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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - Fz - R - U - Wo zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2017 Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Mieterstrommodellen - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen - A Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderungen zu fassen: 1. Die Entschließung ist wie folgt zu fassen: "Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Mieterstrommodellen a) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Mieterstrommodelle die Akzeptanz der Energiewende steigern können, wenn sich Mieterinnen und Mieter durch diese Modelle an der Umsetzung der Energiewende aktiv beteiligen und finanziell teilhaben können. Gleichzeitig können von Mieterstrommodellen Impulse für eine erhöhte Hausflächennutzung durch Solaranlagen ausgehen. b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, auf Grundlage der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 verankerten Ermächtigungsgrundlage unter besonderer Berücksichtigung des euro- i ei hme llen rn 2 3)päischen Beihilferechts und in enger Einbindung der Länder ein Modell zu entwickeln, das für Vermieter und Mieter gleichermaßen attraktiv ist, ohne im Einzelfall zu überfördern. Auch regionale Besonderheiten sind angemessen zu berücksichtigen, damit Mieterstrommodelle in ganz Deutschland gleichermaßen angeregt werden. c) Eine solche Mieterstrom-Verordnung soll die tatsächliche Partizipation der Mieterinnen und Mieter absichern. Ungeachtet dessen sollen Mieterinnen und Mieter ihren Stromanbieter weiterhin frei wählen können. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Investitionssicherheit ist dem Problem Rechnung zu tragen, dass nach Anlagenerstellung möglicherweise kein Mieter oder nur ein kleiner Teil der Hausbewohner den Strom von der errichteten Anlage beziehen möchte oder sich im Falle eines Mieterwechsels die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich verändern. Erforderlich ist ferner eine gewisse Vielfalt an Betreibermodellen, die die Heterogenität der möglichen Mietverhältnisse abbildet. d) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Verordnung zu berücksichtigen, dass jeder Ausnahmetatbestand oder neue Fördertatbestand im Rahmen des EEG einer Entsolidarisierung Vorschub leistet, zu steigenden Kosten für die übrigen Stromverbraucher führen und damit die Akzeptanz der Energiewende insgesamt gefährden kann. Im Anwendungsbereich der Verordnung sollten daher Ausnahmen jenseits der direkten Vermieter-Mieter-Beziehung oder der engen räumlichen Nähe zum eigenen Wohngebäude vermieden werden. Eine Verordnung soll jedenfalls nicht dazu dienen, allgemein das Angebotsportfolio von vielen Unternehmen zu erweitern und so Geschäftsmodelle zusätzlich zu fördern, die es bereits jetzt - auch ohne gesonderte Förderung - auf dem Markt gibt. Hier wären massive Mitnahmeeffekte und Marktverzerrungen zu befürchten. e) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, Hemmnisse im Gewerbe- und Körperschaftssteuerrecht zu prüfen. f) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Auswirkungen des entwickelten Modells zwei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung auszuwerten."2. Zu Nummer 2 Nummer 2 ist wie folgt zu fassen: "2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf, von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 verankerten Ermächtigungsgrundlage für eine PV-Mieterstromverordnung zeitnah Gebrauch zu machen oder das Erneuerbare-Energien-Gesetz umgehend anzupassen. Um PV-Mieterstrommodellen eine wirtschaftliche Perspektive zu geben, muss der Direktverbrauch dem Eigenverbrauch wirtschaftlich gleichgestellt werden und regulatorische Hemmnisse beseitigt werden." Folgeänderung: In Nummer 3 Satz 1 ist das Wort "Verordnung" durch das Wort "Regelung" zu ersetzen. Begründung (nur gegenüber dem Plenum): Die Entschließung zielt darauf, Mieterstrommodelle über die Wirtschaftlichkeitsschwelle zu heben. Dafür stehen grundsätzlich verschiedene Regelungsmöglichkeiten zur Verfügung. Neben dem Ausfüllen der bestehenden Verordnungsermächtigung im EEG 2017 käme ebenso eine Änderung des EEG infrage. Daher sollte die Entschließung beide möglichen Regelungswege gleichwertig benennen. 3. Zu Nummer 3 Nummer 3 ist wie folgt zu fassen: "3. Nach Ansicht des Bundesrates sollte die Regelung eine Vielzahl von Betreibermodellen zulassen. Damit die Mieterinnen und Mieter an den Mieterstrommodellen auch finanziell teilhaben können, müssen Mieterstrommodelle für die Endkunden ein wirtschaftlich attraktives Angebot darstellen. ällt ei hme n r 1) ällt ei hme n r 1)Mieterinnen und Mieter sollen ihren Stromanbieter weiterhin frei wählen können." Begründung (nur gegenüber dem Plenum): Mieterstrommodelle bieten Bürgern die Chance, an der Energiewende teilzuhaben und auch wirtschaftlich durch niedrigere Strompreise zu profitieren. B 4. Der Finanzausschuss, der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - In zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern A. 1. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zu Artikel 1 (§ 68c Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 StGB) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob für extremistische Anlasstaten eine Möglichkeit zur unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht nach § 68c Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 StGB zu schaffen ist. Begründung: Die Höchstdauer der Führungsaufsicht beträgt nach § 68c Absatz 1 Satz 1 StGB grundsätzlich fünf Jahre. Eine Möglichkeit, die Führungsaufsicht aufgrund der zum Ablauf dieser Frist (fort-)bestehenden Gefährlichkeit des Probanden unbefristet zu verlängern, sieht das geltende Recht bislang nur bei zur Bewährung entlassenen Maßregelprobanden nach § 63 StGB (§ 68c Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StGB) sowie - unter bestimmten formellen Voraussetzungen - bei solchen Probanden vor, die aufgrund eines Sexualdelikts nach § 181b StGB (§ 68c Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a StGB), eines Verbrechens gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheitoder eines Verbrechens nach den §§ 250, 251 StGB, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255 StGB (§ 68c Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b StGB), unter Führungsaufsicht stehen. Dabei dient die Möglichkeit der unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht ebenso wie das Instrument der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) dem besonderen Schutz der Allgemeinheit vor erheblichen Straftaten, durch die die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, insbesondere der wiederholten Begehung von schweren Sexual- und Gewaltdelikten (BT-Drucksache 17/3403, Seite 1 f.). Wie der vorliegende Gesetzentwurf zutreffend anerkennt, können gerade auch von verurteilten extremistischen Straftätern, die nach dem Ende ihrer Strafhaft weiterhin radikalisiert sind, schwerwiegende Gefahren für die Allgemeinheit im vorgenannten Sinne ausgehen. Vor diesem Hintergrund werden im Gesetzentwurf mehrere Straftatbestände aus dem Terrorismusbereich als zusätzliche Katalogtaten der EAÜ beziehungsweise fakultativen Sicherungsverwahrung ausgestaltet. Zudem wird die Strafmaßschwelle für die Anordnung einer EAÜ bei allen einer derartigen Weisung zugänglichen Straftaten aus dem Ersten und Siebenten Abschnitt des Besonderen Teils des StGB herabgesetzt. Ausgehend hiervon ist es nur konsequent, extremistische Straftaten zumindest in dem Umfang, in dem sie taugliche Anlasstaten für eine EAÜ sind, auch in den Katalog des § 68c Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 StGB aufzunehmen mit der Folge, dass der über fünf Jahre hinaus fortbestehenden Gefährlichkeit eines extremistischen Straftäters gegebenenfalls auch durch eine entsprechende Verlängerung der Führungsaufsicht - und damit auch der EAÜ - Rechnung getragen werden könnte. Es ist im Ergebnis nicht einsichtig, warum diese Möglichkeit etwa bei einem wiederholungsgefährdeten Täter einer räuberischen Erpressung, nicht aber bei einem Probanden bestehen soll, der nach Vorbereitung eines terroristischen Anschlags gemäß § 89a StGB verurteilt worden ist. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der religiös oder weltanschaulich bedingten Gefährlichkeit von Extremisten besonders häufig um einen Zustand handeln wird, dem sich nur durch langfristige Resozialisierungsmaßnahmen entgegenwirken lässt. Auch die Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses der Justizministerkonferenz "Einsatzmöglichkeiten der Elektronischen Überwachung" hat die Prüfung einer Erweiterung des § 68c Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 StGB um Terrorismusdelikte aufgrund dieser Erwägungen dringend empfohlen (vgl. Seite 54 und 56 des Abschlussberichts). B. 2. Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - AA - In zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten A. 1. Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zu Artikel 2 In Artikel 2 ist die Angabe "1. Januar 2018" durch die Wörter "Tag nach der Verkündung" zu ersetzen. Begründung: § 103 StGB ist aufzuheben. Es besteht kein sachlicher Grund, den Wegfall der Norm hinauszuzögern.B. 2. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AIS - Fz zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch A Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der folgenden Änderungen zuzustimmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 1 Nummer 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nummer 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) In Artikel 1 Nummer 1 § 1 Nummer 1 ist die Angabe "und § 41" durch die Wörter ", § 41 und § 43 Absatz 1 Satz 2" zu ersetzen. Begründung: Es ist Zielsetzung der Änderung der Verordnung, dass "… die Höhe der kleineren Barbeträge oder sonstiger Geldwerte einheitlich für jede volljährige, leistungsberechtigte Person … sowie für jede sonstige Person, deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen ist beziehungsweise die zu einer sozialhilferechtlichen Einstandsgemeinschaft gehört, insbesondere Ehe- und Lebenspartner, auf jeweils 5 000 Euro je Person festgelegt wird. …".Neben den Leistungsberechtigten sollen auch die Personen der sogenannten Einstandsgemeinschaft von der höheren Vermögensfreibetragsregelung profitieren. Diesem Ansinnen des Verordnungsgebers wird der Wortlaut in § 1 Nummer 1 der Verordnung jedoch insoweit nicht gerecht, als sie hinsichtlich der Anwendung der Freibetragsregelung für das Vierte Kapitel SGB XII auf "… jede in … § 41 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte volljährige Person sowie … jede alleinstehende minderjährige Person …" abstellt. Der Wortlaut des § 41 Absatz 1 SGB XII stellt jedoch - nur - auf die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Leistungen nachsuchenden Person ab. Diese ist nach dem Vierten Kapitel SGB XII leistungsberechtigt, wenn sie - neben dem hohen Alter oder dem Vorliegen einer vollen Erwerbsfähigkeit - ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 SGB XII bestreiten kann. Die ausdrücklich personenbezogene Verweisung in der gegenwärtigen Fassung des § 1 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung auf § 41 SGB XII erfasst daher nur die in § 41 Absatz 1 SGB XII genannten leistungsberechtigten Personen. Sie schließt nicht (wie beabsichtigt) die nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner sowie die Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 2 SGB XII ein. Der in der Begründung zur Verordnung (B. Besonderer Teil, zu Artikel 1 Nummer 1 § 1 Nummer 1) vertretenen Auffassung, durch die Verweisung in § 41 Absatz 1 SGB XII auf die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nach § 43 SGB XII werde auch den in § 43 Absatz 1 Satz 2 SGB XII genannten Personen ein Vermögenschonbetrag von 5 000 Euro zugewiesen, kann nicht gefolgt werden. Der gegenwärtige Wortlaut der Verordnung lässt eine solche Auslegung nicht zu. Im Sinne einer eindeutigen rechtlichen Regelung (Grundsatz der Gesetzesklarheit) ist es zur Vermeidung von Missverständnissen im Verordnungsvollzug erforderlich, die Aufzählung in § 1 Nummer 1 der Verordnung ausdrücklich um den Personenkreis des § 43 Absatz 1 Satz 2 SGB XII entsprechend zu ergänzen. 2. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 1 Satz 2 - neu - der Verordnung zur Durchführung des § 90 Absatz 2 Nummer 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) In Artikel 1 Nummer 1 ist dem § 1 folgender Satz anzufügen: "Eine minderjährige Person ist alleinstehend im Sinne des Satzes 1 Nummer 1, wenn sie unverheiratet und ihr Anspruch auf Leistungen nach dem ZwölftenBuch Sozialgesetzbuch nicht vom Vermögen ihrer Eltern oder eines Elternteils abhängig ist." Begründung: Die lediglich in der Begründung enthaltene Definition der alleinstehenden minderjährigen Personen ist aus Gründen der Rechtsklarheit auch im Wortlaut der Verordnung ausdrücklich aufzuführen. Deshalb ist in Artikel 1 Nummer 1 der neuen Fassung des § 1 der Satz 2 anzufügen. B 3. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. C 4. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat ferner, die nachstehende Entschließung zu fassen: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen der Änderungsverordnung in die Untersuchungen nach Artikel 25 Absatz 4 des Bundesteilhabegesetzes einzubeziehen. Begründung: Das Bundesteilhabegesetz sieht für erwerbstätige Menschen mit Behinderungen eine deutliche Verbesserung hinsichtlich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei Leistungen der Eingliederungshilfe vor. Menschen mit Behinderungen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen sind, können an diesen Verbesserungen nicht teilhaben. Um auch diesem Personenkreis einen größeren finanziellen Freiraum zu gewähren, soll mit der Änderungsverordnung der Vermögensschonbetrag beim Bezug von Sozialhilfeleistungen erhöht werden.Ausweislich der Ausführungen im Vorblatt unter Punkt D (Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand) werden die durch die Änderungsverordnung entstehenden Mehrausgaben auf insgesamt 40 Millionen Euro geschätzt. Davon sollen 30 Millionen Euro auf den Bund und lediglich zehn Millionen Euro auf Länder und Kommunen entfallen. Eine nachvollziehbare Kalkulation dieser Kosten fehlt jedoch. Es bestehen insoweit Zweifel, ob die Erhöhung des Vermögensschonbetrages sich lediglich in Höhe von zehn Millionen Euro zu Lasten der Länder und Kommunen auswirken wird. Wegen des oben dargelegten engen Zusammenhangs mit dem Bundesteilhabegesetz sind daher die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen der Änderungsverordnung in die Untersuchungen nach Artikel 25 Absatz 4 BTHG einzubeziehen.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AV - Fz - U zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes (DirektZahlDurchfÄndG) - Antrag der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein - A 1. Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderung beim Deutschen Bundestag einzubringen: Zu Artikel 1 (§ 5) Artikel 1 ist wie folgt zu fassen: 'Artikel 1 In § 5 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes vom 9. Juli 2014 (BGBl. I S. 897), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2370) geändert worden ist, wird die Angabe "2019" durch die Wörter "2017 und 6 Prozent der für die Kalenderjahre 2018 und 2019" ersetzt.'Folgeänderungen: a) Im Vorblatt ist der Abschnitt A. Zielsetzung wie folgt zu fassen: "Das EU-Recht lässt eine Umschichtung von bis zu 15 Prozent Direktzahlungsmitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (1. Säule GAP) zugunsten der Förderung der Politik für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume (2. Säule GAP) zu. Die derzeitige Einkommenssituation vieler landwirtschaftlicher Betriebe ist unbefriedigend und es bedarf in den kommenden Jahren zusätzlicher Mittel für die landwirtschaftlichen Unternehmen auf Grund gestiegener Herausforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und ländlicher Räume, an den Umwelt- und Klimaschutz sowie an eine zukunftsorientierte Nutztierhaltung. Ziel des Gesetzesantrages ist es daher, die im Jahr 2014 beschlossene Umschichtung von Mitteln in Höhe von 4,5 Prozent auf Grund der aktuellen Herausforderungen moderat anzupassen und auf die Höhe von 6 Prozent für die Jahre 2019 und 2020 festzusetzen. Durch eine Umschichtung von 6 Prozent ergibt sich für die in Deutschland zur Verfügung stehenden zusätzlichen ELER-Mittel ein Betrag von rund 300 Millionen Euro pro Jahr. Diese maßvolle Erhöhung der Umschichtungsmittel, die landwirtschaftsbezogen besonders im Sinne der Nutztierhaltung und für den Zugang zu Agrarumweltleistungen auf der Fläche für mehr Betriebe - auch im Ackerbau - genutzt werden sollen, erscheint vor diesem Hintergrund sinnvoll. Die umgeschichteten Mittel sollen entsprechend ihrem Aufkommen in den Ländern verbleiben und direkt den landwirtschaftlichen Unternehmen zugutekommen." b) Die Begründung Teil A. "Allgemeiner Teil" ist wie folgt zu ändern: aa) In Abschnitt I "Zielsetzung und Notwendigkeit des Gesetzes" sind die Sätze 1 bis 3 durch folgende Sätze zu ersetzen: "Das EU-Recht lässt eine Umschichtung von bis zu 15 Prozent Direktzahlungsmitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik (1. Säule GAP) zugunsten der Förderung der Politik des ländlichen Raumes (2. Säule GAP) zu. Durch die derzeitig unbefriedigende Einkommenssituation vieler landwirtschaftlicher Betriebe ist eine derartige Reduktion in Höhe von 15 Prozent der Direktzahlungen aber nicht zumutbar.Gleichzeitig bedarf es jedoch in den kommenden Jahren zusätzlicher Mittel für die landwirtschaftlichen Unternehmen auf Grund gestiegener Herausforderungen an die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und der ländlichen Räume, insbesondere an den Umwelt- und Klimaschutz sowie an eine zukunftsorientierte Nutztierhaltung. Ziel des Gesetzantrages ist es, die im Jahr 2014 beschlossene Mittelumschichtung in Höhe von 4,5 Prozent an die aktuellen Herausforderungen anzupassen und auf die Höhe von 6 Prozent für die Jahre 2019 und 2020 festzusetzen." bb) Der Abschnitt II "Wesentlicher Inhalt des Gesetzes" ist wie folgt zu ändern: aaa) Satz 3 ist wie folgt zu ändern: aaaa) Die Wörter "Umschichtung von 15" sind durch die Wörter "maßvolle Umschichtung von 6" zu ersetzen. bbbb) Die Angabe "750" ist durch die Angabe "300" zu ersetzen. bbb) In Satz 4 ist das Wort "substanziell" durch das Wort "moderat" zu ersetzen. ccc) Nach Satz 5 ist folgender Satz anzufügen: "Diese maßvolle Erhöhung der Umschichtungsmittel, die landwirtschaftsbezogen besonders im Sinne der Nutztierhaltung und für den Zugang zu Agrarumweltleistungen auf der Fläche für mehr Betriebe - auch im Ackerbau - genutzt werden sollen, erscheint vor diesem Hintergrund sinnvoll." Begründung (nur gegenüber dem Plenum): Die derzeitige Einkommenssituation vieler landwirtschaftlicher Betriebe ist nicht zufriedenstellend. Daher ist eine Reduktion der Direktzahlungen in Höhe von 15 Prozent nicht zumutbar. Gleichzeitig bedarf es jedoch in den kommenden Jahren zusätzlicher finanzieller Unterstützung für die landwirtschaftlichen Unternehmen insbesondere zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels und Investitionen fürAnpassungen auf Grund von Änderungen, z. B. von Vorschriften zur Düngung und Nutztierhaltung in Deutschland. Dazu tragen die länderspezifischen Programme in der 2. Säule erheblich bei. Eine maßvolle Erhöhung der Umschichtung auf 6 Prozent, die landwirtschaftsbezogen besonders im Sinne der Weiterentwicklung der Nutztierhaltung und für den Zugang zu Agrarumweltleistungen auf der Fläche für mehr Betriebe - auch im Ackerbau - genutzt wird, erscheint vor diesem Hintergrund sinnvoll. Die umgeschichteten Mittel sollen entsprechend ihrem Aufkommen in den Ländern verbleiben und direkt den landwirtschaftlichen Unternehmen zugutekommen. B 2. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. C 3. Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat ferner, Herrn Minister Christian Meyer (Niedersachsen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in dessen Ausschüssen zu bestellen.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - In - V zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften A. Der federführende Rechtsausschuss (R) und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Regelungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen, durch die der gemäß §§ 113, 114 StGB-E besonders geschützte Personenkreis auf alle Amtsträger gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 2 StGB, Richter gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 3 StGB und Soldaten der Bundeswehr erstreckt wird. Begründung: Der Widerstand im weitesten Sinne in jedweder Form hat in der Vergangenheit nicht nur gegenüber den bislang von § 113 StGB lediglich erfassten Vollstreckungsbeamten und Soldaten der Bundeswehr zugenommen. Auch die Be-schäftigten des öffentlichen Dienstes in und aus vielen anderen Bereichen sind vermehrt betroffen; so zum Beispiel aus Sozial-, Finanz- und Ordnungsämtern sowie der Justiz und dies jeweils in all ihren Facetten. Der persönliche Schutzbereich des § 113 StGB-E und des § 114 StGB-E ist daher entsprechend angemessen erheblich und umfassend auszuweiten. Durch die Bezugnahmen auf § 11 StGB findet auch keine Privilegierung einer im Strafgesetzbuch nicht ausdrücklich aufgeführten und definierten Personengruppe statt. 2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa (§ 113 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 StGB) Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa ist zu streichen. Begründung: Es ist vorhersehbar, dass die Erweiterung der Regelbeispiele der besonders schweren Fälle auf das bloße Beisichführen eines (anderen) gefährlichen Werkzeugs ohne Verwendungsabsicht zu praktischen Problemen führen wird: Bereits in der zu § 244 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB ergangenen Rechtsprechung zeigt sich die Schwierigkeit der Abgrenzung eines gefährlichen von einem sonstigen Werkzeug. Absehbar wird die gesamte im Zusammenhang mit § 244 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a StGB entstandene Problematik um die subjektive Komponente des Werkzeugbegriffs beziehungsweise die Frage des Erfordernisses einer "konkreten Gefährlichkeit" (vgl. BGH Beschluss vom 3. Juni 2008 - 3 StR 246/07 - BGHSt 52, 257 [262]; Fischer, StGB, 64. Auflage, § 244 Rn. 14ff.; Peglau JR 2009, 162 [164]) in den Tatbestand der §§ 113, 114 StGB-E hineingetragen. Der Vorsatz hinsichtlich des bloßen Beisichführens eines gefährlichen Werkzeugs wird im Bereich des § 113 StGB noch schwieriger als beim Diebstahl nachzuweisen sein, da Widerstandshandlungen und tätliche Übergriffe oftmals aus einer Affekthandlung erwachsen, denen eine Reflexion über das Mitführen eines abstrakt gefährlichen Gegenstandes regelmäßig nicht vorausgehen dürfte. Zudem führt die vorgesehene Streichung der Verwendungsabsicht zu unbilligen Strafverschärfungen. Etwa würde sich der Fußballer, der nach dem Training in einer Polizeikontrolle Widerstand leistet, "nur" nach § 113 Absatz 1 StGB strafbar machen, während der Hockeyspieler, der seinen Schläger dabei hat, bereits das Regelbeispiel des § 113 Absatz 2 Nummer 1 StGB-E verwirklichen würde, auch wenn der Hockeyschläger nicht zum Einsatz gelangt und auch nie gelangen sollte. Dadurch, dass die Schwelle des Widerstandes nach § 113 Absatz 1 StGB-E relativ schnell erreicht ist, etwa durch Sperren bei einer Festnahme, würde eine Strafbarkeit hier stark überdehnt und die erhöhte Sanktion erscheint nicht verhältnismäßig.Überdies führt die vorgeschlagene Neuregelung zu Wertungswidersprüchen. So würde etwa das bloße Mitsichführen eines gefährlichen Werkzeugs ohne Verwendungsabsicht bei dem Versuch, einen Polizeibeamten zu ohrfeigen, nach § 114 Absatz 2 StGB-E i.V.m. § 113 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 StGB zu derselben Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe führen wie eine vollendete Körperverletzung unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs (§ 224 Absatz 1 Nummer 2 StGB). Ein Regelungsbedürfnis für die vorgesehene Streichung der Verwendungsabsicht besteht ohnehin nicht, da sich ein Täter auch nach der bisherigen Rechtslage strafbar macht, sobald er das Werkzeug tatsächlich einsetzt. 3. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc (§ 113 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 StGB) In Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc sind in § 113 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 nach dem Wort "gemeinschaftlich" die Wörter "oder aus einer Menschenmenge heraus" einzufügen. Begründung: Der Gesetzentwurf sieht vor, eine neue Nummer 3 in den Katalog der Regelbeispiele des § 113 Absatz 2 Satz 2 StGB einzufügen, der zufolge in der Regel ein besonders schwerer Fall vorliegen soll, wenn "die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird". Dieses Regelbeispiel ist dahingehend zu erweitern, dass hiervon auch Fälle erfasst werden, in denen die Tat "aus einer Menschenmenge heraus" begangen wird. Gerade bei Demonstrationen oder Sportveranstaltungen kommt es nicht selten vor, dass gewaltbereite Personen den Schutz einer größeren Personengruppe oder Menschenansammlung dazu nutzen, um mit Mitteln körperlicher Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehr und Rettungskräfte vorzugehen. Die besondere Gefährlichkeit und damit Strafwürdigkeit derartiger Handlungen ergibt sich daraus, dass der Täter im Schutz und in der Anonymität der Masse handelt, er hierdurch in der Tatausführung bestärkt wird und die typische Eigendynamik von Menschenmengen geeignet ist, bei dem Täter das Gefühl persönlicher Verantwortung zurückzudrängen und die Verfolgung entsprechender Taten zu erschweren. Die Variante der gemeinschaftlichen Begehung deckt die genannten Konstellationen häufig nicht ab, da ein bewusstes Zusammenwirken mehrerer Personen am Tatort vielfach nicht vorliegt oder jedenfalls nicht nachweisbar ist. Die Strafbarkeit des Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) vermag das spezifische Schutzanliegen der Regelungen in §§ 113 ff. StGB-E nicht abzudecken. Um das Merkmal des Handelns "aus einer Menschenmenge heraus" zu konkretisieren, kann an die Auslegung zu § 125 StGB angeknüpft werden.4. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 114 Absatz 1, Absatz 2a -neu- StGB) In Artikel 1 Nummer 3 ist § 114 wie folgt zu ändern: a) In Absatz 1 sind nach dem Wort "Amtsträger" ein Komma und die Wörter "Richter, für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten" einzufügen und die Wörter ", der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist," zu streichen. b) Nach Absatz 2 ist folgender Absatz 2a einzufügen: "(2a) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe." Begründung: Zu Buchstabe a Der Verzicht auf den bisher erforderlichen Bezug zu einer Vollstreckungshandlung und das Abstellen auf die Vornahme allgemeiner Diensthandlungen hätte zur Folge, dass Vollstreckungsbeamte bei allgemeinen Diensthandlungen besser geschützt würden als andere Amtsträger. Wären an derselben allgemeinen Diensthandlung etwa ein Vollstreckungsbeamter und ein sonstiger Amtsträger beteiligt und würden beide angegriffen, fiele die strafrechtliche Prüfung widersinnigerweise unterschiedlich aus. Auch andere Beschäftigte als Polizeibeamte und Rettungskräfte sind zunehmend Übergriffen ausgesetzt. In der Rechtswirklichkeit sind es häufig Angriffe auf Mitarbeiter von Behörden wie Jobcenter, Sozialämter und ähnliches, in denen sich stellvertretend die Wut des Bürgers auf den Staat und seine Organe in körperlicher Gewalt entlädt. Wenn aber für die Strafbarkeit eines tätlichen Angriffs auf den Bezug zu einer Vollstreckungshandlung verzichtet werden soll, muss dies für tätliche Angriffe auf sämtliche Amtsträger bei der Dienstausübung gelten. Zu Buchstabe b Obwohl § 114 StGB-E (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) einen deutlich verschärften Strafrahmen aufweist, sieht der Gesetzentwurf keinen minder schweren Fall vor. Dies führt zu Wertungswidersprüchen und insbesondere zu einem Missverhältnis zu den §§ 224, 226 StGB (gefährliche und schwere Körperverletzung), die die Möglichkeit der Bestrafung als minder schwerer Fall eröffnen. Es ist daher geboten, auch hier eine Regelung für minder schwere Fälle zu treffen.5. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 114 Absatz 1 StGB) Der Bundesrat fordert, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Ausdehnung des von § 114 Absatz 1 StGB-E gewährten Schutzes auf sämtliche Fälle zu prüfen, in denen die Tat "in Beziehung auf den Dienst" der geschützten Personen begangen wird. Begründung: Die Regelung in § 114 Absatz 1 StGB-E verlangt situativ einen Angriff "bei einer Diensthandlung". Dies erscheint nicht weitreichend genug. Denn auf diese Weise können die Fälle nicht erfasst werden, in denen die geschützten Amtsträger zwar außerhalb des Dienstes, aber mit Blick auf ihre Diensttätigkeit angegriffen werden. Derartige Angriffe betreffen nicht den privaten Bereich der Opfer. Die im vorgelegten Gesetzentwurf besonderen Schutzinteressen, welche die Sonderregelung in § 114 StGB-E rechtfertigen, kommen auch insoweit zum Tragen. Ausreichend sollte daher sein, dass die Tat "in Beziehung auf den Dienst" begangen wird. B. 6. Der Ausschuss für Verteidigung empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AV zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften A 1. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. B 2. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz empfiehlt dem Bundesrat ferner, folgende E n t s c h l i e ß u n g zu fassen: a) Der Bundesrat stellt fest: - Der hohe Eintrag von Stickstoffverbindungen in Boden, Wasser und Luft ist eines der großen ungelösten Umweltprobleme unserer Zeit. Aus globaler Sicht sind die Grenzen der ökologischen Tragfähigkeit bei derStickstoffbelastung bereits überschritten. In Deutschland stammt ein wesentlicher Teil der Stickstoffüberschüsse aus der Intensivlandwirtschaft und der nicht flächengebundenen Tierhaltung. - Der aktuelle Nitratbericht 2016 (Gemeinsamer Bericht der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie für Ernährung und Landwirtschaft Stand Januar 2017) zeigt, dass zirka 50 Prozent der Messstellen in Deutschland erhöhte Nitratkonzentrationen aufweisen und bei 28 Prozent die zulässigen Grenzwerte überschritten werden. Angesichts der langjährigen Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie hat die EU-Kommission Deutschland zuletzt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Damit drohen empfindliche Geldstrafen, für die bei einer Verurteilung die Steuerzahlerinnen und -zahler aufkommen müssen. b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, schnellstmöglich mit der EU-Kommission zu klären, ob das geänderte Düngegesetz in Verbindung mit der Düngeverordnung den Forderungen der EU-Kommission genügt, um das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. c) Er spricht sich dafür aus, nicht nur in viehdichten Regionen eine flächengebundene Tierhaltung anzustreben. Hierzu sind alle Nährstoffströme zu erfassen und Nährstoffüberschüsse, insbesondere auf Grund eines zu hohen Gülleaufkommens, deutlich abzusenken. d) Der Bundesrat bedauert, - dass erst ab 2023 alle Betriebe bis auf eine Bagatellgrenze ihre vollständige betriebliche Stoffstrombilanz vorlegen müssen und - dass nicht alle Vorschläge des Bundesrates aus seinem Beschluss vom 29. Januar 2016 (BR-Drucksache 629/15 - Beschluss -) für ein besseres Düngegesetz berücksichtigt wurden. e) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Auswirkungen der neuen düngerechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die Schutzgüter Wasser, Klima, Luft unter Einbindung der Länderkompetenzen zu evaluieren.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - AIS - G - R - Wo zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung A 1. Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung gemäß § 2 Absatz 1 StabG wie folgt Stellung zu nehmen: Projektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung 1. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer soliden Verfassung befindet. Weiterhin kommen wesentliche Nachfrageimpulse von den staatlichen und privaten Konsumausgaben. Darüber hinaus tragen die Wohnungsbauinvestitionen zur aktuellen wirtschaftlichen Dynamik bei. Insbesondere schlägt sich der kontinuierlich fortschreitende Beschäftigungsaufbau, vor allem im Dienstleistungssektor, in einer soliden Binnenkonjunktur nieder. Aufgrund steigender verfügbarer Einkommen der privaten Haushalte profitieren die Menschen direkt von der guten wirtschaftlichen Lage. Begünstigt wird der aktuelle konjunkturelle Aufschwung vom niedrigen Zinsniveau und leicht expansiv wirkenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen.2. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit ihrem Jahreswirtschaftsbericht dem inklusiven Wachstum ein großes Gewicht einräumt. Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung dabei, auch weiterhin für die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft einzutreten und soziale Teilhabe aller Menschen als zentrales politisches Ziel zu verfolgen. 3. Trotz eines sich zuletzt moderat aufhellenden weltwirtschaftlichen Umfelds, resultieren die aktuellen wirtschaftlichen Risiken insbesondere aus Unsicherheiten internationaler Entwicklungen. Dazu zählen beispielsweise nach wie vor ungelöste geopolitische Konflikte, protektionistische Tendenzen in wichtigen Ländern, wie den USA, und erhebliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit den anstehenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Ebenso bestehen Risiken auf Grund möglicherweise erneut auftretender Schwierigkeiten auf den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten und einer nach wie vor schwachen Entwicklung des Welthandels. 4. Im Ergebnis erwartet die Bundesregierung für 2017 ein reales Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland von 1,4 Prozent. Die Erwartung einer etwas geringeren Wachstumsrate als in 2016 ist maßgeblich mit einer geringeren Anzahl an Arbeitstagen und einem negativen Außenhandelsbeitrag zu erklären. 5. Der Bundesrat weist darauf hin, dass, um auch in der langen Frist die gute wirtschaftliche Dynamik zu erhalten, heute insbesondere zukunftsträchtige Investitionen des Staates und von Unternehmen notwendig sind. Nur mit zusätzlichen Ausgaben für Verkehr, Digitalisierung und Bildung lässt sich langfristig der Wohlstand für alle Menschen sichern. Dazu gehört auch, dass der Staat seinen vorhandenen finanziellen Spielraum nutzt, um zusätzliche Investitionen in Infrastruktur zu realisieren. Finanzpolitik nachhaltig ausrichten, Länder und Kommunen stärken 6. Der Bundesrat unterstreicht ausdrücklich die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik, die zugleich Länder und Kommunen stärkt und diese zu mehr Investitionen befähigt. Der Bundesrat unterstützt und ermutigt in Hinblick auf die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte imÜbrigen alle Bemühungen der Bundesregierung, die Steuern gerecht, effizient und einfach zu gestalten sowie eine faire und transparente Besteuerung auch im internationalen Kontext zu gewährleisten. 7. Der Bundesrat begrüßt die Einigung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie die Bereitschaft des Bundes, sich weiterhin und in stärkerem Maße finanziell für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet einzusetzen. Auch die Länder zeigen angesichts der nach wie vor bestehenden Disparitäten durch den umfangreichen horizontalen Finanzkraftausgleich weiterhin Solidarität untereinander. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass die Neuordnung dazu beitragen wird, dass alle Länder die Vorgaben der Schuldenbremse ab 2020 einhalten können. 8. Der Bundesrat begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zur Fortführung der Unterstützung strukturschwacher Regionen und teilt ihre Auffassung, dass sich die regionale Strukturpolitik zukünftig an deutschlandweit einheitlichen Kriterien ausrichten muss. Wichtige Ansatzpunkte sind dabei u. a. die Stärkung der Innovationskraft der Wirtschaft und der Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten. Nach Auffassung des Bundesrates muss ein zukünftiges Fördersystem Spielräume für die Gestaltung spezifischer Strategien vorsehen, die sich an den jeweiligen regionalen Strukturproblemen ausrichten. Darüber hinaus sollte es eng mit der Kohäsionspolitik der Europäischen Union abgestimmt sein. Gute Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiative - breite Teilhabe an Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft 9. Der Bundesrat begrüßt das mit der 9. GWB-Novelle angestrebte Ziel einer zeitgemäßen Gestaltung des Wettbewerbsrechts, der Berücksichtigung ökonomischer Besonderheiten der zunehmenden Digitalisierung der Märkte und die Schließung von Rechtslücken. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegt einer ständigen Anpassung an wechselnde marktwirtschaftliche Gegebenheiten. Der Bundesrat befürwortet es, den Wettbewerb als maßgeblichen Katalysator für Innovation, Wachstum und Verbrauchernutzen zu schützen.10. Der Bundesrat begrüßt die im April 2016 in Kraft getretene Reform des Vergaberechts, welche die EU-Vergaberichtlinien fristgerecht in deutsches Recht umsetzte. Dadurch wird die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte umfassend modernisiert. Auch der Bundesrat sieht in dem neuen Vergaberecht die Möglichkeit für flexiblere Verfahren und zudem erhebliche Einsparpotenziale gleicherweise für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber, zum Beispiel im Hinblick auf die elektronische Auftragsvergabe. Die strukturelle Neuerung der Vergaberegelungen trägt zur Vereinfachung des komplexen deutschen Kaskadensystems und damit zur Rechtssicherheit bei. Gleichwohl wird auf den Beschluss des Bundesrates vom 18.03.2016 (BR-Drucksache 87/16 Ziffer 2 und 3), mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, eine weitere Vereinheitlichung und Vereinfachung auch nach Inkrafttreten der Reform anzustreben, hingewiesen. Der Bundesrat begrüßt auch das Bestreben der Bundesregierung, die Änderungen - soweit möglich - auch auf die unterhalb der EU-Schwellenwerte liegenden Auftragsvergaben zu übertragen. Der Bundesrat sieht der angekündigten Prüfung der Einführung eines bundesweiten zentralen Registers für 2017, in das Verstöße gegen bestimmte Rechtsvorschriften, die Unternehmen zurechenbar sind, eingetragen werden sollen, mit Interesse entgegen. 11. Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die Aktivitäten zum sinnvollen und effektiven Bürokratieabbau sowie für eine bessere Rechtsetzung. Auf diesem Weg gilt es weiterhin, Bürokratie schon im Vorfeld zu vermeiden, Potentiale zu identifizieren und durch strikte Maßnahmen den Bürokratieabbau zu nutzen. Dazu sind die betroffenen Wirtschaftsakteure in einen kontinuierlichen Dialog einzubinden und die Anstrengungen bei der Auslotung konstruktiver Lösungen zu intensivieren. Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung durch geeignete Maßnahmen, das "Arbeitgeberportal Sozialversicherung" in den Ländern bei den Nutzern auf vielfältige Weise auf eigenen Portalen zu vernetzten und bittet die Bundesregierung darum, das Portal weiterhin anwenderfreundlich und transparent auszugestalten. 12. Start-ups und junge Unternehmen sind wichtige Impulsgeber für Innovationen und Wettbewerb. Der Bundesrat begrüßt die Verbesserungen bei Beratungen und Förderungen sowie insbesondere den Ausbau desAngebotes an Wagniskapital für diese Zielgruppe. 13. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass Zukunftsinvestitionen zur Sicherung des Wohlstands von morgen Priorität haben sollten. Als international verflochtenes Land braucht Deutschland leistungsfähige Verkehrswege zu Land und zu Wasser, Flughäfen, starke Häfen und gute Verkehrsanbindungen ins Hinterland. Der neue Bundesverkehrswegeplan und die Ausbaugesetze werden vom Bundesrat begrüßt. Durch diese Maßnahmen kann Deutschland fit für die zukünftigen Verkehrsmengen gemacht werden. Wichtig ist, dass bei der Umorganisation der Bundesfernstraßenverwaltung keine Verzögerungen bei der Umsetzung der Projekte entstehen. 14. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland zu einem Spitzenreiter der digitalen Infrastruktur zu machen. Der Bundesrat unterstützt dieses Ziel. Er begrüßt die Bereitstellung von Bundesmitteln im Rahmen des Förderprogramms für den Breitbandausbau und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur Schaffung eines zukunftsfähigen Breitbandnetzes in Deutschland, z. B. im Rahmen des Förderbeirats. Der nächste Schritt muss auf den Ausbau von Gigabitnetzen ausgerichtet sein. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist vor allem der Ausbau solcher Netze in Wirtschafts- und Außenhandelszentren von großer Bedeutung. Der Sonderaufruf für die Gigabit-Anbindung von Gewerbegebieten sowie die Verabschiedung des DigiNetz-Gesetzes deuten in die richtige Richtung. Der Bundesrat weist darauf hin, dass eine enge Abstimmung des Bundes mit den Ländern und Kommunen weiterhin erforderlich ist. Nur so ist es möglich, die rechtliche Rahmengebung effektiv umzusetzen und zu nutzen sowie Fördermaßnahmen sinnvoll aufeinander abzustimmen. Gemeinsam muss eine Strategie zur Schaffung einer flächendeckenden, hochleistungsfähigen und zukunftsweisenden digitalen Infrastruktur erarbeitet werden, deren Perspektive über das Jahr 2020 hinausreicht. 15. Die nächste Mobilfunkgeneration 5G verspricht eine Ankertechnologie für die Digitalisierung vieler Gesellschaftsbereiche zu werden. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Länder wichtige Partner bei der Ausrichtung von Standardisierungsstrategien und der Technologie-Einführung, insbesonderedem erforderlichen Infrastrukturausbau sein werden. 16. Der Bundesrat begrüßt die wichtigen Maßnahmen des Bundes zum Aufbau einer Struktur für die Gewährleistung der IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen in Deutschland. Auch in diesem Regelungsbereich ist ein enger Dialog des Bundes mit den Ländern sinnvoll, um die eingeleiteten Prozesse zu vermitteln und die Kompetenzen der Länder einbeziehen zu können. 17. Die Potenziale von Industrie 4.0 gilt es bestmöglich zu nutzen. Die Förderung anwendungsbezogener Forschungsprojekte, der Dialog in der Plattform Industrie 4.0 sowie insbesondere die 4.0-Kompetenzzentren bilden wertvolle Unterstützungsansätze bei der Digitalisierung in Mittelstand und Handwerk, an deren Verstetigung gearbeitet werden sollte. 18. In Deutschland sollte angestrebt werden, möglichst schnell FuE-Ausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP zu realisieren. Dazu bedarf es bestmöglicher Rahmenbedingungen und des Abbaus von Investitionshemmnissen für private FuE-Investitionen. Neue Impulse für die Forschung und Entwicklung werden ausdrücklich begrüßt. Es wird davon ausgegangen, dass die Bündelung der Aktivitäten des Bundes in der Hightech-Strategie, die Ausweitung des Innovationsbegriffes um soziale und gesellschaftliche Dimensionen von Innovationen, die Förderung des Mittelstands mit technologieoffenen Programmen, die Unterstützung bei der Verbreitung der Elektromobilität sowie die Förderung von Forschung und Investitionen in der Mikroelektronik und von Open Data wertvolle Beiträge zu dieser Zielsetzung liefern können. Der Einsatz zusätzlicher Investitionen in Forschung und Innovation sollte geprüft werden. Arbeitswelt zeitgemäß und fair ausgestalten 19. Der Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung zeigt die außerordentlich positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr auf. Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ist dabei besonders stark zurückgegangen. Wesentlich dazu beigetragen hat der Aufbau von Beschäftigung, insbesondere der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Die hohe Nachfrage nach Arbeitskräften hat zuletzt auch zueinem weiteren Anstieg der Reallöhne beigetragen. 20. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat zu dem Anstieg der Reallöhne beigetragen, insbesondere für die niedrigen Einkommensgruppen. Dieser Effekt ist in den ostdeutschen Ländern besonders stark zu spüren. Die teilweise befürchteten negativen Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau sind nicht eingetreten. Der gesetzliche Mindestlohn hat bereits nach kurzer Zeit eine stabilisierende Orientierungsfunktion auf das Lohngefüge übernommen und ermöglicht Menschen mit niedrigen Einkommen auch die Teilhabe an der Einkommensentwicklung. 21. Das Ziel der Politik bleibt es, die Rolle der Tarifverträge als Teil einer sozialpartnerschaftlichen Wirtschafts- und Sozialordnung zu stärken. 22. Die richtige Balance zwischen der notwendigen Flexibilität des Arbeitsmarktes in einem globalisierten Wettbewerbsumfeld und der ebenso notwendigen sozialen Sicherheit und Teilhabe bleibt auch weiterhin die zentrale gestalterische Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik. Die Prinzipien von Guter Arbeit dienen dabei als Leitlinie. Dies kann nur durch intelligente Formen organisierter Solidarität und gelebten gesellschaftlichen Ausgleichs erreicht werden. 23. Der Bundesrat sieht in der Verankerung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeitbeschäftigung im Teilzeit- und Befristungsgesetz eine weitere wesentliche Verbesserung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einer an individuellen Lebenslagen orientierten Arbeitszeitpolitik. 24. Ungeachtet der robusten Arbeitsmarktentwicklung gilt es, die nach wie vor bestehenden Probleme anzugehen. Einer weiteren Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit muss nicht zuletzt mit Blick auf die Auswirkungen auf Kinder in betroffenen Familien verstärkt entgegengewirkt werden. Die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bietet gerade jetzt die Chance, auch arbeitsmarktferne Arbeitslose zunächst zu aktivieren und dann erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.25. Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen, insbesondere das Programm "Soziale Teilhabe" als wichtigen Schritt zur Aktivierung von Langzeitarbeitslosen. 26. Die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive stellt eine besondere Herausforderung, aber auch Chance dar. Die insgesamt feststellbaren Qualifikationsdefizite und die sprachlichen Hürden bei vielen geflüchteten Menschen machen eine pragmatische Herangehensweise notwendig, die Qualifizierung, Spracherwerb, und Integration in Ausbildung und Beschäftigung flexibel kombiniert. 27. Die pauschale Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes der "guten Bleibeperspektive" nach Herkunftsländern erweist sich zunehmend als Integrationshemmnis. Es bedarf nun einer Konkretisierung dahingehend, dass bei Vorliegen einer individuellen Bleibeperspektive frühzeitig die Arbeitsmarktintegration erfolgt und seitens des Bundes unterstützt wird. 28. Ungeachtet der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt müssen auch die anstehenden Veränderungen, die unter den Schlagworten Digitalisierung und "Arbeit 4.0" diskutiert werden, als Gestaltungsauftrag angenommen werden. Die mit "Arbeit 4.0" verbundenen Prozesse sind bereits in kleinen, aber schnell wachsenden wirtschaftlichen Bereichen erkennbar. Damit technischer Fortschritt auch gesellschaftlichen Fortschritt ermöglicht, muss es im Kern darum gehen, auch für die digitalisierte Arbeitswelt Standards zu finden, zu definieren und durchzusetzen. Die Prinzipien von Guter Arbeit sind auch für Gute Digitale Arbeit anzuwenden. 29. Trotz verschiedener Szenarien und einer Vielzahl von Untersuchungen lässt sich derzeit nur schwer abschätzen, in welche Richtung der digitale Wandel der Arbeitswelt geht und welche beschäftigungs- und sozialpolitischen Veränderungen in den kommenden Jahren eintreten werden. Der von der Bundesarbeitsministerin angestoßene Dialogprozess für ein Weißbuch "Arbeit 4.0" mit den zentralen gesellschaftlichen Kräften wird daher als richtungsweisend gewürdigt und sollte weitergeführt werden.Soziale Sicherung zielgerichtet und kostenbewusst gestalten 30. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass der hohe Beschäftigungsgrad nicht nur maßgeblich zur Chancengleichheit und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt, sondern auch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme leistet. Der Bundesrat unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung die Finanzierung der gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung dauerhaft tragfähig auszugestalten und dabei die intergenerationale Gerechtigkeit nicht aus dem Blick zu verlieren. Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 71 Jahre, wie in einer Simulation vom Sachverständigenrat berechnet, wird vom Bundesrat abgelehnt. 31. Das Ziel der Bundesregierung, die zweite und dritte Säule der Alterssicherung zu stärken, wird durch den Bundesrat ausdrücklich unterstützt. Das geplante Betriebsrentenstärkungsgesetz leistet einen Beitrag zur stärkeren Teilhabe von Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen an der betrieblichen Altersvorsoge. Zudem begrüßt der Bundesrat, dass zukünftig in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein Freibetrag für die betriebliche und private Altersvorsorge gelten soll. 32. Die steigende Zahl der Pflegebedürftigen, die Auswirkungen des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die Notwendigkeit, Pflegekräfte angemessen zu bezahlen, führen zu steigenden Kosten in der Pflege. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Bundesrat die Einrichtung des Pflegevorsorgefonds, um zukünftige Beitragssatzsteigerungen abzumildern. Daneben ist es aus Sicht des Bundesrates unabdingbar, die Fachkräftesituation in der Pflege weiter zu verbessern. Hierfür ist der Bedarf an motivierten und qualifizierten Fachkräften durch gute Arbeit in der Pflege sicherzustellen. Konsequente Fortführung der Energiewende: Mehr erneuerbare Energien, mehr Effizienz, hohe Verlässlichkeit 33. Der Bundesrat bestärkt die Bundesregierung darin, das energiepolitische Zieldreieck aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit als Richtschnur nationaler Energiepolitik beizubehalten. Bei derUmsetzung der Energiewende ist insbesondere darauf zu achten, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auch langfristig zu sichern. 34. Der Bundesrat betont, dass eine sichere Versorgung mit Strom und Gas weiter eine zentrale Bedingung für eine erfolgreiche Energiewende ist und dabei die Verlässlichkeit energie- und klimapolitischer Rahmenbedingungen, gerade für langfristige Investitionsentscheidungen im Industrie- und Kraftwerksbereich eine besondere Rolle spielt. Er erwartet, dass das heutige hohe Niveau der Versorgungssicherheit und -qualität auch in Zukunft in einem zusammenwachsenden europäischen Energiebinnenmarkt als wesentliche Voraussetzung für den Hochtechnologiestandort Deutschland erhalten bleibt. 35. Der Bundesrat stimmt der Ansicht der Bundesregierung zu, dass grenzüberschreitende, flexible Strommärkte die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa erhöhen können. Dabei sollten Kapazitäten aus dem europäischen Verbund für Deutschland nur berücksichtigt werden, wenn sie für die hiesige Versorgung langfristig eingeplant und gesichert zur Verfügung stehen. Wie schnell es zu einer angespannten Versorgungslage kommen kann, zeigen die unplanmäßige Abschaltung von Atomkraftwerken in Frankreich und eine witterungsbedingt deutlich reduzierte Einspeisung erneuerbarer Energien im Zeitraum von Dezember 2016 bis Februar 2017. Vor diesem Hintergrund bleibt Versorgungssicherheit auch nach der Liberalisierung der europäischen Strommärkte ein Gut der nationalen öffentlichen Daseinsvorsorge. 36. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit dem 2014 und 2016 reformierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Vergütung für erneuerbare Energien ab 2017 durch Ausschreibungen am Markt ermittelt. Dies schafft zum einen Planungssicherheit für Investoren und erhöht zum anderen die Kosteneffizienz. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die erneuerbaren Energien weiter schrittweise in den Markt zu integrieren und hierzu im Rahmen der Ausschreibungen weitere Erfahrungen zu sammeln. 37. Der Bundesrat bekräftigt die Bedeutung der Energieeffizienz für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung. Er begrüßt, dassder Energieeffizienz mit dem Prinzip Efficiency First ein größerer Stellenwert als bisher zugeschrieben wird. Der Bundesrat weist die Bundesregierung jedoch darauf hin, dass bei der Anwendung und Umsetzung des Prinzips Efficiency First darauf geachtet werden sollte, dass das Prinzip nicht als starres Konzept, sondern vielmehr als Abwägungsprinzip angewendet wird, das auch (betriebs-) wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt. 38. Der Bundesrat unterstützt den Willen der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu senken. Zur Zielerreichung hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Klimaschutzplan 2050 beschlossen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass der nationale Klimaschutz in ein globales, marktbasiertes Steuerungsinstrument integriert wird. Für Europa ist das Europäische Emissionshandelssystem das zentrale Instrument für einen wirkungswollen Klimaschutz. Es muss vermieden werden, dass CO2-intensive Branchen ihre Produktion in andere Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen verlagern. 39. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Transformationsprozess des Energiesystems nicht zu Strukturbrüchen führen darf. Er befürwortet daher den Einsatz einer Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung" durch die Bundesregierung, um realistische Perspektiven und Konzepte für die Beschäftigten und betroffenen Branchen zu entwickeln sowie die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Hierzu bedarf es in den betroffenen Regionen einer frühzeitigen und gemeinsamen Ausgestaltung durch Bund, Länder, Kommunen, Gewerkschaften, Vertreter betroffener Unternehmen und regionale Akteure. Nur so können Strukturbrüche vermieden werden. 40. Der Bundesrat hat sich bereits in der Vergangenheit gegenüber der Bundesregierung für einen gesetzlich geregelten Ausschluss von Fracking in unkonventionellen Erdgaslagerstätten und deutlich strengere Anforderungen an den Einsatz dieser Technologien in konventionellen Lagerstätten eingesetzt. Frackingvorhaben im Rahmen der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas in unkonventionellen Lagerstättenkönnen zu erheblichen Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt führen. So können davon ausgehende Risiko- und Gefahrenpotenziale und damit verbundene Auswirkungen auf den Boden- und Wasserhaushalt bislang wissenschaftlich nicht hinreichend abgeschätzt werden. Der Bundesrat begrüßt daher die von der Bundesregierung getroffenen bundesgesetzlichen Regelungen zum Ausschluss von Fracking in unkonventionellen Erdgas- und Erdöllagerstätten sowie die erhöhten Anforderungen an Fracking in konventionellen Erdöl- und Erdgaslagerstätten. Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger: Die Herausforderungen meistern 41. Zu Recht weist die Bundesregierung auf die aktuellen Herausforderungen hin, die insbesondere der bevorstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, die teilweise verhaltene wirtschaftliche Entwicklung in einigen Mitgliedstaaten des Euroraums und die Flüchtlingsmigration mit sich bringen. Diese Ereignisse bzw. der Umgang mit ihnen zeigen deutlich, dass das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union geschwächt ist, weil es ihr teilweise schwer fällt, konkrete Lösungen zu bestimmten Problemen zu entwickeln. Die Zuversicht der Bürgerinnen und Bürger in den Mehrwert gemeinsamer europäischer Lösungen gilt es wieder zu stärken. 42. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass dieses Ziel der Stärkung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in die EU insbesondere durch die Beschränkung der Europäischen Kommission auf die wesentlichen gesamteuropäischen Aufgaben erreicht werden kann. Mit ihrem neuen Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 zeigt die Kommission bereits, dass sie sich nicht in Detailregulierungen verlieren, sondern den Grundsatz der Subsidiarität stärker wahren möchte. Die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips bei gleichzeitiger Revision von Vorschriften und Gesetzen zum Abbau von bürokratischen Hindernissen wird ausdrücklich begrüßt. 43. Andererseits müssen weitere Strukturreformen in den Bereichen Migration, innere und äußere Sicherheit sowie Wirtschaft und Jugendbeschäftigung verfolgt werden, um den Herausforderungen für die Europäische Union in 2017 und den nachfolgenden Jahren gerecht zu werden. Zu Recht weist dieBundesregierung darauf hin, dass die aktuell diskutierte Europäische Säule sozialer Rechte ein wichtiges Instrument im Zusammenhang mit den strukturellen Reformen ist. Die Stärkung der sozialen Dimension Europas kann dabei unterstützen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. 44. Der Bundesrat unterstützt die Ziele der Investitionsoffensive für Europa, mit Hilfe einer Förderung von Investitionen Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union zu fördern. Das Kernelement ist der bei der EIB angesiedelte Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), mit dessen Hilfe zusätzliche private und öffentliche Mittel für strategische Investitionen aktiviert werden sollen. 45. Die Laufzeit des EFSI sowie das Volumen sollen aktuell ausgeweitet werden, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Union weiter zu unterstützen. Hierbei ist aus Sicht des Bundesrates streng darauf zu achten, dass das Kriterium der Additionalität der Investitionsprojekte erfüllt ist. Der Bundesrat lehnt geografische oder sektorale Quoten für geförderte Projekte ab. 46. Bei dem von der Bundesregierung zutreffend dargestellten Zusammenhang zwischen Auflagen für Stabilitätshilfen und den entsprechenden Reformen wird deutlich, dass die Anwendung des Europäischen Stabilitätsmechanismusses (ESM) für das jeweilige Programmland eine zumeist schmerzhafte Gratwanderung bedeutet Gerade am Beispiel Griechenland lässt sich erkennen, dass die Unterstützung von Reformbemühungen durch den ESM nur begrenzt wirkt. Längerfristig ist fraglich, ob die bisherigen Instrumente ohne eine stärkere Koordinierung der Haushalts- und Fiskalpolitik in der gesamten Eurozone in der Lage sein können, die Unterschiede in der Leistungsfähigkeit der Staaten des Euroraums auszugleichen. 47. Die bisherigen im Rahmen der Bankenunion beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität im Bankensektor sind zu begrüßen. Sie adressieren allerdings ein Kernproblem des Bankensektors in der Eurozone nicht, nämlich die hohen Bestände an notleidenden Krediten in vielen Mitgliedstaaten. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung,dass für eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme nach wie vor die erforderlichen Voraussetzungen fehlen. Wie im Beschluss des Bundesrats vom 29. Januar 2016 dargelegt (BR-Drucksache 640/15 (Beschluss)), würde dies massive Fehlanreize entstehen lassen und das Vertrauen in die Sicherheit der Spareinlagen nachhaltig beschädigen. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung die politischen Verhandlungen über eine Vergemeinschaftung erst dann führen möchte, wenn der Abbau von Risiken in den Bankbilanzen ausreichend und effektiv vorangeschritten ist. 48. Der Bundesrat stimmt der Ansicht der Bundesregierung zu, dass weitere Maßnahmen, wie die Harmonisierung der nationalen Insolvenzrechtsordnungen oder die Schaffung von Verlustpuffern zur leichteren Abwicklung von Banken, nun auf den Weg gebracht werden sollten. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, alle Versuche zur Umgehung des "Bail-in"-Prinzips bei der Sanierung und Abwicklung von Banken zurückzuweisen und sich für eine adäquate finanzielle Ausstattung des Einheitlichen Abwicklungsfonds in Höhe des bisherigen Zielwerts von 55 Milliarden Euro einzusetzen. 49. Der Bundesrat bekräftigt im Rückblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009, welche gravierenden Auswirkungen eine Immobilienblase und die Insolvenzen großer Kreditinstitute auf die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft haben können. Vor diesem Hintergrund werden die von der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 2017 dargelegten Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte begrüßt. Diese Maßnahmen können wesentlich zur Finanzmarktstabilität beitragen, die auch eine Voraussetzung für nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum ist. 50. Der Bundesrat weist darauf hin, dass von der Lösung aktueller politischer Herausforderungen innerhalb der Europäischen Union und der derzeit unsicheren politischen Entwicklungen in den USA auch die Möglichkeiten der Fortentwicklung einer global harmonisierten, effektiven und effizienten Regulierung der Finanzmärkte abhängen. Es gibt erste Anzeichen, dass sich die USA und Großbritannien bereits aus den Gesprächen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zurückzuziehen und eine schwächereRegulierung der Finanzmärkte anstreben. Ohne die USA wird es jedoch kaum möglich sein, "Basel III/IV" fortzuentwickeln. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass es vor diesem Hintergrund nicht zu einem Rückbau des erreichten Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte kommt. Internationale Wirtschaftsbeziehungen weiterentwickeln 51. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass auf internationaler Ebene ein stabiler und verlässlicher Ordnungsrahmen für die Wirtschaft von größter Bedeutung ist. Dazu gehört auch, sich auf den unterschiedlichen Ebenen für den Abbau von Handelsbeschränkungen einzusetzen. Neben dem Ausbau der multilateralen Beziehungen unterstützt der Bundesrat die Bemühungen der Bundesregierung bei dem Ausbau von ambitionierten und ausgewogenen Freihandelsabkommen. Sie stellen ein wichtiges Element für weltweites Wirtschaftswachstum dar und schaffen stabile Rahmenbedingungen für zusätzliche weltweite Investitionsvorhaben. 52. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten die hohen Schutzstandards insbesondere in den Bereichen des Umwelt-, Arbeitnehmer-, Verbraucher und Datenschutzes, der IT-Sicherheit und der Daseinsvorsorge erhalten und nicht abgesenkt werden. Unterstützt werden insbesondere die Bemühungen, trotz aller Widrigkeiten und momentaner Ablehnung seitens der USA, ein ausgewogenes Freihandelsabkommen der EU mit den USA anzustreben. 53. Der Bundesrat stimmt mit der Bundesregierung darin überein, dass sich grundsätzlich das breite Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung bewährt hat und eine gute Ergänzung zu den Instrumenten der Landespolitik besteht. Dies gilt insbesondere für die Finanzierungs- und Absicherungsinstrumente. Die Anstrengungen der Bundesregierung, die Wettbewerbsposition deutscher Unternehmen bei strategischen Großprojekten mit einem Maßnahmenbündel zu unterstützen, werden positiv eingeschätzt. Gerade die Entwicklungen im asiatischen Raum zeigen die Notwendigkeit solcher Instrumente, um deutsche Unternehmen an den wirtschaftlichen Entwicklungen partizipieren zu lassen.54. Die G20 werden unter deutscher Präsidentschaft eine Diskussion über die Chancen und Risiken der Globalisierung anstoßen. Der Bundesrat hält die weltweite Diskussion über die Herausforderungen der Globalisierung für notwendig und begrüßt, dass neben den klassischen Themen Wachstum, Handel, Finanzierung und internationaler Steuerkooperation verstärkt auch weitere Themen wie Klima und Energie, Digitalisierung, Beschäftigung und die Stärkung der Stellung der Frau Berücksichtigung finden. Die Zielrichtung ist, die Widerstandsfähigkeit der G20- Volkswirtschaften zu erhöhen. 55. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass eine ökologisch und sozial nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Partnerländern gemeinsam mit der Wirtschaft verfolgt werden sollte. Multi-Stakeholder-Prozesse, an denen sich Unternehmen freiwillig auf Grundlage ihrer gesellschaftlichen Verantwortung beteiligen, können ein geeigneter Ansatz sein, um die ökologischen und sozialen Bedingungen in der Lieferkette zu verbessern. Solche Prozesse auf Bundesebene sollten in weiteren Branchen angestoßen und mit bereits vorhandenen Initiativen auf Länderebene verzahnt werden. Dabei sollten auch kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigt werden. 56. Der Bundesrat begrüßt die Erwartung der Bundesregierung, dass deutsche Unternehmen sich bei ihren Auslandsaktivitäten an Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards halten und Korruption bekämpfen. Zugleich spricht der Bundesrat sich für pragmatische Unterstützungsangebote auf Bundes- und Länderebene aus, die die Vielzahl an staatlichen Erwartungen und Empfehlungen auf die für Unternehmen wesentlichen Aspekte reduzieren und in die Unternehmenspraxis übersetzen. Eine derartige Unterstützung sollte auf Bundes- wie Landesebene angeboten werden.B 2. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Gesundheitsausschuss, der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, von dem Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung gemäß § 2 Absatz 1 StabG Kenntnis zu nehmen.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen Verunreinigungen der Kabinenluft im Flugzeug durch eindringende schadstoffbelastete Dämpfe aus den Triebwerken stellen ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko dar und gefährden die Gesundheit von Crew und Passagieren. War letzteres lange Jahre noch umstritten, zeigt nun eine klinische Studie des Instituts für Arbeits-, Umwelt- und Sozialmedizin der Universität Göttingen aus dem Jahr 2016, dass schädliche Stoffe aus den Triebwerken, welche in Blut und Urin von Betroffenen unmittelbar nach dokumentierten Vorfällen (sogenannte Fume bzw. Smell Events) nachgewiesen wurden, mit schwerwiegenden Erkrankungen im Zusammenhang stehen (Vortrag Collegium Ramazini in Carpi am 28. Oktober 2016; Tagungsband DGAUM 2016, S. 305 ff.: Bornemann, Seeckts, Müller, Heutelbeck: „Symptomatische Crewmitglieder nach inhalativer Intoxikation durch kontaminierte Kabinenluft (Arbeitsunfall „fume event“): Klinik und Stand der Frühdiagnostik“ (UMG); www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/15287394. 2016.1219561?scroll=top&needAccess=true). Inzwischen steht somit fest, dass es sich nicht nur um ein Problem ausschließlich mit durch Triebwerksölrückstände verunreinigter Atemluft handelt. Die sog. Fume-Events (Vorfälle, bei denen schadstoffkontaminierte Atemluft in die Flugzeugkabine gelangt) werden sowohl vom Luftfahrt-Bundesamt (LBA) als auch von der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) registriert. Beide Behörden verwenden dabei unterschiedliche Kategorien und erfassen abweichende Zahlen von Vorfällen, was einen Überblick über die Situation erschwert. So wurden laut Bundestagsdrucksache 18/7776 für das Jahr 2015 vom LBA 45 Meldungen über „Öl-Geruch“ erfasst, während die BFU 147 Störungen im Zusammenhang mit der Kabinenluft, davon 30 mit Hinweis auf Öl oder Ölgeruch, erfasste. Während das LBA alle ihm bekannt gewordenen Meldungen in die Datenbank „European Coordination Centre for Aircraft Incident Reporting System“ (ECCAIRS) übertrug, wurden von der BFU lediglich sechs Fälle von Störungen im Zusammenhang mit Kabinenluft und davon wiederum ein Fall mit Hinweis auf Ölgeruch in das ECCAIRS übertragen. Weiterhin hat die BFU vier ihr bekannt gewordene Fälle als „schwere Störung“ bewertet, davon einen mit Ölgeruch. Eine vergleichbare Klassifikation nimmt das LBA nicht vor. Keine der Behörden hat in der Vergangenheit Sanktionen gegen betroffene Fluggesellschaften ergriffen, da solche „Störungen“ sowie deren Nicht- bzw. verspätete Meldung bislang nicht als sanktionswürdig eingestuft wurden (Bundestagsdrucksache 18/7776, Antwort zu den Fragen 15 und 16).Technische Lösungen des Problems stehen inzwischen zur Verfügung. Zuletzt wurde ein neues elektrisches Klimatisierungssystem der Liebherr-Aerospace Toulouse erfolgreich an einem Airbus A320neo getestet. Es verfügt über einen neuartigen Turbokompressor, der Außen- statt Zapfluft verwendet und daher gesundheitlich unbedenklich ist. Dieses System ist aber bisher nur als „Option“ auf Kundenwunsch erhältlich. Standardmäßig werden die Flugzeuge dieses Typs und der Flugzeug-Familie auch weiter mit einem Zapfluft-System ausgeliefert. Der US-Hersteller Boeing hat ein ähnliches System bereits seit dem Jahr 2011 in der Boeing 787 serienmäßig verbaut. Währenddessen steigt die Zahl der Betroffenen, die der Berufsgenossenschaft Verkehr (BG Verkehr) gesundheitliche Beschwerden aufgrund von Kabinenluftvorfällen anzeigen, von Jahr zu Jahr. Waren es im Jahr 2013 ausweislich auf Bundestagsdrucksache 18/3949 noch etwa 300 Versicherte, die Vorfälle beruhend auf etwa 100 Flügen anzeigten, stieg die Zahl in den folgenden Jahren erheblich. Im Jahr 2014 wurden laut Bundestagsdrucksache 18/7776 für ca. 420 Versicherte und im Jahr 2015 für 450 Versicherte Vorfälle angezeigt. Bislang hat die BG Verkehr erst ein Fume-Event und dessen Folgen für ein Besatzungsmitglied als Arbeitsunfall anerkannt (www.welt.de/politik/deutschland/article155851415/ Stewardess-von-Kabinenluft-vergiftet.html). Die bei solchen Vorfällen akzidentiell und individuell unterschiedlichen Symptome nach solchen Vorfällen, welche in der wissenschaftlichen Literatur in diesem Kontext auch als „aerotoxisches Syndrom“ subsummiert werden, sind bislang nicht als Berufskrankheit anerkannt. Berufsunfähigkeitsrenten werden den Betroffenen deswegen nicht gewährt. Neben das körperliche Leiden tritt für die Betroffenen damit noch die mit dem Verlust der Arbeitsfähigkeit verbundene finanzielle Notlage. Eine besondere zeitkritische Dimension erhält diese Problematik derzeit durch den Umstand, dass die bislang einzige medizinische Anlaufstelle in Deutschland, die „Sprechstunde für Fume Events“ in der arbeits- und umweltmedizinischen Ambulanz der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) seit dem 19. Dezember 2016 bis auf weiteres einen Annahmestopp für einschlägige Fälle verhängt hat. Somit ist derzeit keine sachgerechte und qualifizierte medizinische Betreuung von Betroffenen durch neue Vorfälle mit Kabinenluft mehr möglich. Hierbei gilt zu beachten, dass eine Universitätsklinik keinen Erstversorgungsauftrag hat, dies also ggf. durch örtliche Ambulanzen in Unfallkrankenhäusern geleistet werden müsste, diese aber in der Regel nicht über die notwendigen Informationen und Sachkenntnis verfügen (Vortrag Collegium Ramazini in Carpi am 28. Oktober 2016 / Tagungsband DGAUM 2016, S. 305 ff.: Bornemann, Seeckts, Müller, Heutelbeck: „Symptomatische Crewmitglieder nach inhalativer Intoxikation durch kontaminierte Kabinenluft (Arbeitsunfall „fume event“): Klinik und Stand der Frühdiagnostik“ (UMG) / www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/15287394. 2016.1219561?scroll=top&needAccess=true). In diesem Zusammenhang sei auch auf das Rundschreiben der Vereinigung Cockpit vom 26. Januar 2017 verwiesen, in dem die Gewerkschaft mitteilt, dass „Kliniken, die das Thema ernst nahmen, keine Untersuchungen mehr vornehmen“. Bereits vorher hatte die Gewerkschaft Informationen von Mitgliedern erhalten, wonach den nach einem Arbeitsunfall im Zuge des berufsgenossenschaftlichen Verfahrens von Betroffenen zunächst zu kontaktierenden Durchgangsärzten nahegelegt wurde, „keine Überweisungen mehr nach Göttingen auszustellen“.Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Fälle (sogenannte fume-/smell-/bad-smell-/odour-events) sind der Bundesregierung mit in der Kabine und/oder dem Cockpit vorkommenden Öldämpfen, Ölgeruch, Enteisungs- und/oder Hydraulikflüssigkeit oder Ähnlichem im Jahr 2016 bekannt gemacht worden? a) Wie viele Fälle davon sind im Jahr 2016 als Störungen bei deutschen Behörden (LBA und BFU) erfasst (bitte auch nachträglich für Vorjahre im Jahr 2016 gemeldete Fälle einzeln pro Jahr auflisten)? b) Wie viele Fälle davon sind im Jahr 2016 als Störungen an die „European Aviation Safety Agency“ (EASA) gemeldet worden und in der Datenbank „European Coordination Centre for Aircraft Incident Reporting System“ (ECCAIRS) registriert? c) Wie viele Fälle sind im Jahr 2016 als – „Meldung“, – „Störung“, – „schwere Störung“ oder – „Unfall“ bei deutschen Behörden erfasst und klassifiziert worden, und wie viele sind davon dann durch die BFU untersucht worden (bitte nach klassifiziertem Ereignis auflisten)? Wie viele dieser Fälle sind von der BFU als „nicht untersuchungswürdig“ eingestuft worden? d) Nach welchen validen Vorgaben oder Kriterien werden diese Klassifizierungen bei der BFU auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 vorgenommen, und worauf beruht die Entscheidung der BFU, ob es sich bei einem gemeldeten Vorfall um einen „untersuchungswürdigen“ oder einen nicht zu untersuchenden Fall handelt? e) Wie viele der in den Jahren 2008 bis 2016 bei der BG Verkehr eingegangene Unfallmeldungen wurden von der BFU als Störung, schwere Störung oder Unfall untersucht? f) Wie kann die BFU sicherstellen, dass sie in Fällen, in welchen erst mit zeitlicher Verzögerung im Nervensystem, an der Lunge und/oder an anderen Organen Störungen auftreten noch Zugriff auf alle untersuchungsrelevanten Informationen besteht (z. B. Cockpit-Voice-Recorder-Aufzeichnungen, Flugdatenschreiber etc.), welche für eine Untersuchung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 996/2010, Artikel 2 Nummer 17. Buchstabe d i. V. m. Artikel 5 Absatz 1 und 2 erforderlich sind? 2. Welche Flugzeugmuster sind bei Meldungen, Störungen, schweren Störungen und Unfällen im Zusammenhang mit Kabinenluft nach Kenntnis der Bundesregierung betroffen (bitte nach Flugzeugtyp einzeln auflisten)? 3. Welche Triebwerke (bitte unter Angabe der Hersteller und Informationen darüber, ob es sich um Zwei- bzw. Dreiwellentechnologie handelt) sind von den technischen Problemen bei Meldungen, Störungen, schweren Störungen und Unfällen nach Kenntnis der Bundesregierung besonders häufig betroffen?4. Welche gesetzlichen Vorgaben obliegen den Fluggesellschaften bei Vorfällen/Störungen im Zusammenhang mit Kabinenluft (Meldungsverfahren und sich an ein Ereignis anschließende Wartungs- und Reinigungsverfahren)? Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung unterschiedliche Meldewege bei den unterschiedlichen Fluggesellschaften? Wie ist sichergestellt, dass die Fluggesellschaften die gesetzlichen bzw. auch die spezifischen Hersteller-Vorgaben einhalten? 5. Gab es in den letzten zehn Jahren Beanstandungen von Seiten der EASA, weil sich deutsche Fluggesellschaften nicht an die vorgeschriebenen Melde- und Wartungs-/Reinigungsverfahren gehalten haben? Wenn ja, um welche Beanstandungen handelt es sich, und wie hat die Bundesregierung hierauf reagiert? 6. Wie stellt die Bundesregierung durch ihre nachgeordneten Behörden sicher, dass die Betreiber von Flugzeugen den vorgeschriebenen Wartungs- und Reinigungsverfahren nach einem sog. Fume-Event nachkommen? 7. Welche Möglichkeiten stehen den zuständigen Behörden zur Verfügung, um Verstöße der Fluggesellschaften gegen Wartungs-/Reinigungs- und Meldevorschriften zu sanktionieren, und wie häufig wurde hiervon in den vergangenen zehn Jahren Gebrauch gemacht? 8. Hat das erfolgreich getestete Klimatisierungssystem der Liebherr-Aerospace Toulouse für Flugzeuge des Herstellers Airbus nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen Marktreife erreicht? Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung als Anteilseigner des Herstellers Airbus ergriffen, um die Nutzung der technischen Neuerung zu verbreiten? Wenn nein, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Marktreife weiter voranzutreiben? 9. Wird sich die Bundesregierung für ein Verbot von zapfluftgetriebenen Lüftungssystemen einsetzen, da nunmehr eine gesundheitlich unbedenkliche technische Lösung vorhanden ist? 10. Wie viele Airbus 320neo Familie mit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang verkauft und sind in Betrieb gekommen (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln), und welche Produktions- und Verkaufszahlen werden für die Jahre 2016 bis 2021 prognostiziert (bitte ebenfalls nach Fluggesellschaften aufschlüsseln)? 11. Wie viele Fälle aufgrund gesundheitlicher Beschwerden wegen des Verdachts von Vorkommnissen mit kontaminierter Kabinenluft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Berufsgenossenschaft Verkehr (BG Verkehr) im Jahr 2016 gemeldet? 12. In wie vielen dieser Fälle wurden von anderen deutschen Behörden (LBA, BFU, Umweltbundesamt – UBA –, Bundesinstitut für Risikobewertung – BfR) Akten und Informationen im Zusammenhang mit Störungen/Vorfällen mit kontaminierter Kabinenluft beigezogen, wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht? 13. In wie vielen dieser Fälle fand ein Kommunikationsaustausch mit der betroffenen Fluggesellschaft über einschlägige Vorfälle außerhalb der jährlichen Arbeitstreffen statt?14. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, damit insbesondere die Risiken von kontaminierter Kabinenluft auch sachgerecht in den gesetzlich vorgeschriebenen Gefährdungsanalysen der deutschen Fluggesellschaften abgebildet werden? Welche deutschen Fluggesellschaften sind nach Kenntnis der Bundesregierung dieser Verpflichtung nachgekommen, welche nicht, und welche Sanktionen wurden diesbezüglich verhängt, und wenn keine, warum nicht? 15. Inwieweit ist das Human-Biomonitoring bei unfallartigen Ereignissen, wie sie bei Kabinenluftvorfällen anzunehmen sind, gemäß den arbeitsmedizinischen Regeln (AMR 6.2 herausgegeben vom BMAS) und Vorgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) anzuwenden? a) Haben die Arbeitsmedizinischen Regeln dieses Human-Biomonitoring nach Ansicht der Bundesregierung dabei keine Gültigkeit mehr? b) Warum wird ansonsten nicht auf dieses vorgegebene Überwachungsprocedere zurückgegriffen? c) Welchen Stellenwert haben die von den Fluggesellschaften in diesem Kontext in der Vergangenheit durchgeführten Luftmessungen im Vergleich zu den durchgeführten medizinischen Human-Biomonitorings? d) Wie wird von der Bundesregierung oder den nachgeordneten Behörden und/oder Institutionen (z. B. BG-Verkehr) sichergestellt, dass diese Art von spezifischen Unfallereignissen, bei den dafür zuständigen Durchgangsärzten angemessen versorgt, sichergestellt werden kann, bzw. dass die Möglichkeiten der Hinzuziehung anderer Fachärztegruppen nach fachlich freiem Ermessen der Durchgangsärzte gewährleistet ist? 16. Geht die Bundesregierung aufgrund der aktuellen neuen Erkenntnisse immer noch davon aus, dass es zwischen dem Auftreten von Kabinenluftvorfällen und den in der Folge diagnostizierten Erkrankungen von durch solche Ereignisse Betroffenen keinen Zusammenhang gibt? 17. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Entstehung neuer Erkenntnisse auch im klinischen Bereich (Diagnostik und Therapie der mit Kabinenluftvorfällen assoziierten Erkrankungen) im Interesse der schon jetzt Betroffenen hinreichend und zügig unterstützt wird? Berlin, den 24. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - U - Vk - Wi zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes A Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen. Zum Gesetzentwurf allgemein 1. Der Bundesrat begrüßt den mit dem Gesetzentwurf verfolgten Ansatz, die Kraftfahrzeugsteuer künftig grundsätzlich an den nach dem WLTP-Prinzip gemessenen realitätsnäheren CO2-Emissionswerten auszurichten. 2. Angesichts hoher Schadstoffbelastungen fordert der Bundesrat die Bundesregierung jedoch auf, darüber hinaus ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes in den durch Stickoxide belasteten Innenstädten (Umweltverbund, Nahverkehr, Carsharing, E für Bike und Car) aufzulegen.3. Für die Umrüstung der Busse im Nahverkehr, den Lieferverkehr, die Taxen und die übrige Fahrzeugflotte des öffentlichen Bereiches auf emissionsfreie Antriebe gewährt der Bund den mit NOX und Feinstaub besonders belasteten Kommunen bis zum Ablauf des Jahres 2030 Finanzhilfen von 500 Mio. Euro jährlich, um den Abbau der Grenzwertüberschreitungen zu unterstützen. Begründung: Seit Jahren schon weist die Europäische Kommission auf die starke Belastung der Luft durch den Stickoxidausstoß von Dieselfahrzeugen hin. Mitte 2015 hat sie daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet; die Stickstoffdioxid-Belastung in 29 Regionen war zu hoch. Der Bund darf die Kommunen bei der Lösung dieser Probleme nicht im Stich lassen. Bereits 1999 wurden in einer EU-Richtlinie Grenzwerte für fünf wichtige Luftschadstoffe festgelegt, darunter auch der Grenzwert für Stickoxid. Die Grenzwerte müssen seit dem 1. Januar 2010 eingehalten werden. Verantwortlich für die viel zu schleppende Verbesserung der realen Emissionswerte der Fahrzeugflotten ist, durch die inzwischen offenkundig gewordene bisherige laxe Fahrzeug-Typ-Genehmigung, der Bund. Die den Kommunen bisher im Rahmen der Luftreinhalteplanung zur Verfügung stehenden Minderungsmaßnahmen reichen nicht aus, um den Grenzwert einhalten zu können. Es bedarf daher zusätzlicher Maßnahmen. Das genannte Förderprogramm ist ein wichtiger Baustein, um die Bemühungen für eine nachhaltige Senkung der Luftschadstoffe zum Erfolg zu führen, und wird ggf. erforderliche weitere verkehrliche Maßnahmen entscheidend unterstützen, um den Gesundheitsschutz für die Menschen in den Belastungsgebieten zeitnah umzusetzen. B 4. Der federführende Finanzausschuss, der Verkehrsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse U - AIS - AV - G - In - K - Wi zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U), der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV), der Gesundheitsausschuss (G), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In), der Ausschuss für Kulturfragen (K) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:1. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 1 Satz 1 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 5 Absatz 1 Satz 1 wie folgt zu fassen: "Abfälle im Sinne dieses Gesetze sind Stoffe und Gegenstände, die durch einen Notfall radioaktiv kontaminiert sind oder sein können, einschließlich der Abfälle, die nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 oder 6 bis 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom Geltungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind." Begründung: Die Definition des Abfallbegriffs im Gesetzentwurf (§ 5 Absatz 1 Satz 1 StrlSchG-E) bezieht sich mit ihrem Wortlaut "einschließlich…" auch auf alle nicht kontaminierten Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Begriffsbestimmung zu Abfällen im Strahlenschutzgesetz muss jedoch seinem Regelungsgegenstand entsprechen. Es dürfen daher nur Abfälle, die kontaminiert sind oder die es sein können, von diesem strahlenschutzrechtlichen Abfallbegriff umfasst werden. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass sich durch die weite Begriffsbestimmung das Regelungsinstrumentarium des Strahlenschutzgesetzes auch auf alle Abfälle erstreckt, die bereits durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt werden. Damit wäre das Risiko eines Abfall-Nebenrechts für nicht kontaminierte Abfälle außerhalb von Notfallsituationen verbunden. 2. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 2 Satz 3 StrlSchG) In Artikel 1 sind in § 5 Absatz 2 Satz 3 die Wörter "Keine Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung sind" durch die Wörter "Diese Begriffsbestimmung gilt nicht für" zu ersetzen. Begründung: [Die Änderung dient der Klarstellung.] …] r AIS, G§ 5 Absatz 2 Satz 3 StrlSchG ist im Hinblick auf Röntgeneinrichtungen und Störstrahler missverständlich. Die jetzige Formulierung im § 5 Absatz 2 Satz 3 "Keine Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung sind Röntgeneinrichtungen, Störstrahler, kerntechnische Anlagen und Anlagen im Sinne des § 9a Absatz 3 Satz 1 zweiter Satzteil des Atomgesetzes" kann auch wie folgt interpretiert werden: Das Wort "Keine" bezieht sich auf den Gesamtbegriff "Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung". Bei dieser Auslegung erzeugen Röntgeneinrichtungen und Störstrahler "Röntgenstrahlung" gemäß der Begriffsbestimmung nach § 5 Absatz 30 bzw. Absatz 37. Weder in § 5 StrlSchG noch in der Begründung zum § 5 StrlSchG wird präzisiert, dass die Röntgenstrahlung ebenfalls ionisierende Strahlung ist. Dadurch entsteht das Missverständnis, dass für Röntgeneinrichtungen und Störstrahler die Definition "Anwendung ionisierender Strahlung" nach § 5 Absatz 3 nicht mehr gelte. In der Folge wären dann z. B. die Genehmigungsvoraussetzungen in § 14 für medizinische Röntgeneinrichtungen nicht mehr anwendbar. {Mit der vorgeschlagenen Änderung von § 5 Absatz 2 Satz 3 StrlSchG wird nun eine Fehlinterpretation vermieden.} 3. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 7 Satz 3 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist dem § 5 Absatz 7 folgender Satz anzufügen: "Personen, die eine berufliche Exposition ausschließlich in Notfallexpositionssituationen oder anderen Gefahrenlagen erhalten, sind keine beruflich exponierten Personen." Begründung: Durch die vorgeschlagene Änderung wird klargestellt, dass Einsatzkräfte zwar nach § 2 Absatz 7 StrlSchG-E gegebenenfalls eine berufliche Exposition erhalten können, dass sie jedoch (zumindest allein aus ihrer Eigenschaft als Einsatzkraft heraus) nicht als beruflich exponierte Personen nach § 5 Absatz 7 StrSchG-E einzustufen sind. Damit ist für Einsatzkräfte nicht Teil 2 Kapitel 5 StrlSchG-E einschlägig (auch wenn die Regelung in § 2 Absatz 7 Nummer 5 StrlSchG-E Grund zu der gegenteiligen Annahme liefert), sondern hier sind vielmehr die Regelungen des Teils 3 Kapitel 2 anzuwenden. {…} nur U4. Zu Artikel 1 (§ 5 Absatz 26 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 3 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 5 Absatz 26 wie folgt zu ändern: a) Nummer 1 ist wie folgt zu fassen: "1. Überregionaler Notfall: Ein Notfall im Geltungsbereich dieses Gesetzes, dessen nachteilige Auswirkungen sich voraussichtlich nicht auf das Land beschränken werden, in dem er sich ereignet hat, oder ein Notfall außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, der voraussichtlich innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nicht nur lokal nachteilige Auswirkungen haben wird." b) In Nummer 2 sind nach dem Wort "Notfall" die Wörter "im Geltungsbereich dieses Gesetzes" einzufügen. c) In Nummer 3 sind nach dem Wort "voraussichtlich" die Wörter "im Geltungsbereich dieses Gesetzes" und nach dem Wort "örtliche" das Wort "nachteilige" einzufügen. Begründung: Die Begriffsbestimmung des "überregionalen Notfalls" im Gesetzentwurf der Bundesregierung bezieht sich auf Notfälle, deren nachteilige Auswirkungen über das "Land" hinausgehen, "in dem er [gemeint ist der Notfall] sich ereignet hat". Unter Hinzuziehung der Begriffsbestimmung für den "regionalen Notfall" wird deutlich, dass mit dem Wort "Land" und nicht "Staat" gemeint ist. Schwere KKW-Unfälle im Ausland (insbes. grenznahe) wären damit von der Begriffsbestimmung nicht erfasst. Die Begriffsbestimmung muss um diese Fälle erweitert werden. Statt des Begriffs "Bundesgebiet" wird der Begriff "Geltungsbereich" verwendet. Die Ausnahme von der Begriffsbestimmung zum "überregionalen Notfall" von Notfällen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (Ausland), die sich voraussichtlich innerhalb dieses Geltungsbereichs (Inland) nur lokal nachteilig auswirken, weist darauf hin, dass es auch nicht so schwerwiegende Ereignisse im Ausland geben kann (z. B. einen Transportunfall mit Freisetzung von radioaktiven Stoffen an der Grenze zum Bundesgebiet). In diesen Fällen wird das Notfallmanagement des Bundes nicht benötigt werden oder in Erscheinung treten. Die radiologische Lage wird von dem Land ermittelt und erstellt, das von dem lokalen Notfall im Ausland tangiert ist.Stoffen von der Verpflichtung ausgenommen ist, 3. Festlegungen zur Höhe der Sicherheitsleistung und 4. Festlegungen zur möglichen Art der Sicherheitsleistung zu treffen." b) Dem § 197 Absatz 2 ist folgender Satz anzufügen: "Die Behörde kann von dem Inhaber einer Genehmigung nach Satz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Erbringung einer Sicherheitsleistung gemäß § 13 Absatz 4a verlangen." Folgeänderungen: Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In der Inhaltsübersicht sind in der Angabe zu § 13 nach dem Semikolon die Wörter "Verordnungsermächtigung und" anzufügen. b) In § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b ist vor den Wörtern "§ 24 Satz 1 Nummer 1, 2, 5, 6, oder 9" die Angabe "§ 13 Absatz 4a," einzufügen. Begründung: Zu Buchstabe a: Beim Umgang mit radioaktiven Stoffen besteht im Falle der Insolvenz des Genehmigungsinhabers das Risiko, dass radioaktive Stoffe (radioaktive Abfälle) zurückgelassen werden. Die vorgesehene Regelung ist dringend angezeigt, um unter anderem die gesetzlich bestehende Verpflichtung zur kostenpflichtigen Abgabe von radioaktiven Abfällen an eine Landessammelstelle sicherzustellen. Ohne entsprechende Absicherung fallen bei einer Insolvenz die zum Teil erheblichen Kosten der Übernahme in die Landessammelstelle sowie ggf. Kosten für Verpackung, Transport, Dekontamination, Messungen etc. den öffentlichen Haushalten zur Last (dem betroffenen Land bzw. dem Bund im Rahmen der Zweckausgabenerstattung). Entsprechende Fälle sind in der Vergangenheit bereits eingetreten und mündeten in Rechtsstreitigkeiten zwischen Land und Bund hinsichtlich der Kostentragung. Die vorgesehene Regelung ist im Bereich des Strahlenschutzes ebenso angezeigt wie im Bereich konventioneller Abfälle. Vergleichbare Regelungen für konventionelle Abfälle bzw. Deponien existieren in § 36 Absatz 3 KrWG und in § 17 Absatz 4a BImSchG. Die Regelung soll nur für Genehmigungsinhaber gelten, die mit überdurchschnittlichen Mengen von radioaktiven Stoffen umgehen wie zum Beispiel Firmen, die radioaktive Stoffe konditionieren oder in größerem Umfang lagern, nicht hingegen für Krankenhäuser, Labore etc., soweit der Umgang eine bestimmte Aktivitätsgrenze nicht überschreitet. Das Nähere dazu ist in einerRechtsverordnung festzulegen. Vom Anwendungsbereich der Norm sollen Zwischenlager für sonstige radioaktive Abfälle ausgenommen werden, deren Genehmigungen nach § 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken (Entsorgungsübergangsgesetz) auf einen vom Bund mit der Wahrnehmung der Zwischenlagerung beauftragten Dritten übertragen wurden. Hier ist eine Sicherheitsleistung nicht erforderlich, da sich die radioaktiven Abfälle bereits in der Verantwortung des Bundes befinden und eine Abgabe der Stoffe an ein Bundesendlager sichergestellt ist. Durch die Ausgestaltung als Ermessensvorschrift ist sichergestellt, dass Behörden von der Forderung einer Sicherheitsleistung absehen können, wenn eine solche nicht angemessen ist. Dies betrifft zum Beispiel diejenigen Fälle, in denen Dritte als Genehmigungsinhaber die Landessammelstelle oder eine andere Einrichtung für den Bund oder ein Land betreiben. In diesen Konstellationen befinden sich die Abfälle bereits in der Verantwortung der öffentlichen Hand und es besteht kein Bedarf, die kostenpflichtige Abgabe an die Landessammelstelle u. a. finanziell abzusichern. Dies gilt auch, wenn die Einrichtung vollumfänglich von der öffentlichen Hand (z. B. EU, Bund und Land) zuwendungsfinanziert ist. Zu Buchstabe b: Da die beschriebenen Risiken auch bei bereits genehmigten Umgangssituationen bestehen, ist eine Übergangsregelung einzuführen, die es den Behörden erlaubt, auch bei bestehenden Genehmigungen eine entsprechende Sicherheitsleistung zu fordern. Aus Gründen des Vertrauensschutzes kann eine entsprechende Regelung mit einer angemessenen Übergangszeit geschaffen werden. Dies ist erforderlich, da Umgangsgenehmigungen meist unbefristet erteilt werden, so dass die neue Vorschrift ohne eine entsprechende Übergangsregelung bei bestehenden Betrieben ins Leere liefe. 9. Zu Artikel 1 (§ 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 01 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist dem § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 folgende Nummer 01 voranzustellen: "01. die Verfügbarkeit des Teleradiologen während der Untersuchung gewährleistet ist," Begründung: Teleradiologie bezeichnet einen Sonderfall der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Untersuchung von Menschen. Dieser Sonderfall besteht darin, dass S11. Zu Artikel 1 (§ 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b, c, Satz 2, 3, 4 StrlSchG) Artikel 1 § 14 Absatz 2 ist wie folgt zu ändern: a) In Satz 1 Nummer 3 sind die Buchstaben b und c wie folgt zu fassen: "b) eine im Einzelfall erforderliche persönliche Anwesenheit des Teleradiologen oder eines anderen Arztes, der die erforderliche Fachkunde für den Strahlenschutz besitzt, am Ort der technischen Durchführung innerhalb eines für eine Notfallversorgung erforderlichen Zeitraums ermöglicht; c) einen regelmäßigen und engen Informationsaustausch des Teleradiologen mit dem für den klinischen Betrieb zuständigen Strahlenschutzverantwortlichen gewährleistet." b) Die Sätze 2 bis 4 sind durch folgende Sätze zu ersetzen: "Die Genehmigung für den Betrieb einer Röntgeneinrichtung zur Teleradiologie ist zu erteilen, soweit ein Bedarf im Hinblick auf die Patientenversorgung dargelegt wird. Die Genehmigung nach Satz 2 kann befristet werden." Begründung: Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zur Teleradiologie (insbesondere § 14 StrlSchG-E) sind angesichts der zunehmenden Schwierigkeiten, "flächendeckend" die radiologische Versorgung durch radiologische Praxen oder Röntgeneinrichtungen in den Krankenhäusern sicherzustellen, zu restriktiv. Schon die bisherige und im Entwurf weiter vorgesehene Regelung, dass teleradiologische Leistungen grundsätzlich nur auf den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst beschränkt sind und nur, "wenn ein Bedürfnis im Hinblick auf die Patientenversorgung besteht", eine weitergehende Genehmigung erteilt werden "kann", ist zu eng. Wenn ein Bedarf der Patientenversorgung besteht, darf die Genehmigung nicht im Ermessen liegen ("kann"), sondern muss als gebundene Entscheidung gestaltet werden. Dies würde zudem die Universitätsklinika als Maximalversorger mit ihrer in der Regel sehr leistungsfähigen, qualitativ hochwertigen Radiologie und Neuroradiologie besser in die Lage versetzen, der zunehmenden Nachfrage externer Krankenhäuser nach teleradiologischer Versorgung nachzukommen. Die durch den Gesetzentwurf zusätzlich vorgesehene Forderung nach einer "regelmäßige[n] und enge[n] Einbindung des Teleradiologen in den klinischen Betrieb des Strahlenschutzverantwortlichen" (§ 14 Absatz 2 Satz 1 ei hme ällt r 12Nummer 3 Buchstabe c StrlSchG-E) ist zum einen sehr unbestimmt und zum anderen ein zusätzliches Hindernis für die Sicherstellung (tele)radiologischer Leistungen "in der Fläche". Auch gegen § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b StrlSchG-E werden Einwände erhoben. Die Vorschrift lässt nur "in begründeten Fällen" auch die persönliche Anwesenheit eines anderen Arztes (als des Teleradiologen) ausreichen, der die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt. Dadurch werden die Möglichkeiten der teleradiologischen Versorgung ebenfalls eingeschränkt. Es muss generell ausreichen, dass - soweit im Einzelfall erforderlich die persönliche Anwesenheit eines (anderen) Arztes mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz gewährleistet ist. 12. Zu Artikel 1 (§ 14 Absatz 2 Satz 4 StrlSchG) In Artikel 1 sind in § 14 Absatz 2 Satz 4 die Wörter "längstens drei Jahre" durch die Wörter "längstens fünf Jahre" zu ersetzen. Begründung: In § 14 Absatz 2 Satz 4 StrlSchG wurde die bisherige Befristung der Genehmigung zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung zur Teleradiologie über den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst hinaus von § 3 Absatz 4 Satz 4 Röntgenverordnung (RöV) übernommen. Die Befristung auf drei Jahre war 2002 in die Röntgenverordnung aufgenommen worden. Der Genehmigungsbehörde soll mit der Befristung die Möglichkeit gegeben werden, das zu einem bestimmten Zeitpunkt einmal festgestellte Bedürfnis einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. In der Vollzugspraxis hat sich inzwischen gezeigt, dass eine erneute Überprüfung alle fünf Jahre ausreichend ist. Durch die Heraufsetzung des Befristungszeitraums auf 5 Jahre sind für die Anforderungen des Strahlenschutzes keine Nachteile zu erwarten. Für zahlreiche Sachverhalte in Regelungen des Strahlenschutzrechts sind auf Grund der praktischen Erfahrungen ebenfalls 5-Jahres-Zyklen festgelegt worden. Als Beispiele können die Befristungen der Zulassung für das Mammographie-Screening und die individuelle Früherkennung genannt werden. Zusätzlich können die zuständigen Genehmigungsbehörden durch die 5-Jahresfrist entlastet werden. e2. für Anwendungen am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung nach § 31 Absatz 1 oder § 32 Absatz 1 und 3. für Anwendungen am Menschen zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib und Leben." Begründung: In § 83 werden grundlegende Anforderungen an die Anwendung ionisierender Strahlung und radioaktiver Stoffe am Menschen festgelegt. Dabei wird in Absatz 3 geregelt, dass eine auf den Einzelfall bezogene rechtfertigende Indikation vor jeder Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen zu stellen ist. Dies gilt für die medizinische wie für die nichtmedizinische Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen. Die Ausnahmen von dieser Pflicht werden in Absatz 4 geregelt. Diese Ausnahmeregelung ist über die genannten Sachverhalte, nämlich den Anwendungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes und den Anwendungen zum Zweck der medizinischen Forschung, zu erweitern auf Ereignisse akuter Gefahrenlagen im Sinne der Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib und Leben. Hier traten bereits in der Vergangenheit Fälle im Rahmen von Geiselnahmen oder vermuteten Gefährdungen im Rahmen von Anschlägen auf, die den Einsatz radiologischer Verfahren im Rahmen der Gefahrenaufdeckung und der Gefahrenabwehr bedurften. Daher sind diese Fälle im Strahlenschutzgesetz ausdrücklich vorzusehen, um klarzulegen, dass im Rahmen der polizeirechtlichen Abwehr akuter Gefahren auch Verfahren unter Einsatz ionisierender Strahlung als zulässig betrachtet werden, wenn ihr Einsatz zum Schutz von Personen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. In diesen Fällen ist von der Pflicht der rechtfertigenden Indikation durch einen fachkundigen Arzt abzusehen, da es um die Rettung von Menschen in sehr unterschiedlichen Gefahrenlagen geht. Die Ermächtigungsgrundlage dient Regelungen für Fälle zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib und Leben sowie der Klarstellung, dass beim Einsatz von ionisierender Strahlung die Verfahren zum Schutz von Personen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind und andere, vergleichbar lebensrettende Verfahren, die mit keiner oder einer geringeren Exposition auskommen, nicht verfügbar sind.15. Zu Artikel 1 (§ 31 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Satz 4 - neu - und Satz 5 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist § 31 Absatz 3 wie folgt zu ändern: a) Die Sätze 1 bis 3 sind wie folgt zu fassen: "Die zuständige Behörde prüft die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen innerhalb von 21 Kalendertagen nach Eingang des Genehmigungsantrages auf Vollständigkeit. Sind die Unterlagen unvollständig, so fordert die zuständige Behörde den Antragsteller einmalig auf, die von ihr benannten Mängel innerhalb einer Frist von 21 Kalendertagen nach Zugang der Aufforderung zu beheben. Die zuständige Behörde entscheidet über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung innerhalb von 90 Kalendertagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen." b) Folgende Sätze sind anzufügen: "Hat die zuständige Behörde inhaltliche Rückfragen oder Einwände zum Antrag, so übermittelt sie diese dem Antragsteller einmalig innerhalb von 60 Kalendertagen nach Vorliegen der vollständigen Antragsunterlagen und fordert ihn auf, seinen Antrag innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zugang der Aufforderung zu ändern oder zu ergänzen. Im Fall von Satz 4 soll die zuständige Behörde über den Antrag innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der geänderten oder ergänzten Antragsunterlagen entscheiden." Begründung: Zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für klinische Studien, die wegen der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung einer Genehmigung bedürfen, ist die Einführung einer verbindlichen Frist für das Genehmigungsverfahren notwendig. Denn nur in Deutschland wird eine zusätzliche Genehmigung durch eine gesonderte Behörde, das Bundesamt für Strahlenschutz, gefordert. Dies verursacht Verzögerungen für den Start von klinischen Studien am Standort Deutschland. Bezüglich möglicher Nachforderungen zur formalen Vollständigkeit der Antragsunterlagen sollte klargestellt werden, dass nur einmalige Nachforderungen analog zu § 33 Absatz 1 StrlSchG gestattet sind. Auch für die Klärung inhaltlicher Rückfragen sollten klare Fristen vorgesehen werden. i16. Zu Artikel 1 (§ 46 Absatz 6 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist dem § 46 folgender Absatz 6 anzufügen: "(6) Über einen Antrag auf Zulassung einer bauartzugelassenen Vorrichtung nach § 45 Absatz 1 soll nach Eingang des Antrags und der vollständigen Antragsunterlagen und der zur Prüfung erforderlichen Baumuster spätestens innerhalb einer Frist von zwölf Monaten entschieden werden." Begründung: Im Strahlenschutzgesetz sind an vielen Stellen besondere Fristen gesetzt, ebenso in § 57b AtG. Unter anderem wurden für bestehende Anzeige- und Genehmigungsverfahren Fristen für die formale und inhaltliche Prüfung festgelegt, die die zuständige Behörde einhalten soll. Daher sollte auch im Rahmen des Verfahrens der Bauartzulassung eine Frist für die Bearbeitung der Anträge eingeführt werden. 17. Zu Artikel 1 (§ 61 Absatz 3 Satz 1 StrlSchG) In Artikel 1 sind in § 61 Absatz 3 Satz 1 die Wörter "mit anderen Materialien" zu streichen. Begründung: Die Streichung ist erforderlich, da gemäß Artikel 1 § 5 Absatz 22 "Materialien" i. S. d. Strahlenschutzgesetzes notwendig natürliche Radionuklide enthalten. Das Vermischungs- und Verdünnungsverbot in Artikel 1 § 61 Absatz 3 muss allerdings auf jegliche Materialien, also auch auf solche bezogen sein, die keine Radionuklide enthalten.Zu Buchstabe a: Analog zu den übrigen aufgeführten Vorschriften werden die Vorschriften und Schutzvorschriften auf Grund der Rechtsverordnung nach § 68 eingefügt, für deren Einhaltung der Strahlenschutzverantwortliche als Adressat eines Freigabebescheides zu sorgen hat und die er nach § 72 Absatz 2 Satz 2 und ggf. nach weiteren Maßgaben der Rechtsverordnung nach § 68 dem Strahlenschutzbeauftragten übertragen darf. In gleicher Weise, wie der Strahlenschutzverantwortliche dem Strahlenschutzbeauftragten im Rahmen der Bestellung die Aufgabe übertragen kann, für die Einhaltung definierter sich aus den genehmigten Tätigkeiten ergebende Schutzvorschriften zu sorgen, soll er auch befugt sein, dem Strahlenschutzbeauftragten Aufgaben, die sich aus Vorschriften und Schutzvorschriften auf Grund der Verordnung über die Freigabe nach § 68 ergeben, zu übertragen. Wenn die Aufgaben im Rahmen der Freigabe alleine dem Adressaten des Freigabebescheides, der in der Regel nicht die Fachkunde im Strahlenschutz besitzt, überlassen werden, ist das erforderliche hohe Niveau im Strahlenschutz nicht in ausreichendem Maße sichergestellt. Gerade die materielle Abwicklung der Freigabe insbesondere von radioaktiven Stoffen (aber auch z. B. von Laborinventar) nach Erteilung der behördlichen Freigabe (Bescheid) erfordert eine besondere Fachkompetenz, die nur bei den Strahlenschutzbeauftragten mit Fachkunde im Strahlenschutz gewährleistet ist. Daher ist die Einbeziehung des fachkundigen Strahlenschutzbeauftragten, z. B. für die Feststellung, dass die Anforderungen aus der Verordnung über die Freigabe und aus dem Freigabe-bescheid erfüllt sind, unbedingt erforderlich. Es bedarf keinesfalls einer neuen Fachkunde "Freigabe", die Fachkunde zur genehmigten Tätigkeit, aus der eine Freigabe resultieren soll, ist für die fachliche Begleitung der Freigabe ausreichend. Zu Buchstabe b: Die Aufzählung behördlicher Verwaltungsakte wird um die Freigabe ergänzt. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die Aufgabe, für die Einhaltung der Anforderungen aus Freigabebescheiden zu sorgen, nicht dem Strahlenschutzbeauftragten übertragen werden kann. Somit dient die Ergänzung der Vervollständigung des Aufgabenspektrums, das dem Strahlenschutzbeauftragten übertragen werden darf.Aufgabe übertragen wurden). Die Partner können häufig wechseln (z. B. Absender) und sind nicht zwangsläufig Inhaber einer Genehmigung nach Strahlenschutzrecht; in diesen Fällen steht dort auch keine vertiefte Fachkompetenz im Strahlenschutz, z. B. in Gestalt eines Strahlenschutzbeauftragten, zur Verfügung. Um die Stellung der Strahlenschutzbeauftragten gegenüber den Vertragspartnern zu stärken und ein weitgehend einheitliches und rechtmäßiges Vorgehen zu gewährleisten, sollte der Gesetzgeber die notwendigen Befugnisse für den Genehmigungstatbestand "Genehmigungsbedürftige Beförderung" in einer Rechtsverordnung vorgeben, damit nicht für jeden Einzelfall ein Paket von Abgrenzungsverträgen erforderlich ist. Der Strahlenschutzbeauftragte kann sich ggf. bei Forderungen gegenüber seinen Partnern auf diesen Befugnisrahmen berufen, und alle Beteiligten können auf einer allgemeinen rechtlichen Grundlage agieren. Im Übrigen würde der Prüfaufwand für die Genehmigungsbehörden auf diese Weise erheblich reduziert, da ansonsten jeder einzelne Vertrag auf Konformität mit dem Strahlenschutzrecht überprüft werden müsste. Für das weitere Rechtsetzungsverfahren wird vorgeschlagen, zunächst auf den Erlass einer diesbezüglichen Rechtsverordnung zu verzichten und Erfahrungen mit der Umsetzung der neuen §§ 28 und 29 StrlSchG sowohl auf Seiten der Genehmigungsinhaber als auch der Vollzugsbehörden zu sammeln. Auf Basis der so gewonnenen Erkenntnisse über den Regelungsbedarf kann eine Verordnung erlassen werden, welche die notwendigen Befugnisse der Strahlenschutzbeauftragten außerhalb des innerbetrieblichen Entscheidungsbereiches regelt. Die Ermächtigung zum jetzigen Zeitpunkt soll ein aufwendiges Verfahren zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes vermeiden, wenn der Regelungsbedarf klar erkannt wird. Zu Buchstabe b: Im § 76 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 StrlSchG werden diejenigen Personen aufgeführt, die vor Beginn ihrer genehmigungs- oder anzeigepflichtigen Tätigkeit unterwiesen werden müssen. In der Entwurfsfassung fehlen die Personen, die an der Beförderung radioaktiver Stoffe beteiligt sind; dazu gehören insbesondere die Fahrer. Die Vernunft gebietet auch die Unterweisung von Personen, die radioaktive Stoffe befördern. Die Forderung ergibt sich auch aus Artikel 15 der Richtlinie 2013/59/Euratom.20. Zu Artikel 1 (§ 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 wie folgt zu fassen: "9. dass und unter welchen Voraussetzungen a) die zuständige Behörde Ärzte zur ärztlichen Überwachung exponierter Personen ermächtigen darf (ermächtigte Ärzte), b) die Ermächtigung befristet werden kann," Folgeänderungen: Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In § 71 Absatz 3 Satz 1 ist nach den Wörtern "dem ermächtigten Arzt nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9" die Angabe "Buchstabe a" einzufügen. b) In § 79 Absatz 4 ist nach den Wörtern "Der ermächtigte Arzt nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 9" die Angabe "Buchstabe a" einzufügen. c) In § 170 Absatz 5 Satz 2 ist nach den Wörtern "an ermächtigte Ärzte nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9" die Angabe "Buchstabe a" einzufügen. Begründung: Die ermächtigten Ärzte werden in Listen veröffentlicht, um die Information für Dritte verfügbar zu machen. Durch die mögliche Befristung von Ermächtigungen wird es den zuständigen Aufsichtsbehörden erleichtert, die Voraussetzungen der Ermächtigung zu überprüfen. Damit wird der Aufwand zur Aktualisierung der Listen erheblich verringert. In diesem Zuge könnte auch die fristgerechte Aktualisierung der Fachkunde überprüft werden. Sofern nach Ablauf der Befristung kein Interesse an einer weiteren Tätigkeit mehr besteht, sind keine förmlichen Abmeldungen erforderlich. Da auch im Katastrophenschutz in den Rahmenempfehlungen zu Einrichtung und Betrieb von Notfallstationen u. a. auf die ermächtigten Ärzte zurückgegriffen wird, ist auch in diesem Zusammenhang die Aktualität der Liste der ermächtigten Ärzte anzustreben.Begründung: Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe aa: Gemäß § 8 Absatz 2 StrlSchG ist, wer eine Tätigkeit plant, ausübt oder ausüben lässt, verpflichtet, jede Exposition von Menschen auch unterhalb der Grenzwerte so gering wie möglich zu halten. Für den Betrieb von Luftfahrzeugen wird der Grundsatz der Dosisreduzierung in der Richtlinie 2013/59/Euratom unter Artikel 35 Absatz 3 insbesondere durch Satz 1 Buchstabe b konkretisiert. Danach ist "bei der Aufstellung der Arbeitspläne der ermittelten Exposition im Hinblick auf eine Verringerung der Dosen für stark exponiertes fliegendes Personal Rechnung zu tragen." Diese Anforderung wird im vorliegenden Entwurf des Strahlenschutzgesetzes nicht adäquat abgebildet. Eine explizite und nachdrückliche Regelung ist erforderlich, da das Flugpersonal zur Berufsgruppe mit der höchsten Strahlenbelastung in Deutschland gehört. Obwohl diese Gruppe nur 10 Prozent der in Deutschland dosisüberwachten Personen ausmacht, erhält sie als Kollektivdosis ca. zwei Drittel der gesamten beruflichen Kollektivdosis in Deutschland. Die mittlere Strahlenexposition liegt etwa um den Faktor 10 höher als beim medizinischen Personal in Röntgeneinrichtungen. Es ist offensichtlich, dass es kaum technische Möglichkeiten zur Dosisreduzierung im Flugbetrieb gibt. Umso wichtiger ist die Ausschöpfung der Möglichkeiten zur Dosisreduzierung durch eine intelligente Flug- und Personaleinsatzplanung; hierbei können die schon bekannten Rechenprogramme zu Dosisermittlung auch prospektiv herangezogen werden. Zu Buchstabe a Doppelbuchstabe bb: Es handelt sich um eine Folgeänderung, die aus der Verschiebung in der Aufzählung resultiert. Zu Buchstabe b: Die Zuständigkeit für alle Strahlenschutzbelange im Zusammenhang mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen sollte sinnvollerweise einer einzigen Behörde mit der entsprechenden fachlichen Kompetenz, hier dem Luftfahrt-Bundesamt, übertragen werden. Dazu gehört auch die Bescheinigung der Fachkunde für Strahlenschutzbeauftragte, die in Luftfahrtunternehmen eingesetzt werden, und die Anerkennung der entsprechenden Kurse. Aus der erweiterten Aufzählung resultiert die Folgeänderung bezüglich Konjunktion und Interpunktion. Zu Buchstabe c: Es handelt sich um eine Folgeänderung, die aus der Verschiebung in der Aufzählung resultiert. Darüber hinaus wurde mit der Einfügung "oder Satz 2" ein offensichtliches redaktionelles Versehen behoben, da die Aufzählung sich nur auf Satz 2 beziehen kann.22. Zu Artikel 1 (§ 79 Absatz 4 Satz 2 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 79 Absatz 4 Satz 2 wie folgt zu fassen: "Dabei ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Wahrung des Patientengeheimnisses durch die bestimmte Stelle gewährleistet ist." Begründung: Die Bestimmung einer Stelle zur Aufbewahrung der Gesundheitsakten von ermächtigten Ärzten, die ihre Tätigkeit beenden, ist eine in der Praxis nicht leicht zu erfüllende Aufgabe, da für den die Gesundheitsakten Übernehmenden der Aufwand und damit die Kosten für die Archivierung nicht unerheblich sind. Die mit der ärztlichen Schweigepflicht verbundene Einschränkung der Archivierungsmöglichkeit auf ärztliche Institutionen erschwert die Bestimmung der Stelle zusätzlich. Mit der vorgeschlagenen Formulierung wird der Kreis der zu bestimmenden Stelle erweitert. Es genügt eine Archivierung, die die Wahrung des Patientengeheimnisses durch die bestimmte Stelle gewährleistet. Dies ist aus rechtlicher Sicht auch ausreichend. Es kann in der Folge auch eine Stelle außerhalb der Ärzteschaft bestimmt werden. Damit stehen mehr Möglichkeiten zur Verfügung, eine entsprechend geeignete Stelle zu finden, die sich als solche bestimmen lässt. 23. Zu Artikel 1 (§ 85 Absatz 2 Satz 2 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 85 Absatz 2 Satz 2 der Halbsatz nach dem Semikolon wie folgt zu fassen: "; dabei ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Wahrung des Patientengeheimnisses durch die bestimmte Stelle gewährleistet ist." Begründung: Die Bestimmung einer Stelle zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen, Röntgenbilder, digitalen Bilddaten und sonstigen Untersuchungsdaten von Strahlenschutzverantwortlichen im medizinischen Bereich, die ihre Tätigkeit beenden, ist eine in der Praxis nicht leicht zu erfüllende Aufgabe, da für den die Unterlagen Übernehmenden der Aufwand und damit die Kosten für die Archivierung und Pflege nicht unerheblich sind. Die mit der ärztlichen Schweigepflicht verbundene Einschränkung der Archivierungsmöglichkeit auf ärztliche Institu-tionen erschwert die Bestimmung der Stelle zusätzlich. Mit der vorgeschlagenen Formulierung wird der Kreis der zu bestimmenden Stelle erweitert. Es genügt eine Archivierung, die die Wahrung des Patientengeheimnisses durch die bestimmte Stelle gewährleistet. Dies ist aus rechtlicher Sicht auch ausreichend. Es kann in der Folge auch eine Stelle außerhalb der Ärzteschaft bestimmt werden. Damit stehen mehr Möglichkeiten zur Verfügung, eine entsprechend geeignete Stelle zu finden, die sich als solche bestimmen lässt. 24. Zu Artikel 1 (§ 85 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 85 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 wie folgt zu fassen: "1. dass einer Person, die unter Anwendung von Röntgenstrahlung oder radioaktiven Stoffen untersucht wurde, Informationen über die durchgeführte Untersuchung anzubieten sind sowie welchen Anforderungen an den Inhalt diese Informationen genügen müssen und in welcher Form diese Informationen zur Verfügung zu stellen sind," Begründung: Mit dieser Regelung soll der Grundsatz aus der Röntgenverordnung fortgeschrieben werden, dass den untersuchten Personen die Möglichkeit gegeben werden muss, sich mit geringem Aufwand und qualitativ über die an ihnen vorgenommenen diagnostischen Strahlenanwendungen zu informieren, und dass diese Informationen in einer dauerhaft verfügbaren Form (bisher in Form des sogenannten Röntgenpasses gemäß § 28 Absatz 2 RöV) anzubieten und zur Verfügung zu stellen sind. Die bisherige Beschränkung auf die Erfassung von Röntgenuntersuchungen ist historisch bedingt und wäre angesichts der deutlich zunehmenden Anzahl von nuklearmedizinischen Untersuchungen und der damit verbundenen höheren Strahlenexpositionen nicht mehr konsequent. Sie konterkariert das mit dem Röntgenpass verfolgte Ziel, den untersuchten Personen bzw. auch den nachfolgend behandelnden Ärzten einen qualitativen Überblick über bisherige diagnostischen Strahlenanwendungen zu geben. Mit der Einbeziehung nuklearmedizinischer Untersuchungen in § 85 Absatz 4 Nummer 1 StrlSchG wird die Forderung der Richtlinie gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe d vollständig umgesetzt, die nicht nach der Ursache der medizinischen Strahlenexposition differenziert. Die Ermächtigung zur Festlegung von Inhalt und Umfang entspricht dem Gebot der Konkretisierung von Ermächtigungen. Darüber hinaus soll dem Verordnungsgeber die Befugnis gegeben werden zu regeln, in welcher Form dieInformationen zur Verfügung zu stellen sind. Dies lässt auch zu, dass in der Verordnung die Möglichkeit eröffnet werden kann, die Informationen in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Für die Zukunft ist zu erwarten, dass nur eine digitale Erfassung breite Akzeptanz bei Patienten und Ärzten finden wird. 25. Zu Artikel 1 (§ 86 Satz 2 Nummer 6 StrlSchG) In Artikel 1 sind in § 86 Satz 2 Nummer 6 vor dem Komma am Ende die Wörter "und welche Kriterien für die Bemessung der ausreichenden Anzahl des notwendigen Personals nach § 14 Absatz 1 Nummer 4 zu Grunde gelegt werden sollen" einzufügen. Begründung: Für den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, von Bestrahlungsvorrichtungen, Röntgeneinrichtungen und das Anwenden sonstiger radioaktiver Stoffe in der Humanmedizin gelten nach § 14 StrlSchG besondere Voraussetzungen. Bei Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen muss nach § 14 Absatz 1 Nummer 4 StrlSchG gewährleistet sein, dass das für die sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Personal in ausreichender Anzahl zur Verfügung steht. {In § 86 Satz 2 Nummer 6 StrlSchG wurde aber nur eine Verordnungsermächtigung aufgenommen, um festzulegen, welche Personen für diese Tätigkeiten berechtigt sind.} [Daher ist eine entsprechende Ergänzung in der Verordnungsermächtigung notwendig.] Für die Ermittlung der ausreichenden Anzahl des notwendigen Personals gibt es bisher keine bundeseinheitlichen Vorgaben. Die Erweiterung der Verordnungsermächtigung in § 86 Satz 2 Nummer 6 StrlSchG bietet die Möglichkeit, Bemessungskriterien für die Überprüfung der ausreichenden Anzahl des notwendigen Personals nach § 14 Absatz 1 Nummer 4 StrlSchG in einer Verordnung festzulegen und einen einheitlichen Vollzug in den Ländern zu gewährleisten. …} ur U …] ur AIS, G26. Zu Artikel 1 (§§ 92 bis 112 StrlSchG) a) Der Bundesrat begrüßt das in den §§ 92 bis 112 StrlSchG entwickelte Konzept eines Notfallmanagementsystems des Bundes und der Länder. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die systematische Betrachtung einschlägiger Referenzszenarien, die vorgesehenen Instrumentarien zur Ausgestaltung besonderer Planungen sowie die Festlegung von Grenzwerten wichtige Voraussetzungen dafür sind, die Handlungsfähigkeit der vor Ort tätigen Behörden in einem Notfall sicherzustellen und die schnellstmögliche Einleitung von Abhilfemaßnahmen zu ermöglichen. b) Die Festlegung von Grenzwerten nach § 94 StrlSchG ist nach den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen Aufgabe des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Länder sind hiernach nicht berechtigt, in eigener Kompetenz verbindliche Dosis- oder Kontaminationswerte zum Schutz der Bevölkerung festzulegen und verfügen auch über keinerlei praktische Erfahrungen in der Ableitung solcher Grenzwerte. Um auf den in § 94 StrlSchG beschriebenen Regelungsgebieten handlungsfähig zu sein, sind die Länder insoweit zwingend auf die Unterstützung durch die Bundesregierung angewiesen. Der Bundesrat bittet daher die zuständigen Bundesministerien, die Länder in einem Ereignisfall aktiv zu unterstützen und auch von der Möglichkeit, Eilverordnungen nach § 96 StrlSchG zu erlassen, Gebrauch zu machen, sofern sich Bedarf hierfür abzeichnet. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um einen Notfall mit überregionalen, regionalen oder nur örtlichen Auswirkungen handelt. Begründung: Die vorgesehenen Regelungen stellen ein flexibel nutzbares Managementsystem für den radiologischen Notfallschutz dar. Innerhalb dieses Systems können unterschiedliche Expositionsszenarien betrachtet werden und es wird ein breiteres Spektrum von Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens werden die konkreten Regelungen in entsprechenden Verordnungen zu präzisieren sein. Für ein ordnungsrechtliches Eingreifen ist insbesondere die Festlegung von Grenzwerten nach § 94 StrlSchG von Bedeutung. Es ist anzustreben, dass die noch zu erarbeitenden Verordnungen künftig ein möglichst breites Spektrum zu erwartender Expositionsbedingungen abdecken, damit die örtlichen Planungen gezielt darauf abgestellt werden können. Einevollständige Abdeckung sämtlicher denkbarer Expositionssituationen kann jedoch nicht erwartet werden. Unter diesem Gesichtspunkt kann auf die Option von Eilverordnungen nicht verzichtet werden. Diese müssen auf der einen Seite adäquat fachlich begründet sein, andererseits müssen sie aber auch sehr schnell vorliegen und verbindlich vorgegeben werden. Die Festlegung von Grenzwerten ist nach § 94 StrlSchG Aufgabe des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Länder sind nicht zu ihrer eigenständigen Festlegung berechtigt. Sie verfügen auch nicht durchgängig über ausreichend spezialisierten Sachverstand, kurzfristig eine belastbare radiologische Bewertung gegebenenfalls ungewöhnlicher spezieller Expositionssituationen vorzunehmen und auf dieser Grundlage Grenzwerte abzuleiten. Je nach Sachlage sind die Länder, um rasch und verfahrenssicher handlungsfähig zu sein, daher mehr oder weniger stark auf die Unterstützung durch die Bundesregierung angewiesen. Dies kann auch bei Notfällen mit nur örtlichen oder regionalen Auswirkungen der Fall sein. Die Bundesregierung wird daher gebeten, in einem Ereignisfall die Länder bedarfsgerecht zu unterstützen. Für die praktische Unterstützung steht hierfür die Zentrale Unterstützungsgruppe des Bundes (ZUB) zur Verfügung. Um ein ordnungsrechtliches Vorgehen zu ermöglichen, kann sich darüber hinaus aber auch Bedarf für Eilverordnungen zur Festlegung verbindlicher Grenzwerte ergeben. 27. Zu Artikel 1 (§ 95 Absatz 2 Satz 1 bis 3 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 sind dem § 95 Absatz 2 Satz 1 folgende Sätze voranzustellen: "Die Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken, Bauwerken, Fahrzeugen, Schiffen und Anlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 haben zu dulden, dass eingesetzte Kräfte und andere beim Einsatz dienstlich anwesende Personen ihre Grundstücke, Bauwerke, Fahrzeuge, Schiffe und Anlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 3 betreten und benutzen, soweit dies zur Bewältigung eines nach Absatz 1 Satz 1 vorliegenden Notfalls erforderlich ist. Soweit erforderlich, können die nach Satz 1 Betroffenen und deren dafür notwendiges Personal in Anspruch genommen werden. Die §§ 178, 179 in Verbindung mit §§ 17 und 19 des Atomgesetzes bleiben unberührt." Begründung: Über ein Betretungsrecht hinaus sollen die zuständigen Abfallrechtsbehörden und andere dienstliche Stellen Zugriff auf dringend benötigte Flächen, Anlagen etc. bekommen, um dort im Notfall kontaminierte Gegenstände und Abfälle aus der Umgebung von Wohnungen und Arbeitsstätten zu verbringen und diesedort zu lagern, zu bearbeiten und entsorgen lassen zu können. Satz 2 ist erforderlich, da Fahrzeuge und Anlagen häufig nicht von den Einsatzkräften, sondern auf Grund erforderlicher Fachkenntnisse nur von den Eigentümern oder Betreibern und deren Fachpersonal nutzbar sind. Diese unverzichtbaren Eingriffsrechte sind in einer Verordnung nicht regelbar, weil sie in grundgesetzlich geschützte Rechtspositionen eingreifen und somit dem Vorbehalt des Gesetzes unterfallen. Deshalb müssen diese Regelungen Teil des Strahlenschutzgesetzes sein. Die aufsichtsrechtlichen Regelungen der über die §§ 178 und 179 geltenden §§ 17 und 19 AtG stehen gleichwertig daneben. 28. Zu Artikel 1 (§ 95 Absatz 2 Satz 4 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 95 Absatz 2 Satz 4 zu streichen. Begründung: Der Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen unterliegt dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Die in § 95 Absatz 2 Satz 4 aufgeführten Grundsätze sind dem Immissionsschutzrecht entnommen und hier fehl am Platz. Im Falle einer Strahlenexposition ist schnelles Handeln im Rahmen von Notfallplänen des Bundes und des Landes erforderlich. Dem wird der hier zur Streichung vorgeschlagene Satz in keiner Weise gerecht. Im Gegenteil. Im Übrigen reicht der § 95 Absatz 2 Satz 3 völlig aus, um das vom Normgeber Gewollte zu erreichen. Satz 3 enthält zu Recht den Zusatz, dass die einschränkenden Handlungsparameter in der aktuellen Notfallsituation tatsächlich geeignet und durchführbar sind. 29. Zu Artikel 1 (§ 95 Absatz 3 Nummer 4 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 95 Absatz 3 Nummer 4 wie folgt zu fassen: "4. Anforderungen an die Nutzung und die Stilllegung von Deponien," Begründung: Die Verordnungsermächtigung mit dem Ziel, konventionelle Deponien von vornherein für Stoffe, die infolge eines Notfalls radioaktiv kontaminiert sind bzw. sein können, ausstatten zu lassen, ist zu streichen. Denn eine solche Rege-lung könnte ein Hindernis für die Schaffung von benötigtem Deponieraum bedeuten, indem die regelmäßig hochgradig kontrovers geführte Diskussion um Strahlenschutzabfälle in die Planfeststellungsverfahren hineingezogen wird und dadurch die Verfahren erschwert. Zielführend ist dagegen der im wasserrechtlichen Teil verfolgte Ansatz, per Strahlenschutzverordnung Anforderungen an die Nutzung der vorhandenen Deponien für die betreffenden Stoffe zu stellen (d. h. welche Stoffströme in welche vorhandenen Deponien im Notfall gegeben werden dürfen). Dieser Ansatz ist bei den abfallrechtlichen Entsorgungswegen durch die Nummern 2 und 3 bereits abgedeckt, während Nummer 4 mit nachteiligen Auswirkungen für die Akzeptanz über das Ziel hinausgeht. 30. Zu Artikel 1 (§ 95 Absatz 3 Nummer 7 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 95 Absatz 3 Nummer 7 wie folgt zu fassen: "7. Anforderungen an die Nutzung und den Zustand nach Beendigung der Nutzung der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 genannten Anlagen," Begründung: Die Verordnungsermächtigung mit dem Ziel, konventionelle abfallwirtschaftliche Anlagen von vornherein für Stoffe, die infolge eines Notfalls radioaktiv kontaminiert sind bzw. sein können, ausstatten zu lassen, ist zu streichen. Denn eine solche Regelung könnte ein Hindernis für die Zulassung von abfallwirtschaftlichen Anlagen bedeuten, indem die regelmäßig hochgradig kontrovers geführte Diskussion um Strahlenschutzabfälle in die Planfeststellungsverfahren hineingezogen wird und dadurch die Verfahren erschwert. Zielführend ist dagegen der im wasserrechtlichen Teil verfolgte Ansatz, per Strahlenschutzverordnung Anforderungen an die Nutzung der vorhandenen abfallwirtschaftlichen Anlagen für die betreffenden Stoffe zu stellen (d. h. welche Stoffströme in welche vorhandenen Anlagen im Notfall gegeben werden dürfen). Dieser Ansatz ist bei den abfallrechtlichen Entsorgungswegen durch die Nummern 2 und 3 bereits abgedeckt, während Nummer 7 mit nachteiligen Auswirkungen für die Akzeptanz über das Ziel hinausgeht.31. Zu Artikel 1 (§ 95 Absatz 3 Nummer 16 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist dem § 95 Absatz 3 folgende Nummer 16 anzufügen: "16. die Überwachung der Durchführung der auf der Grundlage der Nummern 1 bis 15 erlassenen Vorschriften." Folgeänderungen: In Artikel 1 ist § 95 Absatz 3 wie folgt zu ändern: a) In Nummer 14 ist das Wort "und" durch ein Komma zu ersetzen. b) In Nummer 15 ist der Punkt am Ende durch das Wort "und" zu ersetzen. Begründung: Ziel des Gesetzentwurfes ist u. a. die Verlagerung der zuständigen Behörden für die Vermeidung, Verwertung, Beseitigung oder sonstige Bewirtschaftung von Abfällen, die infolge eines Notfalls radioaktiv kontaminiert sind oder radioaktiv kontaminiert sein können, weg von den für Strahlenschutz zuständigen Behörden hin zu den Abfallbehörden. Da dort keinerlei strahlenschutzfachliches Know-how vorhanden ist oder vorgehalten wird, sind die Vorgaben für die Überwachung der Maßnahmen konkret und bestimmt in der Durchführungsverordnung des Bundes zu formulieren. Eine entsprechende Nummer 16 war in dem Entwurf des Strahlenschutzvorsorgegesetzes vom 17. Dezember 2016 noch enthalten und sollte wieder aufgenommen werden. 32. Hauptempfehlung zu Ziffer 33 Zu Artikel 1 (§ 95 Absatz 4 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 95 Absatz 4 wie folgt zu fassen: "(4) Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit ist entsorgungspflichtig für solche Abfälle aus privaten Haushaltungen und aus anderen Herkunftsbereichen, die auf Grund ihrer notfallbedingten Kontamination nicht in den für die Beseitigung anderer Abfälle vorgesehenen Anlagen oder Einrichtungen behandelt, gelagert oder abgelagert werden können." ei hme ällt r 33Folgeänderung: In Artikel 1 ist dem § 186 Absatz 1 folgender Satz anzufügen: "Es ist auch zuständig für die Entsorgung von Abfällen nach § 95 Absatz 4." Begründung: Die Zuständigkeit für notfallbedingte Abfälle mit einem Kontaminationsgrad, der die Behandlung und Lagerung in für andere Abfälle vorgesehenen Beseitigungsanlagen ausschließt, sollte zentral bei einer Bundesbehörde liegen, da die Folgen solcher radiologischen Notfälle überregionalen Charakter haben. Der Bund hat kürzlich ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit errichtet und wird auch die Lager der KKW für radioaktive Abfälle übernehmen. Er hat mit dem Schacht Konrad als einzige öffentlich-rechtliche Körperschaft eine gewisse Erfahrung mit der Entsorgung nicht wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle. Schließlich wäre gerade bei Notfällen, die mehrere Länder betreffen, eine einheitliche Handhabung durch eine Bundesbehörde geboten. 33. Hilfsempfehlung zu Ziffer 32 Zu Artikel 1 (§ 95 Absatz 4 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 95 Absatz 4 wie folgt zu fassen: "(4) Die Länder legen auf der Grundlage der Verordnung nach Absatz 1 Satz 1 in den Notfallplänen fest, wer zur Entsorgung der notfallbedingt kontaminierten Abfälle verpflichtet werden kann." Begründung: Die neue Formulierung dient dem mit dem § 95 Absatz 4 Gewollten. Kontaminierte Abfälle, deren Entsorgung in den "im Normalfall" vorgesehenen Anlagen nicht möglich ist auf Grund der Art oder des Ausmaßes der Kontamination, sollen gezielt Anlagen zugewiesen werden können, die dafür geeignet sind oder zumindest in einem dem Notfall angepassten Zeitraum nutzbar gemacht werden können. Die im Gesetzentwurf angestellten Überlegungen zu den ÖrE und den Verweis e 2auf § 17 KrWG führen dagegen nicht zum gewünschten Ziel. Der im Gesetzentwurf verwendete Begriff "öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger" reißt diesen in § 17 KrWG definierten Begriff, der einer langen Historie unterliegt, aus seinem kreislaufwirtschaftlichen Kontext. Im Notfallmanagement des Strahlenschutzrechts ist er kontraproduktiv und systemwidrig. Zudem sind die vielen tausend unterschiedlichen Abfallströme in den flexibleren Notfallplänen deutlich besser zu handhaben als durch landesgesetzliche Festlegung auf derzeit gerade vorhandene Entsorgungsanlagen. Wichtig ist der Sachzusammenhang zu § 95 Absatz 1, denn zunächst muss der Bund die erforderlichen Grenzwerte vorlegen. Erst dann macht es Sinn, dass die Länder die in Absatz 4 geregelten Festlegung von Anlagen vornehmen. Mit der Bundesverordnung zu § 95 Absatz 1 ist es möglich, dass die Länder handlungsfähig werden. Es ist dann ihre Aufgabe, in den Notfallplänen, die jeweils für bestimmte Abfallströme und Kontaminationsgrade geeigneten öffentlichen und privaten Anlagen und Dienstleister zu identifizieren und bei Geeignetheit in den Notfallplan aufzunehmen. Im eingetretenen Notfall können sie dann gemäß § 95 Absatz 2 gezielt die tatsächlich betroffenen Abfallströme in diese Anlagen lenken. Sind Abfälle so hoch kontaminiert, dass ein Umgang durch Mitarbeiter der Abfallrechtsbehörden und der mit der Entsorgung beauftragten oder verpflichteten Personen und Betriebe nicht mehr zumutbar ist, ist das Regime des Atomrechts einschlägig und muss nicht an dieser Stelle geregelt werden. 34. Zu Artikel 1 (§ 95 Absatz 4a - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist in § 95 nach Absatz 4 folgender Absatz 4a einzufügen: "(4a) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist binnen eines Jahres, die Rechtsverordnung nach den Absätzen 2 und 3 sind binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen. § 96 bleibt davon unberührt." Begründung: Die Rechtsverordnungen sind zwingender Bestandteil des neuen Strahlenschutzkonzeptes und müssen daher zeitnah vorliegen. Selbst theoretisch wäre eine Planung der erforderlichen Vorkehrungen ohne Vorliegen dieser Regelungen und Werte nicht möglich und kurzfristig nicht leistbar. Mit anderen Worten: Das Strahlenschutzgesetz bliebe ohne zeitnah erarbeitete Verordnungen wirkungslos. Die nach § 96 möglichen Notfallpläne haben im Falle des § 95 eine ergänzende, jedoch nicht ersetzende Wirkung.35. Zu Artikel 1 (§ 95 StrlSchG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob und welche Regelungen insbesondere zu Grenzwerten, Ausnahmen und notwendigen Sondereingriffsrechten für einen Notfall zu treffen sind, um die Handlungsfähigkeit der Immissionsschutzbehörden zu gewährleisten. Diesbezüglich sind folgende Punkte von Bedeutung: Noch festzulegende Grenzwerte sollten hinreichend klar differenzieren, ob eine Behandlung unbedenklich ist oder eine eingeschränkte Behandlung geboten ist oder eine Behandlung verboten ist bzw. wann das atomrechtliche/strahlenschutzrechtliche Regime Anwendung findet. Gegebenenfalls könnten diese Grenzwerte auch durch eine öffnende Klausel für unvorhergesehene Fälle ergänzt werden, um die notwendige Flexibilisierung zu gewährleisten. Für den Fall einer zwingend notwendigen Bearbeitung oder Verbrennung radioaktiv belasteter Abfälle in einem Notfall werden Gefahren für die menschliche Gesundheit nicht immer ausgeschlossen werden können. Es sollte daher geprüft werden, inwieweit Ausnahmen vom Bundes-Immissionsschutzgesetz und der hierauf gestützten Rechtsverordnungen erforderlich sind. Zu klären ist auch, ob Befreiungen von technischen Standards, die im Notfall nicht erreicht werden können, notwendig sind. Für die Immissionsschutzbehörden könnten Sondereingriffsrechte erforderlich sein, die über das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz hinausgehen und auch mit den subsidiären Befugnisnormen nicht gegeben sind. 36. Zu Artikel 1 (§ 97 Absatz 4 Satz 1, Satz 2 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist § 97 Absatz 4 wie folgt zu ändern: a) In Satz 1 sind die Wörter "sowie zu den allgemeinen und besonderen Notfallplanungen der Länder und wesentlichen Änderungen dieser Notfallplanungen" zu streichen.b) Nach Satz 1 ist folgender Satz einzufügen: "Zu den Entwürfen der allgemeinen und besonderen Notfallplanungen der Länder und wesentlichen Änderungen dieser Notfallplanungen soll ein jeweils auszuwählender Kreis von Interessenträgern angehört werden." Begründung: Der in § 97 Absatz 4 StrlSchG-E aufgeführte Kreis der anzuhörenden Stellen greift in Bezug auf die Länder zu weit. Das in Richtlinie 2013/59/Euratom beschriebene Notfallmanagementsystem schreibt eine detaillierte Benennung der anzuhörenden Interessenträger nicht vor. Anhang XI der Richtlinie spricht in Buchstabe A Nummer 9 nur von der Einbeziehung von Interessenträgern. In der Praxis der Länder werden Gefahrenabwehrpläne mit den berührten Fachbehörden und gegebenenfalls weiteren Stellen im Bedarfsfall abgestimmt. Diese Vorgehensweise ermöglicht eine flexible und sachgerechte Einbindung der in Betracht kommenden zu beteiligenden Stellen und hat sich bewährt. Die vorgeschlagene Formulierung genügt den europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom. Eine 1 : 1-Umsetzung ist an dieser Stelle völlig ausreichend. 37. Zu Artikel 1 (§ 99 Absatz 2 Nummer 1 StrlSchG) In Artikel 1 § 99 Absatz 2 Nummer 1 sind nach dem Wort "Hilfeleistung" die Wörter "nach Maßgabe der Vorkehrungen in den Ländern" einzufügen. Begründung: Auf Grund der fehlenden Regelungskompetenz des Bundes für Angelegenheiten des Katastrophenschutzes und der allgemeinen Gefahrenabwehr kann es sich bei der Darstellung von besonderen Planungen für den Katastrophenschutz, die allgemeine Gefahrenabwehr und Hilfeleistung in besonderen Notfallplänen des Bundes lediglich um eine Zusammenfassung und darstellende Aufnahme der vorhandenen Planungen in den Ländern handeln. Die vorgeschlagene Änderung wird zur Klarstellung dessen angeregt.38. Zu Artikel 1 (§ 104 Absatz 1 Satz 2 StrlSchG) In Artikel 1 sind in § 104 Absatz 1 Satz 2 die Wörter "für den Katastrophenschutz" zu streichen. Begründung: Gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 14 GG obliegt dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenzen über den Schutz gegen Gefahren, die bei Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen. Um dieser Regelung gerecht zu werden, kann eine Beschränkung des Einsatzzwecks der Schutzwirkstoffe nicht ausschließlich auf Zwecke des Katastrophenschutzes erfolgen. Entgegen der Begründung zu § 104 Absatz 1 StrlSchG-E handelt es sich bislang nur im Rahmen des Katastrophenschutzes um eine landeseigene Aufgabe. Der Schutz der Bevölkerung vor ionisierender Strahlung im Allgemeinen obliegt dem Bund. 39. Zu Artikel 1 (§ 114 Absatz 1 Satz 2 StrlSchG) In Artikel 1 sind in § 114 Absatz 1 Satz 2 die Wörter "§ 3 Absatz 2 Nummer 30" durch die Wörter "§ 3 Absatz 2 Nummer 31" zu ersetzen. Begründung: Korrektur des Verweises auf die sachlich zutreffende Begriffsbestimmung in der Strahlenschutzverordnung. Die berufliche Strahlenexposition wird in § 3 Absatz 2 Nummer 31 Strahlenschutzverordnung und nicht in Nummer 30 definiert. Der Verweis auf die Nummer 30 ergibt inhaltlich keinen Sinn.40. Zu Artikel 1 (§ 117 Absatz 1 Satz 2 StrlSchG) In Artikel 1 sind in § 117 Absatz 1 Satz 2 die Wörter "Nummern 1 bis 4" durch die Wörter "Satz 1 Nummer 2 bis 4" zu ersetzen. Begründung: Korrektur eines Redaktionsversehens. Da gemäß § 117 Absatz 3 eine Rechtsverordnung des Bundes nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht unmittelbar für Einsatzkräfte der Länder gilt, ist eine Zustimmung des Bundesrates zum Schutz der Personal- und Organisationshoheit der Länder hier nicht erforderlich. Denn nach dem Optionsmodell des Absatzes 3 kann jedes Land eigenverantwortlich selbst entscheiden, ob und inwieweit die Regelungen einer Bundesverordnung über die wesentlichen Inhalte der in § 113 vorgeschriebenen Unterrichtung, Aus- und Fortbildung auch für seine Einsatzkräfte sowie für Einsatzkräfte von Hilfsorganisationen gelten sollen, die beim Katastrophenschutz oder beim Vollzug anderer landesrechtlicher Vorschriften zur Gefahrenabwehr und Hilfeleistung mitwirken. 41. Zu Artikel 1 (§ 122 Absatz 4 Satz 3 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 122 Absatz 4 Satz 3 zu streichen. Begründung: Die Pflicht zur Erhebung von Daten ist in Artikel 103 Absatz 1 i. V. m. Artikel 100 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Insofern geht die in Satz 3 vorgesehene Regelung über eine 1 : 1 - Umsetzung hinaus. Sie wäre ferner nicht vollziehbar, da völlig offen bleibt, was mit den "erforderlichen Daten" gemeint sein soll. Mit der Streichung von Satz 3 bleibt es bei der bisherigen Rechtslage, dass die Länder aus eigenem Entschluss, aber ohne gesetzliche Verpflichtung geeignete Daten erheben können.Begründung: a) Für die Radonaktivitätskonzentration in der Luft in Aufenthaltsräumen wird erstmals ein Referenzwert im deutschen Strahlenschutzrecht festgelegt. Gemäß der Richtlinie 2013/59/Euratom soll dieser 300 Becquerel je Kubikmeter nicht überschreiten. Der Referenzwert bezieht sich auf Aufenthaltsräume für Einzelpersonen der Bevölkerung und den diesbezüglichen Radonschutz, da sich Artikel 74 der Richtlinie 2013/59/Euratom systematisch im Kapitel zum Bevölkerungsschutz befindet. Die Regelungen für den beruflichen Strahlenschutz gegenüber Radon an Arbeitsplätzen sind gesondert zu beachten. b) Da in weiten Teilen Deutschlands nur wenige Erfahrungen mit dem Thema Radon und Radonschutz vorliegen, wird bei der ersten gesetzlichen Befassung mit Radon zunächst der nach der Richtlinie maximal mögliche Referenzwert mit 300 Becquerel je Kubikmeter festgelegt. c) Die Radonsanierungstechnik und Methoden für radonsicheres Bauen entwickeln sich ständig weiter und es sind gleichfalls günstigere Preise zu erwarten, so dass bei Betrachtung der Verhältnismäßigkeit zwischen positivem Gesundheitseffekt, Praktikabilität der Maßnahmen und Wirtschaftlichkeit zugunsten eines besseren Gesundheitsschutzes entschieden werden können sollte. d) Aus gesundheitlichen Gründen sollte die Radonaktivitätskonzentration optimiert werden, das heißt, so gering wie möglich gehalten werden beziehungsweise so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar. Ausdrücklich formuliert die Richtlinie das Optimierungsprinzip (Artikel 5b)1. Zukünftig ist daher eine Senkung des aktuell maximal möglichen Referenzwerts für die Allgemeinbevölkerung anzustreben, weil durch epidemiologische Untersuchungen in Wohngebäuden eine statistisch signifikante Zunahme des Lungenkrebsrisikos durch eine längere Radonexposition in Gebäuden im Bereich von etwa 100 Becquerel je Kubikmeter nachgewiesen wurde (vgl. auch Erwägungsgrund Nummer 22 der Richtlinie 2013/59/Euratom vom 5. Dezember 2013). Die wissenschaftliche Evidenz für die krebserzeugende Wirkung von Radon ist qualitativ und quantitativ klar belegt wie für kaum einen anderen kanzerogenen Stoff und der Wirkmechanismus ist bekannt. Weil nach Berechnungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Nichtraucher eine Aktivitätskonzentration von 300 Becquerel je Kubikmeter in Innenräumen mit einem Lebenszeit-Lungenkrebsrisiko von 2 x 10-3 (1:500) verbunden ist. Dieses Risiko übersteigt das Krebsrisiko, das für Luftschadstoffe noch als hinnehmbar angesehen 1 Richtlinie 2013/59/Euratom Artikel 5 Buchstabe b: "Optimierung: Der Strahlenschutz für Personen, die der Exposition der Bevölkerung oder einer beruflichen Exposition ausgesetzt sind, ist mit dem Ziel zu optimieren, die Höhe der Individualdosen, die Wahrscheinlichkeit einer Exposition sowie die Anzahl der exponierten Personenunter Berücksichtigung des jeweils gegenwärtigen technischen Erkenntnisstandes sowie wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Faktoren so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar zu halten. …"wird, erheblich. Die einschlägigen gesetzlichen Grenz- und Zielwerte in der Luftreinhaltung sind mit Krebsrisiken unter 10-4 verbunden (zum Beispiel BaP Benzo[a]Pyren als Indikator für Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (Krebsrisiko 1:11.000), Arsen (Krebsrisiko 1:100.000), Benzol (Krebsrisiko 1:30.000)). Internationale Organisationen wie die Europäische Chemikalien-Agentur (ECHA) orientieren sich für die Allgemeinbevölkerung an einem Risiko von 10-6, der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) an 10-5, die WHO gibt einen Bereich von 10-4 bis 10-6 an. - Weil auch empfindliche Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel vorerkrankte Menschen, in der Allgemeinbevölkerung zu betrachten sind. - Weil sich nationale und internationale maßgebliche Organisationen und Fachgremien (WHO, Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (GMDS) und Deutsche Gesellschaft für Epidemiologie (DGEpi), Ausschuss für Innenraumrichtwerte (AIR) und weitere), bezogen auf die Allgemeinbevölkerung, übereinstimmend für einen Referenzwert in Höhe von 100 Becquerel je Kubikmeter aussprechen. - Weil, bedingt durch die unterschiedlichen Aufenthaltszeiten, die gleiche Radonaktivitätskonzentration an Arbeitsplätzen und bei Wohnnutzung für Einzelpersonen aus der Bevölkerung bedeutet, dass letztere um den Faktor drei bis fünf höher radonbelastet sind als Personen an Arbeitsplätzen. Das radonbedingte, auf die Lebenszeit bezogene Lungenkrebsrisiko (Nichtraucher) wäre dann für Einzelpersonen aus der Bevölkerung höher als für Personen an Arbeitsplätzen. - Weil eine Exposition mit 300 Becquerel je Kubikmeter für Einzelpersonen aus der Bevölkerung etwa einer Belastung mit zehn Millisievert im Jahr entspricht (WHO: Guidelines for Indoor Air Quality. Selected Pollutants, 2010). Dies überschreitet bei Einzelpersonen aus der Bevölkerung den Grenzwert von sechs Millisievert im Jahr, der im Arbeitsschutz Maßnahmen nach sich zöge (§§ 130, 131 StrlSchG). - Weil die Begründung des Gesetzentwurfs nicht nachvollziehbar ist und nicht detailliert genug erläutert, warum der Referenzwert für die Radonexposition der Allgemeinbevölkerung 300 Becquerel je Kubikmeter betragen soll. Es fehlen fassbare Angaben zur "Abwägung von Gesichtspunkten des Gesundheitsschutzes und der praktischen Machbarkeit der sich ergebenden Radonschutzmaßnahmen einschließlich der Kosten" sowie zu den zugrundeliegenden Beurteilungskriterien. Ohne diese Punkte genauer zu benennen und zu belegen, ist die angeführte Begründung nicht nachvollziehbar (vgl. Begründung zu § 124 StrlSchG (Referenzwert; Verordnungsermächtigung)).45. Zu Artikel 1 (§ 124 Satz 2 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist in § 124 nach Satz 1 folgender Satz einzufügen: "Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes legt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einen Bericht über die Entwicklung der Schutzmaßnahmen für die Allgemeinbevölkerung gegenüber Radonexpositionen, über deren Wirksamkeit und Kosten auf Bundes- und Länderebene vor." Begründung: Gemäß Artikel 74 Absatz 1 Richtlinie 2013/59/Euratom ist ein Referenzwert für die Radonaktivitätskonzentration in Innenräumen festzulegen, der im Jahresmittel 300 Bq/m3 nicht überschreiten darf. Im vorliegenden Entwurf eines Strahlenschutzgesetzes wird der Referenzwert auf den höchsten möglichen Wert von 300 Bq/m3 festgelegt. Dieser Wert wurde unter anderem auf Grund einer Abwägung zwischen den Gesichtspunkten des Gesundheitsschutzes und der praktischen Machbarkeit der sich ergebenden Radonschutzmaßnahmen gewählt. Daher scheint es geboten, die Wirksamkeit des Referenzwertes und der Schutzmaßnahmen nach einer Frist von zehn Jahren zu untersuchen, die Ergebnisse in einem Bericht zusammenzufassen und auf Grund der während dieser Zeit gewonnenen Erfahrung und möglicher Fortschritte des Standes von Wissenschaft und Technik neu zu bewerten. Gegebenenfalls kann auf Grund einer solchen Neubewertung und nach erneuter Abwägung der Referenzwert gesenkt werden, um so die sich aus Artikel 5 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59Euratom ergebende Pflicht zur Optimierung im Sinne einer Reduzierung der Individualdosen und einer Verringerung der Anzahl der exponierten Personen zu erfüllen. 46. Zu Artikel 1 (§ 124 Absatz 2 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist § 124 wie folgt zu ändern: a) Dem bisherigen Wortlaut ist die Absatzbezeichnung "(1)" voranzustellen. b) Folgender Absatz 2 ist anzufügen: "(2) In Aufenthaltsräumen in Kindertageseinrichtungen und Schulen, in denen sich Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr aufhalten, beträgt e 4der Referenzwert für die über das Jahr gemittelte Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft 100 Becquerel je Kubikmeter." Begründung: Für Kleinkinder, Kinder und Jugendliche in Kindertages- und Bildungseinrichtungen ist ein Referenzwert für die über das Kalenderjahr gemittelte Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft von 100 Becquerel je Kubikmeter festzusetzen. Es ist unstrittig, dass die Wahrscheinlichkeit, an Lungenkrebs zu erkranken, ab Radonexpositionen über 100 Becquerel je Kubikmeter signifikant zunimmt (vgl. auch Erwägungsgrund Nummer 22 der Richtlinie 2013/59/Euratom vom 5. Dezember 2013). Nationale und internationale maßgebliche Organisationen und Fachgremien (Weltgesundheitsorganisation (WHO), Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie (GMDS) und Deutsche Gesellschaft für Epidemiologie (DGEpi), Ausschuss für Innenraumrichtwerte (AIR) und weitere) sprechen sich, bezogen auf die Allgemeinbevölkerung, übereinstimmend für einen Referenzwert in Höhe von 100 Becquerel je Kubikmeter aus. In einer "eine[r] Abwägung von Gesichtspunkten des Gesundheitsschutzes und der praktischen Machbarkeit der sich ergebenden Radonschutzmaßnahmen einschließlich der Kosten", die "maßgebend" für die Festlegung des Referenzwertes für die Allgemeinbevölkerung war (vgl. Begründung zu § 124 StrlSchG (Referenzwert; Verordnungsermächtigung)), sind die Gesichtspunkte des Gesundheitsschutzes im Hinblick auf das besondere Schutzbedürfnis für Kleinkinder, Kinder und Jugendliche stärker zu wichten. Es gilt, diese Gruppe bestmöglich vor Gefahren zu schützen. Insbesondere Einrichtungen des Betreuungs- und Bildungssystems obliegt hier eine hohe staatliche Fürsorgepflicht. Das radonbedingte Lungenkrebsrisiko für Nichtraucher liegt bei einem Referenzwert von 300 Becquerel je Kubikmeter etwa in der Größenordnung des Krebsrisikos für Passivrauchen. Es ist als unangemessen anzusehen, Kinder und Jugendliche diesem Risiko auszusetzen, gerade auch in Anbetracht der vielfältigen Bemühungen des Nichtraucherschutzes für diese Personengruppen. Kleinkinder, Kinder und Jugendliche halten sich infolge von Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen zunehmend länger in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen auf. Die Bemühungen um Radonschutzmaßnahmen und die Senkung der Radonaktivitätskonzentration in Kindertageseinrichtungen und Schulen über den Arbeitsschutz und die hier angestrebten Regelungen sind nicht ausreichend, um flächendeckend in diesen Einrichtungen gegebenenfalls auch für die betreuten Kinder und Jugendlichen einen Schutz vor Radon zu bieten. Die Pflicht für Arbeitgeber, Radonmessungen vorzunehmen, beschränkt sich auf Gebiete nach § 121 StrlSchG (die voraussichtlich nur fünf bis acht Prozent der Fläche des Bundesgebietes umfassen werden).47. Zu Artikel 1 (§ 125 Absatz 2 Satz 2 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist dem § 125 Absatz 2 folgender Satz anzufügen: "Sie wirken darauf hin, dass die Optimierung des Schutzes vor Radon auch unterhalb des Referenzwertes weiter fortgesetzt wird." Begründung: Die Richtlinie 2013/59/Euratom gibt in Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 eindeutig vor: "Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Referenzwerte für Notfall-Expositionssituationen und bestehende Expositionssituationen festgelegt werden. Bei der Optimierung des Schutzes wird Expositionen oberhalb des Referenzwerts Vorrang eingeräumt und die Optimierung wird auch unterhalb des Referenzwerts fortgesetzt." Der Optimierungsgedanke ist ein zentraler Grundsatz der Richtlinie 2013/59/Euratom, auf den in der Umsetzung in deutsches Recht aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht verzichtet werden darf. An anderer Stelle (beim Notfallschutz, § 92) wird hierauf im Gesetz hingewiesen. Im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung in bestehenden Expositionssituationen fehlt diese klare Aussage. Der Optimierungsgrundsatz ist im Zusammenhang mit dem Referenzwert für die Bevölkerung explizit aufzunehmen. Es handelt sich beim Referenzwert nicht um einen Grenzwert und es ist daher hier im Sinne des Optimierungsgedankens zu verdeutlichen, dass die zuständigen Behörden darauf hinwirken, dass Radonschutzmaßnahmen umgesetzt werden mit dem Ziel, auch unterhalb des Referenzwerts die Exposition unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls so gering wie möglich zu halten. 48. Zu Artikel 1 (§ 127 Absatz 1 Satz 2 StrlSchG) In Artikel 1 ist in § 127 Absatz 1 Satz 2 die Angabe "14" jeweils durch die Angabe "18" zu ersetzen. Begründung: Da die Art und Weise der Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft an Arbeitsplätzen erst in der Rechtsverordnung festgelegt wird, ist die Länge der Messdauer derzeit nicht bekannt. Mit einer reinen Messdauer vonetwa einem Jahr muss gerechnet werden. Um ausreichend Zeit für die Planung und Beauftragung der Messung zur Verfügung zu haben, ist es angebracht, den Zeitraum zur Pflicht der Durchführung der Messung auf 18 Monate zu verlängern. Zudem kann es zu Beginn der Messpflicht nach Festlegung der Gebiete auf Grund der Betroffenheit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen zu Engpässen bei der Bereitstellung und Auswertung der Messeinrichtungen kommen. 49. Zu Artikel 1 (§ 134 Absatz 3 StrlSchG) In Artikel 1 sind in § 134 Absatz 3 die Wörter "relevante Faktoren" durch die Wörter ", für die Berechnung des Aktivitätsindex verwendeten Größen" zu ersetzen. Begründung: Klarstellende Formulierung. Aus dem Gesetzestext wird nicht ersichtlich, was unter den "relevanten Faktoren" zu verstehen ist. Die Verordnungsermächtigung in § 135 Absatz 1 bezieht sich nur auf den Aktivitätsindex und deren Berechnung. 50. Zu Artikel 1 (§ 136 Absatz 4 StrlSchG) In Artikel 1 ist in § 136 Absatz 4 das Wort "nutzbaren" zu streichen. Begründung: Wenn die Besorgnis besteht, dass eine radioaktive Altlast einen Grundwasserleiter beeinflusst, kann die Berücksichtigung dieses Wirkungspfades nicht davon abhängen, ob - laut Begründung - der Grundwasserleiter "seiner Beschaffenheit nach grundsätzlich durch private Hausbrunnen zur Trinkwassergewinnung genutzt werden kann". Stattdessen muss grundsätzlich jeder Grundwasserleiter, der im Einwirkungsbereich einer radioaktiven Altlast liegt, bei der Ermittlung des Gefährdungspotenzials berücksichtigt werden. Die Regelungen über die Bearbeitung radioaktiver Altlasten würden einen wesentlichen Teil ihres Zweckes verfehlen, wenn sie Grundwasserleiter, die mit einer aufwendigeren Fördertechnik zur öffentlichen Wasserversorgung oder in Betriebsbrunnenfür die Lebensmittelherstellung genutzt werden können, aus ihrem Anwendungsbereich ausklammern würden. Aus fachlicher Sicht ist ein Grundwasserleiter, der im Einwirkungsbereich radioaktiv kontaminierter Grundstücke liegt - d. h. nicht in mehreren 100 Metern Tiefe -, in der Regel für die Herstellung von Trinkwasser nutzbar und entsprechend schutzwürdig. Dies muss nicht - abweichend von der Bearbeitung konventioneller Altlasten - speziell geprüft werden. 51. Zu Artikel 1 (§ 142 Absatz 2 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist dem § 142 folgender Absatz 2 anzufügen: "(2) Die zuständigen Behörden erfassen die festgestellten radioaktiven Altlasten und altlastverdächtigen Flächen." Folgeänderungen: Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In der Inhaltsübersicht sind in der Angabe zu § 142 nach dem Wort "Öffentlichkeit" die Wörter "und Erfassung" einzufügen. b) § 142 ist wie folgt zu ändern: aa) In der Überschrift sind nach dem Wort "Öffentlichkeit" die Wörter "und Erfassung" einzufügen. bb) Dem bisherigen Wortlaut ist die Absatzbezeichnung "(1)" voranzustellen. Begründung: Zur dauerhaften Sicherstellung sowohl der in Artikel 102 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 20113/59/Euratom geforderten Information der Öffentlichkeit über die Altlastensituation, als auch der Wahrnehmung der Verantwortung für radioaktive Altlasten i. S. d. Artikel 1 § 137 ist eine Erfassung der Altlasten und altlastverdächtigen Flächen in einem Kataster erforderlich.54. Zu Artikel 1 (§ 152 Satz 2 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 152 Satz 2 wie folgt zu fassen: "An Stelle des Referenzwertes nach § 136 Absatz 1 gelten für den Schutz der Bevölkerung die nach § 118 Absatz 4 oder 6 festgelegten Referenzwerte." Begründung: In § 118 Absatz 3 und in § 118 Absatz 5, auf die im Entwurf des Strahlenschutzgesetzes in § 136 Absatz 1 verwiesen wird, werden gar keine Referenzwerte festgelegt. Die zutreffenden Referenzwerte finden sich dagegen in § 118 Absatz 4 oder 6; diese Vorschriften sind daher richtigerweise zu nennen. 55. Zu Artikel 1 (§ 164 Absatz 2 StrlSchG) In Artikel 1 sind in § 164 Absatz 2 die Wörter "alle zwei Jahre" durch die Wörter "jedes Jahr" zu ersetzen. Begründung: Die Daten und ihre Zusammenstellung sind von öffentlichem Interesse. Aus diesem Grund sollte die bisherige jährliche Berichterstellung beibehalten werden. Im Rahmen der Transparenzoffensiven der Behörden sowie vor dem Hintergrund der Informationsweitergabe nach UIG bzw. IFG sollten die Daten nicht unter Verschluss gehalten werden. Zudem ist ein Bericht mit zwei Jahre alten Daten nicht mehr aktuell und kommt seiner angedachten Informationspflicht nicht mehr nach.56. Zu Artikel 1 (§ 173 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 173 wie folgt zu fassen: "§ 173 Verordnungsermächtigungen für Abhandenkommen, Wiederauffinden, Fund und Erlangung der tatsächlichen Gewalt Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, welche besonderen Anforderungen bei Abhandenkommen, Wiederauffinden und Fund von Stoffen und bei der Erlangung der tatsächlichen Gewalt über radioaktive Stoffe einzuhalten sind, sofern zu befürchten ist, dass deren Aktivität oder spezifische Aktivität die nach einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegten Werte überschreitet. In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen getroffen werden über 1. die Arten der betroffenen Stoffe, 2. die Meldepflichten, -wege und -inhalte, 3. die Befugnisse der zuständigen Behörden, 4. die Maßnahmen zur Beschränkung und Überwachung möglicher Expositionen, 5. die Voraussetzungen für eine genehmigungs- und anzeigefreie Handhabung, Beförderung oder Lagerung bei Wiederauffinden, Fund und Erlangung der tatsächlichen Gewalt." Folgeänderung: In Artikel 1 ist in der Inhaltsübersicht die Angabe zu § 173 wie folgt zu fassen: "§ 173 Verordnungsermächtigungen für Abhandenkommen, Wiederauffinden, Fund und Erlangung der tatsächlichen Gewalt"Begründung: Der bisherige Artikel 1 § 173 trifft Verordnungsermächtigungen ausschließlich für die mit Abhandenkommen, Wiederauffinden, Fund und Erlangung verbundenen Mitteilungspflichten. Damit werden die einschlägigen und bewährten Regelungen des heutigen § 71 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) nicht mehr vollständig abgebildet. Diese Regelungen, insbesondere die Freistellung von den strahlenschutzrechtlichen Genehmigungspflichten im Fall von Wiederauffinden, Fund und Erlangung, sind auch an anderer Stelle des Gesetzentwurfs nicht enthalten. Die Begründung führt dazu aus, dies entspräche geltendem Recht und werde durch allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht der Länder aufgefangen. Diese Einlassungen sind falsch: § 113 StrlSchV gibt der zuständigen Behörde eine ausdrückliche Anordnungsbefugnis für den § 71 StrlSchV. Diese Befugnis ist auch in § 71 Absatz 4 StrlSchV explizit genannt. Gerade bei den sehr häufig vorkommenden Funden entsprechender Stoffe an Anlagen der Schrott- und Recyclingindustrie spielt das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht der Länder überhaupt keine Rolle. Die Vollzugspraxis zeigt, dass der Finder in der Regel ohne seinen Willen die tatsächliche Gewalt über entsprechende Stoffe erlangt oder die tatsächliche Gewalt über entsprechende Stoffe erlangt, ohne zu wissen, dass diese Stoffe möglicherweise radioaktiv sind. In diesen Situationen sind strahlenschutzrechtliche Genehmigungspflichten weder angemessen noch durchsetzbar. Die Verordnungsermächtigungen in Artikel 1 § 173 müssen deshalb um die entsprechenden Sachverhalte ergänzt werden. Dies gilt auch für die Befugnisse der zuständigen Behörden. Im Gegensatz dazu müssen die bisher in den Nummern 1 bis 3 im Detail formulierten Einzelsachverhalte, die eine Meldepflicht auslösen, nicht im Gesetzesrang festgelegt werden. Sie sollten vielmehr Gegenstand der ermächtigten Rechtsverordnung sein. 57. Zu Artikel 1 (§ 181 Absatz 1 Satz 2, Satz 3 - neu - StrlSchG) In Artikel 1 ist § 181 Absatz 1 wie folgt zu ändern: a) In Satz 2 sind die Wörter "; ein Erörterungstermin findet nicht statt" zu streichen. b) Nach Satz 2 ist folgender Satz einzufügen: "Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann die Genehmigungsbehörde die rechtzeitig gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, erörtern."Begründung: Der pauschale Verzicht auf die Durchführung eines Erörterungstermins wird dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit bei einigen Genehmigungsverfahren zum Umgang mit radioaktiven Stoffen nicht gerecht. Daher sollte der Genehmigungsbehörde zumindest die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Erörterungstermin durchzuführen, wenn sie dies für angezeigt hält (fakultativer Erörterungstermin). Nur die rechtliche Verankerung einer Öffnungsklausel schafft die Grundlage für einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Antragsteller. Die Formulierung entspricht § 10 Absatz 6 des Bundesimmissionsschutzgesetzes. 58. Zu Artikel 1 (§ 183 Überschrift StrlSchG) In Artikel 1 ist in § 183 die Überschrift wie folgt zu fassen: "§ 183 Kosten; Verordnungsermächtigung" Folgeänderung: In Artikel 1 ist in der Inhaltsübersicht die Angabe zu § 183 wie folgt zu fassen: "§ 183 Kosten; Verordnungsermächtigung" Begründung: § 183 Absatz 4 beinhaltet eine Verordnungsermächtigung. Entsprechend der Handhabung bei zahlreichen anderen Vorschriften des Strahlenschutzgesetzes, die neben anderen Regelungen auch Verordnungsermächtigungen beinhalten (beispielsweise §§ 6, 7, 38, 61 bis 63, 65, 68, 72, 74), soll bereits die Überschrift des § 183 auf den Umstand hinweisen, dass diese Vorschrift eine Verordnungsermächtigung aufweist.59. Zu Artikel 1 (§ 183 Absatz 5 StrlSchG) In Artikel 1 ist in § 183 Absatz 5 nach den Wörtern "die Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz" das Wort "sinngemäß" einzufügen. Begründung: Aus der Begründung des Strahlenschutzgesetzes ist ersichtlich, dass die Kostenvorschriften des Strahlenschutzgesetzes die bisherige Praxis der Kostenerhebung fortführen wollen. ("Die Vorschrift [§ 183 StrlSchG] soll eine weitgehende Fortführung der bisherigen Praxis der Kostenerhebung durch Bundes- und Landesbehörden im Bereich des Strahlenschutzrechts ermöglichen.") Dies gilt auch für die Anwendbarkeit von Landesrecht. ("Dieser Verweis [§ 183 Absatz 5] erfasst insbesondere auch die Regelung zur Geltung der landesrechtlichen Kostenvorschriften in § 21 Absatz 5 des Atomgesetzes.") § 183 Absatz 5 StrlSchG sieht für die Erhebung von Kosten nach diesem Gesetz oder der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen die ergänzende Anwendung von § 21 Absatz 2, 4 und 5 des Atomgesetzes und die Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz vor. Der in Bezug genommen § 21 Absatz 5 AtG, der die Anwendung landeskostenrechtlicher Regelungen vorsieht, lautet: "Im Übrigen gelten bei der Ausführung dieses Gesetzes und von Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 7 Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5, des § 7a Absatz 2 und der §§ 10 bis 12 erlassen sind, durch Landesbehörden vorbehaltlich des Absatzes 2 die landesrechtlichen Kostenvorschriften." § 21 Absatz 5 AtG bezieht sich bei strikter Auslegung allerdings notwendigerweise nur auf Vorschriften des Atomgesetzes selbst und Rechtsverordnungen, die auf dem Atomgesetz beruhen. Dazu gehört das Strahlenschutzgesetz und das davon abgeleitete Recht aber nicht unmittelbar. Für die vom Strahlenschutzgesetz angestrebte ergänzende Anwendung des § 21 Absatz 5 AtG ist es aus Gründen der Klarheit wünschenswert, wenn die Anwendung dieser Vorschrift auf das Strahlenschutzgesetz und die darauf beruhenden Rechtsverordnungen deutlicher bezogen werden kann, als dies bisher der Fall ist. Dies kann durch die Einfügung des Wortes "sinngemäß" erreicht werden (so wie § 7 Absatz 3 Satz 2 AtG die "sinngemäß(e)" Geltung des § 7 Absatz 2 vorsieht). Hierdurch wird besser erkennbar, dass die in manchen Ländern erlassenen Kostenordnungen mit umfangreichen Tatbestandskatalogen im Wesentlichen weiter bestehen bleiben können, was der erklärten Absicht des Gesetzgebers entspricht.sind/sein können, in die Zuständigkeit der Fachbehörden - hier der Abfallbehörden - verwiesen. Entgegen dem Vorschlag des Gesetzentwurfes sollen die Abfallbehörden der Länder in diesen Notfallsituationen in Bundesauftragsverwaltung handeln. Denn die Vorgaben, nach denen die Notfallsituationen zu bewältigen sind, erfolgen durch die Rechtsverordnungen auf Grundlage des Strahlenschutzgesetzes. Die besonderen Vorkehrungen hinsichtlich Anlagen und Entsorgungsweg sind geprägt durch die Komponente "radiologische Kontamination". Insofern handelt es sich um eine Annexzuständigkeit gemäß Artikel 87c Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 73 Absatz 1 Nummer 14 Grundgesetz. Der amtlichen Begründung, dass die Landesbehörden im radiologischen Notfall nach allgemeinen Rechtsvorschriften zur Gefahrenabwehr handeln würden, ist zu widersprechen. Gerade weil es sich um eine Sondersituation handelt, enthält die Ermächtigungsgrundlage des Artikels 1 § 95 Absatz 2 bis 4 des Gesetzentwurfes konkrete Anforderungen an eine Rechtsverordnung für die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung oder sonstige Bewirtschaftung der (möglicherweise) radioaktiv kontaminierten Abfälle. Zudem ist davon auszugehen, dass von einer solchen Notfallsituation nicht nur ein Land betroffen sein wird, sondern sowohl die Ursachen wie auch die Folgen solcher radiologischen Notfälle einen überregionalen Charakter haben werden. 62. Hauptempfehlung zu Ziffer 63 Zu Artikel 1 (§ 184 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 StrlSchG) In Artikel 1 sind in § 184 Absatz 1 die Nummern 3 bis 6 zu streichen. Folgeänderung: In Artikel 1 sind in § 184 Absatz 1 in der neuen Nummer 3 die Wörter "Nummern 1 bis 6" durch die Wörter "Nummern 1 und 2" zu ersetzen. Begründung: Nach der bisher geltenden Zuständigkeitsregelung in § 24 des Atomgesetzes ist der gesamte Bereich der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) und Röntgenverordnung (RöV) sowie der überwiegende Teil des Strahlenschutzvorsorgegesetzes (StrVG) gemäß § 10 Absatz 1 StrVG durch die Länder in Bundesauftragsverwaltung auszuführen. Die durch § 184 Absatz 1 bewirkte e 3Herausnahme einzelner Gesetzesabschnitte des Strahlenschutzgesetzes aus der Bundesauftragsverwaltung ist - abgesehen von dem Bereich des Katastrophenschutzes - weder inhaltlich nachvollziehbar noch in der Umsetzung praktikabel. Durch die vorgeschlagene Streichung verbleiben die jeweiligen Themengebiete in der Bundesauftragsverwaltung. Dazu im Einzelnen: Zur Streichung von § 184 Absatz 1 Nummer 3 (bestehende Expositionssituationen): Dies betrifft den Bereich der Regelungen zu bestehenden Expositionssituationen. Eine Herausnahme der Regelungen über die nach einem Notfall bestehenden Expositionssituationen aus der Bundesauftragsverwaltung ist nicht nachvollziehbar. Die bislang im Strahlenschutzvorsorgegesetz (StrVG) enthaltenen Regelungen zum Notfallschutz werden bislang ganz überwiegend in Bundesauftragsverwaltung ausgeführt, vgl. § 10 Absatz 1 StrVG. In der Gesetzesbegründung ist nicht nachvollziehbar dargelegt, warum für den Vollzug der neuen §§ 118 bis 119 StrlSchG von diesem Prinzip abgewichen werden soll. Da diese Regelungen erst zum Tragen kommen, wenn der Notfall beendet ist, kann nicht das Argument herangezogen werden, dass ein landeseigener Vollzug angemessen ist, um die Bewältigung der Notfallsituation nicht durch Verschiebungen der Verantwortlichkeiten zu erschweren (so die Gesetzesbegründung auf Seite 520 der Drucksache 86/17). Es ist daher angezeigt, die ansonsten im Bereich des Strahlenschutzes praktizierte Bundesauftragsverwaltung auch hier anzuwenden. Zur Streichung von § 184 Absatz 1 Nummer 4 (Radon): Eine tragfähige Begründung für die partielle Abkehr von dem ansonsten im Strahlenschutz bewährten System der Bundesauftragsverwaltung bei dem Schutz vor Radon fehlt. Das in der Begründung zu § 184 Absatz 1 Nummer 4 genannte Argument, dass es an einer länderübergreifenden Betroffenheit fehle, so dass eine zentrale bundesaufsichtliche Steuerung des Vollzuges nicht geboten sei, überzeugt nicht. Eine länderübergreifende Betroffenheit fehlt zum einen in vielen Bereichen des Strahlenschutzes, insofern ist dies kein überzeugendes Argument. Zum anderen ist gerade im Bereich der Ausweisung von Radonvorsorgegebieten eine länderübergreifende Betroffenheit denkbar, nämlich dort, wo Risikogebiete im Bereich von Landesgrenzen liegen. Es gibt kaum einen Sachverhalt im neuen Strahlenschutzgesetz, der eine stärker ausgeprägte länderübergreifende Betroffenheit aufweist als der Schutz vor Radon. Geologie und Bodenbeschaffenheiten als wesentliche Ursachen für Radonexpositionen sind per se länderübergreifend und erfordern eine entsprechende Abstimmung und Planung. Kleinteilige länderspezifische Regelungen verbieten sich auch auf Grund der öffentlichen Sensibilität des Themas und der z. T. erheblichen Rechtsfolgen. Gerade die in der amtlichen Begründung zu Recht angesprochene Tatsache, dass die Länder vom natürlichen Phänomen Radon sehr unterschiedlich betroffen sind, erfordert länderübergreifende, bundeseinheitliche Vorgehensweisen und eine entsprechende bundesaufsichtliche Steuerung. Andernfalls drohen sehr unterschiedliche Schutzniveaus im Vollzug: Wenig betroffene Länder würden absehbar und problemlos hohe Standards schaffen, die für stärker betroffene Länder aus praktischen und haushalterischen Gründen schnell Überforderungen darstellen würden. Eine solche in-homogene Vollzugssituation mit mehr oder minder willkürlichen Sprüngen an Ländergrenzen wäre gegenüber Öffentlichkeit und Politik nur schwer vermittelbar. Sie wäre auch nicht rechtssicher und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit an vielen Stellen Klagen der von den Rechtfolgen Betroffenen auslösen. Die bisherigen Vorbereitungen auf Arbeitsebene z. B. zur Festlegung der Gebiete nach § 121 oder zur Abstimmung von Messverfahren werden durch den Bund und das BfS vorangetrieben und lassen mehr als deutlich den Wunsch des Bundes nach einem einheitlichen Vollzug erkennen. Zur Streichung von § 184 Absatz 1 Nummer 5 (Bauprodukte): Auch für die Überprüfung von Bauprodukten ist eine Abkehr von dem Prinzip der Bundesauftragsverwaltung nicht nachvollziehbar. Gerade hier besteht auch ein Bedürfnis nach einem bundesweit einheitlichen Vollzug. Zwar werden Bauprodukte zunächst im Zuständigkeitsbereich eines Landes hergestellt oder aus dem Ausland eingeführt werden. In den meisten Fällen dürfte jedoch anschließend ein bundesweiter Vertrieb und Einsatz erfolgen. Insofern sind bundeseinheitliche Standards hier genauso angezeigt, wie in anderen Bereichen des Strahlenschutzrechts auch. Zur Streichung von § 184 Absatz 1 Nummer 6 (Altlasten): Auch für den Bereich der radioaktiven Altlasten ist eine Abkehr von dem bewährten Prinzip der Bundesauftragsverwaltung nicht nachvollziehbar. In der Gesetzesbegründung ist hierzu ausgeführt, dass eine Übereinstimmung mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz erzielt wird und dass es bei Altlasten in der Regel an einer länderübergreifenden Betroffenheit fehlt. Beide Argumente überzeugen nicht. Bei radioaktiven Altlasten ist ein bundeseinheitlicher Vollzug im gleichen Maße angezeigt, wie bei den übrigen Anwendungsbereichen des Strahlenschutzrechts. Das Strahlenschutzgesetz dient dem Schutz der Bevölkerung und der Arbeitnehmer vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung. Das gilt bei radioaktiven Altlasten im gleichen Maße wie zum Beispiel beim Umgang mit radioaktiven Stoffen in Medizin und Forschung. Die Frage der länderübergreifenden Betroffenheit spielt bei den meisten Anwendungsbereichen des Strahlenschutzgesetzes keine Rolle, insofern ist nicht nachvollziehbar, warum dieses Argument bei Altlasten zum Tragen kommen soll. Das Nebeneinander von Bundesauftragsverwaltung und landeseigener Verwaltung bei Mehrfachkontaminationen stellt keinen Widerspruch dar.63. Hilfsempfehlung zu Ziffer 62 Zu Artikel 1 (§ 184 Absatz 1 Nummer 4 StrlSchG) In Artikel 1 ist § 184 Absatz 1 Nummer 4 zu streichen. Folgeänderungen: In Artikel 1 ist § 184 Absatz 1 wie folgt zu ändern: a) Die bisherigen Nummern 5 bis 7 werden die Nummern 4 bis 6. b) In der neuen Nummer 6 sind die Wörter "Nummern 1 bis 6" durch die Wörter "Nummern 1 bis 5" zu ersetzen. Begründung: Nach dem bisherigen Artikel 1 § 184 Absatz 1 Nummer 4 sollen bestimmte Regelungen zum Schutz vor Radon (Teil 4 Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2) abweichend von dem im Atom- und Strahlenschutzrecht geltenden Grundsatz der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder in eigener Zuständigkeit ausgeführt werden. In der amtlichen Begründung wird hierzu ausgeführt, auf Grund des in jedem Land in höchst unterschiedlichem Maße vorhandenen Expositionsrisikos und dessen in der Regel räumlich begrenzten Einwirkungskreises fehle in der Regel eine länderübergreifenden Betroffenheit; daher sei eine zentrale bundesaufsichtliche Steuerung des Vollzugs nicht geboten. Diese Begründung kann nicht überzeugen. Es gibt kaum einen Sachverhalt im neuen Strahlenschutzgesetz, der eine stärker ausgeprägte länderübergreifende Betroffenheit aufweist als der Schutz vor Radon. Geologie und Bodenbeschaffenheiten als wesentliche Ursachen für Radonexpositionen sind per se länderübergreifend und erfordern eine entsprechende Abstimmung und Planung. Kleinteilige länderspezifische Regelungen verbieten sich auch auf Grund der öffentlichen Sensibilität des Themas und der z. T. erheblichen Rechtsfolgen. Gerade die in der amtlichen Begründung zu Recht angesprochene Tatsache, dass die Länder vom natürlichen Phänomen Radon sehr unterschiedlich betroffen sind, erfordert länderübergreifende, bundeseinheitliche Vorgehensweisen und eine entsprechende bundesaufsichtliche Steuerung. Andernfalls drohen sehr unterschiedliche Schutzniveaus im Vollzug: Wenig betroffene Länder würden absehbar und problemlos hohe Standards schaffen, die für stärker betroffene Länder aus praktischen und haushalterischen Gründen schnell Überforderungen darstellen würden. Eine solche inhomogene Vollzugssituation mit mehr oder minder willkürlichen Sprüngen an Ländergrenzen wäre gegenüber ällt ei hme n r 62Öffentlichkeit und Politik nur schwer vermittelbar. Sie wäre auch nicht rechtssicher und würde mit hoher Wahrscheinlichkeit an vielen Stellen Klagen der von den Rechtfolgen Betroffenen auslösen. Bereits der Gesetzestext weist deutlich darauf hin, dass der Schutz vor Radon nur in einer verbindlichen und bundesweit abgestimmten Form geplant werden kann und die Umsetzung einer übergeordneten nationalen Anstrengung und Steuerung bedarf: Maßnahmen und Ziele für die Bewältigung der langfristigen Risiken der Exposition durch Radon in Aufenthaltsräumen und an Arbeitsplätzen in Innenräumen werden bundesweit durch das BMUB unter "Mitwirkung der Länder" erstellt (nationaler Radonmaßnahmenplan nach Artikel 1 § 122, vgl. auch Anhang XVIII der Richtlinie 2013/59/Euratom). Das BMUB soll weiterhin die Entwicklung der Umsetzungsstrategien koordinieren. - Die Verfahren und Kriterien für die Festlegung der Radonvorsorgegebiete soll durch Rechtsverordnung des Bundes mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt werden (Artikel 1 § 121 Absatz 2). Entsprechendes gilt für die Bestimmung weiterer Maßnahmen zum Schutz vor Radon für innerhalb der Radonvorsorgegebiete zu errichtende Gebäude (Artikel 1 § 123 Absatz 1). - Für die Unterrichtung der Bevölkerung und die Maßnahmen zur Ermittlung und Reduzierung von Radon-Konzentrationen in Aufenthaltsräumen wird an erster Stelle das BMUB genannt, die zuständigen Behörden der Länder werden mit "sowie" ergänzend adressiert (Artikel 1 § 125). Auch die bisherigen Vorbereitungen auf Arbeitsebene für den Radonmaßnahmenplan und die ausführenden Rechtsverordnungen haben gezeigt, dass die Radon-Schutzziele ohne bundesaufsichtliche Harmonisierung und Steuerung des Vollzugs nicht erreicht werden können. Eine prominente Rolle kommt dabei dem Bundesamt für Strahlenschutz zu. Es besitzt bundesweit die höchste Expertise zum Thema Radon, betreibt die zentrale bundeseinheitliche Radon-Datenbank BuRG und hat maßgebliche Dokumente wie das Radon-Handbuch Deutschland herausgebracht. Das für die Festlegung der Radonvorsorgegebiete zentrale Radonpotentialmodell wurde von Fachkräften des BfS entwickelt. Die Modellrechnungen für entsprechende Radon-Kartierungen können derzeit ausschließlich vom BfS durchführt werden. Auch die nationale Strahlenschutzkommission wird, wie an anderer Stelle der amtlichen Begründung ausgeführt, vollzugsrelevante Fachfragen wissenschaftlich bewerten müssen, die sich durch die Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom ergeben werden. Es bleibt ferner unklar, warum die Regelungen zum Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen im Gesetzentwurf (Artikel 1 Teil 4 Kapitel 2 Abschnitt 3: Bundesauftragsverwaltung) anders eingestuft werden als der Schutz vor Radon in Aufenthaltsräumen (Artikel 1 Teil 4 Kapitel 2 Abschnitt 2: Eigenzuständigkeit der Länder). Gerade in öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder Kindergärten sind diese beiden Aspekte untrennbar miteinander verbunden (beispielsweise sind Arbeitsplätze für Lehrkräfte gleichzeitig Aufenthaltsräume für Kinder). Noch unverständlicher erscheint die unterschiedliche Einstufung der Artikel 1 Teil 4 Kapitel 2 Abschnitte 3 und 1: Während der Schutz vor Radon an Ar-beitsplätzen in Abschnitt 3 als Bundesauftragsverwaltung eingestuft wird, soll die für alle in diesem Abschnitt getroffenen Regelungen und Maßnahmen entscheidende und vorgelagerte Festlegung der Radonvorsorgegebiete in Abschnitt 1 in der Eigenzuständigkeit der Länder liegen. Das erscheint insgesamt wenig konsistent. Aus den genannten Gründen sind die Verwaltungsaufgaben im Vollzug der Regelungen zum Schutz vor Radon nach dem vorliegenden Gesetzentwurf und den hierzu ergehenden Rechtsverordnungen im Auftrag des Bundes durch die Länder auszuführen. Die Streichung von Artikel 1 § 184 Absatz 1 Nummer 4 bewirkt die Überführung der Sachverhalte aus Artikel 1 Teil 4 Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2 in die Bundesauftragsverwaltung gemäß Artikel 1 § 184 Absatz 2, entsprechend der vorgesehenen Regelung für den Artikel 1 Teil 4 Kapitel 2 Abschnitt 3. Dies ist gemäß Artikel 87c i. V. m. Artikel 73 Absatz 1 Nummer 14 GG möglich und zum Erreichen eines bundesweit harmonisierten Schutzes gegen Gefahren, die durch ionisierende Strahlen - hier durch das radioaktive Edelgas Radon - entstehen, auch geboten. 64. Zu Artikel 1 (§ 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c StrlSchG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens Artikel 1 § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c in redaktioneller Hinsicht und Artikel 1 § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 12. Zeile (Bezugnahme auf § 96 Absatz 1 StrlSchG-E) auf seine Vereinbarkeit mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot zu überprüfen. Begründung: a) Artikel 1 § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b des Entwurfes wirkt mangels weiterer Untergliederung (die einzelnen Tatbestände werden aneinandergereiht und lediglich durch die Aufnahme in eine neue Zeile voneinander getrennt) extrem unübersichtlich. Es dürfte zweckmäßig sein, den hergebrachten Grundsätzen der Untergliederung treu zu bleiben und Nummer 1 Buchstabe a und b weiter zu untergliedern (aa., bb., …). Mit der Unübersichtlichkeit gehen diverse Redaktionsversehen einher (dazu im Folgenden). Hier wird davon ausgegangen, dass die Unterteilung von Artikel 1 § 194 Absatz 1 Nummer 1 in die Buchstabengruppen a bis c im Hinblick auf die in Artikel 1 § 194 Absatz 2 angedrohten unterschiedlichen Höhen der Geldbuße vorgenommen worden ist:- § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 5. Zeile (Verweis auf § 76 Absatz 1 Satz 1 oder Nummer 1, […]" dürfte redaktionell zu überarbeiten sein, da die Formulierung ohne Sinngehalt ist. § 76 Absatz 1 Satz 1 enthält keine Nummern. Satz 2 der Vorschrift enthält zwar Nummern, wird von § 194 Absatz 1 Buchstabe a 5. Zeile jedoch nicht in Bezug genommen. Offenbar sollen nur bestimmte in § 76 Absatz 1 Satz 2 oder 3 spezifizierte Verstöße nach Buchstabe a bußgeldbewehrt sein. Es würde sich die Formulierung "§ 76 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummern […] oder Satz 3" anbieten. - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 6. Zeile (Verweis auf "§ 79 Absatz 1 Satz 1, Nummer 1 […]"): Auch diese Vorschrift dürfte redaktionell zu überarbeiten sein, da § 79 Absatz 1 Satz 1 keine Nummern enthält. Satz 2 der Norm enthält Nummern, wird von § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 6. Zeile jedoch nicht in Bezug genommen. Da offenbar nur bestimmte in § 79 Absatz 1 Satz 2 oder 3 spezifizierte Verstöße nach Buchstabe a bußgeldbewehrt sein sollen, würde sich die Formulierung "§ 79 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummern […] oder Satz 3" anbieten. - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 7. Zeile (Verweis auf "§ 81 Satz 1, Nummer 5 […]"): Auch diese Vorschrift dürfte redaktionell zu überarbeiten sein, da § 81 Satz 1 keine Nummern enthält. Satz 2 der Norm enthält Nummern, wird von § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 7. Zeile jedoch nicht in Bezug genommen. Da offenbar nur bestimmte in § 81 Absatz 1 Satz 2 oder 4 spezifizierte Verstöße bußgeldbewehrt sein sollen, würde sich die Formulierung "§ 81 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummern […] oder Satz 4" anbieten. - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 9. Zeile (Verweis auf "§ 86 Satz 1, Nummer 2 […]"): Auch diese Vorschrift dürfte redaktionell zu überarbeiten sein, da § 86 Satz 1 keine Nummern enthält. Satz 2 der Norm enthält Nummern, wird von § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 9. Zeile jedoch nicht in Bezug genommen. Da anscheinend nur bestimmte in § 86 Absatz 1 Satz 2 oder 5 spezifizierte Verstöße nach Buchstabe a bußgeldbewehrt sein sollen, würde sich die Formulierung "§ 86 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummern […] oder Satz 5" anbieten. - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 11. Zeile (Verweis auf "§ 90 Satz 1 oder Nummer 1 […]"): Es gilt das zu den Vorpunkten Ausgeführte entsprechend. - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 12. Zeile (Verweis auf § 124 Satz 2): § 124 Satz 2 ist unter Buchstabe b Zeile 9 nochmal aufgeführt und damit doppelt in Bezug genommen. - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b 2. Zeile (Verweis auf § 68 Absatz 1 Satz 2) des Entwurfes geht ins Leere, da § 68 Absatz 1Satz 2 überhaupt keine Verordnungsermächtigung enthält, sondern lediglich die Verordnungsermächtigung in § 68 Absatz 1 Satz 1 konkretisiert. Deshalb kann denknotwendig auch nicht einer Rechtsverordnung nach § 68 Absatz 1 Satz 2 zuwidergehandelt werden. - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b 4. Zeile (Verweis auf § 76 Absatz 1 Satz 2) geht aus denselben Gründen ins Leere. Zudem ist nicht ersichtlich, warum eine von § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a 5. Zeile abweichende Formulierung gewählt worden ist. Warum soll es dort (Nummer 1 Buchstabe a 5. Zeile) auf Satz 1 ankommen, während dieser hier (Nummer 1 Buchstabe b 4. Zeile) nicht mehr genannt wird? Da hier offenbar Verstöße gegen weitere in § 76 Absatz 1 Satz 2 benannte mögliche Regelungen einer Verordnung bußgeldbewehrt sein sollen, würde sich folgende Formulierung anbieten "§ 76 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer […]". - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b 5. Zeile (Verweis auf § 79 Absatz 1 Satz 2): Wie vorheriger Punkt. - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b 6. Zeile (Verweis auf § 81 Satz 2): Wie vorangehende Punkte. - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b 7. Zeile (Verweis auf § 86 Satz 2): Wie vorangehende Punkte. - § 194 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b 9. Zeile (Verweis auf § 90 Absatz 1 Satz 2): Wie vorangehende Punkte. b) Darüber hinaus gilt es zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 21.9.2016 (2 BvL 1/15) die Blankett-strafnorm des § 10 Absatz 1 RiFlEtikettG für nichtig erklärt hat. In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht Grundsätze für die Verfassungsmäßigkeit von Blankettstrafgesetzen aufgestellt. Bei einem Blankettstrafgesetz ersetzt der Gesetzgeber die Beschreibung des Straftatbestandes durch die Verweisung auf eine Ergänzung im selben Gesetz oder in anderen - auch künftigen - Gesetzen oder Rechtsverordnungen, die nicht notwendig von derselben rechtsetzenden Instanz erlassen werden. Die Verwendung dieser Gesetzgebungstechnik ist verfassungsrechtlich unbedenklich, sofern das Blankettstrafgesetz hinreichend klar erkennen lässt, worauf sich die Verweisung bezieht. Dazu gehört, dass die Blankett-strafnorm die Regelungen, die zu ihrer Ausfüllung in Betracht kommen und die dann durch sie bewehrt werden, sowie deren möglichen Inhalt und Gegenstand genügend deutlich bezeichnet und abgrenzt (BVerfG, Beschluss vom 21.9.2016 - 2 BvL 1/15, Rn. 44 m.w.N.). Diese Rechtsprechung ist auf das Ordnungswidrigkeitenrecht möglicherweise nicht vollständig zu übertragen. Auch das Bundesverfassungsgericht selbst deutet in seiner o. g. Entscheidung an, dass an Ordnungswidrigkeitentatbestände hinsichtlich der Bestimmtheit geringere Anforderungen zu stellen seien (BVerfG, a.a.O., Rn. 56 m.w.N.). Allerdings ist auch im Ordnungswidrigkeitenrecht bei Blankettnormen mit Rückverweisungsklausel ein Mindestmaß an Bestimmtheit zu fordern. Nicht mehr hinreichend bestimmt dürfte danach Artikel 1 § 194 Absatz 1Die Ergänzung des Wortes "jeweils" in § 197 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 dient der Klarstellung des Gewollten und bezieht sich sowohl auf die Anwendung radioaktiver Stoffe als auch die Anwendung ionisierender Strahlung am Menschen. 66. Zu Artikel 1 insgesamt Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass im vorgelegten Gesetzentwurf zahlreiche Ermächtigungen für Verordnungen gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes enthalten sind, deren Erlass für den praktischen Vollzug der betreffenden Regelungen des Strahlenschutzgesetzes von großer Bedeutung ist. Dies gilt insbesondere für solche Bereiche, die bisher nicht dergestalt im Strahlenschutzrecht geregelt waren und für die nicht auf bisher geltendes Recht zurückgegriffen werden kann. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, diese Verordnungen rechtzeitig zu erlassen bzw. bei Zustimmungserfordernis die Verordnungen dem Bundesrat so zuzuleiten, so dass die Verordnungen zeitgleich mit den neuen Regelungen des Strahlenschutzgesetzes in Kraft treten können. Begründung: In der Begründung zum Gesetzentwurf, Inkrafttreten des Artikelgesetzes (Artikel 32), wird darauf verwiesen, dass durch ein späteres Inkrafttreten einiger Vorschriften sichergestellt werden soll, dass die auf dem Strahlenschutzgesetz beruhenden Verordnungen zeitgleich in Kraft treten. Somit ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung selbst einen zeitnahen Erlass der entsprechenden Verordnungen vorgesehen hat. Für den praktischen Vollzug ist es aus Sicht der Länder unerlässlich, dass die Bundesregierung den zeitgleichen Erlass der Rechtsverordnungen wie geplant umsetzt. Dies gilt insbesondere für solche Bereiche, die bisher nicht dergestalt im Strahlenschutzrecht geregelt waren und bei denen nicht auf bisher geltendes Recht zurückgegriffen werden kann. Zum Beispiel wird das bei den im Folgenden benannten Regelungen relevant: So verlangt z. B. § 123 Maßnahmen bei der Errichtung von Gebäuden, um den Zutritt von Radon zu verhindern. Die Maßnahmen wiederum sollen erst in einer Rechtsverordnung nach § 123 Absatz 2 i. V. m. § 121 Absatz 2 festgelegt werden. VAuch beim Vollzug der §§ 136 ff. (radioaktive Altlasten) sind u. a. Prüfwerte anzuwenden, um einzuschätzen, wann keine radioaktive Altlast vorliegt oder Anforderungen an die Emissions- und Immissionsüberwachung zu stellen. Wird die Behörde bereits vor Erlass der Verordnung nach § 136 Absatz 2 aktiv, wird sie ihr Verwaltungshandeln nicht nur nach Inkrafttreten der Verordnung rechtfertigen müssen, wenn dabei nicht ähnliche Prüfwerte zugrunde gelegt wurden. Es können auch Regressansprüche nach § 146 Absatz 1 an die Behörde gestellt werden, da u. a. der Inhalt von Sanierungsplänen erst mit Verordnung nach § 143 Absatz 1 oder Prüfwerte erst mit Verordnung nach § 136 Absatz 2 festgelegt werden. {Daher sollte die Bundesregierung rechtzeitig die für den Vollzug notwendigen Verordnungen erlassen bzw. die Verordnungsentwürfe dem Bundesrat zuleiten, wenn ein Zustimmungserfordernis besteht.} 67. Zu Artikel 3 Nummer 6 (§ 10a Überschrift, Absatz 4 - neu - AtG) In Artikel 3 Nummer 6 ist § 10a wie folgt zu ändern: a) In der Überschrift sind nach dem Wort "Genehmigung" die Wörter ", Ausnahmen von dem Erfordernis der Genehmigung" einzufügen. b) Folgender Absatz 4 ist anzufügen: "(4) Wer als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin oder anderweitig unter der Aufsicht stehend im Rahmen einer nach diesem Gesetz genehmigungsbedürftigen Tätigkeit beschäftigt wird, bedarf keiner Genehmigung nach diesem Gesetz." Begründung: Die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) enthält in § 28 eine Ausnahme von dem Erfordernis der Genehmigung für Arbeitnehmer oder anderweitig unter Aufsicht stehende Personen nach dem Atomgesetz (AtG) oder der Strahlenschutzverordnung. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diese Ausnahmeregelung für das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) in § 67 übernommen. Die Ausnahme bezieht sich auf im Strahlenschutzgesetz genehmigungs- und anzeigebedürftige Tätigkeiten. Tätigkeiten, die im Strahlenschutzgesetz in § 4 genannt werden, aber der Genehmigungspflicht nach dem Atomgesetz unterliegen, wie beispielsweise die Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen nach § 9 des Atomgesetzes, werden hiervon nicht erfasst. Eine sinngemäße Übernahme der Ausnahmeregelung des § 28 …} ur U, AVStrlSchV in das Atomgesetz ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Der Artikel 3 enthält keine sinngemäße Regelung, so dass nach dem Inkrafttreten des § 67 StrlSchG und dem Wegfall der Strahlenschutzverordnung eine rechtliche Unstimmigkeit entsteht: Für den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen, der der Genehmigungspflicht nach dem Strahlenschutzgesetz unterliegt, existiert explizit eine Ausnahmeregelung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Für den Umgang mit Kernbrennstoffen, der nach dem Atomgesetz genehmigungspflichtig ist, hingegen nicht. Hieraus könnte implizit geschlossen werden, dass der Gesetzgeber bewusst zwischen dem Genehmigungserfordernis für beide Tätigkeiten unterscheiden wollte. D. h. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die mit Kernbrennstoffen umgehen, bedürften einer Genehmigung nach dem Atomgesetz. Die Ergänzung zu Artikel 3 Nummer 6 dient der Klarstellung, dass auch im Atomgesetz kein Genehmigungserfordernis für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen besteht. 68. Zu Artikel 12 Nummer 2 (Anlage 3 Nummer 2.8, 2.9 UVPG) In Artikel 12 Nummer 2 sind in Anlage 3 die Nummern 2.8 und 2.9 zu streichen. Begründung: Auf die geplanten Anforderungen zur Strategischen Umweltprüfung (SUP) bei Rahmensetzung, wie durch die neuen Nummern 2.8 und 2.9 in Anlage 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Gesetzentwurf vorgesehen, sollte verzichtet werden. Dies rechtfertigt sich aus dem Charakter der Planarten. Gegenstand der neuen SUP-Pflicht sind besondere Notfallpläne des Bundes und allgemeine oder besondere Notfallpläne der Länder im Falle von radiologischen Notfällen nach § 99 Absatz 2 Nummer 9 oder § 100 Strahlenschutzgesetz (Nummer 2.8 Anlage 3 UVPG-neu). Die Abfallentsorgungsplanungen für einen radiologischen Notfall müssen wegen diverser Unwägbarkeiten vielgestaltig sein (Ungewissheit über den geographischen Ursprung, die Schwere des zugrunde liegenden Ereignisses und fehlende Kenntnisse über relevante Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel das jeweilige Wetter). Ohnehin besteht bei der Strategischen Umweltprüfung für Pläne und Programme die Gefahr, wegen zu hoher Abstraktionshöhe keine ausreichend konkrete Folie für deren Umweltrelevanz liefern zu können. Je unkonkreter daher die Rahmenbedingungen, desto weniger kann auch das Prüf- undBeurteilungsinstrument der Umweltprüfung genutzt werden, und eine Steuerungswirkung im Sinne des Umweltschutzes entfalten. SUP-pflichtig sollen nach dem Gesetzentwurf auch Pläne des Bundes oder der Länder in Bezug auf die radiologische Exposition in Übergangssituationen nach § 118 des Strahlenschutzgesetzes werden (Nummer 2.9 Anlage 3 UVPG-neu). Auch die Rahmenbedingungen einer 'stabilisierten Lage' dürften denkbar ungewiss sein. Insofern vermag eine SUP auf der Grundlage vieler Unbekannter kaum sachgerechte Hilfestellung mit verhältnismäßigem Aufwand leisten können. Eine solche SUP-Pflicht ist auch europarechtlich nicht geboten. Weder bei den Notfallplänen für die Entsorgung kontaminierter Stoffe (Nummer 2.8 Anlage 3 UVPG-neu) noch bei den Plänen für Übergangssituationen zur bestehenden Exposition mit kontaminierten Stoffen (Nummer 2.9 Anlage 3 UVPG-neu) handelt es sich um klassische Pläne der "Abfallwirtschaft" im Sinne des Rechts der Umweltprüfung (Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme). Vor allem sind Katastrophenschutzpläne nicht für SUP-pflichtig erklärt worden (Artikel 3 Absatz 8 Richtlinie 2001/42/EG). Zwar soll diese Bestimmung eng auszulegen sein. Nach den Hinweisen der Europäischen Kommission soll die Ausnahme von der SUP-Pflicht jedoch für Pläne gelten, die sich nicht mit der Vermeidung, sondern mit den Folgen von Katastrophen befassen (Europäische Kommission, Generaldirektion Umwelt, Umsetzung Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, 2003, Nummer 3.62). Ein solcher Verzicht auf die neuen SUP-Pflichten steht daher auch im Einklang mit dem Europarecht. 69. Zu Artikel 12 Nummer 2 (Anlage 3 Nummer 2.10 UVPG) In Artikel 12 Nummer 2 sind in Anlage 3 Nummer 2.10 die Wörter "Festlegung der Gebiete nach § 121 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes" durch die Wörter "Bestimmung von Maßnahmen durch Rechtsverordnung nach § 123 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes" zu ersetzen. Begründung: Die Rechtsverordnung nach Artikel 1 § 123 Absatz 2 des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung ist im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a derSUP-Richtlinie 2001/42/EG SUP-pflichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits konkrete Festlegungen von Gebieten nach § 121 Absatz 1 StrlSchG-E bestehen. Denn Rechtsverordnungen, deren Rechtsfolgen an konkrete Gebietsfestlegungen anknüpfen, sind nach der neueren Rechtsprechung des EuGH ebenfalls "Pläne und Programme" im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der SUP-Richtlinie und können, weil sie Anforderungen an die Bauausführung aufstellen, auch im Hinblick auf künftige UVP-relevante Zulassungsentscheidungen rahmensetzende Wirkung haben. Die Gebietsfestlegung selbst nach Artikel 1 § 121 Absatz 1 hat keine rahmensetzende Wirkung, da die Gebietsfestlegung selbst weder imperative noch programmatische Aussagen trifft, sondern lediglich eine - freilich rechtsverbindliche - Beschreibung des bestehenden Belastungszustands darstellt. 70. Hauptempfehlung zu Ziffer 71 Zu Artikel 15 Nummer 1, 2 (§ 2 Absatz 2 Nummer 6, Absatz 3 KrWG) Artikel 15 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 1 ist Buchstabe b wie folgt zu fassen: 'b) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: "6. Stoffe oder Gegenstände, deren Entsorgung durch oder in einer auf Grund des Strahlenschutzgesetzes vom … [Ausfertigung und Verkündung dieses Gesetzes] in der jeweils geltenden Fassung erlassenen Rechtsverordnung zu regeln ist," ' b) Nummer 2 ist zu streichen. Begründung: Eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf radioaktiv kontaminierte Abfälle aus radiologischen Notfallsituationen - wie durch die Streichung von § 2 Absatz 2 Nummer 6 und den neuen § 2 Absatz 3 KrWG-E vorgesehen - ist nicht erforderlich. Vielmehr ist § 2 Absatz 2 KrWG-E an die neuen Vorschriften anzupassen und die vorgesehene Ergänzung in § 2 Absatz 3 KrWG-E zu streichen. Die Abfallwirtschaftsbehörden verfügen weder über die sachliche Ausstattung noch über die personell-strukturellen Voraussetzungen (Expertise), noch über die finanziellen Mittel, um diese radiologisch kontaminierten Abfälle sachge- ei hme ällt r 71recht entsorgen zu können. Vielmehr werden durch die vom Bund vorgesehene Erweiterung des Geltungsbereichs des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf radioaktiv kontaminierte Abfälle aus radiologischen Notfallsituationen erhebliche finanzielle und personellen Belastungen und Risiken auf für Länder und Kommunen zukommen, die für diese nicht tragbar sind. Überdies ist eine Mitwirkung der Abfallwirtschaftsbehörden für ihren Kompetenzbereich bereits durch das Strahlenschutzrecht sichergestellt. 71. Hilfsempfehlung zu Ziffer 70 Zu Artikel 15 Nummer 2 (§ 2 Absatz 3 KrWG) Der Bundesrat nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass das Strahlenschutzgesetz zur Entsorgung der infolge eines Notfalls radioaktiv kontaminierten Abfälle keine eigenständigen Rechtsinstrumente vorsieht, sondern durch Erweiterung des Anwendungsbereichs des Kreislaufwirtschaftsgesetzes die abfallrechtlichen Instrumente, Verwaltungsstrukturen und Entsorgungseinrichtungen zusätzlich die Erfüllung strahlenschutzrechtlicher Aufgaben gewährleisten sollen. Der Bundesrat sieht keine Vollzugsvorteile in dieser Rechtsänderung. Die Verwaltungsstrukturen und Entsorgungseinrichtungen sind weder darauf eingerichtet, die erforderliche Beachtung der speziellen Vorgaben zum Strahlenschutzrecht zu gewährleisten, noch ließe sich dies mit vertretbaren Aufwand bewerkstelligen. Der Bundesrat ist vielmehr der Ansicht, dass die Anwendung des Kreislaufwirtschaftsrechts zur Bewältigung nuklearer Notfälle dem erklärten Ziel, übersichtliche und vollzugsfreundliche Regelungen zu schaffen, zuwider läuft. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf die Entsorgung radioaktiv kontaminierter Abfälle führt vielmehr zu rechtlichen Unsicherheiten im Hinblick auf die Anwendung strahlenschutzrechtlicher Normen. Der allgemeine Hinweis auf die Maßgabe strahlenschutzrechtlicher Regelungen bei der Anwendung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist nicht geeignet, einen rechtssicheren Vollzug zu gewährleisten. e 0Der Bundesrat befürchtet, dass wegen dieser Unsicherheiten die für den Vollzug des Kreislaufwirtschaftsrechts zuständigen Behörden gerade bei dem in Notfällen erforderlichem Krisenmanagement zum Strahlenschutz nicht ausreichend zeitgerecht agieren können, um das Schadensausmaß möglichst gering zu halten und die Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung effektiv zu schützen. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung nachdrücklich, die Entsorgung radioaktiv kontaminierter Abfälle innerhalb des Strahlenschutzgesetzes zu regeln und auf eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu verzichten. Der Bundesrat weist darauf hin, dass soweit ein Bedarf für eine entsprechende Anwendung abfallrechtlicher Instrumente besteht, dies durch entsprechende Übernahme abfallrechtlicher Regelungen in das Strahlenschutzgesetz erfolgen kann, wie dies beispielsweise in Bezug auf bodenschutzrechtliche Instrumente in Artikel 1 §§ 143, 144 des Gesetzentwurfs erfolgt ist. Auch entsprechende Verweise im Strahlenschutzgesetz auf einzelne abfallrechtliche Regelungen wären möglich. Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Aufnahme entsprechender Regelungen in das Strahlenschutzgesetz dem erklärten Ziel, übersichtliche und vollzugsfreundliche Regelungen zu schaffen, deutlich näher käme als die Anwendung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit dem lapidaren Hinweis auf die Maßgabe strahlenschutzrechtlicher Regelungen auf die Entsorgung radioaktiv kontaminierter Abfälle auszuweiten. 72. Zu Artikel 16 Nummer 1 (Anlage 4 Nummer 2 Buchstabe a ElektroG) In Artikel 16 Nummer 1 sind in Anlage 4 Nummer 2 Buchstabe a die Wörter "Bauteile, die radioaktive Stoffe enthalten, ausgenommen Bauteile aus Konsumgütern," durch die Wörter "Bauteile aus Konsumgütern, die radioaktive Stoffe enthalten" zu ersetzen.Begründung: Mit der vorgeschlagenen Änderung wird ein bereits im Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762) enthaltener und in das Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739) übernommener Fehler korrigiert. Nach § 40 StrlSchG bedarf derjenige einer Genehmigung, der bei der Herstellung von Konsumgütern, von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes, von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, von Schädlingsbekämpfungsmitteln oder von Stoffen nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 8 des Düngegesetzes, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes erworben oder an andere abgegeben werden sollen, radioaktive Stoffe zusetzt. Durch die Ausnahme von Konsumgütern würden die Regelungen von Nummer 2 Buchstabe a und Buchstabe b der Anlage 4 auf Bauteile aus Arzneimitteln, Pflanzenschutzmitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln oder Stoffen nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 8 des Düngegesetzes reduziert. Unabhängig von der Frage, ob diese Stoffe überhaupt Bauteile enthalten können, unterfallen sie sicher nicht dem Anwendungsbereich des ElektroG. Damit wären durch die vorgesehene Formulierung gerade diejenigen Gegenstände, auf die der Gesetzgeber abzielt - nämlich bestimmte Konsumgüter - aus dem Regelungsbereich ausgenommen. 73. Zu Artikel 31a - neu Nach Artikel 31 ist folgender Artikel 31a einzufügen: "Artikel 31a Evaluierung des Notfallmanagementsystems Die Bundesregierung überprüft auf Grundlage der Erfahrungen und Erkenntnisse, die bei der Erstellung und der Abstimmung der Notfallpläne des Bundes und der Länder sowie bei Überprüfungen nach § 103 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes gewonnen wurden, die Wirksamkeit des Notfallmanagementsystems von Bund und Ländern. Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung des Not-fallmanagementsystems vor. Der Bericht soll auch möglichen Handlungsbedarf zur Fortentwicklung des rechtlichen und administrativen Rahmens für die Notfallvorsorge und -reaktion benennen." Folgeänderung: In Artikel 1 ist § 103 Absatz 3 zu streichen. Begründung: Aus rechtssystematischen Gründen sollte die vorgesehene Evaluierungsklausel nicht in den dauerhaft anzuwendenden Teil 3 des Strahlenschutzgesetzes, sondern in die Schlussbestimmungen des Gesetzes aufgenommen werden. Dadurch wird zugleich klargestellt, dass die Evaluierung und der Bericht der Bundesregierung sich nicht auf die Vorschriften des Teils 3 des Strahlenschutzgesetzes beschränken sollen, sondern mit Blick auf den Verzahnungsansatz auch andere Rechtsvorschriften und administrative Vorkehrungen einzubeziehen sind, soweit diese für eine wirksame Notfallvorsorge und -reaktion bedeutsam sind. 74. Zu Artikel 32 Absatz 1 Satz 1 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) In Artikel 32 Absatz 1 Satz 1 sind die Wörter "§ 91, §§ 93 bis 117, § 118 Absatz 3" durch die Wörter "§§ 91 bis 117" zu ersetzen. Begründung: Die Regelungen zum Notfallschutz (Teil 3 des Gesetzes) sollen laut Begründung am ersten Tag des dritten auf die Verkündung des folgenden Kalendermonats in Kraft treten. Somit ist auch § 92 (Notfallschutzgrundsätze) mit einzubeziehen. § 118 gehört zu Teil 4 des Gesetzes, der gemäß Begründung zusammen mit den übrigen Bestimmungen am 31. Dezember 2018 in Kraft treten soll. Deshalb ist § 118 Absatz 3 in Artikel 32 Absatz 1 zu streichen.75. Zu Artikel 32 Absatz 1 Satz 1 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) In Artikel 32 Absatz 1 Satz 1 sind nach den Wörtern "§ 180 Absatz 1 Satz 2 und 3," die Wörter "§ 183 Absatz 4," einzufügen. Begründung: Ebenso wie die übrigen in Artikel 32 Absatz 1 Satz 1 aufgeführten Verordnungsermächtigungen soll auch die Verordnungsermächtigung nach Artikel 1 § 183 Absatz 4 am ersten Tag des dritten auf die Verkündung des Artikelgesetzes folgenden Kalendermonats in Kraft treten. Dadurch besteht frühzeitig die Möglichkeit, eine kostenrechtliche Regelung zu schaffen. Es besteht kein sachlicher Grund, dass die Verordnungsermächtigung zur Regelung von Kosten erst zum späteren Zeitpunkt des Artikels 32 Absatz 1, nämlich am 31. Dezember 2018, in Kraft tritt.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung des Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr Nach dem tragischen Flugzeugabsturz am 24. März 2015 in den französischen Alpen hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Task Force Airline Safety eingerichtet, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im Luftverkehr erarbeiten sollte. Mit dem Fünfzehnten Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes wurden diese Maßnahmen vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu zählt die Einführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen für das Flugpersonal vor Dienstbeginn, bei denen stichprobenhaft geprüft werden soll, ob Personen unter Einfluss von Medikamenten, Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen stehen. Das Luftfahrt-Bundesamt hat dabei das Recht erhalten, unangemeldet Flugzeuge zu betreten und die Dienstfähigkeit der Piloten zu überprüfen. Es hat zudem den Auftrag vom Gesetzgeber erhalten, eine elektronische Datenbank über durchgeführte flugmedizinische Untersuchungen und Beurteilungen („flugmedizinische Datenbank“) aufzubauen. Die Datenbank soll dazu dienen, die Aufsicht über die Tätigkeit der anerkannten flugmedizinischen Sachverständigen und flugmedizinischen Zentren sicherzustellen und mehrfache Anträge auf Erteilung eines Tauglichkeitszeugnisses bei unterschiedlichen flugmedizinischen Sachverständigen oder flugmedizinischen Zentren zu verhindern (sogenanntes doctor hopping). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wann wurde die elektronische flugmedizinische Datenbank beim Luftfahrt-Bundesamt in Betrieb genommen? Sollte die elektronische flugmedizinische Datenbank noch nicht in Betrieb genommen sein, bis wann ist damit zu rechnen, und welche Gründe haben zur Verzögerung des Einsatzes geführt? 2. Wie hoch war im Jahr 2016 die Anzahl der Flugtauglichkeitsuntersuchungen für Berufspiloten, und wie viele Berufspiloten wurden zeitweise oder dauerhaft für fluguntauglich erklärt? 3. Wie viele Prüfungen der Anerkennungsvoraussetzungen von flugmedizinischen Sachverständigen und flugmedizinischen Zentren nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 hat das Luftfahrt-Bundesamt im Jahr 2016 vorgenommen, und wie viele Anerkennungen hat es gegeben?4. In welchem Umfang hat das Luftfahrt-Bundesamt im Jahr 2016 Räumlichkeiten von flugmedizinischen Sachverständigen und flugmedizinischen Zentren betreten und nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 Ermittlungen vorgenommen, um zu überprüfen, ob untauglichen Bewerbern ein flugmedizinisches Tauglichkeitszeugnis ausgestellt wurde? Inwiefern gab es dabei Beanstandungen? 5. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für diese Prüfungen (Fragen 3 und 4) beim Luftfahrt-Bundesamt zuständig? Wie viele Planstellen sind unbesetzt? Ist ein Personalaufwuchs vorgesehen? Wenn ja, in welchem Umfang, und in welchem Zeitraum? 6. Wie viele Ärztinnen und Ärzte, die die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 erfüllen, sind insgesamt beim Luftfahrt-Bundesamt beschäftigt? Wie viele Planstellen sind unbesetzt? Ist ein Personalaufwuchs vorgesehen? Wenn ja, in welchem Umfang, und in welchem Zeitraum? 7. In wie vielen Fällen ist das Luftfahrt-Bundesamt im Jahr 2016 nicht den Empfehlungen des fliegerärztlichen Ausschusses zur Beratung der medizinischen Sachverständigen des Luftfahrt-Bundesamtes zur Entscheidung über die flugmedizinische Tauglichkeit von Pilotinnen und Piloten gefolgt, und aus welchen Gründen ist dies geschehen? 8. Wie viele Aus- und Weiterbildungsangebote für flugmedizinische Sachverständige gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 hat das Luftfahrt-Bundesamt in den Jahren 2015 und 2016 jeweils angeboten? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für diese Aufgabe beim Luftfahrt-Bundesamt zuständig? Wie viele Planstellen sind unbesetzt? Ist ein Personalaufwuchs vorgesehen? Wenn ja, in welchem Umfang, und in welchem Zeitraum? 9. Wie viele stichprobenartige Kontrollen der Dienstfähigkeit von Luftfahrzeugführern hat das Luftfahrt-Bundesamt im Jahr 2016 durchgeführt? Wie oft wurden dabei unangemeldet Flugzeuge betreten? In wie vielen Fällen wurde dabei der Einfluss von Personen durch Medikamente, Alkohol oder andere psychoaktive Substanzen festgestellt? 10. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für diese Aufgabe beim Luftfahrt-Bundesamt zuständig? Wie viele Planstellen sind unbesetzt? Ist ein Personalaufwuchs vorgesehen? Wenn ja, in welchem Umfang, und in welchem Zeitraum? 11. Welche Fluggesellschaften mit Landerechten an Verkehrsflughäfen in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung keine Beratungs- und Anlaufstellen zur Prävention und Behandlung bei psychischen Problemen sowie Suchtgefahr („Peer-Support-Programme“)?12. Hat sich die Bundesregierung der Empfehlung der Task Force Airline Safety folgend bei der Europäischen Kommission für Regelungen eingesetzt, die das Vorhalten von „Peer-Support-Programmen“ für alle Fluggesellschaften verbindlich machen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? 13. Wird die von der Task Force Airline Safety vorgeschlagene Zwei-Personen-Regelung für das Cockpit nach Kenntnis der Bundesregierung unverändert bei allen deutschen Fluggesellschaften umgesetzt? Welche ausländischen Fluggesellschaften mit Landerechten an Verkehrsflughäfen in Deutschland setzen diese Regelung nach Kenntnis der Bundesregierung nicht um? 14. Zu welchem Ergebnis ist die Evaluierung der Zwei-Personen-Regelung für das Cockpit nach einem Anwendungsjahr gekommen? Welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen? Berlin, den 24. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Katrin Kunert, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Die EU-Sanktionen gegenüber Russland und die Möglichkeiten ihrer schrittweisen Aufhebung Beim Europäischen Rat im Dezember 2016 in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) eine Verlängerung der bestehenden EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation bis Juli 2017 beschlossen. Diese Sanktionen stützen sich laut Bundesregierung auf Artikel 28 und 29 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) sowie auf Artikel 215 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Laut Bundesregierung ist die „Geltungsdauer der Wirtschaftsmaßnahmen gegen Russland mit der Umsetzung der Minsker Vereinbarung verbunden“ (Bundestagsdrucksache 18/8933, Antwort auf die Schriftliche Frage 7). Die eventuelle Aufhebung der Sanktionen sei, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/6715), von der Einhaltung übernommener russischer Verpflichtungen abhängig. Konkret benennt sie die Punkte 9 und 10 des Abkommens, in denen es um die Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die Staatsgrenze vonseiten der Regierung der Ukraine und um den Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik und ebenfalls von Söldnern vom Territorium der Ukraine geht. Dabei besteht nach Ansicht der Fragesteller jedoch ein Widerspruch in der Argumentation: Die Umsetzung des Minsker Abkommens hängt nach Ansicht der Fragesteller in erster Linie von der Regierung in Kiew und den ukrainischen Aufständischen in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine ab. Die ukrainische Regierung dürfte ihrerseits ein Interesse daran haben, dass die EU-Sanktionen möglichst lange aufrechterhalten werden, um die Russische Föderation in dem Konflikt zum Einlenken zu bewegen bzw. um den Aufständischen möglichst wenige Zugeständnisse machen zu müssen. Das könnte das offenbar schwindende Interesse an schnellen Konfliktlösungsfortschritten erklären, was sich in der schleppenden Umsetzungspraxis von Minsk II auch durch die ukrainische Seite zeigt. Die Sanktionspolitik ist in wirtschaftlichen und politischen Fachkreisen umstritten. Ihre wirtschaftlichen Folgen stellen sich in den EU-Ländern meist negativ dar und sie zeigen nicht die erwarteten Veränderungen in der russischen Politik. So kam das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) zu dem Ergebnis, dass die deutsche Wirtschaftsleistung aufgrund der Sanktionen gegenüber Russland im Jahr 2015 um etwas mehr als 6 Mrd. Euro eingebrochen ist (http://derstandard.at/2000050243022/Russland-Sanktionen-vernichteten-400000-Jobs). Schätzungsweise 97 000 Arbeitsplätze wurden der Studie zufolge zerstört. Besonders betroffen sind in Deutschland wirtschaftliche Ballungsgebiete, wie z. B. Nordrhein-Westfalen (NRW). Die Industrie- und Handelskammern inNRW schreiben in ihrem Außenwirtschaftsbericht für 2015/2016: „Im Jahr 2011 gehörte Russland mit einem Exportvolumen von 5,7 Milliarden Euro noch zu den wichtigsten Zielregionen NRWs, mit guten Aussichten für weiteres Wachstum. Durch den Konflikt mit der Ukraine, die daraus resultierenden Sanktionen des Westens, den weltweiten Verfall des Ölpreises sowie durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik hat sich dieses Bild aber komplett gedreht. Von 2011 bis 2015 ist das Exportvolumen um 43,9 Prozent bzw. 2,5 Milliarden Euro gesunken. Im Zuge dessen haben sich auch die Exporte in Richtung Ukraine nahezu halbiert.“ (www.ihk-nrw.de/sites/default/files/publikation_dateien/ihk-aussenwirtschaftsbericht_2015_2016.pdf). Angesichts der nachweislichen Beschädigung der deutsch-russischen Beziehungen, der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen und der offensichtlichen politischen Wirkungslosigkeit stellt sich zunehmend die Frage über den künftigen Ausstieg aus der Sanktionspolitik. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Auf welche europäischen und völkerrechtlichen Rechtsgrundlagen stützen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die von der EU verhängten Sanktionen gegen die Russische Föderation, insbesondere im Hinblick auf negative Auswirkungen gegenüber am Konfliktgeschehen nicht beteiligte deutsche und russische Wirtschaftsunternehmen sowie Privatpersonen und die damit verbundenen Eingriffe in unternehmerische Entscheidungsfreiheiten, Eigentums-, Vermögens-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte sowie Bewegungsfreiheiten? 2. Inwiefern sind die EU-Sanktionen gegen Russland nach Ansicht der Bundesregierung mit völkerrechtlichen Rechtsgrundlagen wie z. B. dem Artikel 24 Kapitel I und Artikel 2 Kapitel IV der Charta der Vereinten Nationen vereinbar? 3. Welche sind die konkreten politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Ziele, die die Bundesregierung mit ihrer Befürwortung und Durchführung der Sanktionen gegen Russland erreichen will (bitte detailliert ausführen)? 4. Woraus ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung aus dem konkreten Wortlaut des zweiten Minsker Abkommens, dass Russland eigene Verpflichtungen übernommen habe? 5. In welcher konkreten Weise sieht die Bundesregierung die Russische Föderation in einer eigenen Verantwortung, die „volle Kontrolle der Regierung in Kiew über die Grenze zu Russland“ wiederherzustellen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 18/8933), und welche Schritte wären hierfür nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich? 6. Für den Abzug welcher konkreten „ausländische(n) bewaffnete(n) Formationen, militärische(n) Ausrüstung und Söldner aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine“ sieht die Bundesregierung die Russische Föderation in der Verantwortung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 18/8933)? 7. Wie würde im Fall einer vollständigen Realisierung des Minsker Abkommens II die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland konkret aussehen (bitte den politischen Mechanismus sowie die Reihenfolge der ggf. einzeln aufzuhebenden Sanktionsschritte darlegen)?8. Die Erfüllung welcher Punkte des Minsker Abkommens liegt nach Meinung der Bundesregierung ausschließlich in der Verantwortung der ukrainischen Regierung? a) Welche dieser Punkte sieht die Bundesregierung derzeit als erfüllt an? b) Welche dieser Punkte sieht die Bundesregierung derzeit als nicht erfüllt an? 9. Welche konkreten Maßnahmen erwägt die Bundesregierung für den Fall, dass die ukrainische Seite auf Dauer gegen ihre Vertragspflichten aus Minsk II verstößt (bitte detailliert darlegen)? 10. Welche konkreten Punkte des Minsker Abkommens II sind nach Meinung der Bundesregierung ausschließlich in der Verantwortung der Regierungen der international nicht anerkannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ durchzuführen? a) Welche dieser Punkte sieht die Bundesregierung derzeit als erfüllt an? b) Welche dieser Punkte sieht die Bundesregierung derzeit als nicht erfüllt an? 11. In welchem zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang stehen aus Sicht der Bundesregierung die von den Konfliktparteien in Minsk II übernommenen Verpflichtungen a) der Ukraine zur Durchführung einer Verfassungsreform mit dem Ziel einer Dezentralisierung der Ukraine mit Autonomisierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten einzelner Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk (Ziffer 11 der Vereinbarung); b) der Ukraine und der genannten Gebiete zur Durchführung kommunaler Wahlen (Ziffer 4 und 9 der Vereinbarung) in den genannten Gebieten; c) der Ukraine und der genannten Gebiete zur Wiederherstellung der vollen Kontrolle der Regierung in Kiew über die Grenze zu Russland (Ziffer 9 der Vereinbarung)? 12. Verfügt die Bundesregierung über konkrete Vorstellungen, auf welche Weise die Halbinsel Krim wieder Teil der Ukraine werden könnte? Gibt es diesbezüglich bereits Handlungsvorschläge? Wie könnte ein solches Vorgehen unter der Berücksichtigung der Tatsache aussehen, dass ein wesentlicher Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner der Halbinsel Krim sich als russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger betrachtet bzw. mutmaßlich den mehrheitlichen Verbleib in der Russischen Föderation befürwortet? 13. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Sanktionen bislang auf die wirtschaftliche und soziale Situation (z. B. im Bankverkehr mit den EU-Staaten) der Bewohnerinnen und Bewohner der Krim ausgewirkt (bitte detailliert ausführen)? 14. Welche Folgen haben die EU-Sanktionen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Freizügigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner der Krim? 15. Können nach Kenntnis der Bundesregierung die Bewohnerinnen und Bewohner der Krim, die im Besitz eines russischen Passes sind, ein Visum für den Schengenraum beantragen, und falls ja, wo?16. Wo genau können nach Kenntnis der Bundesregierung die Bewohnerinnen und Bewohner der Krim, die im Besitz eines ukrainischen Passes sind, ein Visum für den Schengenraum beantragen, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Überqueren der Grenze zwischen der Halbinsel Krim und dem ukrainischen Festland in der Realität ein aufwändiges Prozedere darstellt? 17. Soll der von der Ukraine angestrebte visafreie Reiseverkehr mit der Europäischen Union ebenfalls für die Bewohnerinnen und Bewohner der Krim gelten, die im Besitz eines ukrainischen Passes sind, und falls ja, dürfte diese Personengruppe dann künftig visafrei in die EU einreisen? 18. Verfügt die Bundesregierung über einen Ausstiegsplan aus den Sanktionen gegenüber Russland, wie das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL 22/2016“, S. 30 berichtet, und wie sieht dieser Ausstiegsplan gegebenenfalls aus? 19. Wie viele Unternehmen aus Deutschland und Russland haben sich bislang mit Schadensersatzforderungen an die Bundesregierung im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland gewandt? 20. Welche konkreten Maßnahmen wurden von der Bundesregierung bislang ergriffen, um Schadensersatzansprüchen von durch die Sanktionen betroffenen Unternehmen nachzukommen? Inwieweit gibt es hierzu nach Kenntnis der Bundesregierung gegebenenfalls auch eigene Regelungen in einzelnen Bundesländern? 21. Wie viele Unternehmen in Deutschland mussten nach Kenntnis der Bundesregierung als Folge der EU-Sanktionen gegen Russland bislang Insolvenz anmelden (bitte nach Jahren auflisten)? 22. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Entschädigungsansprüche von Unternehmen aus Deutschland wegen negativer Auswirkungen der EU-Sanktionen auf ihre Geschäftstätigkeit auf dem Rechtsweg gestellt? Welche Rechtsgrundlage ist hierfür nach Kenntnis der Bundesregierung vorhanden? 23. In welcher Höhe ist nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Schadenersatz an Unternehmen aus Deutschland wegen der EU-Sanktionen gegen Russland geleistet worden (bitte die absolute Höhe sowie die Spannweiten der Entschädigungszahlungen angeben)? 24. Inwiefern hat sich die Höhe der Zahlung der staatlichen Exportkreditversicherungen in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 für auf dem russischen Markt agierende deutsche Unternehmen verändert? Und wie viele Haftungsfälle sind in diesen Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung eingetreten? 25. Inwiefern hat sich die Höhe der Zahlungen der staatlichen Exportkreditversicherungen für von den EU-Sanktionen gegen Russland betroffene deutsche Verlustunternehmen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 verändert? 26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Umgehungen der EU-Sanktionen gegen Russland durch einzelne EU-Mitglieder sowie Drittstaaten, die mit der EU zum Beispiel im Rahmen von Assoziierungsvereinbarungen wirtschaftlich eng verflochten sind bzw. eng kooperieren (bitte einzelne EU-Mitglieder bzw. Drittstaaten auflisten)?27. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen haben die EU-Sanktionen gegen Russland nach Kenntnis der Bundesregierung bislang auf die ukrainische Wirtschaft? Welche Branchen der ukrainischen Wirtschaft sind dadurch am stärksten betroffen? 28. Was hat die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland nach Kenntnis der Bundesregierung auf russischer Seite bislang konkret bewirkt? a) Welche positiven Effekte hat nach Ansicht der Bundesregierung die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland bislang erbracht (bitte detailliert ausführen)? b) Welchen positiven Beitrag hat nach Ansicht der Bundesregierung die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland bislang für die Stabilität und Sicherheit der Ukraine geleistet (bitte detailliert ausführen)? Berlin, den 24. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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27.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - Wi zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen Der federführende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zum Gesetzentwurf allgemein 1. a) Mit dem Gesetzentwurf werden bei nahestehenden Personen die in anderen Staaten aufgrund eines als schädlich eingestuften Präferenzregimes nicht oder nur niedrig besteuerten Lizenzeinnahmen einer korrespondierenden Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs in Deutschland unterworfen. Im Ergebnis erhöht sich damit die steuerliche Belastung für inländische Unternehmen bei Nutzung von geistigem Eigentum aus Staaten, deren Präferenzregime nicht dem nun vereinbarten OECD-Standard entspricht. 2. b) Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Lizenzen zu bekämpfen. Die in vielen Staaten bestehenden Niedrigsteuersätze für Lizenzeinnahmen ohne dort erbrachte Forschungsleistung sind als unfaire Maßnahmen im Steuerwettbewerb und als schädliche Steuerpraktiken zu beurteilen. i z i3. c) Die international erzielte Einigung auf den so genannten Nexus-Approach, durch den die steuerliche Begünstigung von Lizenzeinnahmen an eine Forschungstätigkeit im betreffenden Staat geknüpft wird, ist im Grundsatz zu begrüßen. Die Einigung allein ist jedoch allein nicht ausreichend, der Gewinnverlagerung mithilfe von Lizenzzahlungen effektiv entgegenzuwirken. Problematisch sind vor allem die langen Übergangsfristen für die bestehenden Vergünstigungen bis zum Jahr 2021. Aber auch für die Zeit danach ist nicht abzusehen, ob tatsächlich alle Staaten ihre Lizenzboxen auf den Nexus-Ansatz beschränken. 4. d) Der Bundesrat befürwortet deshalb den Vorschlag der Bundesregierung, den Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an (noch) nicht Nexus-konforme Patentboxen durch eine nationale Vorschrift zu beschränken. Der vorliegende Entwurf stellt einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Steuervermeidung dar. 5. e) Damit die Gesetzesregelung die gewünschte Wirkung entfalten kann, ist deren praktische Umsetzbarkeit, insbesondere in der Übergangszeit bis zur vollständigen Wirksamkeit des Nexus-Ansatzes, sicherzustellen. 6. f) Der Bundesrat weist jedoch auch darauf hin, dass der Gesetzentwurf das grundsätzliche Problem der Niedrigbesteuerung von Lizenzeinkünften nur teilweise löst. Lizenzzahlungen in Nexus-konforme Patentboxen können ebenso wie Lizenzzahlungen in Staaten mit einem minimalen Regelsteuersatz weiterhin begünstigt besteuert werden, ohne dass es zu einem (Teil-)Betriebsausgabenabzugsverbot im Inland kommt. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass die Wirkungen des vorliegenden Gesetzentwurfs evaluiert werden müssen, um bei Bedarf nachsteuern zu können. 7. g) Der sogenannte Nexus-Ansatz erfordert, dass zukünftig in den "Patentbox-Staaten" tatsächlich Forschung & Entwicklung stattfindet. Dies birgt nach Ansicht des Bundesrates die Gefahr, dass Forschungs- und Entwicklungstätigkeit auch aus Deutschland in diese Staaten verlagert wird. Der Bundesrat hält es daher für notwendig zu prüfen, ob es unabhängig von der Einführung der "Lizenzschranke" einer stärkeren Forschungsförderung bedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsstandorts Deutschlands aufrechtzuerhalten.8. Zu Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die erforderlichen Nachweise für die Inanspruchnahme der Rückausnahme von der Abzugsbeschränkung und zur Erfüllung des Nexus-Ansatzes bereits im Rahmen heutiger Dokumentationspflichten (u. a. § 90 Absatz 2 und 3 AO) eingefordert werden können oder ob es dazu ergänzender Regelungen bedarf. Begründung: Die Überwachung der Umstellung in den einzelnen Staaten auf den Nexus-Ansatz erfolgt bisher durch die EU (Arbeitsgruppe Verhaltenskodex) bzw. OECD (Monitoring). Dabei erfolgt jedoch nur eine staatenweise Typenprüfung. Die Erfüllung der Nexus-Voraussetzungen und deren Umfang im Einzelfall bleiben offen. Es ist deshalb zu klären, welche nationalen Prüfungsmaßnahmen notwendig sind und wie deren praktischer Vollzug gewährleistet werden kann. Eine wichtige Grundvoraussetzung für eine wirksame Anwendung des Gesetzes ist die Vorlage der (ausländischen) Unterlagen zur Inanspruchnahme der dortigen Patentbox durch den Steuerpflichtigen. Das gilt insbesondere für den Übergangszeitraum bis 2021. In dieser Zeit könnten Neuzusagen schon dem Nexus-Ansatz entsprechen, während Zahlungen in "alte" Patentboxregime noch mit Sondersteuersätzen begünstigt sind und damit der Abzugsbeschränkung unterliegen. Der Abschlussbericht zum BEPS-Aktionspunkt 5 "Wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz" stuft die früheren Lizenzboxregelungen allesamt als unvereinbar mit dem von OECD und G20 entwickelten Nexus-Ansatz ein. z i9. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 4j Absatz 1 EStG) In Artikel 1 Nummer 2 ist § 4j Absatz 1 wie folgt zu ändern: a) In Satz 1 sind die Wörter "beim Gläubiger" durch die Wörter "des Gläubigers" zu ersetzen. b) In Satz 2 sind die Wörter "beim weiteren Gläubiger" durch die Wörter "des weiteren Gläubigers" zu ersetzen. c) In Satz 4 sind die Wörter "beim Gläubiger oder dem weiteren Gläubiger" durch die Wörter "des Gläubigers oder des weiteren Gläubigers" zu ersetzen. Begründung: Der Gläubiger i. S. d. § 4j EStG kann auch eine im Ausland transparent besteuerte Personengesellschaft oder eine z. B. nach dem Check-the-box-Verfahren transparent besteuerte Kapitalgesellschaft sein. Die Änderungen dienen der Klarstellung, um in Fällen, in denen der Gläubiger eine rechtsfähige, aber nach dem Steuerrecht ihres Sitzstaates transparent besteuerte Einheit ist, die Anwendbarkeit sicherzustellen.10. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 4j Absatz 1 Satz 4 bis 6 EStG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in § 4j Absatz 1 EStG die Sätze 4 bis 6 durch einen Verweis auf den OECD-Bericht zum BEPS-Aktionspunkt 5 ersetzt werden können. Begründung: § 4j Absatz 1 Satz 4 soll regeln, dass die Lizenzschranke nicht gilt, wenn die ausländische Präferenzregelung dem Nexus-Ansatz der OECD entspricht. Die beiden folgenden Sätze versuchen, den Nexus-Ansatz eigenständig zu definieren. Dies birgt die Gefahr, dass die Definition durch Verwaltung und Rechtsprechung abweichend von der OECD-Auslegung allein nach dem nationalen Wortlaut interpretiert wird. Daher bittet der Bundesrat zu prüfen, ob die Definition des Nexus-Ansatzes durch einen Verweis auf den entsprechenden BEPS-Report der OECD ersetzt werden kann. * Im Wirtschaftsausschuss als Hilfsempfehlung zu Ziffer 9. z i*11. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 4j Absatz 2 Satz 1 EStG) In Artikel 1 Nummer 2 ist in § 4j Absatz 2 Satz 1 am Ende nach dem Wort "führt" folgender Halbsatz einzufügen: "; maßgeblich ist bei mehreren Gläubigern die niedrigste Belastung" Begründung: Die Ergänzung dient der Klarstellung, auf welche Belastung bei mehreren Gläubigern abzustellen ist. 12. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 4j Absatz 2 Satz 3 EStG) In Artikel 1 Nummer 2 sind in § 4j Absatz 2 Satz 3 nach dem Wort "Gläubiger" die Wörter "oder dem weiteren Gläubiger" einzufügen. Begründung: Der Gläubiger i. S. d. § 4j EStG kann auch eine im Ausland transparent besteuerte Personengesellschaft oder eine z. B. nach dem Check-the-box-Verfahren transparent besteuerte Kapitalgesellschaft sein. Für derartige Fälle wird durch § 4j Absatz 2 Satz 3 EStG klargestellt, dass ersatzweise auf die Steuerbelastung bei den Gesellschaftern des Gläubigers abzustellen ist. Die Ergänzung dient der Klarstellung, weil auch der "weitere Gläubiger" i. S. d. § 4j EStG ein steuerlich transparenter Rechtsträger sein kann.13. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 52 Absatz 8a und 16a EStG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob § 4j und § 9 Absatz 5 Satz 2 EStG bereits erstmals für Aufwendungen angewendet werden können, die nach dem 31. Dezember 2016 entstehen. Begründung: Derzeit sieht die Anwendungsregelung vor, dass § 4j und § 9 Absatz 5 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf Aufwendungen anzuwenden sind, die nach dem 31. Dezember 2017 entstehen. Sofern insbesondere multinationale Konzerne die von der OECD als schädlich eingestuften bestehenden Präferenzregegelungen gezielt zur Gewinnverlagerung einsetzen, besteht für diese – auch während des von der OECD und G20 eingeräumten Übergangszeitraums für eine Anpassung dieser Präferenzregelungen an den "Nexus-Ansatz" – keine Schutzbedürftigkeit, die ein Herausschieben des Inkrafttretens der § 4j und § 9 Absatz 5 Satz 2 EStG um ein Jahr – erfordert. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist eine Anwendung bereits für den Veranlagungszeitraum 2017 nicht zu beanstanden; es handelt sich um eine unechte Rückwirkung, denn nach § 38 Abgabenordnung in Verbindung mit § 36 Absatz 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, das heißt des Kalenderjahres (§ 25 Absatz 1 EStG). Gleiches gilt für die veranlagte Körperschaftsteuer (§ 30 Nummer 3 Körperschaftsteuergesetz). Es ist daher zu prüfen, ob mit einem Vorziehen der Anwendungsregelung um ein Jahr sichergestellt werden kann, dass Deutschland die mit dem Aktionspunkt 5 des BEPS-Projektes der OECD und G20 beabsichtigte Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz im Zusammenhang mit der Ausnutzung von Präferenzregelungen (sog. "IP-Boxen", "Lizenzboxen" oder "Patentboxen") noch zeitnäher und konsequenter umsetzt. z14. Zu Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit eine Steuerbegünstigung für Deutschkurse, die Arbeitgeber zur beruflichen Integration bei ihnen beschäftigter Flüchtlinge anbieten, in das Einkommensteuergesetz aufgenommen werden kann. Begründung: Die Kenntnis der deutschen Sprache gehört bei Personen, die in Deutschland leben, zur Allgemeinbildung. Dies gilt auch für Menschen, die aus dem Ausland zugezogen oder als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Die in Deutschkursen erworbenen Sprachkenntnisse gewährleisten die soziale Integration der Neuankömmlinge auch im privaten Alltag und ermöglichen ihnen eine erfolgreiche Kommunikation im engeren privaten Umfeld. Der Besuch von Deutschkursen erleichtert damit Flüchtlingen in erheblicher Weise ihre Lebensführung in Deutschland. Die private Verwendung der Deutschkenntnisse fällt dabei so stark ins Gewicht, dass die Aufwendungen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs insgesamt der privaten Lebensführung zuzurechnen sind (vgl. Urteil vom 15. März 2007 VI R 14/04, BStBl II S. 814). Dies gilt selbst dann, wenn die Aufwendungen zur Förderung des Berufs oder der (Berufs-)Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen (§ 12 Nummer 1 Satz 2 EStG). Eine Trennung der Aufwendungen in einen beruflichen und einen privaten Veranlassungsanteil ist mangels objektivierbarer Kriterien für eine solche Aufteilung nicht möglich (vgl. Urteil des FG Nürnberg vom 23. April 2015 6 K 1542/14, EFG 2015, 2052). Folglich führt die Finanzierung von Deutschkursen durch den Arbeitgeber nach dem geltenden Recht bei dem von ihm beschäftigten Flüchtling zu einem in voller Höhe als Arbeitslohn zu erfassenden geldwerten Vorteil. Dieses Ergebnis widerspricht dem Ziel, die berufliche Integration von Flüchtlingen voranzutreiben. Es ist ein steuerrechtliches Gegengewicht zum begrüßenswerten Engagement der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für die Integration von Flüchtlingen. Grundlegende Deutschkenntnisse sind hierzu unerlässlich. Obgleich deutsche Sprachkenntnisse zunächst der sozialen Integration und damit der privaten Lebensführung der betroffenen Personen dienen, sind deren Erwerb und Vertiefung jedoch gerade bei erstmaliger Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung im Inland von entscheidender Bedeutung.Es ist daher zu prüfen, inwieweit eine Steuerbegünstigung für Deutschkurse, die Arbeitgeber zur beruflichen Integration bei ihnen beschäftigter Flüchtlinge anbieten, in das Einkommensteuergesetz aufgenommen werden kann. Dabei wird zwischen einer Steuerfreistellung (§ 3 EStG) und einer Tarifermäßigung (§ 40 Abs. 2 EStG) abzuwägen sein. Zu prüfen ist ferner, ob die Begünstigung, etwa unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes oder integrationspolitischer Gesichtspunkte, über Flüchtlinge hinaus auf andere Arbeitnehmergruppen auszudehnen ist. In diesem Zusammenhang könnte über eine zeitliche und/oder betragsmäßige Grenze nachgedacht werden, um Mitnahmeeffekte möglichst zu vermeiden. Dagegen erscheinen Kriterien wie das angestrebte Sprachniveau oder die Beschränkung auf Deutsch als Zweitsprache in der Rechts- und Verwaltungspraxis kaum handhabbar. Im Übrigen könnten bestehende staatlich geförderte Maßnahmen zum Spracherwerb in die Gesamtbetrachtung einbezogen werden.15. Zu Artikel 1a - neu - (§ 3a - neu -, § 3c Absatz 4 - neu -, § 52 Absatz 4a neu - und 5 EStG) Artikel 1b - neu - (§ 3a - neu -, § 7, § 36 Absatz 2 und 2a GewStG) Artikel 3 (Inkrafttreten) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Gesetzentwurf wie folgt geändert werden sollte: a) Nach Artikel 1 sind folgende Artikel 1a und 1b einzufügen: "Artikel 1a Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, S. 3862), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 3 folgende Angabe eingefügt: "§ 3a Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen". 2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: "§ 3a Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen (1) Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung (Sanierungsgewinn) sind auf Antrag steuerfrei, wenn das Unternehmen sanierungsbedürftig und sanierungsfähig ist, der Schuldenerlass als Sanierungsmaßnahme geeignet ist und aus betrieblichen Gründen und in Sanierungsabsicht der Gläubiger erfolgt.(2) Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach Absatz 1 hat zur Folge, dass 1. zum Ende des vorangegangenen Veranlagungszeitraums festgestellte Verlustvorträge (insbesondere § 2a, § 2b, § 10d, § 15 Absatz 4, § 15a, § 23 Absatz 3, § 8d des Körperschaftsteuergesetzes) zu Beginn des Veranlagungszeitraums der Entstehung des Sanierungsgewinns (Sanierungsjahr) entfallen und 2. im Sanierungsjahr entstehende negative Einkünfte nicht mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen und nicht in anderen Veranlagungszeiträumen abgezogen werden können. (3) Werden die Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung gesondert festgestellt, ist auch die Höhe des Sanierungsgewinns nach Absatz 1 gesondert festzustellen. Der Antrag nach Absatz 1 ist auch in den Fällen des Satzes 1 durch den Steuerpflichtigen bei dem nach § 19 oder § 20 der Abgabenordnung für die Besteuerung zuständigen Finanzamt zu stellen; in Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung ist keine einheitliche Antragstellung der Mitunternehmer erforderlich. Wurden Verlustvorträge ohne Berücksichtigung des Absatzes 2 Nummer 1 bereits festgestellt, ist der entsprechende Feststellungsbescheid insoweit zu ändern. Das gilt auch dann, wenn der Feststellungsbescheid bereits bestandskräftig geworden ist; die Feststellungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für das Sanierungsjahr abgelaufen ist." 3. Dem § 3c wird folgender Absatz 4 angefügt: "(4) Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben, die mit einem steuerfreien Sanierungsgewinn im Sinne des § 3a in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, dürfen unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum der Sanierungsgewinn entsteht, nicht abgezogen werden. § 3a Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend. Wurden Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben ohne Berücksichtigung des Satzes 1 bereits einer Steuerfestsetzung oder einer gesonderten Feststellung nach § 180 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung zugrunde gelegt, ist derentsprechende Steuer- oder Feststellungsbescheid insoweit zu ändern. Das gilt auch dann, wenn der Steuer- oder Feststellungsbescheid bereits bestandskräftig geworden ist; die Feststellungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für das Sanierungsjahr abgelaufen ist." 4. § 52 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a angefügt: "(4a) § 3a ist in allen offenen Fällen anzuwenden." b) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: "§ 3c Absatz 4 ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2017 anzuwenden." Artikel 1b Änderung des Gewerbesteuergesetzes Das Gewerbesteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe "§ 3 Befreiungen" folgende Angabe eingefügt: "§ 3a Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen". 2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: "§ 3a Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen (1) Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung (Sanierungsgewinn) sind auf Antrag von der Gewerbesteuer befreit, wenn das Unternehmen sanierungsbedürftig und sanierungsfähig ist, der Schuldenerlass als Sanierungsmaßnahme geeignet ist und aus betrieblichen Gründen und in Sanierungsabsicht der Gläubiger erfolgt.Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung hat zur Folge, dass 1. der zum Ende des vorangegangenen Erhebungszeitraums festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust (§ 10a) zu Beginn des Erhebungszeitraums der Entstehung des Sanierungsgewinns (Sanierungsjahr) entfällt und 2. ein Fehlbetrag des Sanierungsjahrs in folgenden Erhebungszeiträumen nicht vom maßgebenden Gewerbeertrag abgezogen werden kann. (2) Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben, die mit einem von der Gewerbesteuer befreiten Sanierungsgewinn im Sinne von Absatz 1 in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, dürfen unabhängig davon in welchem Erhebungszeitraum der Sanierungsgewinn entsteht, nicht abgezogen werden. Wurden Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben ohne Berücksichtigung des Satzes 1 bereits einem Gewerbesteuermessbescheid zugrunde gelegt, ist der entsprechende Gewerbesteuermessbescheid insoweit zu ändern. Das gilt auch dann, wenn der Gewerbesteuer- messbescheid bereits bestandskräftig geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für das Sanierungsjahr abgelaufen ist. (3) Hinzurechnungen nach § 8 und Kürzungen nach § 9 sind für die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 genannten Beträge ausgeschlossen, wenn ein Antrag nach Absatz 1 Satz 1 gestellt wird." 3. Dem § 7 wird folgender Satz angefügt: "§ 3a und § 3c Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes sind bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nicht anzuwenden."4. § 36 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: "§ 3a in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist auch für Erhebungszeiträume vor 2017 anzuwenden." b) Dem Absatz 2a wird folgender Satz angefügt: "§ 7 Satz 10 in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist auch für Erhebungszeiträume vor 2017 anzuwenden."" b) Artikel 3 ist wie folgt zu fassen: "Artikel 3 Inkrafttreten (1) Artikel 1 und Artikel 2 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1a und Artikel 1b treten an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission die hierzu erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt hat. Der Zeitpunkt der Genehmigung sowie der Tag des Inkrafttretens sind vom Bundesministerium der Finanzen gesondert im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen." Begründung: Zu Artikel 1a (Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes) Zu Nummer 1 (§ 3a EStG) Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Besteuerung von Sanierungsgewinnen nach Streichung des § 3 Nummer 66 (zuletzt i. d. F. der Bekanntmachung vom 16. April 1997, BGBl. I S. 821) als in einem Zielkonflikt mit der Insolvenzordnung stehend bewertet. Dementsprechend wurden bislang auf der Grundlage des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 (BStBl. I S. 240) sachliche Billigkeitsmaßnahmen gewährt.Mit Beschluss des Großen Senates vom 28. November 2016 sieht der Bundesfinanzhof in der durch das BMF-Schreiben eingeführten Verwaltungspraxis einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Um Zielkonflikte der Besteuerungsverfahren mit der Insolvenzordnung zu beseitigen und den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 22.11.2016 (COM(2016) 723 final) steuerlich zu begleiten, ist daher eine gesetzliche Normierung angezeigt, um Rechtssicherheit für die Unternehmen bei Sanierungsvorhaben herzustellen. Nach der gesetzlichen Regelung werden nur unternehmensbezogene Sanierungen begünstigt, die darauf gerichtet sind, ein Unternehmen oder einen Unternehmensträger vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen. Keine begünstigte Sanierung ist gegeben, soweit die Schulden erlassen werden, um dem Steuerpflichtigen oder einem Beteiligten einen schuldenfreien Übergang in sein Privatleben oder den Aufbau einer anderen Existenzgrundlage zu ermöglichen. Ein Sanierungsgewinn ist die betrieblich veranlasste Erhöhung des Betriebsvermögens, die dadurch entsteht, dass Schulden zum Zweck der Sanierung durch die vorhandenen Gläubiger (Gläubigerakkord) ganz oder teilweise erlassen werden. Ein betrieblich veranlasster Sanierungsgewinn liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Betriebsvermögensmehrung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Dies ist zum Beispiel regelmäßig dann der Fall, wenn Forderungsverzichte nahezu ausschließlich durch Gesellschafter ausgesprochen werden. Ein zu begünstigender Schuldenerlass kann unter anderem durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger, durch die der Gläubiger auf eine Forderung verzichtet (Erlassvertrag nach § 397 Absatz 1 BGB), oder durch ein Anerkenntnis, dass ein Schuldverhältnis nicht besteht (negatives Schuldanerkenntnis nach § 397 Absatz 2 BGB), erfolgen. Steuerbegünstigt sind auch Betriebsvermögensmehrungen aufgrund von Forderungsverzichten im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens (§§ 217 ff. InsO), das nicht auf die Zerschlagung des Unternehmens ausgerichtet ist. Betriebsvermögensmehrungen im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens (§§ 304 ff. InsO) oder im Rahmen einer Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) sind mit steuerlicher Rückwirkung (§ 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Abgabenordung) im Zeitpunkt der jeweiligen Betriebsaufgabe oder -veräußerung zu berücksichtigen. Hingegen begründet ein Konfusionsgewinn keinen Sanierungsgewinn (BFH-Urteil vom 14.10.1987 – I R 381/83). Ein Schuldenerlass kann nicht mit steuerlicher Rückwirkung vereinbart werden, so dass ein Sanierungsgewinn – vorbehaltlich der Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung (§ 158 Absatz 1 BGB) mit Vertragsabschluss entsteht. Eine bloße Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns hätte eine sachlich nicht gerechtfertigte Doppelbegünstigung zur Folge. Der Sanierungsgewinn würde nicht mit negativen Einkünften ausgeglichen und insbesondere nicht um einen etwaigen festgestellten Verlustvortrag nach § 10d Absatz 4 gemindert, der im Übrigen zeitlich unbefristet vorgetragen werden könnte.Die Anwendung des BMF-Schreibens vom 27. März 2003 (BStBl. I S. 240) hat gezeigt, dass in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle nach Verrechnung des Sanierungsgewinns mit negativen Einkünften und Verlustvorträgen – unbeschadet von Ausgleichs- und Abzugsbeschränkungen – eine zu stundende und zu erlassende Steuer auf den Sanierungsgewinn verblieben ist. Es ist daher sachlich gerechtfertigt, eine pauschalierende Regelung zu treffen, wonach einerseits der Sanierungsgewinn in voller Höhe steuerfrei gestellt wird und andererseits sämtliche Möglichkeiten einer Verlustverrechnung ausgeschlossen werden. Dies geschieht dadurch, dass alle zum Ende des dem Sanierungsjahr vorangehenden Veranlagungszeitraums festgestellten Verlustvorträge zum Beginn des Sanierungsjahrs entfallen und laufende negative Einkünfte des Sanierungsjahrs nicht mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen und nicht in anderen Veranlagungszeiträumen abgezogen werden können. Negative Einkünfte des Sanierungsjahrs sind auch solche, die im zu sanierenden Unternehmen selbst ohne Berücksichtigung des Sanierungsgewinns entstehen. Es wird dabei im Interesse einer praktikablen Regelung in Kauf genommen, dass in Einzelfällen Verlustverrechnungsmöglichkeiten in einer den Sanierungsgewinn übersteigenden Höhe entfallen können. Dies kann der Steuerpflichtige in seine Überlegungen einbeziehen, ob ein Antrag auf Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns für ihn vorteilhaft ist. Fällt der Sanierungsgewinn im Gesamthandvermögen einer Mitunternehmerschaft an, sind die Besteuerungsgrundlagen (Höhe des Sanierungsgewinns sowie der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben) gesondert und einheitlich festzustellen; über die antragsgebundene Steuerbegünstigung des Sanierungsgewinns ist im Rahmen der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerveranlagung des jeweiligen Mitunternehmers nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen zu entscheiden. Bei zusammenveranlagten Ehegatten sind auch die laufenden negativen Einkünfte und Verlustvorträge des anderen Ehegatten einzubeziehen. Die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns hat den Untergang von Verlustvorträgen sowie den Wegfall von Verlustverrechnungsmöglichkeiten im Sanierungsjahr zur Folge, so dass die Vorlustvorträge zum Ende des Veranlagungszeitraums des Sanierungsjahrs mit 0 Euro festzustellen sind, vgl. § 3a Absatz 2. Verfahrensrechtliche Änderungsvorschriften beinhaltet § 3a Absatz 3. Ein horizontaler Verlustausgleich innerhalb einer Einkunftsart wird von der Regelung in Absatz 2 Nummer 2 nicht ausgeschlossen. Die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns ist nur auf entsprechenden Antrag des Steuerpflichtigen zu gewähren. Die nachträgliche Antragsausübung wird in zeitlicher Hinsicht durch die formelle Bestandskraft eines Änderungsbescheides und in betragsmäßiger Hinsicht durch den Änderungsrahmen des § 351 Absatz 1 der Abgabenordnung begrenzt.Zu Nummer 2 (§ 3c Absatz 4 EStG) Stehen Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Sanierungsgewinn, dürfen sie nicht abgezogen werden, wenn auf Antrag des Steuerpflichtigen für den Sanierungsgewinn eine Steuerbefreiung im Sinne des § 3a gewährt wird. Betriebsvermögensminderungen und Betriebsausgaben, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Sanierungsgewinn stehen, sind insbesondere Zahlungen auf Besserungsscheine und Sanierungskosten. Zu den Sanierungskosten zählen dabei alle Aufwendungen, die unmittelbar der Erlangung von Sanierungsbeiträgen der Gläubiger dienen (z. B. Kosten für den Sanierungsplan und die Sanierungsberatung). Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufwendungen tatsächlich zu einer entsprechenden Betriebsvermögensmehrung führen. So sind beispielsweise die Kosten für Vergleichsverhandlungen mit den Gläubigern auch dann vollumfänglich als Sanierungskosten zu beurteilen, wenn es tatsächlich nicht zu einem Vergleich mit allen Gläubigern kommt. Die entsprechenden Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben dürfen unabhängig davon, ob sie vor, nach oder im Jahr der Entstehung des Sanierungsgewinns anfallen, nicht abgezogen werden. Sind die Aufwendungen bereits in einem der Sanierung vorangegangenen Veranlagungszeitraum steuermindernd abgezogen worden, ist der entsprechende Steuer- oder Feststellungsbescheid zu ändern. Zu Nummer 3 (§ 52 Absatz 4a EStG) Die Regelungen des § 3a sind auf alle noch offenen Fälle anzuwenden. In Steuerfällen, in denen bereits eine verbindliche Auskunft nach dem BMF-Schreiben vom 27. März 2003 erteilt wurde, besteht Vertrauensschutz (§ 130 Absatz 2 AO). Zu Artikel 1b (Änderung des Gewerbesteuergesetzes) Zu den Nummern 1 und 2 (§ 3a, § 7 Satz 10 GewStG) Gewerbesteuerlich ist eigenständig über die Steuerbefreiung eines Sanierungsgewinns zu entscheiden. § 7 Satz 10 schließt die Anwendung der einkommen- und körperschaftsteuerlichen Regelungen zur Steuerbefreiung eines Sanierungsgewinns aus. § 3a ist inhaltlich an § 3a EStG angelehnt. Die Anwendung des § 3a Absatz 1 Satz 2 hat zur Folge, dass der vortragsfähige Gewerbeverlust nach § 10a zum Ende des Erhebungszeitraums des Sanierungsjahrs mit 0 Euro festzustellen ist. Der Antrag nach § 3a Absatz 1 Satz 1 kann unabhängig von dem Antrag nach § 3a Satz 1 EStG gestellt werden. Eine abweichende Wahlrechtsausübung kann mit Blick auf die nachteiligen Auswirkungen auf die Verlustverrechnung im Einzelfall sinnvoll sein.Ist die Tätigkeit einer Personengesellschaft Gewerbebetrieb, ist die Gesellschaft als Steuerschuldnerin der Gewerbesteuer (§ 5) antragsberechtigt im Sinne von § 3a Absatz 1 Satz 1. Insoweit weicht die Gewerbesteuer von der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer ab, wo das Antragsrecht beim jeweiligen Mitunternehmer liegt. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Absatz 1 beinhaltet die bisherige Anwendungsregel. Der neu eingefügte Absatz 2 berücksichtigt eine mögliche Notifizierungspflicht der Regelungen durch die Europäische Kommission.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Hubertus Zdebel, Caren Lay, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Kontakte der Bundesregierung zu Energiewirtschaft und klimaschützender Zivilgesellschaft Das historische Klimaschutzabkommen von Paris vom Dezember 2015 verpflichtet Deutschland (Ratifizierung September 2016) zu einem angemessenen und fairen Beitrag zum internationalen Klimaschutzziel, die globale Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf unter 2 Grad Celsius, wenn möglich 1,5 Grad Celsius, gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Ein wichtiger Teil dieses Beitrages ist die Umstellung der Energieproduktion von fossil auf erneuerbar. Widerstand gegen die notwendige Energiewende kommt aus der fossilen Energiewirtschaft und der Großindustrie, beide Sektoren sind bekannt für ihre professionelle Lobbyarbeit. Die von der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eingebrachten Novellen haben in der 18. Legislaturperiode zu einem grundlegenden Paradigmenwechsel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als wichtigsten regulatorischen Rahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien geführt, weg von staatlich festgelegten Ökostromvergütungen für Produzenten hin zu einem marktbasierten Ausschreibungsmechanismus der sogenannten EEG-Umlage. Politik, Wissenschaft und Erneuerbare-Energien-Branche sowie Umwelt-, Klima-, und Verbraucherschutzverbände bewerten die Energiepolitik der Großen Koalition in der 18. Legislaturperiode als weiterhin strukturell vorteilhaft für Großindustrie, fossile Energieunternehmen und Kohlekraftwerksbetreiber (vgl. BEE e. V.: EEG-Novelle bildet stärksten Rückschlag für Energiewende seit Atomwiedereinstieg, 4. Juli 2016, www.bee-ev.de/home/ presse/mitteilungen/detailansicht/eeg-novelle-bildet-staerksten-rueckschlag-fuer-energiewende-seit-atomwiedereinstieg/), während Klimaschutz und die Förderung dezentraler Bürgerenergie benachteiligt werden (vgl. NDR: EEG-Reform: Windenergie wird ausgebremst, 9. Juli 2016, www.ndr.de/nachrichten/ niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/EEG-Reform-Wird-Windenergie-ausgebremst,energiewende544.html). Der zunächst mit starken und konkreten Klimaschutzmaßnahmen, vor allem im Energiebereich, ausgearbeitete unverbindliche Klimaschutzplan 2050 aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (www.klimaschutzplan2050.de/) zur Umsetzung und Erreichung der deutschen Klimaschutzziele in Übereinkunft mit dem Pariser Klimaschutzabkommen wurde nach starker Einflussnahme aus anderen Bundesministerien (Bundesministerium für Wirtschaft, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) und Kanzleramt sowie Wirtschaftsverbänden stark abgeschwächt (Süddeutsche Zeitung: Es war einmal ein Plan,9. Oktober 2016, www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimaschutz-es-war-einmal-ein-plan-1.3241320). Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf den Zeitraum nach der von der Fraktion DIE LINKE. gestellten Kleinen Anfrage „Kontakte der Bundesregierung zur Energiewirtschaft im Rahmen der Marktliberalisierung der Ökostromförderung“ (Bundestagsdrucksache 18/2469) zu Beginn der laufenden 18. Legislaturperiode und – wenn nicht anders formuliert – auf die Interessensvertretungen folgender Unternehmen, inklusive ihrer Tochterunternehmen, Unternehmensverbände und unternehmensnahe Vereine (im Folgenden „eingangs genannte Unternehmen und Verbände“) sowie folgender Nichtregierungsorganisationen und andere Akteure (im Folgenden „eingangs genannte Nichtregierungsorganisationen und andere Akteure“) zu beziehen: Für den Bereich Energieunternehmen:  50Hertz Transmission GmbH  ALSTOM Deutschland AG  Amprion GmbH  BP Europa SE  EnBW Energie Baden-Württemberg AG  Elia System Operator  ENERCON GmbH  ENTSO-E (European Network of Transmission System Operators for Electricity)  E.ON SE  E.ON Uniper  erdgas mobil GmbH  EWE AG  Evonik Industries AG  ExxonMobil Central Europe Holding GmbH  Gasunie Deutschland GmbH  juwi AG,  RWE AG  RWE Innogy AG  Schaeffler AG  Shell Deutschland GmbH  Tennet Holding  Tennet TSO GmbH  TOTAL Deutschland GmbH  TransnetBW GmbH  Vattenfall Europe AG  Verbundnetz Gas AG (VNG) Für den Bereich erneuerbare Energien:  Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE)  Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) Bundesverband Bioenergie (BBE)  Bundesverband Windenergie (BWE)  Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE  Offshore-Wind-Industrie-Allianz (OWIA)  Bundesverband Solarwirtschaft (BSW)  Biogasrat+ - dezentrale energien  Fachverband Biogas  Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe)  Verband der deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB)  Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (OVID) Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP)  Deutscher Energieholz- und Pelletverband (DEPV)  Deutsche Säge- und Holzindustrie (DESH)  Arbeitsgemeinschaft Rohholzverbraucher (agr) Für den Bereich Erdgas/Erdöl:  Außenhandelsverband für Mineralöl und Energie (AFM+E)  Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW)  Mineralölwirtschaftsverband (MWV)  Bundesverband Freier Tankstellen und unabhängiger Deutscher Mineralölhändler (bft)  Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen (UNITI)  Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas (FNB Gas)  Deutscher Verband Flüssiggas (DVFG) Für den Bereich Kohle:  Bundesverband Braunkohle (DEBRIV) Für den Bereich Energietechnik/Energietechnologie:  Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)  Bundesverband Neuer Energieanbieter (BNE)  Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA)  Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI)  Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK)  Bundesverband Geothermie (GtV)  Bundesverband Wärmepumpe (bwp)  Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW)  Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE)  Bundesverband Energiespeicher (BVES) Für den Bereich Stadtwerke/Kommunen:  Verband kommunaler Unternehmen (VKU)  8KU Europäischer Verband der unabhängigen Gas- und Stromverteilerunternehmen (GEODE)  Stadtwerke München  Trianel GmbH Für den Bereich Energieintensive Industrien:  Energieintensive Industrien in Deutschland  Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK)  Verein Deutscher Zementwerke (vdz)  Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden (BBS)  Verband der Chemischen Industrie (VCI)  Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVM)  Wirtschaftsvereinigung Stahl Für den Bereich Mobilität/Verkehr:  Allgemeiner Deutscher Auto Club (ADAC)  Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC)  Bundesverband eMobilität (BEM)  Bundesverband Solare Mobilität (bsm)  Deutscher Wasser- und Brennstoffzellenverband (DWV)  Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe (MVaK)  Verkehrsclub Deutschland (VCD) Für den Bereich Energieagenturen/Verbraucherschutz:  Deutsche Energie-Agentur (dena)  Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD)  Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)  Fachverband Gebäude-Klima (FGK) Für den Bereich Energieeffizienz:  Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch (ASUE)  Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF)  Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung (HEA)  Energiesparnetzwerk (ESN) Für den Bereich Handel/Vertrieb:  Verband Deutscher Gas- und Stromhändler e. V. (EFET Deutschland) Für den Bereich Nichtregierungsorganisationen:  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)  Deutscher Naturschutzring (DNR)  Deutsche Umwelthilfe (DUH)  Greenpeace  Naturschutzbund Deutschland (NABU) WWF Deutschland  klima-allianz Deutschland Für den Bereich andere Akteure:  Agora Energiewende  ForschungsVerbund Erneuerbare Energien (FVEE)  Forum für Zukunftsenergien  Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea)  Weltenergierat - Deutschland e. V.  Energieverein. Wir fragen die Bundesregierung: 1. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen, Einzelgesprächen etc. der Bundesregierung der laufenden 18. Legislaturperiode, insbesondere des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundeskanzleramtes, nahmen vom Juli 2014 bis heute eine Vertreterin oder ein Vertreter der eingangs genannten Unternehmen und Verbände teil und wann genau (bitte unter Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des genauen Datums sowie der Namen des Vertreters bzw. der Vertreterin)? 2. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen, Einzelgesprächen etc. der Bundesregierung der laufenden 18. Legislaturperiode, insbesondere des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundeskanzleramtes, nahmen vom Juli 2014 bis heute eine Vertreterin oder ein Vertreter der eingangs genannten Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteuren teil und wann genau (bitte unter Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des genauen Datums sowie der Namen des Vertreters bzw. der Vertreterin)? 3. Zu welchen Kontakten zwischen Bundesregierung und einer Vertreterin oder einem Vertreter der eingangs genannten Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteuren ist es während der Ausarbeitung des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung gekommen (bitte unter Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des genauen Datums sowie der Namen des Vertreters bzw. der Vertreterin)? 4. In welchen Gremien der Einrichtungen, Gesellschaften etc., an denen der Bund beteiligt ist, bzw. an welchen Arbeitsgruppen der Bundesministerien war oder ist eines der eingangs genannten Unternehmen und Verbände inwiefern und durch welche Personen vertreten und/oder (gegebenenfalls vom Unternehmen/Verband beurlaubt) beschäftigt? 5. In welchen Gremien der Einrichtungen, Gesellschaften etc., an denen der Bund beteiligt ist, bzw. an welchen Arbeitsgruppen der Bundesministerien war oder ist eine der eingangs genannten Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteuren inwiefern und durch welche Personen vertreten und/oder (gegebenenfalls vom Unternehmen/Verband beurlaubt) beschäftigt? 6. Teilt die Bundesregierung die folgende Einschätzung über die Gesprächspraxis der Bundesregierung auf Grundlage der Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 18/2469) bzw. wie bewertet sie diese: „Auch im ersten halben Jahr der großen Koalition dominieren die Stromkonzerne RWE und Eon, die in Deutschland vor allem Kohle- und Atomkraftwerke betreiben, und ihr Dachverband BDEW weiterhin die energiepolitischen Kontakte der Bundesregierung“ (siehe: Offene Türen für Kohle-Fans, TAZ, 10. September 2014, www.taz.de/!5033536/)?7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sowohl Interessensvertreterinnen und Interessenvertreter fossiler Unternehmen als auch Interessensvertreterinnen und Interessenvertreter erneuerbarer Unternehmen ein gleichrangiger Zugang zu politischen Entscheidungsträgern gewährt werden sollte, und wenn ja, wie erklärt sie sich den anhaltend privilegierten Zugang ersterer in der 17. Legislaturperiode (Bundestagsdrucksache 18/140) und zu Beginn der 18. Legislaturperiode (Bundestagsdrucksache 18/2469)? 8. Wie erklärt sich die Bundesregierung die anteilsmäßig geringe Gesprächsdichte mit Vertreterinnen und Vertretern der erneuerbaren Energiebranche im Verhältnis zur Gesprächsdichte mit Vertreterinnen und Vertretern der fossilen Wirtschaft und ihrer Interessensorganisationen? Wie gedenkt sie, diese Praxis in Zukunft ausgeglichener zu gestalten? Berlin, den 24. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren COM(2017) 85 finalDer Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Hinweis: vgl. Drucksache 140/10 = AE-Nr. 100164 und AE-Nr. 160166EUROPÄISCHE KOMMISSION Straßburg, den 14.2.2017 COM(2017) 85 final 2017/0035 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren1. KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele des Vorschlags Diese Initiative geht auf eine Erklärung des Präsidenten der Kommission in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament vom September 2016 zurück, in der er sagte: „Es geht nicht an, dass die Kommission von Parlament und Rat zu einer Entscheidung gezwungen wird, wenn sich die EU-Länder untereinander nicht einigen können, ob sie die Verwendung von Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln verbieten wollen oder nicht. Daher werden wir diese Regeln ändern – denn das ist keine Demokratie.“1 In Bezug auf die Annahme von Rechtsakten nach dem Ausschussverfahren ist es in den vergangenen Jahren wiederholt vorgekommen, dass es den Mitgliedstaaten nicht gelang, im Ausschuss eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen eine Vorlage zu erzielen, und die Kommission dann rechtlich verpflichtet war, einen Beschluss zu fassen. Diese Situation ist nach Auffassung der Kommission insbesondere dann problematisch, wenn es um politisch sensible Fragen geht, die unmittelbare Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen haben, beispielsweise wenn die Gesundheit oder die Sicherheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen betroffen ist. Die meisten Rechtsakte der Union werden jedes Jahr von der Kommission auf der Grundlage der Befugnisse erlassen, die ihr das Europäische Parlament und der Rat als Gesetzgeber übertragen haben, und zwar entweder in Form von delegierten Rechtsakten nach Artikel 290 AEUV oder in Form von Durchführungsrechtsakten nach Artikel 291 AEUV.2 Anders als bei delegierten Rechtsakten nach Artikel 290 AEUV werden die allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission nach Artikel 291 Absatz 3 AEUV kontrollieren, im Voraus durch gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Verordnungen festgelegt. Derartige Regeln und Grundsätze finden sich in der Verordnung (EU) Nr. 182/20113 („Verordnung über das Ausschussverfahren“). Der vorliegende Vorschlag sieht gezielte und begrenzte Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vor und betrifft somit ausschließlich Durchführungsrechtsakte. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat im Februar 2016 einen Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgelegt4. In diesem Bericht wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass die Verordnung es der Kommission ermöglicht hat, von ihren Durchführungsbefugnissen unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten wirksam Gebrauch zu machen. Der vorliegende Vorschlag zielt nicht auf eine Änderung des Ausschussverfahrens als solchem ab. In dem Bericht wird jedoch auch eine gewisse Zahl von problematischen Fällen angeführt, insbesondere in Bezug auf die Entscheidungsfindung hinsichtlich genetisch veränderter Organismen (GVO). In diesen Fällen haben die 1 Rede zur Lage der Union 2016, abrufbar unter https://ec.europa.eu/priorities/state-union-2016_de. 2 Im Jahr 2016 hat die Kommission 137 delegierte Rechtsakte und 1494 Durchführungsrechtsakte erlassen. 3 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). 4 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011, 26.2.2016, COM(2016) 92.veränderten (GV) Lebens und Futtermitteln erzielen können. Da im Ausschuss keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Rechtsaktentwurf zustande kam, konnte der Ausschuss infolge der Abstimmung jeweils keine Stellungnahme abgeben. Dieses Ergebnis „keine Stellungnahme“ wiederholte sich dann stets im Berufungsausschuss, der eigentlich die Entscheidungsfindung bei sensiblen und problematischen Fällen erleichtern soll. Infolgedessen mussten die Beschlüsse in diesem Bereich systematisch ohne die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten im Ausschuss erlassen werden.5 Die Kommission hat bereits Maßnahmen eingeleitet, um der besonderen Situation in Bezug auf GVO Rechnung zu tragen. Ergänzend zu der seit 2015 geltenden Richtlinie zum Anbau von GVO6 hat die Kommission im April 2015 einen ähnlich ausgerichteten Vorschlag zur Änderung des Rechtsrahmens in Bezug auf die Lebens- und Futtermittelsicherheit7 vorgelegt. Darin schlägt sie vor, das zentralisierte Zulassungsverfahren beizubehalten, den Mitgliedstaaten jedoch Abweichungen zuzugestehen (Opt-out-Regelung). Dieser Vorschlag befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren. Bei den Beratungen im Berufungsausschuss über die Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat im Sommer 2016 hat sich gezeigt, dass das Problem fehlender Mehrheiten nicht nur in Bezug auf GVO auftritt. Auch in diesem Fall gab es unter den Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss weder für noch gegen den Genehmigungsbeschluss eine Mehrheit, sodass die Kommission ohne Unterstützung der Mitgliedstaaten einen Beschluss fassen musste8. Dies ist, wie bereits erwähnt, insbesondere deshalb problematisch, weil es in diesen Beschlüssen oftmals um politisch sensible Fragen geht, die unmittelbare Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen haben, weil sie beispielsweise die Gesundheit oder die Sicherheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen betreffen. Die Kommission ist zwar befugt, in solchen Fällen einen Beschluss zu fassen, sie vertritt jedoch die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten in Anbetracht der hohen Sensibilität der jeweiligen Angelegenheiten auch in diesen besonderen Situationen ihre Verantwortung im Entscheidungsprozess umfassender wahrnehmen sollten. Dies ist jedoch nicht in ausreichendem Maße gewährleistet, wenn die Mitgliedstaaten keine qualifizierte Mehrheit erzielen können, weil einige von ihnen sich bei der Abstimmung enthalten oder nicht an den Sitzungen des Ausschusses bzw. des Berufungsausschusses teilnehmen. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass diesem Problem durch einige ganz gezielte Änderungen der Bestimmungen zu den Ausschussverfahren begegnet werden sollte. Deshalb 5 Siehe Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des Entscheidungsprozesses in Bezug auf genetisch veränderte Organismen (GVO), 22.4.2015, COM(2015) 176. 6 Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 1). 7 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens-und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, 22.4.2015, COM(2015) 177. 8 Durchführungsverordnung (EU) 2016/4152/1 der Kommission vom 29. Juni 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Dauer der Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat.Der vorliegende Vorschlag sieht nur vier gezielte Änderungen vor, denn das durch die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 eingeführte System hat sich nach Ansicht der Kommission in der Praxis insgesamt bewährt und gewährleistet ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht mit Blick auf die Rolle der Kommission und der anderen beteiligten Akteure. Nach Auffassung der Kommission sollte dieses System daher abgesehen von den hier vorgeschlagenen gezielten Änderungen unverändert beibehalten werden. Alleiniges Ziel dieser Änderungen ist es, das Funktionieren der Verfahren auf Ebene des Berufungsausschusses zu verbessern, um die politische Rechenschaftspflicht und die Eigenverantwortung im Bereich der politisch sensiblen Durchführungsrechtsakte zu erhöhen, ohne jedoch die in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 geregelten rechtlichen und institutionellen Zuständigkeiten in Bezug auf Durchführungsrechtsakte zu ändern. • Derzeitiger Rechtsrahmen In der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 sind die Regeln und Grundsätze festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren. Im Rahmen des am häufigsten verwendeten Verfahrens, des sogenannten „Prüfverfahrens“10, legen die Kommissionsvertreter einem Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten Entwürfe von Durchführungsrechtsakten vor, zu denen der Ausschuss in der Regel auf der Grundlage einer Abstimmung eine Stellungnahme abgibt. Bei diesen Abstimmungen gilt der Grundsatz der qualifizierten Mehrheit im Sinne der Verträge. Bei Abstimmungen im Ausschuss sind grundsätzlich drei Ergebnisse möglich: – Wenn eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für den von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsakt stimmt (befürwortende Stellungnahme), muss die Kommission den Rechtsakt erlassen. – Wenn eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen stimmt (ablehnende Stellungnahme), darf die Kommission den Rechtsakt nicht erlassen. – Wenn es weder für noch gegen den Vorschlag eine qualifizierte Mehrheit gibt („keine Stellungnahme“), kann die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt erlassen – was bedeutet, dass sie auch entscheiden kann, diesen nicht zu erlassen. Die Kommission darf Durchführungsrechtsakte grundsätzlich erlassen, sofern es keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen die Maßnahme gibt, damit die effektive Durchführung der Rechtsvorschriften gewährleistet ist. Nur wenn eine qualifizierte Mehrheit von Mitgliedstaaten einen Durchführungsrechtsakt ablehnt, ist dessen Erlass durch die Kommission ausgeschlossen. Das diesbezügliche Regelwerk gleicht also den für delegierte Rechtsakte geltenden Bestimmungen, da es zur Verhinderung von deren Inkrafttreten ebenfalls einer (qualifizierten) Mehrheit bedarf, wenn auch nicht in einem Ausschuss, sondern im Europäischen Parlament oder im Rat. 9 Arbeitsprogramm der Kommission 2017 – Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt, 25.10.2016, COM(2016) 710. 10 Das Beratungsverfahren ist in diesem Zusammenhang nicht von Belang.wenn der Prüfausschuss keine Stellungnahme abgegeben hat. Dies gilt in drei Fällen: 1) in bestimmten Politikbereichen (Besteuerung, Finanzdienstleistungen, Schutz der Gesundheit oder der Sicherheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder endgültige multilaterale Schutzmaßnahmen); 2) wenn im Basisrechtsakt vorgesehen ist, dass der im Entwurf vorgesehene Durchführungsrechtsakt ohne Stellungnahme nicht erlassen werden darf (sogenannte „Klausel über die Nichtabgabe einer Stellungnahme“); 3) wenn die Mitglieder des Ausschusses den Entwurf des Durchführungsrechtsakts mit einfacher Mehrheit ablehnen. In diesen Fällen befasst die Kommission den Berufungsausschuss mit dem Durchführungsrechtsakt, der sich ebenfalls aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, jedoch auf höherer Ebene. Gibt auch der Berufungsausschuss keine Stellungnahme ab, so kann die Kommission den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt erlassen. Wenn der Kommission am Ende des Prüfverfahrens keine Stellungnahme des Prüfausschusses vorliegt, liegt es also in ihrem Ermessen, ob sie den im Entwurf vorliegenden Durchführungsrechtsakt erlässt. Dieser Ermessensspielraum bei Nichtabgabe einer Stellungnahme wurde der Kommission durch die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 eingeräumt. Bis 2011 hatte die Kommission, wenn der Ausschuss keine Stellungnahme abgab oder der Rat nicht reagierte, keine andere Wahl, als den Entwurf des Durchführungsrechtsakts zu erlassen. Der Kommission wurde sodann größere Flexibilität eingeräumt, indem es ihr ermöglicht wurde, erneut zu prüfen, ob sie einen im Entwurf vorliegenden Durchführungsrechtsakt erlassen oder stattdessen dem Ausschuss einen geänderten Entwurf vorlegen will, der unter anderem den von den Mitgliedstaaten im Ausschuss geäußerten Standpunkten Rechnung trägt. Dies geht auch aus Erwägungsgrund 14 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 hervor: „Erwägt die Kommission die Annahme von Entwürfen von anderen Durchführungsrechtsakten in besonders sensiblen Bereichen, insbesondere Besteuerung, Gesundheit der Verbraucher, Nahrungsmittelsicherheit und Umweltschutz, wird sie es im Bemühen um eine ausgewogene Lösung so weit wie möglich vermeiden, sich einem gegebenenfalls im Berufungsausschuss vorherrschenden Standpunkt … entgegenzustellen.“ Diese Flexibilität befreit die Kommission jedoch nicht von ihrer Verpflichtung, etwa in Fällen, die Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Produkten oder Stoffen betreffen, einen Beschluss zu fassen. Da der antragstellende Hersteller Anspruch darauf hat, dass über seinen Antrag befunden wird, muss die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist einen Beschluss erlassen. In einem Fall, über den nach dem zuvor geltenden Regelwerk für das Ausschussverfahren beraten worden war, vertrat das Gericht die Ansicht, dass die Kommission es versäumt habe, tätig zu werden, als sie das Genehmigungsverfahren nicht fortsetzte, nachdem die Abstimmung im Ausschuss „keine Stellungnahme“ ergeben hatte.12 Im Jahr 2015 haben die Ausschüsse insgesamt 1726 Stellungnahmen abgegeben; davon waren zwei ablehnende Stellungnahmen; in 36 Fällen, d. h. bei rund 2 % aller Vorlagen, war das 11 Siehe Aufstellung in Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 12 Urteil des Gerichts vom 26. September 2013, Pioneer Hi-Bred International, Inc./Kommission, T-164/10.denen der Berufungsausschuss im Zeitraum 2011 2015 befasst wurde, ergab die Abstimmung in 36 Fällen ebenfalls „keine Stellungnahme“. Die Zahl solcher Fälle ist zwar insgesamt gering, doch diese Situationen treten in überaus sensiblen Gebieten auf. Folglich hat der Berufungsausschuss nicht dazu beigetragen, einen klaren Standpunkt der Mitgliedstaaten zu ermitteln, sodass er bislang kaum Mehrwert bietet. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die Bestimmungen zum Berufungsausschuss geändert werden sollten, damit dieser seine Aufgabe uneingeschränkt wahrnahmen kann. • Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich Die vorgeschlagenen Änderungen an der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 sind zielgerichtet und auf beim Berufungsausschuss auftretende Ausnahmefälle begrenzt. Da sich das durch die Verordnung eingeführte System insgesamt bewährt hat, sollte dieses nach Auffassung der Kommission ansonsten unverändert beibehalten werden. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag steht mit dem Kommissionsvorschlag in Bezug auf genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel13 im Einklang. Wenngleich jener Kommissionsvorschlag auch teilweise auf die Nichtabgabe von Stellungnahmen in diesem Bereich zurückzuführen ist, soll er es den Mitgliedstaaten in erster Linie ermöglichen, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Damit wird die besondere Situation in diesem Bereich angegangen und nicht auf den Entscheidungsprozess an sich abgestellt. Die mit dem vorliegenden Vorschlag angestrebten Änderungen beziehen sich auf die Verfahrensvorschriften als solche, unabhängig von dem jeweiligen Wirtschaftszweig. Folglich ergänzen die beiden Vorschläge einander. Außerdem steht der Vorschlag mit den beiden vorgeschlagenen Verordnungen im Einklang, mit denen Rechtsakte, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, gemäß den Vorgaben aus der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angepasst werden sollen14. Diese beiden vorgeschlagenen Verordnungen sehen keine Änderungen der Beschlussfassungsverfahren als solcher vor, sondern zielen auf eine Anpassung bestehender Befugnisse an die in delegierten Rechtsakten sowie in einigen Fällen in Durchführungsrechtsakten vorgesehenen Befugnisse ab. 13 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens-und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, 22.4.2015, COM(2015) 177. 14 COM(2016) 799: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; COM(2016) 798): Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von im Bereich Justiz erlassenen Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Siehe Nummer 27 der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1). Zu einer Reihe von Rechtsakten aus dem Bereich Gesundheit und Sicherheit, die aus dem Geltungsbereich dieser interinstitutionellen Vereinbarung ausgeschlossen wurden, wird die Kommission zu gegebener Zeit einen Angleichungsvorschlag vorlegen.• Rechtsgrundlage Dieser Vorschlag stützt sich ebenso wie die Verordnung (EU) Nr. 182/2011, die mit dem vorliegenden Vorschlag geändert werden soll, auf Artikel 291 Absatz 3 AEUV. • Subsidiarität Nach Artikel 291 Absatz 3 AEUV ist ausschließlich die Union dafür zuständig, die allgemeinen Regeln und Grundsätze festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren. • Verhältnismäßigkeit Die vorgeschlagenen Änderungen sind auf das für die Behebung des Problems unbedingt erforderliche Minimum beschränkt und gehen nicht über das hinaus, was für die Erreichung der angestrebten Ziele notwendig ist. So sind lediglich Änderungen auf Ebene des Berufungsausschusses vorgesehen. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Der Vorschlag sieht geringfügige Änderungen der Verfahren für den Erlass von Durchführungsrechtsakten auf Ebene des Berufungsausschusses vor. Die Änderungen sind rein institutioneller und prozeduraler Natur und ändern beispielsweise nichts an den Vorschriften über die Faktoren, die bei der Prüfung der Genehmigung eines Stoffes zu berücksichtigen sind. Folglich haben die Änderungen als solche keine wesentlichen wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Auswirkungen. Daher ist keine Folgenabschätzung erforderlich. 4. RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS Der Berufungsausschuss wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 eingeführt, um insbesondere in den Fällen, in denen der Prüfausschuss keine Stellungnahme abgegeben hat, dafür zu sorgen, dass die Beratungen auf einer stärker politisch geprägten Ebene stattfinden. Bislang hat dies jedoch weder die Nichtabgabe von Stellungnahmen verhindert noch zur Klärung der Standpunkte der Mitgliedstaaten beigetragen, sodass der Mehrwert begrenzt ist. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, das Risiko zu verringern, dass der Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgibt, die Entscheidungsfindung zu erleichtern und die politische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für bestimmte sensible Entscheidungen zu erhöhen. Nach ihrer Annahme müssen die vorgeschlagenen Änderungen in die Geschäftsordnung des Berufungsausschusses übertragen werden, die somit gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 angepasst werden muss. • Änderungen der Abstimmungsregeln für den Berufungsausschuss Im Rahmen des Prüfverfahrens geben die Ausschüsse, einschließlich des Berufungsausschusses, ihre Stellungnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 mit der Mehrheit nach Artikel 16 Absätze 4 und 5 EUV sowie ggf. nach Artikel 238 Absatz 3 AEUV ab. Artikel 16 Absatz 4 EUV und Artikel 238 Absatz 3 AEUV sehen eine doppelte Mehrheit vor. Demnach liegt eine qualifizierte Mehrheit vor, wenn die Mehrheit:2) Mitgliedstaaten umfasst, die mindestens 65 % der Bevölkerung der Union auf sich vereinen. Für Fälle, in denen nicht alle Mitgliedstaaten an der Abstimmung beteiligt sind, ist in Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a AEUV die qualifizierte Mehrheit definiert als mindestens 55 % der beteiligten Mitgliedstaaten, sofern diese zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten ausmachen. In solchen Fällen bedarf es für eine Sperrminorität mindestens der Mindestzahl der Mitgliedstaaten, die zusammen mehr als 35 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, zuzüglich eines Mitgliedstaats; andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht. Nach den geltenden Vorschriften werden Enthaltungen bzw. Mitgliedstaaten, die weder anwesend sind noch vertreten werden, für das Erreichen einer qualifizierten Mehrheit für oder gegen eine Vorlage nicht gezählt, sie werden aber auch nicht von den Gesamtzahlen abgezogen, auf deren Grundlage die Erfüllung der Voraussetzungen „55 % der Mitgliedstaaten“ und „65 % der Gesamtbevölkerung der Union“ geprüft wird. Das bedeutet in der Praxis, dass Enthaltungen sowie die Abwesenheit von Mitgliedstaaten, die weder anwesend sind noch vertreten werden, die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass der Ausschuss keine Stellungnahme abgeben kann, sodass die Entscheidung der Kommission zufällt. Außerdem bieten die geltenden Vorschriften den Mitgliedstaaten keinen Anreiz, für oder gegen den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zu stimmen. Vor diesem Hintergrund konnte der Berufungsausschuss seine Aufgabe bislang nicht erfüllen. Deshalb wird vorgeschlagen, die Abstimmungsregeln für den Berufungsausschuss dahin gehend zu ändern, dass Mitgliedstaaten, die entweder abwesend sind oder sich der Stimme enthalten, für die Bestimmung der qualifizierten Mehrheit als „nicht beteiligte Mitgliedstaaten“ angesehen werden, um so das Risiko der Nichtabgabe einer Stellungnahme zu verringern und die Standpunkte der Mitgliedstaaten zu ermitteln. Folglich wird die doppelte Mehrheit (55 % der Mitgliedstaaten, die 65 % der Bevölkerung ausmachen) gemäß Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a des AEUV künftig nur noch auf der Grundlage derjenigen Mitgliedstaaten ermittelt, die an der Abstimmung teilnehmen, indem sie entweder für oder gegen eine Vorlage stimmen. Auch die Sperrminorität wird gemäß dieser Bestimmung des AEUV bestimmt. Um zu gewährleisten, dass die Abstimmungen repräsentativ sind, muss ein Quorum für die Beschlussfähigkeit in die Verordnung über das Ausschussverfahren eingeführt werden16, sodass eine Abstimmung nur dann als gültig angesehen wird, wenn bei der Abstimmung eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten beteiligte Mitglieder sind. Die entsprechenden Änderungen werden in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 eingeführt. Um zu verhindern, dass das Verfahren blockiert wird, weil keine Beschlussfähigkeit erreicht werden kann, wird, wie dies bereits jetzt der Fall ist, nach Ablauf der Frist für die Abgabe einer Stellungnahme davon ausgegangen, dass der Berufungsausschuss keine Stellungnahme abgegeben hat. 15 Die Bevölkerungszahlen und deren prozentuale Anteile sind aufgeführt in Anhang III der Geschäftsordnung des Rates, Beschluss 2009/937 des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme der Geschäftsordnung des Rates (2009/937/EU) (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35), geändert durch den Beschluss 2016/2353 des Rates vom 8. Dezember 2016 (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 27). 16 Gegenwärtig sieht die Geschäftsordnung vor, dass für die Beschlussfähigkeit des Berufungsausschusses die Anwesenheit der Mehrheit der Mitgliedstaaten erforderlich ist (siehe ABl. C 183 vom 24.6.2011, S. 13).verhindert noch zur Klärung der Standpunkte der Mitgliedstaaten beigetragen. In der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 wird auf eine Vertretung auf angemessener Ebene17 verwiesen, und die von den Mitgliedstaaten vereinbarte Geschäftsordnung des Berufungsausschusses besagt, dass die Vertretung im Allgemeinen nicht unterhalb der Ebene der Ständigen Vertreter angesiedelt sein sollte18. Bislang wurden die Mitgliedstaaten in den meisten Fällen durch ihre Ständigen Vertretungen vertreten. Um die Rolle des Berufungsausschusses in besonders sensiblen Fällen zu stärken, wird vorgeschlagen, die Möglichkeit vorzusehen, dass der Berufungsausschuss bei Nichtabgabe einer Stellungnahme erneut befasst werden kann. So kann gewährleistet werden, dass sensible Fragen erneut auf der angemessenen politischen Ebene erörtert werden. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, dass der Vorsitz beschließen kann, eine weitere Sitzung des Berufungsausschusses abzuhalten, wobei festgeschrieben werden sollte, dass die angemessene Ebene der Vertretung für diese Sitzung die Ministerebene ist. Um die Abhaltung einer weiteren Sitzung des Berufungsausschusses zu ermöglichen, sollte die Frist für die Abgabe seiner Stellungnahme um einen Monat auf insgesamt drei Monate ab der ursprünglichen Befassung verlängert werden. Die entsprechenden Änderungen werden in Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 eingeführt. • Abstimmungsverhalten der Vertreter der einzelnen Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss öffentlich zugänglich machen Das Abstimmungsverhalten der Vertreter der Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss fällt gegenwärtig unter die Vertraulichkeitsregeln der Geschäftsordnung des Berufungsausschusses19; gleiches gilt für den Prüfausschuss und den beratenden Ausschuss20. In Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 sind die Informationen über Ausschussverfahren aufgeführt, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, und hinsichtlich der Abstimmung sind dort die „Abstimmungsergebnisse“ genannt, d. h. lediglich das Gesamtergebnis der Abstimmung, nicht aber das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitgliedstaaten. Nach Ansicht der Kommission ist eine größere Transparenz in Bezug auf die Standpunkte der Vertreter der Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss erforderlich. Der Vorschlag, das Abstimmungsverhalten der Vertreter der Mitgliedstaaten öffentlich zugänglich zu machen, soll zu mehr Klarheit über die Standpunkte der Mitgliedstaaten führen. Die entsprechende Bestimmung, wonach das Abstimmungsverhalten der Vertreter der einzelnen Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss öffentlich zugänglich gemacht wird, wird in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 eingefügt. • Einführung der Möglichkeit, den Rat um Stellungnahme zu ersuchen Durch Artikel 291 AEUV wurde der Kommission vom Gesetzgeber die Befugnis übertragen, unter der Kontrolle der Mitgliedstaaten Durchführungsrechtsakte zu erlassen. Somit sind das 17 Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 18 Artikel 1 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Berufungsausschusses (ABl. C 183 vom 24.6.2011, S. 13). 19 Nach Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 der Standardgeschäftsordnung enthält die Kurzniederschrift der Sitzungen keine Angaben zum Standpunkt der einzelnen Mitgliedstaaten in den Beratungen des Ausschusses, und die Beratungen des Ausschusses sind vertraulich. 20 Siehe Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 der Standardgeschäftsordnung für Ausschüsse (ABl. C 206 vom 12.7.2011, S. 11).Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Nach Artikel 291 Absatz 1 AEUV sind die Mitgliedstaaten für die Durchführung der Rechtsakte der Union zuständig, und sie kontrollieren die Kommission, sofern ihr Durchführungsbefugnisse übertragen wurden. Wenn die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Kontrolle keinen eindeutigen Standpunkt erzielen, sollte die Möglichkeit bestehen, den Rat mit der Angelegenheit zu befassen, weil er das Organ der Union ist, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten auf Ministerebene vertreten sind und einen umfassenden Überblick über alle Politikbereiche der Union haben. Daher wird vorgeschlagen, es der Kommission zu ermöglichen, bei Nichtabgabe einer Stellungnahme durch den Berufungsausschuss in bestimmten Fällen den Rat förmlich um eine unverbindliche Stellungnahme zu ersuchen, um dessen politischen Standpunkt zu den Auswirkungen der Nichtabgabe einer Stellungnahme einzuholen, einschließlich der institutionellen, rechtlichen, politischen und internationalen Auswirkungen. Die Kommission sollte der Stellungnahme des Rates Rechnung tragen, sofern diese innerhalb von drei Monaten nach der Befassung ergeht. In hinreichend begründeten Fällen kann die Kommission bei der Befassung eine kürzere Frist festsetzen.Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 291 Absatz 3, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates21 werden die allgemeinen Regeln und Grundsätze festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren. (2) Das durch die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 eingeführte System hat sich in der Praxis insgesamt bewährt und gewährleistet ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht mit Blick auf die Rolle der Kommission und der anderen beteiligten Akteure. Daher sollte dieses System unverändert beibehalten und nur in Bezug auf spezifische Aspekte des Verfahrens auf Ebene des Berufungsausschusses gezielt geändert werden. Diese Änderungen sollen die politische Rechenschaftspflicht und die Eigenverantwortung im Falle politisch sensibler Durchführungsrechtsakte erhöhen, ohne jedoch die rechtlichen und institutionellen Zuständigkeiten in Bezug auf Durchführungsrechtsakte nach der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zu ändern. (3) Für eine Reihe bestimmter Fälle sieht die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 die Befassung des Berufungsausschusses vor. In der Praxis wurde der Berufungsausschuss in Fällen angerufen, in denen bei Prüfverfahren im Ausschuss weder für noch gegen die jeweilige Vorlage eine qualifizierte Mehrheit zustande kam, sodass dieser keine Stellungnahme abgeben konnte. Eine Mehrzahl dieser Fälle betraf genetisch veränderte Organismen, genetisch veränderte Lebens-und Futtermittel oder Pflanzenschutzmittel. (4) Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Berufungsausschuss in den allermeisten Fällen ebenso wie zuvor der Prüfausschuss keine Stellungnahme abgibt. Somit hat der Berufungsausschuss nicht dazu beigetragen, die Standpunkte der Mitgliedstaaten zu klären. 21 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).über einen Ermessensspielraum. (6) Dieser Ermessensspielraum ist jedoch in Fällen, in denen es um die Genehmigung von Produkten oder Stoffen geht, beispielsweise bei genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln, sehr eingeschränkt, weil die Kommission verpflichtet ist, innerhalb einer angemessenen Frist einen Beschluss zu erlassen, und nicht vom Erlass eines Beschlusses absehen darf. (7) Die Kommission ist zwar befugt, in solchen Fällen einen Beschluss zu fassen, doch in Anbetracht der hohen Sensibilität der jeweiligen Angelegenheiten sollten auch die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung im Entscheidungsprozess uneingeschränkt wahrnehmen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn es den Mitgliedstaaten unter anderem wegen der hohen Zahl der Stimmenthaltungen und Abwesenheiten zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht gelingt, eine qualifizierte Mehrheit zu erreichen. (8) Um den Mehrwert des Berufungsausschusses zu erhöhen, sollte er daher gestärkt werden, indem die Möglichkeit vorgesehen wird, dass bei Nichtabgabe einer Stellungnahme eine weitere Sitzung des Berufungsausschusses abgehalten werden kann. Bei dieser weiteren Sitzung des Berufungsausschusses sollte die Vertretung auf Ministerebene erfolgen, um eine politische Debatte zu gewährleisten. Um die Abhaltung einer weiteren Sitzung des Berufungsausschusses zu ermöglichen, sollte die Frist für die Abgabe seiner Stellungnahme verlängert werden. (9) Die Abstimmungsregeln des Berufungsausschusses sollten geändert werden, um das Risiko zu verringern, dass keine Stellungnahme abgegeben wird, und um einen Anreiz für die Vertreter der Mitgliedstaaten zu schaffen, einen klaren Standpunkt zu beziehen. Zu diesem Zweck sollten nur Mitgliedstaaten, die anwesend sind oder vertreten werden und sich nicht der Stimme enthalten, für die Berechnung der qualifizierten Mehrheit als beteiligte Mitgliedstaaten angesehen werden. Um zu gewährleisten, dass das Abstimmungsergebnis repräsentativ ist, sollte eine Abstimmung nur dann als gültig angesehen werden, wenn eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten beteiligte Mitglieder des Berufungsausschusses sind. Ist die Beschlussfähigkeit vor Ablauf der Entscheidungsfrist des Ausschusses nicht erreicht, so wird, wie bereits in den geltenden Regeln vorgesehen, davon ausgegangen, dass der Ausschuss keine Stellungnahme abgegeben hat. (10) In bestimmten Fällen sollte die Kommission die Möglichkeit haben, den Rat zu ersuchen, ihr seinen Standpunkt zu den weiterreichenden Auswirkungen der Nichtabgabe einer Stellungnahme mitzuteilen, einschließlich der institutionellen, rechtlichen, politischen und internationalen Auswirkungen. Die Kommission sollte der Stellungnahme des Rates Rechnung tragen, sofern diese innerhalb von drei Monaten nach der Befassung ergeht. In hinreichend begründeten Fällen kann die Kommission bei der Befassung eine kürzere Frist festsetzen. (11) Die Transparenz in Bezug auf das Abstimmungsverhalten der Vertreter der Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss sollte erhöht werden, indem das Abstimmungsverhalten der Vertreter der einzelnen Mitgliedstaaten öffentlich zugänglich gemacht wird. (12) Die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 sollte daher entsprechend geändert werden –Artikel 1 Die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 wird wie folgt geändert: (1) In Artikel 3 Absatz 7 wird folgender Unterabsatz 6 angefügt: „Gibt der Berufungsausschuss gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 keine Stellungnahme ab, so kann der Vorsitz beschließen, dass der Berufungsausschuss eine weitere Sitzung abhält, die auf Ministerebene stattfindet. In solchen Fällen gibt der Berufungsausschuss seine Stellungnahme innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der ursprünglichen Befassung ab.“ (2) Artikel 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz 2 angefügt: „Es werden jedoch nur diejenigen Mitglieder des Berufungsausschusses als beteiligte Mitglieder angesehen, die zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend sind oder vertreten werden und die sich bei der Abstimmung nicht enthalten. Die in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehene Mehrheit ist die qualifizierte Mehrheit gemäß Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a AEUV. Eine Abstimmung wird nur dann als gültig angesehen, wenn eine einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten beteiligte Mitglieder sind.“ b) Folgender Absatz 3a wird eingefügt: „(3a) Gibt der Berufungsausschuss keine Stellungnahme ab, so kann die Kommission in der Angelegenheit den Rat ersuchen, ihr in einer Stellungnahme seinen Standpunkt zu den weiterreichenden Auswirkungen der Nichtabgabe einer Stellungnahme mitzuteilen, einschließlich der institutionellen, rechtlichen, politischen und internationalen Auswirkungen. Die Kommission trägt der Stellungnahme des Rates Rechnung, sofern diese innerhalb von drei Monaten nach der Befassung ergeht. In hinreichend begründeten Fällen kann die Kommission bei der Befassung eine kürzere Frist festsetzen.“ (3) Artikel 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung: „e) die Abstimmungsergebnisse, im Falle des Berufungsausschusses einschließlich des Abstimmungsverhaltens der Vertreter jedes Mitgliedstaats,“ b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die Fundstellen der in Absatz 1 Buchstaben a bis d sowie f und g genannten Dokumente sowie die in Absatz 1 Buchstaben e und h genannten Angaben werden in dem Register öffentlich zugänglich gemacht.“Berufungsausschuss zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits eine Stellungnahme abgegeben hat. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Straßburg am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11047 Einsatz von Phosphorbomben durch die türkische Armee V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Seit dem Ende des Waffenstillstandes zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der türkischen Regierung Ende Juli 2015 liefern sich PKK-Kämpferinnen und -Kämpfer und Sicherheitskräfte regelmäßig Gefechte. Die von der türkischen Regierung verübten mehrfachen Angriffe sind nicht nur gegen die PKK gerichtet, sie treffen auch die Zivilbevölkerung (www.deutschlandfunk. de/tuerkische-militaeroperation-gegen-pkk-die-werfen-bomben.1766.de.html? dram:article_id=340842). Laut Medienberichten hat die türkische Armee am 8. Mai 2016 im südtürkischen Nusaybin Phosphorbomben gegen die Bevölkerung der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt eingesetzt (https://sputniknews.com/middleeast/201 605081039276047-turkey-kurd-pkk/). Zudem hat die türkische Armee am 7. Dezember 2016 im nordsyrischen Manbij Phosphorbomben gegen die Kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) zum Einsatz gebracht (www.kurdishquestion.com/article/3682-turkish-army-striking-manbij-with-phosphorus-bombs-mmc-commander-derwish). Zuletzt hat die türkische Regierung am 7. Januar 2017 den Tod von 291 YPG-Kämpferinnen und Kämpfern verkündet (http://aranews.net/2017/01/turkeys-war-on-syrian-kurds-under-scrutiny/) und dafür Verantwortung übernommen. Der Einsatz von Phosphorbomben durch die türkische Armee widerspricht dem UN-Waffenübereinkommen von 1983 und stellt einen Bruch des Völkerrechts dar. Die Türkei gehört zu den größten Abnehmern deutscher Waffenexporte (www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-deutsche-ruestungsexporte-nehmen-zu-trotz-buergerkriegsaehnlicher-zustaende-a-1124346.html). Im ersten Halbjahr 2016 rückte die Türkei sogar auf den achten Platz der deutschen Rüstungsexportliste mit einem Volumen von 76,4 Mio. Euro (www.spiegel.de/wirtschaft/ soziales/ruestungsexporte-ausfuhr-von-kleinwaffen-munition-verzehnfacht-a-1118095.html).1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Phosphorbomben durch die türkische Armee im Konflikt mit PKK und YPG seit Juli 2015 (www.kurdishquestion.com/article/3682-turkish-army-striking-man-bij-with-phosphorus-bombs-mmc-commander-derwish)? Zum Einsatz von Phosphorbomben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der von der türkischen Armee getöteten Zivilistinnen und Zivilisten sowie getöteter PKK- und YPG-Angehöriger seit Juli 2015 (http://aranews.net/2017/01/turkeys-war-on-syrian-kurds-under-scrutiny/)? Nach Angaben des türkischen Militärs gegenüber der türkischen Presse wurden im Rahmen der Operation „Schutzschild Euphrat“ im Zeitraum zwischen dem 24. August 2016 und dem 31. Januar 2017 306 YPG-Kämpfer getötet. Nach Angaben der International Crisis Group (ICG) wurden bei den Kämpfen zwischen staatlichen türkischen Sicherheitskräften und der PKK seit Juli 2015 385 Zivilisten sowie 1 081 PKK-Angehörige (Stand 13. Februar 2017) getötet. Darüber hinaus sollen laut ICG 219 Jugendliche getötet worden sein, deren Zugehörigkeit (Zivilisten oder zivilgekleidete Angehörige der PKK) wegen unübersichtlicher Konfliktsituationen in Stadtgebieten nicht eindeutig geklärt sei. ICG aktualisiert diese Zahlen regelmäßig, sie sind auf www.crisisgroup.be/interactives/ turkey/ einsehbar. 3. Inwieweit hat die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen Einsatz von Phosphorbomben durch die türkische Armee bilateral, auf UN- und NATO-Ebene zur Sprache gebracht, und wie ist der Stand der dortigen Diskussionen zum Thema (http://aranews.net/2016/05/turkey-hit-kurdish-city-with-internationally-banned-phosphorus-bombs-activists/; https://syria360. wordpress.com/2016/12/07/turkish-army-striking-manbij-with-phosphorus-bombs/)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Sanktionen gegen die türkische Regierung, infolge ihres völkerrechtswidrigen Einsatzes von Phosphorbomben (http://aranews.net/2016/05/turkey-hit-kurdish-city-with-internationally-banned-phosphorus-bombs-activists/)? 5. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem türkischen Einsatz von Phosphorbomben hinsichtlich ihrer Teilnahme an der Militärmission „Operation Inherent Resolve“ (http://aranews.net/2016/05/turkey-hit-kurdish-city-with-internationally-banned-phosphorus-bombs-activists/)? Die Fragen 4 und 5 werden zusammengefasst beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 6. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Bundeswehrangehörige im Rahmen der „Operation Inherent Resolve“ mit Phosphorbomben bzw. deren Überresten in Kontakt gekommen sind? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Bundeswehrangehörige im Rahmen der Operation Inherent Resolve mit Phosphorbomben oder deren Überresten in Kontakt gekommen sind.7. Wie bewertet die Bundesregierung ihre Beziehungen zur türkischen Regierung angesichts des völkerrechtswidrigen Einsatzes von Phosphorbomben durch die türkische Armee (https://syria360.wordpress.com/2016/12/07/ turkish-army-striking-manbij-with-phosphorus-bombs/)? 8. Wie bewertet die Bundesregierung das steigende Volumen deutscher Rüstungsexporte in die Türkei angesichts des völkerrechtswidrigen Einsatzes von Phosphorbomben durch die türkische Armee (www.spiegel.de/wirtschaft/ soziales/ruestungsexporte-ausfuhr-von-kleinwaffen-munition-verzehnfacht-a-1118095.html)? 9. Welche Auswirkungen wird der völkerrechtswidrige Einsatz von Phosphorbomben durch die türkische Armee auf das EU-Türkei-Abkommen zur Flüchtlingsabwehr sowie auf die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben, und wie positioniert sich die Bundesregierung dazu? Die Fragen 7 bis 9 werden zusammengefasst beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Transporte von Phosphorbomben bzw. Bestandteilen, die zur Herstellung von Phosphorbomben benötigt werden, durch Schiffe, die deutschen Redereien gehören oder die unter deutscher Flagge unterwegs waren, sowie durch deutsche Frachtflugzeuge seit dem 1. Januar 2014? Anträge auf entsprechende Transporte wurden bei der Bundesregierung seit 1. Januar 2014 nicht gestellt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, ob ein entsprechender Transport durch deutsche Reedereien mit Schiffen unter fremder Flagge stattgefunden hat. Dasselbe gilt auch für in Deutschland registrierte Frachtflugzeuge. 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Ort der Produktion und die Herkunft der durch die türkische Armee eingesetzten Phosphorbomben bzw. ihrer Bestandteile? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

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Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) COM(2016) 861 finalDer Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen werden an den Beratungen beteiligt. Hinweis: vgl. Drucksache 673/07 = AE-Nr. 070749, Drucksache 675/07 = AE-Nr. 070753, Drucksache 678/07 = AE-Nr. 070754, Drucksache 812/10 = AE-Nr. 101052, Drucksache 71/15 = AE-Nr. 150131 und AE-Nrn. 130087, 130983, 150241, 150815,160262,160263, 160335EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.2.2017 COM(2016) 861 final 2016/0379 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) {SWD(2016) 410 final} {SWD(2016) 411 final} {SWD(2016) 412 final} {SWD(2016) 413 final}1. KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele des Vorschlags Politischer Hintergrund Die Bürgerinnen und Bürger in der EU wenden einen großen Teil ihres Einkommens für Energiekosten auf, und Energie ist für die europäische Wirtschaft ein wichtiger Faktor. Gleichzeitig ist der Energiesektor von zentraler Bedeutung, um der Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen in der Union um mindestens 40 % bis 2030 nachzukommen und den Anteil erneuerbarer Energieträger bis dahin auf 50 % zu erhöhen. Die Vorschläge zur Neufassung der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt sowie der Verordnung über den Elektrizitätsmarkt und der Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden sind Teil des umfassenden Maßnahmenpakets der Kommission „Saubere Energie für alle Europäer“. Es umfasst die wichtigsten Vorschläge der Kommission, um die Energieunion im Einklang mit dem entsprechenden Fahrplan1 zu verwirklichen. Das Paket umfasst sowohl Legislativvorschläge als auch nichtlegislative Initiativen zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen, um den Bürgerinnen und Bürgern spürbare Vorteile zu verschaffen, für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen zu sorgen und gleichzeitig einen Beitrag zu allen fünf Dimensionen der Energieunion zu leisten. Die wichtigsten Prioritäten des Pakets sind somit der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“, die weltweite Führungsrolle der EU im Bereich der erneuerbaren Energien und die Stellung der Verbraucher. Sowohl der Europäische Rat2 als auch das Europäische Parlament3 haben wiederholt betont, dass ein gut funktionierender und integrierter Energiemarkt das beste Mittel ist, um erschwingliche Energiepreise und eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten und die Erzeugung größerer Mengen an Strom aus erneuerbaren Energiequellen und deren Integration kosteneffizient zu ermöglichen. Wettbewerbsfähige Preise sind ausschlaggebend für Wachstum und das Wohl der Verbraucher in der Europäischen Union und bilden daher ein Kernelement der EU-Energiepolitik. Dem aktuellen Strommarktdesign liegen die Vorschriften des 2009 beschlossenen dritten Energiepakets4 zugrunde. Sie wurden anschließend ergänzt 1 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie, COM(2015) 080 final. 2 Ergebnisse der 3429. Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ vom 26. November 2015 (14632/15) und der 3472. Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ vom 6. Juni 2016 (9736/16). 3 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2016 zum Thema „Auf dem Weg zur Umgestaltung des Energiemarkts“ (P8_T A(2016) 0333). 4 Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55) (im Folgenden die „Elektrizitätsrichtlinie“); Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15) (im Folgenden die „Elektrizitätsverordnung“); Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1) (im Folgenden die „ACER-Verordnung“).stützt sich auf bewährte Grundsätze wie das Recht des Zugangs Dritter zu den Stromnetzen, die freie Anbieterwahl für die Verbraucher, robuste Entflechtungsvorschriften, die Beseitigung von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Handel, die Marktaufsicht durch unabhängige Energieregulierungsbehörden sowie die EU-weite Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden und Netzbetreiber innerhalb der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO). Das dritte Energiepaket hat den Verbrauchern spürbare Fortschritte beschert. Es hat zu einer größeren Liquidität der europäischen Strommärkte und einer erheblichen Zunahme des grenzüberschreitenden Handels geführt. In vielen Mitgliedstaaten besteht nun eine größere Angebotsvielfalt für die Verbraucher. Der verstärkte Wettbewerb, insbesondere auf den Großhandelsmärkten, hat zu einer Dämpfung der Großhandelspreise beigetragen. Die Position der Verbraucher auf den Energiemärkten hat sich durch die neuen Verbraucherrechte im Rahmen des dritten Energiepakets deutlich verbessert. Neue Entwicklungen haben zu grundlegenden Veränderungen auf den europäischen Strommärkten geführt. Der Anteil des aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Stroms (EE-Strom) ist stark angestiegen. Diese Verlagerung zu EE-Strom wird sich weiter fortsetzen, da die Union ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen nur so erfüllen kann. Die physikalischen Eigenschaften von regenerativ erzeugtem Strom – größere Variabilität, schlechtere Planbarkeit und Dezentralität im Vergleich zur konventionellen Stromerzeugung – machen es notwendig, die Marktregeln und die Vorschriften für den Netzbetrieb flexibler zu gestalten. Zugleich haben die oft unkoordinierten staatlichen Eingriffe zu Verzerrungen des Stromgroßhandelsmarkts geführt, was sich negativ auf den grenzüberschreitenden Handel und die Investitionen auswirkt7. Auch auf technologischer 5 Verordnung (EG) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1); Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 über die Datenmeldung gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 121). 6 Verordnung (EG) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1); Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 über die Übermittlung und die Veröffentlichung von Daten in Strommärkten und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 1); Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24); Verordnung (EU) 2016/631 der Kommission vom 14. April 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger (ABl. L 112 vom 27.4.2016, S. 1); Verordnung (EU) 2016/1388 der Kommission vom 17. August 2016 zur Festlegung eines Netzkodex für den Lastanschluss (ABl. L 223 vom 18.8.2016, S. 10); Verordnung (EU) 2016/1447 der Kommission vom 26. August 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungssysteme und nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen mit Gleichstromanbindung (ABl. L 241 vom 8.9.2016, S. 1); Verordnung (EU) 2016/1719 der Kommission vom 26. September 2016 zur Festlegung einer Leitlinie für die Vergabe langfristiger Kapazität (ABl. L 259 vom 27.9.2016, S. 42). Weitere Leitlinien und Netzkodizes wurden von den Mitgliedstaaten gebilligt und stehen kurz vor der Annahme. 7 Siehe Mitteilung der Kommission „Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarktes und optimale Nutzung staatlicher Interventionen“, C(2013) 7243 final vom 5. November 2013.fast europaweit gehandelt. Infolge der Digitalisierung und der raschen Entwicklung von internetgestützten Lösungen für Verbrauchserfassung und Handel sind Industrie, Unternehmen und sogar Privathaushalte in der Lage, Strom zu erzeugen und zu speichern und an den Strommärkten über sogenannte Laststeuerungslösungen („demand response“ solutions) teilzunehmen. Der Strommarkt der nächsten zehn Jahre wird gekennzeichnet sein durch eine variablere und dezentralere Stromerzeugung, eine zunehmende Abhängigkeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie neue technologische Möglichkeiten für die Verbraucher, ihre Energiekosten zu verringern und mittels Laststeuerung, Eigenverbrauch oder Speicherung aktiv an den Strommärkten teilzunehmen. Die vorliegende Initiative zur Neugestaltung des Strommarktes dient somit der Anpassung der derzeitigen Vorschriften an neue Marktgegebenheiten, indem sie sicherstellt, dass Strom jederzeit ohne Einschränkungen durch unverzerrte Preissignale dahin gelangt, wo er am meisten benötigt wird, und die Position der Verbraucher gleichzeitig gestärkt wird. Zudem sollen die Vorteile des grenzüberschreitenden Wettbewerbs umfassend zum Tragen kommen und es sollen die richtigen Signale ausgesendet und die richtigen Anreize geschaffen werden, um die notwendigen Investitionen zur Dekarbonisierung unseres Energiesystems zu fördern. Ferner geht es in dieser Initiative vorrangig um Energieeffizienzlösungen sowie darum, zur weltweiten Führungsrolle bei der Erzeugung von EE-Strom und somit zu den Unionszielen Wachstum, Beschäftigung und Förderung von Investitionen beizutragen. Anpassung der Marktvorschriften Den derzeit geltenden Marktvorschriften liegen die vorherrschenden Erzeugungstechnologien des letzten Jahrzehnts zugrunde, d. h. zentrale, großtechnische und mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke und eine eingeschränkte Beteiligung der Verbraucher. Da unstete erneuerbare Energiequellen im Energiemix der Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen werden und interessierten Verbrauchern die Teilnahme an den Märkten ermöglicht werden soll, müssen die Vorschriften angepasst werden. Kurzfrist-Strommärkte, die den grenzüberschreitenden Handel mit EE-Strom ermöglichen, sind ein Schlüsselfaktor für die erfolgreiche Marktintegration von regenerativ erzeugtem Strom. Dies liegt daran, dass regenerativ erzeugter Strom (aufgrund meteorologischer Schwankungen) meist erst kurz vor der tatsächlichen Produktion genau prognostiziert werden kann. Die Schaffung von Märkten, die eine Teilnahme kurz vor der tatsächlichen Lieferung ermöglichen (so genannte Intraday- oder Regelenergiemärkte), sind ein wichtiger Schritt, um den Erzeugern von EE-Strom den Verkauf von Energie unter fairen Bedingungen zu ermöglichen und die Marktliquidität zu erhöhen. Durch die Kurzfristmärkte erhalten die Akteure neue Geschäftsmöglichkeiten, zu Zeiten hoher Nachfrage und geringer EE-Produktion „Reservelösungen“ anzubieten. Dies umfasst auch die Möglichkeit der Laststeuerung auf Verbraucherseite („Demand Response“) und schließt die Betreiber von Speicheranlagen und flexible Erzeuger ein. Während das Variabilitätsmanagement in kleineren Regionen hohe Kosten verursachen kann, könnte eine großräumige Aggregierung der ungleichmäßigen Produktion den Verbrauchern zu erheblichen Einsparungen verhelfen. An integrierten Kurzfristmärkten fehlt es allerdings noch immer. Die Unzulänglichkeiten der aktuellen Marktregelungen machen den Energiesektor weniger attraktiv für neue Investitionen. Ein hinreichend vernetztes, marktorientiertes Energiesystem, in dem die Preise sich nach den Signalen des Marktes richten, wird die notwendigen Investitionen in die Erzeugung und Übertragung wirksam anregen und gewährleisten, dassNationale Marktvorschriften (z. B. Preisobergrenzen) und staatliche Eingriffe verhindern gegenwärtig, dass sich Stromknappheit in den Preisen widerspiegeln kann. Darüber hinaus stimmen die Preiszonen, wenn sie schlecht konfiguriert und nach politischen Grenzen ausgerichtet sind, nicht immer mit der tatsächlichen Knappheit überein. Durch die Neugestaltung des Markts, bei der statt nationaler Grenzen Netzeinschränkungen und Nachfragezentren berücksichtigt werden, sollen Preissignale verbessert und Investitionen in Gebieten gefördert werden, wo sie am notwendigsten sind. Preissignale dürften auch eine angemessene Vergütung für flexible Ressourcen (einschließlich Laststeuerung und Speicherung) ermöglichen, da solche Ressourcen von Vergütungen für kürzere Zeiträume abhängig sind (z. B. moderne Gaskraftwerke, die nur zu Spitzenlastzeiten genutzt werden, oder das Zurückfahren der industriellen Last bei Bedarfsspitzen oder hoher Systembelastung). Wirksame Preissignale können auch einen effizienten Einsatz bestehender Erzeugungsanlagen gewährleisten. Daher ist es wichtig, alle preisverzerrenden Bestimmungen (z. B. solche, die eine vorrangige Einspeisung aus bestimmten Anlagen vorsehen) zu überprüfen, um das auf Nachfrageseite bestehende Flexibilitätspotenzial zu aktivieren und voll auszuschöpfen. Die Verbraucher ins Zentrum des Energiemarktes rücken Durch die vollständige Integration industrieller, gewerblicher und privater Verbraucher in das Energiesystem können Kosten der „Backup“-Stromerzeugung, die ansonsten die Kunden zu tragen hätten, in erheblichem Umfang vermieden werden. Auf diese Weise können die Verbraucher von den Preisschwankungen sogar profitieren und durch die Teilnahme am Markt Geld verdienen. Die Einbindung der Verbraucher ist somit eine Voraussetzung, um die Energiewende erfolgreich und kosteneffizient zu bewältigen. Ein zentrales Anliegen der Energieunion ist es, die Position der Energieverbraucher zu stärken. Aufgrund der bestehenden Marktvorschriften ist es den Verbrauchern aber häufig nicht möglich, diese neuen Chancen zu nutzen. Zwar ist es für die Verbraucher einfacher als jemals zuvor, Strom zu erzeugen, zu speichern und ihren Energieverbrauch zu steuern, doch können sie aufgrund der aktuellen Ausgestaltung des Endkundenmarktes die mit diesen Möglichkeiten verbundenen Vorteile nicht voll ausschöpfen. In den meisten Mitgliedstaaten erhalten die Verbraucher keine oder nur geringe Anreize, ihren Verbrauch an schwankende Marktpreise anzupassen, da keine Echtzeit-Preissignale an die Endverbraucher weitergegeben werden. Das Paket zur Neugestaltung des Marktes bietet die Gelegenheit, den Verpflichtungen in dieser Hinsicht nachzukommen. Durch transparentere Echtzeit-Preissignale wird die Beteiligung der Verbraucher – sei es einzeln oder durch Aggregierung – gefördert und das Stromsystem flexibler gestaltet, was wiederum die Integration von Strom aus erneuerbaren Energiequellen erleichtert. Technische Entwicklungen bieten nicht nur ein großes Energieeinsparpotenzial für Haushalte, sondern führen auch dazu, dass Geräte und Systeme – u. a. intelligente Haushaltsgeräte, Elektrofahrzeuge, elektrische Heizungen, Klimaanlagen und Wärmepumpen in gut isolierten Gebäuden sowie Fernwärme und -kälte – sich automatisch an Preisschwankungen anpassen können und damit auf Systemebene einen bedeutenden und flexiblen Beitrag zum Stromnetz leisten können. Damit die Verbraucher finanzielle Vorteile aus diesen neuen Möglichkeiten ziehen können, müssen sie Zugang zu zweckorientierten intelligenten Systemen und Stromlieferverträgen erhalten, die dynamische, mit dem Spotmarkt verbundene Preise garantieren. Neben der Möglichkeit für die Verbraucher, ihren Verbrauch an die Preissignale anzupassen, entstehen auch neue nachfragebezogene Dienste von Seiten neuer Marktanbieter, die den Stromverbrauch bestimmter Verbrauchergruppen steuern und ihnen für ihreVorschriften nicht hinreichend wirksam sind, um die wichtigsten Barrieren für den Marktzugang dieser Dienstanbieter zu beseitigen. Zur weiteren Förderung solcher neuen Dienste bedarf es einer Stärkung dieser Bestimmungen. In vielen Mitgliedstaaten richten sich die Strompreise nicht nach Angebot und Nachfrage, sondern werden von den Behörden geregelt. Die Preisregulierung kann der Entwicklung eines wirksamen Wettbewerbs jedoch im Wege stehen und sich hemmend auf Investitionen und den Markteintritt neuer Anbieter auswirken. Die Kommission hat daher in ihrer Rahmenstrategie für die Energieunion8 angekündigt, nicht kostendeckende regulierte Preise abzuschaffen und die Mitgliedstaaten darin zu bestärken, einen Fahrplan für die vollständige Beendigung der Preisregulierung aufzustellen. Mit der Neugestaltung des Marktes soll gewährleistet werden, dass die Strompreise – von begründeten Ausnahmen abgesehen – keinen öffentlichen Eingriffen unterliegen. Dank der rasch sinkenden Technologiekosten sind immer mehr Verbraucher in der Lage, ihre Energiekosten zu senken, indem sie beispielsweise Dach-Solaranlagen und -Batterien installieren. Da für diese sogenannten „Prosumenten“ aber keine gemeinsamen Vorschriften bestehen, wird die Eigenerzeugung nach wie vor erschwert. Mit geeigneten Vorschriften könnten diese Hindernisse beseitigt werden, z. B. indem den Verbrauchern erlaubt wird, Energie für den Eigenbedarf zu erzeugen und Überschüsse gegen Entgelt in das Netz einzuspeisen, wobei auch die sich für das Gesamtsystem ergebenden Kosten und Vorteile berücksichtigt würden (z. B. durch eine angemessene Beteiligung an den Netzkosten). Lokale Energiegemeinschaften können ein effizientes Mittel für das Energiemanagement auf lokaler Ebene sein, wobei der erzeugte Strom entweder direkt verbraucht oder für die (Fern-)Wärme- und -Kälteversorgung – mit oder ohne Verteilernetzanschluss – genutzt wird. Damit sich solche Initiativen frei entwickeln können, sind die Mitgliedstaaten nach dem neuen Marktdesign verpflichtet, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeiten zu schaffen. Gegenwärtig sind mehr als 90 % der EE-Anlagen an Verteilernetze angeschlossen. Die Integration der lokalen Erzeugung hat allerdings zu einem Anstieg der Netzentgelte für Privatverbraucher geführt. Auch Steuern und Abgaben zur Finanzierung des Netzausbaus sowie von Investitionen in erneuerbare Energien verzeichneten einen drastischen Anstieg. Die Neugestaltung des Marktes und die Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen bieten die Gelegenheit zur Beseitigung dieser Schwachstellen, durch die bestimmte Privatverbraucher unverhältnismäßig belastet werden können. Würde es den Verteilernetzbetreibern (VNB) gestattet, bestimmte Probleme bei der Stromerzeugung aus variablen Energiequellen stärker lokal anzugehen (etwa durch das Management lokaler Flexibilitätsressourcen), könnten die Netzkosten erheblich verringert werden. Da aber viele VNB zu vertikal integrierten Unternehmen gehören, die auch im Versorgungsgeschäft tätig sind, bedarf es regulatorischer Sicherungsmaßnahmen, um die Neutralität der VNB bei der Ausübung ihrer neuen Funktionen zu gewährleisten, z. B. in Bezug auf die Datenverwaltung und bei der Nutzung von Flexibilität zur Überwindung lokaler Engpässe. 8 Siehe Mitteilung der Kommission „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“, COM(2015) 080.Verbraucher einen Mangel an Transparenz auf den Strommärkten beklagen, der sie daran hindert, die Vorteile des Wettbewerbs zu nutzen und aktiv an den Märkten teilzunehmen. Sie fühlen sich nicht ausreichend informiert über alternative Anbieter und die Verfügbarkeit neuer Energiedienstleistungen und bemängeln die Komplexität der Angebote und Verfahren im Zusammenhang mit einem Anbieterwechsel. Durch die Reform wird auch der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt, da der verstärkte Einsatz neuer Technologien (insbesondere intelligente Verbrauchserfassungssysteme) verschiedene Energiedaten mit einem hohen Handelswert generieren wird. Wenn die Verbraucher im Zentrum des Energiemarktes stehen sollen, kommt der Überlegung grundlegende Bedeutung zu, wie bei der Neugestaltung des Markts sichergestellt werden kann, dass die Schwächsten in der Gesellschaft geschützt werden und die Gesamtzahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte nicht weiter zunimmt. Da die Energiearmut zunimmt und Unklarheit besteht über die Art und Weise, wie sich sozial schwache Verbraucher am besten schützen und Energiearmut bekämpfen lassen, werden die Mitgliedstaaten in dem Vorschlag für die neue Marktorganisation verpflichtet, die Energiearmut nach EU-weit festgelegten Grundsätzen ausreichend zu messen und regelmäßig zu beobachten. In den geänderten Richtlinien über die Energieeffizienz und die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sind weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut vorgesehen. Sicherheit der Stromversorgung In modernen Gesellschaften, die stark von Strom und internetgestützten Systemen abhängen, ist die Sicherheit der Stromversorgung unabdingbar. Daher muss bewertet werden, ob das europäische Stromsystem genügend Erzeugungskapazitäten und Flexibilität bietet, um jederzeit eine zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisten (Angemessenheit der Ressourcen). Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist nicht nur eine nationale Verpflichtung, sondern ein Eckpfeiler der europäischen Energiepolitik9. So kann die Versorgungssicherheit in einem vollständig synchronisierten Verbundnetz mit funktionierenden Märkten weitaus effizienter und wettbewerbsorientierter organisiert werden als auf rein nationaler Ebene. Die Netzstabilität einzelner Mitgliedstaaten hängt häufig stark von den Stromflüssen aus den Nachbarländern ab, sodass potenzielle Versorgungssicherheitsprobleme in der Regel regionale Auswirkungen haben. Das wirksamste Mittel zur Überwindung nationaler Erzeugungsdefizite sind deshalb oft regionale Lösungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, von den Erzeugungsüberschüssen anderer Länder zu profitieren. Deshalb sollte nach einer gemeinsam vereinbarten Methode eine koordinierte Abschätzung der Angemessenheit auf europäischer Ebene eingeführt werden, um unter Berücksichtigung der Integration der Strommärkte und der potenziellen Stromflüsse aus anderen Ländern ein realistisches Bild über den zu erwartenden Erzeugungsbedarf zu gewinnen. Stellt sich bei dieser koordinierten Abschätzung heraus, dass in einigen Ländern oder Regionen Kapazitätsmechanismen notwendig sind, dann sollten diese so gestaltet werden, dass möglichst geringe Verzerrungen im Binnenmarkt entstehen. Aus diesem Grund sollten klare und transparente Kriterien festgelegt werden, um Verzerrungen des grenzüberschreitenden Handels zu minimieren, die Laststeuerung optimal zu nutzen und die Auswirkungen auf die Dekarbonisierung zu mindern, damit fragmentierte nationale 9 Siehe Artikel 194 Absatz 1 Buchstabe b AEUV.Stärkung der regionalen Zusammenarbeit Die enge Verflechtung der EU-Mitgliedstaaten durch das gemeinsame transeuropäische Energienetz ist einzigartig in der Welt und ein wichtiger Trumpf im Hinblick auf die effiziente Bewältigung des Wandels im Energiesystem. Ohne die Möglichkeit, auf die Erzeugungs- oder Nachfrageressourcen anderer Mitgliedstaaten zurückgreifen zu können, würden die Kosten der Energiewende für die Verbraucher erheblich steigen. Der grenzübergreifende Systembetrieb ist heute weitaus stärker ausgeprägt als in der Vergangenheit. Dies ist auf einen Anstieg der variablen und dezentralen Stromerzeugung, verbunden mit einer stärkeren Integration der Märkte und insbesondere der kürzeren Marktintervalle zurückzuführen. Dies bedeutet auch, dass sich nationale Maßnahmen der Regulierungsbehörden oder Netzbetreiber unmittelbar auf andere EU-Mitgliedstaaten auswirken können. Die Erfahrung hat gezeigt, dass unkoordinierte Entscheidungen auf nationaler Ebene erhebliche Kosten für die europäischen Verbraucher verursachen können. Die Tatsache, dass manche Verbindungsleitungen häufig wegen unkoordinierter nationaler Beschränkungen nur zu 25 % ausgelastet sind und die Mitgliedstaaten sich nicht auf geeignete Preiszonen einigen konnten, ist ein Beleg dafür, dass sich die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und die Regulierungsbehörden enger miteinander abstimmen müssen. Erfolgreiche Beispiele einer freiwilligen oder auch obligatorischen Zusammenarbeit zwischen ÜNB, Regulierungsbehörden und Regierungen haben gezeigt, dass regionale Zusammenarbeit zu besser funktionierenden Märkten und Kosteneinsparungen führen kann. In bestimmten Bereichen wie etwa beim unionsweiten Marktkopplungsmechanismus ist eine Zusammenarbeit der ÜNB bereits verbindlich vorgeschrieben, und das Verfahren, über bestimmte Fragen per Mehrheitsbeschluss zu entscheiden, hat sich in Bereichen bewährt, in denen regionale Probleme durch freiwillige Zusammenarbeit (bei der jeder ÜNB über ein Vetorecht verfügt) nicht effizient gelöst werden konnten. Diesem positiven Beispiel folgend sollte die verbindliche Zusammenarbeit auch auf andere Bereiche des Regelungsrahmens ausgedehnt werden. Die ÜNB könnten zu diesem Zweck im Rahmen „Regionaler Betriebszentren“ (ROC) über Fragen entscheiden, bei denen sich uneinheitliche und unkoordinierte nationale Maßnahmen negativ auf den Markt und die Verbraucher auswirken könnten (z. B. in den Bereichen Netzbetrieb, Kapazitätsberechnung für Verbindungsleitungen, Versorgungssicherheit und Risikovorsorge). Anpassung der Regulierungsaufsicht an regionale Märkte Sinnvollerweise sollte auch die Regulierungsaufsicht an die neuen Marktgegebenheiten angepasst werden. Alle wichtigen regulatorischen Entscheidungen werden gegenwärtig von den nationalen Regulierungsbehörden getroffen, selbst dann, wenn eine gemeinsame regionale Lösung nötig wäre. Zwar bildet die ACER ein Forum, um die nationalen Regulierungsbehörden und ihre unterschiedlichen Interessen zu koordinieren, doch ist ihre derzeitige Rolle hauptsächlich auf Koordinierungs-, Beratungs- und Monitoring-Tätigkeiten beschränkt. Während die Marktakteure zunehmend über Ländergrenzen hinweg kooperieren und über bestimmte Fragen des Netzbetriebs und des Stromhandels auf regionaler oder sogar 10 Siehe auch den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Risikovorsorge im Elektrizitätssektor, in der Risiken für die Versorgungssicherheit und die Bewältigung von Versorgungskrisen behandelt werden.Regulierungsaufsicht ist somit noch immer uneinheitlich, wodurch die Gefahr besteht, dass unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden und unnötige Verzögerungen entstehen. Weitergehende Befugnisse der ACER in solchen grenzübergreifenden Fragen, die koordinierte regionale Entscheidungen erfordern, könnten zu einer rascheren und wirksameren Entscheidungsfindung beitragen. Dabei wären die nationalen Regulierungsbehörden, die im Rahmen der ACER über diese Fragen per Mehrheitsbeschluss befinden, weiterhin an dem Prozess voll beteiligt. Ferner erscheint es angebracht, die Rolle des ENTSO-E genauer zu definieren, um seine Koordinierungsfunktion zu stärken und seine Entscheidungsprozesse transparenter zu machen. Präzisierungen des Wortlauts Darüber hinaus wird die Neufassung der Elektrizitätsverordnung, der Agenturverordnung und der Elektrizitätsrichtlinie zum Anlass genommen, geltende Vorschriften redaktionell zu präzisieren und teilweise neu zu strukturieren, um die sehr technischen Bestimmungen der drei Rechtsakte ohne inhaltliche Änderung verständlicher zu formulieren. • Kohärenz mit anderen Vorschriften und Vorschlägen in diesem Bereich Die Initiative zur Neugestaltung des Strommarkts steht in engem Zusammenhang mit anderen energie- und klimapolitischen Legislativvorschlägen, die gleichzeitig vorgelegt werden. Hierzu gehören insbesondere die Initiativen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Europa, ein Paket zu erneuerbaren Energien sowie die übergeordnete Initiative über das Governance-System und die Berichtsmechanismen für die Energieunion. Alle Initiativen dienen der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen, um das Ziel einer wettbewerbsfähigen, sicheren und nachhaltigen Energieunion zu erreichen. Die Bündelung der verschiedenen Maßnahmen, die aus mehreren legislativen und anderen Initiativen bestehen, dient dem Zweck, die größtmögliche Kohärenz der unterschiedlichen, aber eng miteinander verknüpften politischen Vorschläge sicherzustellen. Auch wenn die Aktualisierung der Marktvorschriften im Mittelpunkt dieses Vorschlags steht, um die Umstellung auf saubere Energie wirtschaftlich vorteilhaft zu gestalten, so sind diese Vorschriften gleichwohl eng mit dem übergeordneten Rahmen für die EU-Klima- und Energiepolitik verknüpft. Diese Verknüpfungen werden in der Folgenabschätzung der Kommission12 genauer dargelegt. Der Vorschlag ist eng mit dem Vorschlag zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie verbunden, mit dem ein Rahmen für die Erreichung des EU-Ziels für das Jahr 2030 im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen wird. Dazu gehören auch Grundsätze in Bezug auf Förderregelungen für erneuerbare Energiequellen, mit denen diese Regelungen marktwirtschaftlicher, kosteneffizienter und stärker regional ausgerichtet würden, falls die Mitgliedstaaten an ihnen festhalten. Diejenigen Maßnahmen, die der Marktintegration erneuerbarer Energiequellen dienen und zuvor in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie enthalten waren, u. a. Bestimmungen zur Einsatzplanung, zu marktbezogenen Hindernissen 11 Siehe beispielsweise Artikel 9 der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24). 12 [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Verweis auf die Folgenabschätzung einfügen].Der Vorschlag für eine Verordnung über das Governance-System für die Energieunion wird zur politischen Kohärenz beitragen, da die Planungs- und Meldepflichten der Mitgliedstaaten gestrafft und besser auf die energie- und klimapolitischen Ziele auf EU-Ebene ausgerichtet werden. Als neues Planungs-, Melde- und Monitoring-Instrument dient die Verordnung als Indikator für die Fortschritte, die die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der europaweiten Marktvorschriften erzielen, die mit diesen Rechtsakten eingeführt werden. Ergänzt wird dieser Vorschlag durch den Vorschlag einer Verordnung zur Risikovorsorge im Elektrizitätssektor, die sich vor allem auf staatliche Maßnahmen zur Bewältigung von Krisensituationen und Vermeidung kurzfristiger Risiken für das Stromsystem konzentriert. Der vorliegende Vorschlag ist eng an der Wettbewerbspolitik der Kommission im Energiebereich ausgerichtet. Er trägt insbesondere den Ergebnissen der von der Kommission durchgeführten sektorspezifischen Untersuchung über Kapazitätsmechanismen Rechnung, sodass die vollständige Übereinstimmung mit der Politik der Kommission zur Durchsetzung des Beihilferechts im Energiebereich gewährleistet ist. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Der Vorschlag dient der Umsetzung der wichtigsten Ziele der Energieunion im Einklang mit der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie. Wie bereits ausgeführt, stehen die Einzelheiten des Pakets auch mit den jüngsten globalen Zusagen der Union im Einklang, ehrgeizige Klimaziele im Rahmen der in Paris auf der 21. Tagung der VN-Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) getroffenen Vereinbarung zu erreichen. Der vorliegende Vorschlag und der im Juli 2015 unterbreitete Vorschlag zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems der EU stützen sich gegenseitig und ergänzen einander. Soweit die Neugestaltung des Strommarkts darauf abzielt, Europas Energiemarkt wettbewerbsfähiger und zugänglicher für neue Energietechnologien zu machen, trägt der Vorschlag auch zur Verwirklichung der EU-Ziele bei, Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum zu generieren. Durch die Schaffung von Marktchancen für neue Technologien wird der Vorschlag die Verbreitung verschiedener Dienstleistungen und Produkte vorantreiben, die europäischen Unternehmen angesichts der weltweiten Umstellung auf saubere Energie Initiatorvorteile verschaffen würden. 2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT • Rechtsgrundlage Rechtsgrundlage der vorgeschlagenen Maßnahmen ist Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem die Zuständigkeiten der EU im Energiebereich klargestellt und konsolidiert wurden. Laut Artikel 194 AEUV umfassen die wichtigsten Ziele der EU-Energiepolitik die Sicherstellung eines funktionierenden Energiemarkts, die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union, Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und die Förderung der Interkonnektion der Energienetze. Die vorliegende Initiative stützt sich zudem auf ein umfassendes Paket von Rechtsakten, die in den letzten zwanzig Jahren verabschiedet und aktualisiert wurden. Zur Schaffung einesder nationalen Märkte für Strom und Gas ist. Die Bestimmungen decken ein breites Themenspektrum vom Marktzugang bis hin zu Transparenz, Verbraucherrechten und Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden ab, um nur einige Beispiele zu nennen. Mit Blick auf die geltenden Rechtsvorschriften und den allgemeinen Verlauf der fortschreitenden Integration der Energiemärkte ist die vorliegende Initiative auch als Teil der laufenden Bemühungen anzusehen, die Integration und das wirksame Funktionieren der Energiemärkte in Europa sicherzustellen. Die jüngsten Aufforderungen des Europäischen Rates13 und des Europäischen Parlaments, auf EU-Ebene tätig zu werden und den europäischen Energiebinnenmarkt zu vollenden, sind weitere Grundlagen der Initiative. • Subsidiarität Die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über die Elektrizitätsmärkte, der Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und der Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden sind notwendig, um das Ziel eines integrierten EU-Strommarkts zu verwirklichen, das auf nationaler Ebene nicht auf ebenso effiziente Weise erreicht werden kann. Wie in der Evaluierung zu den neugefassten Rechtsakten14 ausführlich dargelegt, hat sich gezeigt, dass isolierte nationale Ansätze zu Verzögerungen bei der Umsetzung des Energiebinnenmarkts und damit zu suboptimalen und widersprüchlichen Regulierungsmaßnahmen, zu unnötigen redundanten Eingriffen sowie zu Verzögerungen bei der Behebung von Marktineffizienzen führen. Ein Energiebinnenmarkt, der wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie für alle bereitstellt, kann nicht auf der Grundlage uneinheitlicher nationaler Vorschriften für den Energiehandel, den Betrieb des gemeinsamen Netzes und eine gewisse Vereinheitlichung der Produkte verwirklicht werden. Die zunehmende Vernetzung der EU-Strommärkte erfordert eine engere Koordinierung zwischen den nationalen Akteuren. Nationale Eingriffe in den Elektrizitätssektor haben aufgrund der wechselseitigen Abhängigkeiten im Energiebereich und des Stromverbunds direkte Auswirkungen auf benachbarte Mitgliedstaaten. Der wachsende grenzüberschreitende Handel, die Aufnahme des dezentral erzeugten Stroms und die verstärkte Beteiligung der Verbraucher erhöhen die Wahrscheinlichkeit von Ausstrahlungseffekten, die es zunehmend schwieriger machen, die Stabilität des Netzes und sein effizientes Funktionieren auf nationaler Ebene allein zu gewährleisten. Kein Mitgliedstaat kann allein wirksam tätig werden und die Folgen unilateraler Maßnahmen sind im Laufe der Zeit gravierender geworden. Dieser generelle Grundsatz gilt für die gesamte Bandbreite der Maßnahmen dieses Vorschlags, gleich ob sie den Energiehandel, den Netzbetrieb oder die wirksame Beteiligung der Verbraucher betreffen. Da gemeinsame regionale Probleme, die einer koordinierten Entscheidung bedürfen, häufig erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf einzelne Mitgliedstaaten haben, zeigen bisherige 13 Im Februar 2011 gab der Europäische Rat die Ziele aus, den Energiebinnenmarkt bis 2014 zu vollenden und die Zusammenschaltung der Netze voranzubringen, um die Isolierung bestimmter Mitgliedstaaten bis 2015 zu beenden. Im Juni 2016 forderte der Europäische Rat außerdem eine Binnenmarktstrategie im Energiebereich, wobei die Kommission Aktionspläne vorschlagen soll, die bis 2018 umzusetzen sind. 14 [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Verweis auf die Folgenabschätzung (bewertender Teil) einfügen].zwischenstaatlichen Kooperation nützlich sein kann, häufig nicht gelöst werden können . Bestehende freiwillige Initiativen wie das Pentalaterale Energieforum sind auch in geografischer Hinsicht begrenzt, da sie nur Teile des EU-Strommarktes abdecken und nicht unbedingt alle der physisch am engsten miteinander verbundenen Länder umfassen. Dazu nur ein konkretes Beispiel: Unkoordinierte nationale Maßnahmen zu den Grundsätzen für Verteilernetzentgelte können den Binnenmarkt erheblich verfälschen und dazu führen, dass etwa im Bereich der dezentralen Stromerzeugung oder Energiespeicherdienstleistungen völlig unterschiedliche Anreize für eine Marktteilnahme entstehen. Mit der Einführung neuer Technologien und dem zunehmenden grenzüberschreitenden Handel mit Energiedienstleistungen erzeugen die Maßnahmen der EU einen erheblichen Mehrwert, da sie gleiche Ausgangsbedingungen und effizientere Marktergebnisse für alle Beteiligten sicherstellen. Die Koordinierungsfunktion der ACER wurde an die neuen Entwicklungen auf den Energiemärkten angepasst, u. a. den höheren Koordinierungsbedarf in Zeiten größerer grenzüberschreitender Energieströme und die zunehmende Stromerzeugung aus unsteten erneuerbaren Energiequellen. Die unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden (NRB) spielen bei der Regulierungsaufsicht über den nationalen Energiesektor eine wichtige Rolle. Ein System, das die gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Mitgliedstaaten sowohl in Bezug auf Markttransaktionen als auch den Netzbetrieb zunehmend verstärkt, erfordert jedoch eine Regulierungsaufsicht, die sich über nationale Grenzen hinweg erstreckt. Die ACER wurde als das für diese Aufsicht zuständige Gremium eingerichtet, soweit es sich um mehr als zwei Mitgliedstaaten betreffende Fälle handelt. Die Hauptaufgabe der ACER, die Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden zu koordinieren, bleibt erhalten und begrenzte zusätzliche Kompetenzen wurden der Agentur nur in den Bereichen übertragen, in denen uneinheitliche nationale Entscheidungen über Fragen von grenzübergreifender Bedeutung zu Problemen oder Unstimmigkeiten im Binnenmarkt führen würden. So erfordert beispielsweise die in der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] vorgeschlagene Einrichtung regionaler Betriebszentren (ROC) eine supranationale Kontrolle durch die ACER, da diese Zentren mehrere Mitgliedstaaten abdecken. Analog erfordert auch die Einführung einer EU-weit koordinierten Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen mit der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] eine regulatorische Genehmigung der entsprechenden Methodik und der Berechnungen, womit nur die ACER beauftragt werden kann, da diese Abschätzung mitgliedstaatübergreifend durchgeführt wird. Infolge der neu übertragenen Aufgaben wird die ACER zwar mehr Personal benötigen, doch werden die nationalen Behörden durch die Koordinierungsfunktion der Agentur entlastet, sodass auf nationaler Ebene Verwaltungsressourcen freigesetzt werden. Mit dem vorgeschlagenen Ansatz werden die Regulierungsverfahren gestrafft (z. B. durch direkte Genehmigungen im Rahmen der ACER statt 28 Einzelgenehmigungen). Durch die koordinierte Entwicklung von Methoden (z. B. zur Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen) wird die Arbeitsbelastung der nationalen Behörden verringert und ein zusätzlicher Arbeitsaufwand, der durch mögliche Probleme infolge nicht aufeinander abgestimmter nationaler Regulierungsmaßnahmen entstehen könnte, vermieden. 15 Siehe z. B. die Diskussionen über das Engpassmanagement in Mitteleuropa, bei denen unterschiedliche nationale Interessen das Zusammenwachsen der Märkte erheblich verzögert haben.Elektrizitätsrichtlinie und der Agenturverordnung sind, soll die Gestaltung des Strommarkts dem steigenden Anteil der dezentralen Erzeugung und den laufenden technischen Entwicklungen angepasst werden. Die vorgeschlagenen Reformen sind streng darauf beschränkt, was zur Erreichung der notwendigen Fortschritte für den Binnenmarkt erforderlich ist, und überlassen den Mitgliedstaaten, den nationalen Regulierungsbehörden und sonstigen nationalen Akteuren ein Höchstmaß an Kompetenzen und Zuständigkeiten. Optionen, die auf eine weitergehende Harmonisierung abzielen, etwa durch eine einzige unabhängige europäische Regulierungsbehörde, einen einheitlichen integrierten europäischen Übertragungsnetzbetreiber oder die weitergehende Untersagung staatlicher Maßnahmen, wurden in der Folgenabschätzung konsequent verworfen. Stattdessen zielen die Vorschläge auf ausgewogene Lösungen ab, bei denen die nationalen Regulierungsmöglichkeiten nur dann beschränkt werden, wenn durch koordiniertes Handeln eindeutig mehr Vorteile für die Verbraucher erzielt werden können. Die gewählten Handlungsoptionen dienen der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Erzeugungstechnologien sowie der Beseitigung von Marktverzerrungen, damit unter anderem erneuerbare Energiequellen unter gleichen Voraussetzungen auf dem Energiemarkt konkurrieren können. Darüber hinaus sollen alle Marktteilnehmer eine finanzielle Verantwortung für eine ausgewogene Leistungsbilanz des Netzes tragen. Hindernisse für Dienstleistungen, die für mehr Flexibilität im Energiesystem sorgen, beispielsweise Laststeuerungsdienste, werden beseitigt. Ferner soll durch die Maßnahmen die Liquidität am Kurzfristmarkt erhöht werden, damit Preisschwankungen die Knappheit des Angebots angemessen widerspiegeln und geeignete Anreize für ein flexibles Netz geschaffen werden können. Auf Ebene des Endkundenmarkts werden die Mitgliedstaaten zudem dazu angehalten, die generelle Preisregulierung, beginnend mit Unterkostenpreisen, schrittweise abzuschaffen. Sozial schwache Verbraucher können durch eine befristete Preisregulierung geschützt werden. Zur weiteren Stärkung des Wettbewerbs wird die Erhebung von Kündigungsgebühren eingeschränkt, um Anbieterwechsel für Kunden einfacher zu machen. Darüber hinaus sollen übergeordnete Grundsätze sicherstellen, dass Energieabrechnungen klar und leicht verständlich sind. Zudem wird unter Wahrung der allgemeinen Datenschutzbestimmungen diskriminierungsfreier Zugang zu Verbraucherdaten gewährt. Entsprechend der Entwicklung des grenzüberschreitenden Stromhandels und der schrittweisen Marktintegration wird der institutionelle Rahmen dem Bedarf an zusätzlicher Zusammenarbeit im Regulierungsbereich und den neuen Aufgaben entsprechend angepasst. Der ACER werden zusätzliche Aufgaben übertragen, insbesondere im Hinblick auf den regionalen Betrieb des Energiesystems, ohne dass dabei die zentrale Rolle der nationalen Regulierungsbehörden im Bereich der Energieregulierung in Frage gestellt wird. Alle Optionen wurden in der dem Vorschlag beigefügten Folgenabschätzung eingehend auf ihre Verhältnismäßigkeit hin untersucht. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen einen Kompromiss zwischen Bottom-up-Initiativen und einer (von oben nach unten gerichteten) Top-down-Lenkung des Marktes darstellen. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ersetzen die Maßnahmen in keiner Weise die Rolle, die den nationalen Regierungen, den nationalen Regulierungsbehörden und den Übertragungsnetzbetreibern bei der Durchführung einer Vielzahl von kritischen FunktionenManagement des Stromsystems betreffen, auf einer Ebene zu behandeln, die der Tragweite des jeweiligen Problems angemessenen ist. Die Maßnahmen sind von einem Konzept der „vollständigen Harmonisierung“ weit entfernt und haben zum Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen, insbesondere wenn die Marktchancen grenzübergreifender Art sind. Eine gewisse Vereinheitlichung der Vorschriften und Produkte ist letztlich für einen wirksamen grenzüberschreitenden Stromhandel von wesentlicher Bedeutung, während auf der anderen Seite Entscheidungen über den Netzbetrieb, wenn sie einzelnen Mitgliedstaaten und isoliert handelnden Regulierungsbehörden überlassen blieben, zu suboptimalen Marktergebnissen führen würden. Die unmittelbaren Erfahrungen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Vereinbarung gemeinsamer Netz- und Handelsregeln (sogenannte „Netzkodizes“ und „Leitlinien“) seit dem dritten Energiepaket von 2009 haben gezeigt, dass ein klarer Mehrwert entsteht, wenn Regulierungsbehörden und nationale Behörden an einem Tisch gemeinsame Regeln und Methoden – übergeordneter wie auch technischer Art – vereinbaren. Zwischen den Endkunden- und den Großhandelsmärkten besteht ein zunehmendes Wettbewerbsgefälle, wobei auf den Endkundenmärkten hinsichtlich Dienstleistungsangebot und konkreter Verbrauchervorteile noch immer erheblicher Aufholbedarf besteht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sehen ein Monitoring der Energiearmut, der Transparenz und Klarheit von Verbraucherinformationen sowie des Zugangs zu Daten vor und schränken damit die nationalen Kompetenzen nicht über Gebühr ein. • Wahl des Rechtsinstruments Mit dem Vorschlag werden die drei wichtigsten Rechtsakte des dritten Energiepakets geändert, nämlich die Elektrizitätsverordnung (Nr. 714/2009) und die Elektrizitätsrichtlinie (2009/72/EG) sowie die Verordnung zur Gründung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (Nr. 713/2009). Die Entscheidung, eine Neufassung dieser Rechtsakte vorzunehmen, wird die Rechtssicherheit erhöhen. Ein Änderungsrechtsakt hätte sich für die Einführung umfangreicher neuer Bestimmungen möglicherweise als unzureichend erwiesen. Die Wahl des Instruments erfordert daher eine Überarbeitung bereits beschlossener und angewandter Vorschriften, was der normalen Rechtsentwicklung entspricht. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATIONEN DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN • Ex-post-Bewertungen/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften Die Kommissionsdienststellen haben den derzeitigen Rechtsrahmen („drittes Energiepaket“) anhand der fünf Kriterien Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und Zusatznutzen von Maßnahmen auf EU-Ebene überprüft. Die Ergebnisse dieser separaten Bewertung gingen in die Problembeschreibung im Rahmen der Folgenabschätzung ein. Der Bewertung zufolge wurde das dritte Energiepaket seinen Zielen – Förderung des Wettbewerbs und Beseitigung von Hindernissen für den grenzübergreifenden Wettbewerb auf den Strommärkten – insgesamt gerecht. Eine aktive Durchsetzung der Rechtsvorschriften hat positive Ergebnisse für die Strommärkte und die Verbraucher gebracht, und die Märkte weisen heute generell eine geringere Konzentration auf und sind stärker integriert als 2009. Was die Endkundenmärkte betrifft, haben die mit dem dritten Energiepaket eingeführtenHinsichtlich der Entwicklung des Elektrizitätsbinnenmarktes waren die Vorschriften des dritten Energiepakets dagegen sowohl auf Großhandels- als auch auf Endkundenebene in mehreren Bereichen nur eingeschränkt wirksam. Insgesamt zeigte die Bewertung, dass durch einen besseren Rechtsrahmen für die Marktgestaltung noch immer große Fortschritte erzielt werden könnten, etwa was das soziale Wohlergehen und die Vorteile für die Verbraucher angeht. Auf den Großhandelsmärkten bestehen noch immer Hindernisse für den grenzübergreifenden Handel, und vorhandene Verbindungsleitungskapazitäten werden bislang nur selten in vollem Umfang genutzt. Dies liegt unter anderem an einer unzureichenden Zusammenarbeit der nationalen Netzbetreiber und Regulierungsbehörden bei der gemeinsamen Nutzung von Verbindungsleitungen. Die nationale Sichtweise der beteiligten Akteure verhindert in vielen Fällen noch immer wirksame grenzübergreifende Lösungen, sodass grenzübergreifende Stromflüsse und deren Vorteile letztlich beschränkt bleiben. Da die Integration auf den Day-Ahead-, Intraday- und Regelenergiemärkten jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt ist, zeigt sich nicht hinsichtlich aller Märkte und Zeitbereiche das gleiche Bild. Auf den Endkundenmärkten könnte der Wettbewerb noch erheblich verstärkt werden. Die Strompreise unterscheiden sich in den einzelnen Mitgliedstaaten aus nicht marktbedingten Gründen noch immer beträchtlich, und die Preise für Privathaushalte sind infolge deutlicher Erhöhungen nicht anfechtbarer Preisbestandteile (Netzentgelte, Steuern und Abgaben) in den letzten Jahren stark gestiegen. Was den Verbraucherschutz angeht, haben die zunehmende Energiearmut sowie die fehlende Klarheit darüber, welche Mittel sich zur Unterstützung schutzbedürftiger Verbraucher und zur Bekämpfung von Energiearmut am besten eignen, eine weitere Vertiefung des Energiebinnenmarkts erschwert. Mit einem Anbieterwechsel verbundene Gebühren, etwa für die Vertragskündigung, stellen noch immer ein erhebliches finanzielles Hindernis für eine aktive Verbraucherrolle dar. Zahlreiche Beschwerden über Energieabrechnungen16 deuten zudem darauf hin, dass noch immer Verbesserungsbedarf besteht, was die Vergleichbarkeit und Klarheit der Abrechnungsinformationen angeht. Zu den Unzulänglichkeiten bei der Erreichung der ursprünglichen Ziele des dritten Energiepakets kommen darüber hinaus weitere Herausforderungen hinzu, die zum Zeitpunkt der Erarbeitung des dritten Energiepakets noch nicht absehbar waren. Wie vorstehend erwähnt, zählen dazu insbesondere der stark steigende Anteil des EE-Stroms, die Zunahme staatlicher Interventionen in den Strommärkten zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sowie die technische Entwicklung. Alle diese neuen Entwicklungen haben insbesondere in den letzten fünf Jahren zu erheblichen Änderungen in der Funktionsweise des Marktes geführt, sodass die positiven Auswirkungen der Reformen für die Verbraucher nicht vollständig zum Tragen kommen konnten und ein ungenutztes Modernisierungspotenzial entstanden ist. Im geltenden Rechtsrahmen ist jedoch nicht ausreichend geregelt, wie mit diesen Entwicklungen umzugehen ist. Im Einklang mit dem Ergebnis der Bewertung und der zugehörigen Folgenabschätzung soll der vorliegende Vorschlag diese Lücke schließen und geeignete Rahmenbedingungen 16 Europäische Kommission (2016): „Second Consumer Market Study on the functioning of retail electricity markets for consumers in the EU“ (Zweite Verbrauchermarktstudie zur Funktionsweise der Endkundenstrommärkte in der EU).• Konsultationen der Interessenträger Zur Vorbereitung der vorliegenden Initiative hat die Kommission mehrere öffentliche Konsultationen durchgeführt. Diese standen den EU-Bürgerinnen und -Bürgern, den Behörden der Mitgliedstaaten, den Teilnehmern des Energiemarktes und ihren Verbänden sowie allen anderen relevanten Interessengruppen offen, einschließlich KMU und Energieverbrauchern. Hervorzuheben sind dabei insbesondere die folgenden drei Konsultationen und ihre Ergebnisse: 1. Bei einer öffentlichen Konsultation17 vom 15. November 2012 bis 7. Februar 2013 („Consultation on generation adequacy, capacity mechanisms, and the internal market in electricity“) wurden Fragen zur Angemessenheit der Ressourcen behandelt. Sie diente dazu, die Ansichten der Interessenträger zur Gewährleistung der Angemessenheit der Ressourcen und der Stromversorgungssicherheit im Binnenmarkt einzuholen. Im Rahmen der Konsultation erhielt die Kommission 148 Antworten von öffentlichen Einrichtungen, der Industrie (sowohl von Energieerzeugern als auch von -verbrauchern) und wissenschaftlichen Einrichtungen. Eine detaillierte Übersicht über die Antworten im Rahmen der Konsultation18 sowie alle einzelnen Beiträge und eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultation19 finden sich im Internet. 2. Zudem fand vom 22. Januar 2014 bis zum 17. April 2014 eine öffentliche Konsultation zu den Stromendkundenmärkten und -endverbrauchern20 statt. Im Rahmen dieser Konsultation gingen 237 Antworten ein, darunter rund 20 % von Energieversorgern, 14 % von Verteilernetzbetreibern, 7 % von Verbraucherorganisationen und 4 % von NRB. Zudem nahmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an der Konsultation teil. Eine vollständige Zusammenfassung der Antworten ist auf der Website der Kommission21 abrufbar. 17 Europäische Kommission (2012) „Consultation Paper on generation adequacy, capacity mechanisms and the internal market in electricity“ (Konsultationspapier zur Angemessenheit der Stromerzeugung, zu Kapazitätsmechanismen und zum Elektrizitätsbinnenmarkt) https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/20130207_generation_adequacy_consultation_do cument.pdf 18 https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/Charts_Public%20Consultation%20Reta il%20Energy%20Market.pdf 19 Europäische Kommission (2012): „Consultation on generation adequacy, capacity mechanisms and the internal market in electricity“ (Konsultation zur Angemessenheit der Stromerzeugung, zu Kapazitätsmechanismen und zum Elektrizitätsbinnenmarkt), https://ec.europa.eu/energy/en/consultations/consultation-generation-adequacy-capacity-mechanisms-and-internal-market-electricity 20 Europäische Kommission (2014): „Consultation on the retail energy market“ (Konsultation zum Energieendkundenmarkt), https://ec.europa.eu/energy/en/consultations/consultation-retail-energy-market 21 https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/Charts_Public%20Consultation%20Reta il%20Energy%20Market.pdfIm Rahmen dieser Konsultation erhielt die Kommission 320 Antworten. Rund 50 % davon stammten von nationalen oder EU-weiten Industrieverbänden, 26 % von Unternehmen der Energiebranche (Versorger, Mittler, Verbraucher) und 9 % von Netzbetreibern. Zudem gingen Beiträge von 17 nationalen Regierungen und mehreren NRB ein. Darüber hinaus nahmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie wissenschaftliche Einrichtungen an der Konsultation teil. Eine detaillierte Beschreibung der Stellungnahmen der Interessenträger zu den einzelnen Maßnahmenoptionen findet sich in der Folgenabschätzung zur vorliegenden Gesetzesinitiative. • Einholung und Nutzung von Expertenwissen Bei der Erarbeitung der vorliegenden Verordnung und der Folgenabschätzung wurde umfangreiches Material genutzt, das in den Fußnoten der Folgenabschätzung im Einzelnen aufgeführt ist. Dazu zählen knapp 30, zumeist von unabhängigen Dritten erstellte Studien und Modellierungsinstrumente zur Bewertung bestimmter Optionen im Rahmen des vorliegenden Vorschlags. Diese sind in Anhang V der Folgenabschätzung vollständig aufgeführt. Bei den Studien wurden unterschiedliche Methoden angewandt, insbesondere jedoch quantitative Schätzungen für wirtschaftliche und soziale Kosten-Nutzen-Analysen. Darüber hinaus führte die Kommission eine Sektoruntersuchung zu nationalen Kapazitätsmechanismen durch, deren Zwischenergebnisse unmittelbar in die Vorbereitungen für den vorliegenden Vorschlag23 eingingen. Die Ergebnisse dieser Studien ergänzten das vorstehend beschriebene umfangreiche Feedback der beteiligten Akteure und ermöglichten es der Kommission, bei der Erarbeitung der vorliegenden Vorschläge auf eine umfangreiche Evidenzgrundlage zurückzugreifen. • Folgenabschätzung Alle vorgeschlagenen Maßnahmen werden durch die Folgenabschätzung gestützt. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab am 7. November 2016 eine positive Stellungnahme ab. In Anhang I der Folgenabschätzung ist beschrieben, wie den Ansichten des Ausschusses für Regulierungskontrolle Rechnung getragen wurde. In der Folgenabschätzung wurde für jeden Problembereich eine Reihe von Maßnahmenoptionen betrachtet. Diese Problembereiche und die verschiedenen Alternativen zu ihrer Lösung werden nachstehend kurz beschrieben: Anpassung der Marktgestaltung an den steigenden Anteil erneuerbarer Energien und die technische Entwicklung Wie die Folgenabschätzung zeigt, sollten die derzeitigen Marktvorschriften überarbeitet werden, um bestehende Marktverzerrungen zu beseitigen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Erzeugungstechnologien und -ressourcen zu schaffen. Dies betrifft insbesondere Vorschriften, die zu einer Ungleichbehandlung unterschiedlicher Ressourcen geführt haben und bestimmte Technologien hinsichtlich der Einspeisung in das Netz benachteiligen oder begünstigen. Zudem würden alle Marktteilnehmer die finanzielle Verantwortung für die verursachten Ungleichgewichte im Netz tragen, und die Bedingungen 22 Europäische Kommission (2015): „Consultation on a new Energy Market Design“ (Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts), COM(2015) 340 final, https://ec.europa.eu/energy/en/consultations/public-consultation-new-energy-market-design 23 Zwischenbericht der Sektoruntersuchung über Kapazitätsmechanismen, C(2016) 2107 final.Kurzfristmärkte stärken, die echtzeitnäher würden, sodass Flexibilitätsanforderungen optimal erfüllt werden könnten und die Regelenergiemärkte effizienter würden. Die gewählte Option umfasst Maßnahmen, die dazu beitragen, alle flexiblen, dezentralen Ressourcen für die Stromerzeugung, -nachfrage und -speicherung über geeignete Anreize und besser angepasste Rahmenbedingungen in den Markt einzubeziehen, sowie Maßnahmen, die die Anreize für VNB erhöhen. Ein nichtlegislativer Ansatz wurde nicht weiter betrachtet, da ein solcher Ansatz nur wenig Spielraum für eine Verbesserung der Marktgegebenheiten und die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Ressourcen bieten würde. So ist der derzeit bestehende EU-Rechtsrahmen in den relevanten Bereichen beschränkt und fehlt in mancher Hinsicht ganz. Auch eine freiwillige Zusammenarbeit dürfte nicht zur erforderlichen Harmonisierung und Sicherheit auf dem Markt führen. Nicht weiter betrachtet wurde auch die Option einer vollständigen Harmonisierung der Marktvorschriften, da solche Änderungen angesichts der aktuellen Gegebenheiten auf den europäischen Energiemärkten nicht erforderlich wären und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen könnten. Künftige Investitionen in Stromerzeugungskapazitäten und unkoordinierte Kapazitätsmechanismen Es wurden verschiedene Maßnahmenoptionen geprüft, die über das Ausgangsszenario hinausgehen und sich durch den Grad der Anpassung und Koordination zwischen den Mitgliedstaaten auf EU-Ebene sowie durch das Ausmaß, in dem sich die Marktteilnehmer auf Energiemarktzahlungen stützen, unterscheiden. Die Option „ausschließlich Energiemarkt“ wäre mit einer ausreichenden Verbesserung und Vernetzung der europäischen Märkte verbunden, sodass die erforderlichen Preissignale ausgesendet würden, um an richtiger Stelle Investitionen in neue Ressourcen zu fördern. In einem solchen Szenario wären keine Kapazitätsmechanismen mehr erforderlich. Die gewählte Option baut auf dem Szenario „ausschließlich Energiemarkt“ auf, schließt jedoch die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Nutzung von Kapazitätsmechanismen nicht aus, sofern diese auf einer gemeinsamen Methode zur Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen beruhen, die von ENTSO-E und ACER vollständig transparent vorgenommen wird. Zudem müssen die Mechanismen gemeinsame Anforderungen erfüllen, um eine bessere Vereinbarkeit der nationalen Kapazitätsmechanismen und eine harmonisierte grenzübergreifende Zusammenarbeit sicherzustellen. Diese Option stützt sich auf die Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 sowie auf die Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen. Ein nichtlegislativer Ansatz wurde verworfen, da die derzeitigen Bestimmungen des EU-Rechts nicht ausreichend klar und wirksam sind, um die Herausforderungen für das europäische Stromversorgungssystem zu bewältigen. Zudem wäre eine freiwillige Zusammenarbeit nicht mit der erforderlichen Harmonisierung zwischen allen Mitgliedstaaten und der notwendigen Sicherheit für den Markt verbunden. Diese Fragen sollten vielmehr einheitlich durch Rechtsvorschriften geregelt werden. Die Option, in deren Rahmen ganze Regionen oder letztlich sogar alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet würden, auf der Grundlage regionaler oder EU-weiter Abschätzungen zur Angemessenheit der Stromerzeugung Kapazitätsmechanismen einzuführen, wurde ebenfalls nicht weiter betrachtet, da sie nicht verhältnismäßig wäre.Im Rahmen der gewählten Option beenden die Mitgliedstaaten die allgemeine Preisregulierung schrittweise bis zu einem EU-weit verbindlich vorgegebenen Zeitpunkt, wobei die Preise zunächst unter den Kosten liegen. Dabei wäre während einer Übergangsfrist eine Preisregulierung für schutzbedürftige Verbraucher gestattet. Um die Verbraucherstellung zu stärken, wird die Anwendung von Vertragskündigungsgebühren beschränkt. Zudem müssen die nationalen Behörden die Zuverlässigkeit von Vergleichsportalen für Verbraucher durch Einführung einer Zertifizierung stärken. Durch allgemeine Grundsätze und inhaltliche Mindestanforderungen wird ferner sichergestellt, dass Energieabrechnungen klar und leicht verständlich sind. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Zahl der Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind, zu beobachten. Ferner wird ein diskriminierungsfreier Zugang zu Verbraucherdaten sichergestellt, damit neue Marktteilnehmer und Energiedienstleister neue Dienstleistungen entwickeln können. Darüber hinaus wurden die folgenden Optionen in Betracht gezogen, aber letztlich verworfen: eine vollständige Harmonisierung der Verbrauchervorschriften, verbunden mit umfassenden Schutzmaßnahmen für die Verbraucher, Ausnahmen von der Preisregulierung auf EU-Ebene mithilfe von Verbrauchs- oder Preisschwellen, ein verbindliches Standardmodell für den Umgang mit Daten, für das ein neutraler Marktakteur wie z. B. ein ÜNB zuständig wäre, das Verbot aller Wechselgebühren einschließlich Vertragskündigungsgebühren und eine teilweise inhaltliche Harmonisierung der Energieabrechnungen sowie ein EU-Rahmen zur Überwachung der Energiearmut auf der Grundlage einer Erhebung der Mitgliedstaaten zur Energieeffizienz des Wohnungsbestands und Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung von Netztrennungen. Alle diese Optionen wurden aus Gründen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit verworfen. Auch eine Beibehaltung des Status quo wäre nach Ansicht nahezu aller konsultierten Interessengruppen nicht zielführend. Verbesserung des institutionellen Rahmens und der Rolle der Agentur Der institutionelle Rahmen des dritten Energiepakets sollte die Zusammenarbeit der NRB sowie der ÜNB stärken. So spielen ACER, ENTSOG und ENTSO-E seit ihrer Gründung beim Aufbau eines funktionierenden Energiebinnenmarktes eine zentrale Rolle. Die aktuellen Entwicklungen in den europäischen Energiemärkten, die der vorliegenden Folgenabschätzung und den darauf basierenden Vorschlägen der Marktdesigninitiative zugrunde liegen, machen es jedoch erforderlich, den institutionellen Rahmen anzupassen. Zudem wurde bei der Anwendung des dritten Energiepakets deutlich, dass in bestimmten Bereichen des Rechtsrahmens für ACER, ENTSOG und ENTSO-E noch Verbesserungsspielraum besteht. Was die Optionen zur Reform des institutionellen Rahmens betrifft, wurde das Szenario „Business as usual“ verworfen, da es mit einer lückenhaften Regulierung und Marktüberwachung einhergeht, zumal an anderer Stelle dieses Vorschlags neue Marktvorschriften eingeführt werden und sich auch das EU-Sekundärrecht kontinuierlich weiterentwickelt. Darüber hinaus wurde ein nichtlegislativer Ansatz der „strengeren Durchsetzung“ sowie der freiwilligen Zusammenarbeit, bei dem keine neuen, zusätzlichen Maßnahmen zur Anpassung des institutionellen Rahmens getroffen würden, in Betracht gezogen. Bei einer verbesserten Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften würde das dritte Energiepaket weiterhin angewandt, und alle Netzkodizes und -leitlinien würden – gemäß der Beschreibung für das Szenario „Business as usual“ – vollständig durchgeführt und verstärkt durchgesetzt. Eine stärkere Durchsetzung alleine würde den derzeitigen institutionellen Rahmen jedoch nicht verbessern.letztlich verworfen. Damit die Agentur eine solche Rolle übernehmen kann, müssten ihre finanziellen und personellen Ressourcen erheblich aufgestockt werden, da sie dazu zahlreiche interne Sachverständige benötigt. Zudem erscheint es sinnvoll, die nationalen Regulierungsbehörden weiterhin an der Beschlussfassung der Agentur zu beteiligen und Mehrheitsentscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden nicht systematisch durch Entscheidungen des Direktors/der Direktorin zu ersetzen. Daher wurden legislative Optionen betrachtet, die die ACER auf der Grundlage des bestehenden Rahmens stärken. Die von der Folgenabschätzung gestützte Option ermöglicht es, den institutionellen Rahmen der EU an die neuen Verhältnisse im Elektrizitätssystem anzupassen. Sie trägt zudem der damit verbundenen Notwendigkeit Rechnung, die regionale Zusammenarbeit zu stärken und die bestehenden und zu erwartenden Regulierungslücken im Energiemarkt zu schließen. Durch die Kombination eines Bottom-up- und eines Top-down-Ansatzes bietet sie so die erforderliche Flexibilität. Um die bestehende Regelungslücke hinsichtlich der Regulierungsfunktionen der NRB auf regionaler Ebene zu schließen, sehen die politischen Initiativen im Rahmen dieser Option darüber hinaus einen flexiblen regionalen Regulierungsrahmen zur Stärkung der regionalen Koordination und Beschlussfassung der NRB vor. So wird ein System geschaffen, in dem die Entscheidungen der NRB und die Aufsicht über bestimmte Bereiche regional koordiniert werden (z. B. durch regionale Betriebszentren und sonstige Einrichtungen im Rahmen der vorgesehenen Marktdesigninitiativen), während die ACER mit der Wahrung des EU-Interesses betraut wird. Grundrechte Durch den Vorschlag könnten sich Auswirkungen auf eine Reihe von Grundrechten ergeben, die in der EU-Grundrechtecharta niedergelegt sind, darunter insbesondere die Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7), das Recht auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), das Verbot der Diskriminierung (Artikel 21), das Recht auf soziale Unterstützung (Artikel 34), der Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Artikel 36), die Integration eines hohen Umweltschutzniveaus (Artikel 37) und das Recht auf wirksame Beschwerde (Artikel 47). Im Hinblick darauf wurden eine Reihe von Bestimmungen zu den Themen Verbraucherschutz, Energiearmut, Schutz schutzbedürftiger Kunden, Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, Datenschutz und Privatsphäre festgelegt. Eine Zusammenfassung der Folgenabschätzung sowie die positive Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle finden sich auf der Website der Kommission24. • Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Durch den Vorschlag könnte sich der Verwaltungsaufwand erhöhen, dies jedoch nur in begrenztem Ausmaß. Da gleiche Wettbewerbsbedingungen für die vollständige Einbeziehung aller Technologien in die Energiemärkte geschaffen werden, müssten diese Technologien eine Reihe von Konformitätsbestimmungen erfüllen, was mit einem gewissen administrativen Aufwand verbunden sind kann. 24 [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Link zur Folgenabschätzung einfügen]diese sich an neue Regelungen für den Energiehandel anpassen müssten. Diese sind jedoch im Vergleich zum Ausgangsszenario (keine Maßnahmen) als minimal anzusehen, da die wirtschaftlichen Vorteile der Reform die Nachteile einer kurz- oder langfristigen administrativen Neuorganisation weit übersteigen würden. Ebenso müssen die NRB aufgrund der schrittweisen Beendigung der Preisregulierung in den Mitgliedstaaten ihre Bemühungen zur Marktüberwachung, zur Gewährleistung eines wirksamen Wettbewerbs und zur Sicherstellung des Verbraucherschutzes verstärken. Diesen Auswirkungen steht jedoch eine stärkere Verbraucherbeteiligung gegenüber, die den Wettbewerb auf dem Markt erhöht. Darüber hinaus ist der aktualisierte institutionelle Rahmen mit neuen Anforderungen an die administrative Beteiligung nationaler Regulierungsbehörden und Übertragungsnetzbetreiber verbunden. Dazu zählt die Teilnahme im Rahmen der ACER und an der Beschlussfassung zur Vereinbarung von Methoden und Verfahren für einen reibungslosen grenzübergreifenden Energiehandel. Die administrativen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen und Behörden werden in Kapitel 6 der Folgenabschätzung für jede Maßnahmenoption detailliert beschrieben. 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Der Vorschlag hat Auswirkungen auf den Haushalt der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), die im Finanzbogen zum Vorschlag der Kommission für eine Neufassung der Verordnung zur Gründung der ACER beschrieben sind. Aufgrund der neuen Aufgaben der ACER – insbesondere der Abschätzung zur Angemessenheit des Systems und der Einrichtung regionaler Betriebszentren – müssten bis 2020 im Wesentlichen nach und nach bis zu 18 weitere VZÄ geschaffen und die entsprechenden Finanzmittel bereitgestellt werden. 5. SONSTIGE ELEMENTE • Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Die Kommission wird die Umsetzung und Einhaltung der endgültig verabschiedeten Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten und sonstigen Akteure überwachen und Durchsetzungsmaßnahmen treffen, wenn und soweit dies erforderlich ist. Wie bereits im Rahmen der Durchführung des dritten Energiepakets wird die Kommission darüber hinaus Leitfäden zur Anwendung der verabschiedeten Maßnahmen erstellen. Hinsichtlich der Überwachung und Anwendung wird die Kommission insbesondere von der ACER unterstützt. So sieht die vorliegenden Initiative eine jährliche Berichterstattung durch die Agentur, parallele Bewertungen durch die Kommission sowie die Berichterstattung durch die Koordinierungsgruppe „Strom“ vor. Die Agentur wird aufgefordert, ihre Überwachungsindikatoren weiter zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass sie für die Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der vorliegenden Vorschläge relevant bleiben und die jährlichen Marktüberwachungsberichte der ACER diese Ziele somit widerspiegeln.Überwachungsbestimmungen gestrafft werden. Auf der Grundlage der Initiative zum Governance-System der Energieunion werden die im dritten Energiepaket festgelegten Überwachungs- und Berichterstattungspflichten der Kommission und der Mitgliedstaaten in Fortschritts- und Überwachungsberichte integriert, die mehrere Themen betreffen. Weitere Informationen zur Straffung der Überwachungs- und Berichterstattungspflichten finden sich in der Folgenabschätzung zum Governance-System der Energieunion. In Kapitel 8 der Folgenabschätzung werden die Überwachungsmechanismen und Benchmark-Indikatoren genauer beschrieben. 6. ERLÄUTERUNG EINZELNER BESTIMMUNGEN DER VORSCHLÄGE • Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) Kapitel I des Richtlinienvorschlags enthält einige Klarstellungen zum Gegenstand und Anwendungsbereich der Richtlinie, wobei die zentrale Rolle der Verbraucher sowie die Bedeutung des Binnenmarktes und seiner zentralen Grundsätze hervorgehoben werden. Zudem werden die wichtigsten Begriffsbestimmungen der Richtlinie aktualisiert. In Kapitel II ist der allgemeine Grundsatz festgelegt, dass die Mitgliedstaaten für einen wettbewerbsorientierten, verbraucherzentrierten, flexiblen und diskriminierungsfreien EU-Strommarkt sorgen müssen. Es wird hervorgehoben, dass nationale Maßnahmen grenzübergreifende Stromflüsse, die Verbraucherbeteiligung oder die Investitionen nicht unangemessen beeinträchtigen dürfen. Ein weiterer Grundsatz besteht darin, dass die Versorgungspreise außer in angemessen begründeten Ausnahmefällen marktbasiert sein müssen. Zudem werden in diesem Kapitel einige Grundsätze zur Funktionsweise der EU-Strommärkte, wie das Recht auf Anbieterwahl, geklärt. Darüber hinaus werden die Bestimmungen zu möglichen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen aktualisiert, die die Mitgliedstaaten Energieunternehmen unter bestimmten Umständen auferlegen können. In Kapitel III des Richtlinienvorschlags werden bestehende Verbraucherrechte gestärkt und neue Rechte eingeführt, die den Verbraucher in das Zentrum des Energiemarktes rücken, da sie seine Stellung stärken und seinen Schutz erweitern. Zudem werden Vorschriften zu klareren Abrechnungsinformationen und zertifizierten Vergleichsinstrumenten festgelegt. Es wird sichergestellt, dass die Verbraucher ihre Versorger oder Aggregatoren frei wählen und wechseln können, Anspruch auf Verträge mit dynamischer Preisgestaltung haben, sich an der Laststeuerung beteiligen und Strom selbst erzeugen und verbrauchen können. Jeder Verbraucher soll einen intelligenten Zähler anfordern können, der bestimmte Mindestfunktionen bietet. Zudem werden bestehende Vorschriften präzisiert, die die Möglichkeit der Verbraucher zum Austausch ihrer Daten mit Versorgern und Dienstleistern betreffen. Dazu wird die Rolle der für die Datenverwaltung zuständigen Stellen geklärt und ein gemeinsames europäisches Datenformat eingeführt, das die Kommission im Rahmen eines Durchführungsrechtsakts entwickeln wird. Ferner soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten gegen Energiearmut vorgehen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Rahmen für unabhängige Aggregatoren und die Laststeuerung nach Grundsätzen zu entwickeln, die diesen eine umfassende Marktbeteiligung ermöglichen. Es wird ein Rahmen für lokale Energiegemeinschaften geschaffen, die sich an der lokalen Energieerzeugung, -verteilung, -aggregierung, -speicherung und -versorgung oder an Energieeffizienzdiensten beteiligen können. Ferner werden einige bestehende BestimmungenKapitel IV des Richtlinienvorschlags enthält einige Klarstellungen zu den Aufgaben der VNB, insbesondere was ihre Tätigkeiten zur Inanspruchnahme von Netzdienstleistungen, mit denen die Flexibilität gewährleistet wird, die Integration von Elektrofahrzeugen und das Datenmanagement betrifft. Zudem wird klargestellt, welche Aufgaben die VNB hinsichtlich der Speicherung und der Ladepunkte für Elektrofahrzeuge erfüllen müssen. Kapitel V des Richtlinienvorschlags enthält eine Zusammenfassung der allgemeinen Bestimmungen für ÜNB, die weitgehend auf dem bisherigen Text beruhen und lediglich einige Klarstellungen zu Hilfsdiensten und den neuen regionalen Betriebszentren umfassen. Kapitel VI des Richtlinienvorschlags, in dem die Vorschriften des dritten Energiepakets zur Entflechtung enthalten sind, bleibt hinsichtlich der wichtigsten materiellen Bestimmungen zur Entflechtung, insbesondere der drei Grundsätze für ÜNB (eigentumsrechtliche Entflechtung, unabhängiger Netzbetreiber und unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber), sowie hinsichtlich der Bestimmungen zur Benennung und Zertifizierung von ÜNB unverändert. Darüber hinaus wird die Möglichkeit die ÜNB zur eigenen Speicherung oder zur Erbringung von Systemdienstleistungen geklärt. Kapitel VII des Richtlinienvorschlags enthält Vorschriften zur Einrichtung der unabhängigen nationalen Energieregulierungsbehörden sowie zu deren Befugnissen, Aufgaben und Funktionsweise. Insbesondere wird betont, dass die Regulierungsbehörden bei Fragen von grenzübergreifender Bedeutung mit benachbarten Regulierungsbehörden und der ACER zusammenarbeiten müssen, und die Aufgaben der Regulierungsbehörden werden unter anderem hinsichtlich der Aufsicht über die neu geschaffenen regionalen Betriebszentren aktualisiert. In Kapitel VIII des Richtlinienvorschlags werden einige allgemeine Bestimmungen geändert, die unter anderem Ausnahmen von der Richtlinie, die Ausübung der auf die Kommission übertragenen Befugnisse und den Ausschuss betreffen, der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 nach den Regeln für das Ausschussverfahren eingerichtet wurde. In den neuen Anhängen des Richtlinienvorschlags sind weitere Anforderungen an Vergleichsinstrumente sowie an die Abrechnung und die Abrechnungsinformationen und geänderte Bestimmungen zu intelligenten Zählern und deren Einführung enthalten. • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) In Kapitel I des Verordnungsvorschlags sind Gegenstand und Anwendungsbereich sowie die Begriffsbestimmungen festgelegt. Es wird hervorgehoben, wie bedeutend unverfälschte Marktsignale sind, um die Flexibilität zu erhöhen, die Dekarbonisierung zu fördern und für Innovationen zu sorgen; zudem werden die wichtigsten Begriffsbestimmungen der Verordnung aktualisiert und ergänzt. In Kapitel II des Verordnungsvorschlags wird ein neuer Artikel mit den zentralen Grundsätzen eingeführt, denen die nationalen Rechtsvorschriften für den Energiebereich entsprechen müssen, um einen funktionierenden Elektrizitätsbinnenmarkt sicherzustellen. Zudem werden die wichtigsten Rechtsgrundsätze für die Stromhandelsvorschriften innerhalb unterschiedlicher Zeitbereiche (Regelenergie-, Intraday-, Day-Ahead-Märkte und Strommärkte für langfristige Kapazität) auch für die Preisbildung festgelegt. Der GrundsatzStromerzeugung sowie die Laststeuerung, einschließlich der Bedingungen für Ausnahmeregelungen, geschaffen. In Kapitel III des Verordnungsvorschlags wird das Verfahren zur koordinierten Abgrenzung von Gebotszonen im Einklang mit dem Überprüfungsverfahren beschrieben, das in der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement25 dargelegt ist. Mit Blick auf das fortdauernde Problem erheblicher nationaler Beschränkungen für grenzüberschreitende Stromflüsse werden die Bedingungen für solche nur ausnahmsweise zulässigen Beschränkungen geklärt, insbesondere indem sichergestellt wird, dass nationale Akteure Stromimporte und -exporte nicht aus wirtschaftlichen Gründen beschränken dürfen. Zudem sieht dieses Kapitel Änderungen an den geltenden Grundsätzen für Übertragungs- und Verteilernetzentgelte vor und enthält ein Verfahren, mit dem die Methoden zur Berechnung der Übertragungs- und Verteilernetzentgelte einander schrittweise angenähert werden sollen. Ferner enthält es geänderte Bestimmungen zur Nutzung von Engpasserlösen. In Kapitel IV des Verordnungsvorschlags sind neue allgemeine Grundsätze festgelegt, mit denen Bedenken der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Angemessenheit der Ressourcen auf koordinierte Weise behoben werden sollen. Es sieht Grundsätze und ein Verfahren zur Entwicklung einer europäischen Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen vor, mit der besser beurteilt werden soll, ob Kapazitätsmechanismen erforderlich sind und ob die Mitgliedstaaten Zuverlässigkeitsstandards festlegen sollten. Es wird geklärt, wie und unter welchen Bedingungen Kapazitätsmechanismen auf marktkompatible Weise eingeführt werden können. Zudem werden marktkompatible Gestaltungsprinzipien für Kapazitätsmechanismen beschrieben, darunter Bestimmungen für die Einbeziehung von Kapazitäten, die sich in anderen Mitgliedstaaten befinden, und für die Nutzung von Verbindungsleitungen. Darüber hinaus wird festgelegt, wie die regionalen Betriebszentren, die nationalen ÜNB, ENTSO-E und die nationalen Regulierungsbehörden über die ACER in die Entwicklung technischer Parameter für die Nutzung von Kapazitäten, die sich in einem anderen Mitgliedstaaten befinden, einbezogen werden; zudem sind betriebliche Regelungen für ihre Teilnahme enthalten. In Kapitel V des Verordnungsvorschlags werden die Aufgaben und Zuständigkeiten von ENTSO-E sowie die entsprechenden Überwachungsaufgaben der ACER festgelegt, und es wird klargestellt, dass die ACER unabhängig und im europäischen Interesse handeln muss. Ferner werden die Aufgaben der regionalen Betriebszentren beschrieben. Zudem werden die Kriterien und ein Verfahren zur Abgrenzung der Netzbetriebsregionen, für die die einzelnen regionalen Betriebszentrum zuständig sind, und die Koordinierungsaufgaben dieser Zentren festgelegt. Weitere Bestimmungen betreffen die Arbeitsweise und Organisation, Konsultationsanforderungen, Anforderungen und Verfahren für die Beschlussfassung und die Abgabe von Empfehlungen und deren Überprüfung, die Zusammensetzung und Zuständigkeiten des Verwaltungsrates sowie die Haftung der regionalen Betriebszentren. Darüber hinaus umfasst das Kapitel Bestimmungen zum Netzanschluss von KWK-Blöcken, die zuvor in der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz enthalten waren. Die Bestimmungen über einen Zehnjahres-Netzentwicklungsplan sowie über die Ausgleichsmechanismen zwischen 25 Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24).Kapitel VI des Verordnungsvorschlags sieht eine europäische Organisation zur Vertretung der VNB vor. Dazu enthält es ein Verfahren für deren Gründung sowie eine Beschreibung ihrer Aufgaben, auch hinsichtlich der Konsultation von Interessenträgern. Darüber hinaus sind in diesem Kapitel detaillierte Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen VNB und ÜNB festgelegt, was die Netzplanung und den Netzbetrieb betrifft. In Kapitel VII des Verordnungsvorschlags sind die bestehenden Befugnisse für den Erlass von delegierten Rechtsakten in Form von Netzkodizes und -leitlinien durch die Kommission und die dazugehörigen Bestimmungen dargelegt. Das Kapitel enthält Klarstellungen zur Rechtsnatur und zur Verabschiedung von Netzkodizes und -leitlinien und erweitert ihren inhaltlichen Anwendungsbereich auf Themen wie z. B. Entgeltstrukturen für Verteilernetze, die Erbringung von nicht frequenzbezogenen Systemdienstleistungen, die Laststeuerung, Energiespeicherung und Lastbeschränkung, die Cybersicherheit, regionale Betriebszentren sowie die Einschränkung der Stromerzeugung und das Redispatch von Stromerzeugung und Verbrauch. Das Verfahren zur Erstellung von Stromnetzkodizes wird vereinfacht und gestrafft, und die nationalen Regulierungsbehörden erhalten die Möglichkeit, im Rahmen der ACER Entscheidungen hinsichtlich der Anwendung von Netzkodizes und -leitlinien zu treffen. Zudem werden die europäische Vertreterorganisation der VNB und weitere beteiligte Akteure stärker in das Verfahren zur Entwicklung von Vorschlägen für Stromnetzkodizes einbezogen. In Kapitel VIII des Verordnungsvorschlags sind die Schlussbestimmungen festgelegt. Dazu zählen die bereits vorhandenen Bestimmungen zur Ausnahme neuer Gleichstromverbindungsleitungen von bestimmten Vorschriften der Elektrizitätsrichtlinie und der Elektrizitätsverordnung sowie einige Klarstellungen hinsichtlich des Verfahrens für spätere Änderungen durch NRB. Im Anhang des Verordnungsvorschlags werden die Aufgaben der in der Verordnung vorgesehenen regionalen Betriebszentren genauer erläutert. • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) Grundsätzlich wird vorgeschlagen, die Bestimmungen zur ACER mit dem gemeinsamen Konzept des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den dezentralen Agenturen der EU („gemeinsames Konzept“)26 in Einklang zu bringen. Allerdings sind im Falle der ACER derzeit noch einige kleinere Abweichungen von diesem gemeinsamen Konzept angezeigt. In Kapitel 1 des Verordnungsvorschlags werden Rolle, Ziele und Aufgaben der ACER sowie die Art der Rechtsakte, die sie erlassen kann, beschrieben und Bestimmungen zu Konsultationen und zur Überwachung festgelegt. Die Aufgabenbeschreibung wird aktualisiert, da Aufgaben im Bereich der Überwachung des Großhandelsmarktes und der grenzübergreifenden Infrastrukturen ergänzt werden, die der ACER nach der Verabschiedung der Verordnung übertragen wurden. 26 Siehe die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission vom 19.7.2012 zu den dezentralen Agenturen.Kommission, wobei ENTSO E jedoch seine Rolle als technisches Sachverständigengremium beibehält. Angesichts der zunehmenden Verantwortung der VNB sieht der Vorschlag zudem eine formelle Vertretung der VNB auf EU-Ebene vor, insbesondere bei der Entwicklung der Vorschläge für Netzkodizes. Die Agentur soll Entscheidungskompetenzen hinsichtlich der Bestimmungen, Methoden und Algorithmen bei der Durchführung von Stromnetzkodizes und -leitlinien erhalten. Für Aufgaben auf regionaler Ebene, an denen nur eine begrenzte Anzahl nationaler Regulierungsbehörden beteiligt ist, wird ein regionales Beschlussfassungsverfahren eingeführt. Danach müsste sich der Direktor/die Direktorin zu der Frage äußern, ob die Angelegenheit in erster Linie regional von Bedeutung ist. Stimmt der Regulierungsrat zu, sollte ein regionaler Unterausschuss des Regulierungsrates die betreffende Entscheidung vorbereiten, die anschließend vom Regulierungsrat gefasst oder abgelehnt wird. Ansonsten entscheidet der Regulierungsrat ohne Beteiligung eines regionalen Unterausschusses. Zudem werden der ACER in diesem Kapitel eine Reihe neuer Aufgaben übertragen, die die Koordination bestimmter Funktionen im Zusammenhang mit den regionalen Betriebszentren, die Aufsicht über die nominierten Strommarktbetreiber und die Genehmigung von Methoden und Vorschlägen zur Angemessenheit der Stromerzeugung und zur Risikovorsorge betreffen. Kapitel II des Verordnungsvorschlags enthält organisatorische Bestimmungen für den Verwaltungsrat, den Regulierungsrat, den Direktor/die Direktorin, den Beschwerdeausschuss und nun zusätzlich auch für die Arbeitsgruppen der Agentur. Wenngleich mehrere einzelne Bestimmungen an das gemeinsame Konzept für die dezentralen Agenturen der EU angepasst werden, bleiben die wichtigsten Merkmale der bestehenden Leitungsstruktur, insbesondere hinsichtlich des Regulierungsrates, bestehen. Diese Abweichung der ACER vom gemeinsamen Konzept ist aus folgenden Gründen gerechtfertigt: Die wichtigsten Ziele der europäischen Stromversorgungsstrategie – Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit von Elektrizität und Dekarbonisierung – lassen sich am kostenwirksamsten über einen integrierten europäischen Strommarkt erreichen. Dies bedeutet, dass die Übertragungsnetzinfrastruktur schrittweise vernetzt wird, der grenzübergreifende Stromhandel zunimmt, Erzeugungskapazitäten auf europäischer Ebene verstärkt gemeinsam genutzt werden und beim Betrieb des Übertragungsnetzes regionale und grenzübergreifende Aspekte zu berücksichtigen sind. Durch die vorliegenden Gesetzespakete werden diese Entwicklungen weiter verstärkt, was im Interesse der europäischen Kunden zu Effizienzsteigerungen führen dürfte. Eine Voraussetzung für den Aufbau eines Elektrizitätsbinnenmarktes ist die Öffnung für den Wettbewerb. Wie in anderen Sektoren waren zur Öffnung des Strommarktes neue Vorschriften erforderlich, insbesondere was die Übertragungs- und Verteilernetze sowie die regulatorische Aufsicht betrifft. Dazu wurden unabhängige Regulierungsbehörden eingerichtet. Diese Behörden tragen gemäß nationalen und europäischen Bestimmungen weiterhin eine besondere Verantwortung für die Aufsicht über den Elektrizitätssektor. Angesichts des zunehmenden grenzübergreifenden Handels und Netzbetriebs und unter Berücksichtigung des regionalen und europäischen Umfelds mussten die NRB ihre Maßnahmen jedoch zunehmend mit den NRB anderer Mitgliedstaaten abstimmen. Als Plattform für diese Interaktion wurde die ACER eingerichtet, die diese Aufgabe seit ihrer Gründung 2011 erfüllt. Der Regulierungsrat, der sich aus hochrangigen Vertreter(innen) derACER die meisten Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse der Agentur erarbeitet. Wie sich in den ersten Jahren seit der Gründung der Agentur gezeigt hat, konnte der Regulierungsrat wirksam zur Erfüllung der Aufgaben der Agentur beitragen. Da die Energiemärkte immer noch weitgehend auf nationaler Ebene reguliert werden, sind die nationalen Regulierungsbehörden für die Energiemärkte von zentraler Bedeutung. Die Hauptaufgabe der ACER besteht dabei nicht darin, delegierte Aufsichtsaufgaben der Kommission auszuführen, sondern die Regulierungsentscheidungen der unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden zu koordinieren. Diese Rollenverteilung wird im vorliegenden Gesetzesvorschlag weitgehend beibehalten. Die derzeitige Struktur gewährleistet ein gut austariertes Kräftegleichgewicht zwischen den einzelnen Akteuren und trägt den besonderen Merkmalen des sich entwickelnden Energiebinnenmarktes Rechnung. Eine Änderung dieses Gleichgewichts zum jetzigen Zeitpunkt könnte die Umsetzung politischer Initiativen im Rahmen der Legislativvorschläge gefährden und Hindernisse für die weitere Integration des Energiemarktes – das Hauptziel des vorliegenden Vorschlags – nach sich ziehen. Es erscheint daher verfrüht, Entscheidungsbefugnisse auf einen Verwaltungsrat im Sinne des gemeinsamen Konzepts („Management Board“) zu übertragen. Vielmehr sollte die jetzige Struktur beibehalten werden, da mit ihr sichergestellt wird, dass die nationalen Regulierungsbehörden in bestimmten Angelegenheiten ohne direkte Intervention der EU-Organe oder Mitgliedstaaten handeln können. Gleichzeitig ist für die Arbeit der Regulierungsbehörden insgesamt jedoch die Zustimmung der EU-Organe erforderlich, da sie ihre Programmplanungs-, Haushalts- und Strategiedokumente vorlegen müssen. Darüber hinaus sind die EU-Organe auch in administrative Angelegenheiten involviert. Daher ist keine Änderung an der Struktur und Arbeitsweise des Regulierungsrates vorgesehen. Auch eine Anpassung des Konzepts des Verwaltungsrates („Administrative Board“) der ACER an das Modell des Verwaltungsrates („Management Board“) nach dem gemeinsamen Konzept ist nicht geplant. Der Verwaltungsrat der Agentur hat sich in seiner derzeitigen Zusammensetzung in den letzten Jahren als besonders wirksam und effizient erwiesen. Für seine Arbeit sorgen Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Wenngleich es nach Ansicht der Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sinnvoll ist, die Leitungsstruktur der Agentur vollständig mit dem gemeinsamen Konzept in Einklang zu bringen, wird sie weiterhin beobachten, ob die beschriebenen Abweichungen vom gemeinsamen Konzept nach wie vor gerechtfertigt sind. Dies wird 2021 zum nächsten Mal überprüft, wobei neben den Zielen, Aufgaben und dem Auftrag der Agentur insbesondere die Leitungsstruktur im Mittelpunkt stehen wird. In Kapitel III des Verordnungsvorschlags sind Finanzbestimmungen festgelegt. Dabei werden einige Vorschriften mit dem gemeinsamen Konzept für dezentrale Agenturen in Einklang gebracht. In Kapitel IV des Verordnungsvorschlags werden mehrere einzelne Bestimmungen dem gemeinsamen Konzept entsprechend aktualisiert, während die Vorschriften zum Personal und zur Haftung weitgehend unverändert bleiben. 714/2009 (angepasst) 2016/0379 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, ⌦ Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“), ⌫ insbesondere auf Artikel 95 ⌦ 194 Absatz 2 ⌫, auf Vorschlag der ⌦ Europäischen ⌫ Kommission, ⌦ nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, ⌫ nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gemäß dem ⌦ ordentlichen Gesetzgebungs ⌫ vVerfahren des Artikels 251 des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe:  neu (1) Die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates27 ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen. 27 Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15).(angepasst)  neu (2)  Das Ziel der Energieunion ist es, die Verbraucher – Haushalte und Unternehmen mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und erschwinglicher Energie zu versorgen. In der Vergangenheit wurde das Elektrizitätssystem von vertikal integrierten, häufig staatlichen Monopolen mit großen, zentralen, mit Kernkraft oder fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken dominiert. Der Elektrizitätsbinnenmarkt, der seit 1999 schrittweise geschaffen wird, soll allen privaten und gewerblichen Verbrauchern in der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft eine echte Wahl ermöglichen, neue Geschäftschancen für die Unternehmen eröffnen sowie den grenzüberschreitenden Handel fördern und auf diese Weise Effizienzgewinne, wettbewerbsfähige Preise und höhere Dienstleistungsstandards bewirken und zu mehr Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit beitragen.  Im Elektrizitätsbinnenmarkt haben der Wettbewerb, insbesondere auf der Großhandelsebene, und der grenzüberschreitende Handel zugenommen. Der Elektrizitätsbinnenmarkt bleibt das Fundament eines effizienten Energiemarktes.   neu (3) Im europäischen Energiesystem vollziehen sich gerade die tiefgreifendsten Veränderungen seit Jahrzehnten und diese Veränderungen betreffen insbesondere den Elektrizitätsmarkt. Mit dem gemeinsamen Ziel der Dekarbonisierung des Energiesystems ergeben sich für die Marktteilnehmer neue Chancen und Herausforderungen. Gleichzeitig entstehen durch technologische Entwicklungen neue Formen der Beteiligung der Verbraucher und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit. (4) Staatliche Maßnahmen, die häufig nicht ausreichend koordiniert sind, haben zu zunehmenden Verzerrungen im Stromgroßhandelsmarkt geführt, die sich negativ auf die Investitionen und den grenzüberschreitenden Handel auswirken. (5) In der Vergangenheit waren Stromkunden rein passive Kunden, die Strom häufig zu regulierten Preisen ohne unmittelbaren Marktbezug erwarben. In der Zukunft muss es den Kunden ermöglicht werden, in vollem Umfang und gleichberechtigt mit anderen Marktteilnehmern am Markt teilzunehmen. Zur Einbindung des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien in das künftige Stromsystem sollten alle verfügbaren Flexibilitätsquellen, insbesondere Laststeuerung und Speicherung, genutzt werden. Um eine wirksame Dekarbonisierung zu möglichst niedrigen Kosten zu erreichen, muss außerdem die Energieeffizienz gefördert werden. (6) Eine größere Marktintegration und der Wandel hin zu einer volatileren Stromerzeugung machen es erforderlich, die Anstrengungen zur Koordinierung der nationalen energiepolitischen Maßnahmen mit denen der Nachbarstaaten und zur Nutzung der Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Stromhandels zu verstärken.bis 5 (2) Die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt28 und die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel29 waren ein wichtiger Beitrag zur Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarkts. (3) Derzeit gibt es jedoch Hindernisse für den Verkauf von Strom in der Gemeinschaft zu gleichen Bedingungen und ohne Diskriminierung oder Benachteiligung. Insbesondere gibt es noch nicht in allen Mitgliedstaaten einen diskriminierungsfreien Netzzugang und eine gleichermaßen wirksame Regulierungsaufsicht, und es bestehen immer noch isolierte Märkte. (4) In der Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007 mit dem Titel „Eine Energiepolitik für Europa“ wurde dargelegt, wie wichtig es ist, den Elektrizitätsbinnenmarkt zu vollenden und für alle Elektrizitätsunternehmen in der Gemeinschaft gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen. Die Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007 mit dem Titel „Aussichten für den Erdgas- und den Elektrizitätsbinnenmarkt“ und die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Untersuchung der europäischen Gas- und Elektrizitätssektoren gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (Abschlussbericht)“ haben deutlich gemacht, dass die derzeitigen Vorschriften und Maßnahmen weder einen ausreichenden Rahmen noch die Schaffung der notwendigen Verbindungskapazitäten vorsehen, um das Ziel eines gut funktionierenden, effizienten und offenen Binnenmarkts zu verwirklichen. (5) Über eine gründliche Umsetzung des bestehenden Regulierungsrahmens hinaus sollte der in der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 festgelegte Regulierungsrahmen für den Elektrizitätsbinnenmarkt im Einklang mit diesen Mitteilungen angepasst werden.  neu (7) Aufgrund der Weiterentwicklung der Regulierungsrahmen kann Strom nunmehr in der gesamten Union gehandelt werden. Diese Entwicklung wurde durch die Verabschiedung mehrerer Netzkodizes und Leitlinien für die Integration der Strommärkte gefördert. Diese Netzkodizes und Leitlinien enthalten Bestimmungen zu Marktvorschriften, zum Netzbetrieb und zum Netzanschluss. Zur Gewährleistung vollständiger Transparenz und zur Erhöhung der Rechtssicherheit sollten auch die wichtigsten Grundsätze für das Funktionieren des Marktes und die Kapazitätsvergabe für die Regelenergie-, Intraday-, Day-Ahead- und Terminmarktzeitbereiche nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet und in einem einzigen Rechtsakt zusammengeführt werden. (8) Zu den wichtigsten Marktgrundsätzen sollte gehören, dass die Strompreise durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Diese Preise sollten signalisieren, wann 28 ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. 29 ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 1.Speicherung bieten. (9) Die Dekarbonisierung des Stromsektors ist eines der Hauptziele der Energieunion, wobei die erneuerbaren Energien zu einem wichtigen Teil des Marktes werden. Für die durch die Union angestrebte Dekarbonisierung des Stromsektors und einen höheren Marktanteil erneuerbarer Energiequellen ist es von entscheidender Bedeutung, dass im Markt bestehende Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel beseitigt und Investitionen in die unterstützende Infrastruktur, beispielsweise in eine flexiblere Erzeugung, Verbindungsleitungen, Laststeuerung und Speicherung, gefördert werden. Um diesen Übergang zu einer variablen und dezentralen Erzeugung zu unterstützen und um zu gewährleisten, dass die Grundsätze des Energiemarktes die Grundlage für die künftigen Strommärkte der Union bilden, ist es unerlässlich, die Kurzfristmärkte und Knappheitspreise erneut in den Mittelpunkt zu rücken. (10) Die Kurzfristmärkte verbessern Liquidität und Wettbewerb, da sie mehr Ressourcen, insbesondere den flexibleren, die volle Marktteilnahme ermöglichen. Durch wirksame Knappheitspreise werden die Marktteilnehmer dazu bewegt, ihre Anlagen dann verfügbar zu machen, wenn sie vom Markt am meisten benötigt werden, und es wird gewährleistet, dass sie ihre Kosten im Großhandelsmarkt decken können. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dafür zu sorgen, dass administrative und implizite Preisobergrenzen so weit wie möglich beseitigt werden, damit die Knappheitspreise bis auf den Wert der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung steigen können. Bei vollständiger Einbindung in die Marktstruktur werden Kurzfristmärkte und Knappheitspreise dazu beitragen, andere Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit wie Kapazitätsmechanismen zu beseitigen. Gleichzeitig sollte durch Knappheitspreise ohne Preisobergrenzen auf dem Großhandelsmarkt nicht die Möglichkeit gefährdet werden, den Endverbrauchern, insbesondere Haushalten und KMU, zuverlässige und stabile Preise zu bieten. (11) Ausnahmen von den Marktgrundsätzen, beispielsweise Bilanzkreisverantwortung, marktbasiertes Dispatch oder Einschränkung der Stromerzeugung und Redispatch, führen dazu, dass weniger Flexibilität signalisiert und die Entwicklung von Lösungen wie Speicherung, Laststeuerung oder Aggregierung behindert wird. Obwohl Ausnahmen weiterhin notwendig sind, um einen unnötigen Verwaltungsaufwand für bestimmte Akteure, insbesondere Haushalte und KMU, zu vermeiden, stehen weit gefasste Ausnahmeregelungen für ganze Technologien nicht im Einklang mit dem Ziel einer marktorientierten und effizienten Dekarbonisierung und sollten daher durch gezieltere Maßnahmen ersetzt werden.  714/2009 Erwägungsgrund 16 (12) Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb im Elektrizitätsbinnenmarkt sind nichtdiskriminierende und transparente Entgelte für die Netznutzung einschließlich der Verbindungsleitungen im Übertragungsnetz. Auf diesen Leitungen sollte unter Einhaltung der Sicherheitsstandards für einen sicheren Netzbetrieb eine möglichst große Kapazität zur Verfügung stehen.(13) Es ist wichtig, zu verhindern, dass unterschiedliche Sicherheits-, Betriebs- und Planungsstandards, die von Übertragungsnetzbetreibern in den Mitgliedstaaten verwendet werden, zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Darüber hinaus sollten verfügbare Übertragungskapazitäten und die Sicherheits-, Planungs- und Betriebsstandards, die sich auf die verfügbaren Übertragungskapazitäten auswirken, für die Marktteilnehmer transparent sein.  neu (14) Für eine effiziente Steuerung notwendiger Investitionen müssen Preise außerdem signalisieren, wo am dringendsten Strom benötigt wird. Um in einem zonalen Stromsystem korrekte standortbezogene Preissignale zu erhalten, muss die Festlegung der Gebotszonen auf kohärente, objektive und zuverlässige Weise in einem transparenten Verfahren erfolgen. Die Gebotszonen sollten strukturelle Engpässe widerspiegeln, damit beim Betrieb und bei der Planung des Stromnetzes der Union Effizienz gewährleistet wird und wirksame Preissignale für neue Erzeugungskapazitäten, Laststeuerung oder die Übertragungsinfrastruktur gesetzt werden. Vor allem sollte die zonenübergreifende Kapazität nicht verringert werden, um interne Engpässe zu beheben. (15) Für die effiziente Dekarbonisierung des Stromsystems auf dem Wege der Marktintegration ist es erforderlich, die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel systematisch zu beseitigen, um die Zersplitterung des Marktes zu überwinden und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Vorteile der integrierten Strommärkte und des Wettbewerbs den Energieverbrauchern in der Union in vollem Umfang zugutekommen.  714/2009 Erwägungsgrund 10 (16) In dieser Verordnung sollten die Grundsätze der Tarifierung und Kapazitätsvergabe festgelegt und gleichzeitig der Erlass von Leitlinien vorgesehen werden, die die einschlägigen Grundsätze und Methoden näher ausführen, um eine rasche Anpassung an veränderte Gegebenheiten zu ermöglichen.  714/2009 Erwägungsgrund 22 (17) Die Bewältigung von Engpässen sollte den Übertragungsnetzbetreibern und Marktteilnehmern die richtigen wirtschaftlichen Signale geben und auf Marktmechanismen beruhen.  714/2009 Erwägungsgrund 11 (18) In einem offenen, von Wettbewerb geprägten Markt sollten Übertragungsnetzbetreiber für die Kosten, die durch grenzüberschreitende Stromflüsse über ihre Netze entstehen,Ausgleich erhalten.  714/2009 Erwägungsgrund 12 (19) Die zum Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern geleisteten Zahlungen und verbuchten Einnahmen sollten bei der Festsetzung der nationalen Netztarife berücksichtigt werden.  714/2009 Erwägungsgrund 13 (20) Der für den Zugang zu einem jenseits der Grenze bestehenden System tatsächlich zu zahlende Betrag kann je nach den beteiligten Übertragungsnetzbetreibern und infolge der unterschiedlich gestalteten Tarifierungssysteme der Mitgliedstaaten erheblich variieren. Eine gewisse Harmonisierung ist daher zur Vermeidung von Handelsverzerrungen erforderlich.  714/2009 Erwägungsgrund 21 (21) Die Verwendung von Einnahmen aus einem Engpassmanagement sollte nach bestimmten Regeln erfolgen, es sei denn, die spezifische Art der betreffenden Verbindungsleitung rechtfertigt eine Ausnahme von diesen Regeln.  neu (22) Um für alle Marktteilnehmer gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, sollten die Netztarife so angewandt werden, dass durch sie an die Verteilerebene angeschlossene Erzeugungsanlagen gegenüber den an die Übertragungsebene angeschlossenen Erzeugungsanlagen weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Sie sollten zu keiner Benachteiligung der Energiespeicherung führen und keine Negativanreize für die Teilnahme an der Laststeuerung schaffen oder die Verbesserung der Energieeffizienz behindern. (23) Die mit der [Neufassung der Verordnung (EG) 713/2009 gemäß COM(2016) 863/2] eingerichtete Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (die „Agentur“) sollte dort, wo eine verbindliche Harmonisierung als nicht adäquat angesehen wird, Empfehlungen zu Tarifierungsmethoden abgeben, um die Transparenz zu erhöhen und die Vergleichbarkeit der Tarifgestaltung zu verbessern. (24) Zur besseren Gewährleistung optimaler Investitionen in das transeuropäische Netz und für den Fall, dass tragfähige Projekte für Verbindungsleitungen aufgrund mangelnder Prioritätensetzung auf nationaler Ebene nicht realisiert werden können, sollte die Anwendung von Engpasserlösen überdacht und nur zugelassen werden, um die Verfügbarkeit zu garantieren und die Verbindungskapazität aufrecht zu erhalten oder auszubauen.(angepasst) (25) Um die optimale Verwaltung des Elektrizitätsübertragungsnetzes zu gewährleisten und den grenzüberschreitenden Handel und die grenzüberschreitende Stromversorgung von Endkunden in der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft zu ermöglichen, sollte ein Europäischer Verbund der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) („ENTSO (Strom)“) gegründet werden. Die Aufgaben des ENTSO (Strom) sollten unter Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft ausgeführt werden, die für die Entscheidungen des ENTSO (Strom) weiter gelten. Die Aufgaben des ENTSO (Strom) sollten genau definiert werden, und seine Arbeitsmethode sollte so konzipiert sein, dass sie Effizienz, Transparenz und die repräsentative Natur des ENTSO (Strom) und Transparenz gewährleistet. Die vom ENTSO (Strom) ausgearbeiteten Netzkodizes sollten die für rein inländische Angelegenheiten erforderlichen nationalen Netzkodizes nicht ersetzen. Da durch einen Ansatz, der auf die regionale Ebene abstellt, wirksamere Fortschritte erzielt werden können, sollten die Übertragungsnetzbetreiber innerhalb der Gesamtstruktur, die der Zusammenarbeit dient, regionale Strukturen schaffen und gleichzeitig sicherstellen, dass die auf regionaler Ebene erzielten Ergebnisse mit den auf ⌦ Unionsebene ⌫ Gemeinschaftsebene festgelegten Netzkodizes und nicht verbindlichen zehnjährigen Netzentwicklungsplänen vereinbar sind. Die Mitgliedstaaten sollten die Zusammenarbeit fördern und die Wirksamkeit des Netzes auf regionaler Ebene beobachten. Die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene sollte mit den Fortschritten bei der Schaffung eines wettbewerbsbestimmten und effizienten Elektrizitätsbinnenmarkts vereinbar sein.  neu (26) Der ENTSO (Strom) sollte eine fundierte mittel- bis langfristige Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen auf Unionsebenebene durchführen, um eine objektive Grundlage für die Beurteilung von Bedenken bezüglich der Angemessenheit zu schaffen. Die Beurteilung von Bedenken bezüglich der Angemessenheit der Ressourcen, die zur Einführung von Kapazitätsmechanismen führen könnten, sollte auf der Grundlage der Abschätzung auf Unionsebene erfolgen. (27) Die mittel- bis langfristige Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen (vom Zehnjahreszeitbereich bis zum Year-Ahead-Zeitbereich) gemäß dieser Verordnung dient einem anderen Zweck als die saisonalen Prognosen (sechs Monate im Voraus) nach Artikel 9 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862]. Die mittel- bis langfristigen Abschätzungen dienen im Wesentlichen zur Ermittlung des Bedarfs an Kapazitätsmechanismen, während die saisonalen Prognosen genutzt werden, um Gefahren aufzuzeigen, die in den folgenden sechs Monaten auftreten könnten und wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Stromversorgung führen würden. Darüber hinaus führen die regionalen Betriebszentren gemäß den europäischen Rechtsvorschriften über den Übertragungsnetzbetrieb auch Abschätzungen zur Angemessenheit der Ressourcen auf regionaler Ebene durch. Bei diesen handelt es sich um sehr kurzfristige (Week-Ahead- bis Day-Ahead-) Abschätzungen, die für den Netzbetrieb verwendet werden.bezüglich der Angemessenheit der Ressourcen beitragen. Sie sollten dazu verpflichtet werden, Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Verzerrungen einschließlich eines Zeitplans für ihre Umsetzung zu erlassen. Nur für die verbleibenden Bedenken, die nicht durch die Beseitigung solcher Verzerrungen ausgeräumt werden können, sollten Kapazitätsmechanismen eingeführt werden. (29) Mitgliedstaaten, die Kapazitätsmechanismen einführen wollen, sollten in einem transparenten und nachprüfbaren Verfahren Ziele bezüglich der Angemessenheit der Ressourcen festlegen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, das gewünschte Maß an Versorgungssicherheit selbst festzulegen. (30) Die wichtigsten Grundsätze für Kapazitätsmechanismen sollten auf Grundlage der Grundsätze für staatliche Beihilfen in den Bereichen Umwelt und Energie sowie der Ergebnisse der Sektoruntersuchung zu Kapazitätsmechanismen der GD Wettbewerb festgelegt werden. Bereits bestehende Kapazitätsmechanismen sollten im Licht dieser Grundsätze überprüft werden. Falls die Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene ergibt, dass keine Bedenken bezüglich der Angemessenheit bestehen, sollten keine neuen Kapazitätsmechanismen eingerichtet und im Rahmen bereits bestehender Mechanismen keine neuen Kapazitätsverpflichtungen eingegangen werden. Die Vorschriften über die Kontrolle staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 bis 109 AEUV müssen jederzeit eingehalten werden. (31) Zur Erleichterung einer wirksamen grenzüberschreitenden Beteiligung an Kapazitätsmechanismen mit Ausnahme von Reservesystemen sollten ausführliche Vorschriften festgelegt werden. Grenzübergreifend agierende Übertragungsnetzbetreiber sollten interessierten Erzeugern die Beteiligung an Kapazitätsmechanismen in anderen Mitgliedstaaten erleichtern. Daher sollten sie berechnen, bis zu welchen Kapazitäten eine grenzüberschreitende Beteiligung möglich wäre, die Beteiligung ermöglichen und die Verfügbarkeiten prüfen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die für die grenzüberschreitende Beteiligung geltenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten durchsetzen. (32) In Anbetracht der unterschiedlichen nationalen Energiesysteme und der technischen Beschränkungen der bestehenden Stromnetze lassen sich Fortschritte bei der Marktintegration häufig am besten auf regionaler Ebene erzielen. Die regionale Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber sollte daher gestärkt werden. Für eine effiziente Zusammenarbeit sollte mit einem neuen Regulierungsrahmen für eine stärkere regionale Governance und Regulierungsaufsicht gesorgt werden, wozu auch die Stärkung der Entscheidungsbefugnis der Agentur in Bezug auf grenzübergreifende Fragen gehört. Auch in Krisensituationen könnte eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erforderlich sein, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Marktverzerrungen zu begrenzen. (33) Die Koordinierung zwischen den Übertragungsnetzbetreibern auf regionaler Ebene wurde mit der obligatorischen Beteiligung der Übertragungsnetzbetreiber an den regionalen Sicherheitskoordinatoren formell geregelt, sollte jedoch durch einen mit der Einrichtung regionaler Betriebszentren verbesserten institutionellen Rahmen ergänzt werden. Bei der Einrichtung regionaler Betriebszentren sollte den bestehenden regionalen Koordinierungsinitiativen Rechnung getragen und der zunehmend(34) Der geografische Zuständigkeitsbereich der regionalen Betriebszentren sollte so beschaffen sein, dass sie durch Optimierung der Tätigkeiten der Übertragungsnetzbetreiber in größeren Gebieten eine wirksame koordinierende Rolle einnehmen können. (35) Die regionalen Betriebszentren sollten Aufgaben übernehmen, deren Regionalisierung im Vergleich zur Ausführung der Aufgaben auf nationaler Ebene einen zusätzlichen Nutzen bringt. Zu den Aufgaben der regionalen Betriebszentren sollten auch die der regionalen Sicherheitskoordinatoren sowie zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit dem Netzbetrieb, dem Marktbetrieb und der Risikovorsorge gehören. Der Echtzeitbetrieb des Stromsystems sollte dagegen nicht zu den Aufgaben der regionalen Betriebszentren gehören. (36) Die regionalen Betriebszentren sollten in dem betreffenden Gebiet in erster Linie im Interesse des Netz- und des Marktbetriebs tätig werden, das Vorrang vor den Interessen einzelner Unternehmen hat. Somit sollten den regionalen Betriebszentren für bestimmte Aufgaben Entscheidungsbefugnisse übertragen werden, die es ihnen ermöglichen, tätig zu werden und die von den Übertragungsnetzbetreibern der betreffenden Netzbetriebsregion zu treffenden Maßnahmen zu steuern; bei den verbleibenden Aufgaben sollte sie eine stärkere beratende Rolle einnehmen. (37) Der ENTSO (Strom) sollte dafür sorgen, dass die Maßnahmen der regionalen Betriebszentren über die Gebietsgrenzen hinweg koordiniert werden. (38) Um die Effizienz der Stromverteilernetze in der Union zu steigern und eine enge Zusammenarbeit mit den Übertragungsnetzbetreibern und dem ENTSO (Strom) sicherzustellen, sollte eine Europäische Organisation der Verteilernetzbetreiber in der Union („EU-VNB“) eingerichtet werden. Die Aufgaben der EU-VNB sollten genau definiert werden, und ihre Arbeitsmethode sollte so konzipiert sein, dass sie Effizienz und Transparenz sowie die Repräsentativität der EU-VNB für die Verteilernetzbetreiber der Union gewährleistet. Die EU-VNB sollte bei der Vorbereitung und Umsetzung der Netzkodizes gegebenenfalls eng mit dem ENTSO (Strom) zusammenarbeiten und Leitlinien unter anderem zur Integration der dezentralen Erzeugung und Speicherung in die Verteilernetze oder zu anderen mit dem Management der Verteilernetze zusammenhängenden Bereichen erarbeiten.  714/2009 Erwägungsgrund 6 (angepasst) (39) Es ist insbesondere eine stärkere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Übertragungsnetzbetreibern erforderlich, um Netzkodizes für die Bereitstellung und die Handhabung des konkreten und transparenten Zugangs zu den Übertragungsnetzen über die Grenzen hinweg zu schaffen und eine abgestimmte, ausreichend zukunftsorientierte Planung und solide technische Entwicklung des Übertragungsnetzes in der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft, einschließlich der Schaffung von Verbindungskapazitäten, unter gebührender Berücksichtigung der Umwelt sicherzustellen. Diese Netzkodizes sollten den Rahmenleitlinien entsprechen, die ohne bindende Wirkung sind („Rahmenleitlinien“) und die von der durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur(„Agentur ) ausgearbeitet wurden. Die Agentur sollte bei der auf tatsächliche Umstände gestützten Prüfung der Entwürfe von Netzkodizes — einschließlich der Frage, ob die Netzkodizes den Rahmenleitlinien entsprechen — mitwirken und diese der Kommission zur Annahme empfehlen können. Die Agentur sollte geplante Änderungen der Netzkodizes bewerten und diese der Kommission zur Annahme empfehlen können. Die Übertragungsnetzbetreiber sollten ihre Netze nach diesen Netzkodizes betreiben.  714/2009 Erwägungsgrund 24 (40) Für das reibungslose Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts sollten Verfahren vorgesehen werden, nach denen die Kommission Entscheidungen und Leitlinien unter anderem für die Tarifierung und Kapazitätsvergabe erlassen kann und die gleichzeitig die Beteiligung der Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten an diesem Prozess — gegebenenfalls durch ihren europäischen Verband — gewährleisten. Den Regulierungsbehörden kommt, zusammen mit anderen einschlägigen Behörden der Mitgliedstaaten, im Hinblick auf ihren Beitrag zum reibungslosen Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts eine wichtige Rolle zu.  714/2009 Erwägungsgrund 8 (angepasst) (41) Alle Marktteilnehmer haben ein Interesse an der Arbeit, die vom ENTSO (Strom) erwartet wird. Effektive Konsultationen sind daher unerlässlich, und vorhandene Einrichtungen, die zur Erleichterung und zur Straffung des Konsultationsprozesses geschaffen wurden, z. B. die Union für die Koordinierung des Transports elektrischer Energie, ⌦ über ⌫ die nationalen Regulierungsbehörden oder die Agentur, sollten eine wichtige Rolle spielen.  714/2009 Erwägungsgrund 9 (angepasst) (42) Um eine größere Transparenz beim gesamten Elektrizitätsübertragungsnetz in der ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft zu gewährleisten, sollte der ENTSO (Strom) einen nicht bindenden ⌦ unionsweiten ⌫ gemeinschaftsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan („⌦ unionsweiter ⌫ gemeinschaftsweiter Netzentwicklungsplan“) erstellen, veröffentlichen und regelmäßig aktualisieren. In diesem Netzentwicklungsplan sollten realisierbare Elektrizitätsübertragungsnetze und die für den Handel und die Versorgungssicherheit notwendigen regionalen Verbindungen verzeichnet sein. 30 Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(43) Wie die Erfahrungen bei der Entwicklung und Verabschiedung von Netzkodizes gezeigt haben, ist es sinnvoll, die Entwicklungsverfahren zu straffen, indem klargestellt wird, dass die Agentur das Recht hat, die Entwürfe der Stromnetzkodizes zu überarbeiten, bevor sie der Kommission vorgelegt werden.  714/2009 Erwägungsgrund 14 Es ist ein geeignetes System langfristiger standortbezogener Preissignale erforderlich, das auf dem Grundsatz beruht, dass sich die Höhe der Netzzugangsentgelte nach dem Verhältnis zwischen Erzeugung und Verbrauch in der betroffenen Region richten sollte, was durch eine Differenzierung der von den Erzeugern und/oder Verbrauchern zu entrichtenden Netzzugangsentgelte auszuführen ist.  714/2009 Erwägungsgrund 15 Entfernungsabhängige Tarife oder, soweit geeignete standortbezogene Preissignale vorhanden sind, ein spezieller, nur von Exporteuren oder Importeuren zu zahlender Tarif, der zusätzlich zu dem generellen Entgelt für den Zugang zum nationalen Netz verlangt wird, wären nicht zweckmäßig.  714/2009 Erwägungsgrund 18 Die Marktbeobachtung, die die nationalen Regulierungsbehörden und die Kommission in den letzten Jahren durchgeführt haben, hat gezeigt, dass die derzeit geltenden Transparenzanforderungen und Regeln für den Infrastrukturzugang nicht dazu ausreichen, einen echten, gut funktionierenden, offenen und effizienten Elektrizitätsbinnenmarkt zu schaffen.  714/2009 Erwägungsgrund 19 Damit alle Marktteilnehmer die gesamte Angebots- und Nachfragesituation bewerten und die Gründe für Änderungen des Großhandelspreises nachvollziehen können, ist ein gleicher Zugang zu Informationen über den physischen Zustand und die Effizienz des Systems erforderlich. Dieser umfasst genauere Informationen über Stromerzeugung, Angebot und Nachfrage einschließlich Prognosen, Netz- und Verbindungsleitungskapazität, Stromflüsse und Wartungsarbeiten, Austausch von Ausgleichsenergie und Reservekapazität.  714/2009 Erwägungsgrund 23 (44) Investitionen in neue Großinfrastrukturen sollten stark gefördert werden, wobei es das ordnungsgemäße Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts sicherzustellen gilt. Zur Förderung der positiven Wirkung von Gleichstrom-Verbindungsleitungen, für die eineEngpassmanagement erlassen werden. Befinden sich die Gleichstrom Verbindungsleitungen im Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat, sollte die Agentur in letzter Instanz den Antrag auf Gewährung einer Ausnahme bearbeiten, damit seine grenzüberschreitenden Auswirkungen besser berücksichtigt werden und seine administrative Bearbeitung erleichtert wird. Wegen des außergewöhnlichen Risikoprofils solcher Großinfrastrukturvorhaben, für die eine Ausnahme gilt, sollten Unternehmen, die Versorgungs- und Erzeugungsinteressen haben, vorübergehend von der vollständigen Anwendung der Entflechtungsvorschriften ausgenommen werden können, soweit es um die betreffenden Vorhaben geht. Die Ausnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1228/200331 gelten bis zu dem in der entsprechenden Entscheidung vorgesehenen Ablaufdatum weiter.  714/2009 Erwägungsgrund 25 Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die Einhaltung dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Leitlinien gewährleisten.  714/2009 Erwägungsgrund 20 (45) Zur Stärkung des Vertrauens in den Markt müssen die Marktteilnehmer sicher sein, dass missbräuchliches Verhalten mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen geahndet werden kann. Die zuständigen Behörden sollten die Befugnis erhalten, Fälle von behauptetem Marktmissbrauch wirksam zu untersuchen. Hierzu ist es erforderlich, dass die zuständigen Behörden Zugang zu Daten haben, die Aufschluss über betriebliche Entscheidungen der Versorgungsunternehmen geben. Auf dem Elektrizitätsmarkt werden viele wichtige Entscheidungen von den Erzeugern getroffen, die die diesbezüglichen Informationen den zuständigen Behörden in leicht zugänglicher Form für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung halten sollten. Außerdem sollten die zuständigen Behörden die Einhaltung der Regeln durch die Übertragungsnetzbetreiber regelmäßig beobachten. Kleine Erzeuger ohne die reale Fähigkeit, Marktverzerrungen herbeizuführen, sollten von dieser Verpflichtung ausgenommen werden.  714/2009 Erwägungsgrund 26 (46) Die Mitgliedstaaten und die zuständigen nationalen Behörden sollten dazu verpflichtet sein, der Kommission einschlägige Informationen zu liefern. Diese Informationen sollten von der Kommission vertraulich behandelt werden. Soweit erforderlich, sollte die Kommission die Möglichkeit haben, einschlägige Informationen unmittelbar von den betreffenden Unternehmen anzufordern, vorausgesetzt, dass die zuständigen nationalen Behörden informiert sind. 31 Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 1).(47) Die Mitgliedstaaten sollten festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.  714/2009 Erwägungsgrund 28 Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden32.  714/2009 Erwägungsgrund 29 Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Leitlinien festzulegen oder zu erlassen, die notwendig sind, um das zur Verwirklichung des Ziels dieser Verordnung erforderliche Mindestmaß an Harmonisierung zu gewährleisten. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.  neu (48) Die Mitgliedstaaten und die Vertragsparteien der Energiegemeinschaft sollten in allen die Entwicklung einer integrierten Stromhandelsregion betreffenden Fragen eng zusammenarbeiten und keine Maßnahmen ergreifen, die die weitere Integration der Strommärkte oder die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten und der Vertragsparteien gefährden. (49) Um das für das reibungslose Funktionieren des Marktes erforderliche Mindestmaß an Harmonisierung zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, die für die Marktintegration besonders wichtige Bereiche betreffen. Zu diesen Bereichen sollten das geografische Gebiet für die regionale Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber, die Höhe der Ausgleichszahlungen zwischen den Übertragungsnetzbetreibern, die Verabschiedung und Änderung von Netzkodizes und Leitlinien sowie die Anwendung von Ausnahmebestimmungen für neue Verbindungsleitungen gehören. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung33 32 ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. 33 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.  714/2009 Erwägungsgrund 30 (angepasst) (50) Da das Ziel der Verordnung, nämlich die Schaffung eines harmonisierten Rahmens für den grenzüberschreitenden Stromhandel, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf ⌦ Unionsebene ⌫ Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die ⌦ Union ⌫ Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags ⌦ über die Europäische Union ⌫ niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.  714/2009 Erwägungsgrund 31 Wegen des Umfangs der durch den vorliegenden Rechtsakt an der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 vorgenommenen Änderungen sollten die betreffenden Bestimmungen aus Gründen der Klarheit und der Vereinfachung in einem einzigen Text in einer neuen Verordnung neu gefasst werden —  714/2009 (angepasst) HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Kapitel I ⌦ Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen ⌫ Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich Ziel dieser Verordnung ist:  neu (a) die Festlegung der Grundlagen für eine effiziente Verwirklichung der Ziele der Energieunion und insbesondere des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis(b) die Festlegung von Grundsätzen für gut funktionierende, integrierte Elektrizitätsmärkte, die einen diskriminierungsfreien Marktzugang aller Geldgeber und Stromkunden ermöglichen, die Position der Verbraucher stärken, Laststeuerung und Energieeffizienz ermöglichen, die Aggregierung von dezentralem Angebot und dezentraler Nachfrage erleichtern und durch Marktintegration und eine marktbasierte Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beitragen;  714/2009 (angepasst)  neu ca) die Festlegung gerechter Regeln für den grenzüberschreitenden Stromhandel und somit eine Verbesserung des Wettbewerbs auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale nationaler und regionaler Märkte. ⌦ Dazu gehört ⌫ Dies umfasst die Schaffung eines Ausgleichsmechanismus für grenzüberschreitende Stromflüsse und die Festlegung harmonisierter Grundsätze für die Entgelte für die grenzüberschreitende Übertragung und für die Vergabe der auf den Verbindungsleitungen zwischen nationalen Übertragungsnetzen verfügbaren Kapazitäten; db) das Entstehen eines reibungslos funktionierenden und transparenten Großhandelsmarkts mit einem hohen Maß an Stromversorgungssicherheit zu erleichtern. Diese Verordnung enthält Mechanismen zur Harmonisierung der Regeln für den grenzüberschreitenden Stromhandel. Artikel 2 Begriffsbestimmungen (1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die in Artikel 2 der Richtlinie 2009/72/EG [Neufassung der Richtlinie 2009/72/EG gemäß COM(2016) 864/2] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates35, in Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission36 und in Artikel 2 der [Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie] aufgeführten Begriffsbestimmungen mit Ausnahme der Bestimmung des Begriffs „Verbindungsleitung“, der durch folgende Begriffsbestimmung ersetzt wird: „Verbindungsleitung“ bezeichnet eine Übertragungsleitung, die eine Grenze zwischen Mitgliedstaaten überquert oder überspannt und die nationalen Übertragungsnetze der Mitgliedstaaten verbindet. (2) ⌦ Zusätzlich ⌫Es gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 34 COM/2014/015 final. 35 Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1). 36 Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 über die Übermittlung und die Veröffentlichung von Daten in Strommärkten und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 1).Regulierungsbehörden; (b) „grenzüberschreitender Stromfluss“ bezeichnet das physikalische Durchströmen einer elektrischen Energiemenge durch ein Übertragungsnetz eines Mitgliedstaats aufgrund der Auswirkungen der Tätigkeit von Erzeugern und/oder ⌦ Kunden ⌫ Verbrauchern außerhalb dieses Mitgliedstaats auf dessen Übertragungsnetz; (c) „Engpass“ ist eine Situation, in der  nicht allen Ersuchen von Marktteilnehmern auf Handel zwischen zwei Gebotszonen nachgekommen werden kann, weil sie erhebliche Auswirkungen auf die Stromflüsse in Netzbetriebsmitteln hätten, die diese Flüsse nicht bewältigen können  eine Verbindung zwischen nationalen Übertragungsnetzen wegen unzureichender Kapazität der Verbindungsleitungen und/oder der betreffenden nationalen Übertragungsnetze nicht alle Stromflüsse im Rahmen des von den Marktteilnehmern gewünschten internationalen Handels bewältigen kann; (d) „deklarierte Ausfuhr“ ist die Einspeisung von Strom in einem Mitgliedstaat auf der Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung, wonach dessen gleichzeitige entsprechende Entnahme („deklarierte Einfuhr“) in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland erfolgt; (e) „deklarierter Transit“ bezeichnet den Fall, dass eine „deklarierte Ausfuhr“ von Strom stattfindet und der angegebene Transaktionspfad ein Land einbezieht, in dem weder die Einspeisung noch die gleichzeitige entsprechende Entnahme des Stroms erfolgt; (f) „deklarierte Einfuhr“ bezeichnet die Entnahme von Strom in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland bei gleichzeitiger Einspeisung von Strom („deklarierte Ausfuhr“) in einem anderen Mitgliedstaat; g)d) „neue Verbindungsleitung“ bezeichnet eine Verbindungsleitung, die nicht bis zum 4. August 2003 fertig gestellt war;.  neu (e) „struktureller Engpass“ bezeichnet einen Engpass im Übertragungsnetz, der vorhersehbar ist, geografisch über längere Zeit stabil bleibt und unter normalen Bedingungen des elektrischen Energiesystems häufig auftritt; (f) „Marktbetreiber“ bezeichnet eine Funktionseinheit, die eine Dienstleistung erbringt, mit der die Ankaufs- und Verkaufsangebote für Strom aufeinander abgestimmt werden; (g) „nominierter Strommarktbetreiber“ oder „NEMO“ (von: „nominated electricity market operator“) bezeichnet einen Marktbetreiber, der von der zuständigen Behörde für die Ausübung von Aufgaben im Zusammenhang mit der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung oder der einheitlichen Intraday-Marktkopplung benannt wurde; (h) „Wert der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung“ bezeichnet eine Schätzung des Strompreises in EUR/MWh, den die Kunden höchstens bereit sind zu zahlen, um eine Nichtverfügbarkeit zu vermeiden;Netzfrequenz in einem vorbestimmten Stabilitätsbereich bleibt und die Menge der für die erforderliche Qualität benötigten Reserven eingehalten wird; (j) „Regelenergie“ bezeichnet die von den Übertragungsnetzbetreibern für den Ausgleich eingesetzte Energie; (k) „Regelenergiedienstleister“ bezeichnet einen Marktteilnehmer, der Regelenergie und/oder Regelenergiekapazität für Übertragungsnetzbetreiber bereitstellt; (l) „Regelenergiekapazität“ bezeichnet das Volumen der Kapazität, zu dessen Bereithaltung sich ein Regelenergiedienstleister verpflichtet hat und in Bezug auf das er sich verpflichtet hat, während der Vertragslaufzeit Gebote für ein entsprechendes Regelenergievolumen an den Übertragungsnetzbetreiber abzugeben; (m) „Bilanzkreisverantwortlicher“ bezeichnet einen Marktteilnehmer oder dessen von ihm gewählten Vertreter, der für dessen Bilanzkreisabweichungen im Strommarkt verantwortlich ist; (n) „Abrechnungsperiode für Bilanzkreisabweichungen“ bezeichnet den Zeitraum, für den die Bilanzkreisabweichung der Bilanzkreisverantwortlichen berechnet wird; (o) „Bilanzkreisabweichungspreis“ bezeichnet den positiven, negativen oder null betragenden Preis in einer Abrechnungsperiode für eine Bilanzkreisabweichung in jeder Richtung; (p) „Gültigkeitsgebiet des Bilanzkreisabweichungspreises“ bezeichnet das Gebiet, für das ein Bilanzkreisabweichungspreis berechnet wird; (q) „Präqualifikationsverfahren“ bezeichnet das Verfahren zur Überprüfung, ob ein Regelenergiedienstleister die Anforderungen der Übertragungsnetzbetreiber erfüllt; (r) „Reservekapazität“ bezeichnet die Menge der Frequenzhaltungsreserven, Frequenzwiederherstellungsreserven oder Ersatzreserven, die dem Übertragungsnetzbetreiber zur Verfügung stehen müssen; (s) „vorrangiges Dispatch“ bezeichnet den Einsatz von Kraftwerken auf der Grundlage anderer Kriterien als wirtschaftlicher Gebote und Netzbeschränkungen (in zentralen Dispatch-Systemen), wobei dem Dispatch bestimmter Erzeugungstechnologien Vorrang eingeräumt wird; (t) „Kapazitätsberechnungsregion“ bezeichnet das geografische Gebiet, in dem die koordinierte Kapazitätsberechnung vorgenommen wird; (u) „Kapazitätsmechanismus“ bezeichnet eine Verwaltungsmaßnahme zur Erreichung des gewünschten Maßes an Versorgungssicherheit, in deren Rahmen Ressourcen für ihre Verfügbarkeit vergütet werden, mit Ausnahme von Systemdienstleistungen betreffenden Maßnahmen; (v) „strategische Reserve“ bezeichnet einen Kapazitätsmechanismus, bei dem Ressourcen nur dann eingesetzt werden, wenn die Day-Ahead- und Intraday-Märkte versagt haben, die Übertragungsnetzbetreiber ihre Regelenergieressourcen ausgeschöpft haben, um Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen, und Bilanzkreisabweichungen auf dem Markt in den Zeiträumen, in denen die Reserven eingesetzt wurden, zum Wert der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung abgerechnet werden;und des Rates entspricht; (x) „Demonstrationsvorhaben“ bezeichnet ein Vorhaben zur Demonstration einer in der Union völlig neuen Technologie („first of its kind“), die eine wesentliche, weit über den Stand der Technik hinausgehende Innovation darstellt. Kapitel II Allgemeine Vorschriften für den Elektrizitätsmarkt Artikel 3 Grundsätze für den Betrieb der Elektrizitätsmärkte (1) Die Mitgliedstaaten, die nationalen Regulierungsbehörden, die Übertragungsnetzbetreiber, die Verteilernetzbetreiber und die Marktbetreiber sorgen dafür, dass die Elektrizitätsmärkte nach den folgenden Grundsätzen betrieben werden: (a) Preise werden auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage gebildet; (b) Maßnahmen, mit denen eine Preisbildung auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage verhindert wird oder die sich für die Entwicklung einer flexibleren Erzeugung, einer kohlenstoffarmen Erzeugung oder einer flexiblen Nachfrage als hinderlich erweisen, sind zu vermeiden; (c) den Kunden wird es ermöglicht, von den Marktchancen und dem erhöhten Wettbewerb auf den Endkundenmärkten zu profitieren; (d) vorbehaltlich der Einhaltung der in den EU-Verträgen niedergelegten Wettbewerbsregeln wird die Marktbeteiligung von Verbrauchern und kleinen Unternehmen durch die Aggregierung der Erzeugung mehrerer Erzeugungsanlagen oder der Last mehrerer Verbrauchsanlagen ermöglicht, um auf dem Elektrizitätsmarkt Strom gemeinsam anzubieten und die Anlagen im Elektrizitätssystem gemeinsam zu betreiben; (e) die Marktvorschriften fördern die Dekarbonisierung der Wirtschaft, indem die Integration von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und die Schaffung von Anreizen für Energieeffizienz ermöglicht wird; (f) die Marktvorschriften liefern geeignete Investitionsanreize, damit Erzeugung, Speicherung, Energieeffizienz und Laststeuerung den Erfordernissen des Marktes Rechnung tragen und damit Versorgungssicherheit gewährleisten; (g) Hindernisse für grenzüberschreitende Stromflüsse und grenzüberschreitende Transaktionen auf den Elektrizitätsmärkten und die mit ihnen verbundenen Dienstleistungsmärkte sind zu vermeiden; 37 Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).(i) alle Erzeugungsressourcen, Speicherkapazitäten und Nachfrageressourcen nehmen gleichberechtigt am Markt teil; (j) alle Erzeuger sind direkt oder indirekt für den Verkauf des von ihnen erzeugten Stroms verantwortlich; (k) die Marktvorschriften ermöglichen die Erzielung von Fortschritten im Bereich Forschung und Entwicklung und ihre Nutzung zum Wohle der Gesellschaft; (l) die Marktvorschriften ermöglichen das Dispatch von Erzeugungsanlagen und Laststeuerung; (m) die Marktvorschriften ermöglichen den Markteintritt und -austritt von Stromerzeugungs- und Stromversorgungsunternehmen auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Bewertung der wirtschaftlichen und finanziellen Tragfähigkeit ihrer Tätigkeit; (n) langfristige Absicherungsmöglichkeiten, mit denen sich die Marktteilnehmer auf Marktbasis gegen Preisschwankungsrisiken absichern und Unsicherheiten hinsichtlich künftiger Investitionsrenditen ausräumen können, dürfen auf transparente Weise und unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln der EU-Verträge an den Börsen gehandelt werden. Artikel 4 Bilanzkreisverantwortung (1) Alle Marktteilnehmer streben ein ausgeglichenes System an und sind finanziell für von ihnen im System verursachte Bilanzkreisabweichungen verantwortlich. Sie sind entweder Bilanzkreisverantwortliche oder übertragen ihre Verantwortung an einen Bilanzkreisverantwortlichen ihrer Wahl. (2) Die Mitgliedstaaten können eine Ausnahme von der Bilanzkreisverantwortung vorsehen und zwar bei: (a) Demonstrationsprojekten; (b) Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden und die eine installierte Stromerzeugungskapazität von weniger als 500 kW haben; (c) Anlagen, die mit Genehmigung der Kommission nach den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 107 bis 109 AEUV gefördert werden und vor dem [Amt für Veröffentlichungen: Inkrafttreten] in Betrieb genommen wurden. Vorbehaltlich der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen können die Mitgliedstaaten für Marktteilnehmer, die vollständig oder teilweise von der Bilanzkreisverantwortung ausgenommen sind, Anreize bieten, damit diese gegen einen angemessenen finanziellen Ausgleich die vollständige Bilanzkreisverantwortung übernehmen. (3) Ab 1. Januar 2026 gilt Absatz 2 Buchstabe b nur für Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden und die eine installierte Stromerzeugungskapazität von weniger als 250 kW haben.Regelenergiemarkt (1) Alle Marktteilnehmer haben entweder einzeln oder durch Aggregierung Zugang zum Regelenergiemarkt. Die Vorschriften und Produkte des Regelenergiemarkts tragen der Notwendigkeit zur Bewältigung immer größerer Anteile variabler Erzeugung sowie einer höheren Nachfrageflexibilität und der Entwicklung neuer Technologien Rechnung. (2) Die Regelenergiemärkte werden so organisiert, dass eine wirksame Nichtdiskriminierung zwischen den Marktteilnehmern gewährleistet ist, wobei den unterschiedlichen technischen Fähigkeiten zur Stromerzeugung aus variablen erneuerbaren Energiequellen sowie zur lastseitigen Steuerung und Speicherung Rechnung getragen wird. (3) Regelenergie wird getrennt von Regelenergiekapazität beschafft. Die Beschaffungsverfahren müssen unter Wahrung der Vertraulichkeit transparent sein. (4) Regelenergiemärkte gewährleisten Betriebssicherheit und ermöglichen gleichzeitig die maximale Nutzung und effiziente Zuweisung zonenüberschreitender Kapazität für alle Zeitbereiche gemäß Artikel 15. (5) Für die Abrechnung von Regelenergie wird das Grenzpreisprinzip angewandt. Die Marktteilnehmer dürfen Gebote möglichst echtzeitnah, zumindest jedoch nach dem gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission38 ermittelten Zeitpunkt der Schließung des zonenübergreifenden Intraday-Marktes, abgeben. (6) Bilanzkreisabweichungen werden zu einem Preis abgerechnet, der den Echtzeitwert der Energie widerspiegelt. (7) Die Bemessung der Reservekapazität erfolgt auf regionaler Ebene gemäß Anhang I Nummer 7. Die regionalen Betriebszentren unterstützen die Übertragungsnetzbetreiber bei der Ermittlung der Höhe der zu beschaffenden Regelenergiekapazität gemäß Anhang I Nummer 8. (8) Die Beschaffung der Regelenergiekapazität wird gemäß Anhang I Nummer 8 auf regionaler Ebene erleichtert. Die Beschaffung erfolgt auf einem Primärmarkt und ist so organisiert, dass es zu keiner Diskriminierung zwischen den einzeln oder durch Aggregierung am Präqualifikationsverfahren teilnehmenden Marktteilnehmern kommt. (9) Regelenergiekapazität für die Aufwärts- und Abwärtsregelung wird getrennt beschafft. Der Vertragsabschluss darf nicht mehr als einen Tag vor der Bereitstellung der Regelenergiekapazität erfolgen und die Vertragslaufzeit höchstens einen Tag betragen. (10) Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen echtzeitnahe Informationen zum aktuellen Regelenergiestatus in ihren Regelzonen, zum Bilanzkreisabweichungspreis und zum Regelenergiepreis. 38 Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24).Day-Ahead- und Intraday-Märkte (1) Die Übertragungsnetzbetreiber und die nominierten Strommarktbetreiber organisieren gemeinsam die Verwaltung der integrierten Day-Ahead- und Intraday-Märkte auf der Grundlage der in der Verordnung (EU) Nr. 2015/1222 festgelegten Marktkopplung. Die Übertragungsnetzbetreiber und die nominierten Strommarktbetreiber arbeiten auf Unionsebene oder, sofern angemessener, auf regionaler Ebene zusammen, um für höchstmögliche Effizienz und Wirksamkeit des Day-Ahead- und Intraday-Stromhandels zu sorgen. Die Pflicht zur Zusammenarbeit besteht unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts der Union. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit dem Stromhandel unterliegen die Übertragungsnetzbetreiber und die nominierten Strommarktbetreiber gemäß Artikel 59 der [Neufassung der Richtlinie 2009/72/EG gemäß COM(2016) 864/2] und gemäß den Artikeln 4 und 9 der [Neufassung der Verordnung (EG) 713/2009 gemäß COM(2016) 863/2] der Regulierungsaufsicht durch die Regulierungsbehörden und die Agentur. (2) Die Day-Ahead- und Intraday-Märkte müssen (a) so organisiert sein, dass es zu keiner Diskriminierung kommt; (b) gewährleisten, dass die Marktteilnehmer bestmöglich zur Vermeidung von Bilanzkreisabweichungen im System beitragen können; (c) die Möglichkeiten der Marktteilnehmer maximieren, möglichst echtzeitnah und über alle Gebotszonen hinweg am grenzüberschreitenden Handel teilzunehmen; (d) Preise bieten, die die grundlegenden Marktbedingungen widerspiegeln und auf die sich die Marktteilnehmer bei der Vereinbarung längerfristiger Absicherungsprodukte berufen können; (e) Betriebssicherheit gewährleisten und gleichzeitig die maximale Nutzung von Übertragungskapazität ermöglichen; (f) unter Wahrung der Vertraulichkeit transparent sein; (g) die Anonymität der Transaktionen gewährleisten und (h) eine Unterscheidung zwischen Transaktionen innerhalb einer Gebotszone und Transaktionen zwischen Gebotszonen ausschließen. (3) Den Marktteilnehmern steht es frei, Produkte und Handelsmöglichkeiten zu entwickeln, die der Nachfrage und den Bedürfnissen der Marktteilnehmer entsprechen und gewährleisten, dass alle Marktteilnehmer einzeln oder durch Aggregierung Zugang zum Markt haben. Sie tragen der Notwendigkeit zur Bewältigung immer größerer Anteile variabler Erzeugung sowie einer höheren Nachfrageflexibilität und der Entwicklung neuer Technologien Rechnung.Handel auf den Day-Ahead- und Intraday-Märkten (1) Die Marktbetreiber lassen zu, dass die Marktteilnehmer Energie möglichst echtzeitnah, zumindest jedoch bis zu dem gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission ermittelten Zeitpunkt der Schließung des zonenübergreifenden Intraday-Marktes, handeln. (2) Die Marktbetreiber geben den Marktteilnehmern die Möglichkeit, Energie in zeitlichen Intervallen zu handeln, die mindestens so kurz sind wie die Abrechnungsperioden für Bilanzkreisabweichungen in den Day-Ahead- und Intraday-Märkten. (3) Die Marktbetreiber stellen für den Handel in den Day-Ahead- und Intraday-Märkten Produkte zur Verfügung, die mit Mindestgebotsgrößen von einem Megawatt oder weniger klein genug sind, um die wirksame Beteiligung der Laststeuerung, der Energiespeicherung und kleiner Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu ermöglichen. (4) Bis zum 1. Januar 2025 beträgt die Abrechnungsperiode für Bilanzkreisabweichungen in allen Regelzonen 15 Minuten. Artikel 8 Terminmärkte (1) Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/1719 vergeben die Übertragungsnetzbetreiber langfristige Übertragungsrechte oder treffen gleichwertige Maßnahmen, damit die Marktteilnehmer, insbesondere die Eigentümer von Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, Preisrisiken über die Gebotszonengrenzen hinweg absichern können. (2) Langfristige Übertragungsrechte werden auf transparente, marktbasierte und nichtdiskriminierende Weise über eine zentrale Vergabeplattform zugewiesen. Langfristige Übertragungsrechte sind verbindlich und zwischen Marktteilnehmern und übertragbar. (3) Vorbehaltlich der Einhaltung der Wettbewerbsbestimmungen der Verträge steht es den Marktbetreibern frei, Terminabsicherungsprodukte – auch zur langfristigen Absicherung – zu entwickeln, um den Marktteilnehmern, insbesondere den Eigentümern von Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, angemessene Möglichkeiten zur Absicherung finanzieller Risiken aufgrund von Preisschwankungen zu bieten. Die Mitgliedstaaten dürfen solche Sicherungstätigkeiten nicht auf Transaktionen innerhalb eines Mitgliedstaats oder einer Gebotszone beschränken. Artikel 9 Preisbeschränkungen (1) Für den Großhandelsstrompreis gibt es keine Obergrenze, es sei denn, sie wird auf den Wert der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung gemäß Artikel 10 festgelegt. Es gibt für den Großhandelsstrompreis auch keine Untergrenze,Tag auf einen niedrigeren Wert festgesetzt. Diese Bestimmung gilt unter anderem für Gebote und Clearings in allen Zeitbereichen sowie auch für Regelenergie- und Bilanzkreisabweichungspreise. (2) Abweichend von Absatz 1 können die Marktbetreiber für die Höchstclearingpreise für die Day-Ahead- und Intraday-Zeitbereiche gemäß den Artikeln 41 bis 54 der Verordnung (EU) 2015/1222 bis zum [Amt für Veröffentlichungen: zwei Jahre nach Inkrafttreten] Grenzwerte festlegen. Für den Fall, dass diese Grenzwerte erreicht oder voraussichtlich erreicht werden, werden sie für den folgenden Tag erhöht. (3) Die Übertragungsnetzbetreiber unterlassen alle Maßnahmen, die das Ziel haben, die Großhandelspreise zu ändern. Alle Dispatch-Anweisungen werden innerhalb eines Tages den nationalen Regulierungsbehörden gemeldet. (4) Die Mitgliedstaaten ermitteln in ihrem Hoheitsgebiet die Strategien und Maßnahmen, die indirekt zur Beschränkung der Preisbildung beitragen könnten, darunter beschränkende Gebote im Zusammenhang mit der Aktivierung von Regelenergie, Kapazitätsmechanismen, Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber, Maßnahmen zur Anfechtung von Marktergebnissen oder Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung oder ineffizient festgelegter Gebotszonen. (5) Hat ein Mitgliedstaat festgestellt, dass eine Strategie oder eine Maßnahme dazu dienen könnte, die Preisbildung zu beschränken, trifft er alle geeigneten Maßnahmen zur Abwendung oder, falls dies nicht möglich ist, Eindämmung der Auswirkungen auf das Bieterverhalten. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission bis zum [Amt für Veröffentlichungen: sechs Monate nach Inkrafttreten] ausführlich Bericht über die Maßnahmen und Aktionen, die sie ergriffen haben oder zu ergreifen beabsichtigen. Artikel 10 Wert der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung (1) Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] nehmen die Mitgliedstaaten für ihr Hoheitsgebiet eine einzige Schätzung des Wertes der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung („Value of Lost Load“), ausgedrückt in EUR/MWh, vor. Diese Schätzung wird der Kommission übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Verfügen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet über mehrere Gebotszonen, können sie für die einzelnen Gebotszonen unterschiedliche Werte der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung festlegen. Bei der Schätzung des Value of Lost Load wenden die Mitgliedstaaten die gemäß Artikel 19 Absatz 5 entwickelte Methode an. (2) Die Mitgliedstaaten aktualisieren ihre Schätzung mindestens alle fünf Jahre.Dispatch von Erzeugungsanlagen und Laststeuerung (1) Sofern in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes festgelegt ist, müssen das Dispatch von Gesamteinrichtungen zur Stromerzeugung und die Laststeuerung nichtdiskriminierend und marktorientiert erfolgen. (2) Beim Dispatch von Stromerzeugungsanlagen räumen die Übertragungsnetzbetreiber solchen Erzeugungsanlagen Vorrang ein, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, sowie kleinen Erzeugungsanlagen mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und Erzeugungsanlagen, in denen neue Technologien genutzt werden, sofern es sich dabei um (a) Erzeugungsanlagen handelt, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden und die eine installierte Stromerzeugungskapazität von weniger als 500 kW haben, oder um (b) Demonstrationsprojekte für innovative Technologien. (3) Wenn die Gesamtkapazität der Erzeugungsanlagen, für die gemäß Absatz 2 ein vorrangiges Dispatch erfolgt, höher ist als 15 % der gesamten installierten Erzeugungskapazität in einem Mitgliedstaat, gilt Absatz 2 Buchstabe a nur für zusätzliche Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden und die eine installierte Stromerzeugungskapazität von weniger als 250 kW haben. Ab dem 1. Januar 2026 gilt Absatz 2 Buchstabe a nur für Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden und die eine installierte Stromerzeugungskapazität von weniger als 250 kW oder – wenn die Schwelle gemäß Satz 1 dieses Absatzes erreicht wurde von weniger als 125 kW haben. (4) Erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung nutzende Erzeugungsanlagen, die vor dem [Amt für Veröffentlichungen: Inkrafttreten] in Betrieb genommen wurden und für die bei ihrer Inbetriebnahme gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2009/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates39 ein vorrangiges Dispatch vorgesehen war, werden auch weiterhin vorrangig eingesetzt. Ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Erzeugungsanlage erheblich verändert wird, was zumindest dann der Fall ist, wenn ein neuer Netzanschlussvertrag erforderlich ist oder die Erzeugungskapazität erhöht wird, erfolgt keine vorrangiges Dispatch mehr. (5) Das vorrangige Dispatch darf den sicheren Betrieb des Elektrizitätssystems nicht gefährden, darf nicht als Rechtfertigung für Einschränkungen der grenzüberschreitenden Kapazitäten über das nach Artikel 14 vorgesehene Maß hinaus dienen und erfolgt auf der Grundlage transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien. 39 Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).Redispatch und Einschränkung (1) Die Einschränkung oder das Redispatch der Erzeugung sowie das Redispatch der Laststeuerung erfolgen auf der Grundlage objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien. (2) Die einzuschränkenden oder auf andere Weise einzusetzenden Ressourcen werden aus den Erzeugungs- oder Verbrauchsanlagen ausgewählt, die unter Nutzung marktbasierter Mechanismen Angebote für Einschränkung oder Redispatch einreichen, und finanziell vergütet. Einschränkung oder Redispatch der Erzeugung und Redispatch der Laststeuerung, die nicht marktbasiert erfolgen, dürfen nur dann zum Einsatz kommen, wenn keine marktbasierte Alternative verfügbar ist, wenn alle verfügbaren marktbasierten Ressourcen eingesetzt wurden oder wenn die Zahl der Erzeugungs- oder Verbrauchsanlagen in dem Gebiet, in dem sich für die Erbringung der Dienstleistung geeignete Erzeugungs- oder Verbrauchsanlagen befinden, zu gering ist, um einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten. Zur Bereitstellung marktbasierter Ressourcen können alle Erzeugungstechnologien, Speicherung und Laststeuerung sowie in anderen Mitgliedstaaten ansässige Betreiber herangezogen werden, sofern dies technisch machbar ist. (3) Die verantwortlichen Netzbetreiber erstatten der zuständigen Regulierungsbehörde mindestens einmal jährlich Bericht über die Einschränkung oder das abwärts gerichtete Redispatch von Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden, sowie über Maßnahmen, die ergriffen wurden, um künftig die Notwendigkeit einer solchen Einschränkung bzw. eines solchen abwärts gerichteten Redispatch zu verringern. Für die Einschränkung und das Redispatch von Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden, sind Ausgleichsleistungen gemäß Absatz 6 vorgesehen. (4) Vorbehaltlich der zur Wahrung der Zuverlässigkeit und der Sicherheit des Netzes zu erfüllenden Anforderungen und auf der Grundlage transparenter und nichtdiskriminierender Kriterien, die von den zuständigen nationalen Behörden festgelegt werden, müssen die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber (a) gewährleisten, dass die Übertragungs- und Verteilernetze in der Lage sind, den aus erneuerbaren Energiequellen oder mittels hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Strom mit möglichst geringer Einschränkung bzw. möglichst geringem Redispatch zu übertragen. Dabei dürfen Einschränkung und Redispatch bei der Netzplanung jedoch weiterhin in begrenztem Umfang Berücksichtigung finden, wenn sie sich als wirtschaftlich effizienter erweisen und 5 % der in ihrem Gebiet installierten Kapazitäten zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung nicht überschreiten; (b) angemessene netz- und marktbezogene betriebliche Maßnahmen ergreifen, um die Einschränkung oder das abwärts gerichtete Redispatch von Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung zu minimieren. (5) Bei der Nutzung von nicht marktbasiertem abwärts gerichtetes Redispatch oder nicht marktbasierter Einschränkung gelten folgende Grundsätze: (a) bei Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, darf abwärts gerichtetes Redispatch oder Einschränkung nur dann angewandtwürden; (b) bei Erzeugungsanlagen, in denen hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt wird, darf abwärts gerichtetes Redispatch oder Einschränkung nur dann angewandt werden, wenn es abgesehen von abwärts gerichtetem Redispatch oder Einschränkung bei Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, keine Alternative gibt oder wenn andere Lösungen zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen oder die Netzsicherheit gefährden würden; (c) nicht in das Übertragungs- oder Verteilernetz eingespeister selbst erzeugter Strom aus Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden, darf nicht eingeschränkt werden, es sei denn es gäbe keine andere Möglichkeit zur Lösung von Netzsicherheitsproblemen; (d) abwärts gerichtetes Redispatch oder Einschränkung gemäß den Buchstaben a bis c ist hinreichend und auf transparente Weise zu begründen. Die Begründung ist in den Bericht gemäß Absatz 3 aufzunehmen. (6) Bei der Anwendung einer nicht marktbasierten Einschränkung oder des nicht marktbasierten abwärts gerichteten Redispatch hat der Eigentümer der Erzeugungs- oder Verbrauchsanlage, in der die Einschränkung oder das Redispatch erfolgt ist, Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich durch den Netzbetreiber, der um die Einschränkung oder das Redispatch ersucht hat. Der finanzielle Ausgleich erfolgt mindestens in Höhe des höheren der folgenden Beträge: (a) Betrag der zusätzlichen Betriebskosten, die durch die Einschränkung oder das Redispatch entstehen, beispielsweise zusätzliche Brennstoffkosten im Falle von aufwärts gerichtetem Redispatch oder zusätzliche Wärmebereitstellung im Falle von abwärts gerichtetem Redispatch oder Einschränkung von Erzeugungsanlagen mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung; (b) 90 % der Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Strom auf dem Day-Ahead-Markt, die die Erzeugungs- oder Verbrauchsanlage ohne die Aufforderung zur Einschränkung oder zum Redispatch erzielt hätte. Erhält die Erzeugungs- oder Verbrauchsanlage eine finanzielle Unterstützung auf Grundlage der erzeugten oder verbrauchten Strommenge, gilt die entgangene finanzielle Unterstützung als Teil der Nettoeinnahmen.Netzzugang und Engpassmanagement ABSCHNITT 1 KAPAZITÄTSVERGABE Artikel 13 Abgrenzung von Gebotszonen (1) Den Gebotszonengrenzen müssen langfristige, strukturelle Engpässe in den Übertragungsnetzen zugrunde liegen, die Gebotszonen selbst dürfen keine Engpässe enthalten. Die Gebotszonen in der Union müssen so konfiguriert sein, dass größtmögliche wirtschaftliche Effizienz gewährleistet ist und sich möglichst viele Möglichkeiten zum grenzüberschreitenden Handel ergeben, während gleichzeitig die Versorgungssicherheit erhalten bleibt. (2) Jede Gebotszone sollte einem Gültigkeitsgebiet des Bilanzkreisabweichungspreises entsprechen. (3) Um zu gewährleisten, dass in eng miteinander verbundenen Gebieten die Gebotszonen optimal voneinander abgegrenzt sind, wird eine Überprüfung der Gebotszonen durchgeführt. Diese Überprüfung umfasst eine koordinierte Analyse der Gebotszonenkonfigurationen unter Einbeziehung der betroffenen Akteure aller betroffenen Mitgliedstaaten nach dem in den Artikeln 32 bis 34 der Verordnung (EU) 2015/1222 festgelegten Verfahren. Die Agentur genehmigt die im Verfahren zur Überprüfung der Gebotszonen verwendeten Methoden und Annahmen sowie die in Betracht gezogenen alternativen Gebotszonenkonfigurationen und kann deren Änderung verlangen. (4) Die an der Überprüfung der Gebotszonen beteiligten Übertagungsnetzbetreiber legen der Kommission einen Vorschlag vor, aus dem hervorgeht, ob die Gebotszonenkonfiguration geändert oder beibehalten werden soll. Auf der Grundlage dieses Vorschlags erlässt die Kommission [spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung – Datum vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] oder, sofern dies der spätere Zeitpunkt ist, innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EU) 2015/1222 eingeleiteten Überprüfung der Gebotszonenkonfiguration einen Beschluss über die Änderung oder Beibehaltung der Gebotszonenkonfiguration. (5) Der in Absatz 4 genannte Beschluss beruht auf dem Ergebnis der Überprüfung der Gebotszonen und dem Vorschlag der Übertragungsnetzbetreiber betreffend die Beibehaltung oder Änderung der Gebotszonen. Der Beschluss ist zu begründen, insbesondere in Bezug auf mögliche Abweichungen vom Ergebnis der Überprüfung der Gebotszonen. (6) Werden weitere Gebotszonenüberprüfungen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EU) 2015/1222 eingeleitet, kann die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss dieser Überprüfungen einen Beschluss erlassen.(8) Der Beschluss der Kommission enthält Angaben zum Zeitpunkt der Anwendung einer Änderung. Dieser Anwendungszeitpunkt muss dabei sowohl der Dringlichkeit der Anwendung als auch praktischen Erwägungen wie dem Stromterminhandel Rechnung tragen. Die Kommission kann im Rahmen dieses Beschlusses geeignete Übergangsmaßnahmen festlegen.  714/2009 (angepasst)  neu Artikel 1416 Allgemeine Grundsätze für ⌦ die Kapazitätsvergabe und ⌫ das Engpassmanagement (1) Netzengpässen wird mit nichtdiskriminierenden marktorientierten Lösungen begegnet, von denen wirksame wirtschaftliche Signale an die Marktteilnehmer und beteiligten Übertragungsnetzbetreiber ausgehen. Netzengpässe werden vorzugsweise durch nichttransaktionsbezogene Methoden bewältigt, d. h. durch Methoden, die keinen Unterschied zwischen den Verträgen einzelner Marktteilnehmer machen.  Ergreift der Übertragungsnetzbetreiber betriebliche Maßnahmen, um sein Übertragungsnetz im Normalzustand zu halten, muss er die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die benachbarten Regelzonen berücksichtigen und diese Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 1222/2015 mit anderen betroffenen Übertragungsnetzbetreibern koordinieren.  (2) Transaktionen dürfen nur in Notfällen eingeschränkt werden, in denen der Übertragungsnetzbetreiber schnell handeln muss und ein Redispatching oder Countertrading nicht möglich ist. Jedes diesbezügliche Verfahren muss nichtdiskriminierend angewendet werden. Abgesehen von Fällen höherer Gewalt werden Marktteilnehmer, denen Kapazitäten zugewiesen wurden, für jede Einschränkung entschädigt. (3) Den Marktteilnehmern wird unter Beachtung der Sicherheitsstandards für den sicheren Netzbetrieb die maximale Kapazität der Verbindungsleitungen und/oder der die grenzüberschreitenden Stromflüsse betreffenden Übertragungsnetze zur Verfügung gestellt.  Countertrading und Redispatch, einschließlich grenzüberschreitendem Redispatch, werden zur Maximierung der verfügbaren Kapazitäten genutzt, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass sie der wirtschaftlichen Effizienz auf Unionsebene nicht zuträglich sind.   neu (4) Die Kapazitätsvergabe erfolgt nur durch explizite Kapazitätsauktionen oder durch implizite Auktionen für sowohl Kapazität als auch Energie. Beide Methoden können für ein und dieselbe Verbindungsleitung gleichzeitig bestehen. Für den Intraday-Handel wird ein fortlaufendes Handelssystem verwendet, das durch Auktionen ergänzt werden kann.Ausnahme nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003, Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder nach Artikel 59 der vorliegenden Verordnung gilt, dürfen bei den Kapazitätsvergabemethoden keine Mindestpreise festgesetzt werden. (6) Die Kapazität ist auf sekundärer Basis frei handelbar, sofern der Übertragungsnetzbetreiber ausreichend rechtzeitig unterrichtet wird. Lehnt ein Übertragungsnetzbetreiber den Sekundärhandel (Sekundärtransaktionen) ab, muss er dies allen Marktteilnehmern in deutlicher und transparenter Form mitteilen und erklären sowie der Regulierungsbehörde melden. (7) Die Übertragungsnetzbetreiber dürfen die den anderen Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellende Verbindungskapazität nicht beschränken, um einen Engpass innerhalb ihrer eigenen Regelzone zu beheben oder um an der Grenze zwischen zwei Regelzonen Stromflüsse zu regeln, mit denen keine Transaktionen verbunden sind, d. h. Stromflüsse über Regelzonengrenzen hinweg, die sowohl ihren Ursprung als auch ihre Bestimmung in ein und derselben Regelzone haben. Auf Ersuchen eines Übertragungsnetzbetreibers kann die zuständige Regulierungsbehörde eine Freistellung von Absatz 1 gewähren, sofern dies zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit erforderlich ist oder zur wirtschaftlichen Effizienz auf Unionsebene beiträgt. Eine solche Freistellung, die nicht die Einschränkung von bereits nach Absatz 5 zugewiesenen Kapazitäten betreffen darf, muss zeitlich begrenzt sein, darf nicht über das erforderliche Maß hinausgehen und darf nicht zur Diskriminierung zwischen dem internen und dem zonenübergreifenden Austausch führen. Vor der Gewährung einer Freistellung konsultiert die zuständige Regulierungsbehörde die Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, die zu der betroffenen Kapazitätsberechnungsregion gehören. Ist eine der Regulierungsbehörden mit der vorgeschlagenen Freistellung nicht einverstanden, entscheidet gemäß Artikel 6 Absatz 8 Buchstabe a der [Neufassung der Verordnung (EG) 713/2009 gemäß COM(2016) 863/2] die Agentur über die Freistellung. Die Gründe für die Freistellung werden veröffentlicht. Wird eine Freistellung gewährt, erarbeiten und veröffentlichen die betroffenen Übertragungsnetzbetreiber eine Methode und Projekte für eine langfristige Lösung des Problems, gegen das mit der Freistellung vorgegangen werden soll. Die Freistellung endet mit Ablauf der Frist oder sobald die Lösung angewendet wird, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.  714/2009 (48) Die Marktteilnehmer teilen den betreffenden Übertragungsnetzbetreibern rechtzeitig vor dem jeweiligen Betriebszeitraum mit, ob sie die zugewiesene Kapazität zu nutzen gedenken. Zugewiesene Kapazitäten, die nicht in Anspruch genommen werden, gehen nach einem offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren an den Markt zurück. (59) Die Übertragungsnetzbetreiber saldieren, soweit technisch möglich, die auf der überlasteten Verbindungsleitung in gegenläufiger Richtung beanspruchten Kapazitäten, um diese Leitung bis zu ihrer maximalen Kapazität zu nutzen. Unter vollständiger Berücksichtigung der Netzsicherheit dürfen Transaktionen, die mit einer Entlastung verbunden sind, in keinem Fall abgelehnt werden.(10) Die finanziellen Folgen, die sich aus der Nichteinhaltung der mit der Kapazitätsvergabe verbundenen Verpflichtungen ergeben, werden denjenigen angelastet, die für diese Nichteinhaltung verantwortlich sind. Nutzen Marktteilnehmer die Kapazität, zu deren Nutzung sie sich verpflichtet haben, nicht, oder handeln sie diese im Falle einer durch eine explizite Auktion erworbenen Kapazität nicht auf sekundärer Basis oder geben sie die Kapazität nicht rechtzeitig zurück, verlieren sie ihren Anspruch auf diese Kapazität und zahlen ein kostenorientiertes Entgelt. Die kostenorientierten Entgelte für die Nichtnutzung von Kapazität müssen gerechtfertigt und angemessen sein. Kommt ein Übertragungsnetzbetreiber seiner Verpflichtung nicht nach, muss er den Marktteilnehmer für den Verlust von Kapazitätsrechten entschädigen. Folgeverluste werden dabei nicht berücksichtigt. Die zentralen Konzepte und Methoden zur Bestimmung der Haftungsansprüche aus der Nichteinhaltung von Verpflichtungen sind, was die finanziellen Konsequenzen betrifft, im Voraus festzulegen und von der jeweiligen nationalen Regulierungsbehörde bzw. den jeweiligen nationalen Regulierungsbehörden zu überprüfen. Artikel 15 Zuweisung zonenüberschreitender Kapazität für alle Zeitbereiche (1) Die Übertragungsnetzbetreiber berechnen die verfügbare zonenübergreifende Kapazität zumindest nach dem jeweiligen Zeitpunkt der Schließung des zonenübergreifenden Day-Ahead-Marktes und des zonenübergreifenden Intraday-Marktes neu. Bei der nächsten Zuweisung zonenüberschreitender Kapazität vergeben die Übertragungsnetzbetreiber neben der verfügbaren zonenüberschreitenden Kapazität auch eventuell verbliebene, zuvor nicht zugewiesene Kapazität sowie zonenüberschreitende Kapazität aus früheren Zuweisungen, die von Inhabern von Rechten zur physischen Übertragung freigegeben wurde. (2) Ist nach dem Zeitpunkt der Schließung des zonenübergreifenden Intraday-Marktes noch zonenüberschreitende Kapazität vorhanden, nutzen die Übertragungsnetzbetreiber die zonenüberschreitende Kapazität für den Austausch von Regelenergie oder zur Durchführung des Imbalance-Netting-Verfahrens. (3) Die Übertragungsnetzbetreiber verwenden gegebenenfalls die in den Netzkodizes und Leitlinien zum Ausgleich im Elektrizitätssystem entwickelten Methoden, um zonenüberschreitende Kapazität für den Austausch von Regelenergiekapazität oder die Reserventeilung gemäß Artikel 5 Absätze 4 und 7 zuzuweisen. (4) Die Übertragungsnetzbetreiber dürfen die gemäß der Verordnung (EU) 2015/1222 berechnete Zuverlässigkeitsmarge aufgrund des Austauschs von Regelenergiekapazität oder der Reserventeilung nicht erhöhen.  714/2009 (angepasst)  neu⌦ NETZENTGELTE UND ENGPASSERLÖSE ⌫ Artikel 1614 Netzzugangsentgelte (1) Die Entgelte, die die Netzbetreiber für den Zugang zu den Netzen berechnen,  darunter Entgelte für den Anschluss an die Netze, Entgelte für die Nutzung der Netze und gegebenenfalls Entgelte für den damit verbundenen Ausbau der Netze müssen transparent sein, der Notwendigkeit der Netzsicherheit  und der Flexibilität  Rechnung tragen und die tatsächlichen Kosten insofern widerspiegeln, als sie denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen, und ohne Diskriminierung angewandt werden.  Sie werden insbesondere so angewandt, dass durch sie die an die Verteilerebene angeschlossenen Erzeugungsanlagen gegenüber den an die Übertragungsebene angeschlossenen Erzeugungsanlagen weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Sie dürfen zu keiner Benachteiligung der Energiespeicherung führen und keine Negativanreize für die Teilnahme an der Laststeuerung schaffen.  Diese Entgelte dürfen  unbeschadet des Absatzes 3  nicht entfernungsabhängig sein.  neu (2) Mit den Tarifen werden den Übertragungs- und Verteilernetzbetreibern sowohl kurzfristig als auch langfristig angemessene Anreize geboten, um die Effizienz einschließlich der Energieeffizienz zu steigern, die Marktintegration und die Versorgungssicherheit zu fördern sowie Investitionen und die damit verbundenen Forschungstätigkeiten zu unterstützen.  714/2009 (angepasst)  neu (23) Gegebenenfalls müssen von der Höhe der den Erzeugern und/oder Verbrauchern berechneten Tarife standortbezogene Preissignale auf ⌦ Unionsebene ⌫Gemeinschaftsebene ausgehen, und diese Tarife müssen dem Umfang der verursachten Netzverluste und Engpässe und Investitionskosten für Infrastrukturen Rechnung tragen. (34) Bei der Festsetzung der Netzzugangsentgelte ist Folgendes zu berücksichtigen: (a) die im Rahmen des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern geleisteten Zahlungen und verbuchten Einnahmen; (b) die tatsächlich geleisteten und eingegangenen Zahlungen sowie die für künftige Zeiträume erwarteten Zahlungen, die auf der Grundlage vergangener Zeiträume geschätzt werden.Engpassmanagements. (56) Für einzelne Transaktionen für den grenzüberschreitenden Stromhandel deklarierten Stromtransit wird kein besonderes Netzentgelt verlangt.  neu (7) Die Verteilungstarife spiegeln die Kosten der Nutzung des Verteilernetzes durch die Netznutzer einschließlich der aktiven Kunden wieder und lassen sich anhand der Verbrauchs- oder Erzeugungsprofile der Netznutzer unterscheiden. In den Mitgliedstaaten, die bereits intelligente Messsysteme verwenden, können die Regulierungsbehörden zeitlich abgestufte Netztarife einführen, die die Nutzung des Netzes auf eine für den Verbraucher transparente und vorhersehbare Weise sichtbar machen. (8) Die Regulierungsbehörden müssen Anreize schaffen, damit die Verteilernetzbetreiber Dienstleistungsverträge für den Betrieb und den Ausbau ihrer Netze vergeben und in den Verteilernetzen innovative Lösungen integrieren. Zu diesem Zweck erkennen die Regulierungsbehörden alle relevanten Kosten an und berücksichtigen sie in den Verteilungstarifen; außerdem führen sie Leistungsziele ein, um den Verteilernetzbetreibern Anreize zur Steigerung der Effizienz einschließlich der Energieeffizienz in ihren Netzen zu bieten. (9) Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: bitte genaues Datum einfügen – drei Monate nach Inkrafttreten] legt die Agentur eine an die Regulierungsbehörden gerichtete Empfehlung zur schrittweisen Annäherung der Tarifierungsmethoden für die Übertragung und die Verteilung vor. Diese Empfehlung umfasst mindestens (a) das Verhältnis der den Erzeugern berechneten Tarife und der den Verbrauchern berechneten Tarife; (b) die durch die Tarife zu deckenden Kosten; (c) zeitlich abgestufte Netztarife; (d) standortbezogene Preissignale; (e) das Verhältnis zwischen den Übertragungs- und Verteilungstarifen, einschließlich der Grundsätze der Nichtdiskriminierung; (f) Methoden zur Gewährleistung der Transparenz bei der Festsetzung und Struktur der Tarife; (g) die Gruppen der Netznutzer, die Tarifen, einschließlich Tarifbefreiungen, unterliegen. (10) Unbeschadet einer weiteren Harmonisierung im Wege delegierter Rechtsakte nach Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe k tragen die Regulierungsbehörden bei der Genehmigung oder Festsetzung der Übertragungstarife oder ihrer Methoden gemäß Artikel 59 Absatz 6 Buchstabe a der [Neufassung der Richtlinie 2009/72/EG gemäß COM(2016) 864/2] der Empfehlung der Agentur gebührend Rechnung.mindestens einmal alle zwei Jahre. Artikel 17 Engpasserlöse (1) Außer bei neuen Verbindungsleitungen, die eine Ausnahmeregelung nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003, nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder nach Artikel 59 der vorliegenden Verordnung in Anspruch nehmen können, dürfen Engpassmanagementverfahren, die für einen vorher festgelegten Zeitbereich gelten, Erlöse nur aus Engpässen erzielen, die in Bezug auf diesen Zeitbereich entstehen. Das Verfahren für die Aufteilung dieser Erlöse wird von den Regulierungsbehörden überprüft und darf weder die Vergabe zugunsten einer Kapazität oder Energie nachfragenden Partei verzerren noch einen Negativanreiz für die Verringerung von Engpässen darstellen.  714/2009 (angepasst)  neu (26) Einnahmen aus der Vergabe von Verbindungsen⌦ kapazität ⌫ sind für folgende Zwecke zu verwenden: (a) Gewährleistung der tatsächlichen Verfügbarkeit der vergebenen Kapazität; und/oder (b) Erhaltung oder Ausbau von Verbindungskapazitäten insbesondere durch Investitionen in die Netze, insbesondere in neue Verbindungsleitungen. Können die Einnahmen nicht effizient für die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und/oder b genannten Zwecke verwendet werden,  sind sie zur künftigen Verwendung für diese Zwecke auf ein gesondertes internes Konto zu übertragen.  so dürfen sie vorbehaltlich der Genehmigung durch die Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten bis zu einem von diesen Regulierungsbehörden festzusetzenden Höchstbetrag als Einkünfte verwendet werden, die von den Regulierungsbehörden bei der Genehmigung der Berechnungsmethode für die Netztarife und/oder bei der Festlegung der Netztarife zu berücksichtigen sind. Die übrigen Einnahmen sind auf ein gesondertes internes Konto zu übertragen, bis sie für die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und/oder b genannten Zwecke verwendet werden können. Die Regulierungsbehörde unterrichtet die Agentur von der in Unterabsatz 2 genannten Genehmigung.  neu (3) Die Verwendung der Einnahmen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b erfolgt nach einer von der Agentur vorgeschlagenen und von der Kommission genehmigten Methode. Der Vorschlag der Agentur wird der Kommission bis zum [Amt für Veröffentlichungen: zwölf Monate nach Inkrafttreten] vorgelegt und innerhalb von sechs Monaten genehmigt.spätestens sechs Monate nach ihrer Vorlage. Vor der Übermittlung der Methode an die Kommission führt die Agentur gemäß Artikel 15 der [Neufassung der Verordnung (EG) 713/2009 gemäß COM(2016) 863/2] eine Konsultation durch. Die Methode muss mindestens die Bedingungen enthalten, unter denen die Einnahmen für die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Zwecke verwendet werden können, sowie Angaben dazu, unter welchen Voraussetzungen und für wie lange die Einnahmen zur künftigen Verwendung für diese Zwecke auf ein gesondertes internes Konto übertragen werden können. (4) Die Übertragungsnetzbetreiber legen im Voraus genau fest, wie sie Engpasserlöse verwenden werden, und erstatten über die tatsächliche Verwendung dieser Erlöse Bericht. Die nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichen jährlich jeweils bis zum 31. Juli einen Bericht, in dem die Erlöse für den am 30. Juni desselben Jahres endenden Zwölfmonatszeitraum aufgeführt werden und in dem dargelegt wird, wie diese Erlöse verwendet wurden, darunter Angaben zu den einzelnen Projekten, für die die Erlöse verwendet wurden, bzw. zu dem auf ein gesondertes Konto übertragenen Betrag, zusammen mit dem Nachweis, dass die Verwendung im Einklang mit dieser Verordnung und der nach Absatz 3 entwickelten Methode erfolgt ist. Kapitel IV Angemessenheit der Ressourcen Artikel 18 Angemessenheit der Ressourcen (1) Die Mitgliedstaaten überwachen die Angemessenheit der Ressourcen in ihrem Hoheitsgebiet auf der Grundlage der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene nach Artikel 19. (2) Ergeben sich bei der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene Bedenken bezüglich der Angemessenheit der Ressourcen, ermitteln die Mitgliedstaaten etwaige regulatorische Verzerrungen, die zum Entstehen der Bedenken beigetragen oder diese verursacht haben. (3) Die Mitgliedstaaten veröffentlichen einen Zeitplan für die Verabschiedung von Maßnahmen zur Beseitigung ermittelter regulatorischer Verzerrungen. Um Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit der Ressourcen auszuräumen, ziehen die Mitgliedstaaten insbesondere die Beseitigung regulatorischer Verzerrungen, die Aktivierung von Knappheitspreisen und den Ausbau von Netzverbünden, Energiespeicherung, lastseitigen Maßnahmen und Energieeffizienz in Betracht. neu Artikel 19 ⌦ Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene ⌫ 4.1. Die  Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene  europäische Prognose zur Angemessenheit der Stromerzeugung gemäß Absatz 3 Buchstabe b erstreckt sich auf die Gesamtangemessenheit des Stromsystems zur Deckung des bestehenden und des für  einen Zehnjahreszeitraum ab dem Datum dieser Abschätzung  den nächsten Fünfjahreszeitraum sowie des für den Zeitraum zwischen 5 und 15 Jahren nach dem Berichtsdatum zu erwartenden Bedarfs  und wird nach einzelnen Jahren aufgeschlüsselt . Diese Europäische Prognose zur Angemessenheit der europäischen Stromerzeugung beruht auf den von den einzelnen Übertragungsnetzbetreibern aufgestellten Prognosen für die Angemessenheit der jeweiligen nationalen Stromerzeugung.  neu (2) Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] legt der ENTSO (Strom) der Agentur den Entwurf einer Methode für die Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene vor, die sich auf die in Absatz 4 genannten Grundsätze stützt. (3) Die Übertragungsnetzbetreiber stellen dem ENTSO (Strom) die Daten zu Verfügung, die er für die jährliche Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene benötigt. Der ENTSO (Strom) nimmt die Abschätzung jedes Jahr vor. (4) Die Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene erfolgt anhand einer Methode, die gewährleistet, dass die Abschätzung (a) auf Ebene der Gebotszonen durchgeführt wird und mindestens alle Mitgliedstaaten umfasst; (b) auf geeigneten Szenarien für das erwartete Angebot und die erwartete Nachfrage beruht, einschließlich einer wirtschaftlichen Beurteilung der Wahrscheinlichkeit für die Abschaltung/Stilllegung und den Neubau von Erzeugungsanlagen und der Maßnahmen zur Erreichung der Energieeffizienzziele, sowie auf einer geeigneten Abschätzung der Empfindlichkeit von Großhandelspreisen und CO2-Preisentwicklungen. (c) die Beiträge aller Ressourcen, einschließlich der bestehenden und künftigen Erzeugung, Energiespeicherung und Laststeuerung, sowie Ein- und Ausfuhrmöglichkeiten und ihren Beitrag zu einem flexiblen Netzbetrieb angemessen berücksichtigt; (d) die wahrscheinlichen Auswirkungen der in Artikel 18 Absatz 3 genannten Maßnahmen antizipiert;verwendet; (g) Wahrscheinlichkeitsberechnungen anwendet; (h) mindestens die nachstehenden Indikatoren verwendet: „voraussichtlich nicht bedienbare Last“ und „Unterbrechungserwartung“; (i) die Quellen möglicher Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit der Ressourcen ermittelt, insbesondere, ob es sich dabei um eine Netz- oder Ressourcenbeschränkung oder um beides handelt. (5) Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] unterbreitet der ENTSO (Strom) der Agentur den Entwurf einer Methode zur Berechnung (a) des Wertes der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung; (b) der Kosten des günstigsten Marktzutritts („Cost of New Entry“ – CONE) für die Erzeugung oder Laststeuerung und (c) des Zuverlässigkeitsstandards, ausgedrückt als „voraussichtlich nicht bedienbare Last“ und „Unterbrechungserwartung“. (6) Die in den Absätzen 2 und 5 genannten Vorschläge und die Ergebnisse der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene nach Absatz 3 werden nach dem in Artikel 22 festgelegten Verfahren vorab einer Konsultation unterzogen und der Agentur zur Genehmigung vorgelegt. Artikel 20 Zuverlässigkeitsstandard (1) Bei der Anwendung von Kapazitätsmechanismen müssen die Mitgliedstaaten über einen Zuverlässigkeitsstandard verfügen, aus dem in transparenter Weise das von ihnen gewünschte Maß an Versorgungssicherheit hervorgeht. (2) Der Zuverlässigkeitsstandard wird von der nationalen Regulierungsbehörde auf der Grundlage der Methode gemäß Artikel 19 Absatz 5 festgelegt. (3) Der Zuverlässigkeitsstandard wird anhand des Wertes der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung und der Kosten des günstigsten Markteintritts für einen bestimmten Zeitraum berechnet. (4) Die Parameter zur Bestimmung der Höhe der im Rahmen des Kapazitätsmechanismus beschafften Kapazität werden von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigt.Grenzüberschreitende Beteiligung an Kapazitätsmechanismen (1) Mechanismen, die keine strategischen Reserven betreffen, sind offen für die direkte Beteiligung von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Kapazitätsanbietern, vorausgesetzt, es besteht eine Netzverbindung zwischen diesem Mitgliedstaat und der den Mechanismus anwendenden Gebotszone. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ausländische Kapazitäten, die die gleiche technische Leistung erbringen können wie inländische Kapazitäten, die Möglichkeit haben, am gleichen Wettbewerbsverfahren teilzunehmen wie die inländischen Kapazitäten. (3) Die Mitgliedstaaten dürfen die in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Kapazitäten nicht an der Teilnahme an den Kapazitätsmechanismen anderer Mitgliedstaaten hindern. (4) Die grenzüberschreitende Beteiligung an marktweiten Kapazitätsmechanismen darf zu keiner Änderung der zonenübergreifenden Fahrpläne und Stromflüsse zwischen den Mitgliedstaaten führen oder anderweitige Auswirkungen auf diese haben, da diese Fahrpläne und Stromflüsse allein durch das Ergebnis der Kapazitätsvergabe nach Artikel 14 bestimmt werden. (5) Die Kapazitätsanbieter können sich im selben Lieferzeitraum an mehr als einem Mechanismus beteiligen. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit sind sie zu einer Nichtverfügbarkeitszahlung verpflichtet, bei gleichzeitiger Knappheit in zwei oder mehr Gebotszonen, in denen ein Kapazitätsanbieter vertraglich gebunden ist, müssen von ihm zwei oder mehr Nichtverfügbarkeitszahlungen geleistet werden. (6) Die gemäß Artikel 32 eingerichteten regionalen Betriebszentren berechnen jährlich die maximale Eintrittskapazität, die für die Beteiligung ausländischer Kapazitäten an Kapazitätsmechanismen zur Verfügung steht, wobei sie die erwartete Verfügbarkeit von Verbindungsleitungen berücksichtigen sowie die Wahrscheinlichkeit, dass in dem System, in dem der Mechanismus angewendet wird und in dem System, in dem sich die ausländische Kapazität befindet, gleichzeitig hohe Belastungen zu verzeichnen sind. Eine solche Berechnung ist für jede Gebotszonengrenze erforderlich. (7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 6 genannte Eintrittskapazität den berechtigten Kapazitätsanbietern auf transparente, nichtdiskriminierende und marktbasierte Weise zugewiesen wird. (8) Ergeben sich aus der in Absatz 7 genannten Zuweisung Kostenunterschiede für die ausländische und die inländische Kapazität, werden die daraus resultierenden Einnahmen den Übertragungsnetzbetreibern zugewiesen und nach der Methode in Absatz 10 Buchstabe b zwischen ihnen aufgeteilt. Die Übertragungsnetzbetreiber verwenden diese Einnahmen für die in Artikel 17 Absatz 2 genannten Zwecke. (9) Der Übertragungsnetzbetreiber des Gebiets, in dem sich die ausländische Kapazität befindet, muss (a) feststellen, ob die interessierten Kapazitätsanbieter die technische Leistung erbringen können, die für den Kapazitätsmechanismus, an dem sie sich beteiligen möchten, erforderlich ist, und die Kapazitätsanbieter als berechtigte Kapazitätsanbieter im Register eintragen;Verordnung] unterbreitet der ENTSO (Strom) der Agentur (a) eine Methode zur Berechnung der maximalen Eintrittskapazität für die grenzübergreifende Beteiligung nach Absatz 6; (b) eine Methode für die Aufteilung der Einnahmen nach Absatz 8; (c) gemeinsame Vorschriften für die Durchführung der Verfügbarkeitsprüfungen nach Absatz 9 Buchstabe b; (d) gemeinsame Vorschriften für die Festlegung der Fälligkeit einer Nichtverfügbarkeitszahlung; (e) die Modalitäten für das Führen des Registers nach Absatz 9 Buchstabe a; (f) gemeinsame Vorschriften für die Ermittlung der teilnahmeberechtigten Kapazität nach Absatz 9 Buchstabe a; Der Vorschlag wird nach dem in Artikel 22 festgelegten Verfahren vorab einer Konsultation unterzogen und der Agentur zur Genehmigung vorgelegt. (11) Die Agentur prüft, ob die Kapazitäten nach der in Absatz 10 Buchstabe a genannten Methode berechnet wurden. (12) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass die grenzüberschreitende Beteiligung an Kapazitätsmechanismen auf wirksame und nichtdiskriminierende Weise erfolgt. Sie treffen insbesondere geeignete administrative Vorkehrungen für die grenzübergreifende Vollstreckung von Nichtverfügbarkeitszahlungen. (13) Die gemäß Absatz 7 zugewiesenen Kapazitäten sind zwischen den berechtigten Kapazitätsanbietern übertragbar. Die berechtigten Kapazitätsanbieter benachrichtigen bei jeder Übertragung das in Absatz 9 Buchstabe a genannte Register. (14) Das in Absatz 9 Buchstabe a genannte Register wird bis zum [Amt für Veröffentlichungen: zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] durch den ENTSO (Strom) eingerichtet und geführt. Das Register steht allen berechtigten Kapazitätsanbietern, den die Mechanismen anwendenden Netzen und ihren Übertragungsnetzbetreibern offen. Artikel 22 Genehmigungsverfahren (1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, ist das in den Absätzen 2 bis 4 festgelegte Verfahren zur Genehmigung eines Vorschlags des ENTSO (Strom) anzuwenden (2) Vor der Unterbreitung des Vorschlags konsultiert der ENTSO (Strom) alle betroffenen Akteure, die nationalen Regulierungsbehörden und andere nationale Behörden. (3) Die Agentur genehmigt oder ändert den Vorschlag innerhalb von drei Monaten nach seinem Eingang. Im Falle von Änderungen konsultiert die Agentur vor der Annahme des geänderten Vorschlags den ENTSO (Strom). Der angenommene Vorschlag wird spätestens drei Monate nach dem Eingang der betreffenden Dokumente auf der Website der Agentur veröffentlicht.um Änderung einen Entwurf der vorgeschlagenen Änderungen vorlegen. Innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Eingangs des Entwurfs ändert oder genehmigt die Agentur die Änderungen und veröffentlicht sie auf ihrer Website. Artikel 23 Gestaltungsgrundsätze für Kapazitätsmechanismen (1) Zur Ausräumung verbleibender Bedenken, die sich nicht mit Maßnahmen nach Artikel 18 Absatz 3 beseitigen lassen, können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels und der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen Kapazitätsmechanismen einführen. (2) Möchte ein Mitgliedstaat einen Kapazitätsmechanismus einführen, muss er zu dem vorgeschlagenen Mechanismus mindestens seine mit ihm durch Stromverbindungsleitungen verbundenen benachbarten Mitgliedstaaten konsultieren. (3) Kapazitätsmechanismen dürfen nicht zu unnötigen Marktverzerrungen führen und den grenzübergreifenden Handel nicht beschränken. Die Höhe der in dem Mechanismus gebundenen Kapazität darf nicht über das zur Ausräumung der Bedenken notwendige Maß hinausgehen. (4) Erzeugungskapazität, für die nach dem [Amt für Veröffentlichungen: Inkrafttreten] eine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde, kommt nur dann für eine Beteiligung an einem Kapazitätsmechanismus in Frage, wenn ihre Emissionen unter 550 g CO2/kWh liegen. Erzeugungskapazität mit Emissionen von 550 g CO2/kWh oder mehr darf fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mehr in Kapazitätsmechanismen einbezogen werden. (5) Haben sich bei der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene keine Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit ergeben, dürfen die Mitgliedstaaten keine Kapazitätsmechanismen anwenden. Artikel 24 Bestehende Mechanismen Mitgliedstaaten, die am [Amt für Veröffentlichungen: Inkrafttreten dieser Verordnung] Kapazitätsmechanismen anwenden, passen ihre Mechanismen so an, dass sie den Artikeln 18, 21 und 23 dieser Verordnung entsprechen.KAPITEL V ⌦ Betrieb des Übertragungsnetzes ⌫ Artikel 254 Europäisches Netz der Übertragungsnetzbetreiber (Strom) (1) DieAlle Übertragungsnetzbetreiber arbeiten auf ⌦ Unionsebene ⌫ Gemeinschaftsebene im Rahmen des ENTSO (Strom) zusammen, um die Vollendung und das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts und des grenzüberschreitenden Handels zu fördern und die optimale Verwaltung, den koordinierten Betrieb und die sachgerechte technische Weiterentwicklung des europäischen Stromübertragungsnetzes zu gewährleisten.  neu (2) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf der Grundlage des EU-Rechts handelt der ENTSO (Strom) im europäischen Interesse und unabhängig von einzelnen nationalen Interessen oder den nationalen Interessen der Übertragungsnetzbetreiber und trägt zu einer effizienten und nachhaltigen Verwirklichung der im Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 festgelegten Ziele bei, indem er insbesondere die effiziente Integration von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und die Steigerung der Energieeffizienz unterstützt.  714/2009  neu Artikel 265 Gründung des ENTSO (Strom) (1) Spätestens bis zum 3. März 2011 legen Ddie StromüÜbertragungsnetzbetreiber legen der Kommission und der Agentur den Entwurf der Satzung, eine Liste der Mitglieder und den Entwurf der Geschäftsordnung — einschließlich der Verfahrensregeln für die Konsultation anderer Akteure — des zu gründenden ENTSO (Strom) vor. (2) Binnen zwei Monaten ab dem Tag des Eingangs der Unterlagen übermittelt die Agentur nach der förmlichen Anhörung der alle Akteure, insbesondere die Netzbenutzer einschließlich der Kunden, vertretenden Organisationen der Kommission eine Stellungnahme zum Entwurf der Satzung, zur Mitgliederliste und zum Entwurf der Geschäftsordnung.Stellungnahme der Agentur eine Stellungnahme zum Entwurf der Satzung, zur Mitgliederliste und zum Entwurf der Geschäftsordnung ab. (4) Binnen drei Monaten nach dem Tag des Eingangs der  befürwortenden  Stellungnahme der Kommission gründen die Übertragungsnetzbetreiber den ENTSO (Strom) und verabschieden und veröffentlichen dessen Satzung und Geschäftsordnung.  neu (5) Im Falle von Änderungen oder auf begründetes Ersuchen der Kommission oder der Agentur sind die in Absatz 1 genannten Unterlagen der Kommission und der Agentur vorzulegen. Die Agentur und die Kommission nehmen gemäß den Absätzen 2 bis 4 Stellung.  714/2009 (angepasst)  neu Artikel 278 Aufgaben des ENTSO (Strom) (1) Der ENTSO (Strom) arbeitet auf Aufforderung durch die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 6 Netzkodizes für die in Absatz 6 des vorliegenden Artikels genannten Bereiche aus. (21) Der ENTSO (Strom) kann  muss a) in den in Absatz 6 Artikel 55 Absatz 1 benannten Bereichen, um die in Artikel 254 genannten Ziele zu erreichen, Netzkodizes ausarbeiten, wenn diese Netzkodizes nicht die Bereiche betreffen, für die die Kommission eine Aufforderung an das Netz gerichtet hat.; Diese Netzkodizes werden der Agentur zur Stellungnahme zugeleitet. Der ENTSO (Strom) trägt dieser Stellungnahme gebührend Rechnung. (3) Der ENTSO (Strom) verabschiedet Folgendes: b) alle zwei Jahre einen nicht bindenden ⌦ unionsweiten ⌫gemeinschaftsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan („⌦ unionsweiter ⌫gemeinschaftsweiter Netzentwicklungsplan“), einschließlich einer europäischen Prognose zur Angemessenheit der Stromerzeugung⌦ annehmen und veröffentlichen ⌫;  neu c) Vorschläge im Zusammenhang mit der Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene gemäß Artikel 19 Absätze 2, 3 und 5 und Vorschläge für die technischen Spezifikationen für die grenzüberschreitende Beteiligung an Kapazitätsmechanismen gemäß Artikel 21 Absatz 10 vorbereiten und verabschieden.c)d) Empfehlungen zur Koordinierung der technischen Zusammenarbeit zwischen der ⌦ Union ⌫Gemeinschaft und den Übertragungsnetzbetreibern in Drittstaaten ⌦ verabschieden ⌫;  neu (e) einen Rahmen für die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den regionalen Betriebszentren verabschieden; (f) einen Vorschlag zur Festlegung der von den einzelnen Betriebszentren betreuten Netzbetriebsregionen verabschieden;  347/2013 (angepasst)  neu a)g)gemeinsame Instrumente zum Netzbetrieb zur Koordinierung des Netzbetriebs im Normalbetrieb und in Notfällen, — einschließlich eines gemeinsamen Systems zur Einstufung von Störfällen, — sowie Forschungspläne , einschließlich ihrer Umsetzung im Rahmen eines effizienten Forschungsprogramms, ⌦ verabschieden ⌫;. iIm Zusammenhang mit diesen Instrumenten wird unter anderem Folgendes angegeben bzw. festgelegt: i) Informationen, die für die Verbesserung der operativen Koordinierung hilfreich sind, einschließlich entsprechender Informationen, die für den Folgetag, am selben Tag und in Echtzeit eingehen, sowie die optimale Häufigkeit der Erfassung und Weitergabe dieser Informationen; ii) welche Technologieplattform für den Informationsaustausch in Echtzeit zu verwenden ist und, falls erforderlich, welche Technologieplattformen für die Erfassung, Verarbeitung und Übermittlung der sonstigen Informationen gemäß Ziffer i sowie für die Umsetzung der Verfahren zu verwenden sind, mit denen die operative Koordinierung der Übertragungsnetzbetreiber im Hinblick auf die Möglichkeit ausgeweitet werden kann, dass diese Koordinierung unionsweit erfolgt; iii) wie Übertragungsnetzbetreiber anderen Übertragungsnetzbetreibern oder anderen Einrichtungen, die formell beauftragt wurden, sie bei der operativen Koordinierung zu unterstützen, und der Agentur betriebsbezogene Informationen zur Verfügung stellen und iv) dass die Übertragungsnetzbetreiber eine Kontaktstelle bestimmen, die Anfragen anderer Übertragungsnetzbetreiber oder anderer gemäß Ziffer iii formell beauftragter Einrichtungen oder der Agentur nach solchen Informationen zu beantworten hat. Der ENTSO-Strom übermittelt der Agentur und der Kommission bis zum 16. Mai 2015 die verabschiedeten Angaben bzw. Festlegungen in Bezug auf die Ziffern i bis iv.beitragen, den grenzüberschreitenden Handel zu fördern und für die optimale Verwaltung, den koordinierten Betrieb, die effiziente Nutzung und die sachgerechte technische Weiterentwicklung des europäischen Stromübertragungsnetzes zu sorgen;  714/2009 (angepasst)  neu d)h) ein Jahresarbeitsprogramm ⌦ annehmen ⌫; e)i) einen Jahresbericht ⌦ annehmen ⌫; j)f) ⌦ gemäß Artikel 9 Absatz 2 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862] ⌫ jährliche Sommer- und Winterprognosen  saisonale Prognosen  zur Angemessenheit der Stromerzeugung ⌦ durchführen und annehmen ⌫. (4) Die europäische Prognose zur Angemessenheit der Stromerzeugung gemäß Absatz 3 Buchstabe b erstreckt sich auf die Gesamtangemessenheit des Stromsystems zur Deckung des bestehenden und des für den nächsten Fünfjahreszeitraum sowie des für den Zeitraum zwischen 5 und 15 Jahren nach dem Berichtsdatum zu erwartenden Bedarfs. Diese Europäische Prognose zur Angemessenheit der europäischen Stromerzeugung beruht auf den von den einzelnen Übertragungsnetzbetreibern aufgestellten Prognosen für die Angemessenheit der jeweiligen nationalen Stromerzeugung.  neu (2) Der ENTSO (Strom) meldet der Agentur Mängel, die im Zusammenhang mit der Einrichtung und der Arbeit der regionalen Betriebszentren festgestellt wurden. (3) Der ENTSO (Strom) veröffentlicht die Protokolle seiner Generalversammlung sowie der Sitzungen seines Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse und informiert die Öffentlichkeit regelmäßig über seine Beschlussfassung und Tätigkeiten.  714/2009 (angepasst)  neu (54) Das in Absatz 31 Buchstabe dh genannte Jahresarbeitsprogramm enthält eine Auflistung und eine Beschreibung der auszuarbeitenden Netzkodizes, einen Plan für die Koordinierung des Netzbetriebs sowie Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die in dem jeweiligen Jahr zu erfolgen haben, und einen vorläufigen Zeitplan. (95) Der ENTSO (Strom) stellt alle Informationen zur Verfügung, die die Agentur benötigt, um ihre Aufgaben gemäß Artikel 299 Absatz 1 zu erfüllen.  Die Übertragungsnetzbetreiber stellen alle Informationen zur Verfügung, die der ENTSO (Strom) benötigt, um seine Aufgabe nach Satz 1 zu erfüllen.  (612) Auf Ersuchen der Kommission übermittelt der ENTSO (Strom) der Kommission seine Stellungnahme zu dem Erlass von Leitlinien nach Artikel 5718.nicht den grenzüberschreitenden Handel betreffen, nationale Netzkodizes aufzustellen. (8) Der ENTSO (Strom) beobachtet und analysiert die Umsetzung der Netzkodizes und der von der Kommission nach Artikel 6 Absatz 11 angenommenen Leitlinien und deren Wirkung auf die Harmonisierung der geltenden Regeln zur Förderung der Marktintegration. Der ENTSO (Strom) meldet seine Erkenntnisse der Agentur und nimmt die Ergebnisse der Analyse in den in Absatz 3 Buchstabe e des vorliegenden Artikels genannten Jahresbericht auf. Artikel 2810 Konsultationen (1) Der ENTSO (Strom) konsultiert gemäß der in Artikel 265 Absatz 1 genannten Geschäftsordnung im Rahmen der Ausarbeitung  der gemäß Artikel 27 Absatz 1 anzunehmenden Vorschläge  der Netzkodizes, des Entwurfs des gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplans und des Jahresarbeitsprogramms nach Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 umfassend, frühzeitig und auf offene und transparente Weise alle betroffenen ⌦ Akteure ⌫ Marktteilnehmer, insbesondere die Organisationen, die alle Akteure vertreten. Bei den Konsultationen werden die nationalen Regulierungsbehörden und andere nationale Behörden, Versorgungs- und Erzeugungsunternehmen, Netznutzer, einschließlich der Kunden, Verteilernetzbetreiber sowie die relevanten Branchenverbände, technischen Gremien und Foren der Interessengruppen einbezogen. Dabei wird das Ziel verfolgt, während des Entscheidungsprozesses die Standpunkte und Vorschläge aller relevanten Kreise einzuholen. (2) Alle Unterlagen und Sitzungsprotokolle zu den in Absatz 1 genannten Konsultationen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (3) Vor der Verabschiedung  der Vorschläge gemäß Artikel 27 Absatz 1  des Jahresarbeitsprogramms sowie der in Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 genannten Netzkodizes teilt der ENTSO (Strom) mit, wie die im Rahmen der Konsultationen erhaltenen Stellungnahmen berücksichtigt wurden. Wurden Stellungnahmen nicht berücksichtigt, so gibt der ENTSO (Strom) eine Begründung ab. Artikel 299 Beobachtung durch die Agentur (1) Die Agentur beobachtet die Durchführung der in Artikel 278 Absätze 1, 2 und 3 genannten Aufgaben des ENTSO (Strom) und erstattet der Kommission Bericht. Die Agentur beobachtet die Umsetzung der Netzkodizes durch den ENTSO (Strom), die gemäß Artikel 558 Absatz 142 ausgearbeitet wurden, und der Netzkodizes, die gemäß Artikel 6 Absätze 1 bis 10 ausgearbeitet wurden, aber von der Kommission nicht gemäß Artikel 6 Absatz 11 angenommen wurden. Falls der ENTSO (Strom) solche Netzkodizes nicht umgesetzt hat, fordert die Agentur vom ENTSO (Strom) eine ordnungsgemäße Erklärung der Gründe dieser Nichtumsetzung. Die Agentur informiert die Kommission über diese Erklärung und legt ihre Stellungnahme dazu vor.Auswirkungen auf die Harmonisierung der geltenden Regeln zur Förderung der Marktintegration sowie auf Nichtdiskriminierung, wirksamen Wettbewerb und effizientes Funktionieren des Marktes und erstattet der Kommission Bericht. (2) Der ENTSO (Strom) unterbreitet der Agentur den Entwurf des ⌦ unionsweiten ⌫gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplans und den Entwurf des Jahresarbeitsprogramms einschließlich der Informationen zum Konsultationsverfahren und anderer in Artikel 278 Absatz 13 genannter Unterlagen zur Stellungnahme. Innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag des Eingangs der Unterlagen gibt die Agentur eine ordnungsgemäß mit Gründen versehene Stellungnahme ab und richtet Empfehlungen an das ENTSO (Strom) und an die Kommission, falls ihres Erachtens der Entwurf des Jahresarbeitsprogramms oder der Entwurf des ⌦ unionsweiten ⌫gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplans, die vom ENTSO (Strom) vorgelegt wurden, nicht zur Nichtdiskriminierung, zum wirksamen Wettbewerb, zum effizienten Funktionieren des Marktes oder zu einem ausreichenden Maß an grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen, zu denen Dritte Zugang haben, beiträgt.  347/2013 Artikel 3011 Kosten Die Kosten im Zusammenhang mit den in den Artikeln 25 bis 29 und 54 bis 574 bis 12 dieser Verordnung und in Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 genannten Tätigkeiten des ENTSO (Strom) werden von den Übertragungsnetzbetreibern getragen und bei der Entgeltberechnung berücksichtigt. Die Regulierungsbehörden genehmigen diese Kosten nur dann, wenn sie angemessen und sachbezogen sind.  714/2009  neu Artikel 3112 Regionale Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber (1) Die Übertragungsnetzbetreiber etablieren innerhalb des ENTSO (Strom) eine regionale Zusammenarbeit, um zu den in Artikel 278 Absätzen 1, 2 und 3 genannten Tätigkeiten beizutragen. Sie veröffentlichen insbesondere alle zwei Jahre einen regionalen Investitionsplan und können auf der Grundlage des regionalen Investitionsplans Investitionsentscheidungen treffen.  Der ENTSO (Strom) fördert die Zusammenarbeit zwischen den Übertragungsnetzbetreibern auf regionaler Ebene und stellt dabei in den noch nicht auf Unionsebene harmonisierten Bereichen die(2) Die Übertragungsnetzbetreiber fördern netztechnische Vereinbarungen, um eine optimale Netzführung zu gewährleisten, und fördern die Entwicklung von Energiebörsen, die koordinierte Vergabe grenzüberschreitender Kapazitäten durch nichtdiskriminierende marktorientierte Lösungen, wobei sie die spezifischen Vorteile von impliziten Auktionen für die kurzfristige Vergabe gebührend berücksichtigen, und die Einbeziehung von Mechanismen für den AusgleichAustausch von Ausgleichsenergie und für die Reserveleistung. (3) Zur Erreichung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele kann das geografische Gebiet, auf das sich die einzelnen Strukturen der regionalen Zusammenarbeit erstrecken, von der Kommission festgelegt werden, wobei bestehenden Strukturen der regionalen Zusammenarbeit Rechnung getragen wird. Jeder Mitgliedstaat kann die Zusammenarbeit in mehr als einem geografischen Gebiet fördern.  Die Kommission ist gemäß Artikel 63 befugt, delegierte Rechtsakte zu dem geografischen Gebiet zu erlassen, auf das sich die einzelnen Strukturen der regionalen Zusammenarbeit erstrecken.  Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung wird nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Zu diesem Zweck konsultiert die Kommission die Agentur und den ENTSO (Strom).  neu Artikel 32 Einrichtung und Aufgaben der regionalen Betriebszentren (1) Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: zwölf Monate nach Inkrafttreten] richten alle Übertragungsnetzbetreiber gemäß den in diesem Kapitel festgelegten Kriterien regionale Betriebszentren ein. Die regionalen Betriebszentren werden im Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten der Region eingerichtet, in der sie tätig sein werden. (2) Für regionale Betriebszentren gelten die in Artikel 1 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates40 genannten Rechtsformen. (3) Die regionalen Betriebszentren ergänzen die Aufgaben der Übertragungsnetzbetreiber, indem sie Aufgaben von regionaler Bedeutung wahrnehmen. Sie legen betriebliche Regelungen zur Gewährleistung eines effizienten, sicheren und zuverlässigen Betriebs des Verbundübertragungsnetzes fest. 40 Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11).Geografischer Zuständigkeitsbereich der regionalen Betriebszentren (1) Der ENTSO (Strom) legt der Agentur unter Berücksichtigung bestehender regionaler Sicherheitskoordinatoren bis zum [Amt für Veröffentlichungen: sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] einen Vorschlag zur Festlegung der von den Betriebszentren zu betreuenden Netzbetriebsregionen auf der Grundlage folgender Kriterien vor: (a) Netztopologie, einschließlich des Ausmaßes des Verbundes und der gegenseitigen Abhängigkeit der Stromnetze in Bezug auf die Stromflüsse; (b) Synchronanbindung der Netze; (c) Größe der Region, die mindestens eine Kapazitätsberechnungsregion umfassen muss; (d) geografische Optimierung von Regelreserven. (2) Innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Vorschlags zur Festlegung der Netzbetriebsregionen nimmt die Agentur diesen entweder an oder schlägt Änderungen vor. Im letzteren Fall konsultiert die Agentur vor Annahme der Änderungen den ENTSO (Strom). Der angenommene Vorschlag wird auf der Website der Agentur veröffentlicht. Artikel 34 Aufgaben der regionalen Betriebszentren (1) Jedes regionale Betriebszentrum nimmt alle folgenden Aufgaben in der Netzbetriebsregion wahr, in der es eingerichtet wurde, wobei die regionalen Betriebszentren mindestens die folgenden, in Anhang I ausführlicher erläuterten Aufgaben ausüben: (a) koordinierte Kapazitätsberechnung; (b) koordinierte Sicherheitsanalyse; (c) Schaffung gemeinsamer Netzmodelle; (d) Bewertung der Kohärenz der Schutz- und Netzwiederaufbaupläne der Übertragungsnetzbetreiber; (e) Koordinierung und Optimierung des regionalen Netzwiederaufbaus; (f) nachträgliche Betriebs- und Störungsanalyse und entsprechende Berichterstattung; (g) Bestimmung der Höhe der Reservekapazität in der Region; (h) Erleichterung der regionalen Beschaffung von Regelenergiekapazität; (i) Erstellung regionaler Prognosen zur Angemessenheit des Stromnetzes für den Week-Ahead- bis zum Intraday-Zeitbereich und Vorbereitung von Maßnahmen zur Risikominderung; (j) Koordinierung der Nichtverfügbarkeitsplanung;(l) Training und Zertifizierung; (m) Ermittlung regionaler Krisenszenarien gemäß Artikel 6 Absatz 1 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862], falls der ENTSO (Strom) diese Aufgabe auf das regionale Betriebszentrum überträgt; (n) Ausarbeitung und Durchführung jährlicher Krisensimulationen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden gemäß Artikel 12 Absatz 3 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862]; (o) Aufgaben im Zusammenhang mit der Ermittlung regionaler Krisenszenarien, sofern und soweit sie den regionalen Betriebszentren gemäß Artikel 6 Absatz 1 der [Verordnung über die Risikovorsorge von COM(2016) 862] übertragen wurden; (p) Aufgaben im Zusammenhang mit den saisonalen Prognosen zur Angemessenheit der Stromerzeugung, sofern und soweit sie den regionalen Betriebszentren gemäß Artikel 9 Absatz 2 der [Verordnung über die Risikovorsorge von COM(2016) 862] übertragen wurden; (q) Berechnung der maximalen Eintrittskapazität, die für die Beteiligung ausländischer Kapazitäten an Kapazitätsmechanismen gemäß Artikel 21 Absatz 6 zur Verfügung steht. (2) Nach Kapitel VII dieser Verordnung kann die Kommission den regionalen Betriebszentren weitere Aufgaben übertragen, die keine Entscheidungsbefugnis beinhalten. (3) Die Übertragungsnetzbetreiber stellen ihren regionalen Betriebszentren die Informationen zur Verfügung, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. (4) Die regionalen Betriebszentren stellen den Übertragungsnetzbetreibern ihrer Netzbetriebsregion alle Informationen zur Verfügung, die zur Umsetzung der von den regionalen Betriebszentren erlassenen Beschlüsse und Empfehlungen erforderlich sind. Artikel 35 Zusammenarbeit innerhalb der regionalen Betriebszentren (1) Die Verwaltung des laufenden Betriebs der regionalen Betriebszentren erfolgt mittels kooperativer Entscheidungsfindung. Das Verfahren der kooperativen Entscheidungsfindung beruht auf (a) Arbeitsregelungen zur Abdeckung von Planungs- und Betriebsaspekten im Zusammenhang mit den Aufgaben der regionalen Betriebszentren gemäß Artikel 36; (b) einem Verfahren zur Konsultation der Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion bei der Ausübung der betrieblichen Pflichten und Aufgaben durch die regionalen Betriebszentren gemäß Artikel 37; (c) einem Verfahren für die Verabschiedung von Beschlüssen und Empfehlungen gemäß Artikel 38;Artikel 36 Arbeitsregelungen (1) Die regionalen Betriebszentren erstellen Arbeitsregelungen zur Abdeckung von Planungs- und Betriebsaspekten im Zusammenhang mit den zu erfüllenden Aufgaben, wobei den in Anhang I aufgeführten Besonderheiten und Anforderungen dieser Aufgaben Rechnung zu tragen ist. (2) Die regionalen Betriebszentren sorgen dafür, dass diese Arbeitsregelungen Vorschriften für die Unterrichtung der betroffenen Parteien enthalten. Artikel 37 Konsultationsverfahren Die regionalen Betriebszentren entwickeln ein geeignetes Verfahren, um bei der Ausübung ihrer täglichen betrieblichen Pflichten und Aufgaben eine angemessene und regelmäßige Konsultation der Übertragungsnetzbetreiber und der betroffenen Akteure zu gewährleisten. Um sicherzustellen, dass Regulierungsfragen behandelt werden können, sind bei Bedarf die Regulierungsbehörden zu beteiligen. Artikel 38 Verabschiedung von Beschlüssen und Empfehlungen (1) Die regionalen Betriebszentren entwickeln ein Verfahren für die Verabschiedung von Beschlüssen und Empfehlungen. (2) Die regionalen Betriebszentren erlassen an die Übertragungsnetzbetreiber gerichtete bindende Beschlüsse im Zusammenhang mit den in Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben a, b, g und q genannten Aufgaben. Die Übertragungsnetzbetreiber setzen die von den regionalen Betriebszentren verabschiedeten bindenden Beschlüsse um, außer in Fällen, in denen die Sicherheit des Netzes beeinträchtigt würde. (3) Die regionalen Betriebszentren verabschieden an die Übertragungsnetzbetreiber gerichtete Empfehlungen zu den in Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben c bis f und h bis p genannten Aufgaben. (4) Die Regulierungsbehörden einer Netzbetriebsregion können gemeinsam beschließen, dem regionalen Betriebszentrum bindende Entscheidungsbefugnisse für eine oder mehrere der in Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben c bis f und h bis l genannten Aufgaben einzuräumen. Artikel 39 Überarbeitung von Beschlüssen und Empfehlungen (1) Die regionalen Betriebszentren entwickeln ein Verfahren für die Überarbeitung von Beschlüssen und Empfehlungen.Empfehlung bestätigen oder ändern die regionalen Betriebszentren die Maßnahme. (3) Handelt es sich bei der zu überarbeitenden Maßnahme um einen bindenden Beschluss gemäß Artikel 38 Absatz 2, führt der Antrag auf Überarbeitung nicht zur Aussetzung des Beschlusses, außer in Fällen, in denen die Sicherheit des Systems beeinträchtigt würde. (4) Handelt es sich bei der zu überarbeitenden Maßnahme um eine Empfehlung gemäß Artikel 38 Absatz 3 und beschließt ein Übertragungsnetzbetreiber, nach der Überarbeitung von der Empfehlung abzuweichen, muss der Übertragungsnetzbetreiber dem regionalen Betriebszentrum und den anderen Übertragungsnetzbetreibern der Netzbetriebsregion eine ausführliche Begründung vorlegen. Artikel 40 Verwaltungsrat der regionalen Betriebszentren (1) Die regionalen Betriebszentren richten jeweils einen Verwaltungsrat ein, um Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Governance zu verabschieden und ihre Arbeit zu überwachen. (2) Der Verwaltungsrat setzt sich aus die Übertragungsnetzbetreiber vertretenden Mitgliedern und die Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion vertretenden Beobachtern zusammen. Die Vertreter der Regulierungsbehörden haben kein Stimmrecht. (3) Der Verwaltungsrat ist zuständig für (a) die Ausarbeitung und Billigung der Satzung und der Geschäftsordnung des regionalen Betriebszentrums; (b) die Entscheidung über die Organisationsstruktur und ihre Umsetzung; (c) die Aufstellung und Billigung des jährlichen Haushaltsplans; (d) die Ausarbeitung und Billigung der Verfahren der kooperativen Entscheidungsfindung gemäß Artikel 35. (4) Der Verwaltungsrat ist nicht für die laufenden Tätigkeiten der regionalen Betriebszentren und die Erfüllung ihrer Aufgaben zuständig. Artikel 41 Organisationsstruktur (1) Bei der Einrichtung und Verwaltung ihrer Organisation legen die regionalen Betriebszentren eine Struktur zugrunde, die die sichere Erfüllung ihrer Aufgaben gewährleistet. In der Organisationsstruktur sind festzulegen: (a) die Befugnisse, Pflichten und Zuständigkeiten des leitenden Personals; (b) die Beziehungen und Unterstellungsverhältnisse zwischen den verschiedenen Teilen und Prozessen der Organisation.und zuverlässige Erfüllung ihrer Aufgaben zu gewährleisten. Artikel 42 Ausstattung und Personal Die regionalen Betriebszentren müssen über alle personellen, technischen, materiellen und finanziellen Ressourcen verfügen, die zur Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen dieser Verordnung und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Artikel 43 Überwachung und Berichterstattung (1) Die regionalen Betriebszentren richten ein Verfahren ein, mit dem fortlaufend mindestens Folgendes überwacht wird: (a) ihre betriebliche Leistung; (b) die erlassenen Beschlüsse und Empfehlungen und die erzielten Ergebnisse; (c) die Wirksamkeit und Effizienz aller Aufgaben, für die sie zuständig sind. (2) Die regionalen Betriebszentren übermitteln der Agentur und den Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion mindestens einmal jährlich die Ergebnisdaten der fortlaufenden Überwachung. (3) Die regionalen Betriebszentren legen ihre Kosten auf transparente Weise dar und melden sie der Agentur und den Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion. (4) Die regionalen Betriebszentren legen dem ENTSO (Strom), der Agentur, den Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion und der gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2012/C 353/02 der Kommission41 eingesetzten Koordinierungsgruppe „Strom“ einen Jahresbericht über ihre Leistungen vor. (5) Die regionalen Betriebszentren melden im Überwachungsverfahren nach Absatz 1 festgestellte Mängel dem ENTSO (Strom), den Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion, der Agentur und den für die Verhütung und Bewältigung von Krisensituationen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Artikel 44 Haftung Die regionalen Betriebszentren treffen die notwendigen Vorkehrungen zur Deckung der Haftung im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Aufgaben, insbesondere bei der Annahme von für die Übertragungsnetzbetreiber bindenden Beschlüssen. Die zur Deckung der Haftung verwendete Methode muss dem Rechtsstatus des regionalen Betriebszentrums und der Höhe der verfügbaren gewerblichen Versicherungsdeckung Rechnung tragen. 41 Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 zur Einsetzung der Koordinierungsgruppe „Strom“ (ABl. C 353 vom 17.11.2012, S. 2).Artikel 458 ⌦ Zehnjähriger Netzentwicklungsplan ⌫ (1) (10) Der ENTSO (Strom) verabschiedet und veröffentlicht alle zwei Jahre einen gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplan. Der ⌦ in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b genannte ⌫ ⌦ unionsweite ⌫gemeinschaftsweite Netzentwicklungsplan beinhaltet die Modellierung des integrierten Netzes, die Entwicklung von Szenarien, eine europäische Prognose zur Angemessenheit der Stromerzeugung und eine Bewertung der Belastbarkeit des Systems. Der ⌦ unionsweite ⌫gemeinschaftsweite Netzentwicklungsplan erfüllt insbesondere folgende Anforderungen:  347/2013 (a) Er beruht auf den nationalen Investitionsplänen — unter Berücksichtigung der in Artikel 12 Absatz 1 genannten regionalen Investitionspläne — und gegebenenfalls auf den unionsbezogenen Aspekten der Netzplanung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur42; er ist Gegenstand einer Kosten-Nutzen-Analyse nach der Methode gemäß Artikel 11 der genannten Verordnung.  714/2009 (angepasst) (b) Hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen beruht er auch auf den angemessenen Bedürfnissen verschiedener Netznutzer und schließt langfristige Verpflichtungen von Investoren nach Artikel 8 sowie den Artikeln 4413 und 5122 der [Neufassung der Richtlinie 2009/72/EG gemäß COM(2016) 864/2]Richtlinie 2009/72/EG ein. (c) Er zeigt Investitionslücken auf, insbesondere in Bezug auf grenzüberschreitende Kapazitäten. Hinsichtlich Unterabsatz 1 Buchstabe c kann eine Analyse der Hemmnisse für die Erhöhung der grenzüberschreitenden Netzkapazitäten infolge unterschiedlicher Genehmigungsverfahren oder -praktiken dem ⌦ unionsweiten ⌫gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplan beigefügt werden. (112) Die Agentur legt eine Stellungnahme zu den nationalen zehnjährigen Netzentwicklungsplänen vor, um deren Vereinbarkeit mit dem ⌦ unionsweiten ⌫gemeinschaftsweiten Netzentwicklungsplan zu begutachten. Stellt die 42 Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39).sie die Änderung des nationalen zehnjährigen Netzentwicklungsplans oder gegebenenfalls des ⌦ unionsweiten ⌫gemeinschaftsweiten. Falls ein solcher nationaler zehnjähriger Netzentwicklungsplan gemäß Artikel 5122 der [Neufassung der Richtlinie 2009/72/EG gemäß COM(2016) 864/2]Richtlinie 2009/72/EG ausgearbeitet wird, empfiehlt die Agentur der zuständigen nationalen Regulierungsbehörde die Änderung des nationalen Zehnjahresnetzentwicklungsplans nach Maßgabe von Artikel 5122 Absatz 7 der genannten Richtlinie und unterrichtet die Kommission davon.  714/2009 (angepasst)  neu Artikel 4613 Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern (1) Übertragungsnetzbetreiber erhalten einen Ausgleich für die Kosten, die durch grenzüberschreitende Stromflüsse über ihre Netze entstehen. (2) Den in Absatz 1 genannten Ausgleich leisten die Betreiber der nationalen Übertragungsnetze, aus denen die grenzüberschreitenden Stromflüsse stammen, und der Netze, in denen diese Stromflüsse enden. (3) Die Ausgleichszahlungen werden regelmäßig für einen bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit geleistet. Die Zahlungen werden, wenn nötig, nachträglich den tatsächlich entstandenen Kosten angepasst. Der erste Zeitraum, für den Ausgleichszahlungen zu leisten sind, wird in den Leitlinien nach Artikel 5718 festgesetzt. (4) Die Kommission entscheidet  erlässt nach Artikel 63 delegierte Rechtsakte  über die Höhe der zu leistenden Ausgleichszahlungen. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung wird nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. (5) Die Größe der durchgeleiteten grenzüberschreitenden Stromflüsse und die Größe der als aus nationalen Übertragungsnetzen stammend und/oder dort endend festgestellten grenzüberschreitenden Stromflüsse werden auf der Grundlage der in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich gemessenen materiellen Leistungsflüsse bestimmt. (6) Die infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse entstandenen Kosten werden auf der Grundlage der zu erwartenden langfristigen durchschnittlichen Inkrementalkosten ermittelt, wobei Verluste, Investitionen in neue Infrastrukturen und ein angemessener Teil der Kosten der vorhandenen Infrastruktur zu berücksichtigen sind, soweit diese Infrastruktur zur Übertragung grenzüberschreitender Stromflüsse genutzt wird, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass die Versorgungssicherheit zu gewährleisten ist. Bei der Ermittlung der entstandenen Kosten werden anerkannte Standardkostenberechnungsverfahren verwendet. Nutzen, der in einem Netz infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse entsteht, ist zur Verringerung des erhaltenen Ausgleichs zu berücksichtigen.Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern im Sinne des Artikels 13 der Regelblock in seiner Gesamtheit als Teil des Übertragungsnetzes eines der betreffenden Mitgliedstaaten angesehen, um zu verhindern, dass Stromflüsse innerhalb von Regelblöcken als grenzüberschreitende Stromflüsse gemäß Unterabsatz 1 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Absatzes angesehen werden und Ausgleichszahlungen gemäß Absatz 1Artikel 13 auslösen. Die Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten können beschließen, als Teil welches betroffenen Mitgliedstaats der Regelblock in seiner Gesamtheit angesehen wird.  714/2009  neu Artikel 4715 Bereitstellung von Informationen (1) Die Übertragungsnetzbetreiber richten Verfahren für die Koordinierung und den Informationsaustausch ein, um die Netzsicherheit im Rahmen des Engpassmanagements zu gewährleisten. (2) Die von den Übertragungsnetzbetreibern verwendeten Sicherheits-, Betriebs- und Planungsstandards werden öffentlich bekannt gemacht. Zu den veröffentlichten Informationen gehört ein allgemeines Modell für die Berechnung der Gesamtübertragungskapazität und der Sicherheitsmarge, das auf den elektrischen und physikalischen Netzmerkmalen beruht. Derartige Modelle müssen durch die Regulierungsbehörden genehmigt werden. (3) Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen die für jeden Tag geschätzte verfügbare Übertragungskapazität unter Angabe etwaiger bereits reservierter Kapazitäten. Diese Veröffentlichungen erfolgen zu bestimmten Zeitpunkten vor dem Übertragungstag und umfassen auf jeden Fall Schätzungen für die nächste Woche und den nächsten Monat sowie quantitative Angaben darüber, wie verlässlich die verfügbare Kapazität voraussichtlich bereitgestellt werden kann. (4) Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen relevante Daten über die aggregierte Prognose und über die tatsächliche Nachfrage, über die Verfügbarkeit und die tatsächliche Nutzung der Erzeugungskapazität und der Lasten, über die Verfügbarkeit und die Nutzung des Netzes und der Verbindungsleitungen und über die Regelleistungden Ausgleichsstrom und die Reservekapazität. In Bezug auf die Verfügbarkeit und die tatsächliche Verwendung kleiner Stromerzeugungs- und Lasteinheiten können aggregierte Schätzwerte verwendet werden. (5) Die betreffenden Marktteilnehmer stellen den Übertragungsnetzbetreibern die relevanten Daten zur Verfügung. (6) Erzeugungsunternehmen, die Eigentümer oder Betreiber von Erzeugungsanlagen sind, von denen zumindest eine über eine installierte Kapazität von mindestens 250 MW verfügt,  oder die ein Portfolio von Erzeugungsanlagen mit einer Kapazität von mindestens 400 MW haben,  halten für die nationale Regulierungsbehörde, die nationale Wettbewerbsbehörde und die Kommission fünf Jahre lang für jede Anlage alle Stundendaten zur Verfügung, die zur Überprüfungauf den außerbörslichen Märkten erforderlich sind. Zu den pro Anlage und pro Stunde zu speichernden Daten gehören unter anderem Daten über die zum Zeitpunkt des Gebots und der Erzeugung verfügbare Erzeugungskapazität und die gebundenen Reservekapazitäten, einschließlich Daten über die Vergabe dieser gebundenen Reservekapazitäten pro Anlage.  neu (7) Die Übertragungsnetzbetreiber tauschen regelmäßig einen Satz ausreichend genauer Netz- und Lastflussdaten aus, um jedem Übertragungsnetzbetreiber in ihrem jeweiligen Gebiet die Berechnung von Lastflüssen zu ermöglichen. Der gleiche Datensatz ist den Regulierungsbehörden und der Kommission auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Die Regulierungsbehörden und die Kommission behandeln diesen Datensatz vertraulich und gewährleisten, dass auch jedweder Berater, der in ihrem Auftrag auf der Grundlage dieser Daten Analysen durchführt, diesen Datensatz vertraulich behandelt.  714/2009 Artikel 483 Zertifizierung von Übertragungsnetzbetreibern (1) Die Kommission prüft die Mitteilung über die Zertifizierung eines Übertragungsnetzbetreibers nach Artikel 5210 Absatz 6 der [Neufassung der Richtlinie 2009/72/EG gemäß COM(2016) 864/2] Richtlinie 2009/72/EG unmittelbar nach ihrem Eingang. Die Kommission übermittelt der zuständigen nationalen Regulierungsbehörde innerhalb von zwei Monaten ab dem Eingang der Mitteilung ihre Stellungnahme bezüglich der Vereinbarkeit mit Artikel 5210 Absatz 2 oder Artikel 5311 sowie mit Artikel 439 der [Neufassung der Richtlinie 2009/72/EG gemäß COM(2016) 864/2] Richtlinie 2009/72/EG. Für die Erarbeitung der in Unterabsatz 1 genannten Stellungnahme kann die Kommission die Stellungnahme der Agentur zur Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde beantragen. In diesem Fall wird die in Unterabsatz 1 genannte Zweimonatsfrist um weitere zwei Monate verlängert. Legt die Kommission innerhalb der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Fristen keine Stellungnahme vor, so wird davon ausgegangen, dass sie keine Einwände gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde erhebt. (2) Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang einer Stellungnahme der Kommission trifft die nationale Regulierungsbehörde ihre endgültige Entscheidung bezüglich der Zertifizierung des Übertragungsnetzbetreibers, wobei sie die Stellungnahme der Kommission so weit wie möglich berücksichtigt. Die Entscheidung der Regulierungsbehörde wird zusammen mit der Stellungnahme der Kommission veröffentlicht.eine der Funktionen der Erzeugung oder Versorgung wahrnimmt, die Vorlage sämtlicher für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß diesem Artikel relevanten Informationen verlangen. (4) Die Regulierungsbehörden und die Kommission behandeln wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich. (5) Die Kommission kann Leitlinien erlassen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels festgelegt werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. (56) Hat die Kommission eine Meldung über die Zertifizierung eines Übertragungsnetzbetreibers gemäß Artikel 439 Absatz 910 der [Neufassung der Richtlinie 2009/72/EG gemäß COM(2016) 864/2] Richtlinie 2009/72/EG erhalten, so trifft sie eine Entscheidung zu der Zertifizierung. Die Regulierungsbehörde kommt der Entscheidung der Kommission nach.  neu KAPITEL VI Verteilernetzbetrieb Artikel 49 Europäische Organisation der Verteilernetzbetreiber Die Verteilernetzbetreiber, die nicht Teil eines vertikal integrierten Unternehmens sind oder die gemäß den Bestimmungen des Artikels 35 der [Neufassung der Richtlinie 2009/72/EG gemäß COM(2016) 864/2] entflochten sind, arbeiten auf Unionsebene im Rahmen der Europäischen Organisation der Verteilernetzbetreiber („EU-VNB“) zusammen, um die Vollendung und das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts sowie die optimale Verwaltung und den koordinierten Betrieb der Verteiler- und Übertragungsnetze zu fördern. Die Verteilernetzbetreiber, die in der EU-VNB mitarbeiten möchten, werden eingetragene Mitglieder der Organisation. Artikel 50 Gründung der EU-VNB (1) Mit administrativer Unterstützung der Agentur legen die Verteilernetzbetreiber der Kommission und der Agentur bis zum [Amt für Veröffentlichungen: zwölf Monate nach Inkrafttreten] den Entwurf der Satzung, die Liste der eingetragenen Mitglieder und den Entwurf der Geschäftsordnung – einschließlich der Verfahrensregeln für die(2) Binnen zwei Monaten nach Eingang der Unterlagen übermittelt die Agentur nach der förmlichen Anhörung der alle Akteure, insbesondere die Verteilernetzbenutzer, vertretenden Organisationen der Kommission eine Stellungnahme zum Entwurf der Satzung, zur Mitgliederliste und zum Entwurf der Geschäftsordnung. (3) Binnen drei Monaten nach Eingang der Stellungnahme der Agentur gibt die Kommission unter Berücksichtigung der in Absatz 2 vorgesehenen Stellungnahme der Agentur eine Stellungnahme zum Entwurf der Satzung, zur Mitgliederliste und zum Entwurf der Geschäftsordnung ab. (4) Binnen drei Monaten nach dem Tag des Eingangs der positiven Stellungnahme der Kommission gründen die Verteilernetzbetreiber die EU-VNB und verabschieden und veröffentlichen deren Satzung und Geschäftsordnung. (5) Im Falle von Änderungen oder auf begründetes Ersuchen sind die in Absatz 1 genannten Unterlagen der Kommission und der Agentur vorzulegen. Die Agentur und die Kommission nehmen nach dem in den Absätzen 2 bis 4 festgelegten Verfahren Stellung. (6) Die Kosten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der EU-VNB werden von den als Mitglieder eingetragenen Verteilernetzbetreibern getragen und bei der Entgeltberechnung berücksichtigt. Die Regulierungsbehörden stimmen diesen Kosten nur dann zu, wenn sie angemessen und verhältnismäßig sind. Artikel 51 Aufgaben der EU-VNB (1) Die EU-VNB hat folgende Aufgaben: (a) koordinierter Betrieb und Planung von Übertragungs- und Verteilernetzen; (b) Integration erneuerbarer Energiequellen, dezentraler Energieerzeugung und anderer in das Verteilernetz eingebundener Ressourcen wie Energiespeicherung; (c) Ausbau der Laststeuerung; (d) Digitalisierung der Verteilernetze, einschließlich der Einführung intelligenter Netze und intelligenter Messsysteme; (e) Datenverwaltung, Cybersicherheit und Datenschutz; (f) Beteiligung an der Ausarbeitung von Netzkodizes gemäß Artikel 55. (2) Die EU-VNB muss außerdem (a) in Zusammenarbeit mit dem ENTSO (Strom) die Durchführung der gemäß dieser Verordnung erlassenen Netzkodizes und Leitlinien beobachten, die für den Betrieb und die Planung der Verteilernetze sowie für den koordinierten Betrieb der Übertragungs- und Verteilernetze relevant sind; (b) mit dem ENTSO (Strom) zusammenarbeiten und bewährte Verfahren für den koordinierten Betrieb und die koordinierte Planung von Übertragungs- und(c) an der Ermittlung bewährter Verfahren für die in Absatz 1 aufgeführten Bereiche sowie für die Einführung von Verbesserungen der Energieeffizienz im Verteilernetz arbeiten; (d) ein Jahresarbeitsprogramm und einen Jahresbericht verabschieden; (e) ihre Tätigkeit unter vollständiger Einhaltung der Wettbewerbsregeln ausüben. Artikel 52 Konsultationen im Entwicklungsverfahren für Netzkodizes (1) Die EU-VNB konsultiert gemäß der in Artikel 50 genannten Geschäftsordnung im Rahmen der Ausarbeitung möglicher Netzkodizes nach Artikel 55 umfassend, frühzeitig und auf offene und transparente Weise alle betroffenen Akteure, insbesondere die Organisationen, die alle Akteure vertreten. Bei den Konsultationen werden die nationalen Regulierungsbehörden und andere nationale Behörden, Versorgungs- und Erzeugungsunternehmen, Netznutzer, einschließlich der Kunden, Verteilernetzbetreiber sowie die relevanten Branchenverbände, technischen Gremien und Foren der Interessengruppen einbezogen. Dabei wird das Ziel verfolgt, während des Entscheidungsprozesses die Standpunkte und Vorschläge aller relevanten Kreise einzuholen. (2) Alle Unterlagen und Sitzungsprotokolle zu den in Absatz 1 genannten Konsultationen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (3) Die EU-VNB berücksichtigt die bei den Konsultationen dargelegten Standpunkte. Vor der Annahme von Vorschlägen für die in Artikel 55 genannten Netzkodizes teilt die EU-VNB mit, wie die im Rahmen der Konsultationen erhaltenen Stellungnahmen berücksichtigt wurden. Wurden Stellungnahmen nicht berücksichtigt, so gibt der ENTSO (Strom) eine Begründung ab. Artikel 53 Zusammenarbeit zwischen Verteilernetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern (1) Die Verteilernetzbetreiber und die Übertragungsnetzbetreiber arbeiten bei der Planung und dem Betrieb ihrer Netze zusammen. Insbesondere tauschen die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber alle Informationen und Daten aus, die die Ergebnisse von Erzeugungsanlagen und Laststeuerung, den täglichen Betrieb ihrer Netze sowie die langfristige Planung von Investitionen in die Netze betreffen und die erforderlich sind, um den kostenwirksamen, sicheren und zuverlässigen Ausbau und Betrieb ihrer Netze zu gewährleisten. (2) Die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber arbeiten zusammen, um koordiniert auf Ressourcen wie dezentrale Erzeugung, Energiespeicherung oder Laststeuerung zugreifen zu können, die in bestimmten Bedarfsfällen sowohl dem Übertragungsnetz als auch dem Verteilernetz zugutekommen können.Netzkodizes und Leitlinien Artikel 54 Verabschiedung von Netzkodizes und Leitlinien (1) Die Kommission kann im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß den Artikeln 55 und 57 delegierte Rechtsakte erlassen. Solche delegierten Rechtsakte können entweder gemäß dem in Artikel 55 festgelegten Verfahren als Netzkodizes auf der Grundlage von Textvorschlägen erlassen werden, die vom ENTSO (Strom) oder – sofern dies in der Prioritätenliste nach Artikel 55 Absatz 2 entsprechend festgelegt wurde – der EU-VNB und der Agentur entwickelt wurden, oder als Leitlinien gemäß dem Verfahren nach Artikel 57. (2) Die Netzkodizes und Leitlinien (a) müssen das zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung erforderliche Mindestmaß an Harmonisierung gewährleisten, (b) müssen gegebenenfalls regionale Besonderheiten berücksichtigen, (c) dürfen nicht über das für die Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinausgehen und (d) dürfen nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, für Angelegenheiten, die nicht den grenzüberschreitenden Handel betreffen, nationale Netzkodizes aufzustellen.  714/2009 (angepasst)  neu Artikel 556 Festlegung der Netzkodizes (61)  Die Kommission ist gemäß Artikel 63 befugt, delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Netzkodizes für die Die Netzkodizes gemäß den Absätzen 1 und 2 erstrecken sich auf die folgenden Bereiche, wobei gegebenenfalls besondere regionale Merkmale zu berücksichtigen sind  zu erlassen : (a) Regeln für Netzsicherheit und -zuverlässigkeit einschließlich der Regeln für technische Übertragungsreservekapazitäten zur Sicherstellung der Netzbetriebssicherheit; (b) Regeln für den Netzanschluss; (c) Regeln für den Netzzugang Dritter; (d) Regeln für den Datenaustausch und die Abrechnung; (e) Regeln für die Interoperabilität; (f) operative Verfahren bei Notfällen;(h) Regeln für den Handel in Bezug auf die technische und operative Bereitstellung der Netzzugangsdienste und den AusgleichAustausch von Ausgleichsenergie zwischen Netzen; (i) Transparenzregeln; (j) Regeln für den AusgleichAustausch von Ausgleichsenergie, einschließlich netzbezogener Regeln für die Reserveleistung; (k) Regeln für harmonisierte Übertragungs- und  Verteilungs entgelttarifstrukturen  sowie Anschlussentgelte , die ortsabhängige Preissignale einbeziehen, und Regeln für den finanziellen Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern; und (l) Energieeffizienz bei Stromnetzen;.  neu (m) Regeln für die nichtdiskriminierende, transparente Erbringung nicht frequenzbezogener Systemdienstleistungen, darunter statische Spannungsregelung, Schwungmasse, dynamische Blindstromstützung und Schwarzstartfähigkeit; (n) Regeln für die Laststeuerung, einschließlich Aggregierung, Energiespeicherung und Lasteinschränkung; (o) Regeln für die Cybersicherheit und (p) die regionalen Betriebszentren betreffende Regeln.  714/2009  neu (12) Die Kommission stellt nach Anhörung der Agentur, des ENTSO (Strom) und der anderen betroffenen Akteure  alle drei Jahre eine jährliche Prioritätenliste auf, in der die in Artikel 8 Absatz 61 genannten Bereiche aufgeführt werden; die Liste ist in die Ausarbeitung der Netzkodizes einzubeziehen.  Wenn der Gegenstand des Netzkodex unmittelbar mit dem Betrieb des Verteilernetzes zusammenhängt und für das Übertragungsnetz weniger relevant ist, kann die Kommission verlangen, dass anstelle des ENTSO (Strom) die EU-VNB einen Redaktionsausschuss einberuft und der Agentur einen Vorschlag für einen Netzkodex vorlegt.  (23) Die Kommission beantragt bei der Agentur, ihr innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens sechs Monaten eine nicht bindende Rahmenleitlinie („Rahmenleitlinie“) vorzulegen, die entsprechend Artikel 8 Absatz 7 präzise und objektive Grundsätze für die Entwicklung von Netzkodizes für die in der Prioritätenliste aufgeführten Bereiche enthält.  Das Ersuchen der Kommission kann Bedingungen beinhalten, die in der Rahmenleitlinie zu berücksichtigen sind.  Jede Rahmenleitlinie muss zur  Marktintegration , zur Nichtdiskriminierung, zu einem echten Wettbewerb und zum effizienten Funktionieren des Marktes beitragen. Auf einen mit Gründen versehenen Antrag der Agentur hin kann die Kommission diese Frist verlängern.betroffener Akteure zu der Rahmenleitlinie durch.  neu (5) Die Agentur legt der Kommission eine nicht bindende Rahmenleitlinie vor, wenn sie gemäß Absatz 3 dazu aufgefordert wird. Die Agentur überarbeitet die nicht bindende Rahmenleitlinie und legt sie erneut der Kommission vor, wenn sie gemäß Absatz 4 dazu aufgefordert wird.  714/2009  neu (46) Trägt die Rahmenleitlinie nach Auffassung der Kommission nicht zur  Marktintegration , zur Nichtdiskriminierung, zu einem echten Wettbewerb und zum effizienten Funktionieren des Marktes bei, so kann sie die Agentur auffordern, die Rahmenleitlinie innerhalb einer angemessenen Frist zu überarbeiten und erneut der Kommission vorzulegen. (57) Legt die Agentur nicht innerhalb der von der Kommission nach Absatz 32 bzw. Absatz 64 gesetzten Frist eine Rahmenleitlinie erstmals oder erneut vor, so arbeitet die Kommission die betreffende Rahmenleitlinie aus. (68) Die Kommission fordert den ENTSO (Strom)  oder – sofern dies in der Prioritätenliste nach Absatz 2 entsprechend festgelegt wurde – die EU-VNB  auf, der Agentur innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens zwölf Monaten einen  Vorschlag für einen  Netzkodex vorzulegen, der der einschlägigen Rahmenleitlinie entspricht. (7) Die Agentur übermittelt dem ENTSO (Strom) innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Netzkodex eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu dem Netzkodex; innerhalb dieses Zeitraums kann die Agentur eine förmliche Anhörung der betroffenen Akteure durchführen. (8) Der ENTSO (Strom) kann den Netzkodex unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Agentur ändern und erneut der Agentur vorlegen.  714/2009 (angepasst)  neu (19) Der ENTSO (Strom) oder – sofern dies in der Prioritätenliste nach Absatz 2 entsprechend festgelegt wurde – die EU-VNB beruft einen Redaktionsausschuss ein, der den ENTSO (Strom) bzw. die EU-VNB im Verfahren der Entwicklung des Netzkodex unterstützt Der Redaktionsausschuss besteht aus Vertretern des ENTSO (Strom), der Agentur, der EU- VNB und gegebenenfalls der nominierten Strommarktbetreiber sowie einer begrenzten Zahl der wichtigsten betroffenen Akteure. Der ENTSO (Strom) oder – sofern dies in der Prioritätenliste nach Absatz 2 entsprechend festgelegt wurde – die EU-VNB arbeitet auf Aufforderung durch die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 68  Vorschläge für Netzkodizes für die in Absatz 61 des vorliegenden Artikels genannten Bereiche aus.Marktintegration, zur Nichtdiskriminierung, zu einem echten Wettbewerb und zum effizienten Funktionieren des Marktes beiträgt, und , legt sie den  überarbeiteten  Netzkodex  innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Eingangs des Vorschlags der Kommission vor und kann ihr dessen Annahme innerhalb einer angemessenen Zeitspanne empfehlen. Nimmt die Kommission den Netzkodex nicht an, so gibt sie die Gründe dafür an.  Die Agentur trägt in dem der Kommission vorgelegten Vorschlag den Ansichten aller Akteure Rechnung, die an der vom ENTSO (Strom) oder der EU-VNB geleiteten Ausarbeitung des Vorschlags beteiligt waren, und führt zu der bei der Kommission einzureichenden Fassung eine förmliche Konsultation der betroffenen Akteure durch.  (1011) Ist der ENTSO (Strom) oder die  EU-VNB  außerstande, innerhalb der von der Kommission nach Absatz 86 gesetzten Frist einen Netzkodex auszuarbeiten, so kann die Kommission die Agentur auffordern, auf der Grundlage der einschlägigen Rahmenleitlinie den Entwurf eines Netzkodex auszuarbeiten. Die Agentur kann, während sie diesen Entwurf ausarbeitet, eine weitere Anhörung einleiten. Die Agentur legt den nach diesem Absatz ausgearbeiteten Entwurf eines Netzkodex der Kommission vor und kann ihr dessen Annahme empfehlen. (1112) Die Kommission kann von sich aus, wenn der ENTSO (Strom)  oder die EU-VNB keinen Netzkodex ausgearbeitet hat oder die Agentur keinen Entwurf eines Netzkodex gemäß Absatz 1110 des vorliegenden Artikels ausgearbeitet hat, oder auf Empfehlung der Agentur gemäß Absatz 109 des vorliegenden Artikels einen oder mehrere Netzkodizes für die in Artikel 8 Absatz 16 aufgeführten Bereiche erlassen. (13) Plant die Kommission, von sich aus einen Netzkodex zu erlassen, so konsultiert sie die Agentur, den ENTSO (Strom) und alle betroffenen Akteure innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten zu dem Entwurf eines NetzkKodex. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. (1214) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der Kommission, die Leitlinien gemäß Artikel 5718 zu erlassen und zu ändern.  Davon unberührt bleibt auch die Möglichkeit des ENTSO (Strom), in den in Absatz 1 genannten Bereichen nicht bindende Leitlinien auszuarbeiten, sofern diese nicht die Bereiche betreffen, für die die Kommission eine Aufforderung an den ENTSO (Strom) gerichtet hat. Diese Leitlinien werden der Agentur zur Stellungnahme zugeleitet. Der ENTSO (Strom) trägt dieser Stellungnahme gebührend Rechnung.  Artikel 567 Änderung von Netzkodizes  neu (1) Die Kommission ist gemäß Artikel 63 befugt, nach dem Verfahren des Artikels 55 delegierte Rechtsakte zur Änderung von Netzkodizes zu erlassen. Änderungen können nach dem in den Absätzen 2 bis 4 des vorliegenden Artikels festgelegten Verfahren auch von der Agentur vorgeschlagen werden. neu (12) Entwürfe zur Änderung eines gemäß Artikel 556 angenommenen Netzkodex können der Agentur von Personen vorgeschlagen werden, die wahrscheinlich ein Interesse an diesem Netzkodex haben, unter anderem der ENTSO (Strom),  die EU-VNB,  Übertragungsnetzbetreiber, Netznutzer und Verbraucher. Auch die Agentur kann von sich aus Änderungen vorschlagen. (23) Die Agentur konsultiert alle Interessenträger in Übereinstimmung mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009. Im Anschluss an dieses Verfahren kann Ddie Agentur kann der Kommission mit Gründen versehene Änderungsvorschläge unterbreiten, wobei zu erläutern ist, inwieweit die Vorschläge mit den Zielen der Netzkodizes nach Artikel 556 Absatz 2 übereinstimmen.  Sofern sie einen Änderungsvorschlag für zulässig erachtet oder Änderungen von ihr selbst vorgeschlagen werden  ⌦ konsultiert die Agentur alle Interessenträger in Übereinstimmung mit Artikel 15 der [Neufassung der Verordnung (EG) 713/2009 gemäß COM(2016) 863/2]. ⌫ (34) Die Kommission ist gemäß Artikel 63 befugt,kann Änderungen der nach Artikel 556 als delegierte Rechtsakte  angenommenen Netzkodizes vorzunehmen, wobei sie den Vorschlägen der Agentur Rechnung trägt. Diese Maßnahmen, durch die nicht wesentliche Bestimmungen dieser Verordnung durch deren Ergänzung geändert werden sollen, werden nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 23 Absatz 2 erlassen. (45) Die Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen nach dem Verfahren des Artikels 6323 Absatz 2 beschränkt sich auf die Aspekte, die mit der vorgeschlagenen Änderung im Zusammenhang stehen. Diese vorgeschlagenen Änderungen erfolgen unbeschadet anderer Änderungen, die die Kommission gegebenenfalls vorschlägt. Artikel 5718 Leitlinien  neu (1) Die Kommission kann in den nachstehend aufgeführten Bereichen verbindliche Leitlinien verabschieden. (2) Die Kommission kann einen delegierten Rechtsakt als Leitlinie in den Bereichen erlassen, in denen delegierte Rechtsakte auch nach dem Verfahren zur Festlegung von Netzkodizes gemäß Artikel 55 Absatz 1 entwickelt werden könnten.  714/2009 (angepasst)  neu (13) Gegebenenfalls regeln Leitlinien können fFür den Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern  angenommen werden.  ⌦ Diese ⌫ regeln entsprechend den in den Artikeln 4613 und 1614 niedergelegten Grundsätzen Folgendes:einschließlich der Aufteilung zwischen den Betreibern von nationalen Übertragungsnetzen, aus denen grenzüberschreitende Stromflüsse stammen, und von Netzen, in denen diese Stromflüsse enden, gemäß Artikel 4613 Absatz 2; (b) Einzelheiten des einzuhaltenden Zahlungsverfahrens einschließlich der Festlegung des ersten Zeitraums, für den Ausgleichszahlungen zu leisten sind, gemäß Artikel 4613 Absatz 3 Unterabsatz 2; (c) Einzelheiten der Methoden für die Bestimmung der durchgeleiteten grenzüberschreitenden Stromflüsse, für die nach Artikel 4613 Ausgleichszahlungen zu leisten sind, sowohl hinsichtlich der Mengen als auch der Art der Flüsse, und die Feststellung der Größe dieser Flüsse als aus Übertragungsnetzen einzelner Mitgliedstaaten stammend und/oder dort endend gemäß Artikel 4613 Absatz 5; (d) Einzelheiten der Methode für die Ermittlung des Nutzens und der Kosten, die infolge der Durchleitung grenzüberschreitender Stromflüsse entstanden sind, gemäß Artikel 4613 Absatz 6; (e) Einzelheiten der Behandlung von Stromflüssen, die aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums stammen oder in diesen Ländern enden, im Rahmen des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern; und (f) Beteiligung nationaler, durch Gleichstromleitungen miteinander verbundener Netze gemäß Artikel 4613. (24) Die Leitlinien können ferner geeignete Regeln enthalten für eine schrittweise Harmonisierung der zugrunde liegenden Grundsätze für die Festsetzung der  für die nach den nationalen  Verteilungs- und ÜbertragungsTtarifsystemen  und Anschlussregelungen  von Erzeugern,  für Energiespeicherung  und von ⌦ Kunden ⌫Verbrauchern (Last) zu zahlenden Entgelte, einschließlich der Einbeziehung des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern in die nationalen Netzentgelte und der Vermittlung geeigneter und wirksamer standortbezogener Preissignale, nach den in Artikel 1614 dargelegten Grundsätzen. Die Leitlinien sehen  können  geeignete und wirksame harmonisierte standortbezogene Preissignale auf ⌦ Unionsebene ⌫Gemeinschaftsebene vorsehen. Eine Harmonisierung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, bestimmte Mechanismen anzuwenden, um sicherzustellen, dass die von den ⌦ Kunden ⌫ Verbrauchern (Last) zu tragenden Netzzugangsentgelte in ihrem gesamten Hoheitsgebiet vergleichbar sind. (35) Gegebenenfalls wird  kann  in Leitlinien, die das zum Erreichen der Ziele dieser Verordnung erforderliche Mindestmaß an Harmonisierung bewirken, überdies Folgendes geregelt werden: (a) Einzelheiten zur Bereitstellung von Informationen gemäß den in Artikel 15 dargelegten Grundsätzen; ab) Einzelheiten der Regeln für den Stromhandel; bc) Einzelheiten der Regeln für Investitionsanreize für Verbindungsleitungskapazitäten einschließlich ortsabhängiger Preissignale; (b) Einzelheiten zu den in Artikel 8 Absatz 6 aufgeführten Bereichen. Hierzu konsultiert die Kommission die Agentur und den ENTSO (Strom). 347/2013 (angepasst) (4a6) Die Kommission kann Leitlinien für die Umsetzung der operativen Koordinierung der Übertragungsnetzbetreiber auf Unionsebene erlassen. Diese Leitlinien sind mit den Netzkodizes gemäß Artikel 556 dieser Verordnung vereinbar und beruhen auf diesen Netzkodizes und den angenommenen Spezifikationen und der Stellungnahme der Agentur gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe g8 Absatz 3 Buchstabe a dieser Verordnung. Beim Erlass dieser Leitlinien trägt die Kommission den regional und national unterschiedlichen operativen Anforderungen Rechnung. Diese Leitlinien werden nach dem in Artikel 62 Absatz 223 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen.  714/2009 (angepasst)  neu (75) Die Kommission kann Leitlinien zu den in den Absätzen 1, 2 und 3 aufgeführten Aspekten erlassen. Sie kann die in Absatz 4 genannten Leitlinien nach den Grundsätzen der Artikel 15 und 16 ändern, insbesondere um detaillierte Leitlinien für alle in der Praxis angewandten Kapazitätsvergabemethoden einzubeziehen und um sicherzustellen, dass sich die Weiterentwicklung der Engpassmanagement-Mechanismen im Einklang mit den Zielen des Binnenmarkts vollzieht. Gegebenenfalls werden im Rahmen solcher Änderungen gemeinsame Regeln über Mindestsicherheits- und -betriebsstandards für die Netznutzung und den Netzbetrieb nach Artikel 15 Absatz 2 festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Bei Erlass oder Änderung von Leitlinien  konsultiert die Kommission die Agentur, den ENTSO (Strom) und gegebenenfalls weitere Akteure  trägt die Kommission dafür Sorge, dass a) diese Leitlinien das Mindestmaß an Harmonisierung bewirken, das zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich ist, und nicht über das für diesen Zweck erforderliche Maß hinausgehen, und b) sie bei Erlass oder Änderung von Leitlinien angibt, welche Maßnahmen sie hinsichtlich der Übereinstimmung der Regeln in Drittländern, die Teil des gemeinschaftlichen Stromnetzes sind, mit den betreffenden Leitlinien ergriffen hat. Beim erstmaligen Erlass von Leitlinien gemäß diesem Artikel trägt die Kommission dafür Sorge, dass sie in einem einzigen Entwurf einer Maßnahme zumindest die in Absatz 1 Buchstaben a und d und in Absatz 2 aufgeführten Aspekte erfassen.Recht der Mitgliedstaaten, detailliertere Maßnahmen vorzusehen Diese Verordnung berührt nicht die Rechte der Mitgliedstaaten, Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen, die detailliertere Bestimmungen als diese Verordnung, und die Leitlinien nach Artikel 5718  oder die Netzkodizes nach Artikel 55  enthalten,  sofern diese Maßnahmen nicht die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften der Union gefährden . KAPITEL VIII ⌦ Schlussbestimmungen ⌫ Artikel 5917 Neue Verbindungsleitungen (1) Neue Gleichstrom-Verbindungsleitungen können auf Antrag für eine begrenzte Dauer von den Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 216 Absatz 6 dieser Verordnung undsowie der Artikel 69, und 43,32und des Artikels 5937 AbsätzeAbsatz 6 und des Artikels 60 Absatz 110 der [Neufassung der Richtlinie 2009/72/EG gemäß COM(2016) 864/2]Richtlinie 2009/72/EG unter folgenden Voraussetzungen ausgenommen werden: (a) Durch die Investition wird der Wettbewerb in der Stromversorgung verbessert; (b) das mit der Investition verbundene Risiko ist so hoch, dass die Investition ohne die Gewährung einer Ausnahme nicht getätigt würde; (c) die Verbindungsleitung muss Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person sein, die zumindest der Rechtsform nach von den Netzbetreibern getrennt ist, in deren Netzen die entsprechende Verbindungsleitung gebaut wird; (d) von den Nutzern dieser Verbindungsleitung werden Entgelte verlangt; (e) seit der teilweisen Marktöffnung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt43 dürfen keine Anteile der Kapital- oder Betriebskosten der Verbindungsleitung über irgendeine Komponente der Entgelte für die Nutzung der Übertragungs- oder Verteilernetze, die durch diese Verbindungsleitung miteinander verbunden werden, gedeckt worden sein; und (f) die Ausnahme darf sich nicht nachteilig auf den Wettbewerb oder das effektive Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts oder das effiziente Funktionieren des regulierten Netzes auswirken, an das die Verbindungsleitung angeschlossen ist. (2) Absatz 1 gilt in Ausnahmefällen auch für Wechselstrom-Verbindungsleitungen, sofern die Kosten und die Risiken der betreffenden Investition im Vergleich zu den Kosten und Risiken, die normalerweise bei einer Verbindung zweier benachbarter nationaler Übertragungsnetze durch eine Wechselstrom-Verbindungsleitung auftreten, besonders hoch sind. 43 Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20).(4) Die Entscheidung über Ausnahmen nach den Absätzen 1, 2 und 3 wird in jedem Einzelfall von den Regulierungsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten getroffen. Eine Ausnahme kann sich auf die Gesamtkapazität oder nur einen Teil der Kapazität der neuen Verbindungsleitung oder der vorhandenen Verbindungsleitung mit erheblich erhöhter Kapazität erstrecken. Binnen zwei Monaten ab der Einreichung des Antrags auf eine Ausnahme durch die letzte betroffene Regulierungsbehörde kann die Agentur den genannten Regulierungsbehörden eine beratende Stellungnahme übermitteln, die als Grundlage für deren Entscheidung dienen könnte. Bei der Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme wird in jedem Einzelfall der Notwendigkeit Rechnung getragen, Bedingungen für die Dauer der Ausnahme und die diskriminierungsfreie Gewährung des Zugangs zu der Verbindungsleitung aufzuerlegen. Bei der Entscheidung über diese Bedingungen werden insbesondere die neu zu schaffende Kapazität oder die Änderung der bestehenden Kapazität, der Zeitrahmen des Vorhabens und die nationalen Gegebenheiten berücksichtigt. Vor der Gewährung einer Ausnahme entscheiden die Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten über die Regeln und Mechanismen für das Kapazitätsmanagement und die Kapazitätsvergabe. Die Regeln für das Engpassmanagement müssen die Verpflichtung einschließen, ungenutzte Kapazitäten auf dem Markt anzubieten, und die Nutzer der Infrastruktur müssen das Recht erhalten, ihre kontrahierten Kapazitäten auf dem Sekundärmarkt zu handeln. Bei der Bewertung der in Absatz 1 Buchstaben a, b und f genannten Kriterien werden die Ergebnisse des Kapazitätsvergabeverfahrens berücksichtigt. Haben alle betroffenen Regulierungsbehörden binnen sechs Monaten Einigung über die Entscheidung zur Gewährung einer Ausnahme erzielt, unterrichten sie die Agentur von dieser Entscheidung. Die Entscheidung zur Gewährung einer Ausnahme — einschließlich der in Unterabsatz 2 genannten Bedingungen — ist ordnungsgemäß zu begründen und zu veröffentlichen. (5) Die in Absatz 4 genannten Entscheidungen werden von der Agentur getroffen, (a) wenn alle betroffenen nationalen Regulierungsbehörden innerhalb von sechs Monaten ab dem Tag, an dem die letzte dieser Regulierungsbehörden mit dem Antrag auf eine Ausnahme befasst wurde, keine Einigung erzielen konnten oder (b) wenn ein gemeinsames Ersuchen der betroffenen nationalen Regulierungsbehörden vorliegt. Vor ihrer Entscheidung konsultiert die Agentur die betroffenen Regulierungsbehörden und die Antragsteller. (6) Ungeachtet der Absätze 4 und 5 können die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen, dass die Regulierungsbehörde bzw. die Agentur ihre Stellungnahme zu dem Antrag auf Gewährung einer Ausnahme der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zur förmlichen Entscheidung vorzulegen hat. Diese Stellungnahme wird zusammen mit der Entscheidung veröffentlicht.Unterrichtung übermittelt. Die Entscheidung wird zusammen mit allen für die Entscheidung bedeutsamen Informationen von den betreffenden Regulierungsbehörden oder der Agentur („meldende Stellen“) der Kommission gemeldet. Diese Informationen können der Kommission in Form einer Zusammenfassung übermittelt werden, die der Kommission eine fundierte Entscheidung ermöglicht. Die Informationen müssen insbesondere Folgendes enthalten: (a) eine ausführliche Angabe der Gründe, aus denen die Ausnahme gewährt oder abgelehnt wurde, einschließlich der finanziellen Informationen, die die Notwendigkeit der Ausnahme rechtfertigen; (b) eine Untersuchung bezüglich der Auswirkungen der Gewährung der Ausnahme auf den Wettbewerb und das effektive Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts; (c) eine Begründung der Geltungsdauer der Ausnahme sowie des Anteils an der Gesamtkapazität der betreffenden Verbindungsleitung, für den die Ausnahme gewährt wird, und (d) das Ergebnis der Konsultation der betroffenen Regulierungsbehörden. (8) Die Kommission kann innerhalb eines Zeitraums von  50 Arbeitstagen  zwei Monaten ab dem Tag nach dem Eingang einer Meldung gemäß Absatz 7 beschließen, von den meldenden Stellen die Änderung oder den Widerruf der Entscheidung über die Gewährung der Ausnahme zu verlangen. Die ZweimonatsFfrist von 50 Arbeitstagen  kann um weitere  50 Arbeitstage  zwei Monate verlängert werden, wenn die Kommission zusätzliche Informationen anfordert. Diese weitere Frist beginnt am Tag nach dem Eingang der vollständigen Informationen. Die ursprüngliche ZweimonatsFfrist kann ferner mit Zustimmung sowohl der Kommission als auch der meldenden Stellen verlängert werden. Wenn die angeforderten Informationen nicht innerhalb der in der Aufforderung festgesetzten Frist vorgelegt werden, gilt die Meldung als widerrufen, es sei denn, diese Frist wird mit Zustimmung sowohl der Kommission als auch der meldenden Stellen vor ihrem Ablauf verlängert oder die meldenden Stellen unterrichten die Kommission vor Ablauf der festgesetzten Frist in einer ordnungsgemäß mit Gründen versehenen Erklärung davon, dass sie die Meldung als vollständig betrachten. Die meldenden Stellen kommen einem Beschluss der Kommission zur Änderung oder zum Widerruf der Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme innerhalb eines Monats nach und setzen die Kommission davon in Kenntnis. Die Kommission behandelt wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich. Die von der Kommission erteilte Genehmigung einer Entscheidung zur Gewährung einer Ausnahme wird zwei Jahre nach ihrer Erteilung unwirksam, wenn mit dem Bau der Verbindungsleitung zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen worden ist, und sie wird fünf Jahre nach ihrer Erteilung unwirksam, wenn die Verbindungsleitung zu diesem Zeitpunkt nicht in Betrieb genommen worden ist, es sei denn, die Kommission entscheidet  auf der Grundlage eines mit Gründen versehenen Antrags der meldenden Stellen, dass eine Verzögerung auf schwerwiegende administrative Hindernisse zurückzuführen ist, auf die die Person, die von der Ausnahme begünstigt ist, keinen Einfluss hat.(9) Falls die Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten beschließen, eine Entscheidung nach Absatz 1 zu ändern, übermitteln sie diese Entscheidung zusammen mit allen für die Entscheidung relevanten Informationen unverzüglich der Kommission. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der bestehenden Ausnahme gelten die Absätze 1 bis 8 für diese übermittelte Entscheidung. (10) Die Kommission kann auf Antrag oder von Amts wegen das Verfahren wieder aufnehmen, (a) wenn sich – unter gebührender Berücksichtigung der berechtigten Erwartungen der Parteien und des mit der ursprünglichen Entscheidung zur Gewährung einer Ausnahme erzielten wirtschaftlichen Gleichgewichts – die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidung wichtigen Punkt geändert haben; (b) wenn die beteiligten Unternehmen ihre Verpflichtungen nicht einhalten oder (c) wenn die Entscheidung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben der Parteien beruht.  714/2009 (angepasst)  neu (119) Die Kommission ⌦ ist befugt, ⌫ kann Leitlinien  gemäß Artikel 63 delegierte Rechtsakte zur Verabschiedung von Leitlinien  für die Anwendung der Bedingungen gemäß Absatz 1 und für die Festlegung des zur Anwendung der Absätze 4, 7und, 8, 9 und 10 einzuhaltenden Verfahrens zu erlassen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Artikel 19 Regulierungsbehörden Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sorgen die Regulierungsbehörden für die Einhaltung dieser Verordnung und der gemäß Artikel 18 festgelegten Leitlinien. Soweit dies zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung angebracht ist, arbeiten die Regulierungsbehörden untereinander, mit der Kommission und mit der Agentur gemäß Kapitel IX der Richtlinie 2009/72/EG zusammen. Artikel 6020 Übermittlung von Informationen und Vertraulichkeit (1) Die Mitgliedstaaten und die Regulierungsbehörden übermitteln der Kommission auf Anforderung alle für die Zwecke  der Durchsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung  des Artikels 13 Absatz 4 und des Artikels 18 erforderlichen Informationen.tatsächlich entstandenen Kosten sowie die Daten und alle relevanten Informationen zu den Stromflüssen in den Netzen der Übertragungsnetzbetreiber und zu den Netzkosten. Unter Berücksichtigung der Komplexität der angeforderten Informationen und der Dringlichkeit, mit der sie benötigt werden, setzt die Kommission eine angemessene Frist für die Übermittlung der Informationen. (2) Wenn der betroffene Mitgliedstaat oder die betroffene Regulierungsbehörde die in Absatz 1 genannten Informationen nicht innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels übermittelt, kann die Kommission alle Informationen, die für die Zwecke  der Durchsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung  des Artikels 13 Absatz 4 und des Artikels 18 erforderlich sind, unmittelbar von den jeweiligen Unternehmen anfordern. Fordert die Kommission von einem Unternehmen Informationen an, so übermittelt sie den Regulierungsbehörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz des Unternehmens befindet, gleichzeitig eine Abschrift dieser Anforderung. (3) In ihrer Anforderung nach Absatz 1 gibt die Kommission die Rechtsgrundlage, die Frist für die Übermittlung der Informationen, den Zweck der Anforderung sowie die in Artikel 6122 Absatz 2 für den Fall der Erteilung unrichtiger, unvollständiger oder irreführender Auskünfte vorgesehenen Sanktionen an. Die Kommission setzt dabei eine angemessene Frist unter Berücksichtigung der Komplexität der angeforderten Informationen und der Dringlichkeit, mit der sie benötigt werden. (4) Die Inhaber der Unternehmen oder ihre Vertreter und bei juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zu ihrer Vertretung bevollmächtigten Personen erteilen die verlangten Auskünfte. Wenn ordnungsgemäß bevollmächtigte Rechtsanwälte die Auskünfte im Auftrag ihrer Mandanten erteilen, haften die Mandanten in vollem Umfang, falls die erteilten Auskünfte unvollständig, unrichtig oder irreführend sind. (5) Wird eine von einem Unternehmen verlangte Auskunft innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig erteilt, so kann die Kommission die Information durch Entscheidung anfordern. In dieser Entscheidung werden die angeforderten Informationen bezeichnet und eine angemessene Frist für ihre Übermittlung bestimmt. Sie enthält einen Hinweis auf die in Artikel 6122 Absatz 2 vorgesehenen Sanktionen. Sie enthält ferner einen Hinweis auf das Recht, vor dem Gerichtshof der Europäischen ⌦ Union ⌫ Gemeinschaften gegen die Entscheidung Klage zu erheben. Die Kommission übermittelt den Regulierungsbehörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Person ihren Wohnsitz oder das Unternehmen seinen Sitz hat, gleichzeitig eine Abschrift ihrer Entscheidung. (6) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen werden nur für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 4 und des Artikels 18  der Durchsetzung der Bestimmungen dieser Verordnung  verwendet. Die Kommission darf die Informationen, die sie im Rahmen dieser Verordnung erhalten hat und die ihrem Wesen nach unter das Geschäftsgeheimnis fallen und die sie im Rahmen dieser Verordnung erhalten hat, nicht offenlegen.Sanktionen (1) Die Mitgliedstaaten legen unbeschadet des Absatzes 2 fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung , die nach Artikel 55 verabschiedeten Netzkodizes und die nach Artikel 57 verabschiedeten Leitlinien  zu verhängen sind, und treffen alle zur Durchsetzung dieser Bestimmungen erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 1. Juli 2004 die Bestimmungen, die den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 entsprechen, mit und teilen der Kommission unverzüglich spätere Änderungen mit, die diese betreffen. Sie teilen der Kommission diese Bestimmungen ohne Bezug zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 bis zum 3. März 2011 mit und teilen der Kommission unverzüglich spätere Änderungen mit, die diese betreffen. (2) Die Kommission kann Unternehmen durch Entscheidung Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 1 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes auferlegen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig bei der Erteilung einer nach Artikel 6020 Absatz 3 verlangten Auskunft unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben oder die Angaben nicht innerhalb der in einer Entscheidung nach Artikel 6020 Absatz 5 Unterabsatz 1 gesetzten Frist machen. Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße berücksichtigt die Kommission die Schwere der Nichteinhaltung der Anforderungen des Unterabsatzes 1. (3) Sanktionen nach Absatz 1 und Entscheidungen nach Absatz 2 sind nicht strafrechtlicher Art.  714/2009 Artikel 6223 Ausschussverfahren (1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 6846 der Richtlinie 2009/72/EG [Neufassung der Richtlinie 2009/468/EG gemäß COM(2016) 864/2] eingesetzten Ausschuss unterstützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(23) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates44 vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren.  714/2009 Artikel 24 Bericht der Kommission Die Kommission beobachtet die Anwendung dieser Verordnung. In ihrem Bericht nach Artikel 47 Absatz 6 der Richtlinie 2009/72/EG berichtet die Kommission auch über die Erfahrungen bei der Anwendung dieser Verordnung. In dem Bericht ist insbesondere zu analysieren, in welchem Umfang diese Verordnung gewährleisten konnte, dass der grenzüberschreitende Stromhandel unter nichtdiskriminierenden und kostenorientierten Netzzugangsbedingungen stattfindet und somit zur Angebotsvielfalt für die Kunden in einem gut funktionierenden Elektrizitätsbinnenmarkt und zur langfristigen Versorgungssicherheit beiträgt, und inwieweit wirksame standortbezogene Preissignale vorhanden sind. Der Bericht kann erforderlichenfalls geeignete Vorschläge und/oder Empfehlungen enthalten.  neu Artikel 63 Ausübung der übertragenen Befugnis (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 31 Absatz 3, Artikel 46 Absatz 4, Artikel 55 Absatz 1, Artikel 56 Absätze 1 und 4 und Artikel 59 Absatz 11 wird der Kommission ab dem [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum des Inkrafttretens einfügen] auf unbestimmte Zeit übertragen. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 31 Absatz 3, Artikel 46 Absatz 4, Artikel 55 Absatz 1, Artikel 56 Absätze 1 und 4 und Artikel 59 Absatz 11 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen 44 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S 13).(4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 31 Absatz 3, Artikel 46 Absatz 4, Artikel 55 Absatz 1, Artikel 56 Absätze 1 und 4 und Artikel 59 Absatz 11 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Diese Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.  714/2009 (angepasst)  neu Artikel 6425 Aufhebung Die Verordnung (EG) Nr. ⌦ 714/2009 ⌫ 1228/2003 wird ab dem 3. März 2011 aufgehoben. Verweiseungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweiseungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.  714/2009 (angepasst) Artikel 6526 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 3. März 2011 ⌦ 1. Januar 2020 ⌫. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der PräsidentEUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.2.2017 COM(2016) 861 final ANNEX 1 ANHANG zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt {SWD(2016) 410 final} {SWD(2016) 411 final} {SWD(2016) 412 final} {SWD(2016) 413 final} 714/2009 ANHANG I LEITLINIEN FÜR DAS MANAGEMENT UND DIE VERGABE VERFÜGBARER ÜBERTRAGUNGSKAPAZITÄTEN AUF VERBINDUNGSLEITUNGEN ZWISCHEN NATIONALEN NETZEN 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1. Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) setzen alle verfügbaren Mittel ein, um alle kommerziellen Transaktionen, einschließlich Transaktionen zum Zwecke des grenzüberschreitenden Handels, anzunehmen. 1.2. Besteht kein Engpass, darf der Netzzugang für den grenzüberschreitenden Handel nicht beschränkt werden. Wo üblicherweise keine Engpässe auftreten, ist kein ständiges, allgemeines Engpassmanagementverfahren erforderlich. 1.3. Soweit fahrplanmäßige kommerzielle Transaktionen mit dem sicheren Netzbetrieb nicht vereinbar sind, wirken die ÜNB dem Engpass im Einklang mit den Anforderungen an den sicheren Netzbetrieb entgegen und setzen entsprechende Maßnahmen ein, um sicherzustellen, dass alle damit verbundenen Kosten ein ökonomisch effizientes Niveau nicht überschreiten. Falls kostengünstigere Maßnahmen nicht angewandt werden können, ist ein Redispatching oder Countertrading als Abhilfemaßnahme in Betracht zu ziehen. 1.4. Falls strukturelle Engpässe auftreten, müssen die ÜNB unverzüglich geeignete, im Voraus festgelegte und vereinbarte Regeln und Vereinbarungen für das Engpassmanagement anwenden. Die Engpassmanagementmethoden gewährleisten, dass die mit der zugewiesenen Übertragungskapazität verbundenen physikalischen Stromflüsse mit den Netzsicherheitsstandards übereinstimmen. 1.5. Die für das Engpassmanagement angewandten Methoden senden effiziente ökonomische Signale an die Marktteilnehmer und ÜNB aus, fördern den Wettbewerb und sind für eine regionale und gemeinschaftsweite Anwendung geeignet. 1.6. Beim Engpassmanagement werden keine Unterschiede aufgrund der unterschiedlichen Transaktion gemacht. Ein Antrag auf Netzzugang für den grenzüberschreitenden Handel darf nur dann verweigert werden, wenn alle folgenden Voraussetzungen vorliegen: a) Die zusätzlichen physikalischen Stromflüsse, die aus der Annahme dieses Antrags resultieren, lassen eine Situation entstehen, in der der sichere Betrieb des Stromversorgungsnetzes möglicherweise nicht mehr gewährleistet werden kann, und b) der monetäre Wert dieses Antrags ist im Engpassmanagementverfahren niedriger als der aller anderen Anträge, die für dieselbe Leistung und zu denselben Bedingungen angenommen werden sollen. 1.7. Bei der Bestimmung der Netzgebiete, in denen und zwischen denen Engpassmanagement betrieben werden soll, lassen sich die ÜNB von den Grundsätzen der Rentabilität und der Minimierung negativer Auswirkungen auf den Elektrizitätsbinnenmarkt leiten. Insbesondere dürfen die ÜNB die Verbindungskapazität, außer aus Gründen der Betriebssicherheit, nicht beschränken, um einen Engpass innerhalb der eigenen Regelzone zu beheben, es sei denn ausWeise dargelegt. Eine solche Situation kann nur so lange geduldet werden, bis eine langfristige Lösung gefunden wird. Die Methodik und die Projekte, durch die eine langfristige Lösung erreicht werden soll, werden von den ÜNB beschrieben und allen Netznutzern in transparenter Weise dargelegt. 1.8. Beim Einsatz von netztechnischen Maßnahmen und von Redispatching im Betrieb des Übertragungsnetzes in der eigenen Regelzone berücksichtigt der ÜNB die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf benachbarte Regelzonen. 1.9. Bis zum 1. Januar 2008 werden koordinierte Mechanismen für das „intra-day“- Engpassmanagement eingeführt, um die Handelsmöglichkeiten zu maximieren und den grenzüberschreitenden Austausch von Ausgleichsenergie zu ermöglichen. 1.10. Die nationalen Regulierungsbehörden bewerten die Engpassmanagementmethoden in regelmäßigen Abständen unter besonderer Berücksichtigung der Einhaltung der in dieser Verordnung und diesen Leitlinien festgelegten Grundsätze und Regeln sowie der von den Regulierungsbehörden gemäß diesen Grundsätzen und Regeln festgelegten Modalitäten und Bedingungen. Eine solche Bewertung umfasst die Konsultation aller Marktteilnehmer und einschlägige Studien. 2. Engpassmanagementmethoden 2.1. Die Engpassmanagementmethoden sind marktorientiert, um einen effizienten grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern. Zu diesem Zweck erfolgt die Kapazitätsvergabe nur durch explizite (Kapazitäts-)Auktionen oder durch implizite (Kapazitäts- und Energie-)Auktionen. Beide Methoden können für ein und dieselbe Verbindungsleitung gleichzeitig bestehen. Für den „intra-day“-Handel kann ein fortlaufendes Handelssystem verwendet werden. 2.2. In Abhängigkeit von den Wettbewerbsbedingungen müssen die Engpassmanagementmechanismen unter Umständen sowohl eine kurz- als auch eine langfristige Kapazitätsvergabe ermöglichen. 2.3. Bei jedem Kapazitätsvergabeverfahren werden ein festgeschriebener Anteil der verfügbaren Verbindungskapazität, etwaige verbleibende, nicht zuvor zugewiesene Kapazitäten und Kapazitäten, die Kapazitätsinhaber aus früheren Vergaben freigegeben haben, zugewiesen. 2.4. Die ÜNB optimieren die Verlässlichkeit der Kapazitätsbereitstellung unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten der beteiligten ÜNB und der Rechte und Pflichten der Marktteilnehmer, um einen wirksamen und effizienten Wettbewerb zu erleichtern. Ein angemessener Anteil der Kapazitäten kann dem Markt mit einem geringeren Verbindlichkeitsgrad angeboten werden, die genauen Bedingungen für die Übertragung über grenzüberschreitende Leitungen müssen den Marktteilnehmern jedoch immer bekannt gegeben werden. 2.5. Die mit lang- und mittelfristigen Vergaben verbundenen Kapazitätsrechte müssen verbindliche Übertragungskapazitätsrechte sein. Für sie gilt zum Zeitpunkt der Nominierung der „use-it-or-lose-it“-Grundsatz oder der „use-it-or-sell-it“-Grundsatz. 2.6. Die ÜNB legen eine zweckmäßige Struktur für die Kapazitätsvergabe für die einzelnen Zeitraster fest. Hierzu kann die Option gehören, einen Mindestprozentsatz der 1 Betriebssicherheit bedeutet, dass „das Übertragungsnetz innerhalb der vereinbarten Sicherheitsgrenzen gehalten wird“.Bei der Erstellung ihrer Vorschläge berücksichtigen die ÜNB a) die Merkmale der Märkte, b) die Betriebsbedingungen, z. B. die Auswirkungen der Saldierung verbindlich angemeldeter Fahrpläne, c) den Grad der Harmonisierung der Prozentsätze und der Zeitraster, die für die verschiedenen bestehenden Kapazitätsvergabemechanismen festgelegt wurden. 2.7. Bei der Kapazitätsvergabe dürfen Marktteilnehmer, die grenzüberschreitende Lieferungen durch die Nutzung bilateraler Verträge realisieren, und Marktteilnehmer, die ihre grenzüberschreitenden Lieferungen über die Strombörsen realisieren, nicht diskriminiert werden. Die höchsten Gebote, ob implizite oder explizite Gebote für ein bestimmtes Zeitraster, erhalten den Zuschlag. 2.8. In Regionen, in denen Terminstrommärkte gut entwickelt sind und sich als effizient erwiesen haben, kann die gesamte Verbindungskapazität durch implizite Auktionen vergeben werden. 2.9. Außer bei neuen Verbindungsleitungen, für die eine Ausnahme nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 oder nach Artikel 17 der vorliegenden Verordnung gilt, dürfen bei den Kapazitätsvergabemethoden keine Mindestpreise festgesetzt werden. 2.10. Grundsätzlich dürfen alle potenziellen Marktteilnehmer uneingeschränkt am Vergabeverfahren teilnehmen. Um zu vermeiden, dass Probleme im Zusammenhang mit der potenziellen Nutzung der marktbeherrschenden Stellung eines Marktteilnehmers entstehen oder verschärft werden, können die jeweiligen Regulierungs- und/oder Wettbewerbsbehörden gegebenenfalls allgemeine oder für ein einzelnes Unternehmen geltende Beschränkungen aufgrund der Machtmarkt verhängen. 2.11. Die Marktteilnehmer nominieren ihre Kapazitätsnutzung bis zu einem für die einzelnen Zeitraster festgelegten Termin verbindlich bei den ÜNB. Der Termin ist so festzusetzen, dass die ÜNB in der Lage sind, ungenutzte Kapazitäten für eine Neuvergabe im nächsten relevanten Zeitraster, einschließlich „intra-day“, neu einzustellen. 2.12. Die Kapazität ist auf sekundärer Basis frei handelbar, sofern der ÜNB ausreichend rechtzeitig unterrichtet wird. Lehnt ein ÜNB den Sekundärhandel (Sekundärtransaktionen) ab, muss der ÜNB dies allen Marktteilnehmern in deutlicher und transparenter Form mitteilen und erklären und der Regulierungsbehörde melden. 2.13. Die finanziellen Folgen, die sich aus der Nichteinhaltung der mit der Kapazitätsvergabe verbundenen Verpflichtungen ergeben, werden denjenigen angelastet, die für diese Nichteinhaltung verantwortlich sind. Nutzen Marktteilnehmer die Kapazität, zu deren Nutzung sie sich verpflichtet haben, nicht, oder handeln sie diese im Falle einer durch eine explizite Auktion erworbenen Kapazität nicht auf sekundärer Basis oder geben sie die Kapazität nicht rechtzeitig zurück, verlieren sie ihren Anspruch auf diese Kapazität und zahlen ein kostenorientiertes Entgelt. Die kostenorientierten Entgelte für die Nichtnutzung von Kapazität müssen gerechtfertigt und angemessen sein. Ebenso muss ein ÜNB, der seiner Verpflichtung nicht nachkommt, den Marktteilnehmer für den Verlust von Kapazitätsrechten entschädigen. Folgeverluste werden dabei nicht berücksichtigt. Die zentralen Konzepte und Methoden zur Bestimmung der Haftungsansprüche aus der Nichteinhaltung von Verpflichtungen sind, was die finanziellen Konsequenzen betrifft, im Voraus festzulegen und3. Koordinierung 3.1. Die Kapazitätsvergabe auf einer Verbindungsleitung wird mit Hilfe gemeinsamer Vergabeverfahren der beteiligten ÜNB koordiniert und vorgenommen. In Fällen, in denen damit zu rechnen ist, dass der kommerzielle Handel zwischen ÜNB aus zwei Ländern erhebliche Auswirkungen auf die physikalischen Lastflüsse in einem ÜNB aus einem Drittland haben wird, werden die Engpassmanagementmethoden zwischen allen auf diese Weise betroffenen ÜNB durch ein gemeinsames Verfahren für das Engpassmanagement koordiniert. Die nationalen Regulierungsbehörden und die ÜNB gewährleisten, dass es nicht zu einer einseitigen Anwendung eines Engpassmanagementverfahrens kommt, das erhebliche Auswirkungen auf die physikalischen Stromflüsse in anderen Netzen hat. 3.2. Bis 1. Januar 2007 werden zwischen den Ländern in den folgenden Regionen eine gemeinsame, koordinierte Methode für das Engpassmanagement und ein gemeinsames, koordiniertes Verfahren, durch das dem Markt auf mindestens jährlicher, monatlicher und vortäglicher Grundlage Kapazitäten zugewiesen werden, angewandt: a) Nordeuropa (d. h. Dänemark, Schweden, Finnland, Deutschland und Polen), b) Nordwesteuropa (d. h. Benelux, Deutschland und Frankreich), c) Nordgrenzen Italiens (d. h. Italien, Frankreich, Deutschland, Österreich, Slowenien und Griechenland), d) Mittelosteuropa (d. h. Deutschland, Polen, Tschechische Republik, Ungarn, Österreich und Slowenien), e) Südwesteuropa (d. h. Spanien, Portugal und Frankreich), f) Vereinigtes Königreich, Irland und Frankreich, g) Baltische Staaten (d. h. Estland, Lettland und Litauen). Bei einer Verbindungsleitung, die Länder betrifft, die mehr als einer Region angehören, kann die jeweils angewandte Engpassmanagementmethode verschieden sein, um die Vereinbarkeit mit den in den anderen Regionen, zu denen diese Länder gehören, angewandten Methoden zu gewährleisten. In diesem Fall schlagen die maßgeblichen ÜNB die Methode vor, die von den jeweiligen Regulierungsbehörden überprüft wird. 3.3. In Regionen, auf die unter Nummer 2.8 Bezug genommen wird, kann die gesamte Verbindungskapazität durch eine Vergabe für den Folgetag zugewiesen werden. 3.4. In allen genannten sieben Regionen sind miteinander kompatible Engpassmanagementverfahren im Hinblick auf die Bildung eines wirklich integrierten Elektrizitätsbinnenmarkts festzulegen. Die Marktteilnehmer dürfen sich nicht regionalen Netzen gegenüber sehen, die miteinander nicht kompatibel sind. 3.5. Mit Blick auf die Förderung eines fairen und effizienten Wettbewerbs und des grenzüberschreitenden Handels umfasst die Koordinierung zwischen den ÜNB innerhalb der unter Nummer 3.2 genannten Regionen alle Stufen von der Kapazitätsberechnung und der Vergabeoptimierung bis zum sicheren Netzbetrieb, wobei die Verantwortlichkeiten klar zugeordnet sind. Zu einer solchen Koordinierung gehören insbesondere a) die Verwendung eines gemeinsamen Übertragungsnetzmodells, das auf effiziente Weise mit voneinander abhängigen physikalischen Ringflüssen umgeht und Abweichungen zwischen den physikalischen und den kommerziellen Lastflüssen berücksichtigt;c) identische Verpflichtungen der Kapazitätsinhaber zur Bereitstellung von Informationen über ihre beabsichtigte Kapazitätsnutzung, z. B. die Nominierung von Kapazität (für explizite Auktionen); d) einheitliche Zeitraster und Termine für die letzte Mitteilung von Fahrplänen; e) eine hinsichtlich der Zeitraster (z. B. 1 Tag, 3 Stunden, 1 Woche usw.) und der verkauften Kapazitätsblöcke (Leistung in MW, Energie in MWh usw.) einheitliche Struktur für die Kapazitätsvergabe; f) ein einheitlicher Rahmen für die Verträge mit den Marktteilnehmern; g) die Überprüfung von Stromflüssen, um die Anforderungen an die Netzsicherheit für die Betriebsplanung und für den Echtzeitbetrieb einzuhalten; h) Rechnungslegung und Bezahlung von Maßnahmen des Engpassmanagements. 3.6. Die Koordinierung umfasst auch den Informationsaustausch zwischen ÜNB. Art, Zeitpunkt und Häufigkeit des Informationsaustauschs müssen mit den in Nummer 3.5 genannten Tätigkeiten und mit dem Funktionieren der Elektrizitätsmärkte vereinbar sein. Dieser Informationsaustausch muss es insbesondere den ÜNB ermöglichen, die bestmöglichen Prognosen zur allgemeinen Netzsituation zu erstellen, um die Stromflüsse in ihrem Netz und die verfügbaren Verbindungskapazitäten zu bewerten. Ein ÜNB, der Informationen im Auftrag anderer ÜNB kompiliert, meldet den beteiligten ÜNB die Ergebnisse der Datenerhebung zurück. 4. Zeitplan für den Marktbetrieb 4.1. Die Vergabe der verfügbaren Übertragungskapazität erfolgt mit ausreichendem Vorlauf. Vor jeder Vergabe veröffentlichen die beteiligten ÜNB gemeinsam die zuzuweisende Kapazität, wobei sie gegebenenfalls die aus etwaigen verbindlichen Übertragungsrechten frei gewordene Kapazität und, sofern relevant, die damit verbundenen saldierten Nominierungen sowie alle Zeiträume, in denen die Kapazität (z. B. aus Wartungsgründen) reduziert wird oder nicht zur Verfügung steht, berücksichtigen. 4.2. Unter umfassender Berücksichtigung der Netzsicherheit erfolgt die Nominierung von Übertragungsrechten mit ausreichendem Vorlauf vor den vortäglichen Sitzungen aller relevanten organisierten Märkte und vor der Veröffentlichung der Kapazität, die nach dem Mechanismus der am Folgetag oder „intra-day“ erfolgenden Vergabe zugewiesen werden soll. Nominierungen von Übertragungsrechten in gegenläufiger Richtung werden saldiert, um die Verbindungsleitung effizient zu nutzen. 4.3. Sukzessive, mehrmals täglich („intra-day“) stattfindende Vergaben der verfügbaren Übertragungskapazität für den Tag d erfolgen an den Tagen d-1 und d nach der Veröffentlichung der prognostizierten oder der tatsächlichen Erzeugungsfahrpläne für den Folgetag. 4.4. Bei der Vorbereitung des Netzbetriebs für den Folgetag tauschen die ÜNB Informationen mit den benachbarten ÜNB aus, darunter Informationen über ihre prognostizierte Netztopologie, die Verfügbarkeit und die prognostizierte Erzeugung von Erzeugungseinheiten und Lastflüsse, um die Nutzung des gesamten Netzes durch betriebliche Maßnahmen im Einklang mit den Regeln für den sicheren Netzbetrieb zu optimieren. 5. TransparenzEngpässe und die Gründe dafür, die für das Engpassmanagement angewandten Methoden und die Pläne für das künftige Engpassmanagement dargelegt werden. 5.2. Die ÜNB veröffentlichen auf der Grundlage der elektrischen und physikalischen Netzgegebenheiten eine allgemeine Beschreibung der einzelnen, in Abhängigkeit von den jeweiligen Rahmenbedingungen zur Maximierung der dem Markt zur Verfügung stehenden Kapazität angewandten Methoden für das Engpassmanagement und ein allgemeines Modell für die Berechnung der Verbindungskapazität für die verschiedenen Zeitraster. Ein derartiges Modell unterliegt der Überprüfung durch die Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten. 5.3. Die angewandten Engpassmanagement- und Kapazitätsvergabeverfahren sowie die Zeiten und Verfahren für die Beantragung von Kapazitäten, eine Beschreibung der angebotenen Produkte und der Rechte und Pflichten sowohl der ÜNB als auch der Partei, die die Kapazität bezieht, einschließlich der Haftungsansprüche aus der Nichteinhaltung von Verpflichtungen, werden von den ÜNB ausführlich dargelegt und allen potenziellen Netznutzern in transparenter Weise zugänglich gemacht. 5.4. Die Betriebs- und Planungsstandards sind fester Bestandteil der Informationen, die die Übertragungsnetzbetreiber in öffentlich zugänglichen Unterlagen veröffentlichen. Auch diese Unterlagen werden von den nationalen Regulierungsbehörden überprüft. 5.10. Die ÜNB tauschen regelmäßig einen Satz ausreichend genauer Netz- und Lastflussdaten aus, um dem ÜNB in ihrem jeweiligen Gebiet die Berechnung von Lastflüssen zu ermöglichen. Der gleiche Datensatz ist den Regulierungsbehörden und der Kommission auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Die Regulierungsbehörden und die Kommission gewährleisten, dass sie und jedweder Berater, der für sie auf der Grundlage dieser Daten analytische Arbeiten durchführt, diesen Datensatz vertraulich behandeln. 6. Verwendung von Engpasserlösen 6.1. Außer bei neuen Verbindungsleitungen, die eine Ausnahmeregelung nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 oder nach Artikel 17 der vorliegenden Verordnung in Anspruch nehmen können, dürfen Engpassmanagementverfahren, die für ein vorher festgelegtes Zeitraster gelten, Erlöse nur aus Engpässen erzielen, die in Bezug auf dieses Zeitraster entstehen. Das Verfahren für die Verteilung dieser Erlöse wird von den Regulierungsbehörden überprüft und darf weder die Vergabe zugunsten einer Kapazität oder Energie nachfragenden Partei verzerren noch einen Negativanreiz für die Verringerung von Engpässen darstellen. 6.2. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen hinsichtlich der Verwendung der Erlöse aus der Vergabe von Verbindungskapazität Transparenz walten lassen. 6.3. Die Engpasserlöse teilen sich die beteiligten ÜNB gemäß den zwischen den beteiligten ÜNB vereinbarten und von den jeweiligen Regulierungsbehörden überprüften Kriterien. 6.4. Die ÜNB legen im Voraus genau fest, wie sie etwaige Engpasserlöse verwenden werden, und erstatten über die tatsächliche Verwendung dieser Erlöse Bericht. Die Regulierungsbehörden prüfen, ob die Verwendung mit dieser Verordnung und diesen Leitlinien übereinstimmt und ob die Gesamterlöse aus der Vergabe von Verbindungskapazität für mindestens einen der drei in Artikel 16 Absatz 6 dieser Verordnung genannten Zwecke bestimmt sind.Jahres und die Verwendung der betreffenden Erlöse dargelegt werden, sowie das Prüfergebnis, dem zufolge die Verwendung mit dieser Verordnung und diesen Leitlinien übereinstimmt und die gesamten Engpasserlöse für mindestens einen der drei vorgeschriebenen Zwecke bestimmt sind. 6.6. Die Verwendung von Engpasserlösen für die Erhaltung oder den Ausbau der Verbindungskapazität ist vorzugsweise für spezielle, im Voraus festgelegte Projekte bestimmt, die zur Behebung des jeweiligen Engpasses beitragen und auch, insbesondere hinsichtlich des Genehmigungsverfahrens, innerhalb eines vernünftigen zeitlichen Rahmens verwirklicht werden können.  neu AUFGABEN DER REGIONALEN BETRIEBSZENTREN 1. Koordinierte Kapazitätsberechnung 1.1. Die regionalen Betriebszentren nehmen koordinierte Berechnungen der zonenüberschreitenden Kapazitäten vor. 1.2. Die koordinierte Kapazitätsberechnung erfolgt für jeden Marktzeitbereich rechtzeitig und im Intraday-Marktzeitbereich so oft wie erforderlich. 1.3. Die koordinierte Kapazitätsberechnung erfolgt auf der Grundlage eines gemeinsamen Netzmodells im Einklang mit Nummer 2 und auf der Grundlage einer von den Übertragungsnetzbetreibern der betreffenden Netzbetriebsregion entwickelten Methode für die koordinierte Kapazitätsberechnung. 1.4. Mit der koordinierten Kapazitätsberechnung wird ein effizientes Engpassmanagement gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Grundsätzen für das Engpassmanagement gewährleistet. 2. Koordinierte Sicherheitsanalyse 2.1. Zur Gewährleistung eines sicheren Netzbetriebs führen die regionalen Betriebszentren eine koordinierte Sicherheitsanalyse durch. 2.2. Die Analyse erfolgt für alle Betriebsplanungszeitbereiche auf der Grundlage der gemeinsamen Netzmodelle. 2.3. Die regionalen Betriebszentren stellen die Ergebnisse der koordinierten Sicherheitsanalyse mindestens den Übertragungsnetzbetreibern der Netzbetriebsregion zur Verfügung. 2.4. Ermittelt ein regionales Betriebszentrum bei der koordinierten Sicherheitsanalyse eine mögliche Einschränkung, legt es Entlastungsmaßnahmen zur Optimierung der wirtschaftlichen Effizienz fest. 3. Schaffung gemeinsamer Netzmodelle 3.1. Die regionalen Betriebszentren richten wirksame Verfahren ein, um für jeden Betriebsplanungszeitbereich ein gemeinsames Netzmodell zu schaffen.3.3. Die gemeinsamen Netzmodelle müssen einschlägige Daten für die effiziente Betriebsplanung und Kapazitätsberechnung in allen Betriebsplanungszeitbereichen enthalten. 3.4. Die gemeinsamen Netzmodelle werden auf Anfrage allen regionalen Betriebszentren, den Übertragungsnetzbetreibern, dem ENTSO (Strom) und der Agentur zur Verfügung gestellt. 4. Bewertung der Kohärenz der Schutz- und Netzwiederaufbaupläne der Übertragungsnetzbetreiber 4.1. Alle Übertragungsnetzbetreiber vereinbaren einen Schwellenwert, oberhalb dessen die Auswirkungen der von einem oder mehreren Übertragungsnetzbetreibern im Notzustand, Blackout-Zustand oder Netzwiederaufbau-Zustand getroffenen Maßnahmen für andere synchron oder asynchron verbundene Übertragungsnetzbetreiber als signifikant anzusehen sind. 4.2. Anhand des Schwellenwerts nach Nummer 4.1 helfen die regionalen Betriebszentren den Übertragungsnetzbetreibern der jeweiligen Netzbetriebsregion bei der Bewertung der Kohärenz der Schutz- und Netzwiederaufbaupläne der Übertragungsnetzbetreiber. 4.3. Die regionalen Betriebszentren helfen den Übertragungsnetzbetreibern, indem sie (a) potenzielle Unvereinbarkeiten ermitteln; (b) Abhilfemaßnahmen vorschlagen. 4.4. Die Übertragungsnetzbetreiber berücksichtigen die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen. 5. Koordinierung und Optimierung des regionalen Netzwiederaufbaus 5.1. Die regionalen Betriebszentren sind mit Systemen zur echtzeitnahen Überwachung und Datenerfassung ausgestattet, wobei der zu beobachtende Bereich durch den gemäß Nummer 4.1 festgelegten Schwellenwert bestimmt wird. 5.2. Die betreffenden regionalen Betriebszentren unterstützen die benannten Frequenz- und Synchronisationskoordinatoren, mit dem Ziel, die Effizienz und Wirksamkeit der Netzwiederaufbaus zu verbessern. Die Übertragungsnetzbetreiber können die regionalen Betriebszentren um Unterstützung ersuchen, wenn sich ihr Netz im Blackout-Zustand oder Netzwiederaufbau-Zustand befindet. 6. Nachträgliche Betriebs- und Störungsanalyse und entsprechende Berichterstattung 6.1. Die regionalen Betriebszentren untersuchen jeden Störfall oberhalb des Schwellenwerts gemäß Nummer 4.1. und erstellen einen entsprechenden Bericht. Auf Anfrage können die Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion und die Agentur an der Untersuchung beteiligt werden. Der Bericht enthält Empfehlungen, um ähnliche Störfälle in Zukunft zu vermeiden. 6.2. Der Bericht ist allen Übertragungsnetzbetreibern, den Regulierungsbehörden, der Kommission und der Agentur zur Verfügung zu stellen. Die Agentur kann Empfehlungen abgeben, um ähnliche Störfälle in Zukunft zu vermeiden. 7. Bestimmung der Höhe der Reservekapazität in der Region(a) Sie dient dem allgemeinen Ziel der möglichst kostenwirksamen Wahrung der Betriebssicherheit; (b) sie erfolgt im Day-Ahead- und/oder Intraday-Zeitbereich; (c) es wird die Höhe der insgesamt erforderlichen Reservekapazität für die Netzbetriebsregion ermittelt; (d) es wird die für jede Reservekapazitätsart die mindestens erforderliche Reservekapazität bestimmt; (e) mögliche Substitutionen verschiedener Reservekapazitätsarten werden berücksichtigt, um die Beschaffungskosten möglichst gering zu halten; (f) es werden etwaige Bedingungen für die geografische Verteilung der erforderlichen Reservekapazität festgelegt. 8. Erleichterung der regionalen Beschaffung von Regelenergiekapazität 8.1. Die regionalen Betriebszentren unterstützen die Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion bei der Ermittlung der Höhe der zu beschaffenden Regelenergiekapazität. Für die Ermittlung der Höhe der Regenenergiekapazität gilt: (a) Sie erfolgt im Day-Ahead- und/oder Intraday-Zeitbereich; (b) mögliche Substitutionen verschiedener Reservekapazitätsarten werden berücksichtigt, um die Beschaffungskosten möglichst gering zu halten; (c) es wird die Menge der erforderlichen Reservekapazität berücksichtigt, die voraussichtlich aus Regelenergiegeboten bereitgestellt wird, die nicht auf der Grundlage eines Vertrags für Regelenergiekapazität abgegeben wurden. 8.2. Die regionalen Betriebszentren unterstützen die Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion bei der Beschaffung der nach Nummer 8.1 ermittelten erforderlichen Regelenergiekapazität. Für die Beschaffung der Regelenergiekapazität gilt: (a) Sie erfolgt im Day-Ahead- und/oder Intraday-Zeitbereich; (b) mögliche Substitutionen verschiedener Reservekapazitätsarten werden berücksichtigt, um die Beschaffungskosten möglichst gering zu halten. 9. Erstellung regionaler Prognosen zur Angemessenheit des Stromnetzes und Vorbereitung von Maßnahmen zur Risikominderung 9.1. Die regionalen Betriebszentren erstellen auf regionaler Ebene Abschätzungen zur Angemessenheit für den Week-Ahead- bis zum Intraday-Zeitbereich. 9.2. Die regionalen Betriebszentren legen bei den Abschätzungen zur Angemessenheit die Informationen zugrunde, die ihnen durch die Übertragungsnetzbetreiber der Region zur Verfügung gestellt werden, um Situationen zu ermitteln, in denen in einer Regelzone oder auf regionaler Ebene ein Leistungsbilanzmangel zu erwarten ist. Die regionalen Betriebszentren berücksichtigen den möglichen zonenübergreifenden Austausch und betriebliche Sicherheitsgrenzwerte in allen Betriebsplanungszeitbereichen.regionalen Betriebszentren auf koordinierte Weise zusammen, um (a) die zugrunde liegenden Annahmen und Prognosen zu überprüfen; (b) mögliche Situationen zu ermitteln, in denen ein überregionaler Leistungsbilanzmangel besteht. 9.4. Die einzelnen regionalen Betriebszentren übermitteln die Ergebnisse der Abschätzungen zur Angemessenheit der Stromerzeugung auf regionaler Ebene zusammen mit ihren Vorschlägen für Maßnahmen zur Verringerung der Gefahren eines Leistungsbilanzmangels an die Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion und an die anderen regionalen Betriebszentren. 10. Regionale Nichtverfügbarkeits-Koordination 10.1. Im Rahmen der Nichtverfügbarkeits-Koordination überwachen die regionalen Betriebszentren den Verfügbarkeitsstatus der betreffenden Anlagen und koordinieren deren Verfügbarkeitspläne, um die Betriebssicherheit des Übertragungsnetzes zu gewährleisten und gleichzeitig die Kapazität der Verbindungsleitungen und/oder der Übertragungsnetze, die sich auf zonenübergreifenden Stromflüsse auswirken, zu maximieren. 10.2. Jedes regionale Betriebszentrum führt eine Liste der einschlägigen Netzbetriebsmittel, Stromerzeugungsanlagen und Verbrauchsanlagen der Netzbetriebsregion und stellt sie in der OPDE von ENTSO (Strom) zur Verfügung. 10.3. Die regionalen Betriebszentren führen im Rahmen der Nichtverfügbarkeits-Koordination in der Netzbetriebsregion die folgenden Tätigkeiten aus: (a) Bewertung der Vereinbarkeit bei der Nichtverfügbarkeitsplanung anhand der Year-Ahead-Verfügbarkeitspläne der Übertragungsnetzbetreiber; (b) Erstellung einer Liste der ermittelten Unvereinbarkeiten bei der Planung und der zu ihrer Beseitigung vorgeschlagenen Lösungen für die Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion. 11. Optimierung der Ausgleichsmechanismen zwischen den Übertragungsnetzbetreibern 11.1. Die regionalen Betriebszentren unterstützen die Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion bei der Verwaltung der Finanzflüsse im Zusammenhang mit Abrechnungen zwischen Übertragungsnetzbetreibern, an denen mehr als zwei Übertragungsnetzbetreiber beteiligt sind; Beispiele hierfür sind Kosten für Redispatch, Engpasserlöse, unbeabsichtigte Abweichungen oder Kosten für die Beschaffung von Reserven. 12. Training und Zertifizierung 12.1. Die regionalen Betriebszentren müssen Trainings- und Zertifizierungsprogramme vorbereiten und durchführen, deren Schwerpunkt auf dem regionalen Netzbetrieb liegt und die sich an die Mitarbeiter der Planung und der Leitwarten der Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion richten. 12.2. In den Trainingsprogrammen werden alle relevanten Komponenten des Netzbetriebs einschließlich regionaler Krisenszenarien behandelt.erstellen Risikovorsorgepläne 13.1. Wenn der ENTSO (Strom) diese Aufgabe auf die regionalen Betriebszentren überträgt, müssen diese anhand der in Artikel 6 Absatz 1 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862] festgelegten Kriterien regionale Krisenszenarien ermitteln. 13.2. Die regionalen Betriebszentren müssen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden gemäß Artikel 12 Absatz 3 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862] jährliche Krisensimulationen vorbereiten und durchführen.EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 23.2.2017 COM(2016) 861 final ANNEX 2 ANHANG zum VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Elektrizitätsbinnenmarkt {SWD(2016) 410 final} {SWD(2016) 411 final} {SWD(2016) 412 final} {SWD(2016) 413 final} 714/2009 ANHANG II ENTSPRECHUNGSTABELLE Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 Diese Verordnung Artikel 1 Artikel 1 Artikel 2 Artikel 2 — Artikel 3 — Artikel 4 — Artikel 5 — Artikel 6 — Artikel 7 — Artikel 8 — Artikel 9 — Artikel 10 — Artikel 11 — Artikel 12 Artikel 3 Artikel 13 Artikel 4 Artikel 14 Artikel 5 Artikel 15 Artikel 6 Artikel 16 Artikel 7 Artikel 17Artikel 9 Artikel 19 Artikel 10 Artikel 20 Artikel 11 Artikel 21 Artikel 12 Artikel 22 Artikel 13 Artikel 23 Artikel 14 Artikel 24 — Artikel 25 Artikel 15 Artikel 26 Anhang Anhang I  neu Verordnung (EG) Nr. 714/2009 Diese Verordnung Artikel 1 Buchstabe a Artikel 1 Buchstabe b Artikel 1 Buchstabe a Artikel 1 Buchstabe c Artikel 1 Buchstabe b Artikel 1 Buchstabe d Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 1 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f -Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben e bis x Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 Artikel 13 Artikel 16 Absätze 1 bis 3 Artikel 14 Absätze 1 bis 3 Artikel 14 Absätze 4 bis 7 Artikel 16 Absätze 4 bis 5 Artikel 14 Absätze 8 bis 9 Artikel 14 Absatz 10 Artikel 15 Artikel 14 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 2 Artikel 14 Absätze 2 bis 5 Artikel 16 Absätze 3 bis 6 Artikel 16 Absätze 7 bis 11 Artikel 17 Absatz 1 Artikel 16 Absatz 6 Artikel 17 Absatz 2 Artikel 17 Absätze 3 und 4 Artikel 18 Artikel 8 Absatz 4 Artikel 19 Absatz 1Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 4 Artikel 25 Absatz 1 Artikel 25 Absatz 2 Artikel 5 Artikel 26 Absätze 1 bis 4 Artikel 26 Absatz 5 Artikel 8 Absatz 2 (Satz 1) Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben e und f Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe g Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe d Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe h Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe e Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe i Artikel 27 Absätze 2 und 3 Artikel 8 Absatz 5 Artikel 27 Absatz 4 Artikel 8 Absatz 9 Artikel 27 Absatz 5 Artikel 10 Artikel 28 Artikel 9 Artikel 29 Artikel 11 Artikel 30 Artikel 12 Artikel 31 Artikel 32 Artikel 33Artikel 35 Artikel 36 Artikel 37 Artikel 38 Artikel 39 Artikel 40 Artikel 41 Artikel 42 Artikel 43 Artikel 44 Artikel 8 Absatz 10 Artikel 45 Artikel 13 Artikel 46 Artikel 2 Absatz 2 (letzter Unterabsatz) Artikel 46 Absatz 7 Artikel 15 Artikel 47 Absätze 1 bis 6 Anhang I Nummer 5.10 Artikel 47 Absatz 7 Artikel 3 Artikel 48 Artikel 49 Artikel 50 Artikel 51 Artikel 52 Artikel 53 Artikel 54 Artikel 8 Absatz 6 Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a bis l Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben m bis p Artikel 6 Absatz 1 Artikel 55 Absatz 2 Artikel 6 Absatz 2 Artikel 55 Absatz 3Artikel 55 Absatz 5 Artikel 6 Absatz 4 Artikel 55 Absatz 6 Artikel 6 Absatz 5 Artikel 55 Absatz 7 Artikel 6 Absatz 6 Artikel 55 Absatz 8 Artikel 8 Absatz 1 Artikel 55 Absatz 9 Artikel 6 Absatz 7 Artikel 6 Absatz 8 Artikel 6 Absätze 9 bis 12 Artikel 55 Absätze 10 bis 14 Artikel 8 Absatz 2 Artikel 55 Absatz 14 Artikel 56 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 1 Artikel 56 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 2 Artikel 56 Absatz 3 Artikel 7 Absatz 3 Artikel 56 Absatz 4 Artikel 7 Absatz 4 Artikel 56 Absatz 5 Artikel 57 Absatz 1 Artikel 57 Absatz 2 Artikel 18 Absatz 1 Artikel 57 Absatz 3 Artikel 18 Absatz 2 Artikel 57 Absatz 4 Artikel 18 Absatz 3 Artikel 57 Absatz 5 Artikel 18 Absatz 4 Artikel 18 Absatz 4a Artikel 57 Absatz 6 Artikel 18 Absatz 5 Artikel 57 Absatz 7 Artikel 19 Artikel 21 Artikel 58 Artikel 17 Artikel 59 Artikel 20 Artikel 60Artikel 23 Artikel 62 Artikel 24 - Artikel 63 Artikel 25 Artikel 64 Artikel 26 Artikel 65

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24.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - U - Vk zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes A 1. Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben. B Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und im Verkehrsausschuss ist eine Empfehlung an das Plenum nicht zustande gekommen.

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p 24.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes A. Problem und Ziel Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 20. April 2016, Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09, und der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates. Bei der Umsetzung der genannten Vorgaben orientiert sich der Gesetzentwurf an drei Zielen: erstens der Stärkung des Datenschutzes, zweitens der Harmonisierung zur Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Polizeibehörden in Europa und drittens der Modernisierung des Bundeskriminalamtes als Zentralstelle, u. a. nach dem Vorbild Europols. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Bundeskriminalamtgesetz festgestellt, dass die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zum Einsatz verdeckter Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus im Grundsatz mit den Grundrechten des Grundgesetzes vereinbar sind. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht das bestehende Bundeskriminalamtgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Es hat geurteilt, dass bei solchen Maßnahmen, die tief in das Privatleben Betroffener hineinreichen, besondere Anforderungen an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu stellen sind. Insbesondere verlangen die Befugnisse besondere Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung sowie einen Schutz von Berufsgeheimnisträgern, unterliegen sie Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und datenschutzaufsichtliche Kontrolle und müssen von Löschungspflichten bezüglich der erhobenen Daten flankiert sein. Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht zudem ein Grundsatzurteil zum polizeilichen Datenschutz gesprochen, mit dem es die bisherige Rechtsprechung zu den einzelnen verdeckten Ermittlungsbefugnissen zusammenführt, sie in übergreifende Prinzipien systematisiert, die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Zweckbindung und Zweckänderung von Daten fortentwickelt und erstmals Aussagen zur Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen im Ausland trifft. Es hat insbesondere ausgeführt, dass sich die Anforderungen an die Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten nach den Grundsätzen der Zweck-bindung und Zweckänderung richten und sich die Verhältnismäßigkeitsanforderungen für eine solche Zweckänderung am Grundsatz der hypothetischen Daten-neuerhebung zu orientieren haben. Auch die Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen im Ausland unterliegt diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Zweckänderung und Zweckbindung. Die bestehende IT-Architektur des Bundeskriminalamtes, insbesondere das polizeiliche Informationssystem INPOL, ist für die Umsetzung der Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 nicht ausgelegt und daher grundlegend neu zu strukturieren. Die Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes ist deshalb nicht nur vor dem Hintergrund der hohen terroristischen Bedrohungslage zu modernisieren und fortzuentwickeln. Einen wesentlichen Aspekt der Modernisierungsbestrebung stellt die Bereitstellung eines einheitlichen Verbundsystems mit zentraler Datenhaltung im Bundeskriminalamt dar, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben auch für die anderen Polizeien des Bundes und die der Länder effektiv erfüllen zu können. Der Datenbesitz und damit die Verantwortung für die Daten verbleibt weiterhin bei den entsprechenden Polizeien des Bundes und der Länder. Hierdurch kann auch eine zeitgerechte Umsetzung von neuen fachlichen Anforderungen, insbesondere aus dem europäischen Bereich, gewährleistet werden. Die Harmonisierung und Standardisierung der Informationsverarbeitung verlangt zukünftig eine Zentralstelle, die eine einheitliche Informationstechnik zur Verfügung stellt, Prozesse koordiniert und Diskussionsprozesse moderiert. Hierzu soll das Bundeskriminalamt mit seiner bereits originär definierten Position als Zentralstelle ertüchtigt werden. Um die Aufgabe einer modernisierten, dienstleistungsorientierten Zentralstelle wahrnehmen zu können, müssen die Strukturen und die IT-Technik des Bundeskriminalamtes modernisiert werden. Darüber hinaus besteht ein allgemeiner Bedarf zur Überarbeitung des Bundeskriminalamtgesetzes in systematischer Hinsicht. B. Lösung Das Bundeskriminalamtgesetz wird allgemein in systematischer Hinsicht überarbeitet. Dabei werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 20. April 2016 zum Bundeskriminalamtgesetz, die Regelungen der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 27. April 2016 und die Neufassung der Verordnung (EU) 2016/794 zu Europol vom 11. Mai 2016 berücksichtigt. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch die Einführung der Regelung zur Postbeschlagnahme wegen der zu erwartenden geringen Fallzahlen ein lediglich marginaler Erfüllungsaufwand. Bürokratiekosten entstehen nicht. Es werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes entsteht sowohl dem Bund als auch den Ländern Erfüllungsaufwand. Bund: Dem Bundeskriminalamt entstehen während der fünfjährigen Aufbauphase einmalige Verwirklichungskosten in Höhe von rund 254 Millionen Euro und wiederkehrende Personal- und Sachkosten in Höhe von 29,4 Millionen Euro pro Jahr. Nach Aufnahme des Wirkbetriebes der neuen IT-Architektur entstehen neben den wiederkehrenden Personal- und Sachkosten jährliche Betriebskosten (Wartung, Pflege, Support etc.) in Höhe von rund 33 Millionen Euro. Dem Bundeskriminalamt entsteht weiterhin Erfüllungsaufwand durch die neue Vorschrift zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. elektronischen Fußfessel) zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus. In einem vergleichbaren System, das bereits von den Justizbehörden der Länder für die Überwachung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht eingesetzt wird, belaufen sich die Kosten pro überwachter Person auf einmalig 170 Euro für das Überwachungsgerät und monatlich 500 Euro für die Überwachung der Person. Der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entstehen durch erhöhten Kontrollaufwand einmalige Verwirklichungskosten, die sich auf 164 000 Euro belaufen, und Personal- und Sachkosten, die über mehrere Jahre hinweg schrittweise auf insgesamt 4,3 Millionen Euro pro Jahr aufwachsen. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz entsteht für die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 37 900 Euro und jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 12 000 Euro. Der am polizeilichen Informationsverbund beteiligten Bundespolizei und der Zollverwaltung werden durch die Anpassung bestehender Schnittstellen an die IT-Architektur des Bundeskriminalamtes Erfüllungsaufwände in derzeit nicht genau bezifferbarer Höhe entstehen. Aus den Erfahrungen zur IT-technischen Anbindung der Zollverwaltung an den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV) kann derzeit jedoch von einem einmaligen Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 5,2 Millionen Euro für die Zollverwaltung ausgegangen werden. Entstehender Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Länder und Kommunen: Zudem entsteht den Ländern Erfüllungsaufwand in nicht bezifferbarer Höhe, wenn Länderdienststellen nach diesem Gesetz tätig werden. Gleichzeitig ergeben sich Möglichkeiten zur Einsparung für die Länder, wenn die vom Bundeskriminalamt bereitgestellten Serviceleistungen genutzt werden.Durch die Ermächtigung der Polizei des Deutschen Bundestages zur Datenverarbeitung im polizeilichen Informationsverbund wird das Land Berlin marginal entlastet, das diese Datenverarbeitung bisher in Amtshilfe vorgenommen hat. Kommunen: Für die Kommunen fällt kein Erfüllungsaufwand an. F. Weitere Kosten Dem für den Sitz des Bundeskriminalamtes zuständigen Amtsgericht in Wiesbaden entstehen einmalige Verwirklichungskosten in Höhe von 28 000 Euro und jährliche Personal- und Sachkosten in Höhe von 544 000 Euro.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 24. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium des Innern. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 2. Februar 2017 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates werden unverzüglich nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Der Text des Gesetzentwurfs und der Begründung ist gleich lautend mit der Bundestagsdrucksache 18/11163. Anlage 1Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (NKR-Nr. 3870 BMI) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Kein Erfüllungsaufwand Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch die Einführung der Regelung zur Postbeschlagnahme marginaler Erfüllungsaufwand. Es ist von wenigen Einzelfällen auszugehen. Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand: Länder Jährlicher Erfüllungsaufwand: rund 68 Mio. Euro rund 410 Mio. Euro Den Ländern entsteht Erfüllungsaufwand durch die angestrebte Vereinheitlichung der bestehenden INPOL-Verbundsysteme. Mangels Vorliegen eines Umsetzungskonzepts für das neue INPOL-Verbundsystem konnte der voraussichtliche Aufwand für die Länder noch nicht ermittelt werden. Das Ressort hat dem NKR die Nachermittlung des Aufwands bis Mai 2018 zugesichert. Weitere Kosten Bei der Justiz entstehen für den neu eingeführten Richtervorbehalt einmalige Verwirklichungskosten in Höhe von 28.000 Euro und jährliche Personal- und Sachkosten in Höhe von 544.000 Euro. ‚One in one out‘-Regel Für die Wirtschaft entsteht durch die Einführung der Regelung zur Postbeschlagnahme marginaler Erfüllungsaufwand. Es ist von wenigen Einzelfällen auszugehen. 1:1-Umsetzung von EU-Recht Es liegen dem NKR keine Anhaltspunkte dafür vor, dass über eine 1:1-Umsetzung hinausgegangen wird.Evaluierung Dieses Regelungsvorhaben wird spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten hinsichtlich des mit dem Vorhaben verbundenen Erfüllungsaufwands, auch in den Ländern, evaluiert. Dabei wird die Bundesregierung untersuchen, wie sich der Erfüllungsaufwand für die Anpassung der IT-Landschaft sowie die Umsetzung der Datenschutzanforderungen entwickelt hat und ob die Entwicklung des Erfüllungsaufwands in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht. Die Evaluierung wird die Frage nach unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie nach der Akzeptanz und Praktikabilität der Regelungen einschließen. Die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben ist unvollständig und entspricht teilweise nicht den Anforderungen an eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung: Der Großteil der geschätzten Erfüllungsaufwandskosten resultiert aus dem Neuaufbau des INPOL-Systems beim Bundeskriminalamt (BKA), für das derzeit noch kein Umsetzungskonzept vorliegt. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundes und der Länder erarbeitet dieses derzeit. Das Umsetzungskonzept soll bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes im Mai 2018 vorliegen. Den am polizeilichen Informationsverbund Beteiligten – auf Seiten des Bundes der Bundespolizei und der Zollverwaltung sowie den Ländern – entsteht durch die Anpassung bestehender Schnittstellen zu der IT-Architektur des Bundeskriminalamts Erfüllungsaufwand. Das Fehlen eines Umsetzungskonzepts führt dazu, dass Schätzungen des Erfüllungsaufwands für etwaige Anpassungen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich sind. Insbesondere kann nicht eingeschätzt werden, ob bestehende Schnittstellen nach einer technischen Anpassung weiterverwendet werden können oder ob sie gänzlich neu entwickelt werden müssen. Da das Ressort dem NKR die Nachermittlung des Erfüllungsaufwands für die Anbindung der Zollverwaltung, der Bundespolizei sowie für die Länder bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im Mai 2018 zugesichert hat, erhebt der NKR in diesem Ausnahmefall keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Der Gesetzentwurf passt das bestehende Bundeskriminalamt-Gesetz (BKA-Gesetz) an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 20. April 2016 und die Vorschriften zum Datenschutz, welche der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen dienen, an. Bei der Umsetzung orientiert sich der Gesetzentwurf an drei wesentlichen Zielen:  der Stärkung des Datenschutzes,  der Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Polizeibehörden in Europa,  und der Modernisierung des BKA als Zentralstelle, u.a. nach dem Vorbild Europols. Im Wesentlichen geht es um Regelungen zur Erhebung von Daten, die durch den Einsatz verdeckter Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus erlangt wurden. Geändert werden unter anderem die Voraussetzungen zur:  Anordnungsbefugnis,  zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung,  zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern, zur aufsichtlichen Kontrolle durch eine unabhängige Stelle,  und zu Löschungspflichten. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 20. April 2016 führt als Grundsatzurteil zum polizeilichen Datenschutz, die bisherige Rechtsprechung zu den einzelnen verdeckten Ermittlungsbefugnissen zusammen, legt übergreifende Prinzipien fest, entwickelt die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Zweckbindung und Zweckänderung von Daten fort und trifft Aussagen zur Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen im Ausland. Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere ausgeführt, dass sich die Anforderungen an die Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung richten und sich die Verhältnismäßigkeitsanforderungen für eine solche Zweckänderung am Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung zu orientieren haben. „Danach muss die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsgütern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dienen, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen könnten“ (vgl.: BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 20. April 2016, Leitsätze). Auch die Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen im Ausland unterliegt diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Mit Blick auf den Erfüllungsaufwand ist wesentliche Folge aus den gerichtlichen und europarechtlichen Anforderungen ein Neuaufbau des polizeilichen Informationsverbundsystems IN-POL. In diesem System sind das Bundeskriminalamt, alle Polizeien der Länder, der Zoll und die Bundespolizei in einem Verbundsystem mit ihren Systemen eingebunden. Das bestehende System erfüllt die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an den Datenschutz nicht mehr und erlaubt unter den neuen Vorgaben keinen medienbruchfreien Austausch von Datenbeständen zwischen Bund und Ländern. Deshalb ist es neben der Stärkung des Datenschutzes auch ein wesentliches Ziel des Gesetzes, den Datenaustausch zwischen den Behörden des Bundes und der Länder mit dem neuen INPOL-System zu verbessern. Aus dem Aufbau des neuen Systems resultiert der größte Kostenfaktor hinsichtlich des Erfüllungsaufwands. Zudem führt der Gesetzentwurf eine Vorschrift zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ein (so genannte „elektronische Fußfessel“). II.1 Erfüllungsaufwand Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. Wirtschaft Der Gesetzentwurf enthält eine Mitwirkungspflicht für Unternehmen, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen, unter bestimmten Umständen Postsendungen und Telegramme an das Bundeskriminalamt herauszugeben. Hier ist von wenigen Einzelfällen und insoweit marginalen Kosten auszugehen.Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen) Bund 1. Bundeskriminalamt Dem Bundeskriminalamt entsteht durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie (EU) 2016/680 Erfüllungsaufwand. Dieser resultiert im Wesentlichen aus der erforderlichen Anpassung der IT-Landschaft (INPOL), der Erweiterung datenschutzrechtlicher Prüfschritte, insbesondere im internationalen Schriftverkehr, der Beachtung neudefinierter Datenschutzgrundsätze, insbesondere erweiterter Protokollierungs- und Dokumentationsverpflichtungen, erforderlichen Datenschutzfolgeabschätzungen und der Berücksichtigung erweiterter Betroffenenrechte. Weiterer Mehraufwand entsteht durch den Ausbau der Zentralstellenfunktion und die Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes, wie dem möglichen Schutz von Hilfsorganen des Deutschen Bundestages. Daraus resultiert für das Bundeskriminalamt insgesamt ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 401 Mio. Euro im Zeitraum 2017-2021. Einmaliger Erfüllungsaufwand für die Jahre 2017-2021 jeweils in Tausend Euro Kosten für IT-Anpassungen jeweils in Tausend Euro Personal und Sachkosten jeweils in Tausend Euro 2017 27.300 29.378 2018 73.400 29.378 2019 94.200 29.378 2020 38.400 29.378 2021 20.400 29.378 Ab 2022 – nach Aufnahme des Wirkbetriebes der neuen IT-Architektur – fallen jährlich Betriebskosten (Wartung, Pflege, Support, etc.) in Höhe von rund 33 Millionen Euro sowie Personalkosten in Höhe von 29,3 Mio. Euro. 1. Im Einzelnen zum Aufwand des Bundeskriminalamtes (BKA): a) Anpassung der IT Landschaft des BKA Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere der Grund-satz der hypothetischen Datenneuerhebung bedingt eine Modernisierung der IT-Architektur des BKA. Auch der Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung muss in den IT-Systemen des BKA abbildbar sein. Eine Ergänzung und Erweiterung der bestehenden IT-Architektur ist technisch nicht oder nur mit unvertretbarem wirtschaftlichen Aufwand realisierbar. Insbesondere die vorgegebene Abkehr von der aktuellen statischen Dateienlandschaft hin zu einer dynamischen und aufgabenbezogenen Zugriffsverwaltung ist auf Basis der aktuellen INPOL-Architektur nicht umsetzbar. Ein wesentlicher Aspekt der Modernisierungsbestrebung stellt die Bereitstellung eines einheitlichen Verbundsystems mit zentraler Datenhaltung im BKA dar, um die verfassungsrechtlichen Vorgaben auch für die Polizeien des Bundes und der Länder effektiv erfüllen zu können. Der Datenbesitz und damit die Verantwortung für die Daten verbleiben weiterhin bei den entsprechenden Polizeien des Bundes und der Länder.Durch die Anpassung der IT-Landschaft entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 249,6 Millionen Euro und jährlicher Personal- und Sachaufwand in Höhe von 10,9 Millionen Euro. Als Zeitraum für die Erneuerung der INPOL-Systemlandschaft werden ca. fünf Jahre geschätzt. Nach Aufnahme des Wirkbetriebes der neuen IT-Architektur entstehen jährliche Betriebskosten durch Wartung, Pflege, Support, etc. in Höhe von rund 33 Millionen Euro. b) Kernbereichsschutz Das Bundesverfassungsgericht trifft in seinem Urteil vom 20. April 2016 detaillierte Vorgaben für den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung und weitet den Richtervorbehalt aus. Insbesondere aus der Verpflichtung, sämtliche Erkenntnisse aus Onlinedurchsuchungen und Wohnraumüberwachungen dem anordnenden Gericht vorzulegen, muss sichergestellt werden, dass Daten unverzüglich dem anordnenden Gericht vorgelegt werden, damit dieses über die Verwertbarkeit oder Löschung der Daten entscheiden kann. Dies erfordert eine systematische Erweiterung und Weiterentwicklung der bislang zur Durchführung von Maßnahmen genutzten Systeme. Dadurch entstehen einmalige Verwirklichungskosten in Höhe von 42.000 Euro und jährliche Personal- und Sachkosten in Höhe von 230.000 Euro. c) Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung Durch den für alle Datenverarbeitungen und -übermittlungen geltenden Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung werden beim polizeilichen Handeln eingehendere datenschutzrechtliche Prüfschritte erforderlich. Dadurch wird, insbesondere beim internationalen Informationsaustausch, Mehraufwand generiert, wodurch einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 128.000 Euro und jährlicher Personal- und Sachaufwand in Höhe von 2,5 Millionen Euro entstehen. Das betrifft insbesondere den Bereich der internationalen Fahndung, und hier speziell die INTERPOL-Personenfahndung, die einen wesentlichen Baustein und entscheidenden Beitrag für die Bekämpfung ausländischer terroristischer Gewalttäter darstellt. d) Erhöhung der Datenschutzanforderungen Sowohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. April 2016 als auch die Datenschutzrichtlinie (EU) 2016/680 geben insbesondere bei besonders eingriffsintensiven Maßnahmen umfangreiche Protokollierungs- und Dokumentationsverpflichtungen vor. Dadurch entstehen einmalige Verwirklichungskosten in Höhe von 364.000 Euro und jährliche Personal- und Sachkosten in Höhe von 5,9 Millionen Euro. e) Ausbau der Zentralstelle Die Harmonisierung und Standardisierung der Informationsverarbeitung verlangt eine modernisierte Zentralstelle. Hierzu soll das Bundeskriminalamt mit seiner bereits originär definierten Position als Zentralstelle ertüchtigt werden. Der Gesetzentwurf sieht zudem den Ausbau der Analysefähigkeiten des BKA als zentralem Dienstleister für die Polizeien des Bundes und der Länder vor. Aus dieser Aufgabe ergibt sich ein personeller Mehraufwand für die neu zu erstellenden Analysen und Lageberichte. Hier entstehen einmalige Verwirklichungskosten in Höhe von 3,6 Millionen Euro und jährliche Personal- und Sachkosten in Höhe von 9,9 Millionen Euro.f.) Aufwand beim BKA durch die elektronische Aufenthaltsüberwachung (sog. elektronische Fußfessel) Dem Bundeskriminalamt entsteht weiterhin Erfüllungsaufwand durch die neue Vorschrift zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. elektronischen Fußfessel) zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus. Die Kosten für ein vergleichbares System, das von den Justizbehörden für die Überwachung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68a StPO) eingesetzt wird, belaufen sich auf jährlich 1,2 Millionen Euro für den Betrieb einer gemeinsamen Überwachungsstelle. Darin enthalten sind die Personalkosten für 16 Mitarbeiter im Schichtdienst. Zusätzlich zu diesen Kosten kommen pro überwachter Person einmalige Kosten in Höhe von 170 Euro für die Fußfessel und monatliche Kosten in Höhe von 500 Euro für die Überwachung der Person, inklusive der Kosten für das Anbringen und Lösen der Fußfessel. Ob diese Beträge auf das Bundeskriminalamt übertragen werden können, ist aufgrund fehlender Erkenntnisse über die technische Realisierung und die praktische Ausgestaltung der Überwachung der relevanten und fehlender Erkenntnisse, in wie vielen Fällen eine Überwachung per elektronischer Fußfessel praktisch in Frage kommt und über welchen Zeitraum, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. 2. Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat mitgeteilt, dass insbesondere die Kontrolle der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen sowie die aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts notwendige quantitative Ausweitung von Kontrollen zu einem Mehrbedarf an Personalmitteln von 18 Stellen im höheren Dienst und 23 Stellen im gehobenen Dienst führe, woraus Erfüllungsaufwand in Form von jährlichen Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro entsteht. 3. Bundesamt für Verfassungsschutz Für Personen, die für das Bundeskriminalamt tätig werden, soll nach diesem Gesetz eine einfache Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchgeführt werden. Dadurch entsteht dem durchführenden Bundesamt für Verfassungsschutz einmaliger Erfüllungsaufwand für die rückwirkende Sicherheitsüberprüfung von ca. 1.300 Personen in Höhe von 37.900 Euro und jährlicher Erfüllungsaufwand für die Sicherheitsüberprüfung von ca. 200 Personen in Höhe von 12.000 Euro. 4. Zollverwaltung und Bundespolizei Der am polizeilichen Informationsverbund beteiligten Bundespolizei und der Zollverwaltung kann ggf. durch die Anpassung bestehender Schnittstellen zu der IT-Architektur des Bundeskriminalamtes Erfüllungsaufwand entstehen.Zur Größenordnung liegen bei der Zollverwaltung Erfahrungswerte zum Aufwand der Anbindung an den Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) vor. Die Entwicklung der derzeitigen Schnittstelle zwischen der IT der Zollverwaltung und der IT des Bundeskriminalamtes hat ca. 4,6 Millionen Euro gekostet. Hinzu kam ein Personalaufwand auf Seiten der Zollverwaltung für die Begleitung der Entwicklung in Höhe von rund 200.000 Euro pro Jahr für zwei Dienstposten. Es ist davon auszugehen, dass auf Seiten der Zollverwaltung für eine Neuentwicklung der Schnittstelle zumindest Kosten in gleicher Höhe (insgesamt 5,2 Millionen Euro) entstehen werden. Länder In den Ländern wird insbesondere aufgrund der erforderlichen Einführung neuer bzw. der Änderung bestehender IT-Verfahren Erfüllungsaufwand entstehen. Durch die angestrebte Vereinheitlichung der bestehenden INPOL-Verbundsysteme werden die Länder entlastet. Aufgrund des unterschiedlichen Ausbaustandes und noch ausstehender Entscheidungen der Länder über die Art der Anbindung und den Umfang der Nutzung von Serviceleistungen des BKA (z.B. Auflegen eines einheitlichen Fallbearbeitungssystems) ist es in diesem Ausnahmefall nachvollziehbar, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Abschätzung des Aufwands noch nicht möglich ist. Das Ressort hat die Nachermittlung des Erfüllungsaufwands für die Länder bis Mai 2018 zugesichert. Weitere Kosten Mit der Einführung des Richtervorbehalts für verdeckte Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ist eine 24/7 Erreichbarkeit des für das Bundeskriminalamt zuständigen Richters erforderlich. Ein weiterer Mehraufwand entsteht für das Gericht durch die erhöhten Anforderungen an den Kernbereichsschutz bei besonders eingriffsintensiven Maßnahmen. Bei verdeckten Überwachungsmaßnahmen der Informationstechnik, Telekommunikation oder des Wohnraums, besonderen Mitteln der Datenerhebung und der Onlinedurchsuchung zur Gefahrenabwehr sieht das Gesetz vor, die so gewonnenen Erkenntnisse sofort dem Gericht vorzulegen, welches unverzüglich über die Verwertung oder Löschung zu entscheiden hat. Zur Abwicklung des dabei anfallenden Geschäftsverkehrs muss eine Geschäftsstelle eingerichtet werden. Dem Amtsgericht Wiesbaden als für den Sitz des Bundeskriminalamtes zuständigem Gericht entsteht durch diese Anforderungen ein Mehrbedarf an Amtsrichtern in Höhe von 5 Stellen und von Justizfachwirten in Höhe von 2 Stellen. Durch diesen Personalmehrbedarf entstehen einmalige Kosten in Höhe von 28.000 Euro und jährlicher Personal- und Sachaufwand in Höhe von 544.000 Euro. Da das Ressort dem NKR die Nachermittlung des Erfüllungsaufwands für die Anbindung der Zollverwaltung, der Bundespolizei sowie für die Länder bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im Mai 2018 zugesichert hat, erhebt der NKR in diesem Ausnahmefall keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Prof. Kuhlmann Vorsitzender Berichterstatterin

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24.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - Wi zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer - Antrag des Landes Brandenburg - A Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen: 1. Zu Satz 3 - neu Nach Satz 2 ist folgender Satz anzufügen: "Dabei müssen auch die Auswirkungen auf das Steueraufkommen berücksichtigt werden." Begründung (nur für das Plenum): Die Ergänzung dient der Klarstellung.B 2. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

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24.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu den folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen: a) Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2016 - BVerwG 2 C 1.15 - zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 67 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes vom 28. April 2014 - BbgHG - (GVBl. I Nr. 18) gegen Artikel 33 Absatz 5 GG verstößt - 2 BvL 10/16 -b) Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 - 2 C 49.13 - zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 24 Absatz 1 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 vom 16. Dezember 2013 (Nds. GVBl. S. 310) und in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2015 vom 18. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 477) mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 33 Absatz 5 GG vereinbar ist. - 2 BvL 3/15 - c) Verfassungsbeschwerden aa) des Herrn M. - 1 BvR 2577/15 - bb) des Herrn M. - 1 BvR 2578/15 gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2015 - BVerwG 6 C 38.15 (6 C 33.14) -, - das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 2015 - BVerwG 6 C 33.14 -, wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG, Artikel 3 Absatz 1, Absatz 3 Satz 2, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 sowie Artikel 103 Absatz 1 GGd) Verfassungsbeschwerde des Herrn W. gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2015 - BVerwG 6 C 39.15 (6 C 35.14) -, - das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 2015 - BVerwG 6 C 35.14 -, wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG, Artikel 3 Absatz 1, Absatz 3 Satz 2, Artikel 12 Absatz 1 sowie Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG - 1 BvR 2579/15 -

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24.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - Fz zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz A. 1. Der federführende Rechtsausschuss und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. B. 2. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, folgende Entschließung zu fassen: a) Der Bundesrat begrüßt das höhere Maß an Rechtssicherheit für die am Wirtschaftsverkehr Beteiligten bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung (InsO) und nach dem Anfechtungsgesetz, das dieses Gesetz bedeutet. Insbesondere die Verkürzung der Frist für Anfechtungen wegen Gläubiger-benachteiligung nach § 133 InsO auf vier Jahre ist positiv hervorzuheben. Zudem ist zu erwarten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Änderung des § 142 InsO in weitaus geringerem Umfang als bislang Insolvenzanfechtungen ausgesetzt sind. b) Der Bundesrat bedauert allerdings, dass seine Vorschläge in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf - BR-Drucksache 495/15 (Beschluss) - nicht aufgegriffen wurden, die ebenfalls darauf gerichtet waren, deutlich mehr Rechtssicherheit in der Praxis des Wirtschaftsverkehrs herzustellen. Ebenso hätte er es begrüßt, wenn die im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehene Einschränkung der Anfechtbarkeit von Zahlungen in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 131 InsO) als weiterer wichtiger Baustein für mehr Rechtssicherheit beibehalten worden wäre. c) Der Bundesrat wird deshalb sehr genau verfolgen, wie die nun beschlossenen gesetzlichen Änderungen in der Praxis wirken und ob für alle Beteiligten am Wirtschaftsleben die Ziele des Gesetzes tatsächlich erreicht werden. Dabei wird sich insbesondere der verbesserte Insolvenzschutz von Arbeitsentgelt bewähren müssen. Hierzu gehört auch die Frage, ob das Gesetz die nötige Klarheit bringt, wie diejenigen Teile des Arbeitsentgelts zu behandeln sind, die der Schuldner aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen an Dritte (Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung) abführt. Sollten in der Praxis Schwierigkeiten auftreten, wird in der nächsten Legislaturperiode zu entscheiden sein, wie man diese beseitigt.

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24.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu den Artikeln 1 bis 10 Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Kreis der Anspruchsberechtigten abschließend durch Benennung des Kreises der Berechtigten im Gesetz geregelt werden könnte, anstelle ihn über das Merkmal des "besonderen persönlichen Näheverhältnisses" zu bestimmen. Insoweit könnte auf den Kreis der in § 844 Absatz 3 Satz 2 BGB-E genannten Personen (Ehegatte, Lebenspartner, Elternteil oder Kind) zurückgegriffen und dieser Personenkreis etwa um Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Geschwister erweitert werden. Begründung: Eine abstrakte Regelung, die den Kreis der Anspruchsberechtigten über das Merkmal des "besonderen persönlichen Näheverhältnisses" definiert, hat zwar den Vorzug, die Vielfalt der Lebensverhältnisse gut zu erfassen. Die insoweit praktisch besonders relevanten Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften sowie gegebenenfalls Geschwister könnten aber auch durch eine konkretere Regelung erfasst werden. Gegen die beabsichtigte Regelung sprechen gewichtige Argumente.Durch die abstrakte Regelung würde der potenzielle Kreis der Anspruchsberechtigten sehr weit gefasst. Gerade wenn nicht die nächsten Angehörigen klagen, sondern etwa Freunde und entferntere Verwandte, dürfte es in zahlreichen Fällen zu umfangreichen Beweisaufnahmen kommen, in denen äußerst persönliche Lebensumstände des Getöteten im Detail aufgeklärt werden müssten. Zielsetzung des Gesetzes ist, Hinterbliebene in die Lage zu versetzen, ihre durch den Verlust des besonders nahestehenden Menschen verursachte Trauer und ihr seelisches Leid zu lindern (vgl. den Allgemeinen Teil der Begründung des Gesetzesentwurfs unter A. I., vierter Absatz am Ende). Eine solche Befriedungsfunktion könnte möglicherweise durch Prozesse, in denen regelmäßig umfangreiche Beweisaufnahmen zwecks Aufklärung des Näheverhältnisses durchgeführt werden, gefährdet werden. So erscheinen Fälle denkbar, in denen mehrere Kläger aus dem Freundes- und Verwandtenkreis des Getöteten Hinterbliebenengeld einklagen und bei denen nach Beweisaufnahmen, die tief in die persönlichen Verhältnisse des Getöteten eindringen, nur für einen Teil der Kläger das besondere persönliche Näheverhältnis bejaht wird. Diejenigen Personen, bei denen das besondere persönliche Näheverhältnis nach Beweisaufnahme verneint wird, könnten sich zurückgesetzt fühlen. Zudem dürften derartige Beweisaufnahmen für die Hinterbliebenen per se eine nicht zu unterschätzende Belastung darstellen. Derartige Prozesse dürften im Hinblick auf den angestrebten Zweck, das Leid der Hinterbliebenen zu lindern, jedenfalls problematisch sein. Hinzu kommt, dass solche Verfahren zu einem erheblichen Aufwand für die Gerichte führen würden, da diese gegebenenfalls für einen großen Kreis von Klägern mit hohem Aufwand an Zeugenbeweiserhebungen sehr persönliche Sachverhalte aufklären müssten. Dies spricht dafür, den Kreis der Anspruchsberechtigten bereits klar und eindeutig im Gesetz festzulegen. Sinnvoll erschiene es dabei, den Kreis der Anspruchsberechtigten auf diejenigen zu begrenzen, für die im Gesetzentwurf der Bundesregierung in § 844 Absatz 3 Satz 2 BGB-E die Vermutungsregelung vorgeschlagen wird (nämlich Ehegatte, Lebenspartner, Elternteil oder Kind) und diesen Kreis maßvoll zu erweitern, insbesondere um Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften und Geschwister (gegebenenfalls begrenzt auf minderjährige Geschwister oder solche, die in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hatten). Damit wären die wesentlichen Konstellationen von Betroffenen, die unter dem Tod des Angehörigen besonders zu leiden haben, erfasst und die oben dargestellten Probleme würden vermieden. 2. Zu Artikel 1 Nummer 2 -neu- (§ 1374 Absatz 2 BGB) Artikel 1 ist wie folgt zu fassen:'Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 844 wird folgender Absatz 3 angefügt: "(3) … <wie Vorlage>" 2. § 1374 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: "(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen, mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung, als Ausstattung, als billige Entschädigung in Geld wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, oder nach § 844 Absatz 3 erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist." ' Begründung: Schmerzens- und Hinterbliebenengeld sollte künftig aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen werden. Entschädigungen für immaterielle Schäden oder seelisches Leid sollten daher in den Katalog der Vermögenswerte aufgenommen werden, die dem Anfangsvermögen zuzurechnen sind und daher nicht dem Zugewinnausgleich unterfallen. Zwar ist der Zugewinnausgleich durch den Grundgedanken geprägt, dass beide Ehegatten an allem, was sie während der Ehe hinzuerwerben, bei Beendigung des Güterstands wertmäßig gleichen Anteil haben sollen, ohne Rücksicht darauf, ob und in welcher Weise sie am Erwerb der einzelnen Vermögensgegenstände mitgewirkt haben. Ein Absehen von der Einbeziehung während der Ehe erworbenen Vermögens sollte jedenfalls dann möglich sein, wenn dieses ausschließlich und allein der Sphäre eines Ehegatten zuzuordnen ist und eindeutig nicht der gemeinsamen Lebensführung entspringt. Für eine Herausnahme von Entschädigungszahlungen wegen immaterieller Schäden spricht insbesondere deren Kompensationscharakter hinsichtlich der dem einzelnen Ehegatten zuzuordnenden Schädigung und die enge Verbindung zu dessen persönlichem Schicksal. Diese enge Verbindung des betroffenen Ehegatten ist insofern vergleichbar mit dem Erwerb von Todes wegen, der bereits nach der bisherigen Regelung des § 1374 Absatz 2 BGB vom Zugewinnausgleich ausgenommen ist.Die vorgeschlagene Änderung betrifft alle Entschädigungen, die als Ausgleich für immaterielle Schäden oder seelisches Leid gewährt werden. Erfasst werden somit insbesondere auch Ansprüche auf Hinterbliebenengeld und Schmerzensgeldansprüche aus Gefährdungshaftung (zum Beispiel § 11 Satz 2 StVG). 3. Zu Artikel 8 Nummer 2 -neu- (§ 17 Absatz 5 -neu- StVG), Artikel 8a -neu- (§ 78 Absatz 2a -neu- VVG) a) Artikel 8 ist wie folgt zu fassen: 'Artikel 8 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 10 wird folgender Absatz 3 angefügt: "(3) … <wie Vorlage>" 2. Dem § 17 wird folgender Absatz 5 angefügt: "(5) Wird ein Schaden durch ein Gespann bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem oder mehreren Anhängern verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hat im Verhältnis der Halter zueinander der Halter des Kraftfahrzeugs den Schaden zu tragen, soweit sich nicht durch den Anhänger eine höhere Gefahr verwirklicht hat als durch das Zugfahrzeug allein. Das Ziehen des Anhängers erhöht im Regelfall nicht die Gefahr." 'b) Nach Artikel 8 ist folgender Artikel 8a einzufügen: 'Artikel 8a Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes In § 78 des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt: "(2a) Wird im Straßenverkehr ein Schaden durch ein Gespann bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem oder mehreren Anhängern verursacht, trägt im Rahmen der Haftung des Fahrers, wenn dieser sowohl vom Versicherer des ziehenden Kraftfahrzeugs als auch von dem des oder der Anhänger Versicherungsschutz hat, der Versicherer des ziehenden Kraftfahrzeugs den Schaden. Im Rahmen der Haftung des oder der Halter des ziehenden Kraftfahrzeugs und des oder der Anhänger, trägt ebenfalls der Versicherer des ziehenden Kraftfahrzeugs den Schaden. Satz 1 und 2 gelten nur, soweit sich nicht durch den Anhänger eine höhere Gefahr verwirklicht hat als durch das Zugfahrzeug allein. Diese Regelung kann nicht zum Nachteil des Geschädigten geltend gemacht werden." ' Begründung: a) Allgemeines Die Gesetzesänderungen im Schadensrecht, insbesondere im Straßenverkehrsgesetz, zur Einführung eines Hinterbliebenengeldes sollten zum Anlass genommen werden, eine weitere rechtliche Unzulänglichkeit zu beseitigen. Seit Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 zum 1. August 2002 (BGBl. I S. 2674) erstreckt sich die Gefährdungshaftung im Straßenverkehr gemäß § 7 Absatz 1 StVG auch auf den Halter eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden. Auch in die Vorschriften des § 17 StVG (Ausgleich bei Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge) und des § 18 StVG (Verschuldenshaftung des Fahrzeugführers) wurden derartige Anhänger aufgenommen. Der Begriff "Anhänger" umfasst dabei alle hinter Kraftfahrzeugen mitgeführten Fahrzeuge, mit Ausnahme von betriebsunfähigen Fahrzeugen, die abgeschleppt werden. Somit unterliegen die Halter aller Kfz-Anhänger, ob mit einem Kfz verbunden oder nicht, der Gefährdungshaftung; dies giltauch für Anhänger, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 6c PflVG in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 2 FZV nicht der Versicherungspflicht unterliegen wie zum Beispiel Pferdesportanhänger und Sportbootstrailer (vgl. Burmann in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, § 7 StVG, Rn. 4). Kommt es zu einem Unfall unter Beteiligung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger, haften die jeweiligen Halter und der Führer des Gespanns im Außenverhältnis gegenüber geschädigten Dritten gemäß § 7 Absatz 1 StVG und § 426 Absatz 1 BGB (i. V. m. § 18 Absatz 1 StVG) als Gesamtschuldner. Die Haftung des Anhängerhalters ist nicht subsidiär gegenüber der Haftung des Kraftfahrzeughalters, sodass der geschädigte Dritte seinen Ausgleichsanspruch in voller Höhe alternativ gegen einen der beiden Halter oder den Fahrer geltend machen kann. Gemäß § 115 VVG (§ 3 Nummer 1 PflVG a. F.) kann der Dritte auch direkt einen der Versicherer in Anspruch nehmen. Da der Führer des Gespanns sowohl in der Kfz-Haftpflichtversicherung als auch in der Anhängerversicherung regelmäßig mitversichert ist, kann der geschädigte Dritte hier zwischen einer Inanspruchnahme von zwei Versicherern wählen, die gemäß § 78 Absatz 1 VVG (§ 59 Absatz 1 VVG a. F.) aufgrund des Vorliegens einer sogenannten Mehrfach- oder Doppelversicherung ebenfalls Gesamtschuldner sind. Für den Ausgleich der Schuldner im Innenverhältnis bestimmt § 426 Absatz 1 BGB, dass Gesamtschuldner grundsätzlich zu gleichen Teilen verpflichtet sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Die anderweitige Bestimmung des § 17 Absatz 1 StVG, die im Innenverhältnis der Halter unterschiedlicher Fahrzeuge eine Quotelung je nach Verursachungsbeitrag vorsieht und gemäß § 17 Absatz 4 StVG auch für Anhänger gilt, ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da es sich nicht um zwei voneinander getrennte den Schaden herbeiführende Kraftfahrzeuge oder Anhänger handelt. Jedoch werden auch außerhalb des § 17 Absatz 1 StVG im Rahmen der Frage, ob "ein anderes bestimmt" ist, unter Zugrundelegung der Wertung des § 254 BGB die jeweiligen Verursachungsbeiträge als Maßstab für die Quotelung im Innenverhältnis herangezogen. Für die Konstellation des Unfalls eines Gespanns aus Zugfahrzeug und Anhänger ist zwar zu bedenken, dass der Führer des Gespanns sowohl Führer des Zugfahrzeugs als auch Führer des Anhängers ist; da allerdings sämtliche technischen Fahrvorgänge im Zugfahrzeug durchgeführt werden, liegt es bei Berücksichtigung der Verursachungsbeiträge des jeweiligen Gespannteils nahe, den Halter des Anhängers im Regelfall gegenüber dem Halter des Fahrzeugs im Innenverhältnis freizustellen. Hierfür sieht der BGH (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2010 - IV ZR 279/08) jedoch keinen Raum, sondern zieht für den Ausgleich zwischen den Versicherern die Vorschrift des § 59 Absatz 2 VVG a. F. (jetzt § 78 Absatz 2 VVG) heran, die für den Fall der Doppel- oder Mehrfachversicherung und der vollständigen Abdeckung des entstandenen Schadens durch beide Versicherungsverträge ohne Berücksichtigung der jeweiligen Verursachungsbeiträge eine hälftige Schadenstragung im Innenverhältnis vorsieht. Eineanderweitige Quotelung komme nicht in Betracht, da ein etwaiges Fehlverhalten des Kfz-Fahrers auch zu einer Erhöhung der Betriebsgefahr des Anhängers geführt habe, weil der Kfz-Fahrer zugleich Fahrer des Anhängers gewesen sei. Der Feststellung eines konkreten eigenständigen Ursachenbeitrags des Anhängers bedürfe es nicht. Die Haftung des Anhängerhalters sei auf Grund der Einführung von dessen eigenständiger Gefährdungshaftung durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften nicht subsidiär. Da sich der geschuldete Versicherungsschutz jeweils auf die Deckung des gesamten Unfallschadens erstrecke, ordne § 59 Absatz 2 VVG a. F. (jetzt: § 78 Absatz 2 VVG) eine hälftige Teilung im Innenverhältnis an. Aus den §§ 17, 18 StVG ergebe sich nichts anderes. Zwar habe der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (BR-Drucksache 742/01, Seite 70) beabsichtigt, die Haftungsquotelung zwischen Kfz-Halter und Anhängerhalter gemäß den Regeln für zwei getrennte, den Schaden herbeiführende Kraftfahrzeuge im Sinne des § 17 StVG zu regeln. Dies sei jedoch weder haftungs- noch versicherungsrechtlich möglich, da zwischen Halter und Fahrer desselben Fahrzeuges eine Haftungseinheit ("Personalunion") bestehe, die unterschiedliche Haftungsquoten zwischen beiden verbiete. Ein etwaiges Fehlverhalten des Fahrers müsse daher auch der Anhängerhaftung zugerechnet werden. Die vom BGH vorgenommene hälftige Teilung ist kritisch zu sehen, da vom motorbetriebenen Zugfahrzeug unstreitig eine größere Betriebsgefahr als vom (nicht-motorisierten) Anhänger ausgeht und ein sachlicher Grund für die hälftige Mithaftung des Anhängerhalters und dessen Versicherung daher nicht besteht. Lediglich in Fallkonstellationen, in denen sich bei dem Unfall ein spezifisches Anhängerrisiko verwirklicht (Beispiel: der Anhänger löst sich vom Zugfahrzeug und verursacht dadurch einen Schaden an einem hinter dem Gespann fahrenden Auto) oder in denen ein Rückgriff auf den Halter der Zugmaschine oder dessen Versicherer nicht möglich ist (Beispiel: das Kennzeichen des Zugfahrzeugs konnte nicht erkannt und kann nicht ermittelt werden; der Anspruch gegen den Halter des Zugfahrzeugs bzw. dessen Versicherer ist nicht durchsetzbar, da dieser insolvent ist), ist eine Haftung des Anhängerhalters oder dessen Versicherers angemessen. Dies entspricht auch der Auffassung und dem Willen des Gesetzgebers, wie er in der vom BGH aufgegriffenen Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BR-Drucksache 742/01, Seite 70) zu Tage tritt. Eine hälftige Abwälzung der Haftung auf den Anhängerhalter ist auch aus wirtschaftlicher Perspektive nicht tragfähig. Ein Anhänger trägt ein deutliches geringeres Risiko als eine Zugmaschine in sich. Die Entscheidung, einen Anhänger zu halten und gegebenenfalls zu vermieten, ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht von deutlich geringerem Gewicht, als die Entscheidung für die Haltung und Vermietung eines Kraftfahrzeugs. Die Verursachungsbeiträge in einem Gespann aus Kraftfahrzeug und Anhänger müssen berücksichtigt werden; eine Haftung des Anhängerhalters ist nur dann angemessen, wenn der Anhänger selbst einen Defekt aufweist.Als Konsequenz der Entscheidung des BGH kann es zu einer deutlich höheren Haftung des Versicherers des Anhängerhalters kommen, als dies zuvor der Fall war. Dies hat nach Angaben von Betroffenen zu einer spürbaren Anhebung der Versicherungsprämien für die Anhängerversicherung geführt. Es soll daher die Rechtslage von vor dem Urteil des BGH vom 27. Oktober 2010 wiederhergestellt werden, da diese im Ergebnis zu nicht sachgerechten Haftungsquoten und einer übermäßigen Belastung der Halter von Anhängern führt. Dazu soll künftig im Rahmen der Gefährdungshaftung nach dem Straßenverkehrsgesetz bei sogenannten Gespannunfällen wieder eine Quotelung der Haftung der Versicherer von Zugmaschine und Anhänger nach den jeweiligen Verursachungsbeiträgen ermöglicht werden. Dies soll durch einen entsprechenden Ausgleich unter den Gesamtschuldnern im Innenverhältnis und damit ohne Nachteile für die Geschädigten erfolgen. Zugleich soll - um der Argumentation des BGH, dass die Regelungen des StVG keine Abweichung von dem im VVG für den Fall einer Mehrfachversicherung vorgesehenen hälftigen Innenausgleich erlaube, entgegenzuwirken die Rechtsfolge des § 78 Absatz 2 VVG für diese Fälle gesetzlich ausgeschlossen werden. Dies hat zur Folge, dass auch im Rahmen einer Verschuldenshaftung des Führers von Kraftfahrzeug und Anhänger eine quotenmäßige Aufteilung der Haftung der Versicherer beider Gespannteile im Innenverhältnis möglich ist. b) Zu Buchstabe a (Artikel 8 Nummer 2 -neu-, § 17 Absatz 5 -neu- StVG) Die Regelung stellt klar, dass eine Haftung des Halters des Anhängers im Innenverhältnis nicht in Betracht kommt, wenn sich in dem Schadensereignis ausschließlich die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs realisiert hat. Zugleich wird der Geschädigte nicht schlechter gestellt als nach der bisherigen Rechtslage, da der Halter des Anhängers im Außenverhältnis als Gesamtschuldner für den Schaden voll einzustehen hat (§ 421 BGB). Auch das Risiko, dass der Halter oder der Fahrer des Fahrzeugs nicht ermittelt werden können oder nicht ausreichend liquide sind, trifft den Halter des Anhängers oder dessen Versicherer, nicht aber den Geschädigten. Damit wird der bereits mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 gesetzgeberisch gewollte Zustand hinsichtlich der (im Innenverhältnis eingeschränkten) Haftung des Anhängerhalters hergestellt, ohne in die dadurch realisierte Besserstellung des Geschädigten einzugreifen (vgl. BR-Drucksache 742/01, Seite 69 f.). Die Ergänzung des § 17 StVG erfolgt in einem neuen Absatz 5, da durch den Verweis in Absatz 4 auch die Absätze 1 bis 3 auf Schadensereignisse, die durch ein Kraftfahrzeug und einen Anhänger verursacht wurden, anwendbar sind. Einer Folgeänderung von § 18 StVG bedarf es nicht, da § 18 Absatz 3 StVG umfassend auf § 17 StVG verweist. Die Beweislast hinsichtlich der für den Halter und Versicherer des Anhängers günstigen Rechtsfolgen tragen diese entsprechend den allgemeinen Grundsätzen.c) Zu Buchstabe b (Artikel 8a -neu-, § 78 Absatz 2a -neu- VVG) Die Regelung führt zwei Ergebnisse herbei: Zum einen soll sie eine Haftungsquotelung nach Verursachungsbeiträgen im Rahmen der Gefährdungshaftung des StVG auch versicherungsrechtlich ermöglichen (dies ist nach der Argumentation des BGH bislang nicht eindeutig der Fall). Zum anderen soll der Vorrang der Haftung des Versicherers des Kraftfahrzeugs gegenüber dem Versicherer des Anhängers im Innenverhältnis auch bei einer Haftung wegen Verschuldens des Fahrers gelten. Denn auch in diesem Fall soll der Versicherer des Anhängers nur haften, wenn das Schadensereignis (zumindest auch) in unmittelbarem und kausalem Zusammenhang mit dem Anhänger steht (dies wird man zum Beispiel nicht ohne weiteres annehmen können, wenn es zu einer Kollision der Fahrzeugvorderseite mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kommt). Ein Fehler des Fahrers soll sich daher im Innenverhältnis zwischen dem Halter des Kraftfahrzeugs und dem des Anhängers grundsätzlich nicht zu Lasten von Letzterem auswirken, sondern der Versicherer des Kraftfahrzeugs soll für vom Fahrer verursachte Schäden einstehen. Die Beweislast für diese für ihn günstigen Tatsachen trägt entsprechend den allgemeinen Regeln im Falle des Bestreitens der Versicherer des Anhängers. Auch diese Regelung darf sich aber nicht nachteilig für den Geschädigten auswirken und daher nur das Innenverhältnis zwischen den beteiligten Versicherern betreffen. Dies wird durch den vorgeschlagenen § 78 Absatz 2a Satz 4 VVG klargestellt.

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24.02.17 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - AIS - FS - G zu Punkt … der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten A. Der federführende Rechtsausschuss (R) und der Gesundheitsausschuss (G) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 1901a Absatz 4 BGB) In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a ist § 1901a Absatz 4 wie folgt zu fassen: "(4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung - auch als Behandlungsvereinbarung - hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung oder Behandlungsvereinbarung unterstützen." Begründung: Die Zielstellung, das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten zu stärken, indem für die Zulässigkeit der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme zusätzlich als ausdrückliche Voraussetzung bestimmt wird, dass ein nach § 1901aBGB zu beachtender (freier) Wille des Betreuten der ärztlichen Zwangsmaßnahme nicht entgegenstehen darf, ist zu begrüßen. Bei der Regelung zur Förderung von Patientenverfügungen ist jedoch die besondere Situation psychisch kranker Menschen zu beachten. Die Erfahrung zeigt, dass viele der Patientenverfügungen rechtlich keinen Bestand haben und in ihrer Reichweite Anlass zum Zweifel bieten. Dies betrifft oft die Inhalte und ebenso häufig die Erstellungszeiten (Bestand zu diesem Zeitpunkt freie Willensbestimmung?). In der Begründung des Gesetzentwurfs wird insbesondere für den psychiatrischen Kontext die Möglichkeit einer im Zustand der Einwilligungsfähigkeit abgeschlossenen Behandlungsvereinbarung als Sonderform einer Patientenverfügung betont, deren Zustandekommen sowie die Verbindlichkeit für den mitzeichnenden Arzt erläutert. Als wesentlich für die Behandlungsvereinbarung wird die Beratung durch den Arzt gesehen, welche Festlegungen praktisch durchführbar sind. Die Festlegungen werden von dem einwilligungsfähigen Betreuten schriftlich niedergelegt und beinhalten, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe oder die Art und Weise der Behandlung einwilligt oder sie untersagt. Die Behandlungsvereinbarung ist demgemäß bei Menschen mit psychischen Erkrankungen die gegenüber der "klassischen" Patientenverfügung vorzuziehende Variante. In § 1901a Absatz 4 BGB sollte daher das Instrument der "Behandlungsvereinbarung" als besondere Form einer Patientenverfügung explizit aufgenommen werden, da diese gerade für Menschen mit psychischen Erkrankungen besser zur Wahrung der Patientenautonomie beitragen kann als eine umfassende, abstrakte Patientenverfügung ohne ärztliche Aufklärung. 2. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 BGB) In Artikel 1 Nummer 3 sind in § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 die Wörter "ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks" durch die Wörter "ernsthaft und mit dem nötigen Zeitaufwand" zu ersetzen. Begründung: Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass der Überzeugungsversuch im Gesetz näher ausgestaltet wird. Durch die Aufnahme des Ausschlusskriteriums "ohne unzulässigen Druck" droht jedoch eine erhebliche Schutzlücke zu Lasten des Betroffenen, da bei ernsthafter Berücksichtigung dieses negativen Tatbestandsmerkmals eine Zwangsbehandlung ausgeschlossen ist, wenn zuvor durch einen Dritten mit unzulässigem Druck auf den Betroffenen einzuwirken versucht wurde. Dies dürfte den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Ausgestaltung der staatlichen Schutzpflichten gegenüber Behandlungsbedürftigen nicht gerecht werden.Mit der Einfügung der Wörter ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks" sollen die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs an den Überzeugungsversuch im Gesetzestext selbst nachgezeichnet und klargestellt werden. Die Rechtsprechung hat - worauf der Gesetzentwurf zu Recht hinweist - die Anforderungen an den Überzeugungsversuch dahin konturiert, dass der Versuch jedenfalls bei einem gesprächsfähigen Betroffenen ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks durch eine überzeugungsbereite und überzeugungsfähige Person zu erfolgen habe (vgl. BGH, FamRZ 2014, 1358; BGH FamRZ 2014, 1694; BGH FamRZ 2015, 2050; BVerfG FamRZ 2011, 118). Angesichts dieser richterrechtlichen Konturierung des Überzeugungsversuchs bedarf es einer Festschreibung im Gesetzestext zwar nicht zwingend, die Kodifizierung der wesentlichen Voraussetzungen erscheint dessen ungeachtet zweckmäßig. Die Aufnahme des negativen Tatbestandsmerkmals "ohne Ausübung unzulässigen Drucks" als Genehmigungsvoraussetzung führt allerdings zu der Annahme, die staatliche Schutzpflicht sei bei vorherigem Einsatz unzulässigen Drucks "verwirkt". Während eine erteilte Einwilligung, die durch unzulässigen Druck herbeigeführt wurde, unstreitig unwirksam ist, führt bislang die sich an einen fruchtlosen, sämtliche Anforderungen erfüllenden Überzeugungsversuch anschließende - zusätzliche - erfolglose Ausübung unzulässigen Drucks lediglich zu strafrechtlichen Konsequenzen, nicht aber dazu, dass eine Zwangsbehandlung ausgeschlossen ist. Hieran ist zwingend festzuhalten, da die Ausübung unzulässigen Drucks ein individuelles gegebenenfalls sanktionswürdiges Fehlverhalten des den Druck Ausübenden ist, nicht aber den Schutzanspruch des Betroffenen berühren kann. Da die in der Vergangenheit erfolgte Ausübung unzulässigen Drucks zudem nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, könnte eine Genehmigung selbst bei einem neuen Überzeugungsversuch, der ohne unzulässigen Druck erfolgt, nicht mehr in Betracht kommen, jedenfalls, wenn von irgend einer Form des Fortwirkens des Drucks auszugehen ist. Auch dürften, bevor unzulässiger Druck eingesetzt wird, regelmäßig alle zulässigen Möglichkeiten der Einflussnahme ausgeschöpft worden sein. Die Aufnahme dieses negativen Tatbestandsmerkmals konterkariert damit den mit der Verankerung des Überzeugungsversuchs verfolgten Zweck. Dass ein Überzeugungsversuch zu erfolgen hat, bevor Zwangsmaßnahmen ergriffen werden, ist Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. In Grundrechte eingreifende Maßnahmen dürfen nicht erfolgen, wenn das verfolgte Ziel auch durch für den Betroffenen mildere Mittel erreichbar wäre. Ließe sich der Betroffene durch einen Überzeugungsversuch zu einer Änderung seines Willens bewegen, wäre eine Zwangsmaßnahme entbehrlich. Insofern kann der Gesetzgeber Mindestanforderungen für die Überzeugungsbemühungen aufstellen. Die Genehmigungsmöglichkeit zu versagen, wenn die Überzeugungsbemühungen das Maß des Zulässigen überschritten haben, scheint hingegen wenig sinnvoll.3. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 BGB) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Entscheidung zu überprüfen, wonach ärztliche Zwangsbehandlungen ausschließlich und ausnahmslos im Rahmen eines vollstationären Krankenhausaufenthalts und nicht auch in einer sonstigen Einrichtung, in der die medizinische Versorgung des Betroffenen sichergestellt ist, durchgeführt werden können. Die generelle Unzulässigkeit von Zwangsbehandlungen außerhalb vollstationärer Krankenhausaufenthalte führt vorhersehbar zu weiteren Schutzlücken oder zu vermeidbaren und verfassungsrechtlich bedenklichen Belastungen der Betreuten. Begründung: In vielen Fällen wird die Durchführung einer Zwangsbehandlung im Rahmen eines vollstationären Krankenhausaufenthalts die beste Gewähr dafür bieten, dass die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist. Dies gilt aber nicht ausnahmslos. Gerade bei Betreuten, die sich aufgrund einer fortgeschrittenen Demenz in einem Pflegeheim befinden, führten die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen dazu, dass diese nicht nur gegen ihren natürlichen Willen behandelt, sondern auch gegen ihren natürlichen Willen in ein Krankenhaus verbracht werden müssen, selbst wenn es sich bei der Zwangsbehandlung um eine weitgehend ungefährliche, erwartungsgemäß komplikationslose Maßnahme handelt. Die Verbringung in ein Krankenhaus und der dortige Aufenthalt können dann mit wesentlich größeren Belastungen einhergehen als die eigentliche Zwangsbehandlung (zum Beispiel bei der Verabreichung eines harmlosen Medikaments). So kann im Einzelfall der Ortswechsel und der Aufenthalt in einer Klink mit seiner hohen Patienten- und Ärztefluktuation für den Betreuten wesentlich eingreifender sein als der Verbleib in der gewohnten Umgebung des Heimes, in der der Betreute von vertrauten Personen versorgt wird. Diese zusätzlichen Belastungen sind keineswegs immer sachlich gerechtfertigt. Sie sind es zum Beispiel dann nicht, wenn aufgrund der Art der medizinisch indizierten Behandlung keine weiteren Nachwirkungen zu erwarten sind oder das Pflegeheim die gebotene medizinische Versorgung einschließlich der erforderlichen Nachbehandlung genauso sicherstellen kann wie das Krankenhaus. In diesen Fällen wäre es mit unverhältnismäßigen Belastungen für den Betreuten verbunden, wenn er nur um der Entsprechung eines Leitbilds des Gesetzgebers willen in ein Krankenhaus verbracht und dort vollstationär aufgenommen werden müsste. Dies gilt umso mehr, als der Begriff "stationär" unklar ist und nahelegt, dass der Betroffene auch über die Zeit des Eingriffs hinaus - jedenfalls über Nacht - ohne zwingenden medizinischen Grund im Krankenhaus verbleiben muss.Maßgebend für den Ort der Durchführung der Zwangsbehandlung sollte daher sein, dass die gebotene medizinische Versorgung einschließlich der erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist. Ist diese Voraussetzung auch in anderen Einrichtungen als einem Krankenhaus erfüllt (zum Beispiel in einem Pflegeheim), muss eine Zwangsbehandlung mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dort durchgeführt werden, wo sie für den Betreuten am wenigsten belastend ist. Denn kein staatlicher Eingriff darf weiter reichen, als zum Schutz des Betroffenen erforderlich. Ist die medizinische Versorgung in anderen Einrichtungen sogar besser gewährleistet als durch einen vollstationären Krankenhausaufenthalt (zum Beispiel bei Untersuchungen oder Behandlungen, die üblicherweise in darauf spezialisierten ambulanten Zentren durchgeführt werden), so müssen Zwangsmaßnahmen dort auch stattfinden können. Schutzlücken und unverhältnismäßige Belastungen ließen sich vermeiden, wenn § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 BGB-E beispielsweise wie folgt gefasst würde: "7. die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen einer Einrichtung, in der die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, durchgeführt wird." Die vorgeschlagene Formulierung eröffnet Betreuern und Betreuungsrichtern die für die Abwägung im Einzelfall erforderliche Flexibilität. Sie ermöglicht, dass die behandelnden Ärzte, der Betreuer und das Betreuungsgericht jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der Art der medizinisch indizierten Zwangsmaßnahme, ihren möglichen Auswirkungen, der zu behandelnden Erkrankung, der die Einwilligungsunfähigkeit auslösenden Grunderkrankung und der Persönlichkeit des Betreuten denjenigen Behandlungsort auswählen, der die gebotene medizinische Versorgung einschließlich Vor- und Nachbetreuung am besten gewährleistet und mit den geringsten Belastungen für den Betreuten einhergeht. Zugleich bleibt sichergestellt, dass eine Zwangsbehandlung außerhalb medizinisch hinreichend ausgestatteter Einrichtungen in jedem Fall untersagt bleibt. 4. Zu Artikel 2 Nummer 5 (§ 312 Nummer 4 FamFG), Nummer 7a -neu- (§ 321 Absatz 2 FamFG) Artikel 2 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 5 ist in § 312 Nummer 4 das Wort "und" durch die Wörter ", einer freiheitsentziehenden Maßnahme oder" zu ersetzen.b) Nach Nummer 7 ist folgende Nummer 7a einzufügen: '7a. § 321 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: "(2) Für eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 312 Nummer 2 oder 4 genügt ein ärztliches Zeugnis." ' Begründung: § 312 FamFG gilt von seinem Wortlaut her nur für freiheitsentziehende Maßnahmen, die im Rahmen einer Betreuung oder der Ausübung einer Vorsorgevollmacht vorgenommen werden, da in § 312 Nummer 2 FamFG lediglich § 1906 Absatz 4 BGB genannt wird und in § 312 Nummer 4 FamFG ausschließlich die freiheitsentziehende Unterbringung und die ärztliche Zwangsmaßnahme bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker behandelt werden. Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker finden hingegen keine Erwähnung. In den Kommentierungen zu der bisherigen Fassung des § 312 Satz 1 Nummer 3 FamFG wird davon ausgegangen, dass § 312 Satz 1 Nummer 3 FamFG zum einen aufgrund planwidriger Regelungslücke analog auf Verfahren, die die Anordnung einer unterbringungsähnlichen Maßnahme betreffen, angewendet werden kann (vgl. Grotkopp in: Bahrenfuss, FamFG, 3. Aufl. 2017, § 312 Rn. 18); zum anderen, dass sich die Verfahren nach § 312 Satz 1 Nummer 3 FamFG, die die Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung betreffen, aufgrund des Verständnisses der freiheitsentziehenden Maßnahme und Unterbringung im Zivilrecht auch auf solche weitergehenden freiheitsentziehenden Maßnahmen nach öffentlichem Recht erstrecken (vgl. Budde in: Keidel, FamFG, 19. Aufl. 2017, § 312 Rn. 6). Es besteht im Ergebnis Einigkeit, dass es sich auch bei Verfahren, die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung betreffend um eine Unterbringungssache im Sinne des § 312 Satz 1 Nummer 3 FamFG handelt. Der Gesetzentwurf soll zum Anlass genommen werden, dieses rechtlich nachvollziehbare und konsequente Verständnis im Wortlaut des § 312 Nummer 4 FamFG-E widerzuspiegeln. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach Landesrecht anders zu behandeln als solche nach § 1906 Absatz 4 BGB. Insoweit zeigt auch der bisherige Regelungsgehalt des § 312 FamFG, dass bei den besonders grundrechtsrelevanten Eingriffen der Unterbringung und Zwangsbehandlung eine verfahrensrechtliche Gleichbehandlung gewünscht wird, unabhängig davon, ob dies auf der Basis des bürgerlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sonder-Ordnungsrechts geschieht (vgl. Grotkopp a. a. O).Es besteht auch ein Bedürfnis für die Regelung, da beispielsweise in § 20 Absatz 2 in Verbindung mit § 18 Absatz 6 PsychKG NW die Fixierung in der Form der Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch mechanische Hilfsmittel als besondere Sicherungsmaßnahme einem Richtervorbehalt unterliegt. In Ergänzung der Neuregelung in § 312 Nummer 4 FamFG-E ist § 321 Absatz 2 FamFG entsprechend zu erweitern, um auch hier eine verfahrensrechtliche Gleichbehandlung zu erreichen. Für freiheitsentziehende Unterbringungen oder ärztliche Zwangsmaßnahmen nach § 312 Nummer 4 FamFG-E verbleibt es bei der Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 321 Absatz 1 FamFG. B. 5. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Ausschuss für Familie und Senioren empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11092 Thorium-Forschung am Karlsruher Institut für Technologie V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Thorium ist ein radioaktives Element, das natürlicherweise auf der Erde vorkommt und im Jahr 1828 vom schwedischen Chemiker Jöns Jakob Berzelius entdeckt wurde. Thorium ist zwar nicht direkt spaltbar, aber durch Neutroneneinfang lässt sich jedoch aus ihm das leicht spaltbare und waffenfähige Uran- 233 gewinnen. Im Rahmen des EU-Projektes SAMOFAR (Safety Assessment of the Molten Salt Fast Reactor), an dem u. a. auch das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und das Joint Research Centre (JRC) beteiligt sind, soll die Sicherheit von mit Thorium betriebenen Flüssigsalz-Reaktoren erforscht werden (samofar.eu). 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich am KIT durchgeführter Forschungen im Zusammenhang mit Thorium? An welchen konkreten Thorium-Forschungsprojekten ist das KIT derzeit mit welchen Instituten bzw. welchen (Gast-)Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beteiligt (bitte detailliert aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das KIT, abgesehen von dem EU-Projekt SAMOFAR, siehe Antwort zu Frage 5, an keinen weiteren Thorium-Forschungsprojekten beteiligt, auch nicht mit Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftlern. Im Rahmen des Programms Nukleare Entsorgung, Sicherheit und Strahlenforschung (NUSAFE) der Helmholtz-Gemeinschaft werden am KIT keine Arbeiten zu Thorium durchgeführt.5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Beteiligung des KIT am EU-Projekt SAMOFAR? a) Welche konkreten Forschungen wurden und werden am KIT im Rahmen des SAMOFAR-Projekts durchgeführt, und b) in welcher Höhe werden welche finanziellen Mittel dafür jeweils aufgewandt? Das KIT ist mit insgesamt 5,5 Personenmonaten über die gesamte Laufzeit von vier Jahren am EU-Projekt SAMOFAR beteiligt. Das KIT ist ausschließlich mit theoretischen Arbeiten am Arbeitspaket „Accident Analysis“ (Unfall-Analysen) beteiligt. Das KIT untersucht mit drittmittelfinanziertem Personal das Verhalten der Schmelze für den vorgesehenen Fall einer Auslagerung des Brennstoffs aus der Kernzone in einen speziellen Auffangbehälter während eines Unfalls (numerische Simulation). Die EU-Fördersumme für das KIT beträgt 67 813 Euro. 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich am Flüssigmetall-Labor KALLA des KIT-Nord durchgeführter Experimente mit verschiedenen Flüssigmetallkreisläufen? a) Wurde die sogenannte reduktive Extraktion in flüssigem Wismut dort bereits durchgeführt, und wenn nein, ist dies geplant (bitte jeweils mit Zeitpunktangabe)? Diese Extraktion wurde nicht durchgeführt und ist auch nicht geplant. b) Wurden Experimente zum Liquid-Fluorid-Thorium-Reaktor (LFTR) dort bereits durchgeführt, und wenn nein, ist dies geplant (bitte jeweils mit Zeitpunktangabe beantworten)? Diese Experimente wurden nicht durchgeführt und sind auch nicht geplant. c) Wurden im KALLA-Labor Versuche durchgeführt, bei denen zwei Kreisläufe im Sinne des Two Fluid Flüssigsalzreaktors (Two Fluid MSR) kombiniert wurden, und wenn nein, ist dies geplant (bitte jeweils mit Angabe des Zeitpunktes beantworten)? Diese Versuche wurden nicht durchgeführt und sind auch nicht geplant. d) Wurden Experimente zu natriumgekühlten Reaktoren durchgeführt, und wenn nein, ist dies dort geplant (bitte jeweils mit Angabe des Zeitpunktes beantworten)? Die Flüssigmetall-Labore KALLA (KArlsruhe Liquid Metal Laboratory) und KASOLA (KArlsruhe SOdium Laboratory) führen physikalische Grundlagenversuche mit flüssigem Blei-Wismut sowie Natrium durch. 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über bestehende Kooperationen zwischen dem Institut für Transurane (ITU) und Nuklear-Instituten des KIT Nord, die Technologien der vierten Generation betreffen, und auf welcher juristischen Grundlage wurden diese geschlossen? Das frühere ITU und das KIT sind gemeinsam am EU-Forschungsprojekt SAMOFAR beteiligt, siehe Antwort zu den Fragen 2, 4 und 5. Daneben beteiligen sich beide Forschungsinstitute am EU-Forschungsprojekt MYRTE (MYRRHA Research and Transmutation Endeavour), in dem die Transmutationvon hochradioaktiven Abfällen in Hinblick auf den in Belgien geplanten Forschungsreaktor MYRRHA erforscht werden soll. Beide Forschungsprojekte werden im Rahmen des Euratom Forschungs- und Ausbildungsprogramms auf Grundlage der Verordnung (Euratom) Nr. 1314/2013 des Europäischen Rates vom 16. Dezember 2013 durchgeführt. 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Regelungen im Zusammenhang mit der Dokumentations-, Nachweis- und Publikationspflicht des KIT bei einer möglichen Umwandlung von Thorium in Uran-233? a) Wann wurden welche Forschungen zur Umwandlung von Thorium in Uran-233 am KIT/ITU in welcher Mengenordnung durchgeführt? b) Welche Forschungen sind für welchen Zeitraum in diesem Zusammenhang noch geplant, von welchen Instituten des KIT werden sie jeweils durchgeführt, und in welcher Höhe werden finanzielle Mittel dafür zur Verfügung gestellt? Die Fragen 8 bis 8b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Soweit der Bundesregierung bekannt, wurden dazu am KIT keine Forschungen durchgeführt oder geplant, somit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung auch keine Dokumentationen, Nachweise oder Publikationen. 9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der derzeitigen Mitgliedschaften des KIT in vom Bund getragenen Einrichtungen oder in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, die einen Bezug zur Atomkraft haben (bitte detailliert aufschlüsseln)? Das KIT beteiligt sich an verschiedenen Gremien und Arbeitsgruppen der IAEA (International Atomic Energy Agency) und der OECD/NEA (Organisation for Economic Cooperation and Development/Nuclear Energy Agency). Des Weiteren ist das KIT in mehreren europäischen Plattformen vertreten:  NUGENIA (Nuclear Generation II & III Association),  SNETP (Sustainable Nuclear Energy Technology Platform),  MELODI (Multidisciplinary European Low Dose Initiative),  IGDTP (Implementing Geological Disposal of Radioactive Waste Technology Platform) und  EERA (European Energy Research Alliance). Ein Wissenschaftler des KIT war zudem Mitglied in der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe. Ein weiterer Wissenschaftler ist Mitglied der Entsorgungskommission.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Kerstin Kassner, Katrin Kunert, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE. Betrieb von US-Drohnen in deutschen Lufträumen In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. teilt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung Markus Grübel mit, dass die US-Armee nunmehr Drohnen des Typs RAVEN auch in Ramstein stationiert (Bundestagsdrucksache 18/11113). Bislang war lediglich bekannt, dass die US-Armee seit dem Jahr 2004 in der Oberpfalz Trainingsflüge mit verschiedenen Drohnen-Typen durchführt. Mitgeteilt wurde dies ebenfalls erst im Jahr 2013 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/48). Zuständig ist das „Joint Multinational Training Command“ (JMTC) in Vilseck. Die benötigten Aufstiegsgenehmigungen erteilt das Bundesministerium der Verteidigung. Die Zahl amerikanischer Drohnen in Deutschland hat sich seitdem verdoppelt. Mittlerweile stationiert die US-Armee 155 Drohnen in Grafenwöhr, Hohenfels, Spangdahlem und Ramstein. Ein weiterer Aufwuchs der Flotte ist geplant. Das zuständige US-Kommando bekräftigt, dass damit für unbemannte Einsätze im Ausland trainiert wird (www.army.mil, abgerufen am 3. März 2017). Die deutschen US-Stützpunkte erweisen sich aus Sicht der Fragesteller mit der Stationierung in Ramstein abermals als wichtige Knoten im weltweiten Drohnenkrieg. Die US-Testflüge haben bereits zu mindestens einem Unfall geführt (Bundestagsdrucksachen 18/3483 und 18/11113). Im Jahr 2014 stürzte eine bewaffnungsfähige Drohne des Typs SHADOW in Hohenfels ab. Trotz Anforderung weigert sich die US-Armee, den Abschlussbericht zu den Untersuchungen an die Bundesregierung herauszugeben. So kann nicht in Erfahrung gebracht werden, ob die Drohne außerhalb der Sichtweite geflogen wurde. Ebenso wie die Bevölkerung haben die Landräte der Region von dem Absturz erst aus den Medien erfahren. Diese Informationspolitik der US-Armee ist aus Sicht der Fragesteller inakzeptabel. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Notbremse ziehen und das neu geschaffene Luftfahrtamt der Bundeswehr mit Untersuchungen zum Absturz beauftragen. Das zuständige Bundesministerium der Verteidigung leistet aus Sicht der Fragesteller Beihilfe zum Drohnenkrieg, die sofort zu unterbinden ist. Die Genehmigungen für die Nutzung der deutschen Lufträume sind entsprechend zurückzuziehen.Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wann und durch wen wurde die Bundesregierung über die Stationierung von Drohnen auf der US-Basis in Ramstein informiert? 2. Unter welchem Kommando stehen die Drohnen in Ramstein nach Kenntnis der Bundesregierung? 3. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchen Lufträumen bzw. Flugbeschränkungsgebieten die US-Drohnen in Grafenwöhr, Hohenfels, Spangdahlem und Ramstein verkehren? 4. In welchen Übungsprofilen werden die Drohnen in Grafenwöhr, Hohenfels, Spangdahlem und Ramstein nach Kenntnis der Bundesregierung geflogen (Bundestagsdrucksache 18/4944, Antwort zu Frage 5)? a) Welche der Drohnen SHADOW, RAVEN und PUMA dürfen nur innerhalb von Truppenübungsplätzen betrieben werden? b) Was ist der Bundesregierung über die Absturzrate der Drohnen SHADOW, RAVEN und PUMA bekannt, und welche Informationen erhielt sie hierzu von der US-Armee? 5. Inwiefern kann die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/11113 zu Frage 2a so verstanden werden, dass das Genehmigungsverfahren für eine erweiterte Zulassung zum Betrieb von US-Drohnen in Korridoren zwischen Basen in der Oberpfalz, etwa zwischen Grafenwöhr und Hohenfels weiterhin ruht, da die US-Regierung zunächst weitere Dokumente anliefern müsste? 6. Mit welchen technischen Hilfsmitteln werden die US-Drohnen in der Oberpfalz nach Kenntnis der Bundesregierung auch außerhalb der Sichtweite („Beyond Visual Line Of Sight“) gesteuert (Bundestagsdrucksache 18/4944, Antwort zu Frage 5)? 7. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, aus welchem Grund die US-Armee keine Drohnen des Typs HUNTER mehr in Deutschland fliegt? 8. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern nicht nur die Drohne HUNTER, sondern auch die übrigen in Deutschland geflogenen US-Drohnen bewaffnungsfähig sind (Bundestagsdrucksache 18/533, Antwort zu Frage 9)? 9. Wann hat die US-Armee beim Bundesministerium der Verteidigung eine Genehmigung zum Flugbetrieb der Drohne PUMA im deutschen Luftraum beantragt, und wann wurde diese erteilt? 10. Welche weiteren Genehmigungen zum Flugbetrieb wurden seit der Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/4944 vom US-Militär beantragt? 11. Wann wurden die Untersuchungen zum Absturz einer Drohne des Typs SHADOW im Jahr 2014 in Hohenfels nach Kenntnis der Bundesregierung durch die US-Armee beendet (Bundestagsdrucksache 18/3483)? a) Wann hat die Bundesregierung zuletzt „Einsicht in den Abschlussbericht beantragt, sobald dieser fertiggestellt ist“ (Bundestagsdrucksache 18/5887, Antwort zu Frage 22)? b) Mit welcher Begründung wurde der Bericht nicht herausgegeben? c) Inwiefern haben die deutsche Flugsicherung oder das Bundesverteidigungsministerium nunmehr eigene Untersuchungen angestellt, etwa um herauszufinden, aus welchem Grund die Drohne abstürzte oder ob diese wie außerhalb der Sichtweite geflogen wurde? 12. Was ist der Bundesregierung über die Wiederinbetriebnahme militärischer Anlagen durch die US-Armee am Standortübungsplatz Freihöls bekannt?13. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die US-Drohnen zwar nur über den Truppenübungsplätzen fliegen, die mobilen Einheiten zur Steuerung und Auswertung der Daten jedoch auch außerhalb der Anlagen verkehren und eingesetzt werden? 14. In welchen Einzelfällen hat die Bundesregierung je davon Kenntnis erlangt, dass Funkverbindungen von US-Drohnen bei ihren Einsätzen in Asien oder Afrika über die Relaisstation in Ramstein geroutet wurden (Bundespressekonferenz vom 8. Februar 2017)? 15. In welche deutschen Fluginformationsgebiete sind die US-Behörden in der Oberpfalz und in Ramstein eingebunden? 16. Wann wurden welche deutschen zivilen und militärischen Fluginformationsgebiete zusammengelegt, und von welchen nationalen und/oder europäischen Kontrollbehörden werden diese betrieben bzw. beaufsichtigt? 17. Welche einzelnen Beiträge werden in dem Forschungsprojekt „Abwehr von unbemannten Flugobjekten für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ (AMBOS), das im deutschen Programm „Forschung für die zivile Sicherheit“ der Bundesregierung zu Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung gefördert wird, von den Einrichtungen und Firmen Fraunhofer Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FKIE), Elettronica GmbH, Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, Inras GmbH, Austro Control übernommen (vgl. www.sifo.de/files/Projektumriss_ AMBOS.pdf)? 18. Welche Beiträge werden vom Bundeskriminalamt, dem Bayerischen Landeskriminalamt, dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW, der Polizei Baden-Württemberg, der Deutschen Hochschule der Polizei und der Bundespolizei für AMBOS erbracht? 19. Welche weiteren Termine zur Beweisaufnahme, Verhandlung oder Urteilsverkündung sind der Bundesregierung im Vergaberechtsverfahren der US-Firma General Atomics gegen das Bundesverteidigungsministerium hinsichtlich der womöglich unlauteren Beschaffung von Kampfdrohnen vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf bereits bekannt? 20. In welchem Stadium befindet sich der Aufbau des Luftfahrtamtes der Bundeswehr, und wann soll die Übertragung welcher noch fehlender Verantwortungen und Aufgaben aus den derzeit zuständigen verschiedenen Organisationsbereichen der Bundeswehr abgeschlossen sein? 21. Inwiefern gilt die Aussage, dass die Bundesregierung keinerlei Vertragsbeziehungen zu der im Staatsbesitz befindlichen Luxemburger Firma SES Government Solutions hatte, auch für deren Tochterfirmen wie die ND SatCom GmbH mit Sitz in Immenstaad, Baden-Württemberg (Bundestagsdrucksache 18/4944, Antwort zu Frage 3)? 22. Bis wann will das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr den Lösungsvorschlag „ISIS auf TRITON“ tiefergehend analysiert haben (Bundestagsdrucksache 18/10773, Schriftliche Frage 33)? a) Welche weiteren zwei Lösungsvorschläge zur Schließung der Fähigkeitslücke SLWÜA (signalerfassende luftgestützte weiträumige Überwachung und Aufklärung), die auf bemannten Trägerplattformen basieren, wurden von der Bundeswehr erarbeitet? b) Welches andere marktverfügbare SIGINT-Sensorsystem (SIGINT: Signals Intelligence) wurde bei dem zweiten Lösungsvorschlag bedacht?23. Wann soll die Wiederaufnahme des ISIS-Testflugbetriebes mit dem EURO HAWK Full Scale Demonstrator in der Stufe 2 mit der Industrie zu Ende verhandelt sein (Bundestagsdrucksache 18/10773, Schriftliche Frage 33)? a) Inwiefern kann der Finanzbedarf für Stufe 2 mittlerweile vage oder konkret beziffert werden? b) Wann soll die Angebotsaufforderung an die Industrie für die Stufe 3, die den weiterführenden Testflugbetrieb umfasst, fertig erarbeitet sein? Berlin, den 22. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p 24.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) A. Problem und Ziel Am 25. Mai 2018 wird die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein. Ziel der Verordnung (EU) 2016/679 ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten (Erwägungsgrund 10). Der Unionsgesetzgeber hat sich für die Handlungsform einer Verordnung entschieden, damit innerhalb der Union ein gleichmäßiges Datenschutzniveau für natürliche Personen gewährleistet ist (Erwägungsgrund 13). Die Verordnung (EU) 2016/679 sieht eine Reihe von Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber vor. Zugleich enthält die Verordnung (EU) 2016/679 konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge. Daraus ergibt sich gesetzlicher Anpassungsbedarf im nationalen Datenschutzrecht. Darüber hinaus dient der vorliegende Gesetzentwurf der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89), soweit die der Richtlinie unterfallenden Staaten nach deren Artikel 63 verpflichtet sind, bis zum 6. Mai 2018 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 wird über die im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen relevanten Regelungen hinaus auch noch gesondert im Fachrecht erfolgen. Um ein reibungsloses Zusammenspiel der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 mit dem stark ausdifferenzierten deutschen Datenschutzrecht sicherzustellen, ist es erforderlich, das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) durch ein neues Bundesdatenschutzgesetz abzulösen. Weiterer ge-setzlicher Anpassungsbedarf ergibt sich hinsichtlich der bestehenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des Bundes infolge der Änderungen im allgemeinen Datenschutzrecht durch die Verordnung (EU) 2016/679 und das sie ergänzende neu gefasste BDSG. Im Interesse einer homogenen Entwicklung des allgemeinen Datenschutzrechts soll das neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz, soweit nicht dieses selbst oder bereichsspezifische Gesetze abweichende Regelungen treffen, auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Tätigkeiten öffentlicher Stellen des Bundes Anwendung finden, die außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts liegen, wie etwa die Datenverarbeitung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst oder den Militärischen Abschirmdienst oder im Bereich des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Dies geht ein- her mit zusätzlichem gesetzlichen Änderungsbedarf in den jeweiligen bereichsspezifischen Gesetzen. B. Lösung Der Gesetzentwurf sieht folgende Gesetzesänderungen vor: 1. Neufassung des BDSG (Artikel 1), das für öffentliche Stellen des Bundes und der Länder (soweit nicht landesrechtliche Regelungen greifen) sowie für nichtöffentliche Stellen gilt, bestehend aus vier Teilen: a. Gemeinsame Bestimmungen mit folgenden Regelungsschwerpunkten:  Schaffung allgemeiner Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen und für die Videoüberwachung (§§ 3, 4 BDSG);  Regelungen zu Datenschutzbeauftragten öffentlicher Stellen (§§ 5 bis 7 BDSG);  Ausgestaltung des Amtes, der Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (§§ 8 bis 16 BDSG);  Festlegung der deutschen Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss; gemeinsamer Vertreter im Ausschuss ist die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit; als Stellvertreterin oder Stellvertreter wählt der Bundesrat die Leiterin oder den Leiter einer Aufsichtsbehörde eines Landes (§§ 17 bis 19 BDSG);  Rechtsbehelfe (§§ 20, 21 BDSG). Die gemeinsamen Bestimmungen finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union unmittelbar gilt, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679. Sie finden Anwendung im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 sowie für die Bereiche, die außerhalb des Unionsrechts liegen. b. Bestimmungen zur Ausgestaltung der Verordnung (EU) 2016/679 mit folgenden Regelungsschwerpunkten:  Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (§ 22 BDSG); Festlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für Verarbeitungen zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen (§ 23 BDSG) und durch nichtöffentliche Stellen (§ 24 BDSG) sowie für Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen (§ 25 BDSG);  Regelung weiterer besonderer Verarbeitungssituationen (§§ 26 bis 31 BDSG);  Regelungen zu den Betroffenenrechten (§§ 32 bis 37 BDSG);  Verhängung von Geldbußen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/679 (§§ 41, 43 BDSG). c. Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie EU 2016/680 mit folgenden Regelungsschwerpunkten:  Aussagen zu Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Zweckbindung und -änderung (§§ 47 bis 51 BDSG);  Ausformung der Betroffenenrechte (§§ 55 bis 61 BDSG);  Festlegung unterschiedlich akzentuierter Pflichten der Verantwortlichen o Anforderungen an Auftragsverarbeitungsverhältnisse (§ 62 BDSG); o Datensicherheit und Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (§§ 64 bis 66 BDSG); o Instrumente zur Berücksichtigung des Datenschutzes (Datenschutz-Folgenabschätzung, Anhörung der oder des Bundesbeauftragten, Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, Protokollierung, §§ 67 bis 70 und 76 BDSG); o Berichtigungs- und Löschungspflichten (§ 75 BDSG);  Datenübermittlungen an Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen (§§ 78 bis 81 BDSG). d. Besondere Bestimmungen für Datenverarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten. 2. Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Artikel 2 bis 6) infolge der Ablösung des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes, die den Erfordernissen der außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts fallenden Datenverarbeitungen im Bereich der nationalen Sicherheit Rechnung tragen. 3. Änderung des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (Artikel 7), die sicherstellt, dass das in § 21 BDSG geschaffene Antragsrecht gegen Beschlüsse der Europäischen Kommission bereits vor Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 zur Verfügung steht. C. Alternativen Keine.D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand Die gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG L 281 vom 23.11.1995, S. 31) bereits bestehenden Betroffenenrechte, wie etwa Informations- und Auskunftsrechte gegenüber der betroffenen Person, das Recht auf Berichtigung und Löschung, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung sowie das Widerspruchsrecht, werden durch die Verordnung (EU) 2016/679 gestärkt. Dadurch entsteht zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung, der aber durch die Verordnung (EU) 2016/679 und nicht durch dieses Gesetz verursacht wird. Das neu gefasste BDSG schränkt zugleich in dem durch Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 eröffneten Rahmen einzelne Betroffenenrechte ein. Dies führt bei den Unternehmen zu einer Reduzierung von Pflichten und einer Verringerung des Erfüllungsaufwandes. Die im BDSG zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Personen als Ausgleich für die Einschränkung der Betroffenenrechte von dem Verantwortlichen zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, wie etwa das Nachholen einer Informationspflicht oder die Dokumentation, aus welchen Gründen von einer Information abgesehen wird, löst unmittelbaren Erfüllungsaufwand aus. Ohne diese beiden zusammenhängenden Maßnahmen wäre der durch die Verordnung (EU) 2016/679 ausgelöste Aufwand für die Wirtschaft deutlich höher. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein neuer Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das Gesetz verpflichtet die Wirtschaft, im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Person in den Fällen zu ergreifen, in denen sie davon absehen will, die betroffene Person nach den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 zu informieren. Dazu gehört etwa das Nachholen der Informationspflicht durch Bereitstellen der Information auf einer allgemein zugänglichen Webseite. Darüber hinaus hat der Verantwortliche zu dokumentieren, aus welchen Gründen von einer Information abgesehen werden soll. Durch diese als Gegenmaßnahme für die Einschränkung der korrespondierenden Betroffenenrechte eingeführten neuen Pflichten entstehen für die Wirtschaft jährliche Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von rund 17,2 Millionen Euro. Darüber hinaus fällt einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 58,9 Millionen Euro an. Die Belastungen sind nicht im Rahmen der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung zu kompensieren, da diese Änderungen aus einer 1:1-Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 resultieren.E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung des Bundes entstehen im Bereich der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach derzeitiger Schätzung insgesamt jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 940.000 Euro sowie einmalige Umsetzungskosten in Höhe von rund 74.000 Euro. Diese Kosten resultieren im Wesentlichen aus der Wahrnehmung der Funktion des gemeinsamen Vertreters im Europäischen Datenschutzausschuss durch die oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie durch die bei der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit angesiedelte Einrichtung der zentralen Anlaufstelle. Dies konnte im Haushalt 2017 nicht berücksichtigt werden, weil der Gesetzentwurf bei Verabschiedung des Haushalts noch nicht etatreif war. Weiterer neuer Erfüllungsaufwand für die Verwaltung entsteht durch Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 nicht. Die bestehenden allgemeinen wie bereichsspezifischen Regelungen im Datenschutzrecht, die öffentliche Stellen betreffen, können durch Ausnutzung der in der Verordnung (EU) 2016/679 enthaltenen Öffnungsklauseln fortbestehen. Die im neu gefassten Bundesdatenschutzgesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 geschaffenen Regelungen schaffen in Teilen gegenüber dem bestehenden Recht und der bestehenden Verwaltungspraxis neue Pflichten für die Verwaltung. Hiervon betroffen sind im Bereich des Bundes das Zollkriminalamt, die Zollverwaltung, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Generalbundesanwalt und die Bundesgerichte. Diesen Pflichten stehen nach derzeitiger Schätzung ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 562.000 Euro sowie einmalige Umsetzungskosten in Höhe von rund 60.000 Euro gegenüber. Die Kosten entstehen im Wesentlichen im Zusammenhang mit Anforderungen an die Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen sowie durch Softwareanpassungen zur Protokollierung von Datenverarbeitungen. Etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Für die Länder entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand durch die Tätigkeit als Stellvertreter des gemeinsamen Vertreters im Europäischen Datenschutzausschuss und die Teilnahme am Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Höhe von insgesamt rund 1,98 Millionen Euro. F. Weitere Kosten Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 24. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium des Innern. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 2. Februar 2017 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates werden unverzüglich nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) Vom …. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) I n h a l t s ü b e r s i c h t T e i l 1 G e m e i n s a m e B e s t i m m u n g e n Kapitel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes § 2 Begriffsbestimmungen Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume Kapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen § 5 Benennung § 6 Stellung § 7 Aufgaben Anlage 1Kapitel 4 Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 8 Errichtung § 9 Zuständigkeit § 10 Unabhängigkeit § 11 Ernennung und Amtszeit § 12 Amtsverhältnis § 13 Rechte und Pflichten § 14 Aufgaben § 15 Tätigkeitsbericht § 16 Befugnisse Kapitel 5 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union § 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle § 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder § 19 Zuständigkeiten Kapitel 6 Rechtsbehelfe § 20 Gerichtlicher Rechtsschutz § 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission T e i l 2 D u r c h f ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n f ü r V e r a r b e i t u n g e n z u Z w e c k e n g e m ä ß A r t i k e l 2 d e r V e r o r d n u n g ( E U ) 2 0 1 6 / 6 7 9 Kapitel 1 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten A b s c h n i t t 1 V e r a r b e i t u n g b e s o n d e r e r K a t e g o r i e n p e r s o n e n b e z o g e n e r D a t e n u n d V e r a r b e i t u n g z u a n d e r e n Z w e c k e n § 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten § 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen§ 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen A b s c h n i t t 2 B e s o n d e r e V e r a r b e i t u n g s s i t u a t i o n e n § 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses § 27 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken § 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken § 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten § 30 Verbraucherkredite § 31 Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften Kapitel 2 Rechte der betroffenen Person § 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person § 33 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden § 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person § 35 Recht auf Löschung § 36 Widerspruchsrecht § 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Kapitel 3 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter § 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen § 39 Akkreditierung Kapitel 4 Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen § 40 Aufsichtsbehörden der Länder Kapitel 5 Sanktionen § 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren § 42 Strafvorschriften § 43 BußgeldvorschriftenKapitel 6 Rechtsbehelfe § 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter T e i l 3 B e s t i m m u n g e n f ü r V e r a r b e i t u n g e n z u Z w e c k e n g e m ä ß A r t i k e l 1 A b s a t z 1 d e r R i c h t l i n i e ( E U ) 2 0 1 6 / 6 8 0 Kapitel 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten § 45 Anwendungsbereich § 46 Begriffsbestimmungen § 47 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten § 48 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten § 49 Verarbeitung zu anderen Zwecken § 50 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken § 51 Einwilligung § 52 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen § 53 Datengeheimnis § 54 Automatisierte Einzelentscheidung Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person § 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen § 56 Benachrichtigung betroffener Personen § 57 Auskunftsrecht § 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung § 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person § 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten § 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen UntätigkeitKapitel 4 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter § 62 Auftragsverarbeitung § 63 Gemeinsam Verantwortliche § 64 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung § 65 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten § 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten § 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung § 68 Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten § 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten § 70 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten § 71 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen § 72 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen § 73 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen § 74 Verfahren bei Übermittlungen § 75 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung § 76 Protokollierung § 77 Vertrauliche Meldung von Verstößen Kapitel 5 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen § 78 Allgemeine Voraussetzungen § 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien § 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten Kapitel 6 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden § 82 Gegenseitige Amtshilfe Kapitel 7 Haftung und Sanktionen § 83 Schadensersatz und Entschädigung § 84 StrafvorschriftenT e i l 4 B e s o n d e r e B e s t i m m u n g e n f ü r V e r a r b e i t u n g e n i m R a h m e n v o n n i c h t i n d i e A n w e n d u n g s b e r e i c h e d e r V e r o r d n u n g ( E U ) 2 0 1 6 / 6 7 9 u n d d e r R i c h t l i n i e ( E U ) 2 0 1 6 / 6 8 0 f a l l e n d e n T ä t i g k e i t e n § 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten T e i l 1 G e m e i n s a m e B e s t i m m u n g e n Kapitel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes (1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie a) Bundesrecht ausführen oder b) als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um Verwaltungsangelegenheiten handelt. Für nichtöffentliche Stellen gilt dieses Gesetz für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, es sei denn, die Verarbeitung durch natürliche Personen erfolgt zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten. (2) Andere Rechtsvorschriften des Bundes über den Datenschutz gehen den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regeln sie einen Sachverhalt, für den dieses Gesetz gilt, nicht oder nicht abschließend, finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung. Die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. (3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gehen denen des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, soweit bei der Ermittlung des Sachverhalts personenbezogene Daten verarbeitet werden. (4) Dieses Gesetz findet Anwendung auf öffentliche Stellen. Auf nichtöffentliche Stellen findet es Anwendung, sofern 1. der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten im Inland verarbeitet, 2. die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer inländischen Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters erfolgt oder 3. der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter zwar keine Niederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, er aber in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) fällt. Sofern dieses Gesetz nicht gemäß Satz 2 Anwendung findet, gelten für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur die §§ 8 bis 21, 39 bis 44. (5) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2016/679 in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt. (6) Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 stehen die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Schweiz den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten. (7) Bei Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89) stehen die bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands assoziierten Staaten den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich. Andere Staaten gelten insoweit als Drittstaaten. (8) Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten finden die Verordnung (EU) 2016/679 und die Teile 1 und 2 dieses Gesetzes entsprechend Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz oder einem anderen Gesetz Abweichendes geregelt ist. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Stellen des Bundes sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform. (2) Öffentliche Stellen der Länder sind die Behörden, die Organe der Rechtspflege und andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen eines Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender juristischer Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform. (3) Vereinigungen des privaten Rechts von öffentlichen Stellen des Bundes und der Länder, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, gelten ungeachtet der Beteiligung nichtöffentlicher Stellen als öffentliche Stellen des Bundes, wenn 1. sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig werden oder 2. dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder die absolute Mehrheit der Stimmen zusteht. Andernfalls gelten sie als öffentliche Stellen der Länder. (4) Nichtöffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter die Absätze 1 bis 3 fallen. Nimmt eine nichtöffentliche Stelle hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr, ist sie insoweit öffentliche Stelle im Sinne dieses Gesetzes. (5) Öffentliche Stellen des Bundes gelten als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch öffentliche Stellen der Länder, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, Bundesrecht ausführen und der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist.Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten § 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist. § 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder 3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Bei der Videoüberwachung von 1. öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder 2. Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse. (2) Der Umstand der Beobachtung und der Name und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen. (3) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. (4) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, so besteht die Pflicht zur Information der betroffenen Person über die Verarbeitung gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679. § 32 gilt entsprechend. (5) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.Kapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen § 5 Benennung (1) Öffentliche Stellen benennen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt auch für öffentliche Stellen nach § 2 Absatz 5, die am Wettbewerb teilnehmen. (2) Für mehrere öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe eine gemeinsame Datenschutzbeauftragte oder ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter benannt werden. (3) Die oder der Datenschutzbeauftragte wird auf der Grundlage ihrer oder seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere ihres oder seines Fachwissens benannt, das sie oder er auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der Grundlage ihrer oder seiner Fähigkeit zur Erfüllung der in § 7 genannten Aufgaben. (4) Die oder der Datenschutzbeauftragte kann Beschäftigte oder Beschäftigter der öffentlichen Stelle sein oder ihre oder seine Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags erfüllen. (5) Die öffentliche Stelle veröffentlicht die Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten und teilt diese Daten der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit. § 6 Stellung (1) Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass die oder der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird. (2) Die öffentliche Stelle unterstützt die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben gemäß § 7, indem sie die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Ressourcen und den Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen sowie die zur Erhaltung ihres oder seines Fachwissens erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellt. (3) Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass die oder der Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben keine Anweisungen bezüglich der Ausübung dieser Aufgaben erhält. Die oder der Datenschutzbeauftragte berichtet unmittelbar der höchsten Leitungsebene der öffentlichen Stelle. Die oder der Datenschutzbeauftragte darf von der öffentlichen Stelle wegen der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden. (4) Die Abberufung der oder des Datenschutzbeauftragten ist nur in entsprechender Anwendung des § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die öffentliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach dem Ende der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte oder als Datenschutzbeauftragter ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Jahres unzulässig, es sei denn, dass die öffentliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist. (5) Betroffene Personen können die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679, diesem Gesetz sowie anderen Rechtsvorschriften über den Datenschutz im Zusammenhang stehenden Fragen zu Rate ziehen. Die oder der Datenschutzbeauftragte ist zur Verschwiegenheit über die Identität der betroffenen Person sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf die betroffene Personen zulassen, verpflichtet, soweit sie oder er nicht davon durch die betroffene Person befreit wird.(6) Wenn die oder der Datenschutzbeauftragte bei ihrer oder seiner Tätigkeit Kenntnis von Daten erhält, für die der Leitung oder einer bei der öffentlichen Stelle beschäftigten Person aus beruflichen Gründen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, steht dieses Recht auch der oder dem Datenschutzbeauftragten und den ihr oder ihm unterstellten Beschäftigten zu. Über die Ausübung dieses Rechts entscheidet die Person, der das Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen zusteht, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann. Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der oder des Datenschutzbeauftragten reicht, unterliegen ihre oder seine Akten und andere Schriftstücke einem Beschlagnahmeverbot. § 7 Aufgaben (1) Der oder dem Datenschutzbeauftragten obliegen neben den in der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufgaben zumindest folgende Aufgaben: 1. Unterrichtung und Beratung der öffentlichen Stelle und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach diesem Gesetz und sonstigen Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften; 2. Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften, sowie der Strategien der öffentlichen Stelle für den Schutz personenbezogener Daten, einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und der Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Beschäftigten und der diesbezüglichen Überprüfungen; 3. Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung gemäß § 67 dieses Gesetzes; 4. Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde; 5. Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation gemäß § 69 dieses Gesetzes, und gegebenenfalls Beratung zu allen sonstigen Fragen. Im Fall einer oder eines bei einem Gericht bestellten Datenschutzbeauftragten beziehen sich diese Aufgaben nicht auf das Handeln des Gerichts im Rahmen seiner justiziellen Tätigkeit. (2) Die oder der Datenschutzbeauftragte kann andere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen. Die öffentliche Stelle stellt sicher, dass derartige Aufgaben und Pflichten nicht zu einem Interessenkonflikt führen. (3) Die oder der Datenschutzbeauftragte trägt bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben dem mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risiko gebührend Rechnung, wobei sie oder er die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung berücksichtigt. Kapitel 4 Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit § 8 Errichtung (1) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bundesbeauftragte) ist eine oberste Bundesbehörde. Der Dienstsitz ist Bonn.(2) Die Beamtinnen und Beamten der oder des Bundesbeauftragten sind Beamtinnen und Beamte des Bundes. (3) Die oder der Bundesbeauftragte kann Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere Stellen des Bundes übertragen, soweit hierdurch die Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten nicht beeinträchtigt wird. Diesen Stellen dürfen personenbezogene Daten der Beschäftigten übermittelt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist. § 9 Zuständigkeit (1) Die oder der Bundesbeauftragte ist zuständig für die Aufsicht über die öffentlichen Stellen des Bundes, auch soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen. Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auch für Auftragsverarbeiter, soweit sie nichtöffentliche Stellen sind, bei denen dem Bund die Mehrheit der Anteile gehört oder die Mehrheit der Stimmen zusteht und der Auftraggeber eine öffentliche Stelle des Bundes ist. (2) Die oder der Bundesbeauftragte ist nicht zuständig für die Aufsicht über die von den Bundesgerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen. § 10 Unabhängigkeit (1) Die oder der Bundesbeauftragte handelt bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und bei der Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse völlig unabhängig. Sie oder er unterliegt weder direkter noch indirekter Beeinflussung von außen und ersucht weder um Weisung noch nimmt sie oder er Weisungen entgegen. (2) Die oder der Bundesbeauftragte unterliegt der Rechnungsprüfung durch den Bundesrechnungshof, soweit hierdurch ihre oder seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird. § 11 Ernennung und Amtszeit (1) Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Die oder der Gewählte ist von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten zu ernennen. Die oder der Bundesbeauftragte muss bei ihrer oder seiner Wahl das 35. Lebensjahr vollendet haben. Sie oder er muss über die für die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verfügen. Insbesondere muss die oder der Bundesbeauftragte über durch einschlägige Berufserfahrung erworbene Kenntnisse des Datenschutzrechts verfügen und die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst haben. (2) Die oder der Bundesbeauftragte leistet vor der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (3) Die Amtszeit der oder des Bundesbeauftragten beträgt fünf Jahre. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.§ 12 Amtsverhältnis (1) Die oder der Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. (2) Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde. Es endet mit dem Ablauf der Amtszeit oder mit dem Rücktritt. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident enthebt auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundestages die Bundesbeauftragte ihres oder den Bundesbeauftragten seines Amtes, wenn die oder der Bundesbeauftragte eine schwere Verfehlung begangen hat oder die Voraussetzungen für die Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt. Im Fall der Beendigung des Amtsverhältnisses oder der Amtsenthebung erhält die oder der Bundesbeauftragte eine von der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten vollzogene Urkunde. Eine Amtsenthebung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam. Endet das Amtsverhältnis mit Ablauf der Amtszeit, ist die oder der Bundesbeauftragte verpflichtet, auf Ersuchen der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundestages die Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für die Dauer von höchstens sechs Monaten weiterzuführen. (3) Die Leitende Beamtin oder der Leitende Beamte nimmt die Rechte der oder des Bundesbeauftragten wahr, wenn die oder der Bundesbeauftragte an der Ausübung ihres oder seines Amtes verhindert ist oder wenn ihr oder sein Amtsverhältnis endet und sie oder er nicht zur Weiterführung der Geschäfte verpflichtet ist. § 10 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden. (4) Die oder der Bundesbeauftragte erhält vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, im Fall des Absatzes 2 Satz 6 bis zum Ende des Monats, in dem die Geschäftsführung endet, Amtsbezüge in Höhe der Besoldungsgruppe B 11 sowie den Familienzuschlag entsprechend Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes. Das Bundesreisekostengesetz und das Bundesumzugskostengesetz sind entsprechend anzuwenden. Im Übrigen sind § 12 Absatz 6 sowie die §§ 13 bis 20 und 21a Absatz 5 des Bundesministergesetzes mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle der vierjährigen Amtszeit in § 15 Absatz 1 des Bundesministergesetzes eine Amtszeit von fünf Jahren tritt. Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit den §§ 15 bis 17 und 21a Absatz 5 des Bundesministergesetzes berechnet sich das Ruhegehalt der oder des Bundesbeauftragten unter Hinzurechnung der Amtszeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit in entsprechender Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn dies günstiger ist und die oder der Bundesbeauftragte sich unmittelbar vor ihrer oder seiner Wahl zur oder zum Bundesbeauftragten als Beamtin oder Beamter oder als Richterin oder Richter mindestens in dem letzten gewöhnlich vor Erreichen der Besoldungsgruppe B 11 zu durchlaufenden Amt befunden hat. § 13 Rechte und Pflichten (1) Die oder der Bundesbeauftragte sieht von allen mit den Aufgaben ihres oder seines Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und übt während ihrer oder seiner Amtszeit keine andere mit ihrem oder seinem Amt nicht zu vereinbarende entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit aus. Insbesondere darf die oder der Bundesbeauftragte neben ihrem oder seinem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung oder dem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Sie oder er darf nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben. (2) Die oder der Bundesbeauftragte hat der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundestages Mitteilung über Geschenke zu machen, die sie oder er in Bezug auf das Amt erhält. Die Präsidentin oder der Präsident des Bundestages entscheidet über die Verwendung der Geschenke. Sie oder er kann Verfahrensvorschriften erlassen. (3) Die oder der Bundesbeauftragte ist berechtigt, über Personen, die ihr oder ihm in ihrer oder seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragte oder Bundesbeauftragter Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachenselbst das Zeugnis zu verweigern. Dies gilt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der oder des Bundesbeauftragten mit der Maßgabe, dass über die Ausübung dieses Rechts die oder der Bundesbeauftragte entscheidet. Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der oder des Bundesbeauftragten reicht, darf die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen Schriftstücken von ihr oder ihm nicht gefordert werden. (4) Die oder der Bundesbeauftragte ist, auch nach Beendigung ihres oder seines Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihr oder ihm amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die oder der Bundesbeauftragte entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und inwieweit sie oder er über solche Angelegenheiten vor Gericht oder außergerichtlich aussagt oder Erklärungen abgibt; wenn sie oder er nicht mehr im Amt ist, ist die Genehmigung der oder des amtierenden Bundesbeauftragten erforderlich. Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten. Für die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten und ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten die §§ 93, 97 und 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht. Satz 5 findet keine Anwendung, soweit die Finanzbehörden die Kenntnis für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Steuerverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben der oder des Auskunftspflichtigen oder der für sie oder ihn tätigen Personen handelt. Stellt die oder der Bundesbeauftragte einen Datenschutzverstoß fest, ist sie oder er befugt, diesen anzuzeigen und die betroffene Person hierüber zu informieren. (5) Die oder der Bundesbeauftragte darf als Zeugin oder Zeuge aussagen, es sei denn, die Aussage würde 1. dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten, insbesondere Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder ihre Beziehungen zu anderen Staaten, oder 2. Grundrechte verletzen. Betrifft die Aussage laufende oder abgeschlossene Vorgänge, die dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung zuzurechnen sind oder sein könnten, darf die oder der Bundesbeauftragte nur im Benehmen mit der Bundesregierung aussagen. § 28 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bleibt unberührt. (6) Die Absätze 3 und 4 Satz 5 bis 7 gelten entsprechend für die öffentlichen Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in den Ländern zuständig sind. § 14 Aufgaben (1) Die oder der Bundesbeauftragte hat neben den in der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Aufgaben die Aufgaben, 1. die Anwendung dieses Gesetzes und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften, zu überwachen und durchzusetzen, 2. die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären, wobei spezifische Maßnahmen für Kinder besondere Beachtung finden, 3. den Deutschen Bundestag und den Bundesrat, die Bundesregierung und andere Einrichtungen und Gremien über legislative und administrative Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten zu beraten, 4. die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter für die ihnen aus diesem Gesetz und sonstigen Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich den zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften, entstehenden Pflichten zu sensibilisieren, 5. auf Anfrage jeder betroffenen Person Informationen über die Ausübung ihrer Rechte aufgrund dieses Gesetzes und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der Richtlinie (EU)2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften, zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls zu diesem Zweck mit den Aufsichtsbehörden in anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, 6. sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder Beschwerden einer Stelle, einer Organisation oder eines Verbandes gemäß Artikel 55 der Richtlinie (EU) 2016/680 zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang zu untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung zu unterrichten, insbesondere, wenn eine weitere Untersuchung oder Koordinierung mit einer anderen Aufsichtsbehörde notwendig ist, 7. mit anderen Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten, auch durch Informationsaustausch, und ihnen Amtshilfe zu leisten, um die einheitliche Anwendung und Durchsetzung dieses Gesetzes und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften, zu gewährleisten, 8. Untersuchungen über die Anwendung dieses Gesetzes und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften, durchzuführen, auch auf der Grundlage von Informationen einer anderen Aufsichtsbehörde oder einer anderen Behörde, 9. maßgebliche Entwicklungen zu verfolgen, soweit sie sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, insbesondere die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Geschäftspraktiken, 10. Beratung in Bezug auf die in § 69 genannten Verarbeitungsvorgänge zu leisten und 11. Beiträge zur Tätigkeit des Europäischen Datenschutzausschusses zu leisten. Im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 nimmt die oder der Bundesbeauftragte zudem die Aufgabe nach § 60 wahr. (2) Zur Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Aufgabe kann die oder der Bundesbeauftragte zu allen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten stehen, von sich aus oder auf Anfrage Stellungnahmen an den Deutschen Bundestag oder einen seiner Ausschüsse, den Bundesrat, die Bundesregierung, sonstige Einrichtungen und Stellen sowie an die Öffentlichkeit richten. Auf Ersuchen des Deutschen Bundestages, eines seiner Ausschüsse oder der Bundesregierung geht die oder der Bundesbeauftragte ferner Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgänge des Datenschutzes bei den öffentlichen Stellen des Bundes nach. (3) Die oder der Bundesbeauftragte erleichtert das Einreichen der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 genannten Beschwerden durch Maßnahmen wie etwa die Bereitstellung eines Beschwerdeformulars, das auch elektronisch ausgefüllt werden kann, ohne dass andere Kommunikationsmittel ausgeschlossen werden. (4) Die Erfüllung der Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten ist für die betroffene Person unentgeltlich. Bei offenkundig unbegründeten oder, insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung, exzessiven Anfragen kann die oder der Bundesbeauftragte eine angemessene Gebühr auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen oder sich weigern, aufgrund der Anfrage tätig zu werden. In diesem Fall trägt die oder der Bundesbeauftragte die Beweislast für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter der Anfrage. § 15 Tätigkeitsbericht Die oder der Bundesbeauftragte erstellt einen Jahresbericht über ihre oder seine Tätigkeit, der eine Liste der Arten der gemeldeten Verstöße und der Arten der getroffenen Maßnahmen, einschließlich der verhängten Sanktionen und der Maßnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679, enthalten kann. Die oder der Bundesbeauftragte übermittelt den Bericht dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung und macht ihn der Öffentlichkeit, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Datenschutzausschuss zugänglich.§ 16 Befugnisse (1) Die oder der Bundesbeauftragte nimmt im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 die Befugnisse gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679 wahr. Kommt die oder der Bundesbeauftragte zu dem Ergebnis, dass Verstöße gegen die Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vorliegen, teilt sie oder er dies der zuständigen Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde mit und gibt dieser vor der Ausübung der Befugnisse des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe b bis g, i und j der Verordnung (EU) 2016/679 gegenüber dem Verantwortlichen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist. Von der Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme kann abgesehen werden, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint oder ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht. Die Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten getroffen worden sind. (2) Stellt die oder der Bundesbeauftragte bei Datenverarbeitungen durch öffentliche Stellen des Bundes zu Zwecken außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2016/679 Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten fest, so beanstandet sie oder er dies gegenüber der zuständigen obersten Bundesbehörde und fordert diese zur Stellungnahme innerhalb einer von ihr oder ihm zu bestimmenden Frist auf. Die oder der Bundesbeauftragte kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme verzichten, insbesondere wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt. Die Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandung der oder des Bundesbeauftragten getroffen worden sind. Die oder der Bundesbeauftragte kann den Verantwortlichen auch davor warnen, dass beabsichtigte Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen in diesem Gesetz enthaltene und andere auf die jeweilige Datenverarbeitung anzuwendende Vorschriften über den Datenschutz verstoßen. (3) Die Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten erstrecken sich auch auf 1. von öffentlichen Stellen des Bundes erlangte personenbezogene Daten über den Inhalt und die näheren Umstände des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs und 2. personenbezogene Daten, die einem besonderen Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, unterliegen. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses des Artikels 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (4) Die öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, der oder dem Bundesbeauftragten und ihren oder seinen Beauftragten 1. jederzeit Zugang zu den Grundstücken und Diensträumen, einschließlich aller Datenverarbeitungsanlagen und -geräte, sowie zu allen personenbezogenen Daten und Informationen, die zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben notwendig sind, zu gewähren und 2. alle Informationen, die für die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben erforderlich sind, bereitzustellen. (5) Die oder der Bundesbeauftragte wirkt auf die Zusammenarbeit mit den öffentlichen Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in den Ländern zuständig sind, sowie mit den Aufsichtsbehörden nach § 40 hin. § 40 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.Kapitel 5 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union § 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle (1) Gemeinsamer Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss und zentrale Anlaufstelle ist die oder der Bundesbeauftragte (gemeinsamer Vertreter). Als Stellvertreterin oder Stellvertreter des gemeinsamen Vertreters wählt der Bundesrat eine Leiterin oder einen Leiter der Aufsichtsbehörde eines Landes (Stellvertreter). Die Wahl erfolgt für fünf Jahre. Mit dem Ausscheiden aus dem Amt als Leiterin oder Leiter der Aufsichtsbehörde eines Landes endet zugleich die Funktion als Stellvertreter. Wiederwahl ist zulässig. (2) Der gemeinsame Vertreter überträgt in Angelegenheiten, die die Wahrnehmung einer Aufgabe betreffen, für welche die Länder allein das Recht zur Gesetzgebung haben, oder welche die Einrichtung oder das Verfahren von Landesbehörden betreffen, dem Stellvertreter auf dessen Verlangen die Verhandlungsführung und das Stimmrecht im Europäischen Datenschutzausschuss. § 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (1) Die oder der Bundesbeauftragte und die Aufsichtsbehörden der Länder (Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) arbeiten in Angelegenheiten der Europäischen Union mit dem Ziel einer einheitlichen Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 zusammen. Vor der Übermittlung eines gemeinsamen Standpunktes an die Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission oder den Europäischen Datenschutzausschuss geben sich die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme. Zu diesem Zweck tauschen sie untereinander alle zweckdienlichen Informationen aus. Die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder beteiligen die nach den Artikeln 85 und 91 der Verordnung (EU) 2016/679 eingerichteten spezifischen Aufsichtsbehörden, sofern diese von der Angelegenheit betroffen sind. (2) Soweit die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder kein Einvernehmen über den gemeinsamen Standpunkt erzielen, legen die federführende Behörde oder in Ermangelung einer solchen der gemeinsame Vertreter und sein Stellvertreter einen Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt vor. Einigen sich der gemeinsame Vertreter und sein Stellvertreter nicht auf einen Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt, legt in Angelegenheiten, die die Wahrnehmung von Aufgaben betreffen, für welche die Länder allein das Recht der Gesetzgebung haben, oder welche die Einrichtung oder das Verfahren von Landesbehörden betreffen, der Stellvertreter den Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt fest. In den übrigen Fällen fehlenden Einvernehmens nach Satz 2 legt der gemeinsame Vertreter den Standpunkt fest. Der nach den Sätzen 1 bis 3 vorgeschlagene Standpunkt ist den Verhandlungen zu Grunde zu legen, wenn nicht die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern einen anderen Standpunkt mit einfacher Mehrheit beschließen. Der Bund und jedes Land haben jeweils eine Stimme. Enthaltungen werden nicht gezählt. (3) Der gemeinsame Vertreter und dessen Stellvertreter sind an den gemeinsamen Standpunkt nach den Absätzen 1 und 2 gebunden und legen unter Beachtung dieses Standpunktes einvernehmlich die jeweilige Verhandlungsführung fest. Sollte ein Einvernehmen nicht erreicht werden, entscheidet in den in § 18 Absatz 2 Satz 2 genannten Angelegenheiten der Stellvertreter über die weitere Verhandlungsführung. In den übrigen Fällen gibt die Stimme des gemeinsamen Vertreters den Ausschlag.§ 19 Zuständigkeiten (1) Federführende Aufsichtsbehörde eines Landes im Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz nach Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Aufsichtsbehörde des Landes, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter seine Hauptniederlassung im Sinne des Artikels 4 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/679 oder seine einzige Niederlassung in der Europäischen Union im Sinne des Artikels 56 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 hat. Im Zuständigkeitsbereich der oder des Bundesbeauftragten gilt Artikel 56 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Nummer 16 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechend. Besteht über die Federführung kein Einvernehmen, findet für die Festlegung der federführenden Aufsichtsbehörde das Verfahren des § 18 Absatz 2 entsprechende Anwendung. (2) Die Aufsichtsbehörde, bei der eine betroffene Person Beschwerde eingereicht hat, gibt die Beschwerde an die federführende Aufsichtsbehörde nach Absatz 1, in Ermangelung einer solchen an die Aufsichtsbehörde eines Landes ab, in dem der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat. Wird eine Beschwerde bei einer sachlich unzuständigen Aufsichtsbehörde eingereicht, gibt diese, sofern eine Abgabe nach Satz 1 nicht in Betracht kommt, die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde am Wohnsitz des Beschwerdeführers ab. Die empfangende Aufsichtsbehörde gilt als die Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des Kapitels VII der Verordnung (EU) 2016/679, bei der die Beschwerde eingereicht worden ist, und kommt den Verpflichtungen aus Artikel 60 Absatz 7 bis 9 und Artikel 65 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/679 nach. Kapitel 6 Rechtsbehelfe § 20 Gerichtlicher Rechtsschutz (1) Für Streitigkeiten zwischen einer natürlichen oder einer juristischen Person und einer Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines Landes über Rechte gemäß Artikel 78 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie § 61 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Satz 1 gilt nicht für Bußgeldverfahren. (2) Die Verwaltungsgerichtsordnung ist nach Maßgabe der Absätze 3 bis 7 anzuwenden. (3) Für Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. (4) In Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 ist die Aufsichtsbehörde beteiligungsfähig. (5) Beteiligte eines Verfahrens nach Absatz 1 Satz 1 sind 1. die natürliche oder juristische Person als Klägerin oder Antragstellerin und 2. die Aufsichtsbehörde als Beklagte oder Antragsgegnerin. § 63 Nummer 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt. (6) Ein Vorverfahren findet nicht statt. (7) Die Aufsichtsbehörde darf gegenüber einer Behörde oder deren Rechtsträger nicht die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung anordnen.§ 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission (1) Hält eine Aufsichtsbehörde einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, einen Beschluss über die Anerkennung von Standardschutzklauseln oder über die Allgemeingültigkeit von genehmigten Verhaltensregeln, auf dessen Gültigkeit es für eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde ankommt, für rechtswidrig, so hat die Aufsichtsbehörde ihr Verfahren auszusetzen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen. (2) Für Verfahren nach Absatz 1 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Verwaltungsgerichtsordnung ist nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 anzuwenden. (3) Über einen Antrag der Aufsichtsbehörde nach Absatz 1 entscheidet im ersten und letzten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht. (4) In Verfahren nach Absatz 1 ist die Aufsichtsbehörde beteiligungsfähig. An einem Verfahren nach Absatz 1 ist die Aufsichtsbehörde als Antragstellerin beteiligt; § 63 Nummer 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt. Das Bundesverwaltungsgericht kann der Europäischen Kommission Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. (5) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission nach Absatz 1 bei dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig, so kann das Bundesverwaltungsgericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union auszusetzen sei. (6) In Verfahren nach Absatz 1 ist § 47 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. Kommt das Bundesverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass der Beschluss der Europäischen Kommission nach Absatz 1 gültig ist, so stellt es dies in seiner Entscheidung fest. Andernfalls legt es die Frage nach der Gültigkeit des Beschlusses gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vor. T e i l 2 D u r c h f ü h r u n g s b e s t i m m u n g e n f ü r V e r a r b e i t u n g e n z u Z w e c k e n g e m ä ß A r t i k e l 2 d e r V e r o r d n u n g ( E U ) 2 0 1 6 / 6 7 9 Kapitel 1 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten A b s c h n i t t 1 V e r a r b e i t u n g b e s o n d e r e r K a t e g o r i e n p e r s o n e n b e z o g e n e r D a t e n u n d V e r a r b e i t u n g z u a n d e r e n Z w e c k e n§ 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zulässig 1. durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen, wenn sie a) erforderlich ist, um die aus dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte auszuüben und den diesbezüglichen Pflichten nachzukommen, b) zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- und Sozialbereich oder aufgrund eines Vertrags der betroffenen Person mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs erforderlich ist und diese Daten von ärztlichem Personal oder durch sonstige Personen, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen, oder unter deren Verantwortung verarbeitet werden, oder c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie des Schutzes vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten erforderlich ist; ergänzend zu den in Absatz 2 genannten Maßnahmen sind insbesondere die berufsrechtlichen und strafrechtlichen Vorgaben zur Wahrung des Berufsgeheimnisses einzuhalten, 2. durch öffentliche Stellen, wenn sie a) aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses zwingend erforderlich ist, b) zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, c) zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls zwingend erforderlich ist oder d) aus zwingenden Gründen der Verteidigung oder der Erfüllung über- oder zwischenstaatlicher Verpflichtungen einer öffentlichen Stelle des Bundes auf dem Gebiet der Krisenbewältigung oder Konfliktverhinderung oder für humanitäre Maßnahmen erforderlich ist und soweit die Interessen des Verantwortlichen an der Datenverarbeitung in den Fällen der Nummer 2 die Interessen der betroffenen Person überwiegen. (2) In den Fällen des Absatzes 1 sind angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen. Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen können dazu insbesondere gehören: 1. technisch organisatorische Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgt, 2. Maßnahmen, die gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten eingegeben, verändert oder entfernt worden sind, 3. Sensibilisierung der an Verarbeitungsvorgängen Beteiligten, 4. Benennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten, 5. Beschränkung des Zugangs zu den personenbezogenen Daten innerhalb der verantwortlichen Stelle und von Auftragsverarbeitern, 6. Pseudonymisierung personenbezogener Daten, 7. Verschlüsselung personenbezogener Daten,8. Sicherstellung der Fähigkeit, Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich der Fähigkeit, die Verfügbarkeit und den Zugang bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen, 9. zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung die Einrichtung eines Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen oder 10. spezifische Verfahrensregelungen, die im Fall einer Übermittlung oder Verarbeitung für andere Zwecke die Einhaltung der Vorgaben dieses Gesetzes sowie der Verordnung (EU) 2016/679 sicherstellen. Die Sätze 1 und 2 finden in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b keine Anwendung. § 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, durch öffentliche Stellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung ist zulässig, wenn 1. offensichtlich ist, dass sie im Interesse der betroffenen Person liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des anderen Zwecks ihre Einwilligung verweigern würde, 2. Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen, 3. die Daten allgemein zugänglich sind oder der Verantwortliche sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Weiterverarbeitung offensichtlich überwiegt, 4. sie zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit, zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls oder zur Sicherung des Steuer- und Zollaufkommens erforderlich ist, 5. sie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Geldbußen erforderlich ist, 6. sie zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist oder 7. sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen des Verantwortlichen dient; dies gilt auch für die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch den Verantwortlichen, soweit schutzwürdige Interessen der betroffenen Person dem nicht entgegenstehen. (2) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 22 vorliegen. § 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, durch nichtöffentliche Stellen ist zulässig, wenn1. sie zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist oder 2. sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist, sofern nicht die Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegen. (2) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 22 vorliegen. § 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 23 zulassen würden. Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darf diese nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist unter den Voraussetzungen des § 23 zulässig. (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an nichtöffentliche Stellen ist zulässig, wenn 1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 23 zulassen würden, 2. der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat oder 3. es zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist und der Dritte sich gegenüber der übermittelnden öffentlichen Stelle verpflichtet hat, die Daten nur für den Zweck zu verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist zulässig, wenn eine Übermittlung nach Satz 1 zulässig wäre und die übermittelnde Stelle zugestimmt hat. (3) Die Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2 und ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 22 vorliegen. A b s c h n i t t 2 B e s o n d e r e V e r a r b e i t u n g s s i t u a t i o n e n § 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses (1) Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist. Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten von Beschäftigten nur dann verarbeitet werden, wennzu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der oder des Beschäftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind. (2) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Der Arbeitgeber hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 in Textform aufzuklären. (3) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses zulässig, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt. Absatz 2 gilt auch für die Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten; die Einwilligung muss sich dabei ausdrücklich auf diese Daten beziehen. § 22 Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten von Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, ist auf der Grundlage von Kollektivvereinbarungen zulässig. Dabei haben die Verhandlungspartner Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 zu beachten. (5) Der Verantwortliche muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass insbesondere die in Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/679 dargelegten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten eingehalten werden. (6) Die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschäftigten bleiben unberührt. (7) Die Absätze 1 bis 6 sind auch anzuwenden, wenn personenbezogene Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten, von Beschäftigten verarbeitet werden, ohne dass sie in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. (8) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einschließlich der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher, 2. zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte, 3. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung (Rehabilitandinnen und Rehabilitanden), 4. in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen Beschäftigte, 5. Freiwillige, die einen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten, 6. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten, 7. Beamtinnen und Beamte des Bundes, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildienstleistende. Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist, gelten als Beschäftigte.§ 27 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken (1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 auch ohne Einwilligung für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke zulässig, wenn die Verarbeitung zu diesen Zwecken erforderlich ist und die Interessen des Verantwortlichen an der Verarbeitung die Interessen der betroffenen Person an einem Ausschluss der Verarbeitung erheblich überwiegen. Der Verantwortliche sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 vor. (2) Die in den Artikeln 15, 16, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Rechte der betroffenen Person sind insoweit beschränkt, als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich machen oder ernsthaft beinträchtigen und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist. Das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht darüber hinaus nicht, wenn die Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung erforderlich sind und die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. (3) Ergänzend zu den in § 22 Absatz 2 genannten Maßnahmen sind zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeitete besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungs- oder Statistikzweck möglich ist, es sei denn, berechtigte Interessen der betroffenen Person stehen dem entgegen. Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungs- oder Statistikzweck dies erfordert. (4) Der Verantwortliche darf personenbezogene Daten nur veröffentlichen, wenn die betroffene Person eingewilligt hat oder dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist. § 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken (1) Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 zulässig, wenn sie für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke erforderlich ist. Der Verantwortliche sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 vor. (2) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, wenn das Archivgut nicht durch den Namen der Person erschlossen ist oder keine Angaben gemacht werden, die das Auffinden des betreffenden Archivguts mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermöglichen. (3) Das Recht auf Berichtigung der betroffenen Person gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, wenn die personenbezogenen Daten zu Archivzwecken im öffentlichen Interesse verarbeitet werden. Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. Das zuständige Archiv ist verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen. (4) Die in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a, b und d, den Artikeln 20 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Rechte bestehen nicht, soweit diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich sind.§ 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten (1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1 bis 4 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht, soweit durch ihre Erfüllung Informationen offenbart würden, die ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, soweit durch die Auskunft Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Die Pflicht zur Benachrichtigung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu der in Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahme nicht, soweit durch die Benachrichtigung Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Abweichend von der Ausnahme nach Satz 3 ist die betroffene Person nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679 zu benachrichtigen, wenn die Interessen der betroffenen Person, insbesondere unter Berücksichtigung drohender Schäden, gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse überwiegen. (2) Werden Daten Dritter im Zuge der Aufnahme oder im Rahmen eines Mandatsverhältnisses an einen Berufsgeheimnisträger übermittelt, so besteht die Pflicht der übermittelnden Stelle zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht, sofern nicht das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt. (3) Gegenüber den in § 203 Absatz 1, 2a und 3 des Strafgesetzbuchs genannten Personen oder deren Auftragsverarbeitern bestehen die Untersuchungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e und f der Verordnung (EU) 2016/679 nicht, soweit die Inanspruchnahme der Befugnisse zu einem Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten dieser Personen führen würde. Erlangt eine Aufsichtsbehörde im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis von Daten, die einer Geheimhaltungspflicht im Sinne des Satzes 1 unterliegen, gilt die Geheimhaltungspflicht auch für die Aufsichtsbehörde. § 30 Verbraucherkredite (1) Eine Stelle, die geschäftsmäßig personenbezogene Daten, die zur Bewertung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern genutzt werden dürfen, zum Zweck der Übermittlung erhebt, speichert oder verändert, hat Auskunftsverlangen von Darlehensgebern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union genauso zu behandeln wie Auskunftsverlangen inländischer Darlehensgeber. (2) Wer den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags über eine entgeltliche Finanzierungshilfe mit einem Verbraucher infolge einer Auskunft einer Stelle im Sinne des Absatzes 1 ablehnt, hat den Verbraucher unverzüglich hierüber sowie über die erhaltene Auskunft zu unterrichten. Die Unterrichtung unterbleibt, soweit hierdurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde. § 37 bleibt unberührt. § 31 Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften (1) Die Verwendung eines Wahrscheinlichkeitswerts über ein bestimmtes zukünftiges Verhalten einer natürlichen Person zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses mit dieser Person (Scoring) ist nur zulässig, soweit 1. die Vorschriften des Datenschutzrechts eingehalten wurden,2. die zur Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts genutzten Daten unter Zugrundelegung eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens nachweisbar für die Berechnung der Wahrscheinlichkeit des bestimmten Verhaltens erheblich sind, 3. für die Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts nicht ausschließlich Anschriftendaten genutzt wurden und 4. im Fall der Nutzung von Anschriftendaten die betroffene Person vor Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts über die vorgesehene Nutzung dieser Daten unterrichtet worden ist; die Unterrichtung ist zu dokumentieren. (2) Die Verwendung eines von Auskunfteien ermittelten Wahrscheinlichkeitswerts über die Zahlungsfähig- und Zahlungswilligkeit einer natürlichen Person ist im Fall der Einbeziehung von Informationen über Forderungen nur zulässig, soweit die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen und nur solche Forderungen über eine geschuldete Leistung, die trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, berücksichtigt werden, 1. die durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden sind oder für die ein Schuldtitel nach § 794 der Zivilprozessordnung vorliegt, 2. die nach § 178 der Insolvenzordnung festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind, 3. die der Schuldner ausdrücklich anerkannt hat, 4. bei denen a) der Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist, b) die erste Mahnung mindestens vier Wochen zurückliegt, c) der Gläubiger den Schuldner zuvor, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung, über eine mögliche Berücksichtigung durch eine Auskunftei unterrichtet hat und d) der Schuldner die Forderung nicht bestritten hat oder 5. deren zugrunde liegendes Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden kann und bei denen der Gläubiger den Schuldner zuvor über eine mögliche Berücksichtigung durch eine Auskunftei unterrichtet hat. Die Zulässigkeit der Verarbeitung, einschließlich der Ermittlung von Wahrscheinlichkeitswerten, von anderen bonitätsrelevanten Daten nach allgemeinem Datenschutzrecht bleibt unberührt. Kapitel 2 Rechte der betroffenen Person § 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu der in Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahme dann nicht, wenn die Erteilung der Information über die beabsichtigte Weiterverarbeitung 1. einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere wegen des Zusammenhangs, in dem die Daten erhoben wurden, als gering anzusehen ist,2. im Fall einer öffentlichen Stelle die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgaben im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a bis e der Verordnung (EU) 2016/679 gefährden würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen, 3. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen, 4. die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen oder 5. eine vertrauliche Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen gefährden würde. (2) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe des Absatzes 1, ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung der in Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Informationen für die Öffentlichkeit in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. Der Verantwortliche hält schriftlich fest, aus welchen Gründen er von einer Information abgesehen hat. Die Sätze 1 und 2 finden in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 und 5 keine Anwendung. (3) Unterbleibt die Benachrichtigung in den Fällen des Absatzes 1 wegen eines vorübergehenden Hinderungsgrundes, kommt der Verantwortliche der Informationspflicht unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung innerhalb einer angemessenen Frist nach Fortfall des Hinderungsgrundes, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen, nach. § 33 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden (1) Die Pflicht zur Information der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 und der in § 29 Absatz 1 Satz 1 genannten Ausnahme nicht, wenn die Erteilung der Information 1. im Fall einer öffentlichen Stelle a) die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgaben im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a bis e der Verordnung (EU) 2016/679 gefährden würde oder b) die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zurücktreten muss, 2. im Fall einer nichtöffentlichen Stelle a) allgemein anerkannte Geschäftszwecke des Verantwortlichen erheblich gefährden würde, es sei denn, dass das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt, oder b) die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. (2) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe des Absatzes 1, ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung der in Artikel 14 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Informationen für die Öffentlichkeit in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache. Der Verantwortliche hält schriftlich fest, aus welchen Gründen er von einer Information abgesehen hat.(3) Bezieht sich die Informationserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. § 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person (1) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht ergänzend zu den in § 27 Absatz 2, § 28 Absatz 2 und § 29 Absatz 1 Satz 2 genannten Ausnahmen nicht, wenn 1. die betroffene Person nach § 33 Absatz 1 und 3 nicht zu informieren ist oder 2. die Daten nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher, satzungsgemäßer oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen, die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist. (2) Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person zu begründen, soweit nicht durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. Die zum Zweck der Auskunftserteilung an die betroffene Person und zu deren Vorbereitung gespeicherten Daten dürfen nur für diesen Zweck sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle verarbeitet werden; für andere Zwecke ist die Verarbeitung nach Maßgabe des Artikels 18 der Verordnung (EU) 2016/679 einzuschränken. (3) Wird der betroffenen Person durch eine öffentliche Stelle des Bundes keine Auskunft erteilt, so ist sie auf ihr Verlangen der oder dem Bundesbeauftragten zu erteilen, soweit nicht die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten an die betroffene Person über das Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen zulassen, sofern dieser nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. (4) Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft über personenbezogene Daten, die durch eine öffentliche Stelle weder automatisiert verarbeitet noch nicht automatisiert verarbeitet und in einem Dateisystem gespeichert werden, besteht nur, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht. § 35 Recht auf Löschung (1) Ist eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, besteht das Recht der betroffenen Person auf und die Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung personenbezogener Daten gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen nicht. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. (2) Ergänzend zu Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 gilt Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend im Fall des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a und d der Verordnung (EU) 2016/679, solange und soweit der Verantwortliche Grund zu der Annahme hat, dass durch eine Löschung schutzwürdigeInteressen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über die Einschränkung der Verarbeitung, sofern sich die Unterrichtung nicht als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. (3) Ergänzend zu Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 gilt Absatz 1 entsprechend im Fall des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679, wenn einer Löschung satzungsgemäße oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. § 36 Widerspruchsrecht Das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 gegenüber einer öffentlichen Stelle besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. § 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling (1) Das Recht gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, keiner ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, besteht über die in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a und c der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen hinaus nicht, wenn die Entscheidung im Rahmen der Leistungserbringung nach einem Versicherungsvertrag ergeht und 1. dem Begehren der betroffenen Person stattgegeben wurde oder 2. die Entscheidung auf der Anwendung verbindlicher Entgeltregelungen für Heilbehandlungen beruht und der Verantwortliche für den Fall, dass dem Antrag nicht vollumfänglich stattgegeben wird, angemessene Maßnahmen zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Person trifft, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunktes und auf Anfechtung der Entscheidung zählt; der Verantwortliche informiert die betroffene Person über diese Rechte spätestens im Zeitpunkt der Mitteilung, aus der sich ergibt, dass dem Antrag der betroffenen Person nicht vollumfänglich stattgegeben wird. (2) Entscheidungen nach Absatz 1 dürfen auf der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne des Artikels 4 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2016/679 beruhen. Der Verantwortliche sieht angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person gemäß § 22 Absatz 2 Satz 2 vor. Kapitel 3 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter § 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen (1) Ergänzend zu Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679 benennen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten, soweit sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Nehmen der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter Verarbeitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen, oder verarbeiten sie personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oderfür Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung, haben sie unabhängig von der Anzahl der mit der Verarbeitung beschäftigten Personen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. (2) § 6 Absatz 4, 5 Satz 2 und Absatz 6 finden Anwendung, § 6 Absatz 4 jedoch nur, wenn die Benennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten verpflichtend ist. § 39 Akkreditierung Die Erteilung der Befugnis, als Zertifizierungsstelle gemäß Artikel 43 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 tätig zu werden, erfolgt durch die für die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Zertifizierungsstelle zuständige Aufsichtsbehörde des Bundes oder der Länder auf der Grundlage einer Akkreditierung durch die Deutsche Akkreditierungsstelle. § 2 Absatz 3 Satz 2, § 4 Absatz 3 und § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Akkreditierungsstellengesetzes finden mit der Maßgabe Anwendung, dass der Datenschutz als ein dem Anwendungsbereich des § 1 Absatz 2 Satz 2 unterfallender Bereich gilt. Kapitel 4 Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen § 40 Aufsichtsbehörden der Länder (1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden überwachen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 bei den nichtöffentlichen Stellen die Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz. (2) Die Aufsichtsbehörde darf die von ihr gespeicherten Daten nur für Zwecke der Aufsicht verarbeiten; hierbei darf sie Daten an andere Aufsichtsbehörden übermitteln. Eine Verarbeitung zu einem anderen Zweck ist über Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 hinaus zulässig, wenn 1. offensichtlich ist, dass sie im Interesse der betroffenen Person liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des anderen Zwecks ihre Einwilligung verweigern würde, 2. sie zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist oder 3. sie zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Geldbußen erforderlich ist. Stellt die Aufsichtsbehörde einen Verstoß gegen die Vorschriften über den Datenschutz fest, so ist sie befugt, die betroffenen Personen hierüber zu unterrichten, den Verstoß anderen für die Verfolgung oder Ahndung zuständigen Stellen anzuzeigen sowie bei schwerwiegenden Verstößen die Gewerbeaufsichtsbehörde zur Durchführung gewerberechtlicher Maßnahmen zu unterrichten. § 13 Absatz 4 Satz 4 bis 7 gilt entsprechend. (3) Die der Aufsicht unterliegenden Stellen sowie die mit deren Leitung beauftragten Personen haben einer Aufsichtsbehörde auf Verlangen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der Auskunftspflichtige ist darauf hinzuweisen.(4) Die von einer Aufsichtsbehörde mit der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz beauftragten Personen sind befugt, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Grundstücke und Geschäftsräume der Stelle zu betreten und Zugang zu allen Datenverarbeitungsanlagen und -geräten zu erhalten. Die Stelle ist insoweit zur Duldung verpflichtet. § 16 Absatz 4 gilt entsprechend. (5) Die Aufsichtsbehörden beraten und unterstützen die Datenschutzbeauftragten mit Rücksicht auf deren typische Bedürfnisse. Sie können die Abberufung der oder des Datenschutzbeauftragten verlangen, wenn sie oder er die zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde nicht besitzt oder im Fall des Artikels 38 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/679 ein schwerwiegender Interessenkonflikt vorliegt. (6) Die Anwendung der Gewerbeordnung bleibt unberührt. Kapitel 5 Sanktionen § 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren (1) Für Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. Die §§ 17, 35 und 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. (2) Für Verfahren wegen eines Verstoßes nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, entsprechend. Die §§ 56 bis 58, 87, 88, 99 und 100 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. § 69 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, einstellen kann. § 42 Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen, ohne hierzu berechtigt zu sein, 1. einem Dritten übermittelt oder 2. auf andere Art und Weise zugänglich macht und hierbei gewerbsmäßig handelt. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, 1. ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder 2. durch unrichtige Angaben erschleicht und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, die oder der Bundesbeauftragte und die Aufsichtsbehörde.(4) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 und eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen in einem Strafverfahren gegen die meldepflichtige Person oder einen ihrer in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung verwendet werden. § 43 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 30 Absatz 1 ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt oder 2. entgegen § 30 Absatz 2 Satz 1 einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. (3) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 werden keine Geldbußen verhängt. (4) Eine Meldung, die der Meldepflichtige nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 erteilt hat, oder eine nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgte Benachrichtigung darf in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen ihn oder in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichnete Angehörige des Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden nur mit Zustimmung des Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden verwendet werden. Kapitel 6 Rechtsbehelfe § 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter (1) Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person können bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem sich eine Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befindet. Klagen nach Satz 1 können auch bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. (2) Absatz 1 gilt nicht für Klagen gegen Behörden, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden sind. (3) Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter einen Vertreter nach Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 benannt, gilt dieser auch als bevollmächtigt, Zustellungen in zivilgerichtlichen Verfahren nach Absatz 1 entgegenzunehmen. § 184 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt.T e i l 3 B e s t i m m u n g e n f ü r V e r a r b e i t u n g e n z u Z w e c k e n g e m ä ß A r t i k e l 1 A b s a t z 1 d e r R i c h t l i n i e ( E U ) 2 0 1 6 / 6 8 0 Kapitel 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten § 45 Anwendungsbereich Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen öffentlichen Stellen, soweit sie Daten zum Zweck der Erfüllung dieser Aufgaben verarbeiten. Die öffentlichen Stellen gelten dabei als Verantwortliche. Die Verhütung von Straftaten im Sinne des Satzes 1 umfasst den Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Die Sätze 1 und 2 finden zudem Anwendung auf diejenigen öffentlichen Stellen, die für die Vollstreckung von Strafen von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuchs, von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes und von Geldbußen zuständig sind. Soweit dieser Teil Vorschriften für Auftragsverarbeiter enthält, gilt er auch für diese. § 46 Begriffsbestimmungen Es bezeichnen die Begriffe: 1. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (betroffene Person) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser Person sind, identifiziert werden kann; 2. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung, die Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich, die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung; 3. „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken; 4. „Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, bei der diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte der Arbeitsleistung, der wirtschaftlichen Lage, der Gesundheit, der persönlichen Vorlieben, der Interessen, der Zuverlässigkeit, des Verhaltens, der Aufenthaltsorte oder der Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;5. „Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, in der die Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die Daten keiner betroffenen Person zugewiesen werden können; 6. „Dateisystem“ jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird; 7. „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; 8. „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet; 9. „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht; Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder anderen Rechtsvorschriften personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger; die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung; 10. „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ eine Verletzung der Sicherheit, die zur unbeabsichtigten oder unrechtmäßigen Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von oder zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten geführt hat, die verarbeitet wurden; 11. „genetische Daten“ personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser Person liefern, insbesondere solche, die aus der Analyse einer biologischen Probe der Person gewonnen wurden; 12. „biometrische Daten“ mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, insbesondere Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten; 13. „Gesundheitsdaten“ personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen; 14. „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ a) Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, b) genetische Daten, c) biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, d) Gesundheitsdaten und e) Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung; 15. „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 41 der Richtlinie (EU) 2016/680 eingerichtete unabhängige staatliche Stelle; 16. „internationale Organisation“ eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen sowie jede sonstige Einrichtung, die durch eine von zwei oder mehr Staaten geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurde;17. „Einwilligung“ jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. § 47 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten Personenbezogene Daten müssen 1. auf rechtmäßige Weise und nach Treu und Glauben verarbeitet werden, 2. für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise verarbeitet werden, 3. dem Verarbeitungszweck entsprechen, maßgeblich und in Bezug auf die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, nicht übermäßig sein, 4. sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; dabei sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden, 5. nicht länger als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht, und 6. in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet; hierzu gehört auch ein durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleistender Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung, unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung. Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten § 48 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (1) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn sie zur Aufgabenerfüllung unbedingt erforderlich ist. (2) Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet, sind geeignete Garantien für die Rechtsgüter der betroffenen Personen vorzusehen. Geeignete Garantien können insbesondere sein 1. spezifische Anforderungen an die Datensicherheit oder die Datenschutzkontrolle, 2. die Festlegung von besonderen Aussonderungsprüffristen, 3. die Sensibilisierung der an Verarbeitungsvorgängen Beteiligten, 4. die Beschränkung des Zugangs zu den personenbezogenen Daten innerhalb der verantwortlichen Stelle, 5. die von anderen Daten getrennte Verarbeitung, 6. die Pseudonymisierung personenbezogener Daten, 7. die Verschlüsselung personenbezogener Daten oder8. spezifische Verfahrensregelungen, die im Fall einer Übermittlung oder Verarbeitung für andere Zwecke die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sicherstellen. § 49 Verarbeitung zu anderen Zwecken Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem sie erhoben wurden, ist zulässig, wenn es sich bei dem anderen Zweck um einen der in § 45 genannten Zwecke handelt, der Verantwortliche befugt ist, Daten zu diesem Zweck zu verarbeiten, und die Verarbeitung zu diesem Zweck erforderlich und verhältnismäßig ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen, in § 45 nicht genannten Zweck ist zulässig, wenn sie in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist. § 50 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken Personenbezogene Daten dürfen im Rahmen der in § 45 genannten Zwecke in archivarischer, wissenschaftlicher oder statistischer Form verarbeitet werden, wenn hieran ein öffentliches Interesse besteht und geeignete Garantien für die Rechtsgüter der betroffenen Personen vorgesehen werden. Solche Garantien können in einer so zeitnah wie möglich erfolgenden Anonymisierung der personenbezogenen Daten, in Vorkehrungen gegen ihre unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte oder in ihrer räumlich und organisatorisch von den sonstigen Fachaufgaben getrennten Verarbeitung bestehen. § 51 Einwilligung (1) Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten nach einer Rechtsvorschrift auf der Grundlage einer Einwilligung erfolgen kann, muss der Verantwortliche die Einwilligung der betroffenen Person nachweisen können. (2) Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. (3) Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person ist vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis zu setzen. (4) Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der betroffenen Person beruht. Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, müssen die Umstände der Erteilung berücksichtigt werden. Die betroffene Person ist auf den vorgesehenen Zweck der Verarbeitung hinzuweisen. Ist dies nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder verlangt die betroffene Person dies, ist sie auch über die Folgen der Verweigerung der Einwilligung zu belehren. (5) Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, muss sich die Einwilligung ausdrücklich auf diese Daten beziehen.§ 52 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen Jede einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, darf diese Daten ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, dass sie nach einer Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet ist. § 53 Datengeheimnis Mit Datenverarbeitung befasste Personen dürfen personenbezogene Daten nicht unbefugt verarbeiten (Datengeheimnis). Sie sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach der Beendigung ihrer Tätigkeit fort. § 54 Automatisierte Einzelentscheidung (1) Eine ausschließlich auf einer automatischen Verarbeitung beruhende Entscheidung, die mit einer nachteiligen Rechtsfolge für die betroffene Person verbunden ist oder sie erheblich beeinträchtigt, ist nur zulässig, wenn sie in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist. (2) Entscheidungen nach Absatz 1 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten beruhen, sofern nicht geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechtsgüter sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Personen getroffen wurden. (3) Profiling, das zur Folge hat, dass betroffene Personen auf der Grundlage von besonderen Kategorien personenbezogener Daten diskriminiert werden, ist verboten. Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person § 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen Der Verantwortliche hat in allgemeiner Form und für jedermann zugänglich Informationen zur Verfügung zu stellen über 1. die Zwecke der von ihm vorgenommenen Verarbeitungen, 2. die im Hinblick auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten bestehenden Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung, 3. den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und der oder des Datenschutzbeauftragten, 4. das Recht, die oder den Bundesbeauftragten anzurufen, und 5. die Erreichbarkeit der oder des Bundesbeauftragten.§ 56 Benachrichtigung betroffener Personen (1) Ist die Benachrichtigung betroffener Personen über die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten in speziellen Rechtsvorschriften, insbesondere bei verdeckten Maßnahmen, vorgesehen oder angeordnet, so hat diese Benachrichtigung zumindest die folgenden Angaben zu enthalten: 1. die in § 55 genannten Angaben, 2. die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, 3. die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Fristen, 4. gegebenenfalls die Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten sowie 5. erforderlichenfalls weitere Informationen, insbesondere, wenn die personenbezogenen Daten ohne Wissen der betroffenen Person erhoben wurden. (2) In den Fällen des Absatzes 1 kann der Verantwortliche die Benachrichtigung insoweit und solange aufschieben, einschränken oder unterlassen, wie andernfalls 1. die Erfüllung der in § 45 genannten Aufgaben, 2. die öffentliche Sicherheit oder 3. Rechtsgüter Dritter gefährdet würden, wenn das Interesse an der Vermeidung dieser Gefahren das Informationsinteresse der betroffenen Person überwiegt. (3) Bezieht sich die Benachrichtigung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. (4) Im Fall der Einschränkung nach Absatz 2 gilt § 57 Absatz 7 entsprechend. § 57 Auskunftsrecht (1) Der Verantwortliche hat betroffenen Personen auf Antrag Auskunft darüber zu erteilen, ob er sie betreffende Daten verarbeitet. Betroffene Personen haben darüber hinaus das Recht, Informationen zu erhalten über 1. die personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, und die Kategorie, zu der sie gehören, 2. die verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, 3. die Zwecke der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlage, 4. die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten offengelegt worden sind, insbesondere bei Empfängern in Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen, 5. die für die Daten geltende Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, 6. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der Daten durch den Verantwortlichen, 7. das Recht nach § 60, die oder den Bundesbeauftragten anzurufen, sowie 8. Angaben zur Erreichbarkeit der oder des Bundesbeauftragten.(2) Absatz 1 gilt nicht für personenbezogene Daten, die nur deshalb verarbeitet werden, weil sie aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder die ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen, wenn die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist. (3) Von der Auskunftserteilung ist abzusehen, wenn die betroffene Person keine Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und deshalb der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht. (4) Der Verantwortliche kann unter den Voraussetzungen des § 56 Absatz 2 von der Auskunft nach Absatz 1 Satz 1 absehen oder die Auskunftserteilung nach Absatz 1 Satz 2 teilweise oder vollständig einschränken. (5) Bezieht sich die Auskunftserteilung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig. (6) Der Verantwortliche hat die betroffene Person über das Absehen von oder die Einschränkung einer Auskunft unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Dies gilt nicht, wenn bereits die Erteilung dieser Informationen eine Gefährdung im Sinne des § 56 Absatz 2 mit sich bringen würde. Die Unterrichtung nach Satz 1 ist zu begründen, es sei denn, dass die Mitteilung der Gründe den mit dem Absehen von oder der Einschränkung der Auskunft verfolgten Zweck gefährden würde. (7) Wird die betroffene Person nach Absatz 6 über das Absehen von oder die Einschränkung der Auskunft unterrichtet, kann sie ihr Auskunftsrecht auch über die oder den Bundesbeauftragten ausüben. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über diese Möglichkeit sowie darüber zu unterrichten, dass sie gemäß § 60 die oder den Bundesbeauftragten anrufen oder gerichtlichen Rechtsschutz suchen kann. Macht die betroffene Person von ihrem Recht nach Satz 1 Gebrauch, ist die Auskunft auf ihr Verlangen der oder dem Bundesbeauftragten zu erteilen, soweit nicht die zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Die oder der Bundesbeauftragte hat die betroffene Person zumindest darüber zu unterrichten, dass alle erforderlichen Prüfungen erfolgt sind oder eine Überprüfung durch sie stattgefunden hat. Diese Mitteilung kann die Information enthalten, ob datenschutzrechtliche Verstöße festgestellt wurden. Die Mitteilung der oder des Bundesbeauftragten an die betroffene Person darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des Verantwortlichen zulassen, sofern dieser keiner weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Verantwortliche darf die Zustimmung nur insoweit und solange verweigern, wie er nach Absatz 4 von einer Auskunft absehen oder sie einschränken könnte. Die oder der Bundesbeauftragte hat zudem die betroffene Person über ihr Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz zu unterrichten. (8) Der Verantwortliche hat die sachlichen oder rechtlichen Gründe für die Entscheidung zu dokumentieren. § 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung (1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger Daten zu verlangen. Insbesondere im Fall von Aussagen oder Beurteilungen betrifft die Frage der Richtigkeit nicht den Inhalt der Aussage oder der Beurteilung, sondern die Tatsache, dass die Aussage oder Beurteilung so erfolgt ist. Wenn die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Daten nicht festgestellt werden kann, tritt an die Stelle der Berichtigung eine Einschränkung der Verarbeitung. In diesem Fall hat der Verantwortliche die betroffene Person zu unterrichten, bevor er die Einschränkung wieder aufhebt. Die betroffene Person kann zudem die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen, wenn dies unter Berücksichtigung der Verarbeitungszwecke angemessen ist. (2) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Löschung sie betreffender Daten zu verlangen, wenn deren Verarbeitung unzulässig ist, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist oder diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen.(3) Anstatt die personenbezogenen Daten zu löschen, kann der Verantwortliche deren Verarbeitung einschränken, wenn 1. Grund zu der Annahme besteht, dass eine Löschung schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person beeinträchtigen würde, 2. die Daten zu Beweiszwecken in Verfahren, die Zwecken des § 45 dienen, weiter aufbewahrt werden müssen oder 3. eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. In ihrer Verarbeitung nach Satz 1 eingeschränkte Daten dürfen nur zu dem Zweck verarbeitet werden, der ihrer Löschung entgegenstand. (4) Bei automatisierten Dateisystemen ist technisch sicherzustellen, dass eine Einschränkung der Verarbeitung eindeutig erkennbar ist und eine Verarbeitung für andere Zwecke nicht ohne weitere Prüfung möglich ist. (5) Hat der Verantwortliche eine Berichtigung vorgenommen, hat er einer Stelle, die ihm die personenbezogenen Daten zuvor übermittelt hat, die Berichtigung mitzuteilen. Der Empfänger hat die Daten zu berichtigen, zu löschen oder ihre Verarbeitung einzuschränken. In Fällen der Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung nach den Absätzen 1 bis 3 hat der Verantwortliche anderen Empfängern, denen die Daten übermittelt wurden, diese Maßnahmen mitzuteilen. (6) Der Verantwortliche hat die betroffene Person über ein Absehen von der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder über die an deren Stelle tretende Einschränkung der Verarbeitung schriftlich zu unterrichten. Dies gilt nicht, wenn bereits die Erteilung dieser Informationen eine Gefährdung im Sinne des § 56 Absatz 2 mit sich bringen würde. Die Unterrichtung nach Satz 1 ist zu begründen, es sei denn, dass die Mitteilung der Gründe den mit dem Absehen von der Unterrichtung verfolgten Zweck gefährden würde. (7) § 57 Absatz 7 und 8 findet entsprechende Anwendung. § 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person (1) Der Verantwortliche hat mit betroffenen Personen unter Verwendung einer klaren und einfachen Sprache in präziser, verständlicher und leicht zugänglicher Form zu kommunizieren. Unbeschadet besonderer Formvorschriften soll er bei der Beantwortung von Anträgen grundsätzlich die für den Antrag gewählte Form verwenden. (2) Bei Anträgen hat der Verantwortliche die betroffene Person unbeschadet des § 57 Absatz 6 und des § 58 Absatz 6 unverzüglich schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen, wie verfahren wurde. (3) Die Erteilung von Informationen nach § 55, die Benachrichtigungen nach den §§ 56 und 66 und die Bearbeitung von Anträgen nach den §§ 57 und 58 erfolgen unentgeltlich. Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen nach den §§ 57 und 58 kann der Verantwortliche entweder eine angemessene Gebühr auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen oder sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. In diesem Fall muss der Verantwortliche den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags belegen können. (4) Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität einer betroffenen Person, die einen Antrag nach den §§ 57 oder 58 gestellt hat, kann er von ihr zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung ihrer Identität erforderlich sind.§ 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten (1) Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an die oder den Bundesbeauftragten wenden, wenn sie der Auffassung ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen zu den in § 45 genannten Zwecken in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Dies gilt nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Gerichte, soweit diese die Daten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit verarbeitet haben. Die oder der Bundesbeauftragte hat die betroffene Person über den Stand und das Ergebnis der Beschwerde zu unterrichten und sie hierbei auf die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 61 hinzuweisen. (2) Die oder der Bundesbeauftragte hat eine bei ihr oder ihm eingelegte Beschwerde über eine Verarbeitung, die in die Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union fällt, unverzüglich an die zuständige Aufsichtsbehörde des anderen Staates weiterzuleiten. Sie oder er hat in diesem Fall die betroffene Person über die Weiterleitung zu unterrichten und ihr auf deren Ersuchen weitere Unterstützung zu leisten. § 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit (1) Jede natürliche oder juristische Person kann unbeschadet anderer Rechtsbehelfe gerichtlich gegen eine verbindliche Entscheidung der oder des Bundesbeauftragten vorgehen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend zugunsten betroffener Personen, wenn sich die oder der Bundesbeauftragte mit einer Beschwerde nach § 60 nicht befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten nach Einlegung der Beschwerde über den Stand oder das Ergebnis der Beschwerde in Kenntnis gesetzt hat. Kapitel 4 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter § 62 Auftragsverarbeitung (1) Werden personenbezogene Daten im Auftrag eines Verantwortlichen durch andere Personen oder Stellen verarbeitet, hat der Verantwortliche für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz zu sorgen. Die Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Schadensersatz sind in diesem Fall gegenüber dem Verantwortlichen geltend zu machen. (2) Ein Verantwortlicher darf nur solche Auftragsverarbeiter mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragen, die mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen sicherstellen, dass die Verarbeitung im Einklang mit den gesetzlichen Anforderungen erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Personen gewährleistet wird. (3) Auftragsverarbeiter dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen keine weiteren Auftragsverarbeiter hinzuziehen. Hat der Verantwortliche dem Auftragsverarbeiter eine allgemeine Genehmigung zur Hinzuziehung weiterer Auftragsverarbeiter erteilt, hat der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichenüber jede beabsichtigte Hinzuziehung oder Ersetzung zu informieren. Der Verantwortliche kann in diesem Fall die Hinzuziehung oder Ersetzung untersagen. (4) Zieht ein Auftragsverarbeiter einen weiteren Auftragsverarbeiter hinzu, so hat er diesem dieselben Verpflichtungen aus seinem Vertrag mit dem Verantwortlichen nach Absatz 5 aufzuerlegen, die auch für ihn gelten, soweit diese Pflichten für den weiteren Auftragsverarbeiter nicht schon aufgrund anderer Vorschriften verbindlich sind. Erfüllt ein weiterer Auftragsverarbeiter diese Verpflichtungen nicht, so haftet der ihn beauftragende Auftragsverarbeiter gegenüber dem Verantwortlichen für die Einhaltung der Pflichten des weiteren Auftragsverarbeiters. (5) Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter hat auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments zu erfolgen, der oder das den Auftragsverarbeiter an den Verantwortlichen bindet und der oder das den Gegenstand, die Dauer, die Art und den Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die Rechte und Pflichten des Verantwortlichen festlegt. Der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument haben insbesondere vorzusehen, dass der Auftragsverarbeiter 1. nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen handelt; ist der Auftragsverarbeiter der Auffassung, dass eine Weisung rechtswidrig ist, hat er den Verantwortlichen unverzüglich zu informieren; 2. gewährleistet, dass die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet werden, soweit sie keiner angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen; 3. den Verantwortlichen mit geeigneten Mitteln dabei unterstützt, die Einhaltung der Bestimmungen über die Rechte der betroffenen Person zu gewährleisten; 4. alle personenbezogenen Daten nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen nach Wahl des Verantwortlichen zurückgibt oder löscht und bestehende Kopien vernichtet, wenn nicht nach einer Rechtsvorschrift eine Verpflichtung zur Speicherung der Daten besteht; 5. dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen, insbesondere die gemäß § 76 erstellten Protokolle, zum Nachweis der Einhaltung seiner Pflichten zur Verfügung stellt; 6. Überprüfungen, die von dem Verantwortlichen oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, ermöglicht und dazu beiträgt; 7. die in den Absätzen 3 und 4 aufgeführten Bedingungen für die Inanspruchnahme der Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters einhält; 8. alle gemäß § 64 erforderlichen Maßnahmen ergreift und 9. unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen den Verantwortlichen bei der Einhaltung der in den §§ 64 bis 67 und 69 genannten Pflichten unterstützt. (6) Der Vertrag im Sinne des Absatzes 5 ist schriftlich oder elektronisch abzufassen. (7) Ein Auftragsverarbeiter, der die Zwecke und Mittel der Verarbeitung unter Verstoß gegen diese Vorschrift bestimmt, gilt in Bezug auf diese Verarbeitung als Verantwortlicher. § 63 Gemeinsam Verantwortliche Legen zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke und die Mittel der Verarbeitung fest, gelten sie als gemeinsam Verantwortliche. Gemeinsam Verantwortliche haben ihre jeweiligen Aufgaben und datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten in transparenter Form in einer Vereinbarung festzulegen, soweit diese nicht bereits in Rechtsvorschriften festgelegt sind. Aus der Vereinbarung muss insbesondere hervorgehen, wer welchen Informationspflichten nachzukommen hat und wie und gegenüber wem betroffene Personen ihre Rechte wahrnehmen können. Eine entsprechende Vereinbarung hindert die betroffene Person nicht, ihre Rechte gegenüber jedem der gemeinsam Verantwortlichen geltend zu machen.§ 64 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung (1) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Personen die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Der Verantwortliche hat hierbei die einschlägigen Technischen Richtlinien und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu berücksichtigen. (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können unter anderem die Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten umfassen, soweit solche Mittel in Anbetracht der Verarbeitungszwecke möglich sind. Die Maßnahmen nach Absatz 1 sollen dazu führen, dass 1. die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sichergestellt werden und 2. die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und der Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederhergestellt werden können. (3) Im Fall einer automatisierten Verarbeitung haben der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter nach einer Risikobewertung Maßnahmen zu ergreifen, die Folgendes bezwecken: 1. Verwehrung des Zugangs zu Verarbeitungsanlagen, mit denen die Verarbeitung durchgeführt wird, für Unbefugte (Zugangskontrolle), 2. Verhinderung des unbefugten Lesens, Kopierens, Veränderns oder Löschens von Datenträgern (Datenträgerkontrolle), 3. Verhinderung der unbefugten Eingabe von personenbezogenen Daten sowie der unbefugten Kenntnisnahme, Veränderung und Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten (Speicherkontrolle), 4. Verhinderung der Nutzung automatisierter Verarbeitungssysteme mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung durch Unbefugte (Benutzerkontrolle), 5. Gewährleistung, dass die zur Benutzung eines automatisierten Verarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich zu den von ihrer Zugangsberechtigung umfassten personenbezogenen Daten Zugang haben (Zugriffskontrolle), 6. Gewährleistung, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten mit Hilfe von Einrichtungen zur Datenübertragung übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden oder werden können (Übertragungskontrolle), 7. Gewährleistung, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit und von wem in automatisierte Verarbeitungssysteme eingegeben oder verändert worden sind (Eingabekontrolle), 8. Gewährleistung, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten sowie beim Transport von Datenträgern die Vertraulichkeit und Integrität der Daten geschützt werden (Transportkontrolle), 9. Gewährleistung, dass eingesetzte Systeme im Störungsfall wiederhergestellt werden können (Wiederherstellbarkeit), 10. Gewährleistung, dass alle Funktionen des Systems zur Verfügung stehen und auftretende Fehlfunktionen gemeldet werden (Zuverlässigkeit), 11. Gewährleistung, dass gespeicherte personenbezogene Daten nicht durch Fehlfunktionen des Systems beschädigt werden können (Datenintegrität),12. Gewährleistung, dass personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden können (Auftragskontrolle), 13. Gewährleistung, dass personenbezogene Daten gegen Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle), 14. Gewährleistung, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene personenbezogene Daten getrennt verarbeitet werden können (Trennbarkeit). Ein Zweck nach Satz 1 Nummer 2 bis 5 kann insbesondere durch die Verwendung von dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren erreicht werden. § 65 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten (1) Der Verantwortliche hat eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich und möglichst innerhalb von 72 Stunden, nachdem sie ihm bekannt geworden ist, der oder dem Bundesbeauftragten zu melden, es sei denn, dass die Verletzung voraussichtlich keine Gefahr für die Rechtsgüter natürlicher Personen mit sich gebracht hat. Erfolgt die Meldung an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten nicht innerhalb von 72 Stunden, so ist die Verzögerung zu begründen. (2) Ein Auftragsverarbeiter hat eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich dem Verantwortlichen zu melden. (3) Die Meldung nach Absatz 1 hat zumindest folgende Informationen zu enthalten: 1. eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die, soweit möglich, Angaben zu den Kategorien und der ungefähren Anzahl der betroffenen Personen, zu den betroffenen Kategorien personenbezogener Daten und zu der ungefähren Anzahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze zu enthalten hat, 2. den Namen und die Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Person oder Stelle, die weitere Informationen erteilen kann, 3. eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung und 4. eine Beschreibung der von dem Verantwortlichen ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behandlung der Verletzung und der getroffenen Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen. (4) Wenn die Informationen nach Absatz 3 nicht zusammen mit der Meldung übermittelt werden können, hat der Verantwortliche sie unverzüglich nachzureichen, sobald sie ihm vorliegen. (5) Der Verantwortliche hat Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten zu dokumentieren. Die Dokumentation hat alle mit den Vorfällen zusammenhängenden Tatsachen, deren Auswirkungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen zu umfassen. (6) Soweit von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten personenbezogene Daten betroffen sind, die von einem oder an einen Verantwortlichen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union übermittelt wurden, sind die in Absatz 3 genannten Informationen dem dortigen Verantwortlichen unverzüglich zu übermitteln. (7) § 42 Absatz 4 findet entsprechende Anwendung. (8) Weitere Pflichten des Verantwortlichen zu Benachrichtigungen über Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten bleiben unberührt.§ 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (1) Hat eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich eine erhebliche Gefahr für Rechtsgüter betroffener Personen zur Folge, so hat der Verantwortliche die betroffenen Personen unverzüglich über den Vorfall zu benachrichtigen. (2) Die Benachrichtigung nach Absatz 1 hat in klarer und einfacher Sprache die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu beschreiben und zumindest die in § 65 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 genannten Informationen und Maßnahmen zu enthalten. (3) Von der Benachrichtigung nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn 1. der Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat und diese Vorkehrungen auf die von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Daten angewandt wurden; dies gilt insbesondere für Vorkehrungen wie Verschlüsselungen, durch die die Daten für unbefugte Personen unzugänglich gemacht wurden; 2. der Verantwortliche durch im Anschluss an die Verletzung getroffene Maßnahmen sichergestellt hat, dass aller Wahrscheinlichkeit nach keine erhebliche Gefahr im Sinne des Absatzes 1 mehr besteht, oder 3. dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre; in diesem Fall hat stattdessen eine öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam informiert werden. (4) Wenn der Verantwortliche die betroffenen Personen über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nicht benachrichtigt hat, kann die oder der Bundesbeauftragte förmlich feststellen, dass ihrer oder seiner Auffassung nach die in Absatz 3 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Hierbei hat sie oder er die Wahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, dass die Verletzung eine erhebliche Gefahr zur Folge hat. (5) Die Benachrichtigung der betroffenen Personen nach Absatz 1 kann unter den in § 56 Absatz 2 genannten Voraussetzungen aufgeschoben, eingeschränkt oder unterlassen werden, soweit nicht die Interessen der betroffenen Person aufgrund der von der Verletzung ausgehenden erheblichen Gefahr überwiegen. (6) § 42 Absatz 4 findet entsprechende Anwendung. § 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich eine erhebliche Gefahr für die Rechtsgüter betroffener Personen zur Folge, so hat der Verantwortliche vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für die betroffenen Personen durchzuführen. (2) Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohem Gefahrenpotential kann eine gemeinsame Datenschutz-Folgenabschätzung vorgenommen werden. (3) Der Verantwortliche hat die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten an der Durchführung der Folgenabschätzung zu beteiligen. (4) Die Folgenabschätzung hat den Rechten der von der Verarbeitung betroffenen Personen Rechnung zu tragen und zumindest Folgendes zu enthalten: 1. eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung, 2. eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck,3. eine Bewertung der Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Personen und 4. die Maßnahmen, mit denen bestehenden Gefahren abgeholfen werden soll, einschließlich der Garantien, der Sicherheitsvorkehrungen und der Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nachgewiesen werden sollen. (5) Soweit erforderlich, hat der Verantwortliche eine Überprüfung durchzuführen, ob die Verarbeitung den Maßgaben folgt, die sich aus der Folgenabschätzung ergeben haben. § 68 Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten Der Verantwortliche hat mit der oder dem Bundesbeauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zusammenzuarbeiten. § 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten (1) Der Verantwortliche hat vor der Inbetriebnahme von neu anzulegenden Dateisystemen die oder den Bundesbeauftragten anzuhören, wenn 1. aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach § 67 hervorgeht, dass die Verarbeitung eine hohe Gefahr für die Rechtsgüter der betroffenen Personen zur Folge hätte, wenn der Verantwortliche keine Abhilfemaßnahmen treffen würde, oder 2. die Form der Verarbeitung, insbesondere bei der Verwendung neuer Technologien, Mechanismen oder Verfahren, eine erhebliche Gefahr für die Rechtsgüter der betroffenen Personen zur Folge hat. Die oder der Bundesbeauftragte kann eine Liste der Verarbeitungsvorgänge erstellen, die der Pflicht zur Anhörung nach Satz 1 unterliegen. (2) Der oder dem Bundesbeauftragten sind im Fall des Absatzes 1 vorzulegen: 1. die nach § 67 durchgeführte Datenschutz-Folgenabschätzung, 2. gegebenenfalls Angaben zu den jeweiligen Zuständigkeiten des Verantwortlichen, der gemeinsam Verantwortlichen und der an der Verarbeitung beteiligten Auftragsverarbeiter, 3. Angaben zu den Zwecken und Mitteln der beabsichtigten Verarbeitung, 4. Angaben zu den zum Schutz der Rechtsgüter der betroffenen Personen vorgesehenen Maßnahmen und Garantien und 5. Name und Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten. Auf Anforderung sind ihr oder ihm zudem alle sonstigen Informationen zu übermitteln, die sie oder er benötigt, um die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sowie insbesondere die in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Personen bestehenden Gefahren und die diesbezüglichen Garantien bewerten zu können. (3) Falls die oder der Bundesbeauftragte der Auffassung ist, dass die geplante Verarbeitung gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen würde, insbesondere weil der Verantwortliche das Risiko nicht ausreichend ermittelt oder keine ausreichenden Abhilfemaßnahmen getroffen hat, kann sie oder er dem Verantwortlichen und gegebenenfalls dem Auftragsverarbeiter innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen nach Einleitung der Anhörung schriftliche Empfehlungen unterbreiten, welche Maßnahmen noch ergriffen werden sollten. Die oder der Bundesbeauftragte kann diese Frist um einen Monat verlängern, wenn die geplante Verarbeitung besonders komplex ist. Sie oder er hat in diesem Fall innerhalb eines Monats nach Einleitung der Anhörung den Verantwortlichen und gegebenenfalls den Auftragsverarbeiter über die Fristverlängerung zu informieren.(4) Hat die beabsichtigte Verarbeitung erhebliche Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des Verantwortlichen und ist sie daher besonders dringlich, kann er mit der Verarbeitung nach Beginn der Anhörung, aber vor Ablauf der in Absatz 3 Satz 1 genannten Frist beginnen. In diesem Fall sind die Empfehlungen der oder des Bundesbeauftragten im Nachhinein zu berücksichtigen und sind die Art und Weise der Verarbeitung daraufhin gegebenenfalls anzupassen. § 70 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (1) Der Verantwortliche hat ein Verzeichnis aller Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten zu führen, die in seine Zuständigkeit fallen. Dieses Verzeichnis hat die folgenden Angaben zu enthalten: 1. den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen sowie den Namen und die Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten, 2. die Zwecke der Verarbeitung, 3. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden sollen, 4. eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten, 5. gegebenenfalls die Verwendung von Profiling, 6. gegebenenfalls die Kategorien von Übermittlungen personenbezogener Daten an Stellen in einem Drittstaat oder an eine internationale Organisation, 7. Angaben über die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, 8. die vorgesehenen Fristen für die Löschung oder die Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung der verschiedenen Kategorien personenbezogener Daten und 9. eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 64. (2) Der Auftragsverarbeiter hat ein Verzeichnis aller Kategorien von Verarbeitungen zu führen, die er im Auftrag eines Verantwortlichen durchführt, das Folgendes zu enthalten hat: 1. den Namen und die Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters, jedes Verantwortlichen, in dessen Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie gegebenenfalls der oder des Datenschutzbeauftragten, 2. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an Stellen in einem Drittstaat oder an eine internationale Organisation unter Angabe des Staates oder der Organisation und 3. eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 64. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verzeichnisse sind schriftlich oder elektronisch zu führen. (4) Verantwortliche und Auftragsverarbeiter haben auf Anforderung ihre Verzeichnisse der oder dem Bundesbeauftragten zur Verfügung zu stellen. § 71 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (1) Der Verantwortliche hat sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der Verarbeitung selbst angemessene Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Datenschutzgrundsätze wie etwa die Datensparsamkeit wirksam umzusetzen, und die sicherstellen, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten und die Rechte der betroffenen Personen geschützt werden. Er hat hierbei den Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitungsowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Personen zu berücksichtigen. Insbesondere sind die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu verarbeiten. Personenbezogene Daten sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verarbeitungszweck möglich ist. (2) Der Verantwortliche hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass durch Voreinstellungen grundsätzlich nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet werden können, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist. Dies betrifft die Menge der erhobenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit. Die Maßnahmen müssen insbesondere gewährleisten, dass die Daten durch Voreinstellungen nicht automatisiert einer unbestimmten Anzahl von Personen zugänglich gemacht werden können. § 72 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen Der Verantwortliche hat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten so weit wie möglich zwischen den verschiedenen Kategorien betroffener Personen zu unterscheiden. Dies betrifft insbesondere folgende Kategorien: 1. Personen, gegen die ein begründeter Verdacht besteht, dass sie eine Straftat begangen haben, 2. Personen, gegen die ein begründeter Verdacht besteht, dass sie in naher Zukunft eine Straftat begehen werden, 3. verurteilte Straftäter, 4. Opfer einer Straftat oder Personen, bei denen bestimmte Tatsachen darauf hindeuten, dass sie Opfer einer Straftat sein könnten, und 5. andere Personen wie insbesondere Zeugen, Hinweisgeber oder Personen, die mit den in den Nummern 1 bis 4 genannten Personen in Kontakt oder Verbindung stehen. § 73 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen Der Verantwortliche hat bei der Verarbeitung so weit wie möglich danach zu unterscheiden, ob personenbezogene Daten auf Tatsachen oder auf persönlichen Einschätzungen beruhen. Zu diesem Zweck soll er, soweit dies im Rahmen der jeweiligen Verarbeitung möglich und angemessen ist, Beurteilungen, die auf persönlichen Einschätzungen beruhen, als solche kenntlich machen. Es muss außerdem feststellbar sein, welche Stelle die Unterlagen führt, die der auf einer persönlichen Einschätzung beruhenden Beurteilung zugrunde liegen. § 74 Verfahren bei Übermittlungen (1) Der Verantwortliche hat angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die unrichtig oder nicht mehr aktuell sind, nicht übermittelt oder sonst zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem Zweck hat er, soweit dies mit angemessenem Aufwand möglich ist, die Qualität der Daten vor ihrer Übermittlung oder Bereitstellung zu überprüfen. Bei jeder Übermittlung personenbezogener Daten hat er zudem, soweit dies möglich und angemessen ist, Informationen beizufügen, die es dem Empfänger gestatten, die Richtigkeit, die Vollständigkeit und die Zuverlässigkeit der Daten sowie deren Aktualität zu beurteilen.(2) Gelten für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten besondere Bedingungen, so hat bei Datenübermittlungen die übermittelnde Stelle den Empfänger auf diese Bedingungen und die Pflicht zu ihrer Beachtung hinzuweisen. Die Hinweispflicht kann dadurch erfüllt werden, dass die Daten entsprechend markiert werden. (3) Die übermittelnde Stelle darf auf Empfänger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auf Einrichtungen und sonstige Stellen, die nach den Kapiteln 4 und 5 des Titels V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet wurden, keine Bedingungen anwenden, die nicht auch für entsprechende innerstaatliche Datenübermittlungen gelten. § 75 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung (1) Der Verantwortliche hat personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Eine Berichtigung hat er einer Stelle, die die Daten zuvor an ihn übermittelt hat, mitzuteilen. (2) Der Verantwortliche hat personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn ihre Verarbeitung unzulässig ist, sie zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen oder ihre Kenntnis für seine Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. (3) § 58 Absatz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Sind personenbezogene Daten unrechtmäßig übermittelt worden, ist auch dies dem Empfänger mitzuteilen. (4) Unbeschadet in Rechtsvorschriften festgesetzter Höchstspeicher- oder Löschfristen hat der Verantwortliche für die Löschung von personenbezogenen Daten oder eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit ihrer Speicherung angemessene Fristen vorzusehen und durch verfahrensrechtliche Vorkehrungen sicherzustellen, dass diese Fristen eingehalten werden. § 76 Protokollierung (1) In automatisierten Verarbeitungssystemen haben Verantwortliche und Auftragsverarbeiter mindestens die folgenden Verarbeitungsvorgänge zu protokollieren: 1. Erhebung, 2. Veränderung, 3. Abfrage, 4. Offenlegung einschließlich Übermittlung, 5. Kombination und 6. Löschung. (2) Die Protokolle über Abfragen und Offenlegungen müssen es ermöglichen, die Begründung, das Datum und die Uhrzeit dieser Vorgänge und so weit wie möglich die Identität der Person, die die personenbezogenen Daten abgefragt oder offengelegt hat, und die Identität des Empfängers der Daten festzustellen. (3) Die Protokolle dürfen ausschließlich für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten, die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten und die betroffene Person sowie für die Eigenüberwachung, für die Gewährleistung der Integrität und Sicherheit der personenbezogenen Daten und für Strafverfahren verwendet werden. (4) Die Protokolldaten sind am Ende des auf deren Generierung folgenden Jahres zu löschen. (5) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben die Protokolle der oder dem Bundesbeauftragten auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.§ 77 Vertrauliche Meldung von Verstößen Der Verantwortliche hat zu ermöglichen, dass ihm vertrauliche Meldungen über in seinem Verantwortungsbereich erfolgende Verstöße gegen Datenschutzvorschriften zugeleitet werden können. Kapitel 5 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen § 78 Allgemeine Voraussetzungen (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen in Drittstaaten oder an internationale Organisationen ist bei Vorliegen der übrigen für Datenübermittlungen geltenden Voraussetzungen zulässig, wenn 1. die Stelle oder internationale Organisation für die in § 45 genannten Zwecke zuständig ist und 2. die Europäische Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 einen Angemessenheitsbeschluss gefasst hat. (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten hat trotz des Vorliegens eines Angemessenheitsbeschlusses im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 und des zu berücksichtigenden öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung zu unterbleiben, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte wahrender Umgang mit den Daten beim Empfänger nicht hinreichend gesichert ist oder sonst überwiegende schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen. Bei seiner Beurteilung hat der Verantwortliche maßgeblich zu berücksichtigen, ob der Empfänger im Einzelfall einen angemessenen Schutz der übermittelten Daten garantiert. (3) Wenn personenbezogene Daten, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden, nach Absatz 1 übermittelt werden sollen, muss diese Übermittlung zuvor von der zuständigen Stelle des anderen Mitgliedstaats genehmigt werden. Übermittlungen ohne vorherige Genehmigung sind nur dann zulässig, wenn die Übermittlung erforderlich ist, um eine unmittelbare und ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Staates oder für die wesentlichen Interessen eines Mitgliedstaats abzuwehren, und die vorherige Genehmigung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Im Fall des Satzes 2 ist die Stelle des anderen Mitgliedstaats, die für die Erteilung der Genehmigung zuständig gewesen wäre, unverzüglich über die Übermittlung zu unterrichten. (4) Der Verantwortliche, der Daten nach Absatz 1 übermittelt, hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der Empfänger die übermittelten Daten nur dann an andere Drittstaaten oder andere internationale Organisationen weiter übermittelt, wenn der Verantwortliche diese Übermittlung zuvor genehmigt hat. Bei der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung hat der Verantwortliche alle maßgeblichen Faktoren zu berücksichtigen, insbesondere die Schwere der Straftat, den Zweck der ursprünglichen Übermittlung und das in dem Drittstaat oder der internationalen Organisation, an das oder an die die Daten weiter übermittelt werden sollen, bestehende Schutzniveau für personenbezogene Daten. Eine Genehmigung darf nur dann erfolgen, wenn auch eine direkte Übermittlung an den anderen Drittstaat oder die andere internationale Organisation zulässig wäre. Die Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigung kann auch abweichend geregelt werden.§ 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien (1) Liegt entgegen § 78 Absatz 1 Nummer 2 kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 78 auch dann zulässig, wenn 1. in einem rechtsverbindlichen Instrument geeignete Garantien für den Schutz personenbezogener Daten vorgesehen sind oder 2. der Verantwortliche nach Beurteilung aller Umstände, die bei der Übermittlung eine Rolle spielen, zu der Auffassung gelangt ist, dass geeignete Garantien für den Schutz personenbezogener Daten bestehen. (2) Der Verantwortliche hat Übermittlungen nach Absatz 1 Nummer 2 zu dokumentieren. Die Dokumentation hat den Zeitpunkt der Übermittlung, die Identität des Empfängers, den Grund der Übermittlung und die übermittelten personenbezogenen Daten zu enthalten. Sie ist der oder dem Bundesbeauftragten auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. (3) Der Verantwortliche hat die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten zumindest jährlich über Übermittlungen zu unterrichten, die aufgrund einer Beurteilung nach Absatz 1 Nummer 2 erfolgt sind. In der Unterrichtung kann er die Empfänger und die Übermittlungszwecke angemessen kategorisieren. § 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien (1) Liegt entgegen § 78 Absatz 1 Nummer 2 kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 vor und liegen auch keine geeigneten Garantien im Sinne des § 79 Absatz 1 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 78 auch dann zulässig, wenn die Übermittlung erforderlich ist 1. zum Schutz lebenswichtiger Interessen einer natürlichen Person, 2. zur Wahrung berechtigter Interessen der betroffenen Person, 3. zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Staates, 4. im Einzelfall für die in § 45 genannten Zwecke oder 5. im Einzelfall zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit den in § 45 genannten Zwecken. (2) Der Verantwortliche hat von einer Übermittlung nach Absatz 1 abzusehen, wenn die Grundrechte der betroffenen Person das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen. (3) Für Übermittlungen nach Absatz 1 gilt § 79 Absatz 2 entsprechend. § 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten (1) Verantwortliche können bei Vorliegen der übrigen für die Datenübermittlung in Drittstaaten geltenden Voraussetzungen im besonderen Einzelfall personenbezogene Daten unmittelbar an nicht in § 78 Absatz 1 Nummer 1 genannte Stellen in Drittstaaten übermitteln, wenn die Übermittlung für die Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt erforderlich ist und 1. im konkreten Fall keine Grundrechte der betroffenen Person das öffentliche Interesse an einer Übermittlung überwiegen,2. die Übermittlung an die in § 78 Absatz 1 Nummer 1 genannten Stellen wirkungslos oder ungeeignet wäre, insbesondere weil sie nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann, und 3. der Verantwortliche dem Empfänger die Zwecke der Verarbeitung mitteilt und ihn darauf hinweist, dass die übermittelten Daten nur in dem Umfang verarbeitet werden dürfen, in dem ihre Verarbeitung für diese Zwecke erforderlich ist. (2) Im Fall des Absatzes 1 hat der Verantwortliche die in § 78 Absatz 1 Nummer 1 genannten Stellen unverzüglich über die Übermittlung zu unterrichten, sofern dies nicht wirkungslos oder ungeeignet ist. (3) Für Übermittlungen nach Absatz 1 gilt § 79 Absatz 2 und 3 entsprechend. (4) Bei Übermittlungen nach Absatz 1 hat der Verantwortliche den Empfänger zu verpflichten, die übermittelten personenbezogenen Daten ohne seine Zustimmung nur für den Zweck zu verarbeiten, für den sie übermittelt worden sind. (5) Abkommen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit bleiben unberührt. Kapitel 6 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden § 82 Gegenseitige Amtshilfe (1) Die oder der Bundesbeauftragte hat den Datenschutzaufsichtsbehörden in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Informationen zu übermitteln und Amtshilfe zu leisten, soweit dies für eine einheitliche Umsetzung und Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/680 erforderlich ist. Die Amtshilfe betrifft insbesondere Auskunftsersuchen und aufsichtsbezogene Maßnahmen, beispielsweise Ersuchen um Konsultation oder um Vornahme von Nachprüfungen und Untersuchungen. (2) Die oder der Bundesbeauftragte hat alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Amtshilfeersuchen unverzüglich und spätestens innerhalb eines Monats nach deren Eingang nachzukommen. (3) Die oder der Bundesbeauftragte darf Amtshilfeersuchen nur ablehnen, wenn 1. sie oder er für den Gegenstand des Ersuchens oder für die Maßnahmen, die sie oder er durchführen soll, nicht zuständig ist oder 2. ein Eingehen auf das Ersuchen gegen Rechtsvorschriften verstoßen würde. (4) Die oder der Bundesbeauftragte hat die ersuchende Aufsichtsbehörde des anderen Staates über die Ergebnisse oder gegebenenfalls über den Fortgang der Maßnahmen zu informieren, die getroffen wurden, um dem Amtshilfeersuchen nachzukommen. Sie oder er hat im Fall des Absatzes 3 die Gründe für die Ablehnung des Ersuchens zu erläutern. (5) Die oder der Bundesbeauftragte hat die Informationen, um die sie oder er von der Aufsichtsbehörde des anderen Staates ersucht wurde, in der Regel elektronisch und in einem standardisierten Format zu übermitteln. (6) Die oder der Bundesbeauftragte hat Amtshilfeersuchen kostenfrei zu erledigen, soweit sie oder er nicht im Einzelfall mit der Aufsichtsbehörde des anderen Staates die Erstattung entstandener Ausgaben vereinbart hat. (7) Ein Amtshilfeersuchen der oder des Bundesbeauftragten hat alle erforderlichen Informationen zu enthalten; hierzu gehören insbesondere der Zweck und die Begründung des Ersuchens. Die auf das Ersuchen übermittelten Informationen dürfen ausschließlich zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie angefordert wurden.Kapitel 7 Haftung und Sanktionen § 83 Schadensersatz und Entschädigung (1) Hat ein Verantwortlicher einer betroffenen Person durch eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach diesem Gesetz oder nach anderen auf ihre Verarbeitung anwendbaren Vorschriften rechtswidrig war, einen Schaden zugefügt, ist er oder sein Rechtsträger der betroffenen Person zum Schadensersatz verpflichtet. Die Ersatzpflicht entfällt, soweit bei einer nichtautomatisierten Verarbeitung der Schaden nicht auf ein Verschulden des Verantwortlichen zurückzuführen ist. (2) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. (3) Lässt sich bei einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ermitteln, welche von mehreren beteiligten Verantwortlichen den Schaden verursacht hat, so haftet jeder Verantwortliche beziehungsweise sein Rechtsträger. (4) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden der betroffenen Person mitgewirkt, ist § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (5) Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. § 84 Strafvorschriften Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von Tätigkeiten nach § 45 Satz 1, 3 oder 4 findet § 42 entsprechende Anwendung. T e i l 4 B e s o n d e r e B e s t i m m u n g e n f ü r V e r a r b e i t u n g e n i m R a h m e n v o n n i c h t i n d i e A n w e n d u n g s b e r e i c h e d e r V e r o r d n u n g ( E U ) 2 0 1 6 / 6 7 9 u n d d e r R i c h t l i n i e ( E U ) 2 0 1 6 / 6 8 0 f a l l e n d e n T ä t i g k e i t e n § 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten (1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an einen Drittstaat oder an über- oder zwischenstaatliche Stellen oder internationale Organisationen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten ist über die bereits gemäß der Verordnung(EU) 2016/679 zulässigen Fälle hinaus auch dann zulässig, wenn sie zur Erfüllung eigener Aufgaben aus zwingenden Gründen der Verteidigung oder zur Erfüllung über- oder zwischenstaatlicher Verpflichtungen einer öffentlichen Stelle des Bundes auf dem Gebiet der Krisenbewältigung oder Konfliktverhinderung oder für humanitäre Maßnahmen erforderlich ist. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie übermittelt wurden. (2) Für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten durch Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gilt § 16 Absatz 4 nicht, soweit das Bundesministerium der Verteidigung im Einzelfall feststellt, dass die Erfüllung der dort genannten Pflichten die Sicherheit des Bundes gefährden würde. (3) Für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten durch öffentliche Stellen des Bundes besteht keine Informationspflicht gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679, wenn 1. es sich um Fälle des § 32 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 handelt oder 2. durch ihre Erfüllung Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen, und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Erteilung der Information zurücktreten muss. Ist die betroffene Person in den Fällen des Satzes 1 nicht zu informieren, besteht auch kein Recht auf Auskunft. § 32 Absatz 2 und § 33 Absatz 2 finden keine Anwendung. Artikel 2 Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes Das Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 4 wird das Wort „sperren“ durch die Wörter „die Verarbeitung einschränken“ ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „nach § 9“ durch die Angabe „entsprechend § 64“ ersetzt. 2. § 8 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist auch zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat.“ 3. In § 8b Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt. 4. § 12 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort „Sperrung“ durch das Wort „Verarbeitungseinschränkung“ ersetzt. b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „In diesem Falle ist die Verarbeitung einzuschränken.“ 5. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Verarbeitung personenbezogener Daten einzuschränken, wenn es im Einzelfall feststellt, dass ohne die Beschränkung schutzwürdige Interessen desBetroffenen beeinträchtigt würden und die Daten für seine künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Verarbeitungsbeschränkte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. Eine Aufhebung der Beschränkung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen nachträglich entfallen.“ b) Absatz 3 Satz 5 und 6 wird wie folgt gefasst: „In diesem Fall ist die Verarbeitung der in der Akte gespeicherten personenbezogenen Daten einzuschränken und mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Sie dürfen nur für die Interessen nach Satz 4 verarbeitet werden oder wenn es zur Abwehr einer erheblichen Gefahr unerlässlich ist.“ 6. Dem § 14 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt ein Verzeichnis der geltenden Dateianordnungen.“ 7. § 22a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 wird das Wort „Sperrung“ durch das Wort „Verarbeitungsbeschränkung“ ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 1 Nummer 9 wird die Angabe „nach § 8“ durch die Angabe „entsprechend § 83“ ersetzt. 8. § 22b Absatz 7 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz trifft für die Dateien die technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend § 64 des Bundesdatenschutzgesetzes. § 6 Absatz 3 Satz 2 bis 5 und § 26a gelten nur für die vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingegebenen Daten sowie dessen Abrufe.“ 9. § 25 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall ist die Verarbeitung der Daten zu beschränken.“ 10. § 27 wird durch die folgenden §§ 26a und 27 ersetzt: „§ 26a Unabhängige Datenschutzkontrolle (1) Jedermann kann sich an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinen Rechten verletzt worden zu sein. (2) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert beim Bundesamt für Verfassungsschutz die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle durch die G 10-Kommission unterliegt, unterliegt sie nicht der Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, es sei denn, die G 10-Kommission ersucht die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sie bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. (3) Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist verpflichtet, die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich besonders Beauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterstützen. Den in Satz 1 genannten Personen ist dabei insbesondere 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen, 2. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren.Dies gilt nicht, soweit das Bundesministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden würde. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten ohne Beschränkung auf die Erfüllung der Aufgaben nach § 3. Sie gelten entsprechend für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch andere Stellen, wenn diese der Erfüllung der Aufgaben von Verfassungsschutzbehörden nach § 3 dient. § 16 Absatz 1 und 4 des Bundesdatenschutzgesetzes findet keine Anwendung. § 27 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 3 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz findet das Bundesdatenschutzgesetz wie folgt Anwendung: 1. § 1 Absatz 8, die §§ 4, 16 Absatz 1 und 4 und die §§ 17 bis 21 sowie 85 finden keine Anwendung, 2. die §§ 46, 51 Absatz 1 bis 4 und die §§ 52 bis 54, 62, 64, 83, 84 sind entsprechend anzuwenden.“ Artikel 3 Änderung des MAD-Gesetzes Das MAD-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Militärische Abschirmdienst darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten nach § 8 Absatz 2, 4 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen; die Verarbeitung ist auch zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. Der Militärische Abschirmdienst ist nicht befugt, personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Absatz 2 zu erheben. § 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Zustimmung zur Dienstanweisung durch das Bundesministerium der Verteidigung erteilt wird.“ 2. In § 6 Absatz 2 werden die Wörter „zu sperren“ durch die Wörter „ihre Verarbeitung einzuschränken“ ersetzt. 3. In § 10 Absatz 2 Satz 2 werden nach den Wörtern „frühere Namen,“ die Wörter „das Geburtsdatum,“ eingefügt. 4. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: „§12a Unabhängige Datenschutzkontrolle § 26a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundesministerium der Verteidigung tritt.“5. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Absatz 1 bis 3, den §§ 2 und 14 durch den Militärischen Abschirmdienst findet das Bundesdatenschutzgesetz wie folgt Anwendung: 1. § 1 Absatz 8, die §§ 4, 16 Absatz 1 und 4 und die §§ 17 bis 21 sowie 85 finden keine Anwendung, 2. die §§ 46, 51 Absatz 1 bis 4 und die §§ 52 bis 54, 62, 64, 83, 84 sind entsprechend anzuwenden.“ Artikel 4 Änderung des BND-Gesetzes Das BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt. 2. § 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „erheben, verarbeiten und nutzen“ durch das Wort „verarbeiten“ ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Die Verarbeitung ist auch zulässig, wenn der Betroffene eingewilligt hat.“ 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „Erhebung und“ gestrichen. b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „erheben und“ gestrichen. 4. In § 7 werden die Wörter „Verarbeitung und Nutzung“ in der Überschrift durch die Wörter „Weitere Verarbeitung“ und in Absatz 1 durch die Wörter „weitere Verarbeitung“ ersetzt. 5. In § 10 Absatz 4 Satz 6 wird das Wort „gesperrt“ durch die Wörter „in ihrer Verarbeitung eingeschränkt“ ersetzt. 6. In der Überschrift zu Abschnitt 3 wird das Wort „Datenverarbeitung“ durch das Wort „Datenweiterverarbeitung“ ersetzt. 7. § 20 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort „Sperrung“ durch das Wort „Verarbeitungseinschränkung“ ersetzt. b) In den Absätzen 1 und 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „zu sperren“ durch die Wörter „deren Verarbeitung einzuschränken“ ersetzt. 8. § 25 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 wird das Wort „Sperrung“ durch das Wort „Verarbeitungseinschränkung“ ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 1 Nummer 9 wird die Angabe „§ 8“ durch die Angabe „§ 83“ ersetzt. 9. In § 27 Absatz 2 wird das Wort „Sperrung“ durch das Wort „Verarbeitungseinschränkung“ ersetzt. 10. In § 28 Satz 2 Nummer 11 wird die Angabe „§ 8“ durch die Angabe „§ 83“ ersetzt.11. § 32 wird wie folgt gefasst: „§ 32 Unabhängige Datenschutzkontrolle § 26a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundeskanzleramt tritt.“ 12. Nach § 32 wird folgender § 32a eingefügt: „§ 32a Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes nach § 1 Absatz 2 ist das Bundesdatenschutzgesetz wie folgt anzuwenden: 1. von den Teilen 1 und 4 des Bundesdatenschutzgesetzes a) finden § 1 Absatz 8, die §§ 4, 16 Absatz 1 und 4, die §§ 17 bis 21 sowie 85 keine Anwendung, b) findet § 14 Absatz 2 mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nur an die Bundesregierung sowie an die für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes zuständigen Gremien (Parlamentarisches Kontrollgremium, Vertrauensgremium, G 10-Kommission, Unabhängiges Gremium) wenden darf; eine Befassung der für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes zuständigen Gremien setzt voraus, dass sie oder er der Bundesregierung entsprechend § 16 Absatz 2 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes zuvor Gelegenheit gegeben hat, innerhalb einer von ihr oder ihm gesetzten Frist Stellung zu nehmen; 2. von Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes sind die §§ 46, 51 Absatz 1 bis 4 sowie die §§ 52 bis 54, 62, 64, 83, 84 entsprechend anzuwenden.“ Artikel 5 Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 31 wird wie folgt gefasst: „§ 31 Datenverarbeitung in automatisierten Dateien“. b) Nach der Angabe zu § 36 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 36a Unabhängige Datenschutzkontrolle“. 2. In § 19 Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „verarbeitet und genutzt“ durch die Wörter „gespeichert, genutzt, verändert, übermittelt und gelöscht“ ersetzt. 3. In § 21 Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „verarbeiten und nutzen“ durch die Wörter „speichern, nutzen, verändern und übermitteln“ ersetzt. 4. In § 22 Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „verarbeitet und genutzt“ durch die Wörter „genutzt, verändert, übermittelt und gelöscht“ ersetzt.5. Die Überschrift von § 31 wird wie folgt gefasst: „§ 31 Datenverarbeitung in automatisierten Dateien“. 6. § 36 wird durch die folgenden §§ 36 und 36a ersetzt: „§ 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes (1) Die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes finden wie folgt Anwendung: 1. § 1 Absatz 8, § 16 Absatz 1 und 4 und die §§ 17 bis 21 sowie 85 finden keine Anwendung, 2. die §§ 42, 46, 51 Absatz 1 und 3, die §§ 52, 53, 54 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 62, 64, 83 sind entsprechend anzuwenden. (2) Die Vorschriften des Ersten Abschnitts und die §§ 14 und 23 Nummer 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auch in Verbindung mit § 12 des MAD-Gesetzes und § 31 des BND-Gesetzes sowie die §§ 1, 8 und 10 Absatz 2 Satz 2 bis 6 des MAD-Gesetzes und § 21 des BND-Gesetzes finden Anwendung. § 36a Unabhängige Datenschutzkontrolle (1) Jede Person kann sich an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nach diesem Gesetz durch öffentliche oder nichtöffentliche Stellen in ihren Rechten verletzt worden zu sein. (2) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert bei den öffentlichen und den nichtöffentlichen Stellen die Einhaltung der anzuwendenden Vorschriften über den Datenschutz bei der Erfüllung der Aufgaben dieses Gesetzes. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle durch die G 10-Kommission unterliegt, unterliegt sie nicht der Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, es sei denn, die G 10-Kommission ersucht die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sie bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. Der Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unterliegen auch nicht personenbezogene Daten in Akten über die Sicherheitsüberprüfung, wenn der Betroffene der Kontrolle der auf ihn bezogenen Daten im Einzelfall gegenüber der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit widerspricht. (3) Die öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen sind verpflichtet, die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich besonders Beauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben zu unterstützen. Den in Satz 1 genannten Personen ist dabei insbesondere 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Kontrolle nach Absatz 2 stehen, 2. jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren.Dies gilt nicht, soweit die zuständige oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden würde.“ Artikel 6 Änderung des Artikel-10-Gesetzes Das Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 7 wird wie folgt gefasst: „In diesem Fall ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken; sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden.“ b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Nach dem Wort „dürfen“ werden die Wörter „an andere als die nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 berechtigten Stellen“ eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt: „Bei der Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen ist daneben § 19 Absatz 3 Satz 2 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anzuwenden.“ 2. § 6 Absatz 1 Satz 7 wird wie folgt gefasst: „In diesem Fall ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken; sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden.“ 3. In § 15 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung“ durch das Wort „Verarbeitung“ ersetzt. 4. In § 16 Satz 2 werden die Wörter „und Nutzung“ gestrichen. Artikel 7 Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Das Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2015 (BGBl. I S. 162) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 42a folgende Angabe eingefügt: „§ 42b Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission“. 2. Nach § 22 Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt: „(5a) Die oder der Bundesbeauftragte kann Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere Stellen des Bundes übertragen, soweit hierdurch die Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten nicht beeinträchtigt wird. Diesen Stellen dürfen personenbezogene Daten der Beschäftigten übermittelt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.“ 3. Nach § 42a wird folgender § 42b eingefügt:„§ 42b Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission (1) Hält eine Aufsichtsbehörde einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, einen Beschluss über die Anerkennung von Standardschutzklauseln oder über die Allgemeingültigkeit von genehmigten Verhaltensregeln, auf dessen Gültigkeit es für eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde ankommt, für rechtswidrig, so hat die Aufsichtsbehörde ihr Verfahren auszusetzen und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu stellen. (2) Für Verfahren nach Absatz 1 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Verwaltungsgerichtsordnung ist nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 anzuwenden. (3) Über einen Antrag der Aufsichtsbehörde nach Absatz 1 entscheidet im ersten und letzten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht. (4) In Verfahren nach Absatz 1 ist die Aufsichtsbehörde beteiligungsfähig. An einem Verfahren nach Absatz 1 ist die Aufsichtsbehörde als Antragstellerin beteiligt; § 63 Nummer 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt. Das Bundesverwaltungsgericht kann der Europäischen Kommission Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. (5) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission nach Absatz 1 bei dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängig, so kann das Bundesverwaltungsgericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union auszusetzen sei. (6) In Verfahren nach Absatz 1 ist § 47 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend anzuwenden. Kommt das Bundesverwaltungsgericht zu der Überzeugung, dass der Beschluss der Europäischen Kommission nach Absatz 1 gültig ist, so stellt es dies in seiner Entscheidung fest. Andernfalls legt es die Frage nach der Gültigkeit des Beschlusses gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vor.“ Artikel 8 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 25. Mai 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] geändert worden ist, außer Kraft. (2) Artikel 7 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Am 25. Mai 2018 wird die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein. Ziel der Verordnung (EU) 2016/679 ist ein gleichwertiges Schutzniveau für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von Daten in allen Mitgliedstaaten (Erwägungsgrund 10). Der Unionsgesetzgeber hat sich für die Handlungsform einer Verordnung entschieden, damit innerhalb der Union ein gleichmäßiges Datenschutzniveau für natürliche Personen gewährleistet ist (Erwägungsgrund 13). Die Verordnung (EU) 2016/679 sieht eine Reihe von Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber vor. Zugleich enthält die Verordnung (EU) 2016/679 konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge. Dies erfordert es, das allgemeine wie auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht auf die Vereinbarkeit mit der Verordnung (EU) 2016/679 zu überprüfen und soweit nötig anzupassen. Dem dient der vorliegende Gesetzentwurf. Darüber hinaus dient der vorliegende Gesetzentwurf der teilweisen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 89), soweit die Mitgliedstaaten nach Artikel 63 der Richtlinie verpflichtet sind, bis zum 6. Mai 2018 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 wird über die im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen relevanten Regelungen hinaus gesondert auch im Fachrecht erfolgen. Um ein reibungsloses Zusammenspiel der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 mit dem stark ausdifferenzierten deutschen Datenschutzrecht sicherzustellen, ist es erforderlich, das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG a. F.) durch ein neues Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) abzulösen. Weiterer gesetzlicher Anpassungsbedarf ergibt sich hinsichtlich der bestehenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des Bundes infolge der Änderungen im allgemeinen Datenschutzrecht durch die Verordnung (EU) 2016/679 und das sie ergänzende neu gefasste BDSG. Die hierzu erforderlichen Änderungen werden im Rahmen eines gesonderten Gesetzesvorhabens umgesetzt. Im Interesse einer homogenen Entwicklung des allgemeinen Datenschutzrechts findet das neu gefasste BDSG, soweit es nicht selbst oder bereichsspezifische Gesetze abweichende Regelungen treffen, auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Tätigkeiten öffentlicher Stellen Anwendung, die außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts liegen, wie etwa die Datenverarbeitung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst oder den Militärischen Abschirmdienst oder im Bereich des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Dies geht einher mit zusätzlichem gesetzlichen Änderungsbedarf in den jeweiligen bereichsspezifischen Gesetzen. Für diejenigen Bereiche, die nicht unter die beiden EU-Rechtsakte fallen und die über kein bereichsspezifisches Recht verfügen, wird die Verordnung (EU) 2016/679 und Teil 2 des neu gefassten BDSG für anwendbar erklärt, um entsprechend der Regelungssystematik des bisherigen BDSG ein datenschutzrechtliches Vollregime anzubieten. Vor dem Hintergrund des Vorstehenden ergibt sich folgende Vierteilung des neu gefassten BDSG:  Teil 1 „Gemeinsame Bestimmungen“ enthält Bestimmungen für jegliche Datenverarbeitung, unabhängig davon, ob sie zu Zwecken der Verordnung (EU) 2016/679, der Richtlinie (EU) 2016/680 oder zu nicht vondiesen beiden Unionsrechtsakten erfassten Zwecken (z. B. Datenverarbeitung durch Nachrichtendienste) erfolgt.  Teil 2 „Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679“ betrifft Regelungen, die sich allein auf den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 beziehen.  Teil 3 „Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680“ dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680.  Teil 4 „Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen von nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten“, mit dem Regelungsschwerpunkt, spezifischere Regelungen für die Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung zu schaffen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Der Gesetzentwurf sieht folgende Gesetzesänderungen vor: 1. Neufassung des BDSG (Artikel 1), das für öffentliche Stellen des Bundes und der Länder (soweit nicht landesrechtliche Regelungen greifen) sowie für nichtöffentliche Stellen gilt, bestehend aus vier Teilen: a. Gemeinsame Bestimmungen mit folgenden Regelungsschwerpunkten:  Schaffung allgemeiner Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen und für die Videoüberwachung (§§ 3, 4 BDSG);  Regelungen zu Datenschutzbeauftragten öffentlicher Stellen (§§ 5 bis 7 BDSG);  Ausgestaltung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (§§ 8 bis 16 BDSG);  Festlegung der deutschen Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss; gemeinsamer Vertreter im Ausschuss ist die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit; als Stellvertreter wählt der Bundesrat die Leiterin oder den Leiter einer Aufsichtsbehörde eines Landes (§§ 17 bis 19 BDSG);  Rechtsbehelfe (§§ 20, 21 BDSG). Die gemeinsamen Bestimmungen finden keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union unmittelbar gilt, insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679. Sie finden außerdem Anwendung im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 sowie für die Bereiche, die außerhalb des Unionsrechts liegen. b. Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 mit folgenden Regelungsschwerpunkten:  Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (§ 22 BDSG);  Festlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für Verarbeitungen zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen (§ 23 BDSG) und durch nichtöffentliche Stellen (§ 24 BDSG) sowie für Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen (§ 25 BDSG);  Regelung weiterer besonderer Verarbeitungssituationen (§§ 26 bis 31 BDSG);  Regelungen zu den Betroffenenrechten (§§ 32 bis 37 BDSG);  Verhängung von Geldbußen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/679 (§§ 41, 43 BDSG). c. Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie EU 2016/680 mit folgenden Regelungsschwerpunkten:  Aussagen zu Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Zweckbindung und -änderung (§§ 47 bis 51 BDSG); Ausformung der Betroffenenrechte (§§ 55 bis 61 BDSG);  Festlegung unterschiedlich akzentuierter Pflichten der Verantwortlichen o Anforderungen an Auftragsverarbeitungsverhältnisse (§ 62 BDSG); o Datensicherheit und Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (§§ 64 bis 66 BDSG); o Instrumente zur Berücksichtigung des Datenschutzes (Datenschutz-Folgenabschätzung, Anhörung der oder des Bundesbeauftragten, Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, Protokollierung, §§ 67 bis 70 und 76 BDSG); o Berichtigungs- und Löschungspflichten (§ 75 BDSG);  Datenübermittlungen an Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen (§§ 78 bis 81 BDSG). d. Besondere Bestimmungen für Datenverarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten. 2. Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Artikel 2 bis 6) infolge der Ablösung des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes, die den Erfordernissen der außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts fallenden Datenverarbeitungen im Bereich der nationalen Sicherheit Rechnung tragen. 3. Änderung des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (Artikel 7), die sicherstellt, dass das Klagerecht gegen Beschlüsse der Europäischen Kommission bereits vor Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 zur Verfügung steht. III. Alternativen Keine. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt für Regelungen des Datenschutzes als Annex aus den jeweiligen Sachkompetenzen der Artikel 73 bis 74 des Grundgesetzes (GG). Im Bereich der öffentlichen Verwaltung bedarf es bundesrechtlicher Datenschutzbestimmungen, soweit dem Bund die Verwaltungskompetenz zusteht. Für nicht-öffentliche Stellen folgt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Datenschutzes als Annex aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG (Recht der Wirtschaft). Nach Artikel 72 Absatz 2 GG steht dem Bund die Gesetzgebungskompetenz in diesen Fällen unter anderem dann zu, wenn und soweit eine bundesgesetzliche Regelung zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich ist. Eine bundesgesetzliche Regelung des Datenschutzes ist zur Wahrung der Rechtseinheit im Bundesgebiet im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Eine Regelung dieser Materie durch den Landesgesetzgeber würde zu erheblichen Nachteilen für die Gesamtwirtschaft führen, die sowohl im Interesse des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden können. Insbesondere wäre zu befürchten, dass unterschiedliche landesrechtliche Behandlungen gleicher Lebenssachverhalte erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und störende Schranken für die länderübergreifende Wirtschaftstätigkeit zur Folge hätten. Es bestünde die Gefahr, dass z .B. die Betroffenenrechte durch die verschiedenen Landesgesetzgeber unterschiedlich eingeschränkt würden, mit der Folge, dass bundesweit agierende Unternehmen sich auf verschiedenste Vorgaben einrichten müssten. Die Gesetzgebungskompetenz zu Teil 1 Kapitel 5 (Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union) folgt als Annexkompetenz aus Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 GG und der Kompetenz des Bundes für auswärtige Angelegenheiten. Der Bund kann zur Verwirklichung eines vereinten Europas mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetz Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen (Artikel 23 Absatz 1Satz 2 GG). Die allgemeine Zuständigkeit in Fragen der europäischen Integration ist Teil der Kompetenzmaterie der auswärtigen Gewalt (Artikel 23, 24, 32, 59, 73 Nummer 1, 87a, 87b GG) und steht dem Bund zu. Von seiner Kompetenz nach Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 GG hat der Bund mit Zustimmung des Bundesrates mit der Übertragung von Hoheitsrechten im Bereich des Datenschutzes, insbesondere in Artikel 16 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Gebrauch gemacht, die in der Folge durch die Übertragung verbindlicher Einzelfallentscheidungsbefugnisse auf den mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Europäischen Datenschutzausschuss durch Artikel 68 ff. der Verordnung (EU) 2016/679 (im Bereich der Richtlinie (EU) 2016/680 nach Maßgabe des dortigen Artikels 51) ausgestaltet worden sind. Mit der Einrichtung eines Europäischen Datenschutzausschusses in Gestalt einer Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit gemäß Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 51 der Richtlinie (EU) 2016/680 wird der einheitliche europäische Rechtsraum in dem Querschnittsbereich des Datenschutzrechts zu einem Raum einheitlicher Rechtsanwendung und -durchsetzung fortentwickelt. Kann der Bund mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, so kann er als dessen Annex zugleich die Vertretung Deutschlands in einer Einrichtung der Union regeln, die diese Hoheitsrechte nach der Übertragung ausübt. Die unionsrechtlich in Artikel 51 Absatz 3 und 68 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgeschriebene Bestimmung des gemeinsamen Vertreters der deutschen Aufsichtsbehörden bedarf zwingend der konkretisierenden Durchführungsgesetzgebung auf nationaler Ebene. Für die Aufgabenerfüllung, insbesondere den Vollzug der durch den Europäischen Datenschutzausschuss ausgeübten unionsrechtlichen Hoheitsrechte, bedarf es zwingend der Mitwirkung des deutschen Vertreters. Einrichtung und Besetzung des Europäischen Datenschutzausschusses stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Der Europäische Datenschutzausschuss übt unionale und keine mitgliedstaatliche Verwaltungstätigkeit aus. Der Vertreter im Ausschuss handelt, vergleichbar den mitgliedschaftlichen Vertretern im Rat nach Artikel 16 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union (EUV), als Repräsentant seines Mitgliedstaats bzw. der nationalen Datenschutzbeauftragten und zugleich für eine europäische Einrichtung, (vgl. Artikel 68 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679). Der Außenvertretung des Bundes entspricht die Einstandspflicht der Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei der Unionsverträge. Die europarechtliche Integrationskompetenz ist grundsätzlich auch dann Sache des Bundes, wenn innerstaatlich Zuständigkeiten der Länder betroffen sind. Gleichwohl hat der Bund den durch Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 in besonderem Maße berührten Verwaltungskompetenzen der Länder Rechnung zu tragen. Dem Grundsatz der kompetenzschonenden Kooperation wird über das Zustimmungserfordernis des Bundesrates auf institutioneller Ebene sowie das Mitwirkungsrecht zur Wahrung der Länderbelange auf inhaltlicher Ebene Rechnung getragen. Es ist angelehnt an die Konzeption des Artikels 23 Absatz 2 bis 6 GG und das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG), die vergleichbare Grundkonstellationen zu lösen hatten. Im vorliegenden Gesetz wird die kompetenzschonende Kooperation verwirklicht durch die Bindung des gemeinsamen Vertreters an den mit Mehrheitsentscheidung getroffenen gemeinsamen Standpunkt aller Aufsichtsbehörden sowie die unmittelbaren Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Ländervertreters im Ausschuss. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Vorschriften zum gerichtlichen Rechtsschutz (Artikel 1 §§ 20, 44 und 61) und über Rechtsbehelfe gegen Beschlüsse der Europäischen Kommission (Artikel 1 § 21) beruht auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (Gerichtsverfassung, gerichtliches Verfahren). Für die Strafvorschriften und die Vorschriften über die Verhängung von Geldbußen ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ebenfalls aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (Strafrecht). Die Kompetenz für die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und des Artikel 10-Gesetzes ergibt sich aus Artikel 72 Absatz 1 Nummer 10b GG. Die Änderung des MAD-Gesetzes findet ihre Grundlage in Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 und Artikel 73 Absatz 1 Nummer 10b GG. Die Kompetenz des Bundes zur Änderung des BND-Gesetzes folgt aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 GG. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Sicherheitsüberprüfungsgesetz ergibt sich aus der Natur der Sache und aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG. Nach Artikel 72 Absatz 2 GG in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG ist eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich, weil es um sicherheitsempfindliche Tätigkeiten geht, die vom Bund zugewiesen beziehungsweise übertragen werden oder zu denen der Bund ermächtigt. Bei der Festlegung, unter welchen Bedingungen eine Sicherheitsüberprüfung vorgenommen wird, um den spezifischen staatlichen Sicherheitsinteressen des Bundes Rechnung zu tragen, handelt es sich um eine Angelegenheit, die nur vom Bund geregelt werden kann.Hinzu kommt, dass der Bund mit den Sicherheitsüberprüfungen völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland erfüllt. Insofern ist es erforderlich, die Rechtseinheit zu wahren und eine Rechtszersplitterung zu vermeiden. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. Er dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 und der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680. Die Verordnung (EU) 2016/679 hat gemäß Artikel 288 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Einer wiederholenden Wiedergabe von Teilen einer Verordnung setzt das sog. Wiederholungsverbot des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Grenzen. Es soll verhindern, dass die unmittelbare Geltung einer Verordnung verschleiert wird, weil die Normadressaten über den wahren Urheber des Rechtsaktes oder die Jurisdiktion des EuGH im Unklaren gelassen werden (EuGH, Rs. C-34/73, Variola, Rn. 9 ff.; EuGH, Rs. C-94/77, Zerbone, Rn. 22/27). Die sich im vorliegenden Gesetzentwurf auf die Verordnung (EU) 2016/679 beziehenden punktuellen Wiederholungen und Verweisungen sind aber aufgrund der besonderen Ausgangslage mit dem Unionsrecht vereinbar:  Zwar formuliert die Verordnung (EU) 2016/679 in den Erwägungsgründen (siehe Erwägungsgründe 10, 9 und 13 Satz 1) das Ziel einer Vollharmonisierung, doch erreicht sie dieses Ziel nicht vollumfänglich. Die Verordnung ist als Grund-Verordnung ergänzungsbedürftig und regelt den Datenschutz nur im Grundsatz abschließend (z. B. regelt sie für den öffentlichen Bereich nicht die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung). Sie schafft für den nationalen Gesetzgeber Spielräume durch sogenannte Öffnungsklauseln. In ca. 70 Fällen enthält sie insoweit Regelungsgebote oder -optionen. Im Umfang dieser legislativen Spielräume ist sie ein Novum und ähnelt in wesentlichen Teilen einer Richtlinie. Durch die zahlreichen Ausgestaltungsspielräume für den nationalen Gesetzgeber beschränkt bereits der Unionsgesetzgeber selbst die unmittelbare Wirkung. Bislang bekannte, vom nationalen Gesetzgeber auf der Grundlage einer Verordnung zu treffende Regelungen wie z. B. Zuständigkeitszuweisungen, Grenzwertfestsetzungen etc. bleiben erheblich hinter den komplexen Abwägungsentscheidungen zurück, zu denen der nationale Gesetzgeber im Rahmen der Öffnungsklauseln der Verordnung (EU) 2016/679 befugt bzw. verpflichtet ist (siehe z.B. das Gebot des Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung, Rechtsgrundlagen der Verarbeitung überhaupt erst durch nationale Bestimmungen zu schaffen).  Mit Erwägungsgrund 8 berücksichtigt der Unionsgesetzgeber den besonderen Charakter der Verordnung (EU) 2016/679. Er lässt Wiederholungen ausdrücklich zu, wenn sie (1) im sachlichen Zusammenhang mit Verordnungsbestimmungen stehen, die dem Mitgliedstaat die Möglichkeit nationaler Präzisierungen oder Einschränkungen einräumen, soweit dies erforderlich ist, um (2) Kohärenz zu wahren und (3) die nationalen Vorschriften für die Personen, für die sie gelten, verständlicher zu machen.  Der nationale Gesetzgeber muss bis Mai 2018 das nationale Recht nicht nur an die Verordnung (EU) 2016/679 anpassen, sondern auch die Richtlinie (EU) 2016/680 umsetzen. Beide Unionsrechtsakte haben teils wortgleiche Regelungen (z. B. Begriffsbestimmungen nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2016/680); darauf war bei den Verhandlungen aus Kohärenzgründen geachtet worden. Zudem bestehen strukturelle Gemeinsamkeiten (z. B. bezüglich der Ausgestaltung der Rolle des Datenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörden).  Die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 sind nicht in allgemein gesetzlicher Form trennscharf auseinanderzuhalten. Es ist im Einzelfall auslegungsfähig, ob eine Behörde Daten zu in der Verordnung oder der Richtlinie geregelten Zwecken verarbeitet. Die von der Aufteilung der Datenschutzreform in zwei Rechtsakte nahegelegte Trennung der Anforderungen an die Datenverarbeitung sowohl in formaler (beteiligte Behörden) als auch materieller Hinsicht (Annahme, dass Behörden entweder nur zu Verordnungs- oder nur zu Richtlinienzwecken Daten verarbeiten) entspricht nicht der Praxis. In Deutschland gibt es verschiedene Behörden, die zur Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgaben sowohl Zwecke nach der Verordnung als auch der Richtlinie verfolgen. Dies erkennt Erwägungsgrund 19 der Verordnung (EU) 2016/679 ausdrücklich an. Dabei sind die Mitgliedstaaten gehalten, ihrer administrativen, ver-fassungsmäßigen und organisatorischen Struktur Rechnung zu tragen Dies wiederum muss Wege für ein kohärentes, anwender- und betroffenenfreundliches nationales Recht eröffnen.  Es gibt kein unionsrechtliches Gebot, einen Unionsrechtsakt in einem einzigen nationalen Gesetz umzusetzen bzw. ihn dort anzupassen. D. h. es ist sowohl möglich, einen Rechtsakt mit verschiedenen Gesetzen als auch mehrere Rechtsakte mit einem nationalen Gesetz zu erfassen.  Es besteht darüber hinaus im Interesse eines kohärenten und anwenderfreundlichen nationalen Datenschutzrechts ein Bedürfnis, mit einem und demselben Gesetzentwurf auch die Rechtsbereiche zu regeln, die außerhalb des Unionsrechts liegen und daher weder der Verordnung (EU) 2016/679 noch der Richtlinie (EU) 2016/680 unterfallen. So ist etwa allein der nationale Gesetzgeber regelungsbefugt für den Bereich der nationalen Sicherheit, insbesondere für die Nachrichtendienste (Artikel 4 Absatz 2 Satz 3 des Vertrages über die Europäischen Union (EUV); in diesem Sinne auch Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a i. V. m. Erwägungsgrund 16 der Verordnung (EU) 2016/679; Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a i. V. m. Erwägungsgrund 14 der Richtlinie (EU) 2016/680). Bereits aufgrund dieser Ausgangslage bestehen triftige Gründe, das Ausmaß des sog. Wiederholungsverbots auf die vorliegende Anpassungs- und Umsetzungsgesetzgebung den oben genannten Aspekten entsprechend angemessen zu beurteilen und anzuwenden. Über diese Ausgangslage hinaus ist zu berücksichtigen, dass der EuGH auch bisher schon Ausnahmen vom Wiederholungsverbot für rechtmäßig erachtet hat. So hat der EuGH zunächst anerkannt, dass manche Bestimmungen einer Verordnung zu ihrer Durchführung des Erlasses von Durchführungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten bedürfen, wobei ihnen ein weiter Ermessensspielraum zustehe (EuGH, Rs. C-403/98, Monte Arcosu, Rn. 26, 28). Auch räumt der EuGH dem nationalen Gesetzgeber seit langem ein, eine zersplitterte Rechtslage ausnahmsweise durch den Erlass eines zusammenhängenden Gesetzeswerks zu bereinigen und hierbei im Interesse eines inneren Zusammenhangs und der Verständlichkeit für den Adressaten notwendige punktuelle Normwiederholungen vorzunehmen (EuGH, Rs. C-272/83, Kommission/Italien, Rn. 27). Denn die Mitgliedstaaten haben allgemein durch geeignete innerstaatliche Maßnahmen die uneingeschränkte Anwendbarkeit einer Verordnung sicherzustellen (EuGH, Rs. C-72/85 Kommission/Niederlande, LS 2). Hierzu müssen die Mitgliedstaaten nicht nur ihr eigenes Recht anpassen bzw. bereinigen, sondern darüber hinaus eine so bestimmte, klare und transparente Lage schaffen, dass der Einzelne seine Rechte in vollem Umfang erkennen und sich vor den nationalen Gerichten darauf berufen kann (EuGH, Rs. C-162/99, Kommission/Italien, LS 3). Dies verdeutlicht, dass der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung atypische Konstellationen berücksichtigt und Aspekten wie Verständlichkeit und Kohärenz Bedeutung beimisst. Es ist daher im Interesse der Kohärenz des Datenschutzrechts sowie der Erhöhung der Verständlichkeit und Übersichtlichkeit für den Rechtsanwender mit dem Unionsrecht vereinbar und zweckmäßig, dass dieser Gesetzentwurf Wiederholungen einzelner Passagen bzw. Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 oder Verweisungen auf sie enthält. Dies betrifft sowohl die Ausgestaltung der eingeräumten Öffnungsklauseln als auch die in einem Allgemeinen Teil (Teil 1 „Allgemeine Bestimmungen“) zusammengefassten gemeinsamen Schnittmengen aus den Bereichen der Verordnung (EU) 2016/679, der Richtlinie (EU) 2016/680 und dem nicht unionsrechtlich geregelten Bereich. Durch diesen integrativen Ansatz des Gesetzentwurfs wird dem mit dem EU-Datenschutzpaket verbundenen Harmonisierungsziel in besonderer Weise und über das reine Soll hinaus Rechnung getragen. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Der Entwurf sieht keine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung vor. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Die Managementregeln und Indikatoren der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft und, soweit einschlägig, beachtet.3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. 4. Erfüllungsaufwand Die gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) bereits bestehenden Betroffenenrechte, wie etwa Informations- und Auskunftsrechte gegenüber der betroffenen Person, das Recht auf Berichtigung und Löschung, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung sowie das Widerspruchsrecht, werden durch die Verordnung (EU) 2016/679 gestärkt. Dadurch entsteht zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung, der aber durch die Verordnung (EU) 2016/679 und nicht dieses Gesetz verursacht wird. Das neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz schränkt zugleich in dem durch Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 eröffneten Rahmen einzelne Betroffenenrechte ein. Dies führt bei den Unternehmen zu einer Reduzierung von Pflichten und einer Verringerung des Erfüllungsaufwandes. Die im Bundesdatenschutz zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Personen als Ausgleich für die Einschränkung der Betroffenenrechte von dem Verantwortlichen zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, wie etwa das Nachholen einer Informationspflicht oder die Dokumentation, aus welchen Gründen von einer Information abgesehen wird, löst unmittelbaren Erfüllungsaufwand aus. Ohne diese beiden zusammenhängenden Maßnahmen wäre der durch die Verordnung (EU) 2016/679 auslöste Aufwand für die Wirtschaft deutlich höher. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein neuer Erfüllungsaufwand. Das Gesetz verpflichtet die Wirtschaft im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Person in den Fällen zu ergreifen, in denen sie davon absehen wollen, die betroffene Person nach Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 zu informieren. Dazu gehört etwa das Nachholen der Informationspflicht durch Bereitstellen der Information auf einer allgemein zugänglichen Webseite. Darüber hinaus hat der Verantwortliche zu dokumentieren, aus welchen Gründen von einer Information abgesehen werden soll. Durch diese Maßnahmen entstehen für die Wirtschaft jährliche Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von rund 17,2 Millionen Euro. Darüber hinaus fällt einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 58,9 Millionen Euro an. Bürokratiekosten aus Informationspflichten für die Wirtschaft Vorgabe Paragraf/ Gesetz/Artikel Art der Vorgabe Fallzahl jährlich/einmalig Zeit- aufwand pro Fall in Min. Lohn- satz in €/h Summe jährl. Erfüllungsaufwand in € Summe einm. Erfüllungsaufwand in € Unterbleibt eine Information nach Art. 13 DS-GVO, sind geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte, Freiheiten und Interessen der betroffenen Personen zu ergreifen § 32 Abs. 2 BDSG (Artikel 1) IP 217.780/ 1.088.900 10 30,90 1.065.489 5.327.443Vorgabe Paragraf/ Gesetz/Artikel Art der Vorgabe Fallzahl jährlich/einmalig Zeit- aufwand pro Fall in Min. Lohn- satz in €/h Summe jährl. Erfüllungsaufwand in € Summe einm. Erfüllungsaufwand in € Dokumentation, wann von der Information nach Art. 13, 14 DS-GVO abgesehen werden kann §§ 32 Abs. 2, 33 Abs. 2 BDSG (Artikel 1) IP 255.000/ 2.700.000 75 47,30 15.076.875 48.285.909 Unterbleibt eine Information nach Art. 14 DS-GVO, sind geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte, Freiheiten und Interessen der betroffenen Personen zu ergreifen § 33 Abs. 2 BDSG (Artikel 1) IP 217.780/ 1.088.900 10 30,90 1.065.489 5.327.443 Summe 17.207.853 58.940.795 Im Einzelplan 21 der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit entstehen Mehrausgaben insbesondere durch die Wahrnehmung der Funktion des gemeinsamen Vertreters im Europäischen Datenschutzausschuss nach Artikel 68 der Verordnung (EU) 2016/679 (§ 17 BDSG) sowie durch die bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit angesiedelte Einrichtung der zentralen Anlaufstelle aufgrund Artikel 51 Absatz 2 i. V. m. Erwägungsgrund 119 der Verordnung (EU) 2016/679 (§ 17 BDSG). Dies konnte im Haushalt 2017 nicht berücksichtigt werden, weil der Gesetzentwurf bei Verabschiedung des Haushalts noch nicht etatreif war. Nach Schätzung der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werden hierfür 10 Stellen benötigt. Für die Verwaltung des Bundes entstünde damit insgesamt jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 940.000 Euro sowie einmalige Umsetzungskosten in Höhe von rund 74.000 Euro. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung des Bundes (Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) Vorgabe Paragraf/ Gesetz/Artikel Vollzug Fallzahl jährlich/einmalig Zeitaufwand pro Fall in Min. Lohn- satz in €/h Summe jährl. Erfüllungsaufwand in € Summe einm. Erfüllungsaufwand in € Warnung des für die Verarbeitung Verantwortlichen durch den BfDI bei Verdacht auf Verstöße gegen das BDSG § 16 Abs. 2 BDSG (Artikel 1) Bund 100/0 301 35,70 23.898 0Vorgabe Paragraf/ Gesetz/Artikel Vollzug Fallzahl jährlich/einmalig Zeitaufwand pro Fall in Min. Lohn- satz in €/h Summe jährl. Erfüllungsaufwand in € Summe einm. Erfüllungsaufwand in € Tätigkeit als gemeinsamer Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss sowie zentrale Anlaufstelle § 17 Abs. 1 BDSG (Artikel 1) Bund 1/0 960.000 (10 Stellen) 45,09 912.440 0 Dokumentation, wann von der Information nach Art. 13, 14 DS-GVO abgesehen werden kann §§ 33 Abs. 2, 33 Abs. 2 BDSG (Artikel 1) Bund 308/0 75 57,80 0 26.849 Akkreditierung der Zertifizierungsstellen durch die Aufsichtsbehörden § 39 BDSG (Artikel 1) Bund 1/17 2.400 57,80 2.790 47.422 Summe 939.128 74.271 Weiterer neuer Erfüllungsaufwand entsteht für die Verwaltung nicht. Die bestehenden allgemeinen wie bereichsspezifischen Regelungen im Datenschutzrecht, die öffentliche Stellen betreffen, können durch Ausnutzung der in der Verordnung (EU) 2016/679 enthaltenen Öffnungsklauseln fortbestehen. Die im neu gefassten Bundesdatenschutzgesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 geschaffenen Regelungen schaffen in Teilen gegenüber dem bestehenden Recht und der bestehenden Verwaltungspraxis neue Pflichten für die Verwaltung. Davon betroffen sind im Bereich des Bundes das Zollkriminalamt, die Zollverwaltung, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Generalbundesanwalt und die Bundesgerichte. Diesen Pflichten steht nach derzeitiger Schätzung ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 562.000 Euro sowie einmalige Umsetzungskosten in Höhe von rund 60.000 Euro gegenüber. Die große Mehrzahl der im neu gefassten Bundesdatenschutzgesetz enthaltenen Pflichten für die Verwaltung sind bereits im geltenden Bundesdatenschutzgesetz – ggf. in Verbindung mit dem für die jeweilige Behörde maßgeblichen Fachrecht – und in der Verwaltungspraxis abgebildet. Der jährliche Erfüllungsaufwand wird ausgelöst durch Anforderungen an die Durchführung von Datenschutzfolgenabschätzungen nach § 63 BDSG (jährlich: 510.000 Euro). Bei diesem Kostenansatz ist zu berücksichtigen, dass bereits bestehende und zukünftig wegfallende Pflichten zur Erstellung und Abstimmung von Errichtungsanordnungen sowie zur Vorabkontrolle durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten und der damit zusammenhängende Aufwand in der neuen Datenschutzfolgenabschätzung weitgehend aufgehen wird. Darüber hinaus fällt jährlicher Erfüllungsaufwand an durch die Einholung einer Genehmigung der zuvor an die jeweilige deutsche Stelle übermittelnden Stelle in einem anderen EU-Mitgliedstaat, bevor diese zuvor übermittelten Daten an einen Drittstaat weiterübermittelt werden – § 73 Absatz 3 BDSG (jährlich: 33.000 Euro) und durch den zusätzlichen Aufwand der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wenn diese Datenschutzbehörden in anderen EU-Staaten Amtshilfe nach § 79 BDSG leistet und hierzu maßgebliche Informationen übermittelt und Auskunftsersuchen nachkommt (jährlicher Erfüllungsaufwand: rd. 19.000 Euro). Zusätzlich entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand für die Verwaltung in Höhe von rd. 60.000 Euro für Softwareanpassungen zur Protokollierung von Datenverarbeitungen in automatisierten Verarbeitungssystemen nach § 73 BDSG. Etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden.Für die Länder entstehen Mehrausgaben durch die die Tätigkeit als Stellvertreter des gemeinsamen Vertreters im Europäischen Datenschutzausschuss (§ 17 BDSG), die mit schätzungsweise vier Stellen veranschlagt werden kann, und die Ausfüllung des Verfahrens der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes zur und der Länder zur Findung eines gemeinsamen Standpunktes (§ 18 BDSG), für die schätzungsweise in der Summe mindestens eine Stelle im höheren Dienst in jedem Land anzusetzen sein wird. Dadurch entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 1,98 Millionen Euro. Erfüllungsaufwand der Verwaltung für Länder und Kommunen Vorgabe Paragraf/ Gesetz Vollzug Fallzahl jährlich/einmalig Zeitaufwand pro Fall in Min. Lohn- satz in €/h Summe jährl. Erfüllungsaufwand in € Summe einm. Erfüllungsaufwand in € Tätigkeit als Stellvertreter des BfDI im Europäischen Datenschutz-ausschuss § 17 Abs. 1 BDSG (Artikel 1) Land 1/0 192.000 (4 Stellen) 46,75 187.800 0 Informationsaustausch und gegenseitige Stellungnahmen zwischen den BfDI und den Aufsichtsbehörden der Länder zur Findung eines gemeinsamen Standpunktes § 18 BDSG (Artikel 1) Land 16/0 96.000 (jeweils 1 Stelle) 58,10 1.792.960 0 Summe 1.980.760 5. Weitere Kosten Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung Die Regelungen sind inhaltlich geschlechtsneutral. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten. 7. Demografie-Check Das Vorhaben führt nicht zu finanziellen Belastungen für künftige Generationen. VII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung des Gesetzes ist nicht vorgesehen, weil auch die korrespondierenden EU-Rechtsakte nicht zeitlich befristet sind. Das Regelungsvorhaben wird spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert.B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Bundesdatenschutzgesetz) Zu § 1 (Anwendungsbereich des Gesetzes) Die Vorschrift bestimmt den Anwendungsbereich des Gesetzes. Nach Absatz 1 Satz 1 gilt das Gesetz, wie bisher auch das Bundesdatenschutzgesetz in der bisher geltenden Fassung (BDSG a. F.), für jede Form der Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen des Bundes sowie durch öffentliche Stellen der Länder. Es hat also, wie bisher auch, einen weiteren Anwendungsbereich als die Verordnung (EU) 2016/679. Für nichtöffentliche Stellen gilt das BDSG nach Absatz 1 Satz 2 im Rahmen des sachlichen Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2016/679. Wer öffentliche Stelle des Bundes und der Länder und wer nichtöffentliche Stelle ist, ergibt sich aus § 2 Absatz 1 bis 4 BDSG. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken fand das BDSG a. F. nach dem sogenannten Presseprivileg des § 41 Absatz 1 BDSG a. F. nur sehr eingeschränkt Anwendung. Für das Pressewesen sind nunmehr ausschließlich die Länder zuständig. Aus kompetenzrechtlichen Gründen kann § 41 Absatz 1 BDSG a. F. daher nicht beibehalten werden. Der Bundesgesetzgeber geht aber davon aus, dass die insofern zuständigen Landesgesetzgeber das Presseprivileg wie bisher absichern werden. Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Tätigkeiten öffentlicher Stellen des Bundes erfolgt, die weder vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 noch von der Richtlinie (EU) 680/2016 erfasst sind richtet sich das anzuwendende Datenschutzrecht allein nach nationalen Regelungen. So besitzt die Europäische Union etwa gemäß Artikel 4 Absatz 2 Satz 3 des Vertrages über die Europäischen Union (EUV) keine Regelungskompetenz für den Bereich der nationalen Sicherheit. Dies betrifft die Datenverarbeitung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst sowie den Bereich des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Dies ist auch sekundärrechtlich klargestellt, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a i. V. m. Erwägungsgrund 16 der Verordnung (EU) 2016/679; Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a i. V. m. Erwägungsgrund 14 der Richtlinie (EU) 2016/680. Das neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt für diese Bereiche außerhalb des Rechts der Europäischen Union allgemeine Regelungen vor. Soweit in bereichsspezifischen Gesetzen, wie etwa im Bundesverfassungsschutzgesetz, im Bundesnachrichtendienstgesetz, im Gesetz über den Militärischen Abwehrdienst oder im Sicherheitsüberprüfungsgesetz abweichende Regelungen getroffen werden, gehen sie gemäß § 1 Absatz 2 den Vorschriften des BDSG vor. Absatz 2 Satz 1 bestimmt das Verhältnis dieses Gesetzes zu spezifischen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Dieses Gesetz hat den Charakter eines „Auffanggesetzes“. Spezifische Rechtsvorschriften des Bundes genießen gegenüber den Vorschriften des BDSG grundsätzlich Vorrang. Dies wird durch die Formulierung in Satz 1 ausdrücklich klargestellt. Durch Satz 2 wird zusätzlich klargestellt, dass die jeweilige bereichsspezifische Spezialregelung nur vorrangig ist, wenn eine Tatbestandskongruenz vorliegt. Sie beurteilt sich im Einzelfall nach den Tatbeständen des jeweiligen bereichsspezifischen Gesetzes (für einen Vergleich heranzuziehen sind danach etwa der Sachverhalt „Datenverarbeitung“, ggf. in den jeweiligen Verarbeitungsphasen, oder bezogen auf sog. Individual- oder Betroffenenrechte der Sachverhalt „Informationspflicht“, „Auskunftsrecht“, „Widerspruchsrecht“). Dies gilt unabhängig davon, ob in der tatbestandskongruenten Vorschrift eine im Vergleich zum BDSG weitergehende oder engere gesetzliche Regelung getroffen ist. Liegt allerdings keine bereichsspezifische Datenschutzregelung für einen vergleichbaren Sachverhalt vor, so übernimmt das BDSG seine lückenfüllende Auffangfunktion. Auch eine nicht abschließende (teilweise) Regelung oder das Schweigen eines bereichsspezifischen Gesetzes führt dazu, dass subsidiär auf die Vorschriften des BDSG zurückgegriffen werden kann. Bedeutsam ist dies insbesondere mit Blick auf die in Teil 2 Kapitel 2 des BDSG vorgenommenen Einschränkungen der Betroffenenrechte. Auf diese Regelungen kann als Auffangregelung zurückgegriffen werden, sofern im bereichsspezifischen Recht keine tatbestandskongruente Regelung vorgehalten ist. Dies gilt allerdings nicht, wenn spezifische Regelungen für einen bestimmten Bereich insgesamt umfassend und damit abschließend die Datenverarbeitung regeln und somit für das BDSG kein Anwendungsbereich verbleibt. Das ist z. B. für den im SGB X in Verbindung mit demSGB I sowie in den übrigen Sozialgesetzbüchern geregelten Schutz von Sozialdaten oder etwa im Bereich der Abgabenordnung der Fall. Absatz 2 Satz 2 entspricht der bisherigen Regelung des § 1 Absatz 3 Satz 2 BDSG a. F. Absatz 3 entspricht der bisherigen Regelung des § 1 Absatz 4 BDSG a. F. Nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 findet das Gesetz auf Datenverarbeitung im Inland Anwendung. Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 bestimmt, dass die Vorschriften des BDSG nur dann zur Anwendung kommen, wenn eine Datenverarbeitung durch eine in Deutschland ansässige Niederlassung vorliegt. Dies entspricht dem Harmonisierungsgedanken der Verordnung (EU) 2016/679. Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 entspricht § 1 Absatz 5 Satz 2 BDSG a. F. Absatz 5 berücksichtigt, dass der Verordnung (EU) 2016/679 im Rahmen ihres Anwendungsbereichs unmittelbare Geltung im Sinne des Artikels 288 Absatz 2 AEUV zukommt. Insoweit in diesem Kapitel punktuelle Wiederholungen von sowie Verweise auf Bestimmungen aus der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgen, so geschieht dies aus Gründen der Verständlichkeit und Kohärenz und lässt die unmittelbare Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 unberührt. Dies wird hiermit an herausgehobener Stelle klargestellt. Die punktuellen Wiederholungen und Verweise im BDSG sind außerdem dem komplexen Mehrebenensystem geschuldet, das sich aus dem Zusammenspiel zwischen der Verordnung (EU) 2016/679, der Richtlinie (EU) 2016/680 sowie dem nationalen allgemeinen und fachspezifischen Recht ergibt. In einem solchen hat es der EuGH dem nationalen Gesetzgeber eingeräumt, im Interesse eines inneren Zusammenhangs und der Verständlichkeit für den Adressaten notwendige punktuelle Normwiederholungen vorzunehmen (EuGH, Rs. C-272/83, Kommission/Italien, Rn. 27). Für den Bereich der Richtlinie (EU) 2016/680 sind damit einhergehende strengere Vorgaben möglich. Dies stellt ausdrücklich Erwägungsgrund 15 klar, wonach die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden, zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden Garantien festzulegen, die strenger sind als die Garantien dieser Richtlinie. Durch den integrativen Ansatz, gemeinsame Bestimmungen „vor die Klammer“ zu ziehen, trägt der Gesetzgeber diesem hier besonderen Umstand Rechnung und mindert die Herausforderungen für den Rechtsanwender soweit europarechtlich vertretbar unter gleichzeitiger normökonomischer Entlastung des Fachrechts. Die Absätze 6 und 7 dienen der Klarstellung, welche Staaten den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleich gestellt sind. Absatz 8 bestimmt, dass für Verarbeitungen personenbezogener Daten im Rahmen von Tätigkeiten, die weder dem Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 noch der Richtlinie (EU) 2016/680 unterfallen, die Verordnung (EU) 2016/679 und Teil 1 und Teil 2 des BDSG Anwendung finden. Die Regelung gilt nur für öffentliche Stellen, denn nach § 1 Absatz 1 Satz 1 BDSG beschränkt sich der Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht nur auf den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679. Absatz 8 stellt sicher, dass auch für die nicht unter die beiden EU-Rechtsakte fallenden Bereiche entsprechend der bisherigen Regelungssystematik des BDSG a. F. ein datenschutzrechtliches Vollregime im Geltungsbereich des Grundgesetzes angeboten wird. Die besondere Erwähnung der Anwendbarkeit des Teils 1 BDSG erfolgt lediglich aus Gründen der Klarstellung, da die Anwendbarkeit sich bereits aus Absatz 1 Satz 1 unmittelbar ergibt. Zu § 2 (Begriffsbestimmungen) Die Absätze 1 bis 4 der Regelung entsprechen § 2 BDSG a. F. Sie bestimmen, welche öffentlichen Stellen und nichtöffentlichen Stellen unter den Anwendungsbereich nach § 1 Absatz 1 BDSG fallen. Absatz 5 vollzieht den Regelungsgehalt des § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BDSG a. F. nach, indem bestimmt wird, dass öffentliche Stellen des Bundes und öffentliche Stellen der Länder dann als nichtöffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes gelten, soweit sie als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, und – im Fall öffentlicher Stellen der Länder – zudem Bundesrecht ausführen und der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist. Er dient damit auch der Klarstellung, auf welche Verarbeitungsbefugnisse bzw. Ausnahmen von Betroffenenrechte abzustellen ist, wenn eine Unterscheidung nach öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen vorgenommen wird. Zu § 3 (Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen) Die Vorschrift enthält eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen.Durch die Stellung im Teil 1 „Gemeinsame Bestimmungen“ dieses Gesetzes können Verantwortliche vorbehaltlich anderer bereichsspezifischer Regelungen auf die Regelung unabhängig davon zurückgreifen, zu welchen Zwecken die Datenverarbeitung erfolgt. Wer zu dem Kreis der öffentlichen Stellen gehört, wird in § 2 Absatz 1 bis 3 BDSG bestimmt. Soweit nichtöffentliche Stellen hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen (sog. Beliehene), gelten sie nach § 2 Absatz 4 Satz 2 BDSG als öffentliche Stellen und können ihre Datenverarbeitung daher ebenfalls auf die Befugnis in § 3 BDSG stützen. Soweit die Vorschrift für Datenverarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 zur Anwendung kommt, wird mit ihr eine Rechtsgrundlage auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e i. V. m. Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 geschaffen. Dies ist rechtlich notwendig, da Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/679 selbst keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten schafft, was sich aus der Formulierung in Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ergibt. Der Unions- oder der nationale Gesetzgeber hat eine Rechtsgrundlage zu setzen. Diesem Regelungsauftrag kommt der deutsche Gesetzeber an dieser Stelle nach. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen ist nach der Vorschrift zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist oder wenn sie in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Beides kann sich sowohl aus nationalen Rechtvorschriften als auch aus EU-Vorgaben ergeben. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist allerdings nicht nur auf dieser Rechtsgrundlage zulässig ist, sondern auch auf der Grundlage der weiteren in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 aufgeführten Erlaubnistatbestände einschließlich der auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen bereichsspezifischen Regelungen. So ist etwa die Zulässigkeit der Verarbeitung von Sozialdaten abschließend im SGB X in Verbindung mit dem SGB I sowie in den übrigen Sozialgesetzbüchern geregelt. Die Regelung nimmt den bisher in §§ 13 Absatz 1 und 14 Absatz 1 BDSG a. F. enthaltenen Regelungsgehalt auf, unterscheidet aber nicht mehr zwischen den Phasen der Erhebung, Speicherung, Veränderung und Nutzung, sondern verwendet, dem Grundgedanken der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 folgend, allgemein den umfassenden Begriff der Verarbeitung. Wie nach geltendem Recht enthält § 3 eine subsidiäre, allgemeine Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen mit geringer Eingriffsintensität in die Rechte der betroffenen Person. Zu § 4 (Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume) Die Vorschrift enthält eine § 6b BDSG a. F. weitgehend entsprechende Regelung zur Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen unter Beibehaltung des Stufenverhältnisses der Beobachtung (Absatz 1) sowie der Speicherung oder Verwendung (Absatz 3) sowie der Kennzeichnungs-, Informations- und Löschungspflichten (Absatz 2, 4 und 5). Der Gebrauch des Begriffs „Verwendung“ in Absatz 3 statt – wie bisher im BDSG a. F. „Nutzung“ entspricht einem Unterbegriff des unionsrechtlichen Verarbeitungsbegriffs des Artikels 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/679, ohne dass damit ein Bedeutungsunterschied verbunden ist. Absatz 1 Satz 2 schreibt die bisherige Regelung des § 6b Absatz 1 Satz 2 BDSG a. F. fort, die mit dem Entwurf eines Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes in das BDSG a. F. aufgenommen werden soll. Soweit der Betreiber eine Videoüberwachung einsetzen möchte und die Schutzgüter Leben, Gesundheit oder Freiheit in den dort genannten Anlagen betroffen sein können, wird durch die Formulierung „gilt als…ein besonders wichtiges Interesse“ die Abwägungsentscheidung zugunsten der Zulässigkeit des Einsatzes einer Videoüberwachungsmaßnahme geprägt. Zu §§ 5 bis 7 (Kapitel 3 – Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen) Kapitel 3 enthält Vorschriften für die Benennung, die Stellung und die Aufgaben der Datenschutzbeauftragten öffentlicher Stellen des Bundes. Die Rechtsstellung der behördlichen Datenschutzbeauftragten in der Bundesverwaltung sollte im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679, der Richtlinie (EU) 2016/680 und für die Bereiche außerhalb des Unionsrechts (z. B. für die Nachrichtendienste) einheitlich ausgestaltet sein. Zu § 5 (Benennung) In Umsetzung des Artikels 32 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 erfolgt in Absatz 1 eine Übernahme des Artikels 37 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679.Die Absätze 2, 3 und 5 setzen Artikel 32 Absatz 2 bis 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 um. Sie entsprechen Artikel 37 Absatz 3, 5 und 7 der Verordnung (EU) 2016/679. Absatz 4 überträgt die Regelung des Artikels 37 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/679, nach welcher sowohl interne als auch externe Datenschutzbeauftragte zulässig sind, auf den gesamten Bereich der Bundesverwaltung. Dies geht über die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/680 hinaus. Zu § 6 (Stellung) Die Absätze 1 und 2 setzen Artikel 33 der Richtlinie (EU) 2016/680 um. Sie entsprechen Artikel 38 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679. Die Absätze 3 und 5 Satz 1 übertragen die Vorgaben des Artikels 38 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 auf alle öffentlichen Stellen des Bundes, unabhängig davon, zu welchem Zweck die Datenverarbeitung erfolgt. Dies geht über die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/680 hinaus. Durch die Erstreckung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 auf den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 und der Datenverarbeitung zu Zwecken, für die der Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union nicht eröffnet ist (z. B. Nachrichtendienste), wird die Rechtsstellung der oder des behördlichen Datenschutzbeauftragten in öffentlichen Stellen des Bundes einheitlich ausgestaltet. Absatz 4 entspricht der bisherigen Regelung des § 4f Absatz 3 Satz 4 bis 6 BDSG a. F. Bei dem besonderen Abberufungs- und Kündigungsschutz der oder des Datenschutzbeauftragten handelt es sich um eine arbeitsrechtliche Regelung, die ergänzend zu den Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 beibehalten werden kann. Die Regelung zur Verschwiegenheitspflicht in Absatz 5 Satz 2 entspricht § 4f Absatz 4 BDSG a. F. Die Verletzung von Privatgeheimnissen durch die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten ist gemäß § 203 Absatz 2a des Strafgesetzbuches zudem strafbewehrt. Das Zeugnisverweigerungsrecht in Absatz 6 sichert die Verschwiegenheitspflicht ab und entspricht § 4f Absatz 4a BDSG a. F. Die Regelungskompetenz für den Bereich der Verordnung (EU) 2016/679 folgt aus Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679. Die Regelung geht über die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/680 hinaus und erfolgt zum Zweck einer kohärenten Rechtsstellung der oder des behördlichen Datenschutzbeauftragten in der gesamten Bundesverwaltung. Zu § 7 (Aufgaben) Absatz 1 Satz 1 setzt Artikel 34 der Richtlinie (EU) 2016/680 um. Um die Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten öffentlicher Stellen für alle Verarbeitungszwecke einheitlich auszugestalten, entspricht die Norm unter lediglich redaktioneller Anpassung Artikel 39 der Verordnung (EU) 2016/679. Absatz 1 Satz 2 stellt klar, dass die Aufgaben eines behördlichen Datenschutzbeauftragten eines Gerichtes sich nicht auf das Handeln des Gerichts im Rahmen seiner justiziellen Tätigkeit beziehen. Absatz 2 stellt klar, dass die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte weitere Aufgaben und Pflichten wahrnehmen kann, sofern diese nicht zu einem Interessenkonflikt führen. Die Regelung entspricht Artikel 38 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/679, deren Regelungsgehalt auf den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 und der Datenverarbeitung außerhalb des Anwendungsbereichs des Rechts der Europäischen Union (z. B zu nachrichtendienstlichen Zwecken) erstreckt wird. Absatz 3 entspricht Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679. Die Regelung hat keine Entsprechung in Artikel 34 der Richtlinie (EU) 2016/680, wird aber auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2016/679 als allgemeiner Grundsatz festgeschrieben. Zu den §§ 8 bis 17 (Kapitel 4 – Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit) Kapitel 4 passt die Regelungen des BDSG a. F. zu der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (die oder der Bundesbeauftragte) an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 an. Zugleich werden die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt. Die Regelungen der §§ 21 bis 26 BDSG a. F. werden inhaltlich weitgehend übernommen, aus Gründen der Lesbarkeit allerdings neu strukturiert unter Orientierung an dem Aufbau der Kapitel VI der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680. Im Einzelnen geregelt werden die Errichtung, die Zuständigkeit, dieUnabhängigkeit, die Ernennung und Amtszeit, das Amtsverhältnis, die Rechte und Pflichten, die Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten. Die Bundeskompetenz ergibt sich aus der Natur der Sache. Zu § 8 (Errichtung) § 8 Absatz 1 und 2 regelt in unveränderter Übernahme des bisherigen § 22 Absatz 5 BDSG a. F. die Errichtung und Einrichtung der oder des Bundesbeauftragten und die näheren Modalitäten. Hierdurch werden Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2016/680 durchgeführt bzw. umgesetzt, welche den Mitgliedstaaten vorgeben, Aufsichtsbehörden zu errichten. Die Errichtung der oder des Bundesbeauftragten als oberste Bundesbehörde (Absatz 1 Satz 1) steht im engen Zusammenhang mit dem Erfordernis der völligen Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten. Die völlige Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der Aufsichtsbehörden sind unionsrechtlich vorgegeben (Artikel 16 Absatz 2 AEUV, Artikel 52 der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. Artikel 42 der Richtlinie (EU) 2016/680). Zugleich wird hierdurch die dienstrechtliche Personalhoheit der oder des Bundesbeauftragten über die Beschäftigten sichergestellt (Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 42 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/680). Die Festlegung des Dienstsitzes (Absatz 1 Satz 2) und die körperschaftliche Zuweisung der bei der oder dem Bundesbeauftragten beschäftigten Beamtinnen und Beamten als solche des Bundes (Absatz 2) stehen in unmittelbarem Sachzusammenhang zu der Errichtung und Ausstattung der Aufsichtsbehörden. Absatz 3 schafft eine Rechtsgrundlage für die Übertragung von Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft von der oder dem Bundesbeauftragten auf andere Behörden und die damit einhergehende Übermittlungsbefugnis für die Beschäftigtendaten. Die Regelung ist an § 108 Absatz 5 Satz 1 und 2 BBG angelehnt und erweitert diesen auf Aufgaben außerhalb der Beihilfebearbeitung. Hierdurch ist es der oder dem Bundesbeauftragten als oberster Bundesbehörde ohne eigenen Geschäftsbereich möglich, bestimmte Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft, bei denen aufgrund des selbständigen Charakters der Aufgabenerledigung das Instrument der Auftragsdatenverarbeitung nicht in Betracht kommt, durch andere Behörden im Wege der Funktionsübertragung ausführen zu lassen. Betroffen sind beispielsweise Aufgaben der Reisevorbereitung, Reisekostenabrechnung, Gewährung von Trennungsgeld und Umzugskostenerstattung, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten oder Unterstützung bei Stellenbesetzungsverfahren. Zu § 9 (Zuständigkeit) Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 überlassen es den Mitgliedstaaten, eine oder mehrere Aufsichtsbehörden für die Überwachung der Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung und der Richtlinie (EU) 2016/680 einzurichten. Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 bestimmt zudem, dass jede Aufsichtsbehörde für die Erfüllung der Aufgaben und die Ausübung der Befugnisse, die ihr mit der Verordnung (EU) 2016/679 übertragen wurden, im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats zuständig ist. Eine vergleichbare Regelung enthält Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680. Die Bundesrepublik verfügt mit ihrem föderalen Staatsaufbau über Datenschutzaufsichtsbehörden auf Bundes- und auf Länderebene. Es ist daher auch innerhalb der Bundesrepublik eine Abgrenzung der Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden erforderlich. Absatz 1 legt die sachliche Zuständigkeit der oder des Bundesbeauftragten fest. Die oder der Bundesbeauftragte ist zuständig für die datenschutzrechtliche Aufsicht über alle öffentlichen Stellen des Bundes, gleich ob die Datenverarbeitung unter den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt oder nicht. Hierzu wird der bisherige § 24 Absatz 1 BDSG a. F. ohne inhaltliche Änderungen sprachlich an die Verordnung (EU) 2016/679 angepasst. Auch Stellen des Bundes im Sinne des § 2 Absatz 5, die als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, unterfallen wie bisher (§ 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a i. V. m. Satz 3 BDSG a. F.) der Zuständigkeit der oder des Bundesbeauftragten. Spezialgesetzliche Zuweisungen der Datenschutzaufsicht über nichtöffentliche Stellen an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten bleiben – wie bisher – von der Regelung unberührt. Satz 2 führt den bisherigen Verweis des § 11 Absatz 4 Nummer 1 b BDSG a. F. (nichtöffentliche Auftragnehmer in öffentlicher Hand) fort. Die justizielle Tätigkeit der Bundesgerichte unterliegt – wie bisher nach § 24 Absatz 3 BDSG a. F. – nicht der Aufsicht durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten. Absatz 2 passt die bisherige Regelung, nachwelcher die Bundesgerichte der Kontrolle der oder des Bundesbeauftragten nur unterliegen, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden, an den Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. der Richtlinie (EU) 2016/680 an. Hierdurch wird Artikel 45 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt; Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt hingegen unmittelbar. Auch bei anderen Einrichtungen mit verfassungsrechtlich garantierter Unabhängigkeit wie dem Bundesrechnungshof, soweit dessen Mitglieder im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit handeln, sollte die oder der Bundesbeauftragte diese Unabhängigkeit achten und bei der Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse wahren. Zu § 10 (Unabhängigkeit) Absatz 1 setzt Artikel 42 Absatz 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2106/680 zur völligen Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten um. Hierzu wird der bisherige § 22 Absatz 4 Satz 2 BDSG a. F. an den Wortlaut der Artikel 42 Absatz 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 angepasst. Für den Bereich der Verordnung (EU) 2016/679 gilt Artikel 52 Absatz 1 und 2 unmittelbar. Insoweit wird auch auf die Erläuterungen zu § 1 Absatz 5 verwiesen. Absatz 2 trägt Artikel 52 Absatz 6, erster Satzteil der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 42 Absatz 6, erster Satzteil der Richtlinie (EU) 2016/680 Rechnung. Jeder Mitgliedstaat hat sicherzustellen, dass jede Aufsichtsbehörde einer Finanzkontrolle unterliegt, die ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt. Wie aus Erwägungsgrund 118 der Verordnung (EU) 2016/679 folgt, bedeutet die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden nicht, dass sie hinsichtlich ihrer Ausgaben keinem Kontroll- oder Überwachungsmechanismus unterworfen sind. Jedoch findet die Finanzkontrolle ihre Grenzen in der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der oder des Bundesbeauftragten unterliegt der Prüfung des Bundesrechnungshofs daher nur soweit hierdurch die Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten nicht beeinträchtigt wird. Zu § 11 (Ernennung und Amtszeit) § 11 regelt in Durchführung der Artikel 53 Absatz 1, Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c und e der Verordnung (EU) 2016/679 sowie in Umsetzung der Artikel 43 Absatz 1, 44 Absatz 1 Buchstabe c und e der Richtlinie (EU) 2016/680 das Verfahren der Ernennung und die Amtszeit der oder des Bundesbeauftragten. Hierzu wird der bisherige § 22 Absatz 1 3 BDSG a. F. unverändert übernommen. Im Anschluss an die Regelung zum Mindestalter (§ 22 Absatz 1 Satz 2 BDSG a. F.) wird die Vorschrift in Absatz 1 Satz 4 und 5 um weitere Anforderungen an die Qualifikation und sonstige Voraussetzungen für die Ernennung der oder des Bundesbeauftragten ergänzt (Artikel 53 Absatz 2, 54 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 43 Absatz 2, 44 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2016/680). Absatz 1 Satz 1 und 2 regelt das Verfahren der Wahl und Ernennung der oder des Bundesbeauftragten. Nach Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 43 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 sehen die Mitgliedstaaten ein transparentes Ernennungsverfahren durch das Parlament, die Regierung, das Staatsoberhaupt oder eine unabhängige Stelle, die nach dem Recht des Mitgliedstaats mit der Ernennung betraut wird, vor. Die Mitgliedstaaten haben zudem die Vorschriften und Verfahren für die Ernennung des Mitglieds oder der Mitglieder jeder Aufsichtsbehörde zu schaffen (Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2016/680). Dem entspricht die bisherige Rechtslage in § 22 Absatz 1 Satz 1 und 3 BDSG a. F. Mit Absatz 1 Satz 3 bis 5 werden in Durchführung des Artikels 53 Absatz 2, 54 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 und in Umsetzung des gleichlautenden Artikels 43 Absatz 2, 44 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2016/680 die Anforderungen an die Qualifikation und sonstigen Voraussetzungen für die Ernennung der oder des Bundesbeauftragten geregelt. Das in Absatz 1 Satz 3 vorgesehene Mindestalter von 35 Jahren ist eine „sonstige“ Voraussetzung für die Ernennung im Sinne der vorbezeichneten Artikel. Die Regelung ist eine wortgleiche Übernahme des bisherigen § 22 Absatz 1 Satz 2 BDSG a. F. Absatz 1 Satz 4 setzt Artikel 43 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 um, nach welchem jedes Mitglied einer Aufsichtsbehörde über die für die Erfüllung seiner Aufgaben und Ausübung seiner Befugnisse erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten verfügen muss. Eine wortgleiche Regelung findet sich in Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679. Satz 5 konkretisiert die erforderlichen Qualifikationen der oder des Bundesbeauftragten, die oder der über durch einschlägige Berufserfahrung im Bereich des Datenschutzes praktisch belegbare Kenntnisse des deutschen und europäischen Datenschutzrechts verfügen und die Befähigung zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienst haben muss.In Absatz 2 wird die bisherige Regelung des § 22 Absatz 2 BDSG a. F. zum Amtseid unverändert übernommen. Der Amtseid der oder des Bundesbeauftragten ist eine Konkretisierung des mitgliedstaatlich zu regelnden Ernennungsverfahrens gemäß Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2016/680. Die in Absatz 3 unverändert aus § 22 Absatz 3 BDSG a. F. übernommene Regelung zur Länge der Amtszeit und zur einmaligen Wiederwahl entsprechen den Vorgaben des Artikels 54 Absatz 1 Buchstabe d und e der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe d und e der Richtlinie (EU) 2016/680. Zu § 12 (Amtsverhältnis) § 12 regelt die Ausgestaltung, den Beginn und das Ende des Amtsverhältnisses der oder des Bundesbeauftragten. In Absatz 1 wird der bisherige § 22 Absatz 4 Satz 1 BDSG a. F. unverändert übernommen. Die Ausgestaltung als öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis eigener Art sichert die Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten dienstrechtlich ab. Es handelt sich um eine unionsrechtlich gemäß Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2016/680 zulässige Konkretisierung der Amtsstellung der oder des Bundesbeauftragten. Absatz 2 regelt den Beginn und das Ende der Amtszeit der oder des Bundesbeauftragten. Die Regelung entspricht den Vorgaben der Artikel 53 Absatz 3 und 4, 54 Absatz 1 Buchstabe c, d und f der Verordnung (EU) 2016/679 und der Artikel 43 Absatz 3 und 4, 44 Absatz 1 Buchstabe c, d und f der Richtlinie (EU) 2016/680 und konkretisiert diese. Nach Absatz 2 Satz 1 beginnt das Amtsverhältnis der oder des Bundesbeauftragten in wortgleicher Übernahme des bisherigen § 23 Absatz 1 Satz 1 BDSG a. F. mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde. Die Regelung ist eine nähere Ausgestaltung des Ernennungsverfahrens der Leiterin oder des Leiters der Aufsichtsbehörden, das nach Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2016/680 durch die Mitgliedstaaten zu regeln ist. Absatz 2 Satz 2 bis 6 konkretisieren die Voraussetzungen und das Verfahren der Beendigung des Amtsverhältnisses und der Amtsenthebung (Artikel 53 Absatz 3 und 4, 54 Absatz 1 Buchstabe f letzter Satzteil der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 43 Absatz 3 und 4, Artikels 44 Absatz 1 Buchstabe f letzter Satzteil der Richtlinie (EU) 2016/680). Diese orientieren sich unter Anpassung an die Anforderungen der genannten EU-Rechtsakte inhaltlich an der bisherigen Regelung des § 23 Absatz 1 Satz 2 bis 6 BDSG a. F. Absatz 2 Satz 2 sieht in Übereinstimmung mit Artikel 53 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 43 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 als Gründe der Beendigung des Amtsverhältnisses den Ablauf der Amtszeit und den Rücktritt der oder des Bundesbeauftragten vor. Die in Artikel 53 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 43 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 als weiterer Beendigungsgrund vorgesehene verpflichtende Versetzung in den Ruhestand gemäß dem mitgliedstaatlichen Recht kommt wegen der Ausgestaltung des Amtes der oder des Bundesbeauftragten als öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis eigener Art, wie nach bisheriger Rechtslage, nicht in Betracht. Die bislang in § 23 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BDSG a. F. geregelte Entlassung der oder des Bundesbeauftragten wird, der Systematik der Artikel 53 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 43 Absatz 3 und 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 folgend, künftig unter dem Begriff der Amtsenthebung in den Sätzen 3 bis 5 unter Fortentwicklung der bisherigen Regelung des § 23 Absatz 1 Satz 3 bis 5 BDSG a. F. fortgeführt. Satz 3 sieht – wie bisher – ein Amtsenthebungsverfahren durch die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten des Deutschen Bundestages vor. Der bislang in § 23 Absatz 1 Satz 3 BDSG a. F. vorgesehene Bezug auf die Entlassungsgründe bei einer Richterin oder einem Richter auf Lebenszeit musste jedoch an Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. Artikel 43 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 angepasst werden, der eine Amtsenthebung nur bei einer schweren Verfehlung oder bei Nichterfüllung der Voraussetzungen für die weitere Wahrnehmung des Amtes vorsieht. Die Sätze 4 und 5 enthalten weitere, auf Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe f letzter Satzteil der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe f letzter Satzteil der Richtlinie (EU) 2016/680 beruhende Verfahrensregelungen, welche an § 23 Absatz 1 Satz 4 und 5 BDSG a. F. angelehnt sind.Satz 6 regelt die bislang in § 23 Absatz 1 Satz 6 BDSG a. F. vorgesehene Pflicht der oder des Bundesbeauftragten zur Weiterführung des Amtes bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers. Um dem ausscheidenden Amtswalter eine persönliche Perspektive und Planungssicherheit zu geben, wird die Pflicht zur Weiterführung des Amtes auf höchstens sechs Monate begrenzt. Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Vertretung durch die Leitende Beamtin oder den Leitenden Beamten gemäß Absatz 3. Die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses der Bediensteten der oder des Bundesbeauftragten bestimmt sich nach allgemeinen beamten- und arbeitsrechtlichen Grundsätzen, so dass es weitergehender Regelungen nach Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie (EU) 2016/680 nicht bedarf. Absatz 3 führt die bisherige Vertretungsregelung des §22 Absatz 6 BDSG a. F. unverändert fort. Die Wahrnehmung der Rechte der oder des Bundesbeauftragten durch die Leitende Beamtin oder den Leitenden Beamten ist eine zweckmäßige, im engen Zusammenhang zu den Regelungsaufträgen des Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a und d der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a und d der Richtlinie (EU) 2016/680 stehende Regelung zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Aufgabenerfüllung bei Abwesenheit der oder des Bundesbeauftragten. In Absatz 4 werden die Besoldung, Versorgung und sonstigen Bezüge der oder des Bundesbeauftragten unverändert unter wortgleicher Übernahme des bisherigen § 23 Absatz 7 BDSG a. F. beibehalten. Es handelt sich um eine notwendige mitgliedstaatliche Begleitregelung zur Regelung der Errichtung der Aufsichtsbehörden und des Verfahrens für die Ernennung der Leiterin oder des Leiters der Aufsichtsbehörde (Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe a und c der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe a und c der Richtlinie (EU) 2016/680). Zu § 13 (Rechte und Pflichten) § 13 regelt die Rechte und Pflichten der oder des Bundesbeauftragten. Die bisherigen Regelungen des § 23 Absatz 2 bis 6 und 8 BDSG a. F. werden weitestgehend unverändert übernommen. Absatz 1 Satz 1 enthält ein umfassendes Verbot sämtlicher nicht mit dem Amt zu vereinbarender Handlungen und Tätigkeiten, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich. Der Wortlaut entspricht Artikel 52 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679, der aus Gründen der Verständlichkeit und Kohärenz auch für Artikel 42 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 gelten soll. Satz 2 und 3 übernehmen die bisherige Regelung des § 23 Absatz 2 BDSG a. F. inhaltlich unverändert, gestalten diese nunmehr aber als Konkretisierung des allgemeinen Verbots der Ausübung mit dem Amt nicht zu vereinbarender Handlungen und Tätigkeiten (Satz 1) aus. Hierdurch werden Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe f zweiter Satzteil der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe f zweiter Satzteil der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt. Die Absätze 2 bis 6 entsprechen § 23 Absatz 3 bis 6 und 8 BDSG a. F. Die Mitteilungspflicht der oder des Bundesbeauftragten über Geschenke (Absatz 2) ist eine Konkretisierung der aus Artikel 52 Absatz 3 und 54 Absatz 1 Buchstabe f zweiter Satzteil der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 42 Absatz 3 und 44 Absatz 1 Buchstabe f zweiter Satzteil der Richtlinie (EU) 2016/680 folgenden mitgliedstaatlichen Regelungsspielräume zu den Pflichten und Handlungsverboten. Der bisherige § 23 Absatz 3 BDSG a. F. wird unverändert übernommen. Absatz 3 regelt das Zeugnisverweigerungsrecht der oder des Bundesbeauftragten und ihrer Mitarbeiterinnen oder seiner Mitarbeiter. Als Konkretisierung der Ausgestaltung der Aufsichtsbehörden und sachgerechte Ergänzung der aus Absatz 4 folgenden Verschwiegenheitspflicht sichert das Zeugnisverweigerungsrecht die effektive Aufgabenwahrnehmung der oder des Bundesbeauftragten ab. Hierzu wird der bisherige § 23 Absatz 4 BDSG a. F. wortgleich übernommen. Absatz 4 setzt Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 zur Verschwiegenheitspflicht um. Hierzu wird der bisherige § 23 Absatz 5 BDSG a. F. wortgleich übernommen. In Absatz 5 (Zeugenaussage und dessen Einschränkungen) wird der bisherige § 23 Absatz 6 BDSG a. F. wortgleich übernommen. Das Recht zur Zeugenaussage steht in unmittelbarem Bezug zu dem Zeugnisverweigerungsrecht (Absatz 3) und der Verschwiegenheitspflicht (Absatz 4) der oder des Bundesbeauftragten.Absatz 6 ist eine Kombination des Regelungsgehalts aus § 12 Absatz 3 und § 23 Absatz 8 BDSG a. F. zur Erstreckung des Zeugnisverweigerungsrechts und der Beistands- und Unterrichtungspflichten der oder des Bundesbeauftragten gegenüber den Finanzbehörden auf die Landesbeauftragten für den Datenschutz. Zu § 14 (Aufgaben) § 14 Absatz 1 regelt die Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten zum Zweck der Umsetzung des Artikels 46 der Richtlinie (EU) 2016/680. Zu diesem Zweck werden die in Artikel 57 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Aufgaben der Aufsichtsbehörden unter redaktioneller Anpassung des Wortlauts insoweit wiederholt, als sie inhaltlich deckungsgleich mit den Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/680 sind. Es handelt sich somit um die gemeinsame Schnittmenge der aus der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 resultierenden Aufgaben. Die Regelung gilt unbeschadet anderer Aufgaben nach der Verordnung (EU) 2016/679. Soweit sich die Auflistung in Absatz 1 Satz 1 nicht explizit nur auf die Verordnung oder die Richtlinie bezieht, gelten die Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten – wie bisher § 24 Absatz 1 BDSG a. F. – auch für Datenverarbeitungen, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen. Satz 2 setzt Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie (EU) 2016/680 um; dieser hat in Artikel 57 der Verordnung (EU) 2016/679 keine Entsprechung. Soweit die oder der Bundesbeauftragte im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 die Öffentlichkeit über die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten speziell von Kindern sensibilisiert und aufklärt, kann dies insbesondere in Zusammenarbeit mit den für den Kinder- und Jugendschutz zuständigen Stellen des Bundes erfolgen. Absatz 2 konkretisiert die Beratungsbefugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den gesamten Anwendungsbereich des BDSG. Hierdurch wird Artikel 47 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt. Zugleich wird der Adressatenkreis des Artikels 58 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 konkretisiert, indem klargestellt wird, dass im Einklang mit dem mitgliedstaatlichen Recht die Beratungsbefugnisse auch gegenüber allen sonstigen Einrichtungen und Stellen sowie den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und dem Bundesrat als Teil des nationalen Parlaments bestehen. Satz 2 greift § 26 Absatz 2 Satz 2 BDSG a. F. auf. Absatz 3 und 4 setzt Artikel 46 Absatz 2 bis 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 in Übereinstimmung mit der Regelung des Artikels 57 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2016/679 um. Zu § 15 (Tätigkeitsbericht) § 15 bestimmt, dass die oder der Bundesbeauftragte einen jährlichen Bericht über ihre oder seine Tätigkeit zu erstellen hat. Der Jahresbericht gilt sowohl für Datenverarbeitungen im Rahmen von Tätigkeiten, die dem Unionsrecht unterfallen als auch für solche, die nicht dem Unionsrecht unterfallen. Die Abweichung von dem bisher (§ 26 Absatz 1 BDSG a. F.) vorgesehenen Berichtszeitraum von zwei Jahren beruht auf den Vorgaben des in Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 49 der Richtlinie (EU) 2016/680 genannten Tätigkeitsberichts (Jahresbericht). Dieser Zeitraum wird aus Gründen der Einheitlichkeit und Praktikabilität auf Datenverarbeitungen im Rahmen von Tätigkeiten, die nicht dem Unionsrecht unterfallen, ausgedehnt, so dass die oder der Bundesbeauftragte wie bisher einen einheitlichen Bericht erstellen kann. Satz 2 konkretisiert die Empfänger des in Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 49 der Richtlinie (EU) 2016/680 genannten Tätigkeitsberichts (Jahresbericht). Auch der Bundesrat ist nach unionsrechtlichem Verständnis nationales Parlament im Sinne des Artikels 12 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und der Protokolle Nummer 1 und 2 des Lissabon-Vertrags. Der Bericht der Öffentlichkeit, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Datenschutzausschuss zugänglich zu machen (Artikel 59 Satz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 49 Satz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680). Der oder dem Bundesbeauftragten steht es frei, den Tätigkeitsbericht darüber hinaus betroffenen oder interessierten Behörden zur Verfügung zu stellen. Zu § 16 (Befugnisse) § 16 regelt für den gesamten Anwendungsbereich des BDSG die Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten. Absatz 1 verweist für die Befugnisse und deren Ausübung im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 auf Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679. Absatz 2 regelt die Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten bei Datenverarbeitungen, deren Zwecke außerhalb der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 liegen, auch wenn für diese durch die Regelung des § 1 Absatz 8 BDSG die Verordnung (EU) 2016/679 entsprechend anzuwenden ist, sowie bei Datenverarbeitungen im Geltungsbereich der Richtlinie (EU)2016/680. Absatz 3 bis 5 gilt sowohl im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 als auch außerhalb der Vorgaben des europäischen Rechts. Absatz 1 Satz 1 nimmt im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 aus Gründen der Klarstellung und Lesbarkeit auf die Befugnisse des Artikels 58 der Verordnung (EU) 2016/679 Bezug. Satz 2 bis 4 enthält Verfahrensregelungen im Sinne des Artikels 58 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679. Danach erfolgt die Ausübung der den Aufsichtsbehörden übertragenen Befugnisse vorbehaltlich geeigneter Garantien, einschließlich ordnungsgemäßer Verfahren gemäß dem Unionsrecht und dem Recht der Mitgliedstaaten. Die bisherigen Regelungen des § 25 Absatz 1 BDSG a. F. werden aufgegriffen und modifiziert. Hierdurch wird sichergestellt, dass von der oder dem Bundesbeauftragten festgestellte Verstöße gegen die Vorschriften des Datenschutzes der jeweils zuständigen Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde mitgeteilt werden und diese vor der Ausübung der aufgezählten Abhilfebefugnisse des Artikels 58 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme erhält. Bei den übrigen Abhilfebefugnissen des Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht hingegen kein Bedarf an einer vorherigen Information der Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde. Durch die Mitteilung wird insbesondere gewährleistet, dass die zuständige Fachaufsichtsbehörde – unter den an § 28 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 VwVfG angelehnten Ausnahmen für Eilfälle und entgegenstehende zwingende öffentliche Interessen – Kenntnis von dem Verstoß erhält und vor der Ausübung weitergehender Befugnisse durch die oder den Bundesbeauftragten Anspruch auf rechtliches Gehör findet. Die Gefahr divergierender Anweisungen zwischen Datenschutzaufsicht und Recht- oder Fachaufsicht wird hierdurch reduziert. Widersprüchliche Auffassungen der Datenschutzaufsicht und der Fachaufsicht sind auf dem Gerichtsweg zu klären. Widerspricht die Verfügung der oder des Bundesbeauftragten der Rechtsauffassung der Fachaufsichtsbehörde, kann diese den Verantwortlichen zur gerichtlichen Klärung anweisen. Absatz 2 regelt die Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten bei Datenverarbeitungen, deren Zwecke außerhalb der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 liegen sowie Datenerarbeitungen im Geltungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680. Der oder dem Bundesbeauftragten werden nach der Regelungssystematik in diesem Gesetz keine Durchgriffsbefugnisse gegenüber Verantwortlichen gegeben, die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten – wobei die Verfolgung von Straftaten den Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit umfasst zuständig sind und soweit sie zu diesen Zwecken Daten verarbeiten. Dies folgt aus der unterschiedlichen Ausgestaltung der Abhilfebefugnisse in der Verordnung (EU) 2016/679 einerseits und der Richtlinie (EU) 2016/680 und den dort bestehenden fachlichen Bedürfnissen andererseits, weshalb die Richtlinie mehr Flexibilität eröffnet. Im Bereich der Straftatenverhütung, -ermittlung und -verfolgung sowie der darauf bezogenen Gefahrenabwehr lassen sich Letztentscheidungs- und Anordnungsbefugnisse der oder des Bundesbeauftragten nicht mit der Sensibilität und Komplexität der entsprechenden Verarbeitungen und dem Bedürfnis nach ständiger Verfügbarkeit rechtmäßig erhobener Daten und Datenverarbeitungsanlagen in Einklang bringen. Dies gilt entsprechend für den nicht EU-rechtlich erfassten Bereich von Verarbeitungen zu Zwecken außerhalb beider Rechtsakte. Der oder dem Bundesbeauftragten stehen mit dem aus § 25 BDSG a. F. bekannten Instrument der Beanstandung, der aus Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2016/680 entnommenen Warnung und sonstigen nicht regelungsbedürftigen Möglichkeiten, den als öffentliche Stelle an Recht und Gesetz gebundenen Verantwortlichen auf aus ihrer oder seiner Sicht rechtswidrige Verarbeitungen aufmerksam zu machen, ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung, ihren Beitrag dazu zu leisten, aus ihrer oder seiner Sicht rechtswidrigen Zuständen abzuhelfen. Es bleibt dem Gesetzgeber unbenommen, in sicherheitsbehördlichen fachgesetzlichen Regelungen – wie etwa § 67 Absatz 2 BKAG-E – die in Absatz 2 genannten Befugnisse weiter auszugestalten und gegebenenfalls um Durchgriffsbefugnisse auch anzureichern. In Absatz 3 wird für den gesamten Anwendungsbereich des BDSG der bisherige § 24 Absatz 2 Satz 1 und 2 BDSG a. F. weitgehend übernommen. Für Berufsgeheimnisträger findet sich im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 eine Spezialregelung in § 29 BDSG. Absatz 4 greift die bislang in § 24 Absatz 4 Satz 2 BDSG a. F. geregelten Zugangs- und Informationsrechte der oder des Bundesbeauftragten auf. Hierdurch wird Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und die gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2016/679 zur Ausübung der Untersuchungsbefugnisse notwendigen mitgliedstaatlichen Verfahrensvorschriften für die Zugangs- und Betretensrechte von Grundstücken und Diensträumen geschaffen (Nummer 1).Das umfassende Informationsrecht der oder des Bundesbeauftragten in Nummer 2 erfolgt in Umsetzung des Artikels 47 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 wortgleicher Anlehnung an Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679. Absatz 5 enthält die bislang in § 26 Absatz 4 BDSG a. F. vorgesehene Hinwirkungsfunktion der oder des Bundesbeauftragten auf die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden der Länder im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich. Zu § 17 (Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle) Mitgliedstaaten mit mehr als einer Aufsichtsbehörde sind verpflichtet, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften eine Aufsichtsbehörde zu bestimmen, die als gemeinsamer Vertreter im Europäischen Datenschutzausschuss fungiert (Artikel 51 Absatz 3 und 68 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679). § 17 Absatz 1 Satz 1 setzt diesen Regelungsauftrag mit der Benennung der oder des Bundesbeauftragten zum gemeinsamen Vertreter der deutschen Aufsichtsbehörden um. Zugleich wird mit der Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle bei der oder dem Bundesbeauftragten der Erwägungsgrund 119 der Verordnung (EU) 2016/679 aufgegriffen. Die gesetzliche Bestimmung des gemeinsamen Vertreters setzt den Regelungsauftrag des Artikels 51 Absatz 3 und 68 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 und des Artikels 41 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 um, garantiert die Kontinuität der Amtswahrnehmung und ist am besten geeignet, der Stimme der deutschen Aufsichtsbehörden im Europäischen Datenschutzausschuss Gewicht zu verleihen. Die Regelung stellt eine strukturelle Parität zu den übrigen Mitgliedstaaten her, die fast ausschließlich nur über eine Aufsichtsbehörde verfügen. Die Ernennung der oder des Bundesbeauftragten entspricht dem Grundsatz der Außenvertretung des Bundes, wie er Artikel 23 des Grundgesetzes und dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) zugrunde liegt. Aufgrund der Funktion der oder des Bundesbeauftragten in der Artikel 29-Gruppe, dem Vorgängergremium des Europäischen Datenschutzausschusses, verfügt die Dienststelle über jahrelange Erfahrungen und organisatorisch verfestigte Strukturen zur Wahrnehmung der Aufgabe. Durch Absatz 1 Satz 1 wird zudem die zentrale Anlaufstelle bei der oder dem Bundesbeauftragten eingerichtet. Diese soll gemäß Erwägungsgrund 119 der Verordnung (EU) 2016/679 eine wirksame Beteiligung aller Aufsichtsbehörden am Kohärenzverfahren und eine rasche und reibungslose Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Datenschutzausschuss und der Europäischen Kommission gewährleisten. Die zentrale Anlaufstelle soll es den Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Datenschutzausschuss und der Europäischen Kommission ermöglichen, ohne Kenntnis der innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung effektiv mit den deutschen Aufsichtsbehörden zu kommunizieren. Zu diesem Zweck leitet die zentrale Anlaufstelle alle ihr zugeleiteten Informationen und den bei ihr eingehenden Geschäftsverkehr an die hiervon betroffenen deutschen Aufsichtsbehörden weiter. Umgekehrt können sich die Aufsichtsbehörden bei der Kommunikation mit dem Europäischen Datenschutzausschuss, der Europäischen Kommission und den Aufsichtsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten der zentralen Anlaufstelle zur Weiterleitung zweckdienlicher Informationen bedienen. Insbesondere im Fall der Federführung einer deutschen Aufsichtsbehörde kann die zentrale Anlaufstelle bei der Identifizierung der betroffenen Aufsichtsbehörden in anderen Mitgliedstaaten unterstützend tätig sein. Der zentralen Anlaufstelle kommt eine rein unterstützende Aufgabe zu. Sie übt keine hoheitlichen Verwaltungsaufgaben aus. Zu den Unterstützungsleistungen der zentralen Anlaufstelle zählt die Koordinierung der gemeinsamen Willensbildung unter den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Die zentrale Anlaufstelle wirkt zudem auf die Einhaltung der von der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Fristen und Verfahren des Informationsaustauschs, beispielsweise durch standardisierte Formate nach Artikel 67 der Verordnung (EU) 2016/679, hin. Die Unterstützungsfunktion der zentralen Anlaufstelle besteht über das in Erwägungsgrund 119 genannte Kohärenzverfahren hinaus für alle Angelegenheiten der Europäischen Union, insbesondere für das Verfahren der Zusammenarbeit der Artikel 60 bis 62 der Verordnung (EU) 2016/679. Die zentrale Anlaufstelle wird bei der oder dem Bundesbeauftragten eingerichtet. Die Bündelung der Funktion der zentralen Anlaufstelle mit der Aufgabe des gemeinsamen Vertreters bei der oder dem Bundesbeauftragten isteffizient und daher zweckmäßig. Die zentrale Anlaufstelle ist der Dienststelle der oder des Bundesbeauftragten organisatorisch angegliedert. Ihre Aufgabe ist von den übrigen Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten organisatorisch getrennt. Absatz 1 Satz 2 trägt der innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss Rechnung. Er sieht vor, dass eine Leiterin oder ein Leiter einer Aufsichtsbehörde der Länder als Stellvertreter des gemeinsamen Vertreters fungiert (Artikel 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679). Der Stellvertreter hat nicht nur ein permanentes Anwesenheitsrecht, das Gewähr für die Wahrung der Länderbelange und die Sicherstellung des Informationsflusses zu den Aufsichtsbehörden der Länder bietet, sondern kann gemäß Absatz 2 von dem gemeinsamen Vertreter verlangen, die Übertragung der Verhandlungsführung und das Stimmrecht verlangen, sofern es sich um eine Angelegenheit handelt, für welche die Länder alleine das Recht zur Gesetzgebung haben oder welche die Einrichtung oder das Verfahren von Landesbehörden betreffen. Die Stellung des Stellvertreters geht daher über partielle Anwesenheitsrechte, wie sie das EUZBLG im ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Länder vorsieht, hinaus. Die Benennung der oder des Bundesbeauftragten zum gemeinsamen Vertreter und deren oder dessen Vertretung durch eine Aufsichtsbehörde der Länder führt das bewährte Modell der deutschen Repräsentation in der Artikel 29-Gruppe fort. Die Wahl des Stellvertreters erfolgt durch den Bundesrat. Sie erfolgt gemäß Absatz 1 Satz 3 für die Dauer von fünf Jahren. Scheidet der Stellvertreter früher aus dem Amt als Leiterin oder Leiter der Aufsichtsbehörde aus, endet zugleich die Funktion als Stellvertreter (Absatz 1 Satz 4). Eine mehrmalige Wiederbestellung des Vertreters ist zulässig (Absatz 1 Satz 5). Absatz 2 sieht die Beteiligungsrechte des Stellvertreters bei der Außenvertretung der deutschen Aufsichtsbehörden im Europäischen Datenschutzausschuss vor. In Anlehnung an das und in Erweiterung des EUZBLG überträgt der gemeinsame Vertreter in Angelegenheiten, die die Wahrnehmung einer Aufgabe betreffen, für welche die Länder alleine das Recht zur Gesetzgebung haben, oder welche die Einrichtung oder das Verfahren von Landesbehörden betreffen, dem Stellvertreter auf dessen Verlangen die Verhandlungsführung und das Stimmrecht im Europäischen Datenschutzausschuss. Die Außenvertretung des Stellvertreters umfasst alle Angelegenheiten, die ausschließlich Gesetzgebungsbefugnisse der Länder oder die Datenverarbeitung durch Landesbehörden betreffen. Zu § 18 (Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder) Die in Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 geregelten Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz enthalten Zuständigkeitsverteilungen und Verfahrensregelungen zwischen den Aufsichtsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten. Sie regeln aber nicht die Einzelheiten der innerstaatlichen Koordination und Willensbildung in Mitgliedstaaten mit mehr als einer Aufsichtsbehörde. Mitgliedstaaten, die wie die Bundesrepublik Deutschland über mehrere für die Überwachung der Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 zuständigen Aufsichtsbehörden verfügen, haben gemäß Erwägungsgrund 119 und Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 die wirksame Beteiligung aller nationalen Aufsichtsbehörden und die Einhaltung der Regeln für das Kohärenzverfahren durch alle nationalen Aufsichtsbehörden innerstaatlich sicherzustellen. Dieser Regelungsauftrag gilt über den unmittelbaren, auf das Kohärenzverfahren im Europäischen Datenschutzausschuss bezogenen Regelungsauftrag hinaus für alle Angelegenheiten des Europäischen Datenschutzausschusses nach Artikel 70 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 51 der Richtlinie (EU) 2016/680 sowie für das Verfahren der Zusammenarbeit der europäischen Aufsichtsbehörden nach den Artikeln 60 bis 62 der Verordnung (EU) 2016/679. § 18 Absatz 1 erfasst alle Fallgestaltungen, in denen aufgrund der Wirkung für und gegen die übrigen deutschen Datenschutzbehörden und deren Vollzugsentscheidungen eine inhaltliche Vorabstimmung erforderlich ist, also unter anderem auch die Fälle gemäß Artikel 60 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/679, in denen eine betroffene Aufsichtsbehörde Einspruch gegen den Vorschlag der federführend zuständigen Aufsichtsbehörde in einem Einzelfall einlegt. Das Verfahren der Zusammenarbeit ist dem Kohärenzverfahren nach Maßgabe des Artikels 65 Absatz 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) 2016/679 strukturell vorgelagert. Auch hier müssen Mitgliedstaaten mit mehreren Aufsichtsbehörden die wirksame Beteiligung aller nationalen Aufsichtsbehörden und die Einhaltung der Regeln der Zusammenarbeit gewährleisten.§ 18 regelt das Verfahren der innerstaatlichen Willensbildung zwischen den für die Überwachung und Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 zuständigen Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Absatz 1 Satz 1 greift das in den Artikeln 51 Absatz 2, 60 Absatz 1 und 63 der Verordnung (EU) 2016/679 niedergelegte Prinzip der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten für die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern mit dem Ziel einer einheitlichen Anwendung der Verordnung auf. Das Prinzip der gegenseitigen Unterstützung und Kooperation der Aufsichtsbehörden auf Unionsebene wird hierdurch auf das Verhältnis der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder untereinander übertragen. Auch eine divergierende Rechtspraxis zwischen den deutschen Aufsichtsbehörden ist dem Ziel einer einheitlichen Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 abträglich. Die in Absatz 1 Satz 2 und 3 niedergelegten Pflichten der frühzeitigen Beteiligung und des Austauschs zweckdienlicher Informationen stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Prinzip der Zusammenarbeit und konturieren dieses inhaltlich. Die frühzeitige Einbindung aller Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in den nationalen Willensbildungsprozess stellt im Sinne des Erwägungsgrundes 119 der Verordnung (EU) 2016/679 eine wirksame Beteiligung der nationalen Aufsichtsbehörden am Kohärenzverfahren und darüber hinaus sicher. Normadressaten sind alle Aufsichtsbehörden, einschließlich der federführenden Aufsichtsbehörde im Sinne des § 19 Absatz 1. Auch die federführende Aufsichtsbehörde muss vor der Übermittlung eines Beschlussentwurfs an die betroffenen Aufsichtsbehörden der anderen Mitgliedstaaten im Verfahren der Zusammenarbeit nach Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 die übrigen Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder einbinden und einen nach Maßgabe des Absatzes 2 festgelegten gemeinsamen Standpunkt ermitteln. Die frühzeitige Ermittlung eines gemeinsamen Standpunktes der Aufsichtsbehörden ist notwendig, um die Kontinuität des deutschen Standpunktes während des gesamten Verfahrens der Zusammenarbeit und Kohärenz sicherzustellen. Der nach Absatz 1 Satz 3 vorgesehene Austausch aller zweckdienlichen Informationen schafft zwischen den Aufsichtsbehörden die rechtliche Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten oder Informationen, die einem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterliegen. Die Regelung ist an Artikel 60 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie § 38 Absatz 1 Satz 4 BDSG a. F. angelehnt. Absatz 1 Satz 4 verpflichtet die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder dazu, die nach Artikel 85 und 91 der Verordnung (EU) 2016/679 eingerichteten spezifischen Aufsichtsbehörden an der Festlegung des gemeinsamen Standpunktes zu beteiligen, soweit diese von der Angelegenheit betroffen sind. Bei der Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes berücksichtigen die Aufsichtsbehörden die Stellungnahmen der spezifischen Aufsichtsbehörden. Absatz 2 regelt das Verfahren der Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, wenn kein Einvernehmen erzielt werden konnte. In Anlehnung an Artikel 60 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 sollen die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder einen Konsens anstreben. Sofern ein Einvernehmen nicht zu erreichen ist, legen die federführende Aufsichtsbehörde bzw. der gemeinsame Vertreter und sein Stellvertreter einen Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt vor, der den Verhandlungen zu Grunde gelegt wird. Etwas anderes gilt gemäß Absatz 2 Satz 4, wenn die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder einen Gegenvorschlag beschließen, der von der einfachen Mehrheit der mitwirkenden Aufsichtsbehörden unterstützt wird. Inhaltlich kann die Ausübung der Vertretungsfunktionen somit in jeder Phase des Verfahrens durch Weisungen auf Grundlage von Mehrheitsentscheidungen aller Datenschutzbehörden bestimmt werden. Der Bund und jedes Land haben gemäß Absatz 2 Satz 5 bei der Entscheidungsfindung eine Stimme. Länder mit mehr als einer Aufsichtsbehörde können die Stimme nur einheitlich ausüben. Insbesondere im Hinblick auf die von dem Verfahren der Zusammenarbeit und der Kohärenz, aber auch von den übrigen Entscheidungsmaterien des Europäischen Datenschutzausschusses ausgehenden Präjudiz- und Bindungswirkungen für alle Aufsichtsbehörden ist die Mitwirkung aller Aufsichtsbehörden an der Entscheidungsfindung sachgerecht. Eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung besteht nicht; die Aufsichtsbehörden können im Rahmen möglicher Schwerpunktsetzungen von ihrem Recht auf Stimmenthaltung (Absatz 2 Satz 6) Gebrauch machen. Die in Absatz 2 und 3 differenziert geregelten Verfahrens- und Mitwirkungsrechte der Aufsichtsbehörden und des gemeinsamen Vertreters und seines Stellvertreters bei der Festlegung des gemeinsamen Standpunktes und der darauf beruhenden Verhandlungsführung im Europäischen Ausschuss tragen in Anlehnung an die in § 5 Absatz 2 und § 6 Absatz 2 EUZBLG entwickelten Mechanismen den innerstaatlichen Zuständigkeiten des Bundes und derLänder Rechnung und gewährleisten gleichzeitig eine effektive Vertretung der Aufsichtsbehörden im Europäischen Datenschutzausschuss. Bei der Festlegung des gemeinsamen Standpunktes ist die nach § 17 Absatz 1 Satz 1 eingerichtete zentrale Anlaufstelle eng einzubinden. Diese hat eine unterstützende Funktion bei der Koordinierung und Abfassung gemeinsamer Standpunkte und wirkt auf die Einhaltung der Fristen und vorgesehenen Verfahren des Informationsaustauschs hin. Die Aufsichtsbehörden können die Einzelheiten des Verfahrens wie die fortlaufende Unterrichtung aller Aufsichtsbehörden durch den gemeinsamen Vertreter und dessen Stellvertreter oder die Möglichkeit der Anpassung des mehrheitlich festgelegten gemeinsamen Standpunktes im Verhandlungsfortgang durch interne Verfahrensregeln konkretisieren. Zu § 19 (Zuständigkeiten) § 19 trifft ergänzend zu den Verfahrensregelungen des § 18 Regelungen zur innerstaatlichen Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder im Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz nach Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679. Die Zuständigkeit der nach Artikel 85 und 91 der Verordnung (EU) 2016/679 eingerichteten spezifischen Aufsichtsbehörden im Bereich der Presse, des Rundfunks und der Kirchen und religiösen Vereinigungen bleibt hiervon unberührt. Die in der Verordnung (EU) 2016/679 enthaltenen Definitionen der Artikel 56 Absatz 1 i. V. m. Artikel 4 Nummer 16 (federführende Behörde) bzw. Artikel 4 Nummer 22 (betroffene Behörde) dienen der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Aufsichtsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten. Sie verhalten sich nicht zur innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung. Aus innerstaatlicher Perspektive adressiert die Verordnung (EU) 2016/679 daher die mitgliedstaatliche Aufsicht in ihrer Gesamtheit, nicht aber jede einzelne Aufsichtsbehörde in einem föderal strukturierten Mitgliedstaat. Auch wenn die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der innerstaatlichen Zuständigkeiten die Möglichkeit zu Abweichungen haben, ist die Übertragung des von der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Rollenkonzepts sachgerecht. Dies stellt den Gleichlauf zwischen der Verordnung und der innerstaatlichen Ausgestaltung der Zuständigkeiten in Verfahren grenzüberschreitender Datenverarbeitung her. Mit Absatz 1 wird ein an Artikel 56 Absatz 1 i. V. m. Artikel 4 Nummer 16 (federführende Behörde) der Verordnung (EU) 2016/679 eng angelehntes Konzept zur innerstaatlichen Festlegung der federführenden Behörde etabliert. Innerhalb der sachlichen Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden der Länder ist federführende Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbehörde desjenigen Landes, in dem der für die Datenverarbeitung Verantwortliche seine Hauptniederlassung im Sinne des Artikel 4 Nummer 16 oder einzige Niederlassung in der Europäischen Union im Sinne des Artikel 56 der Verordnung (EU) 2016/679 hat (Satz 1). Satz 2 enthält eine Sonderregelung für die oder den Bundesbeauftragten. Die oder der Bundesbeauftragte ist in ihrem oder seinen sachlichen Zuständigkeitsbereich federführende Aufsichtsbehörde, wenn der Verantwortliche seine Hauptniederlassung oder einzige EU-Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland hat. Artikel 56 der Verordnung (EU) 2016/679 findet daher entsprechende Anwendung. Satz 3 verweist im Fall von widersprüchlichen Standpunkten auf den in § 18 Absatz 2 vorgesehenen Entscheidungsmechanismus. Besteht kein Einvernehmen zwischen den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder über die federführende Aufsichtsbehörde, legen der gemeinsame Vertreter und sein Stellvertreter einen Entscheidungsvorschlag vor. Besteht auch zwischen diesen Dissens, gibt die Stimme des gemeinsamen Vertreters den Ausschlag. Der gemeinsame Vorschlag kann durch die einfache Mehrheit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ersetzt werden. Der Bestimmung der federführenden Aufsichtsbehörde kommt eine Doppelfunktion zu. Innerstaatlich sind an den Status der federführenden Behörde Rechte (§ 18 Absatz 2 Satz 1) und Pflichten (§ 19 Absatz 2 Satz 1) geknüpft. Zugleich legt die Verordnung (EU) 2016/679 der federführenden Behörde zahlreiche Pflichten auf. Im Verfahren der Zusammenarbeit nach Artikel 60 hat die federführende Behörde Koordinierungs- und Informationspflichten. Nach Artikel 60 Absatz 6 im Verfahren der Zusammenarbeit und nach Artikel 65 Absatz 2 Satz 3 im Verfahren der Kohärenz gefasste Beschlüsse sind für die federführende Behörde und alle betroffenen Aufsichtsbehörden verbindlich und müssen nach Maßgabe des Artikels 60 Absatz 7 bis 9, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 65 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/679, vollzogen werden. Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 verpflichtet Mitgliedstaaten mit mehreren Aufsichtsbehörden dazu, sicherzustellen, dass alle innerstaatlichen Aufsichtsbehörden die Regeln für das Kohärenzverfahren einhalten. § 19 Absatz 1 legt daher fest, welche deutsche Aufsichtsbehörde den aus der Verordnung (EU) 2016/679 folgenden Verpflichtungen der federführenden Behörde nachzukommen hat.Einer Bestimmung der innerstaatlich „betroffenen“ Aufsichtsbehörde bedarf es hingegen nicht. Sofern die Voraussetzungen des Artikels 4 Nummer 22 der Verordnung (EU) 2016/679 vorliegen, sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in ihrer Gesamtheit betroffen und an die Einhaltung der aus dem Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz gemäß Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 erwachsenden Pflichten gebunden. Insbesondere sind Beschlüsse, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 Bindungswirkung entfalten, für alle Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit verbindlich. Absatz 2 trifft die innerstaatlich notwendige Festlegung, welche Aufsichtsbehörde gegenüber dem Beschwerdeführer, der bei einer deutschen Aufsichtsbehörde Beschwerde eingelegt hat, den Beschluss gemäß Artikel 60 Absatz 7 bis 9, ggf. in Verbindung mit Artikel 65 Absatz 6, der Verordnung (EU) 2016/679 zu erlassen hat. Die Verordnung (EU) 2016/679 bestimmt mit unmittelbarer Geltung, dass ein Beschwerdeführer, der bei einer deutschen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde einlegt, von einer deutschen Aufsichtsbehörde beschieden werden muss. Die Verordnung (EU) 2016/679 ermöglicht jedoch die Berücksichtigung innerstaatlicher Zuständigkeiten und somit Abgaben von Beschwerden an die jeweils sachnächste Aufsichtsbehörde. Satz 1 bestimmt, dass eingehende Beschwerden an die federführende Aufsichtsbehörde oder – nachrangig – an die Aufsichtsbehörde einer Niederlassung des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters abzugeben sind. Besteht weder eine inländische Hauptniederlassung noch eine anderweitige Niederlassung in der Bundesrepublik, gibt eine sachlich unzuständige Aufsichtsbehörde die Beschwerde an die sachlich zuständige Aufsichtsbehörde am Wohnsitz des Beschwerdeführers ab (Satz 2). Wird hingegen eine Beschwerde bei einer sachlich zuständigen Aufsichtsbehörde eingereicht, ist diese unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer in einem anderen Bundesland einen Wohnsitz hat, für die Bearbeitung der Beschwerde zuständig, sofern eine Abgabe nach Satz 1 (Hauptniederlassung oder Niederlassung in einem anderen Bundesland) nicht in Betracht kommt. Satz 3 bestimmt, dass die nach Satz 1 und 2 die Beschwerde übernehmenden Aufsichtsbehörden für die gegenüber dem Beschwerdeführer nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/679 zu erlassenden Beschlüsse zuständig sind. Zu § 20 (Gerichtlicher Rechtsschutz) § 20 dient sowohl der Durchführung des Artikels 78 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 als auch der Umsetzung des Artikels 53 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680. Danach hat jede natürliche oder juristische Person das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden rechtsverbindlichen Beschluss einer Aufsichtsbehörde. § 20 findet keine Anwendung, soweit durch bereichsspezifische Rechtsvorschriften des Bundes der Rechtsweg vor anderen Gerichten als den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffnet ist (siehe z. B. § 51 Sozialgerichtsgesetz für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit; zudem behält sich der Gesetzgeber z. B. vor, für datenschutzrechtliche Fragen im Anwendungsbereich der Abgabenordnung in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren den Finanzrechtsweg zu eröffnen). Absatz 1 Satz 2 stellt klar, dass von § 20 Absatz 1 Satz 1 das Bußgeldverfahren ausgenommen ist, da in dessen Anwendungsbereich nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Weg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben ist. Durch Absatz 3 wird die örtliche Zuständigkeit beim Verwaltungsgericht am Sitz der Aufsichtsbehörde konzentriert. Absatz 4 ist im Rahmen des Artikels 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes eine kompetenzrechtlich zulässige Abweichung von § 61 Nummern 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung. Nach Absatz 6 ist das Vorverfahren ausgeschlossen. Mangels einer der Aufsichtsbehörde übergeordneten Behörde würde der mit einem Vorverfahren angestrebte Devolutiveffekt nicht erreicht. Nach Absatz 7 ist die Aufsichtsbehörde nicht befugt, durch Verwaltungsentscheidung die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage einer anderen Behörde oder deren Rechtsträgers auszuschließen. Unbeschadet der Anordnungskompetenz der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit stehen sich die beteiligten Verwaltungsträger nicht in einem Subordinationsverhältnis gegenüber. Im Fall einer Verwaltungsstreitsache kann eine verbindliche Entscheidung allein durch das Verwaltungsgericht getroffen werden.Zu § 21 (Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission) Nach Artikel 58 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 47 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/680 sehen die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften vor, dass Aufsichtsbehörden befugt sind, gegebenenfalls die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens zu betreiben oder sich sonst daran zu beteiligen, um die Bestimmungen der Verordnung oder Richtlinie durchzusetzen. § 21 enthält erstmals eine Regelung zu Rechtsbehelfen der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder gegen Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680, gegen Genehmigungen von Standarddatenschutzklauseln und genehmigte Verhaltensregeln nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c bis e Verordnung (EU) 2016/679 sowie gegen Beschlüsse über die Allgemeingültigkeit von Verhaltensregeln nach Artikel 40 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2016/679. § 21 dient insbesondere der Umsetzung des EuGH-Urteils vom 6. Oktober 2015 (Rs. C-362/14, Maximillian Schrems ./. Data Protection Commissioner), in dem der Europäische Gerichtshof die Angemessenheitsentscheidung der Europäischen Kommission [Entscheidung der Europäischen Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen „Häufig gestellten Fragen“ (FAQ) gewährleisteten Schutzes, vorgelegt vom Handelsministerium der USA (2000/520/EG)] für ungültig erklärt hat. In Rn. 65 des Urteils heißt es: „Hält die Kontrollstelle die Rügen der Person, die sich mit einer Eingabe zum Schutz ihrer Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten an sie gewandt hat, dagegen für begründet, muss sie nach Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 im Licht insbesondere von Artikel 8 Absatz 3 der Charta ein Klagerecht haben. Insoweit ist es Sache des nationalen Gesetzgebers, Rechtsbehelfe vorzusehen, die es der betreffenden nationalen Kontrollstelle ermöglichen, die von ihr für begründet erachteten Rügen vor den nationalen Gerichten geltend zu machen, damit diese, wenn sie die Zweifel der Kontrollstelle an der Gültigkeit der Entscheidung der Europäischen Kommission teilen, um eine Vorabentscheidung über deren Gültigkeit ersuchen.“ Ein nationales Gericht wird den Europäischen Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 267 AEUV befassen, wenn es die Zweifel der Kontrollstelle an der Gültigkeit des Beschlusses der Europäischen Kommission teilt; im Rahmen des § 21 kann sich die Aufsichtsbehörde nunmehr gerichtlich an das Bundesverwaltungsgericht wenden, dieses hat die nach Artikel 267 AEUV bestehende Prüfungskompetenz. Absatz 4 Satz 2 ist § 47 Absatz 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung, Absatz 5 ist § 47 Absatz 4 Verwaltungsgerichtsordnung entlehnt. Zu § 22 (Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten) Nach Artikel 9 Absatz 1 Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten grundsätzlich untersagt. Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 sieht jedoch Ausnahmen von diesem Verbot vor. In den Fällen des Artikels 9 Absatz 2 Buchstaben b, g, h und i der Verordnung (EU) 2016/679 sind die Ausnahmen durch nationale Regelungen auszugestalten. Neben einem Ausnahmetatbestand ist im Übrigen stets erforderlich, dass eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 vorliegt. § 22 Absatz 1 legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ausnahmsweise zulässig ist. Durch die Stellung im Teil 2 findet die Regelung nur Anwendung für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist nicht nur auf dieser Rechtsgrundlage zulässig, sondern etwa auch auf der Grundlage der sich unmittelbar aus Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 ergebenden Ausnahmetatbestände einschließlich sonstiger auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/679 erlassenen bereichsspezifischen Regelungen. Auf Absatz 1 Nummer 1 kann die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen gleichermaßen gestützt werden, während Absatz 1 Nummer 2 nur Ausnahmetatbestände für öffentliche Stellen enthält. Im Einzelnen wird mit der Vorschrift von den Öffnungsklauseln des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 (in Bezug auf Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a), des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe h i. V. m. Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 (in Bezug auf Absatz 1Nummer 1 Buchstabe b), des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2016/679 (in Bezug auf Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c) und des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2016/679 (in Bezug auf Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis d Gebrauch gemacht. Der zweite Halbsatz in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c dient der Klarstellung in Umsetzung des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2016/679: Das deutsche Recht sieht bereits umfangreiche angemessene und spezifische Maßnahmen zum Schutz des Berufsgeheimnisses vor, insbesondere durch § 203 StGB und die einschlägigen Berufsordnungen. Daneben können auch die in § 22 Absatz 2 genannten Maßnahmen der Wahrung des Berufsgeheimnisses dienen. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener nach Absatz 1 Nummer 2 erfordert zusätzlich eine Interessensabwägung, wie dies Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2016/679 vorsieht, indem die Verarbeitung in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Zweck stehen und den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahren muss. Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b entspricht im wesentlichen § 13 Absatz 2 Nummer 7 und § 28 Absatz 7 BDSG a. F. und setzt Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2016/679 um. Auf eine explizite Nennung der Arbeitsmedizin wird verzichtet, da der Begriff der Gesundheitsvorsorge auch die arbeitsmedizinische Vorsorge beinhaltet. In Deutschland gibt es im Übrigen keine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu Zwecken besonderer Facharztrichtungen, zum Beispiel zum Zweck der Arbeitsmedizin. Die Verarbeitung erfolgt jeweils entsprechend den inhaltlichen Zwecken, die sich aus Buchstabe b oder dem bereichsspezifischen Recht ergeben. Mit der gewählten Formulierung wird klargestellt, dass ein Vertrag zwischen einem Patienten und einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs, also der Behandlungsvertrag gemäß §§ 630a ff. BGB, gemeint ist. Daher findet die Regelung im Bereich der Humanmedizin für (Zahn-)Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Anwendung. Darüber hinaus werden vom Behandlungsvertrag auch Angehörige anderer Heilberufe, deren Ausbildung nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 des Grundgesetzes durch Bundesgesetz (Hebammen, Masseure und medizinische Bademeister, Ergotherapeuten, Logopäden, Physiotherapeuten u. a.) geregelt ist, oder Heilpraktiker erfasst. Soweit es nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 b) zulässig ist, dass „diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal dem Berufsgeheimnis unterliegt" sind auch die Erfüllungsgehilfen der genannten Gesundheits- und Heilberufe erfasst. Absatz 1 Nummer 2 Buchstaben a bis d entsprechen im wesentlichen § 13 Absatz 1 Nummern 1, 5, 6 und 9 BDSG a. F. Ein erhebliches öffentliches Interesse nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist insbesondere in den Fällen anzunehmen, in denen biometrische Daten zu Zwecken der eindeutigen Identifikation Betroffener verarbeitet werden. Absatz 2 Satz 1 und 2 setzt das Erfordernis aus Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b, g und i der Verordnung (EU) 2016/679 um, „geeignete Garantien für die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Person“ bzw. „angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person“ vorzusehen. Die in Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Maßnahmen treffen jeden Verantwortlichen und damit auch jeden, der besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet. Die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2016/679 unter Bezugnahme auf den Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 geforderten besonderen Garantien sind unmittelbar durch Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b umgesetzt und werden daher mit Absatz 2 Satz 3 von Absatz 2 ausgenommen. Zu § 23 (Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen) Die Vorschrift schafft für öffentliche Stellen im Rahmen der jeweiligen Aufgabenerfüllung eine nationale Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch denselben Verarbeiter zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem er sie ursprünglich erhoben hat (Weiterverarbeitung). Soweit eine der tatbestandlichen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt ist, kann die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen auf diese Vorschrift gestützt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Zwecke der Weiterverarbeitung mit den Zwecken, für die die Daten ursprünglich erhoben wurden, nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 vereinbar sind.Absatz 2 stellt für die Weiterverarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 klar, dass neben dem Vorliegen einer der tatbestandlichen Voraussetzungen des Absatzes 1 auch ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 22 vorliegen muss. Mit der Vorschrift wird von dem durch die Verordnung (EU) 2016/679 eröffneten Regelungsspielraum Gebrauch gemacht, wonach die Mitgliedstaaten nationale Regelungen in Fällen, in denen der Zweck der Weiterverarbeitung nicht mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar ist, erlassen dürfen, soweit die nationale Regelung eine „in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ziele darstellt“. Die Vorschrift orientiert sich an den Regelungen des § 13 Absatz 2 und des § 14 Absatz 2 bis 5 BDSG a. F. Zu § 24 (Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen) Die Vorschrift schafft eine nationale Rechtsgrundlage für die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch nichtöffentliche Stellen. Soweit eine der tatbestandlichen Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt ist, kann die Weiterverarbeitung personenbezogener Datendurch die nichtöffentliche Stelle auf diese Vorschrift gestützt werden unabhängig davon, ob die Zwecke der Weiterverarbeitung mit den ursprünglichen Zwecken, für die die Daten ursprünglich erhoben wurden, nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 vereinbar sind. Absatz 2 stellt für die Weiterverarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten klar, dass neben dem Vorliegen einer der tatbestandlichen Voraussetzungen des Absatzes 1 auch ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 22 muss. Mit der Vorschrift wird von dem durch die Verordnung (EU) 2016/679 eröffneten Regelungsspielraum Gebrauch gemacht, wonach die Mitgliedstaaten nationale Regelungen in Fällen, in denen der Zweck der Weiterverarbeitung nicht mit dem ursprünglichen Zweck vereinbar ist, erlassen dürfen, soweit die nationale Regelung eine „ in einer demokratischen Gesellschaft notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zum Schutz der in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ziele darstellt“. Die Vorschrift orientiert sich an den Regelungen der § 28 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b, § 28 Absatz 2 i. V. m. Absatz 1 Nummer 2 sowie § 28 Absatz 8 Satz 1 i. V. m. Absatz 6 Nummern 1 bis 3 und Absatz 7 Satz 2 BDSG a. F. Zu § 25 (Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen) Die Vorschrift führt den präzisen Ansatz der §§ 15, 16 BDSG a. F. zur Datenübermittlung durch öffentliche Stellen fort und trägt damit dem strengen Gesetzesvorbehalt Rechnung. Die Vorschrift schafft materiell eine nationale Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen soweit diese zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die Daten erhoben wurden, erfolgt. Die Norm findet auch auf den Fall Anwendung, in denen eine öffentliche Stelle Daten, die sie ursprünglich zu Zwecken nach § 45 erhoben hat, an einen Dritten übermittelt, der die Daten zu Zwecken der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeiten möchte. Absatz 1 regelt die tatbestandlichen Voraussetzungen der Datenübermittlung an öffentliche Stellen. Die Regelung erfasst Datenübermittlungen, soweit diese zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Eine Übermittlung ist gemäß dieser Vorschrift zulässig, wenn die Voraussetzungen für eine Verarbeitung zu einem anderen Zweck nach § 23 vorliegen. Die Regelung entspricht § 15 Absatz 1 und 3 BDSG a. F. Absatz 2 regelt die tatbestandlichen Voraussetzungen der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen. Die Regelung entspricht § 16 Absatz 1 und 4 BDSG a. F. Die bisher in § 16 Absatz 3 BDSG a. F. normierten Informationspflichten ergeben sich unmittelbar aus Artikel 13 Absatz 3 bzw. Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679. Absatz 3 stellt für die Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten klar, dass neben dem Vorliegen einer der tatbestandlichen Voraussetzungen der Absätze 1 oder 2 auch ein Ausnahmetatbestand nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 oder nach § 22 Absatz 1 vorliegen muss. Zu § 26 (Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses) Die Öffnungsklausel des Artikels 88 der Verordnung (EU) 2016/679 lässt nationale Regelungen zur Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext zu. Mit § 26 hat der Gesetzgeber hiervon Gebrauch gemacht. § 26 führt diespezialgesetzliche Regelung des § 32 BDSG a. F. fort. Der Wortlaut ist an die Terminologie der Verordnung (EU) 2016/679 angepasst. Der Gesetzgeber behält sich vor, Fragen des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis innerhalb dieser Vorschrift oder im Rahmen eines gesonderten Gesetzes konkretisierend bestimmte Grundsätze, die im Rahmen der Rechtsprechung zum geltenden Recht bereits angelegt sind, zu regeln. Dies gilt insbesondere für das Fragerecht bei der Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, den expliziten Ausschluss von heimlichen Kontrollen im Beschäftigungsverhältnis, die Begrenzung der Lokalisierung von Beschäftigten sowie den Ausschluss von umfassenden Bewegungsprofilen, den Ausschluss von Dauerüberwachungen und die Verwendung biometrischer Daten zu Authentifizierungs- und Autorisierungszwecken. Absatz 1 regelt – wie bisher § 32 Absatz 1 BDSG a. F. –, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten vor, im und nach dem Beschäftigungsverhältnis verarbeitet werden dürfen, wenn dies zum Zweck des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung sind die widerstreitenden Grundrechtspositionen zur Herstellung praktischer Konkordanz abzuwägen. Dabei sind die Interessen des Arbeitgebers an der Datenverarbeitung und das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten zu einem schonenden Ausgleich zu bringen, der beide Interessen möglichst weitgehend berücksichtigt. Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 5 setzt auch Artikel 10 der Verordnung (EU) 2016/679 um, der es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln im Beschäftigungskontext zuzulassen. Der Arbeitgeber kann auf diese Weise beispielsweise sicherstellen, dass die Beschäftigten keinem Verbot nach § 25 Jugendarbeitsschutzgesetz unterliegen und mit der Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Jugendlichen beauftragt werden dürfen. Ebenfalls von Satz 1 umfasst ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck des Beschäftigungsverhältnisses, wenn dies zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus Gesetz oder Kollektivvereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist. Dies wird durch die Ergänzung am Ende des Satzes 1 gegenüber der bisherigen Fassung des § 32 Absatz 1 BDSG a. F. klargestellt. Unter Kollektivvereinbarungen sind Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen zu verstehen (siehe Erwägungsgrund 155 der Verordnung (EU) 2016/679). Satz 2 benennt die Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten zur Aufdeckung von Straftaten, die im Beschäftigungsverhältnis begangen worden sind. Absatz 2 trägt der Besonderheit des Beschäftigungsverhältnisses als Abhängigkeitsverhältnis und der daraus resultierenden Situation der Beschäftigten Rechnung. Es handelt sich ebenfalls um eine spezifischere Vorschrift im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. Nach Erwägungsgrund 155 der Verordnung (EU) 2016/679 können insbesondere Vorschriften über die Bedingungen erlassen werden, unter denen personenbezogene Daten im Beschäftigungskontext auf der Grundlage einer Einwilligung der Beschäftigten verarbeitet werden dürfen. Bei der Beurteilung, ob eine Einwilligung freiwillig erteilt wurde, sind insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis grundsätzlich bestehende Abhängigkeit der oder des Beschäftigten vom Arbeitgeber und die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Neben der Art des verarbeiteten Datums und der Eingriffstiefe ist zum Beispiel auch der Zeitpunkt der Einwilligungserteilung maßgebend. Vor Abschluss eines (Arbeits-)Vertrages werden Beschäftigte regelmäßig einer größeren Drucksituation ausgesetzt sein, eine Einwilligung in eine Datenverarbeitung zu erteilen. Satz 2 legt fest, dass eine freiwillige Einwilligung insbesondere vorliegen kann, wenn die oder der Beschäftigte infolge der Datenverarbeitung einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil erlangt oder Arbeitgeber und Beschäftigter gleichgerichtete Interessen verfolgen. Die Gewährung eines Vorteils liegt beispielsweise in der Einführung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements zur Gesundheitsförderung oder der Erlaubnis zur Privatnutzung von betrieblichen IT-Systemen. Auch die Verfolgung gleichgerichteter Interessen spricht für die Freiwilligkeit einer Einwilligung. Hierzu kann etwa die Aufnahme von Name und Geburtsdatum in eine Geburtstagsliste oder die Nutzung von Fotos für das Intranet zählen, bei der Arbeitgeber und Beschäftigter im Sinne eines betrieblichen Miteinanders zusammenwirken. Als formelle Voraussetzung einer Einwilligung ist grundsätzlich die Schriftform angeordnet, um die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Beschäftigten abzusichern. Damit wird die Nachweispflicht des Arbeitgebers im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 konkretisiert. Hinzu kommt die Pflichtdes Arbeitgebers zur Aufklärung in Textform über den Zweck der Datenverarbeitung und den jederzeit möglichen Widerruf durch den Beschäftigten sowie dessen Folgen nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679. Absatz 3 dient (neben § 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) der Umsetzung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679. Im Einklang mit der Verordnung ist eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu Beschäftigungszwecken zulässig, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses kann auch die Verarbeitung von Daten zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einschließen. Die Zulässigkeit der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten für andere Zwecke bleibt unberührt; zum Beispiel richtet sich diese im Fall der Verarbeitung zu Zwecken der Gesundheitsvorsorge nach § 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b. Sollte eine Verarbeitung zugleich mehreren Zwecken dienen, gilt für den jeweiligen Zweck die jeweils einschlägige Verarbeitungsgrundlage. Neben der Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der Erforderlichkeit darf wie bisher nach § 28 Absatz 6 BDSG a. F. kein Grund zu der Annahme bestehen, dass die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen die Interessen der Verantwortlichen an der Verarbeitung überwiegen. Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten auch für die Einwilligung in die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten, wie z.B. von Gesundheitsdaten; die Einwilligung muss sich dabei ausdrücklich auf diese Daten beziehen. An die Freiwilligkeit einer Einwilligung in die Datenverarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten sind strenge Anforderungen zu stellen. Nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 muss die nationale Regelung geeignete Garantien für die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Person vorsehen. Dem trägt der Verweis auf § 22 Absatz 2 Rechnung. Absatz 4 bestimmt, dass die Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten aufgrund von Kollektivvereinbarungen zulässig ist. Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ermöglicht es, spezifischere Regelungen zum Datenschutz im Beschäftigungskontext in Kollektivvereinbarungen zu treffen. Hinsichtlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten beruht Absatz 4 auf Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679. Besonders Betriebs- und Dienstvereinbarungen sind nach bisherigem Recht wichtige Regelungsinstrumente im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes. Absatz 4 stellt deshalb in Umsetzung des Artikel 88 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 klar, dass Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Dienstvereinbarungen weiterhin die Rechtsgrundlage für Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz bilden können. Sie sollen den Verhandlungsparteien der Kollektivvereinbarungen die Ausgestaltung eines auf die betrieblichen Bedürfnisse zugeschnittenen Beschäftigtendatenschutzes ermöglichen. Dabei steht ihnen ein Ermessensspielraum im Rahmen des geltenden Rechts einschließlich der Verordnung (EU) 2016/679 zu; Artikel 88 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 ist zu beachten. Damit wird auch den Anforderungen des Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 bei der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Rechnung getragen. Nach Absatz 5 muss der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen des Beschäftigten vorsehen. Beispielsweise muss bei der Datenverarbeitung sichergestellt sein, dass sie auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für den Beschäftigten nachvollziehbaren Weise erfolgt. Die Daten werden in einer Form gespeichert, die die Identifizierung des Beschäftigten nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist. Der Verantwortliche stellt sicher, dass die Verarbeitung in einer Weise erfolgt, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung. Er trifft sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, die darauf ausgelegt sind, die Datenschutzgrundsätze wie etwa die Datenminimierung wirksam umzusetzen. Der Verantwortliche unternimmt Schritte um sicherzustellen, dass ihm unterstellte natürliche Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese nur aufgrund seiner Anweisung verarbeiten, es sei denn, diese sind rechtlich zur Verarbeitung verpflichtet. Damit wird insbesondere auch das Erfordernis aus Artikel 10 der Verordnung (EU) 2016/679 umgesetzt, geeignete Garantien für die Rechte und Freiheiten der Beschäftigten vorzusehen. Absatz 6 entspricht dem § 32 Absatz 3 BDSG a. F. und stellt klar, dass die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen der Beschäftigten unberührt bleiben.Absatz 7 legt fest, dass die Absätze 1 bis 6 im Beschäftigungsverhältnis auch gelten, wenn personenbezogene Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten, von Beschäftigten verarbeitet werden, ohne dass sie in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Er geht dabei von der Beschreibung des Anwendungsbereichs in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 aus und führt § 32 Absatz 2 BDSG a. F. fort. Absatz 8 übernimmt weitgehend die bisher in § 3 Absatz 11 BDSG a. F. vorgesehenen Begriffsbestimmungen. In Nummer 1 wird klargestellt, dass Leiharbeitnehmer nicht nur im Verhältnis zum Verleiher, sondern auch im Verhältnis zum Entleiher als Beschäftigte gelten. In Nummer 5 wurden die Ausführungen zum Jugendfreiwilligendienstegesetz redaktionell überarbeitet und um das Bundesfreiwilligendienstgesetz ergänzt. Zu § 27 (Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken) Mit § 27 Absatz 1, der für die öffentliche und private Forschung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen gilt, wird von der Ermächtigung aus Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2016/679 Gebrauch gemacht. Nach Artikel 9 Absatz 1 Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten grundsätzlich untersagt. Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung sieht Ausnahmen von diesem Verbot vor. Die Ausnahmen gelten teilweise unmittelbar aus der Verordnung (z. B. die ausdrückliche Einwilligung nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a. Mit § 27 Absatz 1 wird darüber hinaus auf Basis von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe j eine zusätzliche Regelung im nationalen Recht für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken geschaffen. Die Verarbeitung nach § 27 Absatz 1 setzt dabei das Vorliegen einer Rechtsgrundlage nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 voraus (z. B. gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen). Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2016/679 erfordert, dass eine Forschungsklausel in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht. Dem trägt der Verweis auf § 22 Absatz 2 Satz 2 Rechnung. § 27 Absatz 1 gilt nur für die Verarbeitung von Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. Die Verarbeitung von nicht unter Artikel 9 fallenden Daten richtet sich entweder unmittelbar nach der Verordnung (EU) 2016/679 (insbesondere Artikel 6 Absatz 1) oder nach im Einklang mit der Verordnung erlassenen Rechtsgrundlagen des Unions- oder nationalen Gesetzgebers. Nationale Vorschriften finden sich in diesem Gesetz oder im bereichsspezifischen Recht. Für die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen gilt: Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 gilt eine Weiterverarbeitung für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke und für statistische Zwecke nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken. Da diese Zwecke bei der Weiterverarbeitung kompatibel mit dem Zweck der Erstverarbeitung sind, kann sich der Verantwortliche als Rechtsgrundlage erneut auf die Rechtsgrundlage stützen, die bereits für die Erstverarbeitung galt. Dies trifft auch auf die Weiterverarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zu, für die § 27 Absatz 1 als Ausnahmetatbestand von dem Verbot des Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt. §§ 23, 24 finden insoweit keine Anwendung. Entsprechendes gilt für die Übermittlung besonderer Kategorien von Daten durch öffentliche Stellen zu wissenschaftlichen oder historischen und statistischen Forschungszwecken; § 25 findet insoweit keine Anwendung. § 27 Absatz 2 Satz 1 schränkt unter Ausnutzung der Öffnungsklausel des Artikel 89 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 die Rechte nach den Artikeln 15, 16, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 ein. Im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 kann die Verwirklichung des Forschungszwecks in bestimmten Einzelfällen ohne Einschränkungen des Auskunftsrechts aus Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 z. B. dann unmöglich sein, wenn die zuständige Ethikkommission zum Schutz der betroffenen Person eine Durchführung des Projekts andernfalls untersagen würde. Darüber hinaus schränkt Absatz 2 Satz 2 in Anlehnung an § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 i. V. m. § 34 Absatz 7 sowie § 19a Absatz 2 Nummer 2 BDSG a. F. das Auskunftsrecht für die Fälle unverhältnismäßigen Aufwands unter Ausnutzung der Öffnungsklausel des Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2016/679 ein. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein Forschungsvorhaben mit besonders großenDatenmengen arbeitet.. Die Einschränkung der Betroffenenrechte in Absatz 2 gilt für alle Kategorien personenbezogener Daten. Absätze 3 und 4 sind § 40 Absatz 2 und 3 BDSG a. F. entlehnt. Soweit spezialgesetzliche Regelungen zur Datenverarbeitung aus dem bereichsspezifischen Recht anzuwenden sind, gehen sie § 27 vor (§ 1 Absatz 2 BDSG). Solche spezialgesetzlichen Regelungen finden sich derzeit etwa in den Sozialgesetzbüchern oder in medizinrechtlichen Gesetzen (z. B. Arzneimittelgesetz, Gendiagnostikgesetz, Transplantationsgesetz). Zu § 28 (Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken) § 28 gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen. Er bezieht sich sowohl auf öffentliches als auch privates Archivgut. Mit § 28 Absatz 1 wird von der Ermächtigung aus Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2016/679 Gebrauch gemacht. Nach Artikel 9 Absatz 1 Verordnung (EU) 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten grundsätzlich untersagt. Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung sieht Ausnahmen von diesem Verbot vor. Die Ausnahmen gelten teilweise unmittelbar aus der Verordnung (z.B. die ausdrückliche Einwilligung nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a). Mit § 28 Absatz 1 wird darüber hinaus auf Basis von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe j im nationalen Recht ein zusätzlicher Ausnahmetatbestand für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten geschaffen. Der Verweis in Absatz 1 auf den Beispielskatalog des § 22 Absatz 2 Satz 2 hat nicht zur Folge, dass die Anwendung mindestens einer genannten Maßnahme bei der Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken zwingend ist. Vielmehr können auch andere angemessene und spezifische Maßnahmen getroffen werden. § 28 Absatz 1 gilt nur für die Verarbeitung von Daten im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. Die Verarbeitung von nicht unter Artikel 9 fallenden Daten richtet sich entweder unmittelbar nach der Verordnung (EU) 2016/679 (insbesondere Artikel 6 Ab-satz 1) oder nach im Einklang mit der Verordnung erlassenen Rechtsgrundlagen des Unions- oder nationalen Gesetzgebers. Nationale Vorschriften finden sich in diesem Gesetz oder im bereichsspezifischen Recht. Für die Weiterverarbeitung gilt: Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 gilt eine Weiterverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken. Daher kann sich der Verantwortliche hinsichtlich der Rechtsgrundlage für die Weiterverarbeitung erneut auf die Rechtsgrundlage stützen, die bereits für die Erstverarbeitung galt. §§ 23, 24 und 25 finden keine Anwendung. Will der Verantwortliche aber besondere Kategorien von Daten weiterverarbeiten, benötigt er nicht nur eine Rechtsgrundlage, sondern auch einen Ausnahmetatbestand von dem Verbot des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. Er muss mithin auch bei der Weiterverarbeitung § 28 Absatz 1 beachten. In den Absätzen 2 bis 4 werden unter Ausnutzung der Öffnungsklausel des Artikels 89 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 die Rechte gemäß der Artikel 15, 16, 18, 20 und 21 der Verordnung (EU) 2016/679 eingeschränkt. Die Ausnahme gemäß Absatz 2 bezieht sich auf sämtliche durch Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 gewährten Rechte, insbesondere auch auf das Recht auf Erhalt einer Kopie. Die Absätze 2 bis 4 gelten für die Verarbeitung sämtlicher personenbezogenen Daten, einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten. Zu § 29 (Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten) Auf der Grundlage der Öffnungsklausel des Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2016/679 beschränkt Absatz 1 wie bisher nach dem BDSG a. F. gegenüber Geheimnisträgern das Recht auf Information (§ 19a Absatz 3 i. V. m. § 19 Absatz 4 Nummer 3; § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 BDSG a. F.) und Auskunft § 19 Absatz 4 Nummer 3; § 34 Absatz 7 BDSG a. F. Satz 2 beschränkt die Betroffenenrechte auch für die Fälle, in denen Informationen „nach einer Rechtsvorschrift“ geheim gehalten werden müssen; Satz 1 bezieht sich nicht auf diese nach Rechtsvorschriften bestehenden Geheimhaltungspflichten, da die Informationspflicht hier bereits unmittelbar durch Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/679 beschränkt wird. Sätze 3 und 4 beziehen sich auf eine Beschränkung der Benachrichtigungspflicht nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679. Absatz 2 dient dem Schutz der ungehinderten Kommunikation zwischen Mandant und Berufsgeheimnisträger. Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte werden oftmals nicht (nur) mit der Verfolgung von Rechtsansprüchen (vgl. hierzu § 32 Absatz 1 Nummer 4), sondern mit vielfältigen Beratungsdienstleistungen (Steuerberatung; Begleitungvon Unternehmenstransaktionen; Gutachter- und Sachverständigentätigkeit etc.) beauftragt. Es widerspräche dem besonderen Schutz des Mandatsverhältnisses, wenn der Mandant in jedem Fall sämtliche durch die Datenübermittlung an den Berufsgeheimnisträger betroffenen Personen über die Zwecke der Datenübermittlung, die Identität der beauftragten Berufsgeheimnisträger etc. informieren müsste. Durch die in Absatz 2 letzter Halbsatz eingefügte Abwägungsklausel wird den Rechten der Betroffenen angemessen Rechnung getragen. Die Einschränkung der Informationspflicht beruht auf der Öffnungsklausel des Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2016/679. Absatz 3 Satz 1 macht von der Öffnungsklausel des Artikels 90 der Verordnung (EU) 2016/679 Gebrauch, ihr entspricht Erwägungsgrund 164 der Verordnung. Nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben e und f der Verordnung (EU) 2016/679 haben die Aufsichtsbehörden die Befugnis, von dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter Zugang zu erhalten zu allen für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen personenbezogenen Daten und Informationen sowie zu den Geschäftsräumen, einschließlich aller Datenverarbeitungsanlagen und -geräte. Artikel 90 Absatz 1 Verordnung (EU) 2016/679 eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Befugnisse der Aufsichtsbehörden im Sinne des Artikels 58 Absatz 1 Buchstaben e und f gegenüber Geheimnisträgern zu regeln. Mit Absatz 3 Satz 1 wird diese Möglichkeit insbesondere dergestalt umgesetzt, dass eine Aufsichtsbehörde entgegen Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/679 dann keinen Zugang zu Daten und Informationen hat, soweit dadurch die Geheimhaltungspflicht verletzt würde. Ohne eine Einschränkung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden käme es zu einer Kollision mit Pflichten des Geheimnisträgers. Gerade bei den freien Berufen schützt die berufsrechtliche Schweigepflicht das Vertrauen des Mandanten und der Öffentlichkeit in den Berufsstand. Nach bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsprechung darf das Mandatsverhältnis nicht mit Unsicherheiten hinsichtlich seiner Vertraulichkeit belastet sein (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. April 2005 – 2 BvR 1027/02). Absatz 3 Satz 2 verlängert die Geheimhaltungspflicht auf die Aufsichtsbehörde. Berufsgeheimnisträger bedienen sich vermehrt externer IT-Dienstleister und verpflichten diese als Auftragsverarbeiter vertraglich zur Verschwiegenheit. Um zu vermeiden, dass die Auftragsverarbeiter vertragsbrüchig werden, wenn sie die ihnen anvertrauten Daten gegenüber den Aufsichtsbehörden offenlegen müssten, umfasst Absatz 3 auch den Auftragsverarbeiter. Zu § 30 (Verbraucherkredite) Die Vorschrift entspricht § 29 Absatz 6 und 7 BDSG a. F. Mit diesen Absätzen war Artikel 9 der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG umgesetzt worden. Um der Umsetzungspflicht gemäß dieser Richtlinie weiterhin nachzukommen, ist § 30 erforderlich. Zu § 31 (Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften) Die Vorschrift erhält den materiellen Schutzstandard der §§ 28a und 28b BDSG a. F. Die in der bisherigen Fassung des BDSG enthaltenen Regelungen zu Auskunfteien und Scoring dienen dem Schutz des Wirtschaftsverkehrs und besitzen für Betroffene wie auch für die Wirtschaft eine überragende Bedeutung. Verbraucher vor Überschuldung zu schützen, liegt sowohl im Interesse der Verbraucher selbst als auch der Wirtschaft. Die Ermittlung der Kreditwürdigkeit und die Erteilung von Bonitätsauskünften bilden das Fundament des deutschen Kreditwesens und damit auch der Funktionsfähigkeit der Wirtschaft. Die Regelung übernimmt die in § 28b BDSG a. F. festgelegten Voraussetzungen und konkretisiert, welche Voraussetzungen ein von einer Auskunftei ermittelter Score-Wert im Hinblick auf sog. Negativ-Merkmale erfüllen muss, damit er im Wirtschaftsverkehr verwendet werden darf. Für die Verwendung des Score-Wertes wird auf die Kriterien der derzeitigen § 28a Absatz 1 und § 28b zurückgegriffen, die die im Wirtschaftsleben bedeutsame Tätigkeit von Auskunfteien sowie die Ermittlung von Score-Werten grundsätzlich ermöglichen. Die Kriterien des § 28a Absatz 1 und des § 28b begrenzen die Zulässigkeit der Ermittlung von Score-Werten in bestimmten Fällen und schaffen so einen angemessenen Ausgleich der widerstreitenden Interessen, beispielsweise dadurch, dass Auskunfteien offene Forderungen nur dann gemeldet werden dürfen und dort verarbeitet werden können, wenn sie unbestritten oder tituliert sind. § 29a Absatz 2 BDSG lässt die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts über die Zulässigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten unberührt. Dies betrifft etwa unter anderem auch die Übermittlung und Verwendung für die Ermittlung von Wahrscheinlichkeitswerten von personenbezogenen Daten über die Begründung, ordnungsgemäße Durchführung und Beendigung eines Vertragsverhältnisses eines Geschäfts mit finanziellem Ausfallrisiko (Positivdaten).Insoweit wird für alle Beteiligten Sicherheit in der Weise geschaffen, dass Scoringverfahren und Kreditinformationssysteme mit der Einmeldung von Positiv- und Negativdaten, die z. B. durch Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen, Zahlungsinstitute, Telekommunikations-, Handels-, Energieversorgungs- und Versicherungsunternehmen oder Leasinggesellschaften erfolgt, prinzipiell weiter zulässig bleiben. Sie werden nach wie vor als wichtige Voraussetzungen für das Wirtschaftsleben angesehen. Zu §§ 32 bis 37 (Kapitel 2 – Rechte der betroffenen Person) Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 sieht vor, dass die Rechte und Pflichten gemäß den Artikeln 12 bis 22 und Artikel 34 sowie die in Artikel 5 geregelten Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten, sofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 12 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten beschränkt werden können. Die Beschränkung muss den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellen, um die in Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a bis j aufgezählten Ziele sicherzustellen. Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 verlangt besondere Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten der von der Beschränkung betroffenen Person. Insbesondere muss gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 jede Gesetzgebungsmaßnahme „insbesondere gegebenenfalls spezifische Vorschriften“ zumindest in Bezug auf die in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/670 Buchstaben a bis h aufgezählten Maßnahmen enthalten. Die in Kapitel 2 vorgenommenen Einschränkungen der Betroffenenrechte und Pflichten des Verantwortlichen und Auftragsverarbeiters ergänzen die in der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar vorgesehenen Ausnahmen. Die Beschränkungen der Betroffenenrechte in Kapitel 2 finden auch Anwendung auf die in Artikel 89 der Verordnung (EU) 2016/679 geregelte Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken. Zwar bestimmt Artikel 89 Absatz 2 und 3, dass bei einer Verarbeitung zu den dort genannten Forschungs- und statistischen Zwecken Mitgliedstaaten insoweit Ausnahmen von den Rechten gemäß der Artikel 15, 16, 18 und 21 sowie bei der Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken zusätzlich Artikel 19 und 20 vorsehen können, als diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der spezifischen Zwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und solche Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke notwendig sind. Eine Beschränkung der Betroffenenrechte muss jedoch nicht nur nach Artikel 89 Absatz 2 und 3, sondern auch nach Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 möglich sein, da die Verarbeitung zu den in Artikel 89 genannten Zwecken andernfalls gegenüber sonstigen Verarbeitungen schlechter gestellt wäre, obwohl der Verordnungsgeber die Verarbeitung zu Archiv-, Forschungs- und Statistikzwecken ausweislich der Sonderreglung in Kapitel IX der Verordnung (EU) 2016/679 privilegieren wollte. Zu § 32 (Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person) Die in Absatz 1 vorgesehene Beschränkung der Informationspflicht gilt nur für die in Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehene Fallgruppe, dass der Verantwortliche beabsichtigt, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die Daten bei der betroffenen Person erhoben wurden. Die Informationspflicht aus Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 wird demgegenüber nicht beschränkt. Die mit der Verordnung (EU) 2016/679 erstmals eingeführte (Folge-)Informationspflicht des Verantwortlichen bei beabsichtigter Zweckänderung findet im BDSG a. F. bislang keine Entsprechung. In dieser Konstellation besteht im Gegensatz zu der in Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Informationspflicht zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten typischerweise kein unmittelbarer Kontakt zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person. In diesen Fällen kann sich die Information der betroffenen Person als unverhältnismäßig erweisen. Absatz 1 Nummer 1 sieht daher eine Ausnahme von der Informationspflicht nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016 vor, wenn und soweit die Erteilung der Information einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere wegen des Zusammenhangs, in dem die Daten erhoben wurden, als gering anzusehen ist. Ein unver-hältnismäßiger Aufwand kann beispielsweise vorliegen, wenn die Kontaktdaten des Betroffenen dem Verantwortlichen nicht bekannt und auch nicht ohne Weiteres zu ermitteln sind. Als Anhaltspunkte für die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit können die Anzahl der betroffenen Personen, das Alter der Daten oder das Bestehen geeigneter Garantien einbezogen werden (Erwägungsgrund 62 der Verordnung (EU) 2016/679). Ebenso ist die Art der zur Verfügung stehenden Kommunikationswege zu berücksichtigen. Die Nummern 2 und 3 enthalten speziell für öffentliche Stellen geltende Einschränkungen der Informationspflicht, wenn die Erteilung der Information über die beabsichtigte Weiterverarbeitung die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgaben gefährden (Nummer 2) oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde (Nummer 3). Einschränkende Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen. Nummer 4 sieht eine Einschränkung zur Sicherstellung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche vor (Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2016/679). Nummer 5 schützt die vertrauliche Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen (Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung 2016/679). Erfasst sind beispielsweise Fallgruppen, in denen die Information der betroffenen Person über die Weiterverarbeitung zu einer Vereitelung oder ernsthaften Beeinträchtigung des – legitimen Verarbeitungszwecks führen würde, etwa wenn die zuständige Strafverfolgungsbehörde über den Verdacht einer Straftat informiert werden soll. Absatz 2 legt fest, dass der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person zu treffen hat, wenn eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe des Absatzes 1 unterbleibt. Hierdurch werden die nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 erforderlichen Schutzmaßnahmen beachtet. Zu den geeigneten Maßnahmen zählt die Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit. Eine Veröffentlichung in allgemein zugänglicher Form kann etwa die Bereitstellung der Information auf einer allgemein zugänglichen Webseite des Verantwortlichen sein (Erwägungsgrund 58 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679). Die Information hat in Entsprechung zu Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu erfolgen. Der Verantwortliche hat schriftlich zu fixieren, aus welchen Gründen er von einer Information abgesehen hat. Die Stichhaltigkeit der Gründe unterliegt der Kontrolle durch die zuständige Aufsichtsbehörde, die durch die Dokumentationspflicht ermöglicht wird. Die in Absatz 2 Satz 1 und 2 zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person geforderten Maßnahmen des Verantwortlichen finden im Fall des Absatz 1 Nummer 4 und 5 keine Anwendung. Andernfalls könnten die in Satz 1 und 2 geforderten Maßnahmen zu einer Vereitelung oder ernsthaften Beeinträchtigung des – legitimen – Verarbeitungszwecks führen. Absatz 3 bestimmt, dass der Verantwortliche die Information der betroffenen Person zeitnah nachzuholen hat, wenn die Ausschlussgründe des Absatzes 1 nur vorübergehend vorliegen. Zu § 33 (Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden) § 33 Absatz 1 enthält in Ergänzung der in Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 und § 29 Absatz 1 Satz 1 genannten Ausnahmen Einschränkungen der Informationspflicht des Verantwortlichen aus Artikel 14 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679. Absatz 1 Nummer 1, der nur für öffentliche Stellen gilt, ist eng angelehnt an die Ausnahmeregelungen des § 19a Absatz 3 i. V. m. § 19 Absatz 4 Nummer 1 und 2 BDSG a. F. Es wird auf die Begründung zu § 31 Absatz 1 Nummer 2 und 3 verwiesen. Absatz 1 Nummer 2 gilt nur für nichtöffentliche Stellen. Nummer 2 Buchstabe a entspricht im Wesentlichen § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7b) BDSG a. F. Der Ausnahmetatbestand ist eng auszulegen; die Möglichkeit des Scheiterns einzelner Geschäfte des Verantwortlichen, etwa das Zustandekommen oder die Abwicklung eines Vertrags mit der betroffenen Person, begründen keine Ausnahme von der Informationspflicht. Notwendig ist vielmehr, dass die allgemein anerkannten Geschäftszwecke des Verantwortlichen insgesamt gefährdet werden. Für den Begriff „Geschäftszweck“ gilt dasselbe Verständnis wie bisher, die neu eingefügte Ergänzung „allgemein anerkannt“dient der Eingrenzung. Einen Anwendungsfall können Datenverarbeitungen zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche darstellen (Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2016/679). Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b ist an § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 BDSG a. F. angelehnt. Die im konkreten Umfang (Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679) vorgesehene Beschränkung der Informationspflicht dient den Zielen der nationalen Sicherheit (Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679), der Landesverteidigung (Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679), der öffentlichen Sicherheit (Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679), der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit (Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/679) sowie sonstiger wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder der Bundespublik Deutschland (Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/679). Absatz 2 entspricht § 32 Absatz 2 Satz 1 und 2. Auf die dortige Begründung wird verwiesen. Absatz 3 betrifft den bislang in § 19a Absatz 3 i. V. m. § 19 Absatz 3 BDSG a. F. geregelten Fall der Informationserteilung bei Datenübermittlung durch öffentliche Stellen an die dort aufgeführten Behörden zu Zwecken der nationalen Sicherheit. Zu § 34 (Auskunftsrecht der betroffenen Person) § 34 Absatz 1 enthält ergänzend zu den in § 27 Absatz 2, § 28 Absatz 2 und § 29 Absatz 1 Satz 2 genannten Ausnahmen Einschränkungen des Auskunftsrechts der betroffenen Person. Die Absätze 2 und 3 regeln, anknüpfend an die bisherige Regelung des § 19 Absatz 5 und 6 BDSG a. F., Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person und weiten diese im Vergleich zur bisherigen Rechtslage aus. Absatz 1 Nummer 1 verweist für das Auskunftsrecht auf die Beschränkungen des § 33 Absatz 1 und 3. Durch den Verweis werden die bislang bestehenden Einschränkungen des Auskunftsrechts der betroffenen Person aus § 19 Absatz 3 und 4 Nummer 1 und 2 sowie § 34 Absatz 7 i. V. m. § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 und 7b BDSG a. F. modifiziert übernommen. Absatz 1 Nummer 2 führt § 19 Absatz 2 und § 33 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BDSG a. F. im Wesentlichen fort. In Erweiterung der bisherigen Rechtslage hat der Verantwortliche jedoch sicherzustellen, dass durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen eine Verwendung der Daten zu anderen Zwecken ausgeschlossen ist. Bei der Ermittlung des Aufwands hat der Verantwortliche die bestehenden technischen Möglichkeiten, gesperrte und archivierte Daten der betroffenen Person im Rahmen der Auskunftserteilung verfügbar zu machen, zu berücksichtigen. Werden die Daten ausschließlich aufgrund von Aufbewahrungsvorschriften gespeichert, ist die Verarbeitung der Daten einzuschränken (§ 35 Absatz 3). Die Dokumentationspflicht und die Begründungspflicht nach Absatz 2 sind Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstaben c, d, g und h der Verordnung (EU) 2016/679. Hierdurch wird die betroffene Person in die Lage versetzt, die Ablehnung der Auskunftserteilung nachzuvollziehen und gegebenenfalls durch die zuständige Aufsichtsbehörde prüfen zu lassen. Ergänzend hierzu hat der Verantwortliche nach Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 die betroffene Person auf die Möglichkeit der Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde und des gerichtlichen Rechtsschutzes hinzuweisen (bislang § 19 Absatz 5 Satz 2 BDSG a. F.). Satz 3 enthält die bisher in § 34 Absatz 5 BDSG a. F. enthaltene strenge Zweckbindung der zum Zweck der Auskunftserteilung und zu deren Vorbereitung gespeicherten Daten. Absatz 3 entspricht § 19 Absatz 6 BDSG a. F. Die Beschränkung dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit (Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679) und der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten (Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/679). Absatz 4 führt die nach bisherigem Recht (§ 19 Absatz 1 Satz 3 BDSG a. F.) bestehende Einschränkung des Auskunftsrechts für personenbezogene Daten fort, die durch öffentliche Stellen weder automatisiert verarbeitet noch – ohne automatisiert verarbeitet zu werden – in einem Dateisystem gespeichert sind oder werden sollen. Diese Form der Datenverarbeitung ist zwar nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht von deren sachlichen Anwendungsbereich erfasst, jedoch gilt nach § 1 Absatz 8 die Verordnung (EU) 2016/679 – und mithin auch das Auskunftsrecht nach deren Artikel 15 – auch für diese Form der Datenverarbeitung. Unter Absatz 4 fallen insbesondere Akten oder Aktensammlungen sowie ihre Deckblätter, die nicht nach bestimmten Kriteriengeordnet sind (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 3 der Verordnung (EU) 2016/679). Die Einschränkung liegt daher außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2016/679. Das Auskunftsrecht besteht nur unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person Angaben macht, die dem Verantwortlichen das Auffinden der Daten ermöglichen. Ferner darf der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse stehen. Beide Voraussetzungen bestehen bereits im geltenden Recht (§ 19 Absatz 1 Satz 3 BDSG a. F.), dessen Schutzstandard erhalten bleibt. Zu § 35 (Recht auf Löschung) § 35 schränkt das Recht der betroffenen Person auf Löschung und die damit korrespondierende Pflicht des Verantwortlichen aus Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 ein. Die in Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen bleiben von der Vorschrift unberührt. Die Regelung gilt sowohl für öffentliche als auch nichtöffentliche Stellen. Die bisherige Rechtslage (§§ 20 Absatz 3, 35 Absatz 3 BDSG a. F.) wird weitgehend fortgeführt. Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 tritt an die Stelle der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung (Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679). Hierdurch wird die Beschränkung des Rechts auf bzw. der Pflicht zur Löschung personenbezogener Daten auf das erforderliche Ausmaß im Sinne des Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 begrenzt. Artikel 18 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/679 vermitteln effektive Garantien gegen Missbrauch und unrichtige Übermittlung im Sinne des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/679. Absatz 1 Satz 1 und 2 entspricht der bisherigen Regelung des § 20 Absatz 3 Nummer 3 und § 35 Absatz 3 Nummer 3 BDSG a. F. Der vertretbare Aufwand für den Verantwortlichen bemisst sich nach dem jeweiligen Stand der Technik und erfasst insbesondere nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand veränderbare oder löschbare Datenspeicher. Einschränkend gilt dies nach Satz 3 nicht für die Fallgruppe des Artikels 17 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/679, da der Verantwortliche bei einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung nicht schutzwürdig ist und sich nicht auf einen unverhältnismäßig hohen Aufwand der Löschung wegen der von ihm selbst gewählten Art der Speicherung berufen kann. Absatz 2 Satz 1 sieht eine Beschränkung zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der betroffenen Person vor (Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2016/679). Die Ausnahme entspricht § 20 Absatz 3 Nummer 2 und § 35 Absatz 3 Nummer 2 BDSG a. F. Sie ergänzt in den Fällen, in denen der Verantwortliche die Daten der betroffenen Person nicht länger benötigt oder unrechtmäßig verarbeitet hat (Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a und d der Verordnung (EU) 2016/679) die Regelung des Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EU) 2016/679. Nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgt die Einschränkung der Verarbeitung unrechtmäßig verarbeiteter Daten nur auf entsprechendes Verlangen der betroffenen Person. Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 lässt eine Einschränkung der Verarbeitung nicht länger benötigter Daten auf Verlangen der betroffenen Person nur zu, wenn die betroffene Person sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt. Absatz 2 sieht demgegenüber auch ohne entsprechendes Verlangen der betroffenen Person eine generelle Pflicht des Verantwortlichen zur Einschränkung der Verarbeitung vor, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. Die Regelung ist notwendig, da der Verantwortliche nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/679 grundsätzlich verpflichtet ist, nicht mehr erforderliche oder unrechtmäßig verarbeitete Daten zu löschen. Die Einschränkung der Verarbeitung anstelle der Löschung soll die betroffene Person in die Lage versetzen, ihr Verlangen auf Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen zu äußern oder sich für eine Löschung der Daten zu entscheiden. Dies wird durch die Unterrichtungspflicht nach Satz 2, welche zugleich eine Maßnahme zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2016/679 darstellt, gewährleistet. In der Regel wird es sich daher nur um eine vorübergehende Beschränkung der Löschungspflicht des Verantwortlichen handeln (Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679).Absatz 3 sieht eine Beschränkung für den Fall vor, dass einer Löschung nicht mehr erforderlicher Daten satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Die in § 20 Absatz 3 Nummer 1 und § 35 Absatz 3 Nummer 1 BDSG a. F. vorgesehene ergänzende Einschränkung der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist ist in § 35 über die sich unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2016/679 ergebende Ausnahme des Artikels 17 Absatz 3 Buchstabe b – Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten erfasst. Die Ausnahme schützt den Verantwortlichen vor einer Pflichtenkollision. Zu § 36 (Widerspruchsrecht) § 36 schränkt das Recht auf Widerspruch nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 gegenüber einer öffentlichen Stelle ein, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. § 36 setzt öffentliche Interessen des Verantwortlichen im Sinne des Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/679 voraus, die im konkreten Einzelfall zwingend sein und Vorrang vor den Interessen der betroffenen Person haben müssen. Darüber hinaus ist das Recht auf Widerspruch ausgeschlossen, wenn eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. § 27 Absatz 2 und § 28 Absatz 4 enthalten spezifische Einschränkungen des Widerspruchsrechts für die Datenverarbeitung zu Forschungszwecken, statistischen Zwecken und im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken. Zu § 37 (Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling) § 37 trägt den spezifischen Belangen der Versicherungswirtschaft Rechnung. Absatz 1 erlaubt eine automatisierte Einzelentscheidung über die in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a und c der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Fälle hinaus, wenn die Entscheidung im Rahmen der Leistungserbringung nach einem Versicherungsvertrag ergeht. Es müssen die in den Nummern 1 und 2 genannten alternativen Voraussetzungen erfüllt sein. Die Regelung beruht auf Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679, welcher den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, über nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a und c der Verordnung (EU) 2016/679 hinausgehende Zulässigkeitstatbestände für automatisierte Entscheidungen im Einzelfall zu schaffen. Auch der spezialgesetzlich geregelte automatisierte Erlass von Verwaltungsakten (§ 35a VwVfG) im Rahmen vollautomatisierter Verwaltungsverfahren kann auf Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2016/679 gestützt werden. Im Gegensatz zu Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 ist das Bestehen eines Vertragsverhältnisses zwischen der von der automatisierten Entscheidung betroffenen Person und dem Verantwortlichen keine zwingende Voraussetzung des Absatzes 1. Es genügt vielmehr, dass die automatisierte Entscheidung im Rahmen der Leistungserbringung nach einem Versicherungsvertrag ergeht. Durch Absatz 1 Nummer 1 bleiben die bislang nach § 6a Absatz 2 Nummer 1 BDSG a. F. zulässigen automatisierten Einzelentscheidungen im Rahmen außervertraglicher Rechtsverhältnisse („sonstige Rechtsverhältnisse“) weiterhin möglich. Absatz 1 Nummer 1 ermöglicht insbesondere die automatisierte Schadensregulierung zwischen der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers und dem Geschädigten. Voraussetzung ist, dass dem Begehren des Antragstellers, der gleichzeitig datenschutzrechtlich die betroffene Person ist, entsprochen wird. In diesen Fällen ist eine Rechtsbeeinträchtigung der betroffenen Person nicht ersichtlich. Absatz 1 Nummer 2 ermöglicht die automatisierte Entscheidung über Versicherungsleistungen der Privaten Krankenversicherung bei der Anwendung verbindlicher Entgeltregelungen für Heilbehandlungen. Auch wenn dem Begehren des Antragstellers als von der Entscheidung betroffener Person nicht oder nicht vollständig stattgegeben wird, ist die automatisierte Rechnungsprüfung durch die Private Krankenversicherung – wie bisher nach § 6a Absatz 2 Nummer 2 BDSG a. F. – zulässig, wenn der Verantwortliche angemessene Maßnahmen zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Person trifft. Hierzu zählt zumindest das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunktes und auf Anfechtung der Entscheidung. Über diese Rechte ist die betroffene Person zu informieren. Die aufgeführten Maßnahmen entsprechen den Schutzmechanismen des Artikels 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679, so dass zwischen § 37 Absatz 1 Nummer 2 und den Zulässigkeitstatbeständen des Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a und c der Verordnung (EU) 2016/679 ein harmonisiertes Konzept der Schutzmechanismen besteht. Beantragt hingegen ein Versicherungsnehmer mit personenbezogenen Daten eines Dritten, namentlich eines im Rahmen der Privaten Krankenversicherung mitversicherten Angehörigen, eine Leistung, liegt keine Entscheidungim Sinne des Artikels 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 gegenüber der datenschutzrechtlich betroffenen Person – dem Dritten – vor. Vielmehr entscheidet die Versicherung ausschließlich automatisiert über Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mit dem Antragsteller als Versicherungsnehmer. Hierbei werden personenbezogene Daten des Dritten automatisiert verarbeitet, wofür es einer Rechtsgrundlage nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, jedoch keiner Ausnahmeregelung vom grundsätzlichen Verbot der automatisierten Entscheidung im Einzelfall bedarf. Absatz 2 Satz 1 erlaubt Versicherungsunternehmen im Rahmen automatisierter Entscheidungen nach Absatz 1 eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne des Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung (EU) 2016/679. Dies ist insbesondere bei der automatisierten Abrechnung von Leistungsansprüchen durch die Private Krankenversicherung notwendig. Absatz 2 beruht auf Artikel 22 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2016/679. Die Gewährleistung eines bezahlbaren und funktionsfähigen Krankenversicherungsschutzes in der Privaten Krankenversicherung ist als gewichtiges Interesse des Gemeinwohls anerkannt. Eine wirtschaftliche Leistungsbearbeitung im Massenverfahren setzt den Einsatz von automatisierten Verfahren voraus, insbesondere wenn es um die Anwendung gesetzlicher und somit standardisierter Gebührenordnungen (zum Beispiel GOÄ) geht. Nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2016/679 muss die nationale Regelung in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahren und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsehen. Dem trägt der Verweis in Absatz 2 Satz 2 auf § 22 Absatz 2 Satz 2 Rechnung. Zu § 38 (Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen) § 38 trifft unter Nutzung der durch Artikel 37 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 2 und Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 vermittelten Gestaltungsspielräume Regelungen zur Benennungspflicht und zur Verschwiegenheitspflicht bzw. dem Zeugnisverweigerungsrecht von Datenschutzbeauftragten in nichtöffentlichen Stellen. Diese ergänzen die Vorgaben der Artikel 37 bis 39 der Verordnung (EU) 2016/679 zu der Benennung, der Stellung und den Aufgaben betrieblicher Datenschutzbeauftragter. In Absatz 1 wird von der Öffnungsklausel des Artikels 37 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 Gebrauch gemacht. Satz 1 ist inhaltlich an den bisherigen § 4f Absatz 1 Satz 4 BDSG a. F. angelehnt. Danach haben nichtöffentliche Stellen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Satz 2 entspricht inhaltlich im Wesentlichen der bisherigen Regelung des § 4f Absatz 1 Satz 6 BDSG a. F. Absatz 2 verweist für die betrieblichen Datenschutzbeauftragten, sofern aufgrund der Verordnung (EU) 2016/679 oder Absatz 1 eine Pflicht zur Benennung besteht, auf den besonderen Kündigungsschutz des § 6 Absatz 4. Die in § 6 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 vorgesehenen Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht und zum Zeugnisverweigerungsrecht, die auf Artikel 38 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 beruhen, finden auch für betriebliche Datenschutzbeauftragte stets Anwendung. Zu § 39 (Akkreditierung) Artikel 43 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 sieht vor, dass die für die Zertifizierung von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern zuständigen Zertifizierungsstellen durch die Aufsichtsbehörden und/oder die gemäß Verordnung (EG) 765/2008 benannten nationalen Akkreditierungsstellen akkreditiert werden. Die Mitgliedstaaten haben sicherzustellen, dass die Akkreditierung durch eine oder beide dieser Institutionen erfolgt. Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) ist die gemäß der Verordnung (EG) 765/2008 benannte nationale Akkreditierungsstelle. § 39 sieht in Ausübung des durch Artikel 43 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 eröffneten mitgliedstaatlichen Gestaltungsspielraums eine Akkreditierung der Zertifizierungsstellen auf der Grundlage des Akkreditierungsgesetzes vor. Die Akkreditierung durch die DAkkS ist sachgerecht, weil die DAkkS über hohe Kompetenz und Erfahrung bei der Akkreditierung und über eine etablierte und erprobte Akkreditierungsinfrastruktur verfügt. Die Regelung stellt ein bundeseinheitliches Akkreditierungsverfahren sicher, dass eine europaweite und im Rahmen von Gegenseitigkeitsabkommen auch internationale Anerkennung der Akkreditierungen sicherstellt.Um die gebotene Einwirkungsmöglichkeit der zuständigen Aufsichtsbehörde in die Akkreditierungsentscheidung der DAkkS zu gewährleisten, erhalten die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder durch Satz 1 die Zuständigkeit als Befugnis erteilende Behörde im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 des Akkreditierungsstellengesetzes. Durch Satz 2 werden diejenigen Normen des Akkreditierungsstellengesetzes für entsprechend anwendbar erklärt, die die gebotene Beteiligung und Mitsprache der Aufsichtsbehörden an der Akkreditierungsentscheidung durch die DAkkS gewährleisten. Danach trifft die DAkkS die Akkreditierungsentscheidung im Einvernehmen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde (§ 4 Absatz 3 Akkreditierungsstellengesetz). Zu § 40 (Aufsichtsbehörden der Länder) § 40 regelt die Zuständigkeit und in Ergänzung und Konkretisierung des Artikels 58 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/679 die Befugnisse der Aufsichtsbehörden der Länder über die nichtöffentlichen Stellen. Die Regelung orientiert sich weitgehend an der bisherigen Regelung des § 38 BDSG a. F. Die Regelungen zur Amtshilfe (§ 38 Absatz 1 Satz 5 BDSG a. F.), zum Beschwerderecht (§ 38 Absatz 1 Satz 8 erste Alternative BDSG a. F.), zur Registerführung meldepflichtiger Datenverarbeitungen (§ 38 Absatz 2 BDSG a. F.), zum Einsichtsrecht geschäftlicher Unterlagen (§ 38 Absatz 4 Satz 2 BDSG a. F.) und zu den Anordnungs- und Beseitigungsverfügungen (§ 38 Absatz 5 Satz 1 und 2 BDSG a. F.) waren aufgrund unmittelbar geltender Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 zu streichen. Ebenso wurde die überkommene Regelung der Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden durch die Landesregierungen (§ 38 Absatz 6 BDSG a. F.) nicht übernommen. Zu § 41 (Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren) Gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt das Gesetz für Ordnungswidrigkeiten nach Bundes- und Landesrecht. Davon abweichend erstreckt § 41 Absatz 1 das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich auch auf Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679. § 41 geht davon aus, dass von den in den Absätzen 4 und 5 des Artikels 83 der Verordnung (EU) 2016/679 genannten „Verstößen gegen die folgenden Bestimmungen“ auch dann gesprochen werden kann, wenn die Mitgliedstaaten bezüglich der in den Absätzen 4 und 5 der Verordnung genannten Bestimmungen nationale Regelungen aufgrund von Öffnungsklauseln erlassen haben. Dass „Verstöße gegen diese Verordnung“ auch Verstöße gegen solche nationalen Bestimmungen erfasst, ergibt sich ausdrücklich im Bereich des Schadensersatzes aus Erwägungsgrund 146 Satz 5 der Verordnung und im Bereich der Strafvorschriften aus Erwägungsgrund 149 Satz 1. Gemäß Absatz 1 Satz 2 finden §§ 17, 35 und 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten kommt nicht zur Anwendung, da die Verordnung (EU) 2016/679 die Bußgeldhöhe abschließend regelt. §§ 35 und 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten werden nicht angewendet, da sich bereits aus Artikel 83 der Verordnung (EU) 2016/679 ergibt, dass die Aufsichtsbehörden für die Verhängung von Geldbußen zuständig sind. Die Verordnung selbst regelt das Bußgeld- und Strafverfahren nicht. An den bisherigen Grundzügen des datenschutzrechtlichen Bußgeld- und Strafverfahrens wird festgehalten, da insbesondere Artikel 83 Absatz 8 Verordnung (EU) 2016/679 ausdrücklich fordert, dass die Mitgliedstaaten angemessene Verfahrensgarantien vorsehen. § 41 Absatz 2 Satz 1 regelt, dass die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren grundsätzlich Anwendung finden. Gemäß Absatz 2 Satz 2 finden §§ 56 bis 58, 87, 88, 99, 100 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten keine Anwendung. Die Anwendung der §§ 56 bis 58 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist ausgeschlossen, da die Verwarnung bereits in Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b Verordnung (EU) 2016/679 geregelt ist. Indem die §§ 87, 88, 99, 100 für nicht anwendbar erklärt werden, ist die Anwendung einzelner Vorschriften zu Geldbußen gegen eine juristische Person und zu Nebenfolgen sowie zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen ausgeschlossen. Absatz 2 Satz 3 bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft im Zwischenverfahren das Verfahren nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde einstellen kann, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, wird der Bedeutung der Geldbußen in der Verordnung (EU) 2016/679 und der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht Rechnung getragen. Im Gegensatz zu anderen Behörden ist die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht primärrechtlich verankert und durch die Rechtsprechung des EuGH bestätigt worden.Zu § 42 (Strafvorschriften) Artikel 84 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 berechtigt und verpflichtet die Mitgliedstaaten, „andere Sanktionen“ für Verstöße gegen die Verordnung festzulegen. Artikel 84 ist damit insbesondere eine Öffnungsklausel, um neben Geldbußen im Sinne des Artikels 83 mitgliedstaatlich strafrechtliche Sanktionen vorzusehen. Hiervon macht § 42 Gebrauch. Mit Blick auf Straftaten, die vor Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 begangen wurden, ist klarstellend insbesondere auf Artikel 49 Absatz 1 Satz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hinzuweisen, wonach dann, wenn nach Begehung einer Straftat durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt wird, diese zu verhängen ist. Absatz 3 entspricht § 44 Absatz 2 BDSG a. F. Absatz 4 dient dem verfassungsrechtlichen Verbot einer Selbstbezichtigung und ist § 42a Satz 6 BDSG a. F. entlehnt. Die Regelung kann auf die Öffnungsklausel des Artikels 84 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 gestützt werden, wonach die Mitgliedstaaten Vorschriften für Verstöße gegen diese Verordnung festlegen und alle zu deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen treffen. Zu § 43 (Bußgeldvorschriften) Absatz 1 gibt die Bußgeldtatbestände des § 43 Absatz 1 Nummer 7a und b BDSG a. F. wieder; mit diesen Tatbeständen war Artikel 9 der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG umgesetzt worden. Absatz 2 behält den bisherigen Bußgeldrahmen (§ 43 Absatz 3 Satz 1 BDSG a. F.) bei. Mit Absatz 3 wird von der Öffnungsklausel des Artikels 83 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/679 Gebrauch gemacht, national zu regeln, ob und in welchem Umfang gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen Geldbußen verhängt werden können. Absatz 2 verweist nicht auf öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 5, denn öffentliche Stellen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit im Wettbewerb mit anderen Verarbeitern stehen, sollen bei der Verhängung von Geldbußen gegenüber ihren Wettbewerbern nicht bessergestellt werden. Absatz 4 dient dem verfassungsrechtlichen Verbot einer Selbstbezichtigung und ist § 42a Satz 6 BDSG a. F. entlehnt. Die Regelung kann auf die Öffnungsklausel des Artikels 83 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/679 gestützt werden, wonach angemessene Verfahrensgarantien geschaffen werden müssen. Zu § 44 (Klagen gegen einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter) § 44 Absatz 1 dient der Durchführung von Artikel 79 Absatz 2 Verordnung (EU) 2016/679. Danach können Klagen wegen eines Verstoßes gegen die Regelungen der Verordnung (EU) 2016/679 vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem der beklagte Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter seine Niederlassung hat oder – sofern die Beklagte nicht als Behörde in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden ist vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Artikel 79 Absatz 2 Verordnung (EU) 2016/679 regelt nur die internationale Zuständigkeit und geht insoweit der Verordnung (EU) 1215/2012 vor (vgl. Erwägungsgrund 147 Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 67 Verordnung (EU) 1215/2012). Artikel 79 Absatz 2 der Verordnung regelt aber nicht die örtliche Zuständigkeit. Diese richtet sich bei zivilrechtlichen Ansprüchen grundsätzlich nach den §§ 12 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Es sind zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 ergänzende Regelungen der örtlichen Zuständigkeit erforderlich. Zum einen ist der Gerichtsstand der Niederlassung (§ 21 Absatz 1 ZPO) auf Klagen beschränkt, die einen Bezug zum Geschäftsbetrieb der Niederlassung haben; Artikel 79 Absatz 2 Satz 1 Verordnung (EU) 2016/679 enthält diese Beschränkung nicht. Dies wird umgesetzt durch die Schaffung eines besonderen Gerichtsstands der Niederlassung in § 44 Absatz 1 Satz 1. Zum anderen wäre nicht in allen Fällen nach der ZPO eine örtliche Zuständigkeit in Deutschland begründet, wenn der Betroffene hier seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Eine örtliche Zuständigkeit nach den §§ 12 ff. ZPO fehlt etwa, wenn der Beklagte keine Niederlassung in Deutschland hat, kein Gerichtsstand des Vermögens nach § 23 ZPO begründet ist und auch ein Gerichtsstand aus unerlaubter Handlung gemäß § 32 ZPO nicht begründet ist, weil die rechtswidrige Datenverarbeitung keine Auswirkungen im Inland hat. § 44 Absatz 1 Satz 2 schafft daher kumulativ einen besonderen Gerichtsstand am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der betroffenen Person.Eine Ausnahme von den örtlichen Gerichtsständen des Absatzes 1 sieht § 44 Absatz 2 für Klagen gegen Behörden vor, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig geworden sind. Diese Ausnahme entspricht zum einen Artikel 79 Absatz 2 Verordnung (EU) 2016/679 und berücksichtigt zum anderen, dass sich die örtliche Zuständigkeit für Klagen gegen Behörden, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig geworden sind, nach den Verfahrensordnungen der zuständigen Fachgerichte richtet. Inhaltlich erfasst die örtliche Zuständigkeit nach § 44 Absatz 1 alle Klagen, die auf datenschutzrechtlichen Vorschriften im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 basieren. Datenschutzrechtliche Regelungen sind alle Vorschriften, die dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dienen (vgl. Artikel 1 Absatz 1 Verordnung (EU) 2016/679). Erfasst werden hiervon neben den Regelungen der Verordnung (EU) 2016/679 auch delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte und andere Beschlüsse der Europäischen Kommission, die auf der Basis der Verordnung (EU) 2016/679 oder der Richtlinie 95/46/EG erlassen worden sind oder erlassen werden, sowie mitgliedstaatliche Regelungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679, die z.B. im Rahmen der Öffnungsklauseln der Konkretisierung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 dienen. Erfasst sind sowohl Klagen wegen Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen als auch auf Erfüllung von darin enthaltenen Rechten der betroffenen Person (z. B. auf Auskunft oder Berichtigung). Gemäß Artikel 27 Absatz 1 Verordnung (EU) 2016/679 ist ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter, der gemäß Artikel 3 Absatz 2 Verordnung (EU) 2016/679 in deren Anwendungsbereich fällt, also keine Niederlassung in der Europäischen Union hat, verpflichtet, einen Vertreter in der Europäischen Union zu benennen. Dieser dient gemäß Artikel 27 Absatz 4 Verordnung (EU) 2016/679 den betroffenen Personen sowie den Aufsichtsbehörden als Anlaufstelle. Es ist daher sachgerecht, ihn auch als bevollmächtigt anzusehen, Zustellungen in Zivilgerichtsverfahren vor deutschen Gerichten gemäß § 171 ZPO für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter entgegenzunehmen. Hierdurch werden insbesondere die praktischen Schwierigkeiten bei der grenzüberschreitenden Zustellung einer Klage vermieden. Es bleibt dem zuständigen Gericht allerdings unbenommen, einen in einem Drittstaat ansässigen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter – insbesondere bei unklarer Sach- und Rechtslage – ausdrücklich aufzufordern, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland gemäß § 184 Absatz 1 ZPO zu benennen. Diese Möglichkeit besteht bei Beklagten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht. Zu § 45 (Anwendungsbereich) Der Dritte Teil dient im Wesentlichen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680. § 45 regelt den Anwendungsbereich des Dritten Teils. Er gilt nur für Verarbeitungen durch öffentliche Stellen und, vgl. Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2016/680 und § 2 Absatz 4 BDSG, insoweit, als öffentliche Stellen geltende Beliehene, die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zuständig sind und auch nur, soweit sie zu diesen Zwecken Daten verarbeiten. Dies sind insbesondere die Polizeibehörden, die Staatsanwaltschaften sowie der Zoll und die Steuerfahndung, soweit sie die Daten zu den genannten Zwecken verarbeiten. Dies schließt Gefahrenabwehrzwecke ein. Für die Eröffnung des Anwendungsbereichs des Dritten Teils und damit auch der Richtlinie (EU) 2016/680 genügt also eine Verarbeitung zu den o. g. Zwecken allein nicht; daneben muss auch eine grundsätzliche Befugnis- und Aufgabenzuweisung (Zuständigkeit) für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit vorliegen. Die Ermittlung, Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten ist vom Anwendungsbereich umfasst; dies wird durch Erwägungsgrund 13 der Richtlinie (EU) 2016/680 unterstützt. Hierdurch wird insbesondere erreicht, dass die polizeiliche Datenverarbeitung einheitlichen Regeln folgt, unabhängig davon, ob eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit in Rede steht. Aus dem Ziel, dem Ordnungswidrigkeitenverfahren einheitliche datenschutzrechtliche Regeln gegenüberzustellen, folgt, dass somit auch in Bezug auf die Datenverarbeitung durch Behörden, die nicht Polizeibehörden sind, soweit sie aber Ordnungswidrigkeiten verfolgen, ahnden und vollstrecken, der Teil 3 des vorliegenden Gesetzes gilt und die Datenverarbeitung auch sonst Regeln folgen muss, welche die Richtlinie (EU) 2016/680 umsetzen. Daraus folgt, dass die Datenverarbeitung bei Verwaltungsbehörden wie z. B. Waffen-, Hygiene- oder Passbehörden, deren Aufgabenzuweisung nicht mit den in § 45 genannten Zwecken übereinstimmt, grundsätzlich solange und soweit nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie unddamit des Dritten Teils dieses Gesetzes fällt, wie die von ihnen geführten Verfahren nicht in ein konkretes Ordnungswidrigkeitenverfahren übergehen. Auftragsverarbeiter – ob öffentliche oder nichtöffentliche Stellen – , deren Tätigkeit sich grundsätzlich dadurch auszeichnet, dass sie Daten zur Erfüllung einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung und nicht aufgrund eigener Aufgabenzuschreibung verarbeiten, sind durch die Regelungen des Dritten Teils nur adressiert, sofern sie konkret angesprochen sind. Die von ihnen durchgeführten Verarbeitungen richten sich im Übrigen nach den Regelungen der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. dem diese ausformenden Teilen 1 und 2 dieses Gesetzes. Das schließt nicht aus, dass durch den Dritten Teil angesprochene Verantwortliche auch als Auftragsverarbeiter tätig sein können. Zu § 46 (Begriffsbestimmungen) Die Begriffsbestimmungen in den Nummern 1 bis 15 sind zum Zweck der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 aufgenommen worden. Sie schließen an die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 an. Zum Zweck der Übersichtlichkeit wurde die in Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2016/680 enthaltene Definition besonderer personenbezogener Daten als Nummer 14 aufgenommen. Zudem wurde die in § 51 angesprochene Einwilligung unter Übernahme der Definition aus der Verordnung (EU) 2016/679 in Nummer 17 aufgenommen. Zu § 47 (Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten) § 47 dient der Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 und führt einige allgemeine Verarbeitungsgrundsätze, die in Teilen an späterer Stelle noch einmal aufgenommen werden, an zentraler Stelle zusammen. Zu § 48 (Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten) § 48 dient der Umsetzung von Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2016/680. Absatz 1 legt fest, dass die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten zulässig ist, wenn sie zur Aufgabenerfüllung unbedingt erforderlich ist und schafft damit eine eigene Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen. Das kann auch die Verarbeitung in den in Artikel 10 Buchstaben b) und c) genannten Zusammenhängen, d. h. zur Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen oder eines Dritten oder wenn Daten verarbeitet werden sollen, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat, umfassen. In Absatz 2 wird in Satz 1 klargestellt, dass bei der Verarbeitung geeignete Garantien für die Rechtsgüter der betroffenen Personen beachtet werden müssen. In Satz 2 werden Aussagen zu möglichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Vorgabe getroffen. Die Aufzählung gibt unverbindliche Beispielsfälle wieder, wie geeignete Garantien aussehen können. Die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen kann also von Einzelfall zu Einzelfall variieren. Zu § 49 (Verarbeitung zu anderen Zwecken) Satz 1 setzt Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 um. Somit wird klargestellt, dass Verantwortliche Daten so lange und so weit zu anderen Zwecken, als zu denen sie ursprünglich erhoben wurden, verarbeiten dürfen, so lange es sich bei diesen anderen Zwecken um einen der in § 45 genannten Zwecke handelt und diese Verarbeitung erforderlich und verhältnismäßig ist. Grundsätzlich eröffnet Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 stets die Möglichkeit, die Daten für einen der in § 45 genannten Zwecke zu verarbeiten und innerhalb der Palette der genannten Zwecke auch Zweckänderungen vorzunehmen, wobei der EU-Gesetzgeber offen lässt, ob in diesen Fällen überhaupt eine Zweckänderung vorliegt. Zusätzliche Anforderungen an die Zweckänderung innerhalb der in § 45 genannten Zwecke aufgrund nationalen Verfassungsrechts (so etwa der Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung, vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2016 – 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/06) werden in den Fachgesetzen umgesetzt. Satz 2 betrifft die Weiterverarbeitung von zu Zwecken des § 45 erhobenen Daten zu anderen als in § 45 genannten Zwecken. Eine solche ist zulässig, wenn dies in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Eine solche findet sich beispielsweise für einen typischen Fall einer solchen Weiterverarbeitung durch Datenübermittlung an nicht für Zwecke der Richtlinie zuständige Behörden in § 25. Zu § 50 (Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken) § 50 greift Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 auf, wonach Verantwortliche Daten auch zu wissenschaftlichen, statistischen und historischen Zwecken verarbeiten dürfen, solange diese Verarbeitung unter die in § 45 genannten Zwecke gefasst werden kann. Als Beispiel kann hier die im Bundeskriminalamt durchgeführte kriminologische oder kriminaltechnische Forschung angeführt werden. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegengeeigneter Vorkehrungen zugunsten der Rechtsgüter der betroffenen Person; hierzu können insbesondere die gemessen am konkreten Forschungszweck so zeitnah wie möglich erfolgende Anonymisierung von Daten oder die räumliche und organisatorische Abtrennung der Forschung betreibenden Stellen gehören. Diese Vorkehrungen werden im einschlägigen Fachrecht, etwa in § 21 Bundeskriminalamtgesetz, weiter ausdifferenziert. Zu § 51 (Einwilligung) In § 51 finden sich die Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung. Hierbei wurden Elemente aus Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/679 mit dort nicht enthaltenen Elementen des § 4a BDSG a. F. kombiniert. Absatz 1 entspricht Artikel 7 Absatz 1, Absatz 2 Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 3 Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679. In Absatz 4 wurde der Ansatz aus § 4a Absatz 1 BDSG a. F. mit dem Gedanken aus Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 angereichert, wonach für die Beurteilung der Frage, ob die Freiwilligkeit der Einwilligung vorliegt, wesentlich auf die Umstände der Erteilung abzustellen ist. Absatz 5 entspricht § 4a Absatz 3 BDSG a. F. Zu § 52 (Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen) § 52 setzt Artikel 23 der Richtlinie (EU) 2016/680 um. Zu § 53 (Datengeheimnis) § 53 greift die Regelung des § 5 BDSG a. F. auf. Zu § 54 (Automatisierte Einzelentscheidung) § 54 setzt Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2016/680 um und regelt das Verbot automatisierter, insbesondere auf Profiling basierender Einzelentscheidungen. Um eine in Absatz 1 genannte, nur unter bestimmten Umständen zulässige, „Entscheidung, die eine nachteilige Rechtsfolge für die betroffene Person hat“, zu sein, muss es sich bei einer solchen Entscheidung um einen Rechtsakt mit Außenwirkung gegenüber der betroffenen Person – regelmäßig einen Verwaltungsakt – handeln. Interne Zwischenfestlegungen oder -auswertungen, die Ausfluss automatisierter Prozesse sind, fallen nicht hierunter. Zu § 55 (Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen) § 55 dient der Umsetzung von Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680. Es geht hier um aktive Informationspflichten des Verantwortlichen gegenüberbetroffenen Personen unabhängig von der Geltendmachung von Betroffenenrechten. Dieser Informationspflicht sollen Verantwortliche in allgemeiner Form nachkommen können. Durch die explizit in Erwägungsgrund 42 der Richtlinie (EU) 2016/680 aufgenommene Möglichkeit der Information über die Internetseite des Verantwortlichen wird im Zusammenhang der Sinn und Zweck der Regelung klargestellt: Betroffene Personen sollen sich unabhängig von der Datenverarbeitung im konkreten Fall in leicht zugänglicher Form einen Überblick über die Zwecke der beim Verantwortlichen durchgeführten Verarbeitungen verschaffen können und eine Übersicht über die ihnen zu Gebote stehenden Betroffenenrechte bekommen. Zu § 56 (Benachrichtigung betroffener Personen) § 56 betrifft Fälle, in denen in fachgesetzlichen Regelungen eine aktive Benachrichtigung betroffener Personen vorgesehen ist. Eine Festlegung dieser in Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 so bezeichneten „besonderen Fälle“ ist nicht verallgemeinernd auf Ebene des Bundesdatenschutzgesetzes möglich und muss somit im Fachrecht geleistet werden. Leitend für die Entscheidung, ob eine Benachrichtigung unabhängig von der Geltendmachung eines Betroffenenrechts angezeigt ist, dürfte z. B. sein, ob die Verarbeitung mit oder ohne Wissen der betroffenen Person, ggf. in Verbindung mit einer erhöhten Eingriffstiefe, erfolgt. In letztgenannten Fällen ist eine aktive, ggf. nachträgliche Benachrichtigung die einzige Möglichkeit für die betroffene Person, von der Verarbeitung Kenntnis zu erlangen und ggf. deren Rechtmäßigkeit mithilfe der Geltendmachung von Betroffenenrechten zu prüfen. Absatz 1 stellt klar, welche Informationen betroffenen Personen von dem Verantwortlichen in diesen Fällen aktiv übermittelt werden müssen und dient dabei der Umsetzung von Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680. Absatz 2 ermöglicht es in Umsetzung von Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680, zu den dort genannten Zwecken von der Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Informationen abzusehen, sie einzuschränken oder sie aufzuschieben. Die Vorschrift geht zum Schutz der betroffenen Person über das durch die Richtlinie (EU) 2016/680 Gebotene hinaus, indem tatbestandlich jeweils eine Gefährdung – gegenüber einer in der Richtlinieangesprochenen Beeinträchtigung – der genannten Rechtsgüter oder Zwecke vorausgesetzt wird. Den Ausnahmen ist der Gedanke gemein, dass die Auskunftserteilung nicht zur Gefährdung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Verantwortlichen führen soll. Absatz 3 statuiert ein § 19 Absatz 3 BDSG a. F. entnommenes Zustimmungserfordernis der dort genannten Stellen, wenn sich die Benachrichtigung auf die Übermittlung an diese Stellen (nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) bezieht. Insofern besteht ein der Situation der aktiven Geltendmachung von Betroffenenrechten vergleichbarer Sachverhalt, weshalb die Übernahme geboten ist. Die Nutzung der Möglichkeit, von der Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Informationen abzusehen, sie einzuschränken oder aufzuschieben, muss Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen genügen, mithin in ein angemessenes Verhältnis zur Bedeutung der Betroffeneninformation für die spätere Geltendmachung von Betroffenenrechten gebracht werden. So hat der Verantwortliche im Einzelfall zu prüfen, ob die Bereitstellung etwa nur teil- oder zeitweise eingeschränkt werden kann („solange und soweit“). Zu § 57 (Auskunftsrecht) § 57 thematisiert das Auskunftsrecht als zentrales Betroffenenrecht und normiert gleichzeitig dessen Einschränkungen. Die Vorschrift dient mithin der Umsetzung der Artikel 14 (Bestehen des Auskunftsrechts) und 15 (Ausnahmen) der Richtlinie (EU) 2016/680. Das Auskunftsrecht setzt – im Gegensatz zu in § 56 angesprochenen aktiven Benachrichtigungspflichten – einen entsprechenden Antrag der betroffenen Person voraus. Absatz 1 legt den Umfang des der betroffenen Person zustehenden Auskunftsrechts fest. Der in den Nummern 1 und 4 genannte Begriff „Kategorie“ ermöglicht dem Verantwortlichen eine angemessene Generalisierung der Angaben zu den verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie zu den Übermittlungsempfängern. Die Angaben nach Nummer 1 zu den verarbeiteten personenbezogenen Daten können im Sinne einer zusammenfassenden Übersicht in verständlicher Form gemacht werden. Die Angaben müssen also nicht in einer Form gemacht werden, welche Aufschluss über die Art und Weise der Speicherung oder Sichtbarkeit der Daten beim Verantwortlichen (im Sinne einer Kopie) zulässt. Ebenso bedeutet die Pflicht zur Angabe der verfügbaren Informationen zur Datenquelle nicht, dass die Identität natürlicher Personen oder gar vertrauliche Informationen preisgegeben werden müssen. Der Verantwortliche muss sich bei der Angabe zu den personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, letztlich von dem gesetzgeberischen Ziel leiten lassen, bei der betroffenen Person ein Bewusstsein über Umfang und Art der verarbeiteten Daten zu erzeugen und es ihr zu ermöglichen, aufgrund dieser Informationen zu ermessen, ob die Verarbeitung rechtmäßig ist und – wenn Zweifel hieran bestehen – ggf. die Geltendmachung weitere Betroffenenrechte auf diese Informationen stützen zu können. Absatz 2 überführt den Rechtsgedanken des § 19 Absatz 2 BDSG a. F. in das BDSG und sorgt darüber hinaus für einen Gleichlauf mit § 33 Absatz 1 Nummer 2. Absatz 3 überführt die Regelung des § 19 Absatz 1 Satz 3 BDSG a. F. Absatz 4 normiert, zu welchen Zwecken das Auskunftsrecht durch den Verantwortlichen vollständig oder teilweise eingeschränkt werden darf. Die Vorschrift geht zum Schutz der betroffenen Person über das durch die Richtlinie (EU) 2016/680 Gebotene hinaus, indem tatbestandlich jeweils eine Gefährdung – gegenüber einer in der Richtlinie angesprochenen Beeinträchtigung – der genannten Rechtsgüter oder Zwecke vorausgesetzt wird. Den Ausnahmen ist der Gedanke gemein, dass die Auskunftserteilung nicht zur Gefährdung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Verantwortlichen führen soll. Die Nutzung der Möglichkeit, von der Auskunftserteilung vollständig oder teilweise abzusehen, muss Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen genügen und ihr muss eine nachvollziehbare Interessenabwägung vorausgehen. Die durch das teilweise oder vollständige Absehen von der Auskunftserteilung geschützten Rechtsgüter müssen mithin in ein angemessenes Verhältnis zur Bedeutung der Auskunftserteilung für die spätere Geltendmachung weiterer Betroffenenrechte gebracht werden. So hat der Verantwortliche im Einzelfall zu prüfen, ob die Auskunft etwa nur teilweise eingeschränkt oder zu einem späteren Zeitpunkt erteilt werden kann. Absatz 5 nimmt § 19 Absatz 3 BDSG a. F. auf. Absatz 6 Sätze 1 und 2 dient der Umsetzung von Artikel 15 Absatz 3 Sätze 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2016/680. Hierdurch wird dem Verantwortlichen – auch gemeinsam mit der sich aus Absatz 4 ergebenden Variante, die Frage nach dem „Ob“ der Verarbeitung nicht zu beantworten, die Möglichkeit gegeben, das Auskunftsverlangenunbeantwortet zu lassen („neither confirm nor deny“). Satz 3 nimmt in Bezug auf das Absehen von einer Begründung der Auskunftsverweigerung zusätzlich einen aus § 19 Absatz 5 Satz 1 BDSG a. F. entnommenen Gedanken auf. Absatz 7 thematisiert die Möglichkeiten, die der betroffenen Person im Fall des Absehens von einer Begründung für die vollständige oder teilweise Einschränkung des Auskunftsrechts oder im Fall der überhaupt ausbleibenden Beantwortung des Auskunftsverlangens bleiben. Nach Satz 1 kann die betroffene Person ihr Auskunftsrecht nach Auskunftsverweigerung durch den Verantwortlichen über die oder den Bundesbeauftragten ausüben. Dies dient der Umsetzung von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 und kommt einer deklaratorischen Wiederholung des im BDSG a. F. und nun auch in § 60 enthaltenen Grundsatzes gleich, wonach betroffene Personen jederzeit die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten anrufen können. Satz 2 sieht in Umsetzung von Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 eine entsprechende Unterrichtung durch den Verantwortlichen vor, die allerdings nicht auf Fälle Anwendung findet, in denen der Verantwortliche nach Absatz 6 berechtigt ist, von einer Information des Antragstellers ganz abzusehen. Satz 3 nimmt § 19 Absatz 6 Satz 1 BDSG a. F. auf. Sätze 4 und 5 betreffen den Inhalt der betroffenen Person seitens der oder dem Bundesbeauftragten zur Verfügung gestellten Informationen im Ergebnis der dort durchgeführten Prüfung; hier wird Artikel 17 Absatz 3 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und zur Stärkung der Betroffenenrechte in Satz 5 über das von der Richtlinie Geforderte hinausgegangen, indem die Mitteilung die Information enthalten darf, ob datenschutzrechtliche Verstöße festgestellt wurden, mithin die Auskunftsverweigerung oder teilweise Einschränkung der Auskunft rechtmäßig war. Satz 6 und 7 nimmt § 19 Absatz 6 Satz 2 BDSG a. F. auf. Satz 8 setzt Artikel 17 Absatz 3 Satz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 um. Absatz 8 setzt Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 um. Zu § 58 (Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung) In § 58 werden die Betroffenenrechte auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung und deren Ausnahmen zusammengeführt. § 58 dient der Umsetzung von Artikel 16 der Richtlinie (EU) 2016/680 in seiner Ausformung als Betroffenenrecht. Absatz 1 betrifft das Recht auf Berichtigung unrichtiger bzw. auf Vervollständigung unvollständiger Daten. Hier wird Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt. In Satz 2 wird ein in Erwägungsgrund 47 der Richtlinie (EU) 2016/680 enthaltener Gedanke aufgenommen, wonach zur Vorbeugung massenhafter und nicht erfolgversprechender Anträge klargestellt wird, dass sich die Berichtigung auf die betroffene Person betreffende Tatsachen bezieht und nicht etwa auf den Inhalt von Zeugenaussagen; Gleiches gilt etwa für polizeifachliche Bewertungen. In Satz 3 wird Artikel 16 Absatz 3 Satz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt. Zwar sieht der Richtlinientext im beschriebenen Fall die Verarbeitungseinschränkung als Alternative zur Löschung vor. Da die Richtlinie allerdings im Fall der Verarbeitung unrichtiger Daten deren Berichtigung, aber nicht deren Löschung vorsieht, wird der in der Richtlinie beschriebene Sachverhalt systematisch korrekt in Absatz 1 verortet, indem für Fälle, in denen nach Bestreiten der Richtigkeit der Daten deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit nicht festgestellt werden kann, an die Stelle der Berichtigung eine Verarbeitungseinschränkung tritt. Für das Bestreiten der Richtigkeit der beim Verantwortlichen verarbeiteten Daten durch die betroffene Person reicht die reine Behauptung der Unrichtigkeit nicht aus; vielmehr müssen die Zweifel an der Unrichtigkeit durch Beibringung geeigneter Tatsachen substantiiert werden. Dies dient dem Schutz der polizeifachlichen Arbeit und der Vermeidung unverhältnismäßigen Prüfaufwands. Absatz 2 statuiert das Betroffenenrecht auf Löschung und dient der Umsetzung von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680, in dem sowohl die unabhängig von der Geltendmachung des Betroffenenrechts durch die betroffene Person bestehende Löschungspflicht des Verantwortlichen als auch das entsprechende Betroffenenrecht angesprochen sind. Absatz 3 betrifft die Voraussetzungen, unter denen an die Stelle einer Löschung nach Absatz 2 eine Verarbeitungseinschränkung treten kann. Es werden Elemente aus dem bisherigen § 20 Absatz 3 BDSG a. F. (Absatz 3 Satz 1 Nummern 1 und 3), ergänzt um Artikel 16 Absatz 3 Satz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2016/680 (Absatz 3 Satz 1 Nummer 2) aufgenommen. Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 übernimmt zudem einen in Erwägungsgrund 47 Satz 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 enthaltenen Gedanken. Die Möglichkeit, von der Löschung wegen unverhältnismäßigen Aufwands abzusehen, ist als restriktiv auszulegende Ausnahmeregelung anzusehen. ImGrundsatz sollte die bei Verantwortlichen zum Einsatz kommende IT-Infrastruktur darauf ausgelegt sein, eine Löschungsverpflichtung auch technisch nachvollziehen zu können. Satz 2 nimmt einen in § 32 Absatz 2 Satz 3 BKAG enthaltenen Gedanken zur Möglichkeit der Verarbeitung in ihrer Verarbeitung eingeschränkter Daten auf. Absatz 4 fordert, dass die Verarbeitungseinschränkung im Kontext automatisierter Verarbeitung erkennbar sein muss. Die in Absatz 5 enthaltene Verpflichtung zur Meldung der Berichtigung an Stellen, von denen die unrichtigen Daten stammen, setzt Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/680 um. Eine spiegelbildliche Verpflichtung ist in § 75 Absatz 1 für Fälle enthalten, in denen der Verantwortliche von sich aus, also unabhängig von der Geltendmachung eines Betroffenenrechts, eine Berichtigung durchführt. Darüber hinausverweist Absatz 5 Satz 3 im Hinblick auf die Benachrichtigung von Stellen, an die Daten übermittelt wurden, über die Berichtigung, Löschung oder Verarbeitungseinschränkung auf § 72 Absatz 4. Absatz 6 dient der Umsetzung von Artikel 16 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 und betrifft das zur Anwendung kommende Verfahren, wenn der Verantwortliche einem Antrag auf Berichtigung oder Löschung nicht oder nur eingeschränkt nachkommt. Die Vorschrift ist § 57 Absatz 6 nachgebildet; folgerichtig wird – so auch in Absatz 7 – weitgehend auf die entsprechenden Vorschriften in § 57 zur vollständigen oder teilweisen Einschränkung des Auskunftsrechts verwiesen. Zu § 59 (Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person) In § 59 werden Elemente des Artikels 12 der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt. Absatz 1 setzt Artikel 12 Absatz 1, Absatz 2 setzt Artikel 12 Absatz 3, Absatz 3 setzt Artikel 12 Absatz 4 und Absatz 4 setzt Artikel 12 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/680 um. Wenngleich es Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/680 dem Verantwortlichen in begründeten Zweifelsfällen ermöglicht, zusätzliche Informationen zur Identitätsklärung anzufordern, ist hierdurch keine Änderung der bisherigen verbreiteten Praxis angezeigt, den Nachweis der Identität auch weiterhin als Grundvoraussetzung für die Antragsstellung anzusehen. Zu § 60 (Anrufung der oder des Bundesbeauftragten) § 60 stellt auch für den Bereich der Verarbeitung durch Verantwortliche zu den in § 45 genannten Zwecken klar, dass sich Betroffene mit Beschwerden über die bei Verantwortlichen durchgeführte Verarbeitung an die oder den Bundesbeauftragten wenden können. Insbesondere mit Absatz 1 dieser Vorschrift werden gleichzeitig Artikel 52 der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt als auch § 21 BDSG a. F. in das BDSG überführt. Absatz 2 setzt Artikel 52 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 um. Zu § 61 (Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit) § 61 setzt Artikel 53 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 um und bestimmt, dass Adressaten von verbindlichen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten Rechtsschutz gegen diese suchen können. In Erwägungsgrund 86 der Richtlinie (EU) 2016/680 wird betont, dass sich der Rechtsschutz insbesondere auf die Ausübung von Untersuchungs-, Abhilfe und Genehmigungsbefugnissen oder die Ablehnung oder Abweisung von Beschwerden bezieht durch die oder den Bundesbeauftragten bezieht; für reine Stellungnahmen oder Empfehlungen hingegen soll der Anwendungsbereich nicht eröffnet sein. Auf die sich aus seiner systematischen Stellung ergebene Anwendbarkeit von § 20 in Bezug auf das Rechtsschutzverfahren wird hingewiesen. In Absatz 2 wird – im Umsetzung von Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 – der Rechtsschutz auf Fälle der Untätigkeit der oder des Bundesbeauftragten ausgedehnt. Zu § 62 (Auftragsverarbeitung) § 62 dient der Umsetzung von Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2016/680 und stellt Anforderungen auf, wenn der Verantwortliche Auftragsverarbeitungsverhältnisse eingehen will. Gleichzeitig werden Elemente des § 11 BDSG a. F. überführt. Am bisherigen Regelungsansatz, wonach der Verantwortliche für die Datenübermittlung an den Auftragsverarbeiter keiner gesonderten Rechtsgrundlage bedarf, ändert sich durch die Richtlinienumsetzung nichts.Absatz 1 greift die Regelung des § 11 Absatz 1 BDSG a. F. auf. Absatz 2 beschreibt an den Auftragsverarbeiter zu stellende Anforderungen und setzt Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 um. In Absatz 3 werden Voraussetzungen für die Eingehung von Unterauftragsverarbeitungsverhältnissen normiert und dadurch Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt. In Absatz 4 wird in Übernahme von Elementen aus Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 die Überführung von den Auftragsverarbeiter treffenden Pflichten auf einen Unterauftragnehmer thematisiert. In Absatz 5 werden die erforderlichen Inhalte einer der Auftragsverarbeitung zugrundeliegenden Vereinbarung niedergelegt. Diese Inhalte sind sowohl Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680, Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 als auch § 11 Absatz 2 und 3 BDSG a. F. entnommen; so werden in Satz 2 Nummer 1 Elemente aus Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 und § 11 Absatz 3 Satz 2 BDSG a. F., in Nummer 5 Elemente aus Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe h, in Nummer 7 Elemente aus Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe c und in Nummer 8 Elemente aus Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2016/679 aufgenommen. Absatz 6 trifft in Umsetzung von Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 Aussagen zur Form der Vereinbarung. Absatz 7 dient der Umsetzung von Artikel 22 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/680. Zu § 63 (Gemeinsam Verantwortliche) § 63 dient der Umsetzung von Artikel 21 der Richtlinie (EU) 2016/680. Zur beispielhaften Konkretisierung der infrage kommenden Fälle wird zudem eine Formulierung aus § 6 Absatz 2 BDSG a. F. übernommen. Zu § 64 (Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung) § 64 dient der Umsetzung von Artikel 29 der Richtlinie (EU) 2016/680. Er verpflichtet den Verantwortlichen dazu, erforderliche technisch-organisatorische Maßnahmen zu treffen. Gleichzeitig wird klargestellt, dass die Ausgestaltung der Maßnahmen Ergebnis eines Abwägungsprozesses sein soll, in den insbesondere der Stand der verfügbaren Technik, die entstehenden Kosten, die näheren Umstände der Verarbeitung und die in Aussicht zu nehmende Gefährdung für die Rechtsgüter der betroffenen Person einzustellen sind. Weiterhin wird klarstellend geregelt, dass bei der Festlegung der technisch-organisatorischen Maßnahmen die einschlägigen Standards und Empfehlungen, insbesondere Technische Richtlinien, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zu berücksichtigen sind. Absatz 1 liegt der schon in § 9 Satz 2 BDSG a. F. enthaltene Gedanke zugrunde, wonach die Erforderlichkeit der Maßnahmen daran zu bemessen ist, ob ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck steht, aufgenommen. In Absatz 2 werden Inhalte aus Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben a bis c Verordnung (EU) 2016/679 übernommen. Absatz 3 nimmt den wesentlichen Inhalt von § 9 BDSG a. F. und dem Anhang zu § 9 Satz 1 BDSG a. F. auf und überführt ihn in das BDSG. Er benennt die Ziele, die im Hinblick auf automatisierte Verarbeitungen durch die Etablierung geeigneter technisch-organisatorischer Maßnahmen verfolgt und erreicht werden sollen. Satz 2 nimmt den in Satz 3 der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG a. F. enthaltenen Gedanken auf. Zu § 65 (Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten) § 65 dient der Umsetzung von Artikel 30 der Richtlinie (EU) 2016/680 und legt den Umfang und die Modalitäten der Meldung von „Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten“ nach § 46 Nummer 10 an die oder den Bundesbeauftragten fest. Ansatzpunkt der Meldung sind, wie sich auch aus der systematischen Stellung der Vorschrift im Bereich Sicherheit der Verarbeitung ergibt, Vorfälle wie etwa Datenabflüsse. Die in Absatz 5 geforderte Dokumentation muss in Qualität und Quantität so beschaffen sein, dass sie der oder dem Bundesbeauftragten die Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ermöglicht. In Absatz 7 wird durch einen Verweis auf § 43 Absatz 2 der in § 42a Satz 6 BDSG a. F. enthaltene Gedanke überführt, wonach die Motivation zur Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nichtdadurch verringert werden soll, dass die durch die Meldung verfügbar werdenden Informationen zur Verarbeitung zur Einleitung eines Strafverfahrens führen können. Absatz 8 stellt klar, dass die in § 61 enthaltene Meldepflicht an die oder den Bundesbeauftragten andere Meldepflichten, etwa solche an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als Meldestelle des Bundes für IT-Sicherheitsvorfälle (vgl. § 4 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), nicht ausschließt bzw. diesen nicht vorgeht. Zu § 66 (Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten) § 66 setzt Artikel 31 der Richtlinie (EU) 2016/680 um. In Absatz 6 wird – parallel zu § 65 Absatz 7 – durch einen Verweis auf § 43 Absatz 2 der in § 42a Satz 6 BDSG a. F. enthaltene Gedanke überführt, wonach auch bei einer Benachrichtigung der betroffenen Person die Motivation zu dieser Benachrichtigung über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nicht dadurch verringert werden soll, dass die durch die Meldung verfügbar werdenden Informationen zur Verarbeitung zur Einleitung eines Strafverfahrens führen können. Zu § 67 (Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung) § 67 dient der Umsetzung von Artikel 27 der Richtlinie (EU) 2016/680. Die Datenschutz-Folgenabschätzung ist ein zentrales Element der strukturellen Stärkung des Datenschutzes. Die Voraussetzungen zur Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung können nur unvollkommen gesetzlich konkret ausgestaltet werden. So lässt sich dennoch feststellen, dass hinsichtlich des Umfangs der Verarbeitung nicht eine Einzelverarbeitung, sondern lediglich die Verwendung maßgeblicher Systeme und Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten mithilfe einer Datenschutz-Folgenabschätzung vorab in den Blick genommen werden müssen. Insoweit lässt sich abseits der prozeduralen Verbindung – eine Vergleichbarkeit mit den Voraussetzungen der Durchführung einer Anhörung der oder des Bundesbeauftragten begründen. Kriterien für die Entscheidung, ob die vorgesehene Verarbeitung qualitativ erhöhte Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Person in sich birgt, können beispielsweise der Kreis der betroffenen Personen, die Art der zur Datenerhebung eingesetzten Mittel oder der Kreis der zugriffsberechtigten Personen, mithin die Eingriffsintensität der mit der Verarbeitung verbundenen Maßnahmen im Sinne einer Gesamtwürdigung sein. Die Konkretisierung der in Absatz 1 genannten Voraussetzungen obliegt letztlich der Praxis. Bei diesem Konkretisierungsvorgang wird allerdings zu beachten sein, dass die entstehenden Aufwände angemessen und beherrschbar bleiben müssen. Ferner ist festzuhalten, dass das Erfordernis einer Datenschutz-Folgenabschätzung nur für neue Verarbeitungssysteme oder wesentliche Veränderungen an bestehenden gilt. Absatz 2 nimmt Artikel 35 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3 Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 auf. Absatz 4 legt den Inhalt der Folgenabschätzung fest und konkretisiert die in Artikel 27 Absatz 2 enthaltenen allgemeinen Angaben unter Übernahme der Angaben aus Artikel 35 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/679 enthaltenen Punkte. Absatz 5 nimmt Artikel 35 Absatz 11 der Verordnung (EU) 2016/679 auf. Zu § 68 (Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten) § 68 setzt Artikel 26 der Richtlinie (EU) 2016/680 um. Die hier angesprochene Pflicht des Verantwortlichen zur Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten fasst die ohnehin sich aus anderen Vorschriften ergebenden Kooperationsverpflichtungen und Kooperationsbeziehungen zwischen Verantwortlichem und der oder dem Bundesbeauftragten zusammen. Zu § 69 (Anhörung der oder des Bundesbeauftragten) § 69 dient der Umsetzung von Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2016/680. Die Vorkonsultation – hier als Anhörung bezeichnet – der oder des Bundesbeauftragten dient der datenschutzrechtlichen Absicherung in Bezug auf beabsichtigte Verarbeitungen in neu anzulegenden Dateisystemen, die ein erhöhtes Gefährdungspotential für Rechtsgüter der betroffenen Personen in sich bergen. Insofern besteht eine enge inhaltliche Verbindung zum Instrument der Datenschutz-Folgenabschätzung (§ 67). Prozedural wird diese Verbindung dadurch hergestellt, dass nach Absatz 1 Nummer 1 eine Anhörung durchzuführen ist, wenn im Ergebnis einer Datenschutz-Folgenabschätzung eine erhöhte Gefährdung angenommen wird und der Verantwortliche hierauf nicht mit Maßnahmen zur Gefährdungsminimierung reagiert. Der Umfang der der oder dem Bundesbeauftragten vorzulegenden Unterlagen wird in Absatz 2 durch Zusammenführung der Vorgaben aus Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 und Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 angeglichen.Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2016/680 knüpft an die Einleitung der Konsultation an, setzt aber nicht voraus, dass diese zwingend abgeschlossen sein muss, bevor personenbezogene Daten entsprechend verarbeitet werden. Zwar wird man im Regelfall den Abschluss der Konsultation im Interesse der Betroffenen abwarten. Im Ausnahmefall können jedoch Abweichungen geboten sein. Die in Absatz 4 vorgesehene Eilfallregelung trägt solchen operativen und (polizei-)fachlichen Erfordernissen in Abweichung von Absatz 3 Satz 1 Rechnung. Die Nutzung der Eilfallregelung entbindet den Verantwortlichen gleichwohl nicht davon, die Empfehlungen der oder des Bundesbeauftragten nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen und die Verarbeitung gegebenenfalls daraufhin anzupassen. Weiterhin schmälert die Eilfallregelung nicht die der oder dem Bundesbeauftragten zur Verfügung stehenden Befugnisse. Zu § 70 (Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten) § 70 dient der Umsetzung von Artikel 24 der Richtlinie (EU) 2016/680 und verpflichtet den Verantwortlichen zur Führung eines Verzeichnisses über bei ihm durchgeführte Kategorien von Datenverarbeitungstätigkeiten. Dieses Verzeichnis dient vor allem der oder dem Bundesbeauftragten dazu, einen Überblick über die beim Verantwortlichen durchgeführten Datenverarbeitungen zu erhalten. Das Zusammenspiel von Anhörung der Datenschutzaufsicht (§ 69), Einsicht in das Verzeichnis (§ 70 Absatz 3) und Zurverfügungstellung von Protokolldaten (§ 76 Absatz 5) gewährt der oder dem Bundesbeauftragten ein umfassendes Bild über die beim Verantwortlichen durchgeführten Datenverarbeitungen. Dies ermöglicht es ihr oder ihm, ihre oder seine Aufgaben und Befugnisse im Hinblick auf den jeweiligen Verantwortlichen zielgerichtet, effizient und verhältnismäßig auszurichten und zu nutzen. Die Beteiligung der oder des Bundesbeauftragten wird arrondiert und ergänzt durch die interne Beratungs- und Kontrolltätigkeit des oder der Beauftragten für den Datenschutz gemäß § 7 und die in § 16 Absatz 4 enthaltene Regelung zum umfassenden Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen. Das durch § 70 eingeführte Verzeichnis ist von dem System der Errichtungsanordnungen für Dateien zu unterscheiden und muss diese fachgesetzlich in einigen Bereichen vorgesehene Möglichkeit der Vorbereitung, Planung und Vorprüfung vorgesehener Verarbeitungen nicht. In Absatz 1 werden die in das Verzeichnis aufzunehmenden Angaben benannt. Die Begrifflichkeit „Kategorien von Datenverarbeitungstätigkeiten“ stellt hierbei klar, dass sich das Verzeichnis nicht auf einzelne Datenverarbeitungsvorgänge, sondern auf sinnvoll abgrenz- und kategorisierbare Teile der beim Verantwortlichen durchgeführten Datenverarbeitungen bezieht. Es kann sich anbieten, die nach Satz 1 Nummer 2 aufzunehmenden Angaben zu den Zwecken der Verarbeitung an den gesetzlichen Aufgabenzuschreibungen der betreffenden öffentlichen Stelle auszurichten. Absatz 2 verpflichtet den Verantwortlichen, ein Verzeichnis, wenngleich in geringerem Umfang, auch für Verarbeitungen zu führen, wenn er personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet. In Absatz 3 werden Aussagen zur Form des Verzeichnisses getroffen. Nach Absatz 4 wird das Verzeichnis und seine Aktualisierungen der oder dem Bundesbeauftragten auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Zu § 71 (Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen) Durch § 71 soll Artikel 20 der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt werden, der generische Anforderungen an die datenschutzfreundliche Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen (Privacy by Design) und die Implementierung datenschutzfreundlicher Grundeinstellungen (Privacy by Default) formuliert. Der Norm liegt der Gedanke zugrunde, dass der Aufwand zur Verfolgung der hier formulierten Ziele und Anforderungen im Sinne effizienten Mitteleinsatzes in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck stehen sollte. Zur Konkretisierung und Handhabbarmachung der Vorgaben wurden in Absatz 1 Elemente des § 3a BDSG a. F. aufgenommen. Die in Absatz 2 angesprochene Anforderung, die automatisierte umfassende Zugänglichmachung personenbezogener Daten zu verhindern, mündet letztlich in die Anforderung, eine solche Zugänglichmachung stets durch menschliches Zutun einer Prüfung zu unterziehen. Zu § 72 (Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen) § 72 dient der Umsetzung von Artikel 6, bei Absatz 2 der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680. Die konkreten Rechtsfolgen der vorgesehenen Unterscheidung bei der Verarbeitung, etwa der Unterscheidung entsprechende Aussonderungsprüffristen, Rechte- und Rollenkonzepte oder besondere Maßnahmen der Datensicherheit werden dem Fachrecht überlassen.Zu § 73 (Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen) § 73 dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680. Die konkreten Rechtsfolgen der vorgesehenen Unterscheidung bei der Verarbeitung, etwa der Unterscheidung entsprechende Aussonderungsprüffristen, Rechte- und Rollenkonzepte oder besondere Maßnahmen der Datensicherheit werden dem Fachrecht überlassen. Zu § 74 (Verfahren bei Übermittlungen) Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680. Im Hinblick auf die Vervollständigung unvollständiger Daten als möglichem Sinn und Zweck einer Datenübermittlung wurden die in der Richtlinie (EU) 2016/680 enthaltene Vermeidung der Übermittlung „unvollständiger“ Daten nicht übernommen. Ferner ist bei der Anwendung und Auslegung der Anforderungen des § 74 zu beachten, dass die Frage nach der „Aktualität“ von Daten und der damit verbundenen Vorgabe, keine „nicht mehr aktuellen“ Daten zu übermitteln bzw. bereitzustellen, stets nur im konkreten Ermittlungszusammenhang und unter Beachtung des konkreten Verarbeitungszwecks beantworten lässt. In bestimmten Ermittlungszusammenhängen kann auch die Übermittlung nicht (mehr) aktuelle Daten wie alte Meldeadressen, alte (Geburts-)namen etc. bedeutsam und für die Aufgabenerfüllung erforderlich sein. Absatz 2 wiederum setzt Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 um. Beispiele für die im Fachrecht vorgesehene Mitgabe besonderer Bedingungen können Zweckbindungsregelungen bei der Weiterverarbeitung durch den Empfänger, das Verbot der Weiterübermittlung ohne Genehmigung oder Konsultationserfordernisse vor der Beauskunftung betroffener Personen durch den Empfänger sein. Absatz 3 Setzt Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 um. Zu § 75 (Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung) § 75 dient der Umsetzung von Artikel 16 der Richtlinie (EU) 2016/680 in seiner Ausformung als Pflicht des Verantwortlichen. Systematisch werden in § 75 Pflichten des Verantwortlichen zur Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie zur Einschränkung ihrer Verarbeitung thematisiert, die unabhängig davon bestehen, ob eine betroffene Person darum nachsucht. Die spiegelbildlich bestehenden Rechte der betroffenen Person auf Berichtigung, Löschung personenbezogener Daten sowie auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen finden sich in § 58. In Absatz 1 wird neben der Pflicht des Verantwortlichen zur Berichtigung Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt. Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680, in dem gleichzeitig das Betroffenenrecht auf Löschung als auch die unabhängig davon bestehende Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung erwähnt wird. Die Erweiterung des Katalogs der Tatbestände, bei deren Vorliegen eine Verarbeitungseinschränkung an die Stelle einer Löschung treten kann, um Satz 2 Nummer 2 nimmt ein entsprechendes Element aus Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2016/680 auf und versteht den dort verwendeten Begriff „Beweiszwecke“ im Sinne von „Zwecke eines gerichtlichen Verfahrens“. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu § 58 Absatz 3 verwiesen. Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2016/680. Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 16 Absatz 6 und Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680. Zu § 76 (Protokollierung) § 76 dient der Umsetzung von Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2016/680 und statuiert in Absatz 1 eine umfassende Pflicht des Verantwortlichen zur Protokollierung der unter seiner Verantwortung durchgeführten Datenverarbeitungen. Absatz 2 enthält konkrete Vorgaben an den Inhalt der Protokolle, Absatz 3 Verwendungsbeschränkungen, wobei von der durch die Richtlinie (EU) 2016/680 eröffneten Möglichkeit, die Protokolldaten über die Datenschutzkontrolle, Eigenüberwachung und Aufrechterhaltung der Datensicherheit hinaus auch im Zusammenhang mit der Verhütung oder Verfolgung von Straftaten Gebrauch gemacht. In Absatz 4 wird eine Löschfrist für die Protokolldaten generiert.In Absatz 5 wird festgelegt, dass die Protokolle dem Datenschutzbeauftragten und der oder dem Bundesbeauftragten zum Zweck der Datenschutzkontrolle zur Verfügung stehen müssen. Zu § 77 (Vertrauliche Meldung von Verstößen) § 77 dient der Umsetzung von Artikel 48 der Richtlinie (EU) 2016/680. Der Verantwortliche hat im Zusammenhang mit der Meldung von Verstößen sowohl verantwortlicheninterne Meldungen als auch Hinweise von betroffenen Personen oder sonstigen Dritten in den Blick zu nehmen. Für beide Stränge bietet sich als Kontakt- und Beratungsstelle der Datenschutzbeauftragte an. Zu § 78 (Allgemeine Voraussetzungen) § 78 dient der Umsetzung von Artikel 35 der Richtlinie (EU) 2016/680 und statuiert Voraussetzungen, die bei jeder Datenübermittlung an Stellen in Drittstaaten oder an internationale Organisationen vorliegen müssen. Darüber hinaus enthält die Vorschrift zusätzliche Anforderungen an die Datenübermittlung an Stellen in Drittstaaten oder an internationale Organisationen – auch an die insbesondere nach den §§ 79 bis 81 erforderliche Abwägungsentscheidung – aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (so etwa in BVerfG, Urteil vom 20. April 2016 – 1 BvR 966/09 u. 1 BvR 1140/06). In besonderer Ausprägung dessen fordert Absatz 2 ein Unterbleiben der Übermittlung, wenn im Einzelfall Anlass zur Besorgnis besteht und diese Besorgnis auch nach einer Prüfung durch den Verantwortlichen weiter besteht, dass ein elementaren rechtsstaatlichen Grundsätzen genügender Umgang mit den übermittelten Daten nicht gesichert ist; hierbei ist – unter Übernahme eines Gedanken aus § 14 Absatz 7 BKAG a. F. – besonders zu berücksichtigen, wenn der Empfänger einen angemessenen Schutz der Daten garantiert. Zu § 79 (Datenübermittlung bei geeigneten Garantien) § 79 dient der Umsetzung von Artikel 37 der Richtlinie (EU) 2016/680. In § 79 werden § 78 ergänzende Voraussetzungen für Datenübermittlungen an Stellen in Drittstaaten, zu denen die Europäische Kommission keinen Angemessenheitsbeschluss gemäß Artikel 36 gefasst hat, formuliert. Bei solchen Konstellationen kommt dem Verantwortlichen – insbesondere nach § 79 Absatz 1 Absatz 1 Nummer 2 – die Aufgabe zu, das Vorliegen geeigneter Garantien für den Schutz personenbezogener Daten beim Empfänger zu beurteilen. Die etwa beim Bundeskriminalamt bestehende Praxis, nach einer solchen Beurteilung die Datenübermittlung mit der Mitgabe von Verarbeitungsbedingungen – etwa Löschverpflichtungen nach Zweckerreichung, Weiterübermittlungsverbote, Zweckbindungen – zu verbinden, ist dazu geeignet, diese Beurteilung zu dokumentieren und ihr Ergebnis zu sichern. Im Zusammenhang mit dem auch hier anwendbaren § 78 Absatz 2 entfaltet der dort erwähnte Gesichtspunkt der Einzelfallgarantie des Empfängerstaats bei der Prüfung des Vorhandenseins geeigneter Garantien besondere Bedeutung. Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 zur Dokumentation der Übermittlungen nach § 79. Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 37 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680, der die Unterrichtung der oder des Bundesbeauftragten über Kategorien von Übermittlungen vorsieht, die ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission, aber wegen Bestehens geeigneter Garantien für den Schutz personenbezogener Daten im Drittstaat nach entsprechender Beurteilung durch den übermittelnden Verantwortlichen erfolgen. Zu § 80 (Datenübermittlung ohne geeignete Garantien) § 80 dient der Umsetzung von Artikel 38 der Richtlinie (EU) 2016/680 und beleuchtet Konstellationen, in denen weder ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt noch die in § 79 erwähnten Garantien in Form eines rechtsverbindlichen Instruments oder nach Beurteilung durch den übermittelnden Verantwortlichen bestehen. Zu § 81 (Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten) § 81 dient der Umsetzung von Artikel 39 der Richtlinie (EU) 2016/680. Die hier geregelte Konstellation zeichnet sich dadurch aus, dass der Kreis der möglichen Empfänger über öffentliche Stellen, die im Rahmen der Strafverfolgung tätig sind, hinaus auf sonstige öffentliche Stellen und Private ausgeweitet wird. Abgebildet werden etwa Ersuchen an Finanzinstitutionen oder Telekommunikationsdienstleister, die notwendigerweise mit der Übermittlung personenbezogener Daten verbunden sind. Für solche Übermittlungen „im besonderen Einzelfall“ gelten die in § 81 Absatz 1 genannten strengen Voraussetzungen. In Absatz 4 ist eine verstärkte Zweckbindung der gemäß § 81 übermittelten Daten vorgesehen.Zu § 82 (Gegenseitige Amtshilfe) § 82 dient der Umsetzung des Artikels 50 der Richtlinie (EU) 2016/680. Zu § 83 (Schadensersatz und Entschädigung) Die Vorschrift setzt Artikel 56 der Richtlinie (EU) 2016/680 um. Zu § 84 (Strafvorschriften) Die Vorschrift setzt Artikel 57 der Richtlinie (EU) 2016/680 um. Durch § 81 wird keine dem deutschen Recht grundsätzlich fremde Strafbarkeit öffentlicher Stellen eingeführt. Um das gesetzgeberische Ziel des Gleichlaufs der Sanktionsmöglichkeiten gegenüber öffentlichen Stellen bzw. deren Bediensteten und der bei diesen Stellen Beschäftigten unabhängig vom mit der Verarbeitung verfolgten Zweck herzustellen, wird auch für den Dritten Teil dieses Gesetzes mit § 41 Absatz 2 davon ausgegangen, dass gegen Behörden keine Geldbußen verhängt werden. Im Hinblick auf die Strafbarkeit von Handlungen wird – ebenso von dem o. g. Ziel eines Gleichlaufs geleitet – auf den für den Zweiten Teil maßgeblichen § 42 abgestellt. Zu § 85 (Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten) Die Vorschrift enthält spezifischere Regelungen für Verarbeitungen personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten. Absatz 1 enthält eine dem bisherigen § 4b Absatz 2 BDSG a. F. entsprechende Übermittlungsvorschrift an Drittstaaten und über- und zwischenstaatliche Stellen ausschließlich zur Erfüllung der in der Vorschrift genannten Zwecke. Durch den Regelungszusammenhang mit § 1 Absatz 8 i. V. m. Absatz 2 BDSG wird klargestellt, dass diese Ausnahmeregelung für alle nicht spezialgesetzlich geregelten Datenübermittlungen gilt, die nicht unter die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallen. Absatz 2 entspricht der Regelung des § 24 Absatz 4 Satz 4 BDSG a. F. Sie findet nur Anwendung für Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtdienst und den Militärischen Abschirmdienst sind vergleichbare bereichsspezifische Regelungen in den jeweiligen Spezialgesetzen aufgenommen. Absatz 3 Satz 1 enthält einen speziellen Ausschluss von den Informationspflichten gemäß Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679, der nur für öffentliche Stellen gilt, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallen, soweit keine spezialgesetzliche Regelung besteht. Der Ausschluss ist notwendig, um bei Verarbeitungen personenbezogener Daten im Bereich der nationalen Sicherheit und der Erfüllung über- oder zwischenstaatlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der Krisenbewältigung oder Konfliktverhinderung, die nicht spezialgesetzlich geregelt sind, die bisherigen Ausnahmen von den Informationspflichten aus § 19a Absatz 3 i. V. m. § 19 Absatz 4 BDSG a. F. zu erhalten. Nach Satz 2 ist das Recht auf Auskunft ausgeschlossen, wenn eine Informationspflicht nicht besteht. Satz 3 bestimmt, dass die Regelungen nach § 32 Absatz 2 und § 33 Absatz 2 BDSG bei Unterbleiben der Informierung bzw. Auskunft bei Verarbeitungen nach Satz 1 keine Anwendung finden. Zu Artikel 2 (Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes) Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a Die Änderungen sind überwiegend Folgeänderungen der neuen Begriffsdefinitionen in § 46 des BDSG (Artikel 1) zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Zu Buchstabe b Es handelt sich um eine Folgeregelung zum neuen § 27 Nummer 2. Zu Nummer 2 § 8 Absatz 1 Satz 1 wird um einen Halbsatz ergänzt, der die Verarbeitung auch nach Einwilligung regelt. Damit wird einem fundamentalen Grundsatz des Datenschutzrechts Rechnung getragen, wie er bislang in § 4 Absatz 1BDSG a. F. geregelt war und nunmehr in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 niedergelegt ist. Die Einzelheiten der Einwilligung sind in § 51 BDSG geregelt, der über § 27 Nummer 2 entsprechende Anwendung findet (ohne § 51 Absatz 5 BDSG, der bereichsspezifisch nicht passt, weil der Umgang mit solchen Daten für das Bundesamt für Verfassungsschutz geradezu aufgabentypisch ist). Im Bereich öffentlicher Verwaltung steht nicht erst nötigender Druck der Freiwilligkeit entgegen (§ 51 Absatz 4 BDSG), vielmehr besteht auch ein Koppelungsverbot, wonach Vor- oder Nachteile nicht sachwidrig von einer Datenverarbeitungserlaubnis abhängen dürfen. Dies ist jedoch insbesondere dann nicht der Fall, wenn die Datenverarbeitung sachgemäß die Voraussetzungen der betreffenden Folge sicherstellen soll, beispielsweise ein Dateiabgleich zum Betroffenen für eine Risikoüberprüfung vor Zutrittsgewährung in einen besonders geschützten Bereich. Praktisch bedeutsam wird die Einwilligung vor allem in Akkreditierungsfällen. Zu Nummer 3 bis 5 Die Änderungen sind Folgeänderungen der neuen Begriffsdefinitionen in § 46 des BDSG (Artikel 1) zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Zu Nummer 6 Die Ergänzung greift die Regelung des § 70 BDSG bereichsspezifisch im Bundesverfassungsschutzgesetz auf. Zu Nummer 7 Zu Buchstabe a Die Änderung ist eine Folgeänderung der neuen Begriffsdefinitionen in § 46 des BDSG (Artikel 1) zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Zu Buchstabe b Es handelt sich um eine Folgeänderung zum neuen § 27 Nummer 2. Zu Nummer 8 Es handelt sich um Folgeänderungen der neuen §§ 26a, 27 Nummer 2. Zu Nummer 9 Die Änderung ist eine Folgeänderung der neuen Begriffsdefinitionen in § 46 Nummer 2 und 3 des BDSG (Artikel 1) zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Zu Nummer 10 Der neue § 26a BVerfSchG übernimmt die bisherigen Regelungen in § 21 und § 24 Absatz 1, Absatz 2 Satz 3 sowie Absatz 4 BDSG a. F., die sich auch in ihrer Ausprägung als bereichsspezifische Gestaltung der Datenschutzkontrolle im Bereich der nationalen Sicherheit (Artikel 4 Absatz 2 Satz 3 EUV) bewährt haben und daher im Aufgabenbereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz beibehalten bleiben. Absatz 2 Satz 2 enthält allerdings eine redaktionelle Klarstellung. Entgegen der bisherigen Gesetzesformulierung sind nicht personenbezogene Daten Kontrollgegenstand, sondern der Umgang der Verwaltung mit diesen Daten (am Maßstab der anzuwendenden Datenschutzvorschriften). Die Zuständigkeitsabgrenzung soll lediglich Doppelzuständigkeiten – mit dem Risiko konträrer Ergebnisse – ausschließen, anders als der bisherige § 24 Absatz 2 Satz 3 BDSG a. F. jedoch nicht vor Kenntnisnahme durch den oder die Bundesbeauftragte schützen, soweit solche Kenntnis für seine bzw. ihre – anderen – Kontrollaufgaben erforderlich ist. Mit der jetzt gewählten Formulierung werden somit Kontrolllücken klarer ausgeschlossen. Die G 10-Kommission ist die Fachbehörde zum Schutz des Artikels 10 GG, sie prüft folglich nicht die Einhaltung von Vorschriften, soweit sie nicht den Schutz des Post- oder Fernmeldegeheimnisses bezwecken. Am Beispiel der Regelungen einer Dateianordnung (§ 14 BVerfSchG) bedeutet dies, dass die oder der Bundesbeauftragte deren Einhaltung auch in Bezug auf die Speicherung von G 10-Aufkommen prüfen kann, soweit die Regelungen nicht spezielle Festlegungen zu Daten aus solchen Maßnahmen enthalten. Dies gilt beispielsweise für die allgemeinen Voraussetzungen zur Speicherung von Kontaktpersonen. Wenn die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine dies betreffende Querschnittsprüfung durchführt, kann sie oder er dabei an diesem Maßstab auch Datensätze einbeziehen, die unter Verwendung von G 10-Erkenntnissen angelegt worden sind. Die Regelung ist nicht auf die Durchführung des Bundesverfassungsschutzgesetzes beschränkt, sondern bezieht beispielsweise auch Speicherungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Antiterrordatei ein. Zudemwird mit Absatz 4 die gesamte Aufgabenwahrnehmung einbezogen, also beispielsweise auch die Personalverwaltung oder Beschaffungssachen. Ergänzend eingeschlossen sind Tätigkeiten Dritter für Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zum Beispiel Übermittlungen nach § 18 BVerfSchG. Hierunter fällt auch die Fachaufsicht durch das Bundesministerium des Innern. Im Ergebnis beschränkt sich die Bereichsregelung also nicht auf die Behörde, sondern schließt deren Sachaufgabe und die wirksame Aufgabenwahrnehmung ein. Die Neufassung des § 27 BVerfSchG ist eine Folgeregelung zur Neufassung des BDSG. Die Differenzierung des Absatzes 1 in zwei Nummern folgt dem Regelungssystem des neu gefassten BDSG. Dessen Teile 1 und 4 gelten auch außerhalb des Anwendungsbereichs von Gemeinschaftsrecht. In § 27 Nummer 1 BVerfSchG werden zu diesen Teilen des BDSG folglich – wie bisher – Anwendungsausschlüsse bestimmt, soweit das Bundesverfassungsschutzgesetz bereichsspezifische Spezialregelungen trifft, die damit als abschließend im Sinne des § 1 Absatz 2 BDSG klargestellt werden. Dies betrifft § 4 und § 16 Absatz 4 BDSG, zu denen das Bundesverfassungsschutzgesetz mit § 8 Absatz 2 i. V. m. § 9 und § 26a Absatz 3 bereichsspezifische Regelungen trifft. Dies ist unionsrechtskonform möglich, da die Verordnung (EU) 2016/679 nur im Kompetenzrahmen der Europäischen Union gilt, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Satz 3 EUV keine Regelungskompetenz zum Bereich des Verfassungsschutzes besitzt. Die weiteren in Nummer 1 aufgeführten Vorschriften des BDSG sind bereits nach ihrem Regelungsinhalt auf den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. der Richtlinie (EU) 2016/680 beschränkt, mithin hier nicht anwendbar. Zur Vermeidung von Missverständnissen, werden sie hier gleichwohl klarstellend mit aufgeführt. Ebenso klarstellend ist auch § 85 BDSG von der Anwendung ausgenommen, der Aufgaben regelt, die nicht in die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz fallen (zudem enthält das Bundesverfassungsschutzgesetz für die Regelungsgegenstände des § 85 BDSG eigene bereichsspezifische Regelungen). Schließlich wird klarstellend § 1 Absatz 8 BDSG von der Anwendung ausgenommen, da das Bundesverfassungsschutzgesetz ein bereichsspezifisches Datenschutzvollsystem für die Aufgabenwahrnehmung nach § 3 BVerf- SchG bildet, das keinen Raum für die Anwendung des Teils 2 des BDSG oder der Datenschutzgrundverordnung belässt. Der Anwendungsausschluss des § 1 Absatz 8 BDSG lässt die grundsätzliche Anwendbarkeit des Teils 1 BDSG unberührt (da sich diese bereits aus § 1 Absatz 1 BDSG ergibt; die Aufführung des Teils 1 in § 1 Absatz 8 BDSG ist insoweit rein deklaratorisch). Die nicht in § 27 Nummer 1 BVerfSchG aufgeführten Regelungen des Teils 1 sind also anwendbar. Teil 3 des neu gefassten BDSG ist bereits im BDSG auf den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. der Richtlinie (EU) 2016/680 beschränkt. Einige dort getroffene Regelungen sind aber auch im besonderen Aufgabenbereich des § 3 BVerfSchG angemessen. Diese Regelungen gelten daher nach § 27 Nummer 2 entsprechend. Der Einbezug von § 46 BDSG erfolgt vornehmlich im Hinblick auf dessen Nummern 2 und 3 die in der entsprechend angepassten Begrifflichkeit des Bundesverfassungsschutzgesetzes im Interesse einer einheitlichen Datenschutzterminologie aufgegriffen werden. Daneben hält das Bundesverfassungsschutzgesetz auch an im deutschen Recht etablierten Fachbegriffen – soweit sie nicht mit der neuen, EU-geprägten Terminologie kollidieren – weiter fest, so am Begriff der Datei. Zu Artikel 3 (Änderung des MAD-Gesetzes) Zu Nummer 1 Es handelt sich zum einen um eine Folgeänderung der neuen Begriffsdefinition in § 46 BDSG (Artikel 1) zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Zum anderen entspricht die hier vorgenommene Ergänzung des § 4 Absatz 1 Satz 1 MAD-Gesetz um die Zulässigkeit einer Verarbeitung auf der rechtlichen Grundlage einer Einwilligung der entsprechenden Änderung des neuen § 8 Absatz 1 Satz 1 BVerfSchG (Artikel 2 Nummer 2), indem dieser fundamentale Grundsatz des Datenschutzrechts mit Ausnahme der Aufgabenwahrnehmung nach § 1 Absatz 2 auch für den Militärischen Abschirmdienst übernommen wird. Daneben geht mit der Neufassung des § 4 Absatz 1 MAD-Gesetz eine im Wesentlichen redaktionelle Änderung einher, die aus Anlass der Anpassungsgesetzgebung aufgegriffen und wie folgt gesondert begründet wird: Durch das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes vom 17. November 2015 (BGBl I S. 1938) wurde § 8 Absatz 2 BVerfSchG geändert. Auf Grund der Einfügung der neuen Sätze 2 und 3 wurden die bisherigen Sätze 2 und 3 der Vorschrift zu den Sätzen 4 und 5. Die auf § 8 Absatz 2 Sätze 2 und3 BVerfSchG verweisende Vorschrift des § 4 Absatz 1 Satz 3 MAD-Gesetz blieb jedoch unverändert. Die Neufassung der Vorschrift im Rahmen der Anpassungsgesetzgebung trägt der vorerwähnten Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes nunmehr durch Streichung der fehllaufenden Verweisung Rechnung. Zu Nummer 2 Es handelt sich um eine Folgeänderung der neuen Begriffsdefinition in § 46 BDSG (Artikel 1) zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Zu Nummer 3 Durch das Erste Gesetz zur Änderung des MAD-Gesetzes vom 8. März 2004 (BGBl. I S. 334) wurde der Militärische Abschirmdienst ermächtigt, personenbezogene Daten auf der rechtlichen Grundlage von § 10 Absatz 2 Satz 2 MAD-Gesetz aus dem damaligen Personalführungs- und Informationssystem (PERFIS) der Bundeswehr abzurufen, um seine Zuständigkeit gemäß § 1 Absatz 1 MAD-Gesetz feststellen zu können. Im Zusammenhang mit der Einführung des Datenfelds „Personenkennziffer/ Personalnummer“ im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes vom 17. November 2015 (BGBl I S. 1938) ist das noch in der Erstfassung der Vorschrift enthaltene Datenfeld „Geburtsdatum“ entfallen. Mit der (Wieder-) Aufnahme des Datenfelds „Geburtsdatum“ in den Katalog des § 10 Absatz 2 Satz 2 MADG wird gelegentlich der Anpassungsgesetzgebung im Interesse der datenschutzrechtlichen Bestimmtheit der Norm klargestellt, dass das Geburtsdatum als (unvollständiger) Teil der Personenkennziffer auch weiterhin eigenständig abgefragt werden darf. Insoweit wird die Bedeutung des Datenfelds für eine zuverlässige Identifizierung im Rahmen der Zuständigkeitsfeststellung besonders unterstrichen; eine inhaltliche Änderung der Vorschrift ist damit nicht verbunden. Zu Nummer 4 Durch den neuen § 12a MAD-Gesetz wird hinsichtlich der Ausgestaltung der Datenschutzkontrolle mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundesministerium der Verteidigung tritt, in vollem Umfang auf den entsprechend anwendbaren neuen § 26a BVerfSchG (Artikel 2 Nummer 10) verwiesen. Wie im Aufgabenbereich des Bundesamtes für den Verfassungsschutz wird die bewährte Gestaltung der Datenschutzkontrolle damit auch im Aufgabenbereich des Militärischen Abschirmdienstes beibehalten. Über die entsprechende Anwendbarkeit des neuen § 26a Absatz 4 BVerfSchG werden von der Regelung nicht nur die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes nach § 1 Absatz 1 bis 3, § 2 und § 14 des MAD-Gesetzes umfasst, sondern sein gesamtes Aufgabenspektrum, wie beispielsweise auch Beschaffungssachen. Es wird ergänzend ferner sichergestellt, dass datenverarbeitende Tätigkeiten Dritter – die insoweit mithin selbst auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit handeln – für Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes gleichfalls eingeschlossen sind. Zu Nummer 5 Es handelt sich um eine Folgeregelung zur Neufassung des BDSG, die die entsprechenden Änderungen des neu gefassten § 27 BVerfSchG (Artikel 2 Nummer 10) aus den aus der dortigen Begründung ersichtlichen und auch hier geltenden Erwägungen auf den Militärischen Abschirmdienst überträgt. Zu Artikel 4 (Änderung des BND-Gesetzes) Zu Nummer 1 Die Änderungen sind überwiegend Folgeänderungen der neuen Begriffsdefinitionen in § 46 des BDSG zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Zu Nummer 2 Zu Buchstabe a Die Änderung ist eine Folgeänderung der neuen Begriffsdefinition in § 46 des BDSG (Artikel 1) zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Zu Buchstabe b § 2 Absatz 1 wird um einen Satz ergänzt, der die Verarbeitung auch nach einer erfolgten Einwilligung regelt. Damit wird einem fundamentalen Grundsatz des Datenschutzrechts Rechnung getragen, wie er bislang in § 4 Absatz 1 BDSG a. F. geregelt war und nunmehr in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679niedergelegt ist. Die Einzelheiten der Einwilligung sind in § 51 BDSG geregelt, der über § 32a Nummer 2 entsprechende Anwendung findet (ohne § 51 Absatz 5 BDSG, der bereichsspezifisch nicht passt, weil der Umgang mit solchen Daten für den Bundesnachrichtendienst geradezu aufgabentypisch ist). Zu Nummer 3 bis 9 Die Änderungen sind Folgeänderungen der neuen Begriffsdefinitionen in § 46 des BDSG (Artikel 1) zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Zu Nummer 10 Die Änderung ist eine Folgeänderung aus der Umstrukturierung des BDSG. Zu Nummer 11 Für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz beim Bundesnachrichtendienst durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten gilt § 26a Bundesverfassungsschutzgesetz mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundeskanzleramt tritt. § 16 Absatz 5 BDSG ist dabei für die datenschutzrechtliche Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes ohne Belang, da es keine Landesbehörden gibt, die vergleichbare Zuständigkeiten wie der Bundesnachrichtendienst haben. Das in § 26a Absatz 3 Nummer 2 Bundesverfassungsschutzgesetz geregelte Zutrittsrecht zu allen Diensträumen bezieht sich nur auf die vom Bundesnachrichtendienst genutzten Räume. Räume, welche beispielsweise bei gemeinsam genutzten Dienststellen ausschließlich durch andere Einrichtungen genutzt werden, sind keine Diensträume des Bundesnachrichtendienstes. Insoweit besteht folglich auch kein Betretungsrecht nach dieser Vorschrift. Zu Nummer 12 Es handelt sich um eine Folgeregelung zur Neufassung des BDSG. Dessen Teil 1 gilt ohne Beschränkung auf den Anwendungsbereich von Gemeinschaftsrecht. In § 32a Nummer 1a) BNDG werden folglich – wie bisher – Anwendungsausschlüsse bestimmt, soweit das Gesetz über den Bundesnachrichtendienst bereichsspezifische Spezialregelungen trifft, die damit als abschließend im Sinne des § 1 Absatz 2 BDSG klargestellt werden. Dies betrifft § 4 und § 16 Absatz 4 BDSG, zu denen das BNDG mit § 5 BNDG in Verbindung mit § 8 Absatz 2 und § 9 BVerfSchG bereichsspezifische Regelungen trifft. Dies ist unionsrechtskonform möglich, da die Verordnung (EU) 2016/679 nur im Kompetenzrahmen der Europäischen Union gilt, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Satz 3 EUV keine Regelungskompetenz zum Bereich der Nachrichtendienste besitzt. Die weiteren in Nummer 1a) aufgeführten Vorschriften des BDSG sind bereits nach ihrem Regelungsinhalt auf den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. der Richtlinie (EU) 2016/680 beschränkt, mithin hier nicht anwendbar. Zur Vermeidung von Missverständnissen werden sie hier gleichwohl klarstellend mit aufgeführt. Ebenso wird klarstellend § 1 Absatz 8 BDSG von der Anwendung ausgenommen, da das BND-Gesetz ein bereichsspezifisches Datenschutzvollsystem für die Aufgabenwahrnehmung des Bundesnachrichtendienstes bildet, das keinen Raum für die Anwendung des Teil 2 des BDSG oder der Datenschutzgrundverordnung belässt. Der § 14 Absatz 2 BDSG wird in Nummer 1b) mit der Maßgabe für anwendbar erklärt, dass sich die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nur an die für die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes zuständigen Gremien wenden darf (PKGr, G10-Kommission, Vertrauensgremium und Unabhängiges Gremium). Dies führt zu einem einheitlichen Kontrollansatz, denn damit ist sichergestellt, dass den Bundesnachrichtendienst betreffende Sachverhalte nach Abschluss der Stellungnahmefrist des § 16 Absatz 2 Satz 1 BDSG nur in den Gremien besprochen werden, die für die Kontrolle gesetzlich vorgesehen sind und auch entsprechend mit den zur Verfügung gestellten eingestuften Unterlagen umgehen. Weiterhin soll verhindert werden, dass zum Beispiel ein nicht abgeschlossener Kontrollvorgang durch die frühzeitige Befassung der Gremien kompromittiert wird. Die Teile 2 und 3 des BDSG sind bereits im BDSG auf den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. der Richtlinie (EU) 2016/680 beschränkt. Einige dort getroffene Regelungen sind aber auch im besonderen Aufgabenbereich des Bundesnachrichtendienstes angemessen. Diese Regelungen gelten daher nach § 32a Nummer 2 BNDG entsprechend. Entsprechende Anwendung bedeutet, dass nachrichtendienstliche Besonderheiten berücksichtigt werden. Das bedeutet z. B. dass die „entsprechende“ Anwendung der Vorschrift des § 64 BDSG dem gesetzlichen Auftrag des BND gemäß § 1 Absatz 2 BNDG Rechnung tragen muss. Danach ist es gerade Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes (personenbezogene) Informationen zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung sind, zu sammeln und auszuwerten, weshalbzwangsläufig auch die in § 64 Absatz 1 Satz 1 BDSG angesprochenen „besonderen Kategorien personenbezogener Daten“ i. S. d. § 48 Absatz 2 BDSG einbezogen sind und zulässigerweise verarbeitet werden dürfen. Spezielle Regelungen zur Thematik im BND-Gesetz (etwa § 20 BNDG) sind gemäß § 1 Absatz 2 BDSG vorrangig. § 85 BDSG in Teil 4 findet aufgrund vorrangiger Spezialregelungen auf den Bundesnachrichtendienst keine Anwendung. Für die fachneutralen Verwaltungsaufgaben des Bundesnachrichtendienstes gilt gemäß § 1 Absatz 8 BDSG auch der Teil 2 des BDSG sowie die Datenschutzgrundverordnung. Für die unabhängige Datenschutzkontrolle gilt im Interesse eines einheitlichen Systems zum Bundesnachrichtendienst auch insoweit § 26a BVerfSchG (i. V. m. § 32 BNDG) entsprechend. Zu Artikel 5 (Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes) Zu Nummer 1 Es handelt sich um Folgeänderungen zu den Nummern 5 und 6. Zu Nummer 2 Die Änderungen sind überwiegend Folgeänderungen der neuen Begriffsdefinitionen in § 46 des BDSG zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Zu Nummer 3 Die Änderungen sind überwiegend Folgeänderungen der neuen Begriffsdefinitionen in § 46 des BDSG zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Zu Nummer 4 Die Änderungen sind überwiegend Folgeänderungen der neuen Begriffsdefinitionen in § 46 des BDSG zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Zu Nummer 5 Die Änderungen sind überwiegend Folgeänderungen der neuen Begriffsdefinitionen in § 46 des BDSG zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Zu Nummer 6 Es handelt sich um eine Folgeregelung zur Neufassung des BDSG a. F. Dessen Teil 1 gilt ohne Beschränkung auf den Anwendungsbereich von Gemeinschaftsrecht. In § 36 Satz 1 Nummer 1 SÜG werden folglich Anwendungsausschlüsse bestimmt, soweit das SÜG bereichsspezifische Spezialregelungen trifft, die damit abschließend im Sinne von § 1 Absatz 2 BDSG sind. Dies betrifft § 16 Absätze 1 und 4 BDSG, zu denen das SÜG mit § 36a eine bereichsspezifische Regelung trifft. Dies ist gemeinschaftsrechtskonform möglich, da die Verordnung (EU) 2016/679 nur im Kompetenzrahmen der Europäische Union gilt, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Satz 3 EUV keine Regelungskompetenz im Bereich des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes besitzt. Die weiteren in Nummer 1 aufgeführten Vorschriften des BDSG sind bereits nach ihrem Regelungsinhalt auf den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. der Richtlinie (EU) 2016/680 beschränkt, mithin hier nicht anwendbar. Zur Vermeidung von Missverständnissen, werden sie hier gleichwohl klarstellend mit aufgeführt. Ebenso werden klarstellend die §§ 1 Absatz 8 und 85 BDSG von der Anwendung ausgenommen, da das SÜG ein bereichsspezifisches Datenschutzvollsystem für den Bereich der Sicherheitsüberprüfungen bildet, das keinen Raum für die Anwendung des Teil 2 des BDSG oder der Datenschutzgrundverordnung belässt. Die Teile 2 und 3 des BDSG sind bereits nach dem BDSG auf den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. der Richtlinie (EU) 2016/680 beschränkt. Einige dort getroffene Regelungen sind aber auch im Anwendungsbereich des SÜG angemessen. Diese Regelungen gelten daher nach § 36 Satz 1 Nummer 2 entsprechend. Entsprechende Anwendung bedeutet, dass die Besonderheiten im Bereich des SÜG berücksichtigt werden. Der neue § 36a SÜG übernimmt die bisherigen Regelungen in § 21 und § 24 Absatz 1, Absatz 2 Satz 3 sowie Absatz 4 BDSG a. F., die sich auch in ihrer Ausprägung als bereichsspezifische Gestaltung der Datenschutzkontrolle im Bereich der nationalen Sicherheit (Artikel 4 Absatz 2 Satz 3 EUV) bewährt haben und daher im Anwendungsbereich des SÜG beibehalten bleiben.Absatz 2 Satz 2 enthält allerdings eine redaktionelle Klarstellung. Entgegen der bisherigen Gesetzesformulierung sind nicht personenbezogene Daten Kontrollgegenstand, sondern der Umgang der Verwaltung mit diesen Daten (am Maßstab der anzuwendenden Datenschutzvorschriften). Die Zuständigkeitsabgrenzung soll lediglich Doppelzuständigkeiten – mit dem Risiko konträrer Ergebnisse – ausschließen, anders als der bisherige § 24 Absatz 2 Satz 4 BDSG a. F. jedoch nicht vor Kenntnisnahme durch den Bundesbeauftragten bzw. die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit schützen, soweit solche Kenntnis für seine bzw. ihre – anderen – Kontrollaufgaben erforderlich ist. Mit der jetzt gewählten Formulierung werden somit Kontrolllücken klarer ausgeschlossen. Die G 10-Kommission ist die Fachbehörde zum Schutz des Artikels 10 GG, sie prüft folglich nicht die Einhaltung von Vorschriften, soweit sie nicht den Schutz des Post- oder Fernmeldegeheimnisses bezwecken. Zu Artikel 6 (Änderung des Artikel 10-Gesetzes) Die Änderungen sind Folgeänderungen der neuen Begriffsdefinitionen in § 46 Nummer 2 und 3 des BDSG zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Im Interesse einer einheitlichen Datenschutzterminologie werden die Begriffe über den Anwendungsbereich des Teils 3 BDSG hinaus auch im Artikel 10-Gesetz aufgegriffen. Nummer 1 Buchstabe b trifft zudem Klarstellungen zum Regelungsinhalt des § 4 Absatz 4 Artikel 10-Gesetz und seinem Verhältnis zu anderen Vorschriften. § 4 regelt in Absatz 2 Satz 3 die Verwendung der Daten, also in der bisherigen Terminologie das Verarbeiten und Nutzen (§ 3 Absatz 5 BDSG a. F.). Darüber hinaus enthält Absatz 4 spezielle Regelungen für die Übermittlung zu den dort genannten Zwecken. Gemeint ist damit die Weitergabe u. a. an Exekutivbehörden. Die weitere Verwendung zur nachrichtendienstlichen Aufklärung der gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 drohenden Gefahren ist dagegen in Absatz 2 Satz 3 auch für den Fall der Übermittlung geregelt. Eine Landesbehörde für Verfassungsschutz darf die von ihr erhobenen Daten für die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 genannten Zwecke verwenden. Erkennt sie ihre örtliche Unzuständigkeit, darf sie im gleichen Rahmen die Daten zuständigkeitshalber auf der Grundlage von Absatz 2 Satz 3 abgeben. Das Verhältnis der Absätze 2 und 4 zueinander wird mit der Einfügung in Absatz 4 klarer. Im Übrigen ist § 4 Absatz 4 auch in Bezug auf Auslandsübermittlungen als unklar empfunden worden. Die Regelung trifft eine bereichsspezifische Zweckbindung. Sie ist insoweit Ergänzungsnorm der allgemeinen Übermittlungsvorschriften, für das Bundesamt für Verfassungsschutz in § 19 BVerfSchG und für den BND in § 24 Absatz 2 BNDG in Verbindung mit § 19 Absatz 2 bis 5 BVerfSchG. Die Befugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen folgt aus § 19 Absatz 3 BVerfSchG, ist bei G 10-Erkenntnissen jedoch speziell beschränkt durch § 4 Absatz 4 G 10. Eine Klarstellung erfolgt nunmehr durch Bezug auf § 19 Absatz 3 Sätze 2 und 4 BVerfSchG. Damit wird zugleich verdeutlicht, dass – selbstverständlich – auch bei der Übermittlung von G 10-Erkenntnissen überwiegende schutzwürdige Betroffeneninteressen zu beachten sind. Eine Verweisung auf § 19 Absatz 3 Satz 1 und 3 BVerfSchG erübrigt sich wegen der speziellen Regelungen in § 4 Absatz 4 und Absatz 5 Satz 3 G 10, insbesondere ist die Zweckbindung in § 4 Absatz 4 G 10 bereits enger als die in § 19 Absatz 3 Satz 1 BVerfSchG vorausgesetzten erheblichen Sicherheitsinteressen des Empfängers, da danach nur bestimmte erhebliche Sicherheitsinteressen übermittlungstragend sein können. Zu Artikel 7 (Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes) Zu Nummer 1 Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 3. Zu Nummer 2 Der eingefügte Absatz 5a in § 22 BDSG stellt sicher, dass eine Rechtsgrundlage für die Übertragung von Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft von der oder dem Bundesbeauftragten auf andere Behörden und für die damit einhergehende Übermittlungsbefugnis für die Beschäftigtendaten schon unmittelbar nach Verkündung und nicht erst mit der Neufassung des BDSG durch Artikel 1 mit Wirkung vom 25. Mai 2018 zur Verfügung steht. Auf die Begründung zu Artikel 1 § 8 Absatz 3 wird verwiesen. Zu Nummer 3 Mit der Einfügung des § 42b in das BDSG wird gewährleistet, dass das Klagerecht den Aufsichtsbehörden schon vor der Anwendbarkeit der Verordnung (EU) 2016/679, also vor dem 25. Mai 2018, zur Verfügung steht.Zu Artikel 8 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) Da die Verordnung (EU) 2016/679 nach Artikel 99 Absatz 2 der Verordnung ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht in Deutschland ist, treten mit Absatz 1 das neue, sie ergänzende Bundesdatenschutzgesetz (Artikel 1) und die weiteren Artikel (mit Ausnahme von Artikel 7) zu diesem Zeitpunkt in Kraft. Gleichzeitig tritt das geltende BDSG außer Kraft. Mit Absatz 2 wird gewährleistet, dass das Klagerecht den Aufsichtsbehörden schon vor der Geltung der Verordnung (EU) 2016/679, also vor dem 25. Mai 2018, zur Verfügung steht.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Datenschutz- Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (BMI) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Kein Erfüllungsaufwand Wirtschaft Jährlicher Aufwand: davon aus Informationspflichten: davon aus EU-VO resultierend: Einmaliger Aufwand: davon aus Informationspflichten: davon aus EU-VO resultierend: rund 17 Mio. Euro rund 17 Mio. Euro rund 17 Mio. Euro rund 59 Mio. Euro rund 59 Mio. Euro rund 59 Mio. Euro Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: davon aus EU-VO resultierend: davon aus EU-RL resultierend: Einmaliger Erfüllungsaufwand: davon aus EU-VO resultierend: davon aus EU-RL resultierend: Länder Jährlicher Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand: rund 1,5 Mio. Euro rund 0,9 Mio. Euro rund 600.000 Euro rund 130.000 Euro rund 70.000 Euro rund 60.000 Euro rund 1,9 Mio. Euro kein einmaliger Erfüllungsaufwand ‚One in one out‘-Regel Die Belastungen resultieren aus der 1:1-Umsetzung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679. Daher sind diese im Rahmen der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung nicht zu kompensieren. 1:1-Umsetzung von EU-Recht Es liegen dem NKR keine Anhaltspunkte dafür vor, dass über eine 1:1-Umsetzung der Vorgaben aus der DSGVO bzw. der Datenschutz-Richtlinie ((EU) 2016/680) für den Bereich Polizei und Justiz hinausgegangen wurde.Evaluierung Das Ressort hat nach Aufforderung des NKR eine Evaluierungsklausel aufgenommen. Es wird spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Regelung evaluieren. Das vorliegende Regelungsvorhaben ist in mehrfacher Hinsicht komplex. Zum einen betreffen Fragen des Datenschutzes – insbesondere die heute zentrale Frage der Weiterverarbeitung von Daten – unzählige Bereiche der Wirtschaft, der Verwaltung sowie der Bürger. Zum zweiten setzt der Entwurf die Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union um, die zwar ab Mai 2018 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt, jedoch zahlreiche Öffnungsklauseln und Regelungsaufträge beinhaltet, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ausgestaltet werden. Zum dritten wird mit dem vorliegenden Entwurf die Datenschutz-Richtlinie ((EU) 2016/680) für den Bereich Polizei und Justiz in nationales Recht umgesetzt. Insgesamt löst der vorliegende Entwurf das bisherige Bundesdatenschutzgesetz komplett ab. Nach gemeinsamem Verständnis der Bundesregierung ist Erfüllungsaufwand, der aus unmittelbar geltenden EU-Verordnungen resultiert, nicht auszuweisen. So hat das Ressort den Aufwand aus der Datenschutzgrundverordnung (EU) in der ab Mai 2018 geltenden Fassung nicht ermittelt. Aufgrund der zahlreichen Öffnungsklauseln, die die Datenschutzgrundverordnung (EU) ausdrücklich zulässt, wurde jedoch im vorliegenden Regelungsentwurf u.a. quantifiziert, welcher Erfüllungsaufwand aus der Nutzung dieser Öffnungsklauseln resultiert. Der Aufwand aus der Nutzung von Öffnungsklauseln ist hier als reine Belastung dargestellt. Bezogen auf den ursprünglichen Erfüllungsaufwand aus der Datenschutzgrundverordnung (EU), der wegen der fehlenden Ausweisung dieses Aufwands nicht quantifiziert vorliegt, ergibt sich jedoch für die Normadressaten im Ergebnis eine Entlastung. Denn der gesamte Erfüllungsaufwand aus der unmittelbar geltenden Datenschutzgrundverordnung (EU) wäre ohne die Nutzung von Öffnungsklauseln mittels des vorliegenden Umsetzungsgesetzes deutlich höher ausgefallen. Die Verringerung kann jedoch nur beschrieben und nicht ausgewiesen werden. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt drei wesentliche Zielsetzungen: o Die Anpassung des nationalen Datenschutzrechts an die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO (EU) 2016/679), die im Mai 2018 in Kraft treten wird und unmittelbar EU-weit Gültigkeit erlangt. o Die Umsetzung der Datenschutz-Richtlinie ((EU) 2016/680) für den Bereich Polizei und Justiz, soweit dies nicht im bereichsspezifischen Recht erfolgt. Insoweit wird das derzeit geltende Bundesdatenschutzgesetz komplett abgelöst. o Infolge der Ablösung des Bundesdatenschutzgesetzes sind Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes erforderlich, die den Erfordernissen der außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts fallenden Datenverarbeitungen im Bereich der nationalen Sicherheit Rechnung tragen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht daher die folgenden wesentlichen Änderungen vor: 1. Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes, das für öffentliche Stellen des Bundes und der Länder (soweit nicht landesrechtliche Regelungen greifen) sowie für nichtöffentliche Stellen gilt, bestehend aus: a. Gemeinsamen Bestimmungen, u.a.:  Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen  Regelungen zu den Datenschutzbeauftragten öffentlicher Stellen  Festlegung der dt. Vertretung im europ. Datenschutzausschussb. Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679:, u.a.:  Festlegung der Voraussetzungen unter denen eine Verarbeitung zu „anderen Zwecken“ zulässig ist  Regelungen zu Betroffenenrechten  Verhängung von Geldbußen bei Verstößen c. Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie EU 2016/680, u.a.:  Aussagen zu Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, Zweckbindung und -änderung  Ausformung der Betroffenenrechte  Festlegung von Verantwortlichenpflichten:  Umgang mit Datensicherheitsvorfällen  Instrumente zur Berücksichtigung des Datenschutzes (Datenschutzfolgenabschätzung, Anhörung der oder des Bundesbeauftragten, Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, Protokollierung)  Berichtigungs- und Löschungspflichten  Datenübermittlungen an Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen. 2. Änderungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des MAD-Gesetzes, des BND-Gesetzes und des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes infolge der Ablösung des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes. 3. Änderung des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes, die sicherstellt, dass das Klagerecht gegen Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission bereits vor Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 zur Verfügung steht. II.1 Erfüllungsaufwand Bürger  Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. Wirtschaft  Das Gesetz verpflichtet die Wirtschaft bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Person in den Fällen zu ergreifen, in denen sie davon absehen wollen, die betroffene Person nach Artikel 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 zu informieren. Dazu gehört etwa das Nachholen der Informationspflicht durch Bereitstellen der Information auf einer allgemein zugänglichen Website. Darüber hinaus hat der Verantwortliche zu dokumentieren, aus welchen Gründen von einer Information abgesehen werden soll.  Durch diese Maßnahmen entstehen für die Wirtschaft jährliche Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von rund 17,2 Millionen Euro. Darüber hinaus fällt einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 58,9 Millionen Euro an.Bürokratiekosten aus Informationspflichten für die Wirtschaft Vorgabe Paragraf/ Gesetz/Artikel Art der Vorgabe Fallzahl jährlich/einmalig Zeit- aufwand pro Fall in Min. Lohn- satz in €/h Summe jährl. Erfüllungsaufwand in € Summe einm. Erfüllungsaufwand in € Unterbleibt eine Information nach Art. 13 DS-GVO, sind geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte, Freiheiten und Interessen der betroffenen Personen zu ergreifen § 31 Abs. 2 BDSG (Artikel 1) IP 217.780/ 1.088.900 10 30,90 1.065.489 5.327.443 Dokumentation, wann von der Information nach Art. 13, 14 DS-GVO abgesehen werden kann §§ 31 Abs. 2, 32 Abs. 2 BDSG (Artikel 1) IP 255.000/ 2.700.000 75 47,30 15.076.875 48.285.909 Unterbleibt eine Information nach Art. 14 DS-GVO, sind geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte, Freiheiten und Interessen der betroffenen Personen zu ergreifen § 32 Abs. 2 BDSG (Artikel 1) IP 217.780/ 1.088.900 10 30,90 1.065.489 5.327.443 Summe 17.207.853 58.940.795 Verwaltung (Bund):  Für die Verwaltung des Bundes entsteht insgesamt jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro sowie einmalige Umsetzungskosten in Höhe von rund 130.000 Euro. Dieser Aufwand ergibt sich wie folgt:  Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entstehen Mehrausgaben insbesondere durch die Wahrnehmung der Funktion des gemeinsamen Vertreters im Europäischen Datenschutzausschuss nach Artikel 68 der Verordnung (EU) 2016/679 (§ 17 BDSG) sowie durch die bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit angesiedelte Einrichtung der zentralen Anlaufstelle und die damit verbundenen Aufgaben (aufgrund Artikel 51 Absatz 2 i. V. m. Erwägungsgrund 119 der Verordnung (EU) 2016/679 (§ 17 BDSG (10 Stellen). Hieraus resultieren jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 940.000 Euro sowie jährliche Umsetzungskosten in Höhe von 74.000 Euro.Erfüllungsaufwand für die Verwaltung des Bundes (Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) Vorgabe Paragraf/ Gesetz/Artikel Vollzug Fallzahl jährlich/einmalig Zeitaufwand pro Fall in Min. Lohn- satz in €/h Summe jährl. Erfüllungsaufwand in € Summe einm. Erfüllungsaufwand in € Warnung des für die Verarbeitung Verantwortlichen durch den BfDI bei Verdacht auf Verstöße gegen das BDSG § 16 Abs. 2 BDSG (Artikel 1) Bund 100/0 301 35,70 23.898 0 Tätigkeit als gemeinsamer Vertreter im Europäischen Datenschutz-ausschuss sowie zentrale Anlaufstelle § 17 Abs. 1 BDSG (Artikel 1) Bund 1/0 960.000 (10 Stellen) 45,09 912.440 0 Dokumentation, wann von der Information nach Art. 13, 14 DS-GVO abgesehen werden kann §§ 31 Abs. 2 , 32 Abs. 2 BDSG (Artikel 1) Bund 308/0 75 57,80 0 26.849 Akkreditierung der Zertifizierungsstellen durch die Aufsichtsbehörden § 38 BDSG (Artikel 1) Bund 1/17 2.400 57,80 2.790 47.422 Summe 939.128 74.271  Die im neu gefassten Bundesdatenschutzgesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 geschaffenen Regelungen schaffen gegenüber dem bestehenden Recht neue Pflichten für die Verwaltung. Es entstehen jährliche Mehrkosten von 563.000 Euro (rund 600.000 Euro).  Der jährliche Erfüllungsaufwand wird ausgelöst durch die neu vorzunehmende Datenschutz-Folgenabschätzung nach § 63 BDSG-E (jährlich: 510.000 Euro). Darüber hinaus fällt jährlicher Erfüllungsaufwand durch die Einholung einer Genehmigung bei der Übermittlung personenbezogener Daten durch die zuständige Stelle in einen EU-Mitgliedstaat nach § 73 Abs. 3 BDSG-E (jährlich: 33.000 Euro) und durch den zusätzlichen Aufwand der BfDI, wenn diese Datenschutzbehörden in anderen EU-Staaten Amtshilfe nach § 79 BDSG-E leistet und hierzu maßgebliche Informationen übermittelt und Auskunftsersuchen nachkommt (jährlicher Erfüllungsaufwand: rd. 19.000 Euro).  Zusätzlich entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand für die Verwaltung in Höhe von rd. 60.000 Euro für die Anpassung der Software zur Protokollierung der Verarbeitungsvorgänge in automatisierten Verarbeitungssystemen nach § 73 BDSG-E.Verwaltung (Länder/Kommunen):  Für die Länder entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von insgesamt rund 1,9 Millionen Euro. Dieser Aufwand resultiert aus der Tätigkeit als Stellvertreter des gemeinsamen Vertreters im Europäischen Datenschutzausschuss (Artikel 1, § 17 BDSG), die mit Personalkosten in Höhe von schätzungsweise vier Stellen veranschlagt werden kann. Ferner resultiert der Aufwand aus dem Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Findung eines gemeinsamen Standpunktes (§ 18 BDSG), für die schätzungsweise in der Summe mindestens Personalaufwand in Höhe von einer Stelle im höheren Dienst in jedem Land anzusetzen sein wird. . Erfüllungsaufwand der Verwaltung für Länder und Kommunen Vorgabe Paragraf/ Gesetz Vollzug Fallzahl jährlich/einmalig Zeitaufwand pro Fall in Min. Lohn- satz in €/h Summe jährl. Erfüllungsaufwand in € Summe einm. Erfüllungsaufwand in € Informationsaustausch und gegenseitige Stellungnahmen zwischen den BfDI und den Aufsichtsbehörden der Länder zur Findung eines gemeinsamen Standpunktes § 18 BDSG (Artikel 1) Land 16/0 96.000 (jeweils 1 Stelle) 58,10 1.792.96 0 0 Tätigkeit als Stellvertreter des BfDI im Europäischen Datenschutz-ausschuss § 17 Abs. 1 BDSG (Artikel 1) Bund 1/0 192.000 (4 Stellen) 46,75 187.800 0 1.980.76 0 Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand transparent und nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Prof. Kuhlmann Vorsitzender Berichterstatterin

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Binder, Katrin Kunert, Caren Lay, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung Die Versorgung mit einem leistungsfähigen Breitbandanschluss ist für viele Privathaushalte in Deutschland die Voraussetzung für die verlässliche Nutzung von modernen Internetangeboten. Für die zunehmende Nutzung von Internetfernsehen und Streamingdienstleistungen (Filme, Serien, Podcasts) ist ein schneller Breitbandanschluss Voraussetzung. Zudem bündeln Telekommunikationsanbieter Festnetzanschlüsse und Internetdienstleistungen immer häufiger zu Produktpaketen (Telefonie, Mobilfunk, Internet, Streaming). Diese Angebote rechnen sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch nur, wenn durchgängig eine hohe Downloadgeschwindigkeit gewährleistet ist. Wie die Bundesnetzagentur (BNetzA) belegt, halten die Anbieter die ausgewiesenen Breitbandleistungen jedoch meist nicht ein (Qualitätsstudie der BNetzA aus dem Jahr 2013). Oft wird nur die Hälfte der versprochenen Downloadgeschwindigkeit erreicht. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern ist die Breitbandversorgung unterdurchschnittlich. Schlusslicht ist Sachsen-Anhalt, wo sich nicht einmal die Hälfte der Privathaushalte auf einen schnellen Internetzugang verlassen kann (vgl. chip.de vom 26. Oktober 2016: Kein schnelles Internet? Diese Bundesländer sind noch immer langsam). Verbraucherinnen und Verbrauchern werden immer wieder Produkte verkauft, bei denen die Anbieter die Leistungsvoraussetzung im konkreten Fall nicht garantieren können. Irreführende Angebote und Werbeaussagen täuschen die Verbraucherinnen und Verbraucher über die tatsächliche Leistungsfähigkeit hinweg. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht selten bewusst nur schwer verständlich gefasst. Zudem drosseln einzelne Anbieter die Downloadgeschwindigkeit zeitweise gezielt zu Lasten einzelner Kundinnen und Kunden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben kaum eine Möglichkeit, die tatsächliche Breitbandgeschwindigkeit mit angemessenem Aufwand laufend zu prüfen. Der Rechtsweg ist nach den Erfahrungen der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) langwierig und teuer. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Unterschied zwischen der vereinbarten bzw. beworbenen maximalen Datenübertragungsrate und der tatsächlich gelieferten Übertragungsrate nach aktuellem Stand bundesweit und in den einzelnen Bundesländern prozentual dar?2. Welche Verbesserungen hat es diesbezüglich seit der Qualitätsstudie der Bundesnetzagentur im Jahr 2013 nach aktuellem Stand gegeben? 3. Wie stellt sich der Wert zwischen der beworbenen und tatsächlichen Downloadgeschwindigkeit in Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten dar? 4. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben sich in den Jahren von 2013 bis 2016 insgesamt zu Fragen und Problemen um das Thema Breitband- bzw. Internetanschluss an den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur gewandt, und um welche Sachverhalte ging es dabei im Einzelnen? 5. Gibt es Daten dazu, bei welchen Technologien (Vectoring, FTTH) die Kundinnen und Kunden Minderleistungen hatten (wenn ja, bitte in absoluten Zahlen und nach Anbieter aufschlüsseln)? 6. Wie viele Beschwerden sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2013 bis 2016 bei der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur wegen Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen durch die Telekom Deutschland GmbH eingegangen? 7. Auf welche anderen Anbieter fallen wie viele Beschwerden bezüglich zu niedriger Leistungen (bitte nach Anbietern in absoluten Zahlen aufschlüsseln)? 8. In wie vielen Fällen in den Jahren von 2013 bis 2016 war nach Kenntnis der Bundesregierung die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur mit Fragen der Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen in Bezug auf die Bereitstellung eines Breitbandzugangs befasst, und welche Fälle waren das konkret (bitte detailliert nach Problem, Unternehmen, Gebietskörperschaft auflisten)? 9. Wie viele Schlichtungsverfahren hat es nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich der Bereitstellung eines Breitbandzugangs in den Jahren von 2013 bis 2016 gegeben? 10. Inwieweit wurden Sanktionen bei Verstößen der Anbieter gegen vertragliche Zusicherungen über die Qualität des Internetzugangsdienstes, insbesondere in Bezug auf Abweichungen der tatsächlichen von der vereinbarten Bandbreite, Sanktionen erlassen? 11. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die vereinbarte Leistung nach einer Beschwerde zugesagt bzw. tatsächlich geliefert? In wie vielen Fällen wurden die Produkte den tatsächlichen Downloadbedingungen vor Ort zu Gunsten des Kunden angepasst bzw. geändert? 12. Welche Konsequenzen haben die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur aus den Ergebnissen der Qualitätsstudie von Breitbandzugängen aus dem Jahr 2013 gezogen? Welche konkreten Maßnahmen zur Einhaltung zugesagter bzw. beworbener Leistungen wurden getroffen? Ist es beabsichtigt, die Qualitätsstudien regelmäßig erneut durchzuführen? Wenn ja, in welchem Turnus? Wenn nein, warum nicht? 13. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, um für die Verbraucherinnen und Verbraucher die jeweils zugesagte bzw. beworbene Datenübertragungsrate zu gewährleisten?14. Hält die Bundesregierung die bisherigen bzw. geplanten Regelungen für ausreichend, damit Kundinnen und Kunden in jedem Fall ihren Anspruch auf Durchsetzung der zugesagten Leistungen beim Breitbandangebot gegenüber dem Anbieter auch mit zumutbaren Mitteln durchsetzen können? 15. Hält die Bundesregierung die bisherige Praxis der Anbieter in den Werbeangaben, Leistungsbeschreibungen und insbesondere in den allgemeinen Geschäftsbedingungen für ausreichend bzw. angemessen, um Kundinnen und Kunden vor Irreführung und Täuschung zu schützen? 16. Bis zu welchem Maß hält die Bundesregierung eine Abweichung nach unten von der angegebenen Downloadgeschwindigkeit für tolerierbar, und ab welcher Abweichung der zugesagten Leistung nach unten sind Verträge als sittenwidrig einzustufen (bitte Antwort begründen)? 17. Auf welche Art und Weise werden die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte bei der Ausgestaltung und dem Abschluss von Verträgen sowie deren Einhaltung in Bezug auf die Bereitstellung eines Breitbandzugangs informiert? Welche über die Internetseite der Bundesnetzagentur hinausgehenden Möglichkeiten der Information haben Bürgerinnen und Bürger diesbezüglich? 18. Wie wird sichergestellt, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern von Anbietern keine Internet- bzw. Breitbandprodukte bzw. Produktpakete verkauft werden, die mit der Netzleistung vor Ort nicht tatsächlich und vollständig nutzbar sind? 19. Inwieweit sind Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, gegenüber den Kundinnen und Kunden Auskunft darüber zu geben, warum die vereinbarte Leistung nicht erbracht wird? 20. Wenn es laut der Zielstellung der Bundesregierung bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit Breitband mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s geben soll, inwieweit macht es dann Sinn, dass Telekommunikationsunternehmen Verträge mit weniger als 50 Mbit/s anbieten, die in das Jahr 2018 hinein und darüber hinaus gültig sind? 21. Inwieweit müssen sich Telekommunikationsunternehmen ab 2018 daran halten, eine Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s vertraglich sicherzustellen? Wie wird die Bundesregierung diese Vorgabe gegenüber den Anbietern durchsetzen und gegebenenfalls sanktionieren? 22. Wenn das Ziel der kompletten Flächenabdeckung für 50 Mbit/s verfehlt wird, hält es die Bundesregierung dann nicht wenigstens für notwendig, dass eine Leitungsuntergrenze geschaffen wird, damit abgehangene Regionen nicht im absoluten digitalen Niemandsland verlorengehen? Welche Geschwindigkeit sieht die Bundesregierung als rote Linie an, die nicht unterschritten werden darf (Angabe in Mbit/s; bitte begründen)? 23. Wie definiert die Bundesregierung die „flächendeckende Versorgung“ von Breitband mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s, und welche Ausnahmen sind davon vorgesehen? 24. Welche Kriterien für Ausschreibungen der erforderlichen Leistungen gibt es, wie wird die Einhaltung dieser Kriterien kontrolliert, und inwieweit müssen sich Ausschreibungen an der Zielstellung von mindestens 50 Mbit/s orientieren?25. Unter welchen Bedingungen können Gebietskörperschaften Leistungen ausschreiben, die unter der von der Bundesregierung angegebenen Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s liegen? Berlin, den 22. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralph Lenkert, Caren Lay, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Susanna Karawanskij, Birgit Menz und der Fraktion DIE LINKE. Kenntnisstand zur Stoffbewertung des Kältemittels R1234yf Seit dem 1. Januar 2017 dürfen gemäß der EU-Richtlinie 2006/40/EG EU-weit keine neuen Pkw mehr zugelassen werden, deren Klimaanlagen darauf ausgelegt sind, fluorierte Treibhausgase mit einem GWP-Wert (Global Warming Potential, Treibhauswert) über 150 zu enthalten. Obwohl es mittlerweile andere Kältemittel gibt (bspw. CO2), wird das hauptsächlich bisher verwendete 1,1,1,2-Tetrafluorethan (R-134a) bei den meisten Herstellern zunächst aus Kostengründen und technischer Durchführbarkeit durch das Kältemittel 2,3,3,3-Tetrafluorpropen (R1234yf) ersetzt. Das Kältemittel R1234yf ist hochentzündlich und bildet bei Verbrennung erhebliche Mengen Fluorwasserstoff, das bei Kontakt mit Luftfeuchtigkeit oder Löschwasser ätzende Flusssäure. Darüber hinaus konnte nachgewiesen werden, dass bei der Verbrennung auch erhebliche Mengen Carbonyldifluorids entstehen – eine dem Kampfgas Phosgen ähnelnde Substanz, die, in kleinsten Mengen eingeatmet, tödlich wirkt. Zum Schutz der Fahrzeugnutzerinnen und Fahrzeugnutzer sowie zum Schutz von Rettungskräften ist im Rahmen der großflächigen Einführung des Kältemittels eine umfassende Risikobewertung erforderlich. Aufgrund eines Komitologieverfahrens zwischen der Europäischen Kommission und den deutschen Chemikalienbehörden ist eine Stoffbewertung nach der REACH-Chemikalienverordnung jedoch erheblich verzögert worden. Die Umstände, die zu dem Komitologieverfahren geführt haben, worum es in diesem Verfahren konkret ging, wie es um den Abschluss des Verfahrens und um die endgültige Bewertung des Stoffes nach der REACH-Chemikalienverordnung steht, sind trotz mehrfacher Anfragen an die Bundesregierung und deren Ausführungen nach wie vor ungeklärt geblieben bzw. nicht zufriedenstellend präzisiert worden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele der in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge enthalten zum Stichtag 31. Dezember 2016 das Kältemittel R1234yf (bitte nach Bundesland, Anzahl der Fahrzeuge und Typ aufschlüsseln)? 2. Welche Pkw-Modelle werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2017 als Neuwagen in der Bundesrepublik Deutschland angeboten, die ein anderes Kältemittel als R1234yf nutzen, und welche Kältemittel sind das (bitte nach Pkw-Modell und Kältemittel aufschlüsseln)?3. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die weiteren deutschen Informationsforderungen bezüglich der Risikobewertung des Kältemittels im Rahmen des Komitologieverfahrens nach dem 25. September 2015 Diskussionsgegenstand im REACH-Regelungsausschuss bei der Europäischen Kommission gewesen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 4. Geht nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Sachverhalt der Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage „Kenntnisstand der Einführung des Kältemittels R1234yf“ auf Bundestagsdrucksache 18/8569, nachdem die Europäische Kommission sich nicht verpflichtet sieht, dem REACH-Regelungsausschuss einen weiteren Durchführungsbeschluss zur Nachforderung der weiteren von Deutschland vorgeschlagenen Informationen vorzulegen, hervor, dass die Europäische Kommission das Komitologieverfahren bezüglich der Risikobewertung des Kältemittels als erledigt betrachtet? 5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Verlauf und den Ergebnissen des Komitologieverfahrens hinsichtlich der Risikobewertung des Kältemittels R1234yf? 6. Sieht die Bundesregierung die Einwände der deutschen Chemikalienbehörden zur Risikobewertung des Kältemittels gemäß der REACH-Chemikalienverordnung, die zu einem Komitologieverfahren bei der Europäischen Kommission führten, als hinreichend geklärt an, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? 7. Welchen konkreten Inhalt hatten die Einwände der deutschen Chemikalienbehörden, die zu dem Komitologieverfahren geführt hatten? 8. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Risikobewertung des Kältemittels nach der REACH-Verordnung? 9. Welche Ergebnisse bzw. welche Zwischenergebnisse der Stoffbewertung des Kältemittels R1234yf nach der REACH-Verordnung sind der Bundesregierung bekannt? 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Menge des bisher freigesetzten Kältemittels R1234yf aus Leckagen an Pkw-Klimaanlagen und Transport- und Lagertanks in die Umwelt? 11. Sollte die Bundesregierung keine Kenntnisse über die Menge des freigesetzten Kältemittels R1234yf aus Leckagen haben, plant sie ein diesbezügliches Monitoring? Wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? 12. Welche Aktivitäten des SAP (Scientific Assessment Panel des Montrealer Protokolls) über langfristige Auswirkungen der TFA-Bildung (Trifluoressigsäure) aus R1234yf hat die Bundesregierung bislang unterstützt, wie sie in ihrer Antwort zu den Fragen 9 und 10 der Kleinen Anfrage „Einsatz des Kältemittels R1234yf in Klimaanlagen von Pkws“ auf Bundestagsdrucksache 18/5713 ausführte? 13. Welche Aktivitäten bzw. Untersuchungen zu langfristigen Auswirkungen der Freisetzung von TFA durch R1234yf wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom SAP bislang durchgeführt bzw. begonnen? 14. Sieht die Bundesregierung darüber hinaus weiteren Bedarf einer industrieunabhängigen Erforschung der Folgewirkungen der Freisetzung von Trifluoressigsäure aus R1234yf? Wenn nein, warum nicht?15. Wie und durch wen werden nach Kenntnis der Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf eines Fahrzeugs hinreichend und verständlich über die Risiken des Kältemittels R1234yf informiert und über Alternativen aufgeklärt? Berlin, den 22. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Februar 2017 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (DIE LINKE.) ....................... 39, 40, 66 Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ...................... 9, 10, 11 Ernst, Klaus (DIE LINKE.) ................................ 41, 42 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 74, 75, 88 Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ...... 3, 89 Gohlke, Nicole (DIE LINKE.) .................................. 90 Groth, Annette (DIE LINKE.) ................................ 4, 5 Hänsel, Heike (DIE LINKE.) .............................. 12, 13 Hahn, André, Dr. (DIE LINKE.) .............................. 14 Hein, Rosemarie, Dr. (DIE LINKE.) ........................ 70 Höger, Inge (DIE LINKE.) ..................................... 6, 7 Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ......... 43 Hunko, Andrej (DIE LINKE.) .................................. 44 Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) ............................. 1, 15, 67 Karawanskij, Susanna (DIE LINKE.) ................. 45, 53 Kassner, Kerstin (DIE LINKE.) .......................... 46, 47 Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ................................ 83 Krischer, Oliver (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 48, 49, 76 Kühn, Stephan (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 77, 78, 79 Abgeordnete Nummer der Frage Kühn, Christian (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ............................... 80 Künast, Renate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ...... 29 Kunert, Katrin (DIE LINKE.) .................................. 30 Kurth, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ......................... 32, 54 Liebich, Stefan (DIE LINKE.) ........................... 50, 51 Lindner, Tobias, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .............. 33, 68, 69, 81 Maisch, Nicole (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ...... 31 Meiwald, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ......................... 61, 84 Movassat, Niema (DIE LINKE.) .............................. 34 Müller-Gemmeke, Beate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .............. 55, 56, 57, 58 Mutlu, Özcan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .. 16, 17 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ......................... 18, 19 Ostendorff, Friedrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ......................... 62, 63 Pau, Petra (DIE LINKE.) .............................. 20, 21, 22 Poß, Joachim (SPD) ...................................... 35, 36, 37 Renner, Martina (DIE LINKE.) ............... 23, 24, 25, 26 Rößner, Tabea (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ... 2, 52 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ....... 91Abgeordnete Nummer der Frage Schick, Gerhard, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ................................ 38 Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................................. 8 Tackmann, Kirsten, Dr. (DIE LINKE.) .............. 64, 85 Tempel, Frank (DIE LINKE.) ............................. 27, 28 Tressel, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......................... 71, 86 Abgeordnete Nummer der Frage Vogler, Kathrin (DIE LINKE.) ................................ 72 Werner, Katrin (DIE LINKE.) ................................. 87 Wilms, Valerie, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ......................... 65, 82 Wöllert, Birgit (DIE LINKE.) .................................. 73 Zimmermann, Sabine (Zwickau) (DIE LINKE.) ...... 59 Zimmermann, Pia (DIE LINKE.) ............................. 60Nach Angaben der Berlinale stellt sich der Anteil der Regisseurinnen und Produzentinnen aufgegliedert nach Sektionen wie folgt dar: Von insgesamt 24 Wettbewerbsfilmen sind fünf Filme von einer Regisseurin (21 Prozent) und an 14 Filmen sind Produzentinnen beteiligt. Von 20 Filmen in der Sektion „Berlinale Special“ sind drei Filme von Regisseurinnen (15 Prozent) und acht Filme von Produzentinnen. Von 51 Filmen der Sektion „Panorama“ führten bei 21 Filmen Frauen Regie (41 Prozent) und 28 Filme wurden von Frauen produziert. Von den 59 Filmen der Sektion „Forum“ wurden 15 Filme von Regisseurinnen (25 Prozent) und 17 Filme von Produzentinnen erstellt. Von den 64 Filmen der Sektion „Generation“ wurden 32 Filme von Regisseurinnen erstellt (50 Prozent) und 35 Filme von Produzentinnen. In der Sektion „Berlinale Shorts“ werden 24 Filme gezeigt, wovon bei elf Filmen die Regie durch eine Frau erfolgte (46 Prozent) und sieben Filme durch eine Frau produziert wurden. Von 14 Filmen der Sektion „Perspektive Deutsches Kino“ sind zwei Filme durch eine Regisseurin (14 Prozent) und drei Filme von einer Produzentin. Angaben zu Drehbuchautorinnen wurden seitens der Berlinale nicht erfasst. Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 3. Abgeordneter Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was unternimmt die Bundesregierung zur Unterstützung von Studierenden, Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen aus Ländern, die von der Einreisesperre des US-Präsidenten Donald Trump betroffen sind (was z. B. das Land Baden-Württemberg bereits veranlasst hat, drei Betroffene an die Universitäten Heidelberg, Stuttgart und Tübingen aufzunehmen; siehe www.swr.de/swraktuell/ bw/land-nimmt-forscher-auf/-/id=1622/did= 18977160/nid=1622/1z22d7/), und um wie viele gestrandete Studierende, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung? Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer vom 17. Februar 2017 Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von dem von US-Präsident Donald Trump am 27. Januar 2017 unterzeichneten Dekret betroffen sind. Der Bundesregierung liegen hierzu lediglich die allgemein in den Medien verbreiteten Informationen vor, wonach insgesamt bis zu 100 000 Einreisevisa vorübergehend suspendiert worden seien. Die Bundesregierung ist noch am Wochenende nach der Unterzeichnung des Dekrets durch den US-Präsidenten Donald Trump aktiv geworden und hat sich in den vergangenen Tagen gegenüber ihren US-Ansprechpartnern intensiv und auf allen Ebenen für eine rasche Klärung einge-Misshandlungen zu verhindern. Zu diesem Zweck wurden unter anderem 100 Gefängniswärter in Seminaren mit den Mindeststandards der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen, mit den internationalen Menschenrechten und den Instrumentarien zu ihrem Schutz vertraut gemacht. Die Gefängnisverwaltung wurde motiviert, Rehabilitations- und Integrationsprogramme aufzulegen, um die Reintegration von Häftlingen in die Gesellschaft zu fördern und erneuter Straffälligkeit vorzubeugen. Der Leiter von JFA-PFE, Daniel Gebre Selassie, setzt sich seit Jahren für die Verbesserung von Haftbedingungen in Äthiopien ein und genießt bei Regierung und Opposition dafür großes Vertrauen. Weitere von der Bundesregierung geförderte Projekte mit Bezug zu Haftanstalten umfassen die folgenden Maßnahmen:  Ein Projekt im Libanon diente der Verbesserung der Haftbedingungen in Gefängnissen und der Umsetzung der Rechte auf Wasser und Sanitärversorgung.  In Russland wurde ein Projekt zur Verbesserung der arbeitsrechtlichen Situation von Gefangenen durch die Veränderung der administrativen Ausgestaltung der Häftlingsarbeit gefördert, ebenso wie ein Projekt zu menschenrechtlichen Schulungen für Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden in Tschetschenien.  In Usbekistan wurde eine internationale Konferenz über Strafverfolgung und Haftbedingungen sowie die Teilnahme eines deutschen Strafvollzugsexperten unterstützt.  In Bangladesch wird seit 2008 das Programm „Justiz- und Gefängnisreform zur Förderung der politischen Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung“ gefördert, welches unter anderem eine Gefängnisreform zur Förderung der politischen Menschenrechte sowie die Arbeit von Rechtsassistenten und -assistentinnen (sogenannte „Paralegals“) unterstützt.  In Malawi wird eine fondsfinanzierte Einzelmaßnahme zur Unterstützung der Rechtsbeihilfe durch „Paralegals“ und der Verbesserung der Situation in Gefängnissen umgesetzt.  Das Programm „Förderung von Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan“ arbeitet unter anderem mit Strafvollzugsanstalten zusammen: In Kooperation mit zwei afghanischen Nichtregierungsorganisationen wird die psychosoziale Betreuung jugendlicher Straftäter unterstützt. Ihnen werden Sport, Theater, Malen und Handarbeitskurse angeboten. Zudem werden Aufgaben der Jugendgerichtshilfe übernommen.8. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Einzelheiten teilt die Bundesregierung über Stationierung und Einsätze von US-amerikanischen Foreign bzw. Nuclear Emergency Support Teams (FEST/NEST) in Deutschland seit 1986 mit (vgl. DER SPIEGEL vom 4. Februar 2017; AAPD-Akten Nr. 224 vom 21. August 1986, S. 1195; bitte nach Jahr, Anlass, Ort, Einsatzart aufschlüsseln), und welche deutsche Behörde stimmte diesen Einsätzen aufgrund deutscher Rechtsgrundlage jeweils zu? Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 16. Februar 2017 Bei dem „Foreign Emergency Support Team“ (FEST) handelt es sich um eine weltweit einsetzbare US-Einheit im Verantwortungsbereich des US-Außenministeriums, deren Heimatbasis in den USA liegt und die für einzelne Krisenfälle mit Mitarbeitern verschiedener US-Bundesbehörden besetzt wird. Weitere Informationen zum FEST können unter anderem abgerufen werden unter: www.state.gov/j/ct/programs/fest/. Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über die Stationierung, Einsätze oder konkrete Genehmigungsfälle des FEST. Zum „Nuclear Emergency Support Team“ (NEST) liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor, die über das, was dem Deutschen Bundestag bereits übermittelt wurde, hinausgehen (siehe unter anderem Antwort des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Carl-Dieter Spranger, auf die Mündliche Frage 10 des Abgeordneten Alfred Mechtersheimer vom 8. November 1988, Bundestagsdrucksache 11/3310; Antwort des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung, Peter Kurt Würzbach, auf die Mündliche Frage 44 der Abgeordneten Katrin Fuchs vom 9. November 1988, Plenarprotokoll 11/105; Bericht des Bundesministers des Innern an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages vom 13. Dezember 1988, ,,Bericht der Bundesregierung zu Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Lagerung von US-Nuklearwaffen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Auftrag des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 23. November 1988“).Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 9. Abgeordnete Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Durch welche konkreten Maßnahmen, wie beispielsweise dem Aufbau und Betrieb von Aufnahme-, Informations-, Registrier- und/oder Rückführungszentren, und mit welchen Zielen beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der EU oder bilateral die Zusammenarbeit mit Ägypten im sogenannten Migrationsmanagement zu intensivieren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 20. Februar 2017 Die Bundesregierung strebt mit Ägypten eine engere migrationspolitische Zusammenarbeit an. Konkrete Maßnahmen, die sich sowohl auf den Bereich der Fluchtursachenbekämpfung, die Unterstützung Ägyptens bei der Versorgung der in Ägypten lebenden Flüchtlinge und Migranten als auch auf eine verbesserte Zusammenarbeit auf dem Feld der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger durch Ägypten beziehen, sollen in enger Abstimmung mit der Europäischen Union und Ägypten entwickelt werden. 10. Abgeordnete Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Entscheiderinnen und Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stand vom 15. Februar 2017 die Schulungsmodule 1 bis 3 für Entscheider des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) komplett durchlaufen (siehe Bundestagsdrucksache 18/8204 – Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), und wie viele warten noch auf Schulungen? Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 22. Februar 2017 Mit Stand vom 15. Februar 2017 haben 273 Entscheiderinnen und Entscheider die EASO-Grundlagenmodule 1 bis 3 durchlaufen. Bis September 2017 sind für weitere 560 Entscheiderinnen und Entscheider Schulungen an den Modulen geplant.Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 29. Abgeordnete Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was unternimmt die Bundesregierung nach dem Brief des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof an die Justizminister der Länder, um die Personalsituation der Bundesanwaltschaft zu verbessern und erforderliche Absprachen mit den Ländern, insbesondere für deren Planungssicherheit, auf den Weg zu bringen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Lange vom 23. Februar 2017 Die Bundesregierung setzt sich stetig dafür ein, die Personalsituation beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) zu verbessern. Infolgedessen ist die Zahl der Planstellen bei der Bundesanwaltschaft im staatsanwaltschaftlichen Bereich in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht worden, von 87 Planstellen im Jahre 2014 auf 111 Planstellen im Jahre 2017. Auch der Titelansatz für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist auf Betreiben der Bundesregierung in den letzten Jahren stetig gestiegen, mit ihm die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim GBA: Betrug der Titelansatz im Jahre 2014 noch 1 377 000 Euro (bei 27 wissenschaftlichen Hilfskräften), so beträgt er im Jahre 2017 bereits 2 892 000 Euro (bei 43,6 wissenschaftlichen Hilfskräften). Das Personalgewinnungskonzept des GBA sieht vor, berufserfahrene Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus den Ländern vorübergehend als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abordnen zu lassen; der Bund erstattet den Ländern für die Dauer der Abordnung die anfallenden Personal- und Versorgungsaufwendungen. Aus dem Kreis dieses abgeordneten Personals rekrutiert die Bundesanwaltschaft ihr Stammpersonal. Hintergrund dieses Konzeptes ist es, dass sich die Tätigkeit bei der Bundesanwaltschaft aufgrund der Komplexität der Aufgabenstellungen nicht für Berufseinsteiger eignet. Das Konzept gewährleistet die hohe fachliche Eignung und Erfahrung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft, ebenso wie die für die Arbeit der Bundesanwaltschaft wichtigen persönlichen Kontakte in die Landesjustiz. Die Länder profitieren ihrerseits davon, indem die Abgeordneten durch die Tätigkeit beim GBA Erfahrungen in der Revision, aber vor allem auch in sogenannten Strukturverfahren (organisierte Kriminalität, Terrorismus) gewinnen, die auch in der Praxis der Landesstaatsanwaltschaften von großer Bedeutung sind. Das Schreiben des Generalbundesanwalts bezog sich ausschließlich auf die Abordnung dieses wissenschaftlichen Personals durch die Landesjustizverwaltungen an die Bundesanwaltschaft. Dessen Rekrutierung und die erforderliche Abstimmung mit den jeweiligen Ländern obliegen der Bundesanwaltschaft grundsätzlich in eigener Verantwortung. Die Bundesregierung unterstützt die Bundesanwaltschaft bei der Personalgewinnung, indem sie beispielsweise qualifizierte Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Anschluss an ihre34. Abgeordneter Niema Movassat (DIE LINKE.) Wie bewertet die Bundesregierung die technischen Regulierungsstandards (RTS 21) hinsichtlich der Erreichung der in Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) genannten Ziele für die Festlegung von Positionslimits, und teilt die Bundesregierung die Kritik, wie sie zum Beispiel von Oxfam Deutschland e. V vorgebracht wurde, dass der Richtwert für die Positionslimits und die oberen Positionslimits sowohl für den Spot-Monat, insbesondere für Derivatekontrakte, deren zugrunde liegende Waren als für den menschlichen Verzehr bestimmte Nahrungsmittel anerkannt sind, als auch für die anderen Monate zu hoch angesetzt sind (www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/ 2017-01-31-oxfam-geplante-eu-regeln-gegen-nahrungsmittelspekulation-haben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 13. Februar 2017 Nach Ansicht der Bundesregierung stellen die von der Europäischen Kommission vorgelegten technischen Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate (RTS 21) eine tragfähige Lösung dar, die den in Artikel 57 Absatz 1 MiFID II genannten Regelungszielen der Verhinderung von Marktmissbrauch und des Beitrages zu geordneten Preisbildungs- und Abwicklungsbedingungen gerecht wird und der Verhinderung exzessiver Handelsaktivitäten insbesondere im Nahrungsmittelbereich dient. Durch die Regelungen werden aus jetziger Sicht hinreichend hohe Limits für den Handel mit Nahrungsmittelderivaten vorgesehen, welche strenger sind als die in Bezug auf andere Warenderivate festgelegten Begrenzungen. Die Limits können dabei durch die nationalen Behörden unterhalb des durch die allgemeine Spanne vorgesehenen Mindestwerts festgesetzt werden, sollte es erforderlich sein (beispielsweise falls Hinweise auf Spekulationstätigkeiten vorliegen, die sich erheblich auf die Preise auswirken). Gleichzeitig ermöglichen die Vorgaben einen liquiden Handel mit Warenderivaten und erlauben es damit der Realwirtschaft, ihre Tätigkeit über Handelsaktivitäten an Warenderivatemärkten abzusichern. Das erfordert auch die Beteiligung von Finanzakteuren am Handel, um die notwendige Liquidität der Kontrakte zu gewährleisten. Die in Deutschland gehandelten Agrarkontrakte sind aktuell häufig wenig liquide. Liquidität ist jedoch erforderlich, damit das Absicherungsinstrument funktionsfähig ist.38. Abgeordneter Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist die Annahmeverweigerung von Münzgeld in einer Bankfiliale (www.spiegel.de/wirtschaft/ unternehmen/geld-sparda-bank-hannover-verweigert-annahme-von-muenzen-a-1129288. html oder www.welt.de/finanzen/article135783784/ Banken-wollen-Muenzen-ihrer-Kunden-nicht-mehr.html) ein Verstoß gegen das Münzgesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift, und wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung auf die Einschränkung der Münzgeldannahme in Bankfilialen zu reagieren? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 22. Februar 2017 Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro sowie nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Münzgesetzes (MünzG) ist bei Barzahlungen niemand verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen. Nicht nur Privatpersonen und Handelsunternehmen, sondern auch Kreditinstitute können daher die Annahme von mehr als 50 Münzen ablehnen. Nehmen sie dennoch größere Stückzahlen an Münzen entgegen, ist dies, genauso wie eine eventuelle Bepreisung einer solchen Dienstleistung, eine geschäftspolitische Entscheidung des jeweiligen Kreditinstituts. Im privaten Rechtsverkehr kann im Rahmen der Vertragsfreiheit generell die Barzahlung oder die Zahlung mit Münzen vertraglich ausgeschlossen werden (z. B. durch Allgemeine Geschäftsbedingungen). Insbesondere für diesen Fall ist es den Kunden freigestellt, zu einem Kreditinstitut mit einem anderen Dienstleistungsangebot zu wechseln. Diese Rechtslage gilt nicht für die Deutsche Bundesbank als ausgebende Behörde. Sie bietet in ihren bundesweit 35 Filialen als Dienstleistung für „Jedermann“ (d. h. für nicht gewerblich tätige Personen) den kostenfreien Umtausch von Münzen an. Den Kunden steht damit in vielen deutschen Städten eine kostenfreie Alternative zur Verfügung.43. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bei welchen Kraftwerken (bitte auch die Anzahl der Kilowattstunden angeben und auf welche Kraftwerksarten sich die Verträge verteilen) kommen aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung Scheibenpachtmodelle und ähnliche Mehrpersonenkonstellationen zum Tragen, und mit welcher Begründung hat die Bundesregierung die sogenannte Amnestieregelung für Scheibenpachtmodelle im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017) festgeschrieben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Dirk Wiese vom 22. Februar 2017 Bei Scheibenpachtmodellen betreiben und nutzen mehrere Personen gemeinschaftlich eine Stromerzeugungsanlage. Die Regelung des § 104 Absatz 4 EEG 2017 stellt klar, dass allein der Betreiber der realen technischen Stromerzeugungsanlage den damit erzeugten Strom im Wege einer umlageprivilegierten Eigenversorgung verbrauchen kann, nicht hingegen Inhaber von anteiligen vertraglichen Nutzungsrechten an der Stromerzeugungsanlage (sogenannte Scheibenpacht). Die Frage, ob auch Scheibenpächter die Privilegien der Eigenversorgung für ihr vertragliches Nutzungsrecht an einer Stromerzeugungsanlage (ihre jeweilige Kraftwerksscheibe) beanspruchen können, war für die Rechtslage vor dem EEG 2014 und damit auch für sämtliche Bestandsanlagenkonstellationen nach dem EEG 2014 umstritten. Derartige Scheibenpachtmodelle sind daher erst seit dem 1. August 2014 eindeutig nicht mehr möglich. Wie mit Bestandsanlagen nach dem 1. August 2014 umzugehen ist, war gleichwohl unklar und umstritten. Die Regelung des § 104 Absatz 4 EEG 2014 schafft diesbezüglich Rechtsklarheit zugunsten derartiger, eng definierter Anlagenkonstellationen, die bereits vor dem 1. August 2014 umgesetzt wurden, und gewährt diesen bis zu einer Modernisierung Bestandsschutz. Nach der Modernisierung der Stromerzeugungsanlage ist die Fortführung dieser bestandsgeschützten Scheibenpachtmodelle nicht mehr möglich mit der Folge, dass sämtliche Scheibenpächter verpflichtet sind, die volle EEG-Umlage zu zahlen. Anders als bei § 61e EEG 2017 erlischt der Bestandsschutz damit vollständig bei einer Modernisierung der Anlage. Scheidet lediglich ein Unternehmen aus dem Scheibenpachtmodell aus, bleibt der Bestandsschutz für die anderen Unternehmen erhalten. Es ist jedoch nicht möglich, den Bestandsschutz an ein neu hinzukommendes Unternehmen zu übertragen. Mit diesen Bestimmungen ist sichergestellt, dass es sich nur um eine vorübergehende Übergangsregelung handelt und keine dauerhafte Privilegierung. Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, welche Unternehmen mit welchen Strommengen in Scheibenpachtmodellen Eigenversorgung betreiben. Im Gesetzgebungsverfahren haben sich Branchenverbände stellvertretend für die betroffenen Unternehmen an die Bundesregierung gewandt. Typischerweise finden sich entsprechende Modelle in Industrie- und Chemieparks, in denen mehrere Unternehmen sich gemeinsam aus einem Kraftwerk versorgen. Sie wurden aber auch in Mehrfamilienhäusern realisiert, wenn die Wohnungseigentümer zur Eigenversorgung gemeinsam ein Blockheizkraftwerk oder eine Photovoltaikanlage betreiben.46. Abgeordnete Kerstin Kassner (DIE LINKE.) Inwieweit hält die Bundesregierung die Weiterentwicklung des Vereins „Tourismus für Alle in Deutschland e. V. – NatKo“ zu einem Kompetenzzentrum für barrierefreies Reisen auch mit Blick auf das sechste Kapitel im Teilhabebericht der Bundesregierung 2016 (Bundestagsdrucksache 18/10940) sowie den Beschluss des Deutschen Bundestages „Barrierefreier Tourismus weiter fördern“ vom 14. Mai 2009 (Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache 16/12101, Nummer 8) für sinnvoll bzw. erforderlich, und was wird sie diesbezüglich noch bis zum Ende dieser Wahlperiode tun? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke vom 13. Februar 2017 Der Verein „Tourismus für Alle in Deutschland e. V. – NatKo“ ist ein wichtiger Akteur, um einerseits die Bedeutung des Themas barrierefreier Tourismus in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft deutlich zu machen und andererseits in Kooperation mit öffentlichen oder privaten Partnern konkrete Maßnahmen zu gestalten und umzusetzen. Die Kompetenzen der NatKo nutzt die Bundesregierung unter anderem in zwei laufenden Vorhaben: In fortgesetzter und bewährter Zusammenarbeit mit der NatKo wird die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. (DZT) am 10. März 2017 zum sechsten Mal den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Tag des barrierefreien Tourismus auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) 2017 ausrichten. Die Veranstaltung hat sich zu einer wichtigen Dialogplattform entwickelt, die regelmäßig rund 150 bis 200 hochrangige Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Interessenverbänden und internationalen Organisationen zu einem lebhaften Informations- und Meinungsaustausch zusammenbringt. In dem praxisbezogenen Projekt „Reisen für Alle“, mit dem das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Einführung eines bundesweit einheitlichen Kennzeichnungs- und Zertifizierungssystems für barrierefreie touristische Angebote fördert, ist die NatKo ein wichtiger Partner. Sie ist aktiv in die Entwicklung der Kennzeichnungs- und Entwicklungskriterien und die Fortentwicklung des Systems einschließlich Fragen der Zertifizierung von touristischen Dienstleistern und der Schulung von Erhebern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betrieben und Einrichtungen eingebunden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 47, Nummer 7 zu weiteren Einzelheiten zu dem Projekt). Solche öffentlich geförderten Projekte tragen dazu bei, die Kompetenzen der NatKo auszubauen und zu stärken.47. Abgeordnete Kerstin Kassner (DIE LINKE.) Was hat die Bundesregierung zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages ,,Barrierefreier Tourismus weiter fördern“ vom 14. Mai 2009 (Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache 16/12101) getan (bitte zu den 24 Forderungen die einzelnen Aktivitäten und die dabei getroffenen Entscheidungen bzw. die erreichten Ergebnisse nennen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke vom 13. Februar 2017 Zu der Umsetzung der Forderungen aus dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache 16/12101 nimmt die Bundesregierung wie folgt Stellung: Zu Nummer 1: Barrierefreiheit ist ein Schwerpunktthema der Tourismuspolitik der Bundesregierung. Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte Projekt „Reisen für Alle“ schafft einheitliche und verbindliche Kriterien für die Kennzeichnung und Zertifizierung von barrierefreien Angeboten entlang der gesamten touristischen Servicekette. Die Mitwirkung der Behindertenverbände an der Festlegung der Kriterien und deren Beteiligung an der laufenden Umsetzung sind ein besonderes Gütesiegel des Systems, das damit das Potenzial hat, zu einem der Markenzeichen für Reisen in Deutschland zu werden. Durch die föderale Struktur Deutschlands sind vor allem die Länder und Gemeinden bei der Umsetzung der Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen und touristisch genutzten Infrastrukturen gefordert. Gleichermaßen ist die Tourismusbranche gefordert, ihren Beitrag im gewerblichen Umfeld zu leisten. Die Bundesregierung wirbt für ein Engagement des öffentlichen und des privaten Sektors auf verschiedenen Dialogplattformen und Veranstaltungen sowie in Gremien, die sich mit dem Thema Barrierefreiheit befassen. Beispiele dafür sind das Forum Kultur und Freizeit auf den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgerichteten Inklusionstagen (November 2015), die Fachtagung zum Projekt „Reisen für Alle“ (Oktober 2016) oder der Tag des barrierefreien Tourismus, der seit 2012 jährlich auf der ITB stattfindet. Zu Nummer 2: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bei allen politischen Entscheidungen, die die Menschen mit Behinderungen betreffen, die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu berücksichtigen. Im Koalitionsvertrag vom 14. Dezember 2013 haben CDU, CSU und SPD die inklusive Gesellschaft als Leitidee der neuen Bundesregierung definiert. Wichtige Etappenziele sind mehr Teilhabe, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit im Alltag. Dies erfordert einen gesicherten gesetzlichen Rahmen. Deshalb wurde das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) des Bundes novelliert, um die Anwendung in der Praxis zu erleichtern, Regelungslücken zu schließen und das Gesetz an geänderte gesellschaftliche und technische Entwicklungen anzupassen – auch unter Berücksichtigung der UN-BRK. Der Bund verpflichtet sich gesetzlich in weiterenBereichen, für die er bei der Umsetzung selbst verantwortlich ist, zur Herstellung von Barrierefreiheit. Das BGG ist am 27. Juli 2016 in Kraft getreten. Die Herstellung von Barrierefreiheit ist ein dynamischer Prozess, der nur schrittweise und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vollzogen werden kann. Da aufgrund der langen Lebensdauer vorhandener, noch nicht barrierefrei konzipierter Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeuge der Nachholbedarf nur nach und nach erfüllt werden kann, werden sukzessive bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, Systeme der Informationsverarbeitung und Kommunikationseinrichtungen so gestaltet, dass sie für ältere, behinderte und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe nutzbar sind. Gemäß § 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) haben die Träger der Straßenbaulast nach ihrer Leistungsfähigkeit die Bundesfernstraßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder zu verbessern. Dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange einschließlich der Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel, möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen, zu berücksichtigen. Dies schließt Nebenanlagen, wie zum Beispiel Meistereigebäude, mit ein. Die Empfehlungen für Rastanlagen an Straßen (ERS, Ausgabe 2011) als Planungsgrundlage der Verkehrsanlagen auf Rastanlagen enthalten etwa Regelungen für Parkstände für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen z. B. hinsichtlich der Lage, Breite und Anzahl. Darüber hinaus sind an Parkständen für Rollstuhlbenutzer angrenzende Borde und Gehwege auf ausreichender Länge abzusenken. Fahrgassen sollen dabei nicht überquert werden müssen. Die „Richtlinien für Bau und Betrieb von Nebenbetrieben an Bundesautobahnen sowie für die Erteilung einer Konzession (RN-BAB)“ von 1997 sehen auch den behindertengerechten Bau und Betrieb von Autobahnraststätten und Tankstellen vor. Dieses Regelwerk befindet sich vor dem Hintergrund der EU-Vergaberechtsmodernisierung im Jahr 2014 aktuell in der Überarbeitung. Der bundes- einheitliche Muster-Konzessionsvertrag, den die Auftragsverwaltungen der Länder zur Grundlage der standortspezifischen Konzessionsverträge mit den Konzessionsnehmern machen, regelt, dass der Konzessionsnehmer den Nebenbetrieb insbesondere familien-, behinderten- und umweltgerecht bauen und betreiben wird. Der Bund setzt auch beim Thema Barrierefreiheit den ordnungsrechtlichen Rahmen für die Aktivitäten der Länder und Kommunen. So wurde beispielsweise das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) mit Wirkung vom 1. Januar 2013 u. a. im Hinblick auf die Barrierefreiheit geändert. Gemäß § 8 Absatz 3 Satz 3 und 4 i. V. m. § 62 Absatz 2 PBefG muss in den Nahverkehrsplänen der Länder das Ziel Berücksichtigung finden, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bis zum 1. Januar 2022 vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die genannte Frist gilt nicht, sofern in den Nahverkehrsplänen Ausnahmen konkret benannt und begründet werden. Soweit dies nachweislich aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unumgänglich ist, können die Länder den zuvor genannten Zeitpunkt abweichend festlegen sowie Ausnahmetatbestände bestimmen, die eine Einschränkung der Barrierefreiheit rechtfertigen. Nach Kenntnis des Bundesministeriums für Verkehr unddigitale Infrastruktur (BMVI) werden in den Ländern, die für den Vollzug des PBefG zuständig sind, erhebliche Anstrengungen unternommen, das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit zu erreichen. § 8 Absatz 1 bis 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) enthält die grundsätzliche Pflicht des Bundes zum barrierefreien Bauen. Mit der Novellierung ist die bereits seit 2002 bestehende Selbstverpflichtung des Bundes erweitert worden. Künftig sollen im Zuge jeder investiven Baumaßnahme alle zivilen Um- oder Erweiterungsbauten im Eigentum des Bundes entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Die bislang geltende Einschränkung, dass es sich um große Um- und Erweiterungsbauten ab 2 Mio. Euro handeln muss, ist entfallen. Darüber hinaus sollen anlässlich der Durchführung von investiven Baumaßnahmen auch in den Gebäudeteilen Barrieren abgebaut werden, die nicht von diesen Maßnahmen unmittelbar betroffen sind, aber dem Publikumsverkehr dienen. Zudem wird die Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei Anmietungen der vom Bund genutzten Gebäude ausdrücklich geregelt. Mit dem Gesetzentwurf sind im Bereich des barrierefreien Bauens deutliche Verbesserungen zu Gunsten einer sukzessiven barrierefreien Umgestaltung von Bestandsbauten des Bundes verbunden. Da es derzeit keine gesicherten Erkenntnisse über den Stand der Barrierefreiheit der Bestandsgebäude des Bundes und über die Anpassungsbedarfe gibt, verpflichtet sich die Bundesregierung mit dem BGG, bis zum 30. Juni 2021 Statusberichte zum Stand der Barrierefreiheit zu erstellen. Nach dem Grundgesetz liegt die Gesetzgebungskompetenz für allgemein verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit in Gebäuden ausschließlich bei den Ländern, die hierzu Vorgaben in ihren jeweiligen Landesbauordnungen getroffen haben. Zu Nummer 3: Auf Nummer 1 wird verwiesen. Zu Nummer 4: Die Bundesregierung unterstützt die Initiativen der Welttourismusorganisation (UNWTO) zum Thema barrierefreier Tourismus. Dazu gehörte im vergangenen Jahr der Welttourismustag am 27. September 2016, der unter dem Motto „Tourismus für Alle“ stand. Ein weiteres Beispiel ist der von der Internationalen Organisation für Normung (ISO) angenommene Vorschlag der UNWTO zur Schaffung von internationalen Standards für barrierefreies Reisen. Die Bundesregierung beteiligt sich zudem aktiv am Dialog in der UNWTO, wie Tourismus zu den Zielen der nachhaltigen Entwicklung der Vereinten Nationen (SDGs) beitragen kann. Die allgemeine Zugänglichkeit zum Tourismus ist dabei ein wichtiger Teilaspekt der sozialen Nachhaltigkeit. In diesem Zusammenhang wirbt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für die aktive Beteiligung öffentlicher und privater Akteure im Deutschland-Tourismus im „Internationalen Jahr des nachhaltigen Tourismus für Entwicklung 2017“ der Vereinten Nationen und hat eine deutschsprachige Fassung der UNWTO-Broschüre „Tourismus und die Ziele für nachhaltige Entwicklung“ herausgebracht.Die Bundesregierung begleitet und unterstützt das Thema Barrierefreiheit auch im europäischen Rahmen. Beispielsweise hat die Europäische Kommission im Zeitraum 2013 bis 2015 in mehreren Studien die ökonomische Bedeutung des barrierefreien Tourismus, die Einbettung des barrierefreien Tourismus in Management- und Investitionsstrategien sowie in 15 Fallstudien die Kartierung der Lieferung und Leistung eines barrierefreien Tourismus in Europa untersuchen lassen. Mit Frankfurt am Main lieferte Deutschland eine dieser Fallstudien, die als Beispiele guter Praxis gelten. Vorgestellt wurden die Studien im Beratenden Ausschuss für Tourismus (TAC). Dort wird Deutschland zu gegebener Zeit auch über das Projekt „Reisen für Alle“ berichten, denn ein verbesserter Zugang zu belastbaren Informationen über barrierefreien Tourismus gehört zu den Kernanliegen der Europäischen Kommission. Über die Kooperation zwischen den europäischen Standardisierungsorganisationen und der Internationalen Organisation für Normung (ISO) sind die Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten in die zuvor genannten Standardisierungsinitiative der UNWTO eingebunden. Die Partnerschaft mit dem Europäischen Netzwerk für barrierefreien Tourismus (ENAT) verbindet die UNWTO wiederum mit europäischen Initiativen. Zu Nummer 5: Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat in enger Zusammenarbeit mit den Verbänden der Behindertenselbsthilfe ein Programm zur Herstellung von Barrierefreiheit gemäß § 2 Absatz 3 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) aufgestellt, das die Belange der Barrierefreiheit mit den Möglichkeiten am Markt operierender Eisenbahnunternehmen in Einklang bringt. Der gesamte Prozess sowie die stattgefundenen Abstimmungsgespräche wurden durch den seinerzeitigen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen intensiv begleitet. Mittlerweile wurde bereits das „3. Programm zur Herstellung von Barrierefreiheit“ aufgestellt, das am 27. September 2016 vorgestellt wurde und ab dem Jahr 2019 bis zum Jahr 2023 läuft. Sofern es sich um Bedarfsplanvorhaben handelt, wird der jeweilige Personenbahnhof, der zum Bedarfsplanvorhaben zählt, von Beginn an barrierefrei geplant und erstellt. Der Bund fördert dies aus seinem Haushaltstitel für die Bedarfsplanvorhaben. Sofern es darum geht, eine bereits bestehende Verkehrsstation (Bestandsnetz) barrierefrei zu gestalten, dient die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit ihrem entsprechenden Haushaltstitel als Förderbasis. Neben der LuFV initiiert der Haushaltsgesetzgeber immer wieder zeitlich befristete Sonderprogramme, die sich u. a. der Herstellung von Barrierefreiheit der Bestandsnetzstationen widmen. Aktuell hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt das Teilprogramm zur „Barrierefreiheit an kleinen Stationen“ auf den Weg gebracht. Das Programm richtet sich auf Stationen mit weniger als 1 000 Ein- und Aussteiger pro Tag und ist Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms (ZIP) 2016 bis 2018 des Bundes. Der Bund fördert 50 Prozent der Investitionen pro teilnehmendes Land; die Komplementärfinanzierung liegt in den Händen der Länder. Im Rahmen der Vorbereitung des Nationalen Umsetzungsplans gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 (Technische Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität) war die DB AG intensiv beteiligtZu Nummer 6: Die Bundesregierung hat die rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung umfassender Barrierefreiheit im Bereich Luftverkehr geschaffen. Die Luftverkehrswirtschaft ist durch § 19d des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) (Herstellung der Barrierefreiheit auf Flughäfen) und § 20b LuftVG (Herstellung der Barrierefreiheit auf Luftfahrzeugen) verpflichtet, die Belange behinderter Menschen besonders zu berücksichtigen. Zudem sind Flughäfen und Fluggesellschaften entsprechend der in Deutschland als unmittelbares Recht geltenden Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (Erwägungsgrund 11) bei der Gestaltung neuer Flughäfen und Abfertigungsgebäude sowie neuer und neu einzurichtender Flugzeuge verpflichtet, so weit wie möglich die Bedürfnisse von behinderten und mobilitätseingeschränkten Flugreisenden zu berücksichtigen. Die Umsetzung dieser Verpflichtungen obliegt den Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften. Notwendigerweise handelt es sich hierbei aufgrund der langen Entwicklungs- und Betriebszyklen bei Infrastruktur und Flugzeugen um ein langfristiges Ziel. Deshalb kann hier vollständige Barrierefreiheit nur schrittweise und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hergestellt werden (siehe Nummer 2). Darüber hinaus betreffen Fragen des Innendesigns von Flugzeugkabinen, wie z. B. Breite von Türen und Gängen, Sitzabstände, Zugänglichkeit von Bordtoiletten, Bereiche der Erstellung und des Erlasses von technischen Vorschriften für die Musterzulassung. Hier haben Deutschland und die übrigen europäischen Mitgliedstaaten seit April 2008 keine originäre Zuständigkeit mehr. Mit der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 wurde der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für die Bereiche Flugbetrieb, Lizenzierung und Sicherheit von Drittlandfluggerät die Zuständigkeit übertragen, Durchführungsvorschriften zu erlassen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur lädt regelmäßig alle zwei Jahre Vertreter der Luftverkehrswirtschaft und der Verbände für Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen zu einem Erfahrungsaustausch im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 ein. Auch im See- und Binnenschiffsverkehr findet im Hinblick auf die Rechte von behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität in Deutschland unmittelbar geltendes europäisches Recht Anwendung. Dementsprechend findet u. a. für die Beförderung von behinderten und mobilitätseingeschränkten Fahrgästen mit Personenverkehrsdiensten bzw. mit Kreuzfahrtschiffen die seit dem 18. Dezember 2012 geltende Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 Anwendung. Danach stellen Beförderer, Reisevermittler und Reiseveranstalter die nichtdiskriminierende Behandlung und kostenlose bedarfsgerechte Hilfe für Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität sowohl an den Hafenterminals als auch an Bord der Schiffe sicher. Beförderer, Reisevermittler sowie Reiseveranstalter dürfen sich nicht aufgrund der Behinderung oder der eingeschränkten Mobilität von Personen weigern, eine Buchung vorzunehmen, einen Fahrschein auszustellen oder die Personen an Bord des Schiffes zu nehmen.Buchungen und Fahrscheine können behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität nur verweigert werden, um geltenden Sicherheitsanforderungen nachzukommen und wenn wegen der Bauart des Fahrgastschiffes oder der Infrastruktur und Einrichtung des Hafens ein sicheres Ein- oder Ausschiffen oder eine sichere Beförderung nicht möglich ist. In diesem Fall unternehmen Beförderer, Reisevermittler oder Reiseveranstalter alle zumutbaren Anstrengungen, um der betreffenden Person eine Beförderungsalternative anzubieten. Ferner erhalten behinderte Menschen sowie Personen mit eingeschränkter Mobilität eine finanzielle Entschädigung bei Verlust oder Beschädigung ihrer Mobilitätshilfen. Die besonderen Anforderungen an die Beförderung müssen dem Beförderer oder Terminalbetreiber spätestens beim Abschluss des Beförderungsvertrags mitgeteilt werden. Der Beförderer muss die Hilfe nur leisten, wenn sich der behinderte Mensch oder die Person mit eingeschränkter Mobilität spätestens 48 Stunden vor der benötigten Hilfe beim Beförderer oder Terminalbetreiber meldet und sich höchstens 60 Minuten vor der Einschiffungszeit beziehungsweise spätestens 60 Minuten vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit an der ausgewiesenen Anlaufstelle einfindet. Ist dies ausnahmsweise nicht der Fall, unternehmen der Beförderer und Terminalbetreiber dennoch alle zumutbaren Anstrengungen, um die Reise zu ermöglichen. Die Bundesregierung ist grundsätzlich der Auffassung, dass mit der unmittelbaren Geltung der Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 und der zusätzlich durch den Erlass des EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBI. I S. 2454) sowie der EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Verordnung vom 12. Dezember 2012 (BGBI. I S. 2571) in nationales Recht transformierten vollziehenden Regelungen dem Schutz der Fahrgäste im See- und Binnenschiffsverkehr sowie der Durchsetzung der Fahrgastrechte hinreichend Rechnung getragen wird. Demzufolge wird auch für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität ein hohes Verbraucherschutzniveau mit dem Ziel der Gewährleistung einer barrierefreien Beförderungsmöglichkeit mit dem Schiff geschaffen und durchgesetzt. Andere Verkehrsdienstleister sind ebenfalls gehalten, ihre Verkehrsmittel und Einrichtungen in zunehmendem Maße barrierefrei zugänglich zu machen. So betrifft die bereits bei Forderung 2 erwähnte Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) auch die folgende Regelung im Bereich des Fernbusverkehrs: Gemäß den §§ 42b und 62 Absatz 3 PBefG müssen Kraftomnibusse, die im Personenfernverkehr eingesetzt werden, den international festgelegten Anforderungen an die Barrierefreiheit genügen und mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlnutzer und den entsprechenden Einstiegshilfen ausgerüstet sein. Dies gilt seit dem 1. Januar 2016 für Kraftomnibusse, die erstmals zum Verkehr zugelassen werden, und nach Ablauf des 31. Dezember 2019 für alle Kraftomnibusse.Zu Nummer 7: Die Bundesregierung unterstützt die Einführung eines bundesweit einheitlichen Kennzeichnungs- und Zertifizierungssystems („Reisen für Alle“), um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu belastbaren Informationen über barrierefreie touristische Angebote zu erleichtern. Mit dem Projekt „Reisen für Alle“ fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den weiteren Ausbau des barrierefreien Tourismus in Deutschland. Das Projekt läuft vom 15. November 2014 bis zum 31. Dezember 2017 und wird vom Deutschen Seminar für Tourismus (DSFT) Berlin e. V. in Kooperation mit dem Verein Tourismus für Alle in Deutschland e. V. – NatKo durchgeführt. Das hier entwickelte bundeseinheitliche System „Reisen für Alle“ ist ein besonderes Gütesiegel, an dem vor allem die Verbände behinderter Menschen mitgewirkt haben, und soll auch dazu beitragen, Barrierefreiheit zu einem der Markenzeichen des Tourismus in Deutschland zu machen. Inzwischen ist das Kennzeichnungssystem in elf Bundesländern und einer Hotelgruppe im Einsatz. Rund 1 800 Betriebe wurden bisher nach einem umfangreichen Kriterienkatalog geprüft und zertifiziert sowie deren Mitarbeiter geschult. Dieses Projekt ist eine Maßnahme der Bundesregierung aus dem zweiten Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention. Zu Nummer 8: Um das für die Tourismuspolitik des Bundes zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei der Umsetzung der tourismuspolitischen Ziele der Bundesregierung zu unterstützen, soll ein Kompetenzzentrum Tourismus geschaffen werden. Mit dem Kompetenzzentrum Tourismus sollen Initiativen zur Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe konzeptionell und organisatorisch neu ausgerichtet werden. Die Aufgaben des Kompetenzzentrums werden thematisch an den Schwerpunkten der Tourismuspolitik der Bundesregierung ausgerichtet. Dazu gehört auch das Thema Barrierefreiheit. Die Förderung von Kompetenzzentren für bestimmte Reisearten oder bestimmte Zielgruppen von Reisenden ist nicht beabsichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 46 verwiesen. Zu Nummer 9: Die Bundesregierung hat auf der Grundlage von drei EU-Vergaberichtlinien von 2014 den Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte umfassend modernisiert und reformiert. Das neue Oberschwellenvergaberecht ist im April 2016 in Kraft getreten. Einer der zentralen Aspekte der Reform war die stärkere Berücksichtigung von nachhaltigen, insbesondere ökologischen, sozialen und innovativen Zielsetzungen im Vergabeprozess. In diesem Zusammenhang wurde mit § 121 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auch eine Bestimmung aufgenommen, wonach bei der Beschaffung von Leistungen, die zur Nutzung durch natürliche Personen vorgesehen sind, bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung (außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen) die Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen oder die Konzeption für alle Nutzer („Design for all“) zwingend zu berücksichtigen sind. Diese Pflicht gilt für die Beschaffung von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen sowie für die Vergabe von Konzessionen im Oberschwellenbereich. Eine identische Verpflichtung zur Berücksichtigung der Barrierefreiheit wurdeebenfalls in die neue Unterschwellenvergabeordnung überführt, die voraussichtlich ab Sommer 2017 den neuen Rechtsrahmen für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte bilden wird. Daneben hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bereits 2014 den „Leitfaden Barrierefreies Bauen“ veröffentlicht, der mittlerweile in dritter Auflage erschienen ist. Zu Nummer 10: Das novellierte und am 27. Juli 2016 in Kraft getretene Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) trifft Regelungen zur Beachtung der Barrierefreiheit bei Zuwendungen und Zuweisungen im Rahmen institutioneller Förderungen durch die Bundesverwaltung. Außerdem hat die Modernisierung des Vergaberechts in Deutschland auch positive Auswirkungen für den Bereich der Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen mit sich gebracht. Das Thema Barrierefreiheit und Universelles Design wurde bei der Leistungsbeschreibung sowie der Zuschlagsentscheidung aufgegriffen. Darüber hinaus wurde bei der Ausgestaltung des elektronischen Vergabeverfahrens auch die barrierefreie Ausgestaltung der elektronischen Mittel berücksichtigt. Zu Nummer 11: Im derzeit laufenden Bundeswettbewerb zu nachhaltigen Tourismusdestinationen (Bewerbungsschluss 31. Januar 2017, Bekanntgabe der Gewinner am 17. Mai 2017) und dem zugrunde liegenden Praxisleitfaden zur Umsetzung von umfassend nachhaltigen (ökonomisch, ökologisch und sozial) Tourismusstrategien wurde Barrierefreiheit als ein wichtiger Indikator zur Bewertung der Bewerbungen aufgenommen, der anhand der Anzahl von Tourismusbetrieben mit der Kennzeichnung „Reisen für Alle“ bewertet wird. Zu Nummer 12: Mit dem einheitlichen EU-Parkausweis für Menschen mit Behinderungen wurde in einem ersten Schritt bereits ein EU-weit einheitlich anerkanntes Dokument für eine Nachteilsausgleichsregelung (Parken auf gekennzeichneten Behindertenparkplätzen) eingeführt. Weitergehende Überlegungen, etwa für einen europäischen Behindertenausweis, sind indes noch nicht zum Abschluss gekommen. Die Verständigung auf die Verwendung einheitlicher Piktogramme erscheint in der Praxis kaum möglich, da es zu viele Bereiche (u. a. Verkehr, Bauen, Tourismus etc.) gibt und die vielen Akteure auf unterschiedlichen Zuständigkeitsebenen kaum zu einer Verständigung auf ein Modell zu bringen wären. Dies wäre allerdings auch nicht unbedingt notwendig, da jedes gewählte Piktogramm in der Regel in einfacher Symbolik eine konkrete Aussage treffen kann. Zu Nummer 13: Aufgrund der Vielzahl von Bereichen (z. B. Wirtschaftsbranchen, unterschiedliche Produkte und Dienstleistungen) wäre es kaum möglich, sich auf ein Qualitätssiegel zu verständigen, zumal diese in der Regel privatwirtschaftlich getragen werden und es dabei immer mehrere Interessensgruppen gibt. Ein Beispiel ist das Euregio Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit e. V. (EUKOBA) in Linnich (Nordrhein-Westfalen), das bereits 2012 ein RAL-Gütesiegel „Barrierefreiheit“ eingeführt hat. DiesesGütesiegel konnte sich in der Praxis jedoch bislang kaum durchsetzen. Derzeit vergibt der Verein selbst das EURECERT Gütesiegel für Barrierefreiheit (www.eurecert.de/guetesiegel/). Im Übrigen wird auf die Nummern 7 und 12 verwiesen. Zu Nummer 14: Es ist zu beobachten, dass in vielen Lebensbereichen der Gedanke des Universellen Designs zunehmend Beachtung findet. So werden beispielsweise im Bereich der Kultur Museen oder Kinos nicht nur für körperbehinderte Menschen „rollstuhlgerecht“ eingerichtet, sondern auch die Belange von blinden oder gehörlosen Menschen durch den Einsatz entsprechender Technik berücksichtigt. Verschiedene Experten auf dem Gebiet des Universellen Designs sind hier sehr engagiert, zukunftsfähige Lösungen aufzuzeigen. Als gutes Beispiel sei hier grauwert – Büro für Inklusion und demografiefeste Lösungen mit Sitz in Hamburg genannt. grauwert gibt auch einen regelmäßigen elektronischen Newsletter heraus, in dem viele gelungene Beispiele aus der Praxis aufgezeigt werden (http://www.grauwert.info/). Zu Nummer 15: Im internationalen Wettbewerb um Touristen wird Barrierefreiheit zunehmend zu einem Qualitätsmerkmal in der touristischen Servicekette. Daher ist das Thema Barrierefreiheit auch fester Bestandteil der jährlichen Ziel- und Aufgabenfestlegung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. (DZT), die im Auftrag des Bundes für das Reiseland Deutschland im Ausland wirbt. Auf der Homepage der DZT (www.germany.travel) ist das Thema barrierefreies Reisen als eines der TOP-Themen fest verankert. Dort finden Besucher dieser zentralen Informationsplattformen der DZT beispielsweise rund 150 konkrete Vorschläge für barrierefreie Urlaubsmöglichkeiten in Deutschland. Die „AG Barrierefreie Reiseziele in Deutschland“ ist Fördermitglied und wichtiger Kooperationspartner der DZT. Zu Nummer 16: Barrierefreies Reisen ist regelmäßig Gegenstand des Erfahrungs- und Meinungsaustauschs im Bund-Länder-Ausschuss Tourismus. In den Sitzungen im September 2015 und im April 2016 haben Vertreter des Deutschen Seminars für Tourismus (DSFT) Berlin e. V. ausführlich über das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte Projekt „Reisen für Alle“ berichtet. Auch die DZT nimmt maßgeblich an dem Austausch mit den Ländern und Reisegebieten im Rahmen des Länderarbeitskreises „Tourismus für Alle“ und der AG Barrierefreies Reisen teil. Mit der Gremienarbeit fördert die DZT Produktentwicklung und Qualität im Segment barrierefreies Reisen in den Organisationen der Destinationsentwicklung und des Destinationsmanagements sowie im Tourismusgewerbe. Zu Nummer 17: Mit der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), insbesondere durch § 13 Absatz 2 Nummer 3 BGG, der die „Unterstützung der Beteiligten bei Zielvereinbarungen nach § 5 im Rahmen der verfügbaren finanziellen und personellen Kapazitäten“ als Aufgabe derBundesfachstelle Barrierefreiheit regelt, wurde die Ausweitung der Unterstützung der Verbände beim Abschluss von Zielvereinbarungen umgesetzt. Den Verbänden steht nun mit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit eine in Fragen der Barrierefreiheit kompetente Beratungseinrichtung zur Seite, die zudem auch gemäß § 13 Absatz 2 Nummer 4 BGG den Aufbau eines Netzwerkes betreibt, was mittelbar ebenfalls die Arbeit der Verbände hinsichtlich des Abschlusses von Zielvereinbarungen stärkt. Zu Nummer 18: Das noch bis zum 31. Dezember 2017 laufende Projekt „Reisen für Alle“ ist über die konkreten Projektziele hinaus eine Basis, die Weiterentwicklung und Evaluation von zentralen Bausteinen des barrierefreien Tourismus zu gestalten und zu begleiten. Das Projekt findet insbesondere durch seinen bundesweiten Ansatz breite Zustimmung und großes Interesse auf Bundes- und Landesebene, sowohl im politischen Raum als auch in den Tourismusorganisationen und im Tourismusgewerbe. Dadurch entwickelt sich ein belastbares Netzwerk und damit eine Plattform, um die Bedeutung des barrierefreien Tourismus zu kommunizieren und für eigene Initiativen der Länder, Gemeinden und der Tourismusbranche zu werben. Zu Nummer 19: Mit dem Projekt „Reisen für Alle“ wird ein wachsender Adressatenkreis für die Schulungs- und Weiterbildungsangebote des DSFT und der NatKo erreicht. Im Übrigen wird auf die Nummern 16 und 18 verwiesen. Zu Nummer 20: Die Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zur Barrierefreiheit finden bei Baumaßnahmen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, Anwendung. Gerade bei Kulturbauten ist der Aspekt der barrierefreien Gestaltung ein wesentlicher Gesichtspunkt, auf dessen Berücksichtigung sowohl der Fördergeber Bund als auch die Bauverwaltung in besonderer Weise achten. Auf diese Weise gelingt es, die Anforderungen des BGG mit den funktionalen Bedürfnissen moderner Kultureinrichtungen in Einklang zu bringen, um den Besuchern eine weitgehend uneingeschränkte Teilhabe zu ermöglichen. Im Übrigen wird auf Nummer 14 verwiesen. Zu Nummer 21: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit fördert im Rahmen der Verbändeförderung ein Projekt der Bodensee-Stiftung zum „Naturerleben für Blinde und Sehbehinderte“ (Laufzeit: 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2016), in dem Erfahrungen von Chiemsee-Naturführern des Netzwerks „Lebendige Seen Deutschland“ beim Führen von Sehbehinderten und Blinden in einem Kooperationsprojekt aufgegriffen wurden, um diese an drei weiteren Seen umzusetzen. Im Ergebnis wurden 3D-Informationskarten mit Brailleschrift und Umrissen der Seen sowie wichtigen Punkten an den Seen erstellt. Die Karten sind kontrastreich gestaltet, so dass auch Sehbehinderte sie nutzen können. Ein Schwerpunkt wurde darauf gelegt, die Zielgruppe bei ihren Sinneserfahrungen abzuholen und zu vermitteln, was man hören, fühlen, schmecken und riechen kann.Das Kennzeichnungs- und Zertifizierungssystem für barrierefreie touristische Angebote „Reisen für Alle“ ist inzwischen weiterentwickelt worden, so dass auch Einrichtungen wie Naturparks, Biosphärenreservate, Wanderwege oder Nationalparks zertifiziert werden können. Zu Nummer 22: Gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften werden regelmäßig in den Neuordnungsverfahren zur Modernisierung der dualen Ausbildungsordnungen Ausbildungsinhalte und Prüfungsanforderungen bedarfsgerecht angepasst. Dabei spielen in den touristischen und touristiknahen Ausbildungsberufen – auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – die Bedarfe besonderer Personengruppen eine immer wichtigere Rolle. Die Zielgruppenorientierung, die im jeweiligen Arbeitskontext auch den Aspekt der Barrierefreiheit beinhaltet, ist ein wichtiger Bestandteil der Ausbildung der Tourismuskaufleute, aber beispielsweise auch der beiden Luftverkehrsberufe, die zum 1. August 2017 modernisiert werden. Im Rahmen einer derzeit laufenden Evaluierung der Ausbildungsordnung für Kaufleute für Verkehrsservice wird auch geprüft, welche Ausbildungsinhalte im Hinblick auf die Sensibilisierung für Behindertenfragen in Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr bei einer Modernisierung berücksichtigt werden sollten. Über die Inhalte und die Ausgestaltung von Studiengängen entscheiden die Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Zu Nummer 23: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im Rahmen der Förderrichtlinie „Mobil bis ins hohe Alter“ insgesamt 20 Mio. Euro für die Entwicklung von nahtlosen Mobilitätsketten zur Beseitigung, Umgehung und Überwindung von Barrieren bei der Nutzung von Verkehrsmitteln und bei deren Wechsel bereitgestellt. Dabei wurden insbesondere auch Forschungsvorhaben im Bereich der Freizeitmobilität unterstützt, die die Entwicklung barrierefreier Tourismuskonzepte für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen zum Ziel hatten. Das Kompetenzzentrum Tourismus (siehe Nummer 8) soll auch Fragen des Bedarfs an Studien und Gutachten in den tourismuspolitischen Schwerpunktbereichen, zu denen barrierefreier Tourismus gehört, nachgehen, sowohl im Hinblick auf die Politikberatung als auch in Bezug auf den Wissenstransfer zu den Akteuren im Tourismus in Deutschland. Zu Nummer 24: Das ERP-Sondervermögen (ERP: European Recovery Program) stellt über die KfW verschiedene Förderprogramme für die gewerbliche Wirtschaft zur Verfügung, um die Finanzierung von Investitionsvorhaben sowie die Betriebsmittelfinanzierung zu fördern. Hierunter können auch Investitionen in den barrierefreien Ausbau von Gaststätten und Beherbergungsbetrieben fallen. Die Finanzierungsförderprogramme sind dabei aus ordnungspolitischen Gründen gewerbe- und branchenunabhängig ausgestaltet. Die Kreditvergabe erfolgt gemäß dem Hausbankenprinzip und diesen werden über die KfW umfangreiche Informationen zu den Fördermöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Auch die Förderdatenbank des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie50. Abgeordneter Stefan Liebich (DIE LINKE.) Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Rundknetmaschinen, die zur Herstellung von Gewehren verwendet werden können, deren Ausfuhr durch die deutschen Behörden nicht genehmigungspflichtig ist bzw. für deren Ausfuhr kein Null-bescheid einzuholen ist, und falls ja, gibt es solche Maschinen, die nach dem Einbau von Spezialwerkzeugen genehmigungspflichtig werden (bitte unter Angabe, auf welcher Güterliste/welchen Güterlisten ggfs. solche Maschinen gelistet sind)? Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 23. Februar 2017 Rundknetmaschinen unterliegen hinsichtlich ihrer Ausfuhr keiner Genehmigungspflicht. Die Entscheidung darüber, ob eine Ware der Genehmigungspflicht unterfällt oder nicht, wird auf Grundlage international abgestimmter Güterlisten getroffen. Diese sehr detaillierten Listen werden laufend aktualisiert und ergänzt. Damit folgt die Kontrolle sehr eng der aktuellen technologischen Entwicklung. Rundknetmaschinen sind Maschinen mit breiten Anwendungsmöglichkeiten, die neben der Fertigung ziviler Güter (z. B. in den Bereichen Automobilbau, Agrartechnik, Optikindustrie) auch für die Herstellung von Metallprofilen verwendet werden, die wiederum mittelbar für Waffen relevant sein können. Eine spezielle Eignung und Konstruktion zur Herstellung von Waffenläufen besteht jedoch nicht. Rundknetmaschinen sind daher weder in den Güterlisten für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter noch in denen für Dual-use-Güter enthalten. Speziell geeignete und konstruierte Werkzeuge können im Einzelfall den Genehmigungspflichten für sonstige Rüstungsgüter unterfallen. Diese Genehmigungspflicht besteht auch dann, wenn solche Spezialwerkzeuge in eine Rundknetmaschine eingebaut werden. Ausführer können sich in Fragen der Genehmigungspflicht vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beraten lassen.Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 61. Abgeordneter Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie will die Bundesregierung verhindern, dass die von ihr am 19. Dezember 2016 vorgeschlagene Änderung des § 5 im Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Identifizierung endokriner Disruptoren und der darauf aufbauende Vorschlag der Europäischen Kommission, der eine Ausnahmeregelung für Wirkstoffe mit endokriner Wirkung auf Nichtzielorganismen desselben Stamms vorsieht, dazu führen, dass in Zukunft mehr hormonschädliche Pestizide und Biozide entwickelt und in die Umwelt ausgebracht werden, statt dem Ziel der Pestizid- und Biozid-Verordnung gerecht zu werden und die Belastung mit endokrinen Disruptoren zu verringern? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Bleser vom 20. Februar 2017 Die Bundesregierung geht davon aus, dass die genannte Ausnahme auf solche Wirkstoffe beschränkt sein sollte, deren kontrollierende Wirkung auf tierische Schadorganismen auf deren bestimmungsgemäßen spezifischen Ligand/Rezeptor-Wechselwirkungen beruht. In diesem Sinne prüft die Bundesregierung den aktuellen Textvorschlag. Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 63 auf Bundestagsdrucksache 18/10797 ausgeführt, muss gemäß Verordnung (EG) 1107/2009 jeder Wirkstoff, der nicht als endokriner Disruptor reguliert wird, so wie andere Wirkstoffe, die nicht über einen Ausschlusskriterien gestützten Ansatz reguliert werden, hinsichtlich der Gefahren und Risiken für die Gesundheit sowie die Auswirkungen auf die Umwelt einschließlich Nichtzielorganismen geprüft werden.Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth vom 20. Februar 2017 Gemäß Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 der Kommission vom 23. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Eier dürfen „im Falle anderer Beschränkungen, einschließlich auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts verhängter veterinärrechtlicher Beschränkungen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier, die den Zugang der Hennen zu einem Auslauf im Freien beschränken, Eier für die Dauer der Beschränkung, in keinem Fall aber länger als zwölf Wochen, weiterhin als ‚Eier aus Freilandhaltung‘ vermarktet werden“. Ausgehend davon, dass die zwölfwöchige Frist für den jeweiligen Erzeugerbetrieb mit dem Erlass des behördlichen Aufstallungsgebotes beginnt, kann bereits nach dem insofern eindeutigen Wortlaut der vorgenannten Regelung eine Vermarktung als „Eier aus Freilandhaltung“ ab diesem Zeitpunkt maximal zwölf Wochen dauern. Hierbei handelt es sich um eine durch den Verordnungsgeber definierte Maximalfrist. Auf eine Verlängerungsmöglichkeit wurde beim Erlass der Regelung unter Berücksichtigung des Verbraucherinteresses bewusst verzichtet, zumal zwölf Wochen bereits ein Viertel der üblichen Nutzungsdauer von Legehennen ausmachen. Ausschließlich maßgebliches Kriterium für die Berechnung dieser zwölfwöchigen Maximalfrist ist dabei die Dauer des tatsächlich vorliegenden Beschränkungsgrundes, im vorliegenden Fall also das Seuchengeschehen. Ein erneuter Beginn der Zwölfwochenfrist käme also nur unter der Voraussetzung in Betracht, dass das Seuchengeschehen, gerechnet ab Erlass des Aufstallungsgebotes, vor dem Ende der Zwölfwochenfrist tatsächlich enden, aber zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufleben würde. Vor diesem Hintergrund erachtet es die Bundesregierung als nicht mit den rechtlichen Vorgaben nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 vereinbar, wenn auf Landesebene nach einer kurzfristigen Unterbrechung des Aufstallungsgebotes von einem Tag den Legehennenbetrieben erlaubt wird, die Eier weiter als Freilandeier zu vermarkten. Die Bundesregierung sieht daher ihre Forderung nach einer einheitlichen Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht gewahrt, wenn auf Landesebene nach einer kurzfristigen Unterbrechung des Aufstallungsgebotes von einem Tag den Legehennenhaltungsbetrieben erlaubt wird, die Eier weiter als Freilandeier zu vermarkten. Die Bundesregierung hat den Bundesländern diese Rechtsauffassung mit der Bitte um Beachtung übermittelt.64. Abgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE.) Welche Ursachen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ausfall des 2016er Dorschnachwuchses in der westlichen Ostsee und der Nordsee geführt, der zu den drastischen Quotenkürzungen in der Fischerei beigetragen hat, und welche Rolle spielt dabei der Raffinerieunfall bei Fredericia/ Dänemark? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth vom 10. Februar 2017 Da belastbare Kenntnisse über die Stärke des 2016er-Jahrgangs erst im April (Ostsee) bzw. Juni (Nordsee) dieses Jahres vorliegen, gehe ich davon aus, dass sich Ihre Frage auf den 2015er-Jahrgang der genannten Bestände bezieht. Denn die Schwäche des 2015er-Jahrgangs des Dorsches der westlichen Ostsee war einer der Gründe, weshalb die EU-Fischereiminister die Fangmenge 2017 für diesen Bestand drastisch gekürzt haben. Eine wesentliche Ursache für die Schwäche dieses Jahrgangs ist aus wissenschaftlicher Sicht die jahrelange Überfischung des Westdorsches, u. a. aufgrund einer zu positiven Bestandsschätzung des Internationalen Rates für Meeresforschung, und die damit einhergehende aktuell sehr geringe Laicherbiomasse. Da im Jahr 2015 auch die Kabeljaubestände der Nordsee und des Kattegats wenig Nachwuchs produziert haben, liegt zusätzlich eine großräumigere Ursache für dieses Phänomen nahe. Eine Hypothese ist, dass es sich hier um eine ungünstige Kombination von Umweltbedingungen gehandelt hat, wobei der Wissenschaft die genauen Ursachen und Wirkmechanismen jedoch nicht bekannt sind. Konkrete Hinweise, dass der Austritt von Düngemitteln beim Brand der Raffinerie in Fredericia Einfluss auf die Nachwuchsproduktion des Westdorsches gehabt hätte, gibt es nicht. Ein solcher Zusammenhang kann aus folgenden Gründen weitgehend ausgeschlossen werden: Zum Zeitpunkt des Brandes waren die 2015er-Dorsche bereits ein Jahr alt und die Berufs- und Angelfischerei verzeichnete im Frühjahr 2016 signifikante Fänge von erwachsenem Dorsch in diesem Gebiet. Berichte über ein Massensterben von Dorsch gab es nicht. Inzwischen mehren sich außerdem die Anzeichen, dass der 2016er-Jahrgang nicht so schwach ist wie der 2015er. Die Nachwuchsproduktion der Plattfischbestände in diesem Gebiet ist sogar sehr gut. Selbst wenn nennenswerte Mengen des Ammoniaks bis in die Kieler Bucht gelangt sein sollten, ließe sich ein Kausalzusammenhang nur herleiten, sofern diese selektiv giftig auf einjährige Dorsche gewirkt hätten, nicht aber auf Larven und Eier oder auf den Nachwuchs anderer Arten. Eine solche selektive Wirkung von Ammoniak ist bisher nicht bekannt. Auch indirekte negative Effekte, z. B. durch Überdüngung, sind sehr unwahrscheinlich, weil auch sie selektiv auf ein bestimmtes Lebensstadium einer einzelnen Art hätten wirken müssen.65. Abgeordnete Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Bis wann (bitte konkretes Datum nennen) wird die Bundesregierung für die zehn Natura-2000-Gebiete in Nord- und Ostsee ein Fischereimanagement verankern, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 84) festgehalten, falls ein solches teilweise oder vollständig nicht geplant ist zu verankern, warum jeweils nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth vom 16. Februar 2017 Die Bundesregierung hat für die Natura-2000-Gebiete in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Nordsee Vorschläge für die Beschränkung bestimmter Fischereitechniken entwickelt, die auch Fanggeräte mit bodenbeeinträchtigender Wirkung umfassen. In einem Fall (Doggerbank) wurde mit dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden ein gemeinsamer Vorschlag für die drei hier aneinandergrenzenden nationalen Natura-2000-Gebiete entwickelt. Alle Vorschläge werden zurzeit entsprechend den Vorschriften der Verordnung über die gemeinsame Fischereipolitik mit den hiervon wirtschaftlich betroffenen Staaten erörtert. Deren Zustimmung ist Voraussetzung für das Inkrafttreten der Regelungen als delegierter Rechtsakt der Europäischen Kommission. Entsprechende Vorschläge für die Natura-2000-Gebiete in der AWZ der Ostsee werden derzeit entwickelt und sollen baldmöglichst den wirtschaftlich betroffenen Nachbarstaaten vorgestellt werden. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 66. Abgeordneter Jan van Aken (DIE LINKE.) Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei Ausschreibung, Auswahl und Beschaffung des zukünftigen Standardgewehrs der Bundeswehr (Nachfolge G36), und wurden an diesem Zeitplan in den vergangenen Monaten Änderungen vorgenommen (bitte unter Angabe von Fristen/Zeitfenstern für Ausschreibungen, Bewerbungen und Gründen für Veränderungen/Modifikationen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel vom 17. Februar 2017 Die Auswahlentscheidung zum System Sturmgewehr Bundeswehr wurde am 13. Februar 2017 gebilligt. Das Projekt ist in Teil II der geheimen Erläuterungen abgebildet, weswegen der Zeitplan angepasst werden musste.Der Zweite Engagementbericht soll dem Deutschen Bundestag nach Beschlussfassung des Bundeskabinetts über die entsprechende Stellungnahme der Bundesregierung zum Sachverständigenbericht in der 18. Legislaturperiode zugeleitet werden. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 71. Abgeordneter Markus Tressel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Funde von antibiotikaresistenten Keimen (MRSA, ESBL, AmpC-β-Laktamasen und Carbapenemesen) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in saarländischen Krankenhäusern in den einzelnen Jahren 2012 bis 2016? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 20. Februar 2017 Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) legt fest, welche Nachweise von Krankheitserregern meldepflichtig sind. In Bezug auf resistente Infektionserreger ist seit 2009 der Nachweis von Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus-Stämmen (MRSA) im Blut oder Liquor und seit 1. Mai 2016 der Nachweis von Enterobacteriaceae- und Acinetobacter-Stämmen mit einer Carbapenem-Resistenz meldepflichtig. Die nach dem IfSG für das Saarland gemeldeten absoluten Zahlen für den Nachweis von MRSA-Stämmen für die Jahre 2012 bis 2016 sind in der Tabelle dargestellt. In Bezug auf die Carbapenem-Resistenz wurden für das Jahr 2016 im Saarland insgesamt neun Fälle von Enterobacteriaceae- und Acinetobacter-Stämmen gemeldet. Tabelle: Anzahl der Nachweise von Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus-Stämmen (MRSA) im Blut oder Liquor in den Jahren 2012 bis 2016 Meldejahr Anzahl MRSA Fälle 2012 58 2013 54 2014 49 2015 23 2016 22 Quelle: SurvStat Für die anderen Erreger bzw. Resistenzmechanismen liegen der Bundesregierung keine Daten nach dem IfSG vor. Daten dazu liegen auf lokaler Ebene vor, da nach § 23 Absatz 4 IfSG die Leiter von Krankenhäusern und von Einrichtungen für ambulantes Operieren sicherzustellen haben, dass die vom Robert Koch-Institut nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b IfSG festgelegten nosokomialen Infektionen und82. Abgeordnete Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aus welchen Gründen haben sich die Kosten für den vierspurigen Neubau der A 33 Nord bei Osnabrück um mehr als 65 Prozent auf 145 Mio. Euro erhöht, wie die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf der Sitzung des Bürgerdialogs am 1. Februar 2017 informierte, obwohl die Bundesregierung noch im August 2016 im Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bedarfsplan angab, dass der Straßenneubau 87 Mio. Euro koste und ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 3,8 aufweise (bitte einzelne Positionen und Kostensteigerungen mit jeweils zusätzlicher Kostenhöhe aufführen und begründen), und welches Nutzen-Kosten-Verhältnis ergibt sich daraus nach Kenntnis der Bundesregierung für die A 33 Nord aktuell? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 20. Februar 2017 Das Projekt „A 33, Osnabrück/Nord (A 1)–Osnabrück/Belm“ wurde vom Land Niederachsen mit Kosten in Höhe von rund 87 Mio. Euro angemeldet. Der Kostenstand der zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 angemeldeten Straßenbauprojekte datiert auf den 1. Januar 2014. Für die parlamentarischen Beratungen zum Bedarfsplan galten die Bewertungsgrundlagen des Bundesverkehrswegeplans und damit auch dessen Projektkosten fort. Ein höherer Kostenstand ist dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bisher seitens der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr nicht übermittelt worden. Derzeit ist das Land Niedersachsen dabei, die detaillierten RE-Vorentwurfsunterlagen aufzustellen. Nach Prüfung und Genehmigung der RE-Vorentwurfsunterlagen durch das Land Niedersachsen werden diese dem BMVI zur Erteilung des Gesehen-Vermerks vorgelegt. Erst dann kann zu etwaigen Kostenerhöhungen und den Auswirkungen auf das Nutzen-Kosten-Verhältnis des Projekts Stellung bezogen werden. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 83. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Um jeweils wie viele Konradbehälter handelt es sich ungefähr bei den in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 18/11220 angegebenen Volumina von 5 000 m3 bzw. 2 500 m3 (hilfsweise bitte zumindest als grobe Näherung angeben; die Frage zielt zwecks besserer Allgemeinverständlichkeit auf die Behälteranzahl ab), und seit wann sind die

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Bundesrat Drucksache 184/17 23.02.17 U - K Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten A. Problem und Ziel Die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 317/35 vom 4.11.2014) (im Folgenden: Verordnung (EU) Nr. 1143/2014) zielt auf die Prävention, Minimierung und Abschwächung der nachteiligen Auswirkungen der vorsätzlichen wie der nicht vorsätzlichen Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten auf die Biodiversität in der Union. Invasive gebietsfremde Arten sind global eine der größten Bedrohungen für Biodiversität und die damit verbundenen Ökosystemdienstleistungen. Die Europäische Union ist u.a. als Vertragspartei des Übereinkommens über die biologische Vielfalt verpflichtet, soweit möglich und sofern angebracht, die Einbringung nichtheimischer Arten, welche Ökosysteme, Lebensräume oder Arten gefährden, zu verhindern, diese Arten zu kontrollieren oder zu beseitigen. Zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 sind ergänzende Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz erforderlich. Deutschland muss ein Genehmigungssystem für Forschung an und Ex-situ-Erhaltung von invasiven Arten einrichten, auch sind die Verfahren zur Erstellung der Aktionspläne und der Festlegung von Managementmaßnahmen festzulegen. Zudem sind Regelungen zu Einfuhrkontrollen, Eingriffsbefugnissen und Sanktionen sowie zuständigen Behörden zu treffen. Diesem Zweck dient der vorliegende Gesetzentwurf. Fristablauf: 06.04.17B. Lösung Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Aus dem vorliegenden Gesetz entsteht für die Verwaltung kein Erfüllungsaufwand. Allerdings entstehen bereits aus der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 Kosten, diese werden in der Begründung nachrichtlich näher ausgeführt. F. Weitere Kosten Kostenüberwälzungen, die zu einer Erhöhung von Einzelpreisen führen, und unmittelbare Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.Bundesrat Drucksache 184/17 23.02.17 U - K Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, 23. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela Merkel Fristablauf: 06 04 170'%()*+ #/'#$ "#$#%&#$ &)* 1)*23+43*)'. ,#* 5#*6*,')'. 7089 ;*< ==>?@AB=> 4C#* ,/# D*EF#'%/6' )', ,G$ HG'G.#I#'% ,#* 0/'C*/'.)'. )', J)$C*#/%)'. /'FG$/F#* .#C/#%$+*#I,#* J*%#' 56I T<<<U "$& J*)($8B?+ =?B (?8 I'@+$)($ [$8$BP E$8<=@'88$)O J*%/V#K = W',#*)'. ,#$ -)',#$'G%)*$23)%&.#$#%&#$ "?8 J*)($8)?B*&8<=*BP+$8$BP F'A 6`1 a*@# 677` ,J[J@1 T ^1 6M36/Q (?8 P*@$BPB (*&<= H&B#S$@ 2` ($8 [$8$BP$8 F'A 241 bSB'E$& 672c ,J[J@1 T ^1 66Md/ +$;)($&B R'&($) #8BQ R#&( R#$ I'@+B +$;)($&BO 21 "#$ T)=?@B8DE$&8#<=B R#&( R#$ I'@+B +$;)($&BO ?/ "#$ H)+?E$ P* e 37 $&=;@B (#$ J$P$#<=)*)+ fH*8E&#)+$) F') >I@?)P$) *)( g#$&$)h1 E/ 0?<= ($& H)+?E$ P* e 37 R$&($) I'@+$)($ H)+?E$) $#)+$ID+BO fe 37? G?V)?=A$) +$+$) #)F?8#F$ H&B$) e 37E 0?<=R$#89I@#<=B *)( -#)P#$=*)+ E$# #)F?8#F$) H&B$) e 37< [$)$=A#+*)+$) e 37( HSB#')89@?) 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I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Gesetz EU-Verordnung Keine Auswirkungen Kosten können für Nachweispflichten für die Besitzberechtigung invasiver Arten entstehen Wirtschaft Gesetz EU-Verordnung Keine Auswirkungen Kosten können für Genehmigungs- und Zulassungsverfahren entstehen Verwaltung Gesetz EU-Verordnung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand Einmaliger erfüllungsaufwand Länder Jährlicher Erfüllungsaufwand Keine Auswirkungen Mindestens etwa 526.000 Euro Mindestens etwa 400.000 Euro Mehrkosten können aus dem Vollzug der EU-Verordnung resultieren, das betrifft insbesondere Managementpläne, für die eine UVP durchzuführen istVerursacher oder dem Halter auferlegt. Pflichten können Bürger, Wirtschaft und öffentliche Hand treffen. Die Vorgaben führen bspw. zu Vermarktungsverboten, zur Einziehung oder Beschlagnahme der invasiven Art oder zu Betretungsrechten Dritter bzw. zur Duldung der Beseitigung der invasiven Art auf einem Grundstück. Der Umfang richtet sich auch nach der konkreten Festlegung invasiver gebietsfremder Arten durch die Europäische Union (Unionsliste). Die Festlegung hat bspw. Auswirkungen auf Jagd- und Fischereirechte, auf die Seeschifffahrt oder auf Regelungen des Pflanzenschutzes. Umsetzung von EU-Recht Mit dem Regelungsvorhaben werden nationale Regelungen angepasst, damit die Vorgaben der EU-Verordnung 1143/2014 vollzogen werden können. Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit den vorliegenden Regelungen über eine 1:1-Umsetzung hinausgegangen wird. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Aus dem vorliegenden Regelungsvorhaben entsteht kein Erfüllungsaufwand. Die Änderungen und Ergänzungen im Bundesnaturschutzgesetz stellen Klarstellungen zu bereits unmittelbar geltenden EU-Vorgaben dar und dienen dem Vollzug der EU-Verordnung. Aus den EU-Vorgaben resultiert insoweit der Erfüllungsaufwand. Daher sollte auch der für Deutschland anfallende Erfüllungsaufwand sowie Weitere Kosten der EU-Verordnung frühzeitig ermittelt werden, so wie es das EU ex ante-Verfahren vorsieht. II. Im Einzelnen Mit dem Regelungsvorhaben werden Vorgaben der EU-Verordnung 1143/2014 umgesetzt, damit diese praktisch vollziehbar ist. Die EU-Verordnung 1143/2014 bezweckt die Vorsorge, Minimierung und Abschwächung nachteiliger Auswirkungen durch invasive gebietsfremde Arten auf dem Gebiet der Europäischen Union, unabhängig, ob diese vorsätzlich oder nicht vorsätzlich eingebracht wurden. Als invasiv werden gebietsfremde Arten dann bezeichnet, wenn sie die biologische Vielfalt in ihrer neuen Heimat gefährden, bspw. durch Übertragung von Krankheiten oder Allergien oder einheimischen Tiere und Pflanzen verdrängen.festzulegen. Das betrifft die in der EU Verordnung vorgegebenen Genehmigungs und Zulassungsverfahren sowie weitere Vorgaben wie die Erstellung des Aktionsplans oder der Managementmaßnahmen. Das Bundesnaturschutzgesetz enthält bereits Regelungen zum Schutz vor nichtheimischen, gebietsfremden und invasiven Arten. Diese Regelungen werden um die Vorgaben der EU-Verordnung erweitert, die ihrerseits Regelungen für invasive gebietsfremde Arten von unionsweiter Bedeutung enthält. Darauf wird sich im Folgenden bezogen, wenn von invasiven Arten die Rede ist. Die Anpassung an die EU-Verordnung erfolgt im Wesentlichen durch die Klarstellung: • der angemessenen Maßnahmen gegen invasive Arten. Das sind in einer Abstufung zuvörderst das Verhindern, dann das Minimieren der Einbringung oder Ausbreitung invasiver Arten. Praktisch kann dies zur Duldung von Untersuchungspflichten auf Grundstücken oder der Beseitigung der invasiven Arten führen, • dass der Besitz invasiver Arten einer Berechtigung bedarf, • dass die Forschung und Ex-situ-Erhaltung an invasiven Arten der Genehmigung bedarf. Die Ex-situ-Erhaltung dient bspw. dem Artenschutz in Zoos. Die Genehmigungsanträge können schriftlich oder elektronisch gestellt werden, • dass ein Aktionsplan zu erstellen ist zu den Pfaden, wie invasive Arten auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelangen. Die Erstellung erfolgt durch das BMUB unter Beteiligung der Öffentlichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfung), • dass die Länder Managementmaßnahmen zur Verminderung der Auswirkungen invasiver Arten, bspw. auf die nationale Biodiversität, aufstellen. Das kann bspw. das Einfangen, artgerechte Verwahren oder auch die Tötung der invasiven Art sein. Die Zuständigkeit für die EU-Vorgaben wird im Wesentlichen dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) für die Genehmigung zur Forschung und Ex-situ-Erhaltung sowie für Zulassungsanträge für sonstige Berechtigungen und im Übrigen den Ländern übertragen. Für die Kontrolle sind zudem nach geltenden Vorgaben auch die Tier- und Pflanzengesundheitsdienste und der Zoll zuständig. Für eigene Flächen können auch Dienststellen der Bundeswehr bzw. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für diejenigen der Gaststreitkräfte zuständig sein. Einen erheblichen Einfluss hat die Festlegung der konkreten invasiven Arten. Diese wird gemäß EU-Verordnung mittels einer Unionsliste festgelegt, welche alle 6 Jahre aktualisiert wird. Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1141 der Kommission vom 13. Juli 2016 führte zur Annahme einer Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung. Für Deutschland dürfte bspw. die Festlegung des Waschbären als invasive Art von großer Bedeutung sein, weil dieser in Deutschland weit verbreitet ist.Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Aus dem vorliegenden Regelungsvorhaben zur Änderung des BNatSchG entsteht kein Erfüllungsaufwand im Sinne des Gesetzes über den Nationalen Normenkontrollrat (NKRG). Denn die Kostenfolgen beruhen nicht auf Entscheidungen des deutschen Gesetzgebers; vielmehr beruhen sie auf unmittelbar geltende Vorgaben der EU-Verordnung 1143/2014. Die Einführung des EU ex ante-Verfahren im Jahr 2016 soll bewirken, dass zukünftig auch EU-Vorgaben möglichst frühzeitig in Bezug auf ihre Folgekosten für Deutschland abgeschätzt werden. Bürger Die EU-Verordnung enthält Vorgaben, die Bürger betreffen können. Das Einbringen oder die Ausbreitung invasiver Arten ist verboten. Sollte ein Bürger dagegen vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen, ist er zur Duldung der Maßnahmen gegen invasive Arten verpflichtet. Daraus entstehende Kosten können ihm als Verursacher auferlegt werden. Sollten sich invasive Arten auf einem privaten Grundstück befinden, ist der Eigentümer (Bürger) unabhängig von der Verursachung zur Duldung verpflichtet, insbesondere dass Behörden das Grundstück betreten, Untersuchungen oder die Beseitigung der invasiven Art vornehmen. Der Besitz invasiver Arten bedarf einer Berechtigung. Diese kann vorliegen, wenn die Person die Art vor ihrer Einstufung als invasiv bereits in Besitz hatte. Wer keine Berechtigung hat, kann der Einziehung oder Beschlagnahme unterliegen. In Ausnahmefällen kann auch in anderen Fällen als der Forschung oder Ex-situ-Erhaltung der Besitz zugelassen sein. Hierfür bedarf es aber einer Zulassung durch das BfN. Das Ressort konnte die Kosten der EU-Verordnung für Bürger nicht schätzen. Wirtschaft Für die Wirtschaft können auf die Ausführungen bei den Bürgern verwiesen werden. Darüber hinaus ist die Wirtschaft von der Genehmigungspflicht für die Forschung und Ex-situ-Erhaltung an invasiven Arten betroffen. Das bedingt gemäß EU-Verordnung bspw. die Vorhaltung entsprechend qualifizierten Personals und die Haltung der invasiven Art unter Verschluss. Letzteres bedeutet eine physisch isolierte Haltung und das Vermeiden, dass eine Verbreitung erfolgen kann, auch nicht durch Abfälle. Dies kann zu Personal- und Sachaufwand insbesondere für Arten führen, die national bis zum Inkrafttreten der EU-Verordnung und der Unionsliste noch nicht als invasive Art angesehen wurden. Zudem hat die Wirtschaft die Einhaltung dieser Vorgaben nachzuweisen.Auch die öffentliche Verwaltung kann von Maßnahmen gegen invasive Arten betroffen sein. Dies ist bspw. dann der Fall, wenn auf Liegenschaften der öffentlichen Hand invasive Arten gefunden werden und daher dann auch in diesem Fall Maßnahmen wie Untersuchungen zu dulden sind. Die Verwaltung hat zudem die Vorgaben der EU-Verordnung zu vollziehen. Das betrifft sowohl den Bund als auch die Länder. Dem Bund wird jährlicher Erfüllungsaufwand vor allem aus Personalkosten für die Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, der Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, für die Erstellung und Aktualisierung der Aktionspläne zu Pfaden invasiver Arten oder für Berichtspflichten entstehen. Das Ressort schätzt, dass beim BfN Personalkosten für 5 Stellen hD, 2 Stellen gD und 1 Stelle mD entstehen, etwa 476.000 Euro p.a. Darüber hinaus schätzt es Sachkosten für die Fachberatung externer Gutachter in Höhe von etwa 50.000 Euro p.a. Der einmalige Erfüllungsaufwand wird insgesamt etwa 400.000 Euro betragen, verteilt auf je 200.000 Euro in den Jahren 2018 und 2019. Diese Kosten resultieren aus dem Aufbau eines internetbasierten Fachinformationssystems. Für den Zoll schätzt das Ressort keine weiteren Folgekosten, weil sich dessen Aufgaben nicht wesentlich ändern. Die BImA und die Bundeswehr können zuständig für den Vollzug der EU-Vorgaben sein, wenn die Flächen von Gaststreitkräften oder bundeswehreigene Flächen betroffen sind. Das kann u.U. zu Monitoringpflichten und Managementmaßnahmen führen. Das Ressort schätzt, dass auch hierfür Folgekosten entstehen können, ohne dass sie im Einzelfall quantifiziert werden konnten. Die Länder vollziehen die Vorgaben, soweit nicht die Zuständigkeit explizit dem Bund zugewiesen wurde. Insoweit treffen sie vor allem Managementmaßnahmen, das Monitoring über invasive Arten, die Kontrolle des Verbots der Einbringung oder Ausbreitung invasiver Arten oder Maßnahmen zur Beseitigung invasiver Arten. Das Ressort schätzt, dass auch hierfür Folgekosten entstehen können, ohne dass sie im Einzelfall quantifiziert werden konnten. Für die Tier- und Pflanzengesundheitsdienste der Länder entsteht nach Einschätzung des Ressorts allenfalls geringfügiger Mehraufwand für die Einfuhrkontrollen. III. Ergebnis Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurfrungen und Ergänzungen im Bundesnaturschutzgesetz stellen Klarstellungen zu bereits unmittelbar geltenden EU-Vorgaben dar und dienen dem Vollzug der EU-Verordnung. Aus den EU-Vorgaben resultiert insoweit der Erfüllungsaufwand. Daher sollte auch der für Deutschland anfallende Erfüllungsaufwand sowie Weitere Kosten der EU-Verordnung frühzeitig ermittelt werden, so wie es das EU ex ante-Verfahren vorsieht. Dr. Ludewig Prof. Dr. Versteyl Vorsitzender Berichterstatterin

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18. Wahlperiode 22.02.2017 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik ‒ Drucksache 18/10939 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik keine Einwendungen zu erheben.

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Bundesrat Drucksache 183/17 23.02.17 R - In - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG) A. Problem und Ziel Durch den Entwurf sollen der Schutz der Allgemeinheit und der Datenschutzstandard, dem das Bundeszentralregistergesetz verpflichtet ist, weiter erhöht und die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 23) zum Abschluss gebracht werden. B. Lösung Der Entwurf schlägt verschiedene Einzelregelungen zur Erreichung der genannten Zielsetzungen vor. Der Verbesserung des Schutzes der Allgemeinheit dient insbesondere die künftig verpflichtende statt der bislang wahlweise möglichen Ausstellung von Europäischen Führungszeugnissen für EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie die Aufnahme des Verzichts auf Berufszulassungen oder waffenrechtliche Erlaubnisse während eines Widerruf- oder Rücknahmeverfahrens wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit in das Bundeszentralregister. Datenschutzrechtliche Verbesserungen sind vor allem mit der Einführung des Anspruchs auf Selbstauskunft aus dem Bundeszentralregister während der Überliegefrist verbunden. Die Gesetzesänderung wird zum Anlass genommen, mit gleicher Zielsetzung Vorschriften in der Gewerbeordnung anzupassen, insbesondere den Anspruch auf kostenfreie Selbstauskunft zu begründen und das Verfahren für die Berichtigung unrichtiger Daten gesetzlich zu verankern. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. Fristablauf: 06.04.17E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht ein sehr geringer zeitlicher Erfüllungsaufwand durch die Antragstellung auf Selbstauskunft aus dem Bundeszentralregister während der Überliegefrist und auf kostenfreie Selbstauskunft aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz. Dieser ist in Anbetracht der Umsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und größtmöglicher Transparenz im Umgang mit den beim Bundesamt für Justiz gespeicherten Daten zu vernachlässigen. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Einführung von eintragungspflichtigen Sachverhalten, neuen Auskunftsrechten und zusätzlichen Recherchepflichten ergibt sich bei der Registerbehörde aufgrund der Anpassung der Informationstechnik ein einmaliger Mehraufwand von ca. 303 000 Euro und aufgrund der Einführung eines verpflichtenden Europäischen Führungszeugnisses ein jährlicher personeller Mehraufwand von 270 000 Euro. Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. F. Weitere Kosten Die Gebühr für ein Europäisches Führungszeugnis wird auf das Niveau der Gebühr für ein einfaches Führungszeugnis um 4 Euro abgesenkt. Infolgedessen ist mit Mindereinnahmen bei der Registerbehörde in Höhe von 16 000 Euro pro Jahr zu rechnen. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.Bundesrat Drucksache 183/17 23.02.17 R - In - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG) Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, 23. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG) mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG) Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bundeszentralregistergesetzes Das Bundeszentralregistergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach dem Wort „Erziehungsregister“ das Wort „(Bundeszentralregister)“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern „Bundesministerium der Justiz“ die Wörter „und für Verbraucherschutz“ eingefügt. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „8“ durch die Angabe „7“ ersetzt. b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: 4. „ gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen von Strafverfolgungsbehörden wegen Schuldunfähigkeit (§ 11),“. 3. § 7 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 7 Aussetzung zur Bewährung; Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung“. b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „Wird die Vollstreckung einer Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung ausgesetzt oder wird die Entscheidung über die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung im Urteil einem nachträglichen Be-g g g g g Frist zu vermerken.“ c) In Absatz 2 werden nach dem Wort „Strafgesetzbuchs“ die Wörter „oder nach § 61b Absatz 1 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes“ eingefügt. 4. § 8 wird aufgehoben. 5. § 10 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Einzutragen sind auch der Verzicht auf die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen (§ 10 Absatz 1 des Waffengesetzes) oder Munition (§ 10 Absatz 3 des Waffengesetzes), zum Führen einer Waffe (§ 10 Absatz 4 des Waffengesetzes), zur Ausübung der Jagd (§ 15 des Bundesjagdgesetzes) sowie der Verzicht auf die Erlaubnis nach § 27 des Sprengstoffgesetzes, wenn der jeweilige Verzicht während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit oder fehlender persönlicher Eignung oder nach § 34 des Sprengstoffgesetzes erfolgt.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Wörter „oder Gewerbe“ gestrichen. bb) In Nummer 2 werden die Wörter „oder Gewerbes“ gestrichen. cc) In dem Satzteil nach Nummer 4 werden nach dem Wort „wird“ das Komma und die Wörter „falls die Entscheidung nicht nach § 149 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung in das Gewerbezentralregister einzutragen ist“ gestrichen. dd) Folgender Satz wird angefügt: „Einzutragen sind auch Verzichte auf eine Zulassung zu einem Beruf während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit.“ 6. In § 11 Absatz 1 Satz 1 werden in dem Satzteil nach Nummer 2 die Wörter „des Gutachtens eines medizinischen Sachverständigen“ durch die Wörter „eines medizinischen Sachverständigengutachtens in einem Strafverfahren“ ersetzt. 7. § 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Die folgenden Nummern 7 und 8 werden angefügt: 7. „ Entscheidungen über eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung, 8. die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.“ 8. § 15 wird wie folgt geändert:g b) In Nummer 2 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt. c) In Nummer 3 wird vor dem Wort „Maßregel“ das Wort „freiheitsentziehende“ und vor dem Wort „beginnt“ das Wort „jeweils“ eingefügt und der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. d) Folgende Nummer 4 wird angefügt: „4. an dem bei Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69a des Strafgesetzbuchs) deren Ablauf der Sperre eintritt.“ 9. § 19 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Folgende Nummer 3 wird angefügt: 3. „ ein nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b oder Absatz 2 Satz 2 eingetragener Verzicht durch eine spätere Entscheidung gegenstandslos wird.“ 10. § 20a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 20a Änderung von Personendaten“. b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „Namen“ die Wörter „oder Geburtsdatum“ eingefügt. bb) In Nummer 7 wird das Wort „Namensänderung“ durch das Wort „Änderung“ ersetzt. c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) „ Enthält das Register eine Eintragung oder einen Suchvermerk über diejenige Person, deren Geburtsname, Familienname, Vorname oder Geburtsdatum sich geändert hat, ist der geänderte Name oder das geänderte Geburtsdatum in den Eintrag oder den Suchvermerk aufzunehmen.“ d) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 476 Abs. 1 Satz 1“ durch die Wörter „§ 494 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt. 11. § 21a wird § 21. 12. Nach § 21 wird folgender § 21a eingefügt:g (1) Die Registerbehörde fertigt zu den von ihr erteilten Auskünften, Mitteilungen und Hinweisen Protokolle, die folgende Daten enthalten: 1. die Vorschrift, auf der die Auskunft oder der Hinweis beruht, 2. den Zweck der Auskunft, 3. die in der Anfrage und der Auskunft verwendeten Personendaten, 4. die Person oder Stelle, die um Erteilung der Auskunft ersucht hat, den Empfänger eines Hinweises sowie die Behörde in den Fällen des § 30 Absatz 5 oder deren Kennung, 5. den Zeitpunkt der Übermittlung, 6. die Namen der Bediensteten, die die Mitteilung gemacht haben, oder eine Kennung, außer bei Abrufen im automatisierten Verfahren, 7. das Aktenzeichen, außer bei Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 1, § 30a und § 30b. (2) Die Protokolldaten nach Absatz 1 dürfen nur für Mitteilungen über Berichtigungen nach § 20, zu internen Prüfzwecken und zur Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen Missbrauch zu schützen. Protokolldaten sowie Nachweise nach § 30c Absatz 3 sind nach einem Jahr zu löschen, es sei denn, sie werden für Zwecke nach Satz 1 benötigt. Danach sind sie unverzüglich zu löschen.“ 13. Dem § 24 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Eine zu entfernende Eintragung nach § 11 wird ein Jahr nach Eintritt der Entfernungsreife aus dem Register gelöscht. Während dieser Frist darf über die Eintragung nur der betroffenen Person Auskunft erteilt werden.“ 14. § 25 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „des Betroffenen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird das Wort „einen“ durch die Wörter „die Anhörung einer oder eines“ und das Wort „hören“ durch das Wort „durchführen“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „dem Antragsteller“ durch die Wörter „der antragstellenden Person“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern „Bundesministerium der Justiz“ die Wörter „und für Verbraucherschutz“ eingefügt. 15. In § 26 werden die Wörter „dem Betroffenen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt17. § 28 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Enthält das Register eine Eintragung oder erhält es eine Mitteilung über die gesuchte Person, gibt die Registerbehörde der suchenden Behörde bekannt 1. das Datum und die Geschäftsnummer der Entscheidung, 2. die Behörde, die mitgeteilt hat, sowie 3. die letzte mitgeteilte Anschrift der gesuchten Person.“ 18. § 29 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „eine Anfrage“ durch die Wörter „ein Suchvermerk“ und wird das Wort „Niederlegung“ durch das Wort „Speicherung“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) „ Der Suchvermerk wird entfernt, wenn seine Erledigung mitgeteilt wird, spätestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren seit der Speicherung.“ 19. § 30 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: „Hat sie eine gesetzliche Vertretung, ist auch diese antragsberechtigt. Ist die Person geschäftsunfähig, ist nur ihre gesetzliche Vertretung antragsberechtigt.“ b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Wohnt die antragstellende Person innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, ist der Antrag persönlich oder mit amtlich oder öffentlich beglaubigter Unterschrift schriftlich bei der Meldebehörde zu stellen. Bei der Antragstellung ist die Identität und im Fall der gesetzlichen Vertretung die Vertretungsmacht nachzuweisen. Die antragstellende Person und ihre gesetzliche Vertretung können sich bei der Antragstellung nicht durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Die Meldebehörde nimmt die Gebühr für das Führungszeugnis entgegen, behält davon zwei Fünftel ein und führt den Restbetrag an die Bundeskasse ab.“ c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „der Antragsteller“ durch die Wörter „die antragstellende Person“ und das Wort „er“ durch das Wort „sie“ ersetzt. d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die Übersendung des Führungszeugnisses ist nur an die antragstellende Person zulässig.“ e) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Wörter „dem Antragsteller“ durch die Wörter „der antragstellenden Person“ ersetzt. bb) In Satz 3 werden die Wörter „Der Antragsteller“ durch die Wörter „Die antragstellende Person“, das Wort „ihm“ durch das Wort „ihr“ und das Wort ihn“ durch das Wort sie“ ersetztdd) In Satz 5 werden die Wörter „dem Antragsteller“ durch die Wörter „der antragstellenden Person“ ersetzt. ee) In Satz 6 werden die Wörter „der Antragsteller“ durch die Wörter „die antragstellende Person“ ersetzt. f) Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Wohnt die antragstellende Person außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, so kann sie verlangen, dass das Führungszeugnis, wenn es Eintragungen enthält, zunächst an eine von ihr benannte amtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zur Einsichtnahme durch sie übersandt wird.“ 20. § 30a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) Buchstabe a wird aufgehoben. bb) Buchstabe b wird Buchstabe a und das Wort „sonstige“ wird gestrichen. cc) Buchstabe c wird Buchstabe b und die Angabe „Buchstabe b“ durch die Angabe „Buchstabe a“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „vom Antragsteller“ durch die Wörter „von der antragstellenden Person“ ersetzt. 21. § 30b Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „In das Führungszeugnis nach § 30 oder § 30a Absatz 1 von Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, wird die Mitteilung über Eintragungen im Strafregister ihres Herkunftsmitgliedstaates vollständig und in der übermittelten Sprache aufgenommen (Europäisches Führungszeugnis), sofern der Herkunftsmitgliedstaat eine Übermittlung nach seinem Recht vorsieht.“ 22. § 30c Absatz 1 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: „Die antragstellende Person kann sich nicht durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Handelt sie in gesetzlicher Vertretung, hat sie ihre Vertretungsmacht nachzuweisen.“ 23. § 31 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „den Betroffenen“ durch die Wörter „die betroffene Person“ ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter „dem Betroffenen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt. 24. § 32 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Nummer 2 werden nach dem Wort „Entscheidung“ die Wörter „oder der Verzicht“ eingefügt. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:bb) In dem Satzteil nach Buchstabe b wird nach der Angabe „§ 149 Abs. 2“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt. 25. § 34 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. drei Jahre bei a) Verurteilungen zu aa) Geldstrafe und bb) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 nicht vorliegen, b) Verurteilungen zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist, c) Verurteilungen zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr, wenn die Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 nicht vorliegen, d) Verurteilungen zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,“. 26. § 35 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) „ Bei der Feststellung der Frist nach § 34 bleiben Nebenstrafen, Nebenfolgen und neben Freiheitsstrafe oder Strafarrest ausgesprochene Geldstrafen sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung unberücksichtigt.“ 27. In § 37 Absatz 1 werden die Wörter „Hat ein Verurteilter“ durch die Wörter „Haben Verurteilte“, das Wort „er“ durch das Wort „sie“ und das Wort „hat“ durch das Wort „haben“ ersetzt. 28. § 39 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Die Registerbehörde soll das erkennende Gericht und die sonst zuständige Behörde hören.“ bb) In Satz 5 werden die Wörter „so soll sie auch einen in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen hören“ durch die Wörter „soll sie auch die Stellungnahme eines oder einer in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen einholen“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „Hat der Verurteilte“ durch die Wörter „Haben Verurteilte“, das Wort „er“ durch das Wort „sie“ und das Wort „hat“ durch das Wort haben“ ersetzt) g tragstellenden Person“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern „Bundesministerium der Justiz“ die Wörter „und für Verbraucherschutz“ eingefügt. 29. In § 40 Satz 1 werden die Wörter „dem Betroffenen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt. 30. § 41 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, sowie Suchvermerke dürfen, unbeschadet der §§ 42 und 57, nur zur Kenntnis gegeben werden“. bb) In Nummer 1 werden die Wörter „und Aufsichtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuchs)“ durch die Wörter „sowie Aufsichtsstellen nach § 68a des Strafgesetzbuchs“ ersetzt. cc) Nummer 11 wird wie folgt gefasst: „11. den Rechtsanwaltskammern oder der Patentanwaltskammer für Entscheidungen in Zulassungs-, Aufnahme- und Aufsichtsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung, dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland oder dem Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland,“. dd) In Nummer 12 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Absatz 3 wird Absatz 2 und in Satz 1 werden die Wörter „den Betroffenen“ durch die Wörter „die betroffene Person“ ersetzt. c) Absatz 4 wird Absatz 3 und in Satz 1 wird die Angabe „1 bis 3“ durch die Angabe „1 und 2“ ersetzt. 31. § 42 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort „den“ durch das Wort „die“ ersetzt. b) In Satz 3 wird das Wort „der Antragsteller“ durch die Wörter „die antragsstellende Person“, das Wort „ihm“ durch das Wort „ihr“ und das Wort „er“ durch das Wort „sie“ ersetzt. c) In Satz 4 werden die Wörter „der Betroffene“ durch die Wörter „die betroffene Person“ ersetzt. d) In Satz 5 wird die Wörter „der Antragsteller“ durch die Wörter „die antragstellende Person“, das Wort „ihm“ durch das Wort „ihr“ und das Wort „er“ durch das Wort „sie“ ersetzt. e) Folgender Satz wird angefügt:32. § 42a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „des Betroffenen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt. b) In Absatz 1a Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach den Wörtern „Bundesministerium der Justiz“ die Wörter „und für Verbraucherschutz“ eingefügt. 33. § 42c wird aufgehoben. 34. In § 44a Absatz 1 und 3 Satz 1 werden jeweils nach dem Wort „Zeuge“ die Wörter „oder Zeugin“ eingefügt. 35. In § 45 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „keine“ durch die Wörter „nur der betroffenen Person“ ersetzt. 36. § 48 wird wie folgt gefasst: „§ 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung Ist die Verurteilung ausschließlich wegen einer Handlung eingetragen, für die das nach der Verurteilung geltende Gesetz keine Strafe mehr vorsieht, oder droht das neue Gesetz für die Handlung nur noch Geldbuße allein oder Geldbuße in Verbindung mit einer Nebenfolge an, wird die Eintragung auf Antrag der betroffenen Person getilgt.“ 37. § 49 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Registerbehörde soll das erkennende Gericht und die sonst zuständige Behörde hören.“ bb) In Satz 3 werden die Wörter „einen in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen hören“ durch die Wörter „die Stellungnahme eines oder einer in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen einholen“ ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „Bundesministerium der Justiz“ die Wörter „und für Verbraucherschutz“ eingefügt. 38. In § 50 werden die Wörter „dem Betroffenen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt. 39. In § 51 Absatz 1 werden die Wörter „dem Betroffenen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ und das Wort „seinem“ durch das Wort „ihrem“ ersetzt. 40. § 52 Absatz 1 wird wie folgt geändert:g „ „ Schuldfähigkeit oder Gefährlichkeit der betroffenen Person“ ersetzt. b) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt. c) In Nummer 4 werden jeweils die Wörter „der Betroffene“ durch die Wörter „die betroffene Person“ und der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt. d) Folgende Nummer 5 wird angefügt: 5. „ dies in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf diese Vorschrift vorgesehen ist.“ 41. § 53 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Der Verurteilte darf“ durch die Wörter „Verurteilte dürfen“ und das Wort „braucht“ durch das Wort „brauchen“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „kann der Verurteilte“ durch die Wörter „können Verurteilte“ und die Wörter „falls er hierüber belehrt wird“ durch die Wörter „falls sie hierüber belehrt werden“ ersetzt. 42. In § 54 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „der Verurteilte Deutscher“ durch die Wörter „die verurteilte Person die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt“ ersetzt. 43. § 55 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „Der Betroffene“ durch die Wörter „Die betroffene Person“ und das Wort „sein“ durch das Wort „ihr“ ersetzt. b) In Satz 3 werden die Wörter „des Betroffenen“ und „dem Betroffenen“ jeweils durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt. c) In Satz 4 werden nach den Wörtern „Bundesministerium der Justiz“ die Wörter „und für Verbraucherschutz“ eingefügt. 44. § 56a wird aufgehoben. 45. § 57 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Wörter „Der Empfänger“ durch die Wörter „Die empfangende Stelle“ und das Wort „er“ durch das Wort „sie“ ersetzt. bb) In Satz 3 werden die Wörter „des Betroffenen“ durch „der betroffenen Person“ ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „dem Empfänger“ durch die Wörter „der empfangenden Stelle“ ersetzt. 46. In § 58 Satz 2 wird nach dem Wort „zugunsten“ das Wort „des“ durch das Wort „der“ ersetzt. 47 § 60 wird wie folgt geändert:) diesbezüglich verhängten Ungehorsamsarrestes“ eingefügt. bb) In Nummer 3 wird die Angabe „Nummer 2“ gestrichen. cc) In Nummer 4 werden die Wörter „der Richter“ durch die Wörter „ das Gericht“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird das Wort „Richter“ durch das Wort „Gericht“ ersetzt. 48. § 61 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§§ 42a, 42c“ durch die Angabe „§§ 21a, 42a“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 41 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 41 Absatz 3“ ersetzt. 49. In § 62 wird das Wort „niedergelegt“ durch das Wort „gespeichert“ ersetzt. 50. In § 63 Absatz 1 werden die Wörter „der Betroffene“ durch die Wörter „die betroffene Person“ ersetzt. 51. § 64 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „der Betroffene“ durch die Wörter „die betroffene Person“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „der Betroffene“ durch die Wörter „die betroffene Person“ und das Wort „er“ durch „sie“ ersetzt. 52. In § 64b Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „des Betroffenen“ ersetzt durch die Wörter „der betroffenen Person“. 53. § 65 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „der Betroffene“ durch die Wörter „die betroffene Person“ ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Wörter „den Betroffenen“ durch die Wörter „die betroffene Person“ ersetzt. 54. § 69 Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „ § 21 Satz 2 in der ab dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttreten nach Artikel 6 Absatz 1 dieses Gesetzes] geltenden Fassung ist erst ab dem 1. Mai 2018 anzuwenden. Bis zum 30. April 2018 ist § 21 Satz 2 in der am 20. November 2015 geltenden Fassung weiter anzuwenden.“Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes Die Anlage (Kostenverzeichnis) zum Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 7 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2591) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Vorbemerkung 1.1.3 werden die Wörter „Gebühren 1130 und 1131 werden“ durch die Wörter „Gebühr 1130 wird“ ersetzt. 2. In Nummer 1130 wird im Gebührentatbestand die Angabe „oder § 30a“ durch ein Komma und die Angabe „§ 30a oder § 30b“ ersetzt. 3. Nummer 1131 wird aufgehoben. 4. In Nummer 1132 wird im Gebührentatbestand die Angabe „§ 150“ durch die Angabe „§ 150 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt. Artikel 3 Änderung der Gewerbeordnung Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 150 die Wörter „des Betroffenen“ durch die Wörter „betroffener Personen“ ersetzt. 2. § 149 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 werden nach dem Wort „Widerrufsverfahrens“ die Wörter „wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit“ eingefügt. bb) Nummer 3 wird wie folgt geändert: aaa) In dem Satzteil vor Buchstabe a werden nach dem Wort „Steuerordnungswidrigkeit“ ein Komma und die Wörter „die aufgrund von Taten ergangen sind“ eingefügt. bbb) In dem Satzteil nach Buchstabe b wird nach den Wörtern „begangen worden“ das Wort „ist“ durch das Wort „sind“ ersetzt. b) Die folgenden Absätze 3 und 4 werden angefügt: „(3) Gerichte und Behörden teilen der Registerbehörde die in Absatz 2 genannten Entscheidungen und Tatsachen mit. Stellen sie fest, dass die mitgeteilten Daten unrichtig sind, haben sie der Registerbehörde dies und, soweit und sobald sie bekannt sind, die richtigen Daten unverzüglich anzugeben. Stellt die Registerbehörde eine Unrichtigkeit fest, hat sie die richtigen Daten der mitteilendeng , , um eine offenbare Unrichtigkeit handelt. Die Unterrichtung der mitteilenden Stelle unterbleibt, wenn seit Eingang der Mitteilung nach Satz 1 mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Die Frist verlängert sich bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafe um deren Dauer. (4) Legt die betroffene Person schlüssig dar, dass eine Eintragung unrichtig ist, hat die Registerbehörde die Eintragung mit einem Sperrvermerk zu versehen, solange sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Eintragung feststellen lassen. Die Daten dürfen außer zur Prüfung der Richtigkeit und außer zur Auskunftserteilung in den Fällen des § 150a Absatz 2 Nummer 1 und 2 ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht verarbeitet oder genutzt werden. In der Auskunft nach Satz 2 ist auf den Sperrvermerk hinzuweisen. Im Übrigen wird nur auf den Sperrvermerk hingewiesen.“ 3. § 150 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „des Betroffenen“ durch die Wörter „betroffener Personen“ ersetzt. b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Auf Antrag erteilt die Registerbehörde einer Person Auskunft über den sie betreffenden Inhalt des Registers. Des Weiteren kann ein formloser kostenfreier Auszug über die im Register gespeicherten personenbezogenen Daten beantragt werden.“ 4. § 150a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b wird jeweils die Angabe „§ 149 Abs. 2“ durch die Wörter „§ 149 Absatz 2 Satz 1“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In den Nummern 1 bis 3 wird jeweils die Angabe „§ 149 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 149 Absatz 2 Satz 1“ ersetzt. bb) In Nummer 4 wird nach den Wörtern „nach § 81 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ das Wort „über“ und nach der Angabe „§ 149 Abs. 2“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt. cc) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt: „5. den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes“. c) In Absatz 3 wird nach der Angabe „Absatz 1“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt. d) Folgender Absatz 7 wird angefügt: (7) „ Soweit eine Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 nur für eingeschränkte Zwecke erteilt wird, darf die auskunftsberechtigte Stelle nicht die Vorlage einer Auskunft nach § 150 Absatz 1 verlangen.“( ) g g p kolldaten gegeben. Wurden einer Stelle nach § 150a Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Auskünfte aus dem Register erteilt, entscheidet die Registerbehörde über die Erteilung der Auskunft nach Satz 1 im Einvernehmen mit dieser Stelle.“ 6. In § 151 Absatz 1 und 2, § 152 Absatz 1, 3 und 7 Satz 1, § 153 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 7 sowie § 153a Absatz 1 Satz 2 wird jeweils die Angabe „§ 149 Abs. 2“ durch die Wörter „§ 149 Absatz 2 Satz 1“ ersetzt. Artikel 4 Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes In § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes des Bundes vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2161) geändert worden ist, werden nach dem Wort „Bundeszentralregister“ die Wörter „und dem Gewerbezentralregister“ eingefügt. Artikel 5 Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung In § 7 Nummer 7 der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1950), die zuletzt durch Artikel 22 Absatz 11 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird das Wort „Namensänderung" durch das Wort „Änderung" ersetzt. Artikel 6 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 21 und Artikel 2 Nummer 1, 2 und 3 treten am 31. August 2018 in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 4, 6, 8, 13, 47 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Artikel 2 Nummer 4, Artikel 3 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe b, Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und Nummer 5 sowie Artikel 4 treten am 31. August 2020 in Kraft.A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) vom 18. März 1971 (BGBl. I S. 243) ist schwerpunktmäßig zwei Zielen verpflichtet: Zum einen besteht das Interesse der Allgemeinheit am Schutz der Gesellschaft vor Menschen, die die Rechtsordnung missachten, und damit die Notwendigkeit einer möglichst lückenlosen Dokumentation der von diesen begangenen Straftaten, zum anderen haben verurteilte Straftäter und Straftäterinnen einen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Resozialisierung und Befreiung von dem mit der Verurteilung verbundenen Strafmakel nach Verbüßung ihrer Strafe und erfolgreicher Legalbewährung. Um beiden Anliegen gerecht zu werden und ihnen zu einem angemessenen Ausgleich zu verhelfen, ist das Bundeszentralregistergesetz in den letzten Legislaturperioden einer Vielzahl von Änderungen unterzogen worden. Die bisherigen Änderungen haben es notwendig gemacht, Normen zu konsolidieren, Begrifflichkeiten klarzustellen und Inhalte besser verständlich zu machen, eine Vorschrift, die sich als nicht praxisrelevant erwiesen hat (§ 56a BZRG), aufzuheben und einen Tilgungsanspruch in den Fällen zu begründen, in denen nach Verurteilung aufgrund einer Gesetzesänderung die Strafbarkeit der Handlung entfällt. Der Gesetzestext wird zudem sprachlich überarbeitet und in eine geschlechtsneutrale Fassung gebracht. Daneben besteht das Ziel der weiteren Verbesserung des Datenschutzstandards durch die Normierung zusätzlicher Informationspflichten der Registerbehörde sowie die bereichsspezifische Anpassung der Registergesetze an die ab dem 25. Mai 2016 anwendbare Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung [ABl. L 119 vom 4.5.2016]). Gleichzeitig werden Verwaltungsabläufe vereinfacht und überschießende Informationsrechte beseitigt. Die Änderungen betreffend die Gewerbeordnung (GewO) sind teilweise rechtsförmlicher Art. Darüber hinaus werden ein Sperrvermerk eingeführt (wenn Betroffene schlüssig darlegen, dass Eintragungen unrichtig sind) sowie ein kostenloser Anspruch auf Selbstauskunft. Beide Einführungen sind datenschutzrechtlich geboten und dienen rechtsstaatlichem Handeln. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs 1. Zu einem erhöhten Schutz der Allgemeinheit trägt die bislang wahlweise mögliche, zukünftig jedoch entsprechend Artikel 6 Absatz 3 Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 (ABl. L 93 vom 7.4.2009) – im Folgenden: Rahmenbeschluss – verpflichtende Ausstellung von Europäischen Führungszeugnissen für EU-Bürgerinnen und -Bürger bei. Hierdurch wird sichergestellt, dass nicht nur Verurteilungen deutscher Gerichte in das Führungszeugnis der Betroffenen aufgenommen werden, sondern auch alle Verurteilungen durch Gerichte anderer EU-Mitgliedstaaten. Dies geschieht durch eine entsprechende Abfrage bei der Strafregisterbehörde des Herkunftsmitgliedstaates, der nach Artikel 4 Rahmenbeschluss alle Verurteilungen der eigenen Staatsangehörigen durch Gerichte anderer Mitgliedstaaten übermittelt werden müssen. Hierdurch wird verhindert, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger die innerhalb der Europäischen Union strafrechtlich in Erscheinung getreten( g ) GG. Nach Artikel 72 Absatz 2 GG in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG ist eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich. Bei der Festlegung, welche Maßnahmen bei einer Sicherheitsüberprüfung durchzuführen sind, um den spezifischen staatlichen Sicherheitsinteressen des Bundes Rechnung zu tragen, handelt es sich um eine Angelegenheit des Bundes, die nur vom Bund geregelt werden kann. Insofern ist es erforderlich, die Rechtseinheit zu wahren und eine Rechtszersplitterung zu vermeiden. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen und 5. für die Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung in Artikel 5 aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 3 GG („Meldewesen“). V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Entwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Der Entwurf trägt zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei. Dies betrifft insbesondere die Aufhebung überflüssiger Vorschriften und die Verbesserung der Verständlichkeit einiger Regelungen für die Rechtsanwenderinnen und -anwender. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Entwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung. Insbesondere sind die Anpassungen geeignet, persönliche Sicherheit durch bessere und kohärentere Auskünfte zu erhöhen. Damit entspricht der Entwurf dem Nachhaltigkeitspostulat Nr. 16 der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Bund, Ländern und Kommunen entstehen durch die beabsichtigten Änderungen keine Ausgaben ohne Erfüllungsaufwand. 4. Erfüllungsaufwand a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Mit dem Antrag auf Selbstauskunft aus dem Bundeszentralregister während der Überliegefrist, geschätzte zwei Fälle im Jahr, und auf kostenfreie Selbstauskunft aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz, geschätzte hundert Fälle im Jahr, entsteht den Bürgerinnen und Bürgern ein sehr geringer zeitlicher Erfüllungsaufwand. Die unerheblichen Aufwendungen zur formlosen Antragstellung sind in Anbetracht der Umsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und größtmöglicher Transparenz im Umgang mit den bei der Registerbehörde gespeicherten Daten gerechtfertigt.c) Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Registerbehörde wird durch die Einführung von eintragungspflichtigen Sachverhalten und Auskunftsrechten ein einmaliger Mehraufwand entstehen. Es ist davon auszugehen, dass die Fallzahlen bezüglich der Eintragungspflicht des Verzichts auf Berufszulassung oder waffenrechtliche Erlaubnisse während des Widerrufs- oder Rücknahmeverfahrens wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit und bezüglich der Auskunft von Protokolldaten kaum zehn Fälle pro Jahr übersteigen werden. Die Umstellung und Neubezeichnung von Normen erfordern einmalige unwesentliche Programmierungsarbeiten. Die jeweilige Fallzahl für die kostenfreie Selbstauskunft aus dem Gewerbezentralregister und die Eintragung von getilgten Schuldsprüchen nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) wird auf jeweils etwa hundert Fälle pro Jahr geschätzt. Damit ergeben sich für die einzelnen Umsetzungssachverhalte nur geringfügige Mehraufwände, die in Summe rund 303 000 Euro ergeben. Diese setzen sich zusammen aus 235 000 Euro für die Beauftragung von Dienstleistern (235 Personentage x 1 000 Euro pro Tag) und 68 000 Euro für anfallende Personalkosten innerhalb der Registerbehörde. Bezüglich der Einführung eines verpflichtenden Europäischen Führungszeugnisses für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger wird von zukünftig 200 000 Anträgen pro Jahr ausgegangen. Derzeit beantragen 4 000 Personen pro Jahr das Europäische Führungszeugnis und 196 000 EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ein einfaches Führungszeugnis. Da die Registerbehörde zukünftig angehalten ist, in 200 000 Antragsfällen bei dem entsprechenden Herkunftsstaat die vollständige Aufstellung der erfolgten Verurteilung anzufragen, ergibt sich ein personeller Mehraufwand von rund 270 000 Euro pro Jahr. Dies entspricht fünf Arbeitskräften des mittleren Dienstes. Für die zusätzlichen Recherchen wird die vorhandene Infrastruktur genutzt, welche unter anderem das elektronische System für den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen „European Criminal Record Information System (ECRIS)“ umfasst. Verbleibender Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. 5. Weitere Kosten Aufgrund der zukünftigen Verpflichtung zur Beantragung eines Europäischen Führungszeugnisses und des Diskriminierungsverbots für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ist die Gebühr für ein Europäisches Führungszeugnis von derzeit 17 Euro auf die Gebühr für ein einfaches Führungszeugnis von 13 Euro abzusenken. Andernfalls würden EU-Bürgerinnen und EU-Bürger schlechter gestellt. Eine Erhöhung des einheitlichen Gebührensatzes kommt derzeit nicht in Betracht. Die Gebühren sind sachgerecht und kostendeckend. Die zukünftigen Einnahmen werden sich dementsprechend auf 2 600 000 Euro belaufen. Demgegenüber werden derzeit 2 616 000 Euro (4 000 x 17 Euro + 196 000 x 13 Euro) generiert. Es ist daher von Mindereinnahmen in Höhe von 16 000 Euro jährlich auszugehen. 6. Weitere Gesetzesfolgen Gleichstellungspolitische Auswirkungen sind nicht zu erwarten. Das Gesetz bietet keine Grundlage für verdeckte Benachteiligungen, Beteiligungsdefizite oder für die Verfestigung überkommener Rollenbilder. Der Entwurf beinhaltet auch keine nachteiligen Folgen für kommende Generationen. Verbraucherpolitische Auswirkungen sind ebenfalls nicht zug g Dieses Gesetz wird spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert. Dabei wird die Bundesregierung in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob und inwieweit die beabsichtigten Wirkungen in Bezug auf den Datenschutz und Transparenz erreicht worden sind. Die Evaluierung wird die Frage nach unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie nach der Akzeptanz und Praktikabilität der Regelungen einschließen. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Bundeszentralregistergesetzes) Zu Nummer 1 (§ 1) Zu Buchstabe a In der bis zum 27. April 2012 geltenden Fassung enthielt die Vorschrift eine Legaldefinition, indem sie bestimmte, dass das für den Geltungsbereich des Bundeszentralregistergesetzes geführte Register als „Bundeszentralregister“ bezeichnet wird. Die Streichung dieses Begriffs durch das Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714) hat zu Irritationen geführt, weil die allgemein gebräuchliche Bezeichnung „Bundeszentralregister“ als Oberbegriff für das Zentralregister und das Erziehungsregister nunmehr nur noch in der Überschrift des § 1 BZRG zu finden ist, obwohl weder Name noch Inhalt des Bundeszentralregisters geändert wurden. Die Wiederaufnahme des Begriffs dient der Klarstellung. Zu Buchstabe b Gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung hat die Bundeskanzlerin mit Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) angeordnet, dass das Bundesministerium der Justiz die Bezeichnung „Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz“ erhält. Durch die Anpassung in § 1 Absatz 2 BZRG in der Entwurfsfassung (BZRG-E) wird die geänderte Behördenbezeichnung in das Gesetz übernommen. Zu Nummer 2 (§ 3) § 3 BZRG regelt den Inhalt des Registers und bestimmt, welche Eintragungen vorgenommen werden. Die Aufhebung von § 8 BZRG (vgl. Artikel 1 Nummer 4) macht in Nummer 1 eine rechts-förmliche Anpassung erforderlich. Nummer 4 ordnet unter Bezugnahme auf § 11 BZRG die Eintragung gerichtlicher Entscheidungen sowie Verfügungen von Strafverfolgungsbehörden wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit, Verhandlungsunfähigkeit oder fehlender erheblicher Rückfallgefahr bzw. Allgemeingefährlichkeit an. Mit der Änderung wird eine sprachliche Anpassung an den Wortlaut von § 11 BZRG vorgenommen. Soweit in § 3 Nummer 4 BZRG bislang von „Vermerke“ die Rede ist, findet sich dieser Begriff weder in § 11 BZRG, noch ist er im Zusammenhang mit Einstellungsverfügungen und beschlüssen gebräuchlich.g g g g setzung zur Bewährung nach § 61 Absatz 1 oder 2 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) einem nachträglichen Beschluss vorbehalten, so sollte nicht nur die Jugendstrafe in das Register eingetragen werden, sondern auch dieser Vorbehalt. Denn daraus wird für die Stelle, der Auskunft erteilt wird, erkennbar, dass bei der Verurteilung immerhin Anhaltspunkte für eine positive Legalprognose vorhanden waren und eine Aussetzung der Jugendstrafe grundsätzlich als möglich erachtet wurde. Diese Information kann für eine eigene Entscheidung der Stelle, die die Auskunft erhält, von Bedeutung sein oder ihr auch Anlass für eine Mitteilung an das für die vorbehaltene Entscheidung zuständige Gericht (§ 61a Absatz 2 JGG) geben. Deshalb ist in § 7 Absatz 1 Satz 1 BZRG auch ein derartiger Vorbehalt als eintragungspflichtig anzuführen. Da das den Vorbehalt aussprechende Gericht nach § 61a Absatz 1 Satz 2 und 3 JGG selbst eine Frist für die Aussetzungsentscheidung bestimmen kann, sollte auch das Ende einer solchen Frist im Register vermerkt werden. Dies wird durch eine Ergänzung von § 7 Absatz 1 Satz 2 BZRG vorgesehen. Einer Eintragung der generellen gesetzlichen Höchstfrist nach § 61a Absatz 1 Satz 1 JGG bedarf es nicht. Zu ergänzen ist aber § 7 Absatz 2 BZRG hinsichtlich einer Beauftragung der Bewährungshilfe aufgrund des Vorbehalts, da das Gesetz diese im Rahmen der „Vorbewährung“ in § 61b Absatz 1 Satz 2 JGG nur als Soll-Bestimmung vorsieht. Zu Nummer 4 (§ 8) § 15 BZRG regelt die Eintragung der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen sowie aller Maßregeln der Besserung und Sicherung mit Ausnahme der Sperre für die Fahrerlaubnis nach § 69a des Strafgesetzbuchs (StGB). Diese ist vom Anwendungsbereich der Vorschrift ausgenommen und in § 8 BZRG einer Sonderregelung zugeführt worden. Grund hierfür war, dass sich das einzutragende Datum (Ablauf der Sperre) aus der Entscheidung selbst ergibt und nicht erst – wie etwa bei der Erledigung einer Freiheitstrafe – im Laufe der Vollstreckung. Dieses Argument trifft jedoch auch auf die Maßregel des Berufsverbotes zu und rechtfertigt nicht die Sonderregelung des § 8 BZRG. Sie soll daher – ohne eine inhaltliche Änderung oder Änderung der Mitteilungs- bzw. Eintragungspraxis – aus Gründen der Normenreduzierung in § 15 BZRG-E integriert werden (vgl. Artikel 1 Nummer 8). Zu Nummer 5 (§ 10) Zu Buchstabe a Die Anfügung von Satz 2 ist zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich. Für das Gewerbezentralregister wurde mit § 149 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 GewO eine Regelung geschaffen, nach der auch Erklärungen des Verzichts auf eine Zulassung zu einem Gewerbe in das Register eingetragen werden, wenn diese in laufenden Rücknahme- und Widerrufsverfahren erklärt werden. Bislang fehlt in § 10 BZRG eine der Missbrauchsgefahr entgegenwirkende Rechtsgrundlage, obwohl auch für Jagdscheine, Waffenbesitzkarten und Erlaubnisse nach § 27 des Sprengstoffgesetzes (SprenG) eine Regelungsnotwendigkeit besteht. Durch den Verzicht können sich bislang Personen, die über diese Berechtigungsscheine verfügen, im Fall eines eingeleiteten Rücknahme- bzw. Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit, fehlender persönlicher Eignung oder aus den in § 34 SprengG genannten Gründen der Eintragung der negativen Verwaltungsentscheidung im Zentralregister entziehen, mit der Folge, dass den zuständigen Behörden, insbesondere im Fall eines Bundeslandwechsels, bei späteren erneuten Zulassungsanträgen konkrete Informationen für weitere Recherchen über die Zuverlässigkeit der antragstellenden Person fehlen. Die bestehende Regelungslücke wird durch die Einführung einer Eintragungspflicht in § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b BZRG-E für Waffenbesitzkarten und Muni-g g g ( g ) wird nur in Behördenführungszeugnisse aufgenommen, wenn er nicht länger als zehn Jahre zurückliegt (vgl. Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe a). Zu Buchstabe b Zu Doppelbuchstabe aa, Doppelbuchstabe bb, Doppelbuchstabe cc Die Änderungen dienen der Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bundeszentral- und Gewerbezentralregister und damit gleichzeitig der Reduktion der Norm auf den erforderlichen Regelungsumfang. § 10 BZRG ordnet die Eintragung bestimmter verwaltungsrechtlicher Entscheidungen in das Zentralregister an. Es handelt sich dabei um Verwaltungsentscheidungen, die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besonders bedeutsam sind. Durch die Speicherung und Beauskunftung im Wege von Behördenführungszeugnissen (vgl. § 32 Absatz 3 Nummer 2 BZRG) bzw. unbeschränkten Auskünften (vgl. § 41 Absatz 1 BZRG) soll Behörden ermöglicht werden, Kenntnis von den Eintragungen zu erlangen, die für die Beurteilung der Persönlichkeit der Betroffenen wesentlich sind. § 10 Absatz 2 BZRG-E regelt die Eintragung solcher Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen, deren überregionale Kenntnis für die Zulassung zu oder die Entfernung aus einem Beruf oder Gewerbe benötigt werden, damit sichergestellt ist, dass Personen, denen die Gewerbe- oder Berufsausübung wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit untersagt worden ist, das Verbot nicht durch Wechsel des Wohnortes und erneute Antragstellung umgehen können. Entscheidungen von Verwaltungsbehörden über die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zu einem Gewerbe oder die Rücknahme bzw. den Widerruf einer erteilten Gewerbeerlaubnis werden allerdings in das Bundeszentralregister nur aufgenommen, wenn sie nicht gemäß § 149 Absatz 2 GewO in das Gewerbezentralregister einzutragen sind. Nach Einrichtung des Gewerbezentralregisters erfüllt die Vorschrift damit im Wesentlichen eine Auffangfunktion für die Eintragung von verwaltungsbehördlichen oder berufsgerichtlichen Entscheidungen über Angehörige freier Berufe, deren Berufszugang gesetzlich geregelt ist, die aber nicht dem Gewerbebegriff unterfallen, insbesondere aus den Bereichen der Heilberufe, Jurisprudenz, Journalistik, Psychologie und des Ingenieurswesens. § 149 Absatz 2 GewO lässt aus dem Bereich des Gewerbes für eine Speicherung im Bundeszentralregister nur Raum für zwei Fallgestaltungen, die einer Regelung im Bundeszentralregistergesetz allerdings nicht bedürfen: Soweit dies gerichtliche Entscheidungen zur Untersagung oder den Entzug einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit betrifft, liegen diesen stets verwaltungsbehördliche Entscheidungen zugrunde, die im Gewerbezentralregister gespeichert sind. Für negative Verwaltungsentscheidungen aufgrund von Unwürdigkeit der betroffenen Gewerbetreibenden sind keine Rechtsgrundlagen vorhanden. Das Tatbestandmerkmal der Unwürdigkeit bezieht sich vielmehr in gesetzlich geregelten Tätigkeitsuntersagungen stets auf die bereits genannten Berufsstände, die dem Gewerbebegriff nicht unterfallen. Zu Doppelbuchstabe dd Die Anfügung von Satz 2 ist zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich. Auch für die freien Berufe fehlt in § 10 BZRG bislang eine der Missbrauchsgefahr entgegenwirkende Rechtsgrundlage. Insoweit gelten die zu Buchstabe a gemachten Ausführungen entsprechend. Die bestehende Regelungslücke wird durch die Einführung einer Eintragungspflicht in § 10 Absatz 2 Satz 2 BZRG-E für die Berufszulassung geschlossen. Sofern der Anlass für ein Rücknahme- oder Widerrufsverfahren der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft der Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist, bedarf dies keiner ausdrücklichen Erwähnung, da ein Vermögensverfall die Ungeeignetheit zur Ausübung des Berufs des Rechtsanwaltsg g g , g als zehn Jahre zurückliegt (vgl. Artikel 1 Nummer 24 Buchstabe a). Zu Nummer 6 (§ 11 Absatz 1) Nach § 11 Absatz 1 Satz 1 BZRG sind in das Register gerichtliche Entscheidungen oder Verfügungen einer Strafverfolgungsbehörde einzutragen, durch die ein Strafverfahren wegen Schuld- oder Verhandlungsunfähigkeit ohne Verurteilung abgeschlossen wird oder durch die eine selbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung wegen mangelnder Gefährlichkeit oder fehlender erheblicher Rückfallgefahr der Beschuldigten abgelehnt wird. Durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (4. BZRGÄndG) wurden die Eintragungsvoraussetzungen dahingehend ergänzt, dass die Entscheidung auf der Grundlage eines aktuellen Gutachtens eines oder einer in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen getroffen worden und der Tatvorwurf bis zu einem gewissen Grad geklärt sein muss, der dem Verfahrensstand bei Erhebung der öffentlichen Klage entspricht, § 170 Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO). Aus der Vorschrift ergibt sich bereits inzidenter, dass sich das der Einstellung zugrundeliegende psychiatrische Gutachten auf die Schuld- bzw. Verhandlungsfähigkeit oder die Erwartung der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten bzw. die Gefährlichkeit des Beschuldigten für die Allgemeinheit beziehen muss und nicht andere Themen außerhalb des Strafrechts wie bspw. körperliche Gebrechen oder Glaubwürdigkeitsfragen zum Gegenstand haben darf. Desgleichen reichen psychiatrische Gutachten, die aus anderen als Strafverfahren stammen und sich oftmals mit völlig anderen Fragestellungen befassen, nicht aus. Da die Eintragungen nach § 11 BZRG in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen und mit erheblichen Nachteilen in Verwaltungsverfahren verbunden sein können, sind Entscheidungen, die sich auf verfahrensfremde oder mehr als fünf Jahre zurückliegende Gutachten stützen, nur noch in das Zentrale Staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (ZStV) aufzunehmen. Die Betroffenen sollen jedoch nur unter deutlich engeren Voraussetzungen dem Makel der Eintragung im Zentralregister unterworfen werden, da ihnen mangels Beschwer Rechtsschutzmöglichkeiten weder gegen die Einstellung wegen Schuldunfähigkeit nach § 170 Absatz 2 StPO oder die Verfahrenseinstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit noch gegen einen auf Schuldunfähigkeit beruhenden Freispruch zustehen. Im Übrigen werden solche Eintragungen in bestimmten Fällen erst nach zwanzig Jahren aus dem Register entfernt (vgl. § 24 Absatz 3 BZRG) und für fünf Jahre in Behördenführungszeugnisse (§ 32 Absatz 3 Nummer 3 BZRG) bzw. bis zu ihrer Entfernung in unbeschränkte Auskünfte nach § 41 BZRG aufgenommen. Da der Registerbehörde in der Vergangenheit gleichwohl Einstellungsverfügungen mitgeteilt wurden, die z. B. aufgrund von psychiatrischen Gutachten zur Geschäfts- und Prozessfähigkeit in einem sozialgerichtlichen Verfahren ergangen sind, besteht die Notwendigkeit der Klarstellung, dass nur Gutachten aus Strafverfahren herangezogen werden können. Eine Änderung der Entscheidungspraxis der Staatsanwaltschaften und Gerichte oder ein höherer Prüfungsaufwand der Registerbehörde ist mit der Klarstellung nicht beabsichtigt und auch nicht zu erwarten. Zu Nummer 7 (§ 13 Absatz 1) Nach § 3 Nummer 6 BZRG werden bestimmte nachträgliche Entscheidungen im Zentralregister gespeichert (§§ 12 und 13 BZRG). Hierzu gehören unter anderem Entscheidungen über eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung sowie die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach allgemeinem Strafrecht (§ 12 Absatz 1 Nummer 9 und 10 BZRG). Die Änderung ergänzt die Eintragungspflicht für die vergleichbaren Entscheidungen nach Jugendstrafrecht (vgl. § 7 JGG)., Die mit der Aufhebung des § 8 BZRG (vgl. Artikel 1 Nummer 4) korrespondierende Streichung der Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aus dem Anwendungsbereich von § 15 BZRG-E bewirkt keine Änderung des materiellen Rechts. Auch zukünftig wird der Tag des Ablaufs der Sperre als weitere Rechtsfolge der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis im Register eingetragen. Die Änderung dient allein der Normensparsamkeit und der Normenklarheit. Zu Buchstabe c Die Änderung von § 15 Nummer 3 BZRG-E dient der Klarstellung des Anwendungsbereichs der Vorschrift, wonach nur dann jeweils der Beginn und das Ende des Freiheitsentzugs eingetragen werden sollen, wenn in einem Urteil sowohl eine Freiheitsstrafe als auch eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt wurden und beide Sanktionen aufgrund dieser Entscheidung zu vollstrecken sind. Durch die Eintragung soll die Art der grundsätzlich variablen Vollstreckungsreihenfolge von Freiheitsstrafe und Maßregel transparent und nachvollziehbar gemacht werden. Hierin erschöpft sich der Anwendungsbereich der Vorschrift. Strafarreste und Jugendstrafen werden – wie sich aus der Regelung in § 15 Nummer 1 BZRG ergibt – ebenso wenig erfasst wie die Mitteilung des Beginns eines jeden Falls des Freiheitsentzugs. Zu Nummer 9 (§ 19 Absatz 2) § 19 BZRG regelt, zu welchem Zeitpunkt eingetragene Verwaltungsentscheidungen nach § 10 BZRG aus dem Register entfernt werden. Aufgrund der Änderungen des § 10 BZRG–E (vgl. Artikel 1 Nummer 5) bedarf es einer Folgeanpassung in § 19 BZRG-E. Wird nach einem Verzicht, der während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit erklärt wird, später in einem neuen Verwaltungsverfahren die begünstigende verwaltungsrechtliche Position wieder erteilt, ist die Eintragung über den Verzicht aus dem Register zu entfernen. Zu Nummer 10 (§ 20a) Zu Buchstabe a und Buchstabe b Die vorgeschlagenen Änderungen nehmen weitere rechtsförmliche Anpassungen des § 20a Absatz 1 Satz 1 BZRG-E vor, die bei der letzten Änderung durch das Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556) nicht berücksichtigt worden sind. So wird der Vorschrift unter anderem eine neue Überschrift gegeben, die dem weiteren Anwendungsbereich – neben Namensänderung auch Änderung des Geburtsdatums Rechnung trägt. Zu Buchstabe c Die Neufassung des Absatzes 2 beinhaltet keine sachliche Änderung, sondern vollzieht die mit dem Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1253) vorgenommenen Änderungen der §§ 131, 131a StPO nach, die in § 27 BZRG bereits ihren Niederschlag gefunden haben. Danach werden „Ausschreibungen zur Festnahme“ bzw. „Aufenthaltsermittlung“ von dem Begriff „Suchvermerk“ umfasst. Zudem wird die Terminologie an die §§ 27 ff. BZRG angepasst und statt „vermerken“ das Wort „aufnehmen“ verwendet.§ g lung über eine Änderung der Personendaten verwenden darf. Unter anderem darf die Änderung auch zu einer Berichtigung der im ZStV gespeicherten Daten verwendet werden. Durch Artikel 1 Nummer 18 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1253) wurden die Regelungen über das ZStV aus den §§ 474 bis 477 StPO in die §§ 492 bis 495 StPO überführt. Bislang ist versehentlich eine Anpassung in § 20a Absatz 3 Satz 1 BZRG unterblieben. Die Neufassung der Zitierung trägt dem Rechnung. Zu Nummer 11 (§ 21) Der bisherige § 21a BZRG wird § 21 BZRG-E und bleibt im Übrigen unverändert. Zu Nummer 12 (§ 21a) Der bisherige § 42c BZRG wird mit folgenden Änderungen als § 21a eingefügt: Im Rahmen der Protokollierung von Auskünften soll nach Absatz 1 Nummer 1 auch die Rechtsgrundlage gespeichert werden. Da das Bundeszentralregistergesetz das Registerrecht abschließend regelt, kommen Auskünfte und Hinweise der Registerbehörde nur nach diesem Gesetz in Betracht. Der Wortlaut bringt daher bislang etwas Selbstverständliches zum Ausdruck und kann kürzer gefasst werden. Mit dem Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes und anderer registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Zulassung der elektronischen Antragstellung bei Erteilung einer Registerauskunft vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556) wurde § 30c BZRG über die elektronische Antragstellung für Führungszeugnisse neu eingeführt. In bestimmten Fällen sind dem elektronischen Antrag Nachweise (z. B. zur Anforderung des erweiterten Führungszeugnisses) beizufügen. Grundsätzlich sind diese Unterlagen elektronisch einzureichen. Im Einzelfall kann die Registerbehörde allerdings auch die Übersendung von Schriftstücken verlangen. Bislang ist nicht geregelt, für welchen Zeitraum diese Anlagen durch die Registerbehörde aufzubewahren sind. Nach Absatz 2 Satz 3, der auch für die Antragsdaten bei der elektronischen Antragstellung gilt, werden etwaige Protokolldaten ohnehin nach einem Jahr gelöscht. Daher sollen auch die elektronisch eingereichten Anlagen nach dieser Frist gelöscht bzw. übersandte Schriftstücke vernichtet werden. Zu Nummer 13 (§ 24 Absatz 5) Der neu angefügte Absatz 5 schafft für die Eintragungen nach § 11 BZRG eine sogenannte Überliegefrist. Dieser Zeitraum zwischen dem Eintritt der Entfernungsreife und der tatsächlichen Löschung der Eintragung aus dem Register soll gewährleisten, dass etwaige neue, der Registerbehörde noch nicht bekannte, die Entfernung ausschließende Entscheidungen nach § 11 BZRG vor der Löschung noch berücksichtigt werden können. Bislang ist dies nach § 45 Absatz 2 BZRG nur für zu tilgende Verurteilungen nach § 4 BZRG vorgesehen. In der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass es auch hinsichtlich der Entscheidungen nach § 11 BZRG einer solchen Überliegefrist bedarf, da auch diese Entscheidungen mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung mitgeteilt werden. Während der Überliegefrist werden die Eintragungen aufgrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zwar noch in Selbstauskünfte nach § 42 BZRG, nicht jedoch in Auskünfte an Behörden aufgenommen.g g g g rung des § 1 Absatz 2 BZRG-E (vgl. Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) Bezug genommen. Die übrigen Änderungen dienen der geschlechtsneutralen Fassung des Gesetzestextes. Zu Nummer 15 (§ 26) Auch insoweit handelt es sich um eine geschlechtsneutrale Formulierung. Zu Nummer 16 (§ 27) Es handelt sich neben der geschlechtsneutrale Formulierung um eine rein redaktionelle Änderung. Das Wort „Anfrage“ soll zur Wahrung eines einheitlichen Sprachgebrauchs durch das bereits im ersten Satzteil verwandte Wort „Ersuchen“ ersetzt werden. Zu Nummer 17 (§ 28 Absatz 1) Abgesehen von der geschlechtsneutralen Umformulierung wird die Vorschrift neu gegliedert und der Registerbehörde zusätzlich die Befugnis eingeräumt, die letzte mitgeteilte Anschrift – einschließlich einer bei Anträgen auf Erteilung eines Führungszeugnisses ggf. von der Meldeanschrift abweichenden Versandanschrift – der gesuchten Person direkt an die suchende Behörde zu übermitteln. Dies dient der Verwaltungsvereinfachung. Bislang werden der suchenden Behörde die Daten der mitteilenden Behörde genannt, damit sie bei dieser Stelle oder den Meldebehörden rückfragen kann, um die konkrete Anschrift der Betroffenen zu erhalten. Dieser Umweg wird nun entbehrlich. Zur besseren Verständlichkeit der Vorschrift heißt es zukünftig „suchende“ statt „anfragende“ Behörde. Zu Nummer 18 (§ 29) Die Änderungen sind redaktioneller Art. § 27 BZRG wurde durch das 4. BZRGÄndG der geänderten Terminologie der Strafprozessordnung („Suchvermerk“ statt „Steckbriefnachricht“) angepasst. Eine Angleichung des § 29 BZRG ist bislang unterblieben. Daher soll zur Vermeidung von Missverständnissen das Wort „Anfrage“ durch das Wort „Suchvermerk“ ersetzt werden. Zu Nummer 19 (§ 30) Die Änderungen sind redaktioneller Art. Zu Nummer 20 (§ 30a) Der Regelung in § 30a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a bedarf es nicht mehr. Nachdem § 72a des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII; Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen) durch Artikel 2 des Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975) geändert worden ist und seitdem nicht mehr nur auf § 30 Absatz 5 BZRG, sondern ausdrücklich auch auf § 30a BZRG Bezug nimmt, stellt § 72a SGB VIII einen Anwendungsfall der gesetzlichen Bestimmungen im Sinne des § 30a Absatz 1 Nummer 1 BZRG dar. Die Regelung in § 30a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a kann daher aus Gründen der Normensparsamkeit aufgehoben werden. Die bisherigen Buchstaben b und c werden unverändert als Buchstaben a und b übernommen. Die Änderung in Absatz 2 dient der geschlechtsneutralen Formulierung.g Bürgerinnen bzw. -Bürger ein Führungszeugnis beantragen, den Herkunftsmitgliedstaat um Übermittlung der dort vorhandenen Registereintragungen zu bitten. Da ausschließlich der Herkunftsmitgliedstaat über eine vollständige Aufstellung aller in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten erfolgten Verurteilungen seiner Staatsbürgerinnen und -bürger verfügt, wird hierdurch sichergestellt, dass sämtliche gegen die Betroffenen von Gerichten innerhalb der EU ausgesprochenen, noch nicht getilgten Verurteilungen in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Die Regelung dient einerseits dem Interesse der Antragstellenden, die ein Recht auf Erteilung eines Führungszeugnisses in einem einfachen Verwaltungsverfahren haben, andererseits aber auch den Interessen der Auskunftsempfängerinnen und -empfänger an vollständiger Kenntnis über das strafrechtlich relevante Vorleben der Betroffenen und damit letztlich dem allgemeinen Sicherheitsinteresse. Durch das Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714) wurde Artikel 6 Rahmenbeschluss durch § 30b BZRG in Verbindung mit § 57 Absatz 5 BZRG in nationales Recht umgesetzt und das „Europäische Führungszeugnis“ für in der Bundesrepublik Deutschland wohnende EU-Bürgerinnen und -Bürger eingeführt. Die Art der Umsetzung eröffnet allerdings eine nicht unerhebliche Schutzlücke, da sie den Betroffenen ein Wahlrecht lässt, ob sie ein einfaches Führungszeugnis nach § 30 BZRG bzw. ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a BZRG beantragen, in das nur die inländischen sowie die dem deutschen Zentralregister übermittelten ausländischen Verurteilungen aufgenommen werden, oder ob sie ein Europäisches Führungszeugnis nach § 30b BZRG beantragen, in das die vollständigen, im Herkunftsstaat gespeicherten in- und ausländischen Eintragungen aufgenommen werden. Weil die im Heimatland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat ergangenen Verurteilungen dem Bundeszentralregister nur im Fall der Wohnsitznahme der Betroffenen in der Bundesrepublik Deutschland und nur ab diesem Zeitpunkt übermittelt werden, können straffällige EU-Bürgerinnen und -Bürger ihr kriminelles Vorleben auf diese Art auf einfache Weise verschleiern, da sie in der Bundesrepublik Deutschland ein eintragungsfreies Führungszeugnis erhalten, falls nicht die Auskunftsempfängerinnen und -empfänger ausdrücklich ein EU-Führungszeugnis verlangen. Um diese Lücke zu schließen, macht die Änderung die Aufnahme aller Verurteilungen von EU-Gerichten für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger nunmehr zur Pflicht und stellt sie damit deutschen Staatsangehörigen gleich, in deren Führungszeugnisse ebenfalls grundsätzlich alle EU-Verurteilungen aufgenommen werden. Die neue Regelung gilt für alle Arten der Führungszeugnisse, so dass die ausländischen Eintragungen in einfache und erweiterte Führungszeugnisse sowie (erweiterte) Behördenführungszeugnisse, die auf Antrag der betroffenen Personen erteilt werden, aufzunehmen sind. Lediglich für solche Behördenführungszeugnisse, die nach § 31 BZRG ohne Mitwirkung der Betroffenen zu erteilen sind, bedarf es keiner Regelung, weil hierzu § 57a Absatz 7 BZRG bereits eine entsprechende gesetzliche Grundlage vorsieht. Die bislang geltende Regelung war nur bis zum 27. April 2012, dem Tag der Einführung des IT-gestützten Abfrageverfahrens ECRIS, zu rechtfertigen. Seit dessen Einführung können die Anfragen jedoch – da regelmäßig automatisiert – schnell und ohne zusätzlichen Aufwand ausgeführt werden. Auch bedarf es keiner Einschränkung auf EU-Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft sind. Hierfür findet sich keine Grundlage in Artikel 6 Absatz 3 Rahmenbeschluss, zumal auch vormals in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafte EU-Bürgerinnen und -Bürger ein Interesse an einer solchen Auskunft haben können. Die Verpflichtung bedarf allerdings insofern einer Einschränkung, als (noch) nicht alle EU-Mitgliedstaaten aufgrund ihres innerstaatlichen Rechts Auskünfte für andere Zwecke als für Strafverfahren erteilen. Solange auf EU-Ebene ein gemeinsamer Katalog anderer Verwendungszwecke (noch) nicht vorliegt, muss die aus dem Rahmenbeschluss beste-g g g der Registerbehörde, dies festzustellen und ggf. entsprechend auf dem Führungszeugnis zu vermerken. Zu Nummer 22 (§ 30c Absatz 1)und Nummer 23 (§ 31 Absatz 1) Die Änderungen dienen der geschlechtsneutralen Formulierung. Zu Nummer 24 (§ 32) Die Änderung des Absatzes 3 Nummer 2 ist eine Folgeanpassung zu der Änderung des § 10 BZRG-E (vgl. Artikel 1 Nummer 5). Entsprechend der bisher geltenden Regelung für die Aufnahme von eingetragenen Entscheidungen in das Behördenführungszeugnis soll klargestellt werden, dass die Aufnahmefrist von zehn Jahren auch für Verzichte der Betroffenen auf die Zulassung zu einem Beruf bzw. auf waffenrechtliche Erlaubnisse gilt. Darüber hinaus erfolgt eine Korrektur bei der Zitierung des § 149 Absatz 2 GewO. Zu Nummer 25 (§ 34 Absatz 1) Die Vorschrift wird weitgehend unverändert übernommen. Die Neufassung von Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a dient allein der besseren Verständlichkeit. Der bisherige Wortlaut war missverständlich, weil er dahingehend verstanden werden konnte, dass sich die Verurteilung sowohl auf eine Geldstrafe als auch auf eine Freiheitsstrafe oder einen Strafarrest beziehen musste. Durch die Neufassung wird klargestellt, dass unter die Aufnahmefrist von drei Jahren grundsätzlich alle in ein Führungszeugnis aufzunehmenden Verurteilungen zu Geldstrafen sowie Freiheitsstrafen oder Strafarreste von nicht mehr als drei Monaten fallen. Auch diese Änderung dient ohne inhaltliche Änderung der Vereinheitlichung der im Gesetz verwendeten geschlechtsneutralen Bezeichnung Zu Nummer 26 (§ 35 Absatz 2) Grundsätzlich richtet sich die Frage, ob eine Verurteilung in das Führungszeugnis aufgenommen wird, nach der Hauptstrafe. Daneben verhängte Geld- und Nebenstrafen sowie Nebenfolgen und Maßregeln der Besserung und Sicherung sind – bis auf die Anordnung der Sicherungsverwahrung und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, § 33 Absatz 2 Nummer 2, 3 BZRG – unbeachtlich. Gleiches gilt konsequenterweise auch für die Frage der Fristberechnung. Die entsprechende Regelung findet sich in § 35 Absatz 2 BZRG, der allerdings Maßregeln der Besserung und Sicherung nicht erwähnt. Insoweit bedarf es einer gesetzlichen Klarstellung. Zu Nummer 27 (§ 37 Absatz 1) Auch diese Änderung dient ohne inhaltliche Änderung der Vereinheitlichung der im Gesetz verwendeten geschlechtsneutralen Bezeichnung. Zu Nummer 28 (§ 39) Nach § 39 Absatz 1 BZRG kann die Registerbehörde auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, dass Verurteilungen vorzeitig nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen werden, sofern das öffentliche Interesse im Sinne der Vorschrift dem nicht entgegensteht. Vor der Anordnung hat die Registerbehörde Ermittlungen zur Lebenssituation der betroffenen Person anzustellen und z. B. festzustellen, ob sie sich im Übrigen straffrei geführt hat. Zu diesem Zweck schreibt § 39 Absatz 1 Satz 4 BZRG-E vor, dass das erkennende Gericht und die sonst zuständige Behörde, z. B. die Staatsanwaltschaft, zu hören sind. Der Umfang der Ermittlungen wegen eines Antrags auf Registervergünstigung f ffg g dingung des Wohnsitzes im Bundesgebiet gestrichen. Sie trägt damit dem Umstand Rechnung, dass die Lebensgestaltung immer häufiger grenzüberschreitend erfolgt, so dass im Register nicht nur Eintragungen für Nichtdeutsche enthalten sind, sondern auch Eintragungen ausländischer Verurteilungen, die ebenfalls Gegenstand einer Registervergünstigung sein können. Hinsichtlich der Änderung der Behördenbezeichnung in § 39 Absatz 3 Satz 2 BZRG-E wird auf die Begründung zur Änderung des § 1 Absatz 2 BZRG-E (Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) Bezug genommen. Zu Nummer 29 (§ 40) Die Änderungen dienen ausschließlich der geschlechtsneutralen Bezeichnung. Zu Nummer 30 (§ 41) § 41 BZRG bleibt mit Ausnahme der Änderung in Absatz 1 Nummer 1 inhaltlich unverändert. In Absatz 1 dient die Änderung des Satzteils vor Nummer 1 der sprachlichen Klarstellung. Mit der Neufassung der Nummer 11 soll sichergestellt werden, dass die Rechtsanwaltskammern und die Patentanwaltskammer in allen Fällen eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister erhalten, in denen dies erforderlich ist. Deshalb wird der Auskunftszweck der Entscheidungen in Zulassungsverfahren um Entscheidungen für Verfahren erweitert, in denen ausländische Rechts- oder Patentanwälte lediglich in die deutschen Anwaltskammern aufgenommen werden, ohne in der Bundesrepublik Deutschland zur Rechtsanwaltschaft zugelassen zu werden. Denn auch für die Frage der Aufnahme in die Anwaltskammer ist es von Bedeutung, dass gegen die aufzunehmenden Anwältinnen und Anwälte keine Verurteilungen vorliegen, die mit der Tätigkeit eines Rechts- oder Patentanwalts in der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar sind. Die Neuregelung erfasst die nach § 207 Absatz 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in die Rechtsanwaltskammer aufzunehmenden niedergelassenen ausländischen Rechtsanwältinnen und -anwälte ebenso wie die nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) aufzunehmenden niedergelassenen europäischen Rechtsanwältinnen und -anwälte. Zudem betrifft sie die niedergelassenen europäischen Patentanwältinnen und -anwälte, die derzeit noch nach § 154b Absatz 2 der Patentanwaltsordnung (PAO) in die Patentanwaltskammer aufgenommen werden. Die Regelung des § 154b Absatz 2 PAO soll jedoch nach dem Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe in § 21 Absatz 2 eines neuen Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG-E) überführt werden. Weiterhin wird eindeutig geregelt, dass unbeschränkte Auskünfte auch dann eingeholt werden dürfen, wenn die Anwaltskammer bzw. das Anwaltsgericht in einem Aufsichtsverfahren prüft, ob gegen eine Anwältin oder einen Anwalt aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu verhängen sind. Zur Beurteilung der Frage, ob und ggf. welche Maßnahmen veranlasst sind, kann es von wesentlicher Bedeutung sein, ob die Anwältin oder der Anwalt in der Vergangenheit bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Die Anwaltskammern haben dabei die Aufsicht nicht nur über ihre Mitglieder zu führen (vgl. § 73 Absatz 2 Nummer 4 BRAO bzw. § 69 Absatz 2 Nummer 4 PAO), sondern auch über die dienstleistenden europäischen Rechtsanwältinnen und -anwälte (vgl. § 32 EuRAG) sowie zukünftig über die dienstleistenden europäischen Patentanwältinnen und -anwälte (vgl. § 18 EuPAG-E). Da somit Aufnahme- und Aufsichtsverfahren nicht nur in der BRAO und der PAO, sondern auch im EuRAG und im EuPAG-E geregelt sind, ist es schließlich auch erforderlich, in Nummer 11 zukünftig das EuRAG und das EuPAG in Bezug zu nehmen.Der bisherige Absatz 3 wird inhaltlich unverändert in Absatz 2, der durch Artikel 7 § 20 Absatz 6 des Betreuungsgesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002) weggefallen war, überführt und geschlechtsneutral formuliert. Der derzeitige Absatz 4 wird inhaltlich unverändert in Absatz 3 überführt. Zu Nummer 31 (§ 42) Die Vorschrift des § 42 BZRG regelt die Selbstauskunft an die Betroffenen ausschließlich durch Einsichtnahme. Durch das Verbot der Aushändigung einer Ablichtung der Mitteilung soll verhindert werden, dass sich Unbefugte auf diesem Wege unbeschränkte Auskünfte verschaffen, obwohl sie ihnen gemäß § 41 BZRG nicht zustehen. So ist denkbar, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber versuchen könnten, über die ihnen zustehenden Erkenntnisse aus dem Führungszeugnis hinaus an weitere Registerdaten zu gelangen, indem sie die Einstellung der Bewerber und Bewerberinnen von der Vorlage einer unbeschränkten Auskunft oder einer Kopie davon abhängig machen. Auch mit Blick auf die ab dem 25. Mai 2018 anwendbare europäische Datenschutz-Grundverordnung kann das in Artikel 15 Absatz 3 Datenschutz-Grundverordnung verankerte Recht Betroffener auf Aushändigung einer Kopie personenbezogener Daten gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe i Datenschutz-Grundverordnung eingeschränkt werden, da dies eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme darstellt, die den Schutz der betroffenen Person sicherstellt. Die übrigen Änderungen dienen ausschließlich der geschlechtsneutralen Bezeichnung. Zu Nummer 32 (§ 42a) Auch diese Änderung ist nur redaktioneller Art und vereinheitlicht die Bezeichnungen. Zu Nummer 33 (§ 42c) Die Regelungsinhalte des § 42c BZRG werden aus systematischen Gründen nach der Regelung zum automatisierten Auskunftsverfahren als § 21a BZRG eingestellt. Zu Nummer 34 (§ 44a Absatz 1 und 3) Der rein männlichen Form wurde auch die weibliche zugefügt. Zu Nummer 35 (§ 45 Absatz 2) § 45 Absatz 2 BZRG regelt die sogenannte Überliegefrist, also den Zeitraum zwischen dem Eintritt der Tilgungsreife, nach deren Eintritt keine Auskunft mehr über die Eintragung erteilt werden darf, und ihrer tatsächlichen Löschung aus dem Register. Hierdurch wird gewährleistet, dass etwaige neue Verurteilungen, die vor Tilgungsreife erfolgt sind und demzufolge die Tilgung ausschließen, aber der Registerbehörde aufgrund verzögerter Mitteilung noch nicht bekannt sind, noch berücksichtigt werden können. Der bisherige Wortlaut der Vorschrift lässt keinerlei Auskünfte während der Überliegefrist zu, also auch keine Selbstauskünfte an die Betroffenen. Dies steht im Widerspruch zum Sinn und Zweck der Regelung, die allein die Betroffenen schützen soll, und zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Durch die Neuregelung wird klargestellt, dass die Betroffenen selbst auch während der Überliegefrist eine Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen können.g g nungswidrigkeiten geahndet, sieht § 48 BZRG-E auf Antrag die Tilgung der Eintragungen über derartige Verurteilungen vor, da Ordnungswidrigkeiten im Zentralregister nicht zu speichern sind. Das Antragserfordernis dient der Entlastung der Registerbehörde, der nicht die Verantwortung für die Nachverfolgung der Rückstufung aller Straftatbestände und entsprechende Berichtigung derartiger Registereintragungen auferlegt werden kann. Die Anordnung der Tilgung muss erst recht in den Fällen erfolgen, in denen durch eine Gesetzesänderung die Straflosigkeit der verurteilten Handlung eintritt. Da die Registerbehörde keine materiell-rechtliche Neubewertung des zur Aburteilung gelangten Sachverhalts vornehmen darf, können allerdings nur die Fälle von der Regelung erfasst werden, in denen die Verurteilung ausschließlich auf der geänderten Strafvorschrift beruht. Fälle der Tateinheit und der Tatmehrheit fallen nicht hierunter, weil dies zu einer Änderung der gerichtlichen Entscheidung führen würde. Zu Nummer 37 (§ 49) Auf die Begründung der Änderungen des § 39 BZRG-E (vgl. Artikel 1 Nummer 28) und § 1 Absatz 2 (vgl. Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) wird Bezug genommen. Zu Nummer 38 (§ 50) und Nummer 39 (§ 51) Die Änderungen betreffen die Einheitlichkeit der geschlechtsneutralen Bezeichnung im Gesetz. Zu Nummer 40 (§ 52 Absatz 1) Die auf einem Beschluss des Bundesrates (Bundesratsdrucksache Nr. 529/14 vom 19. Dezember 2014) beruhende Änderung nimmt eine Abwägung zwischen dem Interesse von Betroffenen an der Resozialisierung und dem Interesse der Strafrechtspflege vor. Sinn und Zweck der Ausweitung des § 52 Absatz 1 Nummer 2 BZRG ist es, den Gutachterinnen und Gutachtern für ihre Gutachtererstellung im Rahmen der §§ 20, 21, 63, 64, 66, 66a, 66b StGB über die Schuldfähigkeit und Gefährlichkeit der Betroffenen eine vollständige Persönlichkeitsanamnese zu ermöglichen, zu der häufig die Kenntnis aller wesentlichen Einzelheiten aus dem Vorleben der Betroffenen gehört. Dürften im Gutachten frühere Straftaten nicht verwertet werden, käme es unter Umständen zu lückenhaften Ergebnissen, die wissenschaftlich nicht überzeugen können und daher als Grundlage für die Urteilsfindung ausscheiden (Bundestagsdrucksache VI/1550, S. 23; vgl. auch Tolzmann, BZRG, 5. Auflage 2015, § 52 Rn. 8). Bezüglich der Gutachten zu den Merkmalen der §§ 20, 21 und 63 StGB handelt es sich lediglich um eine Klarstellung. Hingegen sind Gutachten über die Merkmale der Sicherungsverwahrung (§§ 66, 66a, 66b StGB), bei denen die Beurteilung eines Hanges und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit im Vordergrund steht, keine Gutachten über den Geisteszustand (BGH, Beschluss vom 28. August 2012 - 3 StR 309/12). Gleiches gilt für Gutachten zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB), bei denen es ebenfalls auf die Beurteilung eines Hanges und einer darauf beruhenden Gefährlichkeit ankommt. Durch die Änderung können Sachverständige auch in diesen Fällen getilgte oder tilgungsreife Verurteilungen berücksichtigen. Dadurch soll vermieden werden, dass sie möglicherweise zu falschen oder nicht belastbaren Aussagen gelangen, weil auf Erkenntnisse verzichtet werden musste, die für die Beurteilung von Bedeutung gewesen wären. Dies gilt für die Erstattung von Gutachten im Rahmen der Prüfung der Fortdauer der Unterbringung gleichermaßen. Während vor Inkrafttreten des Bundeszentralregistergesetzes streitig war, welche materiellen Wirkungen der Tilgung zukamen, hat der Gesetzgeber mit den Vorschriften der §§ 51 und 52 BZRG dazu eine klare Regelung getroffen. Das in § 51 Absatz 1 BZRG festgeschriebene Verwertungsverbot von Verurteilungen, die im Register getilgt oder dieg , g g p g ( , ; , 340; BVerwG, DVBl. 2012, 843) und Literatur (Tolzmann, BZRG, 5. Auflage 2015, § 51 Rn. 4) nicht in Frage gestellten Rechtslage, vertritt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. November 2013 – 2 B 86/13 - (juris) die Auffassung, dass es mit dem Zweck des Disziplinarrechts nicht zu vereinbaren wäre, wenn eine (auch) disziplinarrechtliche Ahndung einer Straftat bei Eintritt der Tilgungsreife nach dem Bundeszentralregistergesetz ausgeschlossen würde. Das Verwertungsverbot habe nur die Bedeutung, dass im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme nicht zulasten von Beamten auf eine im Zentralregister getilgte Verurteilung abgestellt werden dürfe. Der Einleitung eines Disziplinarverfahrens stehe es also nicht entgegen, dass der Dienstherr von einer Straftat erst Kenntnis erlange, nachdem diese strafrechtlich sanktioniert und die Verurteilung aus dem Zentralregister getilgt worden sei. Diese Rechtsauffassung führt zu einer vollständigen Aufhebung des vom Gesetzgeber in § 51 BZRG niedergelegten, rechtsstaatlich bedeutenden Verwertungsverbotes strafgerichtlicher Verurteilungen im Bereich des Disziplinarrechts, die von Wortlaut und Entstehung der Vorschrift nicht gedeckt ist. Um diesen und weiteren Aufweichungen entgegenzutreten, ist die Einfügung eines ausdrücklichen Ausnahmetatbestandes in den Katalog des § 52 Absatz 1 BZRG-E erforderlich, wonach nur der Gesetzgeber selbst durch Bezugnahme auf das von ihm installierte, grundsätzlich stets und ausnahmslos wirkende Verwertungsverbot abweichende spezialgesetzliche Regelungen treffen darf. Zu Nummer 41 (§ 53 Absatz 1) und Nummer 42 (§ 54 Absatz 1) Die Änderungen dienen ohne sachliche Änderung der geschlechtsneutralen Formulierung. Zu Nummer 43 (§ 55 Absatz 2) Hinsichtlich der Änderung der Behördenbezeichnung wird auf die Begründung zur Änderung des § 1 Absatz 2 BZRG-E (vgl. Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) Bezug genommen. Die weiteren Änderungen betreffen die Vereinheitlichung der geschlechtsneutralen Bezeichnung ohne sachliche Änderung. Zu Nummer 44 (§ 56a) Die Vorschrift ist durch das Gesetz vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2714) eingeführt worden. Sie dient als Rechtsgrundlage für eine regelmäßige Übermittlung ausländischer Verurteilungen an deutsche Staatsanwaltschaften soweit eine Übermittlung im Interesse der Strafrechtspflege liegt. Damit soll der Staatsanwaltschaft die Prüfung ermöglicht werden, ob wegen des Sachverhalts, der der Verurteilung zugrunde liegt, vor einem deutschen Strafgericht Anklage erhoben werden muss. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine nachfolgende Strafverfolgung im Inland oftmals wegen des Verbots der Doppelbestrafung (Grundsatz „ne bis in idem“) ausgeschlossen ist und sich dieses Verbot auch aus völkerrechtlichen Übereinkünften ergeben kann. Ist eine nachfolgende Strafverfolgung nicht ausgeschlossen, wird sie in vielen Fällen nicht geboten sein und eine Verfahrenseinstellung nach § 153c StPO erfolgen. Die schwierige Abwägung, ob im Einzelfall eine Mitteilung im Interesse der Strafrechtspflege liegt, wird der Registerbehörde aufgebürdet, zu deren Aufgabenbereich derartige, eher dem Verfahrensrecht zuzuordnende Entscheidungen nicht gehören. Sie ist vielmehr allein zuständig für die rein formale Sammlung und Speicherung von Daten, mit deren Inhalten sie sich grundsätzlich nicht zu befassen hat. Vor diesem Hintergrund ist seit dem Inkrafttreten der Vorschrift auch keine Mitteilung durch die Registerbehörde erfolgt. Da die Übermittlungspflicht systemwidrig und praktisch bedeutungslos ist, ist die sie anordnende Regelung aus Gründen der Normensparsamkeit zu streichen.g g g rung. Zu Nummer 47 (§ 60) Die Änderung von Absatz 1 Nummer 2 dient der Klarstellung. Für die Frage der Beeinflussbarkeit durch Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel ist auch die Kenntnis früher verhängter Ungehorsamsarreste wichtig. Dem bisherigen Gesetzeswortlaut ist allerdings durch den pauschalen Verweis auf die §§ 9 bis 16 JGG nicht eindeutig zu entnehmen, ob auch der Ungehorsamsarrest, bei dem es sich um eine mögliche nachträgliche Maßnahme handelt, in das Erziehungsregister einzutragen ist. Um eine einheitliche Mitteilungspraxis zu gewährleisten, wird die Maßnahme in den Regelungstext aufgenommen. Die Änderung von Absatz 1 Nummer 3 geht auf den Beschluss des Bundesrates vom 19. Dezember 2014 (Bundesratsdrucksache Nr. 529/14) zurück. Durch die Streichung der Angabe "Nummer 2“ werden nach § 30 Absatz 2 JGG getilgte sowie nach § 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 BZRG aus dem Bundeszentralregister entfernte Schuldsprüche künftig in das Erziehungsregister aufgenommen werden. In der Praxis besteht bei späteren Jugendstrafverfahren ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Taten. Die Erfassung der nach § 30 Absatz 2 JGG getilgten Schuldsprüche (§ 27 JGG) im Erziehungsregister steht auch im Einklang mit dem Zweck des Erziehungsregisters. Kann nach Erschöpfung der Ermittlungsmöglichkeiten nicht mit Sicherheit beurteilt werden, ob in der Straftat Jugendlicher schädliche Neigungen von einem Umfang hervorgetreten sind, dass eine Jugendstrafe erforderlich ist, so kann das Gericht die Schuld der Jugendlichen feststellen, die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe aber für eine von ihm zu bestimmende Bewährungszeit aussetzen, § 27 JGG. Unter den Voraussetzungen des § 105 Absatz 1 JGG ist die Vorschrift auch auf Heranwachsende anzuwenden. Der Schuldspruch nach § 27 JGG wird in das Register eingetragen (§ 4 Nummer 4 BZRG), ebenso die mit dem Schuldspruch nach § 8 Absatz 2 und 3 JGG verbundenen Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel, Nebenstrafen und Nebenfolgen (§ 5 Absatz 2 BZRG). Er wird nach § 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 BZRG aus dem Zentralregister entfernt, wenn der Schuldspruch nach § 30 Absatz 2 JGG getilgt worden ist. Während die mit dem Schuldspruch verbundenen Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel, Nebenstrafen und Nebenfolgen in das Erziehungsregister eingetragen werden (§ 60 Absatz 1 Nummer 2 BZRG), wird der Schuldspruch selbst bislang nicht in das Erziehungsregister eingetragen. Sind Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nicht mit dem Schuldspruch verbunden, sondern entsprechend § 23 JGG als Bewährungsweisungen und Auflagen erteilt (§ 29 Satz 2 JGG), werden diese ebenfalls nicht in das Erziehungsregister aufgenommen. In diesem praktisch nicht seltenen Fall findet sich im Erziehungsregister gar kein Hinweis mehr auf den vorherigen Schuldspruch. In der Konsequenz zeichnet das Erziehungsregister in derartigen Fällen ein verzerrtes Bild über die strafrechtliche Vergangenheit der Betroffenen, bei dem zum Zeitpunkt der Entscheidung immerhin konkrete Hinweise auf schädliche Neigungen vorlagen. Damit das Erziehungsregister zukünftig auch in diesen Fällen der Funktion, einen möglichst vollständigen Überblick über die strafrechtliche Vergangenheit der Betroffenen zu geben, genügen kann, verlangt die Änderung des § 60 Absatz 1 Nummer 3 BZRG auch die Eintragung von getilgten Schuldsprüchen nach § 27 JGG. Zur Vermeidung einer Stigmatisierung von verurteilten Jugendlichen werden nicht alle getroffenen Entscheidungen im Bundeszentralregister eingetragen, um der Gefahr einer Verfestigung und Verstärkung bestehender Sozialisationsdefekte zu begegnen. Gleichzeitig ist es aber auch von großer Bedeutung, die Entwicklung der Jugendlichen oder Heranwachsenden zu verfolgen, um sie bei der Wahl der einzusetzenden, erzieherisch wirksamen Mittel richtig beurteilen zu können.(§ ) Es handelt sich um Folgeänderungen aufgrund der Umbenennungen der genannten Vorschriften. Zu Nummer 49 (§ 62) Die Änderung ist rein redaktioneller Art. Der Wortlaut der Vorschrift wird der sprachlichen Gestaltung der §§ 27 ff. BZRG angepasst. Zu Nummer 50 bis Nummer 53 (§§ 63, 64, 64b, 65) Die Änderungen dienen ohne sachliche Änderung der geschlechtsneutralen Formulierung. Zu Nummer 54 (§ 69 Absatz 5) Es handelt sich um eine erforderliche Folgeänderung. § 21a Satz 2 in der Fassung vom 20. November 2015 ist nach der Übergangsvorschrift des § 69 Absatz 5 bis zum 29. April 2018 anwendbar. Ab dem 30. April 2018 ist sodann die ab dem 26. November 2015 geltende Fassung anzuwenden. Die Änderung dient der Klarstellung, dass durch die Umbenennung von § 21a in § 21 keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden. Die Änderung der Anwendbarkeit von § 21 Satz 2 auf den 1. Mai 2018 ist eine redaktionelle Klarstellung, um Überschneidungen zu vermeiden. Zu Artikel 2 (Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes) Zu Nummer 1 (Anlage, Vorbemerkung 1.1.3) Es handelt sich um eine Folgeänderung zur vorgeschlagenen Aufhebung der Gebühr 1131 KV JVKostG. Zu Nummer 2 und Nummer 3 (Anlage, Nummer 1130, 1131) Nach § 30b Absatz 1 Satz 1 BZRG-E sind bei Personen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der EU besitzen, künftig die im Herkunftsland gespeicherten Strafregistereintragungen in das Führungszeugnis aufzunehmen. Aufgrund des automatisiert durchgeführten Datenaustauschs über ECRIS bedeutet die Ausstellung des Europäischen Führungszeugnisses gegenüber der Ausstellung von Führungszeugnissen für deutsche Staatsangehörige keinen erhöhten Verwaltungsaufwand mehr. Eine erhöhte Gebühr ist daher nicht mehr gerechtfertigt. Die bisher getrennten Gebührentatbestände für die Ausstellung eines Führungszeugnisses nach § 30 oder § 30a BZRG einerseits und eines Europäischen Führungszeugnisses nach § 30b BZRG andererseits sollen daher auch im Interesse einer Gleichbehandlung aller EU-Bürgerinnen und -Bürger – unter Nummer 1130 KV JVKostG mit einer einheitlichen Gebührenhöhe von 13 Euro zusammengefasst werden. Zu Nummer 4 (Anlage, Nummer 1132) Die vorgeschlagene Änderung ist eine notwendige Folgeänderung in Bezug auf Artikel 3 Nummer 3.Die Änderung ist rein redaktioneller Art. Zu Nummer 2 (§ 149) Mit der Änderung des § 149 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 GewO in der Entwurfsfassung (GewO-E) wird klargestellt, dass nur solche Verzichtserklärungen im Gewerbezentralregister zu speichern sind, die im Rahmen eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens erklärt werden, die sich gerade auf die Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit der betroffenen Person stützen. Hiermit wird eine Gleichstellung zu der Regelung in § 149 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 GewO hergestellt, die ohnehin eine Speicherung wegen der dort genannten Verwaltungsentscheidungen nur dann vorsieht, wenn sie wegen der Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit der betroffenen Person getroffen werden. Bei der Änderung des § 149 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 GewO-E handelt es sich um eine rechtsförmliche Änderung. Eine dem § 20 Absatz 1 BZRG entsprechende Regelung, wonach Unrichtigkeiten von Registerdaten entweder von der Registerbehörde selbst oder auf Ersuchen der den mitteilenden Stellen zu korrigieren und von der Korrektur die Stellen, denen eine unrichtige Auskunft erteilt worden ist, in zeitlich begrenztem Umfang zu unterrichten sind, fehlt bislang für das Gewerbezentralregister. Die gegenüber der für das Bundeszentralregister geltenden Regelung verkürzte Frist erscheint im Hinblick auf die zugrunde liegenden Verfahren der auskunftsberechtigten Stellen (z. B. Ausschreibungen durch öffentliche Auftraggeber) für das Gewerbezentralregister sachgerecht. Durch das 4. BZRGÄndG wurde in § 20 Absatz 2 und 3 BZRG zudem eine Regelung eingefügt, die den Umgang mit sogenannten Sperrvermerken für das Bundeszentralregister auf eine gesetzliche Grundlage stellt. Danach ist eine Eintragung mit einem Sperrvermerk zu versehen, wenn die betroffene Person schlüssig darlegt, dass die Eintragung unrichtig ist. Eine solche Regelung sieht die Gewerbeordnung für das Gewerbezentralregister bislang ebenfalls nicht vor. Werden gegen die Richtigkeit der Eintragungen im Gewerbezentralregister Einwendungen erhoben, besteht aber auch hier der Bedarf und die Notwendigkeit einer entsprechenden, auf das Auskunftsrecht des Gewerbezentralregisters abgestimmten Regelung in der Gewerbeordnung. Ohne Einwilligung der Betroffenen darf eine Auskunft nach Eintragung des Sperrvermerks nur an die zuständigen Stellen zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten erteilt werden. Zu Nummer 3 (§ 150) Die Übersendung einer offiziellen und formellen Auskunft aus dem Gewerbezentralregister auf fälschungssicherem Papier mit Bundesadler an die Betroffenen nach § 150 GewO ist und bleibt gemäß Nummer 1132 des Kostenverzeichnisses zum JVKostG gebührenpflichtig. Daneben muss zukünftig – auch mit Blick auf die ab dem 25. Mai 2018 anwendbare Datenschutz-Grundverordnung – den Betroffenen ein EDV-Ausdruck mit den gespeicherten Daten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Durch die Regelung wird das in Artikel 15 Absatz 3 Datenschutz-Grundverordnung verankerte Recht Betroffener auf kostenfreie Aushändigung eines schriftlichen Auszugs der über sie gespeicherten personenbezogenen Daten bereichsspezifisch umgesetzt. Zu Nummer 4 (§ 150a) Bei den Änderungen des § 150a GewO-E handelt es sich im Wesentlichen um solche redaktioneller Art, die der Klarstellung dienen.( pp cc)). Die Gründe für die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung zu einem Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit, Ungeeignetheit oder Unwürdigkeit (z. B. wegen strafrechtlicher Verurteilungen, ungeordneter Finanzen, Drogenmissbrauchs, etc.) bzw. die Rücknahme einer Erlaubnis bzw. der Widerruf einer solchen, können im Rahmen der Mitwirkung an Sicherheitsüberprüfungen nach den Bestimmungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) für die sicherheitsmäßige Beurteilung einer zu überprüfenden Person im Hinblick auf die Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit von Bedeutung sein. Durch die Streichung der Aufnahme der entsprechenden Entscheidungen in das Bundeszentralregister (vgl. Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b), könnten den Nachrichtendiensten bei der Mitwirkung an Sicherheitsüberprüfungen Informationen zur Bewertung der Zuverlässigkeit zu überprüfender Personen entgehen. Dem ist durch eine entsprechende Auskunftserteilung aus dem Gewerbezentralregister entgegenzuwirken. Zu Nummer 5 (§ 150d) Die Betroffenen sollen durch die Neuregelung in Absatz 3 einen Auskunftsanspruch über die Protokolldaten erhalten. Es kann ein erhebliches Interesse der Einzelnen daran bestehen, zu überprüfen, welchen Stellen die Registerbehörde welche Auskünfte und Hinweise erteilt hat. Dieser Auskunftsanspruch ist auch im Hinblick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Einzelnen geboten und dient der größtmöglichen Transparenz über den verantwortungsvollen Umgang der Registerbehörde mit dem ihr anvertrauten Datenbestand. Zu Nummer 6 (§ 151 Absatz 1 und 2, § 152 Absatz 1, 3 und 7, § 153 Absatz 1, 2 und Absatz 7 sowie § 153a Absatz 1) Es handelt sich um eine redaktionelle Richtigstellung. Zu Artikel 4 (Änderung des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes) Es handelt sich um die mit der Änderung des § 150a GewO-E (Artikel 3 Nummer 4) korrespondierende Regelung zur Einholung von Auskünften aus dem Gewerbezentralregister durch die Nachrichtendienste im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen. Zu Artikel 5 (Änderung der Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) Die Änderung ist eine Folgeänderung zur Änderung des § 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 BZRG. Zu Artikel 6 (Inkrafttreten) Das Gesetz tritt grundsätzlich am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Die in Absatz 2 aufgeführten Gesetzesteile, durch die das verpflichtende Europäische Führungszeugnis nebst entsprechender Gebührenregelung eingeführt wird, treten am 31. August 2018 in Kraft. Die in Absatz 3 aufgeführten Gesetzesteile erfordern erheblichen Programmieraufwand, so dass diese am 31. August 2020 in Kraft treten. Die Registerbehörde benötigt diese Übergangszeiten zur Umstellung der automatisierten Datenverarbeitung im Zentralregister.Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG - NKR-Nr. 3933, BMJV) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Weitere Kosten - Entlastung 16.000 Euro Wirtschaft Kein Erfüllungsaufwand Verwaltung (Bund) Jährlicher Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand: 270.000 Euro 303.000 Euro Umsetzung von EU-Recht Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1 Umsetzung hinausgegangen wird. Evaluierung Das Gesetz wird spätestens 4 Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert. Dabei wird die Bundesregierung in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob und inwieweit die beabsichtigten Wirkungen in Bezug auf Datenschutz und Transparenz erreicht worden sind. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Mit dem Regelungsvorhaben soll das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) an die seit dem 25. Mai 2016 verbindliche europäische Datenschutz-Grundverordnung1 sowie an einen Rahmenbeschluss des Rates2 angepasst werden. Neben einer kostenlosen Selbstauskunft wird ein Europäisches Führungszeugnis verbindlich eingeführt: Bisher wurden strafrechtliche Verurteilungen nur in die Führungszeugnisse deutscher EU-Bürger aufgenommen, künftig soll dies auch für nichtdeutsche Antragsteller gelten; Grundlage 1 2016/679 2 2009/315/JIdas Regelungsvorhaben den Kreis eintragungspflichtiger Sachverhalte und Fristen. II.1 Erfüllungsaufwand Der Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Bürgerinnen und Bürger Das Regelungsvorhaben verursacht geringfügigen Zeitaufwand für Bürgerinnen und Bürger, die eine kostenlose Selbstauskunft aus dem Gewerbezentralregister (geschätzte Fallzahl: 100 pro Jahr) oder eine Selbstauskunft aus dem Bundeszentralregister während der sog. Überliegefrist (geschätzte Fallzahl: 2 pro Jahr) wünschen. Als Überliegefrist wird der Zeitraum zwischen dem Eintritt der Entfernungsreife und der tatsächlichen Löschung der Registereintragung bezeichnet. Verwaltung Das Regelungsvorhaben verursacht einen einmaligen Erfüllungsaufwand von 303.000 Euro beim Bundesamt für Justiz (BfJ) als registerführender Stelle. Der Aufwand entsteht durch technischen Änderungen am elektronischen Register. Er setzt sich aus Kosten in Höhe von 235.000 Euro für externe Dienstleister (235 Personentage, Tagessatz ca. 1.000 Euro) und weitere 68.000 Euro für die Begleitung der Umstellung durch Mitarbeiter des BfJ zusammen. Jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 270.000 Euro ergibt sich beim BfJ infolge des erhöhten personellen Aufwandes bei der Ausstellung Europäischer Führungszeugnisse. Die künftig in jedem Einzelfall notwendige Anfrage im Herkunftsstaat erfolgt über das elektronische System für den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen „European Criminal Record Information System (ECRIS)“. Das Ressort geht gut nachvollziehbar von jährlich 200.000 Anfragen aus, die Sachbearbeiter des mittleren Dienstes (Lohnsatz 27,40 Euro/Std.) in jeweils 3 Minuten ausführen. II.2 Weitere Kosten Das künftig für In-und Ausländer (EU) einheitliche Verfahren führt zur Vereinheitlichung auch der Gebührensätze (17 € bzw. 13 €) auf 13 €. Das Ressort hat eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von jährlich (4.000 Anträge x 4 Euro =) 16.000 € nachvollziehbar dargestellt.II.3 Evaluierung Das Gesetz wird spätestens 4 Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert. Dabei wird die Bundesregierung in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob und inwieweit die beabsichtigten Wirkungen in Bezug auf Datenschutz und Transparenz erreicht worden sind. II.4 1:1 Umsetzung (gold plating) Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in das deutsche Recht und die Anpassungen der deutschen Registergesetze an die seit dem 25. Mai 2016 anwendbare Datenschutzgrundverordnung 2016/679 gehen nicht über eine 1:1-Umsetzung hinaus. III. Votum Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben. Dr. Ludewig Dr. Holtschneider Vorsitzender Berichterstatter

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11107 Unterstützung des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz 2017 V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Seit Jahren unterstützt die Bundesregierung mit mehreren Hunderttausend Euro und der unentgeltlichen Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten als Logistik-Helfer die Münchner Sicherheitskonferenz. In den vergangenen Jahren hat sie jeweils annähernd eine Million Euro dafür ausgegeben (vgl. Bundestagsdrucksachen 18/388, 18/3781 und Antwort auf die Schriftliche Frage 80 der Abgeordneten Ulla Jelpke vom 29. Januar 2016 auf Bundestagsdrucksache 18/7473). Nach eigenen Angaben unterstützt die Bundesregierung die Konferenz, weil sie sich davon die „gestaltende Mitwirkung in den internationalen und supranationalen Organisationen“ verspricht. Die Konferenz erlaube es ihr, „bedeutende Entscheidungsträger anderer Staaten und Regionen“ zu erreichen. Kritiker umschreiben das mit folgenden Worten: „Auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar 2017 versammeln sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten, vor allem aus den NATO-Staaten, den Hauptverantwortlichen für das Flüchtlingselend, für Krieg, Armut und ökologische Katastrophen. Ihnen geht es – entgegen ihrer Selbstdarstellung – weder um die friedliche Lösung von Konflikten, noch um Sicherheit für die Menschen auf dem Globus, sondern um die Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft und um die Profitinteressen multinationaler Konzerne“ (Aufruf zur Demonstration gegen die Konferenz, www.sicherheitskonferenz.de). Zu den Teilnehmern der Konferenz gehören finanziell höchst potente Rüstungsunternehmen, die dort Beziehungen zu ihren Kunden weiterentwickeln können. Die staatliche Subventionierung einer solchen Veranstaltung zur Anbahnung weiterer Rüstungsexporte ist aus Sicht der Fragesteller unberechtigt. Stattdessen wäre es sinnvoller, die Protestveranstaltungen zu unterstützen. Vorbemerkung der Bundesregierung Aufgrund der erforderlichen Bearbeitungszeit in Verbindung mit der Frist zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage ist der Stichtag für die Beantwortung der aufgeführten Fragen der 16. Februar 2017.1. Wie viele Bundeswehrsoldaten waren in Zusammenhang mit der Konferenz im Jahr 2016 eingesetzt, und welche Kosten sind dabei entstanden? Im Jahr 2016 betrug der personelle Unterstützungsumfang der 52. Münchner Sicherheitskonferenz ca. 200 Bundeswehrsoldaten. Die Ausgaben für die Unterstützung durch die Bundeswehr wurden aus dem Einzelplan 14 bestritten und beliefen sich auf ca. 30 000 Euro. Ergänzend sind Kosten in Höhe von ca. 307 000 Euro (überwiegend Personalkosten) entstanden. 2. Mit welchen weiteren Maßnahmen hat der Bund die Konferenz 2016 unterstützt, und welche Kosten sind dabei entstanden? Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) hat die Veranstaltung im Wege der Projektförderung mit Haushaltsmitteln in Höhe von 500 000 Euro unterstützt, die aus einem vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) dem BPA zur Eigenbewirtschaftung bereitgestellten Etat für sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden. Zu weiteren Maßnahmen der Unterstützung durch die Bundespolizei wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 3. Wie viele Bundeswehrsoldaten werden voraussichtlich im Februar 2017 in Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt, und welche Kosten werden dabei voraussichtlich entstehen (bitte nach Personal- und Sachkosten differenzieren und falls noch keine genauen Zahlen vorliegen, bitte angeben, ob signifikante Veränderungen zu erwarten sind)? Die Bundeswehr unterstützt die Vorbereitung und Durchführung der 53. Münchner Sicherheitskonferenz voraussichtlich mit 275 Bundeswehrangehörigen. Abschließende Aussagen zu Personal- und Sachkosten können erst im Nachgang zur 53. Münchner Sicherheitskonferenz gemacht werden. Hinweise auf eine bedeutsame Änderung der Kosten liegen derzeit nicht vor. a) Von welchen Einheiten stammen diese? Folgende Dienststellen werden voraussichtlich Unterstützung für die 53. Münchner Sicherheitskonferenz leisten: Universität der Bundeswehr München, Sanitätszentrum München, Landeskommando Bayern, Multinationales Kommando Operative Führung, Feldjägerregiment 3, Logistikbataillon 472, Bundeswehr-Dienstleistungszentrum München und das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr. b) Wie viele Feldjäger sind darunter, und wo werden diese eingesetzt? Nach derzeitigem Planungsstand sind ca. 55 Feldjäger im Rahmen der 53. Münchner Sicherheitskonferenz vorgesehen. Der genaue Kräfteumfang hängt von der Anzahl der tatsächlich teilnehmenden hochrangigen Gäste aus dem Geschäftsbereich des BMVg und der verbündeten Streitkräfte sowie der aktuellen Gefährdungslage ab. Die Feldjäger werden dort eingesetzt, wo sie im Rahmen ihres Auftrags zum Schutz der Schutzpersonen benötigt werden.c) Wie viele Soldaten werden zur Eigensicherung eingesetzt? Der Einsatz von Angehörigen der Bundeswehr zur Eigensicherung im Sinne einer Absicherung der Veranstaltung ist nicht vorgesehen. d) Welche Einsatzorte und Einsatzzeiten sind vorgesehen (bitte detailliert angeben)? Das Personal wird voraussichtlich vom 16. Februar 2017 an bis zum 19. Februar 2017 eingesetzt. Einsatzorte sind der Flughafen München und der Tagungsort Hotel Bayerischer Hof. e) Ist beabsichtigt, Soldaten mit der Wahrnehmung des Hausrechts im Tagungshotel bzw. an anderen Orten oder mit anderen exekutiven Aufgaben zu beauftragen, und wenn ja, wie viele Soldaten wo genau, und wann wurde auf wessen Ersuchen von wem diese Entscheidung getroffen? Eine Wahrnehmung des Hausrechts oder anderer exekutiver Aufgaben durch Soldatinnen oder Soldaten der Bundeswehr ist nicht vorgesehen. f) Welche konkreten Leistungen erbringen die Soldaten voraussichtlich (bitte nach Tätigkeitsbeschreibungen differenzieren)? Angehörige der Bundeswehr werden eingesetzt bei der Organisation der Konferenz, bei der Transportorganisation, im Bereich der sanitätsdienstlichen Versorgung in Zusammenarbeit mit dem zivilen Rettungsdienst, zum Personenschutz sowie bei den Dolmetschleistungen. g) Woraus resultieren allfällige signifikante Abweichungen vom Bundeswehreinsatz zur Konferenz 2016? Die gestiegene Zahl von Schutzpersonen auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz erfordert im Vergleich zum Vorjahr einen höheren Ansatz der erforderlichen Feldjägerkräfte zum Personenschutz. Darüber hinaus ergeben sich in den übrigen Bereichen keine signifikanten Abweichungen zur Unterstützung der Konferenz im Jahr 2016. h) Wird auch in diesem Jahr darauf verzichtet, die Kosten dem Veranstalter in Rechnung zu stellen? Die personelle und materielle Unterstützung der 53. Münchner Sicherheitskonferenz durch die Bundeswehr erfolgt im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Darüber hinaus dient sie dem Schutz von Angehörigen der Streitkräfte. Auf die Antwort zu Frage 3b wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Da die Veranstaltung im überwiegenden Interesse der Bundesregierung liegt, wird von einer Inanspruchnahme des Veranstalters abgesehen. 4. Welche Förderung seitens des Presse- und Informationsamtes ist für die Konferenz 2017 vorgesehen? Das BPA unterstützt die Konferenz im Jahr 2017 mit einer Projektförderung in Höhe von 500 000 Euro. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.5. Mit welchen weiteren Maßnahmen unterstützt der Bund die Konferenz 2017, und welche Kosten entstehen dabei voraussichtlich (bitte Vergleichswerte für das Jahr 2016 angeben)? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 6. Woraus resultieren allfällige signifikante Abweichungen von der Förderung bzw. weiteren Unterstützungsmaßnahmen im Jahr 2016? Im Vergleich zum Jahr 2016 liegen solche Abweichungen nicht vor. 7. Mit welchen Gesamtkosten für die Konferenz rechnet der Veranstalter nach Kenntnis der Bundesregierung? Für die 53. Münchner Sicherheitskonferenz werden von der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH Gesamtkosten in Höhe von 1 877 500 Euro kalkuliert. 8. Welche spezifische Bedeutung kommt nach Einschätzung der Bundesregierung der Konferenz in diesem Jahr zu? Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit Jahrzehnten ein zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches und eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit. Zur Zielgruppe des Veranstalters zählen bedeutende Entscheidungsträger anderer Staaten und Regionen. Sie erlaubt es der Bundesregierung, einem großen Kreis ihre Position zu ausgewählten Einzelthemen darzustellen. Themenschwerpunkte des Meinungsaustausches sind insbesondere die Zukunft der transatlantischen Beziehungen und des NATO-Bündnisses, die EU-Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Ukraine-Krise und die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland. Die öffentliche Wahrnehmung der Themen wird durch eine starke Medienresonanz im In- und Ausland und nachhaltige öffentliche Diskussion deutlich. Deshalb liegt die Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz im besonderen Interesse der Bundesregierung. 9. Sind im Zusammenhang mit der Konferenz weitere Unterstützungsaufträge Dritter oder Amtshilfeanträge seitens Behörden gestellt worden, und wenn ja, von wem, was wird konkret beantragt, wie ist der Stand der Bearbeitung dieser Anträge, wie viele Soldaten sollen dabei eingesetzt werden, welche Kosten entstehen dabei, und wer kommt für diese auf? Im Rahmen der Amtshilfe werden folgende Unterstützungsleistungen der Bundeswehr erbracht:  Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat ein Unterstützungsersuchen des Freistaates Bayern im Rahmen der Bund-Länder-Kooperationsvereinbarung „Sicherheit im Luftraum“ zur Überwachung von Flugbeschränkungsgebieten anlässlich der 53. Münchner Sicherheitskonferenz an das BMVg gestellt. Beantragt wird die Unterstützung der Polizeikräfte durch die Bundeswehr zur Überwachung eines Flugbeschränkungsgebietes. Der Antrag wurde gebilligt und die Umsetzung beauftragt. Gesonderte Kosten entstehen nicht. Das Polizeipräsidium München beantragte im Rahmen der Amtshilfe die Bereitstellung von Unterkünften für 150 Einsatzkräfte der Polizei sowie die Bereitstellung von Abstellflächen für bis zu 75 Kraftfahrzeuge im Raum München. Die Amtshilfeersuchen wurden genehmigt und werden im Rahmen verfügbarer Kapazitäten erfüllt. Soldatinnen oder Soldaten werden nicht eingesetzt. Angaben zu entstandenen Kosten sind erst nach Abschluss der Veranstaltung möglich. Durch das Polizeipräsidium München wurde die Kostenübernahme zugesagt.  Weiterhin hat das Polizeipräsidium München die Bereitstellung von sechs Fangnetzen für Fahrzeuge bis zu 10 Tonnen beantragt. Das Amtshilfeersuchen wurde gebilligt. Soldatinnen oder Soldaten werden nicht eingesetzt. Angaben zu entstandenen Kosten sind erst nach Abschluss der Veranstaltung möglich. Durch das Polizeipräsidium München wurde die Kostenübernahme zugesagt. Zu Unterstützungsleistungen der Bundespolizei wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 10. Ist vorgesehen, einen anlässlich der Konferenz einen militärischen Sicherheitsbereich einzurichten, und wenn ja, wo, für welchen Zeitraum, und mit welcher Begründung? Es ist nicht vorgesehen, einen Militärischen Sicherheitsbereich einzurichten. 11. Wie viele Bundespolizisten waren im Vorjahr im Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt (bitte nach originärer Aufgabenerfüllung und Unterstützung für den Freistaat Bayern unterscheiden), und werden in diesem Jahr Bundespolizisten zur Unterstützung des Freistaates Bayern eingesetzt (bitte ggf. Anzahl und Aufgaben angeben)? Im Zusammenhang mit der 52. Münchener Sicherheitskonferenz hatte die Bundespolizei im eigenen Aufgabenbereich nach § 3 Bundespolizeigesetz (BPolG) bis zu 180 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB) täglich eingesetzt. Eine Unterstützung des Freistaates Bayern nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 BPolG erfolgte durch Kräfte der Direktion Bundesbereitschaftspolizei in Höhe von 31 PVB am 13. Februar 2016. Die durch die Unterstützung entstandenen Mehrkosten in Höhe von 21 053,59 Euro wurden gemäß § 11 Absatz 4 Nummer 3 BPolG gegenüber dem Freistaat Bayern geltend gemacht und durch diesen erstattet. Anlässlich der 53. Münchner Sicherheitskonferenz setzt die Bundespolizei im eigenen Aufgabenbereich vom 17. Februar 2017 bis zum 19. Februar 2017 prognostisch bis zu 220 PVB täglich ein. Dem Freistaat Bayern wurde durch das Bundespolizeipräsidium für den 17. Februar 2017 und 18. Februar 2017 eine Unterstützung durch ca. 80 PVB zum Einsatz gemäß § 11 Absatz 1 Nummer 1 BPolG angeboten. Die Höhe der einsatzbedingten Mehrkosten richtet sich nach dem tatsächlichen Einsatzverlauf. Aufgrund des höheren Kräfteansatzes sind entsprechend höhere Mehrkosten zu erwarten. Diese werden dem Freistaat Bayern – wie im Jahr 2016 – gemäß § 11 Absatz 4 Nummer 3 BPolG in Rechnung gestellt.12. Werden der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst oder das Bundesamt für Verfassungsschutz in Zusammenhang mit der Konferenz aktiv oder sind sie bereits aktiv geworden, und welcher Art ist ggf. diese Aktivität? Der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz werden im Rahmen ihres jeweiligen gesetzlichen Auftrags tätig. 13. Welche Erkenntnisse hat das Bundesamt für Verfassungsschutz anlässlich seiner Beobachtung bzw. Auswertung der Protestaktionen im vergangenen Jahr gewonnen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Am 13. Februar 2016 beteiligten sich an einer Demonstration gegen die 52. Münchner Sicherheitskonferenz bis zu 2 500 Personen. Neben Nicht-Extremisten beteiligten sich auch Linksextremisten, zum Teil aus dem gewaltorientierten Spektrum. Einige dieser gewaltorientierten Linksextremisten bildeten innerhalb des Demonstrationsgeschehens einen schwarzen Block und zündeten pyrotechnische Gegenstände. Erst nach Einschreiten der Polizei konnte der Aufzug störungsfrei durchgeführt werden. 14. Sind die deutschen Geheimdienste auch darum bemüht, Erkenntnisse über „gewaltorientierte Extremisten“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/3781) auf Seiten der Konferenzteilnehmer, entsendende Staaten und Rüstungsunternehmen zu gewinnen, und welcher Art sind ggf. die gewonnenen Erkenntnisse? Die Nachrichtendienste des Bundes werden im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags tätig.

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Bundesrat Drucksache 182/17 23.02.17 Fz - In - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates1) (im Folgenden: Vierte Geldwäscherichtlinie) ist von den Mitgliedstaaten bis zum 26. Juni 2017 umzusetzen. Bis zum 26. Juni 2017 haben die Mitgliedstaaten zudem Vorschriften zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/8472) (im Folgenden: Geldtransferverordnung) zu erlassen. Die Vierte Geldwäscherichtlinie hebt die Dritte Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2005/60/EG) auf und passt die europäischen Regelungen an die 2012 überarbeiteten Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) an. Damit sind die Vorgaben für die nationale Gesetzgebung zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung angepasst und erweitert worden. Die neuen Regelungen sehen unter anderem vor - eine Stärkung des risikobasierten Ansatzes: Zukünftig müssen die geldwäscherechtlich Verpflichteten über ein ihrer Geschäftstätigkeit angemessenes Risikomanagement verfügen. Dies beinhaltet, dass die Verpflichteten ihr jeweiliges Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, vor allem unter Berücksichtigung der Kundenstruktur und der angebotenen Produkte und Dienstleistungen prüfen und ihre Maßnahmen zur Minderung des Risikos danach ausrichten, Fristablauf: 06.04.17 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG 1) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70 der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73). 2) Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (Abl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1).Berechtigten: Juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personen gesellschaften, Trusts und Rechtsgestaltungen, die in ihrer Struktur und Funktion Trusts ähneln, müssen Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten an ein zentrales Register melden, eine Harmonisierung der Bußgeldbewehrung von Verstößen gegen geldwäscherechtliche Pflichten. Die neuen Regeln der Geldtransferverordnung, die an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 tritt, erfordern nationale Bestimmungen zur ihrer Durchführung, darunter eine Anpassung der Sanktionen. B. Lösung Das Gesetz soll die Vierte Geldwäscherichtlinie umsetzen. Dazu wird das bestehende Geldwäschegesetz neu gefasst, weitere Gesetze werden angepasst. Zudem soll die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion eingerichtet werden. Sie soll geldwäscherechtliche Meldungen entgegennehmen, analysieren und bei einem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an die zuständigen öffentlichen Stellen weiterleiten. Ihr kommt damit eine wichtige Filterfunktion zu. Darüber hinaus werden in diesem Gesetz zur Begleitung der Geldtransferverordnung unter anderem die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Maßnahmen angepasst, deren Bekanntmachung geregelt und die zuständigen Behörden für die Überwachung und Einhaltung der Vorgaben der Geldtransferverordnung bestimmt. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Infolge der Neuausrichtung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird die Zusammenarbeit mit den (Landes-)Finanzbehörden gestärkt und steuerliche Mehreinnahmen bei Bund und Ländern erwartet, die jedoch nicht quantifizierbar sind. Zudem werden inkriminierte Gelder durch die zuständigen Behörden (insbesondere die Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen Zoll / Polizei) im Rahmen dort geführter Ermittlungsverfahren verstärkt sichergestellt werden. Diese Vermögenswerte werden den Ländern zufließen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es werden keine Pflichten für Bürgerinnen und Bürger neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Regelungen führen beim Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft zu einer Gesamtbelastung von insgesamt ca. 10,4 Millionen Euro. Darin ist ein jährlicher Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in Höhe von ca. 3,5 Millionen Euro enthalten, der aufInformationspflichten. Auf Grund von europarechtlich vorgegebenen Regelungen entsteht ein Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 6,9 Millionen Euro, in dem Kosten für die Erfüllung von Informationspflichten von rund 934 000 Euro enthalten sind. Die im Zuge der Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorgesehenen elektronischen Meldepflichten werden für die Wirtschaft einen geringen einmaligen Erfüllungsaufwand auslösen, dessen Höhe nicht genau quantifizierbar ist. Bei der Berechnung des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft ist die Mitteilung der Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister gemäß § 20 Absatz 1, 3, 4, § 21 i. V. m. § 22 Absatz 1 GwG-E sowohl als einmalige Informationspflicht als auch als wiederkehrende Informationspflicht aufgeführt worden, um den Initialaufwand sowie den Folgeaufwand abzubilden. Die Ausgestaltung der Meldepflichten sowie der damit einhergehende Aufwand variieren von Rechtsform zu Rechtsform teils erheblich. Durch die Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung können für die Wirtschaft geringfügige Kosten durch Mehraufwand entstehen, wenn eine an die neuen Anforderungen angepasste Gesellschafterliste zu erstellen und zum Handelsregister einzureichen ist. Allerdings besteht eine Pflicht zur Anpassung nur für jene Gesellschaften, die ohnehin aufgrund einer Veränderung nach § 40 Absatz 1 GmbHG eine neue Liste zum Handelsregister einzureichen haben. Ist der Geschäftsführer der Gesellschaft für die Erstellung der neuen Liste zuständig, wird sich sein Mehraufwand auf die Anpassung der korrigierten Liste an die neuen Anforderungen beschränken. Ist ein Notar für die Erstellung der korrigierten Liste zuständig, ist die Listenerstellung weiterhin als bloße Vollzugstätigkeit der im Rahmen der die notarielle Mitwirkung erfordernden Veränderung nach § 40 Absatz 1 GmbHG zu bewerten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung (ohne die Kosten für den Aufbau und den Betrieb des Transparenzregisters sowie die Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen) beläuft sich auf ca. 2,9 Millionen Euro. Der Erfüllungsaufwand entsteht fast ausschließlich (ca. 99 Prozent) bei den Ländern, weil die Mehrzahl der neu in den Anwendungsbereich des GwG einbezogenen Verpflichteten der Aufsicht der jeweils zuständigen Länderbehörden unterfällt. Nicht bezifferbar ist zum jetzigen Zeitpunkt der zusätzliche Aufwand, der durch die aufwändigere Aufsicht wegen stärkerer Betonung des risikobasierten Ansatzes insgesamt auf Bundes- und Landesebene entsteht. Der einmalige Erfüllungsaufwand der Verwaltung, der sich durch die Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der Generalzolldirektion ergibt, beträgt auf Bundesebene 15,3 Millionen Euro (davon 13,7 Millionen Euro bei der Generalzolldirektion und 1,6 Millionen Euro beim Bundeskriminalamt). Der jährliche Erfüllungsaufwand in diesem Zusammenhang liegt bei 17,2 Millionen Euro (davon 16,7 Millionen Euro bei der Generalzolldirektion und 533 000 Euro beim Bundeskriminalamt). Dieser Bedarf an zusätzlichen Sach- und Personalmitteln sowie Planstellen und Stellen soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Zu dem Erfüllungsaufwand der Länder im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann nur eine grobe Schätzung von Seiten der Bundesregierung gegeben werden: Danach dürften die erwarteten Sachaufwände der Länder auf einmalig ca. 3,8 Millionen Euro (davon ca. 600 000 Euro automationstechnischer Umstellungsaufwand der Länder) sowie jährlich ca. 650 000 EuroBundesregierung keine Angaben machen. Der Aufbau und der Betrieb des Transparenzregisters sollen von vornherein durch einen im Wege der Beleihung beauftragten privatrechtsförmigen Träger durchgeführt werden. Für die Aufsicht über den Beliehenen und das Durchführen von Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen die Transparenzpflichten und gegen die Vorgaben zur Einsichtnahme ins Transparenzregister entsteht beim Bundesverwaltungsamt Personalaufwand für eine Vollzeitkraft des höheren Dienstes sowie für zwei Vollzeitkräfte des gehobenen Dienstes. Das Bundesverwaltungsamt wird außerdem für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verantwortlich sein. Dabei entsteht ein Personalaufwand in Höhe von ca. 385 935 Euro pro Jahr (146 281 Euro höherer Dienst und 239 654 Euro gehobener Dienst). Durch die Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung werden die Länder nicht mit gesonderten Kosten belastet. Die zu den Registergerichten einzureichenden Gesellschafterlisten sind auch weiterhin allein in den für die betreffende Gesellschaft einschlägigen Registerordner aufzunehmen. Sollte von der Verordnungsermächtigung nach § 40 Absatz 5 GmbHG-E Gebrauch gemacht und gefordert werden, dass die Gesellschafterlisten als strukturierte, zur Weiterverarbeitung geeignete Dateisätze einzureichen sind, könnten für die Bereitstellung entsprechender technischer Voraussetzungen Kosten anfallen. Allerdings sind elektronisch geführte Handelsregister bereits errichtet, sodass auf vorhandene EDV-Programme zurückgegriffen werden kann, was die Kosten deutlich verringern würde. Ein eventuell dann entstehender Aufwand wird zum gegebenen Zeitpunkt im Rahmen des Erlasses der Rechtsverordnung spezifiziert. Durch eine Änderung der Abgabenordnung sollen die Polizeivollzugsbehörden zum Zwecke der Gefahrenabwehr die Möglichkeit erhalten, Kontostammdatenauskünfte über das Bundeszentralamt für Steuern zu erhalten. Zusätzlich wird den Ländern die Möglichkeit eröffnet, über eigene Landesregelungen die Befugnis zu schaffen, dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder Kontostammdatenauskünfte erhalten. Der beim Bundeszentralamt für Steuern dadurch anfallende Erfüllungsaufwand ist derzeit nicht bezifferbar. F. Weitere Kosten Für die Führung des Transparenzregisters und bei Einsichtnahmen in das Transparenzregister soll die registerführende Stelle Gebühren erheben dürfen. Diese Gebühren fallen zum einen an bei denjenigen Unternehmen, zu deren wirtschaftlich Berechtigten das Transparenzregister Informationen zugänglich macht. Zum anderen treffen die Gebühren diejenigen, die Einsicht in das Register nehmen, wobei hier die Höhe auf die Deckung des Verwaltungsaufwands begrenzt ist. Für die Gebührenerhebung legt das Gesetz die Grundlage. Die Einzelheiten zu den gebührenpflichtigen Tatbeständen, den Gebührenschuldnern und den Gebührensätzen sollen in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Die Höhe der Kostenbelastung ist nicht quantifizierbar, da nicht feststeht, wie viele Personen Einsicht in das Transparenzregister nehmen werden. Daneben entstehen weder sonstige Kosten für die Wirtschaft noch Kosten für soziale Sicherungssysteme.Bundesrat Drucksache 182/17 23.02.17 Fz - In - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, 23. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mit Begründung und Vorblatt. Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben sollen die Änderungen bis zum 26. Juni 2017 in Kraft treten. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Fristablauf: 06 04 17NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen3) Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel 1 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten Artikel 2 Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung Artikel 3 Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Artikel 4 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Artikel 5 Änderung des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister Artikel 6 Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung Artikel 7 Änderung des Gesetzes über die Finanzverwaltung Artikel 8 Änderung des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter Artikel 9 Änderung der Abgabenordnung Artikel 10 Änderung des Zollverwaltungsgesetzes Artikel 11 Änderung des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz Artikel 12 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Artikel 13 Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung Artikel 14 Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung Artikel 15 Änderung des GmbHG-Einführungsgesetzes Artikel 16 Änderung der Gewerbeordnung 3) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vomg g g g Artikel 19 Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs Artikel 20 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Artikel 21 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Artikel 22 Änderung weiterer Rechtsvorschriften Artikel 23 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Artikel 1 Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten Inhaltsübersicht A b s c h n i t t 1 B e g r i f f s b e s t i m m u n g e n u n d V e r p f l i c h t e t e § 1 Begriffsbestimmungen § 2 Verpflichtete, Verordnungsermächtigung § 3 Wirtschaftlich Berechtigter A b s c h n i t t 2 R i s i k o m a n a g e m e n t § 4 Risikomanagement § 5 Risikoanalyse § 6 Interne Sicherungsmaßnahmen § 7 Geldwäschebeauftragter § 8 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht § 9 Gruppenweite Einhaltung von Pflichten A b s c h n i t t 3 S o r g f a l t s p f l i c h t e n i n B e z u g a u f K u n d e n § 10 Allgemeine Sorgfaltspflichten § 11 Identifizierung § 12 Identitätsüberprüfung, Verordnungsermächtigung § 13 Verfahren zur Identitätsüberprüfung, Verordnungsermächtigung§ 17 Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung A b s c h n i t t 4 T r a n s p a r e n z r e g i s t e r § 18 Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle § 19 Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten § 20 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen § 21 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen § 22 Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung § 23 Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung § 24 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung § 25 Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung § 26 Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung A b s c h n i t t 5 Z e n t r a l s t e l l e f ü r F i n a n z t r a n s a k t i o n s u n t e r s u c h u n g e n § 27 Zentrale Meldestelle § 28 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit § 29 Datenverarbeitung und weitere Verwendung § 30 Entgegennahme und Analyse von Meldungen § 31 Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht § 32 Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen § 33 Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 34 Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit § 35 Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit § 36 Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund § 37 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien § 38 Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind § 39 Errichtungsanordnung § 40 Sofortmaßnahmen § 41 Rückmeldung an den meldenden Verpflichteten § 42 Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen§ 43 Meldepflicht von Verpflichteten § 44 Meldepflicht von Aufsichtsbehörden § 45 Form der Meldung, Verordnungsermächtigung § 46 Durchführung von Transaktionen § 47 Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung § 48 Freistellung von der Verantwortlichkeit § 49 Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten A b s c h n i t t 7 A u f s i c h t , Z u s a m m e n a r b e i t , B u ß g e l d v o r s c h r i f t e n , D a t e n s c h u t z § 50 Zuständige Aufsichtsbehörde § 51 Aufsicht § 52 Mitwirkungspflichten § 53 Hinweise auf Verstöße § 54 Verschwiegenheitspflicht § 55 Zusammenarbeit mit anderen Behörden § 56 Bußgeldvorschriften § 57 Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen § 58 Datenschutz § 59 Übergangsregelung Anlage 1 Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko Anlage 2 Faktoren für ein potenziell höheres Risiko A b s c h n i t t 1 B e g r i f f s b e s t i m m u n g e n u n d V e r p f l i c h t e t e § 1 Begriffsbestimmungen (1) Geldwäsche im Sinne dieses Gesetzes ist eine Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs. (2) Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist, g Straftaten zu begehen: a) eine Tat nach § 129a des Strafgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs, oder b) eine andere der Straftaten, die in den Artikeln 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3), zuletzt geändert durch den Rahmenbeschluss 2008/919/JI des Rates vom 28. November 2008 (ABl. L 330 vom 9.12.2008, S. 21), umschrieben sind, 2. die Begehung einer Tat nach § 89c des Strafgesetzbuchs oder 3. die Anstiftung oder Beihilfe zu einer Tat nach Nummer 1 oder 2. (3) Identifizierung im Sinne dieses Gesetzes besteht aus 1. der Feststellung der Identität durch Erheben von Angaben und 2. der Überprüfung der Identität. (4) Geschäftsbeziehung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Beziehung, die unmittelbar in Verbindung mit den gewerblichen oder beruflichen Aktivitäten der Verpflichteten steht und bei der beim Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser Dauer sein wird. (5) Transaktion im Sinne dieses Gesetzes ist eine oder, soweit zwischen ihnen eine Verbindung zu bestehen scheint, mehrere Handlungen, die eine Geldbewegung oder eine sonstige Vermögensverschiebung bezwecken oder bewirken. (6) Trust im Sinne dieses Gesetzes ist eine Rechtgestaltung, die als Trust errichtet wurde, wenn das für die Errichtung anwendbare Recht das Rechtsinstitut des Trusts vorsieht. Sieht das für die Errichtung anwendbare Recht ein Rechtsinstitut vor, das dem Trust nachgebildet ist, so gelten auch Rechtsgestaltungen, die unter Verwendung dieses Rechtsinstituts errichtet wurden, als Trust. (7) Vermögensgegenstand im Sinne dieses Gesetzes ist 1. jeder Vermögenswert, ob körperlich oder nichtkörperlich, beweglich oder unbeweglich, materiell oder immateriell, sowie 2. Rechtstitel und Urkunden in jeder Form, einschließlich der elektronischen und digitalen Form, die das Eigentumsrecht oder sonstige Rechte an Vermögenswerten nach Nummer 1 verbriefen. (8) Glücksspiel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Spiel, bei dem ein Spieler für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt entrichtet und der Eintritt von Gewinn oder Verlust ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. (9) Güterhändler im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, die gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Name oder auf wessen Rechnung sie handelt. (10) Hochwertige Güter im Sinne dieses Gesetzes sind Gegenstände,2. die auf Grund ihres Preises keine Alltagsanschaffung darstellen. Zu ihnen gehören insbesondere 1. Edelmetalle wie Gold, Silber und Platin, 2. Edelsteine, 3. Schmuck und Uhren, 4. Kunstgegenstände und Antiquitäten, 5. Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorboote sowie Luftfahrzeuge. (11) Immobilienmakler im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, die gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermittelt. (12) Politisch exponierte Person im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, die ein hochrangiges wichtiges öffentliches Amt auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene ausübt oder ausgeübt hat oder ein öffentliches Amt unterhalb der nationalen Ebene, dessen politische Bedeutung vergleichbar ist, ausübt oder ausgeübt hat. Zu den politisch exponierten Personen gehören insbesondere 1. Staatschefs, Regierungschefs, Minister, Mitglieder der Europäischen Kommission, stellvertretende Minister und Staatssekretäre, 2. Parlamentsabgeordnete und Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane, 3. Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien, 4. Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen im Regelfall kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann, 5. Mitglieder der Leitungsorgane von Rechnungshöfen, 6. Mitglieder der Leitungsorgane von Zentralbanken, 7. Botschafter, Geschäftsträger und Verteidigungsattachés, 8. Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen, 9. Direktoren, stellvertretende Direktoren, Mitglieder des Leitungsorgans oder sonstige Leiter mit vergleichbarer Funktion in einer zwischenstaatlichen internationalen oder europäischen Organisation. (13) Familienmitglied im Sinne dieses Gesetzes ist ein naher Angehöriger einer politisch exponierten Person, insbesondere 1. der Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner, 2. ein Kind und dessen Ehepartner oder eingetragener Lebenspartner sowie 3 jeder Elternteilg p p nahestehenden Personen gehört insbesondere 1. eine natürliche Person, die bekanntermaßen gemeinsam mit einer politisch exponierten Person a) wirtschaftlich Berechtigter einer Vereinigung nach § 20 Absatz 1 ist, b) wirtschaftlich Berechtigter einer Rechtsgestaltung nach § 21 ist oder c) sonstige enge Geschäftsbeziehungen zu einer politisch exponierten Person unterhält, und 2. eine natürliche Person, die alleiniger wirtschaftlich Berechtigter a) einer Vereinigung nach § 20 Absatz 1 ist oder b) einer Rechtsgestaltung nach § 21 ist, die bekanntermaßen faktisch zugunsten einer politisch exponierten Person errichtet wurde. (15) Mitglied der Führungsebene im Sinne dieses Gesetzes ist eine Führungskraft oder ein leitender Mitarbeiter eines Verpflichteten mit ausreichendem Wissen über die Risiken, denen der Verpflichtete in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt ist, und mit der Befugnis, insoweit Entscheidungen zu treffen. (16) Gruppe im Sinne dieses Gesetzes ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, der besteht aus 1. einem Mutterunternehmen, 2. den Tochterunternehmen des Mutterunternehmens, 3. den Unternehmen, an denen das Mutterunternehmen oder seine Tochterunternehmen eine Beteiligung halten, und 4. Unternehmen, die untereinander verbunden sind durch eine Beziehung im Sinne des Artikels 22 Absatz 1 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19). (17) Drittstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Staat, 1. der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und 2. der nicht Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist. (18) E-Geld im Sinne dieses Gesetzes ist E-Geld nach § 1a Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. (19) Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 501. die Gewähr dafür bietet, dass er die in diesem Gesetz geregelten Pflichten, sonstige geldwäscherechtliche Pflichten und die beim Verpflichteten eingeführten Strategien, Kontrollen und Verfahren zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung sorgfältig beachtet, 2. Tatsachen nach § 43 Absatz 1 dem Vorgesetzten oder dem Geldwäschebeauftragten, sofern ein Geldwäschebeauftragter bestellt ist, meldet und 3. sich weder aktiv noch passiv an zweifelhaften Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen beteiligt. (21) Korrespondenzbeziehung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Geschäftsbeziehung, in deren Rahmen folgende Leistungen erbracht werden: 1. Bankdienstleistungen, wie die Unterhaltung eines Kontokorrent- oder eines anderen Zahlungskontos und die Erbringung damit verbundener Leistungen wie die Verwaltung von Barmitteln, die Durchführung von internationalen Geldtransfers oder Devisengeschäften und die Vornahme von Scheckverrechnungen, durch Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 (Korrespondenten) für CRR-Kreditinstitute oder für Unternehmen in einem Drittstaat, die Tätigkeiten ausüben, die denen solcher Kreditinstitute gleichwertig sind (Respondenten), oder 2. andere Leistungen als Bankdienstleistungen, soweit diese anderen Leistungen nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften durch Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 (Korrespondenten) erbracht werden dürfen a) für andere CRR-Kreditinstitute oder Finanzinstitute im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 oder b) für Unternehmen oder Personen in einem Drittstaat, die Tätigkeiten ausüben, die denen solcher Kreditinstitute oder Finanzinstitute gleichwertig sind (Respondenten). (22) Bank-Mantelgesellschaft im Sinne dieses Gesetzes ist 1. ein CRR-Kreditinstitut oder ein Finanzinstitut nach Artikel 3 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 oder 2. ein Unternehmen, a) das Tätigkeiten ausübt, die denen eines solchen Kreditinstituts oder Finanzinstituts gleichwertig sind, und das in einem Land in ein Handelsregister oder ein vergleichbares Register eingetragen ist, in dem die tatsächliche Leitung und Verwaltung nicht erfolgt, und b) das keiner regulierten Gruppe von Kredit- oder Finanzinstituten angeschlossen ist.p , g g g (1) Verpflichtete im Sinne dieses Gesetzes sind, soweit sie in Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs handeln, 1. Kreditinstitute nach § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in § 2 Absatz 1 Nummer 3 bis 8 des Kreditwesengesetzes genannten Unternehmen, und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstituten mit Sitz im Ausland, 2. Finanzdienstleistungsinstitute nach § 1 Absatz 1a des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 bis 10 und 12 und Absatz 10 des Kreditwesengesetzes genannten Unternehmen, und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Finanzdienstleistungsinstituten mit Sitz im Ausland, 3. Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute nach § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von vergleichbaren Instituten mit Sitz im Ausland, 4. Agenten nach § 1 Absatz 7 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und E-Geld-Agenten nach § 1a Absatz 6 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, 5. selbständige Gewerbetreibende, die a) im Namen eines Zahlungsdienstleisters nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes Zahlungsdienste nach § 1 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ausführen oder b) E-Geld eines Kreditinstituts nach § 1a Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vertreiben oder rücktauschen, 6. Finanzunternehmen nach § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes, die nicht unter Nummer 1 oder Nummer 4 fallen und deren Haupttätigkeit einer der in § 1 Absatz 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes genannten Haupttätigkeiten oder einer Haupttätigkeit eines durch Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 3 Satz 2 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Unternehmens entspricht, und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland, 7. Versicherungsunternehmen nach Artikel 13 Nummer 1 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1) und im Inland gelegene Niederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland, soweit sie jeweils a) Lebensversicherungstätigkeiten, die unter diese Richtlinie fallen, anbieten, b) Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr anbieten oder c) Darlehen im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes vergeben, 8. Versicherungsvermittler nach § 59 des Versicherungsvertragsgesetzes, soweit sie die unter Nummer 7 fallenden Tätigkeiten, Geschäfte, Produkte oder Dienstleistungen vermitteln, mit Ausnahme der gemäß § 34d Absatz 3 oder Absatz 4 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler, und im Inland gelegene Niederlassungen enth d V i h ittl it Sit i A l dg g Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist und die der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 57 Absatz 1 Satz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs unterliegen, 10. Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte sowie Notare, soweit sie a) für ihren Mandanten an der Planung oder Durchführung von folgenden Geschäften mitwirken: aa) Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben, bb) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten, cc) Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten, dd) Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel, ee) Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen oder b) im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen, 11. Rechtsbeistände, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, und registrierte Personen nach § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, soweit sie für ihren Mandanten an der Planung oder Durchführung von Geschäften nach Nummer 10 Buchstabe a mitwirken oder im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen, 12. Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, 13. Dienstleister für Gesellschaften und für Treuhandvermögen oder Treuhänder, die nicht den unter den Nummern 10 bis 12 genannten Berufen angehören, wenn sie für Dritte eine der folgenden Dienstleistungen erbringen: a) Gründung einer juristischen Person oder Personengesellschaft, b) Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft, Ausübung der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Ausübung einer vergleichbaren Funktion, c) Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine juristische Person, für eine Personengesellschaft oder für eine Rechtsgestaltung nach § 1 Absatz 12 Satz 2 Nummer 2, d) Ausübung der Funktion eines Treuhänders für eine Rechtsgestaltung nach § 3 Absatz 3, e) Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine auf einem organisierten Markt notierte Gesellschaft nach § 2 Absatz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes handelt, die den Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt14. Immobilienmakler, 15. Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen, soweit es sich nicht handelt um a) Betreiber von Geldspielgeräten nach § 33c der Gewerbeordnung, b) Vereine, die das Unternehmen eines Totalisatoren nach § 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes betreiben, c) Lotterien, die außerhalb des Internets angeboten und vertrieben werden und die über eine staatliche Erlaubnis verfügen, d) Soziallotterien und 16. Güterhändler. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Verpflichtete gemäß Absatz 1 Nummer 1 bis 9 und 16, die Finanztätigkeiten, die keinen Finanztransfer im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 6 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes darstellen, nur gelegentlich oder in sehr begrenztem Umfang ausüben und bei denen ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht, vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausnehmen, wenn 1. die Finanztätigkeit auf einzelne Transaktionen beschränkt ist, die in absoluter Hinsicht je Kunde und einzelne Transaktion den Betrag von 1 000 Euro nicht überschreitet, 2. der Umsatz der Finanztätigkeit insgesamt nicht über 5 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes der betroffenen Verpflichteten hinausgeht, 3. die Finanztätigkeit lediglich eine mit der ausgeübten Haupttätigkeit zusammenhängende Nebentätigkeit darstellt und 4. die Finanztätigkeit nur für Kunden der Haupttätigkeit und nicht für die allgemeine Öffentlichkeit erbracht wird. § 3 Wirtschaftlich Berechtigter (1) Wirtschaftlich Berechtigter im Sinne dieses Gesetzes ist 1. die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder 2. die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird. Zu den wirtschaftlich Berechtigten zählen insbesondere die in den Absätzen 2 bis 4 aufgeführten natürlichen Personen. (2) Bei juristischen Personen außer rechtsfähigen Stiftungen und bei sonstigen Gesellschaften, die nicht an einem organisierten Markt nach § 2 Absatz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes notiert sind und keinen dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden1. mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält, 2. mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder 3. auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. Mittelbare Kontrolle liegt insbesondere vor, wenn entsprechende Anteile von einer oder mehreren Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 gehalten werden, die von einer natürlichen Person kontrolliert werden. Kontrolle liegt insbesondere vor, wenn die natürliche Person unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die Vereinigung nach § 20 Absatz 1 ausüben kann. Für das Bestehen eines beherrschenden Einflusses gilt § 290 Absatz 2 bis 4 des Handelsgesetzbuches entsprechend. Wenn auch nach Durchführung umfassender Prüfungen und ohne dass Tatsachen nach § 43 Absatz 1 vorliegen keine natürliche Person ermittelt worden ist, oder wenn Zweifel daran bestehen, dass die ermittelte Person wirtschaftlich Berechtigter ist, gilt als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter, geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners. (3) Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt oder die Verwaltung oder Verteilung durch Dritte beauftragt wird, oder bei diesen vergleichbaren Rechtsformen zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten: 1. jede natürliche Person, die als Treugeber, Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor, sofern vorhanden, handelt, 2. jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist, 3. jede natürliche Person, die als Begünstigte bestimmt worden ist, 4. die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die natürliche Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt ist, und 5. jede natürliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt. (4) Bei Handeln auf Veranlassung zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten derjenige, auf dessen Veranlassung die Transaktion durchgeführt wird. Soweit der Vertragspartner als Treuhänder handelt, handelt er ebenfalls auf Veranlassung. A b s c h n i t t 2 R i s i k o m a n a g e m e n t § 4 Risikomanagement (1) Die Verpflichteten müssen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung über ein wirksames Risikomanagement verfügen, das im Hinblick auf Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist.(3) Verantwortlich für das Risikomanagement sowie für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Bestimmungen in diesem und anderen Gesetzen sowie in den aufgrund dieses und anderer Gesetze ergangenen Rechtsverordnungen ist ein zu benennendes Mitglied der Leitungsebene. Die Risikoanalyse und interne Sicherungsmaßnahmen bedürfen der Genehmigung dieses Mitglieds. (4) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 16 müssen über ein wirksames Risikomanagement verfügen, soweit sie im Rahmen einer Transaktion Barzahlungen über mindestens 10 000 Euro tätigen oder entgegennehmen. § 5 Risikoanalyse (1) Die Verpflichteten haben diejenigen Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu ermitteln und zu bewerten, die für Geschäfte bestehen, die von ihnen betrieben werden. Dabei haben sie insbesondere die in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren sowie die Informationen, die auf Grundlage der nationalen Risikoanalyse zur Verfügung gestellt werden, zu berücksichtigen. Der Umfang der Risikoanalyse richtet sich nach Art und Umfang der Geschäftstätigkeit der Verpflichteten. (2) Die Verpflichteten haben 1. die Risikoanalyse zu dokumentieren, 2. die Risikoanalyse regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren und 3. der Aufsichtsbehörde auf Verlangen die jeweils aktuelle Fassung der Risikoanalyse zur Verfügung zu stellen. (3) Für Verpflichtete als Mutterunternehmen einer Gruppe gelten die Absätze 1 und 2 in Bezug auf die gesamte Gruppe. (4) Die Aufsichtsbehörde kann einen Verpflichteten auf dessen Antrag von der Dokumentation der Risikoanalyse befreien, wenn der Verpflichtete darlegen kann, dass die in dem jeweiligen Bereich bestehenden konkreten Risiken klar erkennbar sind und sie verstanden werden. § 6 Interne Sicherungsmaßnahmen (1) Verpflichtete haben angemessene geschäfts- und kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen zu schaffen, um die Risiken von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung in Form von Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen zu steuern und zu mindern. Angemessen sind solche Maßnahmen, die der jeweiligen Risikosituation des einzelnen Verpflichteten entsprechen und diese hinreichend abdecken. Die Verpflichteten haben die Funktionsfähigkeit der internen Sicherungsmaßnahmen zu überwachen und sie bei Bedarf zu aktualisieren. (2) Interne Sicherungsmaßnahmen sind insbesondere:) g g , b) die Kundensorgfaltspflichten nach den §§ 10 bis 17, c) die Erfüllung der Meldepflicht nach § 43 Absatz 1, d) die Aufzeichnung von Informationen und die Aufbewahrung von Dokumenten nach § 8 und e) die Einhaltung der sonstigen geldwäscherechtlichen Vorschriften, 2. die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters gemäß § 7, 3. für Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, die Schaffung von gruppenweiten Verfahren gemäß § 9, 4. die Schaffung und Fortentwicklung geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von neuen Produkten und Technologien zur Begehung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung oder für Zwecke der Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen oder von Transaktionen, 5. die Überprüfung der Mitarbeiter auf ihre Zuverlässigkeit durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Personalkontroll- und Beurteilungssysteme der Verpflichteten, 6. die erstmalige und laufende Unterrichtung der Mitarbeiter in Bezug auf Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie die insoweit einschlägigen Vorschriften und Pflichten, einschließlich Datenschutzbestimmungen, und 7. die Überprüfung der zuvor genannten Grundsätze und Verfahren durch eine unabhängige Prüfung, soweit diese Überprüfung angesichts der Art und des Umfangs der Geschäftstätigkeit angemessen ist. (3) Soweit ein Verpflichteter nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 bis 14 und 16 seine berufliche Tätigkeit als Angestellter eines Unternehmens ausübt, obliegen die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 diesem Unternehmen. (4) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 haben über die in Absatz 2 genannten Maßnahmen hinaus Datenverarbeitungssysteme zu betreiben, mittels derer sie in der Lage sind, sowohl Geschäftsbeziehungen als auch einzelne Transaktionen im Spielbetrieb und über ein Spielerkonto nach § 15 zu erkennen, die als zweifelhaft oder ungewöhnlich anzusehen sind auf Grund des öffentlich verfügbaren oder im Unternehmen verfügbaren Erfahrungswissens über die Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Sie haben diese Datenverarbeitungssysteme zu aktualisieren. (5) Die Verpflichteten haben im Hinblick auf ihre Art und Größe angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit es ihren Mitarbeitern und Personen in einer vergleichbaren Position unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität möglich ist, Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften an geeignete Stellen zu berichten. (6) Die Verpflichteten treffen Vorkehrungen, um auf Anfrage der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen oder auf Anfrage anderer zuständiger Behörden Auskunft darüber zu geben, ob sie während eines Zeitraums von fünf Jahren vor der Anfrage mit bestimmten Personen eine Geschäftsbeziehung unterhalten haben und welcher Art di G häft b i h Si h b i h t ll d di I f ti i h, g g erhalten haben. Die Pflicht zur Auskunft bleibt bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass sein Mandant die Rechtsberatung für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen hat. (7) Die Verpflichteten dürfen die internen Sicherungsmaßnahmen im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen durch einen Dritten durchführen lassen, wenn sie dies vorher der Aufsichtsbehörde angezeigt haben. Die Aufsichtsbehörde kann die Übertragung dann untersagen, wenn 1. der Dritte nicht die Gewähr dafür bietet, dass die Sicherungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden, 2. die Steuerungsmöglichkeiten der Verpflichteten beeinträchtigt werden oder 3. die Aufsicht der Aufsichtsbehörde beeinträchtigt wird. Die Verantwortung für die Erfüllung der Sicherungsmaßnahmen bleibt bei den Verpflichteten. (8) Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall Anordnungen erteilen, die geeignet und erforderlich sind, damit der Verpflichtete die erforderlichen internen Sicherungsmaßnahmen schafft. (9) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass auf einzelne Verpflichtete oder Gruppen von Verpflichteten wegen der Art der von diesen betriebenen Geschäfte und wegen der Größe des Geschäftsbetriebs unter Berücksichtigung der Risiken in Bezug auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung die Vorschriften der Absätze 1 bis 6 risikoangemessen anzuwenden sind. § 7 Geldwäschebeauftragter (1) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 6, 7, 9 und 15 haben einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene sowie einen Stellvertreter zu bestellen. Der Geldwäschebeauftragte ist für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften zuständig. Er ist der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordnet. (2) Die Aufsichtsbehörde kann einen Verpflichteten von der Pflicht, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, befreien, wenn sichergestellt ist, dass 1. die Gefahr von Informationsverlusten und -defiziten auf Grund arbeitsteiliger Unternehmensstruktur nicht besteht und 2. nach risikobasierter Bewertung anderweitige Vorkehrungen getroffen werden, um Geschäftsbeziehungen und Transaktionen zu verhindern, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen. (3) Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 4, 5, 8, 10 bis 14 und 16 einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben, wenn sie dies für angemessen erachtet. Bei Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 16 erfolgt die Anordnung stets, wenn die Haupttätigkeit des Verpflichteten im Handel mit hochwertigen Gütern besteht.g g auf Verlangen der Aufsichtsbehörde widerrufen werden, wenn die Person nicht die erforderliche Qualifikation oder Zuverlässigkeit aufweist. (5) Der Geldwäschebeauftragte muss seine Tätigkeit im Inland ausüben. Er muss Ansprechpartner sein für die Strafverfolgungsbehörden, für die für Aufklärung, Verhütung und Beseitigung von Gefahren zuständigen Behörden, für die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und für die Aufsichtsbehörde in Bezug auf die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften. Ihm sind ausreichende Befugnisse und die für eine ordnungsgemäße Durchführung seiner Funktion notwendigen Mittel einzuräumen. Insbesondere ist ihm ungehinderter Zugang zu sämtlichen Informationen, Daten, Aufzeichnungen und Systemen zu gewähren oder zu verschaffen, die im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben von Bedeutung sein können. Der Geldwäschebeauftragte hat der Geschäftsleitung unmittelbar zu berichten. Soweit der Geldwäschebeauftragte die Erstattung einer Meldung nach § 43 Absatz 1 beabsichtigt oder ein Auskunftsersuchen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 30 Absatz 3 beantwortet, unterliegt er nicht dem Direktionsrecht durch die Geschäftsleitung. (6) Der Geldwäschebeauftragte darf Daten und Informationen ausschließlich zur Erfüllung seiner Aufgaben verwenden. (7) Dem Geldwäschebeauftragten und dem Stellvertreter dürfen wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben keine Benachteiligung im Beschäftigungsverhältnis entstehen. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als Geldwäschebeauftragter oder als Stellvertreter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, dass die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist. § 8 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht (1) Vom Verpflichteten aufzuzeichnen und aufzubewahren sind 1. die im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten erhobenen Angaben und eingeholten Informationen a) über Vertragspartner, gegebenenfalls über die für die Vertragspartner auftretenden Personen und wirtschaftlich Berechtigten, b) über Geschäftsbeziehungen und Transaktionen, insbesondere Transaktionsbelege, soweit sie für die Untersuchung von Transaktionen erforderlich sein können, 2. hinreichende Informationen über die Durchführung und über die Ergebnisse der Risikobewertung nach § 10 Absatz 2, § 14 Absatz 1 und § 15 Absatz 2 und über die Angemessenheit der auf Grundlage dieser Ergebnisse ergriffenen Maßnahmen, 3. die Ergebnisse der Untersuchung nach § 15 Absatz 5 Nummer 1 und 4. die Erwägungsgründe und eine nachvollziehbare Begründung des Bewertungsergebnisses eines Sachverhalts hinsichtlich der Meldepflicht nach § 43 Absatz 1.(2) Zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a sind in den Fällen des § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 auch die Art, die Nummer und die Behörde, die das zur Überprüfung der Identität vorgelegte Dokument ausgestellt hat, aufzuzeichnen. Soweit zur Überprüfung der Identität einer natürlichen Person Dokumente nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4 vorgelegt oder zur Überprüfung der Identität einer juristischen Person Unterlagen nach § 12 Absatz 2 vorgelegt oder soweit Dokumente, die aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 3 bestimmt sind, vorgelegt oder herangezogen werden, haben die Verpflichteten das Recht und die Pflicht, vollständige Kopien dieser Dokumente oder Unterlagen anzufertigen oder sie vollständig optisch digitalisiert zu erfassen. Diese gelten als Aufzeichnung im Sinne des Satzes 1. Wird nach § 11 Absatz 3 Satz 1 von einer erneuten Identifizierung abgesehen, so sind der Name des zu Identifizierenden und der Umstand, dass er bei früherer Gelegenheit identifiziert worden ist, aufzuzeichnen. Im Falle des § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist anstelle der Art, der Nummer und der Behörde, die das zur Überprüfung der Identität vorgelegte Dokument ausgestellt hat, das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen und die Tatsache, dass die Prüfung anhand eines elektronischen Identitätsnachweises erfolgt ist, aufzuzeichnen. Bei der Überprüfung der Identität anhand einer qualifizierten Signatur nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist auch deren Validierung aufzuzeichnen. Bei Einholung von Angaben und Informationen durch Einsichtnahme in elektronisch geführte Register oder Verzeichnisse gemäß § 12 Absatz 2 gilt die Anfertigung eines Ausdrucks als Aufzeichnung der darin enthaltenen Angaben oder Informationen. (3) Die Aufzeichnungen können auch digital auf einem Datenträger gespeichert werden. Die Verpflichteten müssen sicherstellen, dass die gespeicherten Daten 1. mit den festgestellten Angaben und Informationen übereinstimmen, 2. während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und 3. jederzeit innerhalb von einer angemessenen Frist lesbar gemacht werden können. (4) Die Aufzeichnungen und sonstige Belege nach den Absätzen 1 bis 3 sind fünf Jahre aufzubewahren und danach unverzüglich zu vernichten. Andere gesetzliche Bestimmungen über Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten bleiben hiervon unberührt. Die Aufbewahrungsfrist im Falle des § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Geschäftsbeziehung endet. In den übrigen Fällen beginnt sie mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Angabe festgestellt worden ist. (5) Soweit aufzubewahrende Unterlagen einer öffentlichen Stelle vorzulegen sind, gilt für die Lesbarmachung der Unterlagen § 147 Absatz 5 der Abgabenordnung entsprechend. § 9 Gruppenweite Einhaltung von Pflichten (1) Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, haben eine Risikoanalyse für alle gruppenangehörigen Unternehmen, Zweigstellen und Zweigniederlassungen, die geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen, durchzuführen. Auf der Grundlage dieser Risikoanalyse haben sie gruppenweit folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1 gruppenweit einheitliche interne Sicherungsmaßnahmen gemäß § 6 Absatz 1 und 23. Vorkehrungen zum Schutz von personenbezogenen Daten. Sie haben sicherzustellen, dass die Pflichten und Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 von ihren nachgeordneten Unternehmen, Zweigstellen oder Zweigniederlassungen, soweit diese geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen, wirksam umgesetzt werden. (2) Soweit sich gruppenangehörige Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befinden, haben die Mutterunternehmen sicherzustellen, dass diese gruppenangehörigen Unternehmen die dort geltenden nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 einhalten. (3) Soweit sich gruppenangehörige Unternehmen in einem Drittstaat befinden, in dem weniger strenge Anforderungen an Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche oder von Terrorismusfinanzierung gelten, gilt Absatz 1, soweit das Recht des Drittstaats dies zulässt. Soweit die in Absatz 1 genannten Maßnahmen nach dem Recht des Drittstaats nicht durchgeführt werden dürfen, sind die Mutterunternehmen verpflichtet, 1. sicherzustellen, dass ihre dort ansässigen gruppenangehörigen Unternehmen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um dem Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wirksam zu begegnen, und 2. die Aufsichtsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu informieren. Reichen die getroffenen Maßnahmen nicht aus, so ordnet die Aufsichtsbehörde an, dass die Mutterunternehmen sicherstellen, dass ihre nachgeordneten Unternehmen, Zweigstellen oder Zweigniederlassungen in diesem Drittstaat keine Geschäftsbeziehung begründen oder fortsetzen und keine Transaktionen durchführen. Soweit eine Geschäftsbeziehung bereits besteht, hat das Mutterunternehmen sicherzustellen, dass diese Geschäftsbeziehung ungeachtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen durch Kündigung oder auf andere Weise beendet wird. A b s c h n i t t 3 S o r g f a l t s p f l i c h t e n i n B e z u g a u f K u n d e n § 10 Allgemeine Sorgfaltspflichten (1) Die allgemeinen Sorgfaltspflichten sind: 1. die Identifizierung des Vertragspartners und gegebenenfalls der für ihn auftretenden Person nach Maßgabe des § 11 Absatz 4 und § 12 Absatz 1 und 2 sowie die Prüfung, ob die für den Vertragspartner auftretende Person hierzu berechtigt ist, 2. die Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt und, soweit dies der Fall ist, die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten nach Maßgabe des § 11 Absatz 5; dies umfasst in Fällen, in denen der Vertragspartner keine natürliche Person ist, die Pflicht, die Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners mit angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen,g g , 4. die Feststellung, ob es sich bei dem Vertragspartner oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person, um ein Familienmitglied oder um eine bekanntermaßen nahestehende Person handelt, und 5. die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung einschließlich der Transaktionen, die in ihrem Verlauf durchgeführt werden, zur Sicherstellung, dass diese Transaktionen übereinstimmen a) mit den beim Verpflichteten vorhandenen Dokumenten und Informationen über den Vertragspartner und gegebenenfalls über den wirtschaftlich Berechtigten, über deren Geschäftstätigkeit und Kundenprofil und b) soweit erforderlich mit den beim Verpflichteten vorhandenen Informationen über die Herkunft der Vermögenswerte; im Rahmen der kontinuierlichen Überwachung haben die Verpflichteten sicherzustellen, dass die jeweiligen Dokumente, Daten oder Informationen unter Berücksichtigung des jeweiligen Risikos im angemessenen zeitlichen Abstand aktualisiert werden. (2) Der konkrete Umfang der Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 muss dem jeweiligen Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, insbesondere in Bezug auf den Vertragspartner, die Geschäftsbeziehung oder Transaktion entsprechen. Die Verpflichteten berücksichtigen dabei insbesondere die in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren. Darüber hinaus zu berücksichtigen haben sie bei der Bewertung der Risiken zumindest 1. den Zweck des Kontos oder der Geschäftsbeziehung, 2. die Höhe der von Kunden eingezahlten Vermögenswerte oder den Umfang der ausgeführten Transaktionen sowie 3. die Regelmäßigkeit oder die Dauer der Geschäftsbeziehung. Verpflichtete müssen gegenüber den Aufsichtsbehörden auf deren Verlangen darlegen, dass der Umfang der von ihnen getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung angemessen ist. (3) Die allgemeinen Sorgfaltspflichten sind von Verpflichteten zu erfüllen: 1. bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung, 2. bei Transaktionen, die außerhalb einer Geschäftsbeziehung durchgeführt werden, wenn es sich handelt um a) Geldtransfers nach Artikel 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über begleitende Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1) und dieser Geldtransfer einen Betrag von 1 000 Euro oder mehr ausmacht, b) die Durchführung einer sonstigen Transaktion im Wert von 15 000 Euro oder mehr,, , a) dass es sich bei Vermögensgegenständen, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand von Geldwäsche handelt oder b) dass die Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, 4. bei Zweifeln, ob die auf Grund von Bestimmungen dieses Gesetzes erhobenen Angaben zu der Identität des Vertragspartners, zu der Identität einer für den Vertragspartner auftretenden Person oder zu der Identität des wirtschaftlich Berechtigten zutreffend sind. Die Verpflichteten müssen die allgemeinen Sorgfaltspflichten bei allen neuen Kunden erfüllen. Bei bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen müssen sie die allgemeinen Sorgfaltspflichten zu geeigneter Zeit auf risikobasierter Grundlage erfüllen, insbesondere dann, wenn sich bei einem Kunden maßgebliche Umstände ändern. (4) Nehmen Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 Bargeld bei der Erbringung von Zahlungsdiensten nach § 1 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes an, so haben sie die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 zu erfüllen. (5) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 haben die allgemeinen Sorgfaltspflichten bei Gewinnen oder Einsätzen eines Spielers in Höhe von 2 000 Euro oder mehr zu erfüllen, es sei denn, das Glücksspiel wird im Internet angeboten oder vermittelt. Der Identifizierungspflicht kann auch dadurch nachgekommen werden, dass der Spieler bereits beim Betreten der Spielbank oder der sonstigen örtlichen Glücksspielstätte identifiziert wird, wenn vom Verpflichteten zusätzlich sichergestellt wird, dass Transaktionen im Wert von 2 000 Euro oder mehr einschließlich des Kaufs oder Rücktauschs von Spielmarken dem jeweiligen Spieler zugeordnet werden können. (6) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 16 haben Sorgfaltspflichten in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 3 sowie bei Transaktionen, bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 10 000 Euro tätigen oder entgegennehmen, zu erfüllen. (7) Für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 und 5, die bei der Ausgabe von E-Geld tätig sind, gilt § 25i Absatz 1 des Kreditwesengesetzes mit der Maßgabe, dass lediglich die Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 und 4 zu erfüllen sind. § 25i Absatz 2 und 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. (8) Versicherungsvermittler nach § 2 Absatz 1 Nummer 8, die für ein Versicherungsunternehmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 Prämien einziehen, haben diesem Versicherungsunternehmen mitzuteilen, wenn Prämienzahlungen in bar erfolgen und den Betrag von 15 000 Euro innerhalb eines Kalenderjahres übersteigen. (9) Ist der Verpflichtete nicht in der Lage, die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 zu erfüllen, so darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder nicht fortgesetzt werden und darf keine Transaktion durchgeführt werden. Soweit eine Geschäftsbeziehung bereits besteht, ist sie vom Verpflichteten ungeachtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen durch Kündigung oder auf andere Weise zu beenden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12, wenn der Mandant eine Rechtsberatung oder Prozessvertretung erstrebt, es sei denn, der Verpflichtete weiß, dass der Mandant die Rechtsberatung bewusst für deng (1) Verpflichtete haben Vertragspartner, gegebenenfalls für diese auftretende Personen und wirtschaftlich Berechtigte vor Begründung der Geschäftsbeziehung oder vor Durchführung der Transaktion zu identifizieren. Die Identifizierung kann auch noch während der Begründung der Geschäftsbeziehung abgeschlossen werden, wenn dies erforderlich ist, um den normalen Geschäftsablauf nicht zu unterbrechen, und wenn ein geringes Risiko der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung besteht. (2) Abweichend von Absatz 1 hat ein Verpflichteter nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 die Vertragsparteien des Kaufgegenstandes zu identifizieren, sobald der Vertragspartner des Maklervertrages ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrages äußert und die Kaufvertragsparteien hinreichend bestimmt sind. (3) Von einer Identifizierung kann abgesehen werden, wenn der Verpflichtete die zu identifizierende Person bereits bei früherer Gelegenheit im Rahmen der Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten identifiziert hat und die dabei erhobenen Angaben aufgezeichnet hat. Muss der Verpflichtete auf Grund der äußeren Umstände Zweifel hegen, ob die bei der früheren Identifizierung erhobenen Angaben weiterhin zutreffend sind, hat er eine erneute Identifizierung durchzuführen. (4) Bei der Identifizierung hat der Verpflichtete folgende Angaben zu erheben: 1. bei einer natürlichen Person: a) Vorname und Nachname, b) Geburtsort, c) Geburtsdatum, d) Staatsangehörigkeit und e) eine Wohnanschrift oder, sofern kein fester Wohnsitz mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union besteht und die Überprüfung der Identität im Rahmen des Abschlusses eines Basiskontovertrags im Sinne von § 38 des Zahlungskontengesetzes erfolgt, die postalische Anschrift, unter der der Vertragspartner sowie die gegenüber dem Verpflichteten auftretende Person erreichbar ist; 2. bei einer juristischen Person oder bei einer Personengesellschaft: a) Firma, Name oder Bezeichnung, b) Rechtsform, c) Registernummer, falls vorhanden, d) Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und e) die Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Namen der gesetzlichen Vertreter und, sofern ein Mitglied des Vertretungsorgans oder der gesetzliche Vertreter eine juristische Person ist, von dieser juristischen Person die Daten nach Buchstabe a bis d.g zierung angemessen ist, weitere Identifizierungsmerkmale zu erheben. Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift des wirtschaftlich Berechtigten dürfen unabhängig vom festgestellten Risiko erhoben werden. Der Verpflichtete hat sich durch risikoangemessene Maßnahmen zu vergewissern, dass die zur Identifizierung erhobenen Angaben zutreffend sind; dabei darf sich der Verpflichtete nicht ausschließlich auf die Angaben im Transparenzregister verlassen. (6) Der Vertragspartner eines Verpflichteten hat dem Verpflichteten die Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Identifizierung erforderlich sind. Ergeben sich im Laufe der Geschäftsbeziehung Änderungen, hat er diese Änderungen unverzüglich dem Verpflichteten anzuzeigen. Der Vertragspartner hat gegenüber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will. Mit der Offenlegung hat er dem Verpflichteten auch die Identität des wirtschaftlich Berechtigten nachzuweisen. § 12 Identitätsüberprüfung, Verordnungsermächtigung (1) Die Identitätsüberprüfung hat in den Fällen des § 10 Absatz 1 Nummer 1 bei natürlichen Personen zu erfolgen anhand 1. eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, insbesondere anhand eines inländischen oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes, 2. eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, 3. einer qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 3 Nummer 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73), 4. eines nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 notifizierten elektronischen Identifizierungssystems oder 5. von Dokumenten nach § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Identifizierung einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden. Im Falle der Identitätsüberprüfung anhand einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß Satz 1 Nummer 3 hat der Verpflichtete eine Validierung der qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vorzunehmen. Er hat in diesem Falle auch sicherzustellen, dass eine Transaktion unmittelbar von einem Zahlungskonto im Sinne des § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfolgt, das auf den Namen des Vertragspartners lautet bei einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 oder bei einem Kreditinstitut, das ansässig istg p 3. in einem Drittstaat, in dem das Kreditinstitut Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten unterliegt, die den in der Richtlinie (EU) 2015/849 festgelegten Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten entsprechen und deren Einhaltung in einer mit Kapitel IV Abschnitt 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 im Einklang stehende Weise beaufsichtigt wird. (2) Die Identitätsüberprüfung hat in den Fällen des § 10 Absatz 1 Nummer 1 bei juristischen Personen zu erfolgen anhand 1. eines Auszuges aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, 2. von Gründungsdokumenten oder von gleichwertigen beweiskräftigen Dokumenten oder 3. einer eigenen dokumentierten Einsichtnahme des Verpflichteten in die Register- oder Verzeichnisdaten. (3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates weitere Dokumente bestimmen, die zur Überprüfung der Identität geeignet sind. § 13 Verfahren zur Identitätsüberprüfung, Verordnungsermächtigung (1) Verpflichtete überprüfen die Identität der natürlichen Personen mit einem der folgenden Verfahren: 1. durch angemessene Prüfung des vor Ort vorgelegten Dokuments oder 2. mittels eines sonstigen Verfahrens, das zur geldwäscherechtlichen Überprüfung der Identität geeignet ist und ein Sicherheitsniveau aufweist, das dem in Nummer 1 genannten Verfahren gleichwertig ist. (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundeministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. Konkretisierungen oder weitere Anforderungen an das in Absatz 1 genannte Verfahren sowie an die sich dieser bedienenden Verpflichteten festlegen und 2. Verfahren bestimmen, die zur geldwäscherechtlichen Identifizierung nach Absatz 1 Nummer 2 geeignet sind. § 14 Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (1) Verpflichtete müssen nur vereinfachte Sorgfaltspflichten erfüllen, soweit sie bei ihrer Risikoanalyse oder im Einzelfall unter Berücksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren feststellen dass in bestimmten Bereichen insbesondere img g § p (2) Bei Anwendbarkeit der vereinfachten Sorgfaltspflichten können Verpflichtete 1. den Umfang der Maßnahmen, die zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten zu treffen sind, angemessen reduzieren und 2. insbesondere die Überprüfung der Identität abweichend von den §§ 12 und 13 auf der Grundlage von sonstigen Dokumenten, Daten oder Informationen durchführen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen und für die Überprüfung geeignet sind. Die Verpflichteten müssen in jedem Fall die Überprüfung von Transaktionen und die Überwachung von Geschäftsbeziehungen in einem Umfang sicherstellen, der es ihnen ermöglicht, ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen zu erkennen und zu melden. (3) Ist der Verpflichtete nicht in der Lage, die vereinfachten Sorgfaltspflichten zu erfüllen, so gilt § 10 Absatz 9 entsprechend. (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Fallkonstellationen festlegen, in denen insbesondere im Hinblick auf Kunden, Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle ein geringeres Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung bestehen kann und die Verpflichteten unter den Voraussetzungen von Absatz 1 nur vereinfachte Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden erfüllen müssen. Bei der Festlegung sind die in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren zu berücksichtigen. § 15 Verstärkte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung (1) Die verstärkten Sorgfaltspflichten sind zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllen. (2) Verpflichtete haben verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen, wenn sie im Rahmen der Risikoanalyse oder im Einzelfall unter Berücksichtigung der in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren feststellen, dass ein höheres Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen kann. Die Verpflichteten bestimmen den konkreten Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen entsprechend dem jeweiligen höheren Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung. Für die Darlegung der Angemessenheit gilt § 10 Absatz 2 Satz 4 entsprechend. (3) Ein höheres Risiko liegt insbesondere vor, wenn 1. es sich bei einem Vertragspartner des Verpflichteten oder bei einem wirtschaftlich Berechtigten handelt um a) eine politisch exponierte Person, ein Familienmitglied oder um eine bekanntermaßen nahestehende Person oder b) eine natürliche oder juristische Person, die in einem von der EU-Kommission nach Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 ermittelten Drittstaat mit hohem Risiko niedergelassen ist; dies gilt nicht für Zweigstellen von in der Europäischen Union, , sofern sie sich uneingeschränkt an die von ihnen anzuwendenden gruppenweiten Strategien und Verfahren nach Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 halten, 2. es sich um eine Transaktion handelt, die im Verhältnis zu vergleichbaren Fällen a) besonders komplex oder groß ist, b) ungewöhnlich abläuft oder c) ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck erfolgt oder 3. es sich für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 8 um eine grenzüberschreitende Korrespondenzbeziehung mit Respondenten mit Sitz in einem Drittstaat oder, vorbehaltlich einer Beurteilung durch die Verpflichteten als erhöhtes Risiko, in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums handelt. (4) In den in Absatz 2 und Absatz 3 Nummer 1 genannten Fällen sind mindestens folgende verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen: 1. die Begründung oder Fortführung einer Geschäftsbeziehung bedarf der Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene, 2. es sind angemessene Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Herkunft der Vermögenswerte bestimmt werden kann, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder der Transaktion eingesetzt werden, und 3. die Geschäftsbeziehung ist einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung zu unterziehen. Wenn im Fall des Absatzes 3 Nummer 1 Buchstabe a der Vertragspartner oder der wirtschaftlich Berechtigte erst im Laufe der Geschäftsbeziehung ein wichtiges öffentliches Amt auszuüben begonnen hat oder der Verpflichtete erst nach Begründung der Geschäftsbeziehung von der Ausübung eines wichtigen öffentlichen Amts durch den Vertragspartner oder den wirtschaftlich Berechtigten Kenntnis erlangt, so hat der Verpflichtete sicherzustellen, dass die Fortführung der Geschäftsbeziehung nur mit Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene erfolgt. (5) In dem in Absatz 3 Nummer 2 genannten Fall sind mindestens folgende verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen: 1. die Transaktion ist zu untersuchen, um das Risiko der jeweiligen Geschäftsbeziehung oder Transaktionen in Bezug auf Geldwäsche oder auf Terrorismusfinanzierung überwachen und einschätzen zu können und um gegebenenfalls prüfen zu können, ob die Pflicht zu einer Meldung nach § 43 Absatz 1 vorliegt, und 2. die der Transaktion zugrundeliegende Geschäftsbeziehung, soweit vorhanden, ist einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung zu unterziehen, um das mit der Geschäftsbeziehung verbundene Risiko in Bezug auf Geldwäsche oder auf Terrorismusfinanzierung einschätzen und bei höherem Risiko überwachen zu können. (6) In dem in Absatz 3 Nummer 3 genannten Fall haben Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 mindestens folgende verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen:g g Qualität der Aufsicht bewerten zu können, 2. es ist vor Begründung einer Geschäftsbeziehung mit dem Respondenten die Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene einzuholen, 3. es sind vor Begründung einer solchen Geschäftsbeziehung die jeweiligen Verantwortlichkeiten der Beteiligten in Bezug auf die Erfüllung der Sorgfaltspflichten festzulegen und nach Maßgabe des § 8 zu dokumentieren, 4. es sind Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sie keine Geschäftsbeziehung mit einem Respondenten begründen oder fortsetzen, von dem bekannt ist, dass seine Konten von einer Bank-Mantelgesellschaft genutzt werden, und 5. es sind Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Respondent keine Transaktionen über Durchlaufkonten zulässt. (7) Bei einer ehemaligen politisch exponierten Person haben die Verpflichteten für mindestens zwölf Monate nach Ausscheiden aus dem öffentlichen Amt das Risiko zu berücksichtigen, das spezifisch für politisch exponierte Personen ist, und so lange angemessene und risikoorientierte Maßnahmen zu treffen, bis anzunehmen ist, dass dieses Risiko nicht mehr besteht. (8) Liegen Tatsachen oder Bewertungen nationaler oder internationaler für die Verhinderung oder Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung zuständiger Stellen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass über die in Absatz 3 genannten Fälle hinaus ein höheres Risiko besteht, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass die Verpflichteten die Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen einer verstärkten Überwachung unterziehen und zusätzliche, dem Risiko angemessene Sorgfaltspflichten zu erfüllen haben. (9) Ist der Verpflichtete nicht in der Lage, die verstärkten Sorgfaltspflichten zu erfüllen, so gilt § 10 Absatz 9 entsprechend. (10) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Fallkonstellationen bestimmen, in denen insbesondere im Hinblick auf Kunden, Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle ein potenziell höheres Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht und die Verpflichteten bestimmte verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen haben. Bei der Bestimmung sind die in den Anlagen 1 und 2 genannten Risikofaktoren zu berücksichtigen. § 16 Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet (1) Für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 gelten, soweit sie das Glücksspiel im Internet anbieten oder vermitteln, folgende besondere Vorschriften. (2) Der Verpflichtete darf einen Spieler erst zu einem Glücksspiel im Internet zulassen, wenn er zuvor für den Spieler auf dessen Namen ein Spielerkonto eingerichtet hat. (3) Der Verpflichtete darf auf dem Spielerkonto weder Einlagen noch andere rückzahlbare Gelder vom Spieler entgegennehmen. Das Guthaben auf dem Spielerkonto darf(4) Der Verpflichtete muss sicherstellen, dass Transaktionen des Spielers auf das Spielerkonto nur erfolgen 1. durch die Ausführung eines Zahlungsvorgangs a) mittels einer Lastschrift nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, b) mittels einer Überweisung nach § 1 Absatz 2 Nummer 2b des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder c) mittels einer auf den Namen des Spielers ausgegebenen Zahlungskarte nach § 1 Absatz 2 Nummer 2c oder 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und 2. von einem Zahlungskonto nach § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, das auf den Namen des Spielers bei einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 errichtet worden ist. (5) Der Verpflichtete hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu informieren über die Eröffnung und Schließung eines Zahlungskontos nach § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, das auf seinen eigenen Namen bei einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 eingerichtet ist und auf dem Gelder eines Spielers zur Teilnahme an Glücksspielen im Internet entgegengenommen werden. (6) Wenn der Verpflichtete oder ein anderer Emittent einem Spieler für Transaktionen auf einem Spielerkonto monetäre Werte ausstellt, die auf einem Instrument nach § 1 Absatz 10 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes gespeichert sind, hat der Verpflichtete oder der andere Emittent sicherzustellen, dass der Inhaber des monetären Werts mit dem Inhaber des Spielerkontos identisch ist. (7) Der Verpflichtete darf Transaktionen an den Spieler nur vornehmen 1. durch die Ausführung eines Zahlungsvorgangs nach Absatz 4 und 2. auf ein Zahlungskonto, das auf den Namen des Spielers bei einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 eingerichtet worden ist. Bei der Transaktion hat der Verpflichtete den Verwendungszweck dahingehend zu spezifizieren, dass für einen Außenstehenden erkennbar ist, aus welchem Grund der Zahlungsvorgang erfolgt ist. Für diesen Verwendungszweck können die Aufsichtsbehörden Standardformulierungen festlegen, die vom Verpflichteten zu verwenden sind. (8) Abweichend von § 11 kann der Verpflichtete bei einem Spieler, für den er ein Spielerkonto einrichtet, eine vorläufige Identifizierung durchführen. Die vorläufige Identifizierung kann anhand einer elektronisch oder auf dem Postweg übersandten Kopie eines Dokuments nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfolgen. Eine vollständige Identifizierung ist unverzüglich nachzuholen. Sowohl die vorläufige als auch die vollständige Identifizierung kann auch anhand der glücksspielrechtlichen Anforderungen an Identifizierung und Authentifizierung erfolgen.g g p , g g g (1) Zur Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 kann ein Verpflichteter auf Dritte zurückgreifen. Dritte dürfen nur sein 1. Verpflichtete nach § 2 Absatz 1, 2. Verpflichtete gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, 3. Mitgliedsorganisationen oder Verbände von Verpflichteten nach Nummer 2 oder in einem Drittstaat ansässige Institute und Personen, sofern diese Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten unterliegen, a) die den in der Richtlinie (EU) 2015/849 festgelegten Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten entsprechen und b) deren Einhaltung in einer mit Kapitel IV Abschnitt 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 im Einklang stehenden Weise beaufsichtigt wird. Die Verantwortung für die Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten bleibt bei dem Verpflichteten. (2) Verpflichtete dürfen nicht auf einen Dritten zurückgreifen, der in einem Drittstaat mit hohem Risiko niedergelassen ist. Ausgenommen hiervon sind 1. Zweigstellen von in der Europäischen Union niedergelassenen Verpflichteten nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849, wenn die Zweigstelle sich uneingeschränkt an die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren gemäß Artikel 45 der Richtlinie (EU) 2015/849 hält, und 2. Tochterunternehmen, die sich im Mehrheitsbesitz von in der Europäischen Union niedergelassenen Verpflichteten nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 befinden, wenn das Tochterunternehmen sich uneingeschränkt an die gruppenweit anzuwendenden Strategien und Verfahren gemäß Artikel 45 der Richtlinie (EU) 2015/849 hält. (3) Wenn ein Verpflichteter auf Dritte zurückgreift, so muss er sicherstellen, dass die Dritten 1. die Informationen einholen, die für die Durchführung der Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 notwendig sind, und 2. ihm diese Informationen unverzüglich und unmittelbar übermitteln. Er hat zudem angemessene Schritte zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Dritten ihm auf seine Anforderung hin unverzüglich Kopien derjenigen Dokumente, die maßgeblich zur Feststellung und Überprüfung der Identität des Vertragspartners und eines etwaigen wirtschaftlich Berechtigten sind, sowie andere maßgebliche Unterlagen vorlegen. Die Dritten sind befugt, zu diesem Zweck Kopien von Ausweisdokumenten zu erstellen und weiterzuleiten. (4) Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 3 gelten als erfüllt, wenn 1. der Verpflichtete auf Dritte zurückgreift, die derselben Gruppe angehören wie er selbstg ( ) g g Vorschriften im Einklang stehen und 3. die effektive Umsetzung dieser Anforderungen auf Gruppenebene von einer Behörde beaufsichtigt wird. (5) Ein Verpflichteter kann die Durchführung der Maßnahmen, die zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 erforderlich sind, auf andere geeignete Personen und Unternehmen als die in Absatz 1 genannten Dritten übertragen. Die Übertragung bedarf einer vertraglichen Vereinbarung. Die Maßnahmen der Personen oder der Unternehmen werden dem Verpflichteten als eigene Maßnahmen zugerechnet. Absatz 3 gilt entsprechend. (6) Durch die Übertragung nach Absatz 5 dürfen nicht beeinträchtigt werden 1. die Erfüllung der Pflichten nach diesem Gesetz durch den Verpflichteten, 2. die Steuerungs- oder Kontrollmöglichkeiten der Geschäftsleitung des Verpflichteten und 3. die Aufsicht der Aufsichtsbehörde über den Verpflichteten. (7) Vor der Übertragung nach Absatz 5 hat sich der Verpflichtete von der Zuverlässigkeit der Personen oder der Unternehmen, denen er Maßnahmen übertragen will, zu überzeugen. Während der Zusammenarbeit muss er sich durch Stichproben von der Angemessenheit und Ordnungsmäßigkeit der Maßnahmen überzeugen, die diese Personen oder Unternehmen getroffen haben. (8) Soweit eine vertragliche Vereinbarung nach Absatz 5 mit deutschen Botschaften, Auslandshandelskammern oder Konsulaten geschlossen wird, gelten diese kraft Vereinbarung als geeignet. Absatz 7 findet keine Anwendung. (9) Bei der Übertragung nach Absatz 5 bleiben die Vorschriften über die Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen nach § 25b des Kreditwesengesetzes unberührt. A b s c h n i t t 4 T r a n s p a r e n z r e g i s t e r § 18 Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle (1) Es wird ein Register zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten (Transparenzregister) eingerichtet. (2) Das Transparenzregister wird als hoheitliche Aufgabe des Bundes von der registerführenden Stelle elektronisch geführt. Daten, die im Transparenzregister gespeichert sind, werden als chronologische Datensammlung angelegt. (3) Ist eine Mitteilung nach § 20 unklar oder bestehen Zweifel, welcher Vereinigung nach § 20 Absatz 1 die in der Mitteilung enthaltenen Angaben zum wirtschaftlich Berech-g g g § (4) Die registerführende Stelle erstellt auf Antrag Ausdrucke von Daten, die im Transparenzregister gespeichert sind, und Bestätigungen, dass im Transparenzregister keine aktuelle Eintragung aufgrund einer Mitteilung nach § 20 Absatz 1 oder § 21 vorliegt. Sie beglaubigt auf Antrag, dass die übermittelten Daten mit dem Inhalt des Transparenzregisters übereinstimmen. Mit der Beglaubigung ist keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten verbunden. Ein Antrag auf Ausdruck von Daten, die lediglich über das Transparenzregister gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 8 zugänglich gemacht werden, kann auch über das Transparenzregister an das Gericht vermittelt werden. Dies gilt entsprechend für die Vermittlung eines Antrags auf Ausdruck von Daten, die gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 zugänglich gemacht werden, an den Betreiber des Unternehmensregisters. (5) Die registerführende Stelle erstellt ein Informationssicherheitskonzept für das Transparenzregister, aus dem sich die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz ergeben. (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die technischen Einzelheiten zu Einrichtung und Führung des Transparenzregisters einschließlich der Speicherung historischer Datensätze sowie die Einhaltung von Löschungsfristen für die im Transparenzregister gespeicherten Daten zu regeln. § 19 Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten (1) Über das Transparenzregister sind im Hinblick auf Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 und Rechtsgestaltungen nach § 21 folgende Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten nach Maßgabe des § 23 zugänglich: 1. Vor- und Nachname, 2. Geburtsdatum, 3. Wohnort und 4. Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. (2) Für die Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten von Vereinigungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Satz 1 mit Ausnahme der rechtsfähigen Stiftungen gilt § 3 Absatz 1 und 2 entsprechend. Für die Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten von Rechtsgestaltungen nach § 21 und rechtsfähige Stiftungen gilt § 3 Absatz 1 und 3 entsprechend. (3) Die Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses nach Absatz 1 Nummer 4 zeigen, woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt, und zwar 1. bei Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 mit Ausnahme der rechtsfähigen Stiftungen aus a) der Beteiligung an der Vereinigung selbst, insbesondere der Höhe der Kapitalanteile oder der Stimmrechte,g , g g Befugnis zur Ernennung von gesetzlichen Vertretern oder anderen Organmitgliedern oder c) der Funktion des gesetzlichen Vertreters, geschäftsführenden Gesellschafters oder Partners, 2. bei Rechtsgestaltungen nach § 21 und rechtsfähigen Stiftungen aus einer der in § 3 Absatz 3 aufgeführten Funktionen. § 20 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen (1) Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften haben die in § 19 Absatz 1 aufgeführten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten dieser Vereinigungen einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Die Mitteilung hat elektronisch in einer Form zu erfolgen, die ihre elektronische Zugänglichmachung ermöglicht. Bei den Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses nach § 19 Absatz 1 Nummer 4 ist anzugeben, woraus nach § 19 Absatz 3 die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt, sofern nicht Absatz 2 Satz 2 einschlägig ist. (2) Die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister nach Absatz 1 Satz 1 gilt als erfüllt, wenn sich die in § 19 Absatz 1 aufgeführten Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus den in § 22 Absatz 1 aufgeführten Dokumenten und Eintragungen ergeben, die elektronisch abrufbar sind aus: 1. dem Handelsregister (§ 8 des Handelsgesetzbuchs), 2. dem Partnerschaftsregister (§ 5 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes), 3. dem Genossenschaftsregister (§ 10 des Genossenschaftsgesetzes), 4. dem Vereinsregister (§ 55 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder 5. dem Unternehmensregister (§ 8b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs). Eine gesonderte Angabe im Hinblick auf Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses nach § 19 Absatz 1 Nummer 4 ist nicht erforderlich, wenn sich aus den in § 22 Absatz 1 aufgeführten Dokumenten und Eintragungen ergibt, woraus nach § 19 Absatz 3 die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt. Ist eine Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 an das Transparenzregister erfolgt und ändert sich danach der wirtschaftlich Berechtigte, so dass sich die Angaben zu ihm nun aus den in Satz 1 aufgeführten Registern ergeben, so ist dies der registerführenden Stelle nach Absatz 1 Satz 1 unverzüglich zur Berücksichtigung im Transparenzregister mitzuteilen. (3) Anteilseigner, die wirtschaftlich Berechtigte sind oder von dem wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar kontrolliert werden, haben den Vereinigungen nach Absatz 1 die zur Erfüllung der in Absatz 1 statuierten Pflichten notwendigen Angaben und jede Änderung dieser Angaben unverzüglich mitzuteilen. Kontrolliert ein Mitglied eines Vereins oder einer Genossenschaft mehr als 25 Prozent der Stimmrechte, so trifft die Pflicht nach Satz 1 diese Mitglieder. Bei Stiftungen trifft die Pflicht die Personen nach § 3 Absatz 3. Dasselbe gilt für Angabepflichtige im Sinne der Sätze 2 bis 3, die unter der unmittelbareng (4) Die Angabepflicht nach Absatz 3 entfällt, wenn die Meldepflicht nach Absatz 1 gemäß Absatz 2 als erfüllt gilt oder wenn die Anteilseigner, Mitglieder und wirtschaftlich Berechtigten die erforderlichen Angaben bereits in anderer Form mitgeteilt haben. (5) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und die Aufsichtsbehörden können im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse die nach Absatz 1 aufbewahrten Angaben einsehen oder sich vorlegen lassen. § 21 Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen (1) Verwalter von Trusts (Trustees) mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland haben die in § 19 Absatz 1 aufgeführten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten des Trusts, den sie verwalten, und die Staatsangehörigkeit der wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Die Mitteilung hat elektronisch in einer Form zu erfolgen, die ihre elektronische Zugänglichmachung ermöglicht. Der Trust ist in der Mitteilung eindeutig zu bezeichnen. Bei den Angaben zu Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses nach § 19 Absatz 1 Nummer 4 ist anzugeben, woraus nach § 19 Absatz 3 Nummer 2 die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt. (2) Die Pflichten des Absatzes 1 gelten entsprechend auch für Treuhänder mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland folgender Rechtsgestaltungen: 1. nichtrechtsfähige Stiftungen, wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist, und 2. Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen. (3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und die Aufsichtsbehörden können im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse die von Trustees nach Absatz 1 und von Treuhändern nach Absatz 2 aufbewahrten Angaben einsehen oder sich vorlegen lassen. § 22 Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung (1) Über die Internetseite des Transparenzregisters sind nach Maßgabe des § 23 zugänglich: 1. Eintragungen im Transparenzregister zu Meldungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1, § 20 Absatz 2 Satz 3 und nach § 21, 2. Bekanntmachungen des Bestehens einer Beteiligung nach § 20 Absatz 6 des Aktiengesetzes, 3 Stimmrechtsmitteilungen nach §§ 26 26a des Wertpapierhandelsgesetzesg g g § Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Satz 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sofern diese als Gesellschafterliste gelten nach § 2 Absatz 1a Satz 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 5. Eintragungen im Handelsregister, 6. Eintragungen im Partnerschaftsregister, 7. Eintragungen im Genossenschaftsregister, 8. Eintragungen im Vereinsregister. Zugänglich in dem nach den besonderen registerrechtlichen Vorschriften für die Einsicht geregelten Umfang sind nur solche Dokumente und Eintragungen nach Satz 1 Nummer 2 bis 8, die aus den in § 20 Absatz 2 Satz 1 genannten öffentlichen Registern elektronisch abrufbar sind (2) Um die Eröffnung des Zugangs zu den Originaldaten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 8 über die Internetseite des Transparenzregisters zu ermöglichen, sind dem Transparenzregister die dafür erforderlichen Daten (Indexdaten) zu übermitteln. Der Betreiber des Unternehmensregisters übermittelt die Indexdaten zu den Originaldaten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 zum Transparenzregister. Die Landesjustizverwaltungen übermitteln die Indexdaten zu den Originaldaten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 8 zum Transparenzregister. Die Indexdaten dienen nur der Zugangsvermittlung und dürfen nicht zugänglich gemacht werden. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Datenübermittlung nach Absatz 2 Satz 3 durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, technische Einzelheiten der Datenübermittlung zwischen den Behörden der Länder und dem Transparenzregister einschließlich der Vorgaben für die zu verwendenden Datenformate und zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu regeln. Abweichungen von den Verfahrensregelungen durch Landesrecht sind ausgeschlossen. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Registrierungsverfahren für die Mitteilungsverpflichteten nach den §§ 20 und 21 sowie technische Einzelheiten der Datenübermittlung nach Absatz 2 Satz 2 sowie nach den §§ 20 und 21 einschließlich der Vorgaben für die zu verwendenden Datenformate und Formulare sowie zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu regeln. § 23 Einsichtnahme in das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung (1) Bei Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 und Rechtsgestaltungen nach § 21 ist die Einsichtnahme gestattet 1. den folgenden Behörden, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist:) g , c) den gemäß § 13 des Außenwirtschaftsgesetzes zuständigen Behörden, d) den Strafverfolgungsbehörden, e) dem Bundeszentralamt für Steuern sowie den örtlichen Finanzbehörden nach § 6 Absatz 2 Nummer 5 der Abgabenordnung und f) den für Aufklärung, Verhütung und Beseitigung von Gefahren zuständigen Behörden, 2. den Verpflichteten, sofern sie der registerführenden Stelle darlegen, dass die Einsichtnahme zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten in einem der in § 10 Absatz 3 genannten Fälle erfolgt, und 3. jedem, der der registerführenden Stelle darlegt, dass er ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme hat. Im Fall des Satzes 1 Nummer 3 sind neben den Angaben nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 und 4 nur Monat und Jahr der Geburt des wirtschaftlich Berechtigten und sein Wohnsitzland der Einsicht zugänglich, sofern sich nicht alle Angaben nach § 19 Absatz 1 bereits aus anderen öffentlichen Registern ergeben. (2) Auf Antrag des wirtschaftlich Berechtigten beschränkt die registerführende Stelle die Einsichtnahme in das Transparenzregister vollständig oder teilweise, wenn ihr der wirtschaftlich Berechtigte darlegt, dass der Einsichtnahme unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls überwiegende schutzwürdige Interessen des wirtschaftlich Berechtigten entgegenstehen. Schutzwürdige Interessen liegen vor, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Einsichtnahme den wirtschaftlich Berechtigten der Gefahr aussetzen würde, Opfer einer der folgenden Straftaten zu werden: a) eines Betrugs (§ 263 des Strafgesetzbuchs), b) eines erpresserischen Menschenraubs (§ 239a des Strafgesetzbuchs), c) einer Geiselnahme (§ 239b des Strafgesetzbuchs), d) einer Erpressung oder räuberischen Erpressung (§§ 253, 255 des Strafgesetzbuchs), e) einer strafbaren Handlung gegen Leib oder Leben (§§ 211, 212, 223, 224, 226, 227 des Strafgesetzbuchs), f) einer Nötigung (§ 240 des Strafgesetzbuchs), g) einer Bedrohung (§ 241 des Strafgesetzbuchs) oder 2. der wirtschaftlich Berechtigte minderjährig oder geschäftsunfähig ist. Schutzwürdige Interessen des wirtschaftlich Berechtigten liegen nicht vor, wenn sich die Daten bereits aus anderen öffentlichen Registern ergeben. Die Beschränkung der Einsichtnahme nach Satz 1 ist nicht möglich gegenüber den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1(3) Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Online-Registrierung des Nutzers möglich und kann zum Zweck der Kontrolle, wer Einsicht genommen hat, protokolliert werden. (4) Das Transparenzregister erlaubt die Suche nach Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 und Rechtsgestaltungen nach § 21 über alle eingestellten Daten sowie über sämtliche Indexdaten. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einzelheiten der Einsichtnahme, insbesondere der Online-Registrierung und der Protokollierung wie die zu protokollierenden Daten und die Löschungsfrist für die protokollierten Daten nach Absatz 3, der Darlegungsanforderungen für die Einsichtnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und der Darlegungsanforderungen für die Beschränkung der Einsichtnahme nach Absatz 2 zu bestimmen. § 24 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung (1) Für die Führung des Transparenzregisters erhebt die registerführende Stelle von Vereinigungen nach § 20 und von Rechtsgestaltungen nach § 21 Gebühren. (2) Für die Einsichtnahme in die dem Transparenzregister nach § 20 Absatz 1 und § 21 mitgeteilten Daten erhebt die registerführende Stelle zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen. Dasselbe gilt für die Erstellung von Ausdrucken, Bestätigungen und Beglaubigungen nach § 18 Absatz 4. § 7 Nummer 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes ist nicht anwendbar. Für Behörden gilt § 8 des Bundesgebührengesetzes. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Einzelheiten zu Folgendem näher zu regeln: 1. die gebührenpflichtigen Tatbestände, 2. die Gebührenschuldner, 3. die Gebührensätze nach festen Sätzen oder als Rahmengebühren und 4. die Auslagenerstattung. § 25 Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine juristische Person des Privatrechts mit den Aufgaben der registerführenden Stelle und mit den hierfür erforderlichen Befugnissen zu beleihen.g g p g , notwendige Gewähr, wenn 1. die natürlichen Personen, die nach Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung die Geschäftsführung und Vertretung ausüben, zuverlässig und fachlich geeignet sind, 2. sie grundlegende Erfahrungen mit der Zugänglichmachung von registerrechtlichen Informationen, insbesondere von Handelsregisterdaten, Gesellschaftsbekanntmachungen und kapitalmarktrechtlichen Informationen, hat, 3. sie die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Organisation sowie technische und finanzielle Ausstattung hat und 4. sie sicherstellt, dass sie die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einhält. (3) Die Dauer der Beleihung ist zu befristen. Sie soll fünf Jahre nicht unterschreiten. Die Möglichkeit, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Beleihung vor Ablauf der Frist zu beenden, ist vorzusehen. Haben die Voraussetzungen für die Beleihung nicht vorgelegen oder sind sie nachträglich entfallen, soll die Beleihung jederzeit beendet werden können. Es ist sicherzustellen, dass mit Beendigung der Beleihung dem Bundesministerium der Finanzen oder einer von ihm bestimmten Stelle alle für den ordnungsgemäßen Weiterbetrieb des Transparenzregisters erforderlichen Softwareprogramme und Daten unverzüglich zur Verfügung gestellt werden und die Rechte an diesen Softwareprogrammen und an der für das Transparenzregister genutzten Internetadresse übertragen werden. (4) Der Beliehene ist berechtigt, das kleine Bundessiegel zu führen. Es wird vom Bundesministerium der Finanzen zur Verfügung gestellt. Das kleine Bundessiegel darf ausschließlich zur Beglaubigung von Ausdrucken aus dem Transparenzregister und Bestätigungen nach § 18 Absatz 4 genutzt werden. (5) Der Beliehene ist befugt, die Gebühren nach § 24 zu erheben. Das Gebührenaufkommen steht ihm zu. In der Rechtsverordnung kann das Bundesministerium der Finanzen die Vollstreckung der Gebührenbescheide dem Beliehenen übertragen. (6) Der Beliehene untersteht der Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesverwaltungsamt. Das Bundesverwaltungsamt kann zur Wahrnehmung seiner Aufsichtstätigkeit sich jederzeit über die Angelegenheiten des Beliehenen unterrichten, insbesondere durch Einholung von Auskünften und Berichten sowie durch das Verlangen nach Vorlage von Aufzeichnungen aller Art, rechtswidrige Maßnahmen beanstanden sowie entsprechende Abhilfe verlangen. Der Beliehene ist verpflichtet, den Weisungen des Bundesverwaltungsamts nachzukommen. Dieses kann, wenn der Beliehene den Weisungen nicht oder nicht fristgerecht nachkommt, die erforderlichen Maßnahmen an Stelle und auf Kosten des Beliehenen selbst durchführen oder durch einen anderen durchführen lassen. Die Bediensteten und sonstigen Beauftragten des Bundesverwaltungsamts sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Betriebsstätten, Geschäfts- und Betriebsräume des Beliehenen zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Gegenstände oder geschäftliche Unterlagen können im erforderlichen Umfang eingesehen und in Verwahrung genommen werden. (7) Für den Fall, dass keine juristische Person des Privatrechts beliehen wird, oder für den Fall, dass die Beleihung beendet wird, kann das Bundesministerium der Finanzen die Führung des Transparenzregisters auf eine Bundesoberbehörde in seinem Geschäftsbereich oder im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium auf einep y g g, g g g (1) Die in § 22 Absatz 1 Satz 1 aufgeführten Daten sind, soweit sie juristische Personen des Privatrechts, eingetragene Personengesellschaften oder Rechtsgestaltungen nach § 21 betreffen, auch über das Europäische Justizportal zugänglich; § 23 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend. Zur Zugänglichmachung über das Europäische Justizportal übermittelt die registerführende Stelle die dem Transparenzregister nach § 20 Absatz 1 und § 21 mitgeteilten Daten sowie die Indexdaten nach § 22 Absatz 2 an die zentrale Europäische Plattform nach Artikel 4a Absatz 1 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/24/EU (ABl. L 158 vom 13.5.2013, S. 365) geändert worden ist, soweit die Übermittlung für die Eröffnung eines Zugangs zu den Originaldaten über den Suchdienst auf der Internetseite des Europäischen Justizportals erforderlich ist. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die erforderlichen Bestimmungen über die Einzelheiten des elektronischen Datenverkehrs und seiner Abwicklung nach Absatz 1 einschließlich Vorgaben über Datenformate und Zahlungsmodalitäten zu treffen, soweit keine Regelungen in den von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 4c der Richtlinie 2009/101/EG erlassenen Durchführungsrechtsakten enthalten sind. A b s c h n i t t 5 Z e n t r a l s t e l l e f ü r F i n a n z t r a n s a k t i o n s u n t e r s u c h u n g e n § 27 Zentrale Meldestelle (1) Zentrale Meldestelle zur Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 32 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/849 ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. (2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist organisatorisch eigenständig und arbeitet im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse fachlich unabhängig. § 28 Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat die Aufgabe der Erhebung und Analyse von Informationen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung und der Weitergabe dieser Informationen an die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen zum Zwecke der Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung solcher Taten. Ihr obliegt in diesem Zusammenhang: 1 die Entgegennahme und Sammlung von Meldungen nach diesem Gesetz3. der Informationsaustausch und die Koordinierung mit inländischen Aufsichtsbehörden, 4. die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit zentralen Meldestellen anderer Staaten, 5. die Untersagung von Transaktionen und die Anordnung von sonstigen Sofortmaßnahmen, 6. die Übermittlung der sie betreffenden Ergebnisse der operativen Analyse nach Nummer 2 und zusätzlicher relevanter Informationen an die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen, 7. die Rückmeldung an den Verpflichteten, der eine Meldung nach § 43 Absatz 1 abgegeben hat, 8. die Durchführung von strategischen Analysen und Erstellung von Berichten aufgrund dieser Analysen, 9. der Austausch mit den Verpflichteten sowie mit den inländischen Aufsichtsbehörden und für die Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zuständigen inländischen öffentlichen Stellen insbesondere über entsprechende Typologien und Methoden, 10. die Erstellung von Statistiken zu den in Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 genannten Zahlen und Angaben, 11. die Veröffentlichung eines Jahresberichts über die erfolgten operativen Analysen, 12. die Teilnahme an Treffen nationaler und internationaler Arbeitsgruppen und 13. die Wahrnehmung der Aufgaben, die ihr darüber hinaus nach anderen Bestimmungen übertragen worden sind. (2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen untersteht der Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen, die sich in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2, 5 und 6 auf die Rechtsaufsicht beschränkt. (3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sowie die sonstigen für die Aufklärung, Verhütung und Verfolgung der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstiger Straftaten sowie die zur Gefahrenabwehr zuständigen inländischen öffentlichen Stellen und die inländischen Aufsichtsbehörden arbeiten zur Durchführung dieses Gesetzes zusammen und unterstützen sich gegenseitig. (4) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen informiert, soweit erforderlich, die für das Besteuerungsverfahren oder den Schutz der sozialen Sicherungssysteme zuständigen Behörden über Sachverhalte, die ihr bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bekannt werden und die sie nicht an eine andere zuständige staatliche Stelle übermittelt hat.g g (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf personenbezogene Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben gespeichert hat, mit anderen Daten abgleichen, wenn dies nach diesem Gesetz oder nach einem anderen Gesetz zulässig ist. (3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf personenbezogene Daten, die bei ihr vorhanden sind, zu Fortbildungszwecken oder zu statistischen Zwecken verarbeiten, soweit eine Verarbeitung anonymisierter Daten zu diesen Zwecken nicht möglich ist. § 30 Entgegennahme und Analyse von Meldungen (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Meldungen und Informationen entgegenzunehmen und zu verarbeiten: 1. Meldungen von Verpflichteten nach § 43 sowie Meldungen von Aufsichtsbehörden nach § 44, 2. Mitteilungen von Finanzbehörden nach § 31b der Abgabenordnung, 3. Informationen, die ihr übermittelt werden a) nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9) und b) nach § 12a des Zollverwaltungsgesetzes, und 4. sonstige Informationen aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Quellen im Rahmen ihres Aufgabenbereiches. (2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen analysiert die Meldungen nach den §§ 43 und 44 sowie die Mitteilungen nach § 31b der Abgabenordnung, um zu prüfen, ob der gemeldete Sachverhalt im Zusammenhang mit Geldwäsche, mit Terrorismusfinanzierung oder mit einer sonstigen Straftat steht. (3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann unabhängig vom Vorliegen einer Meldung Informationen von Verpflichteten einholen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Zur Beantwortung ihres Auskunftsverlangens gewährt sie dem Verpflichteten eine angemessene Frist. Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 können die Auskunft verweigern, soweit sich das Auskunftsverlangen auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung des Vertragspartners erhalten haben. Die Auskunftspflicht bleibt jedoch bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen hat oder nimmt.g g , g (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, bei inländischen öffentlichen Stellen Daten erheben. Die inländischen öffentlichen Stellen erteilen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung von deren Aufgaben auf deren Ersuchen Auskunft, soweit der Auskunft keine Übermittlungsbeschränkungen entgegenstehen. (2) Die Anfragen sind von der inländischen öffentlichen Stelle unverzüglich zu beantworten. Daten, die mit der Anfrage im Zusammenhang stehen, sind zur Verfügung zu stellen. (3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen soll ein automatisiertes Verfahren für die Übermittlung personenbezogener Daten, die bei anderen inländischen öffentlichen Stellen gespeichert sind und zu deren Erhalt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gesetzlich berechtigt ist, durch Abruf einrichten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist und diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist. Zur Kontrolle der Zulässigkeit des automatisierten Abrufverfahrens hat die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen schriftlich festzulegen: 1. den Anlass und den Zweck des Abgleich- oder Abrufverfahrens, 2. die Dritten, an die übermittelt wird, 3. die Art der zu übermittelnden Daten und 4. die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes. (4) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist berechtigt, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 erforderlich ist, die in ihrem Informationssystem gespeicherten, personenbezogenen Daten mit den im polizeilichen Informationssystem nach § 11 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 und 3 des Bundeskriminalamtgesetzes enthaltenen, personenbezogenen Daten automatisiert abzugleichen. Wird im Zuge des Abgleichs nach Satz 1 eine Übereinstimmung übermittelter Daten mit im polizeilichen Informationssystem gespeicherten Daten festgestellt, so erhält die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen automatisiert die Information über das Vorliegen eines Treffers und ist berechtigt, die dazu im polizeilichen Informationssystem vorhandenen Daten automatisiert abzurufen. Haben die Teilnehmer am polizeilichen Informationssystem Daten als besonders schutzwürdig eingestuft und aus diesem Grund einen Datenabruf der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach Satz 2 ausgeschlossen, erhält der datenbesitzende Teilnehmer am polizeilichen Informationssystem automatisiert die Information über das Vorliegen eines Treffers. In diesem Fall obliegt es dem jeweiligen datenbesitzenden Teilnehmer des polizeilichen Informationssystems, mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen unverzüglich Kontakt aufzunehmen und ihr die Daten zu übermitteln, soweit dem keine Übermittlungsbeschränkungen entgegenstehen. Satz 1 bis 4 geht der Regelung des § 11 Absatz 5 des Bundeskriminalamtgesetzes vor. Die Einrichtung eines weitergehenden automatisierten Abrufverfahrens für die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und den Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen der besonderen Eilbe-§ g g g Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf zur Vorbereitung von Auskunftsersuchen gegenüber Finanzämtern unter Angabe des Vornamens, des Nachnamens und der Anschrift oder des Geburtsdatums einer natürlichen Person aus der Datenbank nach § 139b der Abgabenordnung automatisiert abrufen, bei welchem Finanzamt und unter welcher Steuernummer diese natürliche Person geführt wird. Ein automatisierter Abruf anderer Daten, die bei den Finanzbehörden gespeichert sind und die nach § 30 der Abgabenordnung dem Steuergeheimnis unterliegen, durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist nur möglich, soweit dies nach der Abgabenordnung oder den Steuergesetzen zugelassen ist. Abweichend von Satz 3 findet für den automatisierten Abruf von Daten, die bei den Finanzbehörden der Zollverwaltung gespeichert sind und für deren Erhalt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen die gesetzliche Berechtigung hat, Absatz 3 Anwendung. (6) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei den Kreditinstituten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und bei den Instituten nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 Daten aus den von ihnen nach § 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes zu führenden Dateien im automatisierten Verfahren abrufen. Für die Datenübermittlung gilt § 24c Absatz 4 bis 8 des Kreditwesengesetzes entsprechend. (7) Soweit zur Überprüfung der Personalien des Betroffenen erforderlich, darf die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im automatisierten Abrufverfahren nach § 38 des Bundesmeldegesetzes über die in § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes aufgeführten Daten hinaus folgende Daten abrufen: 1. derzeitige Staatsangehörigkeiten, 2. frühere Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung und 3. Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer, Seriennummer des Personalausweises, vorläufigen Personalausweises oder Ersatzpersonalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers. § 32 Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen (1) Meldungen nach § 43 Absatz 1, § 44 sind von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen unverzüglich an das Bundesamt für Verfassungsschutz zu übermitteln, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung dieser Informationen für die Erfüllung der Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. (2) Stellt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei der operativen Analyse fest, dass ein Vermögensgegenstand mit Geldwäsche, mit Terrorismusfinanzierung oder mit einer sonstigen Straftat im Zusammenhang steht, übermittelt sie das Ergebnis ihrer Analyse sowie alle sachdienlichen Informationen unverzüglich an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die in Satz 1 genannten Informationen sind außerdem an den Bundesnachrichtendienst zu übermitteln, soweit tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass diese Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes erforderlich ist. Im Fall von Absatz 1 übermittelt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen außerdem dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu der zuvor übermittelten Meldung auch das entsprechende Ergebnis ihrer operativen Analyse sowie alle sachdienlichen Informationeng , Bundesministeriums der Verteidigung, soweit dies erforderlich ist für 1. die Aufklärung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung oder die Durchführung von diesbezüglichen Strafverfahren oder 2. die Aufklärung sonstiger Gefahren und die Durchführung von anderen, nicht von Nummer 1 erfassten Strafverfahren. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen übermittelt von Amts wegen oder auf Ersuchen personenbezogene Daten an andere als in Satz 1 benannte, zuständige inländische öffentliche Stellen, soweit dies erforderlich ist für 1. Besteuerungsverfahren, 2. Verfahren zum Schutz der sozialen Sicherungssysteme oder 3. die Aufgabenwahrnehmung der Aufsichtsbehörden. (4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sind die Strafverfolgungsbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz berechtigt, die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben automatisiert bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen abzurufen, soweit dem keine Übermittlungsbeschränkungen entgegenstehen. Zur Kontrolle der Zulässigkeit des automatisierten Abrufverfahrens haben die jeweiligen Strafverfolgungsbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz schriftlich festzulegen: 1. den Anlass und den Zweck des Abrufverfahrens, 2. die Dritten, an die übermittelt wird, 3. die Art der zu übermittelnden Daten und 4. die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes. (5) Die Übermittlung personenbezogener Daten nach Absatz 3 unterbleibt, 1. soweit sich die Bereitstellung der Daten negativ auf den Erfolg laufender Ermittlungen der zuständigen inländischen öffentlichen Stellen auswirken könnte oder 2. soweit die Weitergabe der Daten unverhältnismäßig wäre. Soweit ein Abruf nach Absatz 4 zu Daten erfolgt, zu denen Übermittlungsbeschränkungen dem automatisierten Abruf grundsätzlich entgegenstehen, wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen automatisiert durch Übermittlung aller Anfragedaten über die Abfrage unterrichtet. Ihr obliegt es in diesem Fall, unverzüglich mit der anfragenden Behörde Kontakt aufzunehmen, um im Einzelfall zu klären, ob Erkenntnisse nach Absatz 3 übermittelt werden können. (6) Falls die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren aufgrund eines nach Absatz 2 übermittelten Sachverhalts eingeleitet hat, teilt sie den Sachverhalt zusammen mit den zugrundeliegenden Tatsachen der zuständigen Finanzbehörde mit, wenn eine Transaktion festgestellt wird, die für die Finanzverwaltung für die Einleitung oder Durchführung von Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahren Bedeutung haben könnte. Zieht die Strafverfolgungsbehörde im Strafverfahren Aufzeichnungen nach § 11 Absatz 1 heran, dürfen auch diese der Finanzbehörde übermittelt werden Die Mitteilungen und Aufzeichnungen(7) Der Empfänger darf die ihm übermittelten personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt worden sind. Eine Verwendung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch dafür hätten übermittelt werden dürfen. § 33 Datenaustausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) Der Datenaustausch mit den für die Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung zuständigen zentralen Meldestellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist unabhängig von der Art der Vortat der Geldwäsche und auch dann, wenn die Art der Vortat nicht feststeht, zu gewährleisten. Insbesondere steht eine im Einzelfall abweichende Definition der Steuerstraftaten, die nach nationalem Recht eine taugliche Vortat zur Geldwäsche sein können, einem Informationsaustausch mit zentralen Meldestellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht entgegen. Geht bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eine Meldung nach § 43 Absatz 1 ein, die die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates betrifft, so leitet sie diese Meldung umgehend an die zentrale Meldestelle des betreffenden Mitgliedstaates weiter. (2) Für die Übermittlung der Daten gelten die Vorschriften über die Datenübermittlung im internationalen Bereich nach § 35 Absatz 2 bis 6 entsprechend. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Datenübermittlung trägt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. (3) Sind zusätzliche Informationen über einen in Deutschland tätigen Verpflichteten, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in einem öffentlichen Register eingetragen ist, erforderlich, richtet die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ihr Ersuchen an die zentrale Meldestelle dieses anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union. (4) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf ein Ersuchen um Informationsübermittlung, das eine zentrale Meldestelle eines Mitgliedstaates der Europäischen Union im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung an sie gerichtet hat, nur ablehnen, wenn 1. durch die Informationsübermittlung die innere oder äußere Sicherheit oder andere wesentliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden könnten, 2. im Einzelfall, auch unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung, aufgrund wesentlicher Grundprinzipien deutschen Rechts die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiegen, 3. durch die Informationsübermittlung strafrechtliche Ermittlungen oder die Durchführung eines Gerichtsverfahrens behindert oder gefährdet werden könnten oder 4. rechtshilferechtliche Bedingungen ausländischer Stellen entgegenstehen, die von den zuständigen Behörden zu beachten sind. Die Gründe für die Ablehnung des Informationsersuchens legt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen der ersuchenden zentralen Meldestelle angemessen schriftlich dar, außer wenn die operative Analyse noch nicht abgeschlossen ist oder soweit die Ermittlungen hierdurch gefährdet werden könnten., g g g g , Informationen an andere Behörden dieses Mitgliedstaates weitergeleitet werden dürfen. Die Einwilligung darf von ihr verweigert werden, wenn der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt nach deutschem Recht nicht den Straftatbestand der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung erfüllen würde. Die Gründe für die Verweigerung der Einwilligung legt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen angemessen dar. Die Verwendung der Informationen zu anderen Zwecken bedarf der vorherigen Zustimmung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. § 34 Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann die zentralen Meldestellen anderer Staaten, die mit der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche, von Vortaten der Geldwäsche sowie von Terrorismusfinanzierung befasst sind, um die Erteilung von Auskünften einschließlich der personenbezogenen Daten oder der Übermittlung von Unterlagen ersuchen, wenn diese Informationen und Unterlagen erforderlich sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben. (2) Für ein Ersuchen kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies erforderlich ist, um ein berechtigtes Interesse an der begehrten Information glaubhaft zu machen und wenn überwiegende berechtigte Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen. (3) In dem Ersuchen muss die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen den Zweck der Datenerhebung offenlegen und die beabsichtigte Weitergabe der Daten an andere inländische öffentliche Stellen mitzuteilen. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf die von einer zentralen Meldestelle eines anderen Staates übermittelten Daten nur verwenden 1. zu den Zwecken, zu denen um die Daten ersucht wurde, und 2. zu den Bedingungen, unter denen die Daten zur Verfügung gestellt wurden. Sollen die übermittelten Daten nachträglich an eine andere öffentliche Stelle weitergegeben werden oder für einen Zweck genutzt werden, der über die ursprünglichen Zwecke hinausgeht, so ist vorher die Zustimmung der übermittelnden zentralen Meldestelle einzuholen. § 35 Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (1) Geht bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eine Meldung nach § 43 Absatz 1 ein, die die Zuständigkeit eines anderen Staates betrifft, so kann sie diese Meldung umgehend an die zentrale Meldestelle des betreffenden Staates weiterleiten. Sie weist die zentrale Meldestelle des betreffenden Staates darauf hin, dass die personenbezogenen Daten nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind.1. für eine von der zentralen Meldestelle des anderen Staates durchzuführende operative Analyse, 2. im Rahmen einer beabsichtigten Sofortmaßnahme nach § 40, soweit Tatsachen darauf hindeuten, dass der Vermögensgegenstand a) sich in Deutschland befindet und b) im Zusammenhang steht mit einem Sachverhalt, der der zentralen Meldestelle des anderen Staates vorliegt, oder 3. zur Erfüllung der Aufgaben einer anderen ausländischen öffentlichen Stelle, die der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche oder von Vortaten der Geldwäsche oder von Terrorismusfinanzierung dient. Sie kann zur Beantwortung des Ersuchens auf ihr vorliegende Informationen zurückgreifen. Enthalten diese Informationen auch Daten, die von anderen in- oder ausländischen Behörden erhoben oder von diesen übermittelt wurden, so ist eine Weitergabe dieser Daten nur mit Zustimmung dieser Behörden zulässig, es sei denn, die Informationen stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Zur Beantwortung des Ersuchens kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach Maßgabe der §§ 28, 30 und 31 andere inländische öffentliche Stellen um Auskunft ersuchen oder von Verpflichteten Auskunft verlangen. Ersuchen um Auskunft und Verlangen nach Auskunft sind zeitnah zu beantworten. (3) Die Übermittlung personenbezogener Daten an eine zentrale Meldestelle eines anderen Staates ist nur zulässig, wenn das Ersuchen mindestens folgende Angaben enthält: 1. die Bezeichnung, die Anschrift und sonstige Kontaktdaten der ersuchenden Behörde, 2. die Gründe des Ersuchens und die Benennung des Zwecks, zu dem die Daten verwendet werden sollen nach Absatz 2, 3. erforderliche Einzelheiten zur Identität der betroffenen Person, sofern sich das Ersuchen auf eine bekannte Person bezieht, 4. die Beschreibung des Sachverhalts, der dem Ersuchen zugrunde liegt, sowie die Behörde, an die die Daten gegebenenfalls weitergeleitet werden sollen, und 5. die Angabe, inwieweit der Sachverhalt mit Geldwäsche oder mit Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang steht, und die Angabe der mutmaßlich begangenen Vortat. (4) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann auch ohne Ersuchen personenbezogene Daten an eine zentrale Meldestelle eines anderen Staates übermitteln, wenn Tatsachen darauf hindeuten, dass natürliche oder juristische Personen auf dem Hoheitsgebiet dieses Staates Handlungen, die wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung strafbar sind, begangen haben. (5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Sie kann bei der Übermittlung von Daten an eine ausländische zentrale Meldestelle Einschränkungen und Auflagen für die Verwendung der übermittelten Daten festlegen.an eine andere Behörde in dem Staat weitergeleitet werden, muss die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen dem unter Berücksichtigung des Zwecks und der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen an den Daten zuvor zustimmen. Soweit die Informationen als Beweismittel in einem Strafverfahren verwendet werden sollen, gelten die Regeln der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen. (7) Die Übermittlung personenbezogener Daten an eine ausländische zentrale Meldestelle unterbleibt, soweit 1. durch die Übermittlung die innere oder äußere Sicherheit oder andere wesentliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden könnten, 2. einer Übermittlung besondere bundesgesetzliche Übermittlungsvorschriften entgegenstehen oder 3. im Einzelfall, auch unter Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung, die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiegen. Zu den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person gehört auch das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im Empfängerstaat. Die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person können auch dadurch gewahrt werden, dass der Empfängerstaat oder die empfangende zwischen- oder überstaatliche Stelle im Einzelfall einen angemessenen Schutz der übermittelten Daten garantiert. (8) Die Übermittlung personenbezogener Daten soll unterbleiben, wenn 1. strafrechtliche Ermittlungen oder die Durchführung eines Gerichtsverfahrens durch die Übermittlung behindert oder gefährdet werden könnten oder 2. nicht gewährleistet ist, dass die ersuchende ausländische zentrale Meldestelle einem gleichartigen deutschen Ersuchen entsprechen würde. (9) Die Gründe für die Ablehnung eines Informationsersuchens sollen der ersuchenden zentralen Meldestelle angemessen dargelegt werden. (10) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat den Zeitpunkt, die übermittelten Daten sowie die empfangende zentrale Meldestelle aufzuzeichnen. Unterbleibt die Datenübermittlung, so ist dies entsprechend aufzuzeichnen. Sie hat diese Daten drei Jahre aufzubewahren und danach zu löschen. § 36 Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann im Verbund mit zentralen Meldestellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein System zum verschlüsselten automatisierten Abgleich von dazu geeigneten Daten, die die nationalen zentralen Meldestellen im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erhoben haben, einrichten und betreiben. Zweck dieses Systems ist es, Kenntnis davon zu erlangen, ob zu einer betreffenden Person bereits durch zentrale Meldestellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Analyse nach § 30 durchgeführt wurde oder anderweitige Informationen zu dieser Person dort vorliegen.g g, g g g p g Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen berichtigt unrichtig gespeicherte personenbezogene Daten, die sie automatisiert verarbeitet. (2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen löscht gespeicherte personenbezogene Daten, wenn die Speicherung dieser Daten unzulässig ist oder die Kenntnis dieser Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. (3) An die Stelle einer Löschung tritt eine Einschränkung der Verarbeitung der gespeicherten personenbezogenen Daten, wenn 1. Anhaltspunkte vorliegen, dass durch die Löschung schutzwürdige Interessen eines Betroffenen beeinträchtigt würden, 2. die Daten für laufende Forschungsarbeiten benötigt werden oder 3. eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Der eingeschränkten Verarbeitung unterliegende Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den die Löschung unterblieben ist. Sie dürfen auch verarbeitet werden, soweit dies zur Durchführung eines laufenden Strafverfahrens unerlässlich ist oder der Betroffene einer Verarbeitung zustimmt. (4) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen prüft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, ob gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen, zu löschen oder in der Verarbeitung einzuschränken sind. (5) Die Fristen beginnen mit dem Tag, an dem die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen die operative Analyse nach § 30 abgeschlossen hat. (6) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ergreift angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten, die unrichtig, unvollständig oder in der Verarbeitung eingeschränkt sind, nicht übermittelt werden. Zu diesem Zweck überprüft sie, soweit durchführbar, die Qualität der Daten vor ihrer Übermittlung. Bei jeder Übermittlung von personenbezogenen Daten fügt sie nach Möglichkeit Informationen bei, die es dem Empfänger gestatten, die Richtigkeit, die Vollständigkeit und die Zuverlässigkeit der personenbezogenen Daten zu beurteilen. (7) Stellt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen fest, dass sie unrichtige, zu löschende oder in der Verarbeitung einzuschränkende personenbezogene Daten übermittelt hat, so teilt sie dem Empfänger dieser Daten die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung mit, wenn eine Mitteilung erforderlich ist, um schutzwürdige Interessen des Betroffenen zu wahren.g g, g g g p g ner Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hält in geeigneter Weise fest, wenn 1. sie feststellt, dass personenbezogene Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind, unrichtig sind, oder 2. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind, von dem Betroffenen bestritten wird. (2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen schränkt die Verarbeitung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind, ein, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass 1. ohne die Einschränkung der Verarbeitung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden und 2. die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Die personenbezogenen Daten sind auch dann in der Verarbeitung einzuschränken, wenn für sie eine Löschungsverpflichtung nach § 37 Absatz 2 besteht. (3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vernichtet die Unterlagen mit personenbezogenen Daten entsprechend den Bestimmungen über die Aufbewahrung von Akten, wenn diese Unterlagen insgesamt zur Erfüllung der Aufgaben der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nicht mehr erforderlich sind. (4) Die Vernichtung unterbleibt, wenn 1. Anhaltspunkte vorliegen, dass anderenfalls schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden, oder 2. die Daten für laufende Forschungsarbeiten benötigt werden. In diesen Fällen schränkt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen die Verarbeitung der Daten ein und versieht die Unterlagen mit einem Einschränkungsvermerk. Für die Einschränkung gilt § 37 Absatz 3 Satz 2 und 3 entsprechend. (5) Anstelle der Vernichtung nach Absatz 3 Satz 1 sind die Unterlagen an das zuständige Archiv abzugeben, sofern diesen Unterlagen ein bleibender Wert nach § 3 des Bundesarchivgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 62), das zuletzt durch das Gesetz vom 13. März 1992 (BGBl. I S. 506) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zukommt. (6) Für den Fall, dass unrichtige, zu löschende oder in der Verarbeitung einzuschränkende personenbezogene Daten übermittelt worden sind, gilt § 37 Absatz 7 entsprechend.g g (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen erlässt für jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben führt, eine Errichtungsanordnung. Die Errichtungsanordnung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen. Vor Erlass einer Errichtungsanordnung ist die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit anzuhören. (2) In der Errichtungsanordnung sind festzulegen: 1. die Bezeichnung der Datei, 2. die Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung, 3. der Personenkreis, über den Daten gespeichert werden, 4. die Art der zu speichernden personenbezogenen Daten, 5. die Arten der personenbezogenen Daten, die der Erschließung der Datei dienen , 6. die Anlieferung oder Eingabe der zu speichernden Daten, 7. die Voraussetzungen, unter denen in der Datei gespeicherte personenbezogene Daten an welche Empfänger und in welchem Verfahren übermittelt werden, 8. die Fristen für die Überprüfung der gespeicherten Daten und die Dauer der Speicherung, 9. die Protokollierung. Die Fristen für die Überprüfung der gespeicherten Daten dürfen fünf Jahre nicht überschreiten. Diese richten sich nach dem Zweck der Speicherung sowie nach Art und Bedeutung des Sachverhalts, wobei nach dem Zweck der Speicherung sowie nach Art und Bedeutung des Sachverhalts zu unterscheiden ist. (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eine Mitwirkung der in den Absatz 1 genannten Stellen nicht möglich, so kann die Generalzolldirektion eine Sofortanordnung treffen. Gleichzeitig unterrichtet die Generalzolldirektion das Bundesministerium der Finanzen und legt ihm die Sofortanordnung vor. Das Verfahren nach Absatz 1 ist unverzüglich nachzuholen. (4) In angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterführung oder der Änderung der Errichtungsanordnung zu überprüfen. § 40 Sofortmaßnahmen (1) Liegen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Transaktion im Zusammenhang mit Geldwäsche steht oder der Terrorismusfinanzierung dient, so kann sie die Durchführung der Transaktion untersagen, um den Anhaltspunkten nachzugehen und die Transaktion zu analysieren. Außerdem kann sie unter den Voraussetzungen des Satzes 1) g , 2. einen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 anweisen, dem Vertragspartner und allen sonstigen Verfügungsberechtigten den Zugang zu einem Schließfach zu verweigern oder 3. gegenüber einem Verpflichteten anderweitige Anordnungen in Bezug auf eine Transaktion treffen. (2) Maßnahmen nach Absatz 1 können von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen aufgrund des Ersuchens einer zentralen Meldestelle eines anderen Staates getroffen werden. Ein Ersuchen hat die Angaben entsprechend § 35 Absatz 3 zu enthalten. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen soll die Gründe für die Ablehnung eines Ersuchens angemessen darlegen. (3) Maßnahmen nach Absatz 1 werden von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen aufgehoben, sobald oder soweit die Voraussetzungen für die Maßnahmen nicht mehr vorliegen. (4) Maßnahmen nach Absatz 1 enden 1. spätestens mit Ablauf eines Monats nach Anordnung der Maßnahmen durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, 2. mit Ablauf des fünften Werktages nach Abgabe des Sachverhalts an die zuständige Strafverfolgungsbehörde, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt, oder 3. zu einem früheren Zeitpunkt, wenn ein solcher von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen festgelegt wurde. (5) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann Vermögensgegenstände, die einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 unterliegen, auf Antrag der betroffenen Person oder einer nichtrechtsfähigen Personenvereinigung freigeben, soweit diese Vermögensgegenstände einem der folgenden Zwecke dienen: 1. der Deckung des notwendigen Lebensunterhalts der Person oder ihrer Familienmitglieder, 2. der Bezahlung von Versorgungsleistungen oder Unterhaltsleistungen oder 3. vergleichbaren Zwecken. (6) Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 kann der Verpflichtete oder ein anderer Beschwerter Widerspruch erheben. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. § 41 Rückmeldung an den meldenden Verpflichteten (1) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bestätigt dem Verpflichteten, der eine Meldung nach § 43 Absatz 1 durch elektronische Datenübermittlung abgegeben hat, unverzüglich den Eingang seiner Meldung. (2) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gibt dem Verpflichteten in, j g sind, spätestens jedoch nach einem Jahr. § 42 Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (1) In Strafverfahren, in denen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Informationen weitergeleitet hat, teilt die zuständige Staatsanwaltschaft der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen die Erhebung der öffentlichen Klage und den Ausgang des Verfahrens einschließlich aller Einstellungsentscheidungen mit. Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung einer Kopie der Anklageschrift, der begründeten Einstellungsentscheidung oder des Urteils. (2) Leitet die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Informationen an sonstige inländische öffentliche Stellen weiter, so benachrichtigt die empfangende Stelle die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen über die abschließende Verwendung der bereitgestellten Informationen und über die Ergebnisse der auf Grundlage der bereitgestellten Informationen durchgeführten Maßnahmen, soweit andere Rechtsvorschriften der Benachrichtigung nicht entgegenstehen. A b s c h n i t t 6 P f l i c h t e n i m Z u s a m m e n h a n g m i t M e l d u n g e n v o n S a c h - v e r h a l t e n § 43 Meldepflicht von Verpflichteten (1) Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass 1. ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem Maklergeschäft oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte, 2. ein Geschäftsvorfall, eine Transaktion oder ein Vermögensgegenstand im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung steht oder 3. der Vertragspartner seine Pflicht nach § 11 Absatz 6 Satz 3, gegenüber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will, nicht erfüllt hat, so hat der Verpflichtete diesen Sachverhalt unabhängig von seiner Höhe unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden. (2) Abweichend von Absatz 1 sind Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 nicht zur Meldung verpflichtet, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung des, g p g oder nimmt. (3) Ein Mitglied der Führungsebene eines Verpflichteten hat eine Meldung nach Absatz 1 an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen abzugeben, wenn 1. der Verpflichtete über eine Niederlassung in Deutschland verfügt und 2. der zu meldende Sachverhalt im Zusammenhang mit einer Tätigkeit der deutschen Niederlassung steht. (4) Die Pflicht zur Meldung nach Absatz 1 schließt die Freiwilligkeit der Meldung nach § 261 Absatz 9 des Strafgesetzbuchs nicht aus. (5) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden typisierte Transaktionen bestimmen, die stets nach Absatz 1 zu melden sind. § 44 Meldepflicht von Aufsichtsbehörden (1) Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass ein Vermögensgegenstand mit Geldwäsche oder mit Terrorismusfinanzierung im Zusammenhang steht, meldet die Aufsichtsbehörde diese Tatsachen unverzüglich der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Behörden, die für die Überwachung der Aktien-, Devisen- und Finanzderivatemärkte zuständig sind. § 45 Form der Meldung, Verordnungsermächtigung (1) Die Meldung nach § 43 Absatz 1 oder § 44 hat elektronisch zu erfolgen. Bei einer Störung der elektronischen Datenübermittlung ist die Übermittlung auf dem Postweg zulässig. Meldungen nach § 44 sind aufgrund des besonderen Bedürfnisses nach einem einheitlichen Datenübermittlungsverfahren auch für die aufsichtsführenden Landesbehörden bindend. (2) Auf Antrag kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Vermeidung von unbilligen Härten auf die elektronische Übermittlung einer Meldung eines Verpflichteten verzichten und die Übermittlung auf dem Postweg genehmigen. Die Ausnahmegenehmigung kann befristet werden. (3) Für die Übermittlung auf dem Postweg ist der amtliche Vordruck zu verwenden. (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Form der Meldung nach § 43 Absatz 1 oder § 44 erlassen. Von Absatz 1 und den Regelungen einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.g (1) Eine Transaktion, wegen der eine Meldung nach § 43 Absatz 1 erfolgt ist, darf frühestens durchgeführt werden, wenn 1. dem Verpflichteten die Zustimmung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen oder der Staatsanwaltschaft zur Durchführung übermittelt wurde oder 2. der dritte Werktag nach dem Abgangstag der Meldung verstrichen ist, ohne dass die Durchführung der Transaktion durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen oder die Staatsanwaltschaft untersagt worden ist. Für die Berechnung der Frist gilt der Samstag nicht als Werktag. (2) Ist ein Aufschub der Transaktion, bei der Tatsachen vorliegen, die auf einen Sachverhalt nach § 43 Absatz 1 hindeuten, nicht möglich oder könnte durch den Aufschub die Verfolgung einer mutmaßlichen strafbaren Handlung behindert werden, so darf die Transaktion durchgeführt werden. Die Meldung nach § 43 Absatz 1 ist vom Verpflichteten unverzüglich nachzuholen. § 47 Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung (1) Ein Verpflichteter darf den Vertragspartner, den Auftraggeber der Transaktion und sonstige Dritte nicht in Kenntnis setzen von 1. einer beabsichtigten oder erstatteten Meldung nach § 43 Absatz 1, 2. einem Ermittlungsverfahren, das aufgrund einer Meldung nach § 43 Absatz 1 eingeleitet worden ist, und 3. einem Auskunftsverlangen nach § 30 Absatz 3 Satz 1. (2) Das Verbot gilt nicht für eine Informationsweitergabe 1. an staatliche Stellen, 2. zwischen Verpflichteten, die derselben Gruppe angehören, 3. zwischen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 8 und ihren nachgeordneten Gruppenunternehmen in Drittstaaten, sofern die Gruppe einem Gruppenprogramm nach § 9 unterliegt, 4. zwischen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 bis 12 aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus Drittstaaten, in denen die Anforderungen an ein System zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung denen der Richtlinie (EU) 2015/849 entsprechen, sofern die betreffenden Personen ihre berufliche Tätigkeit a) selbständig ausüben, b) angestellt in derselben juristischen Person ausüben oderg g rorismusfinanzierung verfügt, 5. zwischen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 6, 7, 9, 10 und 12 in Fällen, die sich auf denselben Vertragspartner und auf dieselbe Transaktion beziehen, an der zwei oder mehr Verpflichtete beteiligt sind, wenn a) die Verpflichteten ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Drittstaat haben, in dem die Anforderungen an ein System zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung den Anforderungen der Richtlinie (EU) 2015/849 entsprechen, b) die Verpflichteten derselben Berufskategorie angehören und c) für die Verpflichteten vergleichbare Verpflichtungen in Bezug auf das Berufsgeheimnis und auf den Schutz personenbezogener Daten gelten. Nach Satz 1 Nummer 2 bis 5 weitergegebene Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Verhinderung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung verwendet werden. (3) Soweit in diesem oder anderen Gesetzen nicht etwas anderes geregelt ist, dürfen andere staatliche Stellen als die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, die Kenntnis von einer nach § 43 Absatz 1 abgegebenen Meldung erlangt haben, diese Informationen nicht weitergeben an 1. den Vertragspartner des Verpflichteten, 2. den Auftraggeber der Transaktion, 3. den wirtschaftlich Berechtigten, 4. eine Person, die von einer der in Nummer 1 bis 3 genannten Personen als Vertreter oder Bote eingesetzt worden ist, und 5. den Rechtsbeistand, der von einer der in Nummer 1 bis 4 genannten Personen man-datiert worden ist. Eine Weitergabe dieser Informationen an diese Personen ist nur zulässig, wenn die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorher ihr Einverständnis erklärt hat. (4) Nicht als Informationsweitergabe gilt, wenn sich Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 bis 12 bemühen, einen Mandanten davon abzuhalten, eine rechtswidrige Handlung zu begehen. (5) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 dürfen einander andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Informationen über konkrete Sachverhalte, die auf Geldwäsche, eine ihrer Vortaten oder Terrorismusfinanzierung hindeutende Auffälligkeiten oder Ungewöhnlichkeiten enthalten, zur Kenntnis geben, wenn sie davon ausgehen können, dass andere Verpflichtete diese Informationen benötigen für 1. die Risikobeurteilung einer entsprechenden oder ähnlichen Transaktion oder Geschäftsbeziehung oder 2. die Beurteilung, ob eine Meldung nach § 43 Absatz 1 oder eine Strafanzeige nach § 158 der Strafprozeßordnung erstattet werden sollteg g Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Verhinderung der Geldwäsche, ihrer Vortaten oder der Terrorismusfinanzierung und nur unter den durch den übermittelnden Verpflichteten vorgegebenen Bedingungen verwendet werden. (6) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates weitere Regelungen treffen, nach denen in Bezug auf Verpflichtete aus Drittstaaten mit erhöhtem Risiko nach Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 keine Informationen weitergegeben werden dürfen. § 48 Freistellung von der Verantwortlichkeit (1) Wer Sachverhalte nach § 43 Absatz 1 meldet oder eine Strafanzeige nach § 158 der Strafprozeßordnung stellt, darf wegen dieser Meldung oder Strafanzeige nicht verantwortlich gemacht werden, es sei denn, die Meldung oder Strafanzeige ist vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr erstattet worden. (2) Absatz 1 gilt auch, wenn 1. ein Beschäftigter einen Sachverhalt nach § 43 Absatz 1 seinem Vorgesetzten meldet oder einer Stelle meldet, die unternehmensintern für die Entgegennahme einer solchen Meldung zuständig ist, und 2. ein Verpflichteter oder einer seiner Beschäftigen einem Auskunftsverlangen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 30 Absatz 3 Satz 1 nachkommt. § 49 Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten (1) Ist die Analyse aufgrund eines nach § 43 gemeldeten Sachverhalts noch nicht abgeschlossen, so kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen dem Betroffenen auf Anfrage Auskunft über die zu ihm vorliegenden Informationen geben, wenn dadurch der Analysezweck nicht beeinträchtigt wird. Gibt sie dem Betroffenen Auskunft, so macht sie die personenbezogenen Daten der Einzelperson, die die Meldung nach § 43 Absatz 1 abgegeben hat, unkenntlich. (2) Ist die Analyse aufgrund eines nach § 43 gemeldeten Sachverhalts abgeschlossen, aber nicht an die Strafverfolgungsbehörde übermittelt worden, so kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auf Anfrage des Betroffenen über die zu ihm vorliegenden Informationen Auskunft geben. Sie verweigert die Auskunft, wenn ein Bekanntwerden dieser Informationen negative Auswirkungen hätte auf 1. internationale Beziehungen, 2. Belange der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, 3 die Durchführung eines anderen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oderp g p , g nach § 43 Absatz 1 abgegeben hat oder die einem Auskunftsverlangen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nachgekommen ist, unkenntlich. Auf Antrag des Betroffenen kann sie Ausnahmen von Satz 3 zulassen, wenn schutzwürdige Interessen des Betroffenen überwiegen. (3) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist nicht mehr befugt, dem Betroffenen Auskunft zu geben, nachdem sie den jeweiligen Sachverhalt an die Strafverfolgungsbehörde übermittelt hat. Ist das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht abgeschlossen worden, ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wieder befugt, dem Betroffenen Auskunft zu erteilen. In diesem Fall gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Steht die Person, die eine Meldung nach § 43 Absatz 1 abgegeben hat oder die dem Verpflichteten intern einen solchen Sachverhalt gemeldet hat, in einem Beschäftigungsverhältnis zum Verpflichteten, so darf ihr aus der Meldung keine Benachteiligung im Beschäftigungsverhältnis entstehen. Abschnitt 7 A u f s i c h t , Z u s a m m e n a r b e i t , B u ß g e l d v o r s c h r i f t e n , D a - t e n s c h u t z § 50 Zuständige Aufsichtsbehörde Zuständige Aufsichtsbehörde für die Durchführung dieses Gesetzes ist 1. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für a) Kreditinstitute mit Ausnahme der Deutschen Bundesbank, b) Finanzdienstleistungsinstitute sowie Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute nach § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, c) im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstituten mit Sitz im Ausland, von Finanzdienstleistungsinstituten mit Sitz im Ausland und Zahlungsinstituten mit Sitz im Ausland, d) Kapitalverwaltungsgesellschaften nach § 17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs, e) im Inland gelegene Zweigniederlassungen von EU-Verwaltungsgesellschaften nach § 1 Absatz 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs sowie von ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften nach § 1 Absatz 18 des Kapitalanlagegesetzbuchs, f) ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist und die der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 57 Absatz 1 Satz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs unterliegen,) , 2. für Versicherungsunternehmen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen, 3. für Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 die jeweils örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer (§§ 60, 61 der Bundesrechtsanwaltsordnung), 4. für Patentanwälte nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 die Patentanwaltskammer (§ 53 der Patentanwaltsordnung), 5. für Notare nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 der jeweilige Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat (§ 92 Nummer 1 der Bundesnotarordnung), 6. für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer nach § 2 Absatz 1 Nummer 12 die Wirtschaftsprüferkammer (§ 57 Absatz 2 Nummer 17 der Wirtschaftsprüferordnung), 7. für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte nach § 2 Absatz 1 Nummer 12 die jeweils örtlich zuständige Steuerberaterkammer (§ 76 des Steuerberatungsgesetzes) 8. für die Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen nach § 2 Absatz 1 Nummer 15, soweit das Landesrecht nichts anderes bestimmt, die für die Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis zuständige Behörde und 9. im Übrigen die jeweils nach Bundes- oder Landesrecht zuständige Stelle. § 51 Aufsicht (1) Die Aufsichtsbehörden üben die Aufsicht über die Verpflichteten aus. (2) Die Aufsichtsbehörden können im Rahmen der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben die geeigneten und erforderlichen Maßnahmen und Anordnungen treffen, um die Einhaltung der in diesem Gesetz und der in aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen festgelegten Anforderungen sicherzustellen. Sie können hierzu auch die ihnen für sonstige Aufsichtsaufgaben eingeräumten Befugnisse ausüben. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung. (3) Die Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 1, soweit sich die Aufsichtstätigkeit auf die in den dortigen Buchstaben g und h genannten Verpflichteten bezieht, und die Aufsichtsbehörden nach § 50 Nummer 3 bis 9 können bei den Verpflichteten Prüfungen zur Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen durchführen. Die Prüfungen können ohne besonderen Anlass erfolgen. Die Aufsichtsbehörden können die Durchführung der Prüfungen vertraglich auf sonstige Personen und Einrichtungen übertragen. Häufigkeit und Intensität der Prüfungen haben sich am Risikoprofil der Verpflichteten im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu orientieren, das in regelmäßigen Abständen und bei Eintritt wichtiger Ereignisse oder Entwicklungen in deren Geschäftsleitung und Geschäftstätigkeit neu zu bewerten ist. (4) Für Maßnahmen und Anordnungen nach dieser Vorschrift kann die Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 8 und 9 zur Deckung des Verwaltungsaufwands Kosten erheben.§ p , g einer Zulassung bedarf, die Ausübung des Geschäfts oder Berufs vorübergehend untersagen oder ihm gegenüber die Zulassung widerrufen, wenn der Verpflichtete vorsätzlich oder fahrlässig 1. gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, gegen die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der zuständigen Aufsichtsbehörde verstoßen hat, 2. trotz Verwarnung durch die zuständige Aufsichtsbehörde dieses Verhalten fortsetzt und 3. der Verstoß nachhaltig ist. Hat ein Mitglied der Führungsebene oder ein anderer Beschäftigter eines Verpflichteten vorsätzlich oder fahrlässig einen Verstoß nach Satz 1 begangen, kann die Aufsichtsbehörde nach § 50 Nummer 1, soweit sich die Aufsichtstätigkeit auf die in den dortigen Buchstaben g und h genannten Verpflichteten bezieht, und die Aufsichtsbehörden nach § 50 Nummer 3 bis 9 dem Verstoßenden gegenüber ein vorübergehendes Verbot zur Ausübung einer Leitungsposition bei Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 aussprechen. (6) Die nach § 50 Nummer 9 zuständige Aufsichtsbehörde übt zudem die Aufsicht aus, die ihr übertragen ist nach Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1). (7) Die nach § 50 Nummer 8 und 9 zuständige Aufsichtsbehörde für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Einzelfall bei einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 Auskünfte einholen zu Zahlungskonten nach § 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und zu darüber ausgeführten Zahlungsvorgängen 1. eines Veranstalters oder Vermittlers von Glücksspielen im Internet, unabhängig davon, ob er im Besitz einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ist, sowie 2. eines Spielers. (8) Die Aufsichtsbehörde stellt den Verpflichteten regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und der internen Sicherungsmaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung zur Verfügung. Sie kann diese Pflicht auch dadurch erfüllen, dass sie solche Hinweise, die durch Verbände der Verpflichteten erstellt worden sind, genehmigt. § 52 Mitwirkungspflichten (1) Ein Verpflichteter, die Mitglieder seiner Organe und seine Beschäftigten haben der nach § 50 Nummer 1 zuständigen Aufsichtsbehörde, soweit sich die Aufsichtstätigkeit auf die in § 50 Nummer 1 Buchstabe g und h genannten Verpflichteten bezieht, der nachg g 1. Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten und Transaktionen zu erteilen und 2. Unterlagen vorzulegen, die für die Einhaltung der in diesem Gesetz festgelegten Anforderungen von Bedeutung sind. (2) Bei den Prüfungen nach § 51 Absatz 3 ist es den Bediensteten der Aufsichtsbehörde und den sonstigen Personen, derer sich die zuständige Aufsichtsbehörde bei der Durchführung der Prüfungen bedient, gestattet, die Geschäftsräume des Verpflichteten innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten zu betreten und zu besichtigen. (3) Die Betroffenen haben Maßnahmen nach Absatz 2 zu dulden. (4) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (5) Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 können die Auskunft auch auf Fragen verweigern, wenn sich diese Fragen auf Informationen beziehen, die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung des Vertragspartners erhalten haben. Die Pflicht zur Auskunft bleibt bestehen, wenn der Verpflichtete weiß, dass sein Mandant seine Rechtsberatung für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen hat oder nimmt. § 53 Hinweise auf Verstöße (1) Die Aufsichtsbehörden errichten ein System zur Annahme von Hinweisen zu potentiellen oder tatsächlichen Verstößen gegen dieses Gesetz und gegen auf Grundlage dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen und gegen andere Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung, bei denen es die Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist, die Einhaltung der genannten Rechtsvorschriften sicherzustellen oder Verstöße gegen die genannten Rechtsvorschriften zu ahnden. Die Hinweise können auch anonym abgegeben werden. (2) Die Aufsichtsbehörden sind zu diesem Zweck befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (3) Die Aufsichtsbehörden machen die Identität einer Person, die einen Hinweis abgegeben hat, nur bekannt, wenn sie zuvor die ausdrückliche Zustimmung dieser Person eingeholt haben. Sie geben die Identität einer Person, die Gegenstand eines Hinweises ist, nicht bekannt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn 1. eine Weitergabe der Information im Kontext weiterer Ermittlungen oder nachfolgender Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren auf Grund eines Gesetzes erforderlich ist oder 2. die Offenlegung durch einen Gerichtsbeschluss oder in einem Gerichtsverfahren angeordnet wird(5) Mitarbeiter, die bei Unternehmen und Personen beschäftigt sind, die von den zuständigen Aufsichtsbehörden nach Absatz 1 beaufsichtigt werden, oder bei anderen Unternehmen oder Personen beschäftigt sind, auf die Tätigkeiten von beaufsichtigten Unternehmen oder Personen ausgelagert wurden, und die einen Hinweis nach Absatz 1 abgeben, dürfen wegen dieses Hinweises weder nach arbeitsrechtlichen oder nach strafrechtlichen Vorschriften verantwortlich gemacht noch zum Ersatz von Schäden herangezogen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn der Hinweis vorsätzlich unwahr oder grob fahrlässig unwahr abgegeben worden ist. (6) Nicht vertraglich eingeschränkt werden darf die Berechtigung zur Abgabe von Hinweisen nach Absatz 1 durch Mitarbeiter, die beschäftigt sind 1. bei Unternehmen und Personen, die von den Aufsichtsbehörden nach Absatz 1 beaufsichtigt werden, oder 2. bei anderen Unternehmen oder Personen, auf die Tätigkeiten von beaufsichtigten Unternehmen oder Personen ausgelagert wurden. Dem entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam. (7) Durch die Einrichtung und Führung des Systems zur Abgabe von Hinweisen zu Verstößen werden die Rechte einer Person, die Gegenstand eines Hinweises ist, nicht eingeschränkt, insbesondere nicht die Rechte 1. nach den §§ 28 und 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, 2. nach den §§ 68 bis 71 der Verwaltungsgerichtsordnung und 3. nach den §§ 137, 140, 141 und 147 der Strafprozeßordnung. § 54 Verschwiegenheitspflicht (1) Soweit Personen, die bei den Aufsichtsbehörden beschäftigt sind oder für die Aufsichtsbehörden tätig sind, Aufgaben nach § 51 Absatz 1 erfüllen, dürfen sie die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen nicht unbefugt offenbaren oder verwerten, wenn die Geheimhaltung dieser Tatsachen, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, im Interesse eines von ihnen beaufsichtigten Verpflichteten oder eines Dritten liegt. Satz 1 gilt auch, wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die von den beaufsichtigten Verpflichteten zu beachten sind, bleiben unberührt. (2) Absatz 1 gilt auch für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten. (3) Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen an eine der folgenden Stellen weitergegeben werden, soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen und soweit der Weitergabe keine anderen Rechtsvorschriften entgegenstehen:2. an andere Stellen, die kraft Gesetz oder im öffentlichen Auftrag mit der Aufklärung und Verhinderung von Geldwäsche oder von Terrorismusfinanzierung betraut sind, sowie an Personen, die von diesen Stellen beauftragt sind, 3. an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, 4. an andere Stellen, die kraft Gesetz oder im öffentlichen Auftrag mit der Aufsicht über das allgemeine Risikomanagement oder über die Compliance von Verpflichteten betraut sind, sowie an Personen, die von diesen Stellen beauftragt sind. (4) Befindet sich eine Stelle in einem anderen Staat oder handelt es sich um eine supranationale Stelle, so dürfen die Tatsachen nur weitergegeben werden, wenn die bei dieser Stelle beschäftigten Personen oder die von dieser Stelle beauftragten Personen einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, die der Verschwiegenheitspflicht nach den Absätzen 1 bis 3 weitgehend entspricht. Die ausländische oder supranationale Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie Informationen nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Erfüllung ihr die Informationen übermittelt werden. Informationen, die aus einem anderen Staat stammen, dürfen weitergegeben werden 1. nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Stellen, die diese Informationen mitgeteilt haben, und 2. nur für solche Zwecke, denen die zuständigen Stellen zugestimmt haben. § 55 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (1) Die Aufsichtsbehörden arbeiten zur Verhinderung und zur Bekämpfung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 51 untereinander sowie mit den in § 54 Absatz 3 genannten Stellen umfassend zusammen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sind die Aufsichtsbehörden verpflichtet, einander von Amts wegen und auf Ersuchen Informationen einschließlich personenbezogener Daten und die Ergebnisse der Prüfungen zu übermitteln, soweit deren Kenntnis für die Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörden nach § 51 erforderlich ist. (2) Die nach § 155 Absatz 2 der Gewerbeordnung in Verbindung mit dem jeweiligen Landesrecht nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörden übermitteln auf Ersuchen den nach § 50 Nummer 9 zuständigen Aufsichtsbehörden kostenfrei die Daten aus der Gewerbeanzeige gemäß den Anlagen 1 bis 3 der Gewerbeanzeigenverordnung über Verpflichtete nach § 2 Absatz 1, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Wahrnehmung der Aufgaben der Aufsichtsbehörden nach § 51 erforderlich ist. (3) Die Registerbehörde nach § 11a Absatz 1 der Gewerbeordnung übermittelt auf Ersuchen den nach § 50 Nummer 9 zuständigen Aufsichtsbehörden kostenfrei die in § 6 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung und die in § 5 der Versicherungsvermittlungsverordnung genannten Daten, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Wahrnehmung der Aufgaben der Aufsichtsbehörden nach § 51 erforderlich ist. (4) Weitergehende Befugnisse der Aufsichtsbehörden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.(6) Soweit die Aufsichtsbehörden die Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 ausüben, stellen sie den folgenden Behörden auf deren Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind zur Durchführung von deren Aufgaben auf Grund der Richtlinie (EU) 2015/849 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission, der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission und der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission: 1. der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, 2. der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sowie 3. der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde. Die Informationen sind zur Verfügung zu stellen nach Maßgabe des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010. § 56 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 kein Mitglied der Leitungsebene benennt, 2. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 die bestehenden Risiken nicht ermittelt oder nicht bewertet, 3. entgegen § 5 Absatz 2 die Risikoanalyse nicht dokumentiert oder regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert, 4. entgegen § 6 Absatz 1 keine angemessenen geschäfts- und kundenbezogenen internen Sicherungsmaßnahmen schafft oder entgegen § 6 Absatz 1 Satz 3 deren Funktionsfähigkeit nicht überwacht oder geschäfts- und kundenbezogenen internen Sicherungsmaßnahmen nicht regelmäßig oder nicht bei Bedarf aktualisiert, 5. entgegen § 6 Absatz 4 keine Datenverarbeitungssysteme betreibt oder sie nicht aktualisiert, 6. einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde nach § 6 Absatz 9 nicht nachkommt,8. einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten innerhalb der gesetzten Frist nach § 7 Absatz 3 nicht nachkommt, 9. entgegen § 8 Absatz 1 und 2 eine Angabe oder eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufzeichnet oder aufbewahrt, 10. entgegen § 8 Absatz 4 Satz 1 eine Aufzeichnung oder einen sonstigen Beleg nicht fünf Jahre aufbewahrt, 11. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 keine gruppenweit einheitlichen Pflichten, Verfahren und Maßnahmen schafft, 12. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 3 nicht die wirksame Umsetzung der gruppenweit einheitlichen Pflichten, Verfahren und Maßnahmen sicherstellt, 13. entgegen § 9 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass die gruppenangehörigen Unternehmen die geltenden Rechtsvorschriften einhalten, 14. entgegen § 9 Absatz 3 Satz 2 nicht sicherstellt, dass die in einem Drittstaat ansässigen gruppenangehörigen Unternehmen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um dem Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung wirksam zu begegnen, 15. einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde nach § 9 Absatz 3 Satz 3 zuwiderhandelt, 16. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 1 eine Identifizierung des Vertragspartners oder einer für den Vertragspartner auftretenden Person nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt, 17. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 2 nicht prüft, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, 18. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 2 den wirtschaftlich Berechtigten nicht identifiziert, 19. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 3 keine Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung einholt oder diese Informationen nicht bewertet, 20. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 4 nicht oder nicht richtig feststellt, ob es sich bei dem Vertragspartner oder bei dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person, ein Familienmitglied oder eine bekanntermaßen nahestehende Person handelt, 21. entgegen § 10 Absatz 1 Nummer 5 die Geschäftsbeziehung, einschließlich der in ihrem Verlauf durchgeführten Transaktionen, nicht oder nicht richtig kontinuierlich überwacht, 22. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 den konkreten Umfang der allgemeinen Sorgfaltspflichten nicht entsprechend dem jeweiligen Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung bestimmt, 23. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 4 der Aufsichtsbehörde nicht darlegt, dass der Umfang der von ihm getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung als angemessen anzusehen ist,25. entgegen § 10 Absatz 8 dem Versicherungsunternehmen keine Mitteilung macht, 26. entgegen § 10 Absatz 9 die Geschäftsbeziehung begründet, fortsetzt, sie nicht kündigt oder nicht auf andere Weise beendet oder die Transaktion durchführt, 27. entgegen § 11 Absatz 1 Vertragspartner, für diese auftretende Personen und wirtschaftlich Berechtigte nicht rechtzeitig identifiziert, 28. entgegen § 11 Absatz 2 die Vertragsparteien nicht rechtzeitig identifiziert, 29. entgegen § 11 Absatz 3 trotz sich aufdrängender Zweifel keine Identifizierung durchführt, 30. entgegen § 11 Absatz 4 Nummer 1 oder 2 im Rahmen der Identifizierung des Vertragspartners die Angaben nicht oder nicht vollständig erhebt, 31. entgegen § 11 Absatz 5 Satz 1 zur Feststellung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten dessen Namen nicht erhebt, 32. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 2 der Aufsichtsbehörde nicht darlegt, dass der Umfang der von ihm getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung als angemessen anzusehen ist, 33. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 2 nicht die Überprüfung von Transaktionen und die Überwachung von Geschäftsbeziehungen in einem Umfang sicherstellt, der es ermöglicht, ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen zu erkennen und zu melden, 34. entgegen § 14 Absatz 3 die Geschäftsbeziehung begründet, fortsetzt, sie nicht kündigt oder nicht auf andere Weise beendet oder die Transaktion durchführt, 35. entgegen § 15 Absatz 2 keine zusätzlichen, dem erhöhten Risiko angemessenen verstärkten Sorgfaltspflichten erfüllt, 36. entgegen § 15 Absatz 4 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3 Nummer 1 vor der Begründung oder Fortführung einer Geschäftsbeziehung nicht die Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene einholt, 37. entgegen § 15 Absatz 4 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3 Nummer 1 keine „“Maßnahmen ergreift, 38. entgegen § 15 Absatz 4 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3 Nummer 1 die Geschäftsbeziehung keiner verstärkten kontinuierlichen Überwachung unterzieht, 39. entgegen § 15 Absatz 5 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 2 die Transaktion nicht untersucht, 40. entgegen § 15 Absatz 5 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 2 die zugrundeliegende Geschäftsbeziehung keiner verstärkten kontinuierlichen Überwachung unterzieht, 41. entgegen § 15 Absatz 6 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 keine ausreichenden Informationen über den Respondenten einholt, um die Art seiner Geschäftstätigkeit im vollen Umfang zu verstehen und seine Reputation seine Kontrol42. entgegen § 15 Absatz 6 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 vor Begründung einer Geschäftsbeziehung nicht die Zustimmung eines Mitglieds der Führungsebene einholt, 43. entgegen § 15 Absatz 6 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 die jeweiligen Verantwortlichkeiten nicht festlegt oder nicht dokumentiert, 44. entgegen § 15 Absatz 6 Nummer 4 oder Nummer 5 in Verbindung mit Absatz 3 Nummer 3 keine Maßnahmen ergreift, 45. entgegen § 15 Absatz 8 einer vollziehbaren Anordnung der Aufsichtsbehörde zuwiderhandelt, 46. entgegen § 15 Absatz 9 die Geschäftsbeziehung begründet, fortsetzt, nicht kündigt oder nicht auf andere Weise beendet oder die Transaktion durchführt, 47. entgegen § 16 Absatz 2 kein Spielerkonto für jeden Spieler errichtet, 48. entgegen § 16 Absatz 3 Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder vom Spieler auf dem Spielerkonto entgegennimmt, 49. entgegen § 16 Absatz 4 Transaktionen des Spielers an den Verpflichteten auf anderen als den in Nummer 1 und 2 genannten Wegen zulässt, 50. entgegen § 16 Absatz 5 seinen Informationspflichten nicht nachkommt, 51. entgegen § 16 Absatz 7 Satz 1 Transaktionen auf ein Zahlungskonto vornimmt, das nicht auf den Namen des Spielers errichtet worden ist, 52. entgegen § 16 Absatz 7 Satz 2 trotz Aufforderung durch die Aufsichtsbehörde den Verwendungszweck nicht hinreichend spezifiziert, 53. entgegen § 16 Absatz 8 die Identifizierung nicht nachträglich durchführt, 54. entgegen § 17 Absatz 2 die Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch einen Dritten ausführen lässt, der in einem Drittstaat mit hohem Risiko ansässig ist, 55. entgegen § 18 Absatz 3 der registerführenden Stelle die für eine Eintragung in das Transparenzregister erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung stellt, 56. entgegen § 20 Absatz 1 Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten a) nicht einholt, b) nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufbewahrt, c) nicht auf aktuellem Stand hält oder d) nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dem Transparenzregister mitteilt, 57. entgegen § 20 Absatz 3 seine Angabepflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt, 58 entgegen § 21 Absatz 1 oder 2 Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten) , g g , c) nicht auf aktuellem Stand hält oder d) nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dem Transparenzregister mitteilt, 59. die Einsichtnahme in das Transparenzregister nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschleicht oder sich auf sonstige Weise widerrechtlich Zugriff auf das Transparenzregister verschafft, 60. entgegen § 30 Absatz 3 einem Auskunftsverlangen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, 61. entgegen § 40 Absatz 1 Satz 1 oder 2 einer Anordnung oder Weisung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt, 62. entgegen § 43 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt, 63. entgegen § 47 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 den Vertragspartner, den Auftraggeber oder einen Dritten in Kenntnis setzt, 64. eine Untersagung nach § 51 Absatz 5 nicht beachtet, 65. Auskünfte nach § 51 Absatz 7 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, 66. entgegen § 52 Absatz 1 Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, oder 67. entgegen § 52 Absatz 3 eine Prüfung nicht duldet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann geahndet werden 1. mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro oder 2. mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils, wenn es sich um einen schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstoß handelt. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden. Gegenüber Verpflichteten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9, die juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden. In diesen Fällen darf die Geldbuße den höheren der folgenden Beträge nicht übersteigen: 1. fünf Millionen Euro oder 2. zehn Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder die Personenvereinigung im Geschäftsjahr, das der Behördenentscheidung vorausgegangen ist, erzielt hat. Gegenüber Verpflichteten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9, die natürliche Personen sind, kann über Satz 1 hinaus eine Geldbuße bis zu fünf Millionen Euro verhängt werden(4) Gesamtumsatz im Sinne des Absatzes 2 Satz 4 Nummer 2 ist 1. bei Kreditinstituten, Zahlungsinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten nach § 340 des Handelsgesetzbuchs der Gesamtbetrag, der sich ergibt aus dem auf das Institut anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 oder Artikel 28 Nummer B1, B2, B3, B4 und B7 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1), abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern, 2. bei Versicherungsunternehmen der Gesamtbetrag, der sich ergibt aus dem auf das Versicherungsunternehmen anwendbaren nationalen Recht im Einklang mit Artikel 63 der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7), abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern, 3. im Übrigen der Betrag der Nettoumsatzerlöse nach Maßgabe des auf das Unternehmen anwendbaren nationalen Rechts im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU. Handelt es sich bei der juristischen Person oder Personenvereinigung um ein Mutterunternehmen oder um ein Tochterunternehmen, so ist anstelle des Gesamtumsatzes der juristischen Person oder Personenvereinigung der jeweilige Gesamtbetrag in demjenigen Konzernabschluss des Mutterunternehmens maßgeblich, der für den größten Kreis von Unternehmen aufgestellt wird. Wird der Konzernabschluss für den größten Kreis von Unternehmen nicht nach den in Satz 1 genannten Vorschriften aufgestellt, ist der Gesamtumsatz nach Maßgabe der den in Satz 1 Nummer 1 bis 3 vergleichbaren Posten des Konzernabschlusses zu ermitteln. Ist ein Jahresabschluss oder Konzernabschluss für das maßgebliche Geschäftsjahr nicht verfügbar, so ist der Jahresabschluss oder Konzernabschluss für das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr maßgeblich. Ist auch der Jahresabschluss oder Konzernabschluss für das unmittelbar vorausgehende Geschäftsjahr nicht verfügbar, so kann der Gesamtumsatz geschätzt werden. (5) Die in § 50 Nummer 1 genannte Aufsichtsbehörde ist auch Verwaltungsbehörde nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 55 bis 59 ist Verwaltungsbehörde nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesverwaltungsamt. Für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte ist Verwaltungsbehörde nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Finanzamt. Die nach § 50 Nummer 8 und 9 zuständige Aufsichtsbehörde ist auch Verwaltungsbehörde nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. (6) Soweit nach Absatz 5 Satz 3 das Finanzamt Verwaltungsbehörde ist, gelten § 387 Absatz 2, § 410 Absatz 1 Nummer 1, 2, 6 bis 11, Absatz 2 und § 412 der Abgabenordnung sinngemäß. (7) Die Aufsichtsbehörden überprüfen im Bundeszentralregister, ob eine einschlägige Verurteilung der betreffenden Person vorliegt. (8) Die zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 50 Nummer 1, 2 und 9 informieren die jeweils zuständige Europäische Aufsichtsbehörde hinsichtlich der Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9g 3. über diesbezügliche Rechtsmittelverfahren und deren Ergebnisse. § 57 Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen (1) Die Aufsichtsbehörden haben bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz oder die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen verhängt haben, nach Unterrichtung des Adressaten der Maßnahme oder Bußgeldentscheidung auf ihrer Internetseite bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind Art und Charakter des Verstoßes und die für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Personen und juristischen Personen oder Personenvereinigungen zu benennen. (2) Die Bekanntmachung nach Absatz 1 ist aufzuschieben, solange 1. die Bekanntmachung das Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen verletzen würde oder eine Bekanntmachung personenbezogener Daten aus sonstigen Gründen unverhältnismäßig wäre, 2. die Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder eines oder mehrerer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gefährden würde oder 3. die Bekanntmachung laufende Ermittlungen gefährden würde. Anstelle einer Aufschiebung kann die Bekanntmachung auf anonymisierter Basis erfolgen, wenn hierdurch ein wirksamer Schutz nach Satz 1 Nummer 1 gewährleistet ist. Ist vorhersehbar, dass die Gründe der anonymisierten Bekanntmachung innerhalb eines überschaubaren Zeitraums wegfallen werden, so kann die Bekanntmachung der Informationen nach Satz 1 Nummer 1 entsprechend aufgeschoben werden. Die Bekanntmachung erfolgt, wenn die Gründe für den Aufschub entfallen sind. (3) Eine Bekanntmachung darf nicht erfolgen, wenn die Maßnahmen nach Absatz 2 nicht ausreichend sind, um eine Gefährdung der Finanzmarktstabilität auszuschließen oder die Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung sicherzustellen. (4) Eine Bekanntmachung muss fünf Jahre auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde veröffentlicht bleiben. Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald die Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist. § 58 Datenschutz Personenbezogene Daten dürfen von Verpflichteten auf der Grundlage dieses Gesetzes ausschließlich für die Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung verarbeitet werden.g g g g (1) Die Mitteilungen nach § 20 Absatz 1 und § 21 haben erstmals bis zum 1. Oktober 2017 an das Transparenzregister zu erfolgen. (2) Die Eröffnung des Zugangs zu Eintragungen im Vereinsregister, welche § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 vorsieht, erfolgt ab 26. Juni 2018. Bis zum 25. Juni 2018 werden die technischen Voraussetzungen geschaffen, um diejenigen Indexdaten nach § 22 Absatz 2 zu übermitteln, welche für die Eröffnung des Zugangs zu den Originaldaten nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 erforderlich sind. Für den Übergangszeitraum vom 26. Juni 2017 bis 25. Juni 2018 enthält das Transparenzregister stattdessen einen Link auf das gemeinsame Registerportal der Länder. (3) § 23 Absatz 1 bis 3 findet ab 27. Dezember 2017 Anwendung. (4) Gewährte Befreiungen der Aufsichtsbehörden nach § 50 Nummer 8 gegenüber Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 15, soweit sie Glücksspiele im Internet veranstalten oder vermitteln, bleiben in Abweichung zu § 16 bis zum 30. Juni 2018 wirksam. (5) Ist am 25. Juni 2015 ein Gerichtsverfahren betreffend die Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von mutmaßlicher Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung anhängig und besitzt ein Verpflichteter Informationen oder Unterlagen im Zusammenhang mit diesem anhängigen Verfahren, so darf der Verpflichtete diese Informationen oder Unterlagen bis zum 25. Juni 2020 aufbewahren. Anlage 1 zu §§ 5, 10, 14, 15 Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko Die Liste ist eine nicht abschließende Aufzählung von Faktoren und möglichen Anzeichen für ein potenziell geringeres Risiko nach § 14: 1. Faktoren bezüglich des Kundenrisikos: a) öffentliche, an einer Börse notierte Unternehmen, die (aufgrund von Börsenordnungen oder von Gesetzes wegen oder aufgrund durchsetzbarer Instrumente) solchen Offenlegungspflichten unterliegen, die Anforderungen an die Gewährleistung einer angemessenen Transparenz hinsichtlich des wirtschaftlichen Eigentümers auferlegen, b) öffentliche Verwaltungen oder Unternehmen, c) Kunden mit Wohnsitz in geografischen Gebieten mit geringerem Risiko nach Nummer 3. 2. Faktoren bezüglich des Produkt-, Dienstleistungs-, Transaktions- oder Vertriebskanalrisikos: a) Lebensversicherungspolicen mit niedriger Prämie, b) Versicherungspolicen für Rentenversicherungsverträge, sofern die Verträge weder eine Rückkaufklausel enthalten noch als Sicherheit für Darlehen dienen können,g g g y g g g ten, ihre Rechte zu übertragen, d) Finanzprodukte oder -dienste, die bestimmten Kunden angemessen definierte und begrenzte Dienstleistungen mit dem Ziel der Einbindung in das Finanzsystem („financial inclusion“) anbieten, e) Produkte, bei denen die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung durch andere Faktoren wie etwa Beschränkungen der elektronischen Geldbörse oder die Transparenz der Eigentumsverhältnisse gesteuert werden (z. B. bestimmte Arten von E-Geld). 3. Faktoren bezüglich des geografischen Risikos: a) Mitgliedstaaten, b) Drittstaaten mit gut funktionierenden Systemen zur Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung, c) Drittstaaten, in denen Korruption und andere kriminelle Tätigkeiten laut glaubwürdigen Quellen schwach ausgeprägt sind, d) Drittstaaten, deren Anforderungen an die Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung laut glaubwürdigen Quellen (z. B. gegenseitige Evaluierungen, detaillierte Bewertungsberichte oder veröffentlichte Follow-up-Berichte) den überarbeiteten FATF (Financial Action Task Force) -Empfehlungen entsprechen und die diese Anforderungen wirksam umsetzen. Anlage 2 zu §§ 5, 10, 14, 15 Faktoren für ein potenziell höheres Risiko Die Liste ist eine nicht erschöpfende Aufzählung von Faktoren und möglichen Anzeichen für ein potenziell höheres Risiko nach § 15: 1. Faktoren bezüglich des Kundenrisikos: a) außergewöhnliche Umstände der Geschäftsbeziehung, b) Kunden, die in geografischen Gebieten mit hohem Risiko gemäß Nummer 3 ansässig sind, c) juristische Personen oder Rechtsvereinbarungen, die als Instrumente für die private Vermögensverwaltung dienen, d) Unternehmen mit nominellen Anteilseignern oder als Inhaberpapieren emittierten Aktien, e) bargeldintensive Unternehmen, f) angesichts der Art der Geschäftstätigkeit als ungewöhnlich oder übermäßig kompliziert erscheinende Eigentumsstruktur des Unternehmens;a) Betreuung vermögender Privatkunden, b) Produkte oder Transaktionen, die Anonymität begünstigen könnten, c) Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen ohne persönliche Kontakte und ohne bestimmte Sicherungsmaßnahmen wie z. B. elektronische Unterschriften, d) Eingang von Zahlungen unbekannter oder nicht verbundener Dritter, e) neue Produkte und neue Geschäftsmodelle einschließlich neuer Vertriebsmechanismen sowie Nutzung neuer oder in der Entwicklung begriffener Technologien für neue oder bereits bestehende Produkte; 3. Faktoren bezüglich des geografischen Risikos: a) unbeschadet des Artikels 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 ermittelte Länder, deren Finanzsysteme laut glaubwürdigen Quellen (z. B. gegenseitige Evaluierungen, detaillierte Bewertungsberichte oder veröffentlichte Follow-up-Berichte) nicht über hinreichende Systeme zur Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen, b) Drittstaaten, in denen Korruption oder andere kriminelle Tätigkeiten laut glaubwürdigen Quellen signifikant stark ausgeprägt sind, c) Staaten, gegen die beispielsweise die Europäische Union oder die Vereinten Nationen Sanktionen, Embargos oder ähnliche Maßnahmen verhängt hat/haben, d) Staaten, die terroristische Aktivitäten finanziell oder anderweitig unterstützen oder in denen bekannte terroristische Organisationen aktiv sind. Artikel 2 Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung In § 1 der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 2007 (BGBl. I S. 2294), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2186) geändert worden ist, wird in Nummer 5 der Punkt durch ein Komma ersetzt und nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 angefügt: „6. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, soweit sie bei ihrer Aufgabe der Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität oder des Terrorismus wahrnimmt und eine dauerhafte Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten des Bundes erfolgt.“Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das durch Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach § 17 folgender § 17a eingefügt: „§ 17a Datenübermittlung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ 2. Nach § 17 wird folgender neuer § 17a eingefügt: "§ 17a Datenübermittlung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen An die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen werden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt: 1. abweichende Namensschreibweisen, 2. andere Namen, 3. frühere Namen, 4. Aliaspersonalien, 5. Angaben zum Ausweispapier, 6. die Seriennummer ihrer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende gemäß § 63a des Asylgesetzes (AKN-Nummer) sowie das Ausstellungsdatum und die Gültigkeitsdauer, 7. Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und Absatz 2 Nummer 1, 3, 7, 7a und 12.“ 3. Dem § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 wird folgende Nummer 7a angefügt: „7a. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen,“. 4. § 32 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) in Nummer 11 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt, b) nach Nummer 11 wird folgende Nummer 12 angefügt: „12. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen.“Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Die AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3155) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 8 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 29 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Folgende Nummer 30 wird angefügt: „30. Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes.“ 2. Die Anlage wird wie folgt geändert: a) In den Nummern 1, 2, 3, 4 und 8 wird jeweils in Spalte D Nummer I und Nummer II das Aufzählungsglied „- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes“ angefügt. b) In den Nummern 9, 10, 11, 12, 13, 14a, 16, 17, 18 und 23 wird jeweils in Spalte D Nummer I das Aufzählungsglied „- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes“ angefügt. c) In den Nummern 3a, 5, 5a, 7, 8a, 8b, 9a, 14, 15, 19, 20, 24, 24a, 29 und 35 wird jeweils in Spalte D das Aufzählungsglied „- Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes“ angefügt. d) In der Nummer 3a werden jeweils die Wörter „§§ 15a, 18a bis 18e, 24a des AZR-Gesetzes“ durch die Wörter „§§ 15, 17a, 18a bis 18e, 24a des AZR-Gesetzes“ ersetzt. e) In den Nummern 5a und 8b werden jeweils die Wörter „§§ 15, 21 des AZR-Gesetzes“ durch die Wörter „§§15, 17a, 21 des AZR-Gesetzes“ ersetzt. f) In den Nummern 7, 9, 19 und 20 werden jeweils die Wörter „§§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes“ durch die Wörter „§§15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes“ ersetzt. g) In den Nummern 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 17 werden jeweils die Wörter „§§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes“ durch die Wörter „§§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes“ ersetzt. h) In der Nummer 8a werden jeweils die Wörter „§§ 15, 18a bis 18e des AZR-Gesetzes“ durch die Wörter „§§15, 17a, 18a bis 18e des AZR-Gesetzes“ ersetzt. i) In der Nummer 9a werden jeweils die Wörter „§§ 15, 18a, 18b, 24a des AZR-Gesetzes“ durch die Wörter „§§ 15, 17a, 18a, 18b, 24a des AZR-Gesetzes“ ersetzt.k) In den Nummern 16 und 18 werden jeweils die Wörter „§§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21 des AZR-Gesetzes“ durch die Wörter „§§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21 des AZR-Gesetzes“ ersetzt. l) In den Nummern 24, 24a und 29 werden jeweils die Wörter „§§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes“ durch die Wörter „§§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes“ ersetzt. Artikel 5 Änderung des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister § 41 Absatz 1 Satz 1 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 13 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. 2. Folgende Nummer 14 wird angefügt: „14. der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz.“ Artikel 6 Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung § 17 Absatz 1 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch das Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Entwurf der Bundesregierung vom 12. Oktober 2016 (BT-Drs. 18/9958)) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt. 2. Folgende Nummer 5 wird angefügt: „5. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes.“Änderung des Gesetzes über die Finanzverwaltung § 5a des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, S. 1202), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 2 wird folgender neuer Satz 3 eingefügt: „Innerhalb des Zollkriminalamtes wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen errichtet.“ b) Der bisherige Satz 3 wird Satz 4. 2. In Absatz 3 Satz 2 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und die Wörter „ausgenommen hiervon ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, die ausschließlich Aufgaben nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) wahrnimmt.“ eingefügt. Artikel 8 Änderung des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter Das Zollfahndungsdienstgesetz vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 11 Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Zollverwaltung“ ein Komma und die Wörter „die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ eingefügt. 2. § 33 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 4 wird nach dem Wort „einzelner“ das Wort „oder“ eingefügt. c) Folgende Nummer 5 wird angefügt: „5. zur Erfüllung der Aufgaben der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach dem Geldwäschegesetz“ 3. § 33 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Satz 1 findet für die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mit der Maßgabe Anwendung, dass sie abgerufene Daten auch für ihre eigenen Zwecke verwenden darf.“Artikel 9 Änderung der Abgabenordnung Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die durch Artikel 3 Absatz 13 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 31b wird wie folgt gefasst: „§ 31b Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (1) Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Verhältnisse des Betroffenen an die jeweils zuständige Stelle ist auch ohne Ersuchen zulässig, soweit sie einem der folgenden Zwecke dient: 1. der Durchführung eines Strafverfahrens wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach § 1 Absatz 1 und 2 des Geldwäschegesetzes, 2. der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach § 1 Absatz 1 und 2 des Geldwäschegesetzes, 3. der Durchführung eines Bußgeldverfahrens nach § 56 des Geldwäschegesetzes gegen Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 bis 16 des Geldwäschegesetzes, 4. dem Treffen von Maßnahmen und Anordnungen nach § 51 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes gegenüber Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 bis 16 des Geldwäschegesetzes, oder 5. der Wahrnehmung von Aufgaben nach § 28 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. (2) Die Finanzbehörden haben der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen unverzüglich Sachverhalte unabhängig von deren Höhe mitzuteilen, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass 1. es sich bei Vermögensgegenständen, die mit dem mitzuteilenden Sachverhalt im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs handelt oder 2. die Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen. Mitteilungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sind durch elektronische Datenübermittlung zu erstatten; hierbei ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet. Im Falle einer Störung der Datenübertragung ist ausnahmsweise eine Mitteilung auf dem Postweg möglich. § 45 Absatz 3 und 4 des Geldwäschegesetzes gelten entspre-1. ein Verpflichteter nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 bis 16 des Geldwäschegesetzes eine Ordnungswidrigkeit nach § 56 des Geldwäschegesetzes begangen hat oder begeht oder 2. die Voraussetzungen für das Treffen von Maßnahmen und Anordnungen nach § 51 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes gegenüber Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 bis 16 des Geldwäschegesetzes gegeben sind. (4) § 43 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes gilt entsprechend.“ 2. § 93 wird wie folgt geändert: a) Absatz 8 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auf Ersuchen Auskunft über die in § 93b Absatz 1 bezeichneten Daten 1. den für die Verwaltung a) der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, b) der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, c) der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, d) der Aufstiegsfortbildungsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz und e) des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz zuständigen Behörden, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist und ein vorheriges Auskunftsersuchen an den Betroffenen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht; 2. den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, soweit dies zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, und 3. den Verfassungsschutzbehörden der Länder, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung erforderlich ist und durch Landesgesetz ausdrücklich zugelassen ist." b) In Absatz 9 wird folgender Satz 4 angefügt: „Satz 1 und 2 sind nicht anzuwenden in den Fällen des Absatzes 8 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder soweit dies bundesgesetzlich ausdrücklich bestimmt ist." 3. In § 154 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 4 Absatz 3 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes“ durch die Wörter „§ 11 Absatz 4 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes“ ersetzt.Änderung des Zollverwaltungsgesetzes § 12a des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125), das zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes (Entwurf der Bundesregierung vom 17. Oktober 2016 (BR-Drs. 18/9987)) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „mündlich“ gestrichen. 2. In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Geldwäschegesetzes“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 des Geldwäschegesetzes ersetzt. 3. In Absatz 8 Satz 3 werden nach dem Wort „Sozialleistungsträger“ ein Komma und die Wörter „die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ eingefügt. Artikel 11 Änderung des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz Nach § 71 Absatz 3 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 20 Absatz 8 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist außerdem zulässig, soweit sie im Einzelfall für die rechtmäßige Erfüllung der in der Zuständigkeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen liegenden Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes erforderlich ist. Die Übermittlung ist auf Angaben über Name und Vorname sowie früher geführte Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige und frühere Anschriften des Betroffenen sowie Namen und Anschriften seiner derzeitigen und früheren Arbeitgeber beschränkt.“ Artikel 12 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Januar 2017 (BGBl. I S. 17) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Vorbemerkung Nummer 13 der Anlage I wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort „Zulage“ durch das Wort „Zulagen“ ersetzt. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:Vorgaben des § 40,“. 3. § 40 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung“ b) Absatz 1 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die Geschäftsführer haben unverzüglich nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen, aus welcher Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort derselben sowie die Nennbeträge und die laufenden Nummern der von einem jeden derselben übernommenen Geschäftsanteile sowie die durch den jeweiligen Nennbetrag eines Geschäftsanteils vermittelte jeweilige prozentuale Beteiligung am Stammkapital zu entnehmen sind. Ist ein Gesellschafter selbst eine Gesellschaft, so sind bei eingetragenen Gesellschaften in die Liste deren Firma, Satzungssitz, zuständiges Register und Registernummer aufzunehmen, bei nicht eingetragenen Gesellschaften deren jeweilige Gesellschafter unter einer zusammenfassenden Bezeichnung mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort. Hält ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil, ist in der Liste der Gesellschafter zudem der Gesamtumfang der Beteiligung am Stammkapital als Prozentsatz gesondert anzugeben.“ c) Die folgenden Absätze 4 und 5 werden angefügt: „(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste zu treffen. (5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass bestimmte in der Liste der Gesellschafter enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form an das Handelsregister zu übermitteln sind, soweit nicht durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach § 387 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Vorschriften erlassen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.“ Artikel 15 Änderung des GmbHG-Einführungsgesetzes Dem GmbHG-Einführungsgesetz vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026, 2031), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist, wird folgender § 8 angefügt:g g g , Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen § 8 Absatz 1 Nummer 3 und § 40 Absatz 1 Satz 1 bis 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle] finden auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die am ….[einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 24 dieses Gesetzes] in das Handelsregister eingetragen sind, mit der Maßgabe Anwendung, dass die geänderten Anforderungen an den Inhalt der Liste der Gesellschafter erst dann zu beachten sind, wenn aufgrund einer Veränderung nach § 40 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 24 dieses Gesetzes] geltenden Fassung eine Liste einzureichen ist.“ Artikel 16 Änderung der Gewerbeordnung Dem § 150a Absatz 2 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die durch Artikel 16 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird nach Nummer 4 folgende Nummer 5 angefügt: „5. der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz,“. Artikel 17 Änderung des Kreditwesengesetzes Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 25i wird wie folgt gefasst: „Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld“. b) In der Angabe zu § 25j werden die Wörter „Vereinfachung bei der Durchführung der“ gestrichen. c) Die Angabe zu § 25l wird wie folgt gefasst: „Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften“. d) Die Angabe zu § 25n wird wie folgt gefasst: „§ 25n (weggefallen)“. 2. § 24c wird wie folgt geändert:) g g „1. die Nummer eines Kontos, das der Verpflichtung zur Legitimationsprüfung nach § 154 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung unterliegt, eines Depots oder eines Schließfachs sowie der Tag der Eröffnung und der Tag der Beendigung oder Auflösung,“. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 3“ durch die Angabe „§ 10 Absatz 1 Nummer 2“ und die Angabe „§ 1 Abs. 6“ durch die Angabe „§ 3“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Bundesanstalt darf einzelne Daten aus der Datei nach Absatz 1 Satz 1 abrufen, soweit dies zur Erfüllung ihrer aufsichtlichen Aufgaben nach diesem Gesetz oder dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten, insbesondere im Hinblick auf unerlaubte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen oder den Missbrauch der Institute durch Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstige strafbare Handlungen, die zu einer Gefährdung des Vermögens der Institute führen können, erforderlich ist und besondere Eilbedürftigkeit im Einzelfall vorliegt. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz gleichermaßen einzelne Daten aus der Datei nach Absatz 1 Satz 1 abrufen.“ c) Absatz 8 wird wie folgt gefasst: „(8) Soweit die Deutsche Bundesbank Konten und Depots für Dritte führt, gilt sie als Kreditinstitut nach den Absätzen 1, 5 und 6.“ 3. § 25g Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. die Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1),“. 4. § 25h wird wie folgt gefasst: „§ 25h Interne Sicherungsmaßnahmen (1) Institute sowie Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften nach § 25l müssen unbeschadet der in § 25a Absatz 1 dieses Gesetzes und der in den §§ 4 bis 6 des Geldwäschegesetzes aufgeführten Pflichten über ein angemessenes Risikomanagement sowie über interne Sicherungsmaßnahmen verfügen, die der Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstigen strafbaren Handlungen, die zu einer Gefährdung des Vermögens des Instituts führen können, dienen. Sie haben dafür angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme zu schaffen und zu aktualisieren sowie Kontrollen durchzuführen. Hierzu gehört auch die fortlaufende Entwicklung geeigneter Strategien und Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von neuen Finanzprodukten und Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung(2) Kreditinstitute haben unbeschadet von § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Geldwäschegesetzes Datenverarbeitungssysteme zu betreiben und zu aktualisieren, mittels derer sie in der Lage sind, Geschäftsbeziehungen und einzelne Transaktionen im Zahlungsverkehr zu erkennen, die auf Grund des öffentlich und im Kreditinstitut verfügbaren Erfahrungswissens über die Methoden der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und über die sonstigen strafbaren Handlungen im Sinne von Absatz 1 im Verhältnis zu vergleichbaren Fällen besonders komplex oder groß sind, ungewöhnlich ablaufen oder ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck erfolgen. Die Kreditinstitute dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung dieser Pflicht erforderlich ist. Die Bundesanstalt kann Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Kreditinstitute vom Einsatz von Systemen nach Satz 1 absehen können. (3) Jede Transaktion, die im Verhältnis zu vergleichbaren Fällen besonders komplex oder groß ist, ungewöhnlich abläuft oder ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck erfolgt, ist von Instituten im Sinne von Absatz 1 unbeschadet § 15 des Geldwäschegesetzes mit angemessenen Maßnahmen zu untersuchen, um das Risiko der Transaktion im Hinblick auf strafbare Handlungen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 überwachen, einschätzen und gegebenenfalls die Erstattung einer Strafanzeige gemäß § 158 der Strafprozeßordnung prüfen zu können. Die Institute haben diese Transaktionen, die durchgeführten Untersuchungen und deren Ergebnisse nach Maßgabe des § 8 des Geldwäschegesetzes angemessen zu dokumentieren, um gegenüber der Bundesanstalt darlegen zu können, dass diese Sachverhalte nicht darauf schließen lassen, dass eine strafbare Handlung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 begangen oder versucht wurde oder wird. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Institute dürfen einander im Einzelfall übermitteln, wenn es sich um einen in Bezug auf Geldwäsche, auf Terrorismusfinanzierung oder auf eine sonstige strafbare Handlung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 ungewöhnlichen Sachverhalt handelt und tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Empfänger der Informationen diese für die Beurteilung der Frage benötigt, ob der Sachverhalt gemäß § 43 des Geldwäschegesetzes zu melden oder eine Strafanzeige gemäß § 158 der Strafprozeßordnung zu erstatten ist. Der Empfänger darf die Informationen ausschließlich zum Zweck der Verhinderung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder sonstiger strafbarer Handlungen und nur unter den durch das übermittelnde Institut vorgegebenen Bedingungen verwenden. (4) Institute dürfen interne Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 nach vorheriger Anzeige bei der Bundesanstalt im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen durch einen Dritten durchführen lassen. Die Bundesanstalt kann die Rückübertragung auf das Institut dann verlangen, wenn der Dritte nicht die Gewähr dafür bietet, dass die Sicherungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden oder die Steuerungsmöglichkeiten der Institute und die Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt werden könnten. Die Verantwortung für die Sicherungsmaßnahmen verbleibt bei den Instituten. (5) Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, die in Absätzen 1 bis 3 genannten Vorkehrungen zu treffen. (6) Die Deutsche Bundesbank gilt als Institut im Sinne der Absätze 1 bis 4. (7) Die Funktion des Geldwäschebeauftragten im Sinne des § 7 des Geldwäschegesetzes und die Pflichten zur Verhinderung strafbarer Handlungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 werden im Institut von einer Stelle wahrgenommen. Die Bun-g g 5. § 25i wird wie folgt gefasst: „§ 25i Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld (1) Kreditinstitute haben bei der Ausgabe von E-Geld die Pflichten nach § 10 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes zu erfüllen, auch wenn die Schwellenwerte nach § 10 Absatz 3 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes nicht erreicht werden. (2) In den Fällen des Absatzes 1 können die Kreditinstitute unbeschadet des § 14 des Geldwäschegesetzes von den Pflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Geldwäschegesetzes absehen, wenn 1. das Zahlungsinstrument nicht wieder aufgeladen werden kann oder wenn ein wieder aufladbares Zahlungsinstrument nur im Inland genutzt werden kann und die Zahlungsvorgänge, die mit ihm ausgeführt werden können, auf monatlich 100 Euro begrenzt sind, 2. der elektronisch gespeicherte Betrag 100 Euro nicht übersteigt, 3. das Zahlungsinstrument ausschließlich für den Kauf von Waren und Dienstleistungen genutzt wird, 4. das Zahlungsinstrument nicht mit anonymem E-Geld erworben oder aufgeladen werden kann, 5. das Kreditinstitut die Transaktionen oder die Geschäftsbeziehung in ausreichendem Umfang überwacht, um die Aufdeckung ungewöhnlicher oder verdächtiger Transaktionen zu ermöglichen, und 6. ein Rücktausch des E-Gelds durch Barauszahlung , sofern es sich um mehr als 20 Euro handelt, ausgeschlossen ist. Beim Schwellenwert nach Satz 1 Nummer 1 ist es unerheblich, ob der E-Geld-Inhaber das E-Geld über einen Vorgang oder über verschiedene Vorgänge erwirbt, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen den verschiedenen Vorgängen eine Verbindung besteht. (3) Soweit E-Geld über einen wieder aufladbaren E-Geld-Träger ausgegeben wird, hat das ausgebende Kreditinstitut Dateien zu führen, in denen alle an identifizierte E-Geld-Inhaber ausgegebene und zurückgetauschte E-Geld-Beträge mit Zeitpunkt und ausgebender oder rücktauschender Stelle aufgezeichnet werden. § 8 des Geldwäschegesetzes ist entsprechend anzuwenden. (4) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass bei der Verwendung eines E-Geld-Trägers 1. die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht eingehalten werden oder 2. im Zusammenhang mit technischen Verwendungsmöglichkeiten des E-Geld-Trägers, dessen Vertrieb, Verkauf und der Einschaltung von bestimmten Akzep-g g § , so kann die Bundesanstalt dem Kreditinstitut, das das E-Geld ausgibt, Anordnungen erteilen. Insbesondere kann sie 1. die Ausgabe, den Verkauf und die Verwendung eines solchen E-Geld-Trägers untersagen, 2. sonstige geeignete und erforderliche technische Änderungen dieses E-Geld-Trägers verlangen oder 3. das E-Geld ausgebende Institut dazu verpflichten, dass es dem Risiko angemessene interne Sicherungsmaßnahmen ergreift.“ 6. § 25j wird wie folgt gefasst: „§ 25j Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung Abweichend von § 11 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes kann die Überprüfung der Identität des Vertragspartners, einer für diesen auftretenden Person und des wirtschaftlich Berechtigten auch unverzüglich nach der Eröffnung eines Kontos oder Depots abgeschlossen werden. In diesem Fall muss sichergestellt sein, dass vor Abschluss der Überprüfung der Identität keine Gelder von dem Konto oder dem Depot abverfügt werden können. Für den Fall einer Rückzahlung eingegangener Gelder dürfen diese nur an den Einzahler ausgezahlt werden.“ 7. § 25k wird wie folgt gefasst: „§ 25k Verstärkte Sorgfaltspflichten (1) Abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Geldwäschegesetzes bestehen die Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 des Geldwäschegesetzes für Institute bei der Annahme von Bargeld ungeachtet etwaiger im Geldwäschegesetz oder in diesem Gesetz genannter Schwellenbeträge, soweit ein Sortengeschäft nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 7 nicht über ein bei dem Institut eröffnetes Konto des Kunden abgewickelt wird und die Transaktion einen Wert von 2 500 Euro oder mehr aufweist. (2) Institute, die Factoring nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 9 betreiben, haben angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um einem erkennbar erhöhten Geldwäscherisiko bei der Annahme von Zahlungen von Debitoren zu begegnen, die bei Abschluss des Rahmenvertrags unbekannt waren.“ 8. § 25l wird wie folgt gefasst:g Finanzholding-Gesellschaften oder gemischte Finanzholding-Gesellschaften, die nach § 10a als übergeordnetes Unternehmen gelten oder von der Bundesanstalt als solches bestimmt wurden, sind Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes. Sie unterliegen insoweit auch der Aufsicht der Bundesanstalt nach § 50 Nummer 1 in Verbindung mit § 41 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes.“ 9. § 25m wird wie folgt gefasst: „§ 25m Verbotene Geschäfte Verboten sind: 1. die Aufnahme oder Fortführung einer Korrespondenz- oder sonstigen Geschäftsbeziehung mit einer Bank-Mantelgesellschaft nach § 1 Absatz 22 des Geldwäschegesetzes, und 2. die Errichtung und Führung von solchen Konten auf den Namen des Instituts oder für dritte Institute, über die die Kunden des Instituts oder dritten Instituts zur Durchführung von eigenen Transaktionen eigenständig verfügen können; § 154 Absatz 1 der Abgabenordnung bleibt unberührt.“ 10. § 25n wird aufgehoben. 11. In § 29 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „25n“ durch die Angabe „25m“ ersetzt und werden nach der Angabe „Verordnung (EU) Nr. 260/2012“ die Wörter „der Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1)“ eingefügt. 12. In § 35 Absatz 2 Nummer 6 wird nach den Wörtern „des Wertpapierhandelsgesetzes“ die Angabe „, Verordnung (EU) 2015/847“ eingefügt. 13. Dem § 36 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 25i, 25k oder 25m oder gegen die Verordnung (EU) 2015/847 kann die Bundesanstalt den dafür verantwortlichen Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes untersagen.“ 14. Dem § 36a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 25i, 25k oder 25m oder gegen die Verordnung (EU) 2015/847 kann die Bundesanstalt auch einer für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Person, die zum Zeitpunkt des Verstoßes nicht Geschäftsleiter war, vorübergehend für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren eine künftige Tätigkeit als Geschäftsleiter bei Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes untersagen.“ 15. In § 53c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c wird das Wort „zwischenstaatlichen“ gestrichen.) g g aa) Nummer 3 wird wie folgt geändert: aaa) Nach Buchstabe g wird folgender Buchstabe h eingefügt: „h) § 25g Absatz 3“ bbb) Der bisherige Buchstabe h wird Buchstabe i und wird wie folgt neu gefasst: „i) § 25g Absatz 5“ ccc) Die bisherigen Buchstaben i bis m werden die Buchstaben j bis n. bb) Nach Nummer 11 werden folgende Nummern 11a bis 11e eingefügt: „11a. entgegen § 25g Absatz 2 nicht über interne Verfahren und Kontrollsysteme verfügt, die die Einhaltung der Pflichten nach der Verordnung nach § 25g Absatz 1 Nummer 1 gewährleistet, 11b. entgegen § 25h Absatz 2 kein angemessenes Datenverarbeitungssystem betreibt und aktualisiert, 11c. entgegen § 25h Absatz 3 Untersuchungen nicht vornimmt, 11d. entgegen § 25i Absatz 1 die Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes nicht erfüllt, 11e. entgegen § 25i Absatz 3 keine Dateien führt,“ b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über begleitende Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1) verstößt, indem er bei Geldtransfers vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 4 Absatz 1, auch in Verbindung mit Artikel 5 und 6, nicht sicherstellt, dass die vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber vollständig übermittelt werden, 2. entgegen Artikel 4 Absatz 2, auch in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1, nicht sicherstellt, dass die vorgeschriebenen Angaben übermittelt werden, 3. entgegen Artikel 4 Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 5 und Artikel 5 und 6, die Richtigkeit der Angaben nicht oder nicht rechtzeitig überprüft, 4. entgegen Artikel 7 Absatz 1 keine wirksamen Verfahren zur Feststellung der ordnungsgemäßen Ausfüllung einrichtet, 5. entgegen Artikel 7 Absatz 2 keine wirksamen Verfahren zur Feststellung des Fehlens der dort genannten Angaben einrichtet,7. entgegen Artikel 7 Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, die Richtigkeit der Angaben zum Begünstigten nicht oder nicht rechtzeitig überprüft, 8. entgegen Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 keine wirksamen risikobasierten Verfahren einführt, 9. entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 den Transferauftrag nicht oder nicht rechtzeitig zurückweist oder die vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten nicht oder nicht rechtzeitig anfordert, 10. entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 keine Maßnahmen ergreift, 11. entgegen Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 das Versäumnis oder die ergriffenen Maßnahmen nicht meldet, 12. entgegen Artikel 10 nicht dafür sorgt, dass alle Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten, die bei einem Geldtransfer übermittelt werden, bei der Weiterleitung erhalten bleiben, 13. entgegen Artikel 11 Absatz 1 keine wirksamen Verfahren zur Feststellung der ordnungsgemäßen Ausfüllung einrichtet, 14. entgegen Artikel 11 Absatz 2 keine wirksamen Verfahren zur Feststellung des Fehlens der dort genannten Angaben einrichtet, 15. entgegen Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 keine wirksamen risikobasierten Verfahren einführt, 16. entgegen Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 den Transferauftrag nicht oder nicht rechtzeitig zurückweist oder die vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten nicht oder nicht rechtzeitig anfordert, 17. entgegen Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 keine Maßnahmen ergreift, 18. entgegen Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 das Versäumnis oder die ergriffenen Maßnahmen nicht meldet oder 19. entgegen Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt.“ c) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird die Angabe „ Buchstabe k“ durch die Angabe „Buchstabe l“ ersetzt. bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3 Buchstabe b bis e, g bis k und m, Nummer 5 bis 10, 13, 14 und 17a, des Absatzes 4, des Absatzes 4b Nummer 1 bis 5 und des Absatzes 4c in Verbindung mit Absatz 1a mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro und“. d) Nach Absatz 6a wird folgender Absatz 6b eingefügt:, , , g Verstöße handelt, eine über Absatz 6 hinausgehende Geldbuße verhängt werden; die Geldbuße darf den höheren der folgenden Beträge nicht übersteigen: 1. fünf Millionen Euro oder 2. zehn Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat.“ e) Der bisherige Absatz 6b wird Absatz 6c und wie folgt gefasst: „(6c) Über die in den Absätzen 6, 6a und 6b genannten Beträge hinaus kann die Ordnungswidrigkeit in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 11b bis 13, in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 3, 8, 9 und 11 bis 15 und in den Fällen der Absätze 4f bis 4h mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils geahndet werden. Der wirtschaftliche Vorteil umfasst erzielte Gewinne und vermiedene Verluste und kann geschätzt werden.“ f) Der bisherige Absatz 6c wird Absatz 6d und das Wort „ist“ durch die Wörter „und 6b Nummer 2 ist“ ersetzt. g) Der bisherige Absatz 6d wird Absatz 6e und in Satz 1 wird nach der Angabe „Absatz 6a“ die Angabe „und 6b“ eingefügt. h) In Absatz 7 werden nach der Angabe „Absatzes 6“ ein Komma und die Wörter „mit Ausnahme der Fälle nach Absatz 2 Nummer 11b bis 13 und in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 3, 8, 9 und 11 bis 15 “ eingefügt. 17. § 60b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern „Verordnung (EU) Nr. 575/2013“ die Wörter „oder der Verordnung (EU) 2015/847“ eingefügt. b) Dem Absatz 5 wird am Ende der Satz „Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald ihre Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist.“ angefügt. Artikel 18 Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 10 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende gestrichen und durch das Wort „oder“ er- t tg , y g g § , gegen das Geldwäschegesetz, gegen die Verordnung (EU) 2015/847 oder gegen die zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Verordnungen oder vollziehbaren Anordnungen verstoßen wurde.“. 2. In § 15 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „und 4“ durch die Angabe „bis 5“ ersetzt und es werden folgende Sätze angefügt: „In den Fällen des § 10 Absatz 2 Nummer 5 kann die Bundesanstalt auch die vorübergehende Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und ihnen vorübergehend die Ausübung einer Geschäftsleitertätigkeit bei dem Institut und bei einem anderen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes untersagen. Die Anordnung nach Satz 2 kann die Bundesanstalt auch gegenüber jeder anderen Person treffen, die für den Verstoß verantwortlich ist.“ 3. In § 18 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „(EG) Nr. 1781/2006“ durch die Angabe „(EU) 2015/847“ ersetzt. 4. § 22 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. unbeschadet der Pflichten der §§ 4 bis 7 des Geldwäschegesetzes angemessene Maßnahmen, einschließlich Datenverarbeitungssysteme, die die Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes und der Verordnung (EU) 2015/847 gewährleisten; soweit dies zur Erfüllung dieser Pflicht erforderlich ist, darf das Institut personenbezogene Daten erheben und verwenden.“ b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die §§ 6a, 24c, 25i, 25m und 60b des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der Abgabenordnung gelten für Institute im Sinne dieses Gesetzes entsprechend.“ c) Die Absätze 3 und 3a werden aufgehoben. d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3. e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und die Angabe „(EG) Nr. 1781/2006“ wird durch die Angabe „(EU) 2015/847“ ersetzt. 5. In § 23 wird die Angabe „10 Absatz 2 Nummer 2 bis 4“ durch die Angabe „10 Absatz 2 Nummer 2 bis 5“ ersetzt. 6. In § 26 Absatz 1 Satz werden nach dem Wort „Zahlungsdienste“ die Wörter „oder das E-Geld-Geschäft“ eingefügt. 7. § 32 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Die Nummer 10a wird gestrichen. b) Die Nummern 11 bis 13 werden wie folgt gefasst:, 12. entgegen § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 25i Absatz 3 des Kreditwesengesetzes als Emittent von E-Geld keine Dateien führt, 13. einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 25i Absatz 4 des Kreditwesengesetzes zuwiderhandelt, oder“. c) Nach Nummer 13 wird folgende Nummer 14 angefügt: „14. einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Absatz 4 zur Verhinderung und Unterbindung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2015/847 zuwider handelt.“ Artikel 19 Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 39 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Folgende Nummer 7 wird angefügt: „7. die Kapitalverwaltungsgesellschaft schwerwiegend, wiederholt oder systematisch gegen die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes verstoßen hat.“ 2. § 44 Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Folgende Nummer 4 wird angefügt: „4. die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft schwerwiegend, wiederholt oder systematisch gegen die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes verstoßen hat.“ Artikel 20 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:b) In der Angabe zu § 55 werden die Wörter „Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung“ durch die Wörter „Verstärkte Sorgfaltspflichten“ ersetzt. c) In der Angabe zu § 56 werden die Wörter „Verstärkte Sorgfaltspflichten“ ersetzt durch die Angabe „(weggefallen)“ 2. § 52 wird wie folgt gefasst: „§ 52 Verpflichtete Unternehmen Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für alle Versicherungsunternehmen im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 7 des Geldwäschegesetzes.“ 3. § 53 wird wie folgt gefasst: „§ 53 Interne Sicherungsmaßnahmen (1) Die verpflichteten Unternehmen dürfen im Einzelfall einander Informationen übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Empfänger der Informationen diese für die Beurteilung der Frage benötigt, ob ein Sachverhalt nach § 43 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden oder eine Strafanzeige nach § 158 der Strafprozeßordnung zu erstatten ist. Der Empfänger darf die Informationen ausschließlich verwenden, um Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstige strafbare Handlungen zu verhindern oder nach § 158 der Strafprozeßordnung anzuzeigen. Er darf die Informationen nur unter den durch das übermittelnde Versicherungsunternehmen vorgegebenen Bedingungen verwenden. (2) Sofern die verpflichteten Unternehmen eine interne Revision vorhalten, haben sie sicherzustellen, dass ein Bericht über das Ergebnis einer Prüfung der internen Revision nach § 6 Absatz 2 Nummer 7 des Geldwäschegesetzes jeweils zeitnah der Geschäftsleitung, dem Geldwäschebeauftragten sowie der Aufsichtsbehörde vorgelegt wird.“ 4. § 54 wird wie folgt gefasst: „§ 54 Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf den Bezugsberechtigten (1) Ein verpflichtetes Unternehmen ist unbeschadet von § 10 Absatz 1 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes bei Begründung der Geschäftsbeziehung auch zur Feststellung der Identität eines vom Versicherungsnehmer abweichenden Bezugsberechtigten aus dem Versicherungsvertrag nach Maßgabe des § 11 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes verpflichtet. Soweit Bezugsberechtigte nach Merkmalen oder nach Ka-p g rungsnehmer abweichenden Bezugsberechtigten um eine juristische Person oder um eine Personenvereinigung, so haben die verpflichteten Unternehmen gegebenenfalls auch deren wirtschaftlich Berechtigten nach Maßgabe des § 11 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes zu identifizieren. (2) Ein verpflichtetes Unternehmen hat die Pflicht nach § 10 Absatz 1 Nummer 4 des Geldwäschegesetzes auch in Bezug auf den vom Versicherungsnehmer abweichenden Bezugsberechtigten und gegebenenfalls in Bezug auf dessen wirtschaftlich Berechtigten zu erfüllen. Abweichend von § 11 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes stellen die verpflichteten Unternehmen im Falle einer ganz oder teilweise an einen Dritten erfolgten Abtretung einer Versicherung, nachdem sie hierüber informiert wurden, die Identität des Dritten und gegebenenfalls die Identität seines wirtschaftlich Berechtigten fest, wenn die Ansprüche aus der übertragenen Police abgetreten werden. Die Überprüfung der Identität eines vom Versicherungsnehmer abweichenden Bezugsberechtigten und gegebenenfalls die Identität von dessen wirtschaftlich Berechtigten kann auch nach Begründung der Geschäftsbeziehung abgeschlossen werden, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem die Auszahlung vorgenommen wird oder der Bezugsberechtigte seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch zu nehmen beabsichtigt. (3) Die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Angaben und eingeholten Informationen sind von dem verpflichteten Unternehmen nach Maßgabe des § 8 des Geldwäschegesetzes aufzuzeichnen und aufzubewahren. § 43 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes ist entsprechend anzuwenden.“ 5. § 55 wird wie folgt gefasst: „§ 55 Verstärkte Sorgfaltspflichten Handelt es sich bei einem vom Vertragspartner abweichenden Bezugsberechtigten oder, sofern vorhanden, um den wirtschaftlich Berechtigten des Bezugsberechtigten, um eine politisch exponierte Person, um deren Familienangehörigen oder um eine ihr bekanntermaßen nahestehende Person nach § 1 Absatz 12, 13 oder 14 des Geldwäschegesetzes, haben die verpflichteten Unternehmen, wenn sie ein höheres Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung feststellen, über die in § 15 Absatz 4 des Geldwäschegesetzes genannten Pflichten hinaus zusätzlich 1. vor einer Auszahlung ein Mitglied der Führungsebene zu informieren, 2. die gesamte Geschäftsbeziehung zu dem Versicherungsnehmer einer verstärkten Überprüfung zu unterziehen, 3. zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Meldung nach dem Geldwäschegesetz gegeben sind.“ 6. § 56 wird aufgehoben. 7. § 303 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 2 werdenbb) die Wörter „des Geldwäschegesetzes,“ und am Ende das Wort „oder“ gestrichen, cc) hinter dem Wort „fortsetzt“ wird ein Komma angefügt. b) In Absatz 2 Nummer 3 wird am Ende der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt. c) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 angefügt: „4. die Person vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen des Teil 2, Kapitel 1, Abschnitt 6 dieses Gesetzes, gegen das Geldwäschegesetz oder gegen die zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Verordnungen oder vollziehbaren Anordnungen verstoßen hat, sofern die Verstöße schwerwiegend, wiederholt oder systematisch sind.“ 8. § 304 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „die ihm nach dem Gesetz“ die Wörter „mit Ausnahme der Vorschriften des Teils 2, 1. Kapitel, Abschnitt 6,“ eingefügt und am Ende das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt. c) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 angefügt: „4. das Unternehmen schwerwiegend, wiederholt oder systematisch gegen die Bestimmungen des Teils 2, 1. Kapitel, Abschnitt 6 dieses Gesetzes oder gegen das Geldwäschegesetz oder gegen die zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Verordnungen oder vollziehbaren Anordnungen der Aufsichtsbehörde verstößt.“ 9. § 319 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 3 angefügt: „Eine Bekanntmachung darf nicht erfolgen, wenn die Maßnahmen nach Satz 1 nicht ausreichend sind, um eine Gefährdung der Finanzmarktstabilität auszuschließen oder um die Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung sicherzustellen.“ b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Eine Bekanntmachung soll fünf Jahre auf der Internetseite der Bundesanstalt veröffentlicht bleiben. Abweichend von Satz 1 sind personenbezogene Daten zu löschen, sobald die Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist.“ 10. § 332 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 4e wird folgender Absatz 4f eingefügt: „(4f) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 54 Absatz 1 Satz 1 die Identität eines vom Versicherungsnehmer abweichenden Bezugsberechtigten nicht oder nicht richtig feststellt,3. entgegen § 54 Absatz 1 Satz 3 den wirtschaftlich Berechtigten nicht identifiziert, 4. entgegen § 54 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 1 Nummer 4 des Geldwäschegesetzes nicht abklärt, ob es sich bei einem vom Versicherungsnehmer abweichenden Bezugsberechtigten und gegebenenfalls bei dessen wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person, um deren Familienangehörigen oder um eine dieser bekanntermaßen nahestehende Person handelt, 5. entgegen § 54 Absatz 2 Satz 2 die Identität des Dritten und die seines wirtschaftlich Berechtigten nicht feststellt, 6. entgegen § 54 Absatz 2 Satz 3 die Überprüfung der Identität nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt, 7. entgegen § 55 Nummer 1 vor einer Auszahlung ein Mitglied der Führungsebene nicht informiert.“ b) In Absatz 5 wird die Angabe „des Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 und des Absatzes 4“ durch die Angabe „des Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3, des Absatzes 4 und 4f“ ersetzt. c) Nach Absatz 6a wird folgender Absatz 6b eingefügt: „(6b) Gegenüber einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung kann in den Fällen des Absatzes 4f, sofern es sich um schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße handelt, über Absatz 5 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf den höheren der Beträge von fünf Millionen Euro oder 10 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, nicht übersteigen.“ d) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „Absätzen 5, 6 und 6a“ durch die Wörter „Absätzen 5, 6, 6a und 6b“ ersetzt und werden nach den Wörtern „des Absatzes 4d“ die Wörter „und 4f“ eingefügt. e) In Absatz 8 wird die Angabe „des Absatzes 6 und 6a“ durch die Angabe „der Absätze 6, 6a und 6b“ ersetzt. f) Absatz 9 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „Absatz 4d und 4e“ durch die Angabe „den Absätzen 4d, 4e und 4f“ ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „Absatz 4d und 4e“ durch die Angabe „den Absätzen 4d, 4e und 4f“ ersetzt.Änderung des Straßenverkehrsgesetzes § 36 Absatz 2 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. November 2016 (BGBl. I S. 2722) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 2 wird am Satzende das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt. 2. In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. 3. Folgende Nummer 4 wird angefügt: „4. an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz.“ Artikel 22 Änderung weiterer Rechtsvorschriften (1) In § 25c Absatz 6 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 20 Absatz 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, werden die Wörter „mit Ausnahme der Identifizierungspflicht in Verdachtsfällen nach § 6 dieses Gesetzes“ gestrichen. (2) Die Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 133d wird die Angabe „§ 17 des Geldwäschegesetzes“ durch die Angabe „§ 56 des Geldwäschegesetzes“ ersetzt. 2. In § 133e Absatz 1 wird die Angabe „§ 17 des Geldwäschegesetzes“ durch die Angabe „§ 56 des Geldwäschegesetzes“ ersetzt. (3) In § 111 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 8 Absatz 1 Satz 6 des Geldwäschegesetzes“ durch die Angabe „§ 8 Absatz 2 Satz 4 des Geldwäschegesetzes“ ersetzt. (4) In der Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 77 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird die Anlage (Gebührenverzeichnis) wie folgt geändert: 1. In Nummer 1.1.10.4 werden in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Wörter „25n KWG, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 4 GwG“ durch die Wörter „25i KWG, auch in Verbindung mit § 10 Absatz 7 GwG“ ersetzt. 2. In Nummer 1.1.10.4.1 wird in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Angabe „§ 25n Absatz 4 KWG“ durch die Angabe „25i Absatz 4 KWG“ ersetzt.p g § GwG (§ 9 Absatz 5 Satz 1 GwG)“ durch die Angabe „§ 6 Absatz 2 Nummer 4 GwG (§ 6 Absatz 8 GwG)“ ersetzt. 5. In Nummer 7.2 wird in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Angabe „(§ 9 Absatz 4 Satz 1 GwG)“ durch die Angabe „(§ 7 Absatz 3 Satz 1 GwG)“ ersetzt. 6. In Nummer 7.3 wird in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Angabe „§ 16 Absatz 1 GwG“ durch die Angabe „§ 51 Absatz 1, 2 oder 5 GwG“ ersetzt. 7. In Nummer 7.3.1 wird in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Angabe „§ 16 Absatz 1 Satz 2 GwG“ durch die Angabe „§ 51 Absatz 2 GwG“ ersetzt. 8. In Nummer 7.3.2 wird in der Spalte „Gebührentatbestand“ die Angabe „§ 16 Absatz 1 Satz 5 GwG“ durch die Angabe „§ 51 Absatz 5 GwG“ ersetzt. (5) In § 16 Absatz 2 Nummer 2 der Zahlungsinstituts-Prüfungsberichtsverordnung vom 15. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3648), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 9 Absatz 2 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes“ durch die Angabe „§ 7 Absatz 1, Absatz 5 des Geldwäschegesetzes“ ersetzt. (6) In § 36 Absatz 1 Nummer 3 des Zahlungskontengesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) wird die Angabe „§ 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Geldwäschegesetzes“ durch die Angabe „§ 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Geldwäschegesetzes ersetzt und wird die Angabe „§ 12 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes“ durch die Angabe „§ 47 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes“ ersetzt. (7) § 1 der Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung vom 5. Juli 2016 (BAnz AT 06.07.2016 V1) wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes ist, die Geburtsurkunde in Verbindung mit der Überprüfung der Identität des gesetzlichen Vertreters anhand eines Dokuments nach § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes“ durch die Wörter „§ 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes ist, die Geburtsurkunde in Verbindung mit der Überprüfung der Identität des gesetzlichen Vertreters anhand eines Dokuments nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes“ ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes“ durch die Angabe „§ 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes“ ersetzt. 2. Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes“ durch die Angabe „§ 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes“ ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes“ durch die Angabe „§ 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes“ ersetzt.Inkrafttreten, Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 26. Juni 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) geändert worden ist, außer Kraft.A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Durch das vorliegende Gesetz wird die Vierte Geldwäscherichtlinie umgesetzt. Zudem wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom Bundeskriminalamt in die Generalzolldirektion überführt und neu ausgerichtet. Die Vierte Geldwäscherichtlinie hebt die Dritte Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2005/60/EG) auf und passt die europäischen Regelungen an die 2012 überarbeiteten Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) an. Damit sind die Grundlagen für die nationale Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung angepasst und erweitert worden. Aufgrund der Änderungen der EU-rechtlichen Vorgaben und der umfangreichen Anpassungen im Zusammenhang mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sieht der Gesetzentwurf die Ablösung des aktuellen Geldwäschegesetzes durch ein neu gefasstes Geldwäschegesetz vor. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Neufassung des Geldwäschegesetzes Die Vierte Geldwäscherichtlinie führt den risikobasierten Ansatz der Dritten Geldwäscherichtlinie fort und stärkt und präzisiert ihn. Der Umfang der Sorgfaltspflichten richtet sich nach der für jeden Kunden, jede Geschäftsbeziehung und Transaktion durchzuführenden Ermittlung und Beurteilung der Risiken im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zukünftig müssen die geldwäscherechtlich Verpflichteten also grundsätzlich jede Geschäftsbeziehung und Transaktion individuell auf das jeweilige Risiko in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hin prüfen und ggf. zusätzliche Maßnahmen zur Minderung des Geldwäscherisikos ergreifen. Dabei werden Fallkonstellationen, die bislang vorbehaltlich einer Bewertung des konkreten Falls zu einer Einstufung als geringes Risiko führen, lediglich als Faktoren im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbewertung berücksichtigt. Umgekehrt gibt es weiterhin Fallkonstellationen, die automatisch zu einer Einstufung als höheres Risiko führen. Die Mindestvorgaben zu den relevanten Risikofaktoren sind in den Anlagen 1 und 2 zum Geldwäschegesetz aufgeführt. Auch die Aufsichtsbehörden müssen zukünftig nach einem risikobasierten Ansatz vorgehen. Der risikobasierte Ansatz, den die Vierte Geldwäscherichtlinie verfolgt, wird nicht nur auf der Ebene der Verpflichteten verwirklicht: Die EU-Kommission sowie die EU-Mitgliedstaaten führen jeweils eigene Risikoanalysen für die supranationale bzw. jeweilige nationale Ebene durch. Auch die Europäischen Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, alle zwei Jahre eine Stellungnahme zu den Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für den Finanzsektor zu erstellen. Gemäß der Richtlinie sollen die Ergebnisse der Risikoanalyse der EU-Kommission in die Risikobewertung der EU-Mitgliedstaaten einfließen. Für Deutschland wird das Bundesministerium der Finanzen eine Risikoanalyse erstellen. Der Kreis der Verpflichteten wird aufgrund der Vierten Geldwäscherichtlinie erweitert. Nicht nur Spielbanken, Veranstalter und Vermittler von Glücksspiel im Internet, sondern alle Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen sind nunmehr grundsätzlich Verpflichtete. Um die mit hohen Barzahlungen verbundenen Risiken bezüglich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu mindern sollen Güterhändler vom Geldwäschegesetz erfasstDie bisherige sogenannte Drittland-Äquivalenzliste wird durch eine Negativliste der EU-Kommission mit Staaten ersetzt, bei denen aufgrund struktureller Mängel grundsätzlich von einem hohen Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auszugehen ist. In Fällen, in denen die Vertragspartner in solchen Hochrisikostaaten niedergelassen sind, ist von einem höheren Risiko auszugehen. Außerdem dürfen Verpflichtete in Hochrisikostaaten niedergelassene Dritte grundsätzlich nicht zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten heranziehen. Interne Sicherungsmaßnahmen, die bislang nur für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute bzw. Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet gelten, werden gemäß der Vierten Geldwäscherichtlinie für alle Verpflichteten vorgeschrieben. Entsprechend wird der Abschnitt 2a des bisherigen Geldwäschegesetzes aufgelöst und in die allgemeinen Regelungen des Geldwäschegesetzes überführt. Der nun normierte Standard der Sicherungsmaßnahmen, der schon in § 9a GwG bisherige Fassung enthalten ist, wird auf den gesamten Verpflichtetenkreis übertragen, soweit keine gesetzlichen Ausnahmen greifen. Die bislang erfolgte Differenzierung bei politisch exponierten Personen nach Ausübung ihres öffentlichen Amtes im Inland oder Ausland bzw. ob sie im Inland gewählte Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind, wird aufgegeben. Der Wortlaut der Richtlinie lässt dafür keinen Raum mehr. Es werden die Voraussetzungen für ein zentrales elektronisches Transparenzregister zur Erfassung von Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten geschaffen. Über das Transparenzregister werden bestimmte Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften, Trusts und Rechtsgestaltungen, die in ihrer Struktur und Funktion Trusts ähneln, zugänglich gemacht. Diese Erhöhung der Transparenz soll dazu beitragen, den Missbrauch der genannten Vereinigungen und Rechtsgestaltungen zum Zweck der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Nach der Vierten Geldwäscherichtlinie ist der Zugang zu diesem Register gestaffelt (Behörden und die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im Rahmen ihrer Aufgaben, Verpflichtete zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten und gegebenenfalls bei berechtigtem Interesse auch andere Personen und Organisationen wie Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten). Die Verpflichteten haben bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen verstärkte Sorgfaltspflichten zu beachten, unter anderem muss die Genehmigung der Führungseben für die Aufnahme solcher Geschäftsbeziehungen sowie Informationen über das Geldwäschebekämpfungssystem des Korrespondenten eingeholt werden. Insoweit wurde die bislang für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute geltende Regelung vom Kreditwesengesetz in das neu gefasste Geldwäschegesetz überführt und in Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie erweitert. Verpflichtete, die Mutterunternehmen einer Gruppe sind, haben gruppenweit einheitliche Sicherungsmaßnahmen und Verfahren zu schaffen sowie deren Umsetzung sicherzustellen. Darüber hinaus werden spezifische Vorgaben für gruppenangehörige Unternehmen in EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten gemacht. Die Mutterunternehmen haben sicherzustellen, dass gruppenangehörige Unternehmen in EU-Mitgliedstaaten den dort geltenden Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie Folge leisten. Ist die Umsetzung der gruppenweiten Strategien und Verfahren nach dem Recht eines Drittstaats, in dem ein gruppenangehöriges Unternehmen niedergelassen ist und in dem weniger strenge geldwäscherechtliche Anforderungen bestehen, nicht möglich und reichen auch zusätzliche Maßnahmen nicht aus, um die Risiken der Geldwäsche und der Terro-In Umsetzung der Sanktionsvorgaben der Vierten Geldwäscherichtlinie werden die Bußgeldvorschriften des bisherigen § 17 GwG neu geordnet, Tatbestände für Ordnungswidrigkeiten angepasst bzw. neu eingeführt sowie der Bußgeldrahmen angehoben. Mit der Anhebung der Bußgeldrahmen wird die Bedeutung der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hervorgehoben. Die maximale Höhe des fixen Bußgeldrahmens beträgt für schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße eine Million Euro, für Kredit- und Finanzinstitute fünf Millionen Euro sowie die Möglichkeit einer umsatzbezogenen Geldbuße. Zudem besteht die Möglichkeit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils. Für die übrigen Fälle bleibt es bei dem bisherigen oberen Bußgeldrahmen von 100 000 Euro. Die Aufsichtsbehörden müssen alle unanfechtbar gewordenen Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen auf ihrer Internetseite bekanntgeben und ggf. an die Europäischen Aufsichtsbehörden melden. Zudem müssen die Aufsichtsbehörden und die Verpflichteten ein Hinweisgeberverfahren einrichten, der die Meldung von potentiellen oder tatsächlichen Verstößen ermöglicht. Durch das Gesetz wird auch der rechtliche Rahmen für die Aufgaben und Kompetenzen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen geschaffen. Bislang war die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen polizeilich ausgerichtet und beim Bundeskriminalamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern angesiedelt. Sie soll in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen überführt werden und dort als „Behörde in der Behörde“ bei der Generalzolldirektion angesiedelt sein. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen soll künftig stärker eine Filterfunktion erfüllen. Entgegengenommene Meldungen soll sie nach Anreicherung durch weitere Daten analysieren und den Sachverhalt an die zuständigen Behörden weiterleiten. Zudem soll sie stärker in Kommunikation mit den unterschiedlichen Verpflichtetengruppen treten und diese insbesondere für neue Trends und Vorgehensweisen der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sensibilisieren. Änderung des Kreditwesengesetzes Bei E-Geld werden die Verpflichteten, wenn bestimmte risikomindernde Voraussetzungen erfüllt sind, von der Anwendung bestimmter Sorgfaltspflichten befreit, beispielsweise von der Pflicht zur Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlich Berechtigten. Die Erleichterungen des bisherigen § 25n KWG werden insoweit in Umsetzung von Artikel 12 der Vierten Geldwäscherichtlinie leicht angepasst. Neben Folgeänderungen, die aufgrund der Neufassung des GwG erforderlich sind, erfolgt außerdem eine Anpassung der Aufsichtsbefugnisse und Bußgeldvorschrift zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und Durchführung der Geldtransferverordnung. Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Es werden Anpassungen zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 21 der Vierten Geldwäscherichtlinie vorgenommen. Vereinfachungen bei der Identifizierung, die sich als nicht sachgerecht erwiesen haben, werden abgeschafft. Neben Folgeänderungen, die aufgrund der Neufassung des GwG erforderlich sind, erfolgt außerdem eine Anpassung der Aufsichtsbefugnisse und Bußgeldvorschrift zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie. Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes Neben Folgeänderungen, die aufgrund der Neufassung des Geldwäschegesetzes erforderlich sind, erfolgt eine Anpassung der Aufsichtsbefugnisse und Bußgeldvorschrift zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie.IV. Gesetzgebungskompetenz Für die Änderung des Geldwäschegesetzes, des Kreditwesengesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Zahlungskontengesetzes, des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten, des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, des Einführungsgesetzes zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, der Gewerbeordnung und des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 des Grundgesetzes (GG). Für die Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 4 GG, für die Änderung des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG, für die Änderung des Gesetzes über die Finanzverwaltung aus Artikel 108 Absatz 1 Satz 2 GG, für die Änderung des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter aus Artikel 108 Absatz 1 Satz 2 GG, für die Änderung des Zollverwaltungsgesetzes aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 5 GG, für die Änderung der Abgabenordnung aus Artikel 108 Absatz 5 Satz 2 GG, für die Änderung des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 GG, für die Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 8 GG, für die Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 9a GG, für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 22 GG, für die Änderung der Strafprozeßordnung aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG, für die Änderung des Telekommunikationsgesetzes aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 7 GG, für die Änderung des Umsatzsteuergesetzes aus Artikel 105 Absatz 2 Alternative 1 GG. Für die Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung hat der Bund nach Artikel 72 Absatz 2 GG das Gesetzgebungsrecht, da die Regelungen zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich sind. Angesichts der internationalen und zugleich innerstaatlich länderübergreifenden Dimensionen der Geldwäsche und des Terrorismus kann eine effektive Verhinderung der Geldwäsche sowie der Terrorismusfinanzierung nur durch bundeseinheitliche Regelungen hinreichend gewährleistet werden. Auch zur Wahrung der Wirtschaftseinheit sind die Regelungen erforderlich, da abweichende Länderregelungen erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich brächten; unterschiedliche Umsetzungen in den einzelnen Bundesländern würden Schranken und Hindernisse für den Wirtschaftsverkehr im Bundesgebiet schaffen. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz setzt die Vierte Geldwäscherichtlinie um und dient der Durchführung der Geldtransferverordnung. Die Neuorganisation der zentralen Meldestelle ist im Übrigen mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. VI. Gesetzesfolgen Spezielle Gesetzesfolgen bestehen nicht. 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Die Anpassungen im Geldwäschegesetz tragen insbesondere in Abschnitt 5 und 6 zur R ht d V lt i f h b i Di V fli ht t ll S h h ltg len. Nach Anreicherung eines gemeldeten Sachverhalts und einer eigenen Analyse wird sie nur bei ausreichenden Tatsachen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung den Vorgang an die zuständige öffentliche Stelle steuern. In diesem Zusammenhang ebenfalls naheliegende anderweitige Straftaten werden ebenfalls durch Übermittlung entsprechender Analyseergebnisse den hierfür zuständigen inländischen öffentlichen Stellen übermittelt. Die Strafverfolgungsbehörden werden entlastet, da sie nur noch angereicherte Sachverhalte erhalten, die vorab von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen umfassend analysiert wurden. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Das Gesetz bezweckt eine nachhaltige und langfristige Stärkung der Aufsicht und Kontrolle im Bereich der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Das Gesetz entfaltet keine Wirkungen, die im Widerspruch zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung stehen. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Infolge der Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird die Zusammenarbeit mit den (Landes-)Finanzbehörden gestärkt. Hierdurch können voraussichtlich steuerliche Mehreinnahmen bei Bund und Ländern befördert werden, die jedoch nicht quantifizierbar sind. Aufgrund der neu ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird eine Erhöhung der Sicherstellungszahlen inkriminierter Gelder durch die zuständigen Behörden (insbesondere der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen Zoll / Polizei) im Rahmen dort geführter Ermittlungsverfahren prognostiziert. Sichergestellte Vermögenswerte, deren Einziehung oder Verfall durch das Gericht anzuordnen ist, werden dem Landesfiskus zufließen und damit den Einnahmen der öffentlichen Hand zu Gute kommen. 4. Erfüllungsaufwand a) für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger werden keine Informationspflichten eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. b) für die Wirtschaft Für die Berechnung des Erfüllungsaufwandes wurde der Standardlohnsatz gemäß Anhang VI „Lohnkostentabelle Wirtschaft“ des Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung, Stand Oktober 2012 für die „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ zu Grunde gelegt. Der Lohnsatz beträgt bei einem erforderlichen niedrigen Qualifikationsniveau 27,60 Euro, bei einem mittleren Qualifikationsniveau 41,90 Euro und bei einem hohen Qualifikationsniveau 50,50 Euro. Zusätzlich wurde neben dem Personalaufwand auch eine IT- und Sachkostenpauschale (55 Prozent des jeweiligen Personalaufwands) berücksichtigt. Es entsteht für die Wirtschaft ein Erfüllungsaufwand ohne Informationspflichten von ca. 10,4 Millionen Euro. Anteilig entfallen ca. 3,5 Millionen Euro auf den auf nationalen/internationalen Vorgaben beruhenden Erfüllungsaufwand, ca. 6,9 Millionen Euro beruh f d V b d Vi G ld ä h i h li i I Si d O i ‘g Bundeministeriums der Finanzen kompensiert. Ein wesentlicher Teil des Erfüllungsaufwands entfällt auf die Vornahme, Dokumentation und Aktualisierung der Risikoanalyse gemäß § 5 GwG-E, die internen Sicherungsmaßnahmen, das Betreiben von Datenverarbeitungssystemen und die Schaffung und Fortentwicklung von Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung neuer Technologien und der Begünstigung von Anonymität gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 4 und Absatz 4 GwG-E. In den Berechnungen wird die Erweiterung der Verpflichtungen aufgrund der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und weiterer nationaler Regelungen als auch die Erweiterung des Verpflichtetenkreises (überwiegend aus dem „Nicht-Finanzsektor“) berücksichtigt. Die Komplexität der Umsetzung wird im mittleren Bereich angesiedelt. Hinsichtlich des Betriebs von Datenverarbeitungssystemen (§ 6 Absatz 4 GwG-E), der Schaffung und Fortentwicklung von Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung neuer Technologien oder der Begünstigung von Anonymität (§ 6 Absatz 2 Nummer 4 GwG-E) sowie der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (§ 6 Absatz 2 Nummer 2 i. V. m. § 7 GwG-E) gehen die nationalen Regelungen in Teilen über die Richtlinienanforderungen hinaus. Diese Pflichten sind für bestimmte Verpflichtete schon nach dem aktuellen GwG zu erfüllen; für die aufgrund der Neufassung des GwG Verpflichteten (sämtliche Glücksspielanbieter, d.h. nicht nur Spielbanken und Online-Glücksspielanbieter; Güterhändler, wenn sie Barzahlungen in Höhe von 10 000 Euro oder mehr annehmen statt bisher 15 000 Euro) kommen sie neu hinzu. Aktiengesellschaften, welche nicht börsennotiert sind, werden in der Regel ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden müssen. Bei hundertprozentigem Streubesitz und keiner anderweiten Kontrolle entfällt die Notwendigkeit zur Meldung aufgrund der Fiktion von § 20 Absatz 2 GwG-E, da dann die Vorstandsmitglieder als wirtschaftlich Berechtigte angesehen werden, die sich aus dem Handelsregister ergeben (ca. 2 Prozent). Dasselbe gilt für die Europäischen Aktiengesellschaften sowie für Kommanditgesellschaften auf Aktien im Hinblick auf die Kommanditaktionäre. Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und bei Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) hingegen lassen sich die Gesellschafter aus der zum Handelsregister eingereichten Gesellschafterliste entnehmen und die Geschäftsführer aus dem Handelsregisterauszug. Daher werden hier nur andere Formen der Kontrolle relevant, die nicht durch die Anteilsinhaberschaft vermittelt sind, wie beispielsweise bei Treuhandkonstruktionen. Dies wird für ca. 10 Prozent vermutet. Bei offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften ergeben sich die Gesellschafter und ihre Vertretungsmacht aus dem Handelsregisterauszug. Bei den vertretungsberechtigten Gesellschaftern kann wegen ihrer starken gesellschaftsrechtlichen Stellung regelmäßig von der Ausübung der Kontrolle ausgegangen werden. Bei Kommanditisten ergibt sich deren Einlage aus dem Handelsregisterauszug. Weicht der gesellschaftsvertraglich vereinbarte Kapitalanteil davon in der Weise ab, dass aus ihm eine entsprechende Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt, ist eine Mitteilung ans Transparenzregister vorzunehmen. Dasselbe gilt bei anderen Formen der Kontrolle, die nicht durch die Gesellschafterstellung vermittelt sind. Vor diesem Hintergrund wird davon ausgegangen, dass vermutlich ca. 10 Prozent der offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen nicht von der Meldefiktion des § 20 Absatz 2 GwG-E profitieren können. Das Partnerschaftsgesellschaftsregister enthält die Angaben zu den Partnern bei Partnerschaftsgesellschaften. In geschätzt 5 Prozent der vermuteten Fälle besteht eine anderweitige Kontrolle, sodass eine Mitteilung an das Transparenzregister vorgenommen werdenBei eingetragenen Vereine und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit wird die Mitgliederzahl regelmäßig so groß sein, dass eine Kontrolle aufgrund der Mitgliedschaft ausscheidet und nach der Definition des wirtschaftlich Berechtigten hilfsweise die Geschäftsleitung heranzuziehen ist, also der Vorstand. Dieser wiederum ergibt sich aus dem Vereinsregister, weshalb nur in 5 Prozent der Fälle vermutet wird, dass die Meldefiktion nicht greift. Bei Stiftungen bürgerlichen Rechts dagegen ist davon auszugehen, dass in aller Regel eine Mitteilung an das Transparenzregister erfolgen muss, da sich die notwendigen Angaben weder zum Stifter noch zum Vorstand in den Stiftungsverzeichnissen der Länder befinden. Deswegen wird erwartet, dass alle Stiftungen Mitteilungen beim Transparenzregister einreichen müssen. Bei eingetragenen Genossenschaften und Europäischen Genossenschaften wird die Mitgliederzahl regelmäßig so groß sein, dass eine Kontrolle aufgrund der Mitgliedschaft ausscheidet und nach der Definition des wirtschaftlich Berechtigten hilfsweise die Geschäftsleitung heranzuziehen ist, also der Vorstand. Dieser wiederum ergibt sich aus dem Genossenschaftsregister, weshalb nur in 3 Prozent der Fälle vermutet wird, dass die Meldefiktion nicht greift. Insgesamt ist zu beachten, dass bei der Berechnung des Erfüllungsaufwands die Mitteilung der Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister gemäß § 20 Absatz 1, 3, 4, § 21 i.V.m. § 19 Absatz 1 GwG-E sowohl als einmalige Informationspflicht als auch als wiederkehrende Informationspflicht aufgeführt worden ist, um den Initialaufwand sowie den Folgeaufwand abzubilden. Durch die Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung können für die Wirtschaft geringfügige Kosten durch Mehraufwand entstehen, wenn eine an die neuen Anforderungen angepasste Gesellschafterliste zu erstellen und zum Handelsregister einzureichen ist. Allerdings besteht eine Pflicht zur Anpassung nur für jene Gesellschaften, die ohnehin aufgrund einer Veränderung nach § 40 Absatz 1 GmbHG eine neue Liste zum Handelsregister einzureichen haben. Ist der Geschäftsführer der Gesellschaft für die Erstellung der neuen Liste zuständig, wird sich sein Mehraufwand auf die Anpassung der korrigierten Liste an die neuen Anforderungen beschränken. Ist ein Notar für die Erstellung der korrigierten Liste zuständig, ist die Listenerstellung weiterhin bloße Vollzugstätigkeit der im Rahmen der die notarielle Mitwirkung erfordernden Veränderung nach § 40 Absatz 1 GmbHG zu bewerten. Das Gesetz enthält daneben Informationspflichten für die Wirtschaft. Die Kostenabschätzung beruht auf der Zeitwerttabelle für Informationspflichten der Wirtschaft (Anhang Vb des oben genannten Leitfadens zum Erfüllungsaufwand). Die Wirtschaft hat Informationspflichten in einem Umfang von ca. 937 000 Euro zu tragen. Diese entstehen in erster Linie aufgrund der Verpflichtung, die Angemessenheit der getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gegenüber der Aufsichtsbehörde darlegen zu können. Überblick über wesentliche Erfüllungsaufwendungen der Wirtschaft (Erfüllungsaufwand i. e. S. und Informationspflichten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Der Erfüllungsaufwand entsteht fast ausschließlich (ca. 99 Prozent) bei den Ländern, weil die Mehrzahl der neu in den Anwendungsbereich des GwG einbezogenen Verpflichteten der Aufsicht der jeweils zuständigen Länderbehörden unterfällt. Hintergrund ist, dass der Großteil der neu hinzugekommenen Verpflichteten aus dem Nicht-Finanzsektor stammt und der Aufsicht der jeweils zuständigen Landesbehörden unterfällt. Nicht bezifferbar ist zum jetzigen Zeitpunkt der zusätzliche Aufwand, der durch die aufwändigere Aufsicht wegen stärkerer Betonung des risikobasierten Ansatzes insgesamt auf Bundes- und Landesebene entsteht. !"#"$%&#"&'()*"(+%,(&+-*.&+$"&(/(*&-"0&+-*.&+$"&(1.0#+2"&(2+3*"0"&( 40,5$$%&#3+%,6+&)(1"06+$-%&#( !"#$#%&#'%#($#%)*%+,--.(/01.+21($) ="> 3"-?( @+0+> #0+,( A&<+$-( B.C> D$"E*> -F-( G"*-( *&( H*&7( I+$$> ?+<$(( 40,5$$%&#3+%,> 6+&)(#"3+C-( f!3) 4) 9<@) 6708)9) T1>#(17%.+) $.%@') J1D"() .($) X#(>%1-0>#--#) +,%) D"C (1(H>%1(01&>"E(0.(>#%C 0.@'.(/#() #"(C +1@') 9O) 5UU) 58P59QUU)S) 58P59QUU)S) !"#$#%&#'%#($#%)*%+,--.(/01.+21($) 58P59QUU)S) *"(A1-"/#%)*%+,--.(/01.+21($) UQUU)S)!"#"$%&#"&'()*"(+%,(4S>1.0#+2"&(2+3*"0"&( 40,5$$%&#3+%,6+&)(1"06+$-%&#( !"#$#%&#'%#($#%)*%+,--.(/01.+21($) ="> 3"-?( @+0+> #0+,( A&<+$-( B.C> D$"E*> -F-( G"*-(*&( H*&7( I+$$> ?+<$(( 40,5$$%&#3+%,> 6+&)(#"3+C-( 323) 4)95) T1>#(,7#%A">>-.(/) 1() #.%EZL"0@'#0)g.0>"HZE%>1-) #"(C +1@') OO) M5V) 98OV<QP9)S) 323) 4)<<) G#-$#Z+-"@'>) FE() J#'b%C $#()1()D=h) #"(C +1@') 9U) NU) NVNQ5P)S) 323) 4) VO) 6708)O) 6.+0"@'>) '"(0"@'>-"@') $#%) *"('1->.(/) $#%) W+-"@'>#() (1@')$#A)323)$.%@')$"#) [#%Z+-"@'>#>#()diL($#%]) A">>#-) NOV) <8NUO) 98NNV8U<NQRM)S) 323) 4) VO) 6708)O) 6.+0"@'>) '"(0"@'>-"@') $#%) *"('1->.(/) $#%) W+-"@'>#() (1@')$#A)323)$.%@')$"#) [#%Z+-"@'>#>#()dJ1D"(]) A">>#-) NOV) MO) ON859NQPM)S) 323) 4) VO) 6708)N) =(+E%A1>"E(02#">#%/17#) $#%)H.0>L($"/#()J#'b%$#) 1()$"#)[#%Z+-"@'>#>#() A">>#-) M<V) M) P5MQO<)S) 323) 4) VV) 6708)5) X.%) [#%+,/.(/) ?>#--.(/) 1--#%)%#-#F1(>#()=(+E%A1C >"E(#()1.+)[#%-1(/#()$#%) #.%EZL"0@'#() 6.+0"@'>0C 7#'b%$#() #"(C +1@') O<O) O9) RUNQU<)S) 98RUN8M59Q99)S) !"#$#%&#'%#($#%)*%+,--.(/01.+21($) 98RUN8M59Q99)S) *"(A1-"/#%)*%+,--.(/01.+21($) UQUU)S) 40,5$$%&#3+%,6+&)(1"06+$-%&#( O7PRL7JUO'OO(N( Der Aufbau und der Betrieb des Transparenzregisters sollen von vornherein durch einen im Wege der Beleihung beauftragten privatrechtsförmigen Träger durchgeführt werden, der hierfür Gebühren erheben darf. Kosten entstehen dem Bund daher insoweit nicht. Für die Aufsicht über den Beliehenen und das Durchführen von Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen die Transparenzpflichten und gegen die Vorgaben zur Einsichtnahme ins Transparenzregister entsteht beim Bundesverwaltungsamt zusätzlich zum oben berechneten Erfüllungsaufwand der Verwaltung Personalaufwand für eine Vollzeitkraft des höheren Dienstes sowie für zwei Vollzeitkräfte des gehobenen Dienstes in Höhe von ca.Die Rechts- und Fachaufsicht soll eine hohe Qualität bei der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags sowie eine einheitliche Rechtsanwendung des Beliehenen sicherstellen. Darüber hinaus soll ein verbesserter Informationsaustausch mit dem Beliehenen sowie transparente Entscheidungsabläufe gewährleistet werden. Das Bundesverwaltungsamt muss in diesem Zusammen-hang in regelmäßigen Abständen Berichte vom Beliehenen einfordern und diese kritisch prüfen. Rechts- und Fachaufsicht ist dabei mehr als nachträgliche Kontrolle. Neben dem Einholen von Berichten kommen für die Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht Zielvereinbarungen, regelmäßige Dienstbesprechungen, Fortbildungsmaßnahmen sowie Geschäftsprüfungen als Instrumentarium in Betracht. Eine weitere Verantwortlichkeit des Bundesverwaltungsamts wird der Erlass von Widerspruchsbescheiden sein. Dazu müssen Verwaltungsakte des Beliehenen vorliegen, gegen die die Betroffenen mit Widerspruch vorgehen, über den dann die Behörde entscheidet. Dies betrifft v.a. die Verweigerung der Einsichtnahme in das Transparenzregister, weil aus Sicht des Beliehenen die Voraussetzungen des § 23 Absatz 1 GwG-E nicht vorliegen, und Anträge nach § 23 Absatz 2 GwG-E, denen der Beliehene nicht stattgibt. Pro Jahr werden geschätzt voraussichtlich ca. 800 Widerspruchsbescheide von der Behörde zu bearbeiten sein. Weiterhin wird die Aufsichtsbehörde zuständig für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 56 Absatz 1 Nummer 55 bis 59 GwG-E sein und Bußgeldbescheide erlassen. Pro Jahr werden ca. 1 150 Verfahren erwartet (0,5 % der meldepflichtigen Unternehmen: 230 000 * 0,005 = 1 150). Wie dargestellt, ist für die Bearbeitung dieser Aufgaben zusätzliches Personal in Höhe von ca. 385 935 Euro, voraussichtlich nicht mehr als drei Stellen (eine Stelle des höheren Dienstes sowie zwei Stellen des gehobenen Dienstes) mit Standardarbeitsplätzen, erforderlich. Ein Teil des Aufwands, der mit der Durchführung eines Bußgeldverfahrens verbunden ist, könnte gedeckt werden aus Einnahmen durch Geldbußen und aus der Pflicht der Betroffenen, bei Auferlegung einer Geldbuße die Kosten des Verfahrens zu tragen. Eine Quantifizierung dieser Einnahmen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Durch die Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung werden die Länder nicht mit gesonderten Kosten belastet. Die zu den Registergerichten einzureichenden Gesellschafterlisten sind auch weiterhin allein in den für die betreffende Gesellschaft einschlägigen Registerordner aufzunehmen. Sollte von der Verordnungsermächtigung nach § 40 Absatz 5 GmbHG-E Gebrauch gemacht und gefordert werden, dass die Gesellschafterlisten als strukturierte, zur Weiterverarbeitung geeignete Dateisätze einzureichen sind, könnten für die Bereitstellung entsprechender technischer Voraussetzungen Kosten anfallen. Allerdings sind elektronisch geführte Handelsregister bereits errichtet, sodass auf vorhandene EDV-Programme zurückgegriffen werden kann, was die Kosten deutlich verringern würde. Ein eventuell dann entstehender Aufwand wird zum gegebenen Zeitpunkt im Rahmen des Erlasses der Rechtsverordnung spezifiziert. Der im Folgenden dargestellte Bedarf des Bundes an zusätzlichen Sach- und Personalmitteln sowie Planstellen und Stellen soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung hinsichtlich der Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen stellt sich wie folgt dar: Die Aufgabenwahrnehmung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen muss informationstechnisch unterstützt werden. Hierzu wird in einem ersten Schritt eine spezifische Software implementiert und so angepasst, dass stufenweise Datenzugriffe auf Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen ermöglicht werden. Dies wird einen einmaligen Aufwand von 13,7 Millionen Euro verursachen.g ralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen werden durch entsprechende Neuregelungen grundsätzlich zulageberechtigt sein, was mit jährlich 300 000 Euro zu beziffern ist. Darüber hinaus werden bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen für die Aufgabenwahrnehmung Personalfolgekosten (Sachkostenpauschale) von jährlich 4,1 Millionen Euro anfallen. Um den Datenaustausch der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mit den Strafverfolgungsbehörden und insbesondere mit dem Bundeskriminalamt effizient zu gestalten, soll eine IT-Schnittstelle zur Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eingerichtet werden. Dadurch entstehen einmalig Sachaufwände von 1 Millionen Euro; weitere Folgearbeiten für die Anpassung der Betriebsumgebung und der Infrastruktur des Bundeskriminalamtes erfordern noch einmal einmalige Sachaufwände in Höhe von 350 000 Euro. Für die laufende Pflege- und Wartung sind Kosten in Höhe von 20 Prozent der Erstellungskosten anzusetzen, also 270 000 Euro. Für das Management, die Erstellung, den Betrieb, und die Wartung und Pflege der Schnittstelle sowie der Betriebsumgebung des Bundeskriminalamtes sowie für Maßnahmen zur Teilnahme des Bundeskriminalamtes am Datenaustausch werden dauerhaft 4 Vollzeitäquivalente benötigt (1x A13 h.D., 3x A9-A11 g.D.), die Personalkosten von jährlich 263 000 Euro verursachen. Das Personal wird bereits in der Umsetzungsphase benötigt und erzeugt daher in gleicher Höhe beim Aufbau der Schnittstelle die entsprechenden Kosten von 263 000 Euro. Insgesamt beträgt daher der einmalige Erfüllungsaufwand auf Seiten des Bundeskriminalamtes 1,613 Millionen Euro; hinzu kommt jährlicher Erfüllungsaufwand von 533 000 Euro. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird auch der zur Zollverwaltung zugehörigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit in begründeten Fällen zuständigkeitshalber Informationen zur Durchführung von Ermittlungsverfahren zur Verfügung stellen. Der Mehraufwand in der Fallbearbeitung aufgrund der zu erwartenden Steigerung der Fallzahlen in diesem Bereich ist gegenwärtig nicht quantifizierbar. In den Ländern entsteht durch die Neuorganisation und Verlagerung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ein einmaliger automationstechnischer Umstellungsaufwand in Höhe von ca. 600 000 Euro. Aufgrund der neu ausgerichteten Tätigkeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird eine Erhöhung der Sicherstellungszahlen inkriminierter Gelder durch die zuständigen Behörden (insbesondere der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen Zoll / Polizei) im Rahmen dort geführter Ermittlungsverfahren prognostiziert. Dem stehen prognostisch jedoch keine Mehrbelastungen von Bund und Länder infolge der Ermittlungstätigkeiten gegenüber. Es ist davon auszugehen, dass die Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen insbesondere für die Länder eine Arbeitsentlastung und Ressourcenfreisetzung zur Konzentration auf Kriminalitätsschwerpunkte bedeuten wird, indem sie künftig nur „wertige“ und bereits in die „richtige Zuständigkeit“ gesteuerte Sachverhalte von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen erhalten. Der beim Bundeszentralamt für Steuern durch die Neuaufnahme des § 93 Absatz 8 Nummer 2 und 3 der Abgabenordnung entstehende Erfüllungsaufwand ist nicht bezifferbar. Für Abfragen der Polizeivollzugsbehörden zum Zwecke der Gefahrenabwehr lässt sich ein Mengengerüst polizeilicher Abfragen nicht verlässlich abschätzen. Da für Strafverfahren bereits die Befugnis nach § 24c Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Kreditwesen-g , g lich vereinfacht wird. Ein Mengengerüst der Abfragen von Landesverfassungsschutzbehörden lässt sich eben-falls nicht verlässlich abschätzen. Einen gewissen Anhalt können die Abfragezahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bieten. Diese bewegten sich seit 2012 jeweils in etwa im mittleren zweistelligen Bereich pro Jahr. Es ist mithin nicht mit einem Abfrageaufkommen zu rechnen, das beim Bundeszentralamt für Steuern Folgekosten veranlasst. Bei den Landesverfassungsschutzbehörden ist insgesamt mit Aufwandsminderungen zu rechnen, da die Ermittlung der kontoführenden Bank deutlich vereinfacht wird. Zum Erfüllungsaufwand der Länder im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann nur eine grobe Schätzung von Seiten der Bundesregierung gegeben werden: danach dürften die erwarteten Sachaufwände der Länder auf einmalig ca. 3,2 Millionen Euro sowie jährlich ca. 650 000 Euro geschätzt werden. Zur Größe eines evtl. Personalmehrbedarfs für die Länder kann die Bundesregierung keine Angaben machen. 5. Weitere Kosten Für die Führung des Transparenzregisters und bei Einsichtnahmen in das Transparenzregister soll die registerführende Stelle Gebühren erheben dürfen. Diese Gebühren fallen zum einen an bei denjenigen Unternehmen, zu deren wirtschaftlich Berechtigten das Transparenzregister Informationen zugänglich macht. Zum anderen treffen die Gebühren diejenigen, die Einsicht in das Register nehmen, wobei hier die Höhe auf die Deckung des Verwaltungsaufwands begrenzt ist. Für die Gebührenerhebung legt das Gesetz die Grundlage. Die Einzelheiten zu den gebührenpflichtigen Tatbeständen, den Gebührenschuldnern und den Gebührensätzen sollen in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Die Höhe der Kostenbelastung ist nicht quantifizierbar, da nicht feststeht, wie viele Personen Einsicht in das Transparenzregister nehmen werden. Daneben entstehen weder sonstige Kosten für die Wirtschaft noch Kosten für soziale Sicherungssysteme. Die geänderten Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten verursachen im Bereich der Wirtschaft Mehrkosten, die im Abschnitt zu Erfüllungskosten (4.) dargestellt sind. Es ist nicht auszuschließen, dass die betroffenen Unternehmen diese Mehrkosten bei ihrer Preisgestaltung einkalkulieren und somit an die Kunden weitergeben. Weitere Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Das Gesetz bezweckt eine Stärkung der Aufsicht im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Darüber hinaus hat es keine verbraucherspezifischen Auswirkungen. Gleichstellungsrelevante Aspekte sind nicht betroffen. Spezifische Auswirkungen auf die Lebenssituation von Frauen und Männern sind nicht zu erwarten, da das Gesetz ausschließlich sachbezogene Regelungen enthält. Frauen und Männer sind von den Vorschriften des Gesetzes in gleicher Weise betroffen. VII. Befristung; Evaluierung Die Vierte Geldwäscherichtlinie ist nicht befristet, so dass für die nationale Umsetzung dieser Richtlinie ebenfalls eine Befristung nicht angezeigt ist. Eine Evaluierung erfolgt nach Artikel 65 der Vierten Geldwäscherichtlinie durch die Kommission. Diese hat bis zum 26. Juni 2019 einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen. Das Bundesministerium der Finanzen wird der EU-Kommission in diesem Zusammenhang seine Erkenntnisse zur Anwendung der EU-g Die Regelungen zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sollen dauerhaft wirken, so dass eine Befristung nicht in Betracht kommt. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten) Im Zuge der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und der Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird das bisherige Geldwäschegesetz durch ein neu gefasstes Geldwäschegesetz abgelöst. Zu Abschnitt 1 (Begriffsbestimmungen und Verpflichtete) Zu § 1 (Begriffsbestimmungen) § 1 definiert wesentliche Begriffe des Geldwäschegesetzes. Zu Absatz 1 Schon bisher wurde der Begriff der Geldwäsche im GwG verwendet und als Bezugnahme auf § 261 des Strafgesetzbuchs verstanden. Der Begriff wurde jedoch in den Begriffsbestimmungen nicht definiert. Dies wird nun klarstellend nachgeholt. Die Rechtspraxis ändert sich dadurch nicht. Zu Absatz 2 Die Definition des Begriffs Terrorismusfinanzierung wird weitgehend aus dem bislang geltenden Geldwäschegesetz übernommen und nur punktuell angepasst: in Nummer 1 wird für die subjektive Komponente klargestellt, dass beide Formen des direkten Vorsatzes (Wissen und Absicht) erfasst sein sollen – dies entspricht den Vorgaben der Vierten Geldwäscherichtlinie. Nummer 1b) wird aktualisiert, da der Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 inzwischen durch den Rahmenbeschluss 2008/919/JI des Rates vom 28. November 2008 geändert wurde. Außerdem wird die Beteiligung an einer unter Nummer 1 oder 2 genannten Tat nun als eigener Fall der Terrorismusfinanzierung aufgeführt. Dies dient der Normenklarheit, beinhaltet aber keine Erweiterung des Begriffs, da die Anstiftung oder Beihilfe zu den unter Nummer 1 oder 2 genannten Taten schon bislang eine Terrorismusfinanzierung darstellen. Zu Absatz 3 Absatz 3 entspricht § 1 Absatz 1 GwG bisherige Fassung. Zu Absatz 4 Absatz 4 setzt Artikel 3 Nummer 13 der Vierten Geldwäscherichtlinie um und entspricht im Wesentlichen § 1 Absatz 3 GwG bisherige Fassung. Mit der Konkretisierung ist keine inhaltliche Änderung verbunden. Die Geschäftsbeziehung geht über eine einzelne Transaktion hinaus und ist in der Regel auf Langfristigkeit ausgelegt. Sie ist im beruflichen oder gewerblichen Kontext angesiedelt.g § g g Eine Begriffsbestimmung in Artikel 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie ist nicht erfolgt; in beispielsweise Artikel 11 Buchstabe b ii oder d der Vierten Geldwäscherichtlinie findet sich aber die Klarstellung, dass auch Transaktionen „unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint“, erfasst sein sollen. Sie können auch außerhalb von Geschäftsbeziehungen stattfinden. Der Versuch, sich durch Aufteilung einer Bartransaktion in mehrere kleinere Transaktionen, Kundensorgfaltspflichten zu entziehen (sog. „Smurfing“ oder „Structuring“) war schon nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 GwG bisherige Fassung zu beachten. Bestimmte Sorgfaltspflichten orientieren sich an Schwellenwerten. Um zu verhindern, dass diese Schwellenwerte durch eine Aufteilung in Transaktionen, die jeweils unterhalb der Schwellenwerte angesiedelt sind, zu verhindern, sieht die Definition es als ausreichend an, wenn zwischen einzelnen Transaktionen ein Zusammenhang zu bestehen scheint. Es ist damit konsequenterweise – auch im Zusammenhang mit der Erfüllung der Sorgfaltspflichten – sicherzustellen, dass innere Zusammenhänge zwischen künstlich aufgespaltenen Transaktionen erkannt werden. Zu Absatz 6 Die Bestimmung des Begriffs „Trusts“ erfolgt im Hinblick darauf, dass deren wirtschaftlich Berechtigte zu ermitteln und ins Transparenzregister einzutragen sind, auch wenn Trusts nicht nach deutschem Recht errichtet werden können. Zu Absatz 7 Absatz 7 dient der Umsetzung von Artikel 3 Nummer 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Die Definition ist bewusst weit gefasst und umfasst alle denkbaren Gegenstände von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zu Absatz 8 Absatz 8 erweitert den Begriff des Glücksspiels aufgrund der Anpassungen in der Vierten Geldwäscherichtlinie. Der Verpflichtetenkreis wird in § 2 bestimmt und richtet sich an Anbieter und Vermittler von Glücksspielen. Aufgrund der Dritten Geldwäscherichtlinie sind aus dem Glücksspielbereich bisher Spielbanken und Online-Glücksspiele geldwäscherechtlich Verpflichtete. Im Rahmen der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie unter Beachtung des Erwägungsgrundes 38 und Artikel 3 Nummer 14 soll der Glücksspielbereich in seiner Gänze in den nationalen Gesetzen zur Geldwäscheprävention erfasst werden. Ausnahmen hiervon können entsprechend Artikel 2 Absatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie aufgrund einer angemessenen Risikobewertung gemacht werden; ausgeschlossen von dieser Ausnahmemöglichkeit sind Spielbanken. Glücksspiele sind jegliche Spiele, bei welchen der Spieler gegen Entgelt die Möglichkeit eines Gewinns erwirbt und der Eintritt von Gewinn oder Verlust ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Ein gesicherter oder absehbarer Ausgang des Spiels ist damit gerade nicht gegeben. Dies umfasst auch Spiele, die eine gewisse Geschicklichkeit des Spielers voraussetzen oder bei welchen der Spieler Entscheidungsmöglichkeiten eingeräumt bekommt. Auch Wetten gegen Entgelt auf den Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses wie Pferdewetten, Fußball- und sämtliche sonstige Sportwetten, Hütchenspiele, Poker und weitere Formen von Glücksspielen, bei denen man mit oder ohne Geschick-p g Die Art des Spielablaufs, die Form der Teilnahme, der Ausführungsort und die zeitlichen Umstände können stark differenziert ausgestaltet sein. Der Ablauf kann durch eine sofortige Entscheidung, aber auch durch zusätzliche weitere Etappen oder Zwischenschritte, gegebenenfalls mit weiteren Entscheidungsmöglichkeiten oder Zufallsmomenten, ausgestaltet sein. Die Teilnahme des Spielers kann durch physische Anwesenheit, mittels Zuschaltung oder Übermittlung der Teilnahme per Telefon, online oder durch sonstige andere kommunikationserleichternde Medien oder auf individuelle Anfrage des Spielers erfolgen. Mit der weiten Definition sollen sämtliche Ausführungsformen erfasst werden. Zu Absatz 9 Absatz 9 enthält erstmals eine Definition von Güterhändlern im Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes. Die Begriffsbestimmung setzt Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Güterhändler erfasst zunächst einen weiten Personenkreis. So ist jede Person, die gewerblich mit Gütern handelt, Güterhändler nach Absatz 9. Güter sind alle beweglichen und nicht beweglichen Sachen, unabhängig von ihrem Aggregatzustand, die einen wirtschaftlichen Wert haben und deshalb Gegenstand einer Transaktion sein können. Zudem wird klargestellt, dass ein Güterhändler im eigenen oder fremden Namen sowie auf eigene oder fremde Rechnung die Transaktion durchführen kann. Neben dem Eigenhandel (eine Person veräußert eigene Güter in eigenem Namen) sind auch Kommissionsgeschäfte (in eigenem Namen auf fremde Rechnung) und Vermittlergeschäfte (in fremdem Namen auf fremde Rechnung) als Handelsformen des geldwäscherechtlichen Güterhändlers denkbar. Erfasst werden insbesondere auch Auktionatoren, die für eine Provision fremde Güter anbieten und damit in eigenem Namen, aber auf fremde Rechnung agieren. Zu Absatz 10 Eine Definition des Begriffs „hochwertige Güter“ ist schon in § 9 Absatz 4 Satz 3 GwG bisherige Fassung enthalten. Systematisch soll die Definition nun im Rahmen der allgemeinen Begriffsbestimmungen in § 1 aufgeführt werden. Hochwertige Güter sind beispielhaft aufgelistet, wobei die Liste nicht abschließend zu verstehen ist. So sind beispielsweise auch Kupfer, aber auch seltene Erden als hochwertige Güter zu verstehen. Zu Absatz 11 Die Begriffsbestimmung des Immobilienmaklers ist neu geregelt. Immobilienmakler sind nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 GwG bisherige Fassung als Verpflichtete erfasst. Nach Absatz 11 ist Immobilienmakler jede Person, die gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermittelt. Vermietungsmakler unterfallen unter Beachtung des Erwägungsgrundes 8 der Vierten Geldwäscherichtlinie nicht dem geldwäscherechtlichen Immobilienmaklerbegriff. Zu Absatz 12 Absatz 12 setzt Artikel 3 Nummer 9 der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Die genannten politisch exponierten Personen entsprechen im Wesentlichen den in Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsrichtlinie für die Dritte Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die RichtlinieÖffentliche Ämter unterhalb der nationalen Eben kommen nur in Betracht, wenn deren politische Bedeutung der Bedeutung der öffentlichen Ämter auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene vergleichbar ist. Kommunale Funktionen sind grundsätzlich nicht erfasst. Regionale Funktionen können allenfalls nur bei föderalen Strukturen relevant werden.)Als wichtige öffentliche Ämter, die einen Status als politisch exponierte Person in Deutschland begründen, kommen nur Funktionen auf Bundesebene (inklusive der Landesministerpräsidenten oder Landesminister, ggf. Staatssekretäre als Mitglieder des Bundesrates) in Betracht. Gegenüber der Durchführungsrichtlinie für die Dritte Geldwäscherichtlinie erfolgt eine geringfügige Anpassung insoweit, als nunmehr auch Parteifunktionäre und Spitzenbeamte internationaler und europäischer Organisationen, wie zum Beispiel Beamte der UNO oder des IWF, unter den Begriff fallen (Nummer 3 und 10). Erfasst werden nur zwischenstaatliche internationale Organisationen und europäische Organisationen, nicht hingegen nichtstaatliche Organisationen. Zu Absatz 13 Absatz 13 setzt Artikel 3 Nummer 10 der Vierten Geldwäscherichtlinie um, der im Wesentlichen Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie für die Dritte Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) entspricht. Zu Absatz 14 Absatz 14 setzt Artikel 3 Nummer 11 der Vierten Geldwäscherichtlinie um, der Artikel 2 Absatz 3 der Durchführungsrichtlinie für die Dritte Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) entspricht. Zu Absatz 15 Absatz 15 setzt Artikel 3 Nummer 12 der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Zu Absatz 16 Die Vorschrift setzt Artikel 3 Nummer 15 der Vierten Geldwäscherichtlinie um und weicht aus diesem Grunde von der bislang verwendeten Definition der Gruppe in den geldwäscherechtlichen Vorschriften ab. Soweit dort noch von Zweigstellen und Zweigniederlassungen die Rede war, sind diese als unselbständige Einheiten als Bestandteile des Mutterunternehmens anzusehen. Das Mutterunternehmen muss einen beherrschenden Einfluss auf die Tochterunternehmen und die Unternehmen, an denen es eine Beteiligung hält, ausüben, damit es sich um eine Gruppe handelt. Dies ist jedenfalls bei einer Mehrheitsbeteiligung gegeben. Neben einem Zusammenschluss durch vertikale Beteiligungen bezieht die Definition durch Verweis auf die Richtlinie 2013/34/EU auch eine im Rahmen erfolgender Konsolidierung bestehende horizontale Verbindung ein. Zu Absatz 17 Die Definition entspricht dem in anderen Finanzaufsichtsgesetzen aufgestellten Grundsatz, wonach Drittstaaten andere Staaten als die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums sind.um eine Klarstellung, dass der Begriff „E-Geld“ in diesem Gesetz dieselbe inhaltliche Bedeutung hat wie der Begriff des „E-Geldes“ im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz. Zu Absatz 19 Absatz 19 definiert den Begriff der Aufsichtsbehörde als die nach § 46 zuständige Aufsichtsbehörde. Für die unterschiedlichen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 sollen wie auch schon im GwG bisherige Fassung teilweise unterschiedliche Aufsichtsbehörden auf Bundes- bzw. Landesebene zuständig sein. Eine Definition ist aufgrund der vermehrten Bezugnahme auf Aufsichtsbehörden zur besseren Lesbarkeit geboten. Zu Absatz 20 Absatz 20 definiert den Begriff der Zuverlässigkeit. Die Definition entspricht § 9 Absatz 2 Nummer 4 GwG bisherige Fassung. Zu Absatz 21 Der hier definierte Begriff der Korrespondenzbeziehung setzt Artikel 3 Nummer 8 der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Anders als nach der bisherigen Rechtslage (vgl. Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2005/60/EG) und dem darauf aufbauenden bisherigen nationalen Verständnis (vgl. etwa die frühere Vorschrift des § 25k des Kreditwesengesetzes) fallen nunmehr nicht nur Geschäftsbeziehungen, die der Erbringung von Bankdienstleistungen durch Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 (Korrespondenten) für eine andere Bank (Respondent) unter diesen Begriff, sondern auch Geschäftsbeziehungen durch und für andere Finanzinstitute im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie, die der Erbringung von anderen als Bankdienstleistungen dienen, soweit diese den Finanzinstituten nach den für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen erlaubt sind. Zu den Finanzinstituten im vorgenannten Sinne zählen in Deutschland die Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 bis 3 und 6 bis 9. Zu den Bankdienstleistungen, die durch ein Kreditinstitut als Korrespondent für einen Respondent erbracht werden, zählen unter anderem das Führen eines Kontokorrent-, Sammel- oder eines anderen Bezugskontos und die Erbringung damit verbundener Leistungen wie die Verwaltung von Barmitteln, internationalen Geldtransfers, Scheckverrechnung oder Devisengeschäfte. Die in Artikel 3 Nummer 8 Buchstabe a ebenfalls genannten Dienstleistungen im Zusammenhang mit Durchlaufkonten (vgl. § 1 Absatz 25) haben in Deutschland keine Relevanz, weil diese Art von Konten in Deutschland verboten sind (vgl. § 25m des Kreditwesengesetzes). Zu den anderen Dienstleistungen, die von Finanzinstituten im Rahmen einer Korrespondenzbeziehung erbracht werden können, zählen – soweit ihnen gesetzlich erlaubt – Wertpapiergeschäfte oder Geldtransfers. Zu Absatz 22 Die Definition einer Bank-Mantelgesellschaft („shell bank“) entspricht fast wörtlich der bisherigen, durch Artikel 3 Nummer 10 der Richtlinie 2005/60/EG vorgegebenen und in § 25m Nummer 1 des Kreditwesengesetzes umgesetzten Rechtslage, an der Artikel 3 Nummer 17 der Vierten Geldwäscherichtlinie festhält. Artikel 3 Nummer 17 fasst unter den Begriff allerdings nicht mehr nur Kreditinstitute oder Unternehmen mit gleichwertigen Tätigkeiten, sondern auch Finanzinstitute und entsprechende Unternehmen, wobei dabei primär nicht solche im Sinne von Artikel 3 Nummer 2 dieser Richtlinie gemeint sind, sondern solche in einem Drittstaat. Außerdem stellt Artikel 3 Nummer 17 statt wie bisher aufZu § 2 (Verpflichtete, Verordnungsermächtigung) Der Kreis der Verpflichteten wird aufgrund der Vorgaben und Ausführungen der Vierten Geldwäscherichtlinie sowie aufgrund nationaler Erwägungen nach Artikel 4 Absatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie angepasst und erweitert. Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt wie § 2 GwG bisherige Fassung den Kreis der Verpflichteten, mithin der Normadressaten der einzelnen Pflichten. Die in § 2 Absatz 1 aufgeführten Personen unterliegen dem Geldwäschegesetz nur insoweit, als sie in Ausübung ihres Gewerbes oder ihres Berufs handeln. Im Verhältnis zu § 2 GwG bisherige Fassung werden im Hinblick auf die mit ihrer Geschäftstätigkeit verbundenen Risiken in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Unternehmen und Personen, die als selbständige Gewerbetreibende im Namen eines Zahlungsdienstleisters nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes Zahlungsdienste nach § 1 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ausführen (Nummer 5), neu in den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes einbezogen. Darüber hinaus wird der bestehende Verpflichtetenkreis in Nummer 7 dahingehend erweitert, dass künftig für Versicherungsunternehmen auch die Vergabe von Darlehen im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes Pflichten nach dem Geldwäschegesetz auslöst. Konsequenterweise fallen auch Versicherungsvermittler nach Nummer 8, die die vorgenannten Verträge vermitteln, unter den Anwendungsbereich des Gesetzes. Insofern wird dem Grundsatz „gleiches Geschäft = gleiches Risiko = gleiche Unterstellung unter die Pflichten“ und damit auch der Vorgabe von Artikel 4 Absatz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie entsprochen. § 2 Absatz 1 Nummer 4a GwG bisherige Fassung wird nicht übernommen. Die Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH wurde 2011 als Verpflichtete aufgenommen mit der Begründung, dass bei dem Führen von Konten im Rahmen des Bundesschuldbuchs ähnliche Geldwäscherisiken wie bei Kreditinstituten entstehen könnten. Das Neugeschäft mit Privatkundenprodukten des Bundes wurde Ende 2012 eingestellt. Seitdem gibt es in diesem Bereich keine Neuanlagen mehr. Das bis Ende 2012 angelegte Kapital liegt nur noch auf den Konten und wird gemäß den Emissionsbedingungen getilgt und verzinst (Bargeld wurde nie eingezahlt). Die Verpflichtung der Finanzagentur nach dem Geldwäschegesetz ist insoweit nicht mehr geboten. Der Bund als alleiniger Gesellschafter wird aber eine entsprechende Anwendung von vergleichbaren Sicherungsmaßnahmen im erforderlichen Maße sicherstellen, und das Bundesministerium der Finanzen wird dies im Rahmen seiner Rechts- und Fachaufsicht über die Finanzagentur überwachen. Zu Nummer 5 Die Ergänzung des in Nummer 5 geregelten Verpflichtetenkreises dient der Schließung einer Lücke: Während in Nummer 4 diejenigen Agenten und E-Geld-Agenten als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz aufgeführt werden, die in § 1 Absatz 7 bzw. § 1a Absatz 6 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes definiert werden, dient Nummer 5b) wie der bisherige § 2 Absatz 1 Nummer 2c) GwG dazu, diejenigen Personen ebenfalls unter Aufsicht zu stellen, die – ohne E-Geld-Agent im Sinne der vorgenannten Vorschrift zu seinIn gleicher Weise werden nunmehr auch diejenigen Unternehmen und Personen zusätzlich in Nummer 5a) aufgenommen, die – ohne Agent im Sinne des § 1 Absatz 7 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes zu sein - als selbständige Gewerbetreibende im Namen eines Kreditinstituts Zahlungsdienste nach § 1 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ausführen und insoweit ebenfalls die gleichen Tätigkeiten wie die nach Nummer 4 verpflichteten Agenten im Sinne des § 1 Absatz 7 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ausüben. Zu Nummer 7 Neben der rein redaktionellen Klarstellung hinsichtlich der in Bezug genommenen Richtlinie 2009/138/EG wird der Kreis der verpflichteten Versicherungsunternehmen erweitert. Die Ergänzung hinsichtlich von Versicherungsunternehmen, die bestimmte in der Anlage 1 zum Versicherungsaufsichtsgesetz genannten Geschäfte betreiben, trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei diesen Geschäften um solche handelt, die typischerweise auch von den unter Nummer 1 fallenden Kreditinstituten in der konkreten oder ähnlichen Weise angeboten werden. Hierzu gehören die Geschäftssparten Kredit, Tontinengeschäft und Kapitalisierungsgeschäfte. Auch diese unterliegen insofern in gleicher Weise wie die von Kreditinstituten betriebenen Geschäfte Risiken im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, so dass nach dem oben genannten Grundsatz und unter Berücksichtigung von Artikel 4 Absatz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie Versicherungsunternehmen, die diese Geschäfte – neben dem schon bisher betriebenen Lebensversicherungsgeschäft oder alleinig – betreiben, ebenso wie Kreditinstitute dem Anwendungsbereich des GwG zu unterwerfen sind. Zu Nummer 8 Die Ausweitung des Verpflichtetenkreises in der Nummer 8 ist eine Folgeänderung zur Änderung der Nummer 7: wenn aufgrund der vorstehend beschriebenen Gründe eine Ausweitung der geldwäscherechtlich verpflichteten Versicherungsunternehmen im Hinblick auf bestimmte, von ihnen angebotene Produkte geboten ist, muss dies zwingend auch für solche Versicherungsvermittler gelten, die diese Produkte an Kunden vermitteln. Zwischen den Nummern 7 und 8 besteht insoweit ein inhaltlicher Gleichklang. Zu Nummer 14 Immobilienmakler sind schon in § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Geldwäschegesetzes bisherige Fassung als Verpflichtete aufgeführt. Ihre Verpflichtetenstellung bleibt erhalten. Dabei reduziert sich der Kreis der Verpflichteten auf solche Immobilienmakler, die eine Immobilie im Rahmen eines Kaufs oder Verkaufs vermakeln. Auf die Ausführungen zu § 1 Absatz 11 wird ergänzend verwiesen. Zu Nummer 15 Aufgrund der Vierten Geldwäscherichtlinie werden sämtliche Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen als Verpflichtete vom Geldwäschegesetz erfasst. Glücksspiel ist in § 1 Absatz 7 definiert und im Rahmen der Richtlinie zunächst umfassend zu verstehen. Der Betrieb von Geldspielgeräten wird nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie aus dem Anwendungsbereich herausgenommen. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben an diese Geräte, der geringen Einsatzhöhe und der niedrigen Gewinnhöhe im einstelligen Eurobereich besteht jedenfalls auf Spielerseite als dem regelungssystematischen Ansatzpunkt der Geldwäscheprävention nur ein sehr geringes Geldwäscherisiko. Nach § 33c Absatz 1 Satz 2 der Gewerbeordnung dürfen nur Geld-g g g g p p grundsätzlich auf 0,20 Euro und der Höchstgewinn auf 2 Euro pro Spiel begrenzt. Pro Stunde dürfen maximal 400 Euro gewonnen werden. Die Geldannahme der Geräte ist auf 10 Euro begrenzt, eine Kartenzahlung ist nicht zugelassen. Hinzu treten verpflichtende Spielpausen, die die Geräte einlegen müssen, sowie Maßnahmen zur Verhinderung des gleichzeitigen Bespielens mehrerer Geldspielgeräte. Zudem dürfen in Spielhallen maximal 12 Geldspielgeräte aufgestellt werden (§ 3 Absatz 1 Satz 1 der Spielverordnung). In Gaststätten beträgt die Höchstzahl drei Geräte. Ab dem 10. November 2019 wird die Zahl auf maximal zwei Geräte reduziert (Artikel 5 Nummer 1 der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom 4. November 2014). Mit dieser Änderungsverordnung wurde zudem die Manipulationssicherheit der Geräte weiter verbessert. So muss der Hersteller bereits im Zulassungsverfahren durch Vorlage eines Sicherheitsgutachtens nachweisen, dass die Geräte gegen Manipulationen gesichert sind. Darüber hinaus wurden die Anforderungen an die Sicherheit der Datenaufzeichnung dieser Geräte ausgebaut. Vereine, die das Unternehmen eines Totalisators aus Anlass öffentlicher Pferderennen und anderer öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde nach § 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes betreiben, werden nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie aus dem Anwendungsbereich herausgenommen. Damit sind Rennvereine, die Pferdewetten anbieten und die hierdurch erzielten Einnahmen ausschließlich zum Besten der Landespferdezucht verwenden, nicht geldwäscherechtlich Verpflichtete. Nicht ausgenommen sind dagegen beispielsweise Wettbüros, die die Teilnahme an Pferdewetten vertreiben oder vermitteln. Pferdewetten von Rennvereinen haben ein geringes Geldwäscherisiko aufgrund der Höhe der Wetteinsätze und der mathematischen Eigenart von Totalisatorwetten. Rennvereine veranstalten Pferderennen teilweise nur an einem Wochenende und höchstens 50 Mal im Jahr. Die erwerbbaren Wettscheine weisen in der Regel einen Betrag im einstelligen Eurobereich aus. Grundsätzlich kann ein Spieler mehrere Wettscheine in geringen Eurobeträgen erwerben, um so seinen Einsatz auf ein konkretes Pferd zu erhöhen. Aufgrund der Besonderheiten einer Totalisatorwette führt ein solch erhöhter Einsatz auf ein Pferd jedoch zu einer geringeren Gewinnquote. Ein erhöhter Einsatz würde damit seinen Gewinn schmälern und im mathematisch ungünstigen Fall sogar dazu führen, dass er weniger Geld erhält als er eingesetzt hat. Lotterien, die über eine staatliche Erlaubnis verfügen, werden, soweit die Teilnahme terrestrisch ausgestaltet ist und angeboten wird, nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie aus dem Anwendungsbereich herausgenommen. Dies umfasst die Lotterien der Landeslotterien des Deutschen Lotto- und Totoblocks, die Klassenlotterien der Gemeinsamen Klassenlotterien der Länder sowie die Gewinnsparlotterien im Sinne des dritten Abschnitts des Ersten Glücksspieländerungsstaats-vertrages. Diesen Lotterien ist ein nur sehr geringes Geldwäscherisiko aufgrund der generellen Natur dieses Glücksspiels gemeinsam. Dabei sind die Besonderheiten zu (i) Spielturnus, (ii) Einsatzhöhe, (iii) Gewinnwahrscheinlichkeit und (iv) Manipulationswahrscheinlichkeit besonders zu berücksichtigen: So finden beispielsweise die nationalen Lottoziehungen zwei Mal pro Woche statt (derzeitig Mittwoch und Samstag). Sie weisen damit eine vergleichsweise geringe Umlaufgeschwindigkeit auf. Die Gewinneinsätze sind fest und betragsmäßig begrenzt. Auch zusätzliche Lotterieoptionen wie beispielsweise Spiel 77 oder Super 6 sind im Betrag begrenzt und zeitlich an die staatlichen Lottoziehung geknüpft. Die Gewinnwahrscheinlichkeit ist sehr gering und liegt hinsichtlich des jeweiligen Höchstgewinns bei 1:139 838 160. Dabei kann es vorkommen, dass der Hauptgewinn mit weiteren Personen geteilt werden muss. Auch wenn bestimmte Geldwäschetechniken wie beispielsweise eine Manipulation des Spielablaufs nicht ausgeschlossen werden kann, wird durch die staatliche Ausführung der Lotterien ein hohes Schutzniveau gewährleistet.g g g pp stabe c aufgeführten Lotterien. Bei Soziallotterien ist ein geringes Geldwäscherisiko aus den oben dargestellten Besonderheiten gegeben. Soziallotterien sind Lotterien, die eine staatliche Erlaubnis haben und gemeinnützig organisiert sind. Sie unterliegen der Pflicht, ihre Einnahmen in soziale Zwecke fließen zu lassen. Die Auszahlungsquote bei Soziallotterien liegt bei etwa 30 Prozent. Erfasst werden nach dieser Vorschrift nur Soziallotterien selbst, nicht jedoch Wetten auf den Ausgang von Soziallotterien. Die Anbieter von Gewinnsparen sind Kreditinstitute und deshalb schon Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1. Die Teilnahme an staatlichen Lotterien ist mit Bargeld oder per Kartenzahlung möglich. Durch die Limitierung des Einsatzes in Zusammenschau mit der geringen Gewinnwahrscheinlichkeit ist der Grad der Missbrauchsanfälligkeit gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie als sehr gering einzustufen. Terrestrisch angebotene Lotterien sind damit von den geldwäscherechtlichen Verpflichtungen ausgenommen. Dies umfasst auch die Lottoannahmestellen. Die Aufteilung der Glücksspiele nach § 2 Absatz 1 Nummer 11 und 12 GwG bisherige Fassung erübrigt sich. Zu Nummer 16 Bei Nummer 16 handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung des § 2 Absatz 1 Nummer 13 GwG bisherige Fassung hinsichtlich der Begriffsbestimmung. Die vormalige Beschreibung ist aufgrund der Definition des Güterhändlers nach § 1 Absatz 9 hinfällig. Zu Absatz 2 Artikel 2 Absatz 3 bis 6 der Vierten Geldwäscherichtlinie eröffnet den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Personen, die eine Finanztätigkeit nur gelegentlich oder in sehr begrenztem Umfang ausüben und bei denen ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, unter bestimmten Bedingungen vom Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes auszunehmen. Nach Absatz 2 kann das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Mit ihr wird dem risikobasierten Ansatz Rechnung getragen, wonach es unter Risikoaspekten keinen Sinn macht, Personen, die eine Finanztätigkeit nur gelegentlich oder in sehr begrenztem Umfang ausüben und bei denen ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht, bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen unter den Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes fallen zu lassen. Ausgenommen hiervon sind nach Artikel 2 Absatz 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie Personen, die Finanztransfers im Sinne von Artikel 4 Nummer 13 der Richtlinie 2007/64/EG durchführen. Im Unterschied zur bisherigen Regelung wird dem Bundesministerium der Finanzen eine entsprechende Befugnis zur Ausnahme im Wege einer Rechtsverordnung – anders als nach § 2 Absatz 2 GwG bisherige Fassung – nicht nur für die Verpflichteten des Finanzsektors, sondern zusätzlich auch für die in Nummer 16 genannten Verpflichteten eingeräumt. Im Hinblick auf diese Ausweitung wurde die bisher in § 2 Absatz 2 Satz 2 GwG enthaltene Übertragungsmöglichkeit der Verordnungsermächtigung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gestrichen.g p g der eng an die FATF-Definition angelehnten Definition des § 1 Absatz 6 GwG bisherige Fassung. Zweck der Vorschrift ist es, die natürliche Person zu erfassen, die auf die Kundenbeziehung zum Verpflichteten maßgeblich Einfluss nehmen kann. Verschachtelte Konzernstrukturen sind auch bei verhältnismäßig geringem Kapitaleinsatz geeignet, diese Person zu verschleiern und damit solche Strukturen für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu missbrauchen. Um solche Konstruktionen künftig besser zu durchdringen, sind die Begriffe der Kontrolle und der mittelbaren Kontrolle näher definiert. Es entspricht bereits der bestehenden Verwaltungspraxis, dass für die Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten bei mehrstufiger Beteiligungsstruktur das konzernrechtliche Verständnis von beherrschendem Einfluss zugrunde gelegt wird. Im Übrigen wird die Definition an die Vorgaben in Artikel 3 Nummer 6 der Vierten Geldwäscherichtlinie, die wiederum den FATF-Vorgaben folgt, angepasst: danach sind zunächst umfassende Prüfungen erforderlich, um festzustellen, ob eine natürliche Person Eigentümer einer juristischen Person ist oder auf sonstige Weise Kontrolle über diese ausübt. Erst wenn danach keine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter festgestellt werden kann (entweder weil keine solche existiert oder die Struktur es nicht erlaubt, einen solchen zu identifizieren), keine Verdachtsmomente bestehen oder wenn Zweifel daran bestehen, dass es sich bei einer als wirtschaftlich Berechtigter festgestellten Person tatsächlich um einen solchen handelt, gelten qua Fiktion die gesetzlichen Vertreter, geschäftsführenden Gesellschafter oder Partner als wirtschaftlich Berechtigter. Zu erfassen sind in diesem Fall die gesetzlichen Vertreter, geschäftsführenden Gesellschafter bzw. Partner des Vertragspartners, nicht auch der dahinterstehenden Gesellschaften, und zwar sowohl für die Erfüllung der Kundensorgfaltspflichten als auch für die Datei zum automatisierten Abruf von Kontoinformationen. Für Bestandskunden hat die Erfassung lediglich im Rahmen der Aktualisierung nach § 10 Absatz 3 zu erfolgen. Zu Abschnitt 2 (Risikomanagement) Zu § 4 (Risikomanagement) Nach § 4 müssen die Verpflichteten über ein wirksames Risikomanagement verfügen, das eine Risikoanalyse nach § 5 und interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 umfasst. Diese Verpflichtung stellt den Kern eines risikobasierten Vorgehens dar. Die Regelung dient auch der Umsetzung von Artikel 46 Absatz 4 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Bei der Ausgestaltung des Risikomanagements sollen gemäß Absatz 1 Art und Umfang der Geschäftstätigkeit der Verpflichteten berücksichtigt werden. Die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entspricht Artikel 8 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Buchstabe a und b sowie Artikel 46 Absatz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Nach Absatz 3 sind verantwortlich für das Risikomanagement sowie für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Bestimmungen in diesem und anderen Gesetzen sowie in den aufgrund dieses und anderer Gesetze ergangenen Rechtsverordnungen ein zu benennendes Mitglied der Leitungsebene. Bei Ein-Mann-Güterhändlern gilt dieser selbst als Leitungsebene und ist somit verantwortlich im Sinne des Absatzes 3. Absatz 4 bestimmt, dass Güterhändler nur dann ein Risikomanagement zu etablieren haben, also dem gesamten Abschnitt 2 unterliegen, wenn sie Barzahlungen über mindestens 10 000 Euro tätigen oder entgegennehmen. Hierdurch wird sichergestellt, dass nicht jeder Güterhändler – unabhängig von seiner Geschäftsgröße oder seinem Geschäftsbetrieb – zur Führung eines Risikomanagements verpflichtet ist. Eine Barzahlung von mindestens 10 000 Euro löst dabei eine Risikomanagementpflicht aus. Dies wird dadurch relativiert, dass gemäß Absatz 1 dieses Risikomanagement im Hinblick auf Art und Um-§ , Risikoanalyse wird dabei – anders als nach der bisherigen Rechtslage und Verwaltungspraxis, nach der insbesondere Verpflichtete des Finanzsektors eine solche „Gefährdungsanalyse“ zu erstellen hatten (vgl. Rundschreiben 8/2005 (GW) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) – auch auf Verpflichtete außerhalb des Finanzsektors erstreckt. Für den Finanzsektor selbst wird mit der Aufnahme der Pflichten in die gesetzliche Regelung der bereits bislang durch die vorgenannte Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vorgegebene Handlungsrahmen auf Gesetzesebene geregelt. Bislang im GwG an verschiedenen Stellen geregelte Verpflichtungen (u.a. § 9 GwG bisherige Fassung) werden zusammengeführt und dabei auch auf Gruppen im Sinne von § 1 Absatz 16 erstreckt. Im Hinblick auf den fortlaufenden Wandel der angebotenen Dienstleistungen, den technischen Fortschritt sowie die sich laufend ändernden Methoden der Geldwäsche muss die Risikoanalyse regelmäßig, zumindest einmal im Jahr, einer Überprüfung unterzogen und – soweit erforderlich – aktualisiert werden. Die Risikoanalyse ist in angemessenem Umfang zu erstellen, mithin abhängig von Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Verpflichteten, s. auch § 4 Absatz 1 des neu gefassten GwG. Die in Bezug genommenen Risikofaktoren in den Anlagen 1 und 2 entsprechen den Anhängen II und III der Vierten Geldwäscherichtlinie, die beispielhafte Aufzählungen von Faktoren und mögliche Anzeichen für ein potenziell geringeres oder höheres Risiko enthalten. Die vom Bundesministerium der Finanzen zu erstellende Risikoanalyse wird gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie die Ergebnisse der Risikobewertung durch die EU-Kommission berücksichtigen. Informationen auf Grundlage dieser nationalen Risikoanalyse werden den Verpflichteten zur Erleichterung der eigenen Risikobewertung zur Verfügung gestellt. Ziel der Risikoanalyse ist es, die spezifischen Risiken in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Geschäftsbetrieb des Verpflichteten umfassend und vollständig zu erfassen, zu identifizieren, zu kategorisieren, zu gewichten sowie darauf aufbauend geeignete Geldwäsche-Präventionsmaßnahmen, insbesondere interne Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Diese müssen sich aus der Risikoanalyse ableiten lassen und dieser entsprechen. Die Verpflichtung gilt nach Absatz 3 auch für Mutterunternehmen einer Gruppe in Bezug auf die gesamte Gruppe. Die Notwendigkeit dieser Regelung ergibt sich daraus, dass Mutterunternehmen einer Gruppe nach § 9, der Artikel 45 der Vierten Geldwäscherichtlinie umsetzt, gruppenweit einheitliche interne Sicherungsmaßnahmen und Verfahren für den Informationsaustausch innerhalb der Gruppe für die Zwecke der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schaffen müssen. Die risikoangemessene Ausgestaltung dieser Maßnahmen und Verfahren kann nur auf Grundlage einer Risikoanalyse erfolgen. Die Verpflichteten müssen die Risikoanalyse vorbehaltlich Absatz 4 dokumentieren und sie den zuständigen Aufsichtsbehörden auf deren Verlangen zur Verfügung stellen. Nach Absatz 4 können die Aufsichtsbehörden Verpflichtete unter bestimmten Voraussetzungen von der Aufzeichnung der Risikoanalyse nach Absatz 1 befreien. Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Die Befreiung erfolgt auf Antrag des Verpflichteten. In seinem Antrag hat der Verpflichtete aufzuzeigen, dass die Risiken, die in seinem Geschäftsbereich geldwäscherechtlich bestehen, klar erkennbar sind und er sie versteht. Einen Antrag auf Befreiung kann damit grundsätzlich jeder Verpflichtete stellen. Ob es sich dabei um einen Einzelunternehmer oder ein größeres Unternehmen handelt, ist dabei unerheblich.g g g p g , welchem er beschreibt, dass er die Risiken in diesem Bereich erkennt und begreift, dann kann die Aufsichtsbehörde von der Verpflichtung zur Dokumentation der Risikoanalyse befreien. Zu § 6 (Interne Sicherungsmaßnahmen) § 6 dient im Wesentlichen der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 3 und 4 sowie Artikel 46 Absatz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Zum Teil entspricht die Vorschrift § 9 GwG bisherige Fassung. Zu Absatz 1 Nach Absatz 1 müssen die Verpflichteten angemessene geschäfts- und kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen zur Steuerung und Minderung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Form von Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen schaffen, ihre Funktionsfähigkeit überwachen und bei Bedarf – wenn die Risikoanalyse nach § 5 dies erfordert – aktualisieren. Damit wird Artikel 8 Absatz 3 und 4 sowie Artikel 46 der Vierten Geldwäscherichtlinie umgesetzt und die Anforderungen an die internen Sicherungsmaßnahmen als Teil eines wirksamen Risikomanagements im Sinne von § 4 des Geldwäschegesetzes konkretisiert. An der auch nach der bisherigen Rechtslage geltenden Anforderung an die angemessene Ausgestaltung der Sicherungsmaßnahmen wird keine Änderung vorgenommen. Angemessen sind dabei solche Maßnahmen, die in Form von Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen der jeweiligen Risikosituation des einzelnen Verpflichteten entsprechen und diese hinreichend abdecken. Die Maßnahmen haben sich dabei insbesondere an der Größe, Organisationstruktur und Gefährdungssituation des einzelnen Verpflichteten, insbesondere dessen Geschäfts- und Kundenstruktur, auszurichten (so auch schon für den Finanzsektor: BaFin-Rundschreiben 8/2005 (GW)). Was angemessen ist, beurteilt sich auf Grundlage der eigenen Analyse der Verpflichteten bezüglich der insofern bestehenden Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für alle von ihnen angebotenen Produkte, Dienstleistungen und sonstigen relevanten Umständen. Der Anwendungsbereich der Vorschrift wird grundsätzlich hinsichtlich aller Maßnahmen auf alle Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes erweitert. Diese Maßnahmen beziehen dabei auch die in Fachgesetzen bestehenden besonderen Pflichten und Regelungen mit ein. Zu Absatz 2 Absatz 2 enthält Regelbeispiele für die nach Absatz 1 zu schaffenden Sicherungsmaßnahmen. Zu Nummer 1 Nach Nummer 1 sind interne Grundsätze, Verfahren und Kontrollen in Bezug auf den Umgang mit Risiken, der Kundensorgfaltspflichten, der Erfüllung der Meldepflicht, der Aufzeichnungspflichten und der Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften zu schaffen. Zu Nummer 2 Nach Nummer 2 sind ein Geldwäschebeauftragter und sein Stellvertreter zu benennen. Bislang war diese Pflicht gemäß § 9 Absatz 2 Nummer 1 auf bestimmte Verpflichtete be- h ä k Si i d i § i k k i ipp g pp schaffen, die in § 9 konkretisiert sind. Die Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 45 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Zu Nummer 4 Nach Nummer 4 müssen Verpflichtete geeignete Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von neuen Produkten und Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie der Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen schaffen. Die Verpflichtung entspricht im Wesentlichen § 9 Absatz 2 Nummer 2 GwG bisherige Fassung und findet sich auch in § 25h Absatz 1 des Kreditwesengesetzes sowie § 53 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Zu Nummer 5 Nach Nummer 5 müssen die Verpflichteten ihre Mitarbeiter auf deren Zuverlässigkeit überprüfen. Der Begriff der Zuverlässigkeit ist in § 1 Absatz 21 definiert. Die Regelung entspricht § 9 Absatz 2 Nummer 4 GwG bisherige Fassung. Zu Nummer 6 Nach Nummer 6 müssen die Verpflichteten Mitarbeiter laufend in Bezug auf Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, der insoweit bestehenden Vorschriften und Pflichten sowie Datenschutzbestimmungen schulen. Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 9 Absatz 2 Nummer 3 GwG bisherige Fassung. Zu Nummer 7 Die Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe b der Vierten Geldwäscherichtlinie. Eine unabhängige Prüfung kann dabei durch eine Innenrevision, aber auch durch sonstige interne oder externe Prüfungen erfolgen. Zu Absatz 3 Absatz 3 entspricht dem bisherigen § 9 Absatz 3 Satz 1 GwG. und dient der Umsetzung von Artikel 46 Absatz 1 Satz 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Zu Absatz 4 Absatz 4 entspricht § 9a Absatz 3 Satz 1 GwG bisherige Fassung. Verpflichtete aus dem Glücksspielsektor sollen interne Sicherungsmaßnahmen etablieren, damit eine Transparenz der Zahlungsströme sichergestellt ist. Die Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 sollen ihre Risikosteuerungs- und -controllingprozesse hierfür so einrichten, damit die im Rahmen der Geschäftsbeziehung oder einzelner Transaktionen zweifelhaften Fälle erkannt werden können. Ein Monitoringsystem soll eine strukturierte und systematische Überwachung anhand konkreter Kriterien und Umstände erlauben. Auffällige Transaktionen sollen damit schnell auffallen und weiter betrachtet werden können. Zu Absatz 5 Absatz 5 dient der Umsetzung von Artikel 61 Absatz 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Die Vorschrift ergänzt die auf Behördenebene einzurichtende Stelle für Hinweisgeber („Whistleblower“) nach § 53 (bzw. bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht aufgrund von § 4d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes) um eine Möglichkeit fürg § g sichtsgesetzes. Es bleibt den Verpflichteten überlassen, welche interne Stelle für den Empfang der jeweiligen Meldungen zuständig ist und wie die Vertraulichkeit der Identität der betroffenen Mitarbeiter sichergestellt wird. Zu Absatz 6 Absatz 6 dient der Umsetzung von Artikel 42 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Mit der Umsetzung soll sichergestellt werden, dass die Verpflichteten Vorkehrungen treffen, um den zuständigen Behörden Auskunft über das „Ob“ und die Art der Geschäftsbeziehung mit bestimmten Personen erteilen zu können. Die gesetzliche Verankerung dieser Verpflichtung sichert die Kooperation zwischen den Verpflichteten und der jeweils zuständigen Behörde. Der unverzügliche Informationsaustausch, das heißt die Sicherstellung der Übermittlung der vollständigen Information an die anfragende Behörde, soll sicherstellen, dass die Behörde ihrer Aufgabe der Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zeitnah und damit effektiv nachkommen kann. Es muss sich bei den in der Vorschrift angesprochenen Vorkehrungen im Hinblick auf die Art und Größe der Verpflichteten nicht unbedingt um IT-Verfahren handeln. Maßgeblich ist allein, dass die Verpflichteten die entsprechenden Informationen erheben, aufzeichnen und aufheben und im Falle von Anfragen organisatorisch und logistisch in der Lage sind, den anfragenden Behörden vertraulich und vollständig Auskunft darüber zu geben, ob sie mit bestimmten Personen eine Geschäftsbeziehung unterhalten haben und worin diese Geschäftsbeziehung bestand. Bei den von den Verpflichteten genutzten Verfahren zur Informationsübermittlung ist von ihnen zu gewährleisten, dass die Information sicher und vertraulich übermittelt wird und unbefugte Dritte keinen Zugang zu den übermittelten Informationen enthalten. Dies ist zum Beispiel bei einer postalischen Übermittlung der Fall. Bei der Übermittlung per Email sind stets Verschlüsselungsmethoden zu verwenden, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen, um die Sicherstellung der Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten. Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 haben ein Auskunftsverweigerungsrecht, wenn sich die Anfrage auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung erhalten haben. Das Auskunftsverweigerungsrecht besteht jedoch nicht, wenn der Mandant den Verpflichteten zum Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung mandatiert hat. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde die Aufbewahrungszeit der Daten auf fünf Jahre, vom Zeitpunkt der Anfrage aus gerechnet, begrenzt. Zu Absatz 7 Die Regelung in Absatz 7 entspricht im Wesentlichen § 9 Absatz 3 Satz 2 und 3 GwG bisherige Fassung. Zur Vermeidung zeitaufwändiger Zustimmungsverfahren und zur Entlastung der Verpflichteten und der zuständigen Aufsichtsbehörden bedarf die Übertragung interner Sicherungsmaßnahmen auf einen Dritten künftig nicht mehr der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Es genügt vielmehr die vorherige Anzeige der Übertragung. Erst wenn der Dritte keine Gewähr dafür bietet, dass die Sicherungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden, oder die Steuerungsmöglichkeiten der Verpflichteten oder die Aufsicht der Aufsichtsbehörden beeinträchtigt werden, kann die Aufsichtsbehörde die Rückübertragung auf den Verpflichteten selbst verlangen. In jedem Fall verbleibt die Verantwortung für die Sicherungsmaßnahmen bei dem Verpflichteten.p § g Fassung. Insbesondere Absatz 9 entspricht einem risikoangemessenen Vorgehen. Zu § 7 (Geldwäschebeauftragter) § 7 konkretisiert die in § 6 Absatz 2 Nummer 2 statuierte Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und eines Stellvertreters. Zu Absatz 1 Nach Absatz 1 haben die dort genannten Verpflichteten einen Geldwäschebeauftragten und einen Stellvertreter zu bestellen. Die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten gehört nach Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a der Vierten Geldwäscherichtlinie zu den grundsätzlich von den in Absatz 1 genannten Verpflichteten zu schaffenden Strategien, Kontrollen und Verfahren als interne Sicherungsmaßnahmen. § 7 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Nummer 2 setzt dies um und regelt darüber hinaus in Absatz 1 und 5 die Aufgaben, Stellung und die Anforderungen an die Funktion und Person des Geldwäschebeauftragten. Neben der organisatorischen und berichtsmäßigen direkten Anbindung an die Führungsebene ist besonders die Feststellung in Absatz 5 hervorzuheben, wonach der Geldwäschebeauftragte in Bezug auf beabsichtigte Meldungen nach § 43 oder der Beantwortung eines Auskunftsersuchens der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nicht dem Direktionsrecht unterliegt. Um Interessenkollisionen zu vermeiden, kann der Geldwäschebeauftragte nicht gleichzeitig das nach § 4 Absatz 3 zu benennende Mitglied der Leitungsebene sein. Ausnahmen können gemacht werden bei sehr kleinen Unternehmen. Inhaltlich entspricht das der bisherigen Rechtslage (vgl. u.a. § 9 Absatz 2 Nummer 1 GwG, § 25h Absatz 4 KWG) und den insofern im Finanzbereich untergesetzlich bestehenden Vorgaben (vgl. BaFin-Rundschreiben 1/2014), die auf die in Absatz 1 genannten sowie zusätzlich auf Anordnung der Aufsichtsbehörde auch auf die anderen Verpflichteten ausgeweitet werden. Zu Absatz 2 Abweichend von Absatz 1 kann gemäß Absatz 2 die Aufsichtsbehörde Befreiungen von der Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten aussprechen. Die Regelung entspricht § 9 Absatz 5 Satz 3 GwG bisherige Fassung. Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt die Anordnungsbefugnis der Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und eines Stellvertreters durch die nicht in Absatz 1 genannten Verpflichteten. Die Vorschrift gibt die wesentlichen Aussagen der am 7. November 2014 vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten Auslegungshinweise zum Verdachtsmeldewesen im Bereich der Geldwäschebekämpfung, welche inhaltsgleich auch im Rundschreiben der BaFin 1/2014 (GW) vom 5. März 2014 (dort unter I.) für die unter ihrer Aufsicht stehenden Verpflichteten enthalten sind, wieder. Zu Absatz 4 Durch die wie bisher für die Verpflichteten vorab bestehende Pflicht zur Anzeige der Bestellung und Entpflichtung eines Geldwäschebeauftragten wird sichergestellt, dass die Aufsichtsbehörde insofern widersprechen kann. Es muss seitens der Verpflichteten sichergestellt werden, dass bei mangelnder Qualifikation oder Zuverlässigkeit die Bestellung widerrufen werden kann. § 9 Absatz 4 Satz 2 GwG bisherige Fassung wurde ersatzlos gestrichen, damit die Anordnungsbehörde der Aufsichtsbehörde entspricht.g g g , der Verpflichtete ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben einzuräumen hat. Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 9 Absatz 2 Nummer 1 Satz 4 bis 6 GwG bisherige Fassung. Zu Absatz 6 Absatz 6 stellt hinsichtlich der Daten und Informationen für den Geldwäschebeauftragten klar, dass er diese nur für seine Aufgabenerfüllung verwenden darf. Zu Absatz 7 Entsprechend Artikel 38 und Erwägungsgrund 41 der Vierten Geldwäscherichtlinie darf nach Absatz 7 dem Geldwäschebeauftragten oder seinem Stellvertreter wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben keine Benachteiligung im Beschäftigungsverhältnis entstehen. Mit der gewählten Formulierung wird der Geldwäschebeauftragte in arbeitsrechtlicher Hinsicht dem Datenschutzbeauftragten gleichgestellt, der bereits seit langem einen identischen Schutz genießt. Diese Regelung bezweckt die Gewährleitung einer uneingeschränkten Ausübung der Tätigkeit des Geldwäschebeauftragten in seiner Funktion, ohne dass ihm wegen der von ihm ausgeübten Tätigkeit Nachteile drohen. Zu § 8 (Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht) § 8 dient der Umsetzung von Artikel 40 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 8 des bisherigen Geldwäschegesetzes. Weil Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a der Vierten Geldwäscherichtlinie stärker als die Dritte Geldwäscherichtlinie auf Kopien abstellt, sieht Absatz 2 Satz 2 die Fertigung von vollständigen Kopien der Dokumenten und Unterlagen vor, die der Überprüfung der Identität der natürlichen oder juristischen Person dienen. Unter die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht fallen nicht nur die im Rahmen der Erfüllung Kundensorgfaltspflichten anfallenden Informationen und Dokumente, sondern auch die Ergebnisse von vorzunehmenden Risikobewertungen, Untersuchungen und die Erwägungsgründe und nachvollziehbare Begründung für die (Nicht-)Annahme eines zu meldenden Verdachtsfalls. Zu Absatz 1 Absatz 1 enthält die Regelung zur Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht hinsichtlich der enumerativ aufgeführten Dokumente und Informationen. Satz 2 dient der Umsetzung von Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe a ii a.E. der Vierten Geldwäscherichtlinie. Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a Die Regelung entspricht der bisherigen Regelung in § 8 Absatz 1 Satz 1 GwG. Zu Buchstabe b Die Regelung entspricht inhaltlich ebenfalls der bisherigen Regelung in § 8 Absatz 1 Satz 1 GwG, erwähnt hinsichtlich der Transaktionen jedoch explizit und unbeschadet anderweitiger Vorschriften die Aufbewahrung von Transaktionsbelegen. Zu Nummer 2 Die Regelung entspricht § 3 Absatz 4 Satz 2 GwG bisherige Fassung, benennt jedoch explizit die Maßnahmen, hinsichtlich derer eine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht bestehtg g p § g g Zu Nummer 4 Anders als andere Sachverhalte sind die Erwägungsgründe im Zusammenhang mit der (Nicht-)Erstattung einer Meldung nach § 43 Absatz 1 einschließlich nachvollziehbarerer Begründung des Bewertungsergebnisses nicht vom bisherigen § 8 GwG erfasst. Diese Lücke wird durch § 8 Absatz 1 Nummer 4 geschlossen. Zu Absatz 2 Absatz 2 entspricht im Wesentlichen § 8 Absatz 1 GwG bisherige Fassung. Im Gegensatz zum früheren Gesetzeswortlaut, der die Klarstellung enthielt, dass die Kopie der zur Identifizierung vorgelegten Dokumente als Aufzeichnung der darin enthaltenen Angaben galt, wird nunmehr das Recht und die Verpflichtung zur Fertigung von Kopien der zur Identifizierung vorgelegten Dokumente statuiert. Mit dieser Anpassung des Gesetzeswortlauts wird die Vorgabe von Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a der Vierten Geldwäscherichtlinie umgesetzt. Für Bestandskunden sind Kopien lediglich im Rahmen der Aktualisierung nach § 10 Absatz 3 zu erstellen. Die Regelung vollzieht dabei die in ständiger Verwaltungspraxis der BaFin vertretene Auffassung, dass die geldwäscherechtliche Regelung zur Aufzeichnungspflicht eine spezialgesetzliche Sondervorschrift zu den datenschutzrechtlichen Vorschriften der Pass – und Ausweisgesetze darstellt, die die Anfertigung von Kopien von Ausweisdokumenten untersagt. Den Verpflichteten wird alternativ zur Anfertigung von Kopien der Dokumente das Recht eingeräumt, statt einer Kopie der vorgelegten Dokumente diese optisch digitalisiert zu erfassen. Dies entspricht dem BaFin-Rundschreiben 7/2014 vom 26. September 2014 zum Einscannen von Dokumenten nach § 8 Absatz 1 Satz 3 GwG bisherige Fassung. Zu Absatz 3 Nach Absatz 3 können Aufzeichnungen, die zur Umsetzung des § 8 Absatz 1, 2 gefertigt werden, auch digital auf einem Datenträger gespeichert werden. Dabei sind Sicherheitsvorkehrungen gegen unbefugte Aufgriffe auf digitale Aufzeichnungen zu treffen. Zu Absatz 4 Die Regelung setzt Artikel 40 Absatz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Gleichzeitig wird klargestellt, dass andere gesetzlich angeordnete Aufbewahrungspflichten von der Verpflichtung zur Vernichtung nach Satz 1 ausdrücklich unberührt bleiben. Zu Absatz 5 Die Regelung entspricht § 8 Absatz 4 GwG bisherige Fassung. Zu § 9 (Gruppenweite Einhaltung von Pflichten) Zu Absatz 1 § 9 Absatz 1 setzt Artikel 45 Absatz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie um und entspricht inhaltlich im Wesentlichen den bisherigen für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 7 geltenden Pflichten (vgl. § 53 Absatz 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, §25i des Kreditwesengesetzes). Durch die Verortung der Regelung über die gruppenweite Einhaltung von Pflichten in § 9 werden die bestehenden Regelungen auf sämtliche Verg g g g gen. Um die Risiken auf Gruppenebene vollumfänglich berücksichtigen und adressieren zu können, bedarf es einer Risikoanalyse, die alle gruppenangehörigen Zweigstellen und Unternehmen abdeckt, soweit sie jeweils geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen. Das Mutterunternehmen hat auf dieser Basis die erforderlichen Maßnahmen und Pflichten für alle gruppenangehörigen und geldwäscherechtlichen Verpflichtungen unterliegenden Unternehmen sicherzustellen, auf die es aufgrund Mehrheitsbeteiligung Einfluss nehmen kann. Zu Absatz 2 § 9 Absatz 2 setzt Artikel 45 Absatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Zu Absatz 3 § 9 Absatz 3 setzt Artikel 45 Absatz 3 ff. der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Die Regelung entspricht im Wesentlichen den bisherigen Vorschriften (§ 25l Absatz 1 des Kreditwesengesetzes, § 53 Absatz 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) und erstreckt diese Pflichten in Bezug auf Gruppen im Sinne von § 1 Absatz 17 auf den gesamten Verpflichtetenkreis. Anders als bisher haben die Mutterunternehmen in den Fällen des Absatzes 3 zunächst zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um den besonderen Risiken zu begegnen und hierüber die zuständige Aufsichtsbehörde zu informieren. Kommt diese zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen nicht ausreichend sind, ordnet sie an, dass in dem betreffenden Drittstaat keine Geschäftsbeziehungen begründet, fortgesetzt oder Transaktion durchgeführt werden bzw. bestehende Geschäftsbeziehungen ungeachtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen durch Kündigung oder auf andere Weise beendet werden. Zu Abschnitt 3 (Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden) Zu § 10 (Allgemeine Sorgfaltspflichten) Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 3 GwG bisherige Fassung und erfüllt die Vorgaben von Artikel 13 Absatz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Aufgezählt werden die Kundensorgfaltspflichten, die zu den in Absatz 3 genannten pflichtauslösenden Ereignissen auszuführen sind. Es handelt sich hierbei um allgemeinen Sorgfaltspflichten vorbehaltlich der in §§ 14, 15 beschriebenen Abweichungen. Zu Absatz 1 In Absatz 1 Nummer 1 wird die Vorgabe der FATF-Empfehlungen sowie von Artikel 13 Absatz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie, im Falle einer für den Vertragspartner auftretenden Person deren Berechtigung hierzu zu prüfen, neu aufgenommen. Ebenfalls neu aufgenommen wird in der Nummer 4 die Pflicht zur Abklärung, ob es sich bei dem Vertragspartner oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine Person im Sinne von § 1 Absatz 12 bis 14 handelt. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass diese Abklärung von den Verpflichteten regelmäßig zusammen mit der Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 in Bezug auf alle Kunden (also nicht nur in Fällen von erhöhtem Risiko) durchgeführt wird, da ohne vorherige Abklärung des so genannten „PeP-Status“ nicht abschließend entschieden werden kann, ob auf einen Kunden allgemeine oder verstärkte Kundensorgfaltspflichten Anwendung zu finden haben.p § g g Artikel 13 Absatz 2 bis 5 der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Für die Bestimmung des Risikos durch die Verpflichteten nimmt Satz 2 Bezug auf typische Risikofaktoren, die in den Anlagen 1 und 2 des Gesetzes aufgelistet sind. Diese Anlagen entsprechen den Anhängen II und III der Vierten Geldwäscherichtlinie. Die in Anhang I der Vierten Geldwäscherichtlinie enthaltenen und von den Verpflichteten zu beachtenden Risikovariablen sind bereits in die Vorschrift integriert (Satz 4). Satz 4 entspricht im Wesentlichen § 3 Absatz 4 Satz 2 GwG bisherige Fassung. Zu Absatz 3 Die Vorschrift entspricht weitgehend § 3 Absatz 2 GwG bisherige Fassung und zählt die Ereignisse auf, bei denen Kundensorgfaltspflichten zur Anwendung kommen. Die Vorschrift setzt Artikel 11 der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Der Unterabsatz am Ende setzt Artikel 14 Absatz 5 der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Damit soll klargestellt werden, dass z.B. die Identifizierung des Vertragspartners zu Beginn einer Geschäftsbeziehung mit Blick auf den Regelungszweck der Sorgfaltspflichten nicht ausreichend ist. Dies bedeutet nicht, dass anlasslos z.B. eine Neuidentifizierung durchzuführen ist. Klargestellt wird zudem, dass ein Anlass für eine solche Anwendung insbesondere bei Änderung maßgeblicher Umstände in Bezug auf den Kunden besteht. Zu Nummer 1 Die Vorschrift entspricht wörtlich § 3 Absatz 2 Nummer 1 GwG bisherige Fassung und setzt Artikel 11 Buchstabe a der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Zu Nummer 2 Nummer 2 Buchstabe a entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 3 Absatz 2 Nummer 2 Satz 2 GwG und setzt Artikel 11 Buchstabe b ii der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Die Zitierung wird an die neue Geldtransferverordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers angepasst, die an die Stelle der aufgehobenen Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 getreten ist. Nummer 2 Buchstabe b entspricht im Wesentlichen der Vorgängervorschrift des § 3 Absatz 2 Nummer 2 Satz 1 und setzt Artikel 11 Buchstabe b i der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Nummer 2 Buchstabe c setzt Artikel 11 Buchstabe c der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Zu Nummer 3 Die Vorschrift entspricht weitgehend dem bisherigen § 3 Absatz 2 Nummer 3 GwG. Durch die Bezugnahme auch auf andere Gesetze wird klargestellt, dass für die genannten Fälle nicht nur die Ausnameregelungen, Befreiungen und Schwellenbeträge im GwG, sondern auch die in anderen Gesetzen unbeachtlich sind. Dies berücksichtigt die in den Fachgesetzen (z.B. Kreditwesengesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz) enthaltenen Ausnameregelungen, Befreiungen und Schwellenbeträge. Zu Nummer 4 Die Vorschrift entspricht § 3 Absatz 2 Nummer 4 GwG bisherige Fassung.g g y nach § 22 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes bei der Annahme von Bargeld durch Zahlungsverkehrsdienstleister und ihr selbständiges Hilfspersonal ausdrücklich normiert. Zu Absatz 5 Absatz 5 entspricht im Wesentlichen § 3 Absatz 3 GwG bisherige Fassung und setzt die Vorgaben von Artikel 11 Buchstabe d der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Danach sollen grundsätzlich die Sorgfaltspflichten von Verpflichteten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 15 erfüllt werden bei Gewinnen oder Einsätzen eines Spielers über 2 000 Euro, wobei unerheblich ist, ob dieser Schwellenwert bei einer Transaktion erreicht wird oder durch mehrere Vorgänge, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint. Nicht in den Anwendungsbereich der Vorschrift fällt Glücksspiel, das im Internet angeboten oder vermittelt wird. Diesbezüglich soll das geltende Regulierungsniveau in Deutschland nach § 9 b GwG bisherige Fassung fortbestehen. Die Identifizierung bei physischen Einrichtungen, wie beispielsweise Spielbanken, kann gemäß Erwägungsgrund 21 der Vierten Geldwäscherichtlinie auch dadurch erfolgen, dass die Identifizierung des Spielers bei Betreten erfolgt. Findet diese Form der Identifizierung bei Betreten statt, so hat der Glücksspielveranstalter oder -vermittler zu gewährleisten, dass er die einzelnen Transaktionen des jeweiligen Spielers nachverfolgen kann. Zu Absatz 6 Absatz 6 regelt für Güterhändler die Anwendung der allgemeinen Sorgfaltspflichten in Abweichung zu Absatz 3. Allgemeine Sorgfaltspflichten sollen von Güterhändlern nach § 2 Absatz 1 Nummer 16 nur in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 3 sowie bei Transaktionen, bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 10 000 Euro tätigen oder entgegennehmen, erfüllt werden. Durch die Regelung an dieser Stelle finden auch die sonstigen Regelungen des Abschnittes 3 nur dann Anwendung, wenn einer der hier genannten Fälle eintritt. Zu Absatz 7 § 11 Absatz 7 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 3 Absatz 2 Satz 3 und 4 GwG. Nur Vertriebsaktivitäten, die unmittelbar zum Ausgabeprozess des E-Geld-Produkts gehören, lösen die Kundensorgfaltspflichten aus. Hierzu gehört insbesondere die Übergabe des E-Geld-Trägers oder Codes und die bare oder unbare Annahme des Ausgabebetrages für den E-Geld-Emittenten.. Zu Absatz 8 Die Vorschrift zur Beendigungsverpflichtung bei mangelnder Durchführbarkeit der Kundensorgfaltspflichten setzt Artikel 14 Absatz 4 der Vierten Geldwäscherichtlinie um und entspricht § 3 Absatz 6 GwG bisherige Fassung. Es gilt immer noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so dass die Verpflichtung entfallen kann, wenn nach Abwägung des wirtschaftlichen Interesses des Verpflichteten an der Fortsetzung der Geschäftsbeziehung mit dem Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko des jeweiligen Vertragspartners und der jeweiligen Transaktion eine Beendigung unangemessen wäre. Die Verpflichtung zur Kündigung einer bestehenden Geschäftsbeziehung tritt jedoch auch in diesen Fällen ein, wenn die Sorgfaltspflichtverletzung nachhaltig und andauernd sind. Zu § 11 (Identifizierung) § 11 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 4 Absatz 1 bis 3 sowie 5 und 6 GwG§ g In Absatz 2 wird der Identifikationszeitpunkt für Immobilienmakler besonders geregelt. Immobilienmakler nach § 2 Absatz 14 haben ihren eigenen Vertragspartner und den weiteren Vertragspartner der vermakelten Immobilie abweichend von Absatz 1 dann entsprechend der Vorschriften der §§ 10, 11 zu identifizieren, wenn ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Kaufvertrags besteht. Von einem ernsthaften Kaufinteresse ist spätestens dann auszugehen, wenn eine der Kaufvertragsparteien von der anderen Kaufvertragspartei (gegebenenfalls über Dritte) den Kaufvertrag erhalten hat. Zu diesem Zeitpunkt hat sich der Wille zum Abschluss des Kaufvertrags hinsichtlich der Parteien ausreichend stark manifestiert. Von einer Durchführung des Kaufvertrags ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszugehen. Darüber hinaus kann ein ernsthaftes Interesse am Abschluss des Kaufvertrags angenommen werden, wenn der (voraussichtliche) Käufer mit dem (möglichen) Verkäufer oder dem Makler eine Reservierungsvereinbarung oder einen Vorvertrag abgeschlossen oder eine Reservierungsgebühr an den Makler entrichtet hat. Eine Identifizierungspflicht für den Makler besteht noch nicht, wenn die Kaufvertragspartei auf einer Seite noch nicht bestimmt ist oder die Vorverhandlungen noch in seinem solch frühen Stadium sind, dass der Abschluss ungewiss ist. Zu § 12 (Identitätsüberprüfung, Verodnungsermächtigung) Zu Absatz 1 Mit der Vorschrift wird Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der Vierten Geldwäscherichtlinie umgesetzt. Klargestellt wird durch Satz 1, dass es bei der Überprüfungspflicht nicht um eine Überprüfung der Angaben z.B. im Ausweis geht, sondern um die Überprüfung der Identität der betreffenden Person z.B. anhand des Ausweises. Hierdurch wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass manche der in Absatz 1 zur Überprüfung geeigneten und anerkannten Mittel zur Identitätsüberprüfung nicht alle in § 11 Absatz 4 Nummer 1 genannten Angaben enthalten. Zu den in Nummer 1 genannten Mittel zur Überprüfung der Identität zählen auch ein inländischer oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannter oder zugelassener Pass, Personalausweis oder Pass- oder Ausweisersatz (s. hierzu BT-Drs. 16/9038, S. 37). Die Gültigkeit der Ausweisdokumente ist Voraussetzung für ihre Eignung im Rahmen der Überprüfung der Identität. Die Überprüfung der Identität kann nach Nummer 2 und 3 auch anhand des elektronischen Identitätsnachweises oder der qualifizierten elektronischen Signatur erfolgen; im letzten Fall sind wie nach bisheriger Rechtslage die Validierung der Signatur und eine Referenzüberweisung erforderlich. Damit wird im Wesentlichen die Regelung des bisherigen § 6 Absatzes 2 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe c und d GwG sowie des Absatzes 2 Nummer 2 Satz 2 und 3 übernommen. Nach Nummer 4 kann die Überprüfung der Identität auch anhand eines elektronischen Identifizierungssystems erfolgen, das nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS-Verordnung) auf Sicherheitsniveau „hoch“ notifiziert ist. Nach Nummer 5 sind auch die Dokumente, die in § 1 Absatz 1 der Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwä-Zu Absatz 2 Die Vorschrift zur Überprüfung der Identität bei juristischen Personen entspricht im Wesentlichen § 4 Absatz 4 Nummer 2 GwG bisherige Fassung. Es wird lediglich klargestellt, dass in der Variante der Durchführung der Überprüfung der Identität durch Einsichtnahme in Register- oder Verzeichnisdaten der Verpflichtete bzw. sein Personal selbst Einsicht nehmen müssen und diese Einsichtnahme zu dokumentieren haben. Zudem kommt neben den im Gesetz ausdrücklich genannten Handels- oder Genossenschaftsregister nun auch das Transparenzregister in Betracht, wobei entsprechend der Regelung in § 11 Absatz 5 zu beachten ist, dass sich die Verpflichteten nicht ausschließlich auf das Transparenzregister als einzige Quelle bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten verlassen dürfen. Zu Absatz 3 Auf Grundlage von § 4 Absatz 4 Satz 2 GwG bisherige Fassung wurde am 5. Juli 2016 die Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden (ZIdPrüfV), erlassen. Zu § 13 (Verfahren zur Identitätsüberprüfung, Verordnungsermächtigung) Die Vorschrift legt die Verfahren fest, mit deren Hilfe eine Identitätsüberprüfung bei natürlichen Personen erfolgen kann. Zu Absatz 1 Absatz 1 Nummer 1 erfasst die Überprüfung der Identität unter Anwesenden durch angemessene Prüfung des vor Ort vorgelegten Dokuments, das heißt durch Inaugenschein-nahme und gegebenenfalls haptische Prüfung Im Hinblick auf den technischen Fortschritt sind nach Absatz 1 Nummer 2 auch andere geeignete Verfahren, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau aufweisen, zulässig. Hierunter fallen neben dem Verfahren für das in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 genannte Mittel zur Identitätsüberprüfung die bereits nach aktueller Rechtslage zulässigen Verfahren für die in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten Mittel zur Identitätsüberprüfung. Des Weiteren fällt hierunter auch die Überprüfung durch Videoidentifizierungsverfahren, soweit sie vor Inkrafttreten dieses Gesetzes durch ein BaFin-Rundschreiben auf Basis der bisherigen Rechtslage für zulässig erachtet wird. Mit Ausnahme der vorgenannten Verfahren erfolgt die Bestimmung anderer geeigneter Verfahren durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 Nummer 2. Das durch ein BaFin-Rundschreiben auf Basis der bisherigen Rechtslage für zulässig erachtete Videoidentifizierungsverfahren nebst konkretisierenden Anforderungen zur Einhaltung der geldwäscherechtlichen Anforderungen wird im Jahr 2020 evaluiert. Zu Absatz 2 Mit der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung in Absatz 2 soll dem Bundesministerium der Finanzen in Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern zum einen in Nummer 1 die Möglichkeit eröffnet werden, im Falle von sich neu ergebenden Bedrohungsszenarien in Bezug auf Fälschungs- oder Täuschungsversuche im Rahmen der in Absatz 1 genannten Verfahren zügig reagieren und nachsteuern zu können. Der Verordnungsgeber kann insoweit Konkretisierungen und zusätzliche Anforderungen sowohl an die Verfahren als auch an die sich dieser bedienenden Verpflichteten festlegen.g p g Begründung zu Absatz 1 Nummer 2 genannten Verfahren -generell als geeignet anzusehen sind. Zu § 14 (Vereinfachte Sorgfaltspflichten, Verordnungsermächtigung) Zu Absatz 1 Aus dem von der Vierten Geldwäscherichtlinie und den Standards der FATF verlangten risikobasierten Ansatz bei der Erfüllung von Kundensorgfaltspflichten folgt, dass es einen Bereich geringeren Risikos geben kann, in denen die Erfüllung allgemeiner Kundensorgfaltspflichten überzogen wirken würde. Die Vorschrift trägt diesem risikobasierten Ansatz und dem Bedürfnis nach weniger aufwändigen Kundensorgfaltspflichten Rechnung und setzt damit Artikel 15 der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Die Bezugnahme auf § 10 Absatz 2 Satz 4 stellt zugleich sicher, dass die Verpflichteten in der Lage sein müssen, ihren Aufsichtsbehörden bei Bedarf die Angemessenheit ihrer Maßnahmen darzulegen. Anders als bisher wird die Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten vom Gesetz grundsätzlich und vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 (siehe dazu im Folgenden) nicht mehr auf bestimmte Fallgruppen beschränkt. Die Europäischen Aufsichtsbehörden erstellen für die Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 nach Artikel 17 der Vierten Geldwäscherichtlinie zum 26. Juni 2017 Leitlinien nach Artikel 16 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 dazu, welche Risikofaktoren zu berücksichtigen sind oder welche Maßnahmen in Fällen, in denen vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden angemessen sind, zu treffen sind. Zu Absatz 2 In enger Anlehnung an die Standards der FATF bedeutet die Anwendung vereinfachter Kundensorgfaltspflichten nicht mehr, dass bestimmte der in § 10 Absatz 1 genannten Pflichten vollständig ausgenommen werden können. Vielmehr sind alle dort genannten Kundensorgfaltspflichten zu erfüllen. In Umsetzung des risikobasierten Ansatzes kann aber der Umfang der zu ergreifenden Maßnahmen angemessen reduziert werden. Dies gilt nach Nummer 2 abweichend von den §§ 12 und 13 auch in Bezug auf die dort normierten Anforderungen. Dies bedeutet, dass eine Überprüfung der Identität in diesem Rahmen auch auf der Grundlage von sonstigen Dokumenten, Daten oder Informationen durchgeführt werden kann, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen und für die Überprüfung geeignet sind. Diese Regelung entspricht § 5 Absatz 1 Satz 2, 2. Halbsatz, 1. Alternative GwG in der bisherigen Fassung. Zu Absatz 3 Die Bezugnahme auf § 10 Absatz 9 stellt sicher, dass in Fällen der Undurchführbarkeit von vereinfachten Kundensorgfaltsmaßnahmen ebenfalls die dort enthaltene Beendigungsverpflichtung zur Anwendung kommt. Zu Absatz 4 Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nach Absatz 3 im Rahmen einer Rechtsverordnung Fallgruppen bestimmen, in denen vorbehaltlich einer Prüfung durch die Verpflichteten im Einzelfall von der Möglichkeit vereinfachter Sorgfaltspflichten Gebrauch gemacht werden kann. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Risikobewertung unter Berücksichtigung der nationalen und sektorspezifischen Risikolage.Aus dem von der Vierten Geldwäscherichtlinie und den internationalen Standards der FATF verlangten risikobasierten Ansatz bei der Erfüllung von Kundensorgfaltspflichten folgt umgekehrt zur eingeräumten Möglichkeit, in Fällen von geringem Risiko und unter bestimmten Voraussetzungen vereinfachte Sorgfaltspflichten anzuwenden, dass es auch Bereiche höheren Risikos gibt bzw. geben kann, in denen die Erfüllung allgemeiner Kundensorgfaltspflichten nicht ausreichend ist. Die Verpflichteten haben im Hinblick auf das erhöhte Risiko in diesen Fällen verstärkte, dem Risiko angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Diese erweiterten Pflichten sind über die allgemeinen Sorgfaltspflichten hinaus zu erfüllen. Die Europäischen Aufsichtsbehörden erstellen für die Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 nach Artikel 18 Absatz 4 der Vierten Geldwäscherichtlinie zum 26. Juni 2017 Leitlinien nach Artikel 16 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 dazu, welche Risikofaktoren zu berücksichtigen sind oder welche Maßnahmen in Fällen, in denen verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden angemessen sind, zu treffen sind. Die Vorschrift trägt insofern ebenfalls dem risikobasierten Ansatz Rechnung. Die Bezugnahme auf § 10 Absatz 2 Satz 4 stellt hierbei sicher, dass die Verpflichteten auch insoweit in der Lage sein müssen, ihren Aufsichtsbehörden bei Bedarf Rechenschaft über die Angemessenheit ihrer Maßnahmen ablegen zu können. Die Regelung entspricht dem bisherigen § 6 Absatz 1 Satz 2. Absatz 2 enthält – wie schon der bisherige § 6 Absatz 1 GwG eine Generalklausel, die – abgesehen von den in Absatz 3 genannten Fällen –alle sonstigen Fallkonstellationen erfasst, in denen ein höheres Risiko vorliegt. Für Bestandskunden gilt nach § 10 Absatz 3, dass die Anwendung der verstärkten Sorgfaltspflichten im Rahmen der Aktualisierung zu erfolgen hat. Dabei ist zu beachten, dass diese Aktualisierungspflicht risikobasiert ist, also in Fällen höheren Risikos beispielsweise in kürzeren Zeitabständen vorzunehmen ist als in Fällen niedrigen Risikos. Zu Absatz 3 Absatz 3 legt – wie § 6 Absatz 2 GwG bisherige Fassung – nicht abschließend Fälle fest, in denen ein höheres Risiko vorliegt und daher zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 jedenfalls die in den Absätzen 4 bis 6 genannten verstärkten Sorgfaltspflichten zu erfüllen sind. Die in Absatz 3 genannten Fälle entsprechen dabei denen, die in der Vierten Geldwäscherichtlinie im Abschnitt 5 – insofern den internationalen Standards der FATF folgend – aufgeführt sind. Dies umfasst Geschäftsbeziehungen mit oder Transaktionen für Personen nach § 1 Absatz 12 bis 14 als Vertragspartner oder Fälle, in denen diese wirtschaftlich Berechtigte sind, Vertragspartner mit Sitz in einem Drittstaat mit hohem Risiko (mit bestimmten Ausnahmen), besonders komplexe oder große, ungewöhnlich ablaufende oder ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck erfolgende Transaktionen sowie Korrespondenzbeziehungen (soweit für sie nicht bereits aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen verstärkte Kundensorgfaltspflichten vorgeschrieben sind). Die übrigen in § 6 Absatz 2 Nummer 2 GwG bisherige Fassung enthaltenen Fallkonstellationen sind – entsprechend der Behandlung in den internationalen Standards der FATF oder der Vierten Geldwäscherichtlinie – nicht mehr generell als mit einem höheren Risiko verbunden anzusehen. Insofern hängt es künftig von dem Ergebnis der von den Verpflichteten nach Absatz 2 vorzunehmenden Risikoanalyse ab, ob, und wenn ja, welche verstärkte Sorgfaltspflichten von ihnen anzuwenden sind.In Bezug auf politisch exponierte Personen (sog. PEPs), ihre Familienmitglieder oder ihnen bekanntermaßen nahestehende Personen ist generell von einem höheren Risiko auszugehen. Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a setzt insofern Artikel 20 und 23 der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Anders als die Dritte Geldwäscherichtlinie unterscheidet der Wortlaut der Vierten Geldwäscherichtlinie dabei nicht danach, wo eine politisch exponierte Person ihr Amt ausübt. Vielmehr ist nach dem Wortlaut des Artikel 20 der Vierten Geldwäscherichtlinie bei allen in Artikel 3 Nummer 9 der Vierten Geldwäscherichtlinie genannten Personen von einem höheren Risiko in Bezug auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung auszugehen. Dies hat zur Folge, dass auch in Bezug auf Vertragspartner oder wirtschaftlich Berechtigte, die ein entsprechendes Amt im Inland ausüben, die in Absatz 4 genannten verstärkten Sorgfaltspflichten anzuwenden sind. In solchen Fällen kann ein Verpflichteter die Transaktion oder Geschäftsbeziehung durchführen bzw. begründen, wenn dabei die genannten verstärkten Sorgfaltspflichten erfüllt werden. Die in § 6 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7 GwG bisherige Fassung enthaltene Sonderregelung in Bezug auf in Deutschland gewählte Abgeordnete des Europäischen Parlaments wird in § 14 ebenfalls nicht weitergeführt, weil auch dafür der Wortlaut der Vierten Geldwäscherichtlinie keinen Raum lässt. Die Umsetzung von Artikel 20 erfordert es zudem, die ebenfalls in dem bisherigen § 6 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7 enthaltene Regelung, wonach dann, wenn der Vertragspartner oder der wirtschaftlich Berechtigte seit mindestens einem Jahr kein wichtiges öffentliches Amt mehr ausgeübt haben, vorbehaltlich einer Risikobewertung im Einzelfall die allgemeinen Sorgfaltspflichten Anwendung finden, im neuen Absatz 7 an den Wortlaut des Artikels 22 der Vierten Geldwäscherichtlinie anzupassen. Zu Buchstabe b Nach Artikel 9 der Vierten Geldwäscherichtlinie kann die Europäische Kommission Drittstaaten benennen, deren Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die wesentlichen Risiken für das Finanzsystem der Europäischen Union darstellen (aktuell Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14.7.2016 zur Ergänzung der Vierten Geldwäscherichtlinie nebst Anhang durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen). Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie ordnet Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b an, dass Kunden aus solchen Drittstaaten verstärkten Sorgfaltspflichten zu unterwerfen sind. Ausgenommen sind insoweit Kunden, die Tochterunternehmen von Personen sind, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben und damit der Vierten Geldwäscherichtlinie unterworfen sind, sofern sie die Pflicht zur Umsetzung gruppenweiter Strategien und Verfahren gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie uneingeschränkt erfüllen. Diese Tochterunternehmen halten die Vorschriften der Richtlinie ein, es gibt daher keinen Grund, sie wegen der Mängel im Drittstaat verstärkten Sorgfaltspflichten zu unterwerfen. Diese Ausnahme setzt Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Zu Nummer 2 Die Vorschrift setzt Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie um und entspricht im Wesentlichen des bisherigen § 6 Absatz 2 Nummer 3 GwG. Auch Transaktionen der in der Absatz 3 Nummer 2 bezeichneten Art beinhalten für die Verpflichteten ein höheres Risiko, dem mit verstärkten Sorgfaltspflichten begegnet werden muss. Dies war auch schon nach der vorgenannten Vorgängervorschrift mit abweichendem Wortlaut anerkannt.g pflichtet Kreditinstitute und Finanzinstitute im Sinne des Artikel 3 Nummer 1 und 2 dieser Richtlinie zur Erfüllung von zusätzlichen verstärkten Sorgfaltspflichten im Falle von grenzüberschreitenden Korrespondenzbeziehungen. Dies betrifft nach dem GwG die Verpflichteten der § 2 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 und 6 bis 9. Die Nummer 3 setzt Artikel 19 der Vierten Geldwäscherichtlinie für die vorgenannten Verpflichtetengruppen um und geht dabei wie der bisherige § 25k des Kreditwesengesetzes über die Vorschrift hinaus, indem nicht nur im Falle grenzüberschreitender Korrespondenzbeziehungen mit anderen Kreditinstituten oder Finanzinstituten in Drittstaaten die verstärkten Sorgfaltspflichten eingreifen, sondern auch bei Korrespondenzbeziehungen mit Kreditinstituten oder Finanzinstituten in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, sofern dieser Staat durch den Verpflichteten oder gemäß Absatz 8 durch die zuständige Aufsichtsbehörde als erhöhtes Risiko qualifiziert wird. Zu Absatz 4 Die Vorschrift setzt Artikel 20 Buchstabe b der Vierten Geldwäscherichtlinie um, indem für die in Absatz 2 und Absatz 3 Nummer 1 genannten Fälle die mindestens zu erfüllenden verstärkten Kundensorgfaltsmaßnahmen vorgeschrieben werden. Diese entsprechen im Wesentlichen den in § 6 Absatz 2 Nummer 1 GwG bisherige Fassung enthaltenen Fällen. Zu Absatz 5 Die Vorschrift setzt Artikel 18 Absatz 2 Satz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Die danach zumindest vorgeschriebenen verstärkten Sorgfaltspflichten entsprechen denen des § 6 Absatz 2 Nummer 3 GwG bisherige Fassung, wo eine vergleichbare Untersuchungspflicht geregelt ist. Hinzu tritt die Pflicht, eine zugrundeliegende Geschäftsbeziehung, soweit vorhanden, einer verstärkten kontinuierlichen Überwachung zu unterziehen. Die verstärkte kontinuierliche Überwachung dient zunächst dem Zweck, einschätzen zu können, ob das die auffällige Transaktion ein Hinweis auf ein höheres Risiko der zugrundeliegenden Geschäftsbeziehung ist. Ist ein höheres Risiko anzunehmen, ist die verstärkte kontinuierliche Überwachung fortzuführen, um dieses höhere Risiko angemessen zu adressieren. Zu Absatz 6 Die in Absatz 6 genannten zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten zu erfüllenden verstärkten Sorgfaltspflichten entsprechen im Wesentlichen den bisherigen für Kreditinstitute geltenden Pflichten im bisherigen § 25k KWG, lehnen sich aber enger an die in Artikel 19 der Vierten Geldwäscherichtlinie enthaltenen Anforderungen an. Artikel 19 Buchstabe e der Vierten Geldwäscherichtlinie wird nicht umgesetzt, weil in Deutschland Durchlaufkonten („payable-through accounts“) bereits nach der bestehenden Rechtslage generell verboten sind (vgl. § 25m Nummer 2 des Kreditwesengesetzes) und damit eine strengere Regelung als nach der Richtlinie besteht. Zu Absatz 7 Die Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 22 der Vierten Geldwäscherichtlinie und entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 6 Absatz 2 Nummer 1 Satz 7 GwG. Zu Absatz 8 Die Vorschrift ersetzt den bisherigen § 6 Absatz 2 Nummer 4 GwG. Sie bietet eine Grundl d fü d di tä di A f i ht b hö d h § 46 B i i l i F ll( ), g oder Terrorismusfinanzierung in bestimmten Sachverhalten/Konstellationen, die nicht in Absatz 3 aufgeführt sind, ergibt, die Möglichkeit haben, zusätzliche erhöhte Sorgfaltspflichten anzuordnen. Hierunter fällt gegebenenfalls auch eine Qualifizierung eines EU-Mitgliedstaates als Hochrisikoland aufgrund einer Aufnahme in die entsprechende FATF-Länderliste, da ein solcher Fall nicht von Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b abgedeckt ist. Zu Absatz 9 Die Bezugnahme auf § 10 Absatz 9 stellt sicher, dass in Fällen der Undurchführbarkeit von vereinfachten Kundensorgfaltsmaßnahmen ebenfalls die dort enthaltene Beendigungsverpflichtung zur Anwendung kommt. Die Regelung entspricht dem bisherigen § 6 Absatz 1 Satz 2 GwG. Zu Absatz 10 Das Bundesministerium der Finanzen kann nach Absatz 10 im Rahmen einer Rechtsverordnung Fallgruppen bestimmen, in denen die Verpflichteten bestimmte verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden haben. Voraussetzung hierfür ist eine entsprechende Risikobewertung unter Berücksichtigung der nationalen und sektorspezifischen Risikolage. Zu § 16 (Besondere Vorschriften für das Glücksspiel im Internet) Zu Absatz 1 Der gesamte § 16 richtet sich an Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15, soweit das Glücksspiel im Internet ausgerichtet wird. Er entspricht in weiten Teilen § 9c GwG bisherige Fassung. § 9c Absatz 4 GwG bisherige Fassung ist nicht übernommen, da für diese Vorschrift kein Anwendungsbereich mehr gegeben ist. Zu Absatz 2 Absatz 2 Satz 1 entspricht § 9c Absatz 1 Satz 1 GwG bisherige Fassung. Satz 2 wurde ersatzlos gestrichen, um die Kohärenz des Rechtssystems zu wahren. Zahlungskonten sind in Zahlungskontenaufsichtsgesetz beschrieben. Für das Spielerkonto gelten jedoch die in § 16 dargelegten Grundsätze. Das Spielerkonto dient dem registrierten Spieler zur Ausführung einzelner Transaktionen. Dabei hat ein Spieler auch nur ein Spielerkonto zu haben. Entsprechende interne Datenabläufe haben sicherzustellen, dass eine Person nicht mehrere Spielerkonten mit unterschiedlichen Kontobewegungen hat. Zu Absatz 3 Absatz 3 entspricht § 9c Absatz 2 GwG bisherige Fassung. Der Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 darf auf dem Spielerkonto keine Einlagen oder andere rückzahlbare Beträge entgegennehmen und verbuchen. Zu Absatz 4 Absatz 4 entspricht § 9c Absatz 3 GwG bisherige Fassung. Absatz 4 bestimmt, wie Zahlungen des Spielers auf das Spielerkonto zu erfolgen haben. Dabei ist grundsätzlich zu beachten, dass eine Verknüpfung zwischen registriertem Spieler und seinem Spielerkonto sichergestellt sein soll.p § g g verpflichteten Online-Glücksspielanbieters zur Benachrichtigung an die Aufsichtsbehörde, wenn er Spielerkonten bei einem Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 oder 3 führt, diese eröffnet oder schließt. Der Absatz aus § 9b GwG bisherige Fassung wurde hier wegen des Sachzusammenhangs übernommen. Zu Absatz 6 Absatz 6 entspricht § 9c Absatz 5 GwG bisherige Fassung. Dabei wird statuiert, dass der Verpflichtete auch einen Identitätsabgleich durchzuführen bei Zahlungsinstrumenten hat, die für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen nur in den Geschäftsräumen des Ausstellers der monetären Werte oder im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit dem Aussteller entweder für den Erwerb innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern oder für den Erwerb einer begrenzten Auswahl von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können. Zu Absatz 7 Satz 1 von Absatz 7 entspricht § 9c Absatz 6 GwG bisherige Fassung. Darin wird normiert, wie eine Zahlung von einem Spielerkonto zurück auf ein Zahlungskonto des Spielers erfolgen kann. Satz 2 dient der verbesserten Beschreibung auch für die Zahlungsinstitute. So ist der Verwendungszweck bei Auszahlungen von einem Spielerkonto so zu spezifizieren, dass die Herkunft des Geldes erkennbar ist. Die Aufsichtsbehörden können entsprechende Standardformulierungen gegenüber den Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 vorschreiben. Zu Absatz 8 Absatz 8 beruht auf § 9b Absatz 2 GwG bisherige Fassung. Den Anbietern und Vermittlern von Online-Glücksspielen ist damit möglich, die Identifizierung nachzuholen, um sogenannte „Spontanspiele“ zu ermöglichen. Es soll damit möglich sein, zunächst in einem begrenzten Umfang den einzelnen Spielern das Mitspielen zu ermöglichen. Eine Identifizierung entsprechend den Regelungen der §§ 11, 12 ist unverzüglich nachzuholen. Die übrigen Regelungen des § 9b GwG bisherige Fassung sind durch die Anpassungen im Zusammenhang mit den Sorgfaltspflichten und der Identifizierung nicht mehr als Sondervorschriften aufzuführen, da sie nun allgemein gelten. Statt der geldwäscherechtlichen Identifizierung kann ein Verpflichteter nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 auch die vorläufige sowie endgültige Identifizierung anhand der glücksspielrechtlichen Maßstäbe erfüllen. Diese sind dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Eckpunktepapier zu den Internetanforderungen nach § 4 Absatz 5 des Glücksspielstaatsvertrags zu entnehmen. Zu § 17 (Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte, vertragliche Auslagerung) § 17 dient der Umsetzung der Artikel 25 bis 28 der Vierten Geldwäscherichtlinie und baut auf § 7 GwG bisherige Fassung auf. Wie schon der bisherige § 7 GwG regelt die Vorschrift zwei verschiedene Fallkonstellationen: In den Absätzen 1 bis 4 wird eine Ausführung von Kundensorgfaltspflichten durch andere Personen oder Unternehmen als den eigentlich hierzu Verpflichteten geregelt, wobei diese selbst bestimmten Voraussetzungen unterliegen: Es muss sich um Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz oder Mitgliedsorganisationen oder Verbände dieser Verpflichteten oder andere im Ausland ansässige Institute und Personen handeln, sofern diese jeweils der Vierten Geldwäscherichtlinie entsprechenden Sorgfalts- und Aufbewahrungspflichten unterliegen und hinsichtlich deren Einhaltung in einer mit Kapitel VI Abschnitt 2 dieser Richtlinie im Einklang stehenden Weise beaufsichtigt werden.g ( g „ g ) g soweit eine den Anforderungen in Absatz 5 entsprechende vertragliche Vereinbarung. Hintergrund ist, dass bei den in Absatz 1 Genannten aufgrund ihrer Stellung als Verpflichteter oder aufgrund der in Bezug auf sie bestehenden vergleichbaren Pflichten wie nach der Vierten Geldwäscherichtlinie davon ausgegangen wird, dass sie sich an die für die geltenden Pflichten halten, während es in Absatz 5 erst eines entsprechenden Vertrages bedarf, der die Personen oder Unternehmen zur ordnungsgemäßen Durchführung der Sorgfaltspflichten wie den Verpflichteten selbst verpflichtet. Der Umfang der von den in Absatz 1 genannten Personen oder Unternehmen durchzuführenden Sorgfaltspflichten bestimmt sich nach dem auf sie anwendbaren Recht. Gemäß Absatz 1 Satz 1 können in den Fällen nach Absatz 1 lediglich die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 von anderen Personen oder Unternehmen als dem eigentlich Verpflichteten ausgeführt werden. Die Absätze 5 bis 9 entsprechen § 7 Absatz 2 GwG in der bisherigen Fassung. Im Hinblick auf die geänderten Vorgaben der Vierten Geldwäscherichtlinie ist die in § 7 Absatz 3 GwG bisherige Fassung enthaltene Rechtsverordnungsermächtigung ersatzlos gestrichen worden. Zu Absatz 2 Absatz 2 entspricht Artikel 26 Absatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie und verbietet in den Fällen des Absatzes 1 auf die genannten anderen Personen oder Unternehmen zurückzugreifen, wenn diese in Drittstaaten mit hohem Risiko niedergelassen sind. Von diesem Verbot werden wiederum Zweigstellen oder im Mehrheitsbesitz von Verpflichteten nach der Vierten Geldwäscherichtlinie stehende Tochterunternehmen ausgenommen, sofern sich diese uneingeschränkt an die für sie geltenden gruppenweiten Pflichten (vgl. insoweit auch § 9) halten, weil insofern unabhängig von dem bestehenden Länderrisiko von der Einhaltung der nach der Vierten Geldwäscherichtlinie geltenden Standards ausgegangen werden kann. Zu Absatz 3 Absatz 3 entspricht Artikel 27 der Vierten Geldwäscherichtlinie und gewährleistet, dass die Verpflichteten die im Rahmen der Durchführung der Pflichten durch die anderen Personen oder Unternehmen nach Absatz 1 erforderlichen Informationen zeitnah erhalten. Sie müssen zudem dafür Sorge tragen, dass ihnen auf ihre Anforderung hin alle bei der Identifizierung des Vertragspartners oder eines wirtschaftlich Berechtigten erlangten Unterlagen, Daten und Kopien übermittelt werden. Unter Dokumente, die maßgeblich zur Feststellung und Überprüfung der Identität sind, fallen auch Personalausweise. Zu Absatz 4 Absatz 4 entspricht Artikel 28 der Vierten Geldwäscherichtlinie und enthält die gesetzliche Fiktion, dass bei Vorliegen der in diesem Absatz genannten Voraussetzungen davon ausgegangen werden kann, dass die Anforderungen der Absätze 1 bis 3 erfüllt sind. Zu Absätze 5 bis 9 Die Absätze 5 bis 9 entsprechen § 8 Absatz 2 GwG in der bisherigen Fassung.g p register geschaffen. Über das Transparenzregister werden bestimmte Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts, eingetragenen Personengesellschaften, Trusts und Rechtsgestaltungen, die in ihrer Struktur und Funktion Trusts ähneln, zugänglich gemacht. Diese Erhöhung der Transparenz soll dazu beitragen, den Missbrauch der genannten Vereinigungen und Rechtsgestaltungen zum Zweck der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Mehrere Studien und empirische Untersuchungen beispielsweise der Weltbank und der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (s. „The Puppet Masters - How the Corrupt Use Legal Structures to Hide Stolen Assets and What to Do About It”) und der Financial Action Task Force (s. „The Misuse of Corporate Vehicles, Including Trust and Company Service Providers“) haben gezeigt, dass intransparente Gesellschaftsstrukturen genutzt werden, um die Erlöse von Straftaten zu verschleiern und in den Wirtschafts- und Finanzkreislauf einzuspeisen. Transparenzregister können dazu beitragen, dem entgegenzuwirken (s. „FATF Guidance – Transparency and Beneficial Ownership“). Das Transparenzregister speist sich aus mehreren Quellen und nutzt auch die bereits vorhandenen qualitativ hochwertigen Informationen zur Beteiligungstransparenz, die sich insbesondere aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister ergeben. Diese Umsetzung von Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 der Vierten Geldwäscherichtlinie entscheidet sich also für ein eigenständiges Register und ergänzt weder das Handels- noch das Unternehmensregister um eine separate Kategorie zum wirtschaftlich Berechtigten. Damit soll deutlich gemacht werden, dass dem Transparenzregister anders als dem Handelsregister kein spezifischer „öffentlicher Glaube“ beigemessen wird. Zugleich greift das Transparenzregister auf bestehende nationale Systeme einschließlich des Unternehmensregisters zu, wie es nach dem letzten Satz von Artikel 30 Absatz 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie zulässig ist. Zu § 18 (Einrichtung des Transparenzregisters und registerführende Stelle) Zu Absatz 1 Mit Absatz 1 wird das Transparenzregister statuiert. Zu Absatz 2 Absatz 2 bestimmt, dass das Transparenzregister in bundeseigener Verwaltung betrieben wird, um sicherzustellen, dass alle im Transparenzregister nach diesem Gesetz vorzuhaltenden Daten zentral an einer Stelle abrufbar zur Verfügung stehen. Ferner wird festgelegt, dass die im Transparenzregister gespeicherten Daten, also diejenigen Daten, die an das Transparenzregister nach § 20 Absatz 1 und § 21 gemeldet werden, in historischer Abfolge aufgenommen werden, wie dies auch beispielsweise beim Handelsregister der Fall ist. Zu Absatz 3 Die registerführende Stelle soll die Möglichkeit haben, bei unklaren Mitteilungen die betroffenen Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 bzw. Rechtsgestaltungen nach § 21 kontaktieren und um Aufklärung ersuchen zu können. So kann es etwa vorkommen, dass Bestandteile des Firmennamens von mehreren Gesellschaften identisch sind und die Zuordnung der Mitteilung zu einer dieser Gesellschaften sich nicht eindeutig aus der Mitteilung selbst ergibt. In derartigen Fällen soll die registerführende Stelle die Eintragung nicht direkt ablehnen müssen, sondern durch Nachfrage bei den Betroffenen den Sachverhalt aufklären können. Bleibt die Nachfrage erfolglos, ist die Eintragung abzulehnen. Wird dem Informationsersuchen der registerführenden Stelle nicht nachgekommen, kann dies durchp , g g Erteilung von Ausdrucken und Negativattesten sowie deren Beglaubigung gehören. Hingegen überprüft die registerführende Stelle nicht, ob die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister den Tatsachen entsprechen. Folglich sind mit den Transparenzregisterdaten keine Gewähr der Richtigkeit und Vollständigkeit und keine diesbezügliche Haftung verbunden. Die Regelung in Absatz 4 Satz 2 und 3 stellt sicher, dass die in § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 8 vorgesehenen Dokumente und Eintragungen auch über das Transparenzregister erhältlich sind, indem Ausdrucke dieser Daten im Fall des § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 8 von den Gerichten und im Fall des § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 vom Betreiber des Unternehmensregisters auch über das insoweit als Portal fungierende Transparenzregister verlangt werden können. Zu Absatz 5 Die registerführende Stelle hat ein Sicherheitskonzept für das Transparenzregister zu erstellen, in dem die zu treffenden Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit festgelegt werden. Zu Absatz 6 Die Einzelheiten des technischen Aufbaus und Betriebs des Transparenzregisters brauchen nicht im Gesetz selbst geregelt zu werden. Daher enthält Absatz 6 eine Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium der Finanzen bezüglich der Führung des Transparenzregisters in technischer Hinsicht. Zum technischen Aufbau und Betrieb gehören auch Detailregelungen dazu, wie die registerführende Stelle neue Datensätze anlegt und wie lange historische Datensätze gespeichert werden dürfen. Zu § 19 (Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten) Zu Absatz 1 Absatz 1 enthält eine Aufzählung der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten, die über das Transparenzregister nach Maßgabe des § 23 zugänglich sein werden. Deren Umfang ergibt sich aus Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Die Formulierung „sind […] zugänglich“ macht dabei deutlich, dass die Angaben nicht tatsächlich im Transparenzregister selbst gespeichert sein müssen, sondern es auch ausreicht, wenn sie sich aus relevanten Originaldatenbeständen der Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Unternehmensregister ermitteln lassen. Zu Absatz 2 In Absatz 2 wird klargestellt, dass die Definition des wirtschaftlich Berechtigten, welche die Verpflichteten bei der Anwendung von Sorgfaltspflichten gegenüber ihren Vertragspartnern und deren wirtschaftlich Berechtigten zugrunde legen, im Zusammenhang mit dem Transparenzregister entsprechend gilt. Die Anordnung der entsprechenden Geltung ist erforderlich, da in § 3 des Entwurfs auf die Kontrolle des Vertragspartners bzw. den Veranlasser einer Transaktion abgestellt wird, während für das Transparenzregister die wirtschaftlich Berechtigten nicht im Zusammenhang mit konkreten Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen mit Verpflichteten ermittelt werden. Andere Abweichungen zur Definition des § 3 bestehen nicht, auch nicht für börsennotierte Gesellschaften, bei denen die anderweit für börsennotierte Gesellschaften vorgeschriebenen Offenlegungspflichten eine angemessene Transparenz der Informationen über die Eigentumsverhältnisse an börsennotierten Gesellschaften gewährleisten., g ses im Sinne von Absatz 1 Nummer 4 für die jeweiligen Vereinigungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Satz 1 und Rechtsgestaltungen im Sinne des § 21 zu verstehen ist. Zu § 20 (Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Vereinigungen) Zu Absatz 1 Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie, der in dem Gebiet eines Mitgliedstaats eingetragene Gesellschaften und sonstige juristische Personen erfasst. Mit der Formulierung „eingetragene Gesellschaften“ knüpft die Vierte Geldwäscherichtlinie an die Eintragung von Gesellschaften in Gesellschafts-, Handels- oder vergleichbaren öffentlichen Registern als Gründungsvoraussetzung an. Damit ist die rechtsfähige BGB-Außengesellschaft ausgeklammert. Nach Absatz 1 trifft juristische Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften die Pflicht, Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten der juristischen Personen oder eingetragene Personengesellschaften einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und unverzüglich an das Transparenzregister zu melden, in das sie eingetragen werden. Die Meldepflicht in Absatz 1 erstreckt sich auch auf spätere Änderungen der Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten, ohne dass es einer Aufforderung durch die registerführende Stelle bedarf. Die Pflicht nach Absatz 1 konzentriert sich dabei auf die Erfassung solcher Informationen, die den Vereinigungen bereits bekannt sind oder die ihnen durch den Anteilseigner mitgeteilt werden. Sie sind nicht zu eigenen Nachforschungen, möglicherweise eine längere Beteiligungskette hinab, verpflichtet. Vielmehr ist es nach Absatz 3 die Pflicht der Anteilseigner, den Gesellschaften die für das Transparenzregister relevanten Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Bei ihnen findet sich am ehesten das Wissen darüber, ob sie selbst wirtschaftlich Berechtigte sind oder ob sie von einem wirtschaftlich Berechtigten kontrolliert werden. Durch die Sanktionierung in § 56 Absatz 1 Nummer 57 werden wirkungsvolle Anreize gesetzt, dass die Anteilseigner ihren Angabepflichten ordnungsgemäß nachkommen. Unbeschadet der durch diese Angaben der Anteilseigner ausgelösten Archivierungs- und Weitergabepflichten haben die juristischen Personen des Privatrechts und die eingetragenen Personengesellschaften zumindest jährlich zu überprüfen, ob diesen auf sonstige Weise Informationen bekannt geworden sind, aus denen sich eine Änderung der wirtschaftlich Berechtigten ergibt, die in den Unterlagen zu reflektieren und dem Transparenzregister mitzuteilen ist. Ein „Kennenmüssen“ der Informationen genügt aber nicht. Auch hiermit wird damit keine Nachforschungspflicht statuiert. Die Vereinigungen fungieren also nach Absatz 1 im Wesentlichen als Mittler der für das Transparenzregister relevanten Angaben, indem sie diese einholen, aufbewahren, auf aktuellem Stand halten und weitergeben. Der Verwaltungsaufwand wird auf diese Weise begrenzt und gleichzeitig das Ziel der Vierten Geldwäscherichtlinie, die Angaben zur Identifizierung bisher intransparenter wirtschaftlich Berechtigter zentral zugänglich zu machen, erreicht. Bei der Pflicht, die Angaben einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und weiterzugeben, handelt es sich um Compliance-Pflichten, die zur Ergreifung geeigneter interner Organisationsmaßnahmen zur Beachtung der gesetzlichen Pflichten verpflichten. Es ist Aufgabe des Leitungsorgans von juristischen Personen oder eingetragenen Personengesellschaften, solche Organisationsmaßnahmen zu etablieren, insbesondere ein effektives internes Überwachungs- und Meldewesen. Diese Maßnahmen müssen sicherstellen, dass die eingeholten Informationen umgehend archiviert und dem Transparenzregister mitgeteilt werden. Eine Verletzung dieser Pflichten kann zu einer Sanktion nach § 56 Absatz 1 Nummer 56 führen.g g g der Vierten Geldwäscherichtlinie und ihrer entsprechenden Umsetzung in § 3, die grundsätzlich auf eine Anteilsschwelle von 25 Prozent abstellt, wird es sich nur um wenige Personen pro Rechtsträger handeln. Der Begriff wirtschaftlich Berechtigter zielt zudem ausschließlich auf natürliche Personen ab. Freilich ist die Zahl der Gesellschaften, insbesondere der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die ausschließlich natürliche Personen als Gesellschafter haben, von denen eine oder mehrere wirtschaftlich Berechtigte sind, sehr hoch (ca. 70-80 Prozent aller Gesellschaften). Die in Absatz 2 gewählte Lösung der Inbezugnahme vorhandener Registerdaten vermeidet aber in Hundertausenden von Fällen Doppelmeldungen. Sind sich die gesetzlichen Vertreter nicht sicher, ob in ihrem Fall die Meldepflicht als erfüllt gilt oder nicht, so steht es ihnen natürlich frei, dem Transparenzregister Angaben über ihren oder ihre wirtschaftliche Berechtigten zu machen – eine Übererfüllung ist unschädlich. Es wird klargestellt, dass bei der Mitteilung der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des § 19 Absatz 1 Nummer 4 konkretisiert werden muss, woraus Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses gemäß den Varianten in § 19 Absatz 3 im konkreten Fall folgen. Eine solche gesonderte Angabe ist aber nicht erforderlich, wenn sich die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits nach Absatz 2 aus elektronisch abrufbaren Dokumenten eines öffentlichen Registers ergeben. Ist der wirtschaftliche Berechtigte etwa Anteilseigner und folgen Art und Umfang seines wirtschaftlichen Interesses bereits aus den gesetzlichen Beteiligungsrechten, so erübrigt sich eine gesonderte Angabe hierzu. Selbiges gilt etwa, wenn sich eine über Stimmrechte vermittelte Kontrolle über wertpapierhandelsrechtliche Meldungen aus dem Unternehmensregister ergibt. Auch bei Partnerschaftsgesellschaften ist die Stellung als Partner aus dem Partnerschaftsregister ersichtlich und damit deren Möglichkeit der Einflussnahme auf die Partnerschaftsgesellschaft bei der üblichen Abstimmung nach Köpfen. In diesen Fällen wäre es überflüssig, nochmals zu begründen, woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt. Die Pflicht, zu konkretisieren, woraus Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses folgen, steht damit der Fiktion der Meldung in Absatz 2 nicht entgegen. Anderes gilt freilich dann, wenn sich die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter nicht bereits aus den elektronisch abrufbaren Dokumenten und Eintragungen in öffentlichen Registern ergibt. Hier ist eine konkretisierende Angabe erforderlich. Dies ist etwa der Fall, wenn an der Gesellschaft zwei Anteilseigner mit jeweils 20 Prozent beteiligt sind, aber aufgrund einer gemeinsamen Absprache (zum Beispiel einer Stimmbindungsvereinbarung) Kontrolle über die Gesellschaft ausüben. Hier greift die Fiktion des Absatzes 2 nicht ein; zudem sind konkretisierende Angaben dazu zu machen, dass sich aus der Stimmbindungsvereinbarung die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter ergibt. Ist die Gesellschaft dagegen eine börsennotierte Aktiengesellschaft, ergibt sich die kontrollierende Stellung der beiden Anteilseigner regelmäßig schon aus entsprechenden Stimmrechtsmitteilungen, sodass hier die Fiktion des Absatzes 2 eingreift und auch die Pflicht zu (redundanten) konkretisierenden Angaben entfällt. Zu Absatz 2 Nach Absatz 2 gelten solche wirtschaftlich Berechtigten als gemeldet, die sich bereits aus bei einem öffentlichen Register elektronisch abrufbaren Dokumenten ergeben. Eine nochmalige separate Meldung an das Transparenzregister wäre redundant. Die Regelung soll damit sicherstellen, dass keine Doppelbelastung der Unternehmen durch Mehrfachmeldungen und nicht zwingend gebotene zusätzliche Mitteilungspflichten eintritt. Die Regelung trägt damit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Bemühen um geringstmögliche Belastung der Wirtschaft Rechnung. Nur elektronisch abrufbare Dokumente können berücksichtigt werden, da andernfalls eine benutzerfreundliche Verlinkung und Inbezugnahme der Daten über das Transparenzregister nicht möglich wäre.§ g ( g ii der Vierten Geldwäscherichtlinie). Im Unternehmensregister (Nummer 5) sind ebenfalls viele Daten verfügbar, insbesondere die Daten nach §§ 21, 26 des Wertpapierhandelsgesetzes und bestimmte aktienrechtliche Bekanntmachungen. Dies rechtfertigt es, börsennotierte Gesellschaften nicht vom Kreis der den Transparenzpflichten nach § 20 unterliegenden Gesellschaften auszuschließen. Zwar definiert Artikel 3 Nummer 6 Buchstabe a der Vierten Geldwäscherichtlinie natürliche Personen nur dann als potentielle wirtschaftliche Eigentümer einer juristischen Person, wenn es sich bei dieser juristischen Person nicht um eine an einem geregelten Markt notierte Gesellschaft handelt, die dem Unionsrecht entsprechenden Offenlegungspflichten bzw. gleichwertigen internationalen Standards, die angemessene Transparenz der Informationen über die Eigentumsverhältnisse gewährleisten, unterliegt. Diese Definition ist in § 3 reflektiert, dessen entsprechende Geltung § 19 Absatz 2 des Entwurfs anordnet. Die Einbeziehung auch börsennotierter Gesellschaften steht jedoch im Zeichen der Bündelung der Daten im Transparenzregister und damit der Steigerung seiner Nutzerfreundlichkeit. Durch die in Absatz 2 vorgesehene Inbezugnahme bereits vorhandener Daten in anderen öffentlichen Registern, hier den Stimmrechtsmitteilungen börsennotierter Gesellschaften, wird in aller Regel gerade für börsennotierte Aktiengesellschaften die Meldefiktion des Absatz 2 eingreifen, sodass keine Mehrbelastung zu erwarten steht. Ergibt sich beispielsweise bereits aus der beim Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste einer GmbH, dass sie drei natürliche Personen als Gesellschafter mit jeweils mehr als 25 Prozent der Gesellschaftsanteile hat, so bedarf es in der Regel keiner weiteren Handlungen der Meldepflichtigen. Eine Meldepflicht bestünde allerdings etwa dann, wenn hinter einem der Gesellschafter ein Treugeber stünde, der sich naturgemäß nicht aus öffentlich zugänglichen Registern ergibt, so dass der Gesellschafter diesen anzugeben hat. Für Genossenschaften ergeben sich die Mitglieder lediglich aus der nicht öffentlichen Mitgliederliste. Bei Vereinen besteht nicht einmal eine Pflicht zur Führung einer Mitgliederliste, wenngleich eine solche in aller Regel geführt wird. Für Vereine und Genossenschaften kann sich daher keine Fiktion nach Absatz 2 aus den Mitgliederlisten ergeben. Wenn jedoch – was regelmäßig der Fall sein dürfte – die in den Registern eingetragenen gesetzlichen Vertreter von Vereinen oder Genossenschaften die wirtschaftlich Berechtigten sind, greift die Fiktion des Absatzes 2. Nicht zu den öffentlichen Registern gehört das Aktienregister (§ 67 des Aktiengesetzes). Wirtschaftlich Berechtigte, die sich ausschließlich aus dem Aktienregister ergeben, sind also vom Verpflichteten an das Transparenzregister zu melden. Allerdings hat der Aktionär mit seiner Eintragung in das Aktienregister seinerseits seine Angabepflicht gegenüber der Gesellschaft grundsätzlich erfüllt, es sei denn die Kontrolle des wirtschaftlich Berechtigten über die Gesellschaft erfolgt in anderer Form als durch direkte Anteilseignerstellung, etwa wenn hinter einem oder mehreren Gesellschaftern ein Treugeber steht. War eine Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 an das Transparenzregister erfolgt und hat sich der wirtschaftlich Berechtigte nach dieser Mitteilung geändert, ergibt sich der neue wirtschaftlich Berechtigte unter Umständen aus einem anderen öffentlichen Register. In solchen Fällen greift die Fiktion nicht, da andernfalls eine unrichtig gewordene Eintragung im Transparenzregister ohne Korrektur stehen bleiben würde. Vielmehr sorgt Absatz 2 Satz 3 dafür, dass eine Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 zu erfolgen hat. In dieser Mitteilung ist offenzulegen, dass sich nunmehr die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten aus einem der in Nummer 1 bis 5 genannten Register ergeben.g p g g , g , Aktualisierungs- und Weiterleitungspflichten nach Absatz 1 und sorgt dafür, dass die dort verpflichteten Vereinigungen die erforderlichen Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten auch tatsächlich erhalten, sofern sie sie nicht ohnehin kennen (z.B. aus dem Aktienregister). Der Entwurf knüpft also an das Verhältnis der Gesellschaft zu ihren Anteilseignern an (Satz 1). Sie sind es, die über eine eigene wirtschaftliche Berechtigung oder über unmittelbare Hinterleute Angaben zu machen haben. Dabei ist es allerdings nicht entscheidend, ob diese Anteilseigner ihrerseits selbst unmittelbar oder mittelbar Kontrolle über die Gesellschaft ausüben. Auch jene Anteilseigner, die selbst weniger als 25 Prozent der Anteile der Gesellschaft halten, aber von einem Dritten beherrscht werden, der seinerseits die Kriterien für den wirtschaftlich Berechtigten an der Gesellschaft erfüllt, sind verpflichtet, dies der Gesellschaft anzugeben. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Anteilseigner von einem Dritten beherrscht wird, der einen weiteren Anteilseigner an der Gesellschaft beherrscht und damit indirekt Kontrolle über die Gesellschaft ausüben kann. Eine ausufernde Angabepflicht der Anteilseigner wird dadurch vermieden, dass bei Beteiligungsketten aber immer nur über denjenigen Angaben zu machen sind, der den Anteilseigner unmittelbar beherrscht. Bei Vereinen und Genossenschaften, die keine Anteilseigner haben, sind – soweit sie unter der Kontrolle eines oder mehrerer Mitglieder stehen – diejenigen Mitglieder verpflichtet, die den Verein oder die Genossenschaft allein oder gemeinsam kontrollieren (Satz 2). Für Stiftungen ergibt sich der Angabepflichtige aus § 3 Absatz 3 (Satz 3). Zu melden sind alle Angaben, die die nach Absatz 1 verpflichteten Vereinigungen erfassen und an das Transparenzregister weitergeben müssen. Ist der Angabepflichtige nicht selbst der wirtschaftlich Berechtigte, sondern hält nur für diesen die Anteile, hat er demnach auch die Informationen zum wirtschaftlich Berechtigten direkt hinter ihm zu melden. Eine Einschränkung greift bei Beteiligungs- oder Kontrollketten: Die Angabepflicht nach Absatz 3 besteht nur, wenn der Angabepflichtige entweder selbst wirtschaftlich Berechtigter ist oder er unmittelbar unter der Kontrolle eines wirtschaftlich Berechtigten steht, sei es durch eine Anteilseignerschaft oder sonstige Einflussnahmemöglichkeit. In einer Beteiligungskette weiter hinten stehende wirtschaftlich Berechtigte muss ein Anteilseigner nicht angeben. Dies dürfte ihm in der Regel auch nicht möglich sein. Nachforschungspflichten bei Beteiligungsketten treffen somit weder die Mitteilungsverpflichteten nach Absatz 1 noch die Angabepflichtigen nach Absatz 3 Satz 1. Handelt es sich im Falle einer Beteiligungskette bei dem Anteilseigner um eine juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft im Sinne des § 20 Absatz 1 Satz 1 mit Sitz im Inland, so ist diese freilich selbst mitteilungspflichtig gegenüber dem Transparenzregister und hat die Angaben hinter ihr stehender Angabepflichtiger ihrerseits einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und weiterzuleiten. Eine Mehrfachmeldung bei Beteiligungsketten wird dadurch vermieden. Anderes gilt aber dann, wenn die angabepflichtigen Gesellschaften auf andere Weise (als durch Mitteilung ihrer Anteilseigner) Kenntnis von den Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten erlangen, der die Kriterien für den wirtschaftlich Berechtigten auch dieser Gesellschaft erfüllt. In diesem Falle haben auch die Gesellschaften auf der unteren Beteiligungsebene die Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten zu melden. Die Angabepflicht greift auch, wenn der Angabepflichtige selbst keine Kontrolle ausübt, sondern nur ein außerhalb der Gesellschaft stehender wirtschaftlich Berechtigter, der beispielsweise die Kontrolle über zwei Anteilseigner hat. Dadurch werden Umgehungen der Angabepflichten durch gezielte Treuhandstrukturen vermieden. Dies folgt aus den Regelungen in Absatz 3 Satz 1 und Satz 4, wonach die Angabepflicht besteht, wenn die Angabepflichtigen unter der unmittelbaren Kontrolle eines wirtschaftlich Berechtigten stehen.g , landsfällen – die kontrollierende Stellung bereits aus öffentlichen Registern ergibt, die Pflichten der Vereinigungen also bereits nach Absatz 2 als erfüllt gelten. In diesem Fall entfällt nach Absatz 4 die Angabepflicht der Anteilseigner. Wo die Weiterleitungspflicht der Vereinigungen als erfüllt gilt, liefe eine Angabepflicht des Anteilseigners leer. Die Angabepflicht ist auch dann überflüssig, wenn Anteilseigner bzw. Mitglieder die erforderlichen Angaben bereits in anderer Form gemacht haben. Das Aktienregister etwa gehört nicht zu den in Absatz 2 genannten öffentlichen Registern. Hat der Aktionär sich aber in das Aktienregister eingemeldet, so gilt dies als Erfüllung seiner Angabepflicht. Hat ein Inhaberaktionär eine Meldung nach § 20 des Aktiengesetzes an die Gesellschaft gemacht, so gilt auch damit seine Angabepflicht nach diesem Gesetz als erfüllt, wenn die Gesellschaft mit diesen Angaben ihrerseits ihre Verpflichtung nach § 20 Absatz 1 erfüllen kann. Gleiches gilt für die Mitgliederlisten von Vereinen und Genossenschaften. Fällt z.B. bei einer Genossenschaft durch Austritt von Mitgliedern die Mitgliederzahl auf drei (so dass sich bei einem Stimmrecht nach Köpfen ein Stimmrecht von je einem Drittel ergibt), muss das einzelne verbleibende Mitglied nichts veranlassen, wenn die Genossenschaft ihre Verpflichtung nach § 20 Absatz 1 bereits aufgrund der Angaben in der Mitgliederliste erfüllen kann. Zu Absatz 5 In Umsetzung von Artikel 30 Absatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie dürfen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und die Aufsichtsbehörden auf die aufbewahrten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten zugreifen und dafür die ihnen anderweit zur Erfüllung ihrer Aufgaben eingeräumten Befugnisse nutzen. Zu § 21 (Transparenzpflichten im Hinblick auf bestimmte Rechtsgestaltungen) Zu Absatz 1 Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 31 Absatz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Die Vorschrift erlegt den Trustees als Verwaltern von Trusts Einholungs-, Aufbewahrungs- , Aktualisierungs- und Meldepflichten zu den wirtschaftlich Berechtigten von Trusts auf, wobei diese Pflichten denen in § 20 Absatz 1 entsprechen. Bei der Mitteilung an das Transparenzregister ist der Trust eindeutig zu bezeichnen. Existiert eine vertraglich festgelegte Bezeichnung für den Trust, ist diese anzugeben. Dasselbe gilt, falls für den Trust eine Rechtsträger-Kennung (Legal Entity Identifier) vergeben wurde. Andernfalls kann der Trust durch Nennung von Vor- und Nachname des Treugebers (Settlor) unter Nachstellung der Bezeichnung „Trust“ bezeichnet werden. Anders als bei Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 bedarf es bei Trusts keiner korrespondierenden Angabepflicht an den Trustee, da diesem die in § 3 Absatz 3 aufgeführten Personen alle aufgrund seiner Stellung als Trustee bekannt sein müssen. Sollte dies ausnahmsweise nicht der Fall sein, hat der Trustee die erforderlichen Informationen zu ermitteln. Nach deutschem Recht können Trusts nicht errichtet werden; die Rechtsfigur des Trusts existiert im deutschen Recht nicht. Ferner hat Deutschland das Haager Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung vom 1. Juli 1985 nicht unterzeichnet. Dies wurde mit der dogmatischen Unvereinbarkeit des Trusts mit dem auf Drittschutz bedachten deutschen (Sachen-)Recht begründet. Daran ändert sich auch nichts durch die in Absatz 1 vorgesehene Regelung, die allein durch Artikel 31 der Vierten Geldwäscherichtlinie bedingt ist.g Danach müssen auch Rechtsvereinbarungen dem Transparenzregister unterstellt werden, die in ihrer Struktur und Funktion Trusts ähneln. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Rechtsfigur des Trusts mit den dogmatischen Grundlagen des deutschen Rechts unvereinbar ist. Der Trust ist insbesondere nicht mit einem Treuhandverhältnis nach deutschem Recht zu vergleichen: „Mit den dogmatischen Grundlagen des deutschen Rechts ist die Rechtsfigur des Trusts unvereinbar. Der Trust ist nicht mit einem Treuhandverhältnis nach deutschem Recht zu vergleichen. Im angelsächsischen Rechtskreis ist zwischen zwei Rechtssystemen, dem strengen Recht (Law) und dem Billigkeitsrecht (Equity), zu unterscheiden. Das Wesen eines Trusts besteht darin, dass die Berechtigung nach strengem Recht von der Berechtigung nach Billigkeitsrecht getrennt wird. Der Trustee ist nach strengem Recht Eigentümer der zum Trust gehörenden Sachen und Vollinhaber der zu ihm gehörenden Rechte. Nach Billigkeitsrecht sind jedoch seine Befugnisse in der Weise beschränkt, dass er von ihnen nur zu bestimmten Zwecken im Interesse von Dritten Gebrauch machen darf. Diese Beschränkungen sind nicht, wie etwa bei der Treuhandbestellung nach deutschem Recht, rein schuldrechtlicher Art.“ (BGH, Urt. v. 13.06.1984, Az. IVa ZR 196/82, Ziffer IV Buchstabe c). Die Funktion eines Trusts, Vermögen des Begründers durch einen Treuhänder auf Dauer zugunsten von Dritten zu verwalten, wird in Deutschland regelmäßig von Stiftungen des bürgerlichen Rechts erfüllt. Diese sind anders als Trusts juristische Personen und damit bereits durch § 20 Absatz 1 des Entwurfs erfasst. Werden jedoch nichtrechtsfähige Stiftungen mit einem aus Sicht des Stifters eigennützigen Stiftungszweck eingesetzt, liegt eine Ähnlichkeit zu Trusts vor. Daher haben Treuhänder solcher Stiftungen und diesen in Struktur und Funktion nachgebildeten Rechtsgestaltungen nach Absatz 2 die entsprechenden Einholungs-, Aufbewahrungs-, Aktualisierungs- und Meldepflichten zu erfüllen. Zu Absatz 3 In Umsetzung von Artikel 31 Absatz 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie dürfen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und die Aufsichtsbehörden auf die aufbewahrten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten zugreifen und dafür die ihnen anderweit zur Erfüllung ihrer Aufgaben eingeräumten Befugnisse nutzen. Zu § 22 (Zugängliche Dokumente und Datenübermittlung an das Transparenzregister, Verordnungsermächtigung) Zu Absatz 1 Absatz 1 enthält eine gesetzliche Aufzählung von Daten, die über das Transparenzregister nach Maßgabe des § 23 zugänglich sein werden. Wie auch bei § 19 Absatz 1 des Entwurfs gibt die Formulierung „sind zugänglich“ den Hinweis, dass nicht sämtliche der in Absatz 1 genannten Daten tatsächlich im Transparenzregister selbst gespeichert werden, sondern teilweise eine Vernetzung mit den Originaldatenbeständen erfolgen wird. Eine solche Vernetzung ist hinsichtlich der unter den Nummern 2 bis 8 genannten Datenbestände vorgesehen. Dabei handelt es sich zum einen um die Offenlegung von wesentlichen Beteiligungen an Aktiengesellschaften (Nummer 2) sowie um Stimmrechtsmitteilungen (Nummer 3), aus denen sich die von den Aktionären an Aktiengesellschaften gehaltenen Stimmrechtsanteile entnehmen lassen, wenn sie bestimmte Schwellenwerte überschreiten. Zum anderen geht es um die Gesellschafterlisten von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Nummer 4), aus denen sich die Geschäftsanteile der Gesellschafter ergeben. Aus der Aktionärs- bzw. Gesellschafterstellung folgt bei entsprechendem Ein-g , (g ) g gen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Entwurfs, aus deren Funktion sich die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter ebenfalls ergeben kann. Der Zugriff auf aktuelle oder chronologische Ausdrucke aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, und Vereinsregister soll ermöglicht werden, weil diese ohnehin bereits für jedermann einsehbar sind, über eine hohe Datenqualität verfügen und zugleich auch ein erheblicher bürokratischer Aufwand vermieden wird, der entstünde, wenn man einen speziellen Ausdruck mit ausschließlich auf den wirtschaftlich Berechtigten bezogenen Daten erstellen würde. Ergibt sich aus diesen Dokumenten der wirtschaftlich Berechtigte, greift die Meldefiktion des § 20 Absatz 2 des Entwurfs. Ist dies nicht der Fall, hat eine Mitteilung an das Transparenzregister nach § 20 Absatz 1 bzw. § 21 zu erfolgen und die entsprechenden Eintragungen werden im Transparenzregister selbst vorgehalten (Nummer 1). Der Zugang ist über die Internetseite des Transparenzregisters zu gewährleisten. Weitere Einzelheiten zum Zugang enthält § 23 des Entwurfs, der regelt, wer unter welchen Voraussetzungen Einsicht in das Transparenzregister nehmen kann. Zu Absatz 2 Absatz 2 dient dazu sicherzustellen, dass über das Transparenzregister Originaldatenbestände der Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Unternehmensregister zugänglich sind, aus denen sich der wirtschaftlich Berechtigte ergeben kann. Die jeweiligen Betreiber der Register weisen in geeigneter Weise bei der Eintragung in das Register die Betroffenen darauf hin, dass ihre Daten auch im Rahmen des Transparenzregisters verwendet werden und einsehbar sind. Die Registergerichte werden zur Zulieferung der sog. Indexdaten der Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, und Vereinsregisterdaten verpflichtet, soweit diese für den Aufbau eines zentralen Zugangs zu den entsprechenden Daten über das Transparenzregister erforderlich sind. Dieselbe Verpflichtung trifft den Betreiber des Unternehmensregisters mit Blick auf die im Unternehmensregister selbst vorgehaltenen einschlägigen Datenbestände. Zu Absatz 3 Die in Absatz 3 vorgesehene Verordnungsermächtigung betrifft die Datenübermittlung zwischen den Behörden der Länder und dem Transparenzregister. Auf ihrer Grundlage erlassenes Verordnungsrecht, das Regelungen zum Verwaltungsverfahren der Länder enthält, wird im Hinblick auf Artikel 84 Absatz 1 GG abweichungsfest ausgestaltet. Eine einheitliche Datenzulieferung durch die Behörden der Länder (z. B. hinsichtlich der Datenformate) ist erforderlich, um zu gewährleisten, dass tatsächlich über das Transparenzregister ein zentraler elektronischer Zugang zu den entsprechenden Originaldaten der Länder eingerichtet werden kann. Zu Absatz 4 Die in Absatz 4 vorgesehene Verordnungsermächtigung betrifft die Datenübermittlung zwischen Unternehmensregister und Transparenzregister sowie die Einreichung von Mitteilungen der Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 und der Rechtsgestaltungen nach § 21, wobei die Einreichung elektronisch durch Eingabe in ein durch Rechtsverordnung näher auszugestaltendes Online-Formular erfolgen soll. Vereinigungen und Rechtsgestaltungen müssen sich hierfür registrieren und auch die Einzelheiten der Registrierung sind der Rechtsverordnung vorbehalten.Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 30 Absatz 5 und Artikel 31 Absatz 4 der Vierten Geldwäscherichtlinie und sieht einen gestaffelten Zugang zum Transparenzregister vor. Beim gestaffelten Zugang wird nach der Funktion derjenigen unterschieden, die in das Transparenzregister Einsicht nehmen dürfen, und dementsprechend der Zweck der Einsichtnahme begrenzt. Den aufgeführten Behörden ist die Einsichtnahme zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben gestattet, da sie alle im Zusammenhang mit der Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche, deren Vortaten, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung tätig sind. Dabei handelt es sich um Gemeinwohlbelange von erheblicher Bedeutung und bei Behörden ist von einem sorgsamen Umgang mit den eingesehenen Daten auszugehen. Zu den Behörden für Gefahrenabwehr gehört insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz. Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 dürfen zur Erfüllung ihrer Kundensorgfaltspflichten nach Abschnitt 3 sowie gemäß den entsprechenden Vorschriften in den Aufsichtsgesetzen Einsicht in das Transparenzregister nehmen. Dafür haben sie nachzuweisen, dass die Einsichtnahme im Zusammenhang steht mit der Begründung bzw. kontinuierlichen Überwachung einer Geschäftsbeziehung oder der Durchführung einer Transaktion. Im Zuge der Erfüllung der Kundensorgfaltspflichten darf die Einsichtnahme alle Vereinigungen bzw. Rechtsgestaltungen umfassen, die für die Beurteilung der Eigentums- und Kontrollstruktur des Vertragspartners und der Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten erforderlich erscheinen. Die Einsichtnahme in das Transparenzregister unterstützt die Verpflichteten bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten und ist auf das dafür Notwendige beschränkt; insbesondere erlaubt Absatz 1 lediglich fallbezogene Einsicht und keine Einsichtnahme in das gesamte Transparenzregister. Sonstigen Personen ist eine Einsichtnahme bei Darlegung eines berechtigten Interesses gestattet. Entsprechend der Auslegung des auch in § 12 der Grundbuchordnung verwendeten Begriffs „berechtigtes Interesse“ muss ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse dargelegt werden. Ein derartiges Interesse besteht insbesondere, wenn ein Bezug zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche, damit zusammenhängenden Vortaten wie Korruption und Terrorismusfinanzierung nachvollziehbar vorgebracht wird. Ein solcher Bezug ist beispielsweise mittels leicht zugänglicher Dokumente wie etwa der Satzung oder dem Mandat von Nichtregierungsorganisationen, die sich dem Einsatz gegen Geldwäsche, gegen deren Vortaten und gegen Terrorismusfinanzierung verschrieben haben, zu belegen, auf vorausgegangene Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche, damit zusammenhängenden Vortaten wie Korruption und Terrorismusfinanzierung zu stützen oder auf Untersuchungen etwa durch Fachjournalisten in diesem Bereich. Dabei muss die Recherche der Vorbereitung einer ernsthaften und sachbezogenen Auseinandersetzung dienen. Dagegen ist nicht erforderlich, dass Tatsachen nach § 43 Absatz 1 des Entwurfs vorliegen. Es wird von der Option in Artikel 31 Absatz 4 der Vierten Geldwäscherichtlinie Gebrauch gemacht, auch in Bezug auf die wirtschaftlich Berechtigten von Rechtsgestaltungen nach § 21 den Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 zur Erfüllung ihrer Kundensorgfaltspflichten nach Abschnitt 3 sowie gemäß den entsprechenden Vorschriften in den Aufsichtsgesetzen Einsicht in das Transparenzregister zu gewähren. Hier soll ein Gleichlauf mit der Behandlung von Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 Satz 1 hergestellt und den Verpflichteten eine zusätzliche Informationsquelle für die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten im Rahmen ihrer Kundensorgfaltspflichten gegeben werden. Ferner wird unter Berücksichtigung des Erwägungsgrunds 15 der Vierten Geldwäscherichtlinie Personen, die ein berechtigtes Interesse darlegen können, ebenfalls Zugang zu den Daten der wirtschaftlichg ähnlichen Rechtsgestaltungen erhalten können. Es wird zudem eine mögliche Ausweichbewegung hin zu solchen Rechtsgestaltungen verhindert, da deren Transparenz in gleichem Maße wie bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften gewährleistet wird. Zu Absatz 2 Mit Absatz 2 wird Artikel 30 Absatz 9 der Vierten Geldwäscherichtlinie umgesetzt. Dies erscheint zum Schutz der wirtschaftlich Berechtigten geboten, wenn sie durch die Einsichtnahme der beschriebenen Gefahr ausgesetzt wären oder sie als Minderjährige oder Geschäftsunfähige die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter nicht in voller eigener Verantwortung erlangt haben. Die Einsichtnahme in das Transparenzregister durch Behörden kann nicht beschränkt werden. Auch bei Kredit- und Finanzinstituten sowie Notaren geht die Richtlinie davon aus, dass sie einen verantwortlichen Umgang mit den eingesehenen Daten pflegen und eine Beschränkung ist für diese Verpflichtete daher nicht zulässig. Zu Absatz 3 Nach Artikel 30 Absatz 5 letzter Unterabsatz der Vierten Geldwäscherichtlinie ist den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, eine Online-Registrierung vorzusehen. Von dieser Möglichkeit wird Gebrauch gemacht, um die Personen leichter ermitteln zu können, die das Transparenzregister einsehen. Dies ist erforderlich, da die Einsichtnahme an Bedingungen geknüpft ist. Zugleich trägt die Online-Registrierung dazu bei, eine missbräuchliche Einsichtnahme und Verwendung der Daten zu verhindern. Darüber hinaus wird mit der Online-Registrierung sichergestellt, dass die Gebühren für die Einsichtnahme erhoben werden können. Den vorgenannten Zwecken kann auch die Protokollierung der Zugriffe dienen, für die in Absatz 3 ebenfalls die Grundlage gelegt wird. So kann die Protokollierung als Beweismittel dienen, wenn die Gebührenforderung bestritten wird. Zu Absatz 4 Absatz 4 stellt klar, dass die Suche lediglich nach den Vereinigungen des § 20 Absatz 1 Satz 1 und § 21 erfolgen kann, also keine Suche nach natürlichen Personen vorgesehen ist. Zu Absatz 5 Absatz 5 enthält die Ermächtigung des Bundesministeriums der Finanzen, mittels Rechtsverordnung die Einzelheiten der Einsichtnahme, der vorausgehenden Online-Registrierung, der Zugriffsprotokollierung, der Darlegungslasten für die Verpflichteten und für Personen mit berechtigtem Interesse im Fall des Absatzes 1 sowie für den wirtschaftlich Berechtigten im Fall des Absatzes 2 zu regeln. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht vorgesehen, da die Führung des Transparenzregisters in bundeseigener Verwaltung erfolgt und die Inhalte der Verordnungsermächtigung nicht das Verwaltungsverfahren in den Ländern betreffen. Zu § 24 (Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung ) Zu Absatz 1 Im Hinblick auf die Finanzierung des Transparenzregisters legt Absatz 1 die Grundlage zur Erhebung von Gebühren, zu deren Zahlung Vereinigungen nach § 20 des Entwurfs und Rechtsgestaltungen nach § 21 des Entwurfs herangezogen werden können, unabhängig davon, ob diese ihren Transparenzpflichten tatsächlich nachkommen. In der Füh-g g g g g p renz dazu bei, den Missbrauch der Vereinigungen zu verhindern. Denn erst aus der Tatsache, dass keine separate Eintragung im Transparenzregister aufgrund einer Mitteilung erfolgt ist, ergibt sich, dass im konkreten Fall die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter aus der Gesellschafter- oder Geschäftsführerstellung herrührt. Zu Absatz 2 Nach Artikel 30 Absatz 5 letzter Unterabsatz der Vierten Geldwäscherichtlinie ist den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, eine Gebührenpflicht vorzusehen. Die Höhe der Gebühren für die Einsichtnahme dient der Deckung des damit verbundenen Verwaltungsaufwands, so dass die von der Vierten Geldwäscherichtlinie vorgegebene Begrenzung beachtet wird. Für Behörden gilt § 8 des Bundesgebührengesetzes, während die Anwendbarkeit von § 7 Nummer 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes ausgeschlossen wird. Zu Absatz 3 Die Einzelheiten zur Gebührenfestlegung werden einer Rechtsverordnung vorbehalten. Zu § 25 (Übertragung der Führung des Transparenzregisters, Verordnungsermächtigung) Zu Absatz 1 Mit Absatz 1 wird dem Bundesministerium der Finanzen die Möglichkeit eröffnet, den Aufbau und Betrieb des Transparenzregisters auf einen privatrechtsförmigen Träger als Beliehenen zu übertragen. Hierdurch können privater Sachverstand, insbesondere im Hinblick auf die erforderlichen elektronischen Informations- und Datenverarbeitungsverfahren sowie eine nutzerfreundliche Präsentation und Ausgestaltung der Registersuche, sowie private Kapazitäten genutzt werden. Auf diese Weise wird die Möglichkeit geschaffen, die Bundesverwaltung von dieser Aufgabe zu entlasten. Die Einzelheiten der Beleihung einer privatrechtsförmigen Einrichtung mit der Führung des Transparenzregisters brauchen nicht im Gesetz selbst geregelt zu werden. Dafür ist mit Absatz 1 eine Verordnungsermächtigung nach Artikel 80 Absatz 1 GG für das Bundesministerium der Finanzen vorgesehen. Zu Absatz 2 Vorgabe für eine Beleihung ist, dass der zu beleihende privatrechtsförmige Träger Gewähr für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung, insbesondere für einen dem Zweck des Transparenzregisters angemessenen sicheren und auf Dauer angelegten Betrieb, bietet. Hierzu konkretisiert Absatz 2 die personen- und sachbezogenen Voraussetzungen für die Auswahl des zu Beleihenden. Zu Absatz 3 Die Rechtsverordnung soll im Rahmen der in Absatz 3 genannten Vorgaben auch Regelungen über die Dauer der Beleihung umfassen. Die vorzusehende Befristung eröffnet dem Bundesministerium der Finanzen Spielräume, um auf eine effiziente und sichere Registerführung auf hohem Niveau hinzuwirken. Zugleich soll der Mindestzeitraum von fünf Jahren für die Beleihung dem Beliehenen die notwendige Sicherheit hinsichtlich der für den Aufbau und Betrieb des Transparenzregisters zu tätigenden Investitionen geben. Ein solcher Mindestzeitraum erscheint zudem angemessen, um die Kontinuität der Registerführung zu gewährleisten. Hierfür bedarf es ferner der Übertragung der Registerdaten, derg g g g g Zu Absatz 4 Die Beleihung erlaubt eine weitgehende Eingliederung eines Privatrechtssubjekts in die öffentliche Verwaltung; soweit die hoheitliche Aufgabenübertragung reicht, hat der Beliehene die gleichen Befugnisse wie staatliche Behörden. Daher ist der Beliehene nach Absatz 4 berechtigt, für die von ihm vorzunehmenden Beglaubigungen ein Dienstsiegel zu führen. Zu Absatz 5 Der Beliehene ist berechtigt, die Gebühren nach § 24 zu erheben. Zur Deckung des Aufwands des Beliehenen bei der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben wird in Absatz 5 zudem festgelegt, dass er die erhobenen Gebühren behalten darf. Zugleich wird präzisiert, dass auch die Beitreibung der Gebühren mittels Verwaltungszwang durch den Beliehenen erfolgen kann, wenn die Rechtsverordnung dies vorsieht. Zu Absatz 6 Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf Private durch die Beleihung verlangt als Kompensation eine angemessene Kontrolle des Beliehenen durch den Bund. Absatz 6 unterwirft dementsprechend den Beliehenen der Rechts- und Fachaufsicht. Die Aufsicht dient der Kontrolle der Recht- und Zweckmäßigkeit der Handlungen des Beliehenen. Instrumente der Aufsicht sind insbesondere Informationsrechte, Beanstandungen, Anweisungen und Ersatzvornahmen. Ergänzend sieht Absatz 6 die Berechtigung vor, die Geschäftsräume des Beliehenen zu betreten und Gegenstände sowie geschäftliche Unterlagen in erforderlichem Umfang einzusehen und in Verwahrung zu nehmen. Das Recht, Betriebsstätten, Geschäfts- und Betriebsräume des Beliehenen betreten zu dürfen, ist erforderlich, weil nur so z. B. Unterlagen oder Einrichtungen in Augenschein genommen werden können. Mit der Aufsicht wird das Bundesverwaltungsamt betraut, weil das Bundesverwaltungsamt als zentraler Dienstleister des Bundes Verwaltungsaufgaben übernimmt und bereits Erfahrung mit Registern, so etwa dem Nationalen Waffenregister und dem Ausländerzentralregister, hat. Als Aufsichtsbehörde über den Beliehenen ist das Bundesverwaltungsamt zugleich die nächsthöhere Behörde im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung und damit zuständig für den Erlass von Bescheiden über Widersprüche gegen Verwaltungsakte des Beliehenen wie die Ablehnung eines Antrags nach § 23 Absatz 2. Zu Absatz 7 Absatz 7 hat Auffangcharakter und soll ermöglichen, die Registerführung auf eine Bundesoberbehörde zu übertragen, sollte entgegen der von vornherein geplanten Beleihung diese nicht erfolgen oder enden, ohne dass ein anderer privatrechtsförmiger Träger beliehen wird. Zu § 26 (Europäisches System der Registervernetzung, Verordnungsermächtigung) Diese Vorschrift greift Artikel 30 Absatz 10 der Vierten Geldwäscherichtlinie auf. Die angedachte EU-weite Vernetzung der Transparenzregister ist wichtig, da andernfalls wirtschaftlich Berechtigte die Möglichkeit hätten, ihren Einfluss zu verschleiern, indem sie Gesellschaften oder Trusts in anderen Mitgliedstaaten zwischenschalten.g , g p g über die zentrale Europäische Plattform erfolgen soll, welche auch für die Vernetzung der Unternehmensregister genutzt wird. Für den Informationszugang bei der Vernetzung der Transparenzregister soll die registerführende Stelle die Daten liefern und, soweit die zu liefernden Daten bei ihr nicht im Original vorliegen, die ihr zur Verfügung gestellten Indexdaten, um über das Transparenzregister den Abruf der Originaldaten des § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 8 des Entwurfs aus den in § 20 Absatz 2 des Entwurfs aufgeführten Registern zu ermöglichen. Die Formulierung „soweit […] für die Eröffnung eines Zugangs zu den Originaldaten […] erforderlich“ soll sicherstellen, dass auch auf europäischer Ebene eine technische Lösung rechtlich umsetzbar ist, die sich am Vorbild der Indexdatenlieferung zum Transparenzregister orientiert. Zu Absatz 2 Absatz 2 enthält eine Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium der Finanzen. Die Rechtsverordnung regelt die Einzelheiten für den in Absatz 1 geregelten Datenabruf über das Europäische Justizportal. Die Verordnung wird im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlassen, da letzteres für die Vernetzung der Unternehmensregister zuständig ist und dasselbe Europäische System der Registervernetzung auch für die Vernetzung der Transparenzregister genutzt werden soll. Die überwiegend technischen Einzelheiten der Teilnahme am Europäischen System der Registervernetzung sollen in einer Rechtsverordnung geregelt werden, sofern dies zusätzlich zu den Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission erforderlich ist. Zu Abschnitt 5 (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen) Zu § 27 (Zentrale Meldestelle) Die zentrale Meldestelle für geldwäscherechtliche Meldungen erhält im Rahmen der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie einen neuen Namen und wird vom Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen verlagert. Ehemals unter dem Namen „Zentralstelle für Verdachtsmeldungen“ beim Bundeskriminalamt angesiedelt, wird sie bei der Generalzolldirektion neu errichtet und nun unter dem Namen „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ geführt. Zugleich wird die bislang polizeilich ausgerichtete zentrale Meldestelle als eine administrativ präventiv handelnde Behörde neu eingerichtet. Dementsprechend werden ihre Kompetenzen nun erstmals durch detaillierte Bestimmungen im Geldwäschegesetz geregelt Im Zentrum ihrer Tätigkeit wird künftig die Anreichung und Analyse von verdächtigen Sachverhalten mit Bezug zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Kommunikation mit den Verpflichteten und die nationale und internationale Zusammenarbeit stehen. Zu Absatz 1 Absatz 1 nimmt ausdrücklich Bezug auf die Vorgaben von Artikel 32 Absatz 1 und 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird danach für Deutschland die Aufgaben der zentralen Meldestelle im Sinne der Vierten Geldwäscherichtlinie wahrnehmen. Zugleich bestimmt Absatz 1 den Zweck der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Während bislang die Zweckbestimmung „Verhütung und Verfolgung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ lautete, entspricht der neugewählte Wortlaut weitgehend der Formulierung von Artikel 32 Absatz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Danach dient sie künftig der „Verhinderung, Aufdeckung und Unterstützung bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“. Eine Änderung in der Sache istp g Geldwäscherichtlinie hervor, dass die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen als Behörde organisatorisch eigenständig und fachlich unabhängig sein wird. Sie unterliegt aus diesem Grund nach Maßgabe von § 28 Absatz 2 für die wesentlichen Aufgabenbereiche, nämlich der Entgegennahme von Meldungen, ihrer Analyse und Weitergabe des Ergebnisses dieser Analyse an die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen sowie die Ergreifung etwaiger Sofortmaßnahmen nach § 40 nur der Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium der Finanzen. Zu § 28 (Aufgaben, Aufsicht und Zusammenarbeit) In § 28 werden die Aufgaben der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschrieben und der Umfang der Aufsicht durch das Bundesministerium der Finanzen festgelegt. Die den Aufgaben entsprechenden Befugnisse und Verpflichtungen der Behörde werden erst in den §§ 29 bis 42 festgelegt. Zu Absatz 1 Um die in § 27 Absatz 1 festgehaltene Zweckbestimmung der Behörde zu erfüllen, fasst Satz 1 einleitend noch einmal kompakt die wesentliche Aufgabe der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zusammen. Wesentliche Aufgabe ist demnach die Entgegennahme und Analyse von Meldungen und anderen Informationen, die die geldwäscherechtlich Verpflichteten und die Behörden der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu übermitteln haben und der Weitergabe dieser Informationen an die Strafverfolgungsbehörden sowie andere zuständige inländische öffentliche Stellen, soweit diese sich im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung mit der Aufklärung, Verhinderung oder Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer Straftaten beschäftigen. Satz 2 schlüsselt sodann im Rahmen einer enumerativen Aufzählung detailliert die verschiedenen Aufgaben der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auf. Zu Nummer 1 Nummer 1 beschreibt den ersten Schritt der Tätigkeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, welcher zugleich Grundlage sämtlicher weiterer Tätigkeiten der Behörde ist: die Entgegenahme, Sammlung und Speicherung der Meldungen und Informationen, zu der das Gesetz die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 30 Absatz 1 berechtigt. Die Tätigkeit ist schon in § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 GwG bisherige Fassung aufgeführt. Zu Nummer 2 Nummer 2 beschreibt die operative Analyse und Bewertung von Meldungen, die die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach Nummer 1 entgegengenommen hat, sowie von sonstigen Informationen, die ihr von Amts wegen von anderen inländischen oder ausländischen Stellen zugegangen sind. Für die operative Analyse werden zunächst ergänzende Informationen zum jeweiligen Sachverhalt von anderen Behörden oder den Verpflichteten eingeholt. Anschließend erfolgt die Bewertung, ob tatsächlich ein Zusammenhang zu Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat hergestellt werden kann. Die operative Analyse ist in Artikel 32 Absatz 8 Buchstabe a der Vierten Geldwäscherichtlinie als eine der beiden Analysetätigkeiten der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschrieben und soll der einzelfallbezogenen Betrachtung von erhaltenen Meldungen dienen.ralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat danach in Umsetzung von Artikel 32 Absatz 4 Satz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie die Aufgabe, den inländischen Aufsichtsbehörden von Amts wegen Informationen zu übermitteln, die diese für die zur besseren Umsetzung des risikobasierten Ansatzes bei der Aufsicht sowie zum Erkennen von neuen Trends und Methoden bei der Begehung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung benötigen. Zugleich hat die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen den zuständigen inländischen Aufsichtsbehörden auf Anfrage Auskunft zu erteilen. Um die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken, wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zusätzlich koordinierend tätig werden und insbesondere die Arbeiten der Aufsichtsbehörden der Länder mit ihren Erkenntnissen unterstützen. Zu Nummer 4 Die internationale Zusammenarbeit mit zentralen Meldestellen anderer Staaten, die der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in ihrem Zweck entsprechen, hat in Nummer 7 ihren normativen Niederschlag gefunden. Die internationale Zusammenarbeit ist schon in § 10 Absatz 2 Satz 1 GwG bisherige Fassung vorgesehen. Insbesondere Artikel 52 der Vierten Geldwäscherichtlinie statuiert, dass die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, „dass zentrale Meldestellen unabhängig von ihrem Organisationsstatus miteinander im größtmöglichen Umfang zusammenarbeiten.“ Spezifische Regelungen finden sich in den §§ 33 und 36 für den innereuropäischen Datenaustausch sowie in §§ 34 und 35 für den internationalen Datenaustausch. Zu Nummer 5 Die von Nummer 5 erfasste Untersagung von angetragenen Transaktionen ist eine mögliche Sofortmaßnahme der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Im Falle eines Verdachts, dass die Transaktion mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängt, soll die Behörde nach Artikel 32 Absatz 7 Satz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie die Möglichkeit haben, die Transaktion auszusetzen oder endgültig zu untersagen. Damit wird verhindert, dass die inkriminierten Gelder dem staatlichen Einflussbereich durch Barabhebungen oder Überweisungen ins Ausland entzogen werden. Mit der Untersagung kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen die operative Analyse zu Ende führen und ihre Ergebnisse einschließlich der betroffenen Vermögensgegenstände den Strafverfolgungsbehörden zur weiteren Behandlung übergeben. Die Voraussetzungen und der Umfang der Untersagung sind in § 40 genauer beschrieben. Als weitere Sofortmaßnahme sind weiterhin zum Beispiel der Erlass eines Verfügungsverbotes über ein Konto oder Depot vorgesehen. Zu Nummer 6 § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 GwG der bisherigen Fassung führt schon die Pflicht der Zentralstelle für Verdachtsmeldungen auf, die Strafverfolgungsbehörden über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten zu unterrichten. Nummer 6 nimmt diese Aufgabe auf, erweitert jedoch die Aufgabe punktuell: um die Analyseergebnisse der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen insgesamt besser nutzen zu können, sollen die Ergebnisse der operativen Analyse nunmehr nicht nur den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, sondern im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit auch anderen inländischen öffentlichen Stellen übermittelt werden. In Betracht kommt hier zum Beispiel die Information der Finanzbehörden zur Durchführung eines Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahrens. Die in Nummer 6 aufgeführte Übermittlung von relevanten Informationen dient der Umsetzung von Artikel 32 Absatz 3 Satz 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Danach soll sie „[…] bei begründetem Verdachtg [ ]g Zu Nummer 7 Die Rückmeldeverpflichtung nach Nummer 7 dient dazu, den Meldepflichtigen einen Eindruck zur Relevanz und Verwertbarkeit ihrer Meldungen zu vermitteln, so dass gegebenenfalls die internen Maßnahmen zum Erkennen von Verdachtsmomenten zu Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung angepasst und verbessert werden können. Der konkrete Umfang der Rückmeldeverpflichtung an den Verpflichteten ist in § 41 aufgeführt. Zu Nummer 8 Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat gemäß Nummer 8 strategische Analysen durchzuführen und aufgrund dessen Berichte zu erstellen. Die in Artikel 32 Absatz 8 Buchstabe b der Vierten Geldwäscherichtlinie aufgeführte strategische Analyse dient dazu, Entwicklungstrends und neue Fallmuster im Bereich der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festzustellen. Entsprechende Berichte können sich allgemein mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung beschäftigen oder sich auf bestimmte Produkte, Wirtschaftssektoren oder geographische Risiken konzentrieren. Adressaten von solchen Berichten können das Bundesministerium der Finanzen, Verbände, einzelne Verpflichtetengruppen oder auch Aufsichtsbehörden sein. Dabei kann das Bundesministerium der Finanzen im Rahmen seiner Fachaufsicht die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu Berichten zu bestimmten Themen auffordern. Die Berichte entsprechen dabei auch der Informationsverbreitung nach § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 GwG bisherige Fassung. Zu Nummer 9 Der in Nummer 9 aufgeführte Austausch mit Verpflichteten sowie mit Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden ist eine Erweiterung der Nummer 3 und hat eine verbesserte Kommunikation zwischen allen Beteiligten zum Ziel. Zudem sollen auch die Strafverfolgungsbehörden von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen über Typologien und Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung informiert werden. Typologien zeigen die tatsächlichen Erscheinungsformen von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach gemeinsamen Merkmalen geordnet und überschaubar auf. Zu Nummer 10 und 11 Die Erstellung von Statistiken nach Nummer 10 sowie die Veröffentlichung eines Jahresberichts nach Nummer 11 sind schon in § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und 4 GwG bisherige Fassung Aufgaben der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Die Statistiken geben insbesondere Auskunft zu den in Artikel 44 Absatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie genannten Daten. Sie dienen im Bedarfsfall der Information des Parlaments und können auch gegenüber internationalen Organisationen (wie z.B. der Financial Action Task Force) zur Dokumentation der Tätigkeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen genutzt werden. Zu Nummer 12 Die Teilnahme an nationalen und internationalen Arbeitsgruppen wie der EGMONT-Gruppe und der Financial Action Task Force (FATF) nach Nummer 12 dient dem nationalen und internationalen Austausch zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zwischen den beteiligten Behörden.g , transaktionsuntersuchungen weitere Aufgaben, die sich im Laufe der Zeit mit ihrer Etablierung auch im Hinblick auf weitere Entwicklungen ergeben, wahrnehmen kann. Dies sind beispielsweise Lehrveranstaltungen und Schulungen sowohl intern als auch mit Verpflichteten oder Aufsichtsbehörden, die Mitwirkung an wissenschaftlichen Studien oder die Unterstützung bei der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. Zusätzliche Aufgaben sind im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu übernehmen. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt die Art der Aufsicht, die das Bundesministerium der Finanzen über die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen führt. Im Hinblick auf die von der FATF und der Vierten Geldwäscherichtlinie geforderte fachliche Unabhängigkeit und organisatorische Selbständigkeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird dabei innerhalb der Aufgaben nach Absatz 1 unterschieden: in den Kernaufgaben der Behörde, also bei der Entgegennahme von Meldungen, deren Analyse, der Ergreifung von Sofortmaßnahmen und der Weitergabe der Analyseergebnisse an die zuständigen inländischen öffentlichen Stellen, unterliegt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nur der Rechtsaufsicht; für alle übrigen in Absatz 1 beschriebenen Aufgaben unterliegt sie der Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesministerium der Finanzen. Zu Absatz 3 Absatz 3 hebt die Zusammenarbeit zwischen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, den Aufsichtsbehörden sowie weiteren inländischen öffentlichen Stellen hervor. In Anlehnung an Artikel 49 der Vierten Geldwäscherichtlinie haben diese staatlichen Stellen wirksame Mechanismen aufzubauen, damit ein reibungsloser Austausch von Informationen und eine effektive Zusammenarbeit erfolgen können. Zu Absatz 4 Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann zur Weiterbearbeitung von Sachverhalten, die ihr im Rahmen ihrer Tätigkeiten bekannt wurden, aber keinen Bezug zu Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung aufweisen, die für das Besteuerungsverfahren oder den Schutz der sozialen Sicherungssysteme zuständigen Behörden hierüber informieren, sofern der Sachverhalt nicht von einer anderen staatlichen Stelle weiterverfolgt wird. Dazu gehören insbesondere die Finanzämter, wenn auffällige Sachverhalte im Zusammenhang mit Steuern der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bekannt werden. Zu § 29 (Datenverarbeitung und weitere Verwendung) Im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeiten werden der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen umfassend personenbezogene Daten bekannt, die insbesondere im Datenabgleich und der Analyse verarbeitet werden. Zu Absatz 1 Absatz 1 beschreibt den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten. Dabei wird insbesondere den Maßgaben von den Artikeln 41 und 43 der Vierten Geldwäscherichtlinie entsprochen. Gemäß § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sind personenbezogene Daten „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“. Dies entspricht dem Umfang von Artikel 3 Nummer 1 der 28 M i 2016 i K f Ri h li i (EU) 2016/680 d E äi h P lg, g, g g g ckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, der personenbezogene Daten als sämtliche Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, definiert. Das Bundesdatenschutzgesetz wird aufgrund der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 umfangreich überarbeitet. Ungeachtet dessen wird der Begriff „personenbezogene Daten“ weiterhin gleichbedeutend sein. Der Begriff „Verarbeiten“ ist in § 3 Absatz 4 des Bundesdatenschutzgesetzes definiert. Verarbeiten ist danach „das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen personenbezogener Daten“. Diese einzelnen Begriffe werden in § 3 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 bis 5 des Bundesdatenschutzgesetzes noch einmal gesondert definiert. Die Begriffe „Erheben“ und „Nutzen“ werden in § 3 Absatz 3 respektive Absatz 5 des Bundesdatenschutzgesetzes gesondert und losgelöst von der Verarbeitung definiert. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 wird der Begriff „Verarbeiten“ ausgeweitet. Nach Artikel 3 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 bezeichnet Verarbeiten „jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.“ Die Richtlinie (EU) 2016/680 kennt nur noch den Begriff des „Verarbeitens“, die in ihrer Umsetzung den aktuellen bundesdatenschutzrechtlichen Dreiklang von „Erheben, Verarbeiten und Nutzen“ konsumieren wird. Verarbeiten im Sinne von Absatz 1 ist umfassend im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/680 auszulegen und erfasst sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Zu Absatz 2 Absatz 2 legt noch einmal deklaratorisch fest, dass die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eigene, bei ihr gespeicherte, personenbezogene Daten mit Daten anderer Behörden abgleichen kann, soweit ihr dazu anderweitig (im Geldwäschegesetz oder in einer anderen gesetzlichen Regelung) die Befugnis eingeräumt wurde. Zu Absatz 3 Personenbezogene Daten dürfen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nicht schrankenlos verarbeitet werden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG ist zu beachten. Im Rahmen von Fortbildungsmaßnahmen und Statistiken hat die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Daten in der Regel zu anonymisieren, um die von der Datenverarbeitung betroffene Person zu schützen. Zu § 30 (Entgegennahme und Analyse von Meldungen) Zu Absatz 1 Eine wesentliche Aufgabe der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist die Entgegennahme und Verarbeitung von gemeldeten Sachverhalten nach § 43 durch die Verpflichteten sowie nach § 44 durch inländische öffentliche Behörden. Darüber hinaus ist sie auch Empfängerin von Mitteilungen der Finanzbehörden nach § 31b der Abgabenordnung und Barmittelmeldungen, die in Absatz 1 Nummer 3 beschrieben sind. AbschließendZu Absatz 2 Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist nach Absatz 2 verpflichtet, die Meldungen nach §§ 43 und 44 sowie die Mitteilungen nach § 31b der Abgabenordnung jeweils einzelfallbezogen im Rahmen der operativen Analyse dahingehend zu untersuchen, ob der betroffene Vermögensgegenstand mit Geldwäsche, mit Terrorismusfinanzierung oder mit einer sonstigen Straftat im Zusammenhang steht. Artikel 32 Absatz 8 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2 und 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie wird dabei berücksichtigt. Die operative Analyse der in Absatz 1 Nummer 3 und 4 aufgeführten Informationen steht dagegen im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Sie können in jedem Fall bei der Bewertung der Meldungen nach §§ 43 und 44 sowie der Mitteilungen nach § 31b der Abgabenordnung ergänzend herangezogen werden. Zu Absatz 3 Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann zur eigenen Aufgabenerfüllung weitere Informationen sowohl von meldenden als auch nichtmeldenden Verpflichteten einholen. Die damit einhergehende und sanktionsbehaftete Auskunftsverpflichtung von Verpflichteten dient der Umsetzung von Artikel 32 Absatz 3 Satz 4 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen setzt dem Verpflichteten mit ihrem Auskunftsverlangen eine angemessene Frist, in welcher der Verpflichtete die angefragten Informationen zur Verfügung zu stellen hat. Zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen bestimmten Berufsgeheimnisträgern und Personen, die ihre Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen, werden Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und andere Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 und 12 von der Verpflichtung befreit, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Auskünfte nach Satz 1 zu übermitteln. Dies entspricht den Vorgaben von Artikel 34 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b der Vierten Geldwäscherichtlinie. Das Recht, Auskünfte zu verweigern, ist dabei in seinem Umfang auf die im Rahmen der Berufsausübung anvertrauten oder bekanntgewordenen Tatsachen begrenzt, soweit die zuvor genannten Verpflichteten diese im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung des Vertragspartners erhalten haben. Die Verpflichtung zur Auskunft nach Satz 1 lebt allerdings – wie auch in § 43 Absatz 2 – wieder auf, wenn der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner seine Rechtsberatung für den Zweck der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder einer anderen Straftat in Anspruch genommen hat oder nimmt. Zu § 31 (Auskunftsrecht gegenüber inländischen öffentlichen Stellen, Datenzugriffsrecht) Das Datenzugriffs- und Auskunftsrecht der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gegenüber anderen inländischen öffentlichen Stellen wird zur Umsetzung von Artikel 32 Absatz 4 Satz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie normiert. Zu Absatz 1 Nach Absatz 1 kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten von inländischen öffentlichen Stellen erheben und verarbeiten. Die Datenverarbeitung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse gemäß Artikel 43 der Vierten Geldwäscherichtlinie in Verbindung mit Richtlinie 95/46/EG. Die Auskunftsverpflichtung der inländischen öffentlichen Stellen setzt Artikel 32 Absatz 4 Satz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie um.g erteilen, soweit keine spezialgesetzlichen Übermittlungsbeschränkungen der Erfüllung der Verpflichtung entgegenstehen. Übermittlungsbeschränkungen finden sich beispielsweise in § 23 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder § 27 des Bundeskriminalamtgesetzes. Zu Absatz 2 Absatz 2 bestimmt den zeitlichen Rahmen, in dem einem Auskunftsersuchen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu entsprechen ist. Die angefragten Stellen haben unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu antworten und relevante Daten zur Verfügung zu stellen. Zu Absatz 3 Absatz 3 legt im Interesse der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen den Grundsatz der Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens bei den beteiligten Behörden fest, wenn die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zum Erhalt der für sie durch Abruf vorgesehenen personenbezogenen Daten als solcher, also unabhängig von der Modalität, gesetzlich berechtigt und mit Blick auf den automatisierten Datenabruf gesetzlich nichts anderes geregelt ist. Zugleich sind die eingrenzenden Merkmale der Übermittlungshäufigkeit oder der besonderen Eilbedürftigkeit der Übermittlung sowie das schutzwürdige Interesse des hierdurch Betroffenen zu beachten. Das automatisierte Abrufverfahren räumt der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen das Recht ein, über die bei der jeweils inländischen öffentlichen Stelle vorhandenen Daten eigenständig zu verfügen. Die Regelung legt das Abrufverfahren fest, das im ersten Schritt den Datenabgleich stets umfasst und der im Einzelfall, wenn ein Datenabruf nicht möglich ist, auch eigenständig Bestand haben kann. Datenabgleich meint die automatisierte Übermittlung von Fundstellendatensätzen durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen an eine datenbesitzende Behörde zum Zwecke der Überprüfung auf Übereinstimmung mit dort vorhandenen Daten, worüber die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eine automatisierte Information erhält. Im Falle des positiven Bestands schließt sich unmittelbar der entsprechende Datenabruf an, womit die durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen automatisiert und eigenständig veranlasste Datenübermittlung der bei der datenbesitzenden Behörde gespeicherten Informationen gemeint ist; Datenabgleich und Datenabruf fallen insoweit zusammen. Durch das automatisierte Abrufverfahren werden der zeitliche und personelle Aufwand auf Seiten der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und der jeweils beteiligten inländischen öffentlichen Stelle minimiert. Die Einrichtung des automatisierten Verfahrens steht unter dem Vorbehalt, dass dies im jeweiligen Einzelfall für die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auch möglich ist. Hierbei sind insbesondere technische, zeitliche und finanzielle Aspekte zu berücksichtigen. Schließlich erachtet es das Gesetz als notwendig, aber auch als hinreichend, das Abrufverfahren mit Blick auf dessen Zulässigkeit zu dokumentieren, was sich nach Maßgabe der Nummern 1 bis 4 auf als bedeutsam klassifizierte Aspekte des Abrufverfahrens bezieht.g p p bezogene Daten, die im polizeilichen Informationssystem gespeichert und zur Aufgabenerfüllung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im Rahmen der ihr obliegenden operativen Analyse nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 erforderlich sind. Daten des polizeilichen Informationssystems sind solche im Sinne der § 11 Absatz 1 und 2 i. V. m. § 13 Absatz 1 und 3 des Bundeskriminalamtgesetzes. Die danach bereitzustellenden Daten müssen den Erfordernissen zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung nach § 2 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes entsprechen und weisen somit eine besondere Erheblichkeitsschwelle auf. Nach § 2 Absatz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes führt das Bundeskriminalamt in seiner Zentralstellenfunktion das polizeiliche Informationssystem. Bislang haben die bei den Landeskriminalämtern eingerichteten Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen Zoll / Polizei (GFG) im Rahmen der dort erfolgten „Vorabklärung“ einer eingehenden Geldwäscheverdachtsmeldung personenbezogene Daten unter Nutzung des automatisierten Datenabrufs mit den Datenbeständen des polizeilichen Informationssystems im Wege der präventiven Gefahrenabwehr abgeglichen, um die Werthaltigkeit eines nach dem Geldwäschegesetz gemeldeten Sachverhaltes erfassen zu können. Diese als wesentlich anzusehende Aufgabe wird zum Zwecke des Erhalts des status quo auch künftig ausgeübt, jedoch auf die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen übertragen. In diesem Sinne regelt Satz 2 das sogenannte „hit/no-hit-Verfahren“ (Treffer/Nicht-Treffer-Verfahren), im Rahmen dessen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im Falle eines „Datentreffers“ die Berechtigung zum automatisierten Datenabruf hat. Hiernach übermittelt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen automatisiert personenbezogene Daten an das polizeiliche Informationssystem, die dort im Wege eines Datenabgleichs auf Übereinstimmung überprüft werden. Im Falle einer Übereinstimmung – dem sog. Treffer (hit) – erhält die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hierüber automatisiert die entsprechende Information und ruft zugleich die im polizeilichen Informationssystem hierzu gespeicherten Daten ab. Wird bei dem in Satz 2 beschriebenen Verfahren eine Überstimmung mit solchen Daten im polizeilichen Informationssystem festgestellt, die zuvor von der datenbesitzenden Stelle als besonders schutzwürdig eingestuft wurden, so erhält nach Satz 3 nur der jeweilige Datenbesitzer automatisiert die Information über diese festgestellte Datenübereinstimmung (bzw. den Treffer) und somit zugleich Kenntnis über den erfolglosen Datenabrufversuch der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Nach Satz 4 ist der datenbesitzende Teilnehmer am polizeilichen Informationssystem in diesem Fall grundsätzlich verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Kontakt aufzunehmen, um ihr die im polizeilichen Informationssystem vorliegenden Daten zur Verfügung zu stellen. Art und Umfang der zu übermittelnden Informationen können ausnahmsweise eingeschränkt werden, soweit einer Datenübermittlung Übermittlungsbeschränkungen entgegenstehen. Solche Übermittlungsbeschränkungen können zum Beispiel vorliegen, wenn sich die Bereitstellung der Daten negativ auf den Erfolg laufender Ermittlungen auswirken könnte, Maßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr beeinträchtigt werden könnten oder Bedingungen ausländischer Stellen zur Verwendung der Daten dem entgegenstehen könnten. Über das Vorliegen solcher Übermittlungsbeschränkungen entscheidet die datenbesitzende Stelle in pflichtgemäßem Ermessen. Im Einzelfall ist die datenbesitzende Stelle berechtigt, sogar von einer Kontaktaufnahme mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, , ein Ermittlungsverfahren gegen eine oder mehrere bestimmte Personen geführt wird, als besonders schutzbedürftig eingestuft wird und damit die bloße Offenbarung dieser Tatsache zu einer Gefährdung des Ermittlungserfolges führen könnte. Durch Satz 5 wird das Verhältnis zu der im Bundeskriminalamtgesetz ebenfalls getroffenen Regelung über den automatisierten Datenabruf im polizeilichen Informationssystem klargestellt, wonach § 11 Absatz 5 des Bundeskriminalamtgesetzes hinter die Vorgaben von § 27 Absatz 4 Satz 1 bis 4 zurücktritt. Satz 6 stellt schließlich die Einrichtung eines über die Regelungsgehalte der Sätze 1 bis 4 hinausgehenden automatisierten Abrufverfahrens unter die Voraussetzungen der Zustimmung durch das Bundesministerium des Innern, des Bundesministeriums der Finanzen und den Innenministerien und Senatsinnenverwaltungen der Länder. Die in Satz 6 dabei aufgestellte Angemessenheitsprüfung hat zu berücksichtigen, dass die Aufgabe der Strafverfolgung – mit Blick auf die betroffenen Daten des polizeilichen Informationssystems – hier einen erweiterten unmittelbaren Abruf nur in Konstellationen zulässt, die durch die eingrenzenden Merkmale der besonderen Eilbedürftigkeit und das schutzwürdige Interesse des Betroffenen bestimmt werden. Zu Absatz 5 Mit Absatz 5 wird ebenfalls eine lex specialis geschaffen, die sich auf Finanzbehörden bezieht. Satz 1 hat allein klarstellenden Charakter, da er auf die aus § 31b Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung folgende Pflicht der Finanzbehörden zur Auskunftserteilung und Übermittlung von Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen verweist. Das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung steht dem infolge der gesetzlich angeordneten Durchbrechung nicht entgegen. Um ein Auskunftsersuchen nach § 31b Absatz 1 der Abgabenordnung zielgerichtet an das jeweils zuständige Finanzamt steuern zu können, wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen durch Satz 2 ermächtigt, unter Angabe von Name und Anschrift einer natürlichen Person (und ggf. des Geburtsdatums) im Wege des automatisierten Abrufverfahrens zu ermitteln, ob – und ggf. bei welchem Finanzamt und unter welcher Steuernummer – die betreffende Person steuerlich geführt wird. Dies dient im Rahmen der Analysearbeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen der Effizienzsteigerung und entlastet zugleich auch die Finanzämter, da sie nur mit Ersuchen befasst werden, für die im Einzelfall dort auch steuerliche Informationen vorliegen. Ein automatisierter Abruf von anderen als den im Satz 2 genannten Daten, die bei den Finanzbehörden gespeichert sind und die dem Steuergeheimnis unterliegen, durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist grundsätzlich nur zulässig, soweit in der Abgabenordnung oder einem Einzelsteuergesetz eine entsprechende Befugnis geregelt wird. Abweichend hiervon legt Satz 4 fest, dass die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zum automatisierten Datenabruf bei den Finanzbehörden der Zollverwaltung nach Maßgabe der Voraussetzungen von Absatz 3 berechtigt ist. So ist ihr beispielsweise der automatisierte Datenabruf von Daten, die auf der Rechtsgrundlage des § 33 Absatz 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes beruhen, gestattet. Zu Absatz 6 Absatz 6 nimmt das Kontoabrufverfahren, das in § 24c Absatz 1 des Kreditwesengesetzes aufgeführt ist, wegen seiner grundlegenden Bedeutung für die Arbeiten der Zentral-g , § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3 definiert sind. Ergänzend wird auf die Bestimmungen nach § 24c Absatz 4 bis 8 des Kreditwesengesetzes verwiesen. Zu Absatz 7 Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 34 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes im Wege manueller Anträge und nach § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes ebenfalls durch automatisiertes Verfahren bei den Meldebehörden Daten abrufen. Die nach § 34 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes erhobenen Daten reichen regelmäßig nicht aus, um die meist im Rahmen von „Know Your Customer“-Abfragen erhobenen Daten, die die Verpflichteten mitteilen, überprüfen zu können. Um dies zu ermöglichen, ist es erforderlich, gemäß § 38 Absatz 5 des Bundesmeldegesetzes in Verbindung mit der vorliegend getroffenen Regelung die dort benannten weiteren Daten automatisiert abrufen zu können. Geldwäschehandlungen basieren regelmäßig auf der Verschleierung der wahren Identität des Transaktionsveranlassers, Vertragspartners bzw. wirtschaftlich Berechtigten. Zu § 32 (Datenübermittlungsverpflichtung an inländische öffentliche Stellen) § 32 regelt die Voraussetzungen und die Art der Datenübermittlung von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen an inländische öffentliche Stellen. Zu Absatz 1 Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist nach Absatz 1 verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt und damit ohne schuldhaftes Zögern alle Verdachtsmeldungen nach § 43 und alle sonstigen Meldungen von inländischen Stellen nach § 44 an das Bundesamt für Verfassungsschutz zu übermitteln, sofern sich aufgrund des in der Meldung dargelegten Sachverhalts Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Kenntnis der Meldung für die Aufgabenerfüllung des Bundesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. Entsprechend der Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes wird dies namentlich dann der Fall sein, wenn der Verpflichtete oder die öffentliche Stelle in der Meldung den Verdacht der Terrorismusfinanzierung geäußert hat oder sobald dieser Verdacht im Rahmen der Analyse durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen offenkundig wird. Absatz 1 ist damit eine spezialgesetzliche Ausprägung des § 18 Absatz 1b des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens eine Weiterleitung an gegebenenfalls inhaltlich betroffenen Landesämter für Verfassungsschutz vornehmen. Zu Absatz 2 Absatz 2 beschreibt den Abschluss der operativen Analyse und normiert, an welche inländische das Ergebnis der Analyse weiterzuleiten ist. Kommt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach Satz 1 bei ihrer Analyse zu dem Ergebnis, dass der in der Meldung bezeichnete Vermögensgegenstand mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder einer anderen strafbaren Handlung in Zusammenhang steht, hat sie alle relevanten Informationen einschließlich ihres Ergebnisberichtes der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln. Ein solcher Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder einer anderen strafbaren Handlung ist dann gegeben, wenn unter Würdigung des Einzelfalles und aller im Rahmen der Ana-p g, g, p g vorliegt, weiterhin ausschließlich der zuständigen Strafverfolgungsbehörde obliegt. Gelangt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach Satz 1 zu einem positiven Analyseergebnis und ergeben sich aufgrund des Sachverhalts Anhaltspunkte, dass diese Informationen für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes erforderlich sind, hat die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach Satz 2 diese Informationen an den Bundesnachrichtendienst zu übermitteln. Die Norm ist damit eine spezialgesetzliche Ausprägung des § 23 Absatz 1 Nummer 2 des BND-Gesetzes. Konnte im Rahmen der Analyse ein Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder einer anderen strafbaren Handlung von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nicht festgestellt werden, ist der Fall durch Abstandnahme von weiteren Maßnahmen abzuschließen. Hat die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach Absatz 1 die Meldung an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet, so informiert sie entsprechend Satz 3 nach Abschluss ihrer Analyse das Bundesamt für Verfassungsschutz über das Analyseergebnis. Dies schließt mithin auch die Fälle ein, in denen ein Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nicht festgestellt werden konnte. Zu Absatz 3 Auf Ersuchen der Strafverfolgungsbehörden, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ermächtigt, zum Zwecke der Durchführung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, aber auch zur Aufklärung von Gefahren im Vorfeld eines solchen, einzelfallbezogen Informationen an die zuvor genannten Behörden zu übermitteln. Dies stellt sicher, dass die bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorhandenen Informationen im Bedarfsfall für ein bei den genannten Behörden geführtes Verfahren genutzt werden können. Nach Satz 2 hat die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen die Befugnis, von Amts wegen oder auf Ersuchen zum Zwecke der Durchführung eines Besteuerungsverfahrens, für Verfahren zum Schutz der sozialen Sicherungssystem und für die Aufgabenwahrnehmung der Aufsichtsbehörden personenbezogene Daten an die jeweils zuständigen Behörden weiterzuleiten. Satz 1 und 2 setzen damit Artikel 32 Absatz 4 Satz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Zu Absatz 4 Zur Durchführung von Strafverfahren sowie zur Gefahrenaufklärung nach Absatz 3 Nummer 1 und 2 sind die Strafverfolgungsbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Absatz 4 berechtigt, ein automatisiertes Verfahren zum Abruf der bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gespeicherten Daten einzurichten. Dies dient der Beschleunigung des Datenaustauschs und berücksichtigt, dass häufig bei Verfahren zur Verfolgung und Aufklärung von organisierter Kriminalität oder Terrorismusfinanzierung eine besondere Eilbedürftigkeit gegeben ist. Außerdem soll der zeitliche und personelle Aufwand bei der ersuchenden und ersuchten Stelle hierdurch minimiert werden. Inhaltlich spiegelt die Norm, begrenzt auf ihren jeweiligen Anwendungsfall, im Ergebnis den Regelungsgehalt zu § 31 Absatz 4 wider.g g onen von Amts wegen besteht nicht schrankenlos. Eine Ablehnung kann nach Satz 1 Nummer 1 erfolgen, wenn sich die Bereitstellung der Information negativ auf den Erfolg von Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden oder anderer inländischer öffentlicher Stellen auswirken könnte. Hat die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen also zum Beispiel den Sachverhalt an die zuständige Strafverfolgungsbehörde abgegeben, und bittet eine Finanzbehörde zum gleichen Betroffenen um Übermittlung der Daten, so muss die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen das Auskunftsersuchen der Finanzbehörde zum Schutz des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ablehnen, es sei denn die Strafverfolgungsbehörde hat im Einzelfall ihre Zustimmung zur Datenübermittlung erteilt. Die Interessen anderer inländischer öffentlicher Stellen kann und muss die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen dagegen nur berücksichtigen, wenn sie von einem dort laufenden Verfahren Kenntnis hat. Nach Satz 1 Nummer 2 unterbleibt eine Datenweitergabe außerdem, wenn sie im Einzelfall unverhältnismäßig wäre. Dies entspricht den Vorgaben des Artikel 32 Absatz 5 der Vierten Geldwäscherichtlinie, der vorsieht, dass eine Datenübermittlung unterbleibt, wenn "die Weitergabe der Informationen eindeutig in einem Missverhältnis zu den rechtmäßigen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person stünde". Dies wird in sehr engen Ausnahmefällen einschlägig sein, wenn beispielsweise eine Person im Rahmen einer Meldung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bekannt wurde, aber aufgrund anderer Umstände erkennbar ist, dass es sich nicht um die Person handelt, zu der von einer anderen inländischen öffentlichen Stelle ein Auskunftsersuchen vorliegt. Greifen im Einzelfall gesetzliche Übermittlungsbeschränkungen, zum Beispiel aus dem Steuer- oder Sozialgeheimnis, die einen automatischen Abruf aller zu einer Person oder einem Sachverhalt vorliegenden Daten nach Absatz 4 ausschließen, dann erhält die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gemäß Satz 2 zu dem erfolglos durchgeführten Abrufversuch eine automatisierte Mitteilung. Sie hat dann im Einzelfall und unter Berücksichtigung der Übermittlungsbeschränkungen zu prüfen, ob und welche Daten an die anfragende öffentliche Stelle übermittelt werden können. Zu Absatz 6 Absatz 6 normiert, dass die nach Absatz 2 befasste Strafverfolgungsbehörde verpflichtet ist, den ihr durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen übermittelten Sachverhalt der Finanzbehörde mitzuteilen, wenn sie im Rahmen ihrer eigenen Ermittlung oder Bewertung feststellt, dass eine ihr bekannte Transaktion für die Einleitung oder Durchführung von Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahren Bedeutung haben könnte. Wurden im Strafverfahren auch personenbezogene Daten, die bei der Identifizierung des Betroffenen durch den Verpflichteten erhoben wurden, genutzt, dürfen auch diese Daten an die Finanzbehörde übermittelt werden. Satz 3 erweitert sodann den Datenverarbeitungszweck: Die Finanzbehörden sollen die Informationen, die die Strafverfolgungsbehörden durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen erhalten haben, auch für eigene Zwecke zur Durchführung eines Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahren verwenden dürfen. Zu Absatz 7 Die von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen übermittelten Daten sind von der empfangenden öffentlichen Stelle nur zu dem Zweck zu verarbeiten, zu welchem sie ihr zur Verfügung gestellt wurden. Eine Zweckänderung in der Verarbeitung der Daten ist für die datenerhaltende öffentliche Stelle zulässig, wenn die Daten auch zu dem anderen Zweck hätten übermittelt werden dürfen.g , , , , wäscherichtlinie und berücksichtigt dabei insbesondere die Erwägungsgründe 54 und 56. Die zentralen Meldestellen der einzelnen Mitgliedstaaten sollen bestmöglich zusammenarbeiten. Durch Festlegung erleichterter Bedingungen wird dabei entsprechend den Vorgaben der Vierten Geldwäscherichtlinie die Zusammenarbeit mit den zentralen Meldestellen innerhalb der Europäischen Union im Vergleich zur Zusammenarbeit mit Meldestellen in Drittstaaten besonders privilegiert. Zu Absatz 1 Absatz 1 normiert die grundsätzlich zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu gewährleistende Zusammenarbeit. Der Datenaustausch zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten soll unabhängig von der Geldwäschevortat gewährleistet sein. Satz 2 dient dabei der Umsetzung von Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 57 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Abweichende nationale Definitionen von Steuerstraftaten, die taugliche Vortaten der Geldwäsche sein können, stehen damit einem innereuropäischen Informationsaustausch nicht entgegen. Satz 3 dient der Umsetzung von Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Danach hat die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Meldungen von Sachverhalten, die sie von Verpflichteten erhält, an die zuständige zentrale Meldestelle des Mitgliedstaates der Europäischen Union weiterzugeben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Sachverhalt nicht nur einen bloßen Auslandsbezug hat, sondern der Schwerpunkt des Sachverhalts im ausländischen Staat liegt, also die zu prüfenden Transaktionen oder deren Auswirkungen dort auftreten. Zu Absatz 2 Absatz 2 verweist für die Datenübermittlung auf die entsprechenden Regelungen für den internationalen Bereich nach § 31 Absatz 2 bis Absatz 6. Besonders hinzuweisen ist hierbei auf § 31 Absatz 3. Dort sind die Anforderungen normiert, die an ein Informationsübermittlungsersuchen einer zentralen Meldestelle eines anderen Mitgliedstaates gestellt werden. Dabei handelt es sich um die konkrete Umsetzung von Artikel 43 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Dort heißt es: „Im Ersuchen sind die relevanten Tat-sachen, Hintergrundinformationen, Gründe für das Ersuchen und die beabsichtigte Verwendung der verlangten Informationen anzugeben.“ Auf die weiteren Erörterungen in den entsprechenden Teilen des § 31 wird verwiesen. Übermittelt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen personenbezogene Daten an die zentralen Meldestellen anderer Mitgliedstaaten, so trägt sie selbst die Verantwortung für die Zulässigkeit der Datenübermittlung. Sie hat sicherzustellen, dass sie die Daten übermitteln darf. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat dafür Sorge zu tragen, dass sie sämtliche Verwendungseinschränkungen oder bedingungen beachtet. Sie kann dazu der anfragenden zentralen Meldestelle Auflagen zur Verwendung der Daten erteilen. Handelt es sich um personenbezogene Daten, die sie von einer anderen Stelle erhalten hat, so hat sie zu gewährleisten, dass die notwendigen Einverständniserklärungen vorliegen, bevor sie die Daten übermittelt. Gegebenenfalls hat sie die Einverständniserklärung nach Absatz 4 einzuholen. Zu Absatz 3 Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie und erweitert den Staatenkreis international. Danach kann die Zent-g g g g Staat, in welchem der Verpflichtete niedergelassen ist. Damit wird noch einmal klargestellt, dass alle Auskunftsersuchen an eine Behörde im Ausland nicht „diagonal“ und direkt an sie, sondern stets über die dortige zentrale Meldestelle zu stellen sind. Zu Absatz 4 In engen Ausnahmen darf die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach Satz 1 ein Informationsübermittlungsersuchen der zentralen Meldestelle eines anderen Mitgliedstaats ablehnen. Diese Ausnahmen sind in den einzelnen Nummern 1 bis 4 beschrieben. Artikel 53 Absatz 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie wird durch diesen Absatz umgesetzt. Dabei rechtfertigen nur besonders hohe Schutzgüter wie die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, wesentliche Grundprinzipien deutschen Rechts oder der Schutz des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine Ablehnung des Informationsbegehrens. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen soll die Weitergabe von Informationen zudem ablehnen können, die ihr von anderen Staaten im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Strafsachen unter Bedingungen übermittelt wurden, die von den zuständigen Stellen zu beachten sind. Satz 2 statuiert die Pflicht der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, eine Ablehnung nach Satz 1 in angemessener Weise darzulegen. Hiermit wird zum einen sichergestellt, dass die zentralen Meldestellen anderer Mitgliedstaaten in jedem Fall der Rückmeldung erhalten: entweder eine positive Rückmeldung mit entsprechenden Daten und weiteren Informationen oder die Ablehnung, bei der die Erwägungsgründe darzulegen sind. Zu Absatz 5 Absatz 5 dient der Umsetzung von Artikel 55 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Für eine effektive Arbeitsweise zwischen den einzelnen zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten ist vorzusehen, dass die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gegenüber der datenempfangenden zentralen Meldestelle mit der Datenübermittlung ihr Einverständnis zur weiteren Verwendung und Verteilung an andere Behörden des betreffenden Mitgliedstaates gibt. Die Einverständniserklärung kann dabei umfänglich oder auch nur begrenzt auf bestimmte Daten erteilt werden. Die Ablehnung einer Einverständniserklärung zur weiteren Verwendung innerhalb eines Mitgliedstaates kann gemäß Satz 3 auf die in Absatz 3 Satz 1 benannten Gründe gestützt werden oder darauf beruhen, dass der Straftatbestand der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung im datenempfangenden Mitgliedstaat nicht dem Straftatbestand nach deutschem Recht entspricht. Dabei bleiben die Bestimmungen von Absatz 1 Satz 1 und 2 unberührt. Macht die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen von ihrem Ablehnungsrecht Gebrauch, so hat sie dies angemessen zu begründen. Sollen die Informationen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei dem anderen Staat zu anderen als den angegebenen Zwecken verwendet werden, so ist zuvor die Zustimmung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen einzuholen. Zu § 34 (Informationsersuchen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit) Dieser Paragraph regelt die internationale Zusammenarbeit der jeweiligen zentralen Meldestellen. Soweit in § 33 keine besonderen Regelungen getroffen werden, gilt dieser Paragraph sowie § 35 auch für die Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Mitgliedstaaten.g , g ralen Meldestellen anderer Staaten zusammenarbeiten soll. Hintergrund dieser Zusammenarbeitsverpflichtung ist, dass Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht allein national bekämpft werden können. Es handelt sich um grenzüberschreitende Phänomene, die der gegenseitigen Unterstützung der zentralen Meldestellen, die die Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zum Ziel haben, bedürfen. In diesem Absatz und den folgenden Absätzen werden die Befugnisse der deutschen Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zum Stellen von Auskunftsersuchen gegenüber ausländischen zentralen Meldestellen normiert. Zu Absatz 2 Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann für eigene Zwecke bei ausländischen zentralen Meldestellen Auskunftsersuchen stellen. Um ihr berechtigtes Interesse an den Informationen glaubhaft zu machen, kann sie in ihrem Auskunftsersuchen auch personenbezogene Daten übermitteln. Dabei ist zu beachten, ob hierdurch berechtigte Interessen des Betroffenen tangiert werden. Zu Absatz 3 In einem Auskunftsersuchen hat die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gemäß Absatz 3 den Zweck der Datenerhebung anzugeben. Für den Fall, dass die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen für eine andere Behörde nach Absatz 1 angefragt hat oder schon abzusehen ist, dass sie die Daten an eine weitere inländische öffentliche Stelle abgeben wird, hat sie auch dies im Ersuchen mitzuteilen. Die ersuchte und Auskunft gebende zentrale Meldestelle kann ihre übermittelten Daten bestimmten Einschränkungen oder Zweckbeschränkungen unterstellen, die dann von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auch zu beachten sind. Möchte die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen die erhaltenen Daten zu einem späteren Zeitpunkt an eine andere inländische öffentliche Stelle weitergeben, muss sie hierfür die Einwilligung der ersuchten zentralen Meldestelle einholen. Gleichermaßen ist zu verfahren, wenn die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen die ihr übermittelten Daten zu weiteren Zwecken als den im Ersuchen angegebenen verwenden möchte. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in ihrem Auskunftsersuchen die Angaben in Anlehnung an Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie und entsprechend § 35 Absatz 3 machen wird. Zu § 35 (Datenübermittlung im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit) § 35 regelt den Rahmen für die Datenübermittlung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen an eine ersuchende ausländische zentrale Meldestelle. Zu Absatz 1 Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie und dehnt den Anwenderbereich auf den internationalen Informationsaustausch aus. Danach kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach pflichtgemäßem Ermessen Meldungen von Sachverhalten, die sie von Verpflichteten erhält, an zentrale Meldestellen anderer Staaten weitergeben, wenn der Sachverhalt den anderen Staat betrifft. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Sachverhalt nicht nur einen bloßen Auslandsbezug hat, sondern der Schwerpunkt des Sachverhalts im auslän-g Zu Absatz 2 In Absatz 2 werden die Fälle geregelt, in welchen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen an eine ausländische zentrale Meldestelle personenbezogene Daten übermitteln kann. Dies ist zum einen der Fall, wenn die ersuchende ausländische zentrale Meldestelle Daten für eigene operative Analysen benötigt. Darüber hinaus kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach Satz 1 Nummer 2 Daten zur Verfügung stellen, wenn die ersuchende zentrale Meldestelle diese Daten für eine Sofortmaßnahme nach § 40 benötigt. Dabei hat die ersuchende zentrale Meldestelle darzulegen, dass sich der relevante Vermögensgegenstand in Deutschland befindet und mit einem durch sie analysierten Sachverhalt in Verbindung steht. Satz 1 Nummer 3 regelt schließlich den Fall, dass die ausländische zentrale Meldestelle für eine eigene öffentliche Stelle, die der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Geldwäsche, ihrer Vortaten oder Terrorismusfinanzierung dient (zum Beispiel eine Aufsichtsbehörde), bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen um Informationen ersucht. Um einem Auskunftsersuchen nachzukommen, kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eigene ihr vorliegende Daten und weitere Informationen verwenden. Sollten sich auch fremde Daten, die sie durch nationale oder internationale Abfragen von anderen Behörden erhalten hat, als relevant für das Auskunftsersuchen darstellen, so hat die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vor einer Weitergabe die Zustimmung der betroffenen Behörde einzuholen. Dies gilt dann nicht, wenn die Informationen auch öffentlich verfügbar waren oder der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei Erhalt der Daten oder später von der jeweiligen Behörde schon die Zustimmung zur weiteren Verwendung zu Zwecken der Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung gegeben wurde. Sind die benötigten Daten nicht bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorhanden, kann sie zur Beantwortung eines Auskunftsversuchens auch Daten bei inländischen öffentlichen Stellen erfragen. Gleichermaßen kann sie auch Verpflichtete um Auskunft ersuchen. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat ausländische Auskunftsersuchen in angemessener Zeit zu beantworten. Ein von der ersuchenden zentralen Meldestelle ausgewiesenes begründetes Eilbedürfnis ist zu beachten. Zu Absatz 3 Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie und erweitert seine Anwendung auf den internationalen Bereich. Danach sind in einem Auskunftsersuchen vom ersuchenden Staat mindestens die in Nummer 1 bis 5 genannten Angaben zu machen. Hierdurch soll die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen prüfen können, ob eigene Interessen oder Datenschutzbelange einem Nachkommen des Ersuchens entgegenstehen können. Nummer 1 sieht zunächst vor, dass im Auskunftsersuchen die ausländische zentrale Meldestelle ihren offiziellen Namen, ihre Anschrift und die Kontaktdaten, die auch weiter verwendet werden sollen, mitgeteilt werden. Nummer 2 bestimmt, dass das Auskunftsersuchen zu begründen ist und der Verwendungszweck mitgeteilt werden soll. Dies dient auch dazu, dass der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eine eigene datenschutzrechtliche Prüfung möglich ist, um sicherzustellen, dass dem deutschen und europäischen Datenschutzmaßstab bei der Verwendung personenbezogener Daten entsprochen werden kann.g , p Beantwortung zu finden. Darüber hinaus kann sie hierdurch auch feststellen, ob laufende Verfahren gegen die jeweilige Person national durchgeführt werden, die möglicherweise einer Datenübermittlung entgegenstehen können. Zur Beantwortung helfen auch die nach Nummer 4 mitzuteilenden Tatsachen und Hintergrundinformationen zum Sachverhalt, der der ausländischen zentralen Meldestelle vorliegt und Ausgangspunkt für das Ersuchen ist. Um die Relevanz für die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darzulegen, ist der Zusammenhang des Sachverhalts zu Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung von der ersuchenden zentralen Meldestelle gemäß Nummer 5 aufzuzeigen. Zu Absatz 4 Auch ohne Ersuchen kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen einer ausländischen zentralen Meldestelle personenbezogene Daten übermitteln, wenn sie aufgrund der ihr vorliegenden Tatsachen die Vermutung hat, dass auf dem Hoheitsgebiet der ausländischen zentralen Meldestelle Straftaten zu Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begangen wurden. Absatz 4 betrifft über den Absatz 1 hinausgehend die Fälle, in denen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im Rahmen ihrer Analyse und Datenauswertung Tatsachen bekannt werden, die einen Auslandsbezug von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung aufweisen. In solchen Zusammenhängen kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen personenbezogene Daten an die ausländische zentrale Meldestelle von Amts wegen übermitteln. Zu Absatz 5 Absatz 5 statuiert den Grundsatz, dass die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten zu prüfen hat und hierfür verantwortlich ist. Sie kann dazu auch den Umfang der Datenübermittlung einschränken oder die Datenübermittlung bestimmten Bedingungen oder Auflagen unterwerfen. Zu Absatz 6 Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat nach Absatz 6 der empfangenden zentralen Meldestelle den Zweck der Datenverwendung ausdrücklich zu benennen. Sollen die übermittelten Daten an weitere ausländische öffentliche Stellen von der ersuchenden ausländischen zentralen Meldestelle weitergegeben werden, so ist die Einwilligung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen erforderlich. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann ihre Einwilligung schon mit Übermittlung der personenbezogenen Daten geben. Dabei sind der Zweck der Datenverwendung sowie die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen zu beachten. Der Hinweis auf die zu beachtende Zweckbindung sollte mittels Bedingungen im Sinne des Völkerrechts, unter denen die Übermittlung der Informationen erfolgt, sichergestellt werden. Zu Absatz 7 In Absatz 7 werden zwingend zu beachtende Übermittlungsversagensgründe beschrieben wobei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ein Beurteilungsspielraum verbleibt, ob die Versagensgründe im Einzelfall eingreifen. Die in Satz 1 beschriebenen Konstellationen führen wesentliche zu berücksichtigende Fälle auf, bei denen das Interesse eines ausländischen Staates an der Datenübermittlung als nachrangig einzustufen ist. Dies sind nach Nummer 1 wesentliche nationale Interessen, nach Nummer 2 spezialgesetzliche Verwendungsbeschränkungen und nach Num-p g p g der betroffenen Person durch Maßnahmen gewährleisten kann. Zu Absatz 8 Die in Absatz 2 beschriebenen Fälle bilden Regelbeispiele, bei denen die Übermittlung verweigert werden soll. Im Ausnahmefall kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen also davon abweichen und die begehrten Informationen trotzdem an die ausländische zentrale Meldestelle übermitteln. Die Begründung für die Abweichung ist aktenkundig zu machen. So hat die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in der Regel nach Nummer 1 von der Übermittlung abzusehen, wenn hierdurch strafrechtliche oder gerichtliche Verfahren beeinträchtigt werden können. Nummer 2 beschreibt das Prinzip der Gegenseitigkeit. So hat die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen einem Auskunftsersuchen nicht nachzukommen, wenn anzunehmen ist, dass die ersuchende zentrale Meldestelle einem entsprechenden deutschen Auskunftsersuchen nicht nachkommen würde. Zu Absatz 9 Absatz 9 bestimmt, dass die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen die Ablehnung eines Auskunftsersuchens aus den in den Absätzen 7 und 8 genannten Gründen gegenüber der ersuchenden zentralen Meldestelle angemessen begründen soll. In der Regel hat sie damit gegenüber der ersuchenden ausländischen zentralen Meldestelle zu begründen, warum die Übermittlung personenbezogener Daten unterblieben ist. Nur in Ausnahmefällen kann die Begründung unterbleiben. Beim Begründungsumfang ist Augenmaß zu wahren, ohne Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu tangieren. Sollte die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen aus anderen Gründen, insbesondere, wenn die in Absatz 3 benannten Mindestvoraussetzungen für ein Auskunftsersuchen nicht erfüllt sind, hat sie auch dies knapp der ersuchenden zentralen Meldestelle mitzuteilen. Zu Absatz 10 Leitet die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eine Meldung nach § 43 Absatz 1 weiter oder übermittelt sie personenbezogene Daten an eine ausländische zentrale Meldestelle, so hat sie das Datum, den Umfang der übermittelten Daten mit eventuellen Einschränkungen und Bestimmungen sowie den Empfänger aufzuzeichnen und dies für drei Jahre zu speichern. Gleichermaßen ist zu verfahren, wenn sie einem Auskunftsersuchen nicht nachkommt. Beginn des Fristlaufs ist das Datum, an welchem die Daten übermittelt wurden. In der Regel sollte das Übermittlungsdatum dem Aufzeichnungsdatum entsprechen. Zu § 36 (Automatisierter Datenabgleich im europäischen Verbund) Mit § 36 wird Artikel 56 der Vierten Geldwäscherichtlinie umgesetzt. Mitgliedstaaten sollen dafür sorgen, dass die zentralen Meldestellen untereinander gesicherte Kommunikationskanäle für den Informationsaustausch nutzen können, wobei die Verwendung von FIU.net oder einem Folgenetzwerk empfohlen wird. Das FIU.net ist ein bereits seit dem Jahr 2000 existierendes, dezentral organisiertes IT-System, an dem zurzeit alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und EUROPOL teilnehmen. Da Fälle von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung häufig grenzüberschreitende Bezüge aufweisen, soll dieses System den Datenaustausch zwischen den beteiligten zentralen Meldestellen erleichtern. Um dennoch dem Datenschutzinteressen gerecht zu werden, erfolgt allerdings nur ein verschlüsselter automatisierten Abgleich der von den einzelnen zentralen Meldestellen jeweils vorgehaltenen Daten. Dazu werden unter Verwendung des Vor- und Nachnamensg y g sätze mit dem Recht, diese automatisiert mittels eines Vergleichs der Datensätze abzurufen. Wird im Zuge eines automatisierten Abrufs eine Übereinstimmung eines übermittelten Fundstellendatensatzes mit einem in der Datei der empfangenden Teilnehmers am FIU.net gespeicherten Fundstellendatensatzes festgestellt, so erhält die anfragende zentrale Meldestelle automatisiert die Information über das Vorliegen eines Treffers und das Land, in dem die Übereinstimmung festgestellt wurde. Damit kann sich die anfragende zentrale Meldestelle im Rahmen eines Ersuchens an die betreffende ausländische Meldestelle wenden und um Übermittlung von zu dem Betroffenen vorgehaltenen Informationen bitten. Zu § 37 (Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten aus automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in automatisierten Dateien) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst den Schutz des Einzelnen vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten, das jedoch nicht schrankenlos gewährleistet wird (BVerfGE 65, 1, 43). Grundsätzlich sind Einschränkungen im überwiegenden Allgemeininteresse dann hinzunehmen, wenn die Beschränkungen einer gesetzlichen Grundlage unterliegen, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen erkennbar ergeben. Entscheidend für den Rechteinhaber ist, dass bei der von ihm hinzunehmenden Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten mit den richtigen Informationen umgegangen wird und das auch nur, solange und soweit die Daten zur Aufgabenerfüllung des Verarbeitenden im überwiegenden Allgemeininteresse erforderlich sind. Dem tragen die §§ 37 und 38 Rechnung, indem hierin die notwendigen Vorkehrungen zur Sicherung der grundlegenden Rechte des Betroffenen auf Berichtung, Löschung und Verarbeitungsbeschränkung getroffen sind. Zudem hat die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ein eigenes Interesse an der Verwendung richtiger und vollständiger Daten. Normadressatin der §§ 37 und 38 ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Allerdings folgen hieraus zugleich unabdingbare Rechte des Betroffenen auf Berichtigung, Löschung oder Verarbeitungsbeschränkung seiner personenbezogenen Daten. Zur besseren Handhabung wird nach der Art und Weise der Datenspeicherung unterschieden, um hierdurch auch Speicherungen in Akten oder Aktensammlungen als Anwendungsfall der nicht automatisierten Dateienspeicherung zu erfassen. Sprachlich und inhaltlich berücksichtigen die §§ 37 und 38 zugleich auch die Neuregelungen aus den Artikeln 3 und 16 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates. Zu Absatz 1 Absatz 1 beinhaltet die Pflicht der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten. Dabei muss es sich um Daten handeln, die entweder automatisiert verarbeitet werden oder in automatisierten Dateien gespeichert sind. Die Berichtigungspflicht wird dann ausgelöst, wenn die Daten unrichtig sind. Unrichtig im Sinne der Norm sind Daten, deren Informationsgehalt nicht oder nicht mehr mit der Wirk-Zu Absatz 2 Die Vorschrift regelt die Löschungspflicht bei unzulässiger Datenspeicherung oder dem Wegfall der Erforderlichkeit. Eine unzulässige Datenspeicherung liegt in allen Fällen vor, die nicht durch Rechtsnorm oder Einwilligung des Betroffenen gedeckt sind. Der Wegfall der Erforderlichkeit umfasst nach den datenschutzrechtlichen Grundsätzen die Situation, dass die Daten zur Aufgabenerledigung nicht, nicht vollständig oder nicht mehr erforderlich sind. Details dazu werden jeweils in der Errichtungsanordnung (siehe § 35 Absatz 2 Nummer 8) festgelegt. Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt löschungsähnliche Einschränkungspflichten. Sie treten an die Stelle einer Löschung nach Absatz 2. Satz 1 stellt hierbei klar, dass vor einer endgültigen Löschung nach den enumerativ genannten Gründen zu prüfen ist, ob nicht eine Verarbeitungseinschränkung in Betracht zu ziehen ist. Der Katalog der Tatbestände, bei deren Vorliegen eine Verarbeitungseinschränkung an die Stelle einer Löschung treten kann, setzt hierbei die Vorgaben von Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2016/680 um. Zu Absatz 4 Absatz 4 bestimmt die Prüffristen bei der Datenaussonderung. Die Prüffristen können im Rahmen der Einzelsachverhaltsbearbeitung festgelegt werden, dürfen jedoch die in der Errichtungsanordnung festgelegten Prüffristen nicht überschreiten. Wurde im Rahmen der Einzelsachverhaltsbearbeitung keine gesonderte Prüffrist festgelegt, so bestimmt sich die Prüfung nach den in der Errichtungsanordnung genannten maximalen Aussonderungsprüffristen. Zu Absatz 5 Die Vorschrift regelt mit Blick auf die Aussonderungsprüffristen deren Beginn. Zu Absatz 6 Absatz 6 dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/680. Zu Absatz 7 Absatz 7 setzt die Vorgaben aus Artikel 16 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2016/680 um. Zu § 38 (Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet werden noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind) § 38 regelt die Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in einer automatisierten Datei gespeichert sind. Hierzu zählen Akten und Aktensammlungen, die nicht dem Begriff der automatisierten Datei unterfallen, das heißt, die weder der Form nach gleichartig aufgebaute Sammlungen darstellen noch nach bestimmten Merkmalen zugänglich und auswertbar sind.g g g § datenschutzgesetzes. Im Hinblick auf den geltenden Grundsatz der Aktenvollständigkeit und Aktenklarheit ist eine Berichtigung in Form der Löschung nicht vorgesehen. Zu Absatz 3 Die Vorschrift setzt den Rechtsgedanken aus § 20 Absatz 6 des Bundesdatenschutzgesetzes um. Hiernach ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen verpflichtet, Daten einzuschränken, bei deren gelegentlicher Bearbeitung aufgefallen ist, dass andernfalls schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. Zu Absatz 4 Absatz 4 Satz 1 regelt die Vernichtung von Unterlagen, die sich nach untergesetzlichen Bestimmungen richtet. Gemeint sind hiermit die Bestimmungen über die Aufbewahrung von Akten in der Bundesfinanzverwaltung. Satz 2 regelt zwei Ausnahmetatbestände von der grundsätzlichen Vernichtungspflicht. Nach Satz 3 sind Daten, die den Ausnahmetatbeständen unterliegen, mit einem Einschränkungsvermerk zu versehen. Zu Absatz 5 Mit der Regelung in Absatz 5 wird der Zweck verfolgt, dass Unterlagen mit bleibendem Wert für die Erforschung oder das Verständnis der deutschen Geschichte, für die Sicherung berechtigter Belange der Öffentlichkeit oder für die Bereitstellung von Informationen für Gesetzgebung, Verwaltung oder Rechtsprechung erhalten bleiben. Die Unterlagen sind dem Bundesarchiv anzubieten, das die Entscheidung, ob ein solcher bleibender Wert vorliegt, im Benehmen mit der anbietenden Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen trifft. Zu Absatz 6 Absatz 6 bestimmt die entsprechende Geltung von § 37 Absatz 7 für personenbezogene Daten in Akten. Zu § 39 (Errichtungsanordnung) § 39 regelt die Errichtungsanordnung. Durch die Errichtungsanordnung müssen schon bei der Einrichtung jeder automatisierten Datei insbesondere Zweck, Rechtsgrundlage und weitere wichtige datenschutzrechtliche Kriterien festgelegt werden, die somit der internen und externen Datenschutzkontrolle dienen. Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt die Notwendigkeit der Errichtungsanordnung und die zu beteiligenden Stellen. Zu Absatz 2 Absatz 2 bestimmt den Inhalt von und die zu beachtenden Verfahrensweisen bei der Errichtung von automatisierten Dateien. Die einzelnen festzulegenden Parameter werden enumerativ aufgeführt. Die Errichtungsanordnung ist von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und unter Beteiligung des/der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu erstellen.g g g g g dann zur Anwendung, wenn die Einholung der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen einschließlich der Anhörung der/des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit der keinen Aufschub duldenden Aufgabenerledigung absehbar zuwiderlaufen würde. Das Verfahren nach Absatz 1 ist ohne schuldhaftes Zögern nachzuholen. Zu Absatz 4 Absatz 4 trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung und weitet die für die einzelnen gespeicherten personenbezogenen Daten bereits normierte Pflicht zur Prüfung auf Berichtigung oder Löschung aus. Die Angemessenheit der zeitlichen Abstände bestimmt sich dabei insbesondere aus dem Zweck der Verarbeitung und der Art der gespeicherten personenbezogenen Daten in der Errichtungsanordnung. Zu § 40 (Sofortmaßnahmen) Artikel 32 Absatz 7 der Vierten Geldwäscherichtlinie wird mit § 40 umgesetzt. Zu Absatz 1 Satz 1 ermächtigt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, Transaktionen, bei denen sie Indizien für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung erkennt, anzuhalten. Die Möglichkeit des Anhaltens verdächtiger Transaktionen ist vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, von der FATF sowie der Europäischen Kommission als ein wichtiges Instrument bewertet worden, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv bekämpfen zu können. So führt auch der Erwägungsgrund 38 Satz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie aus: „Davon [von dem Verbot der Ausführung verdächtiger Transaktionen] unberührt bleiben sollten jedoch die von den Mitgliedstaaten eingegangenen internationalen Verpflichtungen, wonach Finanzmittel oder andere Vermögenswerte von Terroristen, terroristischen Vereinigungen oder denjenigen, die den Terrorismus finanzieren, gemäß den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unverzüglich einzufrieren sind.“ Artikel 32 Absatz 7 Satz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie bestimmt: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zentrale Meldestelle befugt ist, im Falle des Verdachts, dass eine Transaktion mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängt, unmittelbar oder mittelbar Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Zustimmung zu einer laufenden Transaktion zu versagen oder auszusetzen, damit sie die Transaktion analysieren, dem Verdacht nachgehen und die Ergebnisse der Analyse an die zuständigen Behörden weitergeben kann.“ Es handelt sich hier um eine Sofortmaßnahme, bei der die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen aufgrund der ihr vorliegenden Anhaltspunkte zügig eine Entscheidung treffen muss. Sie ist nicht verpflichtet, eine operative Analyse nach § 30 Absatz 2 durchzuführen, sondern kann aufgrund der Eile schon mittels einer ersten Bewertung der bekannten Tatsachen handeln. Neben der Untersagung der Durchführung einer Transaktion kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auch die in Satz 2 genannten Maßnahmen treffen, also nach Nummer 1 an einen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 herantreten und Konto- oder Depotverfügungen oder anderweitige Finanztransaktionen (z. B. Vornahme einer Überweisung nach Bareinzahlung durch den Betroffenen) untersagen, nach Nummer 2 ein Kreditinstitut nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 anweisen, den Zugang zu und die Öffnung eines Schließfachs zu verwehren oder nach Nummer 3 sonstige Weisungen gegenüber Verpflichteten in Bezug auf eine Transaktion erteilen. Eine solche Weisung kann beispielsweise sein, einen Gegenstand (z. B. Auto) nicht zu übertragen oder die Auszahlung einer Lebensversicherung durch das Versicherungsunternehmen zu untersagen.g durchzuführen. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird jedoch zu prüfen haben, ob dies nach § 28 Absatz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes keine Anhörung erfolgt, da andernfalls der Erfolg der Maßnahme gefährdet wird, z. B. indem der Betroffene während der Anhörungsfrist sämtliche Gelder von seinem Konto abhebt oder das Schließfach leert. Zu Absatz 2 Absatz 2 setzt Artikel 32 Absatz 7 Satz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie um und erweitert den Anwendungsbereich im Sinne von Empfehlung 38 der FATF auf die internationale Zusammenarbeit von zentralen Meldestellen. Sinn und Zweck der Regelung ist, grenzüberschreitend ein schnelles Handeln zu ermöglichen, um inkriminierte Vermögensgegenstände anzuhalten. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann aufgrund eines den Voraussetzungen des § 35 Absatz 3 entsprechenden Ersuchens einer ausländischen zentralen Meldestelle Sofortmaßnahmen nach Absatz 1 anwenden. Sie hat dabei einen Einschätzungsspielraum. Eine Pflicht zum Nachkommen eines ausländischen Ersuchens besteht nicht. Die Ablehnung eines Ersuchens soll von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in angemessener Weise begründet werden. Zu Absatz 3 Absatz 3 bestimmt, dass Sofortmaßnahmen, die nach Absatz 1 angeordnet werden, aufzuheben sind, wenn und soweit diese nicht mehr durch den Anordnungszweck gedeckt sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Analyse durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen erfolgt ist und aufgrund dessen ein Zusammenhang zu Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nicht mehr gesehen wird. Zu Absatz 4 Eine Maßnahme nach Absatz 1 endet bei Abgabe des Sachverhalts an die zuständige Strafverfolgungsbehörde entweder durch Aufhebung der Maßnahme nach den für sie geltenden Vorschriften oder durch Zeitablauf spätestens fünf Werktage nach Abgabe, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt. Dauert die Analysetätigkeit länger an, endet die Maßnahme spätestens einen Monat nach Ablauf der Anordnung durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Zu Absatz 5 Absatz 5 sieht die Möglichkeit vor, dass die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auf Antrag bestimmte durch die Sofortmaßnahme betroffene Vermögensgegenstände freigibt, soweit sie zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts der betroffenen Person oder ihrer Familienmitglieder, zur Bezahlung von Versorgungsleistungen, Unterhaltsleistungen oder vergleichbaren Zwecken erforderlich sind. Zu Absatz 6 Die nach Absatz 1 angeordneten Maßnahmen können von den betroffenen Verpflichteten oder sonst Beschwerten mit dem Rechtsbehelf des Widerspruchs angegriffen werden. Von der grundsätzlichen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung wird gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 3 der Verwaltungsgerichtsordnung abgewichen.transaktionsuntersuchungen dem meldenden Verpflichteten zeitnah eine Rückmeldung zu seiner Meldung zu geben, soweit dies praktikabel ist. Dabei geht es auch ausweislich des Erwägungsgrunds 49 der Vierten Geldwäscherichtlinie darum, den Verpflichteten einen Eindruck von Wirksamkeit und Nutzen ihrer Meldungen zu vermitteln. Ein solches Feedback kann zur Sensibilisierung der Verpflichteten in Sachen Geldwäscheprävention und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung beitragen. Es kann zugleich wichtige Informationen für die Verpflichteten vermitteln, um das eigene Meldeverhalten kritisch prüfen und gegebenenfalls Anpassungen an internen Abläufen bei Erfüllung der Sorgfaltspflichten vornehmen zu können. Zu Absatz 1 Absatz 1 verpflichtet die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, bei elektronischen Meldungen nach § 43 Absatz 1 Eingangsbestätigungen zu versenden. Damit wird der Zeitpunkt der Abgabe der Verdachtsmeldung dokumentiert und kann durch die Aufsichtsbehörde zu einem späteren Zeitpunkt auf ihre Rechtzeitigkeit überprüft werden. Zu Absatz 2 Absatz 2 normiert die gesetzliche Grundlage für Feedback zu Inhalt und Qualität von Meldungen. Es ist offensichtlich, dass es nicht praktikabel sein kann, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu einem qualitativen Feedback zu jeder einzelnen Meldung zu verpflichten. Sie hat insoweit einen Beurteilungsspielraum, ob und inwieweit eine Rückmeldung im konkreten Einzelfall zur Erreichung der oben beschriebenen Ziele sinnvoll ist. Bei der einzelfallbezogenen Rückmeldung sind aus Datenschutzgründen strenge Beschränkungen bezüglich der Verwendung von personenbezogenen Daten zu beachten. Neben der einzelfallbezogenen Rückmeldung kann auch eine generell-abstrakte Rückmeldung zu bestimmten Sachverhaltskonstellationen oder an bestimmte Gruppen von Verpflichteten sinnvoll sein, um zur Optimierung des internen Risikomanagements und des Meldeverhaltens beizutragen. Zu § 42 (Benachrichtigung von inländischen öffentlichen Stellen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen) Die Pflicht zur Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft fand sich schon in § 11 Absatz 8 GwG bisherige Fassung. § 42 dient der Umsetzung von Artikel 32 Absatz 6 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Danach haben die zuständigen Behörden Nachricht über die Verwendung der gemäß diesem Artikel bereitgestellten Informationen und die Ergebnisse der auf Grundlage der bereitgestellten Informationen durchgeführten Ermittlungen oder Prüfungen zu geben. Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt die Benachrichtigungsverpflichtung der Staatsanwaltschaften. Hat die Staatsanwaltschaft aufgrund oder im Zusammenhang mit einem durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen weitergeleiteten Sachverhalt ein Strafverfahren eröffnet, hat sie der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Nachricht darüber zu geben, ob die öffentliche Klage erhoben wurde und wie das Strafverfahren ausgegangen ist. Die Benachrichtigung erfolgt dabei durch die Übersendung der Abschrift der Anklageschrift, der begründeten Einstellungsentscheidung, des Strafbefehls oder des Urteils des Hauptverfahrens.g andere öffentliche Stelle weiter, so hat diese die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen darüber zu benachrichtigen. Mögliche zur Benachrichtigung verpflichtete Empfänger sind Polizeibehörden, die Finanzbehörden oder die für den Schutz der sozialen Sicherungssysteme zuständigen Behörden; ausgenommen sind die Stellen, die nach § 35 Absatz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch verpflichtet sind, das Sozialgeheimnis zu wahren. Die Benachrichtigung schließt dabei die abschließende Verwendung und den Ausgang der eigenen Verfahren aufgrund der weitergeleiteten Sachverhalte ein. Spezialgesetzliche Übermittlungsverbote wie § 23 des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder § 27 des Bundeskriminalamtgesetzes bleiben allerdings unberührt. Zu Abschnitt 6 (Pflichten im Zusammenhang mit Meldungen von Sachverhalten) Zu § 43 (Meldepflicht von Verpflichteten) Dieser Paragraph beruht weitestgehend auf dem § 11 GwG bisherige Fassung. Er dient der Umsetzung von Artikel 33 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Zu Absatz 1 Dieser Absatz entspricht im Grundsatz § 11 Absatz 1 GwG bisherige Fassung und ist im Übrigen nur redaktionell angepasst worden. Die Formulierung in Absatz 1, dass Tatsachen vorliegen müssen, die auf bestimmte Sachverhalte hindeuten, wird beibehalten. Die nunmehr eingefügte Nummerierung dient der Übersichtlichkeit. Die Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) vom 6. November 2014 sind weiterhin aktuell. Darin wurde hinsichtlich der Verdachtsmeldeschwelle ausgeführt: „Für den Verpflichteten und die für ihn handelnden Mitarbeiter muss keinesfalls Gewissheit über den Bezug einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung zu einer Geldwäsche, einer entsprechenden konkreten Vortat oder zu einer Terrorismusfinanzierung bestehen. Für das Vorliegen eines meldepflichtigen Verdachts reicht es bereits aus, dass Tatsachen auf das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung oder Transaktion hindeuten, die der Terrorismusfinanzierung dienen oder mit der illegale Gelder dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen oder mit der die Herkunft illegaler Vermögenswerte verdeckt werden sollen. In diesen Fällen kann ein krimineller Hintergrund einer Terrorismusfinanzierung oder gemäß § 261 StGB nicht ausgeschlossen werden.“ Dabei wird klargestellt, dass der Verpflichtete bzw. der für ihn handelnde Mitarbeiter bei seiner Einschätzung einen gewissen Beurteilungsspielraum hat. Es kommt auch auf seine subjektive Einschätzung aus den konkreten Umständen heraus an. Entsprechend der Auslegungshinweise müssen nachvollziehbare Gründe für eine Einschätzung vorliegen. Die Meldung soll nicht „ins Blaue hinein erfolgen. Umgekehrt muss aber auch nicht eine rechtliche Subsumtion vorgenommen werden. Vielmehr hat der Verpflichtete „einen Sachverhalt nach allgemeinen Erfahrungen und dem bei seinen Mitarbeitern vorhandenen beruflichen Erfahrungswissen unter dem Blickwinkel seiner Ungewöhnlichkeit und Auffälligkeit im jeweiligen geschäftlichen Kontext [zu] würdigen […]“. Bei dieser Würdigung sind zu berücksichtigen: Zweck und Art der Transaktion; Besonderheiten in der Person des Kunden oder des wirtschaftlich Berechtigten; der finanzielle und geschäftliche Hintergrund des Kunden sowie die Herkunft der eingebrachten oder einzubringenden Vermögenswerte. In Nummer 1 wurde das Maklergeschäft neu eingefügt, da sich sowohl ein Immobilienmaklergeschäft als auch ein Versicherungsmaklergeschäft auf eine Geschäftsbeziehung oder eine Transaktion beziehen, ihnen aber nicht unterfallen. Die Einfügung dient damit der Klarstellung. Bei der Transaktion kann es sich um eine versuchte, bevorstehende, laufende oder bereits durchgeführte Transaktion handeln.p § g g dert geblieben. Er setzt dabei die Vorgaben von Artikel 34 Absatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Zu Absatz 3 Dieser Absatz ist neu eingefügt worden und dient der Umsetzung von Artikel 33 Absatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Danach soll ein Verpflichteter, wenn er über keine Niederlassung in Deutschland verfügt, auch keiner Meldepflicht nach Absatz 1 unterliegen. Er soll insoweit nur dort den Sachverhalt melden, wo er niedergelassen ist. Hat der Verpflichtete mehrere Niederlassungen in unterschiedlichen Ländern und betrifft der zu meldende Sachverhalt den deutschen Rechtsverkehr, so löst diese Inlandsberührung die Meldepflicht nach Absatz 1 aus. Zu Absatz 4 Absatz 4 entspricht im Wortlaut § 11 Absatz 5 GwG bisherige Fassung ist und insoweit unverändert. Zu Absatz 5 Absatz 5 dient der Vereinfachung der Zusammenarbeit zwischen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, den Aufsichtsbehörden und den Verpflichteten. So sollen dem Verpflichteten bestimmte Typisierungen helfen, geldwäscherechtliche Anhaltspunkte zu sehen, die eine Meldepflicht gegenüber der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auslösen. Der Gedanke der typisierten Transaktionen fand schon im § 11 Absatz 7 GwG bisherige Fassung seinen Niederschlag. Zu § 44 (Meldepflicht von Aufsichtsbehörden) Diese Norm entspricht weitestgehend dem § 14 GwG bisherige Fassung. Sie dient der Umsetzung von Artikel 36 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Aufsichtsbehörden nach § 50 haben verdächtige Sachverhalte, die ihnen im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit oder auf sonstige Weise bekannt werden, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden. Zu § 45 (Form der Meldung, Verordnungsermächtigung) Dieser Paragraph bestimmt die für Verpflichtete und meldende Behörden einheitliche Form einer Meldung und mögliche Ausnahmen hiervon. Zu Absatz 1 Der Verpflichtete bzw. die zur Meldung verpflichtete Behörde soll im Regelfall eine Meldung elektronisch über eine Benutzeroberfläche, die von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen im Internet zur Verfügung gestellt wird, abgeben. Durch die Vorgaben der Eingabemaske soll das Verfahren möglichst nutzerfreundlich gestaltet und zugleich eine effiziente Datenverarbeitung durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ermöglicht werden. Zur Meldung verpflichtete Behörden nach § 44 können auch Landesbehörden sein. Mit der Pflicht zur elektronischen Meldung wird das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit auch für die Länder geregelt. Ein besonderes Bedürfnis zur bundes- einheitlichen Regelung besteht gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 GG, da ein einheitliches Datenübermittlungsverfahren nur durch Bundesgesetz möglich ist. Ein einheitliches Voll-Die schriftliche Übermittlung einer Meldung per Post ist in Ausnahmefällen, wenn die elektronische Datenübermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist, zulässig. Zu Absatz 2 Zur Vermeidung unbilliger Härten eröffnet Absatz 2 auf Antrag für Verpflichtete die Möglichkeit, durch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Meldung nach § 43 Absatz 1 befreit zu werden. Die Meldungen sind dann per Post an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu übermitteln. Zu Absatz 3 In Absatz 3 wird geregelt, dass für eine Meldung nach §§ 43 und 44, wenn sie auf dem Postweg erfolgt, der amtliche Vordruck der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu verwenden ist. Der Vordruck findet sich auf der Internetseite der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zum Herunterladen. Zu Absatz 4 Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die Form der Meldung und über mögliche weitere zulässige Übertragungswege erlassen. Hierdurch wird die Möglichkeit geschaffen, auf etwaigen Anpassungsbedarf, der sich aus den Erfahrungen der Praxis oder mit Blick auf technische Entwicklungen ergeben könnte, flexibel reagieren zu können. Satz 2 stellt noch einmal klar, dass für ein einheitliches Verfahren durch Landesrecht keine Abweichungen zulässig ist. Zu § 46 (Durchführung von Transaktionen) Dieser Paragraph entspricht weitestgehend § 11 Absatz 1a GwG der bisherigen Fassung und dient der Umsetzung von Artikel 35 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Der Verpflichtete soll erst dann eine Transaktion durchführen, wenn er eine Meldung nach § 43 abgegeben hat und entweder die Zustimmung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bzw. der zuständigen Staatsanwaltschaft erhalten hat oder der dritte Werktag nach dem Abgangstag der Meldung verstrichen ist, ohne dass die Durchführung der Transaktion von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen oder der zuständigen Staatsanwaltschaft untersagt wurde. Zu § 47 (Verbot der Informationsweitergabe, Verordnungsermächtigung) Dieser Paragraph entspricht weitestgehend § 12 GwG bisherige Fassung und setzt die Vorgaben von Artikel 39 der Vierten Geldwäscherichtlinie um. In Absatz 1 wurde ergänzt, dass ein Verpflichteter nicht über ein Auskunftsersuchen, das die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen an ihn richtet, die in der Vorschrift genannten Personen in Kenntnis setzen darf. Die in Absatz 2 aufgeführten Ausnahmen setzen die jeweiligen in Artikel 39 der Vierten Geldwäscherichtlinie gemachten Vorgaben um. Eine sanktionslose Informationsweitergabe kann damit insbesondere zwischen staatlichen Stellen oder zwischen Verpflichteten einer Gruppe erfolgen. Darüber hinaus kann ein Informationsaustausch zwischen den in Nummer 3 bzw. 4 genannten Verpflichteten, beispielsweise Rechtsanwälten, Notaren und Wirtschaftsprüfern, erfolgen.g g Ein Informationsaustausch zu anderen Zwecken, beispielsweise zu kommerziellen Zwecken, ist verboten und sanktionsbehaftet. Absatz 3 normiert eine Verschwiegenheitsverpflichtung auch für die Behörden, denen Meldungen bekannt geworden sind. Die Verschwiegenheitsverpflichtung besteht neben Meldungen nach § 43 Absatz 1 und § 44 auch für Mitteilungen nach § 31b der Abgabenordnung. Sie besteht gleichermaßen, wenn die Meldung oder Mitteilung von der Behörde selbst abgegeben wurde. Die Finanzbehörden haben eine Verschwiegenheitsverpflichtung hinsichtlich solcher Sachverhalte, die sie nach § 31b der Abgabenordnung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mitgeteilt haben. Zu § 48 (Freistellung von der Verantwortlichkeit) Dieser Paragraph entspricht in Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1 dem § 13 GwG bisherige Fassung und dient der Umsetzung von Artikel 37 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Absatz 2 Nummer 2 wurde neu eingefügt. Personen sollen von der Verantwortlichkeit nach Maßgabe dieses Paragraphen befreit sein, wenn sie Auskunftsersuchen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beantworten. Dies betrifft Verpflichtete, die um Auskunft und Informationen von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ersucht werden. Dabei kann es sich um weitergehende Informationen handeln, die von einem meldenden Verpflichteten verlangt werden. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann gleichermaßen auch ohne eine vorherige Meldung des Verpflichteten nach § 43 mit einem Informationsbegehren an ihn herantreten. Die Auskunftsersuchen dienen der weiteren Analyse und können sachdienliche Hinweise für die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen liefern. Insoweit soll ein Beschäftigter auch durch ergänzende oder erstmalige Informationsübermittlung nicht verantwortlich gemacht werden können, soweit die gemachten Angaben wahr oder nicht vorsätzlich unwahr sind. Zu § 49 (Informationszugang und Schutz der meldenden Beschäftigten) Dieser Paragraph dient der Umsetzung von Artikel 38 und berücksichtigt den Erwägungsgrund 41 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Dabei normieren die ersten drei Absätze den Informationszugang von Betroffenen, der vierte Absatz normiert den Schutz der meldenden Beschäftigten. Das Informationsfreiheitsgesetz findet keine Anwendung, soweit die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Aufgaben nach § 1 der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung wahrnimmt. Zu Absatz 1 Nach Absatz 1 soll der Betroffene von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auf sein Begehren hin während der laufenden Analyse Auskunft über die zu ihm vorliegenden Informationen bekommen können, soweit hierdurch nicht die operative Analyse der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gefährdet wird. Betroffener hiernach ist jede Person, die an einem nach § 43 gemeldeten Sachverhalt unmittelbar beteiligt ist. Dies ist insbesondere jeder Vertragspartner oder Begünstigte einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung. Von ihrem Ermessen macht die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in jedem Einzelfall Gebrauch. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kann die Auskunft verweigern, insbesondere soweit und solange durch die vorzeitige Bekannt-Kommt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen einem Auskunftsersuchen eines Betroffenen innerhalb eines laufenden Verfahrens nach, so sind die personenbezogenen Daten der meldenden Einzelperson, einschließlich des An-gestellten oder Vertreters des Verpflichteten, unkenntlich zu machen. Dies dient dem Schutz der meldenden Einzelperson vor Bedrohung und Anfeindung. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt das Auskunftsersuchen eines Betroffenen, wenn die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ihren Analyseprozess abgeschlossen hat und den Sachverhalt nicht zur weiteren Ermittlung und Behandlung an die zuständige Strafverfolgungsbehörde weitergegeben hat. Danach hat die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach eigenem Ermessen einem Auskunftsersuchen eines Betroffenen nachzukommen, soweit dies nicht negative Auswirkungen auf die in Satz 2 Nummer 1 bis 4 genannten Beziehungen oder Verfahren hat. Kommt die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen dem Auskunftsbegehren eines Betroffenen nach, so hat sie auch in diesem Fall die personenbezogenen Daten der meldenden Einzelperson, einschließlich des Angestellten oder Vertreters des Verpflichteten, unkenntlich zu machen. Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt das vom Betroffenen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gerichtete Auskunftsbegehren, wenn sie ihren Analyseprozesses abgeschlossen und den Sachverhalt an die zuständige Strafverfolgungsbehörde weitergegeben hat. Mit Weitergabe des Sachverhalts an die zuständige Strafverfolgungsbehörde ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nicht mehr Herrin über die Daten und ihre Verwendung. Nach Abschluss des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht geht die Datenhoheit wieder auf die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen über. Für diesen Fall kann sie unter Beachtung von Absatz 2 auf Auskunftsersuchen von Betroffenen reagieren. Zu Absatz 4 Absatz 4 führt den Schutz der Personen aus, die in einem Beschäftigungsverhältnis zum Verpflichteten stehen. Personen, die eine Meldung nach § 43 erstatten oder intern einen geldwäscherechtlich relevanten Sachverhalt melden, dürfen aus diesem Anlass im Unternehmen nicht benachteiligt werden, etwa durch ungerechtfertigte Kündigung, berufliche Schlechterstellung oder Anfeindungen innerhalb des Unternehmens erfolgen. Zu Abschnitt 7 (Aufsicht, Zusammenarbeit, Bußgeldvorschriften, Datenschutz) Zu § 50 (zuständige Aufsichtsbehörden) Die Vorschrift benennt die zuständigen Aufsichtsbehörden und entspricht inhaltlich weitestgehend § 16 Absatz 2 GwG bisherige Fassung. Zu Nummer 1 Nummer 1 Buchstabe a bis i entspricht § 16 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bis i GwG bisherige Fassung. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist zuständig für Kreditinstitute mit Ausnahme der Deutschen Bundesbank, Finanzdienstleistungsinstitute, im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Kreditinstituten, Finanz- di tl i t i tit t d Z hl i tit t it Sit i A l d K it l ltg § , ne des § 2 Absatz 1 Nummer 5 sowie für die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Zu Nummer 2 bis Nummer 9 Nummer 2 bis Nummer 9 entsprechen inhaltlich § 16 Absatz 2 Nummer 3 bis 9 GwG bisherige Fassung. Nummer 9 ist wie schon § 16 Absatz 2 Nummer 9 GwG bisherige Fassung eine Auffangregelung für Verpflichtete, für die das Geldwäschegesetz keine Sonderregelung hinsichtlich einer bestimmten Aufsichtsbehörde enthält. Zuständig ist danach die jeweils nach Bundes- oder Landesrecht zuständige Aufsichtsbehörde. Zu § 51 (Aufsicht) Zu Absatz 1 und Absatz 2 Absatz 1 und 2 dienen der Umsetzung von Artikel 48 der Vierten Geldwäscherichtlinie, wonach die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die zuständigen Behörden eine wirksame Überwachung durchführen und die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Vierten Geldwäscherichtlinie treffen. Die Vorschriften entsprechen weitgehend § 16 Absatz 1 Satz 1 bis 3 und 6 GwG bisherige Fassung. Zu Absatz 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 entspricht § 16 Absatz 3 Satz 2 GwG bisherige Fassung. Die Ausdehnung der Befugnis zur Prüfung der Verpflichteten in Satz 1 auf die genannten Aufsichtsbehörden dient der Umsetzung von Artikel 48 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Absatz 3 Satz 4 setzt Artikel 48 Absatz 6 bzw. 7 der Vierten Geldwäscherichtlinie um, wonach die Aufsichtsbehörden ihre Aufsichtstätigkeit am Risikoprofil der Verpflichteten zu orientieren haben. Zu Absatz 4 Absatz 4 entspricht weitgehend § 16 Absatz 1 Satz 4 GwG bisherige Fassung, wonach Aufsichtsbehörden nach § 50 Nummer 8 und 9 Kosten erheben dürfen. Zu Absatz 5 Absatz 5 setzt Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe c und d der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist nicht genannt, da entsprechende Maßnahmen in den Fachgesetzen geregelt sind. Zu Absatz 6 Absatz 6 greift die Regelung des § 16 Absatz 1 Satz 2 GwG bisherige Fassung hinsichtlich der Aufsicht über die Einhaltung von Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 auf und stellt klar, dass Aufsichtsbehörde die nach § 50 Nummer 9 zuständige Aufsichtsbehörde ist. Zu Absatz 7 Absatz 7 entspricht weitgehend § 9a Absatz 7 GwG bisherige Fassung und wurde aufgrund der Änderungen im Umfang der Verpflichteten aus dem Glücksspielsektor angepasst. § 9a Absatz 7 Nummer 2 GwG bisherige Fassung ist nicht mehr aufgeführt, weil auch Glücksspielanbieter ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis dem Verpflichtetenkreis nach § 2 Absatz 1 unterfallen.p , p holen. Hierdurch wird der Aufsichtsbehörde ermöglicht, im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit die Zahlungsströme effektiv nachzuverfolgen. Zu Absatz 8 Absatz 8 entspricht weitgehend § 16 Absatz 5 GwG bisherige Fassung. Zu § 52 (Mitwirkungspflichten) Absatz 1 bis 3 entspricht im Wesentlichen § 16 Absatz 3 GwG bisherige Fassung, Absatz 4 und 5 entsprechen § 16 Absatz 4 GwG bisherige Fassung. Zu § 53 (Hinweise auf Verstöße) Zu Absatz 1 Die Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 61 Absatz 1 und 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Die Hinweisgeber (Whistleblower) können wertvolle Beiträge dabei leisten, das Fehlverhalten einzelner Personen oder ganzer Unternehmen aufzudecken und die negativen Folgen dieses Fehlverhaltens einzudämmen bzw. zu korrigieren. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat zu diesem Zweck bereits gemäß § 4d des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine Meldeplattform auf ihrer Internetseite errichtet. Die Länder können das Hinweisgebersystem jeweils einzeln oder gemeinsam errichten. Damit wird auch Artikel 21 Absatz 1 der Geldtransferverordnung in Verbindung mit Artikel 61 Absatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie Rechnung getragen. Zu Absatz 2 Nach § 4 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nur zulässig, soweit das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Absatz 2 stellt diese notwendige Rechtsgrundlage her. Der Wortlaut antizipiert die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680, die den Verarbeitungsbegriff umfassend begreift. Zu Absatz 3 Die meldenden Personen sollen sicher sein können, dass ihnen aus dem Hinweis keine Nachteile entstehen, beispielsweise wenn Mitarbeiter das Fehlverhalten ihrer Vorgesetzten melden. Daher erfolgt im Normalfall keine Weitergabe der Daten des Hinweisgebers. Gleichzeitig soll auch der Schutz der durch die Meldung belasteten Person sichergestellt werden, so dass im Normalfall auch keine Weitergabe der Daten der durch den Hinweis belasteten Person erfolgt. In besonderen Fällen, etwa im Fall einer Strafverfolgung, kann es jedoch notwendig werden, dass andere Stellen, beispielsweise die zuständige Staatsanwaltschaft, auf die bei der Bundesanstalt vorhandenen Daten angewiesen sind, um den gemeldeten Verstoß weiter verfolgen und ggf. sanktionieren zu können. Absatz 3 legt fest, unter welchen Umständen die Aufsichtsbehörden die Daten des Hinweisgebers und der Person, die Gegenstand des Hinweises ist, herausgeben dürfen. Zu Absatz 4 Das Bedürfnis des Schutzes des Hinweisgebers vor der Preisgabe seiner Daten ist höher zu werten als der Anspruch auf Zugang zu öffentlichen Informationen, den jedermannZu Absatz 5 und Absatz 6 Es ist sicherzustellen, dass der Hinweis auf Verstöße durch einen Mitarbeiter, der bei Unternehmen oder Personen, die von den Aufsichtsbehörden nach Absatz 1 beaufsichtigt werden, oder auch bei Unternehmen oder Personen, auf die Tätigkeiten von diesen ausgelagert wurden, beschäftigt ist, keinen Verstoß gegen vertragliche oder rechtliche Pflichten zur vertraulichen Behandlung von Informationen darstellt, wenn sie gutgläubig erfolgt. Eine arbeitsvertragliche Ahndung (z.B. durch eine Betriebsbuße) ist daher nicht möglich. Dem wird durch Absatz 5 und 6 nachgekommen. Zu Absatz 7 Mit Absatz 7 wird klargestellt, dass die Rechte der Person, die Gegenstand eines Hinweises ist, insbesondere die Rechte auf Anhörung und Akteneinsicht, durch das bei der Bundesanstalt einzurichtende Hinweisgeberverfahren nicht eingeschränkt werden. Zu § 54 (Verschwiegenheitspflicht) Den zuständigen Aufsichtsbehörden kommen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eine Vielzahl von Tatsachen und Informationen über die Geschäftsaktivitäten der von ihnen beaufsichtigten Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 zur Kenntnis, bei denen es sich teilweise um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse handelt. Die Vorschrift, die entsprechenden Vorschriften in anderen Gesetzen (z.B. § 9 des Kreditwesengesetzes) nachgebildet ist, regelt den Umgang mit diesen Tatsachen und unterwirft die bei den Aufsichtsbehörden beschäftigten oder für sie tätigen Personen insofern einer strengen Verschwiegenheitspflicht, die nur in einem beschränkten Umfang und in Bezug auf bestimmte öffentliche Stellen, die die entsprechenden Tatsachen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, durchbrochen wird. In den zuletzt genannten Fällen liegt ausdrücklich kein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten vor, weil die Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und eine effektive Aufsicht über die Verpflichteten ein Zusammenwirken der zuständigen Aufsichtsbehörden und der genannten Stellen erfordert. Dies gilt auch in Bezug auf ausländische oder supranationale Stellen. Insbesondere im internationalen Zusammenwirken setzt eine Weitergabe von Informationen durch ausländische Stellen regelmäßig voraus, dass die entsprechenden Aufsichtsbehörden in Deutschland vergleichbaren Verschwiegenheitsregelungen wie diese unterworfen sind. Bislang haben die zuständigen Aufsichtsbehörden bei der Weitergabe von Tatsachen und Informationen, die ihnen im Rahmen ihrer Aufsicht zur Kenntnis gelangt sind, an andere Stellen auf Regelungen in anderen für sie anwendbaren Gesetzen abgestellt, soweit solche vorhanden waren. Um diesen Umweg künftig zu vermeiden und um auch für alle anderen Verpflichteten eine entsprechende rechtssichere Grundlage für den Umgang mit solchen Tatsachen und Informationen zu schaffen, wird für das Geldwäschegesetz nunmehr eine eigenständige Regelung geschaffen. Zu Absatz 1 bis Absatz 3 Absatz 1 bis 3 regeln die Grenzen für ein Offenbaren oder für eine Verwertung von dienstlich erlangten Tatsachen sowie (nicht abschließende) Beispiele dafür, wann ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten nicht gegeben ist. Neben den in Absatz 3 Nummer 1 bis 3 genannten für die Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständigen Stellen gehören auch andere Aufsichtsbehörden und von diesen beauftragte Personen zu den berechtigten Stellen, weil Tatsachen, die im Rahmen der Geldwäscheaufsicht aufgetreten sind, oftmals auch für die Aufsicht über das allgemeine Risikomanagement oder die Compliance der Verpflichteten von Bedeutung sind.g g , p ranationale Stellen weitergegeben werden dürfen. Hierzu zählen insbesondere auch Vorgaben dafür, für welchen Zweck die übermittelten Informationen verwendet werden dürfen. Satz 3 regelt die Weitergabe von Informationen aus einem anderen Staat. Zu § 55 (Zusammenarbeit mit anderen Behörden) § 55 trifft für unterschiedliche Bereiche der Zusammenarbeit von Aufsichtsbehörden Regelungen. Zu Absatz 1 Absatz 1 normiert in seinem Satz 1 die grundsätzliche Pflicht der Aufsichtsbehörden untereinander, aber auch mit den Strafverfolgungsbehörden zur wirksamen Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenzuarbeiten. Satz 2 regelt noch einmal ausdrücklich, dass insbesondere die aus Vor-Ort-Prüfungen und anderen Maßnahmen der Aufsichtsbehörden gewonnenen Erkenntnisse auf Ersuchen oder von Amts wegen anderen Aufsichtsbehörden zur Verfügung zu stellen sind, soweit die Kenntnis dieser Informationen zur Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben erforderlich erscheinen. Zu Absatz 2 Insbesondere die Aufsichtsbehörden nach § 50 Nummer 9 müssen für eine wirksame und risikoorientierte Aufsicht zunächst Kenntnis über alle in ihrem örtlichen Bereich ansässigen Verpflichteten erhalten. Entsprechend § 14 Absatz 9 der Gewerbeordnung wird nun mit Absatz 2 eine „andere Rechtsvorschrift“ geschaffen, der den Aufsichtsbehörden die Befugnis eingeräumt, auf Ersuchen kostenfrei Auskunft aus dem kommunalen Gewerberegister zu erhalten. Bei der Wahrnehmung einer risikobasierten Aufsicht im Sinne des § 47 haben die Aufsichtsbehörden nach § 50 Nummer 9 Schwerpunkte zu setzen, die sich am Risikoprofil der Verpflichteten, an besonderen Risiken in gewissen Branchen oder auch Regionen und an aktuellen Entwicklungen orientieren. Um dies zu gewährleisten sind auch Sammelabfragen bei den Gewerberegistern bezogen auf bestimmte Branchen oder auch Regionen zulässig. Zu Absatz 3 Weiterhin sollen die Aufsichtsbehörden nach Absatz 3 das Recht erhalten, z.B. unter Angabe einer Postleitzahl Auskunft aus dem Vermittlerregister über die in diesem Bezirk tätigen Finanzanlagen- oder Versicherungsvermittler zu erhalten. Über den im Internet öffentlich zugänglichen Teil des Vermittlerregisters ist dies bislang nicht möglich, aus diesem Grund wird den Aufsichtsbehörden hiermit ein entsprechendes Recht eingeräumt. Zu Absatz 4 Absatz 4 stellt noch einmal klar, dass die durch § 55 normierten Rechte die nach diesem Gesetz oder anderen Regelungen bestehenden Befugnisse der Aufsichtsbehörden unberührt lassen. Zu Absatz 5 In grenzüberschreitenden Fällen haben sich die zuständigen Aufsichtsbehörden und die für die Strafverfolgung zuständigen Stellen zunächst innerhalb von Deutschland zu koordinieren, bevor Behörden anderer Staaten kontaktiert werden.g p Europa zuständigen Aufsichtsbehörden. Die Vorschrift entspricht § 16a Absatz 2 GwG bisherige Fassung und dient der Umsetzung von Artikel 50 der Vierten Geldwäscherichtlinie, wonach die Aufsichtsbehörden den Europäischen Aufsichtsbehörden alle Informationen zur Verfügung zu stellen haben, die zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund der Vierten Geldwäscherichtlinie erforderlich sind. Zu § 56 (Bußgeldvorschriften) Die Vorschrift setzt Artikel 58 und 59 der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Zu Absatz 1 Zum Zwecke und anlässlich der Umsetzung der Artikel 58 und 59 der Vierten Geldwäscherichtlinie und um den Aufsichtsbehörden durch einen erweiterten Bußgeldkatalog eine effiziente Aufsicht zu ermöglichen, wird § 17 Absatz 1 GwG bisherige Fassung erweitert und bestehende Bußgeldtatbestände angepasst. Die Änderungen und Erweiterungen der Bußgeldtatbestände dienen zum einen der Umsetzung von Artikel 59 Absatz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie, wonach zumindest die Umsetzung der Vorgaben der Vierten Geldwäscherichtlinie bezüglich der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden, bezüglich der Verdachtsmeldungen, bezüglich der Aufbewahrung von Aufzeichnungen und bezüglich interne Kontrollen zu sanktionieren sind, und zum anderen der Sanktionierung von Verstößen der in den Abschnitten 4 und 5 normierten Pflichten. Zu Absatz 2 und Absatz 3 Die Bußgeldrahmen werden in Absatz 2 und 3 im Vergleich zu § 17 Absatz 2 GwG bisherige Fassung angehoben. Es wird ein dreistufiges System eingeführt: Auf der ersten Stufe bleibt es bei dem bisherigen oberen Bußgeldrahmen von einhunderttausend Euro (Absatz 3). Im Falle schwerwiegender, wiederholter oder systematischer Verstöße sind möglich auf einer zweiten Stufe Geldbußen bis zu einer Million Euro oder Geldbußen bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils (Absatz 2 Satz 1) und auf einer dritten Stufe gegenüber Verpflichteten gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9 Geldbußen bis zu fünf Millionen Euro bzw. zehn Prozent des Gesamtumsatzes (bei juristischen Personen und Personenvereinigungen) bzw. Geldbußen bis zu fünf Millionen Euro (bei natürlichen Personen) (Absatz 2 Satz 4 und 5). Absatz 2 Satz 1 dient der Umsetzung von Artikel 59 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe e der Vierten Geldwäscherichtlinie. Danach können Verstöße mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro oder mit einer Geldbuße bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils sanktioniert werden, wenn es sich um schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße handelt. Der Bußgeldrahmen gilt nicht nur für Tatbestände, die nach der Vierten Geldwäscherichtlinie zu sanktionieren sind, sondern auch für die anderen Tatbestände, da insoweit kein Unterschied im Unrechtgehalt festzustellen ist. Schwerwiegend ist ein Verstoß gegen die Pflichten dieses Gesetzes, wenn er im Rahmen einer Gesamtabwägung als gravierend zu bewerten ist. Wiederholt ist ein Verstoß, wenn er mehr als einmal begangen wird. Systematisch ist ein Verstoß, wenn er einem Muster folgt. Gegenüber Verpflichteten im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 6 bis 9, die juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, kann nach Satz 3 und 4 über Satz 1 hinaus ein Bußgeld bis zu fünf Millionen Euro oder zehn Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigung im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielt hat, verhängt werden. Diese Wahlmöglichkeit setzt Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe a der Vierten Geldwäscherichtlinie um und sollg den. Diese hohen Bußgeldrahmen sind auf Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Finanzsektors beschränkt. Sie sind im Hinblick auf die wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Bedeutung der Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten und das gesteigerte Bedürfnis nach Schutz vor wiederholtem, gravierenden oder systematischen schuldhaftem Verhalten im Finanzsektor gerechtfertigt. Zu Absatz 4 Absatz 4 definiert den Begriff des Gesamtumsatzes. Es wird an den Gesamtumsatz des Jahres- oder Konzernabschlusses des letzten der Behördenentscheidung vorausgehenden Geschäftsjahres angeknüpft, der unter Bezugnahme auf die zum Umsatz zählenden Posten ermittelt wird. Maßgeblich sind die Nettoumsatzerlöse nach den nationalen Vorschriften im Einklang mit Artikel 2 Nummer 5 der Richtlinie 2013/34/EU, bei Kreditinstituten, Zahlungsinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten der Gesamtbetrag, der sich nach den nationalen Vorschriften im Einklang mit Artikel 27 Nummer 1, 3, 4, 6 und 7 (bei Anwendung der Staffelform) oder Artikel 28 Posten B1, B2, B3, B4 und B7 (bei Anwendung der Kontoform) der Richtlinie 86/635/EWG abzüglich der Umsatzteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern ergibt oder bei Versicherungsunternehmen der Gesamtbetrag, der sich nach den nationalen Vorschriften im Einklang mit Artikel 63 der Richtlinie 91/674/EWG abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern ergibt. Entsprechend Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe a der Vierten Geldwäscherichtlinie wird der Gesamtumsatz bei konzernangehörigen Unternehmen auf den gesamten Konzern erweitert, da der gesamte Konzern eine größere Wirtschaftskraft besitzt und damit auch höhere Geldbußen möglich sein müssen. Maßgeblich ist dabei der Konzern mit dem größten Konsolidierungskreis. Stellt das Mutterunternehmen dieses Konzerns seinen Konzernabschluss nicht nach dem nationalen Recht in Verbindung mit den EU-Rechnungslegungsrichtlinien (2013/34/EU, 86/635/EWG und 91/674/EWG) auf, treten vergleichbare Posten an die Stelle der Ertragsposten, die zur Ermittlung des Gesamtumsatzes anzusetzen sind. Das kann auf IFRS-Konzernabschlüsse zutreffen, gilt aber in erster Linie für Konzernabschlüsse von Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten. Durch diese weite Betrachtungsweise wird eine Gleichbehandlung der auf den europäischen Binnenmarkt beschränkten Konzerne und weltweit agierender Konzerne sichergestellt und ermöglicht, dass in allen Fällen die von der Richtlinie 2013/50/EU geforderten Sanktionen vorgesehen sind. Steht der Jahres- oder Konzernabschluss des der Behördenentscheidung unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres (noch) nicht zur Verfügung, ist der Jahres- oder Konzernabschluss des Vorjahres maßgeblich. Damit soll insbesondere für den Fall eine praktikable Lösung bestehen, dass Aufsichtsbehörden kurze Zeit nach Ablauf eines Geschäftsjahres und damit während der Aufstellungs- oder Prüfungsphase des Jahres- oder Konzernabschlusses eine Geldbuße verhängen muss. Steht auch dieser Jahres- oder Konzernabschluss nicht zur Verfügung, kann die Aufsichtsbehörde den Gesamtumsatz es der Behördenentscheidung unmittelbar vorausgehenden Geschäftsjahres schätzen. Zu Absatz 5 Absatz 5 baut auf § 17 Absatz 3 GwG bisherige Fassung auf. Satz 1 entspricht § 17 Absatz 3 Satz 1 GwG bisherige Fassung. Für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 55 bis 59, mithin Verstöße gegen in Abschnitt 4 normierte Pflichten, ist Verwaltungsbehörde in diesem Sinne das Bundesverwaltungsamt. Satz 3 und 4 entsprechen § 17 Absatz 3 Satz 2 und 3 GwG bisherige Fassung.p § g g Zu Absatz 7 Absatz 7 dient der Umsetzung von Artikel 62 Absatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Zu Absatz 8 Die Regelung setzt Artikel 62 Absatz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie um, wonach die Aufsichtsbehörden die Europäischen Aufsichtsbehörden über Sanktionen und Maßnahmen sowie über diesbezügliche Rechtsmittelverfahren und deren Ergebnisse informieren. Zu § 57 (Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und von unanfechtbaren Bußgeldentscheidungen) Die Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 60 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Zu Absatz 1 Nach Absatz 1 haben die Aufsichtsbehörden bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz und den dazu erlassenen Rechtsverordnungen verhängt haben, nach Unterrichtung des Adressaten unverzüglich auf ihren Internetseiten öffentlich bekanntmachen und dabei auch Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes mitzuteilen. Zu Absatz 2 und Absatz 3 Absatz 2 und 3 stellen sicher, dass die Aufsichtsbehörden bei der Entscheidung über das Ob und Wie einer Bekanntmachung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Nach Absatz 2 muss die Bekanntmachung aufgeschoben werden oder auf anonymisierter Basis erfolgen, wenn dies aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist oder die Stabilität der Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums oder den Fortgang laufender Ermittlungen gefährden würde. Nach Absatz 3 darf eine Bekanntmachung nicht erfolgen, wenn ein Aufschub oder eine Anonymisierung nach Absatz 2 nicht ausreichen, um eine Gefährdung der Finanzmarktstabilität auszuschließen oder die Verhältnismäßigkeit der Bekanntmachung sicherzustellen. Zu Absatz 4 Gemäß der Vorgabe des Artikels 61 Absatz 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie, wonach die Bekanntmachung für mindestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung auf der Website zugänglich zu machen ist, ist die Bekanntmachung nach fünf Jahren zu löschen. Personenbezogene Daten sind gegebenenfalls früher zu löschen, wenn ihre Bekanntmachung nicht mehr erforderlich ist. Zu § 58 (Datenschutz) Die Regelung setzt Artikel 41 Absatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie um. Personenbezogene Daten dürfen von Verpflichteten auf der Grundlage dieses Gesetzes ausschließlich für die Zwecke der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verarbeitet werden; ausgeschlossen ist damit auch die Verarbeitung für kommerzielle Zwecke.Durch die Übergangsregelung in Absatz 1 soll den Vereinigungen im Sinne des § 20 Absatz 1 Satz 1 und Trustees sowie Treuhändern von Rechtsgestaltungen im Sinne des § 21 eine angemessene Frist zur Erfüllung ihrer Transparenzpflichten gegeben werden. Die Zeitspanne für die Mitteilung an das Transparenzregister soll zugleich sicherstellen, dass die Mitteilungen geordnet von der registerführenden Stelle entgegengenommen werden können. Zu Absatz 2 Es bedarf ausreichend Zeit, um eine Schnittstelle zu den Vereinsregistern der Länder technisch einzurichten. Erst wenn eine solche Schnittstelle existiert, wird es möglich sein, über das Transparenzregister direkt Ausdrucke aus den Vereinsregistern der Länder zugänglich zu machen. Für den Übergangszeitraum kann das Transparenzregister lediglich allgemein einen Link auf die Startseite des Gemeinsamen Registerportals der Länder unter www.handelsregister.de setzen; mithilfe der dort angebotenen Suche lassen sich dann Angaben zu eingetragenen Vereinen finden. Zu Absatz 3 Durch die Übergangsregelung in Absatz 3 soll ausreichend Zeit für die registerführende Stelle verbleiben, um die nach § 20 Absatz 1 und § 21 erhaltenen Mitteilungen einzutragen und das Transparenzregister zu operationalisieren. Zu Absatz 4 Absatz 4 bestimmt, dass die nach § 16 Absatz 8 GwG bisherige Fassung erlassenen Dispense bis zum 30. Juni 2018 wirksam sind. Zu Absatz 5 Absatz 5 macht von der Option des Artikels 40 Absatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie Gebrauch. Anlage 1 Anlage 1 entspricht Anhang II der Vierten Geldwäscherichtlinie. Anlage 2 Anlage 2 entspricht Anhang III der Vierten Geldwäscherichtlinie. Zu Artikel 2 (Änderung der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung ) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird als weitere Behörde in § 1 Nummer 6 der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung aufgeführt. Das Auskunftsrecht nach § 45 des Geldwäschegesetzes regelt das Recht auf Informationszugang abschließend, ein Recht auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht nicht (Teil-Bereichsausnahme), da die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach, § 3 Nummer 8 des Informationsfreiheitsgesetzes eine Behörde ist, die entsprechend der Feststellung im § 1 Nummer 6 der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung in Verbindung mit § 10 Nummer 3 des Sicherheitsüberprüfungs-y g g g oder von Terrorismusfinanzierung Aufgaben hat, die für die innere Sicherheit der Bundesrepublik von erheblicher Bedeutung sind und sie sie dabei ausweislich der Aufgabenbeschreibung im Vorfeld eines strafrechtlichen Anfangsverdachtes handeln soll. Zu Artikel 3 (Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister) Zu Nummer 1 Wegen der Einfügung eines neuen § 17a wird die Inhaltsübersicht entsprechend angepasst. Zu Nummer 2 Im Ausländerzentralregister werden zu Ausländern, die mindestens drei Monate im Inland leben oder gelebt haben, Informationen gespeichert, die insbesondere im Rahmen der operativen Analyse im Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen relevant sein können. Mit dem neu eingefügten § 17a wird der Registerbehörde daher auf Ersuchen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen die Befugnis eingeräumt, bestimmte, enumerativ aufgeführte Daten zu übermitteln. Damit wird der Umfang der zu übermittelnden Daten auf das erforderliche Maß begrenzt. Der Zugriff auf den Datenbestand des Ausländerzentralregisters dient der Überprüfung der von den Verpflichteten mit der Verdachtsmeldung übermittelten Daten und deren Abgleich mit den Daten eines Ausländers im Ausländerzentralregister soweit der Verdacht besteht, dass der Betreffende eine Straftat im Bereich Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begangen hat. Die Übermittlung der Grunddaten (§ 14 AZR-Gesetz) und der Daten nach Nummer 1 bis 4 dient der Überprüfung der zur Identifizierung und Verifizierung des Betroffenen übermittelten Daten. Diese Angaben sollen es der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen außerdem ermöglichen, im Rahmen der operativen Analyse Querverbindungen zu einer oder mehreren vermeintlich anderen, aber in der Realität identischen Personen herzustellen. Kann die absichtliche Verwendung mehrerer Identitäten nachgewiesen werden, kann dies einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung weiter untermauern. Die Angaben zu den Ausweispapieren nach Nummer 5 bis 7 erfassen insbesondere Pässe und Passersatzpapiere. Auf diese Weise kann die Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen im Rahmen ihrer operativen Analyse prüfen, ob die vom Verpflichteten im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten festgehaltenen Ausweispapiere des Betroffenen tatsächlich amtlich ausgestellt wurden und geben zusätzlich Aufschluss zu dem aufenthaltsrechtlichen Status des Betroffenen. Zu Nummer 3 Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird als weitere Behörde, die am automatischen Datenabruf teilnehmen darf, aufgeführt. Hierdurch soll die effektive Arbeitsweise in technischer Hinsicht gewährleistet sein. Der automatisierte Datenabgleich nach § 22 Absatz 2 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister ist sowohl der Vielzahl der abzugleichenden / abzuklärenden Personen (im Jahr 2014 hatten laut FIU-Jahresbericht nahezu die Hälfte aller gemeldeten Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit) als auch der Eilbedürftigkeit des Datenabgleiches in der Grundrecherche geschuldet. Insbesondere bei Sachverhalten, die einen Zusammenhang zu Terrorismusfi-g g Abklärung der Person ggf. nicht vorgenommen werden. Zudem minimiert der automatisierte Abgleich die Arbeitsaufwände sowohl bei der ersuchenden als auch bei der ersuchten Stelle. Zu Nummer 4 Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen soll auch Zugriff auf die Visadaten haben und wird aus diesem Grund aufgeführt. Dies soll im automatisierten Verfahren nach § 33 des AZR-Gesetzes erfolgen. Im Datenbestand des Ausländerzentralregisters sind Daten der Ausländer gespeichert, die nicht nur vorübergehend (mindestens drei Monate) im Inland leben oder gelebt haben. Ausschließlich die separat geführte Visadatei enthält hingegen die Daten der Visumantragsteller, die im Regelfall nur kurz in Deutschland bleiben. Beide Dateien ergänzen sich mithin. Der Datenbestand der Visadatei soll der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Identifizierung und Verifizierung der von den Verpflichteten mit der Verdachtsmeldung übermittelten Daten dienen, da sich nur so bei ausschließlich in der Visadatei gespeicherten Personendaten die Angaben mit den durch die Verpflichteten übermittelten Daten abgleichen lassen. Konkret bedeutet das, dass der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen durch den Zugriff auf die Visadaten ermöglicht wird, von einem Verpflichteten gemeldete Personendaten eines visumpflichtigen Ausländers mit amtlich erhobenen Daten abzugleichen. Festgestellte Unstimmigkeiten können Einfluss auf Analyseergebnisse haben. In der Praxis melden Banken regelmäßig Zahlungseingänge für visumpflichtige Ausländer, die im Zusammenhang mit Krankenhausaufenthalten in Deutschland stehen. Der Eingang größerer Geldbeträge und die Abverfügung für Hotel- und Krankenhauskosten werden die Transaktion als plausibel und wirtschaftlich nachvollziehbar erscheinen lassen, wenn ein Visum ausgestellt wurde und damit Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu begründen sind. In Zweifelsfällen kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mit der aus der Visadatei ersichtlichen Ausländerbehörde Rücksprache halten. Zu Artikel 4 (Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister) Die Änderungen sind Folgeänderungen aufgrund der Anpassungen im AZR-Gesetz. Zu Artikel 5 (Änderung des Gesetzes über das Zentralregister und das Erziehungsregister) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen soll aufgrund eines Ersuchens unbeschränkte Auskunft aus dem Register und damit auch Auskunft über Eintragungen, die nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen werden, erteilt bekommen. Hierfür hat sie nach § 41 des Bundeszentralregistergesetzes den Zweck anzugeben, für den sie die Auskunft benötigt. Ein automatisiertes Auskunftsverfahren nach § 21a des Bundeszentralregistergesetzes kann eingerichtet werden. Zu Artikel 6 (Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung) Zu Nummer 1 D W d “ i d i fü d i i N fü i dg chen Auskunft aus dem zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhalten. Diese Informationen sind auch für die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eine wichtige Informationsquelle, um den wirtschaftlichen Hintergrund des Betroffenen, insbesondere in Bezug auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis, für die Bewertung einer Transaktion bei der operativen Analyse besser einschätzen zu können. Zu Artikel 7 (Änderung des Gesetzes über die Finanzverwaltung) Zu Nummer 1 Artikel 32 Absatz 3 Satz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie gibt vor, dass die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen unabhängig arbeitet und eigenständig ist. Sie muss mit Blick auf ihre Befugnissen sowie die ihr zugewiesenen Sach- und Personalmittel so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben – also insbesondere die Analyse von Meldungen, Anforderung von zusätzlichen Informationen bei den Verpflichteten und anderen öffentlichen Stellen sowie die Weitergabe ihrer Analyseergebnisse an die Strafverfolgungsbehörden – ohne einen Zustimmungsvorbehalt oder andere Einwirkmöglichkeiten anderer Stellen wahrnehmen kann. Aus diesem Grund unterliegen die zuvor genannten Aufgaben nach § 28 Absatz 2 GwG-E nur der Rechtsaufsicht, aber nicht der Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Um diese Unabhängigkeit und Selbständigkeit auch zutreffend im Behördenaufbau widerzuspiegeln, wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen innerhalb des Zollkriminalamts errichtet. Das Zollkriminalamt ist als Direktion in die Generalzolldirektion integriert. Sie ist allerdings keine eigenständige Behörde im organisationsrechtlichen Sinne, sondern ist eine selbständige, funktionale Einheit mit eigenen gesetzlichen Befugnissen und damit eine Behörde im funktionalen (verwaltungsverfahrensrechtlichen) Sinne. Eine vergleichbare Konstruktion wird mit dem neuen Satz 3 für die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gewählt: Satz 3 regelt damit, dass die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ebenfalls eine funktionale Behörde innerhalb der bereits bestehenden (funktionalen) Behörde des Zollkriminalamtes darstellen wird. Im Rahmen dieser Sonderstellung wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen als solche auch nach außen auftreten. Die Integration in das Zollkriminalamt und damit der Verzicht, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen als eigene Direktion in die Generalzolldirektion zu errichten, berücksichtigt vor allem haushalterische Überlegungen. Zusätzlich kann die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auf diese Weise für besonders sensible Analysen, z.B. im Bereich der Terrorismusfinanzierung, bei Bedarf die Sicherheitsinfrastruktur des Zollkriminalamtes nutzen. Zu Nummer 2 Die Einfügung stellt die Unabhängigkeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen heraus. Sie erfüllt ausschließlich die ihr nach dem Geldwäschegesetz übertragenen Aufgaben und nimmt in diesem Rahmen eigene Befugnisse wahr. Mit der Einfügung wird klargestellt, dass die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen keine Aufgaben des Zollfahndungsdienstes wahrnehmen wird.Zu Nummer 1 Die Einfügung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hebt hervor, dass auch sie am Zollfahndungsinformationssystem teilnehmen kann. Da die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen als Behörde in der Behörde innerhalb des Zollkriminalamts ausgestaltet ist, sind ihr eigene Befugnisse zu verleihen. Zu Nummer 2 Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist aufzuführen, da sie keine Behörde des Zollfahndungsdienstes ist. Durch die Ergänzung soll die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen von Amts wegen von den Behörden des Zollfahndungsdienstes auch personenbezogene Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Geldwäschegesetz übermittelt bekommen. Zu Nummer 3 Durch die Aufnahme der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in § 33 Absatz 4 soll diese in die Lage versetzt werden, Daten, zu deren Erhalt sie nach § 33 Absatz 1 berechtigt ist, im automatisierten Abrufverfahren zu erhalten. Zu Artikel 9 (Änderung der Abgabenordnung) Zu Nummer 1 § 31b der Abgabenordnung wird infolge der zahlreichen Anpassungen, die wegen der Novellierung des Geldwäschegesetzes aufgrund der Vierten Geldwäscherichtlinie und wegen der Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen innerhalb der Generalzolldirektion erforderlich sind, neu gefasst. § 31b der Abgabenordnung stellt eine gesetzlich normierte Befugnis zur Durchbrechung des Steuergeheimnisses dar. Absatz 1 normiert dabei das Recht der Finanzbehörden aufgrund eigenen Ermessens oder auf Ersuchen die dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten an andere Behörden zu übermitteln, soweit ein nach Nummer 1 bis 5 festgelegter, legitimer Übermittlungszweck vorliegt. Ein solcher Übermittlungszweck liegt wie bislang vor, soweit die Daten im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, von anderen Behörden zur Verhinderung, Aufdeckung oder Bekämpfung solcher Taten oder durch die Aufsichtsbehörden im Nichtfinanzsektor zur Durchführung eines Bußgeldverfahrens oder zum Treffen von Maßnahmen nach § 51 des Geldwäschegesetzes benötigt werden. Zusätzlich zum bisher geltenden Wortlaut des Absatzes 1 wurde die Wahrnehmung der Aufgaben der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen als legitimer Übermittlungszweck nach Nummer 5 aufgenommen. Zur Unterstützung der dort durchzuführenden Analysen nach § 30 des Geldwäschegesetzes sind die Finanzbehörden damit berechtigt und verpflichtet, auf Anfrage die im Rahmen eines Besteuerungsverfahrens bekanntgewordenen Tatsachen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu übermitteln. Als Spezialnorm zu § 44 des Geldwäschegesetzes formuliert Absatz 2 die Pflicht der Finanzbehörden, soweit Tatsachen bekannt werden, die auf eine Begehung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne von § 1 Absatz 1 und 2 des Geldwäschegesetzes hindeuten, unverzüglich eine Mitteilung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen abzugeben.Absatz 4 stellt mit seinem Verweis auf § 47 Absatz 3 noch einmal klar, dass die Finanzbehörden, wenn sie im Zuge eines Auskunftsersuchens der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Kenntnis von einer Meldung nach § 43 Absatz 1 des Geldwäsche erlangen, diese Informationen nicht an den betroffenen Steuerpflichtigen oder seine Vertreter weitergeben dürfen. Bereichsspezifische Verwendungsbeschränkungen sind bei Anwendung des § 31b der Abgabenordnung wie bisher zu beachten. Zu Nummer 2 Zu Buchstabe a Der § 93 Absatz 8 der Abgabenordnung wird neu gefasst und die Aufzählung der Behörden, die über das Bundeszentralamt für Steuern Zugang zu den Informationen aus dem Kontenabrufverfahren haben, wird neu nummeriert. Neben den bereits bislang nach Nummer 1 bis 5 erfassten Behörden können nun auch die Polizeivollzugsbehörden zum Zwecke der Gefahrenabwehr und die die Verfassungsschutzbehörden der Länder Informationen aus dem Kontenabrufverfahren erhalten. Das Bundeszentralamt für Steuern wird den genannten Behörden nach § 93b Absatz 2 der Abgabenordnung diese Auskünfte auf Ersuchen erteilen dürfen. Nach der Nummer 2 erhalten zukünftig die Polizeivollzugsbehörden zum Zwecke der Gefahrenabwehr Auskunft über die zu einem Betroffenen vorliegenden Kontostammdaten. Bislang erhalten Polizeibehörden Kontostammdatenauskünfte nach § 24c Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes zur Strafverfolgung. Für die polizeiliche Gefahrenabwehr ist die Auskunft dagegen bislang nicht eröffnet. Dies erscheint bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit nicht angemessen. Die Schwelle der erheblichen Gefahr setzt einen schutzgut-bezogenen Qualifikationstatbestand, nämlich eine Gefahr für ein bedeutsames Rechtsgut voraus (vgl. § 2 Nummer 1 Buchstabe c des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, § 14 Absatz 2 Satz 2 des Bundespolizeigesetzes). Mitumfasst sind davon generell die Aufgaben nach § 4a des Bundeskriminalamtgesetzes, also Finanzermittlungen des Bundeskriminalamts zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus. Durch Nummer 3 wird ermöglicht, auch den Landesbehörden für Verfassungsschutz die Befugnis zur Kontostammdatenabfrage gesetzlich einzuräumen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits nach § 8a Absatz 2a des Bundesverfassungsschutzgesetzes besitzt. Die Landesverfassungsschutzbehörden haben gemäß § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes die gleichen Aufgaben wie das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Abgabenordnung begründet noch keine Erhebungsbefugnis für die Landesbehörden, sondern ermöglicht - bislang bundesgesetzlich versperrte - landesgesetzliche Regelungen. Zu Buchstabe b Für die Aufgabenwahrnehmung der Sicherheitsbehörden ist das Benachrichtigungsverfahren nach § 93 Abs. 9 der Abgabenordnung nicht adäquat. Für die polizeiliche Strafverfolgung enthält § 24c des Kreditwesengesetzes keine solche Regelung und für die Datenerhebung des Bundesamtes für Verfassungsschutz schließt § 8a Absatz 2a Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes die Anwendung des § 93 Absatz 9 der Abgabenordnung bereits aus. Der neue Satz 4 trifft eine entsprechende Regelung für die polizeiliche Gefahrenabwehr (neue Nummer 2 in Absatz 8 Satz 1) und Auskünfte an die Landesverfassungsschutzbehörden (neue Nummer 3 in Absatz 8 Satz 1).p g , g g Geldwäschegesetzes erforderlich geworden ist. Zu Artikel 10 (Änderung des Zollverwaltungsgesetzes) Zu Nummer 1 Die innergemeinschaftliche Verbringung von Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln im Gesamtwert von 10 000 Euro oder mehr ist nach § 12a Absatz 2 ZollVG auf Verlangen eines Zollbediensteten in geeigneter Form anzuzeigen. Die Einzelheiten zur Form dieser Anzeige werden noch durch die Zollverwaltung festgelegt. Eine mündliche Anzeige wird jedoch nicht mehr ausreichend sein. Dies soll in Übereinstimmung mit § 26 Absatz 1 Nummer 3 des Geldwäschegesetzes die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in die Lage versetzen, auch solche Informationen für ihre Analysen zu verarbeiten. Zu Nummer 2 Die Regelung übernimmt die bisher im § 12a Absatz 2 Satz 2 ZollVG festgelegte Ausnahme von der Anzeigeverpflichtung für Finanzinstitute. Der Verweis auf das Geldwäschegesetz wurde redaktionell angepasst. Zu Nummer 3 Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird als weitere öffentliche Stelle aufgeführt, an die personenbezogene Daten, die von der Zollverwaltung im Zuge von § 12a Absatz 1 und 2 ZollVG erhoben wurden, übermittelt werden können. Zu Artikel 11 (Änderung des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen soll als weitere Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes die Sozialdaten übermittelt bekommen. Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie im Einzelfall für die rechtmäßige Erfüllung der in der Zuständigkeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen fallenden Aufgaben erforderlich ist. Die Übermittlung ist dabei beschränkt auf Angaben über Name und Vorname sowie früher geführte Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige und frühere Anschriften des Betroffenen sowie Namen und Anschriften seiner derzeitigen und früheren Arbeitgeber. Dies dient bei der operativen Analyse dazu, den wirtschaftlichen Hintergrund des Betroffenen, einschließlich seiner regelmäßigen Einkünfte, zu erhellen. Dies ist erforderlich um mit Blick auf die Höhe oder Herkunft bzw. Ziel einer Transaktion den möglichen Verdacht auf Geldwäsche vorbewerten zu können Zu Artikel 12 (Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen hat den Zweck, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, aufzudecken und zu bekämpfen. So wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen künftig neu ausgerichtet und weitere Aufgaben wahrnehmen: · So wird sie zum einen eine „Filterfunktion“ ausführen, d. h. sie wird künftig nur die Sachverhalte mit bestätigten Anhaltspunkten auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung an die zuständigen Behörden weitergeben. Hierfür führt sie Datenabgleiche durch d i h t d S h h lt it ih b tFür die Beschäftigten stellt die nach dem automatisierten Datenabgleich als Grundrecherche erforderliche Einzelfallbewertung mit gegebenenfalls vertieften weiteren Recherchen und Anreicherungen sowie einer entsprechenden Bewertung den Tätigkeitsschwerpunkt dar. Darüber hinaus müssen sie bei werthaltigen Sachverhalten darüber befinden, an welche zuständige inländische öffentliche Stelle der Einzelfall weitergegeben werden soll. Zudem arbeitet die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auch im internationalen Austausch mit weiteren zentralen Meldestellen aktiv mit. Mit ausländischen zentralen Meldestellen muss sie unter Beachtung nationaler datenschutzrechtlicher Bestimmungen sowie auch der jeweiligen Datenhoheiten einen Datenaustausch etablieren, da sowohl Geldwäsche als auch Terrorismusfinanzierung internationale Zahlungsströme vorweisen. Zudem soll die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mit den geldwäsche-rechtlich Verpflichteten, den Aufsichtsbehörden und auch den Strafverfolgungsbehörden im Austausch stehen. Dabei soll sie die Ergebnisse ihrer strategischen Analysen und sonstige Auffälligkeiten zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere neue Trends und Muster, mitteilen und so auch die einzelnen Ansprechpartner sensibilisieren. Der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen obliegt damit eine herausgehobene Verantwortung, der durch die Gewährung einer Stellungzulage Rechnung getragen wird. Mit der Konkurrenzregelung soll sichergestellt werden, dass Verwaltungsbeamte und Polizeivollzugsbeamte für diese Tätigkeit Zulagen in gleicher Höhe erhalten. Zu Artikel 13 (Änderung der Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung) Bei börsennotierten Gesellschaften ergeben sich die wirtschaftlich Berechtigten regelmäßig aus den Stimmrechtsmitteilungen. Um darin dieselben Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten nach Artikel 1 § 19 Absatz 1 des Entwurfs vorzuhalten wie bei anderen Gesellschaften, sollen im Fall von natürlichen Personen als Mitteilungspflichtigen im Formular für eine Mitteilung nach § 21 Absatz 1, 1a, § 25 Absatz 1 und § 25a Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes auch das Geburtsdatum abgefragt werden. Es handelt sich mithin um eine Folgeänderung, die dadurch bedingt ist, dass Stimmrechtsmitteilungen nach § 22 Absatz 1 Nummer 3 GwG-E über das Transparenzregister zugänglich gemacht werden und damit regelmäßig nach § 20 Absatz 2 GwG-E die Meldefiktion greift. Zu Artikel 14 (Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) Zu Nummer 1 und 2 Die Änderung dient der weiteren Missbrauchsbekämpfung und dem Anliegen, verstärkt Transparenz über die Anteilseignerstrukturen der GmbH zu schaffen und Geldwäsche zu verhindern. Hierzu werden die zwingenden Angaben zu Gesellschaften als Gesellschafter einer GmbH gesetzlich festgeschrieben. Für nicht eingetragene Gesellschaften als Gesellschafter werden Angaben über deren Gesellschafter verbindlich vorgeschrieben. Außerdem wird die prozentuale Angabe des Gesamtanteilsbesitzes für jene Gesellschafter verlangt, die einzeln oder zusammengerechnet Anteile von mehr als 25 Prozent des Stammkapitals halten. Zum Zwecke der Verschlankung des Normtextes wird dabei in § 8 Absatz 1 Nummer 3 nur mehr auf die gleichlautenden Anforderungen an die Gesellschafterliste in § 40 Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) verwiesen. Auch die Begründung zur Änderung von § 40 GmbHG gilt entsprechend.Die Änderung der Überschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass sich § 40 GmbHG nunmehr nicht nur mit der Ausgestaltung und Einreichung der Liste der Gesellschafter befasst, sondern auch eine Verordnungsermächtigung enthält. Zu Buchstabe b Die Angaben, die zwingend in der Gesellschafterliste im Hinblick auf die Person des Gesellschafters enthalten sein müssen, sind in der geltenden Fassung des § 40 Absatz 1 GmbHG auf natürliche Personen zugeschnitten. Das Gesetz verlangt hier als Mindestinhalt „Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort“. Diese Ausrichtung an natürlichen Personen hat in der Praxis die Frage aufkommen lassen, wie die jeweiligen Angaben substituiert werden können, wenn eine Personenhandelsgesellschaft oder eine juristische Person die Stellung als Gesellschafter innehat. Unstreitig war dabei, dass die Angabe von Firma und Satzungssitz zwingend sind. Hinsichtlich der bislang in diesem Sinne nicht zwingenden Angabe des für die Personenhandelsgesellschaft oder juristische Person zuständigen Registers sowie der Registernummer hat sich allerdings eine Best Practice in Wissenschaft und Praxis herausgebildet, wonach diese Angaben mit in die Liste aufgenommen werden sollten. Diese Best Practice wird nun zur Sicherstellung einer einheitlichen Praxis und zur Verstärkung der Transparenzfunktion der Gesellschafterliste auch mit Blick auf das neu zu schaffende Transparenzregister gesetzlich festgeschrieben; zugleich soll die bisherige gefestigte Praxis zur zwingenden Angabe von Satzungssitz und Firma im Gesetz verankert werden. Nunmehr sind mithin bei Personenhandelsgesellschaften und juristischen Personen als zwingende Angaben deren Firma, Satzungssitz, zuständiges Register und die Registernummer aufzunehmen. Dies gilt gleichermaßen für inländische wie für ausländische Gesellschaften. Weitere Angaben, wie das Gründungsdatum der Gesellschaft (als Pendant zum Geburtsdatum der Gesellschafter), sind weiterhin nicht erforderlich. Besondere Probleme hat in der Praxis überdies der Umgang mit einer unternehmenstragenden (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Gesellschafterin aufgeworfen. Bei dieser Gesellschaft besteht die Besonderheit, dass für sie derzeit keine Möglichkeit zu einer Registereintragung unter Nennung ihrer Gesellschafter besteht, ihre (Teil-)Rechtsfähigkeit mittlerweile aber anerkannt ist und sie daher auch eigenständig als Gesellschafterin einer GmbH auftreten kann. Dies hat zu der Frage geführt, ob diese Gesellschaften nur als solche mit ihrem Namen in die Gesellschafterliste einzutragen sind oder ob darüber hinaus die Angabe der jeweiligen Gesellschafter erforderlich bzw. zumindest zulässig ist. Insoweit war zu konstatieren, dass allgemein die Angabe auch der Gesellschafter einer Außen-GbR für sinnvoll erachtet wurde, allein, ob die Voraussetzungen für eine Analogie vor allem zur Vorschrift des § 162 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzesbuchs (HGB) gegeben waren, war streitig. Die vorgeschlagene Vorschrift schafft Klarheit dahingehend, dass trotz Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Außen-GbR alle Gesellschafter mit Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort unter einer zusammenfassenden Bezeichnung in der Gesellschafterliste aufzuführen sind. Somit ist die bloße Angabe einer Gesamtbezeichnung der GbR nicht mehr ausreichend. Die Vorschrift steht damit im Zeichen der Verstärkung der Transparenz der Gesellschafterliste und erlaubt, hinter eine Außen-GbR als in der Liste eingetragene Gesellschafterin zu schauen, was vor allem aus Gründen der Geldwäscheprävention wichtig ist. In Abwesenheit eines Registers für derartige GbR im geltenden Recht kann durch die zusätzliche Angabe der Gesellschafter größtmögliche Transparenz mit Blick auf den Kreis der Gesellschafter erzielt werden. Um der Transparenz willen ist es auch nicht möglich, hiervon eine Ausnahme bei sog. Publikumsgesellschaften mit einem großen Gesellschafterkreis, der womöglich auch noch häufig wechselt, zu machen; hier reicht es nicht aus, nur die jeweils vertretungsberechtigtenFür andere Formen der GbR als unternehmenstragende Außen-GbR ist nach der hier vorgeschlagenen Fassung (wie auch schon nach geltender Gesetzeslage) die Angabe sämtlicher Gesellschafter weiterhin erforderlich, zumal solche GbR nicht rechtsfähig sind und daher nicht als Gesellschafter auftreten können (sondern nur durch ihre Mitglieder in gesamthänderischer Verbundenheit). Sollte auch für diese GbR eine Eintragungsmöglichkeit geschaffen werden, gälte aber das zur Außen-GbR Aufgeführte entsprechend. Für sonstige Gesamthandsgemeinschaften (Erbengemeinschaft, Ehegatten in Gütergemeinschaft) ändert sich durch die jetzt vorgeschlagene Vorschrift nichts im Vergleich zur geltenden Rechtslage. Bei diesen ist ohnehin die Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Wohnort der jeweiligen Mitglieder zwingend. Über die Angaben über die Gesellschafter der nicht eingetragenen Gesellschaft hinausgehend, sind für die nicht eingetragene Gesellschaft selbst die Angaben erforderlich, die auch für die Personenhandelsgesellschaften und juristischen Personen greifen, sofern sie anwendbar sind (nicht anwendbar ist etwa die Angabe der Registernummer, wenn die Gesellschaft nicht in einem Register eingetragen ist). Als Konsequenz aus der vorgeschlagenen zwingenden Angabe auch der Gesellschafter bei einer nicht eingetragenen Gesellschaft folgt, dass eine „Veränderung“ i. S. d. § 40 Absatz 1 GmbHG auch in einem Wechsel eines Gesellschafters einer solchen Gesellschaft liegt. Aus diesem Grund erfordert ein Wechsel eines Gesellschafters die Einreichung einer neuen Liste. Ein Gutglaubensschutz ist mit der nunmehr vorgesehenen Angabe auch der Gesellschafter einer nicht eingetragenen Gesellschaft allerdings nicht verbunden. Ein gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen von den „falschen“ Gesellschaftern einer GbR ist mithin auch dann nicht möglich, wenn diese Gesellschafter in der Liste der Gesellschafter neben der GbR eingetragen sind. Der gute Glaube bezieht sich nämlich auf die Inhaberschaft der in der Liste eingetragenen Gesellschaft, nicht aber darauf, dass zu dieser Gesellschaft auch die dort genannten Gesellschafter gehören. Damit kann auch die fehlende Vertretungsmacht der „falschen“ Gesellschafter nicht überwunden werden. Die vorgesehene Pflicht, auch die prozentuale Beteiligung am Stammkapital anzugeben, ist im Zusammenspiel mit der Einführung des sog. „Transparenzregisters“ zu sehen, aus dem sich der wirtschaftlich Berechtigte einer Gesellschaft ergeben soll. Da dieses Transparenzregister weitgehend mit Verweisungen auf bereits bestehende Angaben in Dokumenten aus anderen öffentlichen Registern arbeitet, gilt es, diese Angaben in anderen Dokumenten möglichst derart bereitzuhalten, dass es für einen Nutzer des Transparenzregisters einfach ist, sich über den wirtschaftlich Berechtigten zu informieren. Da eine wirtschaftliche Berechtigung einer natürlichen Person als Gesellschafter immer dann vorliegt, wenn diese Person insgesamt, d.h. mit allen ihren Anteilen, mehr als 25 Prozent des Stamm-kapitals hält, ist es geboten, diese Angabe unmittelbar in der Gesellschafterliste zu machen, damit zumindest in diesen Fällen der Nutzer des Transparenzregisters schnell den wirtschaftlich Berechtigten ermitteln kann, wenn er auf die Gesellschafterliste verwiesen wird. Auch wenn diese Fiktion (Inhaber von mehr als 25 Prozent der Anteile am Stammkapital ist auch wirtschaftlich Berechtigter) nur bei natürlichen Personen als Gesellschafter greift, ist es dennoch erforderlich, auch bei Gesellschaften als Gesellschafter einer GmbH in diesen Fällen eine prozentuale Angabe in der Liste zu machen; denn hierdurch wird insbesondere in Beteiligungsketten erleichtert, den wirtschaftlich Berechtigten aufzufinden. Diese Angabe ist auch unabhängig von den Zielen des Transparenzregisters für den Rechtsverkehr sinnvoll; sie macht die Gesellschafterliste für die Praxis leichter lesbar und verbessert die Auskunft über die maßgeblichen Gesellschafter. Die prozentuale Angabe der Beteiligung am Stammkapital durch den Nennbetrag ist nach Satz 1 für jeden Geschäftsanteil getrennt zu machen. Dies dient der Übersichtlichkeit derg g anteile. Nach Satz 3 ist überdies für den Fall, dass ein Gesellschafter mehr als einen Geschäftsanteil hält, eine Angabe der Gesamtbeteiligung am Stammkapital als Prozentzahl zu machen. Diese Angabe hat neben jener nach Satz 1 zu erfolgen. Dies hat vor allem den Sinn, dass Gesellschafter, die mehr als 25 Prozent der Anteile halten und damit als wirtschaftlich Berechtigte gelten, mit einem Blick in die Gesellschafterliste ausfindig gemacht werden können. Aber auch bei Gesellschaftern, deren mehrere Anteile in der Summe diese Schwelle von 25 Prozent nicht überschreiten, ist diese Angabe wichtig, um gerade auch bei Beteiligungsketten und Zuhilfenahme ggf. mehrerer Gesellschafterlisten einfach ermitteln zu können, wer wirtschaftlich Berechtigter ist. Zugleich vereinfacht diese Pflicht zur Angabe der Beteiligungsquote für jeden Geschäftsanteil und für die jeweils von einem Gesellschafter gehaltenen Geschäftsanteile insgesamt die „Verlinkung“ der Angaben im sog. „Transparenzregister“ mit jenen in der Gesellschafterliste; wesentliche Erleichterungseffekte sind diesbezüglich vor allem dann zu erwarten, falls die Gesellschafterliste künftig als strukturierte, weiterverarbeitungsfähige Datei zum Handelsregister einzureichen sein sollte. Zu Buchstabe c Die Verordnungsermächtigung verfolgt zwei Ziele: Erstens die Möglichkeit der Vereinheitlichung der Listen der Gesellschafter in inhaltlicher und struktureller Hinsicht (§ 40 Absatz 4 GmbHG-E) und zweitens die Möglichkeit der Verbesserung der elektronischen Aufbereitung und Handhabbarkeit der Liste (§ 40 Absatz 5 GmbHG-E). Zum ersten Ziel: Auch wenn sich in zahlreichen Fragen zu Struktur und Aufbau der Gesellschafterliste mittlerweile eine teilweise gefestigte (Register-)Praxis etabliert hat, sind doch zahlreiche Fragen weiterhin streitig. Zu nennen sind hier exemplarisch die Fragen um die Zuordnung der laufenden Nummern zu den einzelnen Gesellschaftsanteilen (vor allem bei Teilungen von Anteilen, ihrer Übertragung oder nach Kapitalmaßnahmen) sowie der Möglichkeit und Ausgestaltung einer sog. Veränderungsspalte. Hier hat sich teilweise eine heterogene Praxis herausgebildet; diese Uneinheitlichkeit läuft aber schon per se den Zielen der einfachen Identifikation der Gesellschafter und der Sicherstellung transparenter Gesellschafterverhältnisse zuwider. Um auf eine sich abzeichnende Best Practice der Handhabung verschiedener Konstellationen solcher Zuordnungsfragen rasch reagieren zu können und diese verbindlich festzuschreiben, dient die Ermächtigung zum Verordnungserlass an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Zugleich soll diese Ermächtigung auch dazu dienen, nähere Vorgaben zur Struktur der Gesellschafterliste zu machen, um auch hier-durch dem Ziel der schnellen und effektiven Identifikation der Gesellschafter Rechnung zu tragen. Zum zweiten Ziel: Nach § 12 Absatz 2 Satz 1 HGB muss die Gesellschafterliste elektronisch eingereicht werden. Allerdings ist bislang nicht vorgeschrieben (oder auch nur vorgesehen), dass über die elektronische Übermittlung hinaus dem Registergericht Strukturdaten geliefert werden. Solche Strukturdaten (die derzeit vor allem als XML-Daten für Eintragungen im Handelsregister bereits genutzt werden) erleichtern dem Registergericht die Verarbeitung der übermittelten Daten. Bei Eintragungen im Handelsregister schont dies Ressourcen, weil vor allem die Übertragung von Daten effizient möglich ist. Die Gesellschafterliste wird zwar nicht als Grundlage für Eintragungen im Handelsregister genutzt, sondern nur in einen Registerordner aufgenommen. Im Zuge der Einführung des sog. „Transparenzregisters“ soll allerdings auf nutzerfreundliche Weise mit „Verlinkungen“ zu bereits bestehenden Angaben über wirtschaftlich Berechtigte gearbeitet werden, sodass es auch zu einer „Verlinkung“ auf die Gesellschafterliste kommen kann. In diesem Sinne kann es zu einer Steigerung der Effektivität der Datenverarbeitung künftig erforderlich sein, konkrete Vorgaben an die elektronische Übermittlung der Gesellschafterlisten zu machen. Dies wäre zugleich ein wichtiger Beitrag zur weiteren Modernisierung des elekt-p g g g g g den danach ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass bestimmte in der Liste der Gesellschafter enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form an das Handelsregister zu übermitteln sind, falls nicht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach § 387 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) entsprechende Vorschriften erlässt. § 387 Absatz 2 FamFG spricht eine weitreichende Ermächtigung aus, nähere Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters und das Verfahren bei Anmeldungen, Eintragungen und Bekanntmachungen zu treffen. Auch wenn die Gesellschafterliste nicht im Handelsregister eingetragen wird und daher auch keine Anmeldung erforderlich ist, sondern nur im betreffenden Registerordner aufgenommen wird, deckt diese Ermächtigung als „Minus“ auch Bestimmungen über das Verfahren bei bloßen Einreichungen ab. Zu Artikel 15 (Änderung des GmbHG-Einführungsgesetzes) Die Vorschrift legt den zeitlichen Anwendungsbereich des § 40 Absatz 1 GmbHG in der vorgeschlagenen Fassung fest. Für nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens am 26. Juni 2017 erstmals erstellte Listen der Gesellschafter gelten die Anforderungen an deren Ausgestaltung in der ab dem 26. Juni2017 geltenden Fassung. Für „Altlisten“ gilt nach der Übergangsregelung, dass anlässlich einer Veränderung im Sinne des § 40 Absatz 1 GmbHG die Liste der Gesellschafter an die neuen Anforderungen anzupassen ist. Dies gilt nicht nur, wenn eine Änderung betroffen ist, die Gegenstand der neuen Anforderungen ist (Bsp.: Eine Außen-GbR erwirbt einen Geschäftsanteil und ist nun in die Liste nach den neuen Anforderungen mitsamt ihrer Gesellschafter einzutragen). Es gilt auch, wenn eine sonstige Veränderung eingetreten ist, die zur Einreichung einer neuen Liste verpflichtet; in diesem Fall ist „bei Gelegenheit“ dieser Veränderung und neuen Listenerstellung die Liste insgesamt an die Anforderungen des neuen § 40 Absatz 1 GmbHG anzupassen. Wird mithin etwa ein Anteil von einer natürlichen Person auf eine andere übertragen und ist an der GmbH daneben noch eine Außen-GbR beteiligt (die nur als solche ohne ihre Gesellschafter eingetragen ist), ist im Rahmen der Erstellung der neuen Gesellschaferliste sogleich eine Anpassung der Eintragung der Außen-GbR vorzunehmen. Selbiges gilt etwa dann, wenn ein Anteilsinhaber mit mehr als 25 Prozent am Stammkapital beteiligt ist; hier ist bei einer neu zu erstellenden Liste unabhängig davon, ob eine Veränderung bei diesem Gesellschafter eingetreten ist, eine Anpassung dahin vorzunehmen, dass nunmehr die prozentuale Beteiligung angegeben wird. Eine Pflicht zur Änderung bestehender Listen, ohne dass eine Veränderung im Sinne des § 40 Absatz 1 GmbHG eingetreten wäre, besteht nicht. Zu Artikel 16 (Änderung der Gewerbeordnung) Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen soll als weitere Behörde auf Antrag Daten aus dem Gewerbezentralregister erhalten. Zu Artikel 17 (Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen) Zu Nummer 1 Die Änderungen des Inhaltsverzeichnisses sind erforderlich aufgrund der Änderungen der §§ 25i, 25j, 25l, 25n des Kreditwesengesetzes. Zu Nummer 2 Die Änderungen betreffen die Einbeziehung von Schließfächern bei einem deutschen Kreditinstitut. Absatz 1 regelt den Anwendungsbereich, um eine Umgehung des § 24cDer Wortlaut des Absatzes 2 wird mit Blick auf die Änderung des § 25h Absatz 1 angepasst. Die Ergänzung von Absatz 2 ist eine Folgeänderung wegen der Neuregelung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen in § 23 des Geldwäschegesetzes. Zu Nummer 3 Die Änderung ist erforderlich wegen der Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006, die durch die Geldtransferverordnung ersetzt wurde. Zu Nummer 4 Die Änderungen in Absatz 2 tragen dem Umstand Rechnung, dass die den Kreditinstituten nach wie vor vorgeschriebenen Datenverarbeitungssysteme bestimmte Transaktionen erkennen sollen, die in Artikel 18 Absatz 2 der Vierten Geldwäscherichtlinie anders als bisher (bisher „zweifelhaft oder ungewöhnlich“) definiert werden. Die Institute müssen in diesen Fällen gemäß Absatz 3 unbeschadet von § 15 des Geldwäschegesetzes mit angemessenen Maßnahmen im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten strafbaren Handlungen überwachen, einschätzen und ggf. über eine Erstattung einer Strafanzeige gemäß § 158 der Strafprozeßordnung entscheiden. Die Institute haben ihre diesbezüglichen Maßnahmen und Ergebnisse angemessen zu dokumentieren und dürfen im Rahmen ihrer Überwachungen auch personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Die übrigen Änderungen sind redaktioneller Art. Der bisherige Absatz 4 wird mit Blick auf § 6 des neu gefassten GwG gestrichen. In Absatz 4 wird auf das bisher für eine Auslagerung von internen Sicherungsmaßnahmen erforderliche Zustimmungsverfahren verzichtet und dieses durch eine vorherige Anzeige bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ersetzt. Insbesondere bei Vorliegen der genannten Gründe kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Rückübertragung verlangen. Die Verantwortung für die Sicherungsmaßnahmen verbleibt bei den Instituten. Absatz 5 und 6 entsprechen den bisherigen § 25h Absatz 6 und 8 des Kreditwesengesetzes. Der bisherige Absatz 7 (Vorgaben für die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH) wird gestrichen. Dies ist eine Folgeänderung zur Streichung vom bisherigen § 2 Absatz 1 Nummer 4a GwG. Absatz 7 entspricht dem bisherigen § 25h Absatz 9 des Kreditwesengesetzes. Zu Nummer 5 Die bisher in § 25n des Kreditwesengesetzes geregelten Sorgfaltspflichten für elektronisches Geld (E-Geld) werden im Kern unverändert nunmehr in § 25i des Kreditwesengesetzes geregelt, der im Hinblick auf die Umsetzung des Artikel 12 der Vierten Geldwäscherichtlinie angepasst wird. Absatz 1 stellt dabei ebenso wie die Überschrift der Vorschrift das Verhältnis zwischen dieser und § 10 Absatz 1 des neu gefassten GwG klarer als bisher dar. Der Wortlaut des Absatzes 2 lehnt sich eng an Artikel 12 der Vierten Geldwäscherichtlinie an und macht deutlich, dass neben § 25i des Kreditwesengesetzes auch die Möglichkeit besteht, dass bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in Bezug auf E-Geld auch vereinfachte Sorgfaltspflichten im Sinne von § 13 des Geldwäschegesetzes zur Anwendung kommen können.g g g , dass der bisherige § 25n Absatz 5 gestrichen wird. Damit wird zugleich dem Umstand Rechnung getragen, dass die vereinfachten Sorgfaltspflichten gemäß § 14 des Geldwäschegesetzes anders als bislang kein vollständiges Absehen von einzelnen der in § 9 Absatz 1 des neu gefassten Geldwäschegesetzes enthaltenen Kundensorgfaltspflichten gestatten. Zu Nummer 6 Die Vorschrift wird im Hinblick auf die Änderungen des bisherigen § 3 Absatz 1 Nummer 1 GwG zum 19. Juni 2016 durch das Zahlungskontengesetz dahingehend angepasst, dass nunmehr auch die für den Vertragspartner auftretende Person erfasst und der Zeitpunkt für die Identifizierung abweichend von § 11 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes bestimmt wird. Zu Nummer 7 Die Vorschrift enthält nunmehr lediglich die bereits im bisherigen § 25k Absatz 3 und 4 des Kreditwesengesetzes enthaltenen Regelungen, die im Wesentlichen unverändert fortbestehen. Die übrigen Regelungen wurden im Hinblick auf die im neu gefasst Geldwäschegesetz für einen größeren Kreis von Verpflichteten erfolgten Regelungen gestrichen (z.B. verstärkte Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Korrespondenzbeziehungen, § 15 Absatz 2 und 4 des neu gefassten Geldwäschegesetzes) oder in andere Vorschriften integriert. Die bisher in § 25k Absatz 5 des Kreditwesengesetzes enthaltene Regelung für die Institute wird auf alle Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz ausgedehnt und ist in § 15 Absatz 7 des neu gefassten Geldwäschegesetzes enthalten. Zu Nummer 8 Die nach der Verlagerung des bisherigen § 25l Absatz 1 des Kreditwesengesetzes in § 9 des Geldwäschegesetzes (gruppenweite Maßnahmen) verbliebene Regelung von Absatz 2 in Bezug auf Finanzholding-Gesellschaften wird, inhaltlich im Wesentlichen unverändert, lediglich im Wortlaut im Hinblick auf § 10a Absatz 2 Satz 1 klarer gefasst und aktualisiert. Zu Nummer 9 Es handelt sich um redaktionelle Änderungen, die bisherigen Verbote bestehen inhaltlich unverändert fort. Zu Nummer 10 § 25n in der bisherigen Fassung wird im Wesentlichen in § 25i des Kreditwesengesetzes überführt und dort in Umsetzung des Artikel 12 der Vierten Geldwäscherichtlinie angepasst. Zu Nummer 11 Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen im Hinblick auf die Änderungen der §§ 25h bis 25m des Kreditwesengesetzes. Außerdem wurde die neue Geldtransferverordnung aufgenommen, auf die Vorgängerverordnung war aufgrund eines redaktionellen Versehens nicht Bezug genommen worden. Zu Nummer 12 Die Änderung trägt Artikel 18 der Geldtransferverordnung Rechnung.g wäscherichtlinie und Artikel 18 der Geldtransferverordnung für Geschäftsleiter der betroffenen Unternehmen um. Zu Nummer 14 Die Änderung setzt Artikel 59 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe d der Vierten Geldwäscherichtlinie um und trägt Artikel 18 der Geldtransferverordnung Rechnung. Zu Nummer 15 Die mit dem Änderungsgesetz vom 31. Dezember 1992 eingeführte Regelung (BT- Drs. 12/3377), die Bereitschaft der für die Kreditinstitute eines Drittstaates zuständigen Aufsichtsbehörden zu einer befriedigenden Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (damals Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen) durch eine zwischenstaatliche Vereinbarung sicherzustellen hat sich nicht bewährt. Langwierige Verhandlungen führten letztlich zu themenbezogenen Vereinbarungen zwischen den Aufsichtsbehörden. Dieses Verfahren ist auch flexibler, um auf die sich ständig ändernden Anforderungen im Aufsichtsrecht reagieren zu können. Zu Nummer 16 Mit der Ergänzung des Buchstaben h) in § 56 Absatz 2 wird ein Verstoß gegen die Pflicht in § 25g sanktioniert, der anderen bereits bisher sanktionierten Pflichtverstößen entspricht. Die Änderung im neuen Buchstaben i sowie die Neunummerierung der bisherigen Buchstaben erfolgen aus redaktionellen Gründen. Im Übrigen setzen die Ergänzungen die in Artikel 59 der Vierten Geldwäscherichtlinie enthaltenen Anforderungen an Geldbußen bei Verstößen gegen die in diesem Artikel genannten Pflichtenbereiche um. Mit den Ergänzungen in Absatz um die Nummern 11a ff. wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Verstöße gegen die in den §§ 25i bis k des Kreditwesengesetzes neu eingefügten oder geregelten Pflichten als vorsätzlich oder fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeit grundsätzlich von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als zuständiger Aufsichtsbehörde für die Einhaltung der Pflichten mit einem Bußgeld geahndet werden können. Mit den Regelungen in Absatz 4 werden Artikel 17 und 18 der Geldtransferverordnung durchgeführt. Beide Vorschriften sehen vor, dass die Mitgliedstaaten Sanktionen im Falle eines vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Verstoßes gegen die Geldtransferverordnung festlegen und alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass diese angewandt werden. Mit der Vorschrift werden die Verstöße der Zahlungsdienstleister im Sinne der Geldtransferverordnung gegen Tatbestände der Verordnung bußgeldbewehrt. Da der Adressatenkreis der EU-rechtlichen Verordnungen nicht unterscheidet, ob es sich um ein Kreditinstitut handelt, das Zahlungsdienstleistungen erbringt, oder um ein reines Zahlungsinstitut, das kein Kreditgeschäft betreibt, und die Sanktionen in beiden Fällen gleich sein sollen, bedarf es keiner gesonderten Bußgeldvorschriften im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz. Die in Absatz 2 Nummer 11a bis e neu eingefügten und die übrigen Zuwiderhandlungen gegen geldwäscherechtlichen Pflichten werden als Ordnungswidrigkeiten je Verstoß zumindest mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden können (§ 56 Absatz 6 Nummer 4). Handelt es sich bei diesen Zuwiderhandlungen um nachhaltige Verstöße gegen die in Artikel 59 Absatz 1 der Vierten Geldwäscherichtlinie genannten Pflichtbereiche, erhöht sich gegenüber einem Institut, das eine juristische Person oder Personenvereinigung ist, gemäß Absatz 6b – entsprechend Artikel 59 Absatz 3g g j „ g g g geldwäscherechtliche Pflichten auszulegen im Sinne von „schwerwiegend, wiederholt oder systematisch“ im Sinne von § 56 Absatz 2 des neu gefassten Geldwäschegesetzes. In dem neu gefassten Absatz 6c) wird Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe d) der Vierten Geldwäscherichtlinie umgesetzt. Maßgeblich ist insoweit der höhere der sich hieraus ergebenden Beträge. Auf qualifizierte Ordnungswidrigkeiten im Sinne von Absatz 6b findet § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gemäß Absatz 6e keine Anwendung. Gleiches gilt für die Regelung des Absatzes 7, von dem die Zuwiderhandlungen gegen die geldwäscherechtlichen Pflichten ausgenommen sind. Zu Nummer 17 Die Änderungen setzen Artikel 60 Absatz 1 und 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie und Artikel 19 der Geldtransferverordnung um. Zu Artikel 18 (Änderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten) Zu Nummer 1 Die Änderungen setzen Artikel 59 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c der Vierten Geldwäscherichtlinie und Artikel 18 der Geldtransferverordnung um. Zu Nummer 2 Die Änderungen setzen Artikel 59 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe d der Vierten Geldwäscherichtlinie und Artikel 18 der Geldtransferverordnung um. Zu Nummer 3 In § 1 Satz 3 Nummer 1 wird die Bezugnahme auf die Geldtransferverordnung im Hinblick auf die Geldtransferverordnung aktualisiert. Zu Nummer 4 Zu Buchstabe a Der Inhalt des bisherigen Absatzes 1 Nummer 4 wird im Hinblick auf die erfolgten Änderungen der §§ 4 bis 6 des Geldwäschegesetzes, die dem risikobasierten Ansatz verstärkt Rechnung tragen und für alle Verpflichteten gemäß § 2 Absatz 1 des neu gefassten Geldwäschegesetzes Anwendung finden, gestrichen. Zu Buchstabe b Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung im Hinblick auf die Änderungen in den §§ 25h ff. des Kreditwesengesetzes. Die Bezugnahmen auf die für Zahlungsinstitute entsprechend anwendbaren Vorschriften des Kreditwesengesetzes werden angepasst. Der Verweis auf § 60b des Kreditwesengesetzes dient der Umsetzung von Artikel 60 der Vierten Geldwäscherichtlinie. Zugleich wird damit die Vorgabe nach Artikel 20 der Geldtransferverordnung Rechnung getragen. Zu Buchstabe c Die bisherigen Regelungen in Absatz 3 und Absatz 3a werden im Hinblick auf die erfolgte Ergänzung in § 10 des Geldwäschegesetzes, der diese Regelungen aufnimmt, gestricheng der Bezug auf die Geldtransferverordnung aktualisiert. Zu Buchstabe e Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden zu den neuen Absätzen 3 und 4. In Absatz 4 wird der Bezug auf die Geldtransferverordnung aktualisiert. Zu Nummer 5 Die Änderung sorgt dafür, dass eine Erlaubnisaufhebung nach dem neu geschaffenen § 10 Absatz 2 Nummer 5 ebenso sofortvollziehbar ist wie die Aufhebungen nach den anderen Ziffern des Absatzes 2. Zu Nummer 6 In Absatz 1 Satz 1 wird die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen ohne Erlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs im Inland Zahlungsdienste zu erbringen, auf das E-Geld-Geschäft ausgedehnt. Es handelt sich allerdings lediglich um eine redaktionelle Änderung, da nach dem derzeitigen Wortlaut des § 26 Absatz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes das E-Geld-Geschäft aufgrund eines Versehens nicht von der Befreiung durch den EU-Pass umfasst ist. Zu Nummer 7 In Absatz 3 werden zusätzlich die vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Verstöße gegen die über § 22 Absatz 2 für Zahlungsinstitute anwendbare Vorschrift des § 25i des Kreditwesengesetzes als Ordnungswidrigkeiten behandelt. Gleiches gilt für eine Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 22 Absatz 4 in Bezug auf die Geldtransferverordnung. Zu Artikel 19 (Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs) Die Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs dient der Umsetzung von Artikel 59 Absatz 2 Buchstabe c und d der Vierten Geldwäscherichtlinie. Zu Artikel 20 (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes) Zu Nummer 1 Die Anpassung des Inhaltsverzeichnisses ist wegen der Änderungen der §§ 54, 55, 56 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erforderlich. Zu Nummer 2 Es handelt sich bei der Änderung in § 52 um eine redaktionelle Folgeänderung im Hinblick auf die Änderung des § 2 Absatz 1 Nummer 7 des Geldwäschegesetzes. Zu Nummer 3 Der neue § 53 Absatz 1 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 53 Absatz 2 Satz 1. Absatz 2 enthält im Wesentlichen die im bisherigen § 53 Absatz 2 Satz 3 ff. geregelte Möglichkeit für die verpflichteten Unternehmen zur Übermittlung von Informationen unter den genannten Voraussetzungen, die an die Änderungen im Geldwäschegesetz angepasst ist Der Inhalt des bisherigen Absatzes 1 wird im Hinblick auf §§ 4 bis 6 des neu, g Auch Satz 2 des bisherigen Absatzes 2 wird im Hinblick auf die Neuregelung des § 15 Absatz 3 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 5 des Geldwäschegesetzes im neuen § 53 nicht übernommen. Gleiches gilt für die Ausführungen zum Geldwäsche-beauftragten im bisherigen Absatz 3, die jetzt für alle Verpflichteten in § 6 des Geldwäschegesetzes einheitlich dort verortet werden. Der neue § 53 Absatz 2 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Absatz 4. Die Pflichten im bisherigen Absatz 5 werden im Hinblick auf die nunmehr für alle Verpflichteten einheitlich geltende Vorschrift des § 9 des Geldwäschegesetzes im § 53 gestrichen und an der genannten Stelle im Geldwäschegesetz verortet. Im Hinblick auf die in § 53 verbliebenen Regelungen besteht kein Bedürfnis mehr für die bisher in § 53 Absatz 6 enthaltene Anordnungsbefugnis der Aufsichtsbehörden, die daher nicht mehr übernommen wird. Zu Nummer 4 Nach dem Wegfall der im bisherigen § 54 enthaltenen Regelungen zur Anwendung von vereinfachten Sorgfaltspflichten, die nunmehr für alle Verpflichteten im Sinne von § 2 Absatz 1 des neu gefassten Geldwäschegesetzes in § 14 des neu gefassten Geldwäschegesetzes verortet ist, enthält der neu gefasste § 54 im Kern die bisher in § 55 Absatz 3 geregelten Allgemeinen Sorgfaltspflichten in Bezug auf vom Versicherungsnehmer abweichende Bezugsberechtigte, die nunmehr umfassender geregelt werden und damit Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 21 der Vierten Geldwäscherichtlinie umsetzen. § 54 geht insofern über § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des neu gefassten Geldwäschegesetzes hinaus, enthält aber auch Sonderregelungen zu § 11 Absatz 1 des neu gefassten Geldwäschegesetzes. Die im bisherigen § 55 Absatz 3 enthaltene Dokumentationspflicht sowie Anwendbarkeit der Verdachtsmeldepflicht im Geldwäschegesetz (jetzt: § 43) wird im neuen § 54 Absatz 3 übernommen. Zu Nummer 5 Die im bisherigen § 55 enthaltenen Regelungen sind teilweise (Absatz 3) in § 54 verschoben worden (s.o.) und im Übrigen (Absätze 1 und 2) gestrichen. Grund hierfür ist, dass allein der Umstand, dass eine Zahlung per Lastschrift von einem genannten Konto erfolgt, weder eine verlässliche Grundlage für eine Überprüfung der Identität des Vertragspartners darstellt, noch überhaupt sicherstellen kann, dass es sich bei dem betreffenden Konto überhaupt um ein solches des Vertragspartners handelt. Ähnliches gilt in Bezug auf die im bisherigen Absatz 2 enthaltene Fiktionswirkung einer erfolgenden Prämienzahlung über ein benanntes Konto. Für die verpflichteten Unternehmen finden damit die in § 11 ff. des Geldwäschegesetzes für alle Verpflichteten einheitlich geltenden Vorschriften Anwendung. § 55 enthält nunmehr – insofern über § 15 des Geldwäschegesetzes hinausgehend – für den Fall, dass es sich bei einem vom Vertragspartner abweichenden Bezugsberechtigten um eine politisch exponierte Person, deren Familienangehörigen oder um eine ihr bekanntermaßen nahestehende Person im Sinne von § 1 Absatz 12 bis 14 des Geldwäschegesetzes handelt, eine verstärkte Sorgfaltspflicht für die verpflichteten Unternehmen, die Artikel 21 der Vierten Geldwäscherichtlinie bzw. der Interpretationsnote zur Empfehlung 12 der FATF entspricht. Der Begriff „Mitglied der Führungsebene“ entspricht dabei dem Begriff des GwG (§ 1 Absatz 15 der neuen Fassung).§ g g g g p § Zu Nummer 7 Die Vorschriften zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Teil 2, Kapitel 1, Abschnitt 6 sind von diesem Abberufungstatbestand auszunehmen, da für Verstöße gegen solche Vorschriften in Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie und der Geldtransferverordnung ein eigener Abberufungstatbestand geschaffen werden soll. Die neu eingefügte Vorschrift des § 303 Absatz 2 Nummer 4 setzt Artikel 59 Absatz 1 und 2 Buchstabe d der Vierten Geldwäscherichtlinie und Artikel 18 der Geldtransferverordnung um. Eingeschlossen in die Vorschriften, bei denen Verstöße zur Aufhebung der Erlaubnis führen können, sind auch die Vorschriften Teil 2, Kapitel 1, Abschnitt 6. Zu Nummer 8 Die Änderung setzt Artikel 59 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe c der Vierten Geldwäscherichtlinie und Artikel 18 der Geldtransferverordnung um. Zu Nummer 9 Die Änderung setzen Artikel 60 Absatz 1 und Absatz 3 der Vierten Geldwäscherichtlinie und Artikel 18 der Geldtransferverordnung um. Zu Nummer 10 In Absatz 4f werden vorsätzlich oder leichtfertig begangene Verstöße gegen die in § 54 und § 55 enthaltenen Pflichten als Ordnungswidrigkeit behandelt. Zu Artikel 21 (Änderung des Straßenverkehrsgesetzes) Die Begehung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne von § 1 des Geldwäschegesetzes stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Nach § 35 Absatz 1 Nummer 4 des Straßenverkehrsgesetzes ist daher die Übermittlung von Daten der im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen schon gegenwärtig ein zulässiger Übermittlungszweck. Infolge des Schengener Abkommens sind die Grenzkontrollen in Europa weitgehend abgeschafft worden. Insbesondere organisiert vorgehende Tätergruppen nutzen dies, um Barmittel oder inkriminierte Vermögensgegenstände mit dem Fahrzeug in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verbringen um dadurch deren illegale Herkunft zu verschleiern. Auch bei der Vorbereitung von staatsgefährdenden Gewalttaten ist die Bereitstellung von, zum Teil nur angemieteten, Fahrzeugen eine auch finanziell wichtige Unterstützungsleistung für den Täter. Um bei der Aufdeckung sowie Unterstützung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Täterstrukturen schnell zu erkennen, ist der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen durch Anpassung des § 36 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes daher die Möglichkeit zum automatisierten Abruf der Fahrzeug- und Halterdaten zu ermöglichen. Zu Artikel 22 (Weitere Folgeänderungen) Es handelt sich um Anpassungen von Verweisen.g g Vierten Geldwäscherichtlinie.Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (NKR-Nr. 3995 BMF) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand: Keine Auswirkungen Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: Davon Bürokratiekosten: Einmaliger Erfüllungsaufwand: Davon Bürokratiekosten: 9,7 Mio. Euro 303,000 Euro 635.000 Euro 635.000 Euro Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand: Länder Jährlicher Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand: 17,6 Mio. Euro 15,3 Mio. Euro 3,6 Mio. Euro 3,8 Mio. Euro Umsetzung von EU-Recht Vorgaben zu internen Sicherungsmaßnahmen und zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten gehen in Teilen über die Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie hinaus (Gold Plating). Diese Pflichten sind schon nach dem aktuellen Geldwäschegesetz zu erfüllen. Allerdings erhöht sich die Anzahl der Normadressaten. ‘One in one out’-Regel Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 3,5 Mio. Euro dar. Der nicht durch EU-Vorgaben resultierende Erfüllungsaufwand wird ressortintern durch vorhandenes Guthaben des Bundeministeriums der Finanzen kompensiert.Kommission. Diese hat bis zum 26. Juni 2019 einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen. Das Bundesministerium der Finanzen wird der EU-Kommission in diesem Zusammenhang seine Erkenntnisse zur Anwendung der EU-Vorschriften mitteilen. Die Ergebnisse werden gemäß der Konzeption der Bundesregierung zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben an den Nationalen Normenkontrollrat übermittelt. Diese Ergebnisse werden auch Erkenntnisse zur Anwendung der nationalen Vorgaben enthalten. Der Nationale Normenkontrollrat weist darauf hin, dass Gold Plating im Widerspruch zur Aussage im Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode steht, EU-Vorgaben 1:1 umsetzen zu wollen. Der Nationale Normenkontrollrat weist ebenfalls darauf hin, dass eine zeitgerechte Länderbeteiligung zum Erfüllungsaufwand für Vorhaben mit Länderrelevanz besonders wichtig ist. Darüber hinaus hat das Ressort die Gesetzesfolgen nachvollziehbar und plausibel dargestellt. II. Im Einzelnen Die Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Vierte Geldwäscherichtlinie) ist bis zum 26. Juni 2017 umzusetzen. Dieses Regelungsvorhaben dient der Umsetzung der Richtlinie. Darüber hinaus werden auch die neuen Regeln der Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers (Geldtransferverordnung) in diesem Vorhaben erlassen und die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen neu organisiert. Die wesentlichen Regelungen des Vorhabens sind: • Stärkung des risikobasierten Ansatzes des Geldwäscherechts: Gemäß der Vierten Geldwäscherichtlinie werden die Verpflichteten jede Geschäftsbeziehung und Transaktion individuell auf Risiko in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung prüfen müssen. • Erweiterung des Verpflichtetenkreises: Sämtliche Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen (bisher waren es nur Spielbanken und Online-Glücksspielanbieter) sowie Güterhändler, die Barzahlungen von 10.000 Euro und mehr tätigen oder entgegennehmen (bisher 15.000), werden die Pflichten der Vierten Geldwäscherichtlinie erfüllen müssen.( ) g g p dische PePs gelten. • Verschärfung der Sanktionen: Der Bußgeldrahmen für die Verletzung von Vorschriften der Vierten Geldwäscherichtlinie wird wesentlich erhoben. Das Vorhaben sieht auch die Einrichtung eines zentralen elektronischen Transparenzregisters mit Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen, bestimmten Gesellschaften, Trusts und Trust-ähnlichen Rechtsgestaltungen vor. Das Register soll in erster Linie ein Portal für Zugang zu Dokumenten aus anderen öffentlich zugänglichen Registern sein. In dem Vorhaben wird auch die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen neu strukturiert. Die Zentralstelle wird vom Bundeskriminalamt in die Generalzolldirektion überführt und soll jetzt hauptsächlich eine Filterfunktion erfüllen, indem sie Verdachtsmeldungen prüft und „werthaltige“ Meldungen an die Strafverfolgungsbehörden weiterleitet. Die Zentralstelle soll auch die unterschiedlichen Verpflichtetengruppen für neue Trends und Vorgehensweisen der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sensibilisieren. II.1. Erfüllungsaufwand Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von etwa 9,7 Mio. Euro. Davon sind etwa 300.000 Euro Bürokratiekosten. Von dem gesamten jährlichen Erfüllungsaufwand entfallen etwa 6,2 Millionen Euro auf die Vorgaben der Vierten Geldwäscherichtlinie. Wesentlicher Teil des Erfüllungsaufwands entsteht aus den folgenden Vorgaben: • Vornahme, Dokumentation und Aktualisierung der Risikoanalyse (3,1 Mio. Euro). Das Ressort rechnet hier mit einer Fallzahl von 4.832 pro Jahr und mit einem Erfüllungsaufwand von etwa 650 Euro pro Fall. • Abklärung des Vertragspartners und des Zwecks und der Art der Geschäftsbeziehung (1,3 Mio. Euro). Das Ressort rechnet hier mit einer jährlicher Fallzahl von 102.000 und mit einem Erfüllungsaufwand von etwa 13 Euro pro Fall. • Pflicht zur Aufzeichnung und Aufbewahrung (623.000 Euro): Das Ressort rechnet hier mit einer Fallzahl pro Jahr von 4.832 und mit einem Erfüllungsaufwand von etwa 130 Euro pro Fall.g g Berechtigten an Transparenzregister und etwa 65.000 Euro auf die Verpflichtung, die Angemessenheit der getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gegenüber der Aufsichtsbehörde darlegen zu können. Aus nationalen Vorgaben entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von 3,5 Mio. Euro (davon 3.000 Euro aus Informationspflichten). Im Wesentlichen entsteht der Erfüllungsaufwand aus zwei internen Sicherungsmaßnahmen: • Betreiben angemessener Datenverarbeitungssysteme (1,7 Mio. Euro). Das Ressort rechnet mit einer Fallzahl von 4.801 neuverpflichteten Glücksspielanbieter und Güterhändler, die interne Sicherungsmaßnahmen etablieren müssen. Laut der Schätzungen des Ressorts entfallen dafür etwa 360 Euro pro Fall. • Schaffung und Fortentwicklung von Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung neuer Technologien und der Begünstigung von Anonymität (1,7 Mio. Euro). Hier rechnet das Ressort mit einer Fallzahl von 4.832 und mit einem Erfüllungsaufwand von etwa 360 Euro pro Fall. Einmaliger Erfüllungsaufwand von 635.000 Euro entsteht aus einer Informationspflicht der Vierten Geldwäscherichtlinie, nämlich Mitteilung der Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten an Transparenzregister. Verwaltung (Bund) Für die Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ergibt sich jährlicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltung von 17,2 Mio. Euro (davon 16,7 Millionen Euro bei der Generalzolldirektion und 533 000 Euro beim Bundeskriminalamt). Jährlicher Erfüllungsaufwand entfällt hauptsächlich auf die Personalkosten der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (12,6 Mio. Euro). Das Ressort erwartet jedoch nicht, dass damit das Bundeskriminalamt in gleichem Umfang entlastet werden kann. Einmaliger Erfüllungsaufwand von 15,3 Mio. Euro (davon 13,7 Mio. Euro bei der Generalzoll-direktion und 1,6 Mio. Euro beim Bundeskriminalamt) entsteht hauptsächlich aus IT Kosten für Software, die Datenzugriffe auf Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen ermöglicht. Der Aufbau und der Betrieb des Transparenzregisters sollen durch einen im Wege der Beleihung beauftragten privatrechtsförmigen Träger durchgeführt werden, der hierfür Gebühren erheben darf. Insoweit entstehen dem Bund keine wesentlichen Kosten. Dem Bundesverwaltungsamt entsteht ein jährlicher Personalaufwand von etwa 386 000 Euro für die Aufsicht über den Beliehenen und über das Bußgeldverfahren bei Verstößen ge-g Verwaltung (Länder) Aus der Aufsicht hinsichtlich der Einhaltung der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz durch die Verpflichteten entsteht ein wiederkehrender Erfüllungsaufwand von etwa 2,9 Mio. Euro. Da die Mehrzahl der neuen Verpflichteten der Aufsicht der jeweils zuständigen Länderbehörden untersteht, wird dieser wiederkehrende Erfüllungsaufwand den Ländern zugeteilt. Im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sind jährliche Sachaufwände der Länder von etwa 650.000 Euro und einmalige Sachaufwände von etwa 3,8 Millionen Euro erwartet (darunter z.B. automationstechnischer Umstellungsaufwand). Wegen des Zeitpunkts der Länderbeteiligung und der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes war es für das Ressort nicht möglich festzustellen, ob für die Länder ein Personalmehrbedarf in Zusammenhang mit der Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu erwarten ist. IÎ.2. Weitere Kosten Für die Führung des Transparenzregisters und bei Einsichtnahmen in das Transparenzregister soll die registerführende Stelle Gebühren erheben dürfen. Diese Gebühren fallen bei denjenigen Unternehmen an, zu deren wirtschaftlich Berechtigten das Transparenzregister Informationen zugänglich macht sowie bei diejenigen an, die Einsicht in das Register nehmen. Die Höhe der Kostenbelastung ist derzeit nicht quantifizierbar, da nicht feststeht, wie viele Personen Einsicht in das Transparenzregister nehmen werden. Die Einzelheiten zu den gebührenpflichtigen Tatbeständen, den Gebührenschuldnern und den Gebührensätzen sollen in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Das Ressort hat zugesagt, die Kostenbelastung durch die Gebühren bei Erlass der Rechtsverordnung weiter zu konkretisieren. IÎ.3. Umsetzung von EU-Recht Die folgenden Vorgaben gehen in Teilen über die Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie hinaus (Gold Plating): • Betrieb angemessener Datenverarbeitungssysteme, • Schaffung und Fortentwicklung von Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung neuer Technologien oder der Begünstigung von Anonymität und • Bestellung eines Geldwäschebeauftragten.Mio. Euro. Vorgaben zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen sind ebenfalls nationale Vorgaben. Aus diesen Vorgaben entsteht für die Verwaltung ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 17,9 Mio. Euro und einmaliger Erfüllungsaufwand von 19,1 Mio. Euro. II.4. ‘One in one out’-Regel Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 3,5 Mio. Euro dar. Der nicht durch EU-Vorgaben resultierende Erfüllungsaufwand wird ressortintern durch vorhandenes Guthaben des Bundeministeriums der Finanzen kompensiert. II.5. Evaluierung Eine Evaluierung erfolgt nach Artikel 65 der Vierten Geldwäscherichtlinie durch die Kommission. Diese hat bis zum 26. Juni 2019 einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen. Das Bundesministerium der Finanzen wird der EU-Kommission in diesem Zusammenhang seine Erkenntnisse zur Anwendung der EU-Vorschriften mitteilen. Die Ergebnisse werden gemäß der Konzeption der Bundesregierung zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben an den Nationalen Normenkontrollrat übermittelt. Diese Ergebnisse sollen auch Erkenntnisse zur Anwendung der nationalen Vorgaben enthalten. Der Nationale Normenkontrollrat weist darauf hin, dass Gold Plating im Widerspruch zur Aussage im Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode steht, EU-Vorgaben 1:1 umsetzen zu wollen. Der Nationale Normenkontrollrat weist ebenfalls darauf hin, dass eine zeitgerechte Länderbeteiligung zum Erfüllungsaufwand für Vorhaben mit Länderrelevanz besonders wichtig ist. Darüber hinaus hat das Ressort die Gesetzesfolgen nachvollziehbar und plausibel dargestellt. Dr. Ludewig Schleyer Vorsitzender Berichterstatter

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11073 Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge Sachstand, Ausbauziele und Förderung V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Eine engmaschige, verlässliche und diskriminierungsfrei zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor bei der Marktdurchdringung der Elektromobilität. Im Gegensatz zu Ländern wie den Niederlanden und Norwegen, die als Vorreiter beim Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur gelten, ist der Ausbau in Deutschland der Entwicklung der Elektromobilität jedoch nicht angemessen, wie auch der jüngste Statusbericht zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge der Nationalen Plattform Elektromobilität konstatiert (vgl. http://nationale-plattform-elektromobilitaet.de/fileadmin/ user_upload/Redaktion/NPE_AG3_Statusbericht_LIS_2015_barr_bf.pdf). Wo bereits öffentlich zugängliche Ladesäulen installiert sind, erschweren komplizierte Abrechnungsverfahren, defekte Ladepunkte und Falschparker vor den Ladesäulen die Nutzung der Infrastruktur und hemmen die Durchsetzung der Elektromobilität somit weiter. Auch Möglichkeiten zum Einsatz der Ladeinfrastruktur für die Sektorenkopplung wurden noch nicht erschlossen. Zudem kann die wachsende Anzahl von Ladevorgängen die örtlichen Verteilnetze vor Herausforderungen stellen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit politischer Maßnahmen, um den Ausbau der Ladeinfrastruktur zum Erfolg zu führen. Um den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu beschleunigen, hat die Bundesregierung im Frühjahr 2016 die Erarbeitung einer „Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur Elektrofahrzeuge“ angekündigt, mit der die Errichtung von Ladesäulen bezuschusst werden soll. Dabei soll mit 200 Mio. Euro der Bau von ca. 5 000 Schnellladestationen und mit 100 Mio. Euro der Bau von ca. 10 000 Normalladestationen bezuschusst werden. Entgegen der Planung der Bundesregierung wurde die Richtlinie jedoch nicht bis zum Ende des Jahres 2016 veröffentlicht, sodass sich die finanzielle Förderung und damit der verstärkte Ausbau der Ladeinfrastruktur verzögern.Status quo der Ladeinfrastruktur 1. Wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Betrieb (bitte nach Normalladepunkten und Schnellladepunkten aufschlüsseln)? Die Bundesregierung führt keine eigenen Erhebungen zum aktuellen Status durch. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) befragt regelmäßig seine Mitgliedsunternehmen und kommt zu folgendem Ergebnis: Insgesamt 6 517 öffentlich zugängliche Ladepunkte (2 859 Ladestationen) standen im Jahr 2016 den Fahrern von Elektrofahrzeugen zur Verfügung, darunter waren 230 Schnellladepunkte. Im Servicenetz der von der Autobahn Tank&Rast GmbH (Tank & Rast) bewirtschafteten Rastanlagen auf Bundesautobahnen sind aktuell 112 Standorte mit insgesamt 284 Schnellladepunkten für Elektrofahrzeuge ausgestattet. 2. Wie verteilen sich diese Ladepunkte nach Kenntnis der Bundesregierung auf die unterschiedlichen Raumtypen, beispielsweise die Stadt- und Gemeindetypen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) (Groß-, Mittel-, Kleinstädte und Landgemeinden) (bitte nach Normalladepunkten und Schnellladepunkten aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. 3. Wie verteilen sich diese Ladepunkte nach Kenntnis der Bundesregierung auf Standorte an den verschiedenen Bundesautobahnen (bitte nach Bundesautobahnen aufschlüsseln)? Die 112 mit Schnellladeinfrastruktur ausgestatteten Rastanlagenstandorte im Servicenetz von Tank & Rast verteilen sich auf die Bundesautobahnen wie aus der Anlage ersichtlich. 4. An wie viel Prozent der Ladepunkte lassen sich die unterschiedlichen Steckertypen (z. B. Combo 2, CHAdeMO) jeweils nutzen (bitte nach Steckertypen aufschlüsseln)? a) Normalladepunkte (Stecker/verfügbar an Prozent Ladepunkten): Typ 2 Steckdose (Wechselstrom)/90 Prozent Typ 2 Kupplung (Wechselstrom)/6,64 Prozent Schuko Steckdose (Wechselstrom)/18,13 Prozent CEE-Stecker (5 Pole; Wechselstrom)/0,64 Prozent CEE-Stecker (3 Pole; Wechselstrom)/0,23 Prozent. b) Schnellladepunkten (Stecker/verfügbar an Prozent Ladepunkten): Typ 2 CCS (Gleichstrom)/8,06 Prozent CHAdeMO(Gleichstrom)/5,95 Prozent. Bei allen Schnellladesäulen im Servicenetz von Tank & Rast handelt es sich um sogenannte Multicharger mit jeweils drei Ladeabgängen (zweimal DC mit CHAdeMO- und CCS-Stecker und einmal AC mit Typ 2-Stecker).5. Wie viele Lademöglichkeiten für induktives Laden von Elektrofahrzeugen sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in Betrieb? Der Bundesregierung liegen keine Zahlen von induktiven Lademöglichkeiten für Elektro-Pkw vor. Im Bereich der elektrischen Busanwendungen sind 13 induktive Ladestationen bekannt, die im Rahmen des vom BMVI geförderten PRIMOVE-Projektes von Bussen und einzelnen Firmenfahrzeugen genutzt werden. Die induktiven Ladestationen sind jedoch nicht öffentlich zugänglich. 6. Wie lang ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche tägliche Nutzungsdauer von öffentlich zugänglichen Ladepunkten (bitte nach Normalladepunkten und Schnellladepunkten aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. 7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche tägliche Anzahl von Ladevorgängen an öffentlich zugänglichen Ladepunkten (bitte nach Normalladepunkten und Schnellladepunkten aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. 8. Wie viel Prozent der öffentlich zugänglichen Ladepunkte sind bereits vernetzt (z. B. im Sinne der Möglichkeit, über das Internet Informationen zum Standort, zu den Anschluss- und Zahlungsmöglichkeiten sowie zum aktuellen Belegungsstatus abrufen zu können) (bitte nach Normalladepunkten und Schnellladepunkten aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. 9. An wie vielen öffentlich zugänglichen Ladepunkten ist nach Kenntnis der Bundesregierung bereits heute eine Ad-hoc-Authentifizierung und -Bezahlung möglich (bitte nach Normalladepunkten und Schnellladepunkten aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. 10. An wie vielen öffentlich zugänglichen Ladepunkten ist nach Kenntnis der Bundesregierung bereits heute Interoperabilität durch eRoaming sichergestellt (bitte nach Normalladepunkten und Schnellladepunkten aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. 11. Wie viele öffentlich zugängliche Ladesäulen entsprechen bereits heute den Vorgaben der Ladesäulenverordnung vom 9. März 2016 (bitte nach Normal- ladepunkten und Schnellladepunkten aufschlüsseln)? Die Daten, die der BNetzA vorliegen und auf deren Basis die Fragen beantwortet wurden, sind Ergebnis einer als repräsentativen Stichprobe. An 98,2 Prozent der Normalladepunkte sind die Vorgaben an die Steckerkonformität der Ladesäulenverordnung umgesetzt. Bei den Schnellladepunkten werden die Vorgaben aktuell von 89,2 Prozent aller erfassten Ladepunkte umgesetzt.12. Wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte pro Einwohner gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten der EU jeweils? Auf einen Ladepunkt in Deutschland kommen ca. 12 000 Einwohner. Über den Sachstand in anderen EU-Mitgliedstaaten liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Ausbauziele und weitere Entwicklung der Ladeinfrastruktur 13. Wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte sollen nach Ansicht der Bundesregierung bis 2020 verfügbar sein (bitte nach Normalladepunkten und Schnellladepunkten aufschlüsseln)? Für das Jahr 2020 geht die Bundesregierung davon aus, dass insgesamt rund 7 000 öffentlich zugängliche Schnellladepunkte und 36 000 öffentlich zugängliche Normalladepunkte erforderlich sein werden (vgl. Nationaler Strategierahmen über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe des BMVI). 14. Inwiefern stellt die Bundesregierung sicher, dass diese Anzahl für die Versorgung von einer Million Elektrofahrzeugen im selben Jahr ausreicht? Berechnungsgrundlage für in der Antwort zu Frage 13 genannten Zielzahlen (Schnellladepunkte 7 000; Normallladepunkte 36 000) war das Ziel von 1 Million Elektrofahrzeugen bis 2020. 15. Inwiefern wurden bei der Bedarfsermittlung für die Anzahl der notwendigen Ladepunkte bis 2020 unterschiedliche Bedarfe für den städtischen und den ländlichen Raum ermittelt, und wie begründen sich diese? Für die Berechnung wurden Indikatoren wie z. B. Raumstrukturen und Zentrale Orte in die Berechnung miteinbezogen, um die unterschiedlichen Bedarfe von städtischen und ländlichen Räumen abzubilden. 16. Welche Standorte müssen aus Sicht der Bundesregierung prioritär mit Ladeinfrastruktur versorgt werden, um die Marktdurchdringung der Elektromobilität zu unterstützen? Insbesondere der Aufbau eines flächendeckenden und bedarfsgerechten Schnellladenetzes ist für die Kundenakzeptanz und den Markthochlauf von E-Fahrzeugen von zentraler Bedeutung. Die dafür erforderlichen Standorte müssen sich durch ihre zentrale und leicht erreichbare Lage auszeichnen. 17. Welche Standorte von Ladeinfrastruktur sind nach Kenntnis der Bundesregierung besonders attraktiv für Betreiber von Ladesäulen? Standorte mit Nähe zu zentralen Verkehrsverbindungen sind für Betreiber von Ladesäulen von besonderer Bedeutung.18. Auf welche Weise dokumentiert und überprüft die Bundesregierung die Entwicklung der Ladeinfrastruktur insbesondere hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit und der diskriminierungsfreien Zugänglichkeit der Ladesäulen, um anschließend Handlungsempfehlungen und Maßnahmen ableiten zu können? Im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur werden technische Mindestanforderungen gestellt, über die Benutzerfreundlichkeit und der diskriminierungsfreie Zugang sichergestellt werden. Alle geförderten Projekte müssen über den Zeitraum von sechs Jahren regelmäßig an einem Berichtswesen teilnehmen, dessen Ergebnisse in zukünftige Maßnahmen einfließen. Hemmnisse bei der Errichtung und Nutzung von Ladeinfrastruktur und deren Auswirkungen auf die Durchsetzung der Elektromobilität 19. Welche rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, planerischen und genehmigungsbezogenen Hemmnisse bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung beim Ausbau von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur? Zentrales Hemmnis beim Ausbau des Ladeinfrastrukturnetzes ist die Wirtschaftlichkeitslücke, die durch die aktuelle Nachfragesituation und die hohen Anschaffungs- und Baukosten entsteht. Im Rahmen zahlreicher Förderprojekte wurde der Aufbau von Ladeinfrastruktur hinsichtlich der Planungs- und Genehmigungsprozesse erprobt. Aktuell sieht die Bundesregierung hier keinen Änderungsbedarf. 20. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über eine unzureichende Anzahl bzw. Erreichbarkeit öffentlich zugänglicher Ladepunkte sowie komplizierte Abrechnungsmöglichkeiten an den Ladepunkten als Hemmnisse für Verbraucher, sich ein Elektrofahrzeug anzuschaffen? Damit der Ladeinfrastrukturausbau den Anforderungen des Markthochlaufes von E-Fahrzeugen entspricht, hat die Bundesregierung mit der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur eine geeignete Maßnahme zur Lösung des „Henne-Ei-Dilemmas“ initiiert. Erkenntnisse aus bisherigen Förderprojekten fließen in die Ausgestaltung der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur ein. 21. Wie lang ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche jährliche Ausfallzeit von öffentlich zugänglichen Ladepunkten (bitte nach Normalladepunkten und Schnellladepunkten aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor. 22. Wie häufig werden nach Kenntnis der Bundesregierung Parkplätze im öffentlichen Raum, die zum Laden von Elektrofahrzeugen reserviert sind (z. B. durch das Zusatzzeichen 1026-60, „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“), durch Falschparker blockiert (bitte nach Normalladepunkten und Schnellladepunkten aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor.23. Inwiefern plant die Bundesregierung, über entsprechende Maßnahmen Genehmigungsverfahren beim Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur zu vereinfachen und die Einrichtung zentraler Ansprechpartner für Investoren voranzutreiben? Für die Koordinierung und Umsetzung des Förderprogramms Ladeinfrastruktur wurde die NOW GmbH (Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie GmbH) vom BMVI beauftragt und ist zentraler Ansprechpartner für alle Investorenanfragen und Ladeinfrastrukturprojekte. Um Genehmigungsverfahren transparenter zu gestalten wurden, Handlungsleitfäden entwickelt und für Interessierte bereitgestellt. 24. Welche Kenntnis besitzt die Bundesregierung über die durchschnittliche Amortisationsdauer von öffentlich zugänglichen Ladesäulen und möglichen Unterschieden zwischen Ladesäulen in urbanen und ländlichen Gegenden (bitte nach Normalladung und Schnellladung aufschlüsseln)? Die Wirtschaftlichkeitslücke von Ladeinfrastruktur variiert zwischen den Standorten und den eingesetzten Technologien. In einer kumulierten Betriebsbilanz über fünf Jahre besteht eine Wirtschaftlichkeitslücke von bis zu 88 Prozent (Berechnung der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) AG3 – Infrastruktur). 25. Welche Hemmnisse bestehen aus Sicht der Bundesregierung beim Einsatz von Elektrofahrzeugen als Stromspeicher zur Stärkung der Sektorenkopplung zwischen Verkehrs- und Stromsektor? Hemmnisse im regulatorischen Rahmen werden weder für zeitversetztes Laden noch für Rückspeisung gesehen. 26. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um diese Hemmnisse abzubauen und um insbesondere bidirektionale Ladepunkte weiterzuentwickeln und auszubauen? Die Nutzung von Fahrzeugbatterien als steuerbare bi-direktionale Speicher ist Gegenstand verschiedener Forschungsprojekte im Rahmen des BMWi-Technologieprogramms „IKT für Elektromobilität“. So wurde im Projekt „MeRegio-Mobil“ ein Elektroauto mit bi-direktionaler Lademöglichkeit erfolgreich an das Energieversorgungssystem eines Hauses angebunden. Die Fahrzeugbatterie wurde eingesetzt, um überschüssige Energie zu speichern und im Bedarfsfall an Hausgeräte abzugeben oder ins Stromnetz zurück zu speisen. Im laufenden Forschungsprojekt „Loksmart Jetzt!2“ wird das bi-direktionale Gleichstrom-Laden in der gewerblichen Praxis am Beispiel einer Filial-Bäckerei erprobt. Hierbei nutzen bis zu 6 Elektrofahrzeuge lokal erzeugten Solarstrom als Antriebsenergie und zur Versorgung eines Bäckereibetriebs. Im Rahmen des Vorhabens sollen Steuerungs- und Regelmechanismen für ein modellhaftes lokales smart grid unter Einbindung von Photovoltaikanlagen in Verbindung mit schnellladefähigen bidirektionalen stationären und mobilen Pufferspeichern entwickelt und erprobt werden.27. Vor welche Herausforderungen stellen die steigende Anzahl von Ladevorgängen und die mögliche Verbreitung von sogenannten Ultra-Schnellladesäulen (über 350 KW) nach Kenntnis der Bundesregierung die bestehenden Stromverteilnetze? Die Herausforderungen des Hochleistungsladens werden aktuell im Forschungsprojekt FAST CHARGE des BMVI erforscht (siehe auch die Antworten zu den Fragen 28 und 29). 28. Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung künftig insbesondere verstärkte oder neue Leitungen sowie neue Transformatorenstationen nötig, um der steigenden Belastung gerecht zu werden? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung ist zur Vorbereitung auf höhere Ladeleistungen von 150 kW in Kombination mit der steigenden Zahl an elektrischen Fahrzeugen nahezu flächendeckend die Befähigung der Netzanschlüsse notwendig. 29. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die gegebenenfalls notwendige Anpassung der Verteilnetzstrukturen? Die zuletzt 2016 novellierte Anreizregulierungsverordnung enthält die für Betrieb und Ausbau der Netzinfrastruktur notwendigen Finanzierungsmechanismen. Hinsichtlich der Integration der Elektromobilität in intelligente Kommunikations- und Stromnetzinfrastrukturen, hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende dafür gesorgt, dass Ladeinfrastrukturen spätestens ab 2021 Teil der BSI-geprüften Kommunikationsinfrastruktur für das intelligente Stromnetz werden. Die Netzintegration erfolgt somit über standardisierte und sichere Kommunikationsplattformen. Finanzierung und finanzielle Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur 30. Welche Investitionsförderprogramme auf Bundesebene existieren, um den Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur zu beschleunigen und zu unterstützen (bitte nach Adressaten, Gesamtfördervolumen und Gesamtlaufzeit der Programme aufschlüsseln)? Die Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur des BMVI zielt auf den Aufbau eines öffentlich zugänglichen Ladenetzes in Deutschland ab. Sie beinhaltet 300 Mio. Euro Fördermittel und läuft von 2017 bis 2020. Daneben ermöglicht die Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI im Rahmen der Fahrzeugbeschaffung die Förderung von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur. Die Förderrichtlinie Elektromobilität beinhaltet rund 30 Mio. Euro Fördermittel jährlich, wovon ca. 2 bis 3 Mio. Euro in den Aufbau von Ladeinfrastruktur geflossen sind. Laufzeit 2015 bis 2019. 31. Wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte wurden durch Bezuschussung im Rahmen dieser Förderprogramme bislang insgesamt neu errichtet? Auf den Bundesautobahnen wird an 34 Rastanlagenstandorten in Baden-Württemberg der Aufbau von 68 Schnellladesäulen mit Mitteln aus dem Förderprogramm „SLAM – Schnellladenetz für Achsen und Metropolen“ des Bundeswirtschaftsministeriums gefördert.Das Zentrale Datenmonitoring (ZDM) des BMVI beinhaltet Informationen zu 1 030 Ladestationen, die lt. Angabe der datenliefernden Projekte gefördert wurden. Dies entspricht 2 234 Ladepunkten. Insgesamt sind in der Datenbank Informationen zu 1 493 Ladestationen bzw. 3 288 Ladepunkten aus datenliefernden Projekten zu finden. 32. Wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte wurden durch Bezuschussung durch die Förderrichtlinie Elektromobilität vom 9. Juni 2015 bislang neu errichtet? Insgesamt wurden über die Förderrichtlinie Elektromobilität 385 öffentliche Normalladepunkte und 59 öffentliche Schnellladepunkte errichtet. 33. Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen nach Ansicht der Bundesregierung, um Ausbau und Betrieb der öffentlichen Ladeinfrastruktur sowie die Abnahme von Ladestrom durch Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung zu finanzieren? Gemäß § 6a Absatz 6 StVG gilt: „Für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen können in Ortsdurchfahrten die Gemeinden, im Übrigen die Träger der Straßenbaulast, Gebühren erheben. Für die Festsetzung der Gebühren werden die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen zu erlassen. In diesen kann auch ein Höchstsatz festgelegt werden. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung weiter übertragen werden.“ Die Vorschrift trifft keine Aussage zur Zweckbindung der Gebühren. Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur Elektrofahrzeuge 34. Wann werden die Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur Elektrofahrzeuge sowie der erste Förderaufruf veröffentlicht? Die Förderrichtlinie wurde im Bundesanzeiger vom 15. Februar 2017 veröffentlicht. Der erste Förderaufruf wird im Februar 2017 veröffentlicht. 35. Welche Aufteilung der Fördermittel plant die Bundesregierung zwischen der Bezuschussung von Normalladestationen und Schnellladestationen, und inwiefern wird im Bereich der Schnellladestationen eine Unterscheidung zwischen Ultra-Schnellladesäulen und anderen Schnellladestationen getroffen? Von den insgesamt 300 Mio. Euro Fördermitteln für Ladeinfrastruktur werden ca. 200 Mio. Euro für Schnellladestationen und ca. 100 Mio. Euro für Normalladestationen eingeplant. Die Mittel für die Schnellladestationen umfassen sowohl Ultra-Schnellladesäulen als auch andere Schnellladestationen. 36. Wer wird im Sinne der Förderrichtlinie antragsberechtigt sein? Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen. 37. Wie wird ein langfristiger Betrieb der Ladesäule sichergestellt – beispielsweise in Form einer Mindestanzahl von Betriebsjahren als Voraussetzung für eine Bezuschussung? Geförderte Ladesäulen müssen mindestens sechs Jahre betrieben werden.38. Welche absoluten und prozentualen Deckelungen bei der Bezuschussung pro Ladesäule wird die Förderrichtlinie vorsehen? Ladepunkte können mit bis zu 60 Prozent gefördert werden. Für Normalladepunkte gibt es einen Deckel von höchstens 3 000 Euro, für Schnellladepunkte kleiner 100 kW höchstens 12 000 Euro, für Ladepunkte ab einschließlich 100 kW höchstens 30 000 Euro. 39. Wird die Förderrichtlinie eine Deckelung des Gesamtfördervolums pro Antragsteller vorsehen, und wenn nein, warum nicht? Bemessen am Gesamtvolumen des Förderprogramms dürfen über die Programmlaufzeit maximal 20 Prozent der Mittel an einen Antragssteller vergeben werden. Im ersten Förderaufruf gibt es ergänzend eine Obergrenze von 5 Mio. Euro pro Antragsteller. 40. Werden die Voraussetzungen der jeweils gültigen Ladesäulenverordnung ebenfalls Voraussetzungen für die Bezuschussung durch die Förderrichtlinie sein, und wenn nein, warum nicht? Die Voraussetzungen der jeweils gültigen Ladesäulenverordnung gehören zu den technischen Mindestanforderungen der Förderrichtlinie und des ersten Förderaufrufs, die Antragssteller einhalten müssen. 41. Inwiefern wird sichergestellt, dass die Förderrichtlinie einen flächendeckenden Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur in städtischen und ländlichen Regionen gleichermaßen fördert, und inwiefern sind dafür insbesondere höhere Zuschüsse an ökonomisch weniger attraktiven Standorten und geringere Zuschüsse an ökonomisch attraktiven Standorten vorgesehen? Durch gezielte Förderaufrufe und die Erhöhung der Förderquote auf bis zu 60 Prozent wird sichergestellt, dass auch ökonomisch weniger attraktive aber für das Gesamtnetz wichtige Standorten mit Ladeinfrastruktur ausgestattet werden.Anlage zu Frage 3 Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 26.01.2017 betreffend „Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge – Sachstand, Ausbauziele und Förderung“ (Bundestagsdrucksache 18/11295) Bundesautobahn Rastanlage 1 Buddikate Ost 1 Buddikate West 1 Lennhof West 1 Lichtendorf Süd 1 Remscheid West 1 Tecklenburger Land Ost 1 Tecklenburger Land West 1 Wildeshausen Nord 1 Wildeshausen Süd 2 Buckautal Nord 2 Buckautal Süd 2 Lipperland Nord 2 Lipperland Süd 2 Resser Mark 2 Rhynern Nord 2 Rhynern Süd 3 Aurach Nord 3 Aurach Süd 3 Bad Camberg West 3 Bayerischer Wald Nord 3 Bayerischer Wald Süd 3 Donautal Ost 3 Donautal West 3 Fernthal West 3 Haidt Nord 3 Haidt Süd 3 Jura Ost 3 Jura West 3 Siegburg Ost 3 Siegburg West 3 Spessart Nord 3 Urbacher Wald 4 Aachener Land Nord 4 Aachener Land SüdBundesautobahn Rastanlage 4 Teufelstal Nord 5 Bad Bellingen West 5 Baden Baden West 5 Breisgau Ost 5 Bruchsal Ost 5 Bruchsal West 5 Bühl Ost 5 Hardtwald Ost 5 Hardtwald West 5 Mahlberg Ost 5 Mahlberg West 5 Renchtal Ost 5 Renchtal West 5 Weil Am Rhein 6 Am Hockenheim Ring Ost 6 Am Hockenheim Ring West 6 Frankenhöhe Nord 6 Frankenhöhe Süd 6 Hohenlohe Nord 6 Hohenlohe Süd 6 Kammersteiner Land Nord 6 Kraichgau Süd 7 Illertal West 7 Lonetal Ost 7 Lonetal West 7 Ohrenbach Ost 7 Rhön Ost 7 Rhön West 7 Riedener Wald West 8 Aichen Nord 8 Augsburg Nord 8 Denkendorf Nord 8 Edenbergen Süd 8 Gruibingen 8 Hochfelln Nord 8 Hochfelln Süd 8 Irschenberg 8 Leipheim SüdBundesautobahn Rastanlage 8 Pforzheim Nord 8 Samerberg Süd 8 Sindelfinger Wald Süd 9 Frankenwald Ost 9 Frankenwald West 9 Fränkische Schweiz Ost 9 Fränkische Schweiz West 9 Hermsdorfer Kreuz West 9 Köckern Ost 9 Köckern West 9 Köschinger Forst Ost 9 Köschinger Forst West 9 Nürnberg Feucht West 9 Osterfeld Ost 9 Osterfeld West 14 Plötzetal Ost 14 Plötzetal West 20 Demminer Land 24 Schaalsee Süd 38 Eichsfeld Nord 38 Eichsfeld Süd 45 Sauerland Ost 45 Sauerland West 71 Thüringer Wald Nord 71 Thüringer Wald Süd 81 Jagsttal Ost 81 Jagsttal West 81 Neckarburg Ost 81 Ob der Tauber West 81 Schönbuch Ost 81 Schönbuch West 81 Wunnenstein Ost 81 Wunnenstein West 95 Höhenrain Ost 95 Höhenrain West 96 Lechwiesen Nord 96 Lechwiesen Süd 99 Vaterstetten OstBundesautobahn Rastanlage 99 Vaterstetten West 115 Grunewald

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11097 Polizeikontrollen zu Silvester 2016/2017 V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Massive Übergriffe auf Frauen, Diebstähle usw. wie zu Silvester 2015/2016 in Köln konnten vor dem Hintergrund eines massiven Polizeiaufgebots zum Jahreswechsel 2016/2017 verhindert werden. Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang auch Berichte über polizeiliche Kontrollen aufgrund des Aussehens bzw. der Herkunft der Betroffenen (racial profiling). Offiziell wird dies von Seiten der Polizei und der Innenbehörden bestritten, es seien Personen nur wegen ihres aggressiven Verhaltens oder Alkoholkonsums kontrolliert worden. Allerdings ist die Lageabschlussmeldung des Kölner Polizeipräsidiums nach Angaben der „taz.die tageszeitung“ (www.taz.de/Interne-Notiz-aus-Koelner-Silvesternacht/!5373047/) ein starkes Indiz dafür, dass Personen tatsächlich vor allem aufgrund ihres Aussehens und ihrer – vermeintlichen oder tatsächlichen – nordafrikanischen Herkunft kontrolliert wurden. Darin heißt es: „Ab 22:00 Uhr befanden sich in und um den Kölner Hbf bis zu ca. 1 000 Personen mit nordafrikanischem Hintergrund. Alle Personen, die dem nordafrikanischen Spektrum zugeordnet werden konnten, wurden außerhalb des Hbf im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einer Identitätsfeststellung unterzogen.“ Von einem aggressiven Verhalten oder Alkoholkonsum als Grund der näheren Kontrollen ist in der Meldung keine Rede. Für einen Tweet der Polizei am Silvesterabend, am Kölner Hauptbahnhof würden „mehrere Hundert Nafris überprüft“ (Nafri ist ein internes Polizeikürzel für Nordafrikanische Intensivstraftäter), hatte sich der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies wegen des Begriffs „Nafri“ entschuldigt (www.tagesschau.de/inland/silvester-koeln-131.html). Laut Augenzeugen- und Presseberichten haben Bundespolizisten die Ausgänge des Kölner Hauptbahnhofs in der Stunde vor Mitternacht kontrolliert und den Betroffenen zwei verschiedene Türen zugewiesen: „Weiße und Gruppen, zu denen Frauen gehören“, hätten die linke Tür nehmen dürfen, „Männer anderer Hautfarbe oder mit südländischem Aussehen“ hätten die rechte Tür nehmen müssen und seien dann in einem abgetrennten Bereich von Landespolizisten kontrolliert worden (www.taz.de/Nach-dem-zweiten-Silvester-in-Koeln/!5368783/). Die Kontrolleure würden „ihre Klientel kennen“, habe eine Sprecherin noch in der Nacht gesagt, im Nachhinein habe die Bundespolizei erklärt, es seien nur Menschen mit „aggresiver Grundstimmung“ oder solche die„stark alkoholisiert gewesen seien oder Feuerwerk dabei gehabt hätten“ (ebd.) entsprechend behandelt worden. An letzterer Darstellung gibt es Zweifel, ein Betroffener fragte einen Polizisten, warum er festgehalten werde, „[w]eil ihr ausseht wie die Täter im letzten Jahr“, sei die Antwort gewesen (ebd.). Nach Auskunft des Polizeipräsidenten Jürgen Mathies sei die Kontrolle durch die Bundespolizei nicht Teil des Sicherheitskonzepts gewesen, sondern spontan beschlossen worden (www. taz.de/Interne-Notiz-aus-Koelner-Silvesternacht/!5373047/). Die erste Darstellung der kontrollierten Personen durch die Kölner Polizei für die Medien, wonach fast ausschließlich Nordafrikaner (98 Prozent) überprüft worden und mehrere Hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist seien (www.ksta.de/koeln/bundespolizei-1000--fahndungsrelevante--personen-an-silvester-nach-koeln-gereist-25464620), erweist sich im Nachhinein als grob falsch (www.tagesschau.de/inland/silvester-koeln-polizei-103.html). Eine erste Auswertung der Kontrollen ergab, dass von 425 kontrollierten Personen, deren Nationalität festgestellt worden sei, lediglich 13 Algerier und 17 Marokkaner waren (9,4 Prozent). Demgegenüber kamen 99 Kontrollierte aus dem Irak, 94 aus Syrien, 48 aus Afghanistan und 46 hatten die deutsche Staatsangehörigkeit. Auch Angaben der Bundespolizei bestätigten nicht den medial dominierenden Eindruck, erneut hätten Männer nordafrikanischer Herkunft versucht, zum Kölner Domplatz zu gelangen. Nach Angaben der Bundespolizei habe es 170 Identitätsfeststellungen gegeben, darunter seien 56 Deutsche, 23 Syrer, 22 Algerier und 17 Marokkaner gewesen (www.taz.de/Nach-dem-zweiten-Silvester-in-Koeln/ !5368783/). Einschätzungen, etwa des Abgeordneten und Obmanns des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Armin Schuster (CDU/CSU): „Die haben versucht, den deutschen Staat anzutanzen.“, „Dass sich in der Silvesternacht erneut so viele Menschen derselben Herkunft wie im Vorjahr nach Köln aufgemacht haben, das war eine Machtprobe“ (www.focus.de/politik/deutschland/gruppen-von-jungen-nordafrikanern-cdu-politiker-zu-silvesternacht-2016-haben-versucht-deutschen-staat-anzutanzen_id_6444222.html), sind angesichts der vorliegenden Angaben zur Herkunft der Kontrollierten nicht belegbar. Umso überraschender war die Aussage eines Vertreters der Bundesregierung in der Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 18. Januar 2016 zu diesem Thema, der ungeachtet der vorliegenden Erkenntnisse von bis zu 2 000 Migranten, die vorwiegend aus dem nordafrikanischen Raum gekommen seien, sprach. Die Sprecherin der LINKE. in Nordrhein-Westfalen, Özlem Demirel, wurde infolge ihrer Kritik an dem Polizeieinsatz massiv bedroht und rassistisch beleidigt (www.taz.de/Archiv-Suche/!5373045&s=Linkspartei/). In einer Pressemitteilung hatte sie am 1. Januar 2017, wie auch die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Simone Peter, die Verwendung des Begriffs „Nafri“ im Tweet der Polizei kritisiert. Dadurch sei ein Verdacht allein aufgrund der vermuteten Herkunft der Kontrollierten aus dem nordafrikanischen Raum ausgesprochen worden. „Es kann aber nicht sein, auf die sexuellen Übergriffe im vergangenen Jahr nun mit Rassismus zu antworten“, erklärte sie. „Es wäre Aufgabe des Innenministers und der Polizei gewesen, ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, das Menschen nicht aufgrund ihrer Haar- und Hautfarbe diskriminiert“ (www.dielinke-nrw.de/nc/politik/presseerklaerungen/detail_nachrichten/ zurueck/nachrichten-1/artikel/polizeieinsatz-in-koeln-linke-kritisiert-racial-profiling/).Vorbemerkung der Bundesregierung In der Silvesternacht 2015/2016 kam es in mehreren deutschen Großstädten unter Ausnutzung größerer Menschenmengen zu zahlreichen gemeinschaftlich begangenen Sexualstraftaten vorwiegend an jungen Frauen, die mit Diebstahls- und Raubdelikten einhergingen. Die überwiegende Anzahl der Täter war männlich und wurde von Opfern und Zeugen als nordafrikanisch/arabisch aussehend beschrieben. Diese Aussagen deckten sich mit den späteren Erkenntnissen zu den ermittelten Tatverdächtigen. Aufgrund der Ereignisse und der polizeilichen Erfahrungen und Feststellungen aus den Silvesterfeierlichkeiten 2015/2016 sowie der allgemeinen Sicherheitslage, insbesondere mit Blick auf die anhaltende Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus, ergab sich für den Silvestereinsatz 2016/2017 für die Bundespolizei eine verstärkte Aufklärungs- und Maßnahmenrelevanz für eine bestimmte Gruppe von Personen sowie Personengruppen mit anlasstypischem Störerpotential (alkoholisiert, aggressiv, unsachgemäßer Umgang mit Pyrotechnik). Bereits früh in der Silvesternacht 2016/2017 zeichnete sich ab, dass eine Vielzahl von größeren Gruppen aus verschiedenen Großstadtbahnhöfen im Ruhrgebiet nach Köln und Düsseldorf reiste. Bei den Männern wurde u. a. eine zunehmende Alkoholisierung, Aggressivität sowie ein Mitführen und ein unsachgemäßer Umgang von Pyrotechnik festgestellt. Bei den Personen lag zunächst überwiegend kein Interesse vor, an den Feierlichkeiten in der Stadt Köln bzw. auf der Domplatte teilzunehmen. Mit dem Ziel, unübersichtliche und gefahrenträchtige Situationen im Kölner Hauptbahnhof zu vermeiden, forderte die Bundespolizei die Personen auf, den unmittelbaren Bahnhofsbereich zu verlassen. Grundlage für die Adressatenauswahl und die polizeilichen Kontrollmaßnahmen war dabei ausschließlich das nach polizeilicher Einschätzung zu erwartende Gefahrenpotential. Im Rahmen der Gesamteinsatzmaßnahmen wurden am und im Kölner Hauptbahnhof durch die Bundespolizei etwa 2 000 an- und abreisende nordafrikanische Männer festgestellt. Die in der medialen Berichterstattung im Nachgang thematisierten diskriminierenden Fahndungsmethoden bzw. ein sogenanntes racial profiling sind rechtswidrig und werden bei der Bundespolizei weder praktiziert noch gelehrt. Im Einklang mit der Grundrechteagentur, der VN-Antirassismuskonvention und der Staatspraxis geht die Bundesregierung von einem unzulässigen weil diskriminierenden racial profiling aus, wenn die Hautfarbe das alleinige bzw. das ausschlaggebende Kriterium für eine polizeiliche Maßnahme ist. 1. Wie viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten waren am Silvesterabend anlassbezogen oder routinemäßig im Einsatz (bitte differenzieren und auch angeben, wie viele von ihnen im Bereich Köln eingesetzt wurden)? Die Bundespolizei setzte zur Bewältigung der Einsatzmaßnahmen in der Silvesternacht 2016/2017 bundesweit insgesamt ca. 3 000 Polizeivollzugsbeamte/-innen ein. Die Anzahl der hierbei im Regeldienst eingesetzten Beamten/-innen belief sich auf ca. 1 600 Polizeivollzugsbeamte/-innen. Im Rahmen der Besonderen Aufbauorganisation der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin wurden im Einsatzabschnitt Köln ca. 210 Polizeivollzugsbeamte/-innen eingesetzt.2. Wie lauteten dabei der Einsatzbefehl oder handlungsleitende Vorgaben an die eingesetzten Kräfte der Bundespolizei, welche Vorgaben wurden insbesondere zur Kontrolle von Personen gemacht (bitte jeweils angeben, wie lautete in jedem Fall der Wortlaut einer Vorgabe dazu, welche Personen besonders zu kontrollieren seien bzw. wie mit einzelnen Gruppen umgegangen werden soll)? Aus der Vorbemerkung der Fragesteller ergibt sich, dass schwerpunktmäßig die Vorgänge in der Silvesternacht in Köln von Interesse sind, es werden in der Antwort daher nur die allgemeinen Vorgaben des Bundespolizeipräsidiums sowie im Weiteren die der zuständigen Bundespolizeidirektion Sankt Augustin dargestellt. Das Bundespolizeipräsidium hat im Rahmen der Einsatzvorbereitung die nachgeordneten Behörden und Dienststellen der Bundespolizei gebeten, auf Grundlage der Erfahrungsberichte und Nachbereitungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Silvesternacht 2015/2016 die anlassbezogene Einsatzbewältigung im Jahr 2016/2017 jeweils eng mit den benachbarten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben abzustimmen und dabei u. a. folgende Rahmenvorgaben zu berücksichtigen:  Durchführung verstärkter Aufklärungs- bzw. Überwachungsmaßnahmen bei der Anreise von Veranstaltungsteilnehmern (uniformiert und in ziviler Kleidung),  Durchführung von Gefährderansprachen bei niedriger Einschreitschwelle,  konsequente Erteilung von Platzverweisen bereits bei geringfügigen Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung,  Identitätsfeststellungen nach den gesetzlichen Vorgaben. Für die Einsatzmaßnahmen der Bundespolizei am Kölner Hauptbahnhof ist die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin zuständig. Die Einsatzmaßnahmen erfolgten unter Vorgabe der nachfolgenden Leitlinien des Polizeiführers:  Die Maßnahmen der Bundespolizei sollten eine störungsfreie und sichere An- und Abreise der Teilnehmer zu den verschiedenen Silvesterfeierlichkeiten ebenso wie einen sicheren Aufenthalt in den Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen gewährleisten.  Dem frühzeitigen Erkennen von Anreisebewegungen potenzieller Straftäter oder Störergruppen kam bei diesem Einsatz eine zentrale Bedeutung zu, um den zielgerichteten Kräfteeinsatz sowie um frühzeitige Gegenmaßnahmen gewährleisten zu können.  Durch eine größtmögliche und sichtbare Präsenz von Einsatzkräften in den Schwerpunktbereichen sollten vor allem die Ansprechbarkeit für den Bürger gewährleistet, eine Abschreckung potenzieller Täter erreicht und Störungen der öffentlichen Sicherheit, die den friedlichen Verlauf der Feierlichkeiten/ Veranstaltungen sowie die An- und Abreise von Personen beeinträchtigen, konsequent bereits im Ansatz verhindert sowie strafbare Handlungen frühzeitig erkannt bzw. verfolgt werden. Bei erkanntem Auftreten oder Zusammentreten von größeren lagerelevanten Personengruppen (vgl. Silvester 2015) sollten konsequente präventiv-polizeiliche Maßnahmen (Gefährderansprachen, Platzverweise etc.) getroffen werden; bei erkannten strafbaren Handlungen bzw. klar zuzuordnenden Tatvorbereitungshandlungen (u. a. Antanzaktionen) wurde ein offensives und konsequentes Einschreiten erwartet.  Die Bundespolizei sollte den Reisenden gegenüber in betont kommunikativer, grundsätzlich toleranter und hilfsbereiter Weise auftreten und potenzielle Bürgerbeschwerden oder den Verdacht von strafbaren Handlungen vor Ort und in den mobilen Wachen zeitnah und aktiv entgegennehmen.  Anweisungen und Maßnahmen der Polizei waren allen beteiligten Personen und Personengruppen vor, während und nach dem Einsatz überzeugend zu vermitteln.  Die enge Zusammenarbeit der Bundespolizei mit den Polizeien der Länder ist geübte und bewährte Praxis. Die Einsatzkräfte der Bundespolizei waren in diesem Sinne auch auf enge Abstimmung ihrer polizeilichen Maßnahmen mit den Kräften der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen und den Verantwortlichen der Großstädte vor Ort bedacht. Ein enger Informationsaustausch und eine effiziente Koordination waren, insbesondere durch den Austausch von Verbindungsbeamten, zu gewährleisten. Die innerhalb des Einsatzbefehls erteilten Aufträge basierten auf den oben dargestellten Leilinien und konkretisieren diese. Vorgaben zur Kontrolle bestimmter Personen oder Personengruppen erfolgten nicht. Im Einsatzbefehl wurden folgende Einzelaufträge mit Bezug zur Fragestellung verfügt:  Feststellung möglicher Vorbereitungen und phänomenbezogener Aktionen im originären Zuständigkeitsbereich, anreisender und bereits im Umfeld der Großstadtbahnhöfe aufhältiger Teilnehmer an den Silvesterfeierlichkeiten, von Sammelpunkten im Bereich der Großstadtbahnhöfe sowie von Taschen-, Handgepäck- und Trickdieben.  Durchführung von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, insbesondere zum Unterbinden phänomenbezogener Straftaten, wie sexuelle Übergriffe und Eigentumsdelikte, mit Schwerpunkt Köln Hauptbahnhof sowie präventiv-polizeilichen Maßnahmen wie Identitätsfeststellungen, Gefährderansprachen, Platzverweisen, Durchsuchungen und Sicherstellungen.  Einsatz von erkennbaren Polizeikräften innerhalb von Menschenmengen zur Umsetzung offensiver Präsenz (Bestreifung, Ansprechen von Personengruppen, Kontakt zu Besuchern/Nutzern der Bahnen).  Abstimmung von Detailfragen zur Zusammenarbeit mit der Polizei Nordrhein-Westfalens (Übergabe von Sachverhalten, Nutzung der Gewahrsamsräume etc.). Darüber hinausgehende handlungsleitende Vorgaben im Sinne der Fragestellung wurden durch das Bundespolizeipräsidium sowie die zuständige Bundespolizeidirektion Sankt Augustin nicht gemacht.3. Wie viele Platzverweise wurden am Silvesterabend durch die Bundespolizei ausgesprochen (bitte nach genauerem Ort des ausgesprochenen Platzverweises, nach Grund des Platzverweises differenzieren und Angaben zur Herkunft, Nationalität, Alter, Geschlecht usw. der Betroffenen machen)? Aus der Vorbemerkung der Fragesteller ergibt sich, dass schwerpunktmäßig die Vorgänge in der Silvesternacht in Köln von Interesse sind. Es wird daher insbesondere zu den Erkenntnissen im Raum Köln ausgeführt. Die Bundespolizei hat anlässlich der Einsatzmaßnahmen zu den Silvesterfeierlichkeiten 2016/2017 bundesweit 2 200 Platzverweise ausgesprochen. Diese schlüsseln sich wie folgt auf die regionalen Bundespolizeidirektionen auf: Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt: insgesamt -09-, davon -02- Kiel Hbf. -06- Bf. Zachun -01- Bf. Bahnhof Westerland/Sylt Bundespolizeidirektion Hannover: insgesamt -122- davon -38- Hannover Hbf. -50- Bremen Hbf. -05- Hamburg Hbf. -29- HH-Landungsbrücken S-Bhf. Bundespolizeidirektion Sankt Augustin: insgesamt: -1 100-, davon -600- Köln Hbf. -300- Bf. Köln-Deutz -200- Großstadtbahnhöfe in NRW Bundespolizeidirektion Koblenz: insgesamt -164-, davon -60- Bahnhöfe Fulda, Gießen, Marburg und Kassel -100- Frankfurt/Main mit Schwerpunkt Frankfurt am Main Hbf. -04- Bf. Trier Bundespolizeidirektion Stuttgart: insgesamt -217-, davon -200- Stuttgart Hbf. -10- Ulm Hbf -04- Offenburg Hbf. -03- Freiburg Hbf. Bundespolizeidirektion München: insgesamt -60-, davon -50- Nürnberg Hbf. -05- Regensburg Hbf. -05- München Hbf.Bundespolizeidirektion Pirna: insgesamt -150-, davon -145- Leipzig Hbf. -05- Bf. Burgstädt Bundespolizeidirektion Berlin: insgesamt -383- (Bahnhöfe im Stadtgebiet Berlin), davon -227- Berlin Hbf. Der Platzverweis ist eine präventiv-polizeiliche Maßnahme. Eine Erhebung von Personaldaten erfolgt dabei grundsätzlich nicht. Eine Speicherung der Personaldaten erfolgt nur im Zusammenhang mit eingeleiteten Strafverfahren oder in Einzelfällen. Im Rahmen der anlassbezogenen Einsatzbewältigung wurden durch die Bundespolizei im Raum Köln ca. 900 Platzverweise (ohne Identitätsfeststellung) erteilt. Davon ca. 600 im Hauptbahnhof Köln und ca. 300 im Bahnhof Köln Messe/Deutz. Die Maßnahmen richteten sich dabei überwiegend gegen größere Personengruppen nordafrikanischer Männer im Alter von 18 bis 20 und 30 bis 35 Jahren, die sich ohne erkennbare Reiseabsichten in den Bahnhöfen aufhielten und dabei alkoholisiert und aggressiv auftraten, Pyrotechnik mitführten bzw. unsachgemäß mit Pyrotechnik umgingen. Zu den im Raum Köln erteilten Platzverweisen wurde von 18 Polizeipflichtigen die Identität gespeichert: Staatsangehörigkeit: Gefahrenabwehr: Geschlecht: algerisch 2 männlich deutsch 3 männlich eritreisch 1 männlich guinea-bissauisch 1 männlich irakisch 4 männlich italienisch 1 männlich marokkanisch 3 männlich rumänisch 1 männlich syrisch 2 männlich Gesamt: 18 4. Inwieweit gibt es, soweit ein „aggressives Verhalten“, starker Alkoholkonsum oder die Mitnahme pyrothechnischer Produkte Anlass für Kontrollen oder Maßnahmen der Bundespolizei waren, konkretere Vorgaben für die Kräfte der Bundespolizei zur Feststellung eines aggressiven Verhaltens, eines starken Alkoholkonsums oder eines Indizes dafür, das die Mitnahme legaler, frei im Handel erhältlicher pyrothechnischer Produkte am Silvesterabend eine besondere Kontrolle oder polizeiliche Maßnahmen rechtfertigt? Konkrete Vorgaben im Sinne der Fragestellung gab es nicht. Die Einsatzmaßnahmen der Bundespolizei richteten sich ausschließlich gegen Personen oder Personengruppen, von denen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgingen (alkoholisiert, aggressiv auftretend sowie das Mitführen von und ein unsachgemäßer Umgang mit Pyrotechnik). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 2 verwiesen.5. Welche Angaben zu den Ergebnissen der Identitätsfeststellungen der Bundespolizei zu Silvester kann die Bundesregierung machen (bitte differenziert auflisten)? Wie bewertet es die Bundesregierung, dass demnach, soweit es presseöffentlich wurde (www.taz.de/Nach-dem-zweiten-Silvester-in-Koeln/!5368783/), die größte Gruppe der Kontrollierten Deutsche waren (zu einem Drittel bei 170 Identitätsfeststellungen), während nur eine Minderheit aus dem nordafrikanischen Raum stammte (22 Algerier, 17 Marokkaner)? Die Datengrundlage für den Presseartikel der „taz.die tageszeitung“ ist der Bundesregierung nicht bekannt. Von einer Bewertung wird daher abgesehen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 13 verwiesen. 6. Wie ist vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse der Identitätsfeststellungen der Bundespolizei einzuschätzen, um welche Personen(gruppen) es sich bei den Kontrollierten handelte, und mit welchen Motiven sie an Silvester unterwegs waren? Inwieweit ist insbesondere eine Erklärung denkbar, dass es sich um Menschen handelte, die zu Silvester an einem bekannten Platz in der Öffentlichkeit feiern wollten, wobei die Mitnahme von frei erhältlicher Pyrotechnik, ein übermäßiger Alkoholkonsum und eine Aggressivität von Männergruppen zu diesem Anlass nicht untypisch sein dürfte? Inwieweit gibt es insbesondere Indizien oder Belege für die Annahme, bestimmte Gruppen (insbesondere nordafrikanischer Herkunft) hätten es gezielt auf eine Machtprobe mit dem Staat angelegt (bitte ausführen)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 7. Wann hat das Bundesministerium des Innern auf welcher personellen/politischen Ebene von den oben genannten Ergebnissen der Identitätsfeststellungen der Bundespolizei erfahren, und warum wurde nicht der demnach falschen medialen Darstellung widersprochen, wonach es sich fast ausschließlich um Nordafrikaner gehandelt habe, die kontrolliert worden seien bzw. polizeilichen Maßnahmen unterworfen wurden? Das Bundesministerium des Innern wurde durch das Bundespolizeipräsidium über den wesentlichen Verlauf des Einsatzes anlässlich des Jahreswechsels 2016/2017 am 1. Januar 2017 unterrichtet. Eine weitergehende Berichterstattung durch das Bundespolizeipräsidium erfolgte zu den in Einzelfällen gespeicherten Daten gegenüber dem zuständigen Fachreferat am 17. Januar 2017. Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargestellt, hat die Bundespolizei im Rahmen der Einsatzmaßnahmen in der Silvesternacht 2016/2017 am und im Kölner Hauptbahnhof etwa 2 000 an- und abreisende Personen festgestellt. Dabei handelte es sich überwiegend um junge nordafrikanische Männer. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.8. Welche Hinweise aus welchen Quellen im Vorfeld oder im Nachhinein haben Behörden im Verantwortungsbereich des Bundes dazu erhalten, dass ähnliche Straftaten wie zu Silvester 2015/2016 geplant waren (einzeln oder gemeinschaftlich, bitte konkret darlegen)? Der Bundesregierung lagen, wie im Vorfeld zu Silvester 2015/2016, keine konkreten phänomenbezogenen Lageerkenntnisse vor. Die Vorfälle und die polizeilichen Erfahrungen während der Silvesternacht 2015/2016 ließen jedoch keinen anderen Schluss zu, als eine verstärkte Polizeipräsenz und weitere Begleitmaßnahmen an den im Vorjahr erkannten Brennpunkten zu gewährleisten. 9. Welche konkreten Aufgaben haben die Kräfte der Bundespolizei am Kölner Hauptbahnhof übernommen, welche Absprachen mit der Kölner Polizei bspw. im Rahmen eines Einsatzplanes für Silvester gab es (bitte im Einzelnen auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 10. Welche Rolle hat die Bundespolizei bei den Kontrollen beim Verlassen des Kölner Hauptbahnhofs gespielt, und inwieweit sind insbesondere Berichte zutreffend (siehe Vorbemerkung), wonach die Bundespolizei eine Trennung vorgenommen hat nach Kriterien der Hautfarbe bzw. ob auch Frauen Teil der kontrollierten Gruppen waren (wenn nicht, was war der Fall, bitte nachvollziehbar darlegen)? Inwiefern wurden an die Kontrollen bzw. Trennungen Kriterien zum äußeren Erscheinungsbild angelegt, und inwiefern gehörte die Hautfarbe oder ein (vermeintliches) „nordafrikanisches“ Erscheinungsbild dazu (und woran sollte dies ggf. festgemacht werden)? Soweit die Bundespolizei Platzverweise ausgesprochen hat, wurden die betreffenden Personen bei Fortbestehen einer Gefahrenprognose beim Verlassen des Zuständigkeitsbereiches der Bundespolizei an die zuständige Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen übergeben. Eine Trennung der Reisenden erfolge dabei ausschließlich aufgrund der lagerelevanten Kriterien (Alkoholisierungsgrad, Aggressivität, Mitführen von und unsachgemäßer Umgang mit Pyrotechnik). Eine Kontrolle bzw. Trennung der Reisenden im Sinne der Fragestellung hat nicht stattgefunden. Dies galt auch am Kölner Hauptbahnhof. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Welche mündlichen oder schriftlichen Vorgaben für die Kontrollen an den Ausgängen des Kölner Hauptbahnhofs gab es für die Einsatzkräfte der Bundespolizei (bitte, soweit möglich, im Wortlaut angeben)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antworten zu den Fragen 2 und 10 wird verwiesen.12. Ist es zutreffend, dass es durch die Bundespolizei am Kölner Hauptbahnhof eine Zählung von Passagieren mit „augenscheinlichem Migrationshintergrund“ gab (www.taz.de/!5367335/)? Wer hat diese angeordnet, und wer hat sie vorgenommen? Wie lautete der genaue Wortlaut der entsprechenden Anweisung bzw. Vorgabe? Nach welchen Kriterien sollte der „augenscheinliche Migrationshintergrund“ festgestellt werden, und was waren die Ergebnisse dieser Zählung (bitte so genau wie möglich ausführen)? Inwiefern kann die Hautfarbe eines Menschen ein Kriterium zur Feststellung eines „augenscheinlichen Migrationshintergrundes“ sein? Eine Zählung von Reisenden im Sinne der Fragestellung hat die Bundespolizei nicht durchgeführt. Die Hautfarbe ist Teil des äußeren Erscheinungsbildes einer Person. Aus dem äußeren Erscheinungsbild allein können jedoch keine Rückschlüsse auf einen möglichen Migrationshintergrund gezogen werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13. Gibt es konkrete Hinweise darauf, dass es sich bei den durch die Bundespolizei Kontrollierten um Intensivtäter oder Personen mit krimineller Vorgeschichte handelte, und wie viele solcher Personen welcher Nationalität waren unter den zu Silvester Kontrollierten? Im Zuge der präventiven Kontrollen wurde im Raum Köln bei insgesamt 18 Personen die Identität festgestellt und gespeichert. Zu sechs dieser 18 Personen lagen polizeiliche Erkenntnisse vor. Dabei handelte es sich u. a. um zwei deutsche, einen syrischen, einen eritreischen, einen marokkanischen und einen algerischen Staatsangehörigen. Die Ermittlungen dauern noch an. 14. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, inwiefern Augenzeugen- bzw. Presseberichte zutreffen, wonach eingesetzte Beamte erklärt haben sollen, dass der Grund für genauere Kontrollen war: „Weil ihr ausseht wie die Täter im letzten Jahr“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Berichten? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über Informationen im Sinne der Fragestellung. 15. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der ersten – nachweislich falschen – Darstellung des Kölner Polizeipräsidenten, wonach fast ausschließlich Nordafrikaner kontrolliert worden seien, und inwieweit sieht es die Bundesregierung als problematisch an, von der äußeren Erscheinung von Menschen auf die genaue Herkunftsregion schließen zu wollen (bitte ausführen)? Zu Erkenntnissen und Darstellungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder der ihr nachgeordneten Behörden nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 16. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswertung der Kontrollen durch die Kölner Polizei? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen.17. Wie viele Beschwerden hat es in Bezug auf den Einsatz der Bundespolizei an Silvester mit welcher Begründung gegeben, und wie wurden diese bewertet? Aus der Vorbemerkung der Fragesteller ergibt sich, dass schwerpunktmäßig die Vorgänge in der Silvesternacht in Nordrhein-Westfalen bzw. Köln von Interesse sind; es werden daher im Folgenden nur die Beschwerden aufgeführt die im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin aufgetreten sind: Im ersten Fall wurde die Situation in einer S-Bahn auf der Fahrt von Düsseldorf Hbf. nach Hagen beanstandet. Die Petentin kritisierte, dass der Zug aufgrund des sehr hohen Reisendenaufkommens aus ihrer Sicht überfüllt gewesen sei. Sie habe sich aufgrund der Gesamtsituation „ähnlich bedroht gefühlt“ wie Silvester 2015 und habe den Notruf 110 gewählt, ohne dass die Polizei oder die Deutsche Bahn AG reagiert hätte. Im Zuge der Sachverhaltsaufklärung wurde festgestellt, dass bei der Bundespolizei kein entsprechender „Hilferuf/Notruf“ eingegangen ist. Zudem richtete sich die Kritik hinsichtlich des „überfüllten Zuges“ in erster Linie an das betreffende Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Beschwerde wurde von Seiten der Bundespolizei als „unbegründet“ bewertet. Im zweiten Sachverhalt behauptete ein Petent, dass in der Silvesternacht Flüchtlinge u. a. in großer Anzahl ohne Fahrschein gereist seien und dies nicht „geahndet worden sei“. Der Petent bezog sich dabei auf „Hören-Sagen“ bzw. angebliche Medienberichte. Die Beschwerde wurde als nicht „belegbar“ zurückgewiesen. Im dritten Fall wurde das Einsatzkonzept der Bundespolizei am Neujahrsmorgen (1. Januar 2017) gegen 5:00 Uhr im Bahnhof Köln Messe/Deutz kritisch hinterfragt. Die Petentin hielt die massive Präsenz der Bundespolizei für nicht angezeigt und will sich durch die große Anzahl der Bundespolizisten, denen sie ausweichen musste, gefährdet gefühlt haben. Im Weiteren ersuchte die Petentin um Informationen zu der Definition von „fahndungsrelevanten Besuchern“ und zu dem Unterschied zwischen „gewaltbereiten Nordafrikanern und braven Bürgern“. Die Behörde hat gegenüber der Petentin zum Einsatzkonzept Stellung bezogen und die Beschwerde als „unbegründet“ bewertet. 18. Inwieweit kann die Bundesregierung es ausschließen, dass Einsatzkräfte der Bundespolizei bei Kontrollen und Maßnahmen an die Hautfarbe bzw. Herkunft der Betroffenen angeknüpft haben (bitte darstellen)? Die in der medialen Berichterstattung im Nachgang thematisierten diskriminierenden Maßnahmen bzw. ein sogenanntes racial profiling sind rechtswidrig und werden bei der Bundespolizei weder praktiziert noch toleriert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 19. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragesteller zu, dass die Lageabschlussmeldung des Kölner Polizeipräsidiums (siehe Vorbemerkung: „Alle Personen, die dem nordafrikanischen Spektrum zugeordnet werden konnten, wurden außerhalb des Hbf im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einer Identitätsfeststellung unterzogen“) ein starkes Indiz dafür ist, dass diese Personen nach Herkunft und Aussehen für eine Kontrolle ausgesucht wurden, zumal in der Abschlussmeldung von einem angeblich aggressiven Verhalten, einem übermäßigen Alkoholkonsum oder der Mitnahme pyrotechnischer Geräte keine Rede war (wenn nein, bitte ausführlich begründen)? Zu Erkenntnissen und Darstellungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder der ihr nachgeordneten Behörden nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 12 verwiesen.20. Inwieweit handelt es sich bei dem in der vorigen Frage beschriebenen Vorgang, an dem die Bundespolizei durch die Vorauswahl an den Ausgängen des Bahnhofs maßgeblich beteiligt war, nach Einschätzung der Bundesregierung um verbotenes racial profiling (bitte ausführlich begründen)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 21. Inwiefern gibt der beschriebene Vorgang Anlass dafür, bundesweit erneut auf das Verbot von racial profiling hinzuweisen? Ein diskriminierendes racial profiling ist rechtswidrig. Im Rahmen der Aus- und Fortbildung wird dies fortlaufend thematisiert. Die Bundespolizei ist sich der Bedeutung des Themas in der Öffentlichkeit und für die polizeiliche Praxis bewusst und befasst sich ständig mit Möglichkeiten der Aus- und Fortbildung und des entsprechenden Materials.

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Bundesrat Drucksache 181/17 23.02.17 Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung A. Zielsetzung Die Belästigung durch überraschende und unerbetene Werbeanrufe ist für eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits seit vielen Jahren ein erhebliches Problem. Alle bisher vom Gesetzgeber ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens haben nicht in ausreichendem Maße eine Verbesserung der Situation bewirken können. Zuletzt hatte die Bundesregierung mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3714) versucht, belästigenden Telefonanrufen im Bereich der Gewinnspieldienste den Boden zu entziehen, indem sie für solche Verträge ein generelles Textformerfordernis einführte. Ergänzend führte sie einen neuen Bußgeldtatbestand für unerlaubte Werbeanrufe ein, die unter Einsatz einer automatischen Anrufmaschine durchgeführt werden, und erhöhte die Bußgeldobergrenze für unerlaubte Werbeanrufe in den übrigen Fällen. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hätte laut Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode nach zwei Jahren evaluiert werden sollen. Die beabsichtigte Evaluation steht jedoch nach wie vor aus und kurzfristig ist das Vorliegen von Ergebnissen nicht zu erwarten. Indessen belegen die jüngsten Erhebungen der Verbraucherzentralen eindrücklich, dass das besagte Gesetz nicht zu einer signifikanten Verbesserung der Situation geführt hat. Eine im Zeitraum von Anfang Juli 2014 bis Mitte November 2015 von den Verbraucherzentralen durchgeführte Untersuchung bestätigt, dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert, wobei nun Anrufe zu Produkten der Telekommunikationsanbieter, der Energieversorger, der Zeitschriftenverlage und weiterer Branchen einen hohen Anteil am Gesamtaufkommen ausmachen. DieBeschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen und am Telefon untergeschobenen Verträgen belief sich auf ca. 19.500. Somit besteht weiterhin der Bedarf nach einer klaren gesetzlichen Regelung, welche die Beweissituation bei der Frage nach dem Zustandekommen von telefonischen Verträgen zu Gunsten der Verbraucher verbessert. Im Interesse des Verbraucherschutzes sowie des redlichen Wettbewerbs erscheint eine weitere Verzögerung notwendiger gesetzlicher Maßnahmen nicht hinnehmbar. B. Lösung Nur eine Maßnahme, die gezielt auf die Wirksamkeit der Folgeverträge ausgerichtet ist, erscheint geeignet, die wirtschaftliche Attraktivität der unerwünschten Telefonwerbung effektiv zu bekämpfen. Die Bundesländer haben dies bereits vor knapp einem Jahrzehnt erkannt und haben seither immer wieder Versuche zur Einführung einer Regelung unternommen, nach der die Wirksamkeit von Vertragsschlüssen, die auf Grund von ungebetenen Werbeanrufen zustande kommen, an eine ausdrückliche und formgerechte Bestätigung des Verbrauchers geknüpft werden sollte (sog. Bestätigungslösung). Mit der hier vorgeschlagenen Regelung verfolgt der Bundesrat diesen Regelungsansatz im Wesentlichen weiter, wobei er sich an der hierfür ausdrücklich vorgesehenen Öffnungsklausel der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Verbraucherrechterichtlinie – VRRL) orientiert. Danach sollen auf Werbeanrufen basierende Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmen nur dann wirksam werden, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot gegenüber dem Verbraucher anschließend auf einem dauerhaften Datenträger - beispielsweise per Post, E-Mail, Fax oder SMS - bestätigt und der Verbraucher sich mit dem Angebot in Textform einverstanden erklärt, wobei auch hier eine Übermittlung per Post, E-Mail, SMS, Fax oder auf sonstigem Wege ausreichen soll. Einer eigenhändigen Unterschrift des Verbrauchers oder des Unternehmers soll es auch weiterhin nicht bedürfen. Diese Formvorschrift soll außerdem nicht gelten, wenn der VerbraucherDienstleistungen zu bestellen. Eine solche Regelung eröffnet die Möglichkeit, wirksam gegen unseriös agierende Unternehmen der Callcenter-Branche vorzugehen, indem sie die Verbraucherrechte stärkt und den redlichen Wettbewerb fördert. C. Alternativen Wirksame Alternativen zur effektiven Eindämmung der unlauteren Telefonwerbung stehen nicht zur Verfügung. Es hat sich gezeigt, dass nahezu alle bisher ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung unerwünschter Telefonwerbung nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben. D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Die Regelung hat keine finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. E. Sonstige Kosten Für Anbieter von telefonisch vertriebenen Waren und Dienstleistungen könnte durch die Notwendigkeit der Übermittlung einer Angebotsbestätigung sowie der Einholung einer Annahmeerklärung des Verbrauchers ein erhöhter Aufwand entstehen. Insoweit ist zu beachten, dass neben Sendungen auf Papier in Form von Briefen, Postkarten, Prospekten usw. auch Bestätigungen per E-Mail, (Computer-)Fax oder SMS gleichermaßen die Anforderungen an einen dauerhaften Datenträger nach § 126b Satz 2 BGB erfüllen. Darüber hinaus sind Unternehmer bei den in Frage stehenden Fernabsatzverträgen bereits nach geltendem Recht verpflichtet, Verbrauchern eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen (vgl. § 312f Absätze 2 bis 4 BGB). Der mit der hier vorgesehenen Neuregelung entstehende Mehraufwand für Unternehmer beschränkt sich somit im Wesentlichen auf die Übermittlung der zum Zwecke der Vertragsbestätigung bereits aufbereiteten Inhalte im Anschluss an das Telefonat sowie der Einholung einer auf die Angebotsannahme gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers. Die in Artikel 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Pflichtinformationen müssen vom Unternehmer auch weiterhin nur einmalig – entweder im Rahmen der Angebotsbestätigung oder derAbsatz 2 Satz 2 BGB). Dies ist als notwendiges Mittel zur Verbesserung des Schutzes von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Überrumpelung und unerwünschten Vertragsschlüssen hinzunehmen. Da gleichzeitig die Marktchancen der redlichen Unternehmer eine Verbesserung erfahren, ist eine Steigerung der Verbraucherpreise nicht zu erwarten. F. Bürokratiekosten Für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger oder die Verwaltung werden keine zusätzlichen Informationspflichten eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft.Bundesrat Drucksache 181/17 23.02.17 Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung Staatsministerium Baden-Württemberg Berlin, 23. Februar 2017 Staatsminister und Chef der Staatskanzlei An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Landesregierung von Baden-Württemberg hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung mit dem Ziel zuzuleiten, die Einbringung gemäß Artikel 76 Absatz 1 Grundgesetz beim Deutschen Bundestag zu beschließen. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 23 Absatz 3 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 und § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 aufzunehmen und sie anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. Mit freundlichen Grüßen Klaus-Peter MurawskiVom … Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung Bekanntmachung vom 2. Januar 200 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 312c die Angabe „§ 312c₁ Vertragsschluss bei telefonischen Fernabsatzverträgen“ eingefügt. 2. Nach § 312c wird folgender § 312c₁ eingefügt: „§ 312c₁ Vertragsschluss bei telefonischen Fernabsatzverträgen (1) Ein Fernabsatzvertrag, der unter Verwendung eines Telefonanrufs geschlosse wird, kommt nur zustande, wenn der Unternehmer dem Verbraucher das Angebot auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt, und der Verbraucher seine auf die A nahme des Angebots gerichtete Willenserklärung dem Unternehmer in Textform übermittelt. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Telefongespräch nicht von dem Unternehmer ode einer in seinem Namen oder Auftrag handelnden Person zum Zwecke der Werbun veranlasst worden ist. (3) Kommt der Vertrag nach Absatz 1 nicht zustande, so findet § 241a auf Leistun gen des Unternehmers, die auf Grund des Telefonanrufs erbracht wurden, entspre chende Anwendung. (4) Diese Vorschrift ist nicht anwendbar auf Verträge über Finanzdienstleistungen.Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Dem Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I 1061), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird folgender § … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] angefügt: „§ …[einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes be Telefonwerbung Auf Schuldverhältnisse, die vor dem …[einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] entstanden sind, ist § 312c₁ des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis z diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden.“ Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.Begründung: Allgemeiner Teil: I. Anlass und Ziel des Gesetzentwurfs Das Problem der meist unerbetenen und belästigenden Telefonwerbung sowie darauf basierender, unerwünschter Folgeverträge besteht seit vielen Jahren fort. Um diesem Problem zu begegnen, haben die Bundesländer immer wieder Initiativen zur gesetzlichen Einführung der sogenannten Bestätigungslösung ergriffen (vgl. beispielsweise Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg vom 14. Mai 2008, BR-Drs. 326/08 oder Gesetzentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz vom 16. September 2010, BR-Drs. 557/10 bzw. 271/11(B)). Den Regelungskern dieses Ansatzes bildete stets das Erfordernis einer nicht nur mündlichen Bestätigung der auf den Abschlu eines telefonisch angebahnten Fernabsatzvertrags gerichteten Willenserklärung eines Verbrauchers. Auch der Bundesgesetzgeber hat bereits vor vielen Jahren einen Handlungsbedarf erkannt. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesse rung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen vom 29. Juli 2009 (BGB 2009 I S. 2413) hat er zunächst erhöhte Anforderungen an die Wirksamkeit der Einwilligung in Werbeanrufe gestellt, Ausnahmen vom Widerrufsrecht bei telefonisch geschlosse nen Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften sowie über die Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen beseitigt und weitere Bußgeldtatbestände eingeführt. Die Forderung des Bundesrates nach einer Bestätigungslösung wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nicht aufgegriffen. Auf Bitte der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP hatte die Bundesregierung das Gesetz auf seine Wirkungen überprüft und eine Umfrage zur Belästigu durch Werbeanrufe im Zeitraum von September 2009 bis Juni 2010 durchgeführt. Die Umfrage zeigte, dass unerlaubte Werbeanrufe bei Verbraucherinnen und Verbrauchern gegen Ende des Untersuchungszeitraums zwar der Tendenz nach abgenommen hatten, es jedoch weiterhin Probleme im Bereich der Telefonwerbung gab. Bei den Verbraucherzentralen belief sich die Zahl der Beschwerden wegen unerwünschter Werbeanrufewerbung der Verbraucherzentralen – Bundesweiter Abschlussbericht, Dezember 2010). Bis 2009 hatte die Zahl der Beschwerden bei den Verbraucherzentralen rund 60.000 pro Jahr betragen (vgl. Begründung zu dem o.g. Gesetz vom 29. Juli 2009, BT-Drs. 16/10734 S. 9). Der europäische Gesetzgeber trug der Problematik im Rahmen der überwiegend vollharmonisierenden Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) Rechnung, indem er es den Mitgliedstaaten ausdrücklich freistellte, für Fernabsatzverträge, die telefonisch geschlossen werden, nationale Regelungen einzuführen, nach denen der Unternehmer dem Verbraucher das Angebot bestätigen muss und der Verbraucher erst dann gebunden ist, wenn e das Angebot unterzeichnet oder sein schriftliches Einverständnis übermittelt hat. Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass solche Bestätigungen auf einem dauerhaft Datenträger erfolgen müssen (vgl. Artikel 8 Absatz 6 VRRL). Zwar hat der Bundesgesetzgeber entgegen der Stellungnahme des Bundesrates (BR-Dr 817/12 (Beschluss)) auch im Rahmen der nationalen Umsetzung der VRRL (Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelun der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 BGBl. I S. 3642) zunächst keinen Gebrauch von der Öffnungsklausel zugunsten einer Bestätigungslösung gemacht. In der Folgezeit hat die Bundesregierung jedoch festgestellt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht hatten, um die Probleme im Bereich der Telefonwerbung zu beseitigen Um den belästigenden Telefonanrufen den Boden zu entziehen, wurde mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3714) ein Textformerfordernis und damit eine Art sektorale Bestätigungslösung speziell für Verträge über Gewinnspieldienste eingeführt, die zum damaligen Zeitpunkt den größten Anteil am gesamten Beschwerdeaufkommen ausgemacht haben. Die Regelung bewirkt, dass Verträge über Gewinnspieldienste generell nicht mehr am Telefon geschlossen werden können. In ihrem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vom Dezember 2013 haben die Regierungsfraktionen zugesagt, die Wirkungen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken nach zwei Jahren evaluieren zu lassen. Die Ergebnisse einer solchen Evaluierung liegen bis heute nicht vor. Vertreter der Bundesregierung haben zuletzt imGesetzes, welches neben der Telefonwerbung noch verschiedene weitere Regelungsbereiche enthält, noch nicht erfolgt sei. Indessen steht fest, dass der gewünschte Erfolg des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Bereich der Telefonwerbung ausgeblieben ist. Die Unternehmen hab flexibel reagiert, so dass auch weiterhin eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrau chern durch unerbetene Werbeanrufe belästigt wird. So hat die Bundesnetzagentur im Zeitraum von Juli 2013 bis Juni 2015 rund 64.000 schriftliche Verbraucheranfragen und Beschwerden zur unerlaubten Telefonwerbung erhalten. Hinzu kamen rund 41.000 telefonische Anfragen und Verbraucherbeschwerden zu den Bereichen Rufnummernmissbrauch und unerlaubte Werbung (vgl. Tätigkeitberich der Bundesnetzagentur Telekommunikation 2014/2015). Im Zeitraum von Juli 2014 bis November 2015 belief sich die Zahl der von den Verbraucherzentralen erfassten Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen und am Telefon untergeschobenen Verträgen auf ca. 19.500. Eine im selben Zeitraum durchgeführte bundesweite Befragung der Verbraucherzentralen ergab, dass Beschwerden in Branchen, die von der Neuregelung durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht umfasst waren, wie beispielsweise Telekommunikationsanbieter, Energieversorger oder Zeitschriftenverlage nu im Verhältnis zu Beschwerden über Gewinnspielanbieter deutlich zugenommen haben u mittlerweile einen hohen Anteil am Gesamtaufkommen bilden. Da viele betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher die belästigenden Anrufe nicht melden, ist jedoch von einer weitaus größeren Dunkelziffer auszugehen. 79 Prozent der Befragten gaben an, vo dem Anruf nicht ausdrücklich in die Telefonwerbung eingewilligt zu haben. Diese Ergebnisse bestätigen, dass das Geschäft mit aggressiven Verkaufsmaschen, bei denen gerade unseriöse Geschäftsmodelle das Überraschungsmoment bewusst ausnutzen, um mit den angerufenen Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Vertrag abzuschließen, weiterhin floriert. Dabei werden Betroffene überwiegend mit Angeboten über Waren oder Dienstleistungen konfrontiert, für die sie sich unter gewöhnlichen Umständen und bei reiflicher Überlegung nicht entschieden hätten. Zwar ist Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Verbrauchers grundsätzlich rechtswidrig nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, trotzdem können mündliche Vertragsabschlüsse während solcher Anrufe zivilrechtlich wirksam sein. Oft ist den überraschend inTelefonat einen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen haben. Hinzu kommen zahlreiche Fälle, in denen das Unternehmen im Anschluss an das Telefonat den Abschluss eines Vertrags lediglich behauptet, aus Sicht der Verbraucher jedoch keine verbindliche Zusag erfolgt war. Es ist daher erforderlich, dass der bisherige Rechtsrahmen nachgebessert wird, um Verbraucherinnen und Verbraucher auch über den Bereich der Gewinnspieldienste hinau vor den Folgen unerwünschter Telefonwerbung zu schützen. Nach Auffassung des Bundesrates bedarf es deshalb auch weiterhin der Einführung einer umfassenden Bestät gungslösung, um eine nachhaltige Verbesserung der Situation für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für seriöse, redlich agierende Unternehmen zu erreichen. Dies bestät te zuletzt auch die 12. Verbraucherschutzministerkonferenz mit ihrem Beschluss vom 22 April 2016 zu TOP 38. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt der Bundesrat diesen Ansatz weiter. II. Wesentlicher Inhalt Mit dem vorliegenden Gesetz soll ein neuer § 312c₁ im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eingeführt werden, mit dem von der Öffnungsklausel des Artikels 8 Absatz 6 der VRRL Gebrauch gemacht werden soll. Danach sollen im Interesse des Schutzes von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor Belästigung und Überrumpelung strengere Anforderung an das Zustandekommen von Fernabsatzverträgen unter Verwendung des Telefons gestellt werden. In Anlehnung an den Wortlaut des Artikels 8 Absatz 6 der VRRL soll eine vertragliche Bindung des Verbrauchers nur dann eintreten, wenn der Unternehmer sein Angebot gegenüber dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt und d Verbraucher das Angebot in Textform annimmt. Eine Unterschrift des Verbrauchers ist hierfür nicht erforderlich. Die vorliegende Regelung berücksichtigt zum einen die Kritik der Bundesregierung an de bisherigen Form der Bestätigungslösung und zum anderen die von der Bundesregierung gewählte Ausgestaltung der sektoralen Lösung für Gewinnspielverträge in § 675 Absatz BGB. Sie verzichtet deshalb darauf, die neuen Anforderungen nur auf die Fälle einer unlauteren Telefonwerbung im Sinne des § 7 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beschränken. Die Neuregelung soll jedochUnternehmer oder einer in seinem Auftrag handelnden Person veranlasst wurde. Die eigentliche Bestätigungslösung in § 312c₁ Absätze 1 und 2 BGB soll durch eine in Absatz 3 geregelte entsprechende Anwendung des § 241a BGB über die Lieferung unbestellter Waren und Leistungen flankiert und in ihrer Wirkung verstärkt werden: Komm ein wirksamer Vertrag wegen Nichteinhaltung der neuen Vorschriften nicht zustande, sollen die Parteien so gestellt werden, als habe der Verbraucher überhaupt keine Bestellung abgegeben. Um Widersprüche zur Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rate vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbrauch und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG zu vermeiden, soll sich die Neuregelung nicht auf Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen erstrecken. In Abkehr von den bisherigen Regelungsansätzen zur Ausgestaltung der Bestätigungslösung enthält der vorliegende Gesetzentwurf außerdem keine Ausschlussfrist für die Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers. Auf diese Weise trägt er den Vorgaben des europäischen Gesetzgebers Rechnung und verzichtet auf weitere Einschränkungen der Entscheidungs- und Vertragsfreiheit von Verbrauchen und Unternehmen. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Die Neuregelung in § 312c₁ BGB macht eine Anpassung der Inhaltsübersicht erforderlich Zu Nummer 2 (§ 312c₁ BGB) Zu Absatz 1 Anders, als bei der geltenden „Button-Lösung“ für Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr nach § 312j Absatz 2 bis 4 BGB, werden im Rahmen eines überraschenden Werbeanrufs die tatsächlichen Kosten und die Tragweite einer vertraglichen Bindung Verbrauchern in der Regel nicht deutlich vor Augen geführt. Den unvorbereitet iVerlauf des Telefonats möglicherweise einen wirksamen Vertrag geschlossen haben. Mit der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung wird dieser ordnungs- und wettbewerbspolitisch höchstem Maße unerwünschte Effekt verhindert, indem die vertragliche Bindung des Verbrauchers an weitere Bedingungen geknüpft wird, die ihm eine nochmalige, zeitlich u räumlich von dem Telefonat unabhängige Auseinandersetzung mit dem Vertragsangebot ermöglichen und ihn in die Lage versetzen, eine bewusste Entscheidung für oder gegen eine vertragliche Bindung zu treffen. Hierbei orientiert sich Absatz 1 eng am Wortlaut des Artikels 8 Absatz 6 VRRL. Die Regelung bestimmt, dass für Fernabsatzverträge, die telefonisch geschlossen werden, die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass der Unternehmer dem Verbraucher das Angebot bestätigen muss und der Verbraucher erst dann gebunden ist, wenn er das Angebot unterzeichnet oder sein schriftliches Einverständnis übermittelt hat. Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass solche Bestätigungen auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen müssen. Entsprechend dem Wortlaut und dem Anwendungsbereich der VRRL beschränkt sich diese Regelung auf Fernabsatzverträge im Sinne von § 312c BGB. Durch die Verankeru in Kapitel 2 des Untertitels „Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen“ in einem neuen § 312c₁ BGB fügt sich die neue Regelung in die bisherige Struktur zur Umsetzung europäischer Verbraucherrechtsbestimmungen ein. Sie findet somit keine Anwendung auf zahlreiche Fallgestaltungen nach Maßgabe des § 312 BGB beispielsweise Verträge über die Beförderung von Personen gemäß Absatz 2 Nummer 5 oder Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushalt gegenständen des täglichen Bedarfs nach Absatz 2 Nummer 8. In Umsetzung der Öffnungsklausel des Artikels 8 Absatz 6 VRRL macht § 312c₁ Absatz BGB den Abschluss eines Fernabsatzvertrags, der unter Verwendung eines Telefonanru geschlossen wird, zunächst davon abhängig, dass der Unternehmer sein jeweiliges Angebot dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt. Um den vom Wortlaut des Artikels 8 Absatz 6 VRRL vorgegebenen Regelungsrahmen zu wahren, dürfen keine zu hohen Anforderungen an den Inhalt einer solchen Bestätigung gestellt werden. In Abgrenzung zu den zwingenden Vorgaben des Artikels 8 Absätze 1, 4 und 7 VRRL ist der Öffnungsklausel des Absatzes 6 insbesondere nicht zu entnehmen, dass eine solche Angebotsbestätigung zwingend bereits alle Pflichtinformationen im SinnBürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) enthalten muss. Gleichwohl kann das Regelungszie nur erreicht werden, wenn die Angebotsbestätigung es dem Verbraucher ermöglicht, eine bewusste Entscheidung für oder gegen eine vertragliche Bindung zu treffen. Aus diesem Grund darf sich der tatsächliche Inhalt der Bestätigung nicht etwa in der Feststellung erschöpfen, dass dem Verbraucher telefonisch ein Angebot unterbreitet wurde, welches nun formal anzunehmen gilt. Vielmehr ist von einer ordnungsgemäßen Bestätigungsmitte lung in inhaltlicher Hinsicht zu fordern, dass sie zumindest den allgemeinen Anforderung an ein rechtlich verbindliches Angebot genügt. Hierzu gehört, dass Gegenstand und Inha des Vertrags so bestimmt wiedergegeben sind, dass sie vom Empfängerhorizont aus beurteilt verständlich sind und die Annahme grundsätzlich durch ein einfaches „Ja“ erfolgen kann (vgl. Palandt/Ellenberger, 75. Aufl. 2016, § 145 Rn. 1). Hinsichtlich der formalen Anforderungen an die Angebotsbestätigung schöpft § 312c₁ Absatz 1 BGB den vom Wortlaut des Artikels 8 Absatz 6 Satz 2 VRRL vorgegebenen Regelungsrahmen aus und verlangt eine Bereitstellung auf einem dauerhaften Datenträger. In Anlehnung an Artikel 2 Nummer 10 und Erwägungsgrund 23 der VRRL definiert § 126b Satz 2 BGB einen dauerhaften Datenträger als jedes Medium, das es dem Empfän ger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und das geeignet ist, die Erklärung unveränder wiederzugeben. Zu solchen Medien gehören insbesondere Papier, USB-Sticks, CD-ROMs, DVDs, Speicherkarten oder die Festplatten von Computern und anderen Endgerä ten. Erfasst sind somit auch E-Mails und SMS-Nachrichten (vgl. Junker in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 126b BGB, Rn. 35). Da Artike Absatz 6 VRRL weder eine Lesbarkeit noch die Nennung der Person des Erklärenden zwingend voraussetzt, wird vorliegend keine Bereitstellung in Textform gemäß § 126b Sa 1 BGB vorgeschrieben (zum unterschiedlichen Regelungsgehalt zwischen § 126b Satz 1 und Satz 2 siehe Junker in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 201 § 126b BGB, Rn. 11). Artikel 8 Absatz 6 VRRL enthält darüber hinaus zwei weitere, alternative Voraussetzunge unter denen eine Bindung des Verbrauchers an den Vertragsschluss erreicht werden kan durch „Unterzeichnung des Angebots“ oder durch Übermittlung eines „schriftlichen Einveeinräumt, für „solche Bestätigungen die Bereitstellung auf einem dauerhaften Datenträge vorzuschreiben, so legt dieser Wortlaut nahe, dass diese Option sich ausschließlich auf d Angebotsbestätigungen von Unternehmen bezieht. Für die Umsetzung der formalen Anforderungen an die Willenserklärung des Verbrauchers kommt somit grundsätzlich ein Schriftformerfordernis nach § 126 BGB in Betracht. Angesichts der heutigen Vielfalt an denkbaren Kommunikationsmöglichkeiten erscheint die Notwendigkeit einer eigenhändig Unterzeichnung der Willenserklärung durch den Verbraucher jedoch praxisfern und unverhältnismäßig zum Regelungszweck. Um dem Dokumentationsbedürfnis beider Vertragspartner zu genügen, schöpft § 312c₁ Absatz 1 BGB den europarechtlichen Regelungsrahmen nicht aus und lässt für die Willenserklärung des Verbrauchers eine Abgabe in Textform gemäß § 126b Satz 1 BGB genügen. Im Interesse der Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr erscheint es geboten, dass jedenfalls die Willenserklärung des Verbrauchers lesbar ist und den Erklärenden erkennen lässt, so dass - anders als bei de Angebotsbestätigung des Unternehmers - allein die Bereitstellung auf einem dauerhaften Datenträger im Sinne des § 126b Satz 2 insoweit nicht ausreichend wäre. In Übereinstimmung mit dem Regelungszweck des Artikels 8 Absatz 6 VRRL verlangt § 312c₁ Absatz 1 BGB für eine vertragliche Bindung des Verbrauchers außerdem, dass die Willenserklärung auf die Annahme des konkreten Angebots gerichtet ist. In Abkehr von bisherigen Initiativen zur Einführung einer „Bestätigungslösung“ für telefonisch angebahnte Verträge, verzichtet die Neuregelung auf die Einführung einer zweiwöchigen Ausschlussfrist für die Annahme des Angebots durch den Verbraucher (vgl. beispielsweise BR-Drs. 271/11(B)). Dies würde zum einen zu strengeren Anforderungen an das verbindliche Zustandekommen von telefonischen Fernabsatzverträgen führen, als dies der Wortlaut des Artikels 8 Absatz 6 VRRL zulässt. Zum anderen ist zu beachten, dass vergleichbare, starre Fristen im deutschen Schuldrecht grundsätzlich nur im Rahme der unionsrechtlich vorgegebenen Widerrufsrechte oder bei der Frage nach der Auflösun oder Änderung von bestehenden Schuldverhältnissen existieren. Die Interessenlage bei der Frage nach dem erstmaligen Zustandekommen des Vertrags ist jedoch eine andere, dass eine gesetzliche Ausschlussfrist zu unangemessenen Einschränkungen der Vertrag freiheit von Verbrauchern und Unternehmen führen könnte. Dem berechtigten Interesse von Unternehmen an Rechtssicherheit über das Zustandekommen von Verträgen wird in ausreichendem Maße durch die allgemeinen Regelungen(§§ 147 ff. BGB) – Rechnung getragen. Den Unternehmen bleibt es insoweit grundsätzlic unbenommen, individuelle Annahmefristen für ihre Angebote zu bestimmen. Hinsichtlich der Angemessenheit solcher Bestimmungen sind Verbraucherinnen und Verbraucher im Rahmen der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB hinreichend geschützt. Soweit Artikel 8 Absatz 6 VRRL von einer vertraglichen „Bindung“ des Verbrauchers spricht, wird vorliegend in Anlehnung an die nationale Umsetzung des ähnlich lautenden Artikels 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 durch § 312j Absätze 3 und 4 BGB (sog. „Button-Lösung“) auf ein „Zustandekommen“ des Vertrags abgestellt. Diese Formulierung dient nicht nur dem Interesse an einer konsistenten und einheitlichen Umsetzung der VRRL in das deutsche Schuldrecht, sie dient auch der Rechtssicherheit für beide Vertragspartner Im Unterschied zu einer denkbaren wörtlichen Umsetzung des Artikels 8 Absatz 6 VRRL verzichtet das hier gewählte Rechtskonstrukt auf eine schwebende Unwirksamkeit der Vertragserklärung des Verbrauchers und macht einen Vertragsschluss vorbehaltslos vom Vorliegen einer formgerechten Angebotsbestätigung des Unternehmers und dem Zugang einer in Textform abgegebenen Angebotsannahme des Verbrauchers abhängig. Zu Absatz 2 Die Beweislastregelung des § 312c₁ Absatz 2 berücksichtigt sowohl die Kritik der Bundes regierung an den bisherigen Initiativen zur Einführung einer Bestätigungslösung, als auch die von der Bundesregierung jüngst in § 675 Absatz 3 BGB gewählte Ausgestaltung der sektoralen Lösung für Gewinnspielverträge. So hatte die Bundesregierung zuletzt in ihren Gegenäußerungen zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BR-Drs. 817/1 (B) (vgl. BT-Drs. 17/12637) sowie zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eine Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, BR-Drs. 219/13 (B) (BT-Drs. 17/13429) kritisiert, die dort vorgeschlagene Ausgestaltung der Bestätigungslösung würde zu Recht unsicherheit in der praktischen Anwendung führen. Die Beschränkung des Anwendungsb reichs auf vom Unternehmer zu Werbezwecken veranlasste Telefonanrufe, die ohne wirksame Einwilligung des Verbrauchers erfolgen, würde beim Verbraucher Unsicherheit darüber hervorrufen, ob der von ihm telefonisch geschlossene Vertrag im Einzelfall derzwecken veranlasst hat, als auch die Frage, ob zu dem Zeitpunkt des Anrufs eine wirksa me Einwilligung des Verbrauchers vorlag, dürften in der Praxis nicht einfach zu beantwor ten sein. Problematisch seien zum Beispiel Fälle, in denen eine zunächst wirksame Einwilligung des Verbrauchers in Telefonwerbung nach Verstreichen einer längeren Zeitspanne nicht mehr wirksam sei oder in denen der konkrete Werbeanruf von einer tatsächlich abgegebenen Einwilligung inhaltlich nicht mehr erfasst wäre. Konsequenterweise hat die Bundesregierung bei der Einführung der sektoralen Lösung f Gewinnspielverträge im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf solche Beschränkungen des Anwendungsbereichs verzichtet. Das Textformerfordernis in 675 Absatz 3 BGB gilt allgemein - seine Anwendung hängt insbesondere nicht davon ab ob der Anbieter von Gewinnspieldiensten die Vorschriften des Wettbewerbsrechts beach hat oder nicht. Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung insoweit, als die Anknüpfung vertragsrechtlicher Rechtsfolgen an die wettbewerbsrechtlich determinierte Frage der Zulässigkeit von Werbeanrufen nicht nur rechtsystematische, sondern auch praktische Schwierigkeiten birgt. Verbraucherinnen und Verbraucher werden in zahlreichen Fällen nicht mit hinreichender Sicherheit beurteilen können, ob ein bestimmter Werbeanruf nich ausnahmsweise doch von einer – möglicherweise nur behaupteten - wirksamen Einwilligung gedeckt ist und deshalb bereits verbindlich am Telefon geschlossen werden konnte Aus diesem Grund soll es für die Anwendung des § 312c₁ Absatz 1 BGB nicht darauf ankommen, ob der Vertragsschluss auf einem nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 UWG unerlaubten Werbeanruf beruht oder nicht. Hingegen erscheint eine Ausgestaltung, bei der es nicht darauf ankommen soll, von wem die Initiative für den Vertragsschluss im Einzelfall ausgeht, für die hier in Frage stehende branchenübergreifende Regelung als zu weitgehend. Vor allem für Verträge, bei denen d Verbraucher aus eigenem Antrieb den telefonischen Kontakt zum Unternehmer sucht - w dies beispielsweise bei Katalogbestellungen, der Beauftragung von handwerklichen Leistungen und ähnlichen Geschäften häufig der Fall ist – würden die neuen Formvorschriften eine unverhältnismäßige Erschwernis des telefonischen Geschäftsverkehrs und der Vertragsfreiheit allgemein bedeuten. Gleiches gilt für die Fälle, in denen es sich zwar um ein vom Unternehmer veranlasstes Telefonat handelt, mit dem Anruf jedoch keineim Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung (z.B. zur Klärung von Leistungs-, Service- oder Gewährleistungsfragen) bei deren Gelegenheit der Verbraucher aus eigenem Antrieb weitere Bestellungen bzw. Aufträge vergibt. Dem etwaigen Interesse des Verbrauchers nach einer Dokumentation des Vereinbarten dürften in solchen Fällen die allgemeinen Vorschriften über Fernabsatzverträge bereits ausreichend Rechnung tragen Aus diesen Gründen bestimmt § 312c₁ Absatz 2 BGB, dass die besonderen Anforderungen des § 312c₁ Absatz 1 BGB nicht gelten, wenn der Anruf nicht vom Unternehmer ode einer in seinem Namen oder Auftrag handelnden Person zum Zwecke der Werbung veranlasst worden ist. Als Werbung ist insoweit jede Äußerung anzusehen, die dem Ziel dient, den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen zu fördern, wobei dieses Ziel nicht nur dann vorliegt, wenn der Angerufene unmittelbar zu einem Geschäftsabschluss bestimmt werden soll, sondern auch dann, wenn der Anruf mittelbar das Ziel verfolgt, den Absatz oder den Bezug von Waren zu fördern (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG § 7 Rn. 131). Erfasst sind damit auch Werbeanrufe, die ein Unternehmer mit dem Ziel de Fortsetzung, Ausweitung oder Änderung einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Verbraucher (z.B. im Rahmen von Telekommunikations- oder Energielieferungsverträgen veranlasst. Das Merkmal der Veranlassung umfasst auch Fallgestaltungen, in denen der eigentliche Anruf durch den Verbraucher erfolgt, für diesen aber dennoch die Gefahr eine Überrumpelung besteht. Gemeint sind insbesondere Fälle, in denen Verbraucher durch eine auf dem Anrufbeantworter oder einer Mailbox hinterlassene Nachricht, eine SMS od ähnliche Mitteilungen zu einem Rückruf animiert werden, um sie anschließend in ein Werbegespräch zu verwickeln. Diese Ausgestaltung des Anwendungsbereichs der Bestätigungslösung trägt auch in erheblichem Maße zur Rechtssicherheit der Verbraucher bei. Geht die Initiative zu einem telefonischen Vertragsschluss nicht vom Verbraucher selbst aus, hängt das Zustandekommen eines Vertrags künftig davon ab, ob er eine formgerechte Angebotsbestätigung erhalten und diese ausdrücklich in Textform angenommen hat. Für die in § 312c₁ Absatz 2 BGB genannten Ausschlusstatbestände trifft den Unternehm im Streitfall die Darlegungs- und Beweislast. Die von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang befürchteten Beweisschwierigkeiten des Unternehmers dürften indessegen eines Verstoßes gegen die Unternehmerpflichten nach § 312a Absatz 1 BGB sind. D damit im Einzelfall gegebenenfalls verbundene Argumentations- und Dokumentationsauf wand ist im Interesse der Verhältnismäßigkeit und des Verbraucherschutzes hinzunehme In Anknüpfung an den Unternehmerbegriff des Artikels 2 Nummer 2 VRRL sowie die darauf basierende Definition des Fernabsatzvertrags in § 312c Absatz 1 BGB werden Personen, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handeln, dem Unternehmer im Rahmen des § 312c₁ Absatz 2 ausdrücklich gleichgestellt. Zu Absatz 3 Fehlt es an den Voraussetzungen des Absatzes 1, kommt ein Vertrag aufgrund des Telefonats nicht zustande. Für diesen Fall ordnet Absatz 3 die entsprechende Geltung de § 241a BGB an. Die Regelung bewirkt, dass ein Unternehmer, der vor Übermittlung eine Angebotsbestätigung und/oder vor Erhalt einer auf die Annahme des Angebots gerichtete Willenserklärung des Verbrauchers schon geleistet hat, daraus grundsätzlich keine Ansprüche gegen den Verbraucher ableiten kann. Auf diese Weise werden Verbraucher insbesondere vor einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung bewahrt, durch die sie gegenüber den Rechtsfolgen eines Widerrufs möglicherweise schlechter gestellt würden Zu Absatz 4 Die Bestimmungen der VRRL - und damit auch die Öffnungsklausel des Artikel 8 Absatz VRRL- sind insgesamt nicht auf Finanzdienstleistungen anwendbar (vgl. Artikel 3 Absatz Buchstabe d VRRL). Daraus ist jedoch nicht zu schließen, dass dem Bundesgesetzgebe insoweit freigestellt ist, weitergehende Anforderungen an das Zustandekommen von Verträgen zu regeln. Vielmehr unterliegen Finanzdienstleistungen im Sinne des § 312 Absatz 5 BGB den Vorgaben der europäischen Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG. Die Richtlinie enthält insbesondere in ihrem Artikel 5 Vorschriften zur Übermittlung der Vertragsbedingungen und Vorabinformationen auf einem dauerhaften Datenträger, die vom Bundesgesetzgeber in § 312d Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 246b § 2 EGBGB umgesetzt wurden. Gleichzeitig stellt die Richtlin in ihrem Erwägungsgrund 13 klar, dass die Mitgliedstaaten in den durch sie harmonisiertsieht dies ausdrücklich vor. Diese gesetzliche Wertung kommt bereits in § 312f Absatz 4 BGB zum Ausdruck. Um einen Widerspruch zum europäischen Recht zu vermeiden, soll sich die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 des § 312c₁ folglich nicht auf Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen erstrecken. Zu Artikel 2 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche – EGBGB) Im Interesse der Rechtssicherheit von Verbrauchern und Unternehmern wird mit der in Artikel 229 EGBGB vorgesehenen Übergangsregelung geregelt, dass § 312c₁ BGB nicht auf Schuldverhältnisse anzuwenden ist, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11095 Erkenntnisstand zur Begründung des durch den Bundesminister für Gesundheit beabsichtigten Versandhandelsverbotes verschreibungspflichtiger Arzneimittel V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Im Oktober 2016 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die in Deutschland geltende Preisbindung für ausländische Versandapotheken gegen europäisches Recht verstoße (Urteil vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung e. V., C-148/15). Die Festlegung einheitlicher Apothekenabgabepreise mit Wirkung auch für ausländische Versandapotheken stelle – so der EuGH - eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar. Es sei nicht nachgewiesen worden, dass durch die Festlegung einheitlicher Preise eine bessere regionale Verteilung der Apotheken in Deutschland sichergestellt werden könne. Der EuGH erklärte zudem, dass ihm keine Belege dafür vorgelegt wurden, dass es durch die Aufhebung der Preisbindung zu einer Gefährdung der Versorgung und Einschränkung wichtiger Leistungen wie zum Beispiel der Notfallversorgung komme. Mit Verweis auf die Benachteiligung der inländischen Apotheken und des inländischen Versandhandels kündigte der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, Ende Oktober 2016 einen Gesetzentwurf an, mit dem der seit 2004 in Deutschland erlaubte Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln generell wieder verboten werden soll. Alternative Handlungsmöglichkeiten, die von verschiedenen Seiten in die Debatte eingebracht wurden (siehe Schriftliche Fragen 70 und 71 auf Bundestagsdrucksache 18/10358 vom 2. November 2016), wurden vom Bundesministerium für Gesundheit damit nicht weiter bearbeitet. Mitte Dezember 2016 verschickte das Bundesministerium für Gesundheit den Referentenentwurf eines entsprechenden Gesetzes an die Fraktionen der CDU/CSU und SPD unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“. Durch das EuGH-Urteil ist nach Ansicht der Fragesteller ein dringender Handlungsbedarf in Bezug auf die Preisbindung gegeben, so dass zeitliche Verzögerungen und Rechtsunsicherheiten zu Lasten aller Apotheken gehen. Ein umfassender Eingriff wie das Verbot des Versandhandels verschreibungspflichtiger Arzneimittel kann aus Sicht der Fragesteller dabei nur erfolgen, wenn es durch die Existenz des Versandhandels in der Vergangenheit zu Verwerfungen in derArzneimittelversorgung gekommen wäre und Alternativen zur unveränderten Preisbindung, wie sie bis heute für inländische Apotheken gilt, ausdrücklich ausgeschlossen worden sind. Die in diesem Referentenentwurf enthaltenen Argumente für das beabsichtigte Verbot gleichen denen, die bereits erfolglos für den Erhalt der Preisbindung vor dem EuGH vorgetragen wurden. Vor diesem Hintergrund kommt der Begründung des Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Gesundheit und der Belegbarkeit deren Aussagen eine besondere Bedeutung zu. Vorbemerkung der Bundesregierung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 (Rs. C-148/15, Deutsche Parkinson Vereinigung e. V. gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.) entschieden, dass eine nationale Regelung, die vorsieht, dass einheitliche Apothekenabgabepreise für verschreibungspflichtige Humanarzneimittel festgesetzt werden, eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne des Artikels 34 AEUV darstellt, da sie sich auf die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker auswirkt als auf die Abgabe solcher Arzneimittel durch im Inland ansässige Apotheken, und dass diese Regelung nicht mit Artikel 36 AEUV gerechtfertigt werden kann. Gegenstand des Verfahrens, in dessen Rahmen das dem Urteil des EuGH zugrundeliegende Vorabentscheidungsersuchen gestellt wurde, war ein von der Deutschen Parkinson Vereinigung e. V. beworbenes Bonussystem einer niederländischen Versandapotheke für die Mitglieder der Deutschen Parkinson Vereinigung e. V.: ausgelobt waren 2,50 Euro je Rezept und ein „Extrabonus“ von 0,5 Prozent des Warenwertes. Die deutschen Regelungen zum einheitlichen Apothekenabgabepreis bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sind nach der Entscheidung des EuGH auf Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland nicht mehr anwendbar. Apotheken und Versandapotheken mit Sitz in Deutschland sind hingegen weiterhin an die nationalen Regelungen gebunden. Nach dem Urteil des EuGH können daher Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland auf dem deutschen Endverbrauchermarkt für verschreibungspflichtige Arzneimittel das Instrument der individuellen Preisbildung für verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Gewährung von Preisnachlässen und Boni nutzen. Die Fragesteller beziehen sich auf einen Arbeits-Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung ist daher noch nicht abgeschlossen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Bundesregierung daher keine Angaben zu Regelungsziel, Inhalt oder Begründung des Entwurfs machen. 1. Aus welchen Gründen hält das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) das von ihm beabsichtigte Verbot des Versandhandels für europarechtlich zulässig trotz der ausdrücklichen Aussage des EuGH (Urteil vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15, Rn. 37), dass keine hinreichenden Belege zur Untermauerung des Argumentes einer Gefährdung der Arzneimittelversorgung vorgelegt wurden? Gibt es hierzu neue Erkenntnisse, und wenn ja, wie lauten diese? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.2. Hat das Bundesministerium für Gesundheit alternativ zum beabsichtigten Versandhandelsverbot auch andere Maßnahmen geprüft, mit denen das Ziel einer flächendeckenden, wohnortnahen und gleichmäßigen Arzneimittelversorgung (Referentenentwurf BMG zum Versandverbot, S. 1) weiterhin sicherzustellen wäre, die den freien Warenverkehr aber weniger einschränken würden? Welche waren dies, und aus welchen Gründen (bitte einzeln darlegen) scheiden diese aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit aus? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. Welche begründeten Anhaltspunkte und empirischen Erkenntnisse im Sinne der Anforderungen des EuGH (Urteil vom 19. Oktober 2016, Deutsche Parkinson Vereinigung, C-148/15, Rn. 35) hat das Bundesministerium für Gesundheit a) für die im Referentenentwurf enthaltene Aussage, durch den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln werde die bestehende Arzneimittelversorgungsstruktur gefährdet, b) für die im Referentenentwurf geäußerte Annahme, dass eine Verschiebung der Marktanteile hin zu ausländischen Versandapotheken sich negativ auf das bestehende Netz der Präsenzapotheken auswirkt, insbesondere in ländlichen Regionen (Referentenentwurf BMG zum Versandverbot, S. 2), c) für die im Referentenentwurf geäußerte Prognose, die „Freigabe der Arzneimittelpreise“ habe erhebliche Auswirkungen auf die flächendeckende und gleichmäßige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung (Referentenentwurf BMG zum Versandverbot, S. 2), d) für die im Referentenentwurf geäußerte Annahme, die „Freigabe der Arzneimittelpreise“ habe Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Steuerungsinstrumente bei der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und das solidarisch finanzierte System der Gesundheitsversorgung (Referentenentwurf BMG zum Versandverbot, S. 2), e) für die im Referentenentwurf enthaltene Behauptung, „komplexe Beratungen älterer Patientinnen und Patienten mit Polymedikation“ seien durch den Versandhandel nicht in gleicher Weise leistbar (Referentenentwurf BMG zum Versandverbot, S. 8), vor dem Hintergrund der auch für Versandapotheken geltenden strengen Informations- und Beratungspflichten nach § 20 der Apothekenbetriebsordnung? Hält die Bundesregierung die komplexe Beratung jüngerer Patientinnen und Patienten mit Polymedikation durch den Versandhandel in gleicher Weise leistbar? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.4. Welche Gefährdungen für die Arzneimittelversorgung ergeben sich aus den seit Jahren bekannten Problemen der ambulanten ärztlichen Versorgung, u. a. im ländlichen Raum, da das Vorhandensein von Verschreibenden die Voraussetzung für die Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist? Die Sicherstellung einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung hat einen hohen Stellenwert für eine ausreichende und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat daher in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen angestoßen, damit eine flächendeckende ärztliche Versorgung auch in Zukunft gewährleistet werden kann und auch künftig eine ausreichende Anzahl an Ärztinnen und Ärzten für die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten zur Verfügung steht. 5. Wie ist die Arzneimittelversorgung im Unterschied zu Deutschland in anderen Staaten der Europäischen Union reglementiert, bei denen ein Verbot des Versandhandels verschreibungspflichtiger Arzneimittel existiert, etwa im Hinblick auf staatliche Regulatoren, wie z. B. der staatlichen Bedarfsplanung und Zulassung von Apotheken, des Medikationsmanagements, der Erstattung für Apotheken sowie der Selbstbeteiligung von Patienten (bitte staatliche Vorgaben und Regelungen für jedes Land einzeln auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 6. Welche wissenschaftlichen oder statistischen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Marktgeschehen auf dem Apothekenmarkt in den letzten 15 Jahren vor? Welche Nachfolgeprobleme analog zur Ärzteschaft, Marktkonzentrationen in bestimmten Regionen etc. sind zu beobachten? Inwieweit sind diese auf die Existenz des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zurückzuführen? Hinsichtlich der Apothekenanzahl wird auf die öffentlich zugänglichen Daten zur Entwicklung der Apothekenzahlen verwiesen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 7. Welche Modelle sind der Bundesregierung bekannt, die in sehr dünn besiedelten Gebieten die Nacht- und Notdienste sicherstellen und die eventuell vorhandene Präsenzapotheke entlasten (bitte Beispiele aufführen)? Welche Förderungsmaßnahmen stehen für solche Modelle zur Verfügung? Der Nacht- und Notdienst ist in Deutschland durch Präsenzapotheken flächendeckend sichergestellt. Durch die 2013 eingeführte Notdienstpauschale werden die notdienstleistenden Apotheken wirksam unterstützt.8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, inwieweit im Vergleich zum ländlichen Raum derzeit die flächendeckende Versorgung in sozial benachteiligten Stadtteilen in Randlagen oder in Ballungsgebieten gewährleistet ist, da sie ausschließlich mögliche Auswirkungen insbesondere im ländlichen Raum anführt? Ist die eventuell existierende Unterversorgung sozial benachteiligter Stadtteile auf den seit zwölf Jahren zugelassenen Versandhandel zurückzuführen oder auf andere Gründe, z. B. die Kaufkraft oder den Versicherungsstatus der Anwohner? Vermutet die Bundesregierung, dass sich in diesen Gebieten durch das Verbot des Versandhandels mehr Apotheken in diesen Gebieten niederlassen würden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 9. Worauf stützt das Bundesministerium für Gesundheit seine Behauptung, die bestehende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in Deutschland sei „flächendeckend, wohnortnah und gleichmäßig“ (Referentenentwurf BMG zum Versandverbot, S. 2), angesichts einer gemessen an der Erreichbarkeit von Apotheken schlechten Versorgungssituation in ländlichen Regionen (vgl. Recker, Arentz: Apothekenmarkt in Deutschland – Hohe Regulierungsanforderungen als Gefahr für die Versorgungssicherheit? Otto-Wolff-Discussion Paper 06/2014, S. 5 f.)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Krankheitsbildern und/oder Patientengruppen, deren Gesundheitsversorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten, Heil- oder Hilfsmitteln ausschließlich oder überwiegend über den Versand sichergestellt wird, z. B. bei komplexen chronischen Erkrankungen, Kinderarzneimitteln (z. B. im Fall von Spina Bifida, bei dem ca. 10 000 Kinder in Deutschland auf Oxybutynin-Fertigspritzen angewiesen sind), in der Kinder-Palliativversorgung, etwa weil die zubereitenden bzw. herstellenden Apotheken in der Zahl so gering sind, dass eine wohnortnahe Versorgung nicht gewährleistet werden kann? Welche Krankheitsbilder und Patientengruppen betrifft dies? Wie viele Patientinnen und Patienten könnten davon betroffen sein? Wie sieht die Bundesregierung die Versorgung dieser Patienten bei einem Verbot des Versandhandels gewährleistet? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Welche komplexen pharmazeutischen Beratungen werden in Kooperation mit lokalen heilberuflichen Netzwerken erbracht (Referentenentwurf BMG zum Versandverbot, S. 8), in welchen Landkreisen, seit wann, welche Evaluationsergebnisse liegen vor, und was unternimmt die Bundesregierungen zur Unterstützung solcher Kooperationen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.12. a) Inwieweit passt die im Referentenentwurf enthaltene Einschätzung des Bundesministeriums für Gesundheit, nachdem zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und zur Sicherstellung der Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Arzneimittel der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimittel verboten werden müsse (Referentenentwurf BMG zum Versandverbot, S. 8), zu der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ zusammen, wonach der Bundesregierung keine Hinweise vorlägen, dass die Arzneimittelabgabe über den Versandhandel erhöhte Gefahren für die Arzneimittelsicherheit oder den Gesundheitsschutz in sich birgt (Bundestagsdrucksache 17/9341, S. 103)? b) Wird die geänderte Einschätzung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Sicherheit des Versandweges durch die gesamte Bundesregierung geteilt? c) Auf welchen konkreten neuen Erkenntnissen basiert diese hinsichtlich der Arzneimittelsicherheit des Versandweges offenbar geänderte Einschätzung des Bundesministeriums für Gesundheit? d) Steht diese geänderte Einschätzung des Bundesministeriums für Gesundheit in einem zeitlichen Zusammenhang zu dem Verfahren vor dem EuGH, und wenn nein, zu welchem anderen Zeitpunkt hat die Bundesregierung ihre Einschätzung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit Blick auf die Arzneimittelsicherheit verändert? e) Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung Verstöße gegen die einschlägigen Vorschriften zur Qualitätssicherung in § 11a Satz 1 Nummer 2a des Apothekengesetzes bzw. § 17 Absatz 2 der Apothekenbetriebsordnung durch Apotheken mit Versanderlaubnis in einem Ausmaß gegeben, das aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit eine andere Einschätzung der Arzneimittelsicherheit des Versandweges rechtfertigen würde (bitte jeweils Anzahl und Jahr der Verstöße angeben)? Wenn ja, was haben die Bundesregierung oder die zuständigen Aufsichtsbehörden in den konkreten Fällen jeweils zur Unterbindung dieser Verstöße unternommen, und wie viele Erlaubnisse zum Versand nach § 11a des Apothekengesetzes wurden entzogen (bitte Anzahl und Jahr angeben)? f) Warum hat das Bundesministerium für Gesundheit die Öffentlichkeit und insbesondere die Patientinnen und Patienten bislang nicht über die aus Sicht der Bundesregierung nunmehr offenbar vorhandenen Gefahren des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für die Arzneimittelsicherheit informiert und seine diesbezügliche Öffentlichkeitsarbeit verändert (auf der Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit wird noch zum Zeitpunkt dieser Anfrage die Position vertreten, für Apotheken mit Versanderlaubnis würden die gleichen Maßstäbe hinsichtlich Verbraucherschutz und Arzneimittelsicherheit gelten wie für Apotheken ohne eine solche Erlaubnis, Versicherte könnten daher den von solchen Apotheken erhaltenen Arzneimitteln „genauso vertrauen“; https://www. bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/online-ratgeber-arzneimittel-heilmittel-hilfsmittel/apotheken.html, abgerufen am 27. Januar 2017)? Die Fragen 12a bis 12f werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.13. Auf welchen konkreten Anhaltspunkten basiert die Einschätzung des Bundesministeriums für Gesundheit, dass Apotheken mit einer Versanderlaubnis keine mit Apotheken ohne eine solche Erlaubnis vergleichbare Lotsenfunktion bei der Selbstmedikationsberatung leisten können (Referentenentwurf BMG zum Versandverbot, S. 9)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14. Auf welchen konkreten Belegen basiert die Aussage der Bundesregierung, die Zuzahlungen gesetzlich Versicherter für verschreibungspflichtige Arzneimittel hätten eine Steuerungswirkung im Hinblick auf die Ausgabenregulierung in der gesetzlichen Krankenversicherung? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 15. Inwiefern verträgt sich die Aussage des Bundesministeriums für Gesundheit, dass „das Gesamtvolumen des Marktes der verschreibungspflichtigen Arzneimittel nur bedingt über den therapeutischen Bedarf hinaus ausweitbar ist“ (Referentenentwurf BMG zum Versandverbot, S. 10), mit der im gleichen Dokument geäußerten Ansicht, dass finanzielle Anreize „zu einem über dieses Maß hinausgehenden Gebrauch verschreibungspflichtiger Arzneimittel führen könnten“ (Referentenentwurf BMG zum Versandverbot, S. 9), und weiterhin mit der Aussage, dass für Versicherte bei reduzierten Zuzahlungen im Hinblick auf verschreibungspflichtige Arzneimittel die verantwortungsvolle Inanspruchnahme der Leistungen der GKV „unterlaufen“ würde (Referentenentwurf BMG zum Versandverbot, S. 11)? Auf welchen Forschungen oder Evaluationen beruhen jeweils diese Annahmen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 16. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass geringfügige Preisnachlässe Patientinnen oder Patienten veranlassen könnten, verschreibungspflichtige Arzneimittel über den ärztlich verordneten Bedarf bzw. das medizinisch notwendige Maß hinaus wie Genussmittel zu konsumieren (Referentenentwurf BMG zum Versandverbot, S. 10)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 17. In welcher Weise sieht die Bundesregierung den Schutz der ärztlichen Therapiefreiheit durch Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel durch Apotheken an Patienten gefährdet? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 18. Wie begründet das Bundesministerium für Gesundheit seine Darstellung, nur Versandapotheken seien von „externen Dienstleistern abhängig“ (Referentenentwurf BMG zum Versandverbot, S. 9), vor dem Hintergrund, dass sich auch Apotheken ohne Versanderlaubnis durch den pharmazeutischen Großhandel mit Hilfe eben solcher externer Dienstleister beliefern lassen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.19. Inwieweit würden sich aus Sicht der Bundesregierung die Gewinnerwartungen einer inhabergeführten Apotheke von der durch eine Kapitalgesellschaft betriebenen Apotheke unterscheiden (Referentenentwurf BMG zum Versandverbot, S. 9)? Welche ökonomischen Ziele haben inhabergeführte Apotheken aus Sicht der Bundesregierung? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 20. Ist aus Sicht der Bundesregierung ein Angebot durch Versandapotheken, dass, sich in einzelnen Liefergebieten regional in der Höhe des Verkaufspreises unterscheidet, mit nationalem und europäischem Recht vereinbar? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 21. Unterliegt aus Sicht der Bundesregierung ein Verbot eines bestehenden Vertriebsweges (gleichsam wie das im Referentenentwurf geplante Verbot des Versandhandels für verschreibungspflichtige Arzneimittel) anderen Anforderungen als eine Zulassung bzw. Untersagung eines bisher nicht etablierten Vertriebsweges? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10983 Aktueller Stand des Washingtoner Vertragswerks über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Verträge) V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Im Washingtoner Vertragswerk über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Verträge, meist auch INF-Vertrag genannt) einigten sich die Regierungen der Sowjetunion und der USA auf die Vernichtung aller Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (500 bis 5 500 Kilometer) und deren Produktionsverbot. Das Vertragswerk trat am 1. Juni 1988 in Kraft und ist nicht zeitlich beschränkt. In den technischen Details verfolgen die US- und die russische Regierung unterschiedliche Definitionen, was unter den Mittelstreckensystemen zu verstehen ist. Das INF-Vertragswerk ist ein „Meilenstein“ in der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland (www.stratfor.com/analysis/us-russian-arms-treaty-could-be-trouble). Am 13. Dezember 2001 informierte die US-Regierung die russische Regierung darüber, von dem ABM-Vertrag (welcher Teil des INF-Pakets war) zurückzutreten, um am US-Raketenschild weiterarbeiten zu können. Vorher hatten die USA unter Vertragsbruch an diesem Raketenschild gearbeitet (Keir Giles/ Andrew Monaghan: European Missile Defense and Russia, Studie des Strategic Studies Institute und des Verlags U.S. Army War College Press, Carlisle Barracks 2014, S. 10). Seit dem Jahr 2012 deuten offizielle US-Vertreter immer wieder an, dass Russland gegen den INF-Vertrag verstoße. Die russische Seite täte das vor allem mit Waffentests des Iskander-Systems. Sergei Iwanow, damals Vorsitzender der russischen Präsidialverwaltung, erklärte wiederum im Jahr 2013, dass Russland sich an den Vertrag halte, er aber nicht ewig halten werde. Im Jahr 2014 erklärte die US-Regierung zum ersten Mal offiziell, Russland verletze den INF-Vertrag. Russische offizielle Stellen erwiderten wiederum, dass US-amerikanische Kampfdrohnen gegen den INF-Vertrag verstießen. Vertreter Russlands erklärten außerdem, sie hätten gerne genauere Informationen über die von den USA behaupteten Vertragsverletzungen (www.nytimes. com/2016/10/20/world/europe/russia-missiles-inf-treaty.html).US-amerikanische Offizielle teilten angeblich im Oktober 2016 anonym der New York Times mit, dass die Russische Föderation Raketen, die dem INF-Vertrag widersprächen, in hoher Zahl produzieren lasse. Dies geschehe, um sie zeitnah an den russischen Außengrenzen stationieren zu können. Auf Nachfrage der New York Times äußerte sich das US-Außenministerium dazu nicht offiziell, da es sich um Geheiminformationen handele (www.nytimes.com/2016/ 10/20/world/europe/russia-missiles-inf-treaty.html?_r=0). Nach der Stationierung von russischen Iskander-Raketen in der russischen Exklave Kaliningrad erklärte der damalige estnische Außenminister im Oktober 2016, dass Russland den Mittelstreckenraketenvertrag zwischen den USA und der Sowjetunion von 1987 verletze, da die Iskander 700 Kilometer weit fliegen und somit sogar Berlin treffen könnten. Die US-Regierung habe jedoch wiederholt klargemacht, dass ihre Vorwürfe eine andere Waffe als die Iskander-Raketen betreffen würden (NDR Info, Streitkräfte und Strategien, 17. Dezember 2016). Im Frühjahr 2016 begann die US-Armee mit den Bauarbeiten für einen US-Stützpunkt im nordpolnischen Redzikowo. Ungefähr ein halbes Jahr später begannen die Vorbereitungen für die Iskander-Stationierung in Kaliningrad. Die russische Regierung begründet die geplante Stationierung der Iskander in der Exklave zwischen Polen und Litauen seit vielen Jahren mit der vorgesehenen Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen im circa 300 Kilometer entfernten polnischen Redzikowo (NDR Info, Streitkräfte und Strategien, 17. Dezember 2016). Ende des Jahres 2016 sollte auf Anregung der US-Regierung zum ersten Mal seit 13 Jahren die mit den INF-Verträgen geschaffene Special Verification Commission (SVC) tagen. In dieser sind die USA auf der einen Seite und Russland, Belarus, Kasachstan und die Ukraine als Rechtsnachfolger der Sowjetunion auf der anderen Seite Mitglieder (www.wsj.com/articles/u-s-accuses-russia-of-violating-missile-treaty-1476912606#). Der österreichische Russlandexperte Gerhard Mangott äußerte sich im Oktober 2016 auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit der Äußerung „Als nächster Baustein der Abrüstungsarchitektur wird wohl der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen fallen“ (twitter.com/gerhard_mangott/status/ 789187443077423106). Für den Fall eines Scheiterns des INF-Vertragswerkes soll das US-Verteidigungsministerium bereits Pläne für eine Reaktion auf diese neue Situation erstellt haben, das Weiße Haus soll diesen aber noch nicht zugestimmt haben (www.nytimes.com/2016/10/20/world/europe/russia-missiles-inf-treaty.html ?_r=0). Vorbemerkung der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 13 Die Beantwortung der Fragen 4 und 13 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesnachrichtendienstes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von solchen Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte, Methoden der Erkenntnisgewinnung und Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten zu. Dies würde für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes Nachteile zur Folge haben. Insofern könnte die Offenlegung ent-5. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die russische Entwicklung der R-500 bodenbasierten Lenkwaffenrakete als auch das Testen der SS-27 Mod 2 durch Russland einen Bruch des INF-Vertragswerkes darstellt (www.stratfor.com/analysis/us-russian-arms-treaty-could-be-trouble)? Nein. 6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die im US-amerikanischen AEGIS AHORE genutzten universellen vertikalen Startanlagen Mk.41 technisch nicht nur für Anti-Raketen, sondern auch für Starts von Langstrecken-Marschflugkörpern wie Tomahawk eingesetzt werden können (de.sputniknews.com/politik/20161011312902130-usa-verletzung-inf-vertrag/)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 47 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/8904 vom 5. Juli 2016 wird verwiesen. 7. Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der Errichtung der US-Raketenabwehrbasis in Nordpolen im Frühjahr 2016 und der Stationierung von Iskander-Raketen durch die russische Armee in Kaliningrad im Herbst desselben Jahres (NDR Info, Streitkräfte und Strategien, 17. Dezember 2016)? a) Geht die Bundesregierung davon aus, dass die russische Seite die Iskander-Raketen abziehen würde, wenn die NATO und die USA auf den Bau und die Nutzung des Raketenabwehrkomplexes in Polen verzichten würden? Die Fragen 7 und 7a werden aufgrund ihres inneren Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu spekulativen Fragen. Bei dem russischen Raketensystem vom Typ „Iskander“ handelt es sich um ein offensives, hochmobiles nuklearfähiges Raketensystem. Das bis 2018 in Polen im Aufbau befindliche Raketenabwehrsystem hingegen ist defensiv ausgerichtet und dient der Abwehr ballistischer Raketen. Die NATO-Raketenabwehr ist nicht gegen Russland ausgerichtet und nicht in der Lage, die strategische Abschreckungsfähigkeit Russlands zu beeinträchtigen. Dies haben die Staats- und Regierungschefs anlässlich des Gipfels von Warschau (8. bis 9. Juli 2016) erneut bekräftigt. Russland hat bereits 2013 einseitig den Dialog zu Fragen der Raketenabwehr mit der NATO eingestellt. b) Stellt die Stationierung des Raketenabwehrkomplexes in Polen nach Auffassung der Bundesregierung eine Gefährdung für die Sicherheit im Ostseeraum und in Ostmitteleuropa dar? Nein, es handelt sich um ein defensives System zur Abwehr ballistischer Raketen. c) Sieht die Bundesregierung in der Stationierung der Iskander-Raketen in der Oblast Kaliningrad einen Bruch des INF-Vertrages? Aus Sicht der Bundesregierung fällt das russische Raketensystem „Iskander“ nicht unter die vom INF-Vertrag erfassten bodengebundenen Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5 500 km. Es handelt sich gleichwohl um ein hoch-mobiles, offensives nuklearfähiges Raketensystem. In den europäischen NATO-Staaten sind keine solchen bodengestützten, offensiven nuklearfähigen Raketensysteme stationiert. 8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Ende 2016 geplanten Tagung der Special Verification Commission – SVC – (www.wsj.com/ articles/u-s-accuses-russia-of-violating-missile-treaty-1476912606#)? a) In welcher Weise hat sich die Bundesregierung mit den Regierungen der USA und der Ukraine – als mit der Bundesrepublik Deutschland verbündete Staaten – über die Tagung der SVC koordiniert? b) Was waren die Ergebnisse der Tagung der Special Verification Commission? c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur nächsten geplanten Sitzung der Special Verification Commission? d) In welchem Rahmen und auf welcher Ebene wurde die Sitzung der Special Verification Commission im NATO-Format koordiniert? e) In welchem sonstigen Rahmen jenseits der NATO hat sich die Bundesregierung mit den Regierungen der USA und der Ukraine zur SVC-Tagung koordiniert? Die Fragen 8 bis 8e werden aufgrund ihres inneren Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Vom 15. bis 16. November 2016 fand in Genf die 30. Sitzung der Special Verification Commission (SVC) statt. Teilnehmer der Sitzung waren die USA, Weißrussland, Kasachstan, Russland und die Ukraine. Ziel der Sitzung war die Lösung streitiger Implementierungsfragen zum INF-Vertrag (https://geneva.usmission. gov/2016/11/18/special-verification-commission-inf-treaty-held-30th-session-november-15-16-in-geneva/). Die Sitzungen der SVC sind für die Vertragsparteien vertraulich. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Vertragspartei. Die Bundesregierung war an den Gesprächen in der SVC nicht beteiligt und kann keine Angaben bezüglich der konkreten Ergebnisse der Sitzung oder über nächste geplante Sitzungen der SVC machen. 9. Welche – auch nachrichtendienstliche – Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die vom US-Verteidigungsministerium erstellten Pläne für eine Reaktion auf ein mögliches Scheitern des INF-Vertragswerkes (www. nytimes.com/2016/10/20/world/europe/russia-missiles-inf-treaty.html?_r=0)? Die Bundesregierung äußert sich nicht zu möglichen Reaktionen und Planungen anderer Länder zu hypothetischen Entwicklungen. 10. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in welchem Format unternommen, um „nicht all das kaputt [zu] machen, was wir am Ende des Kalten Krieges an Abrüstungsschritten für Europa vereinbart haben“, wie es der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) gegenüber der Zeitung „DIE ZEIT“ äußerte (www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/atomwaffen-vernichtung-usa-sowjetunion)? Die Bundesregierung sieht die Parteien des INF-Vertrages in der Pflicht, offene Streitpunkte zu Implementierungsfragen des INF-Vertrages im Dialog zu lösen. Hierauf weist die Bundesregierung in ihren bilateralen Konsultationen mit denUSA und Russland regelmäßig hin und fordert die Parteien zu konstruktiven Gesprächen auf. Nach Kenntnis der Bundesregierung gehen bisherige Dialoginitiativen zur Lösung der Streitfragen ausschließlich von den USA aus. 11. Welche Initiativen seitens der NATO und der Bundesregierung gibt es, auf die geplante Stationierung des Raketenabwehrkomplexes in Polen zu verzichten und somit einen russischen Abzug der Iskander-Raketen aus Kaliningrad möglich zu machen (NDR Info, Streitkräfte und Strategien, 17. Dezember 2016)? Auf die Antwort zu den Fragen 7 und 7a wird verwiesen. 12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die russische Regierung am 23. September 2016 die Stationierung von modernisierten US-amerikanischen B61-12-Bomben in Deutschland kritisierte und deswegen mit der Kündigung des INF-Vertrages drohte (www.stratfor.com/analysis/ us-russian-arms-treaty-could-be-trouble)? Der Bundesregierung ist keine solche Äußerung eines russischen Regierungsmitglieds bekannt. a) Ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass das INF-Vertragswerk gestärkt würde, sollten die US-Atombomben aus Deutschland abgezogen werden? Nein. Die USA werfen Russland seit 2014 öffentlich vor, durch Entwicklung und Test eines bodengebundenen Marschflugkörpers den INF-Vertrag zu verletzen. Aus Sicht der Bundesregierung gilt es, diese Vorwürfe glaubhaft auszuräumen und die Einhaltung des INF-Vertrages sicherzustellen. Einen Zusammenhang zu den in Europa lagernden amerikanischen Nuklearwaffen, die vom INF-Vertrag nicht umfasst sind, gibt es nach Auffassung der Bundesregierung nicht. b) Wann und in welchem Rahmen hat die Bundesregierung solch einen Schritt mit der US-Regierung besprochen, um das INF-Vertragswerk zu retten? c) Wenn nicht, warum hat die Bundesregierung das gegenüber der US-Regierung nicht thematisiert? Die Fragen 12b und 12c werden zusammengefasst beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 12a wird verwiesen. 13. Welche – auch nachrichtendienstliche – Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die im Jahr 2012 geplante Errichtung einer russischen Radarstation in Transnistrien als Reaktion auf die US-Raketenabwehrbasis in Rumänien und die potenzielle Stationierung von Iskander-Raketen in dieser abtrünnigen moldauischen Region (www.novinite.com/articles/138577/Russia+to+ Deploy+Missile+Defense+Radar+in+Transnistria+-+Report)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

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p 22.02.2017 Verordnung der Bundesregierung Sechste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung A. Problem und Ziel Am 15. Juli 2016 sind zwei delegierte Richtlinien der Europäischen Kommission (2016/1028/EU und 2016/1029/EU) zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie) in Kraft getreten. Der Anhang IV der RoHS-Richtlinie gewährt zeitlich befristete Ausnahmen von einzelnen Stoffbeschränkungen für bestimmte Verwendungszwecke. Die beiden neuen delegierten Richtlinien gewähren weitere Ausnahmen für medizinische Geräte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente sowie industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente. Die delegierten Richtlinien sind bis zum 30. April 2017 in nationales Recht umzusetzen. B. Lösung Die delegierten Richtlinien werden durch eine Änderung in § 3 Absatz 3 Satz 1 der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) umgesetzt. C. Alternativen Die Umsetzung der europäischen Richtlinie ist zwingend, daher gibt es keine Alternative zur Änderung der ElektroStoffV. Aus diesem Grund können auch betroffene mittelständische Unternehmen nicht durch andere Regelungsalternativen (siehe Leitfaden zur Berücksichtigung der Belange mittelständischer Unternehmen in der Gesetzesfolgenabschätzung (KMU-Test) vom 30. Dezember 2015) weniger belastet werden. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Es sind keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand zu erwarten.E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht weder ein zusätzlicher einmaliger Umstellungsaufwand noch laufender Erfüllungsaufwand. Zudem setzt die Verordnung EU-Vorgaben eins zu eins um. Daher wird kein Anwendungsfall der „One-in, one-out“-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung begründet (siehe Kabinettbeschluss vom 25. März 2015). E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die vorliegende Änderungsverordnung zur ElektroStoffV ergeben sich weder eine zusätzliche Be- noch eine Entlastung für die Verwaltung. F. Weitere Kosten Es entstehen keine weiteren Kosten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 22. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene Sechste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung mit Vorblatt (Anlage 1). Der Deutsche Bundestag hat in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 der Verordnung zugestimmt. Der Bundesrat hat der Verordnung in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 mit Änderungsmaßgabe zugestimmt (Anlage 2). Die Bundesregierung hat beschlossen, die Änderungsmaßgabe des Bundesrates unverändert zu übernehmen. Ich bitte, die erneute Zustimmung des Deutschen Bundestages aufgrund des § 67 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelSechste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung* Vom ... Auf Grund des § 24 Nummer 1 und 2 jeweils in Verbindung mit § 67 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) verordnet die Bundesregierung unter Wahrung der Rechte des Bundestages und nach Anhörung der beteiligten Kreise: Artikel 1 Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung In § 3 Absatz 3 Satz 1 der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung vom 19. April 2013 (BGBl. I S. 1111), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Juli 2016 (BGBl. I S. 1581) geändert worden ist, werden die Wörter „die delegierte Richtlinie 2015/573/EU (ABl. L 94 vom 10.4.2015, S. 4) und die delegierte Richtlinie 2015/574/EU (ABl. L 94 vom 10.4.2015, S. 6)“ durch die Wörter „die delegierte Richtlinie 2016/1028/EU (ABl. L 168 vom 25.6.2016, S. 13) und die delegierte Richtlinie 2016/1029/EU (ABl. L 168 vom 25.6.2016, S. 15)“ ersetzt. Artikel 2 Aufhebung der Fünften Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2919) wird aufgehoben. Artikel 3 Weitere Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung In § 3 Absatz 3 Satz 1 der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung vom 19. April 2013 (BGBl. I. S. 1111), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, werden die Wörter „die delegierte Richtlinie 2016/1028/EU (ABl. L 168 vom 25.6.2016, S. 13) und die delegierte Richtlinie 2016/1029/EU (ABl. L 168 vom 25.6.2016, S. 15)“ durch die Wörter „die delegierte Richtlinie (EU) 2016/585 (ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 12)“ ersetzt. * Diese Verordnung dient der Umsetzung der folgenden delegierten Richtlinien der Kommission: Delegierte Richtlinie (EU) 2016/1028 der Kommission vom 19. April 2016 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten elektrischer Verbindungen mit Sensoren zur Temperaturmessung in bestimmten Geräten. Delegierte Richtlinie (EU) 2016/1029 der Kommission vom 19. April 2016 zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium-Anoden in Hersch-Zellen für bestimmte Sauerstoffsensoren, die in industriellen Überwachungs- und Kontrollinstrumenten verwendet werden. Anlage 1Artikel 4 Inkrafttreten (1) Die Artikel 1 und 2 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 3 tritt am 6. November 2017 in Kraft.Anlage 2 Beschluss des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen: Zu Artikel 1a – neu –, 1b – neu –, Artikel 2 a) Nach Artikel 1 sind die folgenden Artikel 1a und 1b einzufügen: ,Artikel 1a Aufhebung der Fünften Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I. S. 2919) wird aufgehoben. Artikel 1b Weitere Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung In § 3 Absatz 3 Satz 1 der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung vom 19. April 2013 (BGBl. I S. 1111), die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, werden die Wörter „die delegierte Richtlinie 2016/1028/EU (ABl. L 168 vom 25.6.2016, S. 13) und die delegierte Richtlinie 2016/1029/EU (ABl. L 168 vom 25.6.2016, S. 15)“ durch die Wörter „die delegierte Richtlinie (EU) 2016/585 (ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 12)“ ersetzt.ʻ b) Artikel 2 ist wie folgt zu fassen: „Artikel 2 Inkrafttreten (1) Die Artikel 1 und 1a treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1b tritt am 6. November 2017 in Kraft.“ Begründung: Die vorgeschlagenen Änderungen dienen der Ausführbarkeit der Regelungen, die ursprünglich in der Fünften Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung enthalten waren. Die Verordnung ist am 21. Dezember 2016 verkündet worden. Nach ihrem Artikel 2 tritt sie jedoch erst am 6. November 2017 in Kraft (schwebende Änderung). Der Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung betrifft nunmehr dieselbe Textstelle, die auch durch die Fünfte Änderungsverordnung geändert wird. Die Verordnung soll am Tag nach der Verkündung und damit bereits vor dem Inkrafttreten der Fünften Änderungsverordnung in Kraft treten. Dies hat zur Folge, dass die schwebende Änderung durch die Fünfte Änderungsverordnung zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens nicht mehr ausführbar ist, da der Änderungsbefehl von einem Wortlaut ausgeht, den es dann nicht mehr gibt. Diese wurde dann bereits durch die Sechste Änderungsverordnung geändert.Mit den Änderungen soll daher verhindert werden, dass die schwebende Änderung in der verkündeten Fassung in Kraft tritt. Ihr Inhalt muss daher nochmals mit einem neuen Änderungsbefehl formuliert werden, der von dem inzwischen geänderten Wortlaut ausgeht. Buchstabe a hebt vor diesem Hintergrund die schwebende Änderung durch die Fünfte Änderungsverordnung auf (Artikel 1a – neu –) und formuliert dessen Änderungsbefehl neu (Artikel 1b – neu –). Dieser bezieht sich dabei auf den Wortlaut, der durch Artikel 1 der Sechsten Änderungsverordnung zuletzt geändert wurde. Buchstabe b trifft neue Regelungen zum Inkrafttreten der Sechsten Änderungsverordnung (Artikel 2). Der Inkrafttretenstermin für Artikel 1 der Verordnung bleibt dabei bestehen. Da auch die Aufhebung der schwebenden Änderung, die nicht ausführbar wäre, so früh wie möglich erfolgen soll, tritt auch Artikel 1a am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1b tritt, wie auch schon in der Fünften Änderungsverordnung bestimmt, am 6. November 2017 in Kraft.

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18. Wahlperiode 22.02.2017 Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV)Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) A. Problem und Ziel Das Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) hat – in Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) die abfallrechtlichen Regelungen in Deutschland in vielfacher Hinsicht neu ausgerichtet. Die neuen Regelungen sichern nicht nur den Umweltschutz, sondern sind stärker als bisher auch auf den Klima- und Ressourcenschutz zugeschnitten. Dazu wird mit der fünfstufigen Abfallhierarchie eine neue Prioritätenfolge eingeführt. Danach sind Abfälle in dieser Reihenfolge vorrangig zu vermeiden, der Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem Recycling, der sonstigen, insbesondere energetischen Verwertung oder der Verfüllung und schließlich der Beseitigung zuzuführen. Die geltende Gewerbeabfallverordnung vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S.1938) basiert auf dem damaligen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Die Verordnung geht in ihrem Regelungssystem daher noch von einem grundsätzlichen Gleichrang zwischen stofflicher und energetischer Verwertung aus. Ziel der Novelle ist daher zuvorderst die Anpassung an die neue fünfstufige Abfallhierarchie. Ziel der geltenden Gewerbeabfallverordnung war damals insbesondere die Praxis der Ablagerung gemischter gewerblicher Siedlungsabfälle sowie gemischter Bau- und Abbruchabfälle auf zum Teil technisch unzulänglich ausgestatteten „Billigdeponien“ zu beenden und „Scheinverwertungen“ zu verhindern. Dies sollte durch die Schaffung von Verwertungsstandards durch die Gewerbeabfallverordnung erreicht werden. Die verfügbar werdenden werthaltigen Abfälle sollten durch eine möglichst hochwertige stoffliche oder energetische Verwertung wieder dem Wirtschaftskreislauf zugeführt werden. Diese anspruchsvollen Ziele konnte die geltende Gewerbeabfallverordnung jedoch nur zum Teil erreichen. Die Gründe waren unter anderem die zahlreiche Ausnahmetatbestände und die schwierige Vollzugssituation. Zudem haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gewerbeabfallentsorgung seit dem Verbot der Ablagerung unbehandelter organikhaltiger Abfälle auf Deponien ab dem 1. Juni 2005 grundlegend verändert. Der damals praktizierte Entsorgungsweg in die Deponie ist damit nicht mehr das Hauptproblem. Vielmehr liegen heute die Schwierigkeiten vor allem darin, dass gemischte Gewerbeabfälle viel-fach entgegen der Vorrangregelung der Abfallhierarchie und an vorhandenen Gewerbeabfallsortieranlagen vorbei, direkt in die energetische Verwertung gelangen. B. Lösung Die Praxis zeigt, dass es aufwendig und kostenintensiv ist, möglichst sortenreine wertstoffhaltige Abfälle für einen Recyclingprozess zu generieren, wenn diese in Gemischen anfallen. Die getrennte Erfassung von Abfällen dagegen führt genau zu solchen weitgehend sortenreinen Abfallfraktionen und ist daher gegenüber der Erfassung von Abfallgemischen mit nachträglicher Sortierung die bevorzugte Handlungsoption. Dies gilt für gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle ebenso wie für gemischte Bau- und Abbruchabfälle. Insofern ist grundsätzlich der weitere Ausbau der Getrenntsammlung voranzubringen und dabei an die bislang bereits erzielten Erfolge anzuknüpfen. Gleichwohl werden vor dem Hintergrund von fehlender technischer Möglichkeit oder wirtschaftlicher Zumutbarkeit auch zukünftig weiterhin Abfallgemische anfallen. Insofern bleibt die Vorbehandlung bzw. Aufbereitung Teil des Entsorgungskonzepts von gewerblichen Siedlungsabfällen und Bau- und Abbruchabfällen. Wichtige Voraussetzung für ein hochwertiges Recycling der aussortierten Abfallfraktionen ist allerdings, dass die Sortieranlagen im Hinblick auf die Anlagenkomponenten und den Betrieb dem Stand der Technik entsprechen und die anfallenden gemischten Gewerbeabfälle auch tatsächlich solchen Anlagen zugeführt werden. C. Alternativen Keine. Die genannten Ziele können nur durch eine Neufassung der über 15 Jahre alten Gewerbeabfallverordnung erreicht werden. Nur klare rechtliche Regelungen bieten die sowohl für die gewerblichen Abfallerzeuger und -besitzer als auch für die Vollzugsbehörden die notwendige Rechtssicherheit. Hinzu kommt, dass die betroffene Entsorgungswirtschaft Investitionsentscheidungen nur auf einem rechtlich abgesicherten Fundament treffen kann. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Es entstehen durch das Gesetz keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch die Verordnung entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Verordnung entsteht für die Wirtschaft ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 16 Mio. Euro jährlich und ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von rund 192 Mio. Euro. Der Gesetzentwurf setzt die EU-rechtlichen Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG zur Abfallhierarchie für gewerbliche Siedlungsabfälle sowie für bestimmte Bau- und Abbruchabfälle „eins zu eins“ um. Daher wird kein Anwendungsfall der One-in, one-out-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung (siehe Kabinettbeschluss vom 25. März 2015) begründet. Von den in der Verordnung enthaltenen 27 Informationspflichten werden gegenüber der bisherigen Gewerbeabfallverordnung 7 unverändert übernommen, 10 geändert und 10 neu begründet. 2 Informationspflichten wurden abgeschafft. Die Informationspflichten verursachen einen jährlichen Erfüllungsaufwand von 210.000 Euro. Entsprechend dem Leitfaden zur Berücksichtigung der Belange mittelständischer Unter-nehmen in der Gesetzesfolgenabschätzung (KMU-Test) vom 30. Dezember 2015 wurde geprüft, ob weniger belastende Regelungsalternativen oder Unterstützungsmaßnahmen möglich sind. Bei der Konzeption der Pflichten aus der Verordnung wurden an verschiedenen Stellen Sonder- und Ausnahmeregelungen geschaffen, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zu Gute kommen (vgl. insbesondere § 3 Absatz 2 und § 8 Absatz 2 – fehlender Platz für die Aufstellung von Behältnissen oder geringe Menge der Abfälle, § 5 – gemeinsame Erfassung und Entsorgung von Kleinmengen mit Abfällen aus privaten Haushaltungen, § 8 Absatz 3 Satz 4 und § 9 Absatz 6 Satz 4 – Freistellung von Dokumentationspflichten bei kleineren Baumaßnahmen). Die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen wurden damit ausreichend berücksichtigt.E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Verordnung entsteht für die Verwaltung des Bundes und der Länder kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 22. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmtem Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) mit Vorblatt (Anlage 1). Der Deutsche Bundestag hat in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 der Verordnung zugestimmt. Der Bundesrat hat der Verordnung in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 mit Änderungsmaßgabe zugestimmt (Anlage 2). Die Bundesregierung hat beschlossen, die Änderungsmaßgabe des Bundesrates unverändert zu übernehmen. Ich bitte, die erneute Zustimmung des Deutschen Bundestages aufgrund des § 67 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelAnlage 1 Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) Vom… Auf Grund des § 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und des § 65 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) nach Anhörung der beteiligten Kreise und unter Wahrung der Rechte des Deutschen Bundestages und des § 10 Absatz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 2 Nummer 1 bis 4 sowie des § 16 Satz 1 Nummer 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nach Anhörung der beteiligten Kreise: verordnet die Bundesregierung: I n h a l t s ü b e r s i c h t Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen Abschnitt 2 Gewerbliche Siedlungsabfälle § 3 Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen § 4 Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen § 5 Gemeinsame Erfassung und Entsorgung von Kleinmengen § 6 Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen § 7 Überlassung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden Abschnitt 3 Bau- und Abbruchabfälle § 8 Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen § 9 Vorbehandlung und Aufbereitung von bestimmten Bau- und AbbruchabfällenAbschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften § 10 Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen § 11 Fremdkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen § 12 Betriebstagebuch § 13 Ordnungswidrigkeiten § 14 Übergangsvorschrift § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlage (zu § 6 Absatz 1 Satz 1) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Bewirtschaftung, insbesondere die Erfassung, die Vorbehandlung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige Verwertung, 1. von gewerblichen Siedlungsabfällen und 2. von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. (2) Diese Verordnung gilt für 1. Erzeuger und Besitzer der in Absatz 1 genannten Abfälle und 2. Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen. (3) Auf Abfälle, die einer Verordnung auf Grund der §§ 24 und 25 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder der §§ 23 und 24 des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes unterliegen, findet diese Verordnung nur Anwendung, soweit Erzeuger und Besitzer solcher Abfälle diese nicht entsprechend den Regelungen der jeweiligen Verordnung zurückgeben. (4) Diese Verordnung gilt nicht für Abfälle, die 1. dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, 2. dem Batteriegesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2071) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung unterliegen, oder3. einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der Überlassungspflicht nach § 17 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes überlassen worden sind. (5) Die Vorgaben der Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), die zuletzt durch Artikel 96 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. § 2 Begriffsbestimmungen Für diese Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: 1. gewerbliche Siedlungsabfälle: a) Siedlungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die aufgeführt sind in Kapitel 20 der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. März 2016 (BGBl I S. 382) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere aa) gewerbliche und industrielle Abfälle sowie bb) Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen, und die Abfällen aus privaten Haushaltungen auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung ähnlich sind, sowie b) weitere nicht in Kapitel 20 der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführte gewerbliche und industrielle Abfälle, die nach Art, Zusammensetzung, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind, 2. Abfälle aus privaten Haushaltungen: Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallorten, wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens, 3. Bau- und Abbruchabfälle: bei Bau- und Abbrucharbeiten anfallende mineralische und weitere nicht mineralische Abfälle, die in Kapitel 17 der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführt sind, mit Ausnahme der Abfälle der Abfallgruppe 17 05 der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung, 4. Vorbehandlungsanlage: Anlage, einschließlich eines verfahrenstechnisch selbstständigen Anlagenteils einer Entsorgungsanlage, in der Abfälle vor der Verwertung vorbehandelt werden, insbesondere durch Sortierung, Zerkleinerung, Siebung, Sichtung, Verdichtung oder Pelletierung,5. Aufbereitungsanlage: stationäre oder mobile Anlage, in der aus mineralischen Bau- und Abbruchabfällen definierte Gesteinskörnungen hergestellt werden, insbesondere durch Sortierung, Zerkleinerung und Klassierung, 6. Getrenntsammlungsquote: der Quotient der getrennt gesammelten Masse an gewerblichen Siedlungsabfällen und der Gesamtmasse der bei einem Erzeuger anfallenden gewerblichen Siedlungsabfälle multipliziert mit 100 Prozent, 7. Sortierquote: der Quotient der durch die Sortierung von Gemischen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie von gemischten Bau- und Abbruchabfällen nach § 9 Absatz 3 Satz 1 für eine Verwertung ausgebrachten Masse an Abfällen und der Gesamtmasse der einer Vorbehandlungsanlage zugeführten oben genannten Gemische multipliziert mit 100 Prozent; bei hintereinandergeschaltet betriebenen Anlagen ist die für die Verwertung ausgebrachte Masse an Abfällen die Summe der in allen Anlagen zur Verwertung aussortierten Massen an Abfällen und ist die Gesamtmasse der einer Vorbehandlungsanlage zugeführten Gemische die Masse der der ersten Vorbehandlungsanlage zugeführten Gemische, 8. Recyclingquote: der Quotient der dem Recycling zugeführten Masse an Abfällen und der Gesamtmasse der durch die Sortierung für eine Verwertung ausgebrachten Abfälle, multipliziert mit 100 Prozent; bei hintereinandergeschaltet betriebenen Anlagen ist die dem Recycling zugeführte Masse an Abfällen die Summe der aus allen Anlagen dem Recycling zugeführten Massen an Abfällen und ist die Gesamtmasse der durch die Sortierung für eine Verwertung ausgebrachten Abfälle die Summe der in allen Anlagen zur Verwertung aussortierten Massen an Abfällen. Abschnitt 2 Gewerbliche Siedlungsabfälle § 3 Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von gewerblichen Siedlungsabfällen (1) Ungeachtet der für die in Nummer 1 bis 4 genannten Abfallfraktionen nach § 14 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes geltenden Getrenntsammlungspflicht haben Erzeuger undBesitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen die folgenden Abfallfraktionen jeweils getrennt zu sammeln und zu befördern sowie nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen: 1. Papier, Pappe und Karton mit Ausnahme von Hygienepapier, 2. Glas, 3. Kunststoffe, 4. Metalle, 5. Holz, 6. Textilien, 7. Bioabfälle nach § 3 Absatz 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und 8. weitere Abfallfraktionen, die in den in § 2 Nummer 1 Buchstabe b genannten Abfällen enthalten sind. Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen nach Satz 1 können eine weitergehende getrennte Sammlung innerhalb der in Satz 1 genannten Abfallfraktionen vornehmen. Das Vermischungsverbot für gefährliche Abfälle des § 9 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auch in Verbindung mit § 15 Absatz 3 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Pflichten nach Absatz 1 Satz 1 entfallen, soweit die getrennte Sammlung der jeweiligen Abfallfraktion technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Technisch nicht möglich ist die getrennte Sammlung insbesondere dann, wenn für eine Aufstellung der Abfallbehälter für die getrennte Sammlung nicht genug Platz zur Verfügung steht oder die Abfallbehälter an öffentlich zugänglichen Anfallstellen von einer Vielzahl von Erzeugern befüllt werden und die getrennte Sammlung aus diesem Grund durch den Besitzer nicht gewährleistet werden kann. Die getrennte Sammlung ist dann wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten für die getrennte Sammlung, insbesondere auf Grund einer sehr geringen Menge der jeweiligen Abfallfraktion, außer Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung und eine anschließende Vorbehandlung stehen. (3) Erzeuger und Besitzer haben die Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Satz 1 oder, im Fall der Abweichung von diesen Pflichten, das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 zu dokumentieren. Die Dokumentation ist wie folgt vorzunehmen: 1. für die getrennte Sammlung durch Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege, wie Liefer- oder Wiegescheine oder ähnliche Dokumente, 2. für die Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling durch eine Erklärung desjenigen, der die Abfälle übernimmt, wobei die Erklärung dessen Namen und Anschrift sowie die Masse und den beabsichtigten Verbleib des Abfalls zu enthalten hat, und3. für das Abweichen von der Pflicht zur getrennten Sammlung durch eine Darlegung der technischen Unmöglichkeit oder der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit. Die Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen; die Vorlage hat auf Verlangen der zuständigen Behörde elektronisch zu erfolgen. § 4 Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen (1) Entfallen die Pflichten nach § 3 Absatz 1 Satz 1 unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 2, sind Erzeuger und Besitzer der nicht getrennt gehaltenen Abfälle verpflichtet, diese unverzüglich einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen. In diesen Gemischen dürfen 1. Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und Forschung gemäß Kapitel 18 der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung nicht enthalten sein sowie 2. Bioabfälle und Glas nur enthalten sein, soweit sie die Vorbehandlung nicht beeinträchtigen oder verhindern. (2) Erzeuger und Besitzer haben sich bei der erstmaligen Übergabe der Gemische von dem Betreiber der Vorbehandlungsanlage in Textform bestätigen zu lassen, dass die Anlage die Anforderungen nach § 6 Absatz 1 und 3 erfüllt. Hierfür können sie sich insbesondere die Dokumentation nach § 6 Absatz 4 Satz 1 sowie die Ergebnisse der letzten Fremdkontrolle nach § 11 Absatz 1 vorlegen lassen. Beauftragt ein Erzeuger oder Besitzer einen Dritten mit der Beförderung der Gemische, so ist dieser verpflichtet, die Bestätigung einzuholen. Der Beförderer teilt dem Erzeuger oder Besitzer unverzüglich nach dem Erhalt der Bestätigung mit, ob die Anlage die Anforderungen nach § 6 Absatz 1 und 3 erfüllt. (3) Die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 entfällt, soweit die Behandlung der Gemische in einer Vorbehandlungsanlage technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Die Behandlung ist dann wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten für die Behandlung der Gemische und die anschließende Verwertung der Abfälle außer Verhältnis zu den Kosten für eine Verwertung stehen, die keine Vorbehandlung erfordert. Die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 entfällt für Erzeuger ebenfalls, wenn die Getrenntsammlungsquote im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 90 Masseprozent betragen hat. (4) Entfällt die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 unter den Voraussetzungen des Absatzes 3, so haben Erzeuger und Besitzer die Gemische von anderen Abfällen getrennt zu halten und unverzüglich vorrangig einer ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen sonstigen, insbesondere energetischen Verwertung zuzuführen. In diesen Gemischen dürfen 1. Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und Forschung gemäß Kapitel 18 der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung nicht enthalten sein sowie2. Bioabfälle, Glas, Metalle und mineralische Abfälle nur enthalten sein, soweit sie die hochwertige sonstige, insbesondere energetische Verwertung nicht beeinträchtigen oder verhindern. (5) Erzeuger und Besitzer haben die Erfüllung der Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 oder, im Fall der Abweichung von dieser Pflicht, das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 3 und die Einhaltung der Pflicht nach Absatz 4 zu dokumentieren. Die Dokumentation kann mit Ausnahme der Dokumentation der Getrenntsammlungsquote nach Absatz 3 Satz 3 insbesondere durch Lagepläne oder Lichtbilder, Praxisbelege, wie Liefer- oder Wiegescheine, Entsorgungsverträge oder Nachweise desjenigen, der die zuzuführenden Abfälle übernimmt, erfolgen. Die Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen; die Vorlage hat auf Verlangen der zuständigen Behörde elektronisch zu erfolgen. Zur Dokumentation der Getrenntsammlungsquote nach Absatz 3 Satz 3 hat der Erzeuger bis zum 31. März des Folgejahres einen durch einen zugelassenen Sachverständigen geprüften Nachweis zu erstellen. Der Nachweis ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen; die Vorlage hat auf Verlangen der zuständigen Behörde elektronisch zu erfolgen. (6) Zugelassener Sachverständiger nach Absatz 5 Satz 4 ist, 1. wessen Befähigung durch eine Akkreditierung der nationalen Akkreditierungsstelle in einem allgemein anerkannten Verfahren festgestellt ist, 2. wer als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation auf Grund einer Zulassung nach den §§ 9 und 10 oder nach Maßgabe des § 18 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. November 2015 (BGBl. I S. 2092) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in dem Bereich tätig werden darf, der näher bestimmt wird durch Anhang I Abschnitt E Abteilung 38 der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 295/2008 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 13) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, tätig werden darf, 3. wer nach § 36 der Gewerbeordnung öffentlich bestellt ist oder 4. wer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen ist, seine Tätigkeit im Inland nur vorübergehend und gelegentlich ausüben will und seine Berufsqualifikation vor Aufnahme der Tätigkeit entsprechend den §§ 13a und 13b der Gewerbeordnung hat nach-prüfen lassen; Verfahren nach dieser Nummer können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. § 5 Gemeinsame Erfassung und Entsorgung von Kleinmengen Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen können diese gemeinsam mit den auf dem jeweiligen Grundstück anfallenden Abfällen aus privaten Haushaltungen in den dafür vorgesehenen Abfallbehältern erfassen und im Rahmen der für die privaten Haushaltungen vorgesehenen Entsorgungswege einer Verwertung oder einer Beseitigung zuführen, wenn ihnen auf Grund der geringen Menge der angefallenen gewerblichen Siedlungsabfälle eine Erfüllung der Pflichten nach den §§ 3 und 4 wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Für diesen Fall entfällt die Pflicht zur Benutzung von Abfallbehältern nach § 7 Absatz 2. § 6 Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen (1) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Recyclings, insbesondere der Abfallfraktionen Papier, Pappe und Karton, Kunststoff, Metall sowie Holz, ihre Anlagen mit mindestens den in der Anlage genannten Komponenten auszustatten. Diese Pflicht ist auch erfüllt, wenn die Komponenten auf mehrere Anlagen verteilt sind und diese Anlagen hintereinandergeschaltet betrieben werden. Sofern es sich dabei um Anlagen unterschiedlicher Betreiber handelt, ist durch Verträge zwischen den beteiligten Betreibern sicherzustellen, dass alle von der ersten Anlage zur Verwertung aussortierten Abfälle weiterbehandelt und insgesamt die Sortier- und Recyclingquoten eingehalten werden. (2) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben durch geeignete bauliche, technische oder organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass in ihren Anlagen keine Vermischung der Gemische nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie der gemischten Bau- und Abbruchabfälle nach § 9 Absatz 3 Satz 1 mit anderen als den in diesem Absatz genannten Abfällen erfolgt. (3) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben ihre Anlagen so zu betreiben, dass eine Sortierquote von mindestens 85 Masseprozent als Mittelwert im Kalenderjahr erreicht wird. (4) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben zur Feststellung der jährlichen Sortierquote die Sortierquote für jeden Monat festzustellen und unverzüglich nach Feststellung zu dokumentieren. Sobald die monatliche Sortierquote in zwei Monaten des laufenden Kalenderjahrs mehr als zehn Prozentpunkte unter der jährlichen Sortierquote nach Absatz 3 liegt, haben die Betrei-ber die zuständige Behörde nach Satz 3 unverzüglich hierüber zu unterrichten. Dabei hat der Betreiber Folgendes mitzuteilen: 1. die Ursachen für die Unterschreitung der monatlichen Sortierquote, 2. die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die jährliche Sortierquote einzuhalten, 3. die Schritte, die zur Umsetzung der Maßnahmen notwendig sind, und 4. den Zeitbedarf, der für die Umsetzung erforderlich ist. Bei hintereinandergeschaltet betriebenen Anlagen unterschiedlicher Betreiber nach Absatz 1 Satz 2 und 3 hat der Betreiber der ersten Anlage die Pflichten nach Satz 1 bis 3 zu erfüllen. Hierzu teilen ihm die Betreiber der nachgeschalteten Anlagen monatlich die zur Verwertung ausgebrachten Massen an Abfällen mit. Der Betreiber der ersten Anlage teilt den Betreibern der nachgeschalteten Anlagen monatlich die von ihm ermittelte monatliche Sortierquote und jährlich die jährliche Sortierquote mit. (5) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben spätestens ab dem 1. Januar 2019 eine Recyclingquote von mindestens 30 Masseprozent zu erfüllen. Die Bundesregierung überprüft bis zum 31. Dezember 2020 auf der Grundlage der abfallwirtschaftlichen Entwicklung und den bis dahin gesammelten Erfahrungen zur Vorbehandlung und zum Recycling, ob und inwieweit die Quote nach Satz 1 anzupassen ist. (6) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben die Recyclingquote für jedes Kalenderjahr festzustellen, unverzüglich nach Feststellung zu dokumentieren und die Dokumentation bis zum 31. März des Folgejahres der zuständigen Behörde vorzulegen. Wird die Recyclingquote unterschritten, haben sie im Rahmen der Vorlage nach Satz 1 zudem die Ursachen hierfür der zuständigen Behörde mitzuteilen. Bei hintereinandergeschaltet betriebenen Anlagen unterschiedlicher Betreiber nach Absatz 1 Satz 2 und 3 hat der Betreiber der ersten Anlage die Pflichten nach Satz 1 und 2 zu erfüllen. Hierzu teilen ihm die Betreiber der nachgeschalteten Anlagen jährlich bis zum 1. März des Folgejahres die dem Recycling zugeführten Massen an Abfällen mit. Der Betreiber der ersten Anlage teilt den Betreibern der nachgeschalteten Anlagen jährlich bis zum 31. März des Folgejahres die Recyclingquote mit. (7) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben die aussortierten und keinem Recycling zugeführten Abfälle vorrangig einer ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen sonstigen, insbesondere energetischen Verwertung zuzuführen. (8) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben gefährliche Abfälle auszusortieren und einer ordnungsgemäßen Verwertung oder Beseitigung zuzuführen.§ 7 Überlassung von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden (1) Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden, haben diese dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach Maßgabe des § 17 Absatz 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu überlassen. (2) Erzeuger und Besitzer haben für die Überlassung Abfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder eines von ihm beauftragten Dritten in angemessenem Umfang nach den näheren Festlegungen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, mindestens aber einen Behälter, zu nutzen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gewerbliche Siedlungsabfälle, die nicht verwertet werden, gemäß § 20 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von der Entsorgung ausgeschlossen hat. Abschnitt 3 Bau- und Abbruchabfälle § 8 Getrennte Sammlung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (1) Ungeachtet der für die in Nummer 1 bis 3 genannten Abfallfraktionen geltenden Pflichten zur Getrenntsammlung nach § 14 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes haben Erzeuger und Besitzer von Bau- und Abbruchabfällen die folgenden Abfallfraktionen jeweils getrennt zu sammeln, zu befördern und nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen: 1. Glas (Abfallschlüssel 17 02 02), 2. Kunststoff (Abfallschlüssel 17 02 03), 3. Metalle, einschließlich Legierungen (Abfallschlüssel 17 04 01 bis 17 04 07 und 17 04 11), 4. Holz (Abfallschlüssel 17 02 01), 5. Dämmmaterial (Abfallschlüssel 17 06 04), 6. Bitumengemische (Abfallschlüssel 17 03 02), 7. Baustoffe auf Gipsbasis (Abfallschlüssel 17 08 02), 8. Beton (Abfallschlüssel 17 01 01), 9. Ziegel (Abfallschlüssel 17 01 02) und 10. Fliesen und Keramik (Abfallschlüssel 17 01 03).Erzeuger und Besitzer von Bau- und Abbruchabfällen können eine getrennte Sammlung weiterer Abfallfraktionen und eine weitergehende getrennte Sammlung innerhalb der in Satz 1 genannten Abfallfraktionen vornehmen. Das Vermischungsverbot für gefährliche Abfälle des § 9 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auch in Verbindung mit § 15 Absatz 3 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Pflichten nach Absatz 1 Satz 1 entfallen, soweit die getrennte Sammlung der jeweiligen Abfallfraktion technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Technisch nicht möglich ist die getrennte Sammlung insbesondere dann, wenn für eine Aufstellung der Abfallbehälter für die getrennte Sammlung nicht genug Platz zur Verfügung steht. Die getrennte Sammlung der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 8, 9 und 10 genannten mineralischen Abfälle ist insbesondere auch dann technisch nicht möglich, wenn sie aus rückbaustatischen oder rückbau-technischen Gründen ausscheidet. Die getrennte Sammlung ist dann wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten für die getrennte Sammlung, insbesondere auf Grund einer hohen Verschmutzung oder einer sehr geringen Menge der jeweiligen Abfallfraktion, außer Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung und eine anschließende Vorbehandlung oder Aufbereitung stehen. Kosten, die durch nicht durchgeführte aber technisch mögliche und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen des selektiven Abbruchs und Rückbaus hätten vermieden werden können, sind bei der Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit von den Kosten für die getrennte Sammlung abzuziehen. (3) Erzeuger und Besitzer haben die Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Satz 1 oder, im Fall der Abweichung von diesen Pflichten, das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 zu dokumentieren. Die Dokumentation ist wie folgt vorzunehmen: 1. für die getrennte Sammlung durch Lagepläne, Lichtbilder, Praxisbelege, wie Liefer- oder Wiegescheine oder ähnliche Dokumente, 2. für die Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling durch eine Erklärung desjenigen, der die Abfälle übernimmt, wobei die Erklärung dessen Namen und Anschrift sowie die Masse und den beabsichtigten Verbleib des Abfalls zu enthalten hat, und 3. für das Abweichen von der Pflicht zur getrennten Sammlung durch eine Darlegung der technischen Unmöglichkeit oder der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit. Die Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Die Pflichten nach den Sätzen 1 bis 3 gelten nicht für Bau- und Abbruchmaßnahmen, bei denen das Volumen der insgesamt anfallenden Abfälle 10 Kubikmeter nicht überschreitet.§ 9 Vorbehandlung und Aufbereitung von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (1) Entfallen die Pflichten nach § 8 Absatz 1 unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz 2 sind Erzeuger und Besitzer der nicht getrennt gehaltenen Abfälle verpflichtet, 1. Gemische, die überwiegend Kunststoffe, Metalle, einschließlich Legierungen, oder Holz enthalten, unverzüglich einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen und 2. Gemische, die überwiegend Beton, Ziegel, Fliesen oder Keramik enthalten, unverzüglich einer Aufbereitungsanlage zuzuführen. In den Gemischen nach Satz 1 dürfen Glas, Dämmmaterial, Bitumengemische und Baustoffe auf Gipsbasis nur enthalten sein, soweit sie die Vorbehandlung oder Aufbereitung nicht beeinträchtigen oder verhindern. In den Gemischen nach Satz 1 Nummer 1 dürfen zudem Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik nur enthalten sein, soweit sie die Vorbehandlung nicht beeinträchtigen oder verhindern. (2) Erzeuger und Besitzer von Gemischen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 haben sich bei der erstmaligen Übergabe von dem Betreiber der Aufbereitungsanlage in Textform bestätigen zu lassen, dass in der Aufbereitungsanlage definierte Gesteinskörnungen hergestellt werden. Beauftragt ein Erzeuger oder Besitzer einen Beförderer mit der Anlieferung dieser Gemische, so ist dieser verpflichtet, die Bestätigung einzuholen. Der Beförderer teilt dem Erzeuger oder Besitzer unverzüglich nach dem Erhalt der Bestätigung mit, ob in der Anlage definierte Gesteinskörnungen hergestellt werden. Für Erzeuger und Besitzer von Gemischen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt § 4 Absatz 2 entsprechend. (3) Erzeuger und Besitzer von gemischten Bau- und Abbruchabfällen (Abfallschlüssel 17 09 04) haben diese unverzüglich entweder einer Vorbehandlungs- oder einer Aufbereitungsanlage zuzuführen. Im Fall der Zuführung zu einer Vorbehandlungsanlage gilt § 4 Absatz 2 und im Fall der Zuführung zu einer Aufbereitungsanlage gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Die Pflicht zur Zuführung nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 entfällt, soweit die Behandlung der Gemische in einer Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Die Behandlung ist dann wirtschaftlich nicht zumutbar, wenn die Kosten für die Behandlung der Gemische und die anschließende Verwertung außer Verhältnis zu den Kosten für eine Verwertung stehen, die keine Vorbehandlung oder Aufbereitung erfordert. (5) Entfällt die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 unter den Voraussetzungen des Absatzes 4, so haben Erzeuger und Besitzer die Gemische von anderen Abfällen getrennt zu halten und unverzüglich vorrangig einer ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen sonstigen Verwertung zuzuführen.(6) Erzeuger und Besitzer haben die Erfüllung der Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder, im Fall der Abweichung von dieser Pflicht, das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 4 und die Einhaltung der Pflicht nach Absatz 5 zu dokumentieren. Die Dokumentation kann insbesondere durch Lagepläne oder Lichtbilder, Praxisbelege, wie Liefer- oder Wiegescheine, Entsorgungsverträge oder Nachweise desjenigen, der die zuzuführenden Abfälle übernimmt, erfolgen. Die Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Die Pflichten nach den Sätzen 1 bis 3 gelten nicht für Bau- und Abbruchmaßnahmen, bei denen das Volumen der insgesamt anfallenden Abfälle 10 Kubikmeter nicht überschreitet. Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften § 10 Eigenkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen (1) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben bei jeder Abfallanlieferung unverzüglich eine Annahmekontrolle nach Satz 2 durchzuführen und deren Ergebnis zu dokumentieren. Die Annahmekontrolle umfasst eine Sichtkontrolle sowie die Feststellung 1. des Namens und der Anschrift des Sammlers oder Beförderers, 2. der Masse und des Herkunftsbereiches des angelieferten Abfalls und 3. des Abfallschlüssels gemäß der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung. (2) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben bei jeder Abfallauslieferung unverzüglich eine Ausgangskontrolle nach Satz 2 durchzuführen und deren Ergebnis zu dokumentieren. Die Ausgangskontrolle umfasst die Feststellung 1. des Namens und der Anschrift des Sammlers oder Beförderers, 2. der Masse und des beabsichtigten Verbleibs des ausgelieferten Abfalls und 3. des Abfallschlüssels gemäß der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung. (3) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben sich die weitere Entsorgung der ausgelieferten Abfälle innerhalb von 30 Kalendertagen nach Auslieferung von den jeweiligen Betreibern derjenigen Anlagen nach Satz 2 in Textform bestätigen zu lassen, in denen die ausgelieferten Abfälle behandelt, verwertet oder beseitigt und nicht ausschließlich gelagert werden. In der Bestätigung sind anzugeben: 1. der Name und die Anschrift des Betreibers der Anlage, 2. im Fall der Verwertung, ob ein Recycling oder eine sonstige Verwertung vorliegt und 3. die Art der Anlage; soweit die weitere Entsorgung in einer genehmigungsbedürftigen Anlage erfolgt, auf der Grundlage der Bezeichnung im Genehmigungsbescheid.§ 11 Fremdkontrolle bei Vorbehandlungsanlagen (1) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben für jedes Kalenderjahr innerhalb von zwei Monaten nach Jahresende eine Fremdkontrolle nach Satz 2 durch eine von der zuständigen Behörde bekannt gegebene Stelle durchführen zu lassen. Die Fremdkontrolle, die insbesondere durch die Kontrolle der vorzuhaltenden Dokumentationen erfolgen kann, umfasst die Überprüfung, ob die Anforderungen nach den §§ 6 und 10 eingehalten werden. (2) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben 1. sicherzustellen, dass ihnen die Ergebnisse der Fremdkontrolle unverzüglich nach ihrer Erstellung mitgeteilt werden und 2. die Ergebnisse der Fremdkontrolle unverzüglich der zuständigen Behörde zu übermitteln. (3) Für Entsorgungsfachbetriebe und für nach dem Gemeinschaftssystem für das freiwillige Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung zertifizierte Betriebe, die für die Vorbehandlung oder Aufbereitung der jeweiligen Gemische zertifiziert sind, entfällt die Pflicht, eine Fremdkontrolle durchführen zu lassen. (4) Die zuständige Behörde hat eine für die Fremdkontrolle zuständige Stelle auf deren Antrag bekanntzugeben, wenn diese über die erforderliche Fachkunde, Unabhängigkeit, Zuverlässigkeit und gerätetechnische Ausstattung verfügt. Die Bekanntgabe erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen Geschäftssitz hat. Sie gilt für das gesamte Bundesgebiet. Besteht kein Geschäftssitz im Inland, so ist das Land zuständig, in dem die Fremdkontrolle vorrangig ausgeübt werden soll. Die Bekanntgabe kann mit einem Vorbehalt des Widerrufes, mit einer Befristung, mit Bedingungen, mit Auflagen und mit einem Vorbehalt von Auflagen versehen werden. Verfahren nach diesem Absatz können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. Die Prüfung des Antrags auf Bekanntgabe einer Stelle muss innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. (5) Anerkennungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Bekanntgaben nach Absatz 4 Satz 1 gleich, soweit sie ihnen gleichwertig sind. Bei der Prüfung des Antrags auf Bekanntgabe nach Absatz 1 Satz 1 stehen Nachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum inländischen Nachweisen gleich, wenn aus ihnen hervorgeht, dass der Antragsteller die betreffenden Anforderungen des Absatzes 4 Satz 1 oder die auf Grund ihrer Zielsetzung im Wesentlichen vergleichbaren Anforderungen des Ausstellungsstaa-tes erfüllt. Unterlagen über die gleichwertige Anerkennung nach Satz 1 und sonstige Nachweise nach Satz 2 sind der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit im Original oder in Kopie vorzulegen. Eine Beglaubigung der Kopie sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt werden. (6) Hinsichtlich der Überprüfung der erforderlichen Fachkunde eines Antragstellers aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gilt § 36a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 und 4 Satz 4 der Gewerbeordnung entsprechend. Bei vorübergehender und nur gelegentlicher Tätigkeit eines Staatsangehörigen eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen Dienstleistungserbringers gilt hinsichtlich der erforderlichen Fachkunde § 13a Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 der Gewerbeordnung entsprechend. § 12 Betriebstagebuch (1) Betreiber von Vorbehandlungsanlagen haben ein Betriebstagebuch nach Satz 2 zu führen und dieses nach Kalenderjahren zu unterteilen. Folgende Angaben sind in das Betriebstagebuch unverzüglich einzustellen: 1. die Sortierquote nach § 6 Absatz 4 und die Recyclingquote nach § 6 Absatz 6, 2. die Angaben nach § 10 Absatz 1 und 2, 3. die Bestätigungen nach § 10 Absatz 3 sowie 4. die Ergebnisse der Fremdkontrolle nach § 11 Absatz 1 Satz 2. (2) Zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 kann auf Nachweise und Register nach der Nachweisverordnung, auf das Betriebstagebuch nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung oder auf Aufzeichnungen auf Grund anderer Bestimmungen zurückgegriffen werden. (3) Das Betriebstagebuch kann in Papierform oder elektronisch geführt werden. Wenn für verschiedene Tätigkeitsbereiche oder Betriebsteile Einzelblätter geführt werden, sind diese wöchentlich zusammenzufassen. Das Betriebstagebuch ist dokumentensicher anzulegen und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Es muss jederzeit an dem betroffenen Standort einsehbar sein. Der Betreiber der Vorbehandlungsanlage hat die im Betriebstagebuch enthaltenen Informationen nach ihrem Eintrag fünf Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. (4) Das Betriebstagebuch ist von der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Person oder von einer von ihr beauftragten Person regelmäßig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Überprüfung ist zu dokumentieren.§ 13 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 oder § 8 Absatz 1 Satz 1 die dort genannten Abfallfraktionen nicht richtig sammelt oder nicht richtig befördert, 2. entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 ein dort genanntes Gemisch nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einer Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage zuführt, 3. entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 oder § 9 Absatz 5 ein dort genanntes Gemisch oder dort genannte Abfälle nicht getrennt hält oder nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig einer Verwertung zuführt, 4. entgegen § 6 Absatz 2 nicht sicherstellt, dass eine Vermischung dort genannter Gemische oder dort genannter Abfälle nicht erfolgt oder 5. entgegen § 7 Absatz 2 einen dort genannten Abfallbehälter nicht oder nicht richtig nutzt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz 5 Satz 1 oder 4, § 8 Absatz 3 Satz 1 oder § 9 Absatz 6 Satz 1 eine dort genannte Dokumentation oder einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt, 2. entgegen § 3 Absatz 3 Satz 3, § 4 Absatz 5 Satz 3 oder 5, § 6 Absatz 6 Satz 1, § 8 Absatz 3 Satz 3 oder § 9 Absatz 6 Satz 3 eine dort genannte Dokumentation oder einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 3. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, sich nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bestätigen lässt, dass die Anlage dort genannte Anforderungen erfüllt, 4. entgegen § 4 Absatz 2 Satz 4, § 6 Absatz 4 Satz 5 oder 6, § 6 Absatz 6 Satz 2, 4 oder 5 oder § 9 Absatz 2 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht, 5. entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 eine dort genannte Quote nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig dokumentiert, 6. entgegen § 6 Absatz 4 Satz 2 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,7. entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, sich nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bestätigen lässt, dass dort genannte Gesteinskörnungen hergestellt werden, 8. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 eine Annahme- oder Ausgangskontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt oder eine dort genannte Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt, 9. entgegen § 10 Absatz 3 Satz 1 sich die weitere Entsorgung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bestätigen lässt, 10. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 eine Fremdkontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt, 11. entgegen § 11 Absatz 2 Nummer 1 nicht sicherstellt, dass die Ergebnisse der Fremdkontrolle mitgeteilt werden, 12. entgegen § 11 Absatz 2 Nummer 2 die Ergebnisse der Fremdkontrolle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 13. entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 ein Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder 14. entgegen § 12 Absatz 3 Satz 5 eine dort genannte Information nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt. § 14 Übergangsvorschrift Abweichend von § 4 Absatz 3 Satz 3 ist für das Entfallen der Pflicht nach § 4 Absatz 1 Satz 1 1. im Kalenderjahr des Inkrafttretens der Verordnung nicht die Getrenntsammlungsquote aus dem vorangegangenen Kalenderjahr sondern aus den letzten drei Kalendermonaten vor dem Inkrafttreten der Verordnung maßgeblich; in diesen Fällen ist abweichend von § 4 Absatz 5 Satz 4 der Nachweis innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten der Verordnung der zuständigen Behörde vorzulegen. 2. im Kalenderjahr nach dem Inkrafttreten der Verordnung nicht die Getrenntsammlungsquote aus dem vorangegangenen Kalenderjahr sondern die Getrenntsammlungsquote vom Zeitpunkt des Inkrafttretens bis zum Ende des Jahres des Inkrafttretens maßgeblich. § 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Absatz 2 am [einsetzen: Datum des ersten Tages des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gewerbe-abfallverordnung vom 19. Juni 2002 (BGBl. I S. 1938), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 23 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, außer Kraft. (2) § 4 Absatz 2, § 6 Absatz 1 und Absatz 3 bis 6 treten am 1. Januar 2019 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Ort DatumAnlage (zu § 6 Absatz 1 Satz 1) Technische Mindestanforderungen für Vorbehandlungsanlagen Vorbehandlungsanlagen für die Behandlung von Gemischen gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 und § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und gemischten Bau- und Abbruchabfällen nach § 9 Absatz 3 Satz 1 müssen über die folgenden Anlagenkomponenten verfügen sowie die in Nummer 4 und 5 genannten Stoffausbringungen erfüllen: 1. Stationäre oder mobile Aggregate zum Zerkleinern, wie zum Beispiel Vorzerkleinerer, 2. Aggregate zur Separierung verschiedener Materialien, Korngrößen, Kornformen und Korn- dichten, wie zum Beispiel Siebe und Sichter, 3. Aggregate zur maschinell unterstützten manuellen Sortierung nach dem Stand der Technik, wie zum Beispiel Sortierband mit Sortierkabine, 4. Aggregate zur Ausbringung von Eisen und Nichteisenmetallen mit einer Metallausbringung von mindestens 95 %, sofern Eisen- und Nichteisenmetalle in den zu behandelnden Gemischen enthalten sind, sowie 5. Aggregate zur Ausbringung von Kunststoff mit einer Kunststoffausbringung von mindestens 85 %, von Holz oder von Papier, wie zum Beispiel Nahinfrarotaggregate.Anlage 2 Beschluss des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der sich aus der Anlage ergebenden Änderungen zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst.Anlage Ä n d e r u n g e n und E n t s c h l i e ß u n g zur Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) A Ä n d e r u n g e n 1. Zu § 2 Nummer 1 Buchstabe b § 2 Nummer 1 Buchstabe b ist wie folgt zu fassen: „b) weitere nicht in Kapitel 20 der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführte gewerbliche und industrielle Abfälle, die nach Art, Zusammensetzung, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind,“ Begründung: Nach der Begriffsbestimmung in § 2 Nummer 1 gehören zu den gewerblichen Siedlungsabfällen auch weitere nicht in Kapitel 20 der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführte gewerbliche und industrielle Abfälle, die wie Siedlungsabfälle entsorgt werden können. Wie Siedlungsabfälle entsorgt werden können ganz offensichtlich alle Abfälle, die in den gleichen Anlagen behandelt werden wie Siedlungsabfälle. Hierzu gehören sämtliche Abfälle, die in Abfallverbrennungsanlagen mit oder ohne Energienutzung verbrannt werden, Abfälle, die deponiert werden (wie z. B. Straßenkehricht (20 03 03), und Glas (20 01 02), die, abhängig von Herkunft und Zusammensetzung, zumindest teilweise deponiert werden, oder auch Filterstäube unterschiedlichster Herkunft, die in der Begründung explizit benannt werden), und viele gefährliche Abfälle, die gemeinsam mit gefährlichen Abfällen aus Haushalten behandelt werden. Somit können fast sämtliche Abfälle des Abfallartenkatalogs nach Art, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten wie Siedlungsabfälle entsorgt werden und werden oft faktisch auch gemeinsam mit diesen entsorgt. Allein in den vier Anlagen im Land Bremen wurden in den letzten Jahren neben Haus- und Sperrmüll über 140 verschiedene Abfallarten verbrannt. Regelungen zum Umgang mit diesen Abfällen sind in der Verordnung nicht explizit vorhanden, die Begründung hierzu ist inkonsistent. Zudem sind praktisch alle diese Abfälle einer weiteren Behandlung derart, wie sie in der Gewerbeabfallverordnung beschrieben ist, nicht zugänglich. Wenn neben den Siedlungsabfällen des Kapitels 20 der AVV weitere Abfälle von der Verordnung erfasst werden sollen, so darf für die Beschreibung dieser Abfälle nicht auf die Vergleichbarkeit der Entsorgungswege abgehoben werden, sondern es muss die Vergleichbarkeit der Abfälle an sich zugrunde gelegt werden. Dabei sind als Vergleichsmaßstab wie in § 2 Nummer 1 Buchstabe a die Abfälle aus privaten Haushalten heranzuziehen. Auch der letzte Definitionsvorschlag der Kommission vom Dezember 2015 (BR-Drucksache 599/15) hebt auf die Vergleichbarkeit der Abfälle aus anderen Quellen mit Haushaltsabfällen ab, nicht aber auf die Vergleichbarkeit der Entsorgungswege.2. Zu § 2 Nummer 6 § 2 Nummer 6 ist wie folgt zu ändern: a) Das Wort „Abfällen“ ist durch die Wörter „gewerblichen Siedlungsabfällen“ zu ersetzen. b) Das Wort „Abfälle“ ist durch die Wörter „gewerblichen Siedlungsabfälle“ zu ersetzen. Begründung: Klarstellung des Gewollten. Die Getrenntsammlungsquote ist vorgesehen für gewerbliche Siedlungsabfälle, ohne Einbeziehung der sonstigen (z. B. produktionsspezifischen) Abfälle wie Industrieschlämme und dergleichen. 3. Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist wie folgt zu fassen: „1. Papier, Pappe und Karton mit Ausnahme von Hygienepapier,“ Begründung: Bei vielen Abfallstellen macht Hygienepapier, insbesondere Papierhandtücher, einen erheblichen Anteil des Abfallaufkommens aus. Derartige Papierabfälle sind in der Regel nicht mehr für ein hochwertiges Recycling geeignet, insbe-sondere weil die Papierfasern schon sehr kurz sind und die Abfallfraktion oft verschmutzt ist. Hygienepapier würde daher die hochwertige Verwertung der PPK-Fraktion gefährden. 4. Zu § 3 Absatz 2 Satz 3 In § 3 Absatz 2 Satz 3 sind die Wörter „einer hohen Verschmutzung oder“ zu streichen. Begründung: Das für das Vorliegen der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit genannte Beispiel „auf Grund einer hohen Verschmutzung“ könnte den Anreiz für Abfallerzeuger und -besitzer erhöhen, Abfällen entgegen den Zielsetzungen der Verordnung einen zu hohen Verschmutzungsgrad lediglich zu unterstellen oder einzelne Abfallfraktionen gar gezielt zu verschmutzen, um sie anschließend unter Bezugnahme auf § 4 Absatz 4 als Gemisch einer energetischen Verwertung zuzuführen. 5. Zu § 3 Absatz 3 Satz 3 In § 3 Absatz 3 Satz 3 sind am Ende nach dem Wort „vorzulegen“ die Wörter „; die Vorlage hat auf Verlangen der zuständigen Behörde elektronisch zu erfolgen“ anzufügen. Begründung: Die für die Überwachung zuständigen Behörden sollten die Möglichkeiten haben, dass die Dokumentation der zuständigen Behörde auf Verlangen auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen ist. 6. Zu § 4 Absatz 5 Satz 3 In § 4 Absatz 5 Satz 3 sind am Ende nach dem Wort „vorzulegen“ die Wörter „; die Vorlage hat auf Verlangen der zuständigen Behörde elektronisch zu erfolgen“ anzufügen. Begründung: Die für die Überwachung zuständigen Behörden sollten die Möglichkeiten haben, dass die Dokumentation der zuständigen Behörde auf Verlangen auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen ist. 7. Zu § 4 Absatz 5 Satz 4 und 5 – neu – In § 4 Absatz 5 ist Satz 4 durch folgende Sätze zu ersetzen: „Zur Dokumentation der Getrenntsammlungsquote nach Absatz 3 Satz 3 hat der Erzeuger bis zum 31. März des Folgejahres einen durch einen zugelassenen Sachverständigen geprüften Nachweis zu er-stellen. Der Nachweis ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen; die Vorlage hat auf Verlangen der zuständigen Behörde elektronisch zu erfolgen.“ Folgeänderungen: § 13 Absatz 2 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 1 sind die Wörter „§ 4 Absatz 5 Satz 1“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 5 Satz 1 oder 4“ zu ersetzen und sind nach dem Wort „Dokumentation“ die Wörter „oder einen dort genannten Nachweis“ einzufügen. b) In Nummer 2 sind die Wörter „§ 4 Absatz 5 Satz 3 oder 4“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 5 Satz 3 oder 5“ zu ersetzen und sind nach dem Wort „Dokumentation“ die Wörter „oder einen dort genannten Nachweis“ einzufügen. Begründung: Die Entgegennahme und die damit bei sachgerechtem Vollzug einhergehende Sichtung entsprechender Nachweise von jedem Abfallerzeuger sowie die Überprüfung, ob alle Verpflichteten die Nachweise vorgelegt haben, sind ein immenser Aufwand für die zuständigen Behörden, dem kein entsprechender Vorteil für den Umweltschutz gegenübersteht. Es reicht aus, die Vorlage des Nachweises auf Verlangen vorzulegen. Die Ergänzung zur Vorlage des Nachweises auf Verlangen der zuständigen Behörde in elektronischer Form erfolgt, um die rechtsystematische Einheitlichkeit in der Verordnung sicherzustellen. 8. Zu § 10 Absatz 3 Satz 1 In § 10 Absatz 3 Satz 1 sind nach den Wörtern „nach Satz 2“ die Wörter „in Textform“ einzufügen. Begründung: Damit die Bestätigung dokumentiert ist und nicht nur mündlich erfolgt, sollte sie in Textform abgegeben werden.B E n t s c h l i e ß u n g 1. Der Bundesrat begrüßt die Vorlage der Gewerbeabfallverordnung, da diese ein wichtiger Baustein ist, um für die betroffenen Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit zu schaffen. 2. Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit weiterer umweltrechtlicher Regelungen und bittet die Bundesregierung um zeitnahe Vorlage des in Vorbereitung befindlichen Verordnungspaketes zur Ersatzbaustoffverordnung und Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung. Der Schutz von Boden und Grundwasser ist bei der Verwendung von Ersatzbaustoffen ebenso auf eine zeitgemäße rechtliche Grundlage zu stellen wie die Sicherstellung einer Kreislaufwirtschaft, die Ressourcen schont und eine Verwertung gewährleistet. 3. Der Bundesrat bittet in diesem Zusammenhang die Bundesregierung, ihr im Deutschen Ressourceneffizienzprogramm II (ProgRess II) formuliertes Ziel zum deutlich verbesserten Einsatz von Recyclingbaustoffen bis 2030 mit Nachdruck zu verfolgen. Dabei sollten, über rein ordnungsrechtliche Instrumente hinaus, Abfallvermeidungs- und Abfallverwertungsanforderungen stärker mit Ressourceneffizienzstrategien verknüpft werden, um einen nachhaltigen Ressourcenschutz zu erreichen. Insbesondere bei der Nutzung von Naturgips besteht Handlungsbedarf. Daher wird die Bundesregierung gebeten, die in ProgRess II avisierte Steigerung beim Ausschleusen von Gips aus Bau- und Abbruchabfällen und bei dessen Recycling bis 2030 weiterhin voranzutreiben und ergänzende Rahmenbedingungen für einen weitergehenden Schutz der Ressource Gips zu schaffen.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10947 Europäische Migrationskontrolle in Libyen durch gemeinsame Grenzüberwachung V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti fordert die Europäische Union auf, den „Kampf gegen Schleuser und Menschenhändler“ auf libysche Gewässer auszuweiten (Agenzia Nova vom 10. Januar 2017, „Italia-Libia: stampa britannica, Roma fornirà droni per frenare il flusso di migranti”). Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED müsse deshalb im Einvernehmen mit der libyschen Regierung in die sogenannte Phase 2b eintreten und in libyschen Hoheitsgewässern patrouillieren, um Abfahrten von Migranten in Richtung Italien zu verhindern. Derzeit wird Libyen im Rahmen von EUNAVFOR MED durch die Ausbildung von 78 Angehörigen der Küstenwache und Marine auf Kriegsschiffen der EU-Mitgliedstaaten unterstützt (Bundestagsdrucksache 18/10592). In einem nächsten Schritt ist die Ausbildung in Militäreinrichtungen in Malta, Griechenland und Italien anvisiert. Zu diesem „Ausbildungspaket 2“ hat bereits eine erste Koordinierungskonferenz in Brüssel stattgefunden. Zu einem weiteren „Ausbildungspaket 3“ liegen noch keine konkreten Ausplanungen vor. EUNAVFOR MED wird mittlerweile von der NATO in den Bereichen Informationsaustausch und Logistik unterstützt. Nach einem Besuch des italienischen Innenministers Marco Minniti in Libyen wollen die beiden Regierungen an eine Vereinbarung von 2008 anknüpfen, die der damalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit „Wir werden mehr Gas und Benzin aus Libyen bekommen und weniger illegale Einwanderung“ beschrieb (Telepolis vom 15. Juni 2009, „Mehr Benzin, weniger illegale Einwanderung“). Als erste westliche Regierung wird Italien seine Botschaft in Libyen wieder eröffnen (TIMESOFMALTA.COM vom 10. Januar 2017, „Italy reopening embassy in Libya two years after closure“). Der amtierende Außenminister Angelino Alfano kommentiert den Schritt mit dem Satz „Jetzt mehr Kontrolle der Abfahrten von Migranten“. Zur Kontrolle unerwünschter Migration will Italien die libysche Einheitsregierung mit Drohnen und Radareinrichtungen sowie der Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung unterstützen (The Times vom 10. Januar 2017, „Rome offers drones to halt Med migrants“). Auf See abgefangene Geflüchtete sollen nach Libyen zurückgeschoben werden, Italien kündigt die dafür notwendige Finanzierung von Unterkünften an. Gemeinsame Maßnahmen sollen außerdem entlang der Landgrenze in der Sahara erfolgen.Schon nach dem vom Westen betriebenen Sturz von Muammar al-Gaddafi wollte die Europäische Union in Libyen Fuß fassen. In einer Unterstützungsmission „EUBAM Libyen“ sollten staatliche bewaffnete Verbände zur Überwachung der Land- und Seegrenzen ausgebildet werden. Neben der Abschottung von Migration ging es bei der Unterstützungsmission EUBAM auch um Öl. Die damals geplante neue Gendarmerie war laut einem EU-Planungspapier für die Bewachung sogenannter kritischer Infrastrukturen vorgesehen (Bundestagsdrucksache 18/9262). Hierzu gehören auch Ölanlagen von italienischen und deutschen Konzernen. Mit dem neuen Aufflammen des Bürgerkrieges vor zwei Jahren hat die EU die Mission EUBAM Libyen zunächst auf Eis gelegt. Derzeit ist EUBAM Libyen mit einer „Lagefeststellung“ im Bereich der Grenzüberwachung beauftragt, danach könnten weitere Maßnahmen folgen (Bundestagsdrucksache 18/10592). Zusammen mit der libyschen Einheitsregierung werden Planungen zu Grenzsicherungsmaßnahmen und rechtlichen Rahmenbedingungen zusammengetragen. Mittlerweile hat Italien bei Misrata ein Militärkrankenhaus eingerichtet. Neben medizinischem Personal sind dort 100 Fallschirmjäger stationiert. Die militärische und polizeiliche Unterstützung der Einheitsregierung sorgt jedoch für Konflikte. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung werden weite Teile die See-, Luft- und Landgrenzen in Libyen von der „teilweise parallel agierenden Regierung in Tobruk“ durch ein Milizenbündnis der ihr zuzurechnenden, sogenannten Libyschen Nationalarmee kontrolliert (Bundestagsdrucksache 18/9262). Das Bündnis unter Führung des Generals Khalifa Haftar verfügt über Panzer und Kampfflugzeuge russischer Bauart. Das in Tobruk residierende „House of Representatives“ hat den mit Italien geschlossenen Deal kritisiert und die Regierung in Rom zum Rückzug aufgefordert (https://twitter.com/ LibyasChannel/status/818814391688843264). Chalifa Mohamed al-Ghweil, Ministerpräsident des international nicht anerkannten libyschen Neuen Allgemeinen Nationalkongresses, erhebt die gleiche Forderung (libyaobserver.ly vom 9. Januar 2017, „Salvation government calls Italy to withdraw forces from Libya“). Die Regierung Russlands setzt sich nun für die Aufhebung des Waffenembargos gegen Libyen ein, um Haftar mit militärischem Gerät versorgen zu können (AFP vom 3. Januar 2017, „Libya strongman says Russia ‚to fight arms embargo‘“). Russland könnte im Gegenzug eine Militärbasis im Osten Libyens errichten (middleeastmonitor.com vom 6. Dezember 2016, „Russia to supply Libya’s Haftar with arms in exchange for military base“). AFP zitiert Haftar mit den Worten, er freue sich über eine Kooperation auch mit Großbritannien, Frankreich oder Deutschland. Aus Sicht der Fragesteller braucht es keine weiteren militärischen Abenteuer, sondern sichere Überfahrten für Geflüchtete und eine Entwicklungsperspektive für Libyen und die Region. Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihre auf Einmischung und Kontrolle ausgerichtete Nordafrika-Politik deshalb grundlegend überdenken. 1. Was ist der Bundesregierung über Pläne bekannt, die EU-Militärmission EUNAVFOR MED in die sogenannte Phase 2b eintreten zu lassen und in libyschen Hoheitsgewässern zu patrouillieren? a) Welche Gespräche oder Verhandlungen werden hierzu auf Ebene der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen geführt? b) Inwiefern ist bekannt, ob der kommandierende Admiral von EUNAVFOR MED mittlerweile die militärische Bereitschaft zum Eintritt in die Phase 2b erklärt hat? Die Fragen 1 bis 1b werden zusammen beantwortet.Die Bundesregierung sieht derzeit weder die politischen noch die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Übergang in eine weitere Phase der Operation gegeben. 2. Was ist der Bundesregierung über Planungen zum „Ausbildungspaket 2“ in EUNAVFOR MED bekannt, in dem libysche Angehörige von Marine und Küstenwache in Militäreinrichtungen in Malta, Griechenland und Italien ausgebildet werden könnten und wozu bereits eine Koordinierungskonferenz getagt hat? Nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung sind für die Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die Operation EUNAVFOR MED Sophia im Rahmen des „Ausbildungspaketes 2“ Module in Griechenland und Malta vorgesehen. Eine mögliche Durchführung weiterer Ausbildungsmodule in Italien ist noch nicht bestätigt. Das erste Ausbildungsmodul des Ausbildungspaketes 2 wurde vom 30. Januar bis 9. Februar 2017 in Souda (Griechenland) mit 20 libyschen Auszubildenden durchgeführt. Der Schwerpunkt der Ausbildung lag auf rechtlichen Aspekten, unter anderem dem humanitären Völkerrecht. Weitere Ausbildungsmodule sollen nach derzeitiger Planung in Malta vom 8. bis 17. März 2017 sowie vom 27. März bis 7. April 2017 durchgeführt werden. Die Ausbildung soll die Themenfelder Boarding, maritimes Recht und Such- und Rettungsdienst beinhalten. 3. Wie viele Schiffe wurden von EUNAVFOR MED bereits angehalten und/ oder betreten, und welche Flaggen trugen diese? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Rahmen der Operation EUNAVFOR MED Sophia außerhalb von Seenotrettungsmaßnahmen insgesamt 37 Schiffe angehalten und/oder betreten. Die Schiffe trugen Flaggen aus Libyen, Ägypten, Italien, Tunesien, Barbados, Togo, Türkei, Marshall Inseln, Panama, Tansania, Griechenland und Belize. 4. Welche Aufgaben übernehmen die U-Boote, mit denen Italien, Griechenland und Spanien die Mission EUNAVFOR MED als nationale Beistellung zur „Schleuserbekämpfung“ unterstützen (Bundestagsdrucksache 18/10592)? Die in Operation EUNAVFOR MED Sophia eingesetzten U-Boote tragen zur Erstellung des Lagebildes und zur Aufklärung bei. 5. Inwiefern kamen die 30 Kampfschwimmer der Bundeswehr mittlerweile vor der libyschen Küste zum Einsatz (Bundestagsdrucksache 18/10592)? Einsätze der Spezialkräfte unterliegen grundsätzlich der Geheimhaltung. Dies dient nicht zuletzt auch dem Schutz der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. Die Unterrichtung des Deutschen Bundestages über Einsätze von Spezialkräften erfolgt auf der Grundlage der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 4. Dezember 2008 (Plenarprotokoll 16/193, Bundestagsdrucksache 16/11230). Danach werden die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden sowie die Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses auf vertraulicher Basis über Einsätze der Spezialkräfte informiert.11. Was haben die Kontakte der Bundesregierung mit der libyschen Regierung und mit der EU-Operation EUNAVFOR MED zur Aufklärung von Übergriffen der libyschen Küstenwache auf Rettungsmissionen ergeben (Bundestagsdrucksache 18/10617)? a) Wo wurde oder wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Vorfall vom 21. Oktober 2016 weiter verfolgt, bei dem eine Rettungsaktion der deutschen Nichtregierungsorganisation Sea-Watch e. V. behindert wurde und in dessen Folge bis zu 30 Geflüchtete ertranken (siehe den Einsatzbericht: http://gleft.deaut), wozu die Bundesregierung mittlerweile die von Sea-Watch veröffentlichten Positionsangaben bestätigt hat? Die Fragen 11 und 11a werden zusammengefasst beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung soll der Fall der Staatsanwaltschaft in Tripolis übergeben worden sein. b) Inwiefern entzieht sich weiterhin der Kenntnis der Bundesregierung, von welcher libyschen Miliz das Schnellboot des bayerischen Vereins Sea- Eye beschlagnahmt und einbehalten wird (Bundestagsdrucksache 18/10617)? Nach Kenntnis der Bundesregierung soll das Boot der Staatsanwaltschaft in Tripolis übergeben worden sein. c) Was ist der Bundesregierung inzwischen darüber bekannt, inwiefern die libysche Marine den Überfall auf das Schiff „Bourbon Argos“ tatsächlich mit einer internen Untersuchung aufklärt oder ob dies wieder aufgegeben wurde? Der Bundesregierung liegen keine neuen Erkenntnisse vor. 12. Was ist der Bundesregierung zu Überlegungen von EU-Mitgliedstaaten bekannt, ihre Botschaften in Libyen wieder zu eröffnen, und welche eigenen Pläne verfolgt sie hierzu? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Italien seine Botschaft in Tripolis am 12. Januar 2017 offiziell wieder eröffnet. Andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch die Bundesregierung beobachten die Lage vor Ort. Die Wiedereröffnung der Auslandsvertretungen ist von der Entwicklung der Sicherheitslage in Libyen abhängig. Auch die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen (UNSMIL) arbeitet derzeit noch von Tunis aus. 13. Was ist der Bundesregierung über Pläne von Italien und Libyen bekannt, an eine Vereinbarung von 2008 anzuknüpfen und damit die illegale Einwanderung zu bekämpfen sowie Investitionen im Energiesektor zu erleichtern? Am 2. Februar 2017 haben der italienische Premierminister Gentiloni und der libysche Premierminister Al-Sarraj eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MoU) unterzeichnet, die eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vorsieht. Bei ihrem informellen Treffen auf Malta haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 3. Februar 2017 diese Absichtserklärung begrüßt. Die Absichtserklärung baut auf dem sogenannten Vertrag von Benghazi aus dem Jahre 2008 auf, der im Jahr 2012 ergänzt wurde. Beide Texte wurden dem italienischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt und sind öffentlich zugänglich.Am 11. Juli 2016 wurde zudem ein Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich unterzeichnet, das aber noch nicht in Kraft getreten ist. Gegenstand des Abkommens ist unter anderem die Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Straftaten der organisierten Kriminalität und des Terrorismus. 17. Inwiefern sind die von der Bundesregierung im Rahmen einer „Ertüchtigungsinitiative“ an das tunesische Verteidigungsministerium verschenkten mobilen und ortsfesten Anlagen für die elektronische Grenzüberwachung an der tunesisch-libyschen Grenze wie vorgesehen ausgeliefert worden (Bundestagsdrucksache 18/10592)? Die Auslieferung der mobilen Radarsysteme und der Optronik an Tunesien erfolgt nach Abschluss der exportkontrollpolitischen Prüfung voraussichtlich zum Ende des ersten Quartals 2017. a) Welche Fortsetzung des „Ertüchtigungsprojektes“ in Tunesien ist für das Jahr 2017 vorgesehen? Für 2017 ist die Unterstützung beim Aufbau der elektronischen Grenzüberwachungsanlagen im Südbereich der tunesisch-libyschen Grenze vorgesehen. b) Mit welchem Ergebnis wurde das „Ertüchtigungsprojekt“ mit dem Ziel einer einheitlichen Konzeption für die gesamte tunesisch-libysche Grenze in Kooperation mit den USA abgestimmt? Im Rahmen der Abstimmung mit Tunesien und den USA zur Sicherstellung einer einheitlichen Konzeption und Gewährleistung der technischen Kompatibilität bat Tunesien um eine Umsetzung auf Grundlage der bereits durch das Projektbüro der USA (siehe Antworten zu den Fragen 17c und 17d) erstellten Konzeption. c) Von wem wird das durch die USA beauftragte Projektbüro in Tunesien betrieben? Das Projektbüro in Tunis wird durch die Firma URS Federal Services International aus den USA betrieben. d) Welche Unterstützungsmaßnahmen der USA setzt das Projektbüro um? Das Projektbüro ist ausschließlich zur Implementierung der Unterstützung der USA im Rahmen des Aufbaus der elektronischen Grenzüberwachung an der tunesisch-libyschen Grenze beauftragt. 18. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise und zu welchem Zweck EUNAVFOR MED mit dem US-AFRICOM zusammenarbeitet? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist seit Januar 2017 ein Verbindungsoffizier der Operation EUNAVFOR MED Sophia zu US AFRICOM entsandt, um eine Zusammenarbeit zu etablieren.19. Inwiefern werden die Bilddaten der von den USA von Sigonella/Sizilien vorgenommenen Aufklärungsflüge mit Drohnen im Mittelmeer auch von EUNAVFOR MED oder der NATO genutzt (Bundestagsdrucksache 18/10592)? Nach Kenntnis der Bundesregierung werden im Rahmen der Operation EUNAVFOR Sophia keine Bilddaten von Aufklärungsdrohnen der USA aus Sigonella genutzt. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse dazu, ob es zu einer Verwendung dieser Daten innerhalb der NATO kommt. 20. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welcher Stärke die neue libysche Präsidialgarde auch Armee- und Polizeiverbände umfassen soll (Bundestagsdrucksache 18/9262)? Nach Kenntnis der Bundesregierung schreiten die libyschen Planungen zur Aufstellung einer Präsidialgarde voran. Nach Angaben der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen (UNSMIL) sollen 137 Mitglieder bereits in Tripolis im Einsatz sein. Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Details zum weiteren Fortgang der Rekrutierung und zum geplanten Gesamtumfang vor. 21. Was ist der Bundesregierung über derzeit geplante Maßnahmen der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen (United Nations Support Mission in Libya, UNSMIL) bekannt? Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen (UNSMIL) mit Resolution 2323 (2016) am 13. Dezember 2016 um neun Monate bis zum 5. September 2017 verlängert. Danach unterstützt die Mission unter anderem die Umsetzung des libyschen politischen Abkommens, die Konsolidierung der libyschen Einheitsregierung und des libyschen Übergangsprozesses. Soweit es die Einsatz- und Sicherheitsbedingungen zulassen, hilft die Mission unter anderem bei der Koordinierung der internationalen Hilfe, beobachtet und berichtet über die Situation der Menschenrechte und unterstützt die libysche Einheitsregierung bei ihren Maßnahmen zur Stabilisierung von Postkonfliktzonen sowie libyschen Schlüsselinstitutionen. Sobald es die Lage vor Ort erlaubt, plant die Mission die Wiederherstellung einer dauerhaften Präsenz in Tripolis. 22. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern Angehörige der libyschen Küstenwache oder Marine Zugang zu Aufklärungsprodukten der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX oder anderer Stellen erhalten, etwa über den Anschluss an das Kommunikationssystem Smart Borders oder das Europäische Grenzkontrollsystem EUROSUR, und um welche Informationen handelt es sich dabei? Nach Kenntnis der Bundesregierung besteht ein derartiger Zugang derzeit nicht. 23. Wann soll die „Lagefeststellung“ im Bereich der Grenzüberwachung durch die EU-Mission EUBAM Libyen nach Kenntnis der Bundesregierung beendet sein, und welche Schritte folgen darauf (Bundestagsdrucksache 18/10592)? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist derzeit nicht absehbar, wann die zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen die Lagefeststellung im Bereich Grenzüberwachung abschließen wird.28. Welche Konflikte erwartet die Bundesregierung nach dem libysch-italienischen Vertrag mit der Einheitsregierung hinsichtlich der „teilweise parallel agierenden Regierung in Tobruk“ und dem international nicht anerkannten libyschen Neuen Allgemeinen Nationalkongress, die sich beide gegen die Anwesenheit italienischer Truppen auf dem Hoheitsgebiet Libyens aussprachen? Die Bundesregierung äußert sich nicht zu hypothetischen Fragen. 29. Inwiefern haben Angehörige der Bundesregierung selbst Kontakt mit der Regierung in Tobruk oder dem dort amtierenden General Khalifa Haftar aufgenommen? Die Bundesregierung unterhält Kontakte ausschließlich mit Vertretern der auf dem Libyschen Politischen Abkommen basierenden Einheitsregierung. Dies entspricht den Vorgaben der Resolution 2259 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, wonach die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert sind, libysche Parallelinstitutionen, die nicht Teil des Libyschen Politischen Abkommens sind, nicht länger zu unterstützen und den offiziellen Kontakt mit ihnen einzustellen. 30. Was ist der Bundesregierung über die Umsetzung von Plänen zur Aufhebung des VN-Waffenembargos gegen Libyen bekannt? Der Bundesregierung sind keine Pläne zur Aufhebung des Waffenembargos gegen Libyen bekannt. 31. Was ist der Bundesregierung über Pläne der Regierung in Russland bekannt, eine Militärbasis im Osten Libyens zu errichten? Über Medienmeldungen hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über entsprechende Pläne der Regierung in Russland vor. 32. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wie sich die Ölförderung und -verschiffung in Libyen nach der Übernahme von Ölanlagen durch Milizen von Khalifa Haftar im Herbst 2016 entwickelte (oilprice.com vom 5. Dezember 2016, „Haftar’s Forces Take Control Of Ras Lanuf, Es Sider Oil Ports In Libya“; sofern bekannt, bitte die Fördermengen angeben)? Seit Übernahme der Ölinfrastruktur in der Sirte-Bucht durch Milizen des Khalifa Haftar hat sich der Ölexport Libyens nach Angaben der Nationalen libyschen Ölbehörde auf zuletzt 715 000 Barrel pro Tag verstetigt.

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Bundesrat Drucksache 179/17 23.02.17 In - FJ - R Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht A. Problem und Ziel Die große Anzahl an Asylsuchenden, die im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen ist, stellt Bund, Länder und Kommunen weiter vor große Herausforderungen. Unter ihnen sind zahlreiche Personen, die keinen Anspruch auf Schutz nach den in Deutschland geltenden Asylregelungen haben. Mit der bestandskräftigen Ablehnung ihres Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen, ist rechtsstaatlich festgestellt, dass sie Deutschland wieder verlassen müssen. Sofern die Betroffenen innerhalb der ihnen gesetzten Frist ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, muss diese im Wege der Abschiebung durchgesetzt werden. Die Zahl der Rückkehrer (Rückführungen und geförderte freiwillige Ausreisen) ist in den letzten Jahren gestiegen. Am 31. Januar 2017 befanden sich ausweislich des Ausländerzentralregisters 213 439 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. In den nächsten Monaten wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fortlaufend voraussichtlich eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen. Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird dadurch 2017 weiter steigen. Es bedarf daher auch gesetzgeberischer Maßnahmen, um zusätzliche Verbesserungen im Bereich der Rückkehr zu erreichen. Dies gilt gerade mit Blick auf solche Ausreisepflichtigen, von denen Sicherheitsgefahren ausgehen. B. Lösung Die Abschiebungshaft wird für vollziehbar Ausreisepflichtige erweitert, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht. Die aufenthaltsrechtliche Überwachung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern wird erweitert. Es wird eine Regelung geschaffen, nach der eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts für Geduldete angeordnet werden soll, wenn diese die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführen oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllen. Die einmonatige Widerrufsfrist nach über einjähriger Fristablauf: 06.04.17Ausreisegewahrsams wird auf zehn Tage verlängert. Ausländische Reisepapiere dürfen künftig auch von Deutschen, die Mehrstaater sind, bei Vorliegen von Passentziehungsgründen einbehalten werden. Es wird gesetzlich klargestellt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besonders geschützte Daten nach einer Einzelfallabwägung vor allem aus medizinischen Attesten auch zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben weitergeben darf. Es wird eine Regelung zur unverzüglichen Asylantragstellung für ein in Obhut genommenes Kind oder Jugendlichen durch das Jugendamt in Fällen, in denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Kind oder der Jugendliche internationalen Schutz benötigt, geschaffen. Es wird zudem eine Rechtsgrundlage im Asylgesetz geschaffen, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ebenso wie bereits die Ausländerbehörden – zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität einschließlich der Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden Daten aus Datenträgern herausverlangen und auswerten kann. Zudem wird eine Regelung ins Asylgesetz aufgenommen, nach der die Länder die Befristung der Verpflichtung, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive verlängern können. C. Alternativen Die mit diesem Gesetzentwurf genannten Ziele können nicht allein durch außergesetzliche Maßnahmen erreicht werden, auch wenn der freiwilligen Rückkehr Ausreisepflichtiger eine hohe Priorität eingeräumt wird: Die freiwillige Rückkehr Ausreisepflichtiger wird weiter gestärkt; der Bund wird im Jahr 2017 zusätzlich 40 Millionen Euro für Rückkehrpro-gramme und 50 Millionen Euro für Reintegrationsprogramme einsetzen. Auf Länderseite sind ebenfalls erhöhte Mittel vorgesehen. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand entstehen nicht. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die aus Gründen der inneren Sicherheit neu unter gesetzliche Meldepflichten fallen, entsteht ein geringfügiger Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, insbesondere aus Informationspflichten, entsteht nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Im Bund entsteht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Zusammenhang mit der Einführung der Möglichkeit zum Auslesen mobiler Datenträger im Asylverfahren einmaliger Erfüllungsaufwand in geschätzter Höhe von 3 200 000 Euro. Weiter fallen dort jährlich etwa 300 000 Euro Lizenzkosten für die einzusetzende forensische Software sowie ein noch nicht bezifferbarer Aufwand für personelle und sachliche Ressourcen, insbesondere zur Schulung, an. Nicht bezifferbarer Erfüllungsaufwand entsteht bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für zusätzlich erforderliche Datenschutzkontrollen. Dieser sowie etwaiger Mehrbedarf an Sach- undwerden. Den Ländern entsteht Erfüllungsaufwand, dessen Höhe von derzeit nicht bekannten Faktoren und künftigen Umsetzungsplanungen abhängt und daher nicht konkret beziffert werden kann. F. Weitere Kosten Weitere Kosten, insbesondere Kosten für die Wirtschaft oder Kosten für soziale Sicherungssysteme, sowie Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, entstehen nicht.Bundesrat Drucksache 179/17 23.02.17 In - FJ - R Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, 23. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium des Innern. Fristablauf: 06.04.17Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Aufenthaltsgesetzes Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3155) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 56 durch folgende Angabe ersetzt: „§ 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit § 56a Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung“. 2. § 2 Absatz 14 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt: „5a. von dem Ausländer geht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus oder“. 3. Dem § 48 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn ein deutscher Staatsangehöriger zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, ihm die Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes untersagt worden ist und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich ist.“ 4. § 56 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort „ausgewiesener“ durch die Wörter „ausreisepflichtiger“ ersetzt. b) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer 1. vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht, odereiner Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. c) In Absatz 4 werden nach den Wörtern „§ 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5“ ein Komma und die Wörter „zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1“ eingefügt. 5. Nach § 56 wird folgender § 56a eingefügt: „§ 56a Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung (1) Um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren, kann ein Ausländer, der einer räumlichen Beschränkung des Aufenthaltes nach § 56 Absatz 2 und 3 oder einem Kontaktverbot nach § 56 Absatz 4 unterliegt, auf richterliche Anordnung verpflichtet werden, 1. die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand am Körper bei sich zu führen und 2. deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. (2) Die Anordnung ergeht für längstens drei Monate. Sie kann um jeweils höchstens drei Monate verlängert werden, wenn die Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. (3) Die Ausländerbehörde erhebt und speichert mit Hilfe der vom Ausländer mitgeführten technischen Mittel automatisiert Daten über 1. dessen Aufenthaltsort sowie 2. über etwaige Beeinträchtigungen der Datenerhebung. Soweit es technisch möglich ist, ist sicherzustellen, dass innerhalb der Wohnung des Ausländers keine über den Umstand seiner Anwesenheit hinausgehenden Aufenthaltsdaten erhoben werden. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass eine andere Stelle als die Ausländerbehörde die in Satz 1 genannten Daten erhebt und speichert. Die Ermächtigung nach Satz 3 kann durch Rechtsverordnung von den Landesregierungen auf die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen obersten Landesbehörden übertragen werden. (4) Die Daten dürfen ohne Einwilligung der betroffenen Person nur verwendet werden, soweit dies erforderlich ist 1. zur Feststellung von Verstößen gegen eine räumliche Beschränkung des Aufenthaltes nach § 56 Absatz 2 und 3 oder ein Kontaktverbot nach § 56 Absatz 4, 2. zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 98 Absatz 3 Nummer 5a oder einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 6a,mer 1a, 4. zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer dritten Person, 5. zur Verfolgung von erheblichen Straftaten gegen Leib und Leben einer dritten Person oder von Straftaten nach § 89a oder § 129a des Strafgesetzbuches oder 6. zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der technischen Mittel. (5) Zur Einhaltung der Zweckbindung nach Absatz 4 hat die Verarbeitung der Daten automatisiert zu erfolgen und sind die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme besonders zu sichern. Die in Absatz 3 Satz 1 genannten Daten sind spätestens zwei Monate nach ihrer Erhebung zu löschen, soweit sie nicht für die in Absatz 4 genannten Zwecke verwendet werden. Jeder Abruf der Daten ist zu protokollieren. Die Protokolldaten sind nach zwölf Monaten zu löschen. Werden innerhalb der Wohnung der betroffenen Person über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehende Aufenthaltsdaten erhoben, dürfen diese nicht verwertet werden und sind unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen. Die Tatsache ihrer Kenntnisnahme und Löschung ist zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist nach Abschluss der Datenschutzkontrolle zu löschen. (6) Zur Durchführung der Maßnahme nach Absatz 1 hat die zuständige Stelle im Sinne des Absatzes 3: 1. eingehende Systemmeldungen über Verstöße nach Absatz 4 Nummer 1 entgegenzunehmen und zu bewerten, 2. Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an die zuständigen Behörden weiterzugeben, sofern dies zur Durchsetzung von Maßnahmen nach Absatz 4 Nummer 1 erforderlich ist, 3. Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an die zuständige Bußgeldbehörde zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 98 Absatz 3 Nummer 5a oder an die zuständige Strafverfolgungsbehörde zur Verfolgung einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 6a oder Absatz 2 Nummer 1a weiterzugeben, 4. Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an zuständige Polizeibehörden weiterzugeben, sofern dies zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr im Sinne von Absatz 4 Nummer 4 erforderlich ist, 5. Daten des Aufenthaltsortes der betroffenen Person an die zuständigen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben, wenn dies zur Verhütung oder zur Verfolgung einer in Absatz 4 Nummer 5 genannten Straftat erforderlich ist, 6. die Ursache einer Meldung zu ermitteln; hierzu kann die zuständige Stelle Kontakt mit der betroffenen Person aufnehmen, sie befragen, sie auf den Verstoß hinweisen und ihr mitteilen, wie sie dessen Beendigung bewirken kann, 7. eine Überprüfung der bei der betroffenen Person vorhandenen technischen Geräte auf ihre Funktionsfähigkeit oder Manipulation zu und die zu der Behebung einer Funktionsbeeinträchtigung erforderlichen Maßnahmen, insbesondere des Austausches der technischen Mittel oder von Teilen davon, einzuleiten,(7) Im Antrag auf Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 sind anzugeben 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift, 2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 3. die Angabe, ob gegenüber der Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, eine räumliche Beschränkung nach § 56 Absatz 2 und 3 oder ein Kontaktverbot nach § 56 Absatz 4 besteht, 4. der Sachverhalt sowie 5. eine Begründung. (8) Die Anordnung ergeht schriftlich. In ihr sind anzugeben 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, mit Name und Anschrift, 2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme sowie 3. die wesentlichen Gründe. (9) Für richterliche Anordnungen nach Absatz 1 ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die zuständige Stelle im Sinne des Absatzes 3 ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (10) § 56 Absatz 5 Satz 1 findet entsprechend Anwendung.“ 6. Dem § 60a Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: „Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeigeführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt hat.“ 7. Dem § 61 Absatz 1c wird folgender Satz angefügt: „Eine räumliche Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde soll angeordnet werden, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.“ 8. Dem § 62 Absatz 3 Satz 3 wird folgender Satz angefügt: „Abweichend von Satz 3 ist die Sicherungshaft bei einem Ausländer, von dem eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, auch dann zulässig, wenn die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann.“ 9. In § 62b Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „vier“ durch das Wort „zehn“ ersetzt.erforderlich ist, eingefügt. 11. § 95 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt. bb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 56a Absatz 1 zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines Aufenthaltsortes durch eine in § 56a Absatz 3 genannte zuständige Stelle verhindert oder“. b) Es wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a wird die Tat nur auf Antrag einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt.“ Artikel 2 Änderung des Asylgesetzes Das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 15 folgende Angabe eingefügt: „§ 15a Auswertung von Datenträgern“. 2. § 8 Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die nach diesem Gesetz erhobenen Daten dürfen auch 1. zur Ausführung des Aufenthaltsgesetzes, 2. zur gesundheitlichen Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern, 3. für Maßnahmen der Strafverfolgung, 4. zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib oder Leben des Asylbewerbers oder von Dritten und 5. auf Ersuchen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten den damit betrauten öffentlichen Stellen, soweit es zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist, übermittelt und von diesen dafür verarbeitet und genutzt werden.“ 3. § 15 wird wie folgt geändert:„6. im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken und auf Verlangen alle Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen;“. b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „nachkommt“ die Wörter „sowie nicht gemäß Absatz 2 Nummer 6 auf Verlangen die Datenträger vorlegt, aushändigt oder überlässt“ und werden nach dem Wort „Unterlagen“ die Wörter „oder Datenträger“ eingefügt. 4. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: „§ 15a Auswertung von Datenträgern (1) Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers nach § 15 Absatz 2 Nummer 6 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. § 48 Absatz 3a Satz 2 bis 8 und § 48a des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend. (2) Für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen ist das Bundesamt zuständig.“ 5. Nach § 47 Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt: „(1b) Die Länder können regeln, dass Ausländer abweichend von Absatz 1 verpflichtet sind, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder - anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Die §§ 48 bis 50 bleiben unberührt. Insbesondere ist § 50 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu beachten, wonach der Ausländer unverzüglich aus der Aufnahmeeinrichtung zu entlassen ist, wenn das Bundesamt nicht oder nicht kurzfristig entscheiden kann, dass der Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.“ Artikel 3 Änderung des Achten Buchs Sozialgesetzbuch Dem § 42 Absatz 2 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt: „Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 gehört zu den Rechtshandlungen nach Satz 4, zu denen das Jugendamt verpflichtet ist, insbesondere die unverzügliche Stellung eines Asylantrags für das Kind oder den Jugendlichen in Fällen, in denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen dass das Kind oder der Jugendliche internationalen Schutz im SinneArtikel 4 Einschränkung eines Grundrechts Durch Artikel 1 Nummer 2, Artikel 1 Nummer 8 und Artikel 1 Nummer 9 wird das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Artikel 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Die große Anzahl an Asylsuchenden, die im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen ist, stellt Bund, Länder und Kommunen weiter vor große Herausforderungen. Unter ihnen sind zahlreiche Personen, die keinen Anspruch auf Schutz nach den in Deutschland geltenden Asylregelungen haben. Mit der bestandskräftigen Ablehnung ihres Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote vorliegen, ist rechtsstaatlich festgestellt, dass sie Deutschland wieder verlassen müssen. Sofern die Betroffenen innerhalb der ihnen gesetzten Frist ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, muss diese im Wege der Abschiebung durchgesetzt werden. Die Zahl der Rückkehrer (Rückführungen und geförderte freiwillige Ausreisen) ist deutlich gestiegen. 2014 kehrten gut 27 000 Ausreisepflichtige aus Deutschland zurück; 2015 waren es knapp 58 000; im vergangenen Jahr waren es rund 80 000. In den nächsten Monaten wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fortlaufend voraussichtlich eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen. Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird dadurch 2017 weiter steigen. Am 31. Januar 2017 befanden sich ausweislich des Ausländerzentralregisters 213 439 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Es bedarf daher auch gesetzgeberischer Maßnahmen, um zusätzliche Verbesserungen im Bereich der Rückkehr zu erreichen. Dies gilt gerade mit Blick auf solche Ausreisepflichtigen, von denen Sicherheitsgefahren ausgehen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Die Abschiebungshaft wird für vollziehbar Ausreisepflichtige erweitert, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht. Die aufenthaltsrechtliche Überwachung von ausreisepflichtigen Ausländern wird erweitert. Es wird eine Regelung geschaffen, nach der eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts für Geduldete angeordnet werden soll, wenn diese die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführen oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllen. Die einmonatige Widerrufsfrist nach über einjähriger Duldung wird für diese Personengruppe abgeschafft. Die zulässige Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird auf zehn Tage verlängert. Ausländische Reisepapiere dürfen künftig auch von Deutschen, die Mehrstaater sind, bei Vorliegen von Passentziehungsgründen einbehalten werden. Es wird gesetzlich klargestellt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besonders geschützte Daten nach einer Einzelfallabwägung vor allem aus medizinischen Attesten auch zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben weitergeben darf.nahme rechtfertigen, dass das Kind oder der Jugendliche internationalen Schutz benötigt, geschaffen. Es wird zudem eine Rechtsgrundlage im Asylgesetz geschaffen, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ebenso wie bereits die Ausländerbehörden – zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität einschließlich der Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden Daten aus Datenträgern herausverlangen und auswerten kann. Zudem wird eine Regelung ins Asylgesetz aufgenommen, nach der die Länder die Befristung der Verpflichtung, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, für Asylsuchende ohne Bleibeperspektive verlängern können. III. Alternativen Die mit diesem Gesetzentwurf genannten Ziele können nicht allein durch außergesetzliche Maßnahmen erreicht werden, auch wenn der freiwilligen Rückkehr Ausreisepflichtiger eine hohe Priorität eingeräumt wird: Die freiwillige Rückkehr Ausreisepflichtiger wird weiter gestärkt; der Bund wird im Jahr 2017 zusätzlich 40 Millionen Euro für Rückkehrprogramme und 50 Millionen Euro für Reintegrationsprogramme einsetzen. Auf Länderseite sind ebenfalls erhöhte Mittel vorgesehen. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Änderung des § 48 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (Artikel 1 Nummer 3) wird auf die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 3 GG (Freizügigkeit) gestützt. Die sonstigen Änderungen im Aufenthaltsgesetz und die Änderungen im Asylgesetz sowie im Achten Buch Sozialgesetzbuch beruhen auf der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 4 GG (Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer) und Artikel 74 Absatz 1 Nummer 6 GG (Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen) sowie Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 GG (öffentliche Fürsorge); hinsichtlich der Artikel 74 Absatz 1 Nummern 4 und 7 GG jeweils in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG. Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Die Modifizierung bestehender bundesgesetzlicher Regelungen zur Durchführung von Rückführungen sowie im Bereich des Asylverfahrens und zu der Rolle der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Stellung von Asylanträgen für unbegleitete Minderjährige kann nur durch den Bundesgesetzgeber erfolgen, da ansonsten die Gefahr einer Rechtszersplitterung bestünde, die sowohl im Interesse des Bundes als auch der Länder nicht hinnehmbar ist. Ohne ein weiterhin bundeseinheitliches Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht wären erhebliche Beeinträchtigungen des länderübergreifenden Rechtsverkehrs beim Aufenthalt von Ausländern zu erwarten und eine im gesamtstaatlichen Interesse liegende Steuerung der Aufenthaltsbedingungen von Ausländern nicht möglich. Entsprechendes gilt für die Rolle der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Asylantragstellung für unbegleitete Minderjährige. Eine bundeseinheitliche Regelung ist daher geboten, um die Anwendung einheitlicher Maßstäbe auf die betroffenen Sachverhalte zu gewährleisten. Auch die bundesweite Mobilität zahlreicher Ausreisepflichtiger, die sich aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zu entziehen versuchen, macht eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage zu Maßnahmen, die auch länderübergreifend vorgenommen werden können, erforderlich.Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Die gesetzlichen Änderungen stehen in Einklang mit den europa- und völkerrechtlichen Vorgaben insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98). VI. Gesetzesfolgen Durch die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht werden die Haushalte des Bundes und der Länder von Kosten der Unterbringung und Versorgung ausreisepflichtiger Personen entlastet, die ohne diese Maßnahmen nicht ihrer Ausreisepflicht nachkommen und Sozialtransferleistungen, insbesondere nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, in Anspruch nehmen würden. Diese Kosten werden auf durchschnittlich zwischen 400 und 500 Euro je Person und Monat geschätzt. Die genauen Wirkungen einzelner oder aller Maßnahmen dieses Gesetzentwurfs auf die Gesamtzahl der zusätzlich ausreisenden Personen lässt sich nicht angeben. 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Das Gesetz dient nicht der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Regeln und Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung sind nicht berührt. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand entstehen nicht. 4. Erfüllungsaufwand 1. Bürgerinnen und Bürger Durch die vorgesehene Ausweitung der Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit entsteht den überwachten Ausländern insbesondere durch die Erfüllung der Meldepflichten ein geringfügiger Erfüllungsaufwand. Es wird - auch im Ausländerzentralregister - nicht statistisch nachgehalten, aus welchen Gründen Ausweisungen erfolgen, oder ob bestimmte Ausweisungsinteressen vorliegen. Insofern kann die Zahl der von den Überwachungsmaßnahmen neu erfassten Ausländer nicht auf verlässlicher Grundlage angegeben werden. 2. Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. 3. Verwaltung Der Verwaltung des Bundes entsteht Erfüllungsaufwand im Zusammenhang mit der Einführung der Möglichkeit zum Auslesen mobiler Datenträger im Asylverfahren. Ziel des Auslesens der gespeicherten Daten ist es, die für die Feststellung der Identität undsich rund 150.000 Personen her, bei denen ein Auslesen eines oder mehrerer Datenträger rein theoretisch in Betracht kommt. Die Neuregelung zum Auslesen von gespeicherten Daten setzt eine Einzelfallentscheidung des Bundesamtes voraus. Die der Berechnung zu Grunde gelegten Zahlen stellen eine Annahme dar, die von vielen nicht prognostizierbaren Faktoren (u.a. dem Migrationsgeschehen) abhängt. Für die Mengenannahmen wird von der Ausstellung von 500 Ankunftsnachweisen pro Tag für erstmalige Asylantragsteller ausgegangen. Weiter werden vorübergehende Nacherfassungen von bisher nicht registrierten Asylsuchenden unterstellt. Zeitpunkt des Auslesens der Datenträger ist, sofern sich die Maßnahme als erforderlich erweist, regelmäßig die Registrierung als Asylsuchender. Um die Bearbeitungszeiten des Asylverfahrens nicht zu beeinflussen, darf sich die Auswertung nicht verfahrensverzögert auswirken und muss dezentral erfolgen. Daher sollten alle Stellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Ankunftsnachweise ausstellen, auch mit Auslesepunkten ausgestattet werden. Eine vollständige Sicherung von Datenträgern von bereits länger in Deutschland aufhältigen Asylsuchenden wird nicht angestrebt. Für die Hardwareausstattung eines Auslesepunktes sind etwa 10 000 Euro für die Hardware und 7 000 Euro für die Softwarelizenz anzusetzen. Die Softwarelizenz ist periodisch zu erneuern. Dafür sind 3 000 Euro pro Jahr und Gerät anzusetzen. Für die erstmalige Schulung der Nutzer der Systeme sind 500 Euro pro Nutzer anzusetzen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass für die Auswertung von nicht deutschsprachigen Geräten und Applikationen Sprachunterstützung notwendig sein kann. Alle tatsächlichen Kosten lassen sich zuverlässig erst im Rahmen eines durchzuführenden Markterkundungs- / Vergabeverfahrens validieren. Die beim Auslesen der Speicher für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit relevanten Daten sind einzeln zu bewerten und die notwendigen und erforderlichen Informationen sind nach Prüfung mit einer geeigneten Schnittstelle in die entsprechenden Systeme des BAMF einzupflegen. Der Datentransfer und die Speicherung der Daten ist zu protokollieren. Für die Realisierung der Schnittstelle sind einmalig 350 000 Euro anzusetzen. Für die Realisierung des Informationsmoduls für MARIS werden einmalig 50 .000 Euro angesetzt. Die Kosten der netzseitigen Anbindung an MARIS und des Pflegeaufwands der Schnittstelle und des Moduls werden mit 600 000 Euro angesetzt. Für die Erstbeschaffung fallen bei 100 Auslesepunkten einmalig für die forensische Hard-, Software und Schulung 1 750 000 Euro an. Weiter werden für die Importschnittstelle 350 000 Euro und für das geographische Informationsmodul 500 000 Euro angesetzt. Die einmaligen Kosten werden auf 3 200 000 Euro geschätzt. Weiter fallen jährlich 300 000 Euro Lizenzkosten für die forensische Software in den Folgejahren an. Nicht bezifferbarer Erfüllungsaufwand entsteht bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für zusätzlich erforderliche Datenschutzkontrollen im Zusammenhang mit der neuen Regelung zum Auslesen von Datenträgern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der weitergehende Aufwand für personelle und sachliche Ressourcen kann erst zu einem späteren Zeitpunkt ermittelt werden. Dieser sowie etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Über die Haftkosten der Länder wird keine Bundesstatistik geführt. Verschiedene Erhebungen bei den Ländern führen zu Angaben von Haftkosten zwischen 100 und 120 Euro pro Haftinsasse und Tag; teils werden bis über 300 Euro angegeben. In wie vielen Fällen und für wie viele Hafttage die geänderten Regelungen zur Sicherungshaft AnwendungEntsprechendes gilt für den Ausreisegewahrsam. Da noch nicht sämtliche möglicherweise entstehenden Ausreisegewahrsamseinrichtungen abschließend geplant und errichtet sind, ist nicht abzusehen, welche Kosten den Ländern durch die Einrichtung und den Betrieb dieser Einrichtungen entstehen werden. Die Kosten werden neben der Anzahl auch erheblich von noch nicht feststehenden Faktoren, vor allem vom Standort und der Größe dieser Einrichtungen, abhängen, so dass zu den entstehenden Kosten derzeit keine Aussagen getroffen werden können. Aussagen zu Maßnahmen der Länder zur Entziehung ausländischer Reisedokumente von Mehrstaatern sind der Bundesregierung nicht möglich. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden in den Ländern Maßnahmen der Passbehörden, also auch Passversagungen und -entziehungen, nicht statisch nachgehalten und können retrograd auch nicht erhoben werden. Erst recht ist es nicht möglich, statistisch zu erheben, in wie vielen der Fälle die Betroffenen mehrere Staatsangehörigkeiten und zudem auch ausländische Ausweispapiere besitzen, was tatbestandliche Voraussetzung für die Entziehung ausländischer Reisedokumente sein soll. Jedenfalls ist nicht von einer erheblichen Fallzahl auszugehen. Den zuständigen Landesbehörden entsteht Erfüllungsaufwand durch die neue Vorschrift zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. elektronischen Fußfessel). Die Kosten für ein vergleichbares System, das bereits von den Justizbehörden der Länder für die Überwachung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68a StGB) eingesetzt wird, belaufen sich auf jährlich 1,2 Millionen Euro für den Betrieb einer gemeinsamen Überwachungsstelle. Darin enthalten sind die Personalkosten für 16 Mitarbeiter im Schichtdienst. Zusätzlich zu diesen Kosten kommen pro überwachte Person einmalige Kosten in Höhe von 170 Euro für das Überwachungsgerät und monatliche Kosten in Höhe von 500 Euro für die Überwachung der Person, inklusive der Kosten für das Anbringen und Lösen des Geräts. In welcher Höhe diese Kosten bei den Ländern tatsächlich anfallen würden, ist aufgrund fehlender Erkenntnisse darüber, ob bereits bei den Ländern bestehende Einrichtungen mitgenutzt werden, und fehlender Erkenntnisse über die technische Realisierung und die praktische Ausgestaltung der Überwachung und fehlender Erkenntnisse, in wie vielen Fällen eine Überwachung mittels elektronischer Aufenthaltsüberwachung praktisch in Frage kommt, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. Den Behörden für den Datenschutz in den Ländern entsteht nicht bezifferbarer Erfüllungsaufwand für zusätzlich erforderliche Datenschutzkontrollen. 5. Weitere Kosten Für die Wirtschaft, insbesondere für mittelständische Unternehmen, sind keine sonstigen direkten oder indirekten Kosten zu erwarten. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Die Regelungen haben keine Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Gleichstellungspolitische Auswirkungen sind nicht zu erwarten. VII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung kommt nicht in Betracht, weil die Durchsetzung der Ausreisepflicht eine Daueraufgabe darstellt. Bund und Länder überprüfen in Gremien, die zur gemeinsamen Behandlung von Rückführungsfragen eingerichtet worden sind, und künftig im Zusammenwirken in einem gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr fortlaufend,sätzlichen, gesonderten Evaluierung der durch dieses Gesetz geschaffenen Regelungen bedarf es in Anbetracht dieser engmaschigen Betrachtung des Gelingens und der Folgen der Rückkehrpolitik nicht. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes) Zu Nummer 1 Es handelt sich um eine Folgeänderung im Hinblick auf die Änderung der Überschrift des § 56 und auf die Einfügung des neuen § 56a des Aufenthaltsgesetzes. Zu Nummer 2 Durch die Einfügung der neuen Nummer 5a in § 2 Absatz 14 des Aufenthaltsgesetzes wird eine näher bestimmte Gefährlichkeit eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers als konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr im Sinne von § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 des Aufenthaltsgesetzes legal definiert. Dies entspricht dem Erfahrungswert, dass dieser Personenkreis regelmäßig eine hohe Mobilität aufweist und sich behördlichen Maßnahmen oftmals zu entziehen versucht. Als mildere Mittel zur Haft kommen aufenthaltsrechtlich insbesondere Maßnahmen nach § 56 und § 56a des Aufenthaltsgesetzes in Betracht. Eine Gefahr für Leib und Leben geht dabei auch von Personen aus, die mit harten Drogen handeln. Über den Verweis in § 2 Absatz 15 des Aufenthaltsgesetzes können bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen auch Ausländer in Haft genommen werden, bei denen im Hinblick auf den neuen § 2 Absatz 14 Nummer 5a des Aufenthaltsgesetzes eine erhebliche Fluchtgefahr nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31, sog. Dublin III-Verordnung) besteht. Es wäre nicht zu rechtfertigen, dass eine entsprechende Haft wegen der Gefährlichkeit des Ausländers bei einer bevorstehenden Abschiebung in einen Drittstaat verhängt werden könnte, bei einer bevorstehenden Überstellung im Rahmen des Dublin-Mechanismus aber nicht. Zu Nummer 3 Mit der Regelung werden die bereits bestehenden und national sowie international vereinbarten Maßnahmen zur Verhinderung der Ausreise von gewaltbereiten Personen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel, sich an irregulären Kampfhandlungen auf ausländischen Staatsgebieten zu beteiligen, umgesetzt. Bei deutschen Staatsangehörigen, die zugleich eine oder mehrere andere Staatsangehörigkeiten besitzen, gibt es bisher eine Regelungslücke. Zwar kann ein Ausreiseverbot nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes ergehen und der deutsche Pass nach § 8 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 des Passgesetzes entzogen werden. Es besteht aber die Gefahr, dass die betreffenden Personen versuchen, das Ausreiseverbot mit Hilfe des ausländischen Passes zu umgehen. Daher bedarf es einer Regelung, die auch die Einziehung des ausländischen Passes oder Passersatzes erlaubt. Die bisher vorgesehenen Regelungen zur Einziehung ausländischer Passpapiere gelten aber nur für Ausländer (§ 48 Ab 1 d A f h l ) b fü f i ü i k i b h i U i büneben eine oder mehrere andere Staatsangehörigkeiten hat (vgl. § 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU und § 2 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes). Durch Ergänzung von § 48 Absatz 1 wird daher einen Regelung geschaffen, auf deren Grundlage die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung eines ausländischen Passes oder Passersatzes auch dann verlangt werden kann, wenn es sich um einen deutschen Staatsangehörigen mit einer weiteren ausländischen Staatsangehörigkeit handelt und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung zur Durchführung oder Sicherung eines Ausreiseverbots nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes erforderlich ist. Die Regelung findet auch Anwendung, soweit es sich bei der ausländischen Staatsangehörigkeit um die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union handelt. Der Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist in diesen Fällen nicht eröffnet, da sich das Recht auf Aufenthalt in Deutschland bei einem Deutschen, der zugleich Angehöriger eines anderen Mitgliedstaates ist, nicht aus dem Unionsrecht, sondern aus der deutschen Staatsangehörigkeit ergibt. Soweit sein Aufenthalt also nicht auf dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht beruht, ist seine Situation vergleichbar mit der eines deutschen Staatsangehörigen, der zugleich die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates hat. Für diese Fälle wird mit der Ergänzung in § 48 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes nun eine Regelung für die Entziehung des ausländischen Passes oder Passersatzes geschaffen. Die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes auf Unionsbürger, die nicht oder nicht mehr dem Freizügigkeitsrecht unterfallen, entspricht auch dem Rechtsgedanken des § 11 Absatz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU, der für diese Fälle grundsätzlich auf das Aufenthaltsgesetz verweist. Die zuständigen Passbehörden arbeiten in Fällen von Ausreiseverbot und Passüberlassung eng mit den zuständigen Ausländerbehörden und der Bundespolizei zusammen und stimmen ihre Maßnahmen miteinander ab. Soweit erforderlich (z.B. Reisen in den Staat der anderen Staatsangehörigkeit)informieren diese Behörden auch die zuständigen Behörden der betroffenen dritten Staaten (z.B. Botschaften, Konsulate). Zu Nummer 4 Zu Buchstabe a Die Überschrift des § 56 des Aufenthaltsgesetzes wird geändert, weil der Paragraf nicht nur Regelungen zur Überwachung von ausgewiesenen Ausländern enthält, sondern auch Regelungen zur Überwachung solcher Ausländer trifft, die aus anderen Gründen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Zu Buchstabe b Nach dem bisher geltenden § 56 Absatz 1 Satz 1 setzt die Überwachung eines Ausländers entweder eine Ausweisung auf Grund eines in § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes genannten Ausweisungsinteresses oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes voraus. Ist der Ausländer aus anderen Gründen ausreisepflichtig (etwa nach der bestandskräftiger Ablehnung eines Asylantrages oder dem Gültigkeitsende eines Aufenthaltstitels) oder sind die in § 56 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes genannten besonderen Ausweisungsinteressen erst nach Erlass einer – auf andere Ausweisungsinteressen gestützten – Ausweisungsverfügung entstanden, ist eine Überwachung des Ausländers daher nur möglich, wenn eine (erneute) Ausweisung erfolgt, die auf die in § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes genannten Ausweisungsinteressen gestützt wird.Nummer 2 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes genannten Ausweisungsinteressen. Der Erlass einer hierauf gestützten Ausweisungsverfügung ist nicht mehr erforderlich. Die Überwachungsmaßnahmen können somit im Einzelfall ohne die bei Erlass einer Ausweisungsverfügung erforderliche Abwägung mit den Bleibeinteressen des Ausländers angeordnet werden, sofern der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist. Dies ist sachgerecht, weil die Ausweisungsverfügung auf die Beendigung des rechtmäßigen Aufenthalts bezieht, wobei Bleibeinteressen wie etwa familiäre Belange zu beachten sind, während diesen Interessen bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer Überwachungsmaßnahme für einen Ausländer, der bereits vollziehbar ausreisepflichtig ist, keine vergleichbare Bedeutung zukommt. In Satz 2 Nummer 2 wird die bislang in § 56 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes enthaltene Regelung übernommen; hierdurch kommt es zu keiner Änderung materiellen Rechts. Zu Buchstabe c Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung in § 56 Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes. Zu Nummer 5 Der neue § 56a des Aufenthaltsgesetzes regelt die Befugnis der Ausländerbehörde oder der sonst nach Landesrecht zuständigen Stelle, den Aufenthaltsort von Ausländern, die einer räumlichen Beschränkung des Aufenthaltes nach § 56 Absatz 2 und 3 des Aufenthaltsgesetzes oder einem Kontaktverbot nach § 56 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes unterliegen und von denen eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ausgeht, elektronisch zu überwachen. Die Vorschrift ist im Wesentlichen § 56 des Entwurfs des BKA-Gesetzes (vgl. Bundesratsdrucksache 109/17) nachgebildet. Mit der Einführung der elektronischen Überwachung des Aufenthaltsortes wird ein weiteres milderes Mittel zur Haft eingeführt. Ziel dieser offenen Maßnahme ist es, den Aufenthaltsort von Ausländern, von denen eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ausgeht, ständig zu überwachen und auf diese Weise die Begehung derartiger Straftaten zu verhindern. Die ständige Aufenthaltsüberwachung erhöht das Risiko, bei der Begehung von Straftaten entdeckt zu werden, und kann auf diese Weise zur Straftatenverhütung beitragen. Darüber hinaus ermöglicht die ständige Aufenthaltsüberwachung ein schnelles Eingreifen zur Straftatenverhütung. Im Vergleich zur durchgehenden Observation des Betroffenen, die beträchtliche Personalressourcen bindet, geht mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung als offene Maßnahme ein weniger schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einher, da hierbei nur der Aufenthaltsort und nicht auch das Verhalten und die Gesprächspartner des Betroffenen beobachtet werden. Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt die die Voraussetzungen für eine gerichtliche Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung. Die aus einer solchen Anordnung resultierenden Verpflichtungen des Ausländers (Mitführen der technischen Mittel und Unterlassen der Beeinträchtigung von deren Funktionsfähigkeit) entspricht der Regelung in § 56 Absatz 1 des Entwurfs des BKA-Gesetzes (vgl. Bundesratsdrucksache 109/17).Absatz 2 trifft im Einklang mit § 56 Absatz 8 des Entwurfs des BKA-Gesetzes (vgl. Bundesratsdrucksache 109/17) Vorgaben zur höchstmöglichen Dauer der einzelnen Anordnung und zur einer möglichen Verlängerung der Maßnahme. Bei Wegfall der Voraussetzungen der Anordnung ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Zu Absatz 3 Absatz 3 Satz 1 enthält die Rechtsgrundlage für die Erhebung- und Speicherung der für die elektronische Überwachung erforderlichen Daten durch die Aufsichtsstelle. Ohne besondere Zuständigkeitsregelung findet § 71 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes Anwendung. Die Erhebung und Speicherung umfasst grundsätzlich alle Aufenthaltsdaten einschließlich der Daten über eine Beeinträchtigung der Erhebung. Dieser umfassende Ansatz ist erforderlich, um sämtliche in Absatz 4 Nummer 1 bis 6 vorgesehenen Verwendungszwecke erfüllen und die mit der Überwachung angestrebten Wirkungen erreichen zu können. Der Befugnis zur Erhebung von Daten über etwaige Beeinträchtigungen bei der Datenerhebung (Satz 1 Nummer 2) bedarf es auch, um Funktionsbeeinträchtigungen erkennen zu können, die zum Beispiel eine Reparatur der vom Ausländer mitgeführten Geräte erfordern. Die Datenerhebung und -speicherung hat automatisiert zu erfolgen (Satz 1). Dies soll die Einhaltung der unterschiedlichen Verwendungszwecke sichern und gewährleisten, dass die Ausländerbehörde oder die sonst nach Landesrecht zuständige Stelle grundsätzlich nur die Daten zur Kenntnis nehmen kann, die für die Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Zwecke erforderlich sind. Satz 2 und Absatz 5 Satz 5 schreiben vor, dass der Ausländer in seiner Wohnung keiner Datenerhebung und -verwertung ausgesetzt sein darf, aus der sich mehr Informationen ergeben als seine Anwesenheit. Eine genaue Ortung innerhalb der Wohnung ist damit untersagt. Die Doppelregelung in Satz 2 und Absatz 5 Satz 5 verfolgt dabei einen abgestuften Ansatz: Soweit dies technisch möglich ist, dürfen die genannten Aufenthaltsdaten gar nicht erst erhoben werden. Sollte technisch ein Ausschluss dieser Daten nicht umgesetzt werden können, darf jedenfalls eine Verwertung dieser Daten nicht erfolgen. Sie sind unverzüglich zu löschen, sobald eine Kenntnisnahme erfolgt ist, wobei die Tatsache ihrer Kenntnisnahme und Löschung zu protokollieren ist. Die Regelung gewährleistet zugleich, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung nicht zu einem unzulässigen Eingriff in den Kernbereich privater Lebensführung führt. Die Länder können bestimmen, ob die Ausländerbehörde oder eine andere Stelle für die Erhebung und Speicherung der Daten nach Satz 1 zuständig sein soll (Sätze 3 und 4). Zu Absatz 4 Absatz 4 regelt die einzelnen Verwendungszwecke für die nach Absatz 3 erhobenen Daten. Nach Nummer 1 dürfen die Daten zur Feststellung von Verstößen gegen eine räumliche Beschränkung des Aufenthaltes nach § 56 Absatz 2 und 3 des Aufenthaltsgesetzes oder ein Kontaktverbot nach § 56 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes genutzt werden. Durch Nummer 2 wird die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten ermöglicht die mit entsprechenden Verstößen in einem Zusammenhang stehenNach Nummer 4 dürfen die Daten auch zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder die persönliche Freiheit einer dritten Person verwendet werden. Nummer 5 erlaubt die Nutzung zu Zwecken der Strafverfolgung wegen erheblicher Straftaten gegen Leib und Leben einer dritten Person oder wegen Straftaten nach § 89a oder § 129a des Strafgesetzbuches. Könnten die Daten nicht für die in Nummern 4 und 5 genannten Zwecke genutzt werden, würde ein erheblicher Vertrauensverlust in die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen insgesamt drohen, wenn trotz einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung die entsprechenden Daten nicht zur Verfolgung oder Verhinderung erheblicher Straftaten, insbesondere von schweren Gewaltstraftaten, genutzt werden dürften. Die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten ist ein wesentlicher Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens (vgl. BVerfGE 100, 313, 373, 383 f.; 107, 299, 316; 109, 279, 336; 115, 320, 345; BVerfG, Urteil vom 11. März 2008, 1 BvR 256/08), ebenso wie die Abwehr erheblicher Gefahren für höchstpersönliche Rechtsgüter. Nach Nummer 6 dürfen die Daten auch zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der technischen Mittel verwendet werden. Die Regelung gestattet die Verwendung von Daten, die auf eine nicht vom Betroffenen zu vertretende Funktionsbeeinträchtigung hinweisen, um diese – zum Beispiel durch Austausch der vom Betroffenen mitgeführten Geräte beseitigen zu können. Denn die Überprüfung der Funktionsfähigkeit der eingesetzten Geräte ist Grundvoraussetzung für eine Nutzung der Daten nach den Nummern 1 bis 5. Die Verwendung der Daten für die vorgenannten Zwecke stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, der verhältnismäßig ist. Sie verfolgt allein den Zweck, Gefahren für hochrangige Rechtsgüter (Leib, Leben oder persönliche Freiheit Dritter) abzuwehren oder schwerwiegende Straftaten, die in diese Rechtsgüter eingreifen, zu verfolgen. Maßnahmen mit dieser Zweckbestimmung dienen einem überragenden Gemeinwohlinteresse (vgl. BVerfGE 115, 320, 345; vgl. auch BVerfG, Urteil v. 20. April 2016, aaO, Randnummer 100). Diese Verwendung verletzt auch nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung. Allein das Wissen um die unterschiedlichen Aufenthaltsorte ermöglicht keine umfassende Kenntnis von den Ausländer betreffenden Vorgängen höchstpersönlicher Art. Dies wäre nur dann der Fall, wenn mit der Ortskenntnis jeweils auch die Kenntnis verbunden wäre, womit sich der Ausländer an dem jeweiligen Ort beschäftigt. Die Formulierung des Absatzes 4 („ohne Einwilligung“) stellt klar, dass die erhobenen Daten über die in den Nummern 1 bis 6 genannten Fälle hinaus mit Einwilligung des Ausländers auch für sonstige Zwecke verwendet werden dürfen. In Betracht kommt etwa eine Verwendung zur Aufklärung anderer Straftaten. Zu Absatz 5 Die in Absatz 5 enthaltenen besonderen Datenverarbeitungs-, Löschungs- und Protokollierungsregelungen entsprechen dem Vorbild des § 463a Absatz 4 der Strafprozessordnung. Nach Satz 1 sind die nach erhobenen und gespeicherten Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme besonders zu sichern, um eine Einhaltung der Zweckbindung nach Absatz 4 zu gewährleisten. Dabei gibt die Regelung zudem vor, dass die Verarbeitung der Daten automatisiert zu erfolgen hat. Die Vorschrift wiederholt die in Absatz 3 Satz 1 enthaltene Pflicht zur automatisierten Datenverarbeitung. Durch die automatisierte Verarbeitung kann sichergestellt werden, dass sie Ausländerbehörde oder die sonst nach Landesrecht zuständige Stelle nur in dem für die Erfüllung der Zwecke nach Absatz 4 Nummer 1 bis 6Satz 2 enthält für die nach Absatz 1 erhobenen Daten eine grundsätzliche Löschungsfrist von zwei Monaten. Die Frist ist notwendig, um klären zu können, ob die Daten für die in Absatz 4 genannten Zwecke noch benötigt werden. Eine über diese Frist hinausgehende Verwendung ist nur zulässig, wenn die Daten zu diesem Zeitpunkt bereits für einen der genannten Zwecke verwendet werden. Eine darüber hinausreichende Datenspeicherung lässt die Regelung nicht zu. Daten, die für die Zwecke nach Absatz 4 Nummer 1 bis 6 benötigt werden, können über den Zeitraum von zwei Monaten hinaus gespeichert bleiben und für diese Zwecke (weiter) verwendet werden. Die weitere Verarbeitung richtet sich dann nach den allgemeinen Grundsätzen. Nach Satz 3 ist jeder Abruf der Daten zu protokollieren. Die Protokolle müssen es ermöglichen, die Begründung, das Datum und die Uhrzeit dieser Vorgänge und so weit wie möglich die Identität der Person, die die personenbezogenen Daten abgefragt oder offengelegt hat, und die Identität des Empfängers der Daten festzustellen. Diese datenschutzrechtliche Vorgabe ermöglicht die nachträgliche Kontrolle, ob sich Kenntnisnahme und Verwendung der Daten im Rahmen der Zweckbindung nach Absatz 4 bewegt haben und durch eine berechtigte Person erfolgt sind. Ihr kommt insoweit auch eine präventive Wirkung zu. Satz 4 bestimmt, dass die Protokolldaten nach zwölf Monaten zu löschen sind. Die Sätze 5 bis 8 enthalten Regelungen für den Fall, dass innerhalb der Wohnung der betroffenen Person über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehende Aufenthaltsdaten erhoben werden. Nach Satz 5 dürfen diese nicht verwendet werden und sind unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen. Satz 6 bestimmt, dass die Tatsache ihrer Kenntnisnahme und Löschung zu dokumentieren ist. Diese Dokumentation darf nach Satz 7 ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Nach Satz 8 ist sie nach Abschluss der Datenschutzkontrolle zu löschen. Zu Absatz 6 Nummer 1 stellt klar, dass die Ausländerbehörde oder die sonst nach Landesrecht zuständige Stelle die im Rahmen der automatisierten Auswertung der Daten eingehenden Systemmeldungen über Verstöße nach Absatz 4 Nummer 1 entgegennimmt und bewertet. Die Ausländerbehörde oder die sonst nach Landesrecht zuständige Stelle ist nicht in allen Fällen, in denen Aktivitäten des überwachten Ausländers ein behördliches Eingreifen erfordern, für die Durchführung dieser Maßnahmen zuständig. Nach Nummer 2 leitet die Ausländerbehörde oder die sonst nach Landesrecht zuständige Stelle daher insbesondere an Polizeibehörden Daten des Aufenthaltsortes des Ausländers zur Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung des Aufenthaltes nach § 56 Absatz 2 und 3 oder eines Kontaktverbotes nach § 56 Absatz 4 weiter. Nach Nummer 3 gibt sie entsprechend Daten an die zuständigen Bußgeld- oder Strafverfolgungsbehörde zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach § 98 Absatz 3 Nummer 5a oder einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 6a weiter. Nach Nummer 4 werden Daten des Aufenthaltsorts des Ausländers an die zuständigen Polizeibehörden weitergegeben, dies zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer dritten Person erforderlich ist. Für die Verhütung und Verfolgung der in Absatz 4 Nummer 5 genannten Straftaten sind die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zuständig, weshalb Nummer 4 eine entsprechende Datenweiterleitung vorsieht. Um die Funktionsfähigkeit der technischen Geräte gewährleisten zu können, enthalten die Nummern 6 bis 8 klarstellende Regelungen dazu, wie die Ausländerbehörde oder die sonst nach Landesrecht zuständige Stelle die Funktionsfähigkeit der Geräte aufrechterhalten kann.Die Absätze 7 und 8 entsprechen den im Zusammenhang mit den anderen Gefahrenabwehrbefugnissen, die einer richterlichen Anordnung bedürfen, getroffenen Regelungen zum Inhalt des Antrags und zur gerichtlichen Anordnung. Zu Absatz 9 Absatz 9 regelt, dass die Amtsgerichte für die Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach Absatz 1 für zuständig sind. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Zu Absatz 10 In Absatz 10 ist durch den Verweis auf § 56 Absatz 4 Satz 1 geregelt, dass die Verpflichtungen nach Absatz 1 ruhen, wenn sich der Ausländerin Haft befindet. Zu Nummer 6 Durch die Anfügung eines neuen Satzes an § 60a Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes wird eine Ausnahme zum Gebot des § 60a Absatz 5 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes geschaffen. Nach dieser Vorschrift ist eine Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen, wenn die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt war und die Duldung zur Durchführung der Abschiebung widerrufen werden soll. Diese Regel soll nicht mehr gelten, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeigeführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt hat. Denn in diesen Fällen kann sich der Ausländer nicht auf Vertrauensschutz berufen. Dies gilt insbesondere bei der fehlenden Mitwirkung bei der Beschaffung von Passersatzpapieren. Minderjährige Geduldete müssen sich nicht das Verhalten der Eltern oder sonstiger Personensorgeberechtigter zurechnen lassen. Zu Nummer 7 Nach der Neuregelung in § 61 Absatz 1c des Aufenthaltsgesetzes soll eine räumliche Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde angeordnet werden, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt. Damit sollen gerade Ausländern, die über ihre Identität täuschen oder die bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten nicht ausreichend mitwirken, enger an den Bezirk der Ausländerbehörde gebunden werden, um ggf. sicherzustellen, dass sie für etwaige erforderliche Mitwirkungshandlungen leichter erreichbar sind und um ein mögliches Untertauchen zu erschweren. Minderjährige Geduldete müssen sich nicht das Verhalten der Eltern oder sonstiger Personensorgeberechtigter zurechnen lassen. Zu Nummer 8 Durch die in Satz 4 geregelte Ausnahme zu § 62 Absatz 3 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes kann Abschiebungshaft für einen Ausländer, von dem eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, künftig auch dann verhängt werden, wenn die Abschiebung nicht innerhalb des Dreimonatszeitraums möglich sein wird. Die in Absatz 4 genannten Fristen bleiben von dieser Regelung unbe- üh tDie Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird auf zehn Tage festgelegt. Zu Nummer 10 Mit der Neuregelung wird klargestellt, dass geschützte Daten auch zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben übermittelt werden dürfen. In Anbetracht der hochrangigen Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit kann eine solche Datenübermittlung nach Prüfung im Einzelfall gerechtfertigt sein. Zu Nummer 11 Die neue Strafvorschrift stellt die Zuwiderhandlung gegen die Anordnung nach § 56a Absatz 1 - neu - unter Strafe. Dabei orientiert sie sich, wegen des gleichen Unrechtsgehalts auch hinsichtlich des Strafmaßes, an der Strafvorschrift des § 87 Entwurfs des BKA-Gesetzes (vgl. Bundesratsdrucksache 109/17).. Die Einschränkung auf bedeutsame Zuwiderhandlungen wird dadurch erreicht, dass die Strafverfolgung von einem Antrag der Ausländerbehörde oder einer sonst zuständigen Stelle, die nach Landesrecht bestimmt wird, abhängig gemacht wird. Zu Artikel 2 (Änderung des Asylgesetzes) Zu Nummer 1 Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Einfügung eines neuen § 15a in das Asylgesetz. Zu Nummer 2 Die Änderung stellt sicher, dass durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren angefallene Daten auch zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben des Asylbewerbers oder von Dritten an die zuständigen Behörden übermittelt werden dürfen. Der islamistisch motivierte Sprengstoffanschlag von Ansbach am 24. Juli 2016 hat deutlich gemacht, dass es einer solchen gesetzlichen Klarstellung bedarf. In Anbetracht der hochrangigen Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit kann eine solche Datenübermittlung nach Prüfung im Einzelfall gerechtfertigt sein. Zu Nummer 3 Zu Buchstabe a Die Regelung erweitert die Mitwirkungspflicht und verpflichtet einen Ausländer im Falle des Nichtbesitzes eines gültigen Passes oder Passersatzes, auch Datenträger, die in seinem Besitz und für die Feststellung seiner Identität oder Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können, den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Die Identitätsprüfung ist bei Personen ohne Ausweisdokumente oft langwierig und fehleranfällig. Um die Identitätsprüfung zu erleichtern, kann die Auswertung von Datenträgern, wie Mobiltelefonen, Tablets und Laptops, wichtige Erkenntnisse liefern. Entsprechende Hinweise lassen sich in zunehmendem Maße nicht nur Mobiltelefonen, sondern auch anderen Datenträgern, die die Betreffenden mit sich führen, entnehmen. So können etwa die Adressdaten in dem Mobiltelefon eines ausreisepflichtigen Ausländers beziehungsweise gespeicherte Verbindungsdaten aufgrund der Auslandsvorwahl wesentliche Hinweise auf eine mögliche Staatsangehörigkeit geben.Die Änderung erweitert die Möglichkeiten zur Durchsuchung, soweit der Ausländer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt. Zu Nummer 4 Der neue § 15a des Asylgesetzes ergänzt den neuen § 15 Absatz 2 Nummer 6 um Regelungen zur Auswertung von Datenträgern. Das BAMF wird zur Auswertung von Datenträgern ermächtigt, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit eines Ausländers erforderlich und die Maßnahme verhältnismäßig ist. Insbesondere darf der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreichbar sein. Im Übrigen gelten die Anforderungen des § 48 Absatz 3a Satz 2 bis 8 und des § 48a des Aufenthaltsgesetzes entsprechend. So ist z. B. dem Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Rechnung zu tragen, d.h. die Maßnahme ist unzulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden. Zudem dürfen die Datenträger nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. Soweit der Ausländer seiner Verpflichtung, die notwendigen Zugangsdaten für die zulässige Auswertung etwa seines Mobiltelefons oder seines Smartphones zur Verfügung zu stellen, nicht nachkommt, ist die Behörde durch den Verweis auf § 48a des Aufenthaltsgesetzes berechtigt, diese Zugangsdaten bei dem zuständigen Telekommunikationsdienstleister zu erheben. Derjenige, der Telekommunikationsdienste für den Ausländer über das jeweilige technische Gerät erbringt, ist verpflichtet, die Daten unverzüglich zu übermitteln. Zur Vermeidung heimlicher Maßnahmen ist der Ausländer von der Behörde vorab über das Auskunftsverlangen zu informieren. Zu Nummer 5 Durch die Regelung wird den Ländern in Anlehnung an die Regelung für sichere Herkunftsstaaten (Absatz 1a) die Möglichkeit eingeräumt, für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive eine längere Wohnverpflichtung als die in Absatz 1 vorgesehenen sechs Monate vorzusehen. Damit soll insbesondere vermieden werden können, dass eine anstehende Aufenthaltsbeendigung durch einen nach dem Ende der Wohnverpflichtung erforderlichen Wohnortwechsel des Ausländers unnötig erschwert wird. In welcher Form die Länder die Regelung treffen, richtet sich nach Landes-(Verfassungs-)Recht. Dabei werden die Länder unter anderem auch die Auswirkungen auf den Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern zu berücksichtigen haben. Absatz 1b geht ebenso wie Absatz 1a in ihrem Regelungsbereich als lex specialis der Regelung in § 49 Absatz 1 des Asylgesetzes, nach der die Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, zu beenden ist, wenn eine Abschiebungsandrohung vollziehbar und die Abschiebung kurzfristig nicht möglich ist, insoweit vor. Im Übrigen bleiben die Regelungen der §§ 48 bis 50 des Asylgesetzes unberührt, was in Satz 2 klargestellt wird. Satz 3 betont dabei ausdrücklich, dass, wenn das Bundesamt nicht oder nicht kurzfristig entscheiden kann, ob ein Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, die Person aus der Aufnahmeeinrichtung zu entlassen ist. Zu Artikel 3 (Änderung des Achten Buchs Sozialgesetzbuch) Durch die Regelung werden die Jugendämter grundsätzlich verpflichtet, für die von ihnen in Obhut genommenen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen umgehend von Amts wegen einen Asylantrag zu stellen, wenn internationaler Schutz in Betracht kommt. Die Verpflichtung bezieht sich auf die für die Inobhutnahme von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen zuständigen Jugendämter, also diejenigen Jugendämter, denen das Kind oder der Jugendliche nach § 42b Absatz 3 Satz 1 innerhalb von 14 Tagen zugewiesenhang mit den bestehenden Regelungen in § 42 Absatz 2 Satz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuches zu betrachten. Danach ist das Jugendamt während der Inobhutnahme berechtigt und im Ergebnis auch verpflichtet, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen notwendig sind. Durch die neue Regelung wird in Bezug auf unbegleitete ausländische Minderjährige klargestellt, dass es sich bei der Asylantragstellung um eine solche Rechtshandlung handelt, die regelmäßig zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Kind oder der Jugendliche internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes benötigt. Das bedeutet auch, dass in Bezug auf den Zeitpunkt der Antragstellung auch zu berücksichtigen ist, ob die persönliche Situation des unbegleiteten Minderjährigen die Einleitung des Asylverfahrens zulässt. Ist dies der Fall, dann muss die Antragstellung aber auch unverzüglich erfolgen. Dabei ist das Kind oder der Jugendliche zu beteiligen. Die Verpflichtung des Jugendamtes zur Vornahme von Rechtshandlungen, die zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen notwendig sind, umfasst im Falle der Asylantragstellung für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen auch die Sicherstellung der Einhaltung von Mitwirkungs- und Handlungspflichten nach dem Asylgesetz (v.a. nach §§ 15, 25, 33 und 71 Asylgesetz). Durch die Regelung wird Kommunen nicht unmittelbar eine neue Aufgabe zugewiesen, da nach § 69 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch die Träger der Jugendhilfe-durch Landesrecht bestimmt werden. Zu Artikel 4 (Einschränkung eines Grundrechts) Die Vorschrift enthält das erforderliche Zitat des eingeschränkten Grundrechts. Zu Artikel 5 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (NKR-Nr. 3932, BMI) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Geringfüge Belastung Wirtschaft Keine Auswirkungen Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: teilweise quantifiziert 0,3 Mio. EUR Einmaliger Erfüllungsaufwand: teilweise quantifiziert 3,2 Mio. EUR Länder (Kommunen) Jährlicher Erfüllungsaufwand: nicht quantifiziert EUR Einmaliger Erfüllungsaufwand: nicht quantifiziert EUR Evaluierung Bund und Länder überprüfen sowohl in den Gremien, die zur gemeinsamen Behandlung von Rückführungsfragen eingerichtet worden sind als auch künftig durch das gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr fortlaufend, ob die beabsichtigten Wirkungen der Regelungen in diesem Gesetzentwurf erreicht worden sind. Positiv zu bewerten ist, dass dabei auch Kostengesichtspunkte und unbeabsichtigte Nebenwirkungen betrachtet werden. Bezogen auf die Reglungen dieses Gesetzentwurfs akzeptiert der NKR das vom Ressort beschriebene und vom NKR nachgeprüfte engmaschige Monitoring- und Evaluierungsregime als äquivalent zu einer sonst erforderlichen Evaluierung nach 3 bis 5 Jahren.zurückzuführen. Anderseits wurden die Aufwände der Landesebene nicht ausreichend ermittelt. Aufgrund der erheblichen Lücken in der Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands, die im Zuge der sehr kurzfristigen Erstellung und Abstimmung des Gesetzentwurfs nicht geschlossen werden konnten, hat das Ressort zugesagt, die fehlenden Angaben bis Ende Mai 2017 nachzuerfassen. II. Im Einzelnen Die große Anzahl an Asylsuchenden, die im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen ist, stellt Bund, Länder und Kommunen weiter vor große Herausforderungen. Unter ihnen sind zahlreiche Personen, die keinen Anspruch auf Schutz nach den in Deutschland geltenden Asylregelungen haben. Am 31. Januar 2017 befanden sich ausweislich des Ausländer- zen-tralregisters 213.439 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Es ist zu erwarten, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch in den nächsten Monaten fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen wird, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen. Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird dadurch 2017 voraussichtlich weiter steigen. Laut Ressort bedarf es daher gesetzgeberischer Maßnahmen, um zusätzliche Verbesserungen im Bereich der Rückkehr zu erreichen. Dies gelte gerade mit Blick auf solche Ausreisepflichtigen, von denen Sicherheitsgefahren ausgehen können. Es werden folgende Änderungen am Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz und SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) vorgenommen: • Die Abschiebungshaft wird für Ausreisepflichtige erweitert, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht. • Die aufenthaltsrechtliche Überwachung von ausreisepflichtigen Ausländern bei Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses bzw. aus Gründen der inneren Sicherheit wird erweitert (elektronische Fußfessel). • Es wird die Möglichkeit einer räumlichen Beschränkung des Aufenthalts für Geduldete eingeführt, die ihre Rückführung durch vorsätzlich falsche Angaben, durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder Nichterfüllung zumutbarer Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beendigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert haben. Die einmonatige Widerrufsfrist nach über einjähriger Duldung wird für diese Personengruppe abgeschafft. • Die zulässige Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird auf zehn Tage verlängert., g g g • Es wird gesetzlich klargestellt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besonders geschützte Daten nach einer Einzelfallabwägung vor allem aus medizinischen Attesten auch zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben weitergeben darf. • Es wird die Möglichkeit geschaffen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ebenso wie bereits die Ausländerbehörden – zur Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität einschließlich der Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden Daten aus Datenträgern herausverlangen und auswerten kann. • Die Jugendämter werden verpflichtet, für unbegleitete minderjährige Ausländer, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen, umgehend von Amts wegen einen Asylantrag zu stellen. • Die Länder werden ermächtigt, die Befristung der Verpflichtung zu verlängern, wonach Asylsuchende ohne Bleibeperspektive in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen müssen. II.1 Erfüllungsaufwand Soweit Angaben zum Erfüllungsaufwand gemacht wurden, werden diese im Folgenden dargestellt. Bürgerinnen und Bürger Durch die vorgesehene Ausweitung der Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit entsteht den überwachten Ausländern insbesondere durch die Erfüllung der Meldepflichten ein geringfügiger Erfüllungsaufwand. Durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs bestehender Meldepflichten auf weitere Personengruppen, erhöht sich die Fallzahl der Betroffenen. In welchem Umfang der Anstieg erfolgt, hat das Ressort nicht ermittelt. Wirtschaft Die Wirtschaft ist nicht betroffen: Verwaltung Bund Der Verwaltung des Bundes entsteht Erfüllungsaufwand im Zusammenhang mit dem Auslesen mobiler Datenträger im Asylverfahren. Im Jahr 2016 wurden rd. 280.000 Asylsuchende registriert. Es wird unterstellt, dass eine Auswertung der Datenträger beig g Verifikation der Fluchtwege und Schutzgründe in Betracht kommt. Es wird eine Auswertung von 24 Datenträgern (20 Minuten) pro Auslesepunkt und Tag unterstellt. Bei 100 Auslesepunkten ergibt dies 2.400 Datenträger, die pro Tag ausgelesen werden können. Für einen Auslesepunkt sind einmalig etwa 10.000 EUR für die Hardware und einmalig 7.000 EUR sowie jährlich 3.000 EUR für die Softwarelizenz anzusetzen. Den Schulungsaufwand je Nutzer schätzt das Ressort auf 500 EUR. Für die Erstbeschaffung fallen bei 100 Auslesepunkten insgesamt einmalig 1.750.000 EUR und jährlich 300.000 EUR an. Weiter ist zu berücksichtigen, dass für die Auswertung von nicht deutschsprachigen Geräten und Applikationen Sprachunterstützung notwendig sein kann. Alle tatsächlichen Kosten lassen sich laut Ressort zuverlässig erst im Rahmen eines durchzuführenden Markterkundungs- und Vergabeverfahrens validieren. Die beim Auslesen der Speicher erlangten Daten sind einzeln zu bewerten und die für das Asylverfahren notwendigen und erforderlichen Informationen sind nach Prüfung mit einer geeigneten Schnittstelle in die entsprechenden Systeme des BAMF einzupflegen. Der Datentransfer und die Speicherung der Daten ist zu protokollieren. Ziel ist es, neben den Daten, die den Asylanspruch betreffen, insbesondere die geographischen Informationen aus mobilen Geräten in MARIS in ein geografisches Informationsmodul zu übergeben, welches dem Entscheider die Bewegung des mobilen Geräts auf einer Kartenansicht darstellt. Für die Realisierung der Schnittstelle sind einmalig 350.000 EUR anzusetzen. Für die Realisierung des geografischen Informationsmoduls für MARIS werden einmalig 500.000 EUR angesetzt. Die Kosten der netzseitigen Anbindung an MARIS und des Pflegeaufwands der Schnittstelle und des Moduls werden auf 600.000 EUR geschätzt. Insgesamt entstehen einmalige Kosten von 1.450.000 EUR. Der weitergehende Aufwand für personelle und sachliche Ressourcen kann laut Ressort erst zu einem späteren Zeitpunkt ermittelt werden. Verwaltung Länder (Kommunen) Über die Haftkosten der Länder wird keine Bundesstatistik geführt. Verschiedene Erhebungen bei den Ländern führen zu Angaben von Haftkosten zwischen 100 und 120, teils über 300 EUR pro Haftinsasse und Tag. In wie vielen Fällen und für wie viele Hafttage die geänderten Regelungen zur Sicherungshaft Anwendung finden werden, lässt sich laut Ressort nicht prognostizieren, weil die in Betracht kommenden Fallgruppen nicht statistisch erfasst werden. Entsprechendes gilt für den Ausreisegewahrsam. Da noch nicht sämtliche möglicherweise t t h d A i h i i ht b hli ß d l t d h t lltg Anzahl auch erheblich von noch nicht feststehenden Faktoren, vor allem vom Standort und der Größe dieser Einrichtungen, abhängen, so dass zu den entstehenden Kosten laut Ressort derzeit keine Aussagen getroffen werden können. Aussagen zu Maßnahmen der Länder zur Wegnahme ausländischer Reisedokumente von Mehrstaatern sind der Bundesregierung nicht möglich. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden in den Ländern Maßnahmen der Passbehörden, also auch Passversagungen und -entziehungen, nicht statisch nachgehalten und können rückwirkend auch nicht erhoben werden. Erst recht sei es nicht möglich, statistisch zu erheben, in wie vielen Fällen die Betroffenen mehrere Staatsangehörigkeiten und zudem auch ausländische Ausweispapiere besitzen. Das Ressort geht gleichwohl von einer nicht erheblichen Fallzahl aus. Die Kosten des Vollzugs der Maßnahme seien zudem jeweils stark vom Einzelfall abhängig. Für die Aufnahme, Verarbeitung und Weiterleitung der Meldungen bei der zuständigen Landespolizeibehörde wird pro Meldung ein Zeitansatz von 30 Minuten einer Arbeitskraft im gehobenen Dienst unterstellt; nach der Lohnkostentabelle des Leitfadens zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands würden hierdurch 17,55 EUR je Meldung anfallen (35,10 EUR pro Stunde). Die Kosten der Nutzung der gemeldeten Daten in der Ausländerbehörde oder bei weiteren Polizeibehörden lassen sich nicht von den allgemeinen Kosten der Bearbeitung der aufenthaltsrechtlichen oder polizeilichen Fallakte trennen und können daher laut Ressort nicht gesondert beziffert werden. Die Gesamtkosten wurden aufgrund fehlender Gesamtfallzahl vom Ressort nicht dargestellt. Den zuständigen Landesbehörden entsteht Erfüllungsaufwand durch die neue Vorschrift zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. elektronischen Fußfessel). Die Kosten für ein vergleichbares System, das bereits von den Justizbehörden der Länder für die Überwachung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68a StGB) eingesetzt wird, belaufen sich auf jährlich 1,2 Millionen EUR für den Betrieb einer gemeinsamen Überwachungsstelle. Darin enthalten sind die Personalkosten für 16 Mitarbeiter im Schichtdienst. Zusätzlich zu diesen Kosten kommen pro überwachte Person einmalige Kosten in Höhe von 170 EUR für das Überwachungsgerät und monatliche Kosten in Höhe von 500 EUR für die Überwachung der Person, inklusive der Kosten für das Anbringen und Lösen des Geräts. In welcher Höhe diese Kosten bei den Ländern tatsächlich anfallen, ist aufgrund fehlender Erkenntnisse über die spätere praktische Umsetzung in den Ländern und die tatsächliche Fallzahl zum jetzigen Zeitpunkt laut Ressort noch nicht absehbar. Mö li h A i k f di J dä t d i ht d t lltDie Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) geht insbesondere aufgrund der neu geschaffenen Möglichkeit zum Auslesen mobiler Datenträger von einem erhöhten datenschutzrechtlichen Kontrollaufwand aus. Gleiches gelte für die Landesdatenschutzbeauftragen u.a. zur Kontrolle der nach §56a neu AufenthG erhobenen Daten (Meldepflicht). Eine konkrete Schätzung des Aufwands ist nicht erfolgt. II.2 Weitere Kosten Als Folge der verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht geht das Ressort von einer Entlastung der Bundes- und Landeshaushalte von Kosten der Unterbringung und Versorgung ausreisepflichtiger Personen aus, die ohne diese Maßnahmen nicht ihrer Ausreisepflicht nachkommen und Sozialtransferleistungen in Anspruch nehmen würden. Diese Kosten werden auf durchschnittlich zwischen 400 und 500 EUR je Person und Monat geschätzt. Eine Gesamtgröße der möglichen Entlastung wurde vom Ressort nicht angegeben, da nicht bestimmbar sei, wie hoch die Zahl der mittelfristig rückzuführenden Ausreisepflichtigen sein wird. II.3 Evaluierung Das Ressort führt aus, dass Bund und Länder sowohl in bestehenden Gremien (z.B. Bund-Länder-Koordinierungsstab Asyl, Arbeitsgruppe Rückführung) als auch künftig durch das gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr fortlaufend überprüfen, ob die beabsichtigten Wirkungen der Regelungen in diesem Gesetzentwurf erreicht worden sind. Dabei werden auch Kostengesichtspunkte und unbeabsichtigte Nebenwirkungen betrachtet. Die Dichte der fortlaufenden Evaluierungen ist laut Ressort bedeutend größer, als es bei einer Evaluierung, die zum Beispiel nach drei oder fünf Jahren stattfinden würde, der Fall wäre. Eine solche zusätzliche, gesonderte Evaluierung sei in Anbetracht dieser engmaschigen Betrachtung des Gelingens und der Folgen der Rückkehrpolitik nicht erforderlich. Das Regelungsvorhaben fällt unter den Anwendungsbereich des vom Staatssekretärsausschuss Bürokratieabbau beschlossenen systematischen Evaluationsverfahrens. Der NKR erkennt an, dass die Ziele des systematischen Evaluationsverfahrens bezogen auf die konkreten Regelungen in diesem Gesetzentwurf auch im Rahmen des vom Ressort beschriebenen und vom NKR nachgeprüften engmaschigen Monitoring- und Evaluierungsregimes erreicht werden können. Positiv zu bewerten ist, dass das Ressort neben der Wirkungsbetrachtung, auch die Kosten und unbeabsichtigten Nebenwirkungen in den Blick nimmt

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18. Wahlperiode 22.02.2017 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes ‒ Drucksache 18/10944 Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a (§ 7 Absatz 1 WeinG 1994) In Artikel 1 Nummer 2 ist Buchstabe a wie folgt zu fassen: ,a) In Absatz 1 werden die Wörter „2016 und 2017“ durch die Wörter „2016, 2017, 2018, 2019 und 2020“ ersetzt.ʻ Begründung: Der Weinmarkt ist sehr sensibel und eine Marktstörung droht schon bei einem geringen Überangebot von Weinerzeugnissen. Dies zeigt sich insbesondere im Sektor der Fassweinvermarktung. Es wird daher angeregt, die Begrenzung auch auf das Jahr 2020 auszuweiten. Die Fassweinpreise für weiße Standardsorten bewegen sich in Rheinland-Pfalz seit zwei Jahren auf völlig unauskömmlichem Niveau. Der Markt ist empfindlich gestört. Der Marktanteil deutscher Weine im Handel war im In- und Ausland rückläufig, die Bestände sind stark gestiegen, in Rheinland-Pfalz von 2011 bis 2016 um fast 18 Prozent. Selbst wenn es im Zeitraum bis zum Jahr 2020 zu einer Verbesserung der Fassweinpreise kommen sollte, wäre dadurch nicht die instabile Situation am Fassweinmarkt widerlegt. 2. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 9 Absatz 2a – neu – WeinG 1994) In Artikel 1 ist Nummer 7 wie folgt zu fassen: ,7. In § 9 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Der Hektarertrag für Weintrauben, Traubenmost oder Wein 1. für außerhalb der in § 3 Absatz 1 und für die nach § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 4 festgelegten Gebiete oder 2. für in Nummer 1 genannte Gebiete, sofern ein Wein erzeugt werden soll, der nicht mit einer für diese Gebiete geschützten Herkunftsbezeichnungen gekennzeichnet werden soll,darf 200 Hektoliter/Hektar nicht übersteigen. Darüber hinaus können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung einen geringeren Hektarertrag festlegen. Wird der Hektarertrag nach Satz 2 für Traubenmost oder Wein festgesetzt, so ist er auf die zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse entsprechend anzuwenden.“ ʻ Begründung: Die in dem Gesetzentwurf vorgesehene verpflichtende Länderermächtigung zur Begrenzung der Hektarerträge ermöglicht erst dann die Anwendung einer bundesweiten Mengenbeschränkung der Weinherstellung außerhalb der klassischen Anbaugebiete, wenn alle Länder eigene Landesregelungen erlassen haben. Dies dürfte insbesondere die bisher noch nicht oder nur in geringem Umfang Wein produzierenden Länder zu einer landesrechtlichen Regelung verpflichten, ohne direkte praktische Auswirkung zu haben. In diesen Gebieten sind derart hohe Ertragsmengen kaum zu erwarten, eine Regelungslücke müsste jedoch vermieden werden. Andererseits müsste in den klassischen Anbaugebieten erst eine Landesregelung geschaffen werden, um eine mögliche Marktstörung zu verhindern. Es sollte daher eine bundeseinheitlich anwendbare Regelung direkt im Gesetz getroffen werden. 3. Zu Artikel 1 Nummer 9 (§ 22g Absatz 1 Satz 2 WeinG 1994) In Artikel 1 Nummer 9 sind in § 22g Absatz 1 Satz 2 die Wörter „ist in jedem Land eine Anerkennung zu erteilen“ durch die Wörter „so erfolgt die Anerkennung durch das Land, in dem der überwiegende Teil des Gebietes belegen ist, im Einvernehmen mit den anderen betroffenen Ländern“ zu ersetzen. Begründung: Da die Anerkennung durch Rechtsverordnung erfolgen muss, ist das Anerkennungsverfahren aufwändig. Dies gilt umso mehr für Länder, in denen nur wenig Weinbau betrieben wird und die bei gebietsübergreifenden geschützten Ursprungsbezeichnungen oder geschützten geografischen Angaben nur durch einen geringen Flächenanteil betroffen sind. Zur Vereinfachung soll es daher möglich sein, dass die Anerkennung nur durch das am stärksten betroffene Land erfolgt. Die übrigen Länder erhalten die Möglichkeit der Beteiligung. 4. Zu Artikel 1 Nummer 9 (§ 22g Absatz 3 WeinG 1994) In Artikel 1 Nummer 9 ist § 22g Absatz 3 wie folgt zu fassen: „(3) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist festzulegen, dass eine Organisation nur anerkannt werden kann, wenn sie eine Gruppe von Erzeugern vertritt, die für das bestimmte Anbaugebiet oder Landweingebiet hinreichend repräsentativ ist. Dies ist der Fall, wenn die Mitglieder der Organisation in dem Gebiet über mindestens zwei Drittel der Weinbergflächen verfügen und auf sie zusätzlich zwei Drittel der Weinerzeugung entfallen. Die Weinerzeugung bezieht sich insoweit bei Qualitätsweinen auf die geprüfte Qualitätsweinmenge und bei Landweinen auf die in Verkehr gebrachte Landweinmenge. Die Mitgliedschaft in der Organisation kann durch Vereinigungen repräsentativ für deren Mitglieder wahrgenommen werden. Nach ihrer Satzung soll eine Organisation Regelungen vorsehen, nach der Traubenerzeuger ebenso wie Weinerzeuger entsprechend der im jeweiligen Gebiet vorhandenen Struktur vertreten sind. Die Satzung muss freien Zugang aller betroffenen Erzeuger und deren Teilhabe an den internen Entscheidungsprozessen gewährleisten.“ Begründung: In Satz 2 wurde das Wort „insbesondere“ gestrichen, da durch diesen Begriff die Repräsentativität relativiert wird und somit die Regelung im Ganzen nicht mehr hinreichend bestimmt ist. Zudem wird im neuen Satz 3 der Begriff der Weinerzeugung näher erläutert. Es wird klargestellt, dass im Hinblick auf die Repräsentativität bei Qualitätsweinen auf die geprüften Anstellungen zur Qualitätsweinprüfung abgestellt wird, da erst zu diesem Zeitpunkt feststeht, ob das Erzeugnis unter dem herkunftsgeschützten Weinnamen in Verkehr kommt. Auch bei den Landweinen wird auf das Inverkehrbringen unter dieser Bezeichnung abgestellt.Der bisherige Satz 4 wird gestrichen, da es nicht sinnvoll ist, wenn in den Ländern unterschiedliche Maßstäbe für die Anerkennung der Organisationen angesetzt werden können. Nach dem neuen Satz 4 dürfen Verbände ihre Mitglieder in der Organisation vertreten. Ergänzt wird ein neuer Satz 6, der sicherstellen soll, dass jedem betroffenen Erzeuger (Trauben und Wein) Zugang zur Organisation gewährt werden muss. Außerdem muss die Teilhabe an innerorganisatorischen Entscheidungsprozessen gewährleistet sein. Maßstab für das Recht bzw. den Umfang der Beteiligung ergibt sich aus dem Anteil der betroffenen Fläche bzw. der erzeugten Weinmenge. 5. Zu Artikel 1 Nummer 10a – neu – (§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WeinG 1994) In Artikel 1 ist nach Nummer 10 folgende Nummer 10a einzufügen: ,10a. In § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „fünf Ar“ durch die Angabe „zehn Ar“ ersetzt.ʻ Begründung: Durch die Anhebung der sogenannten Bagatellgrenze der Weinbergsfläche, oberhalb der Weinbaubetriebe abgabepflichtig werden, reduziert sich die Zahl der abgabepflichtigen Betriebe erheblich (je nach Land um 5 bis 10 Prozent) und spart dadurch Verwaltungsaufwand, sowohl in diesen Betrieben als auch insbesondere in der zuständigen Verwaltung. Da diese Vielzahl kleiner Betriebe in Bezug auf die bewirtschaftete Rebfläche jedoch nur einen sehr geringen Anteil (unter 1 Prozent) ausmachen, somit nur einen sehr geringen Anteil zum Gesamtaufkommen der Abgabe leisten, sind die daraus resultierenden finanziellen Einbußen des Deutschen Weinfonds sowie der gebietlichen Weinwerbungen, die in ihren Rechtsetzungen i.d.R. auf § 43 Absatz 1 WeinG 1994 Bezug nehmen, nur von minimalem Umfang. 6. Zu Artikel 1 Nummer 10b – neu – (§ 44 Absatz 1 Satz 1 WeinG 1994) In Artikel 1 ist nach Nummer 10a – neu – folgende Nummer 10b einzufügen: ,10b. In § 44 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „zur Weinbaukartei gemeldete“ durch die Wörter „in der Weinbaukartei als bestockt gekennzeichnete“ ersetzt.ʻ Begründung: Die neue Fassung dient der Klarstellung, dass nur das tatsächlich von den Winzern in Form der Bestockung realisierte Vermarktungspotenzial Grundlage der Abgabe und damit des Beitrages der Bewirtschafter der Flächen zum Gemeinschaftsmarketing ist. 7. Zu Artikel 1a – neu – (§ 9 Absatz 3 Satz 1 AgrarMSG) a) Nach Artikel 1 ist folgender Artikel 1a einzufügen: ,Artikel 1a Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes § 9 Absatz 3 Satz 1 des Agrarmarktstrukturgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2013 (BGBl I S. 917), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1612, 2252) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „Um besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, kann in Rechtsverordnungen 1. nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 die Ermächtigung im Hinblick auf Branchenverbände, die Anhang-I-Erzeugnisse aus dem Weinbereich betreffen, und 2. nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c und d Doppelbuchstabe aa die jeweilige Ermächtigung ganz oder teilweise auf die Landesregierungen übertragen werden.“ ʻb) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, eine mit den Ländern abgestimmte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich – Agrarmarktstrukturverordnung – dem Bundesrat zeitgleich zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes zuzuleiten, die den Ländern die Möglichkeit eröffnet, jeweils in ihrem Territorium Branchenverbände im Weinsektor anzuerkennen. Folgeänderung zu Buchstabe a: Die Überschrift des Gesetzentwurfs ist wie folgt zu fassen: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung weinrechtlicher und agrarmarktstrukturrechtlicher Vorschriften“ Begründung: Um besonderen regionalen Gegebenheiten im Weinsektor Rechnung tragen zu können, soll den Ländern die Möglichkeit eröffnet werden, für ihr Territorium selbst über eine Anerkennung von Branchenverbänden im Weinsektor zu entscheiden. Dafür soll die Ermächtigung des Bundesministeriums in § 9 Absatz 3 Satz 1 des Agrarmarktstrukturgesetzes dahingehend entsprechend erweitert werden, durch Bundesverordnung die für eine solche Entscheidung der Länder notwendigen Ermächtigungen aus § 4 Absatz 1 Nummer 1 ganz oder teilweise auf die Landesregierungen zu delegieren. Um Kohärenz mit der zusätzlich notwendigen Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung herzustellen, sollte dieser Gesetzentwurf im zweiten Durchgang im Bundesrat zeitgleich mit der Agrarmarktstrukturverordnung beschlossen werden.Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Den Änderungswünschen des Bundesrates (Nummer 1 und Nummern 3 bis 7) wird vollumfänglich zugestimmt. Es handelt sich um Vorschläge für weitere weinrechtliche und agrarmarktstrukturrechtliche Regelungen, die eine zweckmäßige Ergänzung zum Regelungsinhalt des Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes darstellen. Ob und inwieweit dem Änderungswunsch Nummer 2 (Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 9 Absatz 2a – neu – WeinG 1994) in rechtssystematischer Hinsicht Rechnung getragen werden kann, wird die Bundesregierung im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens überprüfen. Bislang kann im Rahmen der Hektarhöchstertragsregelung im Weingesetz regionalen Gesichtspunkten durch Länderermächtigung Rechnung getragen werden. Eine bundesweite Festsetzung eines Hektarhöchstertrages für nicht herkunftsgeschützten Wein würde diesen Grundsatz durchbrechen.

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18. Wahlperiode 22.02.2017 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ‒ Drucksache 18/10937 Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 FahrlG) § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ist wie folgt zu fassen: „5. der Bewerber mindestens über einen mittleren Bildungsabschluss mit abgeschlossener Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder über die Fachhochschulreife verfügt,“ Begründung: Das Kernziel der Reform des Fahrlehrerrechts, die Ausbildung der Fahranfänger zu verbessern und die Qualität der pädagogischen Ausbildung der Fahrlehrer zu erhöhen (vgl. Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung) kann nicht allein durch eine Verlängerung der Fahrlehrerausbildung und deren stärkere Orientierung an pädagogische Inhalte und Methoden erreicht werden, sondern bedarf der Ergänzung durch Anhebung der Bildungsvoraussetzungen. Damit wird die für die Berufsausbildung und spätere Berufsausübung erforderliche Kompetenz der Kommunikation in Wort und Schrift als Fahrlehrer gewährleistet. Zugleich wird das Berufsbild des Fahrlehrers aufgewertet und die Attraktivität für gut qualifizierte Interessenten erhöht. Aufgrund der unterschiedlichen Bildungsabschlüsse in den Ländern ist die Definition eines mittleren Bildungsabschlusses nicht möglich. Gemeint ist ein dem früheren Realschulabschluss vergleichbarer Abschluss. Ausnahmen hiervon im Einzelfall sind möglich nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c FahrlG, eine Folgeänderung insoweit ist nicht erforderlich.2. Zu Artikel 1 (§ 4 Absatz 3 FahrlG) § 4 Absatz 3 ist wie folgt zu fassen: „(3) Der Bewerber hat ferner ein Führungszeugnis im Sinne des § 30a Absatz 1 Nummer 1 des Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das nicht älter als drei Monate sein darf.“ Begründung: Das Führungszeugnis, das der Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis vorzulegen hat, ist nur dann aussagekräftig, wenn es hinreichend aktuell, mithin nicht älter als drei Monate ist. Die Ergänzung entspricht den Regelungen in §§ 5 Absatz 2 Satz 2, Absatz 5 Satz 1, 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 3 des Fahrlehrergesetzes sowie der Begründung auf Seite 110 der BR-Drucksache 801/16. 3. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8, Nummer 8a – neu – FahrlG) § 22 Absatz 1 Satz 2 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 8 ist der Punkt durch ein Komma zu ersetzen. b) Nach Nummer 8 ist folgende Nummer einzufügen: „8a. eine Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten.“ Begründung: Die Liste der Unterlagen, die dem Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis beizufügen sind, ist um eine Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten zu ergänzen, um der zuständigen Behörde die Prüfung zu ermöglichen, ob der Bewerber auch in steuerlicher Hinsicht die Anforderungen an die Zuverlässigkeit erfüllt. 4. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 1 Satz 3 FahrlG) § 22 Absatz 1 Satz 3 ist wie folgt zu fassen: „Der Bewerber hat ferner ein Führungszeugnis im Sinne des § 30a Absatz 1 Nummer 1 des Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das nicht älter als drei Monate sein darf.“ Begründung: Das Führungszeugnis, das der Bewerber um eine Fahrlehrerlaubnis vorzulegen hat, ist nur dann aussagekräftig, wenn es hinreichend aktuell, mithin nicht älter als drei Monate ist. Die Ergänzung entspricht den Regelungen in §§ 5 Absatz 2 Satz 2, Absatz 5 Satz 1, 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 3 des Fahrlehrergesetzes sowie der Begründung auf Seite 110 der BR-Drucksache 801/16. 5. Zu Artikel 1 (§ 23 Absatz 2 Satz 2 FahrlG) § 23 Absatz 2 Satz 2 ist wie folgt zu fassen: „Der Bewerber hat ferner ein Führungszeugnis im Sinne des § 30a Absatz 1 Nummer 1 des Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das nicht älter als drei Monate sein darf.“ Begründung: Das Führungszeugnis, das der Bewerber um eine Fahrschulerlaubnis vorzulegen hat, ist nur dann aussagekräftig, wenn es hinreichend aktuell, mithin nicht älter als drei Monate ist. Die Ergänzung entspricht den Regelungen in §§ 5 Absatz 2 Satz 2, Absatz 5 Satz 1, 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 3 des Fahrlehrergesetzes sowie der Begründung auf Seite 110 der BR-Drucksache 801/16.6. Zu Artikel 1 (§ 24 Absatz 2 Satz 1, Satz 1a – neu – FahrlG) § 24 Absatz 2 ist wie folgt zu ändern: a) Satz 1 ist wie folgt zu fassen: „(2) Der Bewerber hat ferner 1. ein Führungszeugnis im Sinne des § 30a Absatz 1 Nummer 1 des Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes und 2. eine vergleichbare Bescheinigung der zuständigen Behörde des Staates, in welchem er niedergelassen ist, seinem Antrag beizufügen.“ b) Nach Satz 1 ist folgender Satz einzufügen: „Die Bescheinigungen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 dürfen nicht älter als drei Monate sein.“ Begründung: Das Führungszeugnis, das der Bewerber um eine Fahrschulerlaubnis vorzulegen hat, ist nur dann aussagekräftig, wenn es hinreichend aktuell, mithin nicht älter als drei Monate ist. Die Ergänzung entspricht den Regelungen in §§ 5 Absatz 2 Satz 2, Absatz 5 Satz 1, 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 3 des Fahrlehrergesetzes sowie der Begründung auf Seite 110 der BR-Drucksache 801/16. 7. Zu Artikel 1 (§ 29 Absatz 4 Satz 1 FahrlG) In Artikel 1 sind in § 29 Absatz 4 Satz 1 die Wörter „den auf ihn“ durch die Wörter „anderer Gesetze sowie den auf ihnen“ zu ersetzen. Begründung: Kooperationsfahrschulen haben bei der Ausbildung neben den angeführten Pflichten nach fahrlehrerrechtlichen Bestimmungen auch Vorgaben nach anderen Gesetzen und Rechtsverordnungen, z. B. fahrerlaubnis-rechtliche Regelungen zur praktischen Fahrerlaubnisprüfung, wie die Vorgaben zum Prüfungsfahrzeug oder zur Prüfortregelung zu beachten. 8. Zu Artikel 1 (§ 38 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7, Nummer 7a – neu – FahrlG) § 38 Absatz 1 Satz 2 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 7 ist der Punkt durch ein Komma zu ersetzen. b) Nach Nummer 7 ist folgende Nummer 7a einzufügen: „7a. eine Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten.“ Begründung: Die Liste der Unterlagen, die dem Antrag auf amtliche Anerkennung beizufügen sind, ist um eine Bestätigung der zuständigen Finanzbehörde über die Erfüllung der steuerlichen Pflichten zu ergänzen, um der zuständigen Behörde die Prüfung zu ermöglichen, ob der Bewerber auch in steuerlicher Hinsicht die Anforderungen an die Zuverlässigkeit erfüllt. 9. Zu Artikel 1 (§ 38 Absatz 1 Satz 3 FahrlG) § 38 Absatz 1 Satz 3 ist wie folgt zu fassen: „Der Bewerber hat ferner ein Führungszeugnis im Sinne des § 30a Absatz 1 Nummer 1 des Bundeszentralregistergesetzes nach Maßgabe des § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen, das nicht älter als drei Monate sein darf.“ Begründung: Das Führungszeugnis, das der Bewerber um eine amtliche Anerkennung vorzulegen hat, ist nur dann aussagekräftig, wenn es hinreichend aktuell, mithin nicht älter als drei Monate ist. Die Ergänzung entspricht denRegelungen in §§ 5 Absatz 2 Satz 2, Absatz 5 Satz 1, 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 Satz 3 des Fahrlehrergesetzes sowie der Begründung auf Seite 110 der BR-Drucksache 801/16. 10. Zu Artikel 1 (§ 50 Absatz 2 Nummer 2a – neu – FahrlG) In Artikel 1 ist in § 50 Absatz 2 nach Nummer 2 folgende Nummer einzufügen: „2a. in Angelegenheiten der Kooperation die nach Landesrecht zuständige Behörde des Sitzes der Auftrag gebenden Fahrschule,“ Begründung: Kooperationen zwischen Auftrag gebender und Auftrag nehmender Fahrschule können auch bei Gewährleistung einer gewissenhaften Ausbildung Verwaltungsbezirke oder Ländergrenzen übergreifen. Wegen der räumlichen Entfernung bedarf es einer Festlegung der Federführung. Diese knüpft an dem Sitz der Auftrag gebenden Fahrschule an. Die örtliche Zuständigkeit der nach Landesrecht zuständigen Behörde für die Auftrag nehmende Fahrschule bleibt für die Teile der Ausbildung, welche durch die Auftrag nehmende Fahrschule zu verantworten sind, unberührt. Die örtlich zuständigen Behörden koordinieren sich mit Bekanntgabe der Anzeige der Kooperation nach § 30 Satz 1 Nummer 9. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Überwachung (§ 51). 11. Zu Artikel 1 (§ 52 Satz 1 FahrlG) In Artikel 1 § 52 ist in Satz 1 das Wort „Polizei“ durch das Wort „Staatsanwaltschaft“ zu ersetzen. Begründung: Eine Meldeverpflichtung der Polizei ist hinsichtlich strafprozessualer und datenschutzrechtlicher Aspekte, insbesondere aber auch im Hinblick auf die praktische Umsetzung kritisch. Der Zweck der Regelung ist unter anderem der Schutz der Fahrschülerinnen und Fahrschüler vor körperlichen Übergriffen durch Fahrlehrer. Für eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Widerruf der Fahrlehrererlaubnis benötigt die zuständige Behörde hinreichende Informationen. Der Gesetzentwurf stellt auf Mitteilungen zu Straftaten ab. Herrin des Strafverfahrens ist jedoch nicht die Polizei, sondern die Staatsanwaltschaft und nur diese entscheidet über die Weitergabe personenbezogener Daten aus dem Ermittlungsverfahren. Zudem dürften die Informationen vor einer rechtskräftigen Verurteilung des Beschuldigten nicht als Grundlage für ein Verfahren zum Widerruf der Fahrlehrererlaubnis herangezogen werden. § 52 FahrlG-E ist konvergent zu der Regelung in § 2 Absatz 12 StVG. Die Regelung im Straßenverkehrsgesetz stellt jedoch auf die besonderen Gefahren im Straßenverkehr ab, in welchem pathologisch aggressives Verhalten oder das Fahren unter Einfluss berauschender Mittel viel zu oft verheerende Folgen haben. Dies zu verhindern und dahingehend auffällige Fahrerlaubnisinhaber zu sensibilisieren beziehungsweise deren Fahreignung zu überprüfen ist Zweck der Regelung aus dem Straßenverkehrsgesetz, nicht ein quasi „Berufsverbot“. Außerdem kennt die Polizei im Regelfall die Intension des Delinquenten, künftig als Fahrlehrer arbeiten zu wollen oder den schon ausgeübten Beruf als Fahrlehrer nicht. In dem Zusammenhang wird auf die persönlichen Pflichtangaben (§ 111 OWiG) hingewiesen, wonach die Angabe des Berufs nicht zweifelsfrei dazuzuzählen ist. Die weite und offene Formulierung „[…] Informationen über Tatsachen, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Zuverlässigkeit einer Person für den Fahrlehrerberuf schließen lassen […]“, wird als nicht eindeutig gewertet und eröffnet insoweit Interpretationsspielraum. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass durchaus auch weitere Berufsgruppen betroffen sein könnten. Die Fokussierung auf einen Berufsstand könnte in diesem Zusammenhang als eine Form der Diskriminierung wahrgenommen werden. Entscheidungserheblich für die Aufsichtsbehörde dürfte allerdings einzig eine rechtkräftige Verurteilung des Betroffenen sein. Einer Mitteilung von Polizeierkenntnissen käme allenfalls einer Frühwarnfunktion zu, welche nicht rechtssicher ist, bei entlastendem Ermittlungs- oder Verfahrensverlauf zudem völlig fehl ginge und zudem das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung ad absurdum führen würde.12. Zu Artikel 1 (§ 53 Absatz 4 Satz 1 und 2 FahrlG) In Artikel 1 ist § 53 Absatz 4 wie folgt zu ändern: Satz 1 und 2 sind wie folgt zu fassen: „In den Fällen der Absätze 1 und 2 beginnt die Frist mit Ablauf des Jahres, in dem die jeweilige Erlaubnis erteilt wurde. In den Fällen des Absatzes 3 beginnt die Frist mit Ablauf des Jahres, in dem Beginn und Ende des Betriebs nach § 30 Satz 1 Nummer 10 angezeigt wurden.“ Begründung: Nach der derzeit geltenden Regelung in § 33a Absatz 1 FahrlG muss ein Fahrlehrer alle vier Jahre an einer mindestens dreitägigen Fortbildung teilnehmen. Eine detaillierte Regelung zum Beginn der Frist ist hier nicht enthalten. In vielen Verwaltungen ist es deshalb gängige Praxis, dass die vorliegend geltenden Fristen erst mit dem jeweiligen Jahresende ablaufen. Dies erleichtert sowohl den Anbietern die Planung und Durchführung ihrer Weiterbildungsseminare als auch den Verwaltungen die Überwachung. Im Entwurf des § 53 des neuen FahrlG ist nun allerdings in den Sätzen 1 und 2 des Absatzes 4 ausdrücklich vorgeschrieben, dass die entsprechende Frist „mit Erteilung der jeweiligen Erlaubnis“, bzw. „mit der Anzeige nach § 30 Satz 1 Nummer 10“ beginnt. Diese Stichtagsregelung verursacht sowohl bei den Verwaltungen als auch bei der Fahrlehrerschaft viel zusätzlichen Aufwand. Zudem tragen die Verbände vor, dass es nicht genug Ausbilder gebe, sodass eine termingerechte Weiterbildung im Falle der jetzt vorgesehenen Regelung nicht garantiert werden könne. Schließlich seien erhöhte Kosten für die Fahrlehrer nicht auszuschließen. Da auf der anderen Seite ein Vorteil für die Verkehrssicherheit durch den im Entwurf vorgesehenen Fristbeginn nicht ersichtlich ist, soll vorliegend der Fristlauf, wie bisher meist geschehen, mit dem Ablauf des jeweiligen Jahres beginnen. 13. Zu Artikel 1 (§ 68 Absatz 1 Nummern 7a und 7b – neu – FahrlG) In Artikel 1 sind in § 68 Absatz 1 nach Nummer 7 folgende Nummern einzufügen: „7a. nähere Anforderungen an die Gestaltung und Ausführung einer Kooperation durch die Auftrag gebende und die Auftrag nehmenden Fahrschulen nach § 20, 7b. nähere Anforderungen an den Betrieb von Zweigstellen nach § 27,“ Begründung: Kooperationen nach § 20 werden neu eingeführt. Der Betrieb von Zweigstellen nach § 27 wird neu geregelt. Mit der Verordnungsermächtigung wird dem Verordnungsgeber die Möglichkeit eröffnet, die gesetzlichen Anforderungen aus Gründen der Verkehrswirtschaft und/oder der Verkehrssicherheit weiter zu konkretisieren. 14. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit der Gesetzentwurf den europarechtlich – insbesondere in Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG in der zuletzt gültigen Fassung – gegebenen Erfordernissen bei den Regelungen zur Anerkennung im Ausland erworbener Fahrlehrer-Berufsqualifikationen Rechnung trägt. Begründung: Die Anwendung des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (BQFG) wird gemäß § 3 Absatz 7 des vorliegenden Gesetzentwurfes bis auf die Statistikvorschriften nach § 17 BQFG ausgeschlossen. Zahlreiche Regelungen im BQFG dienen der Umsetzung der Erfordernisse der Richtlinie 2005/36/EG in nationales Recht.Unbeschadet der Regelung des § 3 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzentwurfes ist prüfenswert, inwieweit durch Verabschiedung des Gesetzes  eine Frist bestimmt würde, innerhalb derer eine Eignungsprüfung abgelegt werden kann, wie sie in § 11 Absatz 4 BQFG geregelt ist (siehe Artikel 14 Absatz 7 der RL 2005/36/EG);  Artikel 14 Absatz 6 der RL 2005/36/EG entsprochen würde, wonach der Beschluss nach § 3 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzentwurfes zur Auferlegung einer Eignungsprüfung bestimmte begründende Informationen enthalten muss;  die Vorgabe nach Artikel 50 Absatz 3b der RL 2005/36/EG umgesetzt würde, wonach der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden über das Binnenmarktinformationssystem IMI zu erfolgen hat;  eine Möglichkeit eröffnet würde, die Beantragung der Fahrlehrererlaubnis über den einheitlichen Ansprechpartner einzuleiten (siehe Artikel 57a Absatz 1 Satz 1 der RL 2005/36/EG);.  der Vorwarnmechanismus nach Artikel 56a Absatz 3 ff. der RL 2005/36/EG auch für Fahrlehrer/innen in nationales Recht überführt würde; oder inwieweit weitere oder andere Regelungen als die durch den Gesetzentwurf bestimmten zur Sicherstellung der Umsetzung der europarechtlichen Erfordernisse notwendig wären. 15. Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat bittet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des gemeinsamen Ziels des Bundes und der Länder, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen zu erleichtern, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob Inhaberinnen und Inhaber von Berufsqualifikationen aus Drittstaaten bei der Anerkennung mit EU-Angehörigen gleich behandelt werden können. Begründung: Im Jahr 2012 wurden das Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – BQFG) sowie die entsprechenden Ländergesetze als allgemeine Gesetze zur Prüfung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen mit einem deutschen Referenzberuf eingeführt. Ziel war es, gleiche Anerkennungsregelungen für alle Interessierten zu schaffen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, dem Aufenthaltsstatus oder dem Land des Erwerbs der Berufsqualifikation. Auf die Differenzierung zwischen EU-Staatsangehörigen und Drittstaatsangehörigen wurde daher soweit möglich verzichtet. Die Regelung des § 3 Absatz 5 des Gesetzentwurfs widerspricht diesem Ansatz. Indem obligatorisch eine Eignungsprüfung abzulegen ist, findet keine Gleichwertigkeitsprüfung für Personen statt, die ihre Berufsqualifikationen in einem Drittstaat erworben haben. Die vorhandenen Qualifikationen und die Möglichkeiten des Ausgleichs von Unterschieden durch sonstige nachgewiesene Berufsqualifikationen werden nicht festgestellt.Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Zu Ziffer 1: Artikel 1 (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 FahrlG ) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Das Fahrlehrerrecht fordert derzeit mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf nach abgeschlossener Hauptschulbildung oder eine gleichwertige Vorbildung. Die im Gesetzentwurf vorliegende Formulierung, nach der der Bewerber mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem anerkannten Lehrberuf oder eine gleichwertige Vorbildung besitzen muss, öffnet den Erwerb einer Fahrlehrerlaubnis bewusst auch für Bewerber ohne Schulabschluss jedoch mit einer möglicherweise langjährigen Berufserfahrung mit Ausbilderbefugnis. Ferner wird damit dem Umstand der unterschiedlichen und sich ständig ändernden Bezeichnung von Schulabschlüssen durch Verzicht auf die Nennung eines bestimmten Schulabschlusses Rechnung getragen. Dabei wird auch davon ausgegangen, dass heutzutage die meisten Ausbildungsberufe zumindest einen mittleren Bildungsabschluss voraussetzen. Hinzu kommt, dass die Zugangsvoraussetzung zudem nicht zu hoch sein dürfen, um dem Nachwuchsmangel in diesem Berufsfeld mit geringen Verdienstmöglichkeiten begegnen zu können. Zudem wird eine bessere pädagogische Kompetenz auch durch die neu geregelte, kompetenzorientierte Ausbildung erreicht. Zu Ziffer 2: Artikel 1 (§ 4 Absatz 3 FahrlG (Alter des Führungszeugnisses) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu, da er der Konkretisierung und Vereinheitlichung vergleichbarer Vorschriften dient. Zu Ziffer 3: Artikel 1 (22 Absatz 1 Satz 2 Nummern 8 und 8a – neu – FahrlG (Bescheinigung in Steuersachen)) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu, da damit den Vollzugsbehörden ein weiteres, für die Prüfung der Zuverlässigkeit sinnvolles Instrument zur Verfügung gestellt wird. Zu Ziffer 4: Artikel 1 (22 Absatz 1 Satz 3 FahrlG (Alter des Führungszeugnisses)) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu, da er der Konkretisierung und Vereinheitlichung vergleichbarer Vorschriften dient. Zu Ziffer 5: Artikel 1 (§ 23 Absatz 2 Satz 2 FahrlG (Alter des Führungszeugnisses)) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu, da er der Konkretisierung und Vereinheitlichung vergleichbarer Vorschriften dient. Zu Ziffer 6: Artikel 1 (§ 24 Absatz 2 Satz 1 und Satz 1a – neu – FahrlG (Bescheinigung in Steuersachen und Alter des Führungszeugnisses)) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu, da er der Verwaltungsvereinfachung und der Konkretisierung der bisherigen Vorschrift dient. Zu Ziffer 7: Artikel 1 (§ 29 Absatz 4 Satz 1 FahrlG (Aufnahme „anderer Gesetze“)) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu, da er der Verwaltungsvereinfachung und der Konkretisierung der bisherigen Vorschrift dient.Zu Ziffer 8: Artikel 1 (§ 38 Absatz 1 Satz 2 Nummern 7 und 7a FahrlG (Bescheinigung in Steuersachen)) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu, da er der Verwaltungsvereinfachung und der Konkretisierung der bisherigen Vorschrift dient. Zu Ziffer 9: Artikel 1 (§ 38 Absatz 1 Satz 3 FahrlG (Alter des Führungszeugnisses)) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu, da er der Konkretisierung und Vereinheitlichung vergleichbarer Vorschriften dient. Zu Ziffer 10: Artikel 1 (§ 50 Absatz 2 Nummer 2a – neu – FahrlG (Zuständigkeiten für die Kooperation)) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu, da er den einheitlichen Vollzug in den Ländern unterstützt. Zu Ziffer 11: Artikel 1 (§ 52 Satz 1 FahrlG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die Polizei hat zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis über mögliche, die Eignung und Zuverlässigkeit begründende Zweifel als die Staatsanwaltschaft. Die Behörden hätten bei einer Mitteilung durch die Polizei die Möglichkeit, früher einzugreifen. Zu Ziffer 12: Artikel 1 (§ 53 Absatz 4 Satz 1 und 2 FahrlG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die vorgeschlagene Regelung würde zu einer Ungleichbehandlung führen. Fahrlehrer, die zu Beginn eines Jahres eine Fortbildung besuchen, haben eine längere Frist, als Fahrlehrer, die ihrer Fortbildungspflicht erst gegen Ende eines Jahres nachkommen. Im Übrigen verändert sich die Situation nicht, da noch immer zu einem bestimmten Stichtag (nunmehr der 31.12.) die Fortbildung nachgewiesen sein muss. Die Argumentation, es könnten keine termingerechten Weiterbildungen garantiert werden, vermag daher nicht zu überzeugen, da der Ablauf der Frist frühzeitig bekannt ist und daher auch schon einige Zeit vor Ablauf der Frist die Weiterbildung besucht werden kann. Zu Ziffer 13: Artikel 1 (§ 68 Absatz 1 Nummern 7a und 7b – neu – FahrlG (Erweiterung der Ermächtigungsgrundlage um Regelungen zu Kooperationen und Fahrschulen)) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu, da er der Verwaltungsvereinfachung und der Konkretisierung der bisherigen Vorschrift dient. Zu Ziffer 14: Zum Gesetzentwurf allgemein (Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG) Der Gesetzentwurf dient u.a. auch der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“). Aus diesem Grund sind die in der Bitte geäußerten Punkte bei der Erstellung des Gesetzentwurfes geprüft worden. Im Einzelnen: Zur Frist für die Eignungsprüfung: Siehe § 5 Absatz 8 des Gesetzentwurfes Zur Begründung der Entscheidung über eine Eignungsprüfung: Eine entsprechende Regelung wird in der den Gesetzentwurf ergänzenden Verordnung aufgenommen. Zum Austausch über das Binnenmarktinformationssystem IMI: Für Verfahrensfragen sind die Länder zuständig. Der Gesetzentwurf enthält daher hierzu keine Aussagen. Zum Antrag über den einheitlichen Ansprechpartner: Die Frage der Zuständigkeit für Antragsannahmen richtet sich nach Landesrecht. Der Gesetzentwurf enthält daher hierzu keine Aussagen. Zum Vorwarnmechanismus: Siehe § 63 Absatz 3 des Gesetzentwurfes.Zu Ziffer 15: Zum Gesetzentwurf allgemein (Behandlung von Qualifikationen aus Drittstaaten) Die Bundesregierung wird den Vorschlag prüfen.

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18. Wahlperiode 22.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz – CsgG)p 22.02.201 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing verfolgt die Bundesregierung das Ziel, das Carsharing zu fördern. Die Regelungen sollen dazu beitragen, Geschäftsmodelle für das Carsharing bundesweit zu fördern bzw. zu ermöglichen. Bisher gibt es im deutschen Recht keine Ermächtigungsgrundlagen dafür, eine Parkbevorrechtigung und Parkgebührenbefreiung für das Carsharing im öffentlichen Verkehrsraum sowie die dafür erforderliche Kennzeichnung der Fahrzeuge und die Reservierung von Parkflächen aus nicht ordnungsrechtlichen Gründen vornehmen zu können. Die Erfahrungen, die die Bundesregierung durch Forschungsvorhaben gesammelt hat, zeigen, dass gerade die Länder und Kommunen großes Interesse an der Einräumung solcher Bevorrechtigungen haben. Dieses Gesetz stellt die Ermächtigungsgrundlage für eine Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften dar, die zum einen eine Regelung zur Kennzeichnung privilegierter Fahrzeuge – als formale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Bevorrechtigungen – schaffen soll, zum anderen den zuständigen Behörden der Länder die Möglichkeit eröffnen soll, Bevorrechtigungen für Carsharingfahrzeuge und Carsharinganbieter einzuführen. B. Lösung Schaffung von Ermächtigungsgrundlagen im Rahmen des Carsharinggesetzes für die Einführung einer Kennzeichnung von privilegierten Fahrzeugen sowie für die Einführung von Bevorrechtigungen für Carsharingfahrzeuge und Carsharinganbieter.C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Die Regelungen können unter Umständen Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes, der Länder und Kommunen haben, sofern sich diese entschließen, im Rahmen der Parkraumbewirtschaftungsregelungen Gebührenbefreiungen oder -ermäßigungen zugunsten von Carsharingfahrzeugen vorzusehen oder die Länder entsprechende Reservierungen von Parkflächen durch Verkehrszeichen anordnen. Die Länder und Kommunen werden jedoch nicht verpflichtet, diese Freistellung vorzusehen und die Verkehrszeichen anzuordnen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Carsharinganbieter entsteht ein einmaliger Personalaufwand in Höhe von etwa 2,2 Mio. Euro für Verfahrensanpassungen und Schulungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bzgl. des neuen Ausschreibungsverfahrens für Stellflächen im öffentlichen Raum. Daneben beläuft sich der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft durch die künftigen Auswahlverfahren zur Vergabe der Stellflächen im öffentlichen Straßenraum sowie durch den Schulungs- und Prozessanpassungsaufwand für die neu hinzukommenden Anbieter auf ca. 76 000 Euro für Personal zusätzlich und ca. 36 000 Euro für Sachaufwendungen weniger. Im Saldo steigt der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft dadurch um ca. 40 000 Euro pro Jahr. Insgesamt ist davon auszugehen, dass der Nutzen der Bevorrechtigungen den hier dargestellten Erfüllungsaufwand aufwiegt. Der jährliche Erfüllungsaufwand im Sinne der ‘One in one out’-Regelung der Bundesregierung stellt ein ‚In‘ von 40 000 Euro dar. Die Kompensation erfolgt außerhalb dieses Rege-lungsvorhabens durch die Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und die Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung a. Erfüllungsaufwand des Bundes Der jährliche Erfüllungsaufwand des Bundes beläuft sich auf insgesamt ca. 77 800 Euro Personalaufwand und 17 650 Euro Sachaufwand. Ein einmaliger Erfüllungsaufwand entsteht nicht. b. Erfüllungsaufwand der Länder (inklusive Kommunen) Einmaliger Erfüllungsaufwand der Länder entsteht durch Personalaufwand in Höhe von etwa 3 Mio. Euro für einmaligen Zeit- und Sachaufwand für Verfahrensanpassungen und Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Daneben ergibt sich aufgrund der Vergabe von Stellflächen im Rahmen der Sondernutzung und des notwendigen Schulungs- und Prozessanpassungsaufwands in den zuständigen Behörden eine Erhöhung des jährlichen Personalaufwands von ca. 630 000 Euro und des Sachaufwands von ca. 1 300 Euro. F. Weitere Kosten Carsharinganbietern können durch eine im Ermessen der Gemeinde stehende Gebühr Kosten für die Inanspruchnahme von Stellflächen im öffentlichen Straßenraum entstehen. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Sondernutzungsgebühr erhoben wird, steht allerdings im Ermessen der Gemeinde. Eine etwaige Gebührenpflicht mit entsprechenden Kosten für die Wirtschaft entsteht insoweit erst durch die entsprechenden Gebührensatzungen der Gemeinden, nicht aber bereits durch das Carsharinggesetz selbst.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 22. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz – CsgG) mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend sind das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 3 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 4 beigefügten Gegenäußerung dargelegt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz –CsgG)1) Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Anwendungsbereich Mit diesem Gesetz werden Maßnahmen zur Bevorrechtigung des Carsharing ermöglicht, um die Verwendung von Carsharingfahrzeugen im Rahmen stationsunabhängiger oder stationsbasierter Angebotsmodellen zur Verringerung insbesondere klima- und umweltschädlicher Auswirkungen des motorisierten Individualverkehrs zu fördern. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. ein Carsharingfahrzeug ein Kraftfahrzeug, das einer unbestimmten Anzahl von Fahrern und Fahrerinnen auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung und einem die Energiekosten mit einschließenden Zeit- oder Kilometertarif oder Mischformen solcher Tarife angeboten und selbstständig reserviert und genutzt werden kann, 2. ein Carsharinganbieter ein Unternehmen unabhängig von seiner Rechtsform, das Carsharingfahrzeuge stationsunabhängig oder stationsbasiert zur Nutzung für eine 1) Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1.). Anlage 1unbestimmte Anzahl von Kunden und Kundinnen nach allgemeinen Kriterien anbietet, wobei Mischformen der Angebotsmodelle möglich sind, 3. stationsunabhängiges Carsharing ein Angebotsmodell, bei dem die Nutzung des Fahrzeugs ohne Rücksicht auf vorab örtlich festgelegte Abhol- und Rückgabestellen begonnen und beendet werden kann und 4. stationsbasiertes Carsharing ein Angebotsmodell, das auf vorab reservierbaren Fahrzeugen und örtlich festgelegten Abhol- oder Rückgabestellen beruht. § 3 Bevorrechtigungen (1) Wer ein Fahrzeug im Sinne des § 2 Nummer 1 führt, kann nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Bevorrechtigungen bei der Teilnahme am Straßenverkehr erhalten, soweit dadurch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden. (2) Bevorrechtigungen sind möglich 1. für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen, 2. im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen. (3) In Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes können 1. die Bevorrechtigungen näher bestimmt werden, 2. die Einzelheiten der Anforderungen an deren Inanspruchnahme festgelegt werden, 3. die erforderlichen straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen, insbesondere Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, für stationsunabhängiges und stationsbasiertes Carsharing bestimmt werden und 4. die Einzelheiten zur Regelung des Verkehrs zu Gunsten von Fahrzeugen eines oder mehrerer bestimmter Carsharinganbieter, die ein stationsbasiertes Angebot zur Verfügung stellen, festgelegt werden, soweit der jeweilige Carsharinganbieter im Rahmen der wegerechtlichen Vorschriften zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums berechtigt ist.Rechtsverordnungen mit Regelungen im Sinne des Satzes 1 erlässt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. § 6 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf eine Rechtsverordnung mit Regelungen nach Satz 1 nicht anzuwenden. (4) In Rechtsverordnungen nach § 6a Absatz 6 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 4, des Straßenverkehrsgesetzes können als Bevorrechtigungen Ermäßigungen oder Befreiungen von der Gebührenpflicht vorgesehen werden. § 4 Kennzeichnung (1) Bevorrechtigungen nach § 3 dürfen nur für Fahrzeuge gewährt werden, die mit einer deutlich sichtbaren Kennzeichnung als Carsharingfahrzeug versehen sind. (2) In einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes können das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gemeinsam 1. die Art und Weise der Kennzeichnung im Sinne des Absatzes 1, 2. die für das Erteilen der Kennzeichnung erforderlichen Angaben und 3. das Verfahren für das Erteilen der Kennzeichnung näher bestimmen. Das Verfahren kann auch über eine Einheitliche Stelle nach § 71a des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. § 6 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf Rechtsverordnungen nach Satz 1 nicht anzuwenden. (3) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Absatz 1 in Verbindung mit Rechtsverordnungen nach Absatz 2 werden Gebühren und Auslagen erhoben. § 6a Absatz 2 bis 5 und 8 des Straßenverkehrsgesetzes gilt entsprechend.§ 5 Sondernutzung öffentlichen Straßenraums (1) Unbeschadet der sonstigen straßenrechtlichen Bestimmungen zur Sondernutzung an Bundesfernstraßen kann die nach Landesrecht zuständige Behörde zum Zwecke der Nutzung als Stellflächen für stationsbasierte Carsharingfahrzeuge dazu geeignete Flächen einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße bestimmen. Die Flächen sind so zu bestimmen, dass die Funktion der Bundesstraße und die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs nicht beeinträchtigt werden sowie die Anforderungen an die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewahrt sind. (2) Die Flächen sind im Wege eines diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahrens einem Carsharinganbieter nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zum Zwecke der Nutzung für stationsbasierte Carsharingfahrzeuge für einen Zeitraum von längstens fünf Jahren zur Verfügung zu stellen (Sondernutzungserlaubnis). Nach Ablauf der Geltungsdauer der Sondernutzungserlaubnis ist eine Verlängerung oder Neuerteilung nur nach Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens nach Satz 1 möglich. Das Verfahren nach Satz 1 kann für einzelne Flächen getrennt durchgeführt werden. (3) In dem Auswahlverfahren nach Maßgabe der Absätze 5 bis 7 wird die Sondernutzung der nach Absatz 1 ausgewählten Flächen einem geeigneten und zuverlässigen Carsharinganbieter erlaubt. Geeignet ist ein Carsharinganbieter, der die nach Absatz 4 festgelegten Anforderungen an die von ihnen im Rahmen der Sondernutzung zu erbringende Leistung (Eignungskriterien) erfüllt. Unzuverlässig ist ein Carsharinganbieter, der bei der Erbringung von Carsharingdienstleistungen wiederholt in schwerwiegender Weise gegen Pflichten aus der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung verstoßen hat sowie in den in § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Fällen. Erfüllen mehrere Carsharinganbieter die Anforderungen des Satzes 1, ist durch Los zu entscheiden.(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit werden ermächtigt, gemeinsam durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats die Auswahlkriterien festzulegen und an den aktuellen Stand der Technik anzupassen. Die Auswahlkriterien sind mit dem Ziel festzulegen, dass sie geeignet sind, durch die von dem jeweiligen Carsharinganbieter angebotene Leistung 1. zu einer Verringerung des motorisierten Individualverkehrs, insbesondere durch eine Vernetzung mit dem öffentlichen Personennahverkehr, und 2. zu einer Entlastung von straßenverkehrsbedingten Luftschadstoffen, insbesondere durch das Vorhalten elektrisch betriebener Fahrzeuge im Sinne des Elektromobilitätsgesetzes, am besten beizutragen. Bis zum erstmaligen Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach Satz 1 bestimmen sich die Auswahlkriterien nach der Anlage. (5) Die Bekanntmachung über das vorgesehene Auswahlverfahren muss allen interessierten Unternehmen kostenfrei und ohne Registrierung zugänglich sein. Sie ist auf der Internetseite www.bund.de und nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. Die Bekanntmachung muss alle für die Teilnahme an dem Auswahlverfahren erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere Informationen über den vorgesehenen Ablauf des Auswahlverfahrens, Anforderungen an die Übermittlung von Unterlagen sowie die Auswahlkriterien einschließlich deren vorgesehener Gewichtung. Sie muss zudem die vorgesehene Dauer der Sondernutzung enthalten. Fristen sind angemessen zu setzen. Das Auswahlverfahren ist von Beginn an fortlaufend zu dokumentieren. Alle wesentlichen Entscheidungen sind zu begründen. (6) Die Frist für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis im Rahmen des Auswahlverfahrens nach Absatz 2 beträgt drei Monate. Die Frist beginnt mit Ablauf der Einreichungsfrist. Sie kann einmal verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen undrechtzeitig allen Anbietern mitzuteilen. Das Verfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach § 71a des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. (7) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat jeden nicht berücksichtigten Bewerber unverzüglich in dem jeweils ablehnenden Bescheid über die Gründe für seine Nichtberücksichtigung sowie über den Namen des ausgewählten Bewerbers zu unterrichten. Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat bei ihren Entscheidungen das Benehmen mit dem für die Aufstellung des Nahverkehrsplans zuständigen Aufgabenträger im Sinne des § 8 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes herzustellen. (8) Eine nach den vorstehenden Absätzen erteilte Sondernutzungserlaubnis kann auch die Befugnis verleihen, dass der Sondernutzungsberechtigte geeignete bauliche Vorrichtungen für das Sperren der Fläche für Nichtbevorrechtigte anbringen kann. Der Sondernutzungsberechtigte hat sich bei dem Anbringen geeigneter Fachunternehmen zu bedienen. (9) § 8 Absatz 1 Satz 1, Satz 2, Satz 3 und Satz 6 und Absatz 2, Absatz 2a, Absatz 3 und Absatz 7a und Absatz 8 des Bundesfernstraßengesetzes gilt entsprechend. § 6 Berichterstattung Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit evaluieren gemeinsam bis zum 1. Juli 2021 dieses Gesetz.§ 7 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. September 2017 in Kraft. (2) Soweit dieses Gesetz zum Erlass von Rechtsverordnungen befugt, tritt es am Tag nach der Verkündung in Kraft.Anlage (zu § 5 Absatz 4 Satz 3) Eignungskriterien Teil 1 Allgemeine Anforderungen an das Angebot und die Fahrzeugflotte 1.1 Carsharinganbieter gewähren im Rahmen der vorhandenen Kapazität grundsätzlich jeder volljährigen Person mit einer für das entsprechende Kraftfahrzeug gültigen und vorgelegten Fahrerlaubnis diskriminierungsfrei eine Teilnahmeberechtigung. Einschränkungen hinsichtlich der Dauer des Besitzes der Fahrerlaubnis, des Mindestalters sowie einer Bonitätsprüfung sind möglich. 1.2 Carsharinganbieter bieten ihren Kunden folgenden Mindestleistungsumfang: 1.2.1 Die Fahrzeugbuchung, -abholung und -rückgabe ist an 24 Stunden täglich möglich; 1.2.2 Kurzzeitnutzungen ab einer Stunde sind möglich, der Stundentarif darf 20 % des Tagespreises nicht überschreiten; 1.2.3 Die Berücksichtigung von Freikilometern ist mit Ausnahme der Wege für die Tank- und Batteriebeladung, der Fahrzeugpflege oder für Maßnahmen der Kundenbindung oder der Kundengewinnung nicht zulässig. Die Betriebsmittelkosten je Kilometer müssen über den marktüblichen Energiekosten (Kraftstoff und Strom) liegen. 1.2.4 Die Wartung der Fahrzeuge wird regelmäßig, entsprechend den Herstellerempfehlungen durchgeführt. 1.2.5 Den Kunden sollen Informationen über umweltschonende und lärmarme Fahrweise für die Fahrer und Fahrerinnen zur Verfügung gestellt werden, in dem Carsharinganbieter mittels ihrer Internetseite oder auf anderen geeigneten Informationsmaterialien auf die Möglichkeit von Schulungen zur umweltschonenden Fahrweise (etwa von Fahrschulen oder anderen Anbietern) hinweisen. 1.2.6 Inhabern von Dauer- oder Vergünstigungskarten des Öffentlichen Personenverkehrs (z. B. für Besitzer von Ermäßigungskarten oder Dauerkartenbesitzer des Öffentlichen Personennahverkehrs) sollen Vergünstigungen gewährt werden, sofern die Anbieter dieser Karten kein eigenes Carsharingangebot betreiben. 1.3 Carsharinganbieter mit Fahrzeugflotten bis zu fünf Fahrzeugen weisen mindestens 10 registrierte Fahrberechtigte pro Fahrzeug auf und solche mit einem Angebot von mehr als fünf Fahrzeugen mindestens 15 registrierte Fahrberechtigte pro Fahrzeug. Als Fahrzeugflotte gilt die Gesamtheit der Fahrzeuge des jeweiligen Anbieters in der jeweiligen Gemeinde. Davon ausgenommen sind solche Anbieter, die mit einem entsprechenden Angebot erstmalig in der jeweiligen Gemeinde tätig werden wollen. 1.4 Der Carsharinganbieter informiert im Falle der Nutzung elektrisch betriebener Fahrzeuge in geeigneter Weise (insbesondere über Verbraucherinformationen, Internet, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen) - soweit verfügbar - über die Standorte der für das Carsharingfahrzeug geeigneten Ladestationen, die Art der Stromversorgung an diesen Ladestationen und die Herkunft der bezogenen Elektrizität. Dafür benennt er den Anbieter und den Stromtarif.1.5 Soweit der Schutz geistigen Eigentums sowie von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen nicht entgegenstehen, sollen zum Zwecke der Förderung der Multimodalität Daten bezüglich des Status von Carsharingfahrzeugen freigegeben werden. Personenbezogene Daten dürfen nicht freigegeben werden. Teil 2 Nachweise Der Carsharinganbieter kann die Einhaltung der Anforderungen gemäß der Nummern 1.2.5, 1.2.6 und 1.4 durch die Vorlage der Vertragsbedingungen, Tarife (einschließlich Vergünstigungen für Besitzer von Ermäßigungskarten oder Dauerkartenbesitzer des öffentlichen Personenverkehrs) und seiner Kundeninformation (insbesondere über allgemeine Verbraucherinformationen, den Internetauftritt oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen) über umweltschonende und lärmarme Fahrweise und Angebote für Schulungen nachweisen. Teil 3 Abweichungsmöglichkeit Gemeinden mit nicht mehr als 50 000 Einwohnern können in ihren Auswahlverfahren von einzelnen Auswahlkriterien abweichen, wenn dies aufgrund besonderer örtlicher Umstände gerechtfertigt ist und ein Interessenbekundungsverfahren ergeben hat, das andernfalls kein Carsharinganbieter einen Antrag stellt. Dies ist näher zu begründen.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Die Förderung einer nachhaltigen umwelt- und klimafreundlichen Mobilität, die Wahrung des wirtschaftlichen Wachstums und der Erhalt des Innovationsstandorts Deutschland stellen wesentliche Ziele der Bundesregierung dar. Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80 % gegenüber 1990 zu senken. Gleichzeitig soll der Primärenergieverbrauch bis 2050 um 50 % gegenüber 2008 gesenkt werden. Für den Verkehrssektor wird eine Reduktion des Endenergieverbrauchs um rund 40 % bis 2050 gegenüber 2005 angestrebt. Auch die EU setzt in ihrem Weißbuch Verkehr 2011 einen Schwerpunkt auf die Sicherung einer nachhaltigen und effizienten Mobilität. So sollen die notwendige Begrenzung der Treibhausgasemissionen mit den gesellschaftlichen Anforderungen an eine hohe Lebensqualität durch Mobilität sowie mit den wirtschaftlichen Wachstums- und Entwicklungszielen in Europa sinnvoll und nachhaltig miteinander verknüpft und aufeinander abgestimmt werden. Die steigende verkehrs- und umweltpolitische sowie stadtplanerische Bedeutung des Carsharing ist unumstritten. Es handelt sich um eine Dienstleistung, die sich in den vergangenen Jahren insbesondere in den Städten zu einem wichtigen Baustein eines nachhaltigen Mobilitätsangebots entwickelt hat. Da mehrere Nutzerinnen und Nutzer sich ein Carsharingfahrzeug teilen, kann es gerade in innerstädtischen Quartieren langfristig zu einer Reduzierung des Flächenbedarfs für das Parken und damit zu einer qualitativen Verbesserung im Wohnumfeld kommen. Durch die Vorhaltung von speziellen Parkplätzen für Carsharingfahrzeuge kann zudem gleichzeitig der Parksuchverkehr im innerstädtischen Bereich reduziert werden. Ein Entlastungseffekt des öffentlichen Raumes durch eine verminderte Anzahl von Fahrzeugen wird angestrebt. Dies kann bestenfalls auch dazu führen, Parkraum insgesamt reduzieren zu können, um die frei werdenden Flächen einer anderen städtebaulichen Nutzung zuzuführen. In einer Pilotstudie zur Modellierung der Schnittstelle Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Carsharing wurde festgestellt, dass Carsharing die Lücke zwischen den bisherigen Verkehrsmitteln des sog. Umweltverbunds (ÖPNV, Taxi, Rad- und Fußverkehr) schließt, die immer wiederdazu führt, dass ein privater Pkw angeschafft wird und damit die prinzipielle Orientierung am Umweltverbund verloren geht. Die Einbeziehung von Carsharing in den Umweltverbund unterstützt die verkehrspolitische Strategie zur Verminderung des motorisierten Individualverkehrs. Zudem kann Carsharing zu einer Marktdurchdringung mit neuen und umweltschonenden Antriebstechnologien (z. B. Elektroautos) beitragen. Hohe Flexibilität z. B. bei Nutzungsdauer und Fahrzeugauswahl sind zentrale Kriterien, damit Nutzer dauerhaft auf ihr privates Kraftfahrzeug verzichten. Anfang 2016 waren bei den deutschen Carsharinganbietern insgesamt 1 260 000 Carsharingkunden registriert (830 000 Kunden bei stationsunabhängigen und 430 000 Kunden bei stationsbasierten Anbietern), denen insgesamt 16 100 Carsharingfahrzeuge (7 000 Fahrzeuge bei stationsunabhängigen und 9 100 Fahrzeuge bei stationsbasierten Anbietern) zur Verfügung standen. Der Anstieg zum Vorjahr machte 21,2 % bei den Kunden und 4,5 % bei den Fahrzeugen aus. Damit ergeben sich statistisch 45 Kunden pro stationsbasiertem und 125 Kunden pro stationsunabhängigem Carsharingfahrzeug. Im Januar 2016 wurden 537 deutsche Städte und Gemeinden mit mindestens einem Carsharingangebot registriert. Die hohe Dynamik bei der Verbreitung von Carsharingangeboten und der damit verbundenen Mobilitätsdienstleistung bewirken, dass diese Zahlen schnell überholt sind. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Bisher gibt es im deutschen Recht keine Ermächtigungsgrundlagen, die eine Parkbevorrechtigung und Möglichkeit zur Parkgebührenbefreiung für Carsharingfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum sowie eine dafür erforderliche Kennzeichnung der Fahrzeuge zur Förderung des Carsharing ermöglichen. Länder und Kommunen haben aber großes Interesse an der Einräumung solcher Privilegien aus nicht ordnungsrechtlichen Gründen. Auch der Bundesrat hat am 7. Juli 2013 eine Entschließung für verbesserte Bedingungen des Angebots von Carsharing in Städten und Gemeinden durch gesetzliche Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Regelungen gefasst, um zu einer Vereinfachung und Stärkung der Nutzung von Carsharing in Städten und Gemeinden zu kommen (BR-Drs. 553/13). Der Gesetzentwurf setzt Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Mobilität und ermöglicht auf der Grundlage einer unselbständigen Verordnungsermächtigung die Einführung von Bevorrechtigungen in die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Er schafft die notwendigen Rechtsgrundlagen,um Parkflächen zur alleinigen Nutzung durch Carsharingfahrzeuge von Carsharinganbietern mit stationsbasierten oder stationsungebundenen Angeboten zur Verfügung zu stellen und Parkgebühren ermäßigen oder erlassen zu können. Zudem wird für das stationsbasierte Carsharing eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass Abhol- und Rückgabeflächen bestimmten Unternehmen in den Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen zur Verfügung gestellt werden können. Der Gesetzesentwurf enthält eine Definition der förderwürdigen Kraftfahrzeuge der jeweiligen Unternehmen. Mit der Erforderlichkeit einer Rahmenvereinbarung fallen „klassische“ Autovermietungsmodelle aus der Definition heraus, weil dort keine Rahmenvereinbarungen üblich sind. Die Hereinnahme begegnet wegen der dort üblichen Tarife mit unbegrenzt vielen Kilometern Bedenken (fehlender Umweltaspekt). Mit dem Erfordernis einer unbestimmten Anzahl von Fahrerinnen und Fahrern wird das private Carsharing ausgeschlossen, bei dem Fahrzeuge insbesondere innerhalb einer Familie oder zwischen mehreren Familien geteilt werden, weil dort die Anzahl der Fahrerinnen und Fahrer beschränkt ist. Die Hereinnahme solcher Formen des Carsharing in die Definition begegnet wegen der mutmaßlich hohen Missbrauchsanfälligkeit Bedenken. Außerdem wird näher bestimmt, für welche Bevorrechtigungen zugunsten von Carsharingfahrzeugen der jeweiligen Unternehmen entsprechende Verordnungsermächtigungen geschaffen werden und welcher Verordnungsgeber hierzu ermächtigt wird. Umfasst sind das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen sowie die Möglichkeit für die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen (insbesondere Kommunen) zur Freistellung von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen. Die nähere Bestimmung der Bevorrechtigungen, die Einzelheiten der Anforderungen an deren Inanspruchnahme sowie die erforderlichen Änderungen in den Verordnungen können nur im Rahmen einer Änderungsverordnung nach § 6 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) aufgrund dieser neuen Ermächtigungsgrundlage durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit festgelegt werden. Auf diese Weise wird garantiert, dass der Verordnungsgeber, der insbesondere normalerweise für das Straßenverkehrsrecht zuständig ist, jegliche Neuregelung zur Förderung des Carsharing mit Blick auf deren Vereinbarkeit mit der Verkehrssicherheit und dem Verkehrsfluss schafft. Durch eine zusätzliche Aussage zur notwendigen Vereinbarkeit der Privilegierung mit Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss und deren Vorrang wird diese Verbindung noch unterstrichen. Gleichzeitig wird durch die Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesminis-teriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sichergestellt, dass auch bei der Schaffung von Privilegien für Carsharingfahrzeuge im Straßenverkehrsrecht Aspekte des Wettbewerbsrechts und des Umwelt- und Klimaschutzes ausreichend berücksichtigt werden. III. Alternativen Die in dem Gesetzesvorhaben enthaltenen Regelungen zur Bevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen der jeweiligen Unternehmen im Straßenverkehr setzen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Mobilität. Sie ermöglichen u. a. die Einführung von Privilegien zur Förderung des Carsharing im Rahmen straßenverkehrsrechtlicher Änderungsverordnungen. Der in der Definition zum Ausdruck kommende Umweltaspekt stellt ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal des Carsharing dar. Die Privilegierung von Carsharingfahrzeugen der jeweiligen Unternehmen vermindert den Fahrzeugbestand. Eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durch Kraftfahrzeuge wird dadurch angestrebt. Ferner dient sie dem Klimaschutz und der Luftreinhaltung sowie der Minderung der Lärmemissionen. Um die Förderung des Carsharing u. a. durch eine Bevorrechtigung beim Halten und Parken zu erreichen, sind entsprechende Regelungen außerhalb des Ordnungsrechts erforderlich, die es erlauben, Sonderparkflächen für Carsharingfahrzeuge oder für einzelne Carsharinganbieter zu schaffen und u. a. den Kommunen die Möglichkeit zu geben, Carsharingfahrzeuge von Parkgebühren befreien zu können. Eine Eingliederung in das StVG ist wegen der verkehrsordnungsrechtlichen Grundausrichtung des StVG nicht möglich. Das Straßenverkehrsrecht ist sachlich begrenztes Ordnungsrecht und soll die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleisten, indem im Wesentlichen der Gefahrenabwehr und der Unfallverhütung Rechnung getragen wird (BVerfGE 40, 371, 380). Die Privilegierung von Carsharingfahrzeugen dient vor allem der Verringerung des Individualverkehrs und damit dem Klimaschutz und der Luftreinhaltung. Die vorgesehenen Privilegien sollen aus nichtordnungsrechtlichen Gründen eingeräumt werden, so dass sich die Regelungen nicht in das ordnungsrechtliche Muster des Straßenverkehrsrechts einfügen. Um eine Förderung zu erreichen, sind daher außerhalb des StVG Regelungen zu schaffen. Ebenso scheidet eine Regelung im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) aus. Eine Ergänzung des Bundesfernstraßengesetzes um eine Sondernutzungsvorschrift für das stationsbasierte Carsharing erscheint vor dem Hintergrund des auf das Carsharing zugeschnittenen Auswahlverfahrens nicht sinnvoll.Der Bund verfügt über den Bereich der Bundesfernstraßen hinaus über keine Gesetzgebungskompetenz für eine Sondernutzungsvorschrift für das stationsbasierte Carsharing. IV. Gesetzgebungskompetenz Dem Bund steht überwiegend gemäß Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 (Recht der Wirtschaft) in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes und gemäß Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24 des Grundgesetzes (Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung) die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zu. Der Schwerpunkt der beabsichtigten Regelung zur Bevorrechtigung von Carsharingfahrzeugen (insbesondere §§ 3 und 4) liegt in der Förderung der Carsharingwirtschaft und des Klimaschutzes. Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet sowie zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne des Artikels 72 Absatz 2 des Grundgesetzes erforderlich. Durch eine unterschiedliche Bewertung der Nutzung und des Betriebs von Carsharing wäre eine erhebliche Abweichung der Lebensverhältnisse in den Ländern nicht auszuschließen. Zudem würden den Nutzern und Betreibern umfangreiche Nachteile durch eine Rechtszersplitterung im Bundesgebiet drohen, die den Zielen der Regelung einer Bevorrechtigung des Carsharing zuwiderliefen. Dies gilt auch für die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Artikel 74 Absatz 1 Nummer 22 des Grundgesetzes (Bau und Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr), auf die die Regelung bezüglich der Sondernutzung von Bundesstraßen gestützt wird (§ 5). Auch hier drohten durch unterschiedliche Regelungen eine Abweichung der Lebensverhältnisse und eine Rechtszersplitterung mit erheblichen Nachteilen für das Geschäftsmodell Carsharing. Danach ist eine bundesgesetzliche Regelung ebenfalls im Sinne des Artikels 72 Absatz 2 des Grundgesetzes erforderlich. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Carsharinganbieter aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Türkei oder einem EFTA-Staat, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, fallen genauso wie in Deutschland ansässige Carsharinganbieter unter diese Regelungen, wenn sie nachweisen können, dass die geforderten allgemeinen Anforderungen an das Angebot und die Fahrzeugflotte (Teilnahmeberechtigung, Mindestleistungsumfang, Fahrzeugflotte, Informationsangebot und Datenfreigabe)entsprechend dauerhaft gewährleistet werden und sie ihren Dienst ebenfalls einer unbestimmten Anzahl von Fahrern und Fahrerinnen auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung und einem die Energiekosten mit einschließenden Zeit- oder Kilometertarif oder Mischformen solcher Tarife anbieten und ihre Fahrzeuge selbstständig reserviert und genutzt werden können. Es wird daher eine ausreichende und wirksame Information im Ausland über die möglichen Bevorrechtigungen für Carsharingfahrzeuge erfolgen. Hierbei werden solche Informationskanäle genutzt, die einem möglichst breiten Kreis zugänglich sind, wie z. B. die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, die Deutsche Zentrale für Tourismus, die Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie in- und ausländische Automobilclubs. Die Art und Weise der Kennzeichnung auf Verordnungsebene wird für im In- und Ausland zugelassene Fahrzeuge von einheitlichen Kriterien abhängig gemacht. Für die Kennzeichnung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs werden keine zusätzlichen Anforderungen gegenüber einer Kennzeichnung von im Inland zugelassenen Fahrzeugen gestellt. § 5 sieht vor, dass stationsgebundenen Carsharinganbietern Stellflächen in Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen zur Sondernutzung im Rahmen eines näher beschriebenen Auswahlverfahrens gewährt werden können. Dies stellt keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar. Eine Beihilfe käme allenfalls dann in Betracht, wenn hierdurch dem betroffenen Carsharinganbieter ein wirtschaftlicher Vorteil gleich welcher Art eingeräumt wird, ohne dass hierfür der Marktwert als Gegenleistung gewährt wird. Dies ist zu verneinen. § 5 selbst räumt dem betroffenen Carsharinganbieter selbst keinen wirtschaftlichen Vorteil unter Marktwert ein. Denn § 5 Absatz 10 verweist hinsichtlich der Gebührenregelung auf § 8 Absatz 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG). Danach sind die Gemeinden ermächtigt, für die oben angeführte Sondernutzung in ihren Satzungen Gebühren zu erheben. Die Gebühren stehen in diesem Fall den Gemeinden zu. Bei Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen. Etwaige Gebührensatzungen der Gemeinden wären zudem im Lichte etwaiger Vorgaben aus dem Unionsrecht, also insbesondere auch im Lichte der beihilferechtlichen Vorgaben aus Artikel 107 und 108 AEUV, zu treffen. Die Regelung im Carsharinggesetz selbst ist im Übrigen nicht selektiv.VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Es handelt sich um eine Neuregelung. Es ist nicht vorgesehen, bestehende Regelungen zu vereinfachen bzw. aufzuheben. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Die Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft. Das Gesetzgebungsvorhaben trägt zu einer nachhaltigen Entwicklung bei. Es schafft die Grundlage für eine rechtssichere Einführung von Privilegierungen von Carsharingfahrzeugen der jeweiligen Unternehmen. Zum leichteren Vollzug wird auch die Kennzeichnung der privilegierten Fahrzeuge geregelt. So können das Carsharing unterstützt und ein Beitrag zur Verminderung des Fahrzeugbestands und damit von Emissionen und zur Verbesserung der Lebensqualität in Städten sowie zum Klimaschutz geleistet werden. Dies ist vor dem Hintergrund der Verantwortung auch gegenüber künftigen Generationen geboten und verbessert darüber hinaus langfristig die Bedingungen für die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Die Regelungen können unter Umständen Auswirkungen auf die Haushalte des Bundes, der Länder und Kommunen haben, sofern sich diese entschließen, im Rahmen der Parkraumbewirtschaftungsregelungen Gebührenbefreiungen oder -ermäßigungen zugunsten von Carsharingfahrzeugen vorzusehen oder die Länder entsprechende Reservierungen von Parkflächen durch Verkehrszeichen anordnen. Die Länder und Kommunen werden jedoch nicht verpflichtet, diese Freistellung vorzusehen und die Verkehrszeichen anzuordnen. 4. Erfüllungsaufwand 4.1. Für Bürgerinnen und Bürger Keiner. 4.2. Für die Wirtschaft Darstellung der Fallzahlen Der Erfüllungsaufwand wurde ausgehend vom Datenbestand 2015 ermittelt. Die Aktualisierung des Datenbestandes unter I. hat auf das Ergebnis keine andere Auswirkung.Adressaten des Carsharinggesetzes sind die Carsharinganbieter sowie die Landesverwaltungen. Zu Jahresbeginn 2015 gab es bundesweit 15 400 Carsharingfahrzeuge aller Klassen. Dabei handelte es sich um 9 000 Kfz im Rahmen des stationsbasierten sowie 6 400 Kfz des stationsunabhängigen Carsharing (sog. „Free-floating“-Angebot) (alle Angaben Quelle: Bundesverband Car-Sharing e.V. [bcs] 2015). Die 6 400 Kfz des stationsunabhängigen Carsharings verteilen sich auf 4 Anbieter, wohingegen die Flotten des stationsbasierten Angebots durch etwa 150 Anbieter bereitgestellt werden. Insgesamt gab es zu Beginn des Jahres 2015 490 Städte und Gemeinden mit stationsbasierten Angeboten. In 13 Städten und Gemeinden gab es ein sog. „Free-floating-Angebot“. In den Städten und Gemeinden mit stationsbasierten Angeboten verteilten sich die Fahrzeuge auf insgesamt 4 600 Stationen, was bezogen auf die Gesamtzahl der Fahrzeuge bedeutet, dass im Mittel eine Carharingstation ca. zwei Stellflächen umfasst. Nach Auskunft des Bundesverbands CarSharing e.V. (bcs) befindet sich die überwiegende Mehrzahl der Carsharingstationen auf angemieteten Flächen in privatem Besitz (97-98 %) und nur ein geringer Anteil entfällt auf den öffentlichen Straßenraum (siehe auch Lawinczak/Heinrichs 2008). In den Städten und Gemeinden, die bereits Stellflächen im öffentlichen Straßenraum an Carsharinganbieter vergeben, variiert der Anteil dieser an der Gesamtanzahl an Stellflächen laut Befragung ausgewählter Städte erheblich (Düsseldorf 2015: 1 %, Köln 2015: 15 %, Bochum 2015: 16 %, Bremen 2015: 23 %, Berlin 2013: 40 %; alle Angaben lt. Befragung bei 8 ausgewählten Behörden). Im weiteren Verlauf der Berechnungen wird davon ausgegangen, dass von einer Vergabe an Stellflächen im öffentlichen Straßenraum auch nach Einführung der neuen Regelung nicht von allen Verwaltungen bzw. Carsharinganbietern Gebrauch gemacht wird. Nach Rücksprache mit dem bcs werden nur Kommunen mit einer Einwohnerzahl von mehr als 20 000 sowie dort angesiedelte Carsharinganbieter mit einbezogen (bei kleineren Gemeinden ist annahmegemäß die Verfügbarkeit privater Stellflächen ausreichend gegeben). Laut Auskunft des bcs gibt es derzeit in 284 Städten und Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern ein stationsbasiertes Carsharingangebot (insgesamt gab es deutschlandweit 2013 676 Städte und Gemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern). In diesen 284 Städten und Gemeinden sind derzeit ca. 150 Unternehmen mit ca. 8 800 Fahrzeugen tätig (Quelle: bcs, in den Angaben ist das Angebot der Franchisenehmer von Ford und Drive Carsharing GmbH einzeln berücksichtigt). Wird eine durchschnittliche Anzahl von zwei Stellflächen pro Station angenommen, gibt es insgesamt in den relevanten 284 Städten und Gemeinden 4 400 Carsharingstationen bzw. 8 800 Stellflächen. Inwiefern die Städte und Gemeinden über die Stellflächen für Carsharingstationen hinaus zusätzliche gekennzeichnete Parkmöglichkei-ten für bevorrechtigte Fahrzeuge des stationsbasierten und stationsunabhängigen Angebots anbieten, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden. Das Angebot der stationsunabhängigen Angebote ist derzeit auf Großstädte und Metropoloregionen begrenzt. Daher ist hier die relevante Anzahl an Fahrzeugen 6 400 Fahrzeuge. Für die Bestimmung der zukünftigen Anzahl relevanter Fahrzeuge, Stationen, Carharinganbieter sowie Kommunen mit stationsbasiertem Angebot werden verschiedene Quellen herangezogen (Studie „Carsharing in Deutschland“ von TÜV Rheinland/FSP/BBE Automotive, eigene Befragung von acht Städten, Auskunft des bcs, eigene Berechnung mit Daten des bcs). In den letzten sechs Jahren sind die Anzahl der stationsbasierten Carsharingfahrzeuge um ca. 15 % und die Zahl der Carsharingstationen um ca. 16 % pro Jahr gestiegen. Das Angebot der stationsunabhängigen Carsharingfahrzeuge ist im Zeitraum von 2011 bis 2014 um insgesamt 49 % angestiegen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass insbesondere in den ersten Jahren das Marktangebot rapide gewachsen ist und im Jahr 2014 nur noch ein Anstieg um 2,4 % zu verzeichnen war. Die aktuelle Studie zum Carsharing Markt in Deutschland von TÜV Rheinland/FSP/BBE Automotive geht von einem jährlichen Wachstum der Anzahl an Carsharingfahrzeugen (stationsbasiert und stationsunabhängig) bis 2020 je nach Szenario von 11 bis 19 % aus. Nach Auskunft des bcs wird sich das Wachstum der stationsbasierten Angebote (Fahrzeuge und Stationen) in einer ähnlichen Größenordnung weiterentwickeln oder sogar leicht ansteigen auf bis zu 20 %. Unter der konservativen Annahme einer jährlichen Steigerung gemäß dem bisherigen Wachstum von 15 % werden bis Ende 2020 pro Jahr ca. 1 900 Fahrzeuge hinzukommen (8 800 x ((15/100 + 1)6 = 20 355 – 8 800 = 11 555/6 = 1 926). Für die Fahrzeuge des stationsunabhängigen Carsharing wird konservativ von einem Anstieg von 5 % bzw. 360 Kfz pro Jahr bis Ende 2020 ausgegangen (6 400 x ((5/100 + 1)6 = 8 577– 6 400 = 2 177/6 = 363). Da die Art und Weise der Kennzeichnung der Carsharingfahrzeuge auf Verordnungsebene geregelt wird, wird auf eine Darstellung des Erfüllungsaufwands für die Kennzeichnung im Rahmen des Carsharinggesetzes verzichtet. Für das Wachstum der Anzahl der relevanten Stellflächen für Carsharingstationen pro Jahr wird ebenfalls von 15 % ausgegangen (Anzahl Stellflächen analog zu der Zahl der Fahrzeuge). Ca. 1 920 Stellflächen kommen somit jährlich hinzu. Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass Stationen im öffentlichen Straßenraum mehr als zwei Stellflächen umfassen (ca. 3-4). Laut Annahme des bcs wird das Wachstum an Stationen nach Einführung einer adäquaten gesetzlichen Regelung überwiegend im öffentlichen Straßenraum erfolgen (Annahme: 100 % aller neuen Stellflächen im öffentlichen Raum). Obwohl auch weiterhin Stellflächen für Carsharingstationen auf privatemGrund neu hinzukommen, so wird davon ausgegangen, dass künftig auch bisherige private Stellflächen durch attraktivere öffentliche ersetzt werden. Da die zugrundeliegenden Schätzwerte nur bis zum Jahr 2020 gelten, ist es unerheblich, dass die Sondernutzung der Stellflächen im öffentlichen Straßenraum auf fünf Jahre begrenzt ist. Vereinfachend wird daher bei den weiteren Berechnungen davon ausgegangen, dass ca. 640 Stationen à drei Stellflächen pro Jahr im öffentlichen Straßenraum deutschlandweit eingerichtet werden (1 920/3 = 640). Für Berechnungen ab 2021 müssten zusätzlich die in 2016 und den Folgejahren vergebenen Stellflächen wieder neu ausgeschrieben werden. Der Anteil dieser Stellflächen/Stationen, der sich voraussichtlich in Ortsdurchfahrten (Bundesstraßen) befindet, kann nur sehr schwer abgeschätzt werden. Der Anteil an Stationen in Ortsdurchfahrten bei Städten und Gemeinden, die bereits im öffentlichen Straßenraum Stationen vergeben haben, geht gegen Null. Als Obergrenze wird für die weiteren Berechnungen der Anteil der Ortsdurchfahrten am gesamten Straßennetz der befragten Städte und Gemeinden herangezogen (2 %). Das Wachstum der Städte und Gemeinden, die künftig erstmalig ein stationsbasiertes Carsharing-angebot aufweisen, wird laut Auskunft des bcs auf 50 Städte pro Jahr geschätzt. Für die weiteren Berechnungen wird davon ausgegangen, dass das Wachstum der Kommunen überwiegend in der Gemeindegrößenklasse über 20 000 Einwohner erfolgt. Insgesamt würden demnach bis zum Ende des Jahres 2020 300 zusätzliche, relevante Kommunen ein stationsbasiertes Angebot aufweisen (insg. 584 Städte und Gemeinden). Das Wachstum der Anzahl der stationsbasierten Carsharinganbieter wird konservativ auf 2 % p.a. bis 2020 geschätzt, da sich u. U. Konsolidierungstendenzen im Markt ergeben können bzw. Angebote in neuen Kommunen durch etablierte Unternehmen bereitgestellt werden (Wachstum hat sich in den letzten Jahren abgeschwächt: 5 % p.a. Wachstumsrate von 2009 bis 2014; 1 % p.a. von 2013 bis 2015). Jährlich kommen somit geschätzt ca. drei neue Anbieter auf den Markt (insg. 168 in 2020). Für die stationsunabhängigen Anbieter wird bis 2020 von einer konstanten Anzahl an Unternehmen ausgegangen. Ermittlung des Erfüllungsaufwands Für die Wirtschaft entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand für die Carsharinganbieter durch den Schulungs- und Prozessanpassungsaufwand im Zuge der neuen Ausschreibungsverfahren für Stellflächen. Für die Abschätzung werden Angaben eines Carsharinganbieters verwendet. Der einmalige Erfüllungsaufwand zur Umstellung auf das diskriminierungsfreie und transparente Auswahlverfahren zur Vergabe der Stellflächen kann aufgrund der Ausgestaltung des künftigenVerfahrens nur abgeschätzt werden. Mindestens vier Mitarbeiter/innen müssen hierfür geschult werden und sieben Mitarbeiter/innen sind an der Umstellung der Prozessabläufe beteiligt. Im Mittel wird davon ausgegangen, dass die Schulungen vier Stunden pro Mitarbeiter/in umfassen (150 x 4 x 240 Min. = 2 400 h x 49,60 Euro/h = 119 040 Euro) wohingegen für die Prozessumstellungen fünf Tage pro Mitarbeiter angesetzt werden (150 x 7 x 2.400 Min. = 42 000 h x 49,60 Euro/h = 2 083 200 Euro). Für die Berechnungen wird ein mittlerer Stundensatz i. H. v. 49,60 Euro/h angenommen (Qualifikationsniveau hoch: Wirtschaftsabschnitt: Verkehr und Lagerei: 49,60 Euro/h gemäß Leitfaden EA). Insgesamt wird auf Ebene der Carsharinganbieter ein einmaliger Personalaufwand in Höhe von etwa 2,2 Mio. Euro (119 040 + 2 083 200 = 2 202 240 Euro) für Verfahrensanpassungen und Schulungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bzgl. des neuen Ausschreibungsverfahrens generiert. Der jährliche Erfüllungsaufwand bei den Carsharinganbietern wird durch zwei Effekte hervorgerufen. Zum einen werden künftig Stellflächen im öffentlichen Straßenraum im Rahmen eines diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahren an die Carsharinganbieter vergeben. Zum anderen kommt noch der Schulungs- und Prozessanpassungsaufwand für die Umstellung der Vergabeverfahren für Stellflächen neu hinzukommender Anbieter hinzu. Der jährliche Schulungs- und Prozessanpassungsaufwand bei der Wirtschaft fällt lediglich bei den neuen Carsharinganbietern an. Wie oben dargelegt kommen ca. drei neue Anbieter des stationsbasierten Carsharings pro Jahr hinzu. Analog zur Berechnung des einmaligen Schulungs- und Prozessanpassungsaufwands ergibt sich jährlich ein Anstieg des Personalaufwands um ca. 44 000 Euro (Schulungsaufwand wettbewerbliches Verfahren: 3 x 4 x 240/60 h = 48 h x 49,60 Euro/h = 2 381 Euro; Prozessumstellung wettbewerbliches Verfahren: 3 x 7 x 2.400/60 h = 840 h x 49,60 Euro/h = 41 664 Euro). Die Abschätzung des Zeitaufwands zur Durchführung einer diskriminierungsfreien und transparenten Vergabe der Stationen/Stellflächen kann aufgrund der Ausgestaltung des künftigen Verfahrens nur abgeschätzt werden. Eine grobe Schätzung des Zeitaufwands pro Auswahlverfahren von insg. 3 000 Minuten wird laut des befragten Carsharinganbieters angenommen. Bei einer angenommen Fallzahl von 640 Stationen, welche pro Jahr insgesamt neu vergeben werden, ergeben sich Aufwendungen i. H. v. ca. 1,6 Mio. Euro (Qualifikationsniveau hoch: Wirtschaftsabschnitt: Verkehr und Lagerei: 49,60 Euro/h gemäß Leitfaden EA 3 000/60 h x 49,60 Euro x 640 = 1 587 200 Euro). Wie bereits bei der Ermittlung der Fallzahl angenommen wurde, erfolgt dasWachstum bzw. die Substitution privater Stellflächen durch öffentliche. Aus diesem Grund sinkt der Erfüllungsaufwand der Carsharinganbieter um den Betrag der monatlichen Miete pro Stellfläche (die Höhe der Miete für einen Stellplatz kann erheblich je nach Kommune bzw. Stadtbezirk variieren). Im Mittel wird pro Stellfläche eine monatliche Miete von 80 Euro angenommen (Angaben zur Miete/Stellplatz/Monat aus der Carsharingbranche; dem Rückgang der Miete für die Stellfläche kann eine Gebühr in ähnlicher Höhe für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums gegenüberstehen s. weitere Kosten). Insgesamt kommt es zu einer Reduzierung des Erfüllungsaufwands für Sachaufwendungen um ca. 1,8 Mio. Euro (640 Stationen á drei Stellflächen = 1 920 x 80 Euro/Monat x 12 Monate = 1 843 200 Euro). Wird der Anteil der Ortsdurchfahrten am gesamten Straßennetz i. H. v. 2 % herangezogen, ergibt sich ein Anstieg des Erfüllungsaufwands für Personal um ca. 32 000 Euro pro Jahr sowie ein Rückgang des Sachaufwands um ca. 36 000 Euro pro Jahr. Insgesamt beläuft sich der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft durch die künftigen wettbewerblichen Verfahren zur Vergabe der Stellflächen im öffentlichen Straßenraum sowie durch den Schulungs- und Prozessanpassungsaufwand für die neu hinzukommenden Anbieter auf ca.76 000 Euro für Personal zusätzlich und ca. 36 000 Euro für Sachaufwendungen weniger (Personalaufwand: 44 000 + 32 000 Euro = 76 000 Euro; Sachaufwand: -36 000 Euro). Im Saldo steigt der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft dadurch um ca. 40 000 Euro pro Jahr. Insgesamt ist davon auszugehen, dass der Nutzen der Bevorrechtigungen den hier dargestellten Erfüllungsaufwand aufwiegt. 4.3. Für die Verwaltung 4.3.1 Erfüllungsaufwand des Bundes Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fällt zur Rechtsaufsicht des Carsharinggesetzes und auf dem Gesetz basierender Änderungen der entsprechenden Verordnungen und Verwaltungsvorschriften ein jährlicher Erfüllungsaufwand von insgesamt ca. 77 800 Euro Personalaufwand und 17 650 Euro Sachaufwand an. Einmaliger Erfüllungsaufwand wird nicht generiert. Der anfallende Erfüllungsaufwand wird im Einzelplan 12 erbracht. 4.3.2 Erfüllungsaufwand der Länder (inklusive Kommunen) Der einmalige Erfüllungsaufwand der Länder fällt bei den nach Landesrecht zuständigen Behörden (284) durch den Zeit- und Sachaufwand für Verfahrensanpassungen und Schulungen der Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Einführung der diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahren für Stellflächen im öffentlichen Straßenraum an. Der einmalige Erfüllungsaufwand zur Umstellung auf das diskriminierungsfreie und transparente Auswahlverfahren zur Vergabe der Stellflächen im Rahmen der Sondernutzung öffentlichen Straßenraums kann aufgrund der Ausgestaltung des künftigen Verfahrens nur abgeschätzt werden. Die Angaben aus der Befragung umfassen lediglich zwei Behörden, die aufgrund unterschiedlicher Größe und Struktur erheblich in ihren Angaben variieren. Im Mittel wird daher angenommen, dass mindestens je drei Mitarbeiter/innen pro Behörde geschult werden müssen bzw. an der Umstellung der Prozessabläufe beteiligt sind. Im Mittel wird davon ausgegangen, dass die Schulungen vier Tage pro Mitarbeiter/in umfassen wohingegen für die Prozessumstellungen fünf Tage pro Mitarbeiter angesetzt werden. Die tarifliche Einordnung der beteiligten Personen variiert je nach befragter Behörde (gehobener bis höherer Dienst). Für die Berechnungen wird ein mittlerer Stundensatz angenommen (Leitfaden EA: (38,20 + 60,70)/2 = 49,45 Euro/h) (32 + 40 = 72 h x 3 x 284 x 49,95 Euro/h = 3 033 461 Euro).Insgesamt wird auf Ebene der Verwaltung der Länder bzw. Kommunen ein einmaliger Personalaufwand in Höhe von etwa 3 Mio. Euro für Verfahrensanpassungen und Schulungen generiert. Der jährliche Erfüllungsaufwand in den nach Landesrecht zuständigen Behörden wird durch zwei Effekte hervorgerufen. Zum einen werden künftig Stellflächen im öffentlichen Straßenraum im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens an die Carsharinganbieter vergeben. Zum anderen kommt noch der Schulungs- und Prozessanpassungsaufwand für die Umstellung der Vergabeverfahren für Stellflächen neu hinzukommender Städte und Gemeinden, die bislang kein stationsbasiertes Carsharingangebot hatten, hinzu. Die Abschätzung des Zeitaufwands zur Durchführung einer diskriminierungsfreien und transparenten Vergabe der Stationen/Stellflächen kann aufgrund der Ausgestaltung des künftigen Verfahrens nur abgeschätzt werden. Antworten von zwei Straßenbaubehörden im Rahmen der Befragung ergaben eine grobe Schätzung des Zeitaufwands pro Vergabeverfahren (inkl. Vertragsüberwachung) von insg. 9 000 Minuten. Die durchschnittliche tarifliche Einordnung der zuständigen Mitarbeiter/innen variiert zwischen gehobenem und höherem Dienst. Für die Berechnungen wird ein mittlerer Stundensatz angenommen (Leitfaden EA: (38,20 + 60,70)/2 = 49,45 Euro/h – 9 000/60 h x 49,95 Euro/h x 640 = 4 747 520 Euro). Die Kennzeichnung der Stationen im öffentlichen Straßenraum erfolgt künftig mit einem einheitlichen Zusatzzeichen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit pro Aufstellung eines neuen Zusatzzeichens beträgt lt. Befragung der Straßenbaubehör-den 200 Minuten. Die durchschnittliche tarifliche Einordnung der zuständigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen variiert zwischen mittlerem und gehobenem Dienst. Für die Berechnungen wird ein mittlerer Stundensatz angenommen (Leitfaden EA: (27,90 + 38,20)/2 = 33,05 Euro/h – 200/60 x 33,05 Euro/h x 640 = 70 507 Euro). Der Materialaufwand für ein Zusatzzeichen beläuft sich auf ca. 100 Euro (Quelle: Erfüllungsaufwand Elektromobilitätsgesetz). Bei einer angenommenen Fallzahl von 640 Stationen, welche pro Jahr vergeben werden, ergeben sich ein Sachaufwand von 64 000 Euro für die Zusatzzeichen. Wird der Anteil der Stationen im öffentlichen Straßenraum an einer Ortsdurchfahrt (Bundesstraße) zugrunde gelegt (2 %), erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand durch die Durchführung der wettbewerblichen Verfahren und die Kennzeichnung der Stationen für Personal um ca. 96 000 Euro (4 818 027 x 0,02 = 96 361 Euro) sowie für Sachaufwendungen um ca. 1 300 Euro (64 000 x 0,02 = 1 280 Euro). Der jährliche Schulungs- und Prozessanpassungsaufwand in den Behörden fällt lediglich bei den Städten und Gemeinden an, die bislang keine Erfahrung mit dem stationsbasierten Carsharing hatten. Wie oben dargelegt kommen ca. 50 neue Städte und Gemeinden pro Jahr hinzu. Analog zur Berechnung des einmaligen Schulungs- und Prozessanpassungsaufwand in den Behörden ergibt sich jährlich ein Anstieg des Personalaufwands um ca. 530 000 Euro (Schulung und Prozessanpassung wettbewerbliches Verfahren: 72 h x 50 x 3 x 49,95 Euro/h = 534 060 Euro). Insgesamt ergibt sich bei Berücksichtigung der wettbewerblichen Vergabe an Stationen im öffentlichen Straßenraum sowie des notwendigen Schulungs- und Prozessanpassungsaufwands in den nach Landesrecht zuständigen Behörden eine Erhöhung des jährlichen Personalaufwands von ca. 630 000 Euro (5,4 Mio. Euro alle Straßenkategorien) und des Sachaufwands von ca. 1 300 Euro (64 000 Euro alle Straßenkategorien). 5. Weitere Kosten Der Wirtschaft, insbesondere mittelständischen Unternehmen, wie Carsharinganbietern entstehen weitere Kosten durch die Inanspruchnahme öffentlicher Stellflächen. Die Kommunen können für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums eine monatliche Gebühr pro Stellfläche verlangen. Die Gestaltung der Höhe der Gebühr kann sich zum Beispiel an der Förderabsicht des Carsharings oder an ortsüblichen Mieten für private Stellflächen (insbesondere Staffelung nach Bezirken/Zonen) ausrichten. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe eine Sondernutzungsgebühr erhoben wird, steht dabei im Ermessen der Kommune. Sie hat bei ihrer Entscheidung insbesondere auch Artikel 107 f. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zubeachten. Eine etwaige Gebührenpflicht mit entsprechenden Kosten für die Wirtschaft entsteht insoweit erst durch die entsprechenden Gebührensatzungen der Kommunen, nicht aber bereits durch das Carsharinggesetz selbst, das selbst nach erster Einschätzung auch keine selektive Regelung enthält. Auswirkungen auf Einzelpreise sowie auf das Preisniveau, insbesondere Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 6. Berücksichtigung der Belange mittelständischer Unternehmen (sog. KMU-Test) Die Regelungen des Carsharinggesetzes betreffen sowohl Großunternehmen als auch kleine und mittelständische Anbieter in Deutschland. Das Angebot auf dem Carsharingmarkt in Deutschland wird derzeit von ca. 150 verschiedenen Anbietern erbracht. Der Markt für stationsungebundene Angebote (sog. Free-Floating-Angebot) wird überwiegend von Unternehmen bedient, die mit Großunternehmen verbunden sind (z. B. car2go – Daimler AG/Europcar, DriveNow – BMW AG/Sixt SE). Die Marktstruktur des stationsabhängigen Carsharings wird hingegen von kleinen und mittelständischen Unternehmen bestimmt. Wie bereits aus den Berechnungen zum Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ersichtlich ist, wird der Schwellenwert von 100 Euro pro Unternehmen/Jahr durch das Regelungsvorhaben überschritten (ca. 40 000 Euro Erfüllungsaufwand pro Jahr bei ca. 150 Anbietern ergibt 266,67 Euro pro Anbieter/Jahr). Die Bearbeitung der Ausschreibungsunterlagen für die Stellflächen wird individuell per Hand (Computerunterstützung) erfolgen. Die Vorgänge erfolgen auf freiwilliger Basis. Die Ausschreibungen der Stellflächen ist ein neues Verfahren und stellt somit einen unbekannten Vorgang für die Unternehmen dar. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich mit dem Ausschreibungsverfahren vertraut machen (geschätzter Aufwand bereits in der Kalkulation des EA für die Wirtschaft enthalten). Investitionen sind nicht erforderlich. Externe Kosten könnten durch Einholung von externer Expertise bzgl. der Ausschreibungsverfahren entstehen. Das Regelungsvorhaben wird durch die Branche begrüßt, da die Nutzen nach Ansicht des Bundesverbands CarSharing e.V. die Kosten bei weitem überwiegen. Um eine Konzentration auf der Angebotsseite zu verhindern, sollte bei den Ausschreibungen der Stellflächen gewährleistet sein, dass nicht nur einzelne Anbieter zum Zuge kommen. Aus Sicht des Verbands kann die Ausschreibung öffentlicher Stellflächen eine Verbesserung des Marktzugangs für neue Anbieter darstellen, da private Stellflächen im städtischen Bereich i. d. R. rar sind. Der Zugang zum Produktionsfaktor Stellflächen wird insgesamt verbessert. Durch eine höhere Verfügbarkeit an Stellflächen kann dieEntwicklung von Carsharingangeboten vorangetrieben werden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird nicht negativ beeinflusst. Die Kennzeichnung der Carsharingfahrzeuge sowie die Teilnahme an Ausschreibungen für Stellflächen erfolgt auf freiwilliger Basis. Beide Vorgänge sind nicht zwingend notwendig für das Geschäftsmodell Carsharing. Das Regelungsvorhaben hat keine Relevanz für die Gewinnung von Fachkräften. Gebühren für die Inanspruchnahme von Stellflächen sind unabhängig von der Unternehmensgröße. Da die getroffenen Regelungen nur umgesetzt werden müssen, sofern die Unternehmen an den Bevorrechtigungen partizipieren möchten und daher rein freiwilliger Natur sind, sowie aus Sicht der Carsharingbranche die Nutzen die mit der Regelung verbundenen Kosten übersteigen, erscheinen Regelungsalternativen nicht notwendig. 7. Weitere Gesetzesfolgen 7.1. Gleichstellungspolitische Auswirkungen Die gleichstellungspolitischen Auswirkungen wurden gemäß § 2 des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) und § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) anhand der Arbeitshilfe der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gender Mainstreaming bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften“ geprüft. Der Gesetzentwurf hat keine gleichstellungsspezifischen Auswirkungen. 7.2. Demographische Auswirkungen Die demographischen Folgen und Risiken des Gesetzes wurden anhand des vom Bundesministerium des Inneren mit Schreiben vom 10.04.2014 übersandten „Demographie-Check“ geprüft. Das Gesetz hat keine direkten Auswirkungen auf die demografische Entwicklung in Deutschland. Das Vorhaben führt zu keinen finanziellen Belastungen (z. B. Steuer- oder Abgabenerhöhungen, Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge) für künftige Generationen. Es sind auch keine Auswirkungen auf die zukünftige regionale Verteilung der Bevölkerung zu erwarten.B. Besonderer Teil – zu den einzelnen Vorschriften Zu § 1 § 1 legt den Anwendungsbereich des Gesetzes fest, insoweit wird insbesondere auf die Ausführungen im allgemeinen Teil der Begründung Bezug genommen. Zu § 2 § 2 definiert für die Zwecke des Gesetzes diejenigen Fahrzeuge, die von den Bevorrechtigungen Gebrauch machen können, die auf der Grundlage des Gesetzes durch Verordnung näher ausgestaltet werden und auf dieser Grundlage eingeräumt werden können. In Abgrenzung zu anderen Mobilitätsdienstleitungen können Carsharingfahrzeuge selbstständig durch die Nutzer reserviert, geöffnet, gefahren und wieder zurückgegeben werden, ohne dass es dafür eines persönlichen Kontaktes zum Anbieter bedarf. Regelmäßig, jedoch nicht zwangsläufig, erfolgen diese Handlungen in der Praxis auf der Grundlage von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Außerdem werden der Begriff des Carsharinganbieters und mit dem stationsbasierten und dem stationsunabhängigen Carsharing die am Markt gegenwärtig anzutreffenden Angebotsmodelle definiert. Dies ist im Hinblick auf die herausgehobene Behandlung des stationsbasierten Carsharingfahrzeugs erforderlich. Unter Abhol- bzw. Rückgabestellen sind in der Definition des stationsbasierten Carsharing ein oder mehrere konkrete Stellplätze, nicht ein großräumiges Geschäftsgebiet zu verstehen. Zur Abgrenzung zum sog. privaten Carsharing sowie zur Verhinderung der missbräuchlichen Ausnutzung der Bevorrechtigungen ist der Anwendungsbereich auf Unternehmen begrenzt. Erfasst sind dabei auch Vereine, soweit sie im Nebenbetrieb ohne Gewinnerzielung Carsharing betreiben, oder etwa Genossenschaften, soweit diese mit dem jeweiligen Carsharingangebot erwerbswirtschaftlich tätig sind. Zu § 3 In § 3 wird näher bestimmt, welche Bevorrechtigungen im Einzelnen zugunsten von Carsharingfahrzeugen möglich sein sollen und welcher Verordnungsgeber zu deren Bestimmung ermächtigt wird. Bevorrechtigungen nach § 3 dürfen nur für Carsharingfahrzeuge gewährt werden, die mit einer deutlich sichtbaren Kennzeichnung versehen sind (vgl. § 4).Absatz 2 § 3 Absatz 2 nennt die möglichen Bevorrechtigungen, die zu Gunsten des stationsbasierten oder stationsunabhängigen Carsharing auf Verordnungsebene näher ausgestaltet werden können. Nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 soll es möglich sein, Regelungen zur Förderung des Carsharing zu schaffen, die das Reservieren von Parkflächen für die bevorrechtigten Fahrzeuge ermöglichen. Hier ist insbesondere an Parkplätze in unmittelbarer Nähe zu ÖPNV-Haltepunkten (z. B. Innenstädte, Einkaufsstraßen) sowie an gut erreichbaren Orten in Wohn- und Mischgebieten gedacht, um Anreize dafür zu setzen, dass Innenstädte vermehrt mit Carsharingfahrzeugen statt mit privaten Fahrzeugen befahren werden. Dies gilt auch für Bewohnerparkzonen. Insofern sind durch Änderung der begleitenden Verwaltungsvorschrift zur StVO an entsprechender Stelle auch bislang nicht reservierte die Parkflächen zur allgemeinen Nutzung für das Carsharing maßvoll auch dort zur Verfügung stellen. Die Auswahl des Standortes darf nicht zu Lasten des Umweltverbundes, dazu zählen auch Taxistandplätze, gehen. Nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 soll es möglich sein, Ermäßigungen oder Befreiungen beim Erheben von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen für Carsharingfahrzeuge vorsehen zu dürfen. So sollen insbesondere die für den Erlass von Gebührenordnungen zuständigen Länder Vergünstigungen oder Befreiungen vorsehen können. Absatz 3 § 3 Absatz 3 legt eine gemeinsame Verordnungsermächtigung zur Förderung des Carsharing im Rahmen von Rechtsverordnungen nach § 6 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit fest. Soweit in § 3 Absatz 3 Nr. 4 auf wegerechtliche Vorschriften abgestellt wird, sind damit sowohl solche des Bundes- als auch des Landesrechts in Bezug genommen. Es handelt sich um eine unselbständige Verordnungsermächtigung. Entsprechende Verordnungen und Regelungen können damit immer nur in Verbindung mit einer Verordnung nach § 6 StVG geschaffen werden. Dies ist zur Gewährleistung des Vorrangs von Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss geboten.Absatz 4 Nach § 3 Absatz 4 werden die Länder ermächtigt, in Rechtsverordnungen nach § 6a Absatz 6 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 4, StVG als Bevorrechtigungen Ermäßigungen oder Befreiungen von der Gebührenpflicht vorzusehen. Zu § 4 § 4 regelt, dass Bevorrechtigungen nach § 3 nur für Carsharingfahrzeuge gewährt werden dürfen, die mit einer deutlich sichtbaren Kennzeichnung versehen sind. Dabei werden das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gemäß § 4 Absatz 2 gemeinsam ermächtigt, die Art und Weise der Gestaltung der Kennzeichnung näher zu bestimmen und deren Erteilung den nach Landesrecht zuständigen Behörden zu übertragen. Die Erteilung der Kennzeichnung erfolgt auf Antrag, da es sich bei der Eigenschaft als Carsharingfahrzeug um einen Bevorrechtigungsgrund handelt. Es besteht hingegen keine Kennzeichnungspflicht, sollten die Bevorrechtigungen nicht in Anspruch genommen werden wollen. Die zuständigen Stellen prüfen, ob es sich bei dem Fahrzeug um ein bevorrechtigtes Fahrzeug i. S. d. § 2 handelt. Dazu wird die Vorlage der Rahmenvereinbarung und der Zulassungspapiere benötigt. Die Regelung über die Abwicklung des Verfahrens über eine einheitliche Stelle gemäß §§ 71a bis e Verwaltungsverfahrensgesetz in § 4 Absatz 2 Nr. 3 dient der Umsetzung von Artikel 6 und Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EU-Dienstleistungsrichtlinie; Abl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36 – 38). Durch die Möglichkeit der Abwicklung des Auswahlverfahrens über eine einheitliche Stelle werden dem jeweiligen Carsharinganbieter eine weitere Zugangsmöglichkeit zum Verfahren und zugleich eine elektronische Verfahrensabwicklung ermöglicht. Die einheitliche Stelle nimmt Anzeigen, Anträge, Willenserklärungen und Unterlagen entgegen und leitet sie unverzüglich an die zuständigen Behörden weiter. Absatz 3§ 4 Absatz 3 regelt, dass insbesondere Ausnahmeverordnungen ohne die Zustimmung des Bundesrates diesbezüglich durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht erlassen werden können. § 6 Absatz 3 StVG findet daher keine Anwendung. Absatz 4 § 4 Absatz 4 enthält die Ermächtigung für den Erlass einer gebührenrechtlichen Regelung für Amtshandlungen nach diesem Gesetz. Die Regelung ist notwendig, da die nach Landesrecht zuständigen Behörden einen Anspruch auf eine kostendeckende Gebühr haben. Diese muss auch spezialgesetzlich geregelt werden, weil die Kennzeichnung nicht auf der Grundlage des StVG, sondern des Carsharinggesetzes erfolgt. Hinsichtlich der Gebührenberechnung wird § 6a Absatz 2 StVG für entsprechend anwendbar erklärt, um eigenständige Regelungen zu vermeiden. Die Gebühr kann dann auch gemeinsam mit den Gebühren für Maßnahmen im Straßenverkehr festgelegt werden. Zu § 5 Die Reservierung von Flächen des öffentlichen Straßenraumes für einzelne Gewerbetreibende, dazu zählen auch die Carsharinganbieter, ist eine wegerechtliche Sondernutzung, da der Gemeingebrauch an den betroffenen Flächen ausgeschlossen wird. Nicht das Parken der Kunden ist insoweit ausschlaggebend, sondern die Verlagerung der Gewerbefläche in den öffentlichen Verkehrsraum. Für das Straßen- und Wegerecht hat der Bund jedoch lediglich eine auf Regelungen zu den Bundesfernstraßen beschränkte Gesetzgebungskompetenz. Nach § 5 wird beim stationsbasierten Carsharing die Nutzung des öffentlichen Straßenraums einem bestimmten Unternehmen und dessen Kunden unter Ausschluss aller anderen Verkehrsteilnehmer zur Verfügung gestellt. Damit wird für diesen Bereich der Gemeingebrauch an der Straße ausgeschlossen. Auch der Umstand, dass grundsätzlich jedermann Vertragspartner dieses Carsharinganbieters werden kann, ändert an diesem Umstand nichts, denn bevorrechtigt wird ausschließlich das spezifische Unternehmen selbst unter Ausschluss anderer Carsharinganbieter sowie aller anderen Verkehrsteilnehmer, die nicht Vertragspartner sind. Für dieses spezielle Unternehmen wird – unabhängig davon, dass der Parkvorgang der Kunden selbst grundsätzlich ein gemeingebräuchliches Verkehrsverhalten darstellt – die unternehmerische Dienstleistung bzw. Gewerbefläche in den öffentlichen Verkehrsraum verlagert.§ 5 stellt damit eine Modifikation der straßenrechtlichen Gebrauchsbestimmung dar, indem einem bestimmten Unternehmen ein Sondernutzungsrecht an einem Teil der betroffenen Straße eingeräumt wird. Eine Einziehung des Verkehrsraums kommt als Alternative nicht in Betracht, weil in diesem Fall auf dem Privatgelände keine amtliche Beschilderung angeordnet werden dürfte, die sich auf den Verkehr auswirkt. Denn es würde sich dann nicht mehr um eine öffentliche Verkehrsfläche – auch nicht um eine tatsächlich öffentliche – handeln, weil sie nur dem einen Carsharinganbieter offen stünde. Der Bund kann nur im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz eine entsprechende Regelung treffen. Es ist zu erwarten, dass außerhalb der Ortsdurchfahrt der Bundesstraßen keine entsprechenden Stellflächen auf Bundesfernstraßen benötigt werden. Die Zulässigkeit für die Sondernutzung der übrigen Straßen unterfällt der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder. Diese Privilegierungen setzen die Herstellung des Benehmens zwischen der zuständigen Landesbehörde und dem für die Aufstellung des Nahverkehrsplans zuständigen Aufgabenträger sowie ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren voraus, an dem sich die Carsharinganbieter beteiligen können, soweit sie auch stationsbasierte Angebote bereithalten oder bereitzuhalten beabsichtigen. Hervorzuheben ist, dass es jedem Unternehmen, das bislang nur stationsunabhängige Angebote unterbreitet hat, freisteht, zusätzlich stationsbasierte Angebote zu machen, um von dieser Möglichkeit zu profitieren. Die Herstellung des Benehmens zwischen der zuständigen Landesbehörde und dem Aufgabenträger im Sinne des § 8 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes soll es ermöglichen, das Carsharing verkehrsplanerisch in den sog. Umweltverbund aus öffentlichem Personennahverkehr (einschl. Taxiverkehr), Rad- und Fußverkehr zu integrieren. Zu denken ist bei der Auswahl geeigneter Standorte insbesondere an solche in der Nähe von Bahnhöfen des Fernverkehrs oder zentralen Umsteigebahnhöfen des Nahverkehrs, die sich für die Bereithaltung zusätzlicher Angebote zum Carsharing oder auch zum Fahrradverleih eignen. Bei der Auswahl des Ortes müssen die Anforderungen an die Sicherheit und Leichtigkeit des gemeingebräuchlichen Verkehrs gewahrt sein. Eine begrenzte Einschränkung des ruhenden Verkehrs durch die Einräumung von Sondernutzungserlaubnissen für stationsbasierte Carsharinganbieter auf Parkflächen innerhalb der Ortsdurchfahrten von Bundesfernstraßen ist jedoch hinzunehmen und im Sinne des Gesetzes. Dabei ist hervorzuheben, dass zwar nicht nur stationsbasierte Angebote, diese aber in besonderer Weise, in der Lage sind, als Ergänzung des Umweltverbunds zu dienen, denn diese können län-gerfristig für einen bestimmten Ort vorausgebucht werden und bieten so für die Nutzerinnen und Nutzer die Chance zu einer verlässlichen Mobilitätsplanung, ähnlich dem Fahrplan für Haltestellen im ÖPNV. Für das stationsbasierte Carsharing ist seine Eignung, den Umweltverbund zu ergänzen, nachgewiesen (vgl. etwa die „Pilotstudie zur Modellierung einer Schnittstelle zwischen ÖPNV und Carsharing“, die von der Universität Kaiserslautern im Auftrag des seinerzeitigen Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 2002 erstellt wurde). Aktuelle Studien kommen daneben zu dem Ergebnis, dass Carsharing grundsätzlich zur Emissionsminderung, zur Flächenentlastung und zur multimodalen Verkehrsmittelwahl beiträgt (vgl. Ergebnisse WiMobil, DLR et. al. 2015). Bei der Auswahl geeigneter Standorte und der Integration des Carsharing in den sogenannten Umweltverbund ist das Taxigewerbe, etwa in Form von klassischen Taxiständen insbesondere in der Nähe von Haltestellen des ÖPNV, Bus- oder Bahnhöfen, angemessen zu berücksichtigen. Eine Förderung des Carsharing an solchen Standorten darf nicht zu Lasten des Taxigewerbes gehen. Das als Voraussetzung für die Anordnung einer Privilegierung außerdem vorgeschriebene diskriminierungsfreie und transparente Auswahlverfahren dient dazu, den oder die am besten geeigneten Anbieter zu finden. Die Gesamtheit der Flächen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 muss dabei nicht allein einem Anbieter zur Verfügung gestellt werden. Die Sondernutzungserlaubnis für einzelne Stellflächen (Stellplatz) kann indes nur jeweils einem Anbieter gewährt werden. Dabei können sich sowohl Anbieter mit einem stationsbasierten Modell als auch stationsunabhängige Anbieter bewerben, die bereit sind, im entsprechenden Umfang auch stationsbasierte Leistungen bereitzuhalten. Das Verfahren muss so gestaltet sein, dass in regelmäßigen zeitlichen Abständen auch neue Anbieter eine Chance auf eine Privilegierung ihrer Fahrzeuge haben. Die Dauer der erteilten Sondernutzungserlaubnis darf daher fünf Jahre nicht überschreiten. Sofern eine Fläche nach Ablauf von fünf Jahren weiterhin für stationsbasiertes Carsharing zur Verfügung gestellt werden soll, ist entweder eine Verlängerung oder Neuerteilung der Erlaubnis zur Sondernutzung notwendig. Als Grundlage hierfür ist wiederum ein Verfahren gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 CsgG durchzuführen. Ausdrücklich kann ein Interessenbekundungsverfahren Teil des Auswahlverfahrens sein, um zuvor den bestehenden Markt zu ermitteln. Sofern daraufhin nur ein Anbieter zur Auswahl steht bzw. eine bestimmte Anzahl von Anbietern, die sämtlich eine Sondernutzungserlaubnis erhalten sollen, kann damit der Auswahlprozess für die zuständigen Behörden vereinfacht werden.Die Auswahlkriterien wie die Vernetzung mit dem Öffentlichen Personennahverkehr und die Elektromobilität tragen der umweltpolitischen Ausrichtung des Gesetzentwurfs Rechnung. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit werden in § 5 Absatz 4 zudem ermächtigt, gemeinsam durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats die Mindestanforderungen an die von den Carsharinganbietern im Rahmen der Sondernutzung zu erbringende Leistung festzulegen und an den aktuellen Stand der Technik anzupassen. Bis zum Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Satz 1 ergeben sich die Kriterien für die Eignung von Carsharinganbietern aus der Anlage zu diesem Gesetz. Sofern in einem Gemeindegebiet sowohl stationsbasierte als auch stationsunabhängige Carsharingangebote bestehen, soll bei der Auswahl der Flächen ein ausgewogenes Verhältnis beider Angebotsformen berücksichtigt werden. Die Fristenregelung sowie die Regelung über die Abwicklung über eine einheitliche Stelle gemäß §§ 71a bis e Verwaltungsverfahrensgesetz in § 5 Absatz 6 dient der Umsetzung von Artikel 6 und Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EU-Dienstleistungsrichtlinie; Abl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36 – 38). Durch die Möglichkeit der Abwicklung des Auswahlverfahrens über eine einheitliche Stelle werden dem Antragssteller eine weitere Zugangsmöglichkeit zum Verfahren und zugleich eine elektronische Verfahrensabwicklung ermöglicht. Das Verfahren über eine einheitliche Stelle gemäß §§ 71a e VwVfG wurde in Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie durch das 4. VwVfÄndG neu eingeführt, das am 18.12.2008 in Kraft getreten ist. Die einheitliche Stelle nimmt Anzeigen, Anträge, Willenserklärungen und Unterlagen entgegen und leitet sie unverzüglich an die zuständigen Behörden weiter. Absatz 8 § 5 Absatz 8 ermöglicht im Rahmen der durch die zuständige Landesbehörde erteilten Sondernutzungserlaubnis eine wirksame Sicherung der eingeräumten Bevorrechtigung durch und auf Kosten des Sondernutzungsberechtigten.Absatz 9 Durch den Verweis in § 5 Absatz 9 auf Teile des § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) finden die Regelungen zur Sondernutzung auf Bundesfernstraßen Anwendung. Für die Sondernutzung im Sinne des § 5 Absatz 2 dieses Gesetzes können zudem Sondernutzungsgebühren erhoben werden. Diese stehen in Ortsdurchfahrten den Gemeinden, im Übrigen dem Bund als Träger der Straßenbaulast zu. Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebührenordnungen zu erlassen. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung weiter übertragen werden. Die Gemeinden können die Gebühren durch Satzung regeln, soweit ihnen die Sondernutzungsgebühren zustehen. Bei Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen. Auch ist Artikel 107 f. AEUV zu berücksichtigen, wobei § 5 nach derzeitiger Einschätzung keine selektive Regelung enthält. Zu § 6 Zweck der Evaluation dieses Gesetzes nach einem Zeitraum von fünf Jahren ist es u. a., die Auswirkungen des Gesetzes zu analysieren (wie z. B. die Veränderung der Parkraumsituationen vor Ort, Entlastungseffekte durch ersetzende Wirkung privater Kfz, Gefahr durch Bequemlichkeitsverkehre oder sog. Kannibalisierungseffekte gegenüber dem ÖPNV, Verknüpfungseffekte mit dem ÖPNV, bundesweite Anwendung) sowie insbesondere Erkenntnisse über weitere Angebotsformen, aktuelle Marktentwicklungen sowie zu nachhaltigen umwelt- und klimafreundlichen Entlastungswirkungen des Carsharing zu gewinnen, um u. a. eine Grundlage für eine möglichen Fortschreibung der Begriffsbestimmungen nach § 2 sowie der Auswahlkriterien nach § 5 Absatz 3 und 4 zu erhalten. Die Feststellung, ob und inwiefern eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Carsharinggesetzes auf weitere ökologisch sinnvolle und innovative Angebotsformen des Carsharing sinnvoll und zweckmäßig erscheint (wie z. B. „Peer-to-Peer-Plattformen“/ privates Carsharing) wird ebenfalls ein Aspekt der Evaluierung sein. Da sich die entsprechenden Angebotsformen derzeit sehr dynamisch entwickeln, sollen in die Bewertung sowohl aktuelle Marktentwicklungen als auch wissenschaftliche Grundlagen zu den Entlastungswirkungen des gesamten Carsharing-Spektrums einfließen. Auf dieser Grundlage wird dann erneut geprüft werden, ob die Einbeziehung weiterer Carsharing-Angebotsformen in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes zweckmäßig erscheint. Gleichzeitig soll mit der Evaluation eine Feststellung dahingehend ermöglicht werden, ob dieMindestanforderungen an die von den Carsharinganbietern im Rahmen der Sondernutzung zu erbringende Leistung noch dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und von der Möglichkeit zur Anpassung der Anforderungen gemäß § 5 Absatz 4 Gebrauch zu machen ist. Zu § 7 Absatz 1 § 7 Absatz 1 regelt, dass das Gesetz am 01.09.2017 in Kraft tritt. Damit bleibt genug Zeit für eine Notifizierung bei der Europäischen Union und für die notwendigen Vorbereitungen in den Ländern zur Umsetzung der Bevorrechtigungen. Absatz 2 Nach § 7 Absatz 2 treten die Ermächtigungsgrundlagen für Rechtsverordnungen, die in diesem Gesetz enthalten sind, bereits am Tag nach der Verkündigung in Kraft. Damit wird sichergestellt, dass auch die notwendigen Verordnungen und Änderungsverordnungen rechtzeitig verabschiedet werden können und gemeinsam mit dem Gesetz nach europarechtlichen Vorgaben notifiziert werden können.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (NKR-Nr. 3733, BMVI) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand: Keine Auswirkungen Wirtschaft Einmaliger Erfüllungsaufwand: Jährlicher Erfüllungsaufwand: Weitere Kosten: 2,2 Mio. Euro 40.000 Euro Den Ländern wird mit diesem Gesetz eingeräumt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die es ihnen ermöglicht, Gebühren für die Stellplätze zu erheben bzw. für bereits bestehende Parkplätze zu ermäßigen oder gar zu erlassen. Es kann jedoch keine Aussage darüber getroffen werden, wie viele Kommunen von diesem Recht tatsächlich Gebrauch machen werden und in welcher Höhe die Gebühren veranschlagt werden. Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: Länder Einmaliger Erfüllungsaufwand: Jährlicher Erfüllungsaufwand: 95.450 Euro 3 Mio. Euro 630.000 Euro ‚One in one out‘-Regelung Der jährliche Erfüllungsaufwand im Sinne der ‘One in one out’-Regelung der Bundesregierung stellt ein ‚In‘ von 40.000 Euro dar. Die Kompensation erfolgt außerhalb dieses Regelungsvorhabens durch die Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und die Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Evaluierung Das Bundesverkehrsministerium wird gemeinsam mit dem Bundesumwelt- sowie dem Bundeswirtschaftsministerium das Gesetz bis zum 1. Juli 2021 evaluieren (§ 6 Carsharinggesetz) Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.II. Im Einzelnen Gegenwärtig gibt es im deutschen Recht keine Ermächtigungsgrundlagen für eine Parkbevorrechtigung und Parkgebührenbefreiung oder –erleichterung für das Carsharing im öffentlichen Verkehrsraum. Dies soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht werden. Im Wesentlichen soll es Kommunen ermöglicht werden, Anbietern von stationsgebundenen und stationsunabhängigen Carsharingfahrzeugen entsprechend gekennzeichnete Parkflächen für die alleinige Nutzung zur Verfügung zu stellen und darüber hinaus Parkgebühren ermäßigen oder gar erlassen zu können. Für das stationsgebundene Carsharing sollen des Weiteren Abhol- und Rückgabeflächen in den Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen zu Verfügung gestellt werden können. Diese Plätze sollen mittels eines Vergabeverfahrens vergeben werden und die Sondernutzung für 5 Jahre befristet sein. Darüber hinaus wird durch den Entwurf näher bestimmt, welche Kraftfahrzeuge der jeweiligen Unternehmen förderfähig sind. Dies sind im Wesentlichen Fahrzeuge stationsgebundener Anbieter. Das heißt, das Fahrzeug kann nicht beliebig abgestellt werden sondern ist von einem festen Standort (derzeit privater Parkraum) abzuholen und dorthin auch wieder zurückzubringen. Standortunabhängige Anbieter, wie z.B. Car2Go fallen nur unter die Definition, sofern sie ebenfalls stationsgebundenes Carsharing anbieten. Klassische Autovermietungsmodelle fallen u.a. nicht darunter, da diese üblicherweise keine Rahmenbedingungen mit dem Nutzer vereinbaren (künftig Voraussetzung für die Bevorrechtigung), aber auch wegen des fehlenden Umweltaspekts (Tarife mit unbegrenzter Zahl an Kilometern). Den Erfahrungen zufolge haben die Länder und Kommunen ein großes Interesse an der Einräumung solcher Bevorrechtigungen. II.1 Erfüllungsaufwand Für Bundesstraßen liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Bund. Die übrigen Straßen unterliegen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder. Daher können auch nur in den jeweiligen Kompetenzen entsprechende Regelungen getroffen werden. Mit dem vorliegenden Gesetz werden daher zunächst nur Regelungen zur Sondernutzung an Bundesstraßen getroffen. Den Ländern obliegt es dann, entsprechende Regelungen für in ihrer Hoheit liegende Straßen zu treffen. Der Bund hat in Abstimmung mit den Ländern soweit möglich die Regelungen für die Vergabe so gestaltet, dass die Länder diese Regelungen in gleicher Weise übernehmen und somit ein bundeseinheitliches Vergabeverfahren angeboten werden kann. Inwieweit die Länder dem folgen, liegt in deren Entscheidung. Fallzahlen: Laut Bundesverband CarSharing e.V. (bcs) gibt es derzeit in 284 Städten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern ein stationsgebundenes Carsharingangebot. Städte und Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 20.000 werden nicht berücksichtig, da davon ausgegangen werden kann, dass hier ausreichend „freie“ Parkplätze vorhanden sind. Derzeit sind 150 Unternehmen, die stationsgebundenes Carsharing anbieten, mit insgesamt 8.800 Fahrzeugen in diesen Städten und Gemeinden tätig (Quelle bcs). Anhand von Studien und der Befragung des bcs wird angenommen, dass die Anzahl der Stationen und stationsgebundenen Fahrzeuge in den vergangenen 6 Jahren um rund 15 Prozent gestiegen sind. Prognostisch wird von einem Wachstum bis 2020 in gleicher Höhe ausgegangen (Evaluationszeitraum). Ausgehend von 8.800 Fahrzeugen derzeit, wären das bis 2020 rund 1.900 Fahrzeuge. Pro Station geht man von 3 Stellflächen im Durchschnitt aus, daher werden für die Schätzung 640 Stationen zugrunde gelegt. Wie beschrieben, kann der Bundjedoch nur Regelungen in seiner Gesetzgebungskompetenz treffen. Somit wird im Nachfolgenden ausschließlich der Aufwand für die Vergabe von Stellflächen in Ortsdurchfahrten an Bundesstraßen dargestellt (2 Prozent vom gesamten Straßennetz der 284 Städte und Gemeinden). Erfüllungsaufwand Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. Wirtschaft Für Carsharing-Anbieter besteht künftig die Option, sich für Stationen oder Stellplätze im öffentlichen Verkehrsraum zu bewerben. Wollen die Unternehmen von der Bevollmächtigung profitieren, entsteht ihnen wie folgt Aufwand: Um sich für öffentliche Verkehrsflächen zu bewerben, müssen sich stationsgebundene Carsharing-Anbieter mit dem Vergabeverfahren (diskriminierungsfreie und transparente Auswahlverfahren zur Vergabe von Stellflächen) vertraut machen. Dies erfolgt im Wesentlichen durch Mitarbeiterschulungen. Darüber hinaus müssen Anpassungen in den Prozessabläufen vorgenommen werden. Für die Schulung werden 4 Stunden für 4 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen je Unternehmen (150 derzeit in Deutschland) und ein hohes Qualifikationsniveau (49,60 Euro/h) angenommen. Für die Prozessanpassungen werden für insgesamt 7 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rund 5 Tage und ebenfalls ein hohes Qualifikationsniveau angesetzt. Für die 150 Unternehmen entsteht daher ein einmaliger Umstellungsaufwand für die Schulungen (rund 119.000 Euro) und für die Prozessanpassungen (rund 2,08 Mio. Euro) von insgesamt rund 2,2 Mio. Euro. Jährlicher Erfüllungsaufwand entsteht zum einen aufgrund der Schulungs- und Prozessanpassungen für neu hinzukommende Anbieter und zum anderen aufgrund des neuen Vergabeverfahrens für öffentliche Stellflächen. Es wird angenommen, dass sich pro Jahr 3 neue Anbieter für die Nutzung öffentlicher Stellflächen bewerben und sich daher mit der Regelung vertraut machen müssen. Analog zur Darstellung des einmaligen Erfüllungsaufwandes, ergibt sich ein jährlicher Erfüllungsaufwand von insgesamt rund 44.000 Euro (2.400 Euro Schulung, 41.600 Euro Prozessumstellung). Darüber hinaus entstehen Kosten im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren für Stellflächen und Stationen. Die Aufwandsermittlung kann nur geschätzt werden, da das Verfahren gemeinsam mit den Ländern durch Rechtsverordnung noch näher bestimmt werden kann. Grundsätzlich ist ein entsprechender Antrag zu stellen und Unterlagen beizubringen, die die Eignungskriterien für die Bevorrechtigung nachweisen. Ein befragter Carsharing-Anbieter geht von rund einer Arbeitswoche (3.000 Minuten = 50 Stunden) Zeitaufwand je Auswahlverfahren aus. Unter der Annahme, dass rechnerisch 12,8 Stationen (2 Prozent von 640) pro Jahr neu in Ortsdurchfahrten an Bundesstraßen vergeben werden, ergibt sich ein jährlicher Erfüllungswand von rund 32.000 Euro (12,8 x 50h x 49,60 Euro/h). Demgegenüber stehen die wegfallenden Kosten für eine privat angemietet Stellfläche (im Durchschnitt 80 Euro je Monat; derzeit 97-98 Prozent im Deutschland) von insgesamt -36.000 Euro (12,8 Stationen x 3 Stellplätze x 80 Euro x 12 Monate).Weitere Kosten: Den Ländern wird mit diesem Gesetz die Möglichkeit eingeräumt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die es ihnen ermöglicht, Gebühren für die Stellplätze zu erheben bzw. für bereits bestehende Parkplätze zu ermäßigen oder gar zu erlassen. Es kann jedoch keine Aussage darüber getroffen werden, wie viele Kommunen von diesem Recht tatsächlich Gebrauch machen werden und in welcher Höhe die Gebühren veranschlagt werden. Verwaltung (Bund; Länder und Kommunen) Länder und Kommunen Analog zu der Darstellung des Erfüllungsaufwandes der Wirtschaft entsteht auch für die Verwaltung der Länder und Kommunen ein einmaliger Erfüllungsaufwand für die Schulung der Mitarbeiter und die Prozessanpassung aufgrund der Vergabe von Stellflächen im wettbewerblichen Verfahren. Darüber hinaus entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand für die Vergabe von Stellflächen an hinzukommende Carsharinganbieter sowie Schulungs- und Prozessanpassungsaufwand für hinzukommende Städte und Gemeinden, die bisher keine Erfahrung mit Carsharingangeboten haben. Als Grundlage für die Ermittlung des einmaligen Erfüllungsaufwandes wurden zwei Behörden befragt, deren Angaben aufgrund ihrer Größe und Struktur erheblich variieren. Unter Annahme des Mittelwertes müssen mindestens drei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter je Behörde à 4 Tage geschult werden. Für die Prozessanpassung wird ein Zeitaufwand von rund 5 Tagen für drei Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter geschätzt. Bei insgesamt 284 Behörden (derzeit 284 Städte und Gemeinden mit einer Einwohnerzahl mit mehr als 20.000 Einwohnern und stationsgebundenem Carsharingangebot) ergibt dies insgesamt einen einmaligen Erfüllungsaufwand von rund 3 Mio. Euro (49,45 Euro/h x 72h x 3 x 284). Für die Behörden kommt zu der Bearbeitung des Vergabeverfahrens noch die Vertragsüberwachung hinzu. Nach Auskunft von zwei Straßenbaubehörden wird von einem Gesamtzeitaufwand von rund 18 Werktagen (9.000 Minuten = 150 Stunden) ausgegangen. Bei rechnerisch 12,8 Stationen ergibt das einen jährlichen Erfüllungsaufwand von 95.000 Euro (150h x 49,45 Euro/h x 12,8). Darüber hinaus erfolgt die Kennzeichnung von Carsharingstationen künftig mit einem einheitlichen Zusatzzeichen. Für die Bearbeitung des Zusatzzeichens werden rund 3 Stunden veranschlagt (3 x 33,05 Euro/h x 12,8). Die Sachkosten belaufen sich auf 100 Euro je Zeichen. Bei angenommenen 12,8 Stationen, die pro Jahr vergeben werden, entsteht daher ein Gesamtaufwand von 2.600 Euro. Jährlicher Schulungs- und Prozessanpassungsaufwand entsteht für Städte und Gemeinden, die künftig erstmalig ein stationsgebundenes Carsharingangebot aufweisen. Der Bundesverband CarSharing e.V. schätzt ein Wachstum von 50 Städten und Gemeinden, die pro Jahr hinzukommen. Insgesamt entsteht dadurch ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 530.000 Euro. II.2 ‚One in one out‘-Regelung Der jährliche Erfüllungsaufwand im Sinne der ‘One in one out’-Regelung der Bundesregierung stellt ein ‚In‘ von 40.000 Euro dar. Die Kompensation erfolgt außerhalb dieses Regelungsvorhabens durch die Änderung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und die Än-derung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. II.3 Evaluierung Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bis zum 1. Juli 2021 evaluieren. Im Fokus stehen dabei die Auswirkungen wie:  Veränderung der Parkraumsituation vor Ort,  Entlastungseffekte durch ersetzende Wirkung privater Kfz,  Gefahren z.B. durch Bequemlichkeitsverkehr,  Verknüpfungseffekte mit dem Öffentlichen Personen-Nah-Verkehr,  Erkenntnisse über weitere Angebotsformen,  Aktuelle Marktentwicklungen sowie  Nachhaltige umwelt- und klimafreundliche Entlastungswirkungen durch Carsharing. Die Evaluierung soll u.a. als eine Grundlage für eine mögliche Fortschreibung der Begriffsbestimmungen sowie der Auswahlkriterien dienen. Das Ressort hat die Auswirkungen und deren Herleitung nachvollziehbar und plausibel dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Grieser Vorsitzender BerichterstatterinAnlage 3 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein a) Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit der Vorlage des Entwurfs eines Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing der bereits 2009 (BR-Drucksache 153/09 (Beschluss)) und 2013 (BR-Drucksache 553/13 (Beschluss)) artikulierten Bitte des Bundesrates nach einer bundeseinheitlichen Regelung zur Ausweisung von Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum nachkommt, damit die Potenziale des Carsharing zu einer Parkraum-, Verkehrs- und Umweltentlastung in den Städten besser erschlossen werden können. b) Der Bundesrat teilt die Meinung der Bundesregierung, dass Carsharing zu einer schnelleren Marktdurchdringung alternativer Kfz-Antriebstechnologien (z. B. Elektroautos, Hybrid- und Gasfahrzeuge) und damit zum Klimaschutz und zur Lösung der in vielen Städten virulenten Probleme mit der Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte für Stickstoffdioxid beitragen kann. Der Bundesrat unterstützt deshalb grundsätzlich die im Gesetzentwurf in § 5 Absatz 4 formulierte Maßgabe, dass die von Carsharing-Anbietern angebotenen Leistungen zu einer Minderung straßenverkehrsbedingter Luftschadstoff- und Klimagasemissionen führen müssen, in dem vorwiegend Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antriebstechniken, insbesondere solche mit Elektroantrieb, eingesetzt werden. 2. Zu § 2 Nummer 2 CsgG Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie gewährleistet werden kann, dass auch mitgliedschaftlich organisierte Unternehmensformen wie Vereine oder Genossenschaften als Carsharinganbieter im Sinne des vorliegenden Gesetzentwurfs in Betracht kommen. Begründung: Gemäß § 2 Nummer 2 CsgG-E können Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform Carsharinganbieter im Sinne des Gesetzes sein. Dies umfasst grundsätzlich auch Vereine und Genossenschaften. Der Gesetzeswortlaut, wonach das Angebot einer „unbestimmten Anzahl von Fahrerinnen und Fahrern“ offenstehen muss, wirft allerdings die Frage auf, ob diese Voraussetzung bei mitgliedschaftlich organisierten Carsharing-Modellen erfüllt ist. Hinzu kommt, dass auch die Gesetzesbegründung insoweit Unklarheit schafft, wenn nach ihr Vereine erfasst sein sollen, soweit sie im Nebenbetrieb ohne Gewinnerzielung Carsharing betreiben und Genossenschaften, soweit diese mit dem jeweiligen Carsharingangebot erwerbswirtschaftlich tätig sind. Da Unternehmen mit mitgliedschaftlicher Struktur vorrangig im Interesse ihrer Mitglieder handeln und somit die Zielsetzungen der Regelungen besonders nachhaltig und unter Wahrung eines hohen Verbraucherschutzniveaus erfüllen können, dürfen sie vom Anwendungsbereich des Carsharinggesetzes nicht ausgenommen werden. Dies gilt nicht zuletzt auch mit Blick auf Standorte, die für gewinnorientierte Unternehmen weniger attraktiv sein mögen und bei denen mitgliedschaftlich organisierte Carsharing-Modelle den Bedarf decken.Wenn alle übrigen Anforderungen des Gesetzes erfüllt sind, ist eine missbräuchliche Ausnutzung der Bevorrechtigung nicht zu erwarten. Daher ist eine Klarstellung geboten, dass mitgliedschaftlich organisierte Carsharing-Modelle ebenfalls berücksichtigt werden können. 3. Zu § 5 Absatz 6 Satz 4 CsgG In § 5 Absatz 6 Satz 4 ist nach dem Wort „allen“ das Wort „teilnehmenden“ einzufügen. Begründung: Die in § 5 Absatz 6 Satz 4 Carsharinggesetz getroffene Regelung soll sicherstellen, dass alle am Auswahlverfahren beteiligten Carsharinganbieter über die Verlängerung der Frist für die Erteilung (Satz 1) informiert sind. Die aktuelle Formulierung zwingt die Behörde dazu, die Mitteilung an alle Anbieter zu richten. Mangels anderweitiger Klarstellung (insbesondere in der Gesetzesbegründung) ist für den Anbieterbegriff auf § 2 Nummer 2 des Gesetzes zu rekurrieren. Damit verbleibt keinerlei Begrenzung für den Kreis der zu informierenden Anbieter, was zu einer unzumutbaren Verpflichtung für die Behörde führt. Die Regelung muss daher nur auf Anbieter bezogen werden, die sich am jeweils konkreten Verfahren für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis beteiligt haben. 4. Zur Anlage Teil 1 Nummer 1.2 Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der in Teil 1 Nummer 1.2 der Anlage geregelte Mindestleistungsumfang um ein Kriterium ergänzt werden sollte, wonach Carsharinganbieter die Nutzung ihrer Dienstleistungen und Fahrzeuge nicht davon abhängig machen dürfen, dass die Kunden in die Erhebung, Verarbeitung, Verwertung oder Übermittlung von personenbezogenen Daten einwilligen, die für die Durchführung des jeweiligen Mietvertrags bzw. der Rahmenvereinbarung nicht zwingend erforderlich sind (Koppelungsverbot). Begründung: Die Nutzung von Carsharingangeboten kann mit der Preisgabe einer großen Menge an Daten verbunden sein, insbesondere einer Verknüpfung persönlicher Daten mit verhaltensbezogenen Daten (Bewegungsmustern o. ä.). Das Auswahlverfahren für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis sollte daher auch dazu genutzt werden, im Rahmen des Mindestleistungsumfangs ein hohes Datenschutzniveau für die Kunden zu gewährleisten und entsprechend dem in Artikel 7 Absatz 4 der EU-Datenschutz-Grundverordnung angelegten Koppelungsverbot nur solche Anbieter zu begünstigen, die den Kunden die freie Wahl lassen, ob ihre Daten über das für die Vertragsdurchführung Erforderliche hinaus genutzt werden. Die Überprüfung durch die zuständige Behörde könnte ohne weiteren Aufwand etwa durch Vorlage der entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. der Datenschutzbestimmungen erfolgen.Anlage 4 Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Zu Nummer 1 Zum Gesetzentwurf allgemein Die Bundesregierung begrüßt die Unterstützung des Bundesrates zu dem vorgelegten Gesetzentwurf. Zu Nummer 2 Zu § 2 Nummer 2 CsgG Die Bundesregierung hat bei der Definition des § 2 CsgG durch den Wortlaut „unabhängig ihrer Rechtsform“ bereits mitgliedschaftlich organisierte Carsharing-Modelle berücksichtigt. In der Gesetzesbegründung wird zusätzlich explizit auf Vereine und Genossenschaften Bezug genommen. Auf das Kriterium der unbestimmten Anzahl von Fahrerinnen und Fahrern kann im Interesse der Vermeidung einer missbräuchlichen Anwendung nicht verzichtet werden. Mit dem Erfordernis einer unbestimmten Anzahl von Fahrerinnen und Fahrern wird das private Carsharing ausgeschlossen, bei dem Fahrzeuge insbesondere innerhalb einer Familie oder zwischen mehreren Familien geteilt werden, weil dort die Anzahl der Fahrerinnen und Fahrer beschränkt ist. Die Hereinnahme solcher Formen des Carsharing in die Definition begegnet wegen der mutmaßlich hohen Missbrauchsanfälligkeit erheblichen Bedenken. Die Evaluation des Gesetzes gemäß § 6 des Entwurfs wird allerdings nach fünf Jahren Erkenntnisse über Angebotsformen und Marktentwicklungen im Hinblick auf eine mögliche Fortschreibung des Begriffes Carsharing unter § 2 CsgG analysieren und auswerten. Auf dieser Grundlage wird dann erneut geprüft werden, ob die Einbeziehung weiterer Carsharing-Angebotsformen in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes zweckmäßig erscheint. Die Bundesregierung wird jedoch prüfen, ob darüber hinaus eine Klarstellung geboten ist, die den Gesichtspunkten des Bundesrates noch besser Rechnung trägt. Änderungen im Erfüllungsaufwand ergeben sich dadurch nicht. Zu Nummer 3 Zu § 5 Absatz 6 Satz 4 CsgG Dem Vorschlag wird zugestimmt. Er dient der Klarstellung und führt daher zu keinen Änderungen im Erfüllungsaufwand. Eine Verlängerung der Frist für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis muss demnach nur den Anbietern mitgeteilt werden, die sich am jeweils konkreten Verfahren für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis beteiligt haben. Zu Nummer 4 Zur Anlage Teil 1 Nummer 1.2 Der Vorschlag wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft. Die Bundesregierung wird insbesondere prüfen, ob die datenschutzrechtliche Vorgabe eines Kopplungsverbots zu Teil 1, Ziffer 1.2 der Anlage im Verhältnis des Carsharinganbieters zu seinen Kunden eine Frage der Einräumung des Sondernutzungsrechts ist und damit in § 5 CsgG zu verorten wäre oder diese Frage nicht bereits allgemein über das Zivil- bzw. Datenschutzrecht geregelt ist bzw. zu regeln wäre. Änderungen im Erfüllungsaufwand ergeben sich dadurch nicht.

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18. Wahlperiode 22.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des SicherheitsüberprüfungsgesetzesGesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes A. Problem und Ziel Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes (SÜG) vom 20. April 1994 regelt die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen von Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten. Derzeit trifft das SÜG nur Regelungen zum personellen Geheim- und Sabotageschutz. Um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, sind gesetzliche Regelungen auch zum materiellen Geheimschutz, zum Beispiel zum Schutz von Verschlusssachen, erforderlich, um hier die erforderliche Vertraulichkeit zu gewährleisten. Daneben soll das Verfahren bei der Sicherheitsüberprüfung für die betroffenen Personen sowie die Verwaltung vereinfacht und darüber hinaus für die betroffenen Personen transparenter gestaltet werden. Ferner sollen im gesamten SÜG geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen eingeführt werden. B. Lösung Der Gesetzentwurf verankert die Funktionen des Geheim- sowie des Sabotageschutzbeauftragten in öffentlichen Stellen, definiert Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen und bestimmt die Mitwirkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik beim materiellen Geheimschutz. Das Verfahren und die Transparenz bei der Sicherheitsüberprüfung werden durch verschiedene Einzelmaßnahmen vereinfacht und effektiver gestaltet. Unter anderem wird die Zustimmung der betroffenen Person zur Sicherheitsüberprüfung auch in elektronischer Form möglich. Um die Transparenz des Verfahrens zu verbessern, wird die betroffene Person zukünftig grundsätzlich über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung unterrichtet. Im gesamten SÜG werden geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen eingeführt. Daneben sieht der Entwurf zahlreiche Aktualisierungen des SÜG im Detail vor, das seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1994 bislang nur punktuelle Änderungen erfahren hat.C. Alternativen Die Alternative bestünde darin, bei der derzeitigen Rechtslage zu bleiben. Dies ist angesichts der zahlreichen Änderungserfordernisse, die sich in der über 22-jährigen Anwendung des Gesetzes und aufgrund des Fortschreitens der Informationstechnik ergeben haben, nicht zweckmäßig. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Finanzielle Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte sind nicht ersichtlich. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der gesamte zusätzliche Erfüllungsaufwand entsteht vorrangig im Zusammenhang mit dem Ausfüllen der Sicherheitserklärung und beträgt ca. 6 600 Stunden je Jahr. Hinzu kommt ein einmaliger Umstellungsaufwand von ca. 18 500 Stunden für das erstmalige Nachholen von Sicherheitsüberprüfungen des Bestandspersonals bis 2021. Finanzielle Belastungen entstehen nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse entstehen der Wirtschaft zusätzliche Bürokratiekosten in Höhe von rund 44 000 Euro je Jahr. Darüber hinaus werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. Der laufende Erfüllungsaufwand wird innerhalb eines Jahres durch geeignete Entlastungsmaßnahmen kompensiert. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung kommt es zu jährlichen Kosten in Höhe von ca. 3 Mio. Euro. Einmaliger Umstellungsaufwand entsteht in Höhe von ca. 1,18 Mio. Euro für das erstmalige Nachholen von Sicherheitsüberprüfungen des Bestandspersonals bis 2021. Es handelt sich hierbei um Personalkosten für 27 Stellen des gehobenen Dienstes und 31 Stellen des mittleren Dienstes bei den an der Sicherheitsüberprüfung mitwirkenden Behörden (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst) sowie bei den obersten Bundesbehörden und deren Geschäftsbereichsbehörden insgesamt für 0,25 Stelle des höheren Dienstes, für eine Stelle des gehobenen Dienstes sowie für 4,5 Stellen des mittleren Dienstes. Zusätzliche einmalige Sachkosten entstehen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in Höhe von ca. 1,15 Mio. Euro.Durch die Verlagerung der Zuständigkeit im Rahmen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes auf Geschäftsbereichsbehörden des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums der Finanzen entsteht für das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung ein zusätzlicher Personalbedarf. Nach derzeitiger Schätzung ergibt sich durch die Übernahme der Zuständigkeit für Sicherheitsüberprüfungen aus Gründen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes im Rahmen der Durchführung von Bauangelegenheiten durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung rechnerisch ein zusätzlicher Personalbedarf in Höhe von einer Stelle des gehobenen Dienstes und einer Stelle des mittleren Dienstes. Die Möglichkeit für die betroffene Person, ihre Zustimmung zur Sicherheitsüberprüfung in elektronischer Form zu erklären, führt bei der jeweils zuständigen Stelle zu einer geringfügigen Erleichterung des Verfahrens. Eine weitere Verfahrenserleichterung ergibt sich aus der Möglichkeit zum Verzicht auf eine Sicherheitsüberprüfung, soweit eine gleichwertige Überprüfung bereits durchgeführt ist. Ob und inwieweit bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zusätzlicher Erfüllungsaufwand entsteht, der im Einzelplan 21 eingespart werden soll, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Der Bedarf an zusätzlichen Sach- und Personalmitteln sowie Planstellen und Stellen soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan eingespart werden. F. Weitere Kosten Die Änderungen des SÜG werden keine Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, haben.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 22. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium des Innern. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 3 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates wird nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelAnlage 1 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Vom … Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2161) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG)“. 2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 3 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 3a Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte“. b) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik“. c) Die Angabe zu § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person“. d) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum“. e) Nach der Angabe zu § 15 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 15a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle“. f) Die Angabe zu § 17 wird wie folgt gefasst: „§ 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung“.g) Die Überschrift des Fünften Abschnitts wird wie folgt gefasst: „Fünfter Abschnitt Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich“. h) Die Angabe zu § 28 wird wie folgt gefasst: „§ 28 Aktualisierung“. i) Die Angabe zu § 34 wird wie folgt gefasst: „§ 34 Verordnungsermächtigung“. j) Die Angabe zu § 38 wird wie folgt gefasst: „§ 38 Übergangsregelung“. k) Die Angabe zu § 38a wird gestrichen. 3. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Komma und die Wörter „sowie den Schutz von Verschlusssachen.“ ersetzt. b) In Absatz 2 Nummer 2 wird das Wort „überstaatlicher“ durch die Wörter „über- oder zwischenstaatlicher“ ersetzt. 4. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „(Betroffener)“ durch die Wörter „(betroffene Person)“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „des Betroffenen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt. cc) In Satz 3 werden das Komma und die Wörter „aber nicht in elektronischer Form“ gestrichen. dd) Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Auf eine Sicherheitsüberprüfung kann verzichtet werden, wenn für die betroffene Person bereits vor weniger als fünf Jahren eine gleich- oder höherwertige Überprüfung abgeschlossen wurde, ohne dass ein Sicherheitsrisiko festgestellt worden ist.“ b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) In die Sicherheitsüberprüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder nach § 10 soll einbezogen werden: 1. die volljährige Ehegattin oder der volljährige Ehegatte der betroffenen Person,2. die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner der betroffenen Person oder 3. die volljährige Partnerin oder der volljährige Partner, mit der oder dem die betroffene Person in einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft lebt (Lebensgefährtin oder Lebensgefährte). Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Stelle. Die Einbeziehung bedarf der Zustimmung dieser Person. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen. Sofern die Person im Sinne des Satzes 1 in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen wird, ist sie mitbetroffene Person. Geht die betroffene Person die Ehe während oder nach der Sicherheitsüberprüfung ein oder begründet sie die Lebenspartnerschaft oder die auf Dauer angelegte Gemeinschaft während oder nach der Sicherheitsüberprüfung, so hat die betroffene Person die zuständige Stelle unverzüglich zu unterrichten. Das gleiche gilt, wenn die Volljährigkeit der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten während oder nach der Sicherheitsüberprüfung eintritt.“ c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Dieses Gesetz gilt nicht“ durch die Wörter „Eine Sicherheitsüberprüfung ist nicht durchzuführen“ ersetzt. bb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. die in der Bundesrepublik Deutschland gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments,“. cc) In Nummer 2 werden dem Wort „Richter“ die Wörter „Richterinnen und“ vorangestellt. dd) In Nummer 3 wird das Wort „zwischenstaatlicher“ durch die Wörter „über- oder zwischenstaatlicher“ und der Punkt am Ende durch ein Semikolon und die Wörter „Regelungen über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen bleiben unberührt.“ ersetzt. ee) Folgender Satz wird angefügt: „Die in Satz 1 Nummer 1 bis 2 genannten Personen erhalten den Zugang zu Verschlusssachen kraft Amtes.“ 5. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 1a ersetzt: „(1) Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung ist 1. die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des Bundes, die eine betroffene Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will,2. das Bundesministerium des Innern als Nationale Sicherheitsbehörde für deutsche Staatsangehörige, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bei über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen und Stellen betraut werden sollen, soweit nichts anderes bestimmt ist, 3. die politische Partei nach Artikel 21 des Grundgesetzes, die eine betroffene Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit innerhalb der Partei oder ihrer Stiftung betrauen will, 4. die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des Bundes, die eine Verschlusssache an eine nichtöffentliche Stelle weitergeben will, für eine betroffene Person dieser nichtöffentlichen Stelle, sofern sich die Zuständigkeit nicht nach dem Fünften Abschnitt richtet, 5. bei der Durchführung von Bauangelegenheiten des Bundes im Wege der Organleihe a) im zivilen Bereich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, b) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung die nutzende Verwaltung, für eine betroffene Person einer nichtöffentlichen Stelle, sofern sich die Zuständigkeit nicht nach dem Fünften Abschnitt richtet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 4 kann die oberste Bundesbehörde für ihren jeweiligen Geschäftsbereich abweichende Regelungen treffen. Ist eine andere Bundesbehörde als die Bundesbehörde, die die Liegenschaft nutzt oder nutzen soll, nach Satz 1 Nummer 1 oder 5 zuständige Stelle, obliegt es der Bundesbehörde, die die Liegenschaft nutzt oder nutzen soll, die sicherheitsempfindliche Tätigkeit festzustellen und im Bedarfsfall die Art der Sicherheitsüberprüfung festzulegen. (1a) Die Aufgaben der zuständigen Stelle sind von einer von der Personalverwaltung, der oder dem Beauftragten für den Datenschutz und der Ansprechperson für Korruptionsprävention getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen.“ b) In Absatz 2 werden die Angabe „§ 3 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4“ und das Wort „zwischenstaatlicher“ durch die Wörter „über- oder zwischenstaatlicher“ ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst sind 1. für Bewerberinnen und Bewerber sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des eigenen Nachrichtendienstes und2. für andere betroffene Personen, wenn diese mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 1 Absatz 2 beim jeweiligen Nachrichtendienst betraut werden sollen, jeweils zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung und mitwirkende Behörde zugleich. Sie wenden hierbei die Vorschriften dieses Gesetzes an. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, sofern der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder der Militärische Abschirmdienst ihre jeweils alleinige Zuständigkeit nach Art oder Dauer der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit für entbehrlich halten.“ 6. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte (1) Die nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4 und 5 für den Bereich des Geheimschutzes zuständigen Stellen sollen zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Geheimschutzbeauftragte oder einen Geheimschutzbeauftragten sowie eine zur Vertretung berechtigte Person bestellen. Soweit eine Geheimschutzbeauftragte oder ein Geheimschutzbeauftragter nicht bestellt wird, nimmt die Dienststellenleitung die Aufgaben der oder des Geheimschutzbeauftragten wahr. Die oder der Geheimschutzbeauftragte sorgt in ihrer oder seiner Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Bundes für die Durchführung dieses Gesetzes und der dazu ergangenen Regelungen. (2) Die nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5 für den Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes zuständigen Stellen sollen zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Sabotageschutzbeauftragte oder einen Sabotageschutzbeauftragten sowie eine zur Vertretung berechtigte Person bestellen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Das Bundesministerium der Verteidigung trifft für seinen Geschäftsbereich die organisatorischen Maßnahmen zur Einrichtung von Geheimschutzbeauftragten und Sabotageschutzbeauftragten.(4) Die näheren Aufgaben der Geheimschutzbeauftragten und der Sabotageschutzbeauftragten regeln die allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 35.“ 7. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (1) Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse, insbesondere zum Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes, geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, unabhängig von ihrer Darstellungsform. Verschlusssachen können auch Produkte und die dazugehörenden Dokumente sowie zugehörige Schlüsselmittel zur Entschlüsselung, Verschlüsselung und Übertragung von Informationen sein (Kryptomittel). Geheimhaltungsbedürftig im öffentlichen Interesse können auch Geschäfts-, Betriebs-, Erfindungs-, Steuer- oder sonstige private Geheimnisse oder Umstände des persönlichen Lebensbereichs sein. (1a) Von einer Verschlusssache dürfen nur Personen Kenntnis erhalten, die auf Grund ihrer Aufgabenerfüllung Kenntnis haben müssen. Keine Person darf über eine Verschlusssache umfassender oder eher unterrichtet werden, als dies aus Gründen der Aufgabenerfüllung notwendig ist. (2) Verschlusssachen werden entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit von einer amtlichen Stelle des Bundes oder auf deren Veranlassung in folgende Geheimhaltungsgrade eingestuft: 1. STRENG GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden kann, 2. GEHEIM, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann, 3. VS-VERTRAULICH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann,4. VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann. (3) Wer auf Grund dieses Gesetzes oder sonst in berechtigter Weise Zugang zu einer Verschlusssache erlangt, 1. ist zur Verschwiegenheit über die ihm dadurch zur Kenntnis gelangten Informationen verpflichtet und 2. hat durch Einhaltung der Schutzmaßnahmen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind, dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugte Person Kenntnis von der Verschlusssache erlangt. (4) Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Bundes sind verpflichtet, Verschlusssachen durch Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes nach der jeweils für sie geltenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift, die nach § 35 zu erlassen ist, so zu schützen, dass Durchbrechungen ihrer Vertraulichkeit entgegengewirkt wird, und darauf hinzuwirken, dass solche Versuche erkannt und aufgeklärt werden können. Dies gilt auch für die Weitergabe von Verschlusssachen an nicht-öffentliche Stellen. Die eine Verschlusssache herausgebende Stelle kann weitere Vorgaben zum Schutz der Verschlusssache treffen. (5) Bei der Durchführung der nach § 35 Absatz 1 erster Halbsatz zu erlassenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz wirkt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit. Bei der Durchführung der nach § 35 Absatz 3 zu erlassenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz wirkt der Militärische Abschirmdienst mit. Bei der Betreuung der nichtöffentlichen Stellen im materiellen Geheimschutz sowie bei den Nachrichtendiensten des Bundes wirkt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf Ersuchen der jeweils zuständigen Behörde mit. (6) Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst teilen dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nichtpersonenbezogene Erkenntnisse, die für den Schutz von Verschlusssachen oder die Aufrechterhaltung des Geheimschutzes von Bedeutung sein können, unverzüglich mit. Das gilt nicht, soweit die Erkenntnisse einem Weitergabeverbot unterliegen. § 23 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprechend.“8. § 5 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Im Sinne dieses Gesetzes liegt ein Sicherheitsrisiko vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Folgendes begründen: 1. Zweifel an der Zuverlässigkeit der betroffenen Person bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, 2. eine besondere Gefährdung der betroffenen Person, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit, bei möglichen Anbahnungs- oder Werbungsversuchen a) ausländischer Nachrichtendienste, b) von Vereinigungen im Sinne der §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches oder c) extremistischer Organisationen, die Bestrebungen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgen, oder 3. Zweifel am Bekenntnis der betroffenen Person zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes oder am jederzeitigen Eintreten für deren Erhaltung. Ein Sicherheitsrisiko kann auch auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 im Hinblick auf die mitbetroffene Person vorliegen.“ 9. § 6 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 6 Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person“. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „Ablehnung der Zulassung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit“ durch die Wörter „der Feststellung eines Sicherheitsrisikos“ und die Wörter „dem Betroffenen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die betroffene Person kann im Rahmen der Anhörung eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beiziehen.“ cc) In Satz 4 werden nach den Wörtern „Sicherheitsüberprüfungen der“ die Wörter „Bewerberinnen und“ eingefügt.c) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Liegen im Hinblick auf die mitbetroffene Person tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 vor, ist ihr Gelegenheit zu geben, sich vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.“ 10. § 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „des Betroffenen und der einbezogenen Person“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt. b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Absatz 2 Satz 1 bis 5 gilt entsprechend; § 12 Absatz 5 bleibt unberührt.“ 11. § 8 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die zuständige Stelle kann von der Sicherheitsüberprüfung absehen, wenn 1. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 a) die Zuverlässigkeit der betroffenen Person durch eine Überprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz festgestellt wurde, b) die Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unaufschiebbar ist, c) die Einstufung der Verschlusssache voraussichtlich vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung wieder aufgehoben wird und d) das Bundesministerium des Innern dem zugestimmt hat, 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Art oder Dauer der Tätigkeit dies zulassen. § 2 Absatz 1 Satz 5 bleibt unberührt.“ 12. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden in dem Satzteil nach Nummer 3 nach dem Wort „Stelle“ die Wörter „in den Fällen der Nummern 1 und 2“ eingefügt. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Sofern eine sicherheitsempfindliche Stelle im Sinne des § 1 Absatz 5 Satz 3 neu festgestellt wird, ist die Sicherheitsüberprüfung für eine dort tätige Person nach Absatz 1 Nummer 3 unverzüglich durchzuführen.“13. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Wörter „Der Betroffene“ durch die Wörter „Die betroffene Person“ ersetzt. bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Bei Sicherheitsüberprüfungen nach § 3 Absatz 3 Satz 1 kann die Angabe der erhebenden Stelle gegenüber den sonstigen zu befragenden Personen oder öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz der betroffenen Person oder des Nachrichtendienstes erforderlich ist.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „beim Betroffenen oder bei dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährte“ durch die Wörter „bei der betroffenen Person oder bei der mitbetroffenen Person“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „des Betroffenen oder seines Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten“ durch die Wörter „der betroffenen Person oder der mitbetroffenen Person“ ersetzt. 14. § 12 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden ein Komma und das Wort „Überprüfungszeitraum“ angefügt. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 2 wird durch die folgenden Nummern 2 und 2a ersetzt: „2. Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister und Ersuchen um eine Datenübermittlung aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, 2a. soweit im Einzelfall erforderlich, bei ausländischen betroffenen Personen, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, Ersuchen um eine Übermittlung der nach § 3 Absatz 1 und 2 Nummer 5, 6 und 9 des AZR-Gesetzes gespeicherten Daten,“. bb) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.cc) Folgende Nummer 4 wird angefügt: „4. Anfragen an ausländische Sicherheitsbehörden oder nach dortigem Recht für solche Anfragen zuständige öffentliche Stellen bei Auslandsaufenthalten von ununterbrochen längerer Dauer als sechs Monaten in den vergangenen fünf Jahren.“ c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Eine Anfrage nach Absatz 1 Nummer 4 bedarf der gesonderten Zustimmung. Bei einer Anfrage dürfen an die ausländischen Sicherheitsbehörden oder an die nach dortigem Recht für eine solche Anfrage zuständigen öffentlichen Stellen nur folgende Daten übermittelt werden: 1. Namen, auch frühere, Vornamen, auch frühere, 2. Geburtsdatum, -ort, 3. Staatsangehörigkeit, auch frühere und weitere Staatsangehörigkeiten, 4. Wohnsitze, Adressen des Aufenthalts in dem Staat, dessen Sicherheitsbehörde oder zuständige öffentliche Stelle angefragt werden soll, 5. aktueller Wohnsitz, sofern erforderlich, 6. Pass- oder Personalausweisnummer oder Kopie des Ausweisdokuments, sofern erforderlich, 7. Angaben zu den Eltern, sofern erforderlich, sowie 8. Anlass der Anfrage. Die Anfrage unterbleibt, wenn ihr entgegenstehen: 1. auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, 2. Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland oder 3. unter Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses der Anfrage überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person oder der mitbetroffenen Person. Zu den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person oder der mitbetroffenen Person gehört auch das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im angefragten Staat. Wird eine Anfrage aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht durchgeführt oder wurde sie nicht beantwortet, ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden.“ d) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 1 werden die Wörter „Wohnsitze des Betroffenen“ durch die Wörter „Wohnsitze im Inland der betroffenen Person“ ersetzt.bbb) In Nummer 2 werden die Wörter „des Betroffenen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. e) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Für die mitbetroffene Person trifft die mitwirkende Behörde die in den Absätzen 1 bis 2 genannten Maßnahmen.“ f) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 10 befragt die mitwirkende Behörde zusätzlich von der betroffenen Person in ihrer Sicherheitserklärung angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen, um zu prüfen, ob die Angaben der betroffenen Person zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen. In den Fällen des § 10 Nummer 3 sind diese Maßnahmen in der Regel auch im Hinblick auf die mit-betroffene Person durchzuführen. Ist die betroffene Person Bewerberin oder Bewerber oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes, kann sie auch selbst befragt werden.“ g) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Bei den in § 13 Absatz 4 und 4a genannten Personen kann Einsicht in den öffentlich sichtbaren Teil der Profilseiten in sozialen Netzwerken und in öffentlich sichtbare eigene Internetseiten genommen werden.“ h) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „des Betroffenen oder der einbezogenen“ durch die Wörter „der betroffenen Person oder der mitbetroffenen“ und die Wörter „der Betroffene oder die einbezogene“ durch die Wörter „die betroffene Person oder die mitbetroffene“ ersetzt und wird das Wort „ehemaligen“ jeweils gestrichen. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Die Anfrage bezieht sich auch auf Hinweise über frühere Verbindungen zu einem ausländischen Nachrichtendienst.“ i) Absatz 5 wird durch die folgenden Absätze 5 und 6 ersetzt: „(5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert, können die betroffene und die mitbetroffene Person selbst befragt werden. Reicht diese Befragung nicht aus, stehen ihr schutzwürdige Interessen entgegen oder erfordert es die Prüfung der Identität, kann die mitwirkende Behörde neben den Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 weitere geeignete Auskunftspersonen oder andere geeignete Stellen befragen oder Einzelmaßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung durchführen. Ferner kann die betroffene Personaufgefordert werden, für die Aufklärung der sicherheitserheblichen Erkenntnis geeignete Unterlagen beizubringen. Zusätzlich können von öffentlichen Stellen Akten beigezogen werden, von Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Finanzbehörden auch über Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat im Sinne des § 369 der Abgabenordnung. (6) Die Überprüfung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum der letzten fünf Jahre. Internationale Vorschriften, die einen anderen Zeitraum vorsehen, bleiben unberührt.“ 15. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „vom Betroffenen“ durch die Wörter „von der betroffenen Person“ ersetzt. bbb) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Vornamen“ ein Komma und die Wörter „auch frühere“ eingefügt. ccc) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. Geschlecht,“. ddd) In Nummer 3 wird das Wort „doppelte“ durch das Wort „weitere“ ersetzt. eee) In Nummer 4 werden nach dem Wort „Familienstand“ die Wörter „und das Bestehen einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft“ eingefügt. fff) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: „5. Wohnsitze und Aufenthalte von längerer Dauer als zwei Monate, und zwar im Inland in den vergangenen fünf Jahren, im Ausland grundsätzlich ab dem 18. Lebensjahr, in jedem Fall aber in den vergangenen fünf Jahren,“. ggg) Nummer 8 wird wie folgt gefasst: „8. private und berufliche telefonische oder elektronische Erreichbarkeit,“. hhh) In Nummer 9 wird nach dem Wort „Geburtsdatum“ das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Geburtsort“ ein Komma und die Wörter „Staatsangehörigkeit, Geschlecht“ eingefügt.iii) In Nummer 11 werden nach dem Wort „Anschriften“ ein Komma und die Wörter „für Zeiten der Nichtbeschäftigung den Aufenthaltsort, sofern der jeweilige Zeitraum ununterbrochen mehr als drei Monate umfasst“ eingefügt. jjj) In Nummer 12 werden nach dem Wort „Reisepasses“ die Wörter „sowie die ausstellende Behörde und das Ausstellungsdatum“ eingefügt. kkk) Nummer 13 wird wie folgt gefasst: „13. laufende oder in den vergangenen fünf Jahren abgeschlossene Insolvenzverfahren, in den vergangenen fünf Jahren gegen sie durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und ob zurzeit die finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden können,“. lll) In Nummer 14 wird das Wort „ehemaligen“ gestrichen. mmm)Nummer 16 wird durch die folgenden Nummern 16 und 16a ersetzt: „16. anhängige Strafverfahren einschließlich Ermittlungsverfahren und Disziplinarverfahren, 16a. strafrechtliche Verurteilungen im Ausland,“. nnn) Nummer 17 wird wie folgt gefasst: „17. Wohnsitze, Aufenthalte, Reisen, nahe Angehörige und sonstige Beziehungen in und zu Staaten, in denen nach Feststellung des Bundesministeriums des Innern besondere Sicherheitsrisiken für die mit sicherheitsempfindlicher Tätigkeit befassten Personen zu besorgen sind,“. ooo) Nummer 18 wird aufgehoben. ppp) Nummer 19 wird Nummer 18 und nach dem Wort „Vornamen“ werden ein Komma und die Wörter „Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht“ eingefügt und das Wort „Rufnummern“ wird durch die Wörter „telefonische oder elektronische Erreichbarkeit“ ersetzt. qqq) Nummer 20 wird Nummer 19 und wie folgt gefasst: „20. frühere Sicherheitsüberprüfungen und Zuverlässigkeitsüberprüfungen.“ bb) Satz 2 wird aufgehoben. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8 entfallen die Angaben zu Absatz 1 Nummer 11 und 12; Angaben zu Absatz 1 Nummer 12 dürfen nachträglich erhoben werden, soweit Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 zu treffensind. Angaben zu Absatz 1 Nummer 10 entfallen, soweit die dort genannten Personen nicht in einem Haushalt mit der betroffenen Person leben. Zur Person der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin, des Lebenspartners, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten sind mit deren Einverständnis die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4, 14 und 15 genannten Daten anzugeben.“ c) In Absatz 2a werden die Wörter „Satz 1 Nummer 4, 8, 9, 10, 11, 18 und Satz 2“ durch die Wörter „Nummer 4, 9 und 10“ und die Wörter „Satz 1 Nummer 13, 14 und 17“ durch die Wörter „Nummer 11, 13, 14 und 17“ ersetzt. d) Die Absätze 3 und 4 werden durch die folgenden Absätze 3 bis 4a ersetzt: „(3) Zur mitbetroffenen Person sind zusätzlich die in Absatz 1 Nummer 5 bis 7, 12, 13, 16, 16a und 17 genannten Daten anzugeben. (4) Bei Sicherheitsüberprüfungen der in § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 genannten Personen sind zusätzlich anzugeben: 1. die Wohnsitze seit der Geburt, 2. die Kinder, 3. die Geschwister, 4. die Adressen eigener Internetseiten, 5. die Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken im Internet, 6. abgeschlossene Strafverfahren einschließlich Ermittlungsverfahren und Disziplinarverfahren, 7. alle Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten oder zu Nachrichtendiensten der Deutschen Demokratischen Republik, 8. zwei Auskunftspersonen (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, telefonische oder elektronische Erreichbarkeit und Verhältnis zur Person) zur Identitätsprüfung der betroffenen Person, 9. im Falle des Vorhandenseins einer mitbetroffenen Person zwei Auskunftspersonen (Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, telefonische oder elektronische Erreichbarkeit und Verhältnis zur Person) zu deren Identitätsprüfung. Außerdem sind zwei aktuelle Lichtbilder der betroffenen Person mit der Angabe des Jahres der Aufnahme beizufügen. (4a) Von Angehörigen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung sowie von Angehörigen der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes sind zusätzlich die Anzahl der Kinder, die Adressen eigener Internetseiten und die Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken im Internet anzugeben.“e) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Die betroffene Person kann Angaben verweigern, die für sie, eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen im Sinne des § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung oder die Lebensgefährtin oder den Lebensgefährten die Gefahr strafrechtlicher oder disziplinarischer Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung begründen könnten. Dies gilt auch, soweit für eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen der mitbetroffenen Person eine solche Gefahr begründet werden könnte.“ bb) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „der Betroffene“ durch die Wörter „die betroffene Person“ ersetzt. f) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „vom Betroffenen“ durch die Wörter „von der betroffenen Person“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „des Betroffenen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt. cc) In Satz 3 werden die Wörter „können die Personalakten“ durch die Wörter „kann die Personalakte“ ersetzt. dd) In Satz 5 werden die Wörter „des Betroffenen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt. 16. § 14 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass die Sicherheitsüberprüfung nicht abgeschlossen werden kann, unterrichtet sie unter Darlegung der Gründe die zuständige Stelle. Kommt die mitwirkende Behörde zu dem Ergebnis, dass die Sicherheitsüberprüfung nicht abgeschlossen werden kann, weil die betroffene Person in Bezug auf den in § 12 Absatz 6 genannten Zeitraum nicht überprüfbar ist, teilt sie der zuständigen Stelle zusätzlich mit, welche Maßnahmen sie nach § 12 getroffen hat und welche sicherheitserheblichen Erkenntnisse sich hieraus ergeben haben. Die Mitteilungen erfolgen schriftlich oder elektronisch.“ b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „des Betroffenen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt. c) Absatz 4 wird durch die folgenden Absätze 4 und 5 ersetzt: „(4) Die zuständige Stelle unterrichtet die betroffene Person über das Ergebnisder Sicherheitsüberprüfung. Die Unterrichtung unterbleibt für Bewerberinnen und Bewerber bei den Nachrichtendiensten des Bundes sowie für Personen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2. (5) Die zuständige Stelle stellt die Sicherheitsüberprüfung ein, wenn die betroffene Person oder die mitbetroffene Person 1. der für den Abschluss der Sicherheitsüberprüfung erforderlichen Mitwirkung an der Sicherheitsüberprüfung nicht nachkommt oder 2. in Bezug auf den in § 12 Absatz 6 genannten Zeitraum nicht überprüfbar ist. Ohne eine abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung, die zum Ergebnis hat, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, darf die betroffene Person nicht mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden. § 2 Absatz 1 Satz 5, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 2 und 3 und § 15 bleiben unberührt.“ 17. In § 15 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 2 Abs. 1 die sicherheitsempfindliche Tätigkeit des Betroffenen vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung erlauben“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 1 die betroffene Person vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen“ ersetzt. 18. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: „§ 15a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle Die personalverwaltende Stelle unterrichtet die für die Sicherheitsüberprüfung zuständige Stelle unverzüglich über Veränderungen der persönlichen, dienstlichen und arbeitsrechtlichen Verhältnisse der Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden sollen oder bereits betraut sind. Dazu zählen: 1. Umsetzung, Abordnung, Versetzung und Ausscheiden aus dem Dienst, 2. Änderungen des Familienstandes, des Namens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit, 3. Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, Mitteilungen über abgeschlossene Insolvenzverfahren sowie Beschlüsse zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und zur Restschuldbefreiung,4. Strafverfahren und Disziplinarsachen sowie dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen, 5. Nebentätigkeiten, 6. sonstige Erkenntnisse, die für die sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sein können.“ 19. § 16 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „den Betroffenen oder den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährte“ durch die Wörter „die betroffene Person oder die mitbetroffene Person“ ersetzt. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Liegt eine sicherheitserhebliche Erkenntnis vor, kann die zuständige Stelle die weitere Betrauung der betroffenen Person mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bis zu einer endgültigen Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos untersagen, sofern die besondere Bedeutung der Erkenntnis und die Art der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit dies erfordern und die Untersagung keinen Aufschub duldet. § 6 Absatz 1 und 2 bleibt unberührt.“ 20. § 17 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „Ergänzung der Sicherheitserklärung“ durch das Wort „Aktualisierung“ ersetzt. b) Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 4 ersetzt: „(1) Die Sicherheitserklärung ist der betroffenen Person, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, in der Regel nach fünf Jahren erneut zuzuleiten und im Falle eingetretener Veränderungen von der betroffenen Person zu aktualisieren. Die zuständige Stelle prüft die Aktualisierungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit; § 13 Absatz 6 Satz 3 gilt entsprechend. Die zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde, die Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 im erforderlichen Umfang für die betroffene Person und für die mitbetroffene Person erneut durchzuführen und zu bewerten. (2) Im Abstand von in der Regel zehn Jahren ist eine Wiederholungsüberprüfung einzuleiten. Im Übrigen kann die zuständige Stelle eine Wiederholungsüberprüfung einleiten, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse dies nahe legen. Die Maßnahmen bei der Wiederholungsüberprüfung entsprechen denen der Erstüberprüfung; bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 oder 10kann die mitwirkende Behörde von einer erneuten Identitätsprüfung absehen. Die Wiederholungsüberprüfung erfolgt nur mit Zustimmung 1. der betroffenen Person, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, und 2. der mitbetroffenen Person. § 14 Absatz 4 Satz 2 findet keine Anwendung. (3) Verweigert die betroffene Person oder die mitbetroffene Person die erforderliche Mitwirkung bei den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2, ist die weitere Betrauung der betroffenen Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unzulässig. § 14 Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Eine Person, die bei einem Nachrichtendienst des Bundes beschäftigt ist, hat auf Verlangen ihrer Beschäftigungsbehörde 1. ihre Sicherheitserklärung zu aktualisieren und 2. sich ohne Zustimmung einer Wiederholungsüberprüfung zu unterziehen und an dieser mitzuwirken.“ 21. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „den Betroffenen“ durch die Wörter „die betroffene Person“ ersetzt. b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 werden die Wörter „des Familienstandes,“ gestrichen. bb) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt: „4. Beginn oder Ende einer Ehe, einer Lebenspartnerschaft oder einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft,“. cc) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und die Wörter „Mitteilungen über abgeschlossene Insolvenzverfahren sowie Beschlüsse zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und zur Restschuldbefreiung sowie“ werden angefügt. dd) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6 und wie folgt gefasst: „6. Strafverfahren und Disziplinarsachen sowie dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen.“ c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Wörter „dem Betroffenen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt. bb) Folgender Satz wird angefügt: „Zum Zwecke der Prüfung nach § 2 Absatz 1 Satz 5 kann der anfordernden Stelle die Sicherheitsakte zur Einsichtnahme übersandt werden.“ d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:„(3a) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung ist im Falle des Wechsels der Dienststelle die Sicherheitsakte stets an die neue Dienststelle abzugeben. Die neue Dienststelle darf den Inhalt der Sicherheitsakte nur dann zur Kenntnis nehmen, wenn die betroffene Person dort mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll. Sofern keine Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit erfolgen soll, ist die Sicherheitsakte dort bis zur Vernichtung aufzubewahren.“ e) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „den Betroffenen“ durch die Wörter „die betroffene Person“ ersetzt. bbb) In Nummer 3 werden die Wörter „des Familienstandes,“ gestrichen und es wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. ccc) Folgende Nummer 4 wird angefügt: „4. Beginn oder Ende einer Ehe, einer Lebenspartnerschaft oder einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft.“ bb) In Satz 2 wird die Angabe „Nr. 4 und 5“ durch die Wörter „Nummer 5 und 6“ ersetzt. cc) Die folgenden Sätze werden angefügt: „Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Im Fall des Wechsels der Dienststelle oder des Dienstherrn ist die Sicherheitsüberprüfungsakte auf Anforderung an die zuständige mitwirkende Behörde abzugeben, wenn eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nicht nur vorübergehend ausgeübt werden soll.“ f) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „Nr. 3“ durch die Wörter „Nummer 3 und 4“ ersetzt und es werden nach dem Wort „Daten“ die Wörter „mit Ausnahme der Änderung eines Wohnsitzes“ eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt: „Die in Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 genannten Daten sind unverzüglich der mitwirkenden Behörde zu übermitteln, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse oder Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen, vorliegen.“ g) Folgender Absatz 8 wird angefügt: „(8) Der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst dürfen bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen im Sinne des § 3 Absatz 3 die Sicherheitsakte zusammen mit der Sicherheitsüberprüfungsakte in einem gemeinsamen Aktenvorgang unter Beach-tung der für die jeweiligen Akten geltenden unterschiedlichen Verwendungs- und Auskunftsregelungen führen.“ 22. § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung sind bei der zuständigen Stelle innerhalb eines Jahres zu vernichten, wenn bekannt wird, dass die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufgenommen hat. Im Übrigen sind die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung bei der zuständigen Stelle fünf Jahre nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu vernichten. Eine Vernichtung unterbleibt, wenn 1. die betroffene Person in die weitere Aufbewahrung einwilligt, 2. ein Verwaltungsstreitverfahren oder ein Gerichtsverfahren anhängig ist, für das die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung von Bedeutung sind, 3. beabsichtigt ist, die betroffene Person in absehbarer Zeit mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu betrauen oder 4. Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. Im Falle der Nummer 4 sind die Daten zu sperren; die Akte ist mit einem entsprechenden Sperrvermerk zu versehen. Die Daten dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet und genutzt werden.“ b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.“ c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Das Bundesarchivgesetz findet auf die Unterlagen der Sicherheitsüberprüfung keine Anwendung.“ 23. § 20 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „des Betroffenen und des in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten“ durch die Wörter „der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person“ ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 6“ durch die Angabe „§ 6 Absatz 2“ ersetzt.24. § 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) Nach Nummer 1 werden die folgenden Nummern 2 und 3 eingefügt: „2. die mit Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz und dem Atomgesetz verfolgten Zwecke, 3. die mit sonstigen gesetzlich geregelten Überprüfungsverfahren zur Feststellung der Zuverlässigkeit verfolgten Zwecke,“. bbb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 4 und das Komma wird durch das Wort „sowie“ ersetzt. ccc) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 5. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Die Übermittlung und Nutzung nach Satz 1 Nummer 2 und 3 ist auf sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu beschränken, die für die Bewertung der Zuverlässigkeit für die vorgesehene Verwendung von Bedeutung sein können.“ cc) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe „Nr. 2“ durch die Angabe „Nummer 4“ ersetzt. dd) In dem neuen Satz 4 werden die Wörter „zur Gewährleistung des Verschlußsachenschutzes“ durch die Wörter „zu dem mit der Überprüfung verfolgten Zweck“ ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 2“ durch die Angabe „Nummer 4“ ersetzt. 25. § 22 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „vom Betroffenen“ durch die Wörter „von der betroffenen Person“ ersetzt. b) Die Absätze 2 und 3 werden durch die folgenden Absätze 2 bis 4 ersetzt: „(2) In Dateien gespeicherte personenbezogene Daten sind zu löschen 1. von der zuständigen Stelle a) innerhalb eines Jahres, wenn bekannt wird, dass die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufgenommen hat, b) nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,2. von der mitwirkenden Behörde a) bei allen Überprüfungsarten innerhalb eines Jahres, im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung innerhalb von fünf Jahren, wenn bekannt wird, dass die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufgenommen hat und keine sicherheitserheblichen Erkenntnisse angefallen sind, b) bei allen Überprüfungsarten nach Ablauf von fünf Jahren, wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufgenommen hat und sicherheitserhebliche Erkenntnisse angefallen sind; in diesem Fall dürfen die personenbezogenen Daten nur nach Maßgabe des § 21 Absatz 1 und 2 genutzt und übermittelt werden, c) bei einfachen Sicherheitsüberprüfungen nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, d) bei erweiterten Sicherheitsüberprüfungen und erweiterten Sicherheitsüberprüfungen mit Sicherheitsermittlungen nach Ablauf von 15 Jahren, beim Bundesnachrichtendienst nach Ablauf von 30 Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit. Die mitwirkende Behörde hat bei allen Überprüfungsarten in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 unverzüglich zu löschen, wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt oder aus ihr ausgeschieden ist. Im Übrigen sind in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. (3) Die Löschung nach Absatz 2 Satz 1 unterbleibt, wenn 1. die betroffene Person in die weitere Speicherung einwilligt, 2. ein Verwaltungsstreitverfahren oder ein Gerichtsverfahren anhängig ist, für das die gespeicherten personenbezogenen Daten von Bedeutung sind, 3. beabsichtigt ist, die betroffene Person in absehbarer Zeit mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu betrauen oder 4. Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. Im Falle der Nummer 4 sind die Daten zu sperren. Sie dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet und genutzt werden. (4) Das Bundesarchivgesetz findet auf in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten keine Anwendung.“26. § 23 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: „Dies gilt auch für die Auskunftserteilung zu solchen Daten, die von der mitwirkenden Behörde an die zuständige Stelle übermittelt wurden. Die Zustimmung nach den Sätzen 1 und 2 ist zu erteilen, soweit kein Ausschlussgrund nach Absatz 3 vorliegt.“ b) In Absatz 3 werden in dem Satzteil nach Nummer 3 die Wörter „des Anfragenden“ durch die Wörter „der anfragenden Person“ ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „den Bundesbeauftragten für den Datenschutz“ durch die Wörter „die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ ersetzt. d) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „dem Anfragenden“ durch die Wörter „der anfragenden Person“, das Wort „sein“ durch das Wort „ihr“ und die Wörter „dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz“ durch die Wörter „der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „des Bundesbeauftragten für den Datenschutz“ durch die Wörter „der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an die anfragende Person“ ersetzt. e) Absatz 7 wird aufgehoben. 27. Die Überschrift des Fünften Abschnitts wird wie folgt gefasst: „Fünfter Abschnitt Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich“. 28. § 24 wird wie folgt gefasst: „§ 24 Anwendungsbereich (1) Die Sonderregelungen dieses Abschnitts gelten bei Sicherheitsüberprüfungen von betroffenen Personen, die1. von der zuständigen Stelle zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in einer nichtöffentlichen Stelle ermächtigt werden sollen oder 2. von einer nichtöffentlichen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 oder Absatz 4 betraut werden sollen. (2) Sofern sicherheitsempfindliche Tätigkeiten im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 durch nichtöffentliche Stellen in öffentlichen Stellen durchgeführt werden, finden diese Sonderregelungen nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Anwendung.“ 29. § 25 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Zuständige Stelle für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist und nicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine andere Bundesbehörde die Aufgabe als zuständige Stelle wahrnimmt.“ b) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 5 ersetzt: „(3) Die Aufgaben der nichtöffentlichen Stelle nach diesem Gesetz übernimmt 1. für den Bereich des Geheimschutzes nach § 1 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3 eine Sicherheitsbevollmächtigte oder ein Sicherheitsbevollmächtigter, 2. für den Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes nach § 1 Absatz 4 eine Sabotageschutzbeauftragte oder ein Sabotageschutzbeauftragter und 3. für Bereiche nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 eine hierfür Beauftragte oder ein hierfür Beauftragter. (4) Für die Sicherheitsbevollmächtigte oder den Sicherheitsbevollmächtigten ist eine zur Vertretung berechtigte Person zu bestellen. Für Bereiche außerhalb des Geheimschutzes soll eine zur Vertretung berechtigte Person bestellt werden. (5) § 3 Absatz 1a gilt für die nichtöffentliche Stelle entsprechend. Die zuständige Stelle kann Ausnahmen von § 3 Absatz 1a zulassen, wenn die nichtöffentliche Stelle sich verpflichtet, Informationen, die ihr im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung bekannt werden, nur für solche Zwecke zu gebrauchen, die mit der Sicherheitsüberprüfung verfolgt werden.“30. § 26 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „Abs. 6 leitet der Betroffene seine“ durch die Wörter „Absatz 6 Satz 1 leitet die betroffene Person ihre“, wird das Wort „er“ durch das Wort „sie“ ersetzt und werden nach den Wörtern „beschäftigt ist“ die Wörter „oder beschäftigt werden soll“ eingefügt. b) Satz 2 wird durch die folgenden Sätze 2 und 3 ersetzt: „Die Sicherheitserklärung kann in den Fällen des Satzes 1 mit Zustimmung der zuständigen Stelle auch der nichtöffentlichen Stelle zugeleitet werden, bei der die betroffene Person tätig werden soll. Die Zustimmung der mitbetroffenen Person ist beizufügen.“ 31. § 27 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die zuständige Stelle unterrichtet die nichtöffentliche Stelle nur darüber, dass 1. die betroffene Person nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 zur sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ermächtigt oder nicht ermächtigt wird oder 2. mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 oder Absatz 4 betraut oder nicht betraut werden darf.“ b) In Satz 2 werden nach dem Wort „Ablehnung“ die Wörter „oder Aufhebung“ und nach dem Wort „Tätigkeit“ die Wörter „oder der Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit“ eingefügt. c) In Satz 3 werden die Wörter „Zur Gewährleistung des Verschlußsachen- schutzes können“ durch die Wörter „Sofern es zu dem mit der Überprüfung verfolgten Zweck zwingend erforderlich ist, können abweichend von Satz 2“ ersetzt. d) In Satz 4 werden die Wörter „den Betroffenen oder den in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährte“ durch die Wörter „die betroffene Person oder die mitbetroffene Person“ ersetzt. 32. § 28 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „der Sicherheitserklärung“ gestrichen. b) In Absatz 1 werden die Wörter „dem Betroffenen, der“ durch die Wörter „der betroffenen Person, die“ und die Wörter „alle fünf Jahre“ durch die Wörter „nach fünf Jahren“ ersetzt.c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „Der Betroffene“ durch die Wörter „Die betroffene Person“ und das Wort „ergänzen“ durch das Wort „aktualisieren“ ersetzt. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Die nichtöffentliche Stelle prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aktualisierungen und darf, sofern dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen.“ cc) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe „Abs. 1 Nr. 2 und 3“ durch die Wörter „Absatz 1 im erforderlichen Umfang für die betroffene Person und für die mitbetroffene Person“ ersetzt. 33. § 29 wird wie folgt gefasst: „§ 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse (1) Die nichtöffentliche Stelle hat der zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen 1. das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, 2. Änderungen des Namens, eines Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit, 3. Beginn oder Ende einer Ehe, einer Lebenspartnerschaft oder einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft und 4. auf Anfrage der zuständigen Stelle weitere bei der nichtöffentlichen Stelle vorhandene Informationen zur Aufklärung sicherheitserheblicher Erkenntnisse. (2) § 2 Absatz 2 Satz 6 und 7, § 14 Absatz 4 Satz 1 und § 15a gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der zuständigen Stelle die nichtöffentliche Stelle tritt. Für Sicherheitsüberprüfungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 gilt die Unterrichtungspflicht nach § 15a nur für Veränderungen nach § 15a Satz 2 Nummer 1, 2, 4 und 6.“ 34. In § 31 Satz 1 werden die Wörter „des Betroffenen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt.35. § 32 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird das Wort „fremde“ durch das Wort „ausländische“ ersetzt. b) In Absatz 3 wird das Wort „fremder“ durch das Wort „ausländischer“ ersetzt. 36. § 33 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „zwischenstaatlicher“ durch die Wörter „über- oder zwischenstaatlicher“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „des Betroffenen“ durch die Wörter „der betroffenen Person“ ersetzt. 37. § 34 wird wie folgt gefasst: „§ 34 Verordnungsermächtigung Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzustellen, 1. welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes oder nichtöffentlichen Stellen oder Teile von ihnen lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen mit sicherheitsempfindlichen Stellen im Sinne des § 1 Absatz 4 sind, 2. welches Bundesministerium für die nichtöffentliche Stelle zuständig ist und 3. welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben im Sinne des § 10 Nummer 3 wahrnehmen.“ 38. In § 35 Absatz 2 werden die Wörter „Bereich der Sicherheitsüberprüfung in der Wirtschaft“ durch die Wörter „nichtöffentlichen Bereich“ ersetzt 39. § 38 wird wie folgt gefasst: „§ 38 Übergangsregelung Bei Sicherheitsüberprüfungsverfahren von betroffenen Personen, die vor dem 1. Januar 2007 mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut wurden und fürdie in den vergangenen zehn Jahren vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 4 dieses Gesetzes] keine Wiederholungsüberprüfung durchgeführt wurde, gilt bis zum … [einsetzen: Angabe des Tages und Monats des Inkrafttretens nach Artikel 4 dieses Gesetzes sowie die Jahreszahl des fünften auf das Inkrafttreten nach Artikel 4 folgenden Jahres] § 17 Absatz 2 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Wiederholungsüberprüfung an die Stelle der nächsten regulären Aktualisierung tritt.“ 40. § 38a wird aufgehoben. Artikel 2 Änderung weiterer Rechtsvorschriften (1) § 3 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Folgende Nummer 5 wird angefügt: „5. bei der Geheimschutzbetreuung von nichtöffentlichen Stellen durch den Bund oder durch ein Land.“ 2. Die folgenden Sätze werden angefügt: „Bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummer 5 ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zur sicherheitsmäßigen Bewertung der Angaben der nichtöffentlichen Stelle unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder befugt. Sofern es im Einzelfall erforderlich erscheint, können bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nummer 5 zusätzlich die Nachrichtendienste des Bundes sowie ausländische öffentliche Stellen um Übermittlung und Bewertung vorhandener Erkenntnisse und um Bewertung übermittelter Erkenntnisse ersucht werden.“ (2) § 2 Absatz 2 Satz 4 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „Der nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Geheimschutzmaßnahmen zum Schutz als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGE-BRAUCH eingestufter Informationen gemäß der nach § 35 Absatz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zu erlassenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz in der jeweils geltenden Fassung getroffen werden.“ (3) Artikel 10 Absatz 5 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2161) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 3a das Komma und das Wort „Sabotageschutzbeauftragte“ gestrichen.“ 2. Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. In § 2 Absatz 2 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 9 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder nach § 10“ durch die Wörter „§ 9 oder nach § 10“ ersetzt.“ 3. Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. § 3 wird wie folgt geändert: In Absatz 2 werden die Wörter „Nummer 1, 2 und 4“ durch die Wörter „Nummer 1 und 4“ und die Wörter „Buchstabe a bis c“ durch die Wörter „Buchstabe a und c“ ersetzt.“ 4. Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt: „5. § 3a wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden das Komma und das Wort „Sabotageschutzbeauftragte“ gestrichen. b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „für den Bereich des Geheimschutzes“ gestrichen. c) Absatz 2 wird aufgehoben. d) Absatz 3 wird Absatz 2 und es werden die Wörter „und Sabotageschutzbeauftragten“ gestrichen. e) Absatz 4 wird Absatz 3 und es werden die Wörter „und der Sabotageschutzbeauftragten“ gestrichen.“ 5. Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6 und wie folgt gefasst: „6. § 9 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. bb) Nummer 3 wird aufgehoben.cc) In dem Satzteil nach Nummer 3 werden die Wörter „in den Fällen der Nummern 1 und 2“ gestrichen. b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben.“ 6. Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7 und die Wörter „§ 12 Absatz 4 Satz 3“ werden durch die Wörter „§ 12 Absatz 4 Satz 4“ ersetzt. 7. Nummer 8 wird durch den Wortlaut der bisherigen Nummer 7 ersetzt. 8. Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 9 eingefügt: „9. In § 14 Absatz 5 Satz 3 werden das Komma und die Wörter „§ 9 Absatz 2 und 3“ gestrichen.“ 9. Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 10 und wie folgt gefasst: „10.In § 24 Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „oder Absatz 4“ gestrichen.“ 10. Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 11 und wie folgt gefasst: „11.§ 25 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird aufgehoben. b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. c) Im neuen Absatz 2 wird Nummer 2 aufgehoben und Nummer 3 wird Nummer 2. d) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 3 und 4.“ 11. Nach Nummer 11 werden die folgenden Nummern 12 und 13 eingefügt: „12.In § 27 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „oder Absatz 4“ gestrichen. 13. In § 29 Absatz 2 wird Satz 2 gestrichen.“ 12. Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 14. 13. Die bisherige Nummer 12 wird Nummer 15 und wie folgt gefasst: „15.§ 34 wird wie folgt gefasst: „§ 34 Verordnungsermächtigung Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzustellen, welche Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit im Sinne des § 10 Nummer 3 wahrnehmen.““ 14. Die bisherige Nummer 13 wird aufgehoben. (4) In § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch […] geändert worden ist, wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt und werden nachdem Wort „Sprengstoffgesetzes“ die Wörter „und § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes“ eingefügt. (5) Nach § 6 Absatz 1 Nummer 5a der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters vom 23. September 2005 (BGBl. I S. 2885), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938) geändert worden ist, wird folgende Nummer 5b eingefügt: „5b. die an Sicherheitsüberprüfungen mitwirkenden Behörde nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung und des § 12 Absatz 1 Nummer 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes,“. Artikel 3 Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes in der vom …[einsetzten: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 4] an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Ziel des Gesetzes Nach Inkrafttreten des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) am 20. April 1994 erfuhr das SÜG Änderungen sowohl inhaltlicher Art (Einführung des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes) als auch in formeller Hinsicht. Mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2576) und dem Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2161) wurden im SÜG im Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes Erkenntnisse aus den Evaluierungen der Terrorismusbekämpfungsgesetze nachvollzogen (zum Beispiel die stärkere Fokussierung auf bewusste terroristische Sabotage statt Prüfung allgemeiner Zuverlässigkeitsvoraussetzungen). Mit diesem Gesetz werden weitere Änderungen im Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes, die sich auch auf den Geheimschutz auswirken, verfolgt. Um über den personellen Geheim- und Sabotageschutz hinaus ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, sind gesetzliche Regelungen auch zum materiellen Geheimschutz, zum Beispiel zum Schutz von Verschlusssachen, erforderlich, um hier die erforderliche Vertraulichkeit zu gewährleisten. Daneben soll das Verfahren bei der Sicherheitsüberprüfung für die betroffenen Personen sowie die Verwaltung vereinfacht und darüber hinaus für die betroffenen Personen transparenter gestaltet werden. II. Wesentliche Schwerpunkte des Gesetzes Das Fortschreiten der Informationstechnik soll auch bei der Weiterentwicklung des SÜG Berücksichtigung finden. Die Zustimmung zur Sicherheitsüberprüfung soll nicht länger nur durch die eigenhändige Unterschrift, sondern auch elektronisch möglich sein. Da der materielle Geheimschutz bisher nur in untergesetzlichen Bestimmungen zu finden war, sollen im Interesse des Staatswohls auch Regelungen zum materiellen Geheimschutz in das Gesetz aufgenommen werden. Darüber hinaus hat die Erfahrung von über 22 Jahren der Anwendung des SÜG den Bedarf der Anpassung zahlreicher Vorschriften aufgezeigt. Ferner wird das SÜG im Hinblick auf die sprachliche Gleichstellung von Frauen und Männern nach § 1 Absatz 2 Satz 1 des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) geändert.Des Weiteren sollen aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die Mitwirkung und die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Überprüfung von nichtöffentlichen Stellen für die Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung des Bundes im BVerfSchG gesetzlich verankert werden, um in der Vergangenheit festgestellte Sicherheitslücken zu schließen. Die Änderung des Artikel 10-Gesetzes (G 10) soll Änderungen der VS-Anweisung (VSA) nachvollziehen. III. Alternativen Die Alternative bestünde darin, bei der derzeitigen Rechtslage zu bleiben. Dies ist angesichts der zahlreichen Änderungserfordernisse, die sich in der über 22-jährigen Anwendung des Gesetzes und aufgrund des Fortschreitens der Informationstechnik ergeben haben, nicht zweckmäßig. IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Artikel 1 Nummer 1 bis 26, 35 bis 38 (Änderung des SÜG) ergibt sich aus der Natur der Sache, für Artikel 1 Nummer 27 bis 34 (Änderung des SÜG) folgt sie aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 des Grundgesetzes (GG), für Artikel 2 Absatz 1 (Änderung des BVerfSchG) und Artikel 2 Absatz 2 (Änderung des G 10) aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe b GG, für Artikel 2 Absatz 3 (Änderung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes) aus den zu Artikel 1 genannten Zuständigkeiten und für Artikel 2 Absatz 4 (Änderung der Strafprozessordnung) aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (gerichtliches Verfahren). Nach Artikel 72 Absatz 2 GG in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG ist eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich, weil es um sicherheitsempfindliche Tätigkeiten geht, die vom Bund zugewiesen beziehungsweise übertragen werden oder zu denen der Bund ermächtigt. Bei der Festlegung, welchen Kriterien eine Sicherheitsüberprüfung genügen muss, um den spezifischen staatlichen Sicherheitsinteressen des Bundes Rechnung zu tragen, handelt es sich um eine Angelegenheit, die nur vom Bund geregelt werden kann. Hinzu kommt, dass der Bund mit den Sicherheitsüberprüfungen völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland erfüllt. Insofern ist es erforderlich, die Rechtseinheit zu wahren und eine Rechtszersplitterung zu vermeiden. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar.VI. Erfüllungsaufwand Insgesamt führt die Novellierung des SÜG zu einer geringen Erhöhung des Erfüllungsaufwandes für Bürgerinnen und Bürger um ca. 6 600 Stunden je Jahr und zu einem einmaligen Umstellungsaufwand von ca. 18 500 Stunden (erstmaliges Nachholen von Sicherheitsüberprüfungen des Bestandspersonals bis 2021). Für die Wirtschaft entsteht ein Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 44 000 Euro je Jahr. Für die Verwaltung kommt es zu jährlichen Kosten in Höhe von ca. 3 Mio. Euro. Einmaliger Umstellungsaufwand entsteht in Höhe von ca. 1,18 Mio. Euro (erstmaliges Nachholen von Sicherheitsüberprüfungen des Bestandspersonals bis 2021). Es handelt sich hierbei um Personalkosten für Stellen. Zusätzliche einmalige Sachkosten entstehen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung in Höhe von ca. 1,15 Mio. Euro. 1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Die Veränderung des Erfüllungsaufwands ergibt sich aus den Novellierungen der §§ 12, 13 und 17 SÜG wie folgt: Vorgabe Bezeichnung der Vorgabe Fallzahl Zeitaufwand (min pro Fall) Jährlicher Aufwand (In Stunden) § 12 Absatz 1a Satz 1 Zustimmung zur Anfrage an ausländische Sicherheitsbehörden 3.100 1 52 § 12 Absatz 3 Satz 2 Befragung von Referenz- und Auskunftspersonen zur mitbetroffenen Person 3.912 10 652 § 12 Absatz 3 Satz 3 Befragung von Bewerbern und Angehörigen der Nachrichtendienste 1.208 90 1.812 1.083 60 1.083 § 13 Absatz 1 Nummer 8, 9, 11, 18 Zusätzliche Angaben in der Sicherheitserklärung 96.873 5 8.073§ 13 Absatz 1 Nummer 1, 2a, 12, 13, 16a Zusätzliche Angaben in der Sicherheitserklärung 121.229 4 8.082 § 13 Absatz 1 Nummer 8 (alt) Wegfall der Angaben in der Sicherheitsprüfung (Anzahl der Kinder) 19.511 -1 -325 § 13 Absatz 1 Nummer 18 (alt) Wegfall der Angaben in der Sicherheitsprüfung (2 Personen zur Identitätsprüfung für die betroffene und die mitbetroffene Person) 70.966 -20 -23.655 § 13 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 4a Zusätzliche Angaben in der Sicherheitserklärung 50.090 5 4.174 § 17 Absatz 2 Satz 1 Ausfüllen der vereinfachten Sicherheitserklärung für die Wiederholungsüberprüfung bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü1) 2.397 30 1.199 § 17 Absatz 2 Satz 1 Ausfüllen der vereinfachten Sicherheitserklärung für die Wiederholungsüberprüfung bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2) 7.242 45 5.432 Gesamt 6.579 Vorgabe Bezeichnung der Vorgabe Fallzahl Zeitaufwand (min pro Fall) Jährlicher Aufwand bis 2021 (In Stunden) § 17 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. § 38 Ausfüllen der vereinfachten Sicherheitserklärung für die Wiederholungsüberprüfung bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü1) 758 30 379§ 17 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. § 38 Ausfüllen der vereinfachten Sicherheitserklärung für die Wiederholungsüberprüfung bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2) 4.431 45 3.323 Gesamt 3.702 2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Veränderung des Erfüllungsaufwands ergibt sich aus der Novellierung des § 29 SÜG in Verbindung mit der Einfügung des § 15a SÜG wie folgt: Vorgabe Bezeichnung der Informationspflicht / Vorgabe Fallzahl Zeitaufwand (Minuten pro Fall) Lohnkosten in Euro pro Stunde Jährlicher Aufwand in Euro § 29 Absatz 2 Satz 2 Meldung von Veränderungen durch die Personalverwaltung der nichtöffentlichen Stelle im vpS 13.500 5 39 43.875 3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung Die vorgesehenen Ergänzungen des Gesetzes führen nach der nachfolgenden Darstellung des Erfüllungsaufwandes zu einem Mehrbedarf von 27 Stellen des gehobenen Dienstes und 31 Stellen des mittleren Dienstes bei den an der Sicherheitsüberprüfung mitwirkenden Behörden (Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst). Darüber hinaus führen sie bei den obersten Bundesbehörden und deren Geschäftsbereichsbehörden insgesamt zu einem Mehrbedarf von 0,25 Stelle des höheren Dienstes, einer Stelle des gehobenen Dienstes sowie 4,5 Stellen des mittleren Dienstes. Nach 2021 reduziert sich der Mehrbedarf bei den mitwirkenden Behörden um 1,6 Stellen des gehobenen Dienstes sowie um 2,3 Stellen des mittleren Dienstes, bei den obersten Bundesbehörden und deren Geschäftsbereichsbehörden um 1,2 Stellen des mittleren Dienstes. Die Änderung des § 3 Absatz 1 Satz 1 SÜG dahingehend, dass Nummer 1 umformuliert, die bisherige Nummer 5 gestrichen und die neue Nummer 5 eingefügt wurde, begründet die Zuständigkeit für Sicherheitsüberprüfungen im Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes nunmehr unmittelbar aus Nummer 1. Dies hat im Zu-sammenhang mit Bauangelegenheiten eine Verlagerung der Zuständigkeit auf Geschäftsbereichsbehörden des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und des Bundesministeriums der Finanzen zur Folge. Für das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung entsteht daher ein zusätzlicher Personalbedarf. Nach derzeitiger Schätzung ergibt sich durch die Übernahme der Zuständigkeit für Sicherheitsüberprüfungen aus Gründen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes im Rahmen der Durchführung von Bauangelegenheiten durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung rechnerisch ein zusätzlicher Personalbedarf in Höhe von einer Stelle des gehobenen Dienstes und einer Stelle des mittleren Dienstes. Mit der Novellierung des SÜG wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in § 4 Absatz 5 Satz 1 und 3 erstmalig im SÜG als dem einschlägigen Fachgesetz als zuständige Stelle für den materiellen Geheimschutz aufgeführt. Die Aufgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik werden in der in Novellierung befindlichen allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz nach § 35 Absatz 1 SÜG festgelegt. Für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss von einem steigenden, noch nicht quantifizierbaren Aufwand nach dem SÜG im Hinblick auf die Umsetzung der in der Novellierung befindlichen allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz ausgegangen werden. Ob und inwieweit bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zusätzlicher Erfüllungsaufwand entsteht, der im Einzelplan 21 eingespart werden soll, kann derzeit nicht abgeschätzt werden. Der zusätzliche Bedarf an Sach- und Personalmitteln sowie Planstellen und Stellen soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan eingespart werden. 3.1 Erfüllungsaufwand der Verwaltung ohne Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Die Veränderung des Erfüllungsaufwands ergibt sich aus den Novellierungen der §§ 12, 14, 17, 23, 26 und 29 SÜG sowie des § 3 BVerfSchG wie folgt:Vorgabe Bezeichnung der Informationspflicht / Vorgabe Fallzahl Zeitaufwand (Minuten pro Fall) Lohnkosten in Euro pro Stunde Jährlicher Aufwand in Euro § 12 Absatz 1 Nr. 2 Anfragen an das zentrale staatsanwaltliche Verfahrensregister (Trefferfälle) 500 5 27,40 1.142 500 10 35,70 2.975 § 12 Absatz 1 Nr. 2a Anfragen an das Ausländer- zentralregister 350 62 35,70 12.912 § 12 Absatz 3 Satz 2 Befragung von Referenz- und Auskunftspersonen zur mitbetroffenen Person 8.144 10 35,70 48.457 § 12 Absatz 3 Satz 3 Befragung von Bewerbern und Angehörigen der Nachrichtendienste 1.530 90 35.70 81.932 795 60 35,70 28.382 § 12 Absatz 3a Einsicht in den öffentlich sichtbaren Teil der Profilseiten in sozialen Netzwerken und in öffentlich sichtbare eigene Internetseiten 2.315 25 35,70 34.436 463 15 35,70 4.132 § 14 Absatz 2a Satz 2 Bewertung durch die zuständige Stelle, ob die durch BfV durchgeführten vergleichbaren Überprüfungsmaßnahmen rechtfertigen, dass eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden/bleiben kann 3.900 30 40 80% gD = 28,56 + 20% hD =11,56 78.000 § 14 Absatz 4 Mitteilung des Ergebnisses der Sicherheitsprüfung (vpS) 9.162 5 27,40 20.920 § 17 Absatz 1 Satz 3 Anweisung zur Maßnahmendurchführung (Erfüllungsaufwand der zuständigen Stellen) 5.845 5 27,40 13.346§ 17 Absatz 1 Satz 3 Anweisung zur Maßnahmendurchführung (Erfüllungsaufwand der mitwirkenden Behörden) 5.545 30 27,40 75.967 1.654 5 35,70 4.921 § 17 Absatz 1 Satz 3 Anweisung zur Maßnahmendurchführung (Erfüllungsaufwand der mitwirkenden Behörden in Trefferfällen) 1.006 60 27,40 27.564 997 400 27,40 182.119 § 17 Absatz 2 Satz 1 Anweisung zur Wiederholungsüberprüfung bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü1) und bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2) (Erfüllungsaufwand der zuständigen Stellen) 6.099 20 27.40 55.704 § 17 Absatz 2 Satz 1 Durchführung der Wiederholungsüberprüfung bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü1) (Erfüllungsaufwand der mitwirkenden Behörden) 1.317 30 27,40 18.043 1.317 5 35,70 3.918 § 17 Absatz 2 Satz 1 Durchführung der Wiederholungsüberprüfung bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü1) (Erfüllungsaufwand der mitwirkenden Behörden in Trefferfällen) 79 60 27,40 2.165 79 400 35,70 18.802 § 17 Absatz 2 Satz 1 Durchführung der Wiederholungsüberprüfung bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2) (Erfüllungsaufwand der mitwirkenden Behörden) 4.782 40 27,40 87.351 4.782 5 35,70 14.226§ 17 Absatz 2 Satz 1 Durchführung der Wiederholungsüberprüfung bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2) (Erfüllungsaufwand der mitwirkenden Behörden in Trefferfällen) 287 60 27,40 7.864 287 400 35,70 68.306 § 23 Absatz 2 Sätze 2 und 3 Zustimmung der mitwirkenden Behörde zur Datenübermittlung Wenige Ausnahmefälle pro Jahr; ggf. marginale Kosten ------ § 26 Satz 2 Zustimmung des BMWi zur Weiterleitung der Sicherheitserklärung an eine andere nichtöffentliche Stelle Wenige Ausnahmefälle pro Jahr; ggf. marginale Kosten ------ § 29 Absatz 2 Satz 2 Bearbeitung von Meldungen von Veränderungen durch die Personalverwaltung der nichtöffentlichen Stelle im vpS 13.500 5 27,40 30.825 § 3 Absatz 2 Änderung des BVerfSchG; Maßnahmen des BfV im Rahmen der Geheimschutzbetreuung nichtöffentlicher Stellen 150 180 35,70 16.065 Gesamt 940.474 Vorgabe Bezeichnung der Informationspflicht / Vorgabe Fallzahl Zeitaufwand (Minuten pro Fall) Lohnkosten in Euro pro Stunde Jährlicher Aufwand bis 2021 in Euro § 17 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. § 38 Anweisung zur Wiederholungsüberprüfung bei der einfachen Sicherheits-5.189 20 27.40 47.393überprüfung (Ü1) und bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2) (Erfüllungsaufwand der zuständigen Stellen) § 17 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. § 38 Durchführung der Wiederholungsüberprüfung bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü1) (Erfüllungsaufwand der mitwirkenden Behörden) 758 30 27,40 10.385 758 5 35,70 2.255 § 17 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. § 38 Durchführung der Wiederholungsüberprüfung bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung (Ü1) (Erfüllungsaufwand der mitwirkenden Behörden in Trefferfällen) 45 60 27,40 1.233 45 400 35,70 10.710 § 17 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. § 38 Durchführung der Wiederholungsüberprüfung bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2) (Erfüllungsaufwand der mitwirkenden Behörden) 4.431 40 27,40 80.940 4.431 5 35,70 13.182 § 17 Absatz 2 Satz 1 i.V.m. § 38 Durchführung der Wiederholungsüberprüfung bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2) (Erfüllungsaufwand der mitwirkenden Behörden in Trefferfällen) 266 60 27,40 7.288 266 400 35,70 63.308 Gesamt 236.6943.2 Erfüllungsaufwand der Verwaltung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Die Veränderung des Erfüllungsaufwands ergibt sich aus den Novellierungen der §§ 12, 17 und 23, wie folgt: Beim Militärischen Abschirmdienst MAD entstehen voraussichtlich Sachkosten (Arbeitsplatzausstattung / Beschaffung/Programmierung der Software) in Höhe von einmalig rund 1 150 000 Euro. Vorgabe Bezeichnung der Informationspflicht / Vorgabe Fallzahl Zeitaufwand (Minuten pro Fall) Lohnkosten in Euro pro Stunde Jährlicher Aufwand in Euro § 12 Absatz 1 Nr. 2 Anfragen an das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister (Trefferfälle) 500 10 35,70 2.975 500 583 35,70 173.442 § 12 Absatz 1 Nr. 2a Anfragen an das Ausländerzentralregister 100 62 35,70 3.689 § 12 Absatz 1 Nr. 4 i.V.m. Absatz 1a Anfragen an ausländische Sicherheitsbehörden, Prüfung des Datenschutzniveaus Wenige Ausnahmefälle pro Jahr; ggf. geringe Kosten ------ § 12 Absatz 3 Satz 2 Befragung von Referenz- und Auskunftspersonen zur mitbetroffenen Person 49 10 35,70 290 § 12 Absatz 3 Satz 3 Befragung von Bewerbern und Angehörigen der Nachrichtendienste 53 90 35.70 2.838 288 60 35,70 10.282 § 12 Absatz 3a Einsicht in den öffentlich sichtbaren Teil der Profilseiten in sozialen Netzwerken und in öffentlich sichtbare eigene Internetseiten 3.300 25 35,70 49.088 29.700 25 27,50 340.312 1.500 583 35,70 520.327 140 25 35,70 2.08330 583 35,70 10.407 ab 01.07.2017 zusätzlich 15.000 25 27,50 171.875 ab 01.07.2017: zusätzlich 650 583 27,50 173.685 § 17 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 Anweisung zur Maßnahmendurchführung und zur Durchführung einer Wiederholungsüberprüfung, 1.080 Ü1 und 2.460 Ü2 (Erfüllungsaufwand der zuständigen Stellen ) 12.144 5 27,50 27.830 § 17 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 Anweisung zur Maßnahmendurchführung und zur Durchführung einer Wiederholungsüberprüfung (Erfüllungsaufwand der mitwirkenden Behörden) 9.630 36 27,50 158.895 2.541 36 35,70 54.428 § 17 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 Anweisung zur Maßnahmendurchführung und zur Durchführung einer Wiederholungsüberprüfung (Erfüllungsaufwand der mitwirkenden Behörden in Treffer- fällen) 96 400 27,50 17.600 390 500 35,70 116.025 486 583 35,70 168.585 § 23 Absatz 2 Sätze 2 und 3 Zustimmung der mitwirkenden Behörde zur Datenübermittlung Wenige Ausnahmefälle pro Jahr; ggf. marginale Kosten ------ Gesamt 2.004.656In § 11 Absatz 1 Satz 3 wird eine Vorgabe für die Verwaltung abgeschafft, bei der keine Änderung des Erfüllungsaufwands eintritt. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf in § 15a Satz 1, § 18 Absatz 5 Satz 3 und § 19 Absatz 2 Satz 5 drei Vorgaben für die Verwaltung, bei denen es sich um redaktionelle Klarstellungen handelt. Ferner enthält der Gesetzentwurf in § 4 Absatz 3 und 4, § 12 Absatz 4, § 16 Absatz 3, § 18 Absatz 3 bis 4, § 21 Absatz 1 Nummer 2 und 3, § 22 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3, § 28 Absatz 2 und § 29 Absatz 2 Satz 1 weitere Vorgaben, die schon derzeit untergesetzlich geregelt sind, weshalb der Erfüllungsaufwand mit den Gesetzesänderungen nicht verändert wird. VII. Weitere Kosten Geringfügige Erhöhungen von Einzelpreisen können nicht ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten. VIII. Weitere Gesetzesfolgen 1. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung Die gleichstellungspolitischen Auswirkungen wurden nach § 2 BGleiG und § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien anhand der Arbeitshilfe „Gender Mainstreaming bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften“ der Interministeriellen Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming geprüft. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft Frauen wie Männer gleichermaßen. Die Maßnahme hat jedoch gleichstellungspolitisch weder positive noch negative Auswirkungen. Die Regelungen sind entsprechend § 1 Absatz 2 Satz 1 BGleiG geschlechtergerecht formuliert. 2. Folgen für die nachhaltige Entwicklung Das Vorhaben entspricht den Zielen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Managementregeln und Indikatoren der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sind nicht einschlägig. 3. Demografierelevante Auswirkungen Es entstehen keine demografierelevanten Auswirkungen.IX. Befristung, Evaluierung Dieses Regelungsvorhaben wird fünf Jahre nach Inkrafttreten anhand der Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben gemäß dem Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung der Bundesregierung vom 28. März 2012, Ziffer II. 3., evaluiert. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes) Zu Nummer 1 (Überschrift) Die Änderung der Überschrift ist erforderlich, weil nunmehr auch Grundsätze zum materiellen Geheimschutz in das Gesetz aufgenommen werden. Zu Nummer 2 (Inhaltsübersicht) Die Inhaltsübersicht ist entsprechend den vorgesehenen Änderungen im Gesetz anzupassen. Zu Nummer 3 (§ 1) Zu Buchstabe a (Absatz 1) Die Ergänzung ist erforderlich, weil in das Gesetz Grundzüge zum materiellen Schutz geheimhaltungsbedürftiger Informationen aufgenommen werden, die bisher nur in untergesetzlichen Bestimmungen (beispielsweise der VSA) geregelt waren. Zu Buchstabe b (Absatz 2) Die Änderung in Nummer 2 schließt eine Regelungslücke für Verschlusssachen zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen (zum Beispiel NATO, „Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation - OCCAR“).Zu Nummer 4 (§ 2) Zu Buchstabe a (Absatz 1) Mit der geschlechtsneutralen Personenbezeichnung in den Sätzen 1 und 2 wird der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern Rechnung getragen. Die Streichung in Satz 3 ermöglicht es der betroffenen Person, die Zustimmung zur Sicherheitsüberprüfung auch in elektronischer Form zu erteilen, sofern die zuständige Stelle einen entsprechenden Zugang hierzu eröffnet. In diesem Fall können die durch das E-Government-Gesetz geregelten Schriftformäquivalente (De-Mail beziehungsweise Webanwendungen der Verwaltung in Verbindung mit der eID-Funktion des neuen Personalausweises beziehungsweise des elektronischen Aufenthaltstitels) genutzt werden oder das elektronische Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen (§ 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes). Die Neufassung des Satzes 5 dient der Klarstellung, dass nur bei einer aktuellen, gleich- oder höherwertigen Überprüfung auf eine Sicherheitsüberprüfung verzichtet werden kann. Bei der Prüfung der Verzichtsmöglichkeit dürfen auch Zuverlässigkeitsüberprüfungen – zum Beispiel nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) oder dem Atomgesetz (AtG) – einbezogen werden. Ein Verzicht ist jedoch nur möglich, soweit die bereits durchgeführte Überprüfung ohne Feststellung eines Sicherheitsrisikos abgeschlossen wurde. Die Gleichwertigkeit im Sinne der Vorschrift ist unabhängig von den Änderungen durch dieses Gesetz auch weiterhin innerhalb des Regelsystems des Sabotageschutzes (also Luft-, Atomsicherheit, Sabotageschutz im SÜG) gegeben. Im Ergebnis müssen deshalb Personen, die bereits nach dem LuftSiG oder dem AtG auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft worden sind, ohne dass ein Sicherheitsrisiko festgestellt wurde, für eine Tätigkeit an sicherheitsempfindlichen Stellen nicht mehr erneut aufgrund des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes (§ 1 Absatz 4 Satz 1 SÜG) sicherheitsüberprüft werden, solange das Ergebnis der bereits durchgeführten Überprüfung noch gültig ist. Zu Buchstabe b (Absatz 2) Absatz 2 wurde zum besseren sprachlichen Verständnis umformuliert. Dabei wurde in den Nummern 1 bis 3 durch Aufnahme von Paarformen der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern Rechnung getragen. Zudem wird die geschlechtsneutrale Personenbezeichnung der mitbetroffene Person definiert. Auch für die mitbetroffene Person wird die Möglichkeit geschaffen, ihre Zustimmung zur Sicherheitsüberprüfung in elektronischer Form zu erteilen, sofern die zuständige Stelle einen entsprechenden Zu-gang eröffnet. Insoweit wird auf die Begründung zu Buchstabe a Bezug genommen. Die Regelung in Nummer 2 betrifft ebenfalls nur volljährige Personen, da eine Lebenspartnerschaft nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes nur zwischen zwei volljährigen Personen begründet werden kann. In Nummer 3 ist unter „auf Dauer angelegten Gemeinschaft“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur eheähnlichen Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, das heißt über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- oder Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfGE 87, 234, 264). Zu Buchstabe c (Absatz 3) Zu Doppelbuchstabe aa (Satz 1) Die Umformulierung ist aufgrund der Aufnahme von Grundsätzen zum materiellen Geheimschutz erforderlich (vgl. Begründung zu Nummer 7). Die bisherigen Ausnahmen vom Anwendungsbereich des SÜG waren im Hinblick auf den personellen Geheimschutz sachgerecht. Aus diesem Grund ist für die in Absatz 3 genannten Personengruppen auch künftig keine Sicherheitsüberprüfung vor Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit erforderlich. Im Hinblick auf den materiellen Geheimschutz besteht jedoch ein verfassungsrechtlich gerechtfertigtes Interesse, alle Empfänger von Verschlusssachen auf die Einhaltung der Regeln zum Umgang mit Verschlusssachen damit zu verpflichten. Ein allgemeiner Ausschluss der in Absatz 3 genannten Personengruppen vom Anwendungsbereich des SÜG würde dieses Ziel nicht erreichen. Zu Doppelbuchstabe bb (Nummer 1a) Die Einfügung von Nummer 1a ist erforderlich, um die Gleichstellung der in der Bundesrepublik Deutschland gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu erreichen. Zu Doppelbuchstabe cc (Nummer 2) In Nummer 2 wird durch Aufnahme der Paarform der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern Rechnung getragen. Zu Doppelbuchstabe dd (Nummer 3) Die Ergänzung um überstaatliche Einrichtungen und Stellen schließt eine Regelungslücke für ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Inte-resse der Europäischen Union eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 ausüben sollen. Die Ergänzung um den zweiten Halbsatz in Nummer 3 stellt sicher, dass einschlägige Regelungen über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen für ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland in deren Interesse eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 ausüben sollen und für die daher eine Sicherheitsüberprüfung grundsätzlich nicht durchgeführt werden muss, Anwendung finden. Zu Doppelbuchstabe ee (Satz 2) Der angefügte Satz dient der Klarstellung. Die in Satz 1 Nummer 1 bis 2 genannten Personen, für die vor Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit keine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt werden muss, erhalten den Zugang zu Verschlusssachen kraft ihres Amtes. Zu Nummer 5 (§ 3) Zu Buchstabe a (Absatz 1 und Absatz 1a) Die Struktur des § 3 Absatz 1 wird derart angepasst, dass der betroffene Personenkreis, für den die jeweilige Stelle zuständig ist, in der jeweiligen Nummer des § 3 Absatz 1 Satz 1 explizit genannt wird. Damit wird die Zuständigkeitsverteilung noch klarer als bisher voneinander abgegrenzt. Die Änderung im einleitenden Satzteil des Satzes 1 ist eine sprachliche Anpassung, die die im SÜG verwendeten Begrifflichkeiten nachvollzieht. Mit den sprachlichen Anpassungen in Nummer 1 wird der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern Rechnung getragen sowie eine sprachliche Änderung zur Verwendung einheitlicher Begrifflichkeiten im Gesetz vorgenommen. Die Änderung des Satzes 1 dahingehend, dass Nummer 1 umformuliert, die bisherige Nummer 5 gestrichen und die neue Nummer 5 ergänzt wurde, begründet die Zuständigkeit für Sicherheitsüberprüfungen im Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes nunmehr unmittelbar aus Nummer 1. Die Änderung in Nummer 2 schließt eine Regelungslücke für deutsche Staatsangehörige, die Zugang zu NATO-Verschlusssachen erhalten sollen, aber nicht in einem sicherheitsempfindlichen Bereich der NATO tätig werden sollen. Die Ergänzung um die Zuständigkeit für betroffene Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit bei der Europäischen Union betraut werden sollen, wurde erforderlich durch den Beschlussdes Rates der Europäischen Union vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2001/264/EG) (ABl. L 101, vom 11.4.2001, Seite 1). Die Änderungen in Nummer 3 beschränken sich auf die oben dargestellten strukturellen Anpassungen und die Verwendung einheitlicher Begrifflichkeiten im Gesetz. Die Änderungen in Nummer 4 beschränken sich auf die oben dargestellten strukturellen Anpassungen und stellen klar, dass durch diese Vorschrift die Zuständigkeiten nach dem fünften Abschnitt nicht berührt werden. Die bisherige Nummer 5 wird gestrichen und die Zuständigkeit für den Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes in Nummer 1 integriert. Nach der bisherigen Regelung lag die Zuständigkeit bei Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden personellen Sabotageschutz immer bei der lebens- oder verteidigungswichtigen Behörde oder sonstigen Stelle des Bundes selbst. Dies führte insbesondere bei Bauangelegenheiten und beim einheitlichen Liegenschaftsmanagement dazu, dass die Zuständigkeit für Sicherheitsüberprüfungen aufgrund des Geheimschutzes und aufgrund des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes auseinanderfielen. Durch die Streichung der Sonderzuständigkeitsregelung richtet sich nunmehr auch im Bereich des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes die Zuständigkeit nach Nummer 1. Demnach ist auch im vorbeugenden personellen Sabotageschutz künftig die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle des Bundes zuständig, die eine betroffene Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will. Innerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung ist dies aufgrund der Sonderregelungen in § 12 Absatz 4 und § 13 Absatz 2a immer eine Stelle der Bundeswehr, auch bei Personen, die nicht Angehörige der Bundeswehr sind. Die neue Nummer 5 regelt die Zuständigkeit für Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen von zivilen Bauangelegenheiten des Bundes außerhalb der gesetzlichen Zuständigkeit des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, die durch die Bauverwaltungen der Länder im Wege der Organleihe auf der Grundlage des § 5 b des Finanzverwaltungsgesetzes und den dazu mit allen Ländern (außer Berlin) geschlossenen Verwaltungsabkommen mit den jeweils entliehenen Organisationseinheiten ausgeführt werden. Da in diesem Fall die Bauverwaltungen der Länder regelmäßig Personen mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen, wären nach Nummer 1 die Bauverwaltungen der Länder zuständige Stelle für diese Sicherheitsüberprüfungen. Da nicht beabsichtigt und es nach geltender Rechtslage auch nicht zulässig ist, die Bauverwaltungen der Länder mit dieser zusätzlichen Aufgabe zu betrauen, enthält die neue Nummer 5 eine Sonderregelung, nach der in solchen Fällen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zuständige Stelle für die anfallenden Sicherheitsüberprüfungen ist. Für die Zuständigkeit der BImA spricht, dass sie über die erforderliche örtliche Präsenz verfügt, bereits imRahmen des einheitlichen Liegenschaftsmanagements Sicherheitsüberprüfungen aus Gründen des Geheimschutzes durchführt (zum Beispiel für Tätigkeiten von Reinigungs- und Bewachungsdiensten) und dabei auch Bauleistungen für den einfachen Bauunterhalt vergibt. Dabei bleibt eine anderweitige Zuständigkeit nach dem Fünften Abschnitt unberührt. Für Verteidigungsbauaufgaben wird weiterhin der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung die Aufgaben der zuständigen Stelle für anfallende Sicherheitsüberprüfungen sowohl im Geheimschutz als auch im vorbeugenden personellen Sabotageschutz wahrnehmen. Satz 2 schafft die Möglichkeit für oberste Bundesbehörden, für ihren Geschäftsbereich abweichende Zuständigkeitsregelungen treffen zu können. Damit ist es möglich, die Prozesse auf den jeweiligen Geschäftsbereich anzupassen, um Sicherheitsüberprüfungen effektiv und qualitativ hochwertig durchzuführen. In einigen Geschäftsbereichen bestehen derzeit viele örtliche Behörden, bei denen nur eine geringe Anzahl von Sicherheitsüberprüfungen anfallen. Dennoch sind sie grundsätzlich zuständige Stellen für diese Sicherheitsüberprüfungen. Sie müssen daher dafür Sorge tragen, dass sie die notwendige Infrastruktur - beispielsweise geschultes Personal - für diese Aufgabenerfüllung bereithalten. Die oberste Bundesbehörde könnte unter anderem in solchen Fällen steuernd eingreifen und die Zuständigkeit für Sicherheitsüberprüfungen in einigen ausgewählten Behörden bündeln. Eine solche Bündelung kann der Verwaltungsvereinfachung dienen und Kosten sparen. Zudem kann sichergestellt werden, dass Sicherheitsüberprüfungen von erfahrenem, gut geschultem und dauernd praktizierendem Personal durchgeführt werden. Der neue Satz 3 ist erforderlich, weil durch die Neufassung von Satz 1 die Behörde zuständige Stelle ist, die Auftragsverfahren im Rahmen ihrer Zuständigkeit durchführt. Allerdings hat die Behörde, die für nutzende oder später nutzende Behörden Auftragsverfahren durchführt, regelmäßig keine oder nur unzureichende Kenntnis von den konkreten Sicherheitsanforderungen im Objekt des Nutzers oder zukünftigen Nutzers. Nur die nutzende Behörde kann aufgrund ihrer Erfahrungen vor Ort festlegen, in welchen ihrer Bereiche sicherheitsempfindliche Tätigkeiten anfallen. Gleiches gilt bei neu zu errichtenden Liegenschaften, denn nur die später nutzende Behörde kennt den zukünftigen Bedarf, der auch Grundlage aller baulichen Planungen ist. Die Festlegung gilt auch im Bereich des Sabotageschutzes und umfasst beim Zugang zu Verschlusssachen die Entscheidung über die Art der Überprüfung. Der neue Satz 3 lässt § 1 Absatz 2 Nummer 3 unberührt, nach dem die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern Sicherheitsbereiche in Behörden einrichten kann.Die Verschiebung des bisherigen Satz 3 in Absatz 1a dient der klareren Strukturierung der Vorschrift. Schon jetzt sind die Aufgaben der zuständigen Stelle im Bereich des personellen Geheimschutzes von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen. Das gewährleistet einerseits, dass Sicherheitsinteressen nicht durch Personaleinsatzinteressen verdrängt werden, und andererseits, dass nachteilige Informationen aus der Sicherheitsüberprüfung nicht auf andere Personalmaßnahmen (zum Beispiel Beförderungsentscheidungen) ausstrahlen, die nicht sicherheitsrelevant sind. Daher ist der Begriff „Personalverwaltung“ weit auszulegen und auf alle Stellen der Behörde zu beziehen, die personalverwaltende und personalrechtliche Entscheidungen treffen oder daran mitwirken. Hierzu zählen auch der Personalrat, die Schwerbehindertenvertretung und die Gleichstellungsbeauftragte in der Dienststelle sowie im Bereich der Bundeswehr die Vertrauensperson nach Soldatenbeteiligungsgesetz. Zur Personalverwaltung gehören dagegen nicht die Aufgaben, die Fachvorgesetzte wahrnehmen, zum Beispiel Geheimschutzbeauftragte gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Datenschutzbeauftragte haben unter anderem auf die Einhaltung der datenschutzbezogenen Vorschriften des SÜG hinzuwirken. Wegen möglicher Interessenkollisionen sollen sie deshalb keine Aufgaben der zuständigen Stelle wahrnehmen dürfen. Auch für die Ansprechperson für Korruptionsprävention sollen wegen der engen Zweckbindung der personenbezogenen Daten aus der Sicherheitsüberprüfung (§ 21) mögliche Interessenkollisionen ausgeschlossen werden (vgl. Nummer 3 der Empfehlung zu Nummer 5 der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung). Zu Buchstabe b (Absatz 2) Bei der Ergänzung im ersten Halbsatz handelt es sich um eine redaktionelle Klarstellung. Durch die Anpassung im zweiten Halbsatz wird klargestellt, dass die Festlegungen zur mitwirkenden Behörde anderweitige Festlegungen in Rechtsvorschriften auch der Europäischen Union als überstaatliche Einrichtung unberührt lassen. Zu Buchstabe c (Absatz 3) Der neu gefasste Absatz 3 sieht entsprechend der geltenden Rechtslage zunächst eine umfassende Zuständigkeit der Nachrichtendienste des Bundes für Sicherheitsüberprüfungen von betroffenen Personen vor, die sich bei einem dieser Nachrichtendienste bewerben oder dort Mitarbeiter sind (Satz 1 Nummer 1). Dabei üben sie sowohl die Kompetenzen der zuständigen Stelle als auch der mitwirkenden Behörde aus. Durch die Festlegung der primären Zuständigkeit für die Sicherheitsüberprüfung von betroffe-nen Personen durch die Nachrichtendienste selbst, sofern sie in deren Liegenschaften eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben sollen, wird eine klare und eindeutige Regelung der Zuständigkeit für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung und der sicherheitlichen Betreuung getroffen (Satz 1 Nummer 2). Entscheidendes Kriterium ist allein der Umstand, dass die sicherheitsempfindliche Tätigkeit bei einem Nachrichtendienst ausgeübt werden soll. Das bisherige Entscheidungskriterium, das heißt die Frage, wer die betreffende Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut, verliert somit an Relevanz. Dies ist erforderlich, weil nach Übernahme der liegenschaftsbezogenen Aufgaben der Bundesbehörden durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben deren Mitarbeiter in den täglichen Dienstbetrieb unter anderem des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für den Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes eingebunden sind und dadurch Einsichtsmöglichkeit in den geschützten Dienstbetrieb erhalten. In einem solchen Falle wäre ohne diese neue Regelung die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zuständige Stelle für diese betroffenen Personen. Aufgrund des besonderen Sicherheitsbedürfnisses sowie der Eigenverantwortlichkeit der Nachrichtendienste für ihre Sicherheit können aber nur diese selbst beurteilen, ob eine Person sicherheitsmäßig für eine Tätigkeit innerhalb des geschützten Dienstbetriebes geeignet ist. Hierzu bedarf es der Beurteilung sämtlicher im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung angefallenen Erkenntnisse. Die Beurteilung, welche Bedeutung eine solche Tätigkeit für die Sicherheitsbedürfnisse der Nachrichtendienste hat, ist in jedem Einzelfall vorzunehmen. Daher muss die Frage der eigenen Mitwirkung der jeweiligen Entscheidung des Nachrichtendienstes anheimgestellt werden. Nur auf diese Weise wird dem besonderen Sicherheitsbedürfnis der Nachrichtendienste und deren sicherheitlichen Eigenverantwortung ausreichend Rechnung getragen. Eine Beauftragung des jeweiligen Nachrichtendienstes nur als mitwirkende Behörde nach Absatz 2 würde den Bedürfnissen nur teilweise gerecht, da die sicherheitliche Betreuung nach einer erfolgreich durchgeführten Sicherheitsüberprüfung der zuständigen Behörde übertragen ist. Da die fortlaufende Betreuung von keiner geringeren Bedeutung ist als die Sicherheitsüberprüfung selbst, soll auch hierfür der jeweilige Nachrichtendienst zuständig sein. Schließlich ist auch auf die sicherheitliche Begleitung dieser Mitarbeiter hinzuweisen. Diese können in gleicher Weise wie Mitarbeiter des Nachrichtendienstes selbst - zum Beispiel im Hinblick auf Reisen in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken Anbahnungsversuchen und Aufklärungsmaßnahmen ausgesetzt sein. Im Fall von Unternehmen erhält der Nachrichtendienst damit die Einschätzungsprärogative dahingehend, ob er es für erforderlich hält, dass sich das gesamte Unternehmen in die Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie aufgrund seiner engen Verknüpfung mit dem Nachrichtendienst begibt. Sollte der Nach-richtendienst zu dem Schluss gelangen, dass keine solche Erforderlichkeit gesehen wird, erfolgt nur die Sicherheitsüberprüfung von einzelnen, relevanten Mitarbeitern des Unternehmens. Auch aus Gründen des öffentlich-rechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebotes ist dieser Schritt zu begrüßen. Mit der Formulierung "andere betroffene Personen" wird zudem eine klare Abgrenzung zum Geheimschutz in der Wirtschaft vorgenommen und dessen Bedeutung noch einmal hervorgehoben. Der Nachrichtendienst selbst betreut keine Unternehmen, sondern überprüft nur einzelne Mitarbeiter eines Unternehmens. Sollen daher - im Voraus genau benannte - Mitarbeiter bei einem Nachrichtendienst tätig werden, kann der Nachrichtendienst diese Einzelpersonen selbst überprüfen. Er ist auch in diesen Fällen zuständige Stelle und mitwirkende Behörde zugleich. Satz 2 entspricht der geltenden Rechtslage. Die Verwendung des Kriteriums "nach Art oder Dauer der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit" in Satz 3 knüpft an eine im SÜG (§ 8) bereits vorhandene und in den Ausführungsvorschriften des Bundesministeriums des Innern inhaltlich geklärte Terminologie an, so dass es naheliegt, dieses Kriterium auch hier zu verwenden. Satz 3 gibt den Nachrichtendiensten damit die Möglichkeit, im Einzelfall auf ihre Zuständigkeit zu verzichten. Zu Nummer 6 (§ 3a) Zu den Absätzen 1 und 2 Die Stelle, die für die Sicherheitsüberprüfung einer betroffenen Person verantwortlich ist, bezeichnet das SÜG als zuständige Stelle. Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben nach dem SÜG soll die zuständige Stelle eine Geheimschutzbeauftragte oder einen Geheimschutzbeauftragten und eine vertretungsberechtigte Person beziehungsweise eine Sabotageschutzbeauftragte oder einen Sabotageschutzbeauftragten und eine vertretungsberechtigte Person bestellen. Im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung sind die Geheimschutzbeauftragten und Sabotageschutzbeauftragten „Herren des Verfahrens“. Sie entscheiden zum Beispiel über Ausnahmen nach § 2 Absatz 2 Satz 2 oder im Falle von Aktualisierungen im Sinne des § 17 Absatz 1 über den erforderlichen Umfang der durchzuführenden Maßnahmen. Insbesondere entscheiden sie nach § 14 Absatz 3 auch über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos. Die Geheimschutzbeauftragten und Sabotageschutzbeauftragten tragen die Verantwortung für die sicherheitsmäßige Betreuung der betroffenen Person.Darüber hinaus sind sie für die ordnungsgemäße Durchführung aller Geheimschutzverpflichtungen nach dem SÜG und den dazu ergangenen Regelungen verantwortlich und haben die dazu erforderlichen Befugnisse wie Informations-, Belehrungs-, Anordnungs- und Kontrollrechte wie auch ein unmittelbares Vortragsrecht bei der Behördenleitung. Andere Aufgaben sollen den Geheimschutzbeauftragten und Sabotageschutzbeauftragten nur zugewiesen werden, soweit sie diese ohne Beeinträchtigung der Aufgabe auf dem Gebiete des Geheimschutzes beziehungsweise des Sabotageschutzes erfüllen können. Zur Wahrung der Kontinuität und Wirksamkeit sollen Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Tätigkeit über einen längeren Zeitraum ausüben und besonders geschult und unterstützt werden. Beide Funktionen können auch von derselben Person wahrgenommen werden. Zu Absatz 3 Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass für den besonders strukturierten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung die Möglichkeit geschaffen werden muss, ressortspezifische Organisationsformen zu wählen. Zu Absatz 4 Die Aufgaben und Befugnisse im personellen Geheim- und Sabotageschutz sowie im materiellen Geheimschutz sollen wie bisher in den nach § 35 zu erlassenden allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des SÜG geregelt werden, um erforderliche Veränderungen schneller umsetzen zu können. Zu Nummer 7 (§ 4) Die Neufassung des § 4 enthält die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen, die für einen effektiven materiellen Geheimschutz erforderlich sind. Diese waren bisher weitgehend nur in untergesetzlichen Bestimmungen zu finden. Die Neufassung verdeutlicht die verfassungsrechtlichen Bezüge des materiellen Geheimschutzes. Geheimschutz ist Ausprägung des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zu deren Achtung und Bewahrung alle staatliche Gewalt berufen ist. Die gesetzliche Verankerung hebt die gemeinsame Verantwortung für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder hervor und verpflichtet diejenigen, denen Zugang zu Verschlusssachen gewährt wird, zu ihrem Schutz.Zu Absatz 1 Die Ergänzung in Satz 1 stellt klar, dass im freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes der Geheimschutz insbesondere dem Wohl des Bundes und der Länder dient. Satz 2 führt eine Definition der Kryptomittel in das SÜG ein. Durch Satz 3 wird verdeutlicht, dass auch private Geheimnisse unter Umständen Verschlusssachen sein können. Erforderlich ist dafür, dass das private Geheimnis im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig ist. Ein alleiniges privates Interesse an der Geheimhaltung reicht für eine Einstufung als Verschlusssache hingegen nicht aus. Eine materielle Änderung ist mit diesen Klarstellungen nicht verbunden. Zu Absatz 1a Mit dem neuen Absatz 1a wird der im personellen Bereich geltende Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig" („Need to know“) gesetzlich verankert. Die Weitergabe von eingestuften Informationen und die Kenntnisnahme solcher Informationen sind auf das zur jeweiligen Aufgabenerfüllung notwendige Maß zu beschränken. „Need to know“ bedeutet aber auch, dass jede Person, die für ihre Aufgabenerfüllung einen Bedarf an der Kenntnisnahme von einer Verschlusssache hat, diese Kenntnis auch erlangen soll. Insofern wird auch dem „Need to share“-Prinzip Rechnung getragen - der Bereitstellung von Informationen für alle Personen mit einem entsprechenden Bedarf. Die Gründe der Aufgabenerfüllung im Sinne dieser Regelung gelten für Beamte und Tarifbeschäftigte in gleicher Weise. Zu Absatz 2 Die Einstufung als Verschlusssache erfolgt entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit durch eine amtliche Stelle des Bundes oder auf deren Veranlassung. Die Beschränkung auf eine amtliche Stelle oder auf deren Veranlassung ergibt sich daraus, dass Informationen nur im öffentlichen Interesse geheim gehalten werden. Über das öffentliche Interesse können keine privaten Institutionen, sondern nur amtliche Stellen entscheiden. Da das SÜG nur für den Bund Bindungswirkung entfaltet, werden als einstufungsberechtigte Stellen auch nur die des Bundes im SÜG ausdrücklich genannt. Die Definitionen der Geheimhaltungsgrade entsprechen der geltenden Rechtslage.Zu Absatz 3 Mit Absatz 3 werden die Verschwiegenheitspflicht der Personen, denen Zugang zu Verschlusssachen gewährt wird, sowie deren Pflicht, Verschlusssachen vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen, gesetzlich verankert. Die dabei erforderlichen Schutzmaßnahmen ergeben sich aus den allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 35 zu erlassen sind. Zu Absatz 4 Satz 1 begründet eine Verpflichtung von Behörden, die mit Verschlusssachen umgehen, diese durch Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes zu schützen. Dabei wird auch die Zielrichtung des Schutzes definiert. Verlust und Durchbrechungen der Vertraulichkeit von Verschlusssachen sollen verhindert, auf das Erkennen und die Aufklärung solcher Versuche soll hingewirkt werden. Die einzelnen zu ergreifenden Maßnahmen ergeben sich aus der VSA. Dazu gehören organisatorische wie auch technische Maßnahmen, zum Beispiel die Einrichtung von besonders geschützten Aktenräumen als Verschlusssachen-Registraturen oder der Einsatz von Verschlüsselungstechnik. Abgesehen von der grundsätzlichen Verpflichtung materielle Maßnahmen zu ergreifen, sind weitere spezifische gesetzliche Regelungen über die Art dieser Maßnahmen nicht vorgesehen, um den Einsatz neu entwickelter Techniken und Maßnahmen nicht zu erschweren. Für die überwiegende Mehrzahl der Verschlusssachen werden die mit der jeweiligen Einstufung verbundenen Schutzmaßnahmen nach den jeweils geltenden untergesetzlichen Vorschriften genügen. Es kann aber erforderlich sein, auch für Verschlusssachen, deren Inhalt einen höheren Geheimhaltungsgrad nicht rechtfertigt, weitergehende Schutzmaßnahmen anzuordnen (etwa das Verbot der elektronischen Übermittlung). Daher sieht Satz 3 vor, dass die herausgebende Stelle besondere Schutzmaßnahmen unabhängig von der jeweiligen Einstufung als Auflage anordnen kann, um den jeweils notwendigen Schutz der Vertraulichkeit sicher zu stellen. Diese Anordnungen sind für die Empfänger der Verschlusssache verbindlich. Der neue Satz 2 verankert gesetzlich, dass der Verschlusssachenschutz der Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes (materieller Geheimschutz) nicht endet, wenn diese Verschlusssachen an nichtöffentliche Stellen weitergeben. Als Weitergabe sind dabei alle Fälle zu verstehen, in denen Zugang zu Verschlusssachen gewährt wird oder die Möglichkeit einer Kenntnisnahme entsteht, die nicht durch organisatorische oder sonstige geeignete Maßnahmen ausgeschlossen werden kann. Auch das Erstellen einer Verschlusssache im Rahmen von Forschung und Entwicklung, welches auf Veranlassung einer amtlichen Stelle oder im Interesse einer amtlichen Geheimhaltung an-geordnet wurde, fällt hierunter. Insoweit sind ebenfalls Maßnahmen des materiellen Geheimschutzes in der VSA vorgesehen. Der materielle Geheimschutz der nichtöffentlichen Stellen wird somit mittelbar durch den Auftrag an die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes, im Übrigen untergesetzlich geregelt. Die nichtöffentlichen Stellen anerkennen vertraglich die Regelungen des Handbuches für den Geheimschutz (Geheimschutzhandbuch) in der Wirtschaft. Herausgeber des Geheimschutzhandbuches ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern. Zu Absatz 5 Absatz 5 nennt analog zur Regelung in § 3 Absatz 2 die bei der Durchführung des materiellen Geheimschutzes mitwirkenden Behörden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist hierbei die zuständige Stelle für den materiellen Geheimschutz in der Bundesverwaltung. Die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sind insbesondere darauf gerichtet, im Geltungsbereich der VSA durchgängig ein qualitativ hohes Niveau des materiellen Geheimschutzes zu bewirken. Die Aufgaben des materiellen Geheimschutzes sollen wegen des engen Sachzusammenhangs und des erforderlichen informationstechnischen Wissens durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wahrgenommen werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nimmt entsprechend dem BSI-Gesetz (BSIG) seine mitwirkende Funktion in Form von Prüfungen, Bewertungen und Zulassungen von informationstechnischen Systemen oder Komponenten (§ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 BSIG) und in Form von Unterstützung und Beratung bei organisatorischen und technischen Sicherheitsmaßnahmen sowie durch die Durchführung von technischen Prüfungen (§ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 BSIG) zum Schutz von Verschlusssachen wahr. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist insbesondere für die Durchführung von Abstrahlsicherheits- und Lauschabwehrprüfungen, Penetrationstests sowie die Abnahme von technischen Sicherheitseinrichtungen nach der VSA zuständig. Dabei wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nur auf Anforderung der anfragenden Behörde tätig. Die Besonderheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung werden berücksichtigt. Bei der Betreuung der nichtöffentlichen Stellen im Geheimschutz sowie bei den Nachrichtendiensten des Bundes wirkt das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik nach Satz 3 mit, wenn die jeweils zuständigen Behörden darum ersuchen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es einem entsprechenden Ersuchen der jeweils zuständigen Behörde nachkommt.Zu Absatz 6 Die Regelung ist erforderlich, weil das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bei der Wahrnehmung der ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben im materiellen Geheimschutz auf die Informationen der Nachrichtendienste des Bundes angewiesen ist, um auf veränderte Bedrohungslagen mit der Entwicklung neuer Techniken und Maßnahmen reagieren zu können. Die Nachrichtendienste prüfen, ob eine Erkenntnis für den Schutz von Verschlusssachen von Bedeutung sein kann und ob ein Weitergabeverbot besteht. Letzteres kann sich insbesondere aus § 23 BVerfSchG (gegebenenfalls in Verbindung mit § 10 des BND-Gesetzes oder § 12 des MAD-Gesetzes) ergeben, etwa wenn überwiegende Sicherheitsinteressen einer Übermittlung entgegenstehen. In diesem Fall werden die Erkenntnisse nicht übermittelt. Zu Nummer 8 (§ 5 Absatz 1) Mit den neuen geschlechtsneutralen Personenbezeichnungen wird im gesamten Absatz 1 der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern Rechnung getragen. Die Änderung der Bezeichnung „fremder Nachrichtendienste“ in „ausländischer Nachrichtendienste“ in Satz 1 Nummer 2 ist eine sprachliche Angleichung an § 13 Absatz 1 Nummer 14 und Absatz 4 Nummer 7. Zudem wird in Satz 1 Nummer 2 klargestellt, dass die besondere Gefährdung der betroffenen Person nicht erst durch etwaige Anbahnungs- oder Werbungsversuche entsteht. Vielmehr kann eine besondere Gefährdung (beispielsweise aufgrund persönlicher Schwächen) bei möglichen Anbahnungs- und Werbungsversuchen bereits dann vorliegen, wenn es bisher noch nicht zu solchen Anbahnungs- oder Werbungsversuchen gekommen ist. Eine materielle Änderung der Rechtslage erfolgt durch diese sprachliche Klarstellung nicht. Die bisher ausschließliche Benennung fremder (künftig: ausländischer) Nachrichtendienste in Satz 1 Nummer 2 trägt der aktuellen Sicherheitslage nicht umfassend Rechnung. Es ist davon auszugehen, dass auch Vereinigungen im Sinne der §§ 129 bis 129 b StGB oder extremistische Organisationen an Informationen über den Wissensstand der Sicherheitsbehörden interessiert sind und versuchen werden, sich entsprechenden Zugang zu diesen Informationen zu verschaffen. Entsprechend müssen diese Gruppierungen im SÜG berücksichtigt werden.Zu Nummer 9 (§ 6) Zu Buchstabe a (Überschrift) Die Ergänzung erfolgt der Vollständigkeit halber. Zu den Buchstaben b und c (Absatz 1 und Absatz 2) Die Änderungen stellen klar, dass das Anhörungsrecht der betroffenen Person und das Äußerungsrecht der mitbetroffenen Person nur in den Fällen besteht, in denen die mitwirkende Behörde nach § 14 Absatz 2 zu dem Ergebnis kommt, dass ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Die betroffene beziehungsweise die mitbetroffene Person kann sich auch schriftlich äußern. Möchte die zuständige Stelle eine andere Person als eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt bei der Anhörung als Begleitung der betroffenen beziehungsweise der mitbetroffenen Person zulassen, so steht Absatz 1 Satz 2 dem nicht entgegen. Die Ergänzung in Absatz 2 Satz 1 um das Wort „tatsächliche“ erfolgt in Angleichung an § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2. Zu Nummer 10 (§ 7 Absatz 2) Zu den Buchstaben a und b (Satz 1 und Satz 2) Mit der neuen geschlechtsneutralen Personenbezeichnung wird der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern Rechnung getragen. Die Zustimmung der einbezogenen (neu: mitbetroffenen) Person muss in Satz 1 nicht mehr vorgesehen werden. Vielmehr gilt nach Satz 2 der § 2 Absatz 2 Satz 1 bis 5 entsprechend. An dieser Stelle ist das Erfordernis der schriftlichen Zustimmung für die Einbeziehung der mit-betroffenen Person bereits vorgesehen. Zu Nummer 11 (§ 8 Absatz 2) Mit der Ergänzung wird eine Ausnahmeregelung aufgenommen für Fälle, in denen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit unaufschiebbar ist und die geheim zu haltenden Informationen regelmäßig vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung wieder offen zugänglich sind. Dies betrifft zurzeit nur Piloten und Kabinenpersonal deutscher Flugzeuge, deren Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz festgestellt wurde und denen als VS-VERTRAULICH eingestufte Informationen über die Begleitung durch Flugsicherheitsbegleiter zugänglich gemacht werden müssen, deren Einstufung nach Beendigungdes Fluges aufgehoben ist. Die weitere Ausnahmeregelung des § 2 Absatz 1 Satz 5 bleibt von dieser Ergänzung unberührt. Zu Nummern 12 (§ 9) Zu Buchstabe a (Absatz 1) Die Ergänzung ist erforderlich, weil die Durchführung einer einfachen Sicherheitsüberprüfung, wenn die zuständige Stelle diese nach Art und Dauer der Tätigkeit für ausreichend hält, nur für den Bereich des Geheimschutzes Anwendung finden soll. Diese Anpassung vervollständigt die Änderung der Überprüfungsart der Sicherheitsüberprüfungen im vorbeugenden personellen Sabotageschutz durch Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Zu Buchstabe b (Absatz 3 neu) Der neue Absatz 3 enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass nur überprüftes Personal an sicherheitsempfindlichen Stellen in lebens- und verteidigungswichtigen Stellen oder im Militärischen Sicherheitsbereich tätig werden darf. Die Regelung ist notwendig, weil lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen neu festgestellt werden können und sicherheitsempfindliche Stellen nach § 1 Absatz 5 Satz 3 nicht statisch festgeschrieben sind. Entsprechend der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV) können sie zum Beispiel auch neu festgestellt oder vergrößert werden. Deshalb kann es vorkommen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Feststellung einer neuen sicherheitsempfindlichen Stelle überprüft werden müssen, ohne dass sich an ihrer Tätigkeit faktisch etwas ändert. Dies kann sowohl im öffentlichen Bereich als auch im nichtöffentlichen Bereich der Fall sein. So kann beispielsweise in der chemischen Industrie ein Unternehmen, das bislang nur den Grundpflichten der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598), die zuletzt durch Artikel 79 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, unterlag, bei Erreichen eines entsprechenden Grenzwertes nach der 12. BImSchV den erweiterten Pflichten der 12. BImSchV unterfallen. Für einen vorher nicht sicherheitsempfindlichen Bereich in dem Unternehmen gilt dann § 10a der SÜFV, nach dem der entsprechende Bereich zur sicherheitsempfindlichen Stelle erklärt werden muss, soweit der Betrieb nicht bereits ausreichend durch organisatorische oder technische Maßnahmen gegen Eingriffe Unbefugter geschützt und dies im Sicherheitsbericht nach § 9 der 12. BImSchV dokumentiert ist. Um Produktionsausfälle zu verhindern, soll in diesen Fällen eine Weiterarbeit an einer insoweitnunmehr eingestuften sicherheitsempfindlichen Stelle abweichend von § 2 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 5 Satz 2 SÜG zwar ermöglicht werden. Gleichzeitig hat die Regelung aus Sicherheitserwägungen heraus aber auch zum Inhalt, dass für das dort tätige Personal unverzüglich (im beschriebenen Beispielsfall durch den Sabotageschutzbeauftragten des Unternehmens) eine Sicherheitsüberprüfung bei der zuständigen Stelle (im Beispielsfall beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach § 12 SÜFV) beantragt wird. Die Vorschrift bringt das Sicherheitsinteresse und insbesondere betriebliche Belange in ein angemessenes Verhältnis. Zu Nummer 13 (§ 11) Zu Buchstabe a (Absatz 1) Mit der neuen geschlechtsneutralen Personenbezeichnung in den Sätzen 2 und 3 wird der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern Rechnung getragen. Durch die Ergänzung in Satz 3 soll erreicht werden, dass der Legendengebrauch der Nachrichtendienste durchgängig aufrechterhalten wird. Im Grundsatz gilt, dass die Ermittler der Nachrichtendienste des Bundes bei Sicherheitsermittlungen nach dem SÜG die Behörde offenbaren, bei der sie tätig sind. Ausnahmsweise muss jedoch in der hier geregelten Konstellation auch gegenüber öffentlichen Stellen die gleiche Legende benutzt werden können, die bei der Ermittlungstätigkeit gegenüber nichtöffentlichen Stellen zum Tragen kommt. Ermittler, die in kleineren örtlichen Bereichen tätig sind, stehen oft vor dem Problem, dass sie gegenüber Nachbarn oder sonstigen nichtöffentlichen Stellen eine Legende vortragen und im nächsten Umkreis dieser Personen bei Verwaltungs- und Meldebehörden als Mitarbeiter einer anderen Behörde erscheinen. Eine Überschneidung dieser Personenkreise oder ein Bekanntwerden der Ermittlertätigkeit ist in kleineren regionalen Bereichen nicht selten. Die Glaubwürdigkeit der Ermittler und deren Tätigkeit leidet, wenn ein Auftreten unter verschiedenen Behörden bekannt wird. Zu Buchstabe b (Absatz 2) Mit den neuen geschlechtsneutralen Personenbezeichnungen wird der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern Rechnung getragen.Zu Nummer 14 (§ 12) Zu Buchstabe a (Überschrift) Die Ergänzung in der Überschrift ist Folge des neuen Absatzes 6. Zu Buchstabe b (Absatz 1) Die Ergänzung in Nummer 2 und um Nummer 2a ist erforderlich, um etwaige Sicherheitsrisiken zu erkennen und die Richtigkeit der Angaben in der Sicherheitserklärung zu überprüfen. Dem dienen in gleicher Weise die übrigen Maßnahmen nach § 12. So werden anhängige Strafverfahren im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung nicht bekannt, wenn die betroffene Person Angaben hierzu in der Sicherheitserklärung bewusst unterlässt oder noch keine Kenntnis von dem Strafverfahren hat, etwa weil sie noch nicht als Beschuldigte vernommen wurde, und deshalb in der Sicherheitserklärung keine Angaben machen kann. Das Bundeskriminalamt hat keine vollständige Übersicht über anhängige Strafverfahren; die in Bezug auf den Wohnort der letzten fünf Jahre angefragten Landeskriminalämter haben diese Übersicht nur insoweit, als der Tatort in ihrem Bundesland liegt. Ein Ersuchen der mitwirkenden Behörde um eine Datenübermittlung aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister ist daher erforderlich. Dies sehen im Übrigen inzwischen bereits 13 nach dem SÜG in Kraft getretene Landessicherheitsüberprüfungsgesetze vor; ein einheitliches Sicherheitsniveau bei Bund und Ländern ist – auch im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Sicherheitsüberprüfungen – anzustreben. Die Abfrage der Daten des Ausländerzentralregisters nach Nummer 2a kann bereits im Rahmen einer einfachen Überprüfung im Einzelfall erforderlich sein, um die Angaben der betroffenen Personen in der Sicherheitsüberprüfung mit diesen Daten vergleichen zu können. So können unter anderem die Grundpersonalien abgeglichen und die Angaben zu den Wohnsitzen im Inland auf Übereinstimmung mit den Angaben des Ausländerzentralregisters zum Zuzug abgeglichen werden. Zudem ist die Kenntnis über die unterschiedlichen Schreibweisen der Namen der betroffenen oder mitbetroffenen Person Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung der weiteren Maßnahmen nach § 12. Da nicht feststeht, zu welcher Namensschreibweise möglicherweise Informationen zur betroffenen oder mitbetroffenen Person bei anderen Stellen vorliegen, müssen Informationen zu allen in Betracht kommenden Schreibweisen dort abgefragt werden können. Informationen zur Bezeichnung der die Daten übermittelnden Stelle und über die zuständige Ausländerbehörde sind notwendig, um bei möglicherweise auftretenden sicherheitserheblichen Erkenntnissen dort gegebenenfalls nach § 12 Absatz 5 weitere Informationen abzufragen. Des Weiteren können durch die Abfrage der Daten beimAusländerzentralregister Informationen zu unerlaubten Einreisen, unerlaubten Aufenthalten, Einreisebedenken und anderen sicherheitserheblichen Erkenntnissen erlangt werden. Eine - sogar unbeschränkte - Abfrage des Ausländerzentralregisters sehen im Übrigen inzwischen bereits fünf nach dem SÜG in Kraft getretene Landessicherheitsüberprüfungsgesetze, das Luftsicherheitsgesetz und das Atomgesetz vor. Daher ist die Abfrage im SÜG auch notwendig, um ein vergleichbares Niveau der Überprüfungsarten zu gewährleisten. Diese Gleichwertigkeit ist Voraussetzung für den nach § 2 Absatz 1 Satz 5 möglichen Verzicht auf eine erneute Überprüfung, wenn für die betroffene Person bereits eine andere Überprüfung abgeschlossen wurde, ohne dass ein Sicherheitsrisiko festgestellt worden ist. Die Beschränkung der Abfrage auf ausländische Personen, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, erfolgt in Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Dezember 2008 (Huber C-524/06, DVBl 2009, 171) zur Speicherung und Nutzung von Unionsbürgerdaten im Ausländerzentralregister. Auch im Einzelfall nicht notwendig ist die Abfrage der freiwillig gemachten Angaben zur Religionszugehörigkeit, zu Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung oder über die in einem anderen Staat erfolgte Anerkennung als Flüchtling nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) sowie das Sterbedatum. Mit der neuen Nummer 4 wird eine explizite Rechtsgrundlage für Anfragen an ausländische Sicherheitsbehörden oder an für solche Anfragen zuständige öffentliche Stellen in Staaten des angegebenen Aufenthalts geschaffen. Die Beteiligung dieser Stellen zur Abklärung von Auslandsaufenthalten, die in dem fraglichen Zeitraum den Lebensmittelpunkt der betroffenen Person darstellten, ist erforderlich, da ansonsten Lücken in der Überprüfung entstünden und gegebenenfalls eine Nichtüberprüfbarkeit festgestellt werden müsste. Im Hinblick auf die Dauer des Auslandsaufenthaltes sind kurzfristige Unterbrechungen (zum Beispiel Heimaturlaub) unbeachtlich. Die Erhebung der Auslandsaufenthalte hat der Gesetzgeber bereits in § 13 Absatz 1 Nummer 5 geregelt. Zu Buchstabe c (Absatz 1a neu) Die Anfragen an ausländische Sicherheitsbehörden dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person beziehungsweise der mitbetroffenen Person durchgeführt werden. Erforderlich ist die Zustimmung derjenigen Person, zu der die Abfrage im Ausland erfolgt. Es werden nur die zur Identifizierung der jeweiligen Person erforderlichen Daten einschließlich der Adressen im Aufenthaltsstaat, gegebenenfalls die Pass- oder Personalausweisnummer oder eine Kopie des Ausweisdokuments sowie als Anlass der Anfrage das Wort „Sicherheitsüberprüfung“ übermittelt. Die Übermittlung etwaiger bereits angefallener sicherheitserheblicher Erkenntnisse unterbleibt. Eine Anfrageist ausgeschlossen, wenn auswärtige Belange oder Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person oder der mitbetroffenen Person entgegenstehen. Auswärtige Belange können es zum Beispiel gebieten, keine Anfragen an Staaten zu richten, die nicht nach demokratischen Maßstäben regiert werden oder die Menschenrechte nicht beachten. Schutzwürdige Interessen des Einzelnen bestehen zum Beispiel, wenn bekannt ist, dass der angefragte Staat die Anfrage für eigene Zwecke verwendet, oder wenn im angefragten Staat kein angemessenes Datenschutzniveau vorhanden ist. Bestehen solche schutzwürdigen Interessen der betroffenen beziehungsweise der mitbetroffenen Person, so sind diese im Einzelfall gegenüber dem besonderen öffentlichen Interesse an der Anfrage abzuwägen. Unterbleibt eine Anfrage aus den in Satz 3 genannten Gründen, hat die mitwirkende Behörde die Möglichkeit, Ersatzmaßnahmen nach Absatz 5 durchzuführen, um Lücken bei der Überprüfung zu vermeiden. Sofern diese Ersatzmaßnahmen keine hinreichende Abklärung des Auslandsaufenthaltes erlauben, bleibt es bei der Nichtüberprüfbarkeit einer Person. Zu Buchstaben d und e (Absatz 2, Absatz 2a neu) Mit den Anpassungen in Absatz 2 Satz 1 wird zum einen der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern Rechnung getragen und zum anderen klargestellt, dass die mitwirkende Behörde nur Polizeidienststellen im Inland anfragt. Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben, da die für die mitbetroffene Person durchzuführenden Maßnahmen zur Steigerung der Übersichtlichkeit gesondert in Absatz 2a geregelt werden. Zu Buchstabe f (Absatz 3) Mit den Anpassungen in Satz 1 wird der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern Rechnung getragen. Mit dem neuen Satz 2 wird in der Vergangenheit aufgetretenen Sicherheitslücken entgegengetreten. Für die Überprüfung des in § 10 Nummer 3 genannten und eng begrenzten Personenkreises wird die Möglichkeit geschaffen, die Befragung von Referenz- und Auskunftspersonen auf die mitbetroffenen Person zu erstrecken. Die bisherige Regelung erlaubt die Befragung von Referenz- und Auskunftspersonen zur mitbetroffenen Person nicht. Die Befragung von Referenz- und Auskunftspersonen nach § 12 Absatz 3 ist jedoch ein geeignetes und notwendiges Mittel, um die Gefährdungssituation umfassend einschätzen zu können. In der bisherigen Überprüfungspraxis hat sich dabei häufig herausgestellt, dass in der Person selbstbegründete sicherheitserhebliche Erkenntnisse ausschließlich durch diese Befragungen gewonnen werden konnten (zum Beispiel Kontakte zu extremistischen oder kriminellenKreisen, die – noch – nicht in den angefragten Dateien der Verfassungsschutz- beziehungsweise Strafverfolgungsbehörden erfasst wurden, sicherheitsrelevantes Finanzgebaren wie zum Beispiel Überschuldung, Suchterkrankungen oder Sachverhalte, die gegenüber Dritten verheimlicht werden sollen und Grundlage für eine Anbahnung sein können). Es ist daher davon auszugehen, dass sicherheitserhebliche Erkenntnisse in ebenso vielen Fällen auch bei der mitbetroffenen Person erkannt und in die Bewertung einbezogen werden können, wenn die Befragungen entsprechend auf diese erweitert werden können. Diese Erweiterung der Befragung von Referenz- und Auskunftspersonen im Hinblick auf die mitbetroffene Person ist erforderlich, weil § 12 Absatz 5 Satz 1 insofern keine ausreichende Rechtsgrundlage ist. Er erlaubt die Befragung weiterer geeigneter Auskunftspersonen nur, soweit bereits eine sicherheitserhebliche Erkenntnis vorliegt, aber gerade nicht die hier erforderliche routinemäßige Befragung. Die Maßnahme ist unabdingbar, weil dieser Personenkreis einer besonderen Gefährdung durch ausländische Nachrichtendienste unterliegt. Mögliche Ansatzpunkte für Anbahnungs- oder Werbungsversuche ausländischer Nachrichtendienste müssen daher ausgeschlossen sein, auch wenn diese Umstände in der mitbetroffenen Person liegen. Der neue Satz 3 schafft die gesetzliche Befugnis für eine generelle Befragung von Bewerbern und Mitarbeitern von Nachrichtendiensten wegen der besonderen Sicherheitsempfindlichkeit der Tätigkeit bei den Nachrichtendiensten und der möglichen Auswirkungen der sicherheitserheblichen Erkenntnisse. Zu Buchstabe g (Absatz 3a neu) Die Regelung enthält die Befugnis, die Angaben der Adressen eigener Internetseiten und zu Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken nach § 13 Absatz 4 Nummer 4 und 5 und Absatz 4a bei der Sicherheitsüberprüfung zu berücksichtigen, indem die offen zugänglichen Inhalte eingesehen werden dürfen (vgl. Begründung zu Nummer 15 zu Buchstabe d). Vor dem Hintergrund, dass soziale Netzwerke und Internetauftritte einen immer größeren Stellenwert einnehmen und als Selbstdarstellungs- und Kommunikationsplattformen genutzt werden, ist die Möglichkeit der Einbeziehung von Informationen aus dem öffentlich sichtbaren Teil der Profilseiten in sozialen Netzwerken und aus den öffentlich sichtbaren eigenen Internetseiten in die Sicherheitsüberprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nachrichtendienste sowie von Angehörigen der einem Nachrichtendienst vergleichbaren Behörden und des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung zur Feststellung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, erforderlich.Zu Buchstabe h (Absatz 4) Mit den Anpassungen in Satz 1 wird zum einen der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern Rechnung getragen und zum anderen eine sprachliche Anpassung nach Maßgabe des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit, herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz, 3. neu bearbeitete Auflage 2008, Randnummer 154 vorgenommen. Der neue Satz 2 soll sicherstellen, dass der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei der Auskunftserteilung im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen alle Archive berücksichtigt. Zu Buchstabe i (Absatz 5 und Absatz 6 neu) Die Ergänzung in Satz 1 ist als Folge der Aufhebung des § 13 Absatz 1 Nummer 18 erforderlich, weil im Einzelfall auch eine Befragung von geeigneten Auskunftspersonen oder anderen geeigneten Stellen zur Feststellung der Identität möglich sein muss. Die Aufnahme von Satz 2 über die Beibringung von Unterlagen dient der Überprüfung der Angaben der betroffenen Person zu einer sicherheitserheblichen Erkenntnis. Die Pflicht zur Beibringung von Unterlagen ist das mildere Mittel gegenüber (umfangreichen) Ermittlungen der mitwirkenden Behörde bei sonstigen Stellen. Die vorzulegenden Unterlagen bieten darüber hinaus häufig ein zuverlässigeres Bild als die Ergebnisse von Befragungen. Der angefügte Satz 3 stellt die Befugnis zur Anforderung von Akten öffentlicher Stellen klar. Davon umfasst sind unter anderem Ermittlungs- und Strafakten sowie Akten von Finanzbehörden über Steuerstraftaten im Sinne von § 369 Abgabenordnung. Die Befugnis ist nicht auf vorgenannte Akten beschränkt, weil zum Beispiel auch die Anforderung von Insolvenzakten zur Klärung der Frage einer Überschuldung erforderlich sein kann. In der Praxis kann es im Einzelfall erforderlich sein, bei den verschiedensten Stellen Akten anzufordern. Die Beiziehung von Akten ist zur Sachverhaltsaufklärung bereits vor der Befragung der betroffenen Person oder der mitbetroffenen Person möglich. Der neue Absatz 6 dient der Klarstellung, dass für einen positiven Abschluss einer Sicherheitsüberprüfung in der Regel mindestens ein Zeitraum von fünf Jahren überprüfbar sein muss. Hiervon unberührt bleibt die Berücksichtigung von länger als fünf Jahre zurückliegenden sicherheitserheblichen Erkenntnissen. Ebenfalls unberührt bleiben internationale Vorschriften, die einen abweichenden Zeitraum vorgeben. Zum Beispiel sehen sowohl die CM(2002)49 der NATO als auch die Council Security Rules der EU fürden Geheimhaltungsgrad „NATO SECRET“ bzw. „SECRET UE/EU SECRET“ einen Überprüfungszeitraum von zehn Jahren vor. Zu Nummer 15 (§ 13) Zu Buchstabe a (Absatz 1) Die Ergänzung in Satz 1 Nummer 1 ist erforderlich, um festzustellen, ob sich vorhandene Erkenntnisse der zu überprüfenden Person zuordnen lassen. Die Ergänzung um Nummer 2a ist erforderlich, weil eine Abfrage und eine Speicherung in der Personenzentraldatei des Nachrichtendienstlichen Informationssystems der Verfassungsschutzbehörden (NADIS-PZD) nur mit Geschlechtsangabe möglich sind. Die Anpassung in Nummer 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass eine Person mehr als zwei Staatsbürgerschaften besessen haben oder besitzen kann. Die Ergänzung in Nummer 4 ist erforderlich, weil sich in der Praxis der Gesetzessprache und auch der Rechtsanwendung herausgebildet hat, dass unter „Familienstand“ die Angabe „verheiratet“ und „Lebenspartnerschaft“ fällt, nicht aber die Angabe „Lebensgemeinschaft/Lebensgefährte“, weil diese kein familienrechtliches Institut ist. Nach der neu gefassten Nummer 5 hat eine betroffene Person länger dauernde Auslandsaufenthalte grundsätzlich erst ab dem 18. Lebensjahr anzugeben. Allerdings darf dies im Einzelfall nicht dazu führen, dass eine Sicherheitsüberprüfung etwa von ausländischen Praktikanten oder Werkstudenten erst mit Vollendung des 23. Lebensjahres möglich ist, da zuvor der Überprüfungszeitraum (§ 12 Absatz 6 SÜG) insbesondere aufgrund fehlender Wohnsitzangaben nicht erreicht werden kann. Deshalb gilt: Sollten seit der Vollendung ihres 18. Lebensjahres noch keine fünf Jahre vergangen sein, sind auch länger dauernde Auslandsaufenthalte vor Vollendung des 18. Lebensjahres anzugeben, so dass insgesamt ein Fünf-Jahres-Zeitraum entsprechend § 12 Absatz 6 SÜG abgedeckt ist. Zur Veranschaulichung folgende Beispielsfälle: Eine betroffene Person im Alter von 16 Jahren (Mindestalter nach § 2 Absatz 1 Satz 4 SÜG) hat alle längeren Auslandsaufenthalte ab dem 11. Lebensjahr in der Sicherheitserklärung anzugeben; eine betroffene Person im Alter von 21 Jahren hat alle längeren Auslandsaufenthalte ab dem 16. Lebensjahr in der Sicherheitserklärung anzugeben; eine betroffene Person im Alter von 22 Jahren hat alle längeren Auslandsaufenthalte ab dem 17. Lebensjahr in der Sicherheitserklärung anzugeben; eine betroffene Person im Alter von 40 Jahren hat alle längeren Auslandsaufenthalte ab dem 18. Lebensjahr in der Sicherheitserklärung anzugeben.Die Angabe der Anzahl der Kinder in Nummer 8 ist entbehrlich, weil sie für die Feststellung eines Sicherheitsrisikos von untergeordneter Bedeutung ist. Die Aufnahme von Angaben zur privaten und beruflichen Erreichbarkeit ist für Terminabsprachen erforderlich. Dabei kann die betroffene Person wählen, welchen Weg der Erreichbarkeit sie angibt. Sie hat die Möglichkeit, auf freiwilliger Grundlage sowohl eine telefonische als auch eine elektronische Erreichbarkeit anzugeben und so kurzfristige Terminabsprachen zu erleichtern. Auf diese Weise kann sie zu einer Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung beitragen. Die Aufnahme der „Staatsangehörigkeit“ in Nummer 9 ist erforderlich, weil die im Haushalt der betroffenen Person lebenden Personen über 18 Jahre für die Beurteilung eines eventuell vorliegenden Sicherheitsrisikos von Bedeutung sind und dabei deren Staatsangehörigkeit – insbesondere bei Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken – entscheidende Bedeutung zukommt. Die Ergänzung um das „Geschlecht“ ist für die nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 mögliche NADIS-PZD-Abfrage erforderlich. Die Ergänzung in Nummer 11 ist erforderlich, um eine lückenlose Darstellung des beruflichen Werdeganges einschließlich des Aufenthaltsortes für Zeiten der Nichtbeschäftigung zu gewährleisten. Insbesondere letzteres benötigt die mitwirkende Behörde zur Identitätsprüfung, wenn mangels Beschäftigung keine Angaben zu Beschäftigungsstellen anfallen. Insoweit kompensiert die Angabe des Aufenthaltsortes den Wegfall der Auskunftspersonen zur Identitätsprüfung (bisher Nummer 18). Auch die Ergänzung in Nummer 12 ist erforderlich, da Nummer 18 gestrichen wird. Zur Identitätsprüfung sollen künftig zum Beispiel auch Auskünfte von Meldebehörden herangezogen werden. Die Nummer des Personalausweises oder Reisepasses allein ist hierfür nicht ausreichend. Die Ergänzung in Nummer 13 ist erforderlich, weil bei der Beantwortung der Frage nach Zwangsvollstreckungsmaßnahmen abgeschlossene oder laufende Insolvenzverfahren oftmals nicht angeben werden, weil die betroffenen Personen die derzeitige gesetzliche Regelung insoweit als nicht einschlägig ansehen. Die Streichung in Nummer 14 erfolgt nach Maßgabe des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit, herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz, 3. neu bearbeitete Auflage 2008, Randnummer 154. Die Ergänzung in Nummer 16 erfolgt aus Klarstellungsgründen. Im Strafprozess fehlt es an einer expliziten Regelung, die festlegt, ab wann ein Strafverfahren anhängig ist. Mit der Ergänzung wird klargestellt, dass bereits ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren in der Sicherheitserklärung anzugeben ist. Bereits ein solches Ermittlungsverfahren ist für die Entscheidung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, relevant. Die Angabe versetzt diemitwirkende Behörde in die Lage, den Sachverhalt weiter aufzuklären, insbesondere Akten beizuziehen. Die Aufnahme der Nummer 16a ist erforderlich, da auch Verurteilungen im Ausland für die Entscheidung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, relevant sind. Anders als in Nummer 16 sind dabei aber keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Ausland anzugeben. Diese können aufgrund des fehlenden Zugriffs auf die jeweiligen Akten im Ausland nicht in dem Umfang aufgeklärt werden, dass sie Grundlage für die Entscheidung werden können, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Der Begriff „Nationale Sicherheitsbehörde“ in Nummer 17 entstammt dem internationalen Geheimschutzrecht und findet danach nur im Außenverhältnis Anwendung. Da sich die gesetzliche Regelung auf den innerstaatlichen Geheimschutz beschränkt, ist der Begriff an dieser Stelle zu streichen. Nummer 18 wird aufgehoben, weil die Befragung von Auskunftspersonen zur Identitätsprüfung bei allen Sicherheitsüberprüfungen nach den §§ 9 und 10 nicht im angemessenen Verhältnis zum Aufwand an Personal- und Sachkosten steht. Die Befragung kann zum Beispiel durch einen lückenlos dargestellten beruflichen Werdegang seit der Schulentlassung entbehrlich sein oder durch Auskünfte bei den Meldebehörden ersetzt werden. Die Beschränkung dieser Überprüfungsmaßnahme auf die Bewerber und Mitarbeiter der Nachrichtendienste erscheint vertretbar (siehe Bundestag-Drucksache 13/8512, Seite 7). Die Ergänzungen in der bisherigen Nummer 19 (jetzt Nummer 18) sind für die nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 mögliche NADIS-PZD-Abfrage erforderlich. Die Änderung erfolgt in Angleichung an die Nummern 2, 2a und 8. Die Änderung in der bisherigen Nummer 20 (jetzt Nummer 19) ist erforderlich, weil auch Angaben zu Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach anderen Rechtsgrundlagen (zum Beispiel LuftSiG, AtG) angegeben werden sollen, um prüfen zu können, ob nach § 2 Absatz 1 Satz 5 auf eine erneute Überprüfung verzichtet werden kann. Die Aufhebung des Satzes 2 ist Folge der Aufhebung des Satzes 1 Nummer 18, weil die Lichtbilder für die Befragung der Auskunftspersonen dienten. Zu Buchstabe b (Absatz 2) Die Änderung in Satz 1 ist erforderlich, weil die Angaben nach Absatz 1 Nummer 8 bei allen Überprüfungsarten für Terminabsprachen benötigt werden. Die Möglichkeit, im Einzelfall nachträglich die Angaben zum Personalausweis oder Reisepass (Absatz 1 Nummer 12) zu erheben, ist für die Überprüfung von Auslandsaufenthalten erforderlich. Die Änderungen in den Sätzen 2 und 3 sind sprachliche Klarstellungen und Änderungen zur Berücksichtigung der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern.Die Aufhebung von Satz 3 ist möglich, da dessen materieller Regelungsgehalt umfassend von § 7 Absatz 2 umfasst ist. Satz 3 regelte den Fall, dass sich bei einer einfachen Sicherheitsüberprüfung der betroffenen Person sicherheitserhebliche Erkenntnisse zu deren volljähriger Ehegattin oder volljährigen Ehegatten, Lebenspartnerin oder Lebenspartner oder volljähriger Lebensgefährtin oder volljährigen Lebensgefährten ergaben. Dies ist möglich, da diese Personen zwar nicht in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden, aber dennoch auch zu ihrer Person eine NADIS-PZD-Abfrage auf Grundlage des § 12 Absatz 1 Nummer 1 stattfindet. In einem solchen Fall wird für die betroffene Person die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung angeordnet. Die volljährige Ehegattin oder der volljährige Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner oder die volljährige Lebensgefährtin oder der volljährige Lebensgefährte der betroffenen Person ist nun in diese erweiterte Sicherheitsüberprüfung einzubeziehen. Diese Fallkonstellation lässt sich auch unter § 7 Absatz 2 subsumieren. Da dort § 2 Absatz 2 Satz 1 bis 5 für entsprechend anwendbar erklärt wird, ist klargestellt, dass die Einbeziehung der schriftlichen Zustimmung dieser Person bedarf. Diese Person wird mit erteilter Zustimmung zur mitbetroffenen Person. Zu Buchstabe c (Absatz 2a) Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung hat sich nach der Änderung der Regelungen für den vorbeugenden personellen Sabotageschutz durch Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes gezeigt, dass die Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten (Absatz 1 Nummer 11) für die Prüfung der Identität benötigt werden. Für den öffentlichen und den nichtöffentlichen Bereich im vorbeugenden personellen Sabotageschutz sind dagegen die mit diesem Gesetz eröffneten Möglichkeiten zur Identitätsprüfung (vgl. Begründungen zu § 12 Absatz 5 Satz 1 und § 13 Absatz 1 Nummer 12) ausreichend. Bei den weiteren Änderungen handelt sich um Folgeänderungen zu den Änderungen des Absatzes 1. Zu Buchstabe d (Absatz 3, Absatz 4 und Absatz 4a neu) Bei der Änderung in Absatz 3 handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung des Absatzes 1. Die Beschränkung des Absatzes 4 auf Sicherheitsüberprüfungen der in § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 genannten Personen dient der Klarstellung, dass die weiteren Angaben in der Sicherheitserklärung nur bei Bewerberinnen und Bewerbern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nachrichtendienste erforderlich sind. Damit wird deren spezifischer Gefährdungslage Rechnung getragen.Diese besondere Gefährdungslage erfordert unter anderem eine Ergänzung der Sicherheitserklärung um die Angaben zu den (auch nicht im Haushalt lebenden) Kindern jeder Altersgruppe der betroffenen Person in Nummer 2, um ein umfassendes Bild für eine besonders belastbare sicherheitsmäßige Beurteilung dieses speziellen Personenkreises zu bekommen. Mit den Angaben der Adressen eigener Internetseiten (Nummer 4) und zu Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken (Nummer 5) können deren offen zugängliche Inhalte, die die betroffene Person bestimmt, in die Bewertung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, einbezogen werden. Auch Erkenntnisse über den Umgang mit persönlichen und sensiblen Daten können dadurch in die Bewertung mit einfließen. Dies kann insbesondere bei der Einschätzung der Persönlichkeit und Zuverlässigkeit der betroffenen Person relevant sein. Mit der Ergänzung in Nummer 6 werden künftig auch Angaben zu abgeschlossenen Ermittlungsverfahren verlangt. An diese Informationen ist durch die sonstigen Maßnahmen nicht in jedem Fall zu gelangen. Diesbezügliche Kenntnisse sind jedoch für die Beurteilung, ob ein Sicherheitsrisiko für eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit mit einem derartigen besonderen Gefährdungsrisiko besteht, erforderlich. Die Streichung in Nummer 7 erfolgt nach Maßgabe des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit, herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz, 3. neu bearbeitete Auflage 2008, Randnummer 154. Die neuen Nummern 8 und 9 und des Satzes 2 sind Folge der Aufhebung des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 und Satz 2. Die Befragung von Auskunftspersonen zur Identitätsprüfung ist somit künftig auf Bewerberinnen und Bewerber sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtendienste beschränkt. Für betroffene Personen in dieser spezifischen Gefährdungslage soll diese Art der Identitätsprüfung aber beibehalten werden. Die Ergänzung der geforderten Angaben zu den Auskunftspersonen um die Daten „Geburtsdatum“, „Geburtsort“ und „Geschlecht“ ist erforderlich für die NADIS-PZD-Abfrage zu diesen Personen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1. Absatz 4a ist erforderlich, weil es die besondere Gefährdungslage im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erfordert, auch von betroffenen Personen aus diesem Bereich in der Sicherheitserklärung die Adressen eigener Internetseiten, die Angaben von Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken im Internet und weiterhin die Anzahl der Kinder zu erfragen. Das Erfordernis besteht darüber hinaus auch bei betroffenen Personen aus Behörden des Bundes, die nach § 1 der SÜFV Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes wahrnehmen.Zu Buchstabe e (Absatz 5) Die Streichung in Satz 1 erfolgt, weil der Lebenspartner zu den nahen Angehörigen im Sinne von § 52 Absatz 1 der StPO zählt. Der neue Satz 2 stellt klar, dass das Recht, Angaben zu verweigern, auch dann gilt, wenn nahen Angehörigen der mitbetroffenen Person aufgrund dieser Angaben die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung droht. Zu Buchstabe f (Absatz 6) Die Änderung in Satz 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass für jede betroffene Person nur eine Personalakte geführt wird. Die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Personalakte dient nur dem Zweck, die Angaben in der Sicherheitserklärung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Dies begrenzt zugleich den Umfang, in dem die Personalakte eingesehen werden darf. Nicht von dem Einsichtsrecht umfasst sind damit etwa dienstliche Beurteilungen, Arbeitszeugnisse oder Unterlagen zu Fehlzeiten. Die weiteren Änderungen dienen der Berücksichtigung der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Zu Nummern 16 (§ 14) Zu Buchstabe a (Absatz 2a neu) Nach § 12 trifft die mitwirkende Behörde die für die Art der Sicherheitsüberprüfung erforderlichen Maßnahmen. Kann sie diese Maßnahmen nicht über den gesamten Überprüfungszeitraum (§ 12 Absatz 6) treffen, war es ihr in der Vergangenheit nicht möglich, ein „Ergebnis“ im Sinne des § 14 Absatz 1 und 2 mitzuteilen. Der neu eingefügte Absatz 2a stellt klar, dass die Pflicht aus § 12 zur Durchführung der dort aufgeführten Maßnahmen die mitwirkende Behörde auch dann treffen soll, wenn sich aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, dass eine vollständige Aufklärung des nach § 12 Absatz 6 festgelegten Bewertungszeitraumes nicht möglich ist. Die zuständige Stelle erhält in diesen Fällen insoweit künftig nicht nur die Erkenntnislage mitgeteilt, sondern auch die Zeiträume, für die Maßnahmen nach § 12 nicht durchgeführt werden konnten. Die zuständige Stelle wird hierdurch in die Lage versetzt, selbst darüber zu befinden, ob ein Verfahrenshindernis im Sinne des § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 dem Abschluss des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens entgegensteht oder ob ihr eine Entscheidung nach § 14 Absatz 3 SÜG – immer unter Zugrundelegung des in § 14 Absatz 3 Satz 3 niedergelegten Grundsatzes „in dubio pro securitate“ – im Einzelfall ausnahmsweise noch möglich ist. Der Hinweis, dass die Mitteilungen auch elektronisch erfolgen können, folgt derÄnderung des Absatzes 2 durch Artikel 2 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anforderungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes. Bei elektronischer Mitteilung sind die Höhe der Einstufung der Information zu beachten und den Vorschriften zum materiellen Geheimschutz entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Information zu treffen. Zu Buchstabe b (Absatz 3) Mit der Anpassung wird der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern Rechnung getragen. Zu Buchstabe c (Absatz 4 und Absatz 5 neu) Absatz 4 soll das Verfahren der Sicherheitsüberprüfung transparenter machen. Mit dem neuen Satz 1 wird sichergestellt, dass künftig die betroffene Person nicht nur im Falle der Ablehnung der Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ausdrücklich über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung unterrichtet wird, sondern auch im Falle der Zulassung der Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit. Der neue Satz 2, wonach die Unterrichtung für Bewerberinnen und Bewerbern bei den Nachrichtendiensten des Bundes unterbleibt, trägt dem Umstand Rechnung, dass ausländische Nachrichtendienste immer wieder versuchen, durch gesteuerte Bewerbungen den Erkenntnisstand der Nachrichtendienste beziehungsweise deren Einstellungspraktiken auszuforschen. Die Regelung im neuen Absatz 5 stellt klar, dass eine Sicherheitsüberprüfung nicht abgeschlossen werden kann, wenn die betroffene Person oder die mitbetroffene Person nicht willig ist, an der Sicherheitsüberprüfung mitzuwirken oder aus sonstigen Gründen (zum Beispiel aufgrund eines nicht ausreichenden Überprüfungszeitraumes) nicht überprüfbar ist. Gleiches gilt beim Widerruf der Zustimmung der betroffenen Person oder der mitbetroffenen Person zur Sicherheitsüberprüfung. Ferner wird klargestellt, dass niemand mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden darf, bevor die Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen ist und kein Sicherheitsrisiko festgestellt wurde. Satz 3 stellt klar, dass dieser Grundsatz den Fällen nach § 2 Absatz 1 Satz 5, § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 2, in denen von einer Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden kann, den Fällen von § 9 Absatz 3, in denen die Sicherheitsüberprüfung unverzüglich nachgeholt wird, und den Fällen der vorläufigen Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nach § 15 nicht entgegensteht.Zu Nummern 17 (§ 15) Die Änderungen dienen der sprachlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nach § 1 Absatz 2 Satz 1 BGleiG sowie der Verwendung einheitlicher Begrifflichkeiten im Gesetz. Zu Nummer 18 (§ 15a) Die neu aufzunehmende Unterrichtungspflicht durch die personalverwaltenden Stellen wurde bisher aus § 18 Absatz 2 SÜG abgeleitet. Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage über die vom Zeitpunkt der Einleitung einer Sicherheitsüberprüfung bis zum Zeitpunkt des Ausscheidens der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit geltenden Verpflichtung ist aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit vorzuziehen. Hier wird eine gegenüber § 106 des Bundesbeamtengesetzes vorrangige Spezialregelung getroffen. Satz 2 enthält die wesentlichen Anlässe, die eine Unterrichtungspflicht auslösen. Soweit die personalverwaltenden Stellen Kenntnis zu dort aufgeführten Sachverhalten erlangen, haben sie diese unverzüglich der oder dem Geheimschutzbeauftragten mitzuteilen. Die Unterrichtungspflicht in Fällen der Nummer 4 umfasst sowohl eingeleitete und abgeschlossene Straf- und Disziplinarverfahren als auch disziplinarrechtliche Vorermittlungen. Bei Tarifbeschäftigten umfasst sie alle Sachverhalte, die bei Beamten die Einleitung von Vorermittlungen zur Folge hätten. Die Unterrichtungspflicht ist notwendig, da nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung viele sicherheitserhebliche Erkenntnisse zunächst der personalverwaltenden Stelle bekannt werden. In diesen Fällen müssen die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde zeitnah in die Lage versetzt werden, diese Erkenntnisse im Hinblick auf ein mögliches Sicherheitsrisiko bewerten zu können. Dabei können bereits disziplinarrechtliche Vorermittlungen Informationen enthalten, die tatsächliche Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko darstellen, das sofortiges Handeln durch die zuständige Stelle gebietet. Zu Nummer 19 (§ 16) Zu Buchstabe a (Absatz 1) Die Änderungen dienen ausschließlich der sprachlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nach § 1 Absatz 2 Satz 1 BGleiG.Zu Buchstabe b (Absatz 3 neu) Nach dem neuen Absatz 3 hat die zuständige Stelle die Möglichkeit, die weitere Betrauung einer betroffenen Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unmittelbar zu untersagen. Diese Möglichkeit besteht dann, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse anfallen, die so gravierend sind, dass sie keinen Aufschub der Untersagung zulassen. In einem solchen Fall haben der Schutz von Verschlusssachen und anderen durch das SÜG oder anderen Gesetzen, die nach § 1 Absatz 2 Satz 4 auf das SÜG verweisen, geschützten Rechtsgütern Vorrang vor dem Interesse der betroffenen Person an der Fortführung ihrer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit. Die Untersagung ist bereits vor Anhörung der betroffenen Person möglich und damit noch vor der förmlichen Feststellung eines Sicherheitsrisikos. Satz 2 stellt jedoch klar, dass vor endgültiger Entscheidung über ein Sicherheitsrisiko nach § 14 Absatz 3 Satz 1auch in einem solchen Fall eine Anhörung der betroffenen oder mitbetroffenen Person stattfinden muss. Zu Nummer 20 (§ 17) Zu Buchstabe a Die Überschrift wird geändert, weil bei der Aktualisierung auch die Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 soweit erforderlich erneut durchgeführt und bewertet werden. Es handelt sich damit nicht um eine bloße Ergänzung der Sicherheitserklärung. Zu Buchstabe b (Absatz 1, Absatz 2, Absatz 3 neu und Absatz 4 neu) Nach Absatz 1 hat eine betroffene Person, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, ihre Sicherheitserklärung nach fünf Jahren zu überprüfen und dortige Angaben gegebenenfalls zu ändern beziehungsweise zu ergänzen. Diese aktualisierten Angaben sind von der zuständigen Stelle auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Dazu kann sie - wie bei der Erstüberprüfung auch - die Personalakte der betroffenen Person einsehen. Die zuständige Stelle beauftragt die mitwirkende Behörde in einem zweiten Schritt, die Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 erneut durchzuführen, die aufgrund der aktualisierten Angaben erforderlich sind. Die Maßnahmen können sich sowohl auf die betroffene als auch auf die mitbetroffene Person beziehen. Die mitwirkende Behörde bewertet die durch die Maßnahmen gewonnen Erkenntnisse und teilt das Ergebnis der zuständigen Stelle mit. Mit diesen Maßnahmen wird sichergestellt, dass nach fünf Jahren eine betroffene Person in dem Maße erneut überprüft wird, wie es für die Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus notwendig ist. Mit dieser Regelung soll derFall vermieden werden, dass sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die auch erst nach Abschluss der Erstüberprüfung auftreten können, nicht erkannt werden. Nach Absatz 2 ist künftig nach in der Regel zehn Jahren bei allen Sicherheitsüberprüfungen eine Wiederholungsüberprüfung durchzuführen. Zeitliche Abweichungen von dieser Frist sind künftig in Ausnahmefällen möglich. Beispielsweise wenn ein Ausscheiden aus sicherheitsempfindlicher Tätigkeit unmittelbar bevorsteht, steht der Aufwand einer Wiederholungsüberprüfung und der damit verbundene Eingriff in die Rechte der betroffenen Person nicht im Verhältnis zum erzielten Sicherheitsgewinn. Dies gilt insbesondere, wenn das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung nicht vor dem Ausscheiden aus sicherheitsempfindlicher Tätigkeit erwartet werden kann. Eine Wiederholungsüberprüfung kann jedoch auch bereits vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist eingeleitet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse zur betroffenen oder mitbetroffenen Person eine solche Wiederholungsüberprüfung notwendig machen. Bei einer Wiederholungsüberprüfung sind alle Maßnahmen durchzuführen, die auch bei einer Erstüberprüfung durchzuführen wären. Lediglich auf eine erneute Identitätsprüfung kann verzichtet werden. Auch für die Wiederholungsüberprüfung ist die Zustimmung der betroffenen und mitbetroffenen Person erforderlich. Im Falle einer Wiederholungsüberprüfung werden auch betroffene Personen bei den Nachrichtendiensten über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung unterrichtet. Aus diesem Grund wird die Geltung des § 14 Absatz 4 Satz 2 ausgeschlossen. Der neue Absatz 3 beinhaltet die gesetzliche Klarstellung, dass die Weigerung bei einer notwendigen Aktualisierung oder Wiederholungsüberprüfung mitzuwirken, die Beendigung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zur Folge hat. Satz 2 regelt, dass ohne eine abgeschlossene Aktualisierung oder Wiederholungsüberprüfung, die zum Ergebnis hat, dass kein Sicherheitsrisiko vorliegt, eine weitere Betrauung einer betroffenen Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nicht zulässig ist. Die ergänzende Regelung in Absatz 4 soll die Möglichkeit ausschließen, dass Angehörige eines Nachrichtendienstes des Bundes durch ihre Weigerung bei der Aktualisierung oder Wiederholungsüberprüfung mitzuwirken, missbräuchlich eine Versetzung in eine andere Behörde erzwingen. Diese Möglichkeit besteht, da Nachrichtendienste keine Tätigkeiten vorsehen, die ohne Sicherheitsüberprüfung ausgeübt werden dürfen. Für diesen Personenkreis wird daher eine Pflicht geschaffen, die Sicherheitserklärung auf Verlangen der Beschäftigungsbehörde zu aktualisieren. Eine Wiederholungsüberprüfung ist für diesen Personenkreis auch ohne erneute Zustimmung der betroffenen Person möglich und die betroffene Person auch dabei zur Mitwirkung verpflichtet. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass § 24 Absatz 6 Satz 1 Nummer 7 des Wehrpflichtgesetzes eine vergleichbare Regelung enthält.Zu Nummer 21 (§ 18) Zu Buchstabe a (Absatz 1) Mit der Anpassung wird der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern Rechnung getragen. Zu Buchstabe b (Absatz 2) Die Streichung in Nummer 3 ist möglich, da dieser Sachverhalt von der neu gefassten Nummer 4 mit erfasst wird. Die neue Nummer 4 bringt zum Ausdruck, dass gerade der Beginn und das Ende einer Ehe, einer Lebenspartnerschaft oder einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft für die sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sind und in der Sicherheitsakte erfasst werden sollen. Dabei wird eine sprachliche Aufschlüsselung nach Art der Partnerschaft vorgenommen, da der Begriff „Familienstand“, wie er bislang in Nummer 3 vorgesehen war, die auf Dauer angelegte Gemeinschaft nicht mit umfasste. Die Ergänzung in der neuen Nummer 5 ist eine notwendige Folge der neuen Angabe zu abgeschlossenen Insolvenzverfahren in § 13 Absatz 1 Nummer 13 (vergleiche Begründung zu Nummer 15 zu Buchstabe a). Zu den Informationen im Sinne der Nummer 6 zählen sowohl eingeleitete und abgeschlossene Straf- und Disziplinarverfahren als auch disziplinarrechtliche Vorermittlungen. Bei Tarifbeschäftigten umfasst sie alle Sachverhalte, die bei Beamten die Einleitung von Vorermittlungen zur Folge hätten. Die weiteren Änderungen betreffen die notwendig gewordene neue Nummerierung. Zu Buchstabe c (Absatz 3) Mit der Anpassung in Satz 2 erster Halbsatz wird der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern Rechnung getragen. Der neu angefügte Satz 4 dient der Verhinderung von Mehrfachüberprüfungen. Damit eine zuständige Stelle prüfen kann, ob sie von der Möglichkeit Gebrauch macht, auf eine erneute Sicherheitsüberprüfung zu verzichten, kann sie die Sicherheitsakte der betroffenen Person anfordern und einsehen. Nur so kann sie entscheiden, ob bereits eine gleich- oder höherwertige Überprüfung für die betroffene Person durchgeführt wurde.Zu Buchstabe d (Absatz 3a neu) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung finden Versetzungen, Abordnungen und Auslandseinsätze zahlreicher statt als in den Geschäftsbereichen der anderen Ressorts. Nicht jede neue Tätigkeit, die von einer betroffenen Person dabei aufgenommen wird, ist eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit. Nach der bisherigen Rechtslage verbleibt in einem solchen Fall die Sicherheitsakte bei der Dienststelle, bei der zuletzt eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausgeübt wurde. Dies führte in der Praxis zu der Situation, dass im Falle einer erneuten Aufnahme einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit oft unklar war, bei welcher Dienststelle sich die Sicherheitsakte befand. Eine Anforderung der Sicherheitsakte von dieser Dienststelle war somit erschwert. Um unnötige Mehrfachüberprüfungen zu vermeiden ist es aber notwendig, dass die Sicherheitsakte die betroffene Person auf ihrem beruflichen Lebensweg begleitet. Aus diesem Grund ist nunmehr bei betroffenen Personen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung vorgesehen, dass die Sicherheitsakte im Falle, dass die betroffene Person ihre Dienststelle wechselt, immer an die neue Dienststelle abzugeben ist - unabhängig davon, ob auch dort eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausgeübt werden soll. Die neue Dienststelle darf aber nur dann Kenntnis von deren Inhalt nehmen, wenn die betroffene Person auch dort mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll. Ist dies nicht der Fall, ist die Sicherheitsakte lediglich zu verwahren und nach Fristablauf zu vernichten. Zu Buchstabe e (Absatz 4) Mit der Anpassung in dem Satzteil vor Nummer 1 wird der sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern Rechnung getragen. Die Streichung in Nummer 3 ist möglich, da dieser Sachverhalt von der neu angefügten Nummer 4 mit erfasst wird. Die neue Nummer 4 bringt zum Ausdruck, dass gerade der Beginn und das Ende einer Ehe, einer Lebenspartnerschaft oder einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft für die sicherheitsmäßige Beurteilung erheblich sind und in der Sicherheitsakte erfasst werden sollen. Dabei wird eine sprachliche Aufschlüsselung nach Art der Partnerschaft vorgenommen, da der Begriff „Familienstand“, wie er bislang in Nummer 3 vorgesehen war, die auf Dauer angelegte Gemeinschaft nicht mit umfasste. Die Änderung in Satz 2 ist aufgrund der Neunummerierung in Absatz 2 notwendig. Der neue Satz 3 stellt klar, dass auch die Sicherheitsüberprüfungsakte keine Personalakte ist. Auch sie ist gesondert zu führen und darf weder der personalverwaltenden Stelle noch der betroffenen Person zugänglich gemacht werden.Die Ergänzung um Satz 4 ist erforderlich, weil die Weitergabe der Sicherheitsüberprüfungsakte für den Fall des Wechsels der Zuständigkeit der mitwirkenden Behörde im SÜG bislang nicht geregelt ist. Gleichwohl kommt ein Zuständigkeitswechsel der mitwirkenden Behörde, der immer die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Weitergabe nach sich zieht, in der Praxis häufiger vor. Die Weitergabe hat zum Ziel, bereits vorhandene Unterlagen über eine frühere Sicherheitsüberprüfung für die erneute Sicherheitsüberprüfung zu nutzen und Mehrfacherhebungen von personenbezogenen Daten zu vermeiden. Zu Buchstabe f (Absatz 5) Der zusätzliche Verweis auf Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 in Satz 1 ist Folge der Änderungen in Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 (vgl. Begründung zu Buchstabe e). Die unverzügliche Übermittlung der Änderung des Wohnsitzes ist entbehrlich, da diese Daten nicht für die fortlaufende sicherheitsmäßige Beurteilung einer betroffenen Person benötigt werden. Es ist ausreichend, wenn diese Daten bei der Aktualisierung sowie der Wiederholungsüberprüfung erneut erhoben werden. Satz 3 wurde zur Klarstellung aufgenommen, weil entgegen der in Satz 2 genannten Regelung die mitwirkende Behörde auch heute schon unverzüglich über das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu unterrichten ist, wenn sicherheitserhebliche Erkenntnisse oder Erkenntnisse vorliegen, die ein Sicherheitsrisiko bedeuten, damit die mitwirkende Behörde ihrer Löschungspflicht nach § 22 Absatz 2 Satz 2 nachkommen kann. Zu Buchstabe g (Absatz 8 neu) Der neue Absatz 8 stellt klar, dass bei Sicherheitsüberprüfungen, für die die Nachrichtendienste nach § 3 Absatz 3 sowohl die Aufgaben der zuständigen Stelle als auch der mitwirkenden Behörde wahrnehmen, eine Trennung von Sicherheitsakten und Sicherheitsüberprüfungsakten nicht erforderlich ist, weil die Unterlagen für diese Sicherheitsüberprüfung nach § 19 Absatz 3 Satz 2 einer gemeinsamen Vernichtungsfrist unterliegen. Bei der gemeinsamen Aktenführung sind die unterschiedlichen Verwendungs- und Auskunftsregelungen zu den jeweiligen Akten zu beachten.Zu Nummer 22 (§ 19) Zu Buchstabe a (Absatz 2) Satz 1 legt die Frist fest, innerhalb derer die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung bei der zuständigen Stelle zu vernichten sind, wenn die betroffene Person nie mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut wurde. Die Regelung bestimmt, dass die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung in diesem Fall spätestens ein Jahr nach Bekanntwerden der Nichtbetrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu vernichten sind; eine frühere Vernichtung ist ebenfalls gestattet, soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen. Da die personalverwaltende Stelle nach § 15a die Pflicht hat, die Nichtaufnahme einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der zuständigen Stelle mitzuteilen, ist sichergestellt, dass diese Tatsache bekannt wird. Satz 2 legt die Frist fest, innerhalb derer die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung bei der zuständigen Stelle zu vernichten sind, wenn die betroffene Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut wurde und anschließend aus dieser Tätigkeit ausscheidet. Die Regelung bestimmt, dass die Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung in diesem Fall fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu vernichten sind. Satz 3 regelt die Fälle, in denen abweichend von den Sätzen 1 und 2 eine längere Aufbewahrung der Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung möglich ist. Dies ist dann der Fall, wenn die betroffene Person in die längere Aufbewahrung einwilligt, beispielsweise weil die betroffene Person in Zukunft eine erneute sicherheitsempfindliche Tätigkeit anstrebt. Eine Befragung der betroffenen Person zur über die gesetzliche Aufbewahrungsfrist hinausgehenden Aufbewahrung der Sicherheitsakte unterbleibt, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt der Befragung bereits aus der die Sicherheitsakte führenden Dienststelle ausgeschieden ist. Auch bei einem anhängigen Verwaltungsstreitverfahren oder Gerichtsverfahren ist eine längere Aufbewahrung der Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung möglich, wenn es bei dem Verfahren auch auf den Inhalt dieser Unterlagen ankommt. Zudem ist dann eine längere Aufbewahrung der Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung möglich, wenn die zuständige Stelle die betroffene Person in absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen möchte. Durch eine längere Aufbewahrungsmöglichkeit wird in diesen Fällen die betroffene Person vor einer zeitnahen erneuten Erhebung der personenbezogenen Daten und der erneuten Durchführung der Maßnahmen nach § 12 geschützt. Von einer Vernichtung der Unterlagen über die Sicherheitsüberprüfung ist zuletzt dann abzusehen, wenn durch die Vernichtung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beein-trächtigt würden. In diesem Falle sind die Daten zu sperren und dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet und genutzt werden. Zu Buchstabe b (Absatz 3) Der neue Satz 3 ist eine Folgeänderung der Änderung in Absatz 2 (vgl. Begründung zu Buchstabe a). Zu Buchstabe c (Absatz 4 neu) Der neue Absatz 4 macht deutlich, dass es sich bei den Unterlagen der Sicherheitsüberprüfungen um besonders sensible Informationen über die betroffene Person, aber auch über die Referenz- und Auskunftspersonen handelt. Hieraus gilt es, Konsequenzen auch für den Bereich des Archivwesens zu ziehen. Unterlagen der Sicherheitsüberprüfung sind deshalb nicht archivwürdig. Absatz 4 bewirkt, dass sie nach Fristablauf ohne weiteres vernichtet werden können. Die Vorschrift gilt auch für Eingaben, Beschwerden und nicht veröffentlichte Unterlagen aus Kontrollverfahren, soweit sie sich auf Sicherheitsüberprüfungen beziehen. Zu Nummer 23 (§ 20 Absatz 2) Zu Buchstabe a (Satz 1) Die Änderung dient der sprachlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nach § 1 Absatz 2 Satz 1 BGleiG. Zu Buchstabe b (Satz 2) Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung aus der Änderung des BVerfSchG durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1938). Zu Nummer 24 (§ 21) Zu Buchstabe a (Absatz 1) Zu Doppelbuchstabe aa (Satz 1) Die neuen Nummern 2 und 3 dienen als Klarstellung wegen des bisher in der Praxis bereits bestehenden Bedarfs, sicherheitserhebliche Erkenntnisse aus der Sicherheits-überprüfung auch für Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Luftsicherheitsgesetz oder dem Atomgesetz oder anderen gesetzlich geregelten Überprüfungssystemen zur Feststellung der Zuverlässigkeit (zum Beispiel im Sprengstoffgesetz oder in Hafensicherheitsgesetzen) zur Verfügung zu stellen, sofern eine Anfragebefugnis an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gesetzlich vorgesehen ist oder vorausgesetzt wird. Die Übermittlung und Nutzung beschränkt sich auf die für die Identifizierung erforderlichen biografischen Daten sowie auf sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die für die Bewertung der Zuverlässigkeit für die vorgesehene Verwendung erforderlich sind. Zu Doppelbuchstabe bb (Satz 2 neu) Der neue Satz 2 begrenzt die nach Satz 1 Nummer 2 und 3 zu übermittelnden Daten auf die personenbezogenen Daten, die für den Zweck der Anfrage erforderlich sind. Zu Doppelbuchstabe cc (Satz 3) Die Änderung ist eine Folgeänderung zu Satz 1 Nummer 2. Zu Doppelbuchstabe dd (Satz 4) Die Änderung ist erforderlich, weil die Nutzungs- und Übermittlungsbefugnis auch zugunsten der anderen durch das SÜG geschützten Rechtsgüter – wie zum Beispiel lebens- oder verteidigungswichtige Einrichtungen – gelten muss, da auch in diesen Fällen die Möglichkeit bestehen muss, beim Vorliegen eines Sicherheitsrisikos disziplinarrechtliche, dienst- oder arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen (zum Beispiel Entfernung einer betroffenen Person von einer sicherheitsempfindlichen Stelle durch Umsetzung). Insoweit ist eine Gleichstellung mit dem Geheimschutz geboten, da anderenfalls die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Rechtsgüter nicht ergriffen werden könnten. Die Regelung ist allerdings als Ausnahmevorschrift zu Satz 1 eng auszulegen. Wird ein Sicherheitsrisiko festgestellt, so ist es regelmäßig ausreichend, dass die Personalverwaltung auf der Grundlage des Satzes 4 über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung informiert wird. Eine Mitteilung weitergehender Erkenntnisse kommt daher – unabhängig davon, ob ein Sicherheitsrisiko festgestellt wurde – nur ausnahmsweise in Betracht. Hierfür müssen aus Sicht der zuständigen Stelle zunächst Anhaltspunkte für einen schuldhaften Verstoß gegen dienst- oder arbeitsrechtliche Pflichten vorliegen. Dieser Verstoß muss ferner ein besonderes Gewicht aufweisen (vergleiche 20. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (2003/2004), Seite 73; Bundestagsdrucksache 15/5252, Seite 73 und 74; VG Münster, Urteil vom 20. Oktober 2011, 13 K 2137/09.O, juris). Anderenfalls würde sich ein Wertungswiderspruch zu Satz 1 Nummer3 ergeben, der eine Nutzung von Erkenntnissen nur zur Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässt. Gegebenenfalls dürfen auch nicht alle vorliegenden Erkenntnisse übermittelt werden, sondern nur solche, die die Personalverwaltung zur disziplinarrechtlichen Verfolgung oder die erforderlichen dienst- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen benötigt. Zu Buchstabe b (Absatz 5) Die Änderung in Satz 1 ist eine Folgeänderung zu Absatz 1 Satz 1 Nummer 2. Zu Nummer 25 (§ 22) Zu Buchstabe a (Absatz 1) Die Änderung dient der sprachlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nach § 1 Absatz 2 Satz 1 BGleiG. Zu Buchstabe b (Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 neu) Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a legt die Frist fest, innerhalb derer die personenbezogenen Daten über die Sicherheitsüberprüfung bei der zuständigen Stelle zu löschen sind, wenn die betroffene Person nie mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut wurde. Die Regelung bestimmt, dass die personenbezogenen Daten über die Sicherheitsüberprüfung in diesem Fall spätestens ein Jahr nach Bekanntwerden der Nichtbetrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu löschen sind; eine frühere Löschung ist ebenfalls gestattet, soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen. Da die personalverwaltende Stelle nach § 15a die Pflicht hat, die Nichtaufnahme einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der zuständigen Stelle mitzuteilen, ist sichergestellt, dass diese Tatsache bekannt wird. Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b legt die Frist fest, innerhalb derer die personenbezogenen Daten über die Sicherheitsüberprüfung bei der zuständigen Stelle zu löschen sind, wenn die betroffene Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut wurde und anschließend aus dieser Tätigkeit ausscheidet. Die Regelung bestimmt, dass die personenbezogenen Daten über die Sicherheitsüberprüfung in diesem Fall fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu löschen sind. Die neue Regelung in Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstaben a und b dient der Vervollständigung der gesetzlichen Regelung. Nimmt die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit auf, ist es regelmäßig nicht erforderlich, dass die personen-bezogenen Daten von der mitwirkenden Behörde länger gespeichert und die Sicherheitsüberprüfungsakte nach § 19 Absatz 3 länger aufbewahrt werden als von der zuständigen Stelle. Wenn die zuständige Stelle die personenbezogenen Daten nach Ablauf eines Jahres löscht und die Sicherheitsakte vernichtet, kommt eine Betrauung der betroffenen Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ohnehin nur nach Einleitung und Durchführung einer neuen Sicherheitsüberprüfung in Betracht. Daher hat die mitwirkende Behörde die personenbezogenen Daten regelmäßig bereits nach einem Jahr zu löschen und die Sicherheitsüberprüfungsakte zu vernichten. Hiervon ausgenommen ist die mitwirkende Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Aufgrund der Vielzahl von Versetzungen und Wechsel von einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu einer nicht sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und umgekehrt sowie aufgrund von NATO-Vorschriften ist eine längere Speicherungs- und Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren erforderlich. Der Verwaltungsaufwand wäre unverhältnismäßig, wenn die Sicherheitsüberprüfung später wiederholt werden müsste, ohne auf die bereits durchgeführten Maßnahmen zurückgreifen zu können. Eine längere Speicherungs- und Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren ist allerdings auch erforderlich, wenn im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse angefallen sind. Die Speicherung und Aufbewahrung erfolgt hier im Hinblick darauf, dass im Falle der erneuten Einleitung einer Sicherheitsüberprüfung die vormals angefallenen sicherheitserheblichen Erkenntnisse zur Verfügung stehen sollen. Ansonsten müssten diese durch umfangreiche und die betroffene Person belastende Datenerhebungen erneut erhoben werden. Die Anpassung in der bisherigen Nummer 2 Buchstabe a dient der sprachlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nach § 1 Absatz 2 Satz 1 BGleiG. Die Umformulierung der bisherigen Nummer 2 Buchstabe b dient der Klarstellung. Die Umformulierung der bisherigen Nummer 2 Buchstabe c in Satz 2 neu erfolgt aus redaktionellen Gründen. Absatz 3 regelt die Fälle, in denen abweichend von Absatz 2 Satz 1 eine längere Speicherung der personenbezogenen Daten über die Sicherheitsüberprüfung möglich ist. Dies ist dann der Fall, wenn die betroffene Person in die längere Speicherung einwilligt, beispielsweise weil die betroffene Person in Zukunft eine erneute sicherheitsempfindliche Tätigkeit anstrebt. Eine Befragung der betroffenen Person zur über die gesetzliche Speicherfrist hinausgehenden Speicherung der personenbezogenen Daten unterbleibt, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt der Befragung bereits aus der die personenbezogenen Daten speichernden Dienststelle ausgeschieden ist. Auch bei einem anhängigen Verwaltungsstreitverfahren oder Gerichtsverfahren ist eine längere Speicherung der personenbezogenen Daten über die Sicherheitsüberprüfung möglich, wenn es beidem Verfahren auch auf den Inhalt dieser Daten ankommt. Zudem ist dann eine längere Speicherung der personenbezogenen Daten über die Sicherheitsüberprüfung möglich, wenn die zuständige Stelle die betroffene Person in absehbarer Zeit erneut mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen möchte. Durch eine längere Speicherungsmöglichkeit wird in diesen Fällen die betroffene Person vor einer zeitnahen erneuten Erhebung der personenbezogenen Daten und der erneuten Durchführung der Maßnahmen nach § 12 geschützt. Von einer Löschung der personenbezogenen Daten über die Sicherheitsüberprüfung ist zuletzt dann abzusehen, wenn durch die Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden. In diesem Falle sind die personenbezogenen Daten zu sperren und dürfen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet und genutzt werden. Der neue Absatz 4 ist Folge des neuen § 19 Absatz 4 (vgl. Begründung zu Nummer 22 zu Buchstabe c). Sie stellt sicher, dass auch fortgeschriebene Dateien für Sicherheitsüberprüfungsverfahren nicht archivwürdig sind. Zu Nummer 26 (§ 23) Zu Buchstabe a (Absatz 2) Die neuen Sätze 2 und 3 sind erforderlich, weil die mitwirkende Behörde auch in den dort genannten Fällen Gelegenheit haben muss, durch Zustimmungsvorbehalt ihre Sicherheitsinteressen und mögliche operative Belange zu schützen. Nur sie kann beurteilen, ob ein Ausschlussgrund nach Absatz 3 vorliegt. Liegt kein solcher Grund vor, so ist die Zustimmung mit Rücksicht auf das Recht der anfragenden Person auf informationelle Selbstbestimmung zu erteilen. Zu den Buchstaben b, c und d (Absatz 3, Absatz 4 und Absatz 5) Die Änderungen dienen ausschließlich der sprachlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nach § 1 Absatz 2 Satz 1 BGleiG. Zu Buchstabe e (Absatz 7) Absatz 7 kann entfallen, weil Absatz 1 bereits die Regelung enthält, dass die Auskunft unentgeltlich ist.Zu Nummer 27 (Überschrift des Fünften Abschnitts) Die Änderung der Überschrift des Fünften Abschnitts ist erforderlich, weil der Fünfte Abschnitt nicht nur Sonderregelungen für nichtöffentliche Stellen, sondern für den gesamten nichtöffentlichen Bereich enthält. Zu Nummer 28 (§ 24) Die Streichung des Verweises auf § 1 Absatz 2 Nummer 3 in Satz 1 und die Ergänzung um Absatz 2 stellen die Anwendbarkeit des Fünften Abschnitts und die Zuständigkeit für Sicherheitsüberprüfungen von Personen klar, die bei nichtöffentlichen Stellen beschäftigt sind, aber in öffentlichen Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 ausüben. Für Sicherheitsüberprüfungen auch dieser Personen gilt der Grundsatz, dass diejenige Stelle, die für den materiellen Geheimschutz zuständig ist, auch für den personellen Geheimschutz zuständig ist. Demzufolge ist grundsätzlich die öffentliche Stelle zuständig, in der die Verschlusssache zur Kenntnis genommen wird oder die zum Sicherheitsbereich erklärt worden ist. Denn die Geheimschutzbetreuung einer nichtöffentlichen Stelle ist nur erforderlich, wenn an nichtöffentliche Stellen im Rahmen von Aufträgen Verschlusssachen der Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH oder entsprechender Grade über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen übergeben werden. Sofern der nichtöffentlichen Stelle Verschlusssachen nicht übergeben werden, sondern nur betroffene Personen in öffentliche Stellen entsandt werden, sind technische oder organisatorische Geheimschutzmaßnahmen bei der nichtöffentlichen Stelle grundsätzlich nicht erforderlich. Dann muss die jeweilige öffentliche Stelle die betroffene Person selbst überprüfen oder kann nach § 8 Absatz 2 Nummer 2 von einer Überprüfung absehen. In Ausnahmefällen, wenn zum Beispiel aufgrund der großen Zahl betroffener Personen oder der besonderen Bedeutung oder besonderer Umstände der Verschlusssachen-Bearbeitung, organisatorische Maßnahmen in der nichtöffentlichen Stelle erforderlich sind, kann die nichtöffentliche Stelle allerdings im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in dessen Geheimschutzbetreuung aufgenommen werden. Dieses Einvernehmen kann mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowohl im Einzelfall als auch generell hergestellt werden.Zu Nummer 29 (§ 25) Zu Buchstabe a (Absatz 1) Die Änderung beim Verweis auf § 1 Absatz 2 von Nummer 3 auf Nummer 4 und die Ergänzung sind eine Folge der Ergänzung des § 1 Absatz 2 um Nummer 4 durch § 33 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590). Die Änderung wurde seinerzeit versehentlich unterlassen. Zu Buchstabe b (Absatz 3, Absatz 4 neu und Absatz 5 neu) Die neuen Regelungen in den Absätzen 3 und 4 sind erforderlich, um entsprechend der Regelung des § 3a im öffentlichen Bereich auch im nichtöffentlichen Bereich die jeweiligen Organisationseinheiten im SÜG zu benennen. Die Bezeichnung für Beauftragte nach § 25 Absatz 3 Nummer 3 legt die für entsprechende Überprüfungen zuständige Stelle fest. Beispielsweise wurden Funktionsträger, die für Personen Sicherheitsüberprüfungen aufgrund von § 4 Absatz 2, § 12 Absatz 2 Satellitendatensicherheitsgesetz in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Nummer 4 SÜG beantragen, Satellitendatensicherheitsbeauftragte genannt – diese Bezeichnung soll auch beibehalten werden. Der neue Absatz 5 Satz 1 und die diesbezügliche Klarstellung in Satz 2 sind Folge der Neuregelung des § 3 Absatz 1a (vgl. Begründung zu Nummer 5 zu Buchstabe a). Zu Nummer 30 (§ 26) Zu Buchstabe a (Satz 1) Die Änderung dient der sprachlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nach § 1 Absatz 2 Satz 1 BGleiG. Die Ergänzung erfolgt in Angleichung an § 2 Absatz 1. Zu Buchstabe b (Satz 2 neu und Satz 3) Satz 2 stellt im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung rechtlich klar, dass mit Zustimmung der zuständigen Stelle die Sicherheitserklärung in Ausnahmefällen auch einer Stelle zugeleitet werden darf, die nicht Arbeitgeber der betroffenen Person ist, bei der die betroffene Person aber tätig werden soll. Die Zustimmung der zuständigen Stelle kann konkludent erteilt werden, indem nicht beanstandet wird, wenn die nichtöffentliche Stelle, für die die betroffene Person tätig werden soll, deren Sicherheitserklärung an die zuständige Stelle übermittelt. Die Formulierung des neuen Satzes 3 folgt der neuen Definition in § 2 Absatz 2 (vgl. Begründung zu Nummer 4 zu Buchstabe b).Zu Nummer 31 (§ 27) Zu Buchstaben a und b (Satz 1 und Satz 2) Mit den Ergänzungen in den Sätzen 1 bis 2 werden redaktionelle Anpassungen im Hinblick auf die Aufnahme des verbeugenden personellen Sabotageschutzes sowie der Öffnungsklausel in § 1 Absatz 2 Nummer 4 in das SÜG vorgenommen. Zu Buchstabe c (Satz 3) Die Änderung in Satz 3 ist geboten, da zum Schutz aller vom SÜG und anderer Gesetze, soweit sie über § 1 Absatz 2 Nummer 4 auf das SÜG verweisen, geschützten Rechtsgüter die nichtöffentliche Stelle die Möglichkeit besitzen muss, sicherheitserhebliche Erkenntnisse, aus denen sich Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko ergeben, übermittelt zu erhalten, um als sachnächste Stelle innerhalb des Unternehmens zusätzlich auftretende Erkenntnisse bewerten zu können (vgl. Begründung zu Nummer 24 zu Buchstabe a Doppelbuchstabe dd sowie Begründung zum SÜG-Gesetzentwurf, Bundestagsdrucksache 12/4891, Seite 29). Die nichtöffentliche Stelle wird damit in die sicherheitsmäßige Betreuung der betroffenen Person eingebunden. Eine Übermittlung sicherheitserheblicher Erkenntnisse ist angesichts der allein bei der zuständigen Stelle verbleibenden Kompetenz, Entscheidungen über die sicherheitsmäßige Situation zu treffen (zum Beispiel Feststellung eines Sicherheitsrisikos), allerdings nur zulässig, wenn die nichtöffentliche Stelle die Entwicklung im Hinblick auf die sicherheitserhebliche Erkenntnis weiter beobachten soll, weil die zuständige Stelle hierzu aus tatsächlichen Gründen nicht oder nicht ebenso effektiv wie die nichtöffentliche Stelle in der Lage ist. Weder eine routinemäßige Übermittlung von sicherheitserheblichen Erkenntnissen noch von umfassenden Einzelerkenntnissen ist damit zulässig. Vielmehr ist eine möglichst abstrakte Form der Darstellung zu wählen. Die Übermittlung setzt voraus, dass die nichtöffentliche Stelle hierüber informiert werden muss, damit sie bei Hinweisen, die bei ihr anfallen und auf eine Veränderung der Situation hindeuten, auf der die sicherheitserhebliche Erkenntnis beruht, die zuständige Stelle unverzüglich unterrichten kann (Satz 4). In Betracht kommt eine Übermittlung sicherheitserheblicher Erkenntnisse an die nichtöffentliche Stelle zum Beispiel über die Tatsache, dass sicherheitserhebliche finanzielle Probleme bestehen, nicht dagegen über die konkrete finanzielle Situation im Einzelnen (zum Beispiel Höhe der Schulden, Gegenüberstellungen von Einnahmen und Ausgaben). Bei einer Alkohol- oder sonstigen Drogenproblematik kann die nichtöffentliche Stelle die weitere Entwicklung häufig nur dann sachgerecht bewerten, wenn sie insoweitsensibilisiert ist. Daher kann sie insoweit in allgemeiner Form unterrichtet werden. Entsprechendes gilt bei sicherheitsrelevanten Beziehungen in und zu Staaten, in denen nach Feststellung des Bundesministeriums des Innern besondere Sicherheitsrisiken für die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit befassten Personen zu besorgen sind. Soweit die betroffene Person auf Grund der Entscheidung der zuständigen Stelle Stellungnahmen zu ihrer sicherheitserheblichen Situation abzugeben hat, haben diese unmittelbar gegenüber der zuständigen Stelle zu erfolgen. Diese hat dann nach den oben genannten Voraussetzungen zu entscheiden, ob und in welchen Umfang die nichtöffentliche Stelle hierüber zu unterrichten ist. Zu Buchstabe d (Satz 4) Die Änderung dient der sprachlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nach § 1 Absatz 2 Satz 1 BGleiG. Zu Nummer 32 (§ 28) Zu Buchstabe a (Überschrift) Die Überschrift wird geändert, weil nach Absatz 2 bei der Aktualisierung auch die Maßnahmen nach § 12 Absatz 1 erneut durchgeführt und bewertet werden. Zu Buchstabe b (Absatz 1) Die Änderung dient der sprachlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nach § 1 Absatz 2 Satz 1 BGleiG. Nach der Erstüberprüfung wechseln aufgrund der Neufassung von § 17 Absatz 1 und 2 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung regelmäßig einander ab. Das Erfordernis der Klarstellung, dass die Sicherheitserklärung der betroffenen Person nach fünf Jahren zur Aktualisierung erneut zugeleitet wird und nicht alle fünf Jahre, ergibt sich aus diesem Verhältnis zwischen Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung: Bevor eine betroffene Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden kann, ist für sie eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung durchzuführen; im Rahmen dieser Erstüberprüfung füllt die betroffene Person erstmalig eine Sicherheitserklärung aus. Diese Sicherheitserklärung wird ihr nach fünf Jahren zur Aktualisierung erneut zugeleitet, § 28 Absatz 1. Nach zehn Jahren (bezogen auf die Erstüberprüfung bzw. die letzte Wiederholungsüberprüfung) ist für die betroffene Person gemäß § 17 Absatz 2 eine Wiederholungsüberprüfung einzuleiten. Dabei hat die betroffene Person eine neue Sicherheitserklärung auszufüllen. Diese neue Sicherheitserklärung wird der betroffenenPerson fünf Jahre nach der Wiederholungsüberprüfung zur Aktualisierung zugeleitet. Somit ist nicht die erstmalige Sicherheitserklärung alle fünf Jahre zu aktualisieren, sondern die jeweils zuletzt ausgefüllte Sicherheitserklärung nach fünf Jahren. Zu Buchstabe c (Absatz 2) Die betroffene Person, die eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, hat ihre Sicherheitserklärung alle fünf Jahre zu überprüfen und dortige Angaben gegebenenfalls zu ändern beziehungsweise zu ergänzen. Der neue Satz 2 und die Ergänzung im neuen Satz 3 sind Folgeänderungen zu den Ergänzungen in § 17 Absatz 1 (vgl. Begründung zu Nummer 20 zu Buchstabe b). Zu Nummer 33 (§ 29 Absatz 1 und Absatz 2 neu) Die Formulierung in Absatz 1 lehnt sich größtenteils an den Wortlaut des § 18 Absatz 4 Satz 1 an. Nach § 18 Absatz 5 ist die zuständige Stelle verpflichtet, diese Daten mit Ausnahme der Änderung eines Wohnsitzes unverzüglich der mitwirkenden Behörde zu übermitteln. Sie kann dieser Pflicht aber nur nachkommen, wenn sie selbst von der nichtöffentlichen Stelle Kenntnis über entsprechende Veränderungen erfahren hat. Die Pflicht zur unverzüglichen Übermittlung von Änderungen des Wohnsitzes der betroffenen Person resultiert aus dem praktischen Bedürfnis, dass betroffene Personen von der zuständigen Stelle im Falle von Anhörungen nach § 6 erreicht werden müssen; aufgrund teils langwieriger Sicherheitsermittlungen können zwischen dem Ausfüllen der Sicherheitserklärung und einer Anhörung durch die zuständige Stelle mehrere Monate liegen. § 29 Absatz 1 Nummer 4 schafft die Voraussetzung für die zuständige Stelle, bei der nichtöffentliche Stelle weitere Informationen zur Aufklärung sicherheitserheblicher Erkenntnisse im Sicherheitsüberprüfungsverfahren anzufragen. Dies betrifft in erster Linie Fragen, die bei der Prüfung der Sicherheitserklärung auftreten und die vor Weiterleitung an die mitwirkende Behörde geklärt werden müssen. Darüber hinaus erteilt die zuständige Stelle eine Verschlusssachen-Ermächtigung teilweise mit Auflagen an die betroffene Person mit der Verpflichtung, der zuständigen Stelle über einen festgelegten Zeitraum weitere Informationen, zum Beispiel Finanzunterlagen, Insolvenzberichte, Laborbefunde zum Ausschluss einer Alkohol- oder Drogenabhängigkeit und so weiter, mitzuteilen. Die betroffene Person leitet diese der nichtöffentlichen Stelle zu. Die nichtöffentliche Stelle muss diese Informationen unverzüglich der zuständigen Stelle weiterleiten, um diese in die Lage zu versetzen, bei sicherheitserheblichen Erkenntnissen unverzüglich zu entscheiden, ob ein Sicherheitsrisiko vor-liegt, das einer weiteren Verwendung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit entgegensteht. Der neue Absatz 2 regelt die Besonderheiten im nichtöffentlichen Bereich. Eine unmittelbare Unterrichtung der zuständigen Stelle ist nicht zielführend und würde auch dem sich insbesondere aus § 25 Absatz 3 ergebenden Sinn und Zweck der Funktion der Sicherheitsbevollmächtigten und der Sabotageschutzbeauftragten im nichtöffentlichen Bereich entgegenstehen. Ferner besteht die Unterrichtungspflicht der personalverwaltenden Stelle im nichtöffentlichen Bereich gegenüber diesen Personen und nicht direkt gegenüber der zuständigen Stelle. Auch die Unterrichtung der betroffenen Person über deren Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung erfolgt über den oder die in § 25 Absatz 3 bezeichneten Funktionsträger, um die herausgehobene Stellung weiter zu stärken. Für den vorbeugenden personellen Sabotageschutz in der Wirtschaft bedarf es einer Sonderregelung, da in Anlehnung an die Angaben der betroffenen Person in der Sicherheitserklärung nach § 13 Absatz 2a nur die in § 15a Satz 2 Nummer 1, 2, 4 und 6 aufgeführten Daten relevant sind. Der in § 15a Satz 1 SÜG genannte Begriff der „personalverwaltenden Stelle“ ist weit auszulegen und auf alle Stellen der nichtöffentlichen Stelle zu beziehen, die personalverwaltende Aufgaben wahrnehmen und aufgrund dessen über die gemäß § 15a mitzuteilenden Informationen verfügen. Hierzu zählen auch Stellen, die Aufgaben der personalverwaltenden Stelle in Auftragsdatenverarbeitung wahrnehmen. Zu Nummern 34 (§ 31) Die Änderung dient ausschließlich der sprachlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nach § 1 Absatz 2 Satz 1 BGleiG. Zu Nummer 35 (§ 32) Zu den Buchstaben a und b (Absatz 2 und Absatz 3) Die Änderungen sind Folgeänderungen zur Änderung in § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 (vgl. Begründung zu Nummer 8).Zu Nummer 36 (§ 33) Zu Buchstabe a (Absatz 1) Durch die Ergänzung wird klargestellt, dass die Mitwirkung bei der Sicherheitsüberprüfung einer ausländischen Dienststelle anderweitige Festlegungen in Rechtsvorschriften der Europäischen Union als überstaatliche Einrichtung unberührt lassen. Zu Buchstabe b (Absatz 2) Die Änderungen dienen ausschließlich der sprachlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nach § 1 Absatz 2 Satz 1 BGleiG. Zu Nummer 37 (§ 34) Mit der Umformulierung der Überschrift wird eine sprachliche Anpassung nach Maßgabe des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit, herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz, 3. neu bearbeitete Auflage 2008, Randnummer 390 vorgenommen. Die Ergänzung dient der Klarstellung, dass die Verordnung nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Zu Nummer 38 (§ 35 Absatz 2) Die Änderung in Absatz 2 ist erforderlich, weil Grundsätze zum materiellen Geheimschutz, die auch für den nichtöffentlichen Bereich gelten, in das Gesetz aufgenommen werden. Zu Nummer 39 (§ 38) Die bisherige Vorschrift kann entfallen, weil die Gesetzesänderungen mit Inkrafttreten des SÜG am 29. April 1994 vollzogen wurden. Die neue Übergangsregelung ist aufgrund der Änderung von § 17 Absatz 2 Satz 1 und Ausweitung der Vorschrift auf alle in § 7 Absatz 1 genannten Überprüfungsarten als Folgeänderung erforderlich. Eine Vielzahl von nach §§ 8 oder 9 überprüften Personen üben bereits 10 Jahre und länger sicherheitsempfindliche Tätigkeiten aus. Für sie alle müssten nach dem Wortlaut von § 17 Absatz 2 Satz 1 nach Inkrafttreten des Gesetzes Wiederholungsüberprüfungen eingeleitet werden – unabhängig von eventuell bereits erst vor kurzem durchgeführten Aktualisierungsverfahren. Im Ergebnis würde die große Menge der Wiederholungsüberprüfungen die Arbeitskapazität der nichtöffentlichen Stel-len, der zuständigen Stellen und der mitwirkenden Behörden deutlich übersteigen. Deshalb sieht die Übergangsvorschrift vor, für derartige Fälle bis zur turnusgemäß anstehenden Aktualisierung zu warten und erst dann die Wiederholungsüberprüfung einzuleiten. Zu Nummer 40 (§ 38a) Die Vorschrift wird aufgehoben, weil die Übergangsregelung, wonach seit dem 10. Januar 2012 im Rahmen der Aktualisierung eine neue Sicherheitserklärung auszufüllen ist, ab dem 9. Januar 2017 leer läuft, weil dann der Fünf-Jahres-Zyklus für die Aktualisierung abgelaufen ist und alle insoweit betroffenen Personen eine neue Sicherheitserklärung ausgefüllt haben. Zu Artikel 2 (Änderung weiterer Rechtsvorschriften) Zu Absatz 1 (BVerfSchG) Die neue Nummer 5 in § 3 Absatz 2 ändert die bereits auf der Grundlage des Handbuches für den Geheimschutz in der Wirtschaft praktizierte Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Betreuung von nichtöffentlichen Stellen durch den Bund in eine Mitwirkungsaufgabe. Hierdurch wird das Bundesamt für Verfassungsschutz befugt, die betreute nichtöffentliche Stelle nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 BVerfSchG zu speichern, so dass nachträglich anfallende sicherheitserhebliche Erkenntnisse berücksichtigt werden können. Die Aufgabenerweiterung berücksichtigt in gleicher Weise die Geheimschutzbetreuung nichtöffentlicher Stellen in den Ländern. Durch die angefügten Sätze soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die Befugnis erhalten, über die bisher erfolgte Auskunft an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über vorhandene Erkenntnisse hinaus im Einzelfall weitere öffentliche Stellen im Rahmen der Überprüfung von Unternehmen anzufragen und angefallene sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufzuklären. Diese Aufgabenerweiterung soll dazu beitragen, in der Vergangenheit festgestellte Sicherheitslücken zu schließen. Zu Absatz 2 (G 10) Mit der Änderung in Satz 4 werden Änderungen in der VSA nachvollzogen.Zu Absatz 3 (TBEG) Der vorbeugende personelle Sabotageschutz wurde durch Artikel 5 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBG) (BGBl. I 2002, S. 361, 365) befristet bis zum 10. Januar 2007 (Artikel 22 Absatz 2 TBG) in das SÜG eingeführt. Mit dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) wurden die im SÜG eingeführten Vorschriften für den vorbeugenden personellen Sabotageschutz bis zum 9. Januar 2012 verlängert. Artikel 10 Absatz 5 TBEG enthält Änderungsbefehle, die – sofern der Gesetzgeber bis zum Stichtag nicht tätig geworden wäre – das Instrument automatisch aus dem SÜG hätten entfallen lassen. Jedoch hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BGBl. I 2011 S. 2576) das Instrument aufgrund der vorangegangenen Evaluation modifiziert und erneut befristet bis zum 9. Januar 2016 verlängert. Artikel 10 Absatz 5 TBEG wurde aufgrund der zahlreichen Änderungen insoweit durch Artikel 6 Nummer 1 Buchstabe f neu gefasst. Eine weitere Verlängerung des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes bis zum 9. Januar 2021 erfolgte durch das Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen (BGBl. I 2015, S. 2161). Durch die in Artikel 2 Absatz 3 dieses Gesetzes vorgenommenen Änderungen des Artikels 10 Absatz 5 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes werden die für den vorbeugenden personellen Sabotageschutz relevanten Änderungen durch Artikel 1 dieses Gesetzes nachvollzogen, sodass das Instrument auch weiterhin in Gänze bis zum 9. Januar 2021 befristet ist. Durch die Änderung in Nummer 8 wird für § 14 Absatz 3 Satz 2 SÜG die Befristung aufgehoben und insoweit ein Redaktionsversehen behoben. Die Vorschrift ist zwar mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes in das SÜG eingeführt worden. Sie ist allerdings nicht nur auf den vorbeugenden personellen Sabotageschutz bezogen, da über § 1 Absatz 2 Nummer 4 SÜG auch andere Gesetze Personenüberprüfungen nach dem SÜG anordnen können, sondern lediglich seinerzeit aufgenommen worden, um zu verdeutlichen, dass in einem Gesetz unterschiedliche Zielrichtungen mit den Personenüberprüfungen verfolgt werden und insoweit eine differenzierte Bewertung stattzufinden hat (vergleiche Begründung auf Bundestagsdrucksache 17/6925, Seite 20). Sollte der vorbeugende personelle Sabotageschutz nicht erneut verlängert werden, würden die Regelungen des SÜG immer noch Anwendung für Personenüberprüfungen aus Gründen des staatlichen Verschlusssachenschutzes, des Schutzes von hochwertigen Erdfernerkundungssystems oder den aus ihnen gewonnen Daten oder nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 G 10. Die Überprüfungssysteme ver-folgen unterschiedliche Zielrichtungen, die sich auch in der Bewertung von Erkenntnissen mit Blick auf die vorgesehene Tätigkeit widerspiegeln muss. Daher muss die Vorschrift auch bei einem etwaigen Wegfall des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes für die verbleibenden Instrumente erhalten bleiben. Zu Absatz 4 (StPO) Bei der Ergänzung in § 492 Absatz 3 StPO handelt es sich um die erforderliche korrespondierende Regelung aufgrund der Erweiterung des § 12 Absatz 1 Nummer 2 um die Abfrage des zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters; vergleiche Begründung zu Nummer 14 zu Buchstabe b Satz 3 bis 6. Zu Absatz 5 (Verordnung über den Betrieb des ZStV) Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung in § 492 Absatz 3 StPO; vergleiche zu Absatz 4. Zu Artikel 3 (Bekanntmachungserlaubnis) Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz soll aufgrund der zahlreichen Änderungen in seiner neuen Fassung, das heißt unter Berücksichtigung aller Änderungen seit dessen letzter Bekanntmachung, im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht werden. Zu Artikel 4 (Inkrafttreten) Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (NKR-Nr. 3965, BMI) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Zeitaufwand einmalig: Zeitaufwand jährlich: 18.500 Stunden (462.500 Euro) 6.600 Stunden (165.000 Euro) Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: davon aus Informationspflichten Einmaliger Erfüllungsaufwand: 44.000 Euro 44.000 Euro Keine Auswirkungen Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand: 3 Mio. Euro 1,19 Mio. Euro ‘One in one out’-Regel Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von 44.000 Euro dar. Dieses wird durch das Ressort durch geeignete Entlastungsmaßnahmen kompensiert. Evaluierung Dieses Regelungsvorhaben wird fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert. Grundlage ist die Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben gemäß dem Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung der Bundesregierung vom 28. März 2012, Ziffer II. 3. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.II. Im Einzelnen Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes (SÜG) regelt die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen von Personen mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten. Derzeit trifft das SÜG nur Regelungen zum personellen Geheim- und Sabotageschutz. Um ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten, sind gesetzliche Regelungen auch zum materiellen Geheimschutz, z. B. zum Schutz von Verschlusssachen, erforderlich, um hier die erforderliche Vertraulichkeit zu gewährleisten. Daneben soll das Verfahren bei der Sicherheitsüberprüfung für die betroffenen Personen sowie die Verwaltung vereinfacht und darüber hinaus für die betroffenen Personen transparenter gestaltet werden. Der Gesetzentwurf verankert die Funktionen des Geheim- sowie des Sabotageschutzbeauftragten in öffentlichen Stellen, definiert Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen und bestimmt die Mitwirkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik beim materiellen Geheimschutz. Das Verfahren und die Transparenz bei der Sicherheitsüberprüfung werden durch verschiedene Einzelmaßnahmen vereinfacht und effektiver gestaltet (Reduzierung von Auskunftsplichten der Bürger, rechtliche Ermöglichung der elektronischen Kommunikation). Um die Transparenz des Verfahrens zu verbessern, wird die betroffene Person zukünftig grundsätzlich über das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung unterrichtet. Gleichzeitig wird jedoch das Instrument der Wiederholungsprüfung (alle 10 Jahre) auch auf die Sicherheitsüberprüfungen der Stufe Ü1 und Ü2 ausgeweitet. II.1 Erfüllungsaufwand Trotz einzelner Vereinfachungen im Überprüfungsverfahren erhöht sich durch das vorliegende Regelungsvorhaben insgesamt der Erfüllungsaufwand, insbesondere für Bürger und Verwaltung. Dieser zusätzliche Erfüllungsaufwand ergibt sich vor allem durch die Einführung der Wiederholungsprüfung alle 10 Jahre. Dies führt in den ersten 5 Jahren nach Inkrafttreten zu einem einmaligen Umstellungsaufwand, da das Bestandspersonal, sofern die letzte Sicherheitsüberprüfung vor 10 oder mehr Jahre stattgefunden hat, einmal in Gänze nachgeprüft werden soll. Die Wirtschaft wird verpflichtet, bestimmte zusätzliche Informationen zu eigenem Personal, das mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut ist, an die überprüfenden Behörden zu übermitteln. Dieser Aufwand wird im Sinne der ‘One in one out’-Regel als „In“ gewertet, das bis zum Ende der Legislaturperiode kompensiert werden muss. Länder und Kommunen sind nicht betroffen. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand gut strukturiert und übersichtlich dargestellt. Dr. Ludewig Prof. Kuhlmann Vorsitzender BerichterstatterinAnlage 3 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe g (§ 12 Absatz 3a SÜG) In Artikel 1 Nummer 14 Buchstabe g ist § 12 Absatz 3a wie folgt zu fassen: „(3a) Zu der betroffenen Person kann in erforderlichem Maße Einsicht in den öffentlich sichtbaren Teil sozialer Netzwerke sowie in öffentlich sichtbare Internetseiten genommen werden.“ Folgeänderungen: In Artikel 1 ist Nummer 15 ist wie folgt zu ändern: a) Dem Buchstaben a Doppelbuchstabe aa ist folgender Dreifachbuchstabe anzufügen: ,rrr) Folgende Nummer wird angefügt: „20. die Adressen eigener Internetseiten und die Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken im Internet.“ ʻ b) In Buchstabe d ist § 13 wie folgt zu ändern: aa) In Absatz 4 Satz 1 sind Nummer 4 und 5 zu streichen. bb) In Absatz 4a sind die Wörter „, die Adressen eigener Internetseiten und die Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken im Internet“ zu streichen. Begründung: Die Regelung in § 12 SÜG-E enthält die Befugnis, Erkenntnisse aus Internetseiten und sozialen Netzwerken bei der Sicherheitsüberprüfung zu berücksichtigen, indem die offen zugänglichen Inhalte eingesehen werden dürfen. Vor dem Hintergrund, dass soziale Netzwerke und das Verhalten im Internet einen immer größeren Stellenwert einnehmen und als Selbstdarstellungs- und Kommunikationsplattformen genutzt werden, kann die Einbeziehung von Informationen aus dem öffentlich sichtbaren Teil sozialer Netzwerke beziehungsweise aus öffentlich sichtbaren Internetseiten in die Sicherheitsüberprüfung zur Feststellung, ob ein Sicherheitsrisiko vorliegt, erforderlich sein. Entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine Ausweitung des betroffenen Personenkreises auf alle von einer Sicherheitsüberprüfung Betroffenen geboten. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos ist die grundlegende Zielrichtung jeder Sicherheitsüberprüfung. Dies gilt unabhängig vom Einsatzort, der Beschäftigungsstelle oder der Art der Überprüfung. Sollten sicherheitsrelevante Aspekte übersehen werden, ist in jedem Tätigkeitsfeld und bei jedem Überprüfungsgrad ein Schaden an einem in § 1 Absatz 5 SÜG genannten Schutzgut möglich. Es sollten im erforderlichen Maße alle im Internet offen recherchierbaren Informationen eingeholt werden dürfen. Eine Beschränkung auf eigene Internetseiten oder eigene Auftritte in sozialen Medien ist nicht zielführend, da häufig gerade über die Seite Dritter Erkenntnisse über das Verhalten von Personen gewonnen werden können. Zudem stellt die Erhebung solcher offenen Erkenntnisse nur einen sehr geringen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person dar, der angesichts der zu schützenden Güter gerechtfertigt ist.Die Befugnis zur Internetrecherche steht ähnlich dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung im Ermessen der mitwirkenden Behörde. Die Formulierung „im erforderlichen Maße“ stellt sicher, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Als Folge der Änderung von § 12 Absatz 3a SÜG-E ist Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a und Buchstabe d des Gesetzentwurfs anzupassen. Die seitens jedes Betroffenen zu machenden Erklärungen sind um die Angaben zu eigenen Internetauftritten oder Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken im Internet zu ergänzen. Gleichzeitig entfallen die diesbezüglichen Sonderregelungen für Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung sowie von Angehörigen der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes. Dementsprechend war § 13 Absatz 4 und Absatz 4a SÜG-E anzupassen. 2. Zu Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe kkk (§ 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 SÜG) In Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe kkk § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 sind nach dem Wort „Zwangsvollstreckungsmaßnahmen“ die Wörter „sowie über Kreditverbindlichkeiten“ einzufügen. Begründung: § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 SÜG-E sollte um die Wörter „sowie über Kreditverbindlichkeiten“ ergänzt werden. Die Angabe der Kreditverbindlichkeiten lässt eine objektive Bewertung der eigenen Einschätzung, ob die finanziellen Verpflichtungen auch erfüllt werden können, zu. Wäre diese Möglichkeit nicht gegeben, würde diese Erklärung allein auf der Eigeneinschätzung der betroffenen Person beruhen. 3. Zu Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe b (§ 17 Absatz 4 SÜG) In Artikel 1 Nummer 20 Buchstabe b § 17 ist Absatz 4 zu streichen. Begründung: Die Verpflichtung der Beschäftigten von Nachrichtendiensten des Bundes, sich ohne Zustimmung einer Wiederholungsüberprüfung zu unterziehen und an dieser mitzuwirken, widerspricht dem Freiwilligkeitscharakter des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens und stellt, im Vergleich zu anderen sicherheitsüberprüften Personen aus anderen Beschäftigungsbehörden, eine Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund dar. Zudem ist bei einem Mitarbeiter beziehungsweise einer Mitarbeiterin eines Nachrichtendienstes, der oder die sich einer Wiederholungsüberprüfung verweigert, fraglich, ob hier die erforderliche Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit überhaupt gegeben ist und ob somit hierdurch bereits ein Sicherheitsrisiko besteht. Dieses Sicherheitsrisiko kann jedenfalls nicht durch eine zwangsweise angeordnete Zustimmung beziehungsweise Mitwirkung beseitigt werden. Die hiesige Betroffenheit dieser Bundesvorschrift ergibt sich aus ihrer möglichen Abstrahlwirkung im Falle von Änderungen des Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes.

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18. Wahlperiode 22.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der EisenbahnunfalluntersuchungGesetzesentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung A. Problem und Ziel Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 16.04.2007 wurde die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) gemäß § 5 Absatz 1f Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) umgesetzt. Dabei wurde in einem Organisationserlass die Leitung der Eisenbahn-Unfalluntersuchung des Bundes (EUB) im seinerzeitigen BMVBS verankert und als operative Stelle die Untersuchungszentrale beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) geschaffen. Eine Organisationsuntersuchung im Jahr 2015 hat gezeigt, dass es sinnvoller ist, die Eisenbahnunfalluntersuchung des Bundes einer selbständigen Behörde zu übertragen. Außerdem sind Vorschriften des Kapitels V der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.05.2016 über Eisenbahnsicherheit umzusetzen, die die Richtlinie 2004/49/EG ersetzt. B. Lösung Mit dem vorliegenden Gesetz werden die auf Gesetzesebene erforderlichen rechtlichen Grundlagen geschaffen. Die genannten Rechtsänderungen betreffen das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) und das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (BEVVG). Die darüber hinaus erforderlichen Änderungen auf Verordnungsebene werden nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgen.C. Alternativen Zusammenfassung der Unfalluntersuchung für Eisenbahn, Luftfahrt und Schifffahrt in einer gemeinsamen Bundesstelle. Diese Alternative wurde in der Organisationsuntersuchung wegen nicht erzielbarer Synergien nicht zur Verfolgung empfohlen. Zur Umsetzung der Vorschriften des Kapitels V der Richtlinie (EU) 2016/798 gibt es keine Alternative. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung E. 1. Für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E. 2. Für die Wirtschaft Erfüllungsaufwand ergibt sich durch die vorgesehene Verpflichtung der Eisenbahnunternehmen zur Stellung von Hilfsmitteln und Hilfsdiensten gemäß § 5b Absatz 4 AEG. Der Aufwand ist abhängig von der Anzahl der Ereignisse, die diese Dienste erfordern. Er wird auf Grund der Fallzahlen aus 2014 und 2015 auf ca. 130 000 Euro pro Jahr geschätzt. E. 3. Für die Verwaltung Auf Bundesebene entsteht ein jährlicher Mehraufwand von 11 604 Euro durch die Hebung der A-15-Planstelle des Leiters der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung auf A 16. Außerdem entsteht ein jährlicher Mehraufwand für die Wahrnehmung der Erarbeitung und Anwendung eines Programms für die gegenseitige Begutachtung der Untersuchungsstellen gemäß Artikel 22 Absatz 7 Satz 3 der Richtlinie (EU) 2016/798 in Höhe von 93 424 Euro (1 Dp A 14). Der einmalige Umstellungsaufwand für die Überleitung der EUB zur BEU wird vom EBA als marginal eingeschätzt. Der Mehrbedarf an Personal- und Sachmitteln wird im Einzelplan 12 ausgeglichen. Die diesbezügliche Planstelle A 14 ist im Bundeshaushalt 2017 berücksichtigt.Auf Länderebene entsteht kein Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Wenngleich eine exakte Quantifizierung der entstehenden Kosten noch nicht möglich ist, sind doch Auswirkungen zumindest auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 22. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 2 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 3 beigefügten Gegenäußerung dargelegt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelAnlage 1 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 2 wird folgender Absatz 23 angefügt: „(23) Gefährliche Ereignisse sind Unfälle und Störungen im Eisenbahnbetrieb.“ 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1f und 1g werden aufgehoben. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Wörter „Unfällen und“ gestrichen. bb) In Satz 4 werden die Wörter „Das Eisenbahn-Bundesamt“ durch die Wörter „Die für den Bund nach Satz 1 zuständige Behörde“ ersetzt. cc) In Satz 6 werden die Wörter „Satz 4“ durch die Wörter „Satz 5“ ersetzt. 3. § 5a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Sie haben dabei insbesondere die Aufgabe, Gefahren abzuwehren, die beim Betrieb der Eisenbahn entstehen oder von den Betriebsanlagen ausgehen.“b) In Absatz 4 Nummer 4 werden die Wörter „zur Untersuchung gefährlicher Ereignisse“ gestrichen. c) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „nach § 5 Absatz 1a, 1b, 1e, 1f und 2“ ersetzt durch die Wörter „nach § 5 Absatz 1a, 1b, 1e und 2“. d) Absatz 7 wird aufgehoben. 4. Nach § 5a werden folgende §§ 5b bis 5f eingefügt: „§ 5b Aufgaben und Befugnisse der Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung (1) Die Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung untersuchen Unfälle und Störungen im Sinne des Kapitels V der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. Nr. L 138 vom 26.5.2016, S. 102) (gefährliche Ereignisse im Eisenbahnbetrieb). (2) Die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb erfolgt unabhängig von Zuständigkeiten und Befugnissen der Aufsichtsbehörden, Sicherheitsbehörden, Regulierungsbehörden, Strafverfolgungsbehörden, Konformitätsbewertungsstellen, Eisenbahnen, Haltern von Eisenbahnfahrzeugen und den für die Instandhaltung zuständigen Stellen. Satz 1 gilt nicht im Falle der Untersuchung eines gefährlichen Ereignisses auf den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 Buchstaben a bis c der Richtlinie (EU) 2016/798 bezeichneten Infrastrukturen; die Untersuchung solcher Ereignisse obliegt den nach Maßgabe des Absatzes 6 Sätze 2 und 3 sich ergebenden Stellen. (3) Eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben gegenüber den Eisenbahnen und anderen Beteiligten eines gefährlichen Ereignisses im Eisenbahnbetrieb die Befugnisse einer Eisenbahnaufsichtsbehörde nach § 5a Absätze 4 bis 6, 8a und 9. Darüber hinaus ist der Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung und ihren Bediensteten und Beauftragten auf Verlangen von den Eisenbahnen und anderen Beteiligten eines gefährlichen Ereignisses im Eisenbahnbetrieb 1. ungehinderter Zugang zum Ort des gefährlichen Ereignisses sowie zu Fahrzeugen und Fahrzeugteilen und zu deren Ladung sowie zu der mit dem gefährlichen Ereignis im Zusammenhang stehenden Infrastruktur und den Sicherungsanlagen, 2. die unverzügliche Spurenaufnahme und dokumentierte Entnahme von Gegenständen und Bauteilen zu Untersuchungs- oder Auswertezwecken,3. unverzüglicher Zugang zu Aufzeichnungsanlagen, Aufzeichnungsträgern und sonstigen Aufzeichnungen sowie deren Auswertung, 4. Zugang zu den Ergebnissen einer Untersuchung toter oder verletzter Personen oder von Proben solcher Personen, 5. Zugang zu den Ergebnissen von Untersuchungen der beteiligten Betriebspersonale oder von entsprechenden Proben solcher Personen, 6. ungehinderter Zugang zu allen weiteren sachdienlichen Informationen oder Aufzeichnungen zu gewähren, soweit dies für die Erreichung des Untersuchungszwecks erforderlich ist. Die Sätze 1 und 2 gelten für Anlagen, Einrichtungen, Fahrzeuge der Bundeswehr und deren Ladung sowie Angehörige der Bundeswehr nur insoweit, wie Belange der militärischen Sicherheit nicht beeinträchtigt werden. (4) Auf Verlangen einer Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung sind die an gefährlichen Ereignissen beteiligten Eisenbahnen und die für sie tätigen Personen verpflichtet, die Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung bei einer Untersuchung zu unterstützen durch 1. Überführung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen in zur weiteren Untersuchung geeignete Werkstätten, 2. Auslesung und Auswertung von fahrzeugseitigen Diagnoseeinrichtungen, 3. Sicherung von Beweisen an der Ereignisstelle und hiervon abgesetzter Infrastruktureinrichtungen wie durch Messzugfahrten sowie Auslesung und Auswertung von Sicherungsanlagen. Die Möglichkeit eines zivilrechtlichen Rückgriffs auf den Verursacher des gefährlichen Ereignisses bleibt unberührt. (5) Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Ermittlung des Sachverhaltes im Verwaltungsverfahren gelten für die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb entsprechend. Eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung ist befugt, eine Versicherung an Eides statt zu verlangen. Zeugen und Sachverständige sind zur Aussage oder zur Erstattung eines Gutachtens verpflichtet; § 5a Absatz 5 Satz 3 sowie § 65 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend. Zeugen und Sachverständige sind auf Antrag nach Maßgabe des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu entschädigen.(6) Dem Bund obliegt die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb auf Eisenbahninfrastrukturen, die seiner Eisenbahnaufsicht unterliegen. Der Bund nimmt die Aufgabe der Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung durch die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung wahr. In allen anderen Fällen liegt die Zuständigkeit bei der vom Land bestimmten Stelle. (7) Die Aufgaben und Befugnisse der für die Strafverfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden bleiben im Übrigen unberührt. (8) Die Aufgaben und Befugnisse der für die Gefahrenabwehr zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden bleiben unberührt. Einzelheiten des Vorgehens an der Unfallstelle sind in einer Verwaltungsvereinbarung zu regeln. § 5c Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten (1) Eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung darf im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 5b Absatz 3 personenbezogene Daten aller an dem gefährlichen Ereignis im Eisenbahnbetrieb beteiligten oder von diesem betroffenen Personen sowie von Zeugen und anderen Personen, die im Rahmen der Untersuchung dieses gefährlichen Ereignisses Aussagen machen, erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Erfüllung des Untersuchungsauftrags nach § 5b Absatz 1 erforderlich ist. Ebenso stellen sie die beteiligten Eisenbahn- und gegebenenfalls Straßenfahrzeuge mit identifizierenden Fahrzeug- und Halterdaten fest. (2) Personenbezogene Daten im Sinne des Absatzes 1 sind 1. Name und Vorname, 2. Anschrift und Telekommunikationsinformationen, 3. Stellung im Eisenbahnbetrieb oder in der Eisenbahn, 4. die nachgewiesenen Befähigungen gemäß § 54 Absatz 1 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, 5. Beruf und beruflicher Werdegang, 6. Betriebsdiensttauglichkeit gemäß § 48 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, 7. Angaben zum aktuellen Gesundheitszustand und zu Vorerkrankungen, soweit hierin ein Bezug zum gefährlichen Ereignis gesehen werden kann.(3) Die nach Absatz 1 oder weiteren Vorschriften dieses Gesetzes erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten, insbesondere vertrauliche Erklärungen, sind durch technisch-organisatorische Maßnahmen gegen unbefugte Nutzung und dabei insbesondere gegen unbefugte Einsichtnahme besonders zu schützen. (4) Die nach Absatz 1 erhobenen Daten werden entweder automatisiert oder nichtautomatisiert in Akten gespeichert. § 5d Vertraulichkeit (1) Eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung darf vorbehaltlich des § 5e die nachstehenden Informationen und Daten zu keinem anderen Zweck als dem einer Untersuchung eines gefährlichen Ereignisses im Eisenbahnbetrieb freigeben: 1. sämtliche Zeugenaussagen und sonstige Erklärungen, Berichte und Aufzeichnungen (Aufzeichnungen), die von der Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung im Verlauf der Untersuchung des gefährlichen Ereignisses erfasst oder niedergeschrieben worden sind, 2. Informationen, die die Identität von Personen preisgeben, die im Rahmen der Untersuchung des gefährlichen Ereignisses ausgesagt haben, oder 3. Informationen besonders empfindlicher und privater Natur, einschließlich gesundheitsbezogene Informationen über Personen, die von dem gefährlichen Ereignis betroffen sind. (2) Die Aufzeichnungen werden in den Untersuchungsbericht oder in seine Anhänge nur in zusammengefasster und anonymisierter Form und nur dann aufgenommen, wenn sie von Belang für die Analyse des untersuchten gefährlichen Ereignisses sind. (3) Eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung erteilt ihre Zustimmung zur Teilnahme eines bevollmächtigten Vertreters einer ausländischen Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung, sofern nichts anderes vorgeschrieben ist, nur dann, wenn der bevollmächtigende Staat zugesichert hat, dass er hinsichtlich der Verfügbarkeit der Nachweismittel die Gegenseitigkeit gewährt und dass er im Sinne des Abschnitts V der Richtlinie (EU) 2016/798 eine Freigabe der gewonnenen Unterlagen und Erkenntnisse nur vornimmt, soweit dies unter den Einschränkungen der Absätze 1 und 2 zulässig ist.(4) Aussagen einer Person im Rahmen der Untersuchung nach diesem Abschnitt dürfen nicht zu Lasten des Aussagenden verwertet werden. § 5e Übermittlung an öffentliche Stellen (1) Eine Übermittlung der in § 5d Absatz 1 bezeichneten Informationen und Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, soweit im öffentlichen Interesse die Übermittlung für 1. die Sicherheit im Eisenbahnbetrieb, 2. die Erteilung oder die Entziehung von Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnverkehrsunternehmen oder Sicherheitsgenehmigungen für Eisenbahninfrastrukturunternehmen, 3. die Durchführung eines Strafverfahrens und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem gefährlichen Ereignis erforderlich ist. Ferner ist eine Übermittlung der in § 5d Absatz 1 bezeichneten Informationen und Daten an die zuständigen Polizeibehörden zum Zweck der Information von Angehörigen der vom gefährlichen Ereignis Betroffenen zulässig, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen dieser Personen erforderlich ist. (2) Im Falle einer nach Absatz 1 zulässigen Übermittlung sind personenbezogene Daten in den Aufzeichnungen zu anonymisieren, es sei denn, dies wäre mit dem Zweck der Übermittlung unvereinbar. Teile von Aufzeichnungen, die im Sinne des § 5d Absatz 2 belanglos und nicht im Untersuchungsbericht enthalten sind, werden – ausgenommen im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 – nicht übermittelt. (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Übermittlung von Daten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder die die Akteneinsicht begehrende öffentliche Stelle unter Angaben von Gründen erklärt, dass die Übermittlung von Informationen und Daten zur Erfüllung ihrer Aufgabe nicht ausreichen würde. Satz 1 gilt entsprechend für Angehörige der vom gefährlichen Ereignis Betroffenen, wenn dies für ihre Unterrichtung erforderlich ist. § 96 Satz 1 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. (4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 und unter Berücksichtigung des § 5d können Akten und Berichte der Bundesstel-le auf Ersuchen zur Einsichtnahme öffentlichen Stellen übersandt werden, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, für Zwecke der Rechtspflege und für Verwaltungsverfahren, die mit dem Ereignis und seinen Folgen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, erforderlich ist. § 96 Satz 1 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. (5) Eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung darf Daten im Sinne des § 5c zu den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken an ausländische Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstellen und die Eisenbahnagentur der Europäischen Union übermitteln, soweit dies jeweils zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der empfangenden Stellen liegenden Aufgaben erforderlich ist, schutzwürdige Interessen eines Betroffenen nicht beeinträchtigt werden und bei den genannten Stellen ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet und genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. § 5f Aufbewahrungs- und Löschungsfristen (1) Die Frist für die Aufbewahrung von Akten beträgt bei Unfällen mit tödlichem Ausgang 30 Jahre. Alle anderen Akten werden 20 Jahre aufbewahrt. (2) Automatisiert und nicht automatisiert in Dateien gespeicherte Daten werden bei Unfällen mit tödlichem Ausgang nach Ablauf von 30 Jahren, im Übrigen nach Ablauf von 20 Jahren gelöscht. (3) Die Frist nach den Absätzen 1 und 2 beginnt mit dem Abschluss der jeweiligen Untersuchung eines gefährlichen Ereignisses im Eisenbahnbetrieb. § 187 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 2 Absatz 1 bis 6, 8 und 9 des Bundesarchivgesetzes sind anzuwenden.“Artikel 2 Änderung Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz Das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2394), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 1 Nummer 7 wird aufgehoben. 2. Nach § 5 werden folgende §§ 6 bis 8 angefügt: „§ 6 Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (1) Als selbständige Bundesoberbehörde für Aufgaben der Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb im Eisenbahnbetrieb wird die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung errichtet, die dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur untersteht. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt den Sitz der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung und regelt ihren Aufbau. (3) Vermögensgegenstände, die zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung aus den Beständen des Bundeseisenbahnvermögens oder des Eisenbahn-Bundesamtes entnommen werden, werden ohne Wertausgleich übertragen. Einzelheiten legt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen fest. (4) Beamte und Arbeitnehmer des Eisenbahn-Bundesamtes, die zum Zeitpunkt der Errichtung der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung Aufgaben wahrnehmen, die nach § 7 dieser Stelle obliegen, sind von diesem Zeitpunkt an Beamte und Arbeitnehmer bei der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung. (5) Die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung wird von einem Direktor oder einer Direktorin geleitet.§ 7 Aufgaben der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (1) Die Untersuchung gefährlicher Ereignisse, die dem Bund obliegt, wird durch die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung wahrgenommen. (2) Der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung obliegen folgende Aufgaben: 1. Entgegennahme und Kategorisierung von Meldungen zu gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb, 2. Untersuchung von gefährlichen Ereignissen, 3. Erstellung von Untersuchungsberichten und Veröffentlichung in nicht personenbezogener Form, 4. Unterrichtung der Europäischen Eisenbahnagentur über Einleitung und Ergebnis einer Unfalluntersuchung, 5. Möglichkeit zur Aussprache von Sicherheitsempfehlungen, 6. Erstellung von Jahresberichten über die im Vorjahr durchgeführten Untersuchungen, die ausgesprochenen Sicherheitsempfehlungen und die im Anschluss an frühere Sicherheitsempfehlungen durch die Sicherheitsbehörde und andere Behörden getroffenen Maßnahmen in nicht personenbezogener Form, 7. Durchführung eines aktiven Meinungs- und Erfahrungsaustausches mit anderen Untersuchungsstellen, 8. Erarbeitung und Anwendung eines Programms für die gegenseitige Begutachtung zur Überwachung ihrer Wirksamkeit und Unabhängigkeit, 9. Mitwirkung bei der Untersuchung von gefährlichen Ereignissen nach Aufforderung durch eine Untersuchungsstelle, 10.Abschluss von Vereinbarungen zur gegenseitigen Zusammenarbeit mit den nationalen Strafverfolgungsbehörden und Untersuchungsstellen, 11.Führung einer Datenbank über die gemeldeten gefährlichen Ereignisse im Eisenbahnbetrieb in nicht personenbezogener Form. § 8 Übergangsregelungen (1) Spätestens sechs Monate nach Errichtung der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung finden Wahlen zur Personalvertretung statt. Bis zur Konstituierung des Personalrates werden die Aufgaben der Personalvertretung bei der Bundesstelle für Eisen-bahnunfalluntersuchung vom Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wahrgenommen. Der Übergangspersonalrat bestellt unverzüglich den Wahlvorstand für die Durchführung der Personalratswahlen in der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung. (2) Die Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen im Sinne des § 78 Absatz 1 Nummer 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes des Eisenbahn-Bundesamtes gelten bis zum Abschluss neuer Dienstvereinbarungen für alle Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung fort.“ 3. Die bisherigen §§ 6 und 7 werden die §§ 9 und 10. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 16.04.2007 wurde die Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) gemäß § 5 Abs. 1f Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) umgesetzt. Dabei wurde in einem Organisationserlass die Leitung der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) im seinerzeitigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verankert und als operative Stelle die Untersuchungszentrale beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) geschaffen. Eine Organisationsuntersuchung im Jahr 2015 hat gezeigt, dass es sinnvoller ist, die Eisenbahnunfalluntersuchung des Bundes einer selbständigen Behörde zu übertragen. Mit dem vorliegenden Gesetz werden die auf Gesetzesebene erforderlichen rechtlichen Grundlagen geschaffen. Außerdem werden Vorschriften des Kapitels V der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.05.2016 über Eisenbahnsicherheit umgesetzt. Schließlich wird das AEG um eine datenschutzrechtliche Vorschrift ergänzt. Details der Durchführung der Eisenbahnunfalluntersuchung werden in einer Rechtsverordnung (Neufassung der Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb) geregelt. II. Gesetzgebungskompetenz Dem Bund steht neben der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz für Eisenbahnen des Bundes (Artikel 73 Absatz 1 Nummer 6a des Grundgesetzes) auch die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für nichtbundeseigene Eisenbahnen (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 23des Grundgesetzes) zu. Die Regelungen sind zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im Sinne des Artikels 72 Absatz 2 des GG erforderlich. III. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. IV. Erfüllungsaufwand 1. Für Bürgerinnen und Bürger Keiner. 2. Für die Wirtschaft Das Gesetz enthält 3 geänderte Mitwirkungspflichten für die Wirtschaft. Für den Fall, dass eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung Untersuchungen zu gefährlichen Ereignissen einleitet, ergeben sich zwar insbesondere für die beteiligten Eisenbahnen Mitwirkungspflichten, die grundsätzlich jedoch keine zusätzlichen Kosten verursachen sollten. Dies ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass Eisenbahnen Sicherheitsmanagementsysteme gemäß den Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie (EU) 2016/798 einführen müssen. Hinsichtlich der Unfalluntersuchung müssen die Eisenbahnen – unabhängig von der Tätigkeit der Untersuchungsstellen – hierbei die Anforderungen des Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe i der Richtlinie erfüllen. Zur Unfalluntersuchung stellen die zu erbringenden Mitwirkungspflichten keine besonderen Anforderungen dar, sondern bilden lediglich Selbstverständlichkeiten bei der Unfallaufnahme. Lediglich für den Fall, dass Unternehmen die Notwendigkeit einzelner Untersuchungen in Frage stellen, ist eine Mitwirkungspflicht einschließlich der Kostentragung festzulegen.Vorschrift Vorgabe/Informationspflicht (IP) Fallzahl Kostenfaktor Kosten pro Fall jährlich § 5b Abs. 4 Nr. 1 AEG Überführung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen 10/a - € 90 000,- Erläuterung: Die Fallzahl orientiert sich an der Fallzahl der bisherigen Fälle der Hilfeleistungen in den Jahren 2014 und 2015. Es werden hier die Kosten für solche Maßnahmen erfasst, die über die von den Eisenbahnunternehmen im Rahmen ihrer Betreiberverantwortung zu treffenden Maßnahmen hinausgehen. In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle sind keine zusätzlichen Kosten zu erwarten, da die Fahrzeuge zur Überprüfung der Einsatzfähigkeit bzw. zur Reparatur der Unfallschäden entsprechenden Werkstätten zugeführt werden müssen. In der Regel werden den Eisenbahnen bezüglich der Werkstattwahl hierbei keine Vorgaben gemacht. Sofern eine Endverwertung der Fahrzeuge vor Ort vorgesehen wird, ist im Allgemeinen auch die Überführung von Fahrzeugteilen (Radsätze etc.) ausreichend. In einem bisher bekannten Ausnahmefall wurden die Überführungskosten der entgleisten Fahrzeuge über die Straße mit ca. 90 000 Euro veranschlagt. Dieser Wert wurde hilfsweise als Jahreswert angegeben. Die Details der Kostenzuscheidung werden in einer Rechtsverordnung geregelt.Vorschrift Vorgabe/Informationspflicht (IP) Fallzahl Kostenfaktor Kosten pro Fall jährlich § 5b Abs. 4 Nr. 2 AEG Auslesung und Auswertung von fahrzeugseitigen Diagnoseeinrichtungen 5/a € 2 000,- € 10 000,- Erläuterung: Die Fallzahl orientiert sich an der Fallzahl der bisherigen Fälle der Hilfeleistungen in den Jahren 2014 und 2015. Es werden hier die Kosten für solche Maßnahmen erfasst, die über die von den Eisenbahnunternehmen im Rahmen ihrer Betreiberverantwortung zu treffenden Maßnahmen hinausgehen. Zur Kostenabschätzung wurden hilfsweise die Kosten herangezogen, die bei der Zentralen Auswertestelle in Nürnberg für die Auswertung von Fahrtverläufen anfallen. Die Kosten variieren hierbei zwischen einer einfachen Auswertung (ca. 500,- Euro) und einer gutachterlichen Auswertung (ca. 3 000,- Euro). Die Details der Kostenzuscheidung werden in einer Rechtsverordnung geregelt.Vorschrift Vorgabe/Informationspflicht (IP) Fallzahl Kostenfaktor Kosten pro Fall jährlich § 5b Abs. 4 Nr. 3 AEG Sicherung von Beweisen an der Unfallstelle u. a., z. B. durch Messzugfahrten 5/a € 6 000,- € 30 000,- Erläuterung: Die Fallzahl orientiert sich an der Fallzahl der bisherigen Fälle der Hilfeleistungen in den Jahren 2014 und 2015. Es werden hier die Kosten für solche Maßnahmen erfasst, die über die von den Eisenbahnunternehmen im Rahmen ihrer Betreiberverantwortung zu treffenden Maßnahmen hinausgehen. Die Kosten für eine Messzugfahrt werden auf 750,- Euro/Std. bzw. auf einen Schichtpreis von ca. 6000,- Euro veranschlagt. Es wurde hier für eine Messfahrt einschl. Zuführung des Messfahrzeugs der Schichtpreis angesetzt. Die Details der Kostenzuscheidung werden in einer Rechtsverordnung geregelt. 3. Für die Verwaltung a) Erfüllungsaufwand für den Bund Das Gesetz bewirkt einmaligen Verwaltungsaufwand für die Durchführung der organisatorischen Änderungen. Der zusätzliche Erfüllungsaufwand auf Bundesebene beläuft sich auf ca. 105 028 Euro. Zusätzlicher Personalaufwand entsteht durch die Hebung der A 15-Planstelle des Leiters der BEU nach A 16. Die anzurechnende Differenz ergibt sich aus den Personalkostensätzen des BMF. Außerdem entsteht ein jährlicher Mehraufwand für die Wahrnehmung der Erarbeitung und Anwendung eines Programms für die gegenseitige Begutachtung der Untersuchungsstellen gemäß Artikel 22 Absatz 7 Satz 3 der Richtlinie (EU) 2016/798. Die Höhe des Mehraufwands lässt sich noch nicht genau festlegen, da er von der Ausgestaltung des Programms und der Festlegung der Kriterien für die Begutachtung abhängt. Es wird jedoch geschätzt, dass 1Dienstposten A 14 ausreicht. Damit ergeben sich Mehraufwendungen in Höhe von 93 424 Euro(entsprechend Rundschreiben des BMF). Im Übrigen werden die Aufgaben durch die bisher damit betrauten Personale wahrgenommen bzw. Verwaltungsaufgaben vom EBA auf die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen übergehen. Vorschrift Vorgabe für die Verwaltung Fallzahl Personalaufwand in Euro Personalaufwand in Euro Sachaufwand in Euro Sachaufwand in Euro jährlich pro Fall jährlich einmalig § 6 BE- VVG Errichtung der BEU 1 11 604,- +93 424, - - Erläuterung: Die einmaligen Kosten der Überführung der EUB in die BEU werden vom EBA als marginal eingeschätzt, da keine Veränderungen der gegenwärtigen Dienstorte oder der Ausstattung der vorhandenen Arbeitsplätze anfällt. Der Mehrbedarf an Personal- und Sachmitteln wird im Einzelplan 12 ausgeglichen. Die diesbezügliche Planstelle A 14 ist im Bundeshaushalt 2017 berücksichtigt. b) Erfüllungsaufwand für die Länder Keiner.V. Weitere Kosten Wenngleich eine exakte Quantifizierung der entstehenden Kosten noch nicht möglich ist, sind doch Auswirkungen zumindest auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten. VI. Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit Die Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft. Das Gesetz zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung berührt keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung. VII. Auswirkungen von gleichstellungsrelevanter Bedeutung Das Gesetz wurde auf Gleichstellungsrelevanz geprüft. Die enthaltenen Regelungen haben keine gleichstellungspolitischen Auswirkungen.B. Besonderer Teil – zu den einzelnen Vorschriften Zu Artikel 1 (Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes) Zu Nummer 1 (§ 2 Absatz 23) Die Definition fasst die in der Richtlinie (EU) 2016/798 genannten „Unfälle und Störungen im Eisenbahnbetrieb“ zu dem im Folgenden verwendeten Begriff „gefährliche Ereignisse“ zusammen. Zu Nummer 2 (§ 5) Zu Buchstabe a Die bisherigen Absätze 1f und 1g beschreiben die Organisation der Eisenbahn-Unfalluntersuchung als Aufgabe des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und ermöglichen die Beauftragung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) bzw. die Bildung einer im EBA organisatorisch angegliederten Untersuchungsstelle, die fachlich dem BMVI untersteht. Diese Regelungen sind bei der Einrichtung einer Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung aufzuheben. Die Neuregelung der Sachverhalte erfolgt in § 5b. Zu Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Redaktionelle Änderung infolge der Definition in § 2 Absatz 23. Zu Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Der vorangehende Satz 2 erlaubt den Ländern, die Eisenbahnaufsicht, die Befugnis zur Erteilung von Genehmigungen sowie die Eisenbahn-Unfalluntersuchung dem Bund zu übertragen. Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/798 ist die Unfalluntersuchung unabhängig von der Eisenbahnaufsicht durchzuführen, so dass die Nennung des EBA in Satz 4 durch die Nennung der nach dem Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz zuständigen Behörde des Bundes zu ersetzen ist.Zu Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Redaktionelle Folgeänderung auf Grund der Änderungen in Absatz 2 durch das Siebte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 27. Juni 2012 (BGBl. I S. 1421). Zu Nummer 3 (§ 5a) Zu Buchstabe a Im bisherigen Absatz 1 Nummer 2 wird den Eisenbahnaufsichtsbehörden die Aufgabe zugeschrieben, gefährliche Ereignisse im Eisenbahnbetrieb zu untersuchen. Nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/798 ist die Eisenbahn-Unfalluntersuchung jedoch unabhängig von der Eisenbahnaufsicht durchzuführen. Die Vorschrift der Nummer 2 ist daher aufzuheben und die Formulierung des Satzes 2 entsprechend anzupassen. § 5b Absatz 2 Satz 2 erlaubt Abweichungen für bestimmte Infrastrukturen. Zu Buchstabe b Im bisherigen Absatz 4 Nummer 4 wird den Eisenbahnaufsichtsbehörden die Befugnis erteilt, Gegenstände sowie Aufzeichnungen zur Untersuchung gefährlicher Ereignisse in amtliche Verwahrung zu nehmen. Die Untersuchung gefährlicher Ereignisse gemäß Artikel V der Richtlinie (EU) 2016/798 muss jedoch unabhängig von den Eisenbahnaufsichtsbehörden erfolgen. Gleichwohl soll die Möglichkeit der amtlichen Verwahrungnahme durch die Eisenbahnaufsichtsbehörden erhalten bleiben, sowohl für ihre eigene Tätigkeit als auch in Amtshilfe für die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstellen oder die Staatsanwaltschaft. Dem entspricht die vorgesehene Änderung. Zu Buchstabe c Folgeänderung auf Grund der Aufhebung der § 5 Absätze 1f und 1g.Zu Buchstabe d Die Vorschrift betrifft die Untersuchung gefährlicher Ereignisse und wird daher § 5b Absatz 5. Zu Nummer 4 (§§ 5b bis 5f) § 5 b Absatz 1 Satz 1 benennt die Aufgabe der Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung und stellt den Bezug zum europäischen Recht her. Absatz 2 Satz 1 setzt die in Artikel 22 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie (EU) 2016/798 geforderte Unabhängigkeit der Unfalluntersuchung um. Die dort genannten „entgelterhebenden Stellen“ und „Zuweisungsstellen“ werden in der Vorschrift nicht übernommen, da sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes als selbständige Stellen nicht existieren. Satz 2 erlaubt bei gefährlichen Ereignissen auf den in Artikel 2, Absatz 2 Buchstabe c sowie Absatz 3 Buchstabe a bis c der Richtlinie (EU) 2016/798 genannten Infrastrukturen, von dieser Regelung abzuweichen. Absatz 3 regelt die Befugnisse der Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung. Neben den Befugnissen, die auch für Eisenbahnaufsichtsbehörden zu gewähren sind, wird die Aufzählung der Befugnisse gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie übernommen, wobei Buchstabe f und g zusammengefasst werden. Satz 3 berücksichtigt die Sicherheitsbelange der Bundeswehr. Absatz 4 beschreibt erweiterte Mitwirkungspflichten der Eisenbahnen bei der Unfalluntersuchung. Für den Fall, dass eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung Untersuchungen zu gefährlichen Ereignissen einleitet, ergeben sich zwar insbesondere für die beteiligten Eisenbahnen Mitwirkungspflichten, die grundsätzlich jedoch keine zusätzlichen Kosten verursachen sollten. Dies ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass Eisenbahnen Sicherheitsmanagementsysteme gemäß den Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie (EU) 2016/798 einführen müssen. Hinsichtlich der Unfalluntersuchung müssen die Eisenbahnen – unabhängig von der Tätigkeit der Untersuchungsstellen – hierbei die Anforderungen des Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe i der Richtlinie erfüllen und gefährliche Ereignisse melden, untersuchen sowie auswerten, um hieran anschließend notwendige Vorbeugungsmaßnahmen ergreifen zu können.Zur Unfalluntersuchung stellen die zu erbringenden Hilfsdienste keine besonderen Anforderungen dar, sondern bilden lediglich Selbstverständlichkeiten bei der Unfallaufnahme (Auslesung/Auswertung von Aufzeichnungs-/Diagnoseeinrichtungen, in Augenscheinnahme sowie Vermessung von Oberbau und Fahrzeugen) ab. Dies betrifft nicht nur Sachverhaltsfeststellungen an der Unfallstelle selbst, sondern auch in räumlich entfernten Infrastruktureinrichtungen wie z. B. Betriebszentralen oder Zentralstellwerken. Für den Fall, dass Unternehmen – nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund parallel laufender strafrechtlicher Ermittlungen – die Notwendigkeit einzelner Untersuchungen in Frage stellen, z.B. weil sie befürchten, dass durch diese Untersuchungen belastendende Feststellungen getroffen werden könnten, ist eine Mitwirkungspflicht einschließlich der Kostentragung festzulegen. Eine analoge Regelung enthält § 24 Absatz 3 des Gesetzes über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge. Absatz 5 übernimmt die Regelungen des bisherigen § 5a Absatz 7. Absatz 6 legt die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder bei der Eisenbahn-Unfalluntersuchung fest und benennt die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) als zuständige Behörde des Bundes. Den Ländern wird für die von ihnen beaufsichtigten Eisenbahninfrastrukturen die Möglichkeit eröffnet, Landesstellen für Eisenbahnunfalluntersuchung einzurichten, die BEU mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe zu beauftragen (§ 5 Absatz 2 Satz 2 ff.) oder in den in Absatz 2 Satz 2 genannten Fällen eine andere Stelle zu bestimmen, die die Unfalluntersuchung durchführt. Absatz 7 stellt die Unabhängigkeit der Tätigkeit der für Strafverfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden von der Durchführung der Eisenbahn-Unfalluntersuchung heraus. Absatz 8 berücksichtigt die Bedürfnisse der für die Gefahrenabwehr zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden. Zur gleichzeitigen Wahrung der Unabhängigkeit der Eisenbahn-Unfalluntersuchung müssen sich die beteiligten Behörden auf ein koordiniertes Vorgehen an der Unfallstelle einigen. Damit dies nicht in jedem Einzelfall erfolgt, ist eine Verwaltungsvereinbarung zu treffen.§ 5c bis § 5f regeln in Anlehnung an §§ 33 bis 36 des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten, die Datenübermittlung an öffentliche Stellen sowie Aufbewahrungs- und Löschungsfristen. Zu Artikel 2 (Änderung Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz) Zu Nummer 1 (§ 3 Abs. 1 Nr. 7) Folgeänderung der Aufhebung des § 5 Absatz 1g Allgemeines Eisenbahngesetz. Zu Nummer 2 (§§ 6 bis 8) § 6 Absätze 1 und 2 regeln die Einrichtung der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung als selbständige Bundesoberbehörde gemäß Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2016/798 und ermächtigen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Vornahme der organisatorischen Maßnahmen. Absatz 3 regelt die sachliche Ausstattung mit den für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Mitteln und das Vorgehen bei der Überleitung aus dem Bestand des EBA. Absatz 4 regelt die Überleitung der Beamten und Arbeitnehmer zur Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung analog zu § 2 Absatz 4 bei der Einrichtung des EBA. Absatz 5 regelt die Einstufung des Behördenleiters oder der Behördenleiterin in den Stellenplan des Haushalts. § 7 Absatz 1 stellt analog zu § 5b Absatz 8 Satz 2 Allgemeines Eisenbahngesetz die Zuständigkeit der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung dar. Absatz 2 zählt die Aufgaben der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung auf, die sich im Einzelnen aus Artikel V der Richtlinie (EU) 2016/798 ergeben: Nr. 1 gemäß Artikel 20 Abs. 2 Satz 2, Nr. 2 gemäß Artikel 20,Nr. 3 gemäß Artikel 24 Absatz 1 und 2, Nr. 4 gemäß Artikel 25, Nr. 5 gemäß Artikel 26, Nr. 6 gemäß Artikel 24 Absatz 3, Nr. 7 gemäß Artikel 22 Absatz 7 Satz 1 und 2, Nr. 8 gemäß Artikel 22 Absatz 7 Satz 3 ff. Nr. 9 gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2, Nr. 10 gemäß Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 23 Absatz 1 Satz 6. Die Führung einer Datenbank gemäß Nr. 11 ist erforderlich, um Gemeinsamkeiten verschiedener gefährlicher Ereignisse im Hinblick auf Hergang oder Ursache sowie die Veränderungen der Häufigkeit von gefährlichen Ereignissen zu erkennen. Die bisherige Aufgabe „Führung einer Statistik“ wird hier neu gefasst zur Vermeidung von Verwechslungen mit den Unfallstatistiken nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr.91/2003, die vom Statistischen Bundesamt erhoben werden. § 8 Absatz 1 dient zur Sicherstellung einer lückenlosen Vertretung der Beschäftigten durch den Personalrat. Für die Bildung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, die Bestellung einer Vertrauensperson für die schwerbehinderten Menschen sowie die Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten wird die regelmäßige Personalstärke im Sinne von § 57 BPersVG, § 94 SGB IX und § 19 BGleiG nicht erreicht. Es gelten daher die gesetzlichen Bestimmungen. Absatz 2 regelt die Fortgeltung der Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen des Eisenbahn-Bundesamtes für die innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten bis von der neuen Dienststelle selbstständige Regelungen getroffen wurden. Zu Nummer 3 (§§ 9 und 10) Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Einfügung der neuen §§ 6 bis 8.Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Artikel 3 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 3 (§ 5a Absatz 1 Satz 2 AEG) Nummer 4 (§ 5b Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 AEG) Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 3 ist § 5a Absatz 1 Satz 2 wie folgt zu fassen: „Sie haben dabei insbesondere die Aufgabe, 1. Gefahren abzuwehren, die beim Betrieb der Eisenbahn entstehen oder von den Betriebsanlagen ausgehen, und 2. gefährliche Ereignisse im Eisenbahnbetrieb zu untersuchen, soweit es sich dabei nicht um gefährliche Ereignisse handelt, deren Untersuchung gemäß § 5b Absatz 1 den Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung obliegt.“ b) Nummer 4 ist wie folgt zu ändern: aa) § 5b Absatz 1 ist wie folgt zu fassen: „Die Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung untersuchen Unfälle und Störungen im Sinne des Kapitels V der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit (ABl. Nr. L 138 vom 26. Mai 2016, S. 102) (gefährliche Ereignisse im Eisenbahnbetrieb) mit Ausnahme der gefährlichen Ereignisse auf den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 Buchstaben a bis c der Richtlinie (EU) 2016/798 bezeichneten Infrastrukturen.“ bb) § 5b Absatz 2 Satz 2 ist zu streichen. Begründung: Ziel des Gesetzentwurfes ist, die bisher dem BMVI unterstellte und beim Eisenbahn-Bundesamt angesiedelte Eisenbahnunfalluntersuchungsstelle des Bundes, der die nach Kapitel V der Richtlinie durchzuführende Untersuchung von Unfällen und Störungen im Eisenbahnbetrieb obliegt, neu zu strukturieren und ihr mehr Unabhängigkeit einzuräumen (Begründung A. Allgemeiner Teil, I Wesentlicher Inhalt des Gesetzes). Für die Länder und die von ihnen wahrgenommenen Aufgaben der Eisenbahnaufsicht sollen nach der Gesetzes-begründung dagegen keine Änderungen bewirkt werden. Die Eisenbahninfrastrukturen der nichtbundeseigenen Eisenbahnen sind derzeit als Netze des Regionalverkehrs im Sinne des § 2 Absatz 19 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom Geltungsbereich der Sicherheitsrichtlinie ausgenommen. Dies soll unter Nutzung der europarechtlich zulässigen Ausnahmen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 Buchstaben a bis c der Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Eisenbahnsicherheit weiterhin so bleiben. Daher müssen die Eisenbahnaufsichtsbehörden auch künftig die Befugnis haben, alle gefährlichen Ereignisse zu prüfen, die sich auf Infrastrukturen ereignen, die vom Geltungsbereich der Sicherheitsrichtlinie ausgenommen sind. Dies ist nur möglich, wenn diese Aufgaben weiterhin in § 5a AEG aufgeführt werden. Die Regelungen zur Neuausrichtung der Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung in § 5b Absatz 2 sind im Gegenzug auf die Aufgaben nach der Sicherheitsrichtlinie zu beschränken. Die Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung haben nunmehr ausschließlich die Aufgabe, die gefährlichen Ereignisse zu untersuchen, die sich auf Eisenbahninfrastrukturen im Geltungsbereich der Sicherheitsrichtlinie ereignen. Die in § 5b Absatz 2 Satz 2 enthaltene Ausnahme von den Vorgaben zur Unabhängigkeit der Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung ist somit entbehrlich und wird gestrichen.Diese Änderungen setzen das vom Bund angestrebte Ziel, lediglich eine organisatorische Neuausrichtung der Bundesstelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung zu ermöglichen, ohne in die Aufgaben und Befugnisse der Länder einzugreifen, möglicherweise besser um als die Formulierungen des Gesetzentwurfes. 2. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 5b Absatz 7 AEG) In Artikel 1 Nummer 4 sind in § 5b Absatz 7 die Wörter „im Übrigen“ zu streichen. Begründung: § 5b Absatz 7 AEG-E regelt unter anderem das Verhältnis der Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung zu den Strafverfolgungsbehörden. Die Wörter „im Übrigen“ lassen sich dabei dahingehend missverstehen, dass es Bereiche gibt, in denen die Aufgaben und Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden nicht unberührt bleiben, sondern den Stellen für die Durchführung der Eisenbahn-Unfalluntersuchung die Letztentscheidungskompetenz zukommt. Um die verfassungsrechtlich verankerte Effektivität der Strafverfolgung nicht zu beeinträchtigen, darf es jedoch nicht zu widersprüchlichen Anordnungen oder gar zur Beeinträchtigung von Beweismitteln zu Lasten der Strafverfolgungsbehörden kommen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfes stellt § 5b Absatz 7 AEG-E zwar „die Unabhängigkeit der Tätigkeit der für Strafverfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden von der Durchführung der Eisenbahn-Untersuchung heraus“; dies sollte sich jedoch auch unzweideutig im Gesetzeswortlaut widerspiegeln. In Erwägungsgrund 38 der Richtlinie (EU) 2016/798 vom 11. Mai 2016 sowie Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/798 ist zwar geregelt, dass die Eisenbahn-Unfalluntersuchung unabhängig von jeder gerichtlichen Untersuchung durchgeführt wird. Offen bleibt jedoch, welcher Untersuchung im Konfliktfall der Vorrang zukommt. Vorrangig sollte diejenige im Rahmen eines strafprozessualen Verfahrens sein, damit sie – im Konfliktfall – ohne Beeinträchtigung durch die Untersuchung der Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung erfolgen kann.Anlage 3 Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Zu Ziffer 1 (Artikel 1 Nummer 3 – § 5a Absatz 1 Satz 2 AEG und Nummer 4 – §5b – neu – Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 AEG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates mit den Maßgaben zu,  in § 5a Absatz 1 Satz 2 Nummer2 die Wörter „den Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung“ durch die Wörter „der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung“ zu ersetzen,  in § 5b – neu – Absatz 1 die Wörter „Die Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung untersuchen“ durch die Wörter „Die Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung untersucht“ zu ersetzen,  an § 5b – neu – Absatz 1 nach dem Wort „Infrastrukturen“ ein Komma und die Wörter „soweit diese nicht zu Eisenbahninfrastrukturen des Bundes gehören“ einzufügen und  in § 5b – neu – Absatz 2 nach dem Wort „Eisenbahnbetrieb“ die Wörter „gemäß Absatz 1“ einzufügen. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung sind unter dem Begriff „Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung“ alle Stellen zu verstehen, die Eisenbahnunfälle untersuchen, also auch die zuständigen Länderbehörden. Bei der Formulierung gemäß Stellungnahme des Bundesrates bleibt in den genannten Vorschriften als einzige Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung die Bundesstelle. Die Anfügung an § 5b Absatz 1 in der Fassung der Stellungnahme des Bundesrates ist erforderlich, damit Anschlussgleise der Bundeswehr und anderer Bundeseinrichtungen unter die Zuständigkeit der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung fallen, auch wenn sie zu den in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2016/798 genannten Infrastrukturen gehören. Die Einfügung in § 5b Absatz 2 ist erforderlich, um einen Widerspruch mit § 5a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 in der Fassung der Stellungnahme des Bundesrates auszuschließen. Zu Ziffer 2 (Artikel 1 Nummer 4 – § 5b – neu – Absatz 7 AEG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates zu. Die Streichung verdeutlicht die Gleichrangigkeit der Befugnisse der für Strafverfolgung und die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden und den Stellen für Eisenbahn-Unfalluntersuchung

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18. Wahlperiode 22.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes und zur Änderung des IGV-DurchführungsgesetzesGesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes A. Problem und Ziel Die Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union es der Wirtschaft ermöglichen, dass die in der Seeschifffahrt abzugebenden Meldungen nach Abschnitt A des Anhangs über ein „National Single Window“, ein Zentrales Meldeportal, abgegeben werden können. Die Mitgliedstaaten sollen ein solches System, einen elektronischen Verteilerknoten, ab dem 01.06.2015 zur Verfügung stellen. Außerdem sollen durch die zuständigen nationalen Behörden ab diesem Zeitpunkt Meldungen, die nach Abschnitt A des Anhangs zur Richtlinie abzugeben sind, nur noch auf elektronischem Weg akzeptiert werden. Der Zweck der Richtlinie ist die Vereinfachung des innereuropäischen Warenverkehrs und des Meldewesens für die Seeschifffahrt. Das Zentrale Meldeportal kann daher auch für Meldungen nach anderen Vorschriften genutzt werden. Bisher werden Meldungen in der Seeschifffahrt an mehrere Behörden einzeln gemeldet. Es existiert lediglich bereits die Möglichkeit, entweder über die Hafeninformationssysteme der Länder oder über das Zentrale Meldesystem für Gefahrgut im Seeverkehr gebündelte Meldungen abzugeben, worüber aber nicht alle Meldungen erfasst werden konnten. Um die Vorgaben der Richtlinie zu erfüllen, muss daher in Deutschland ein System zur Verfügung gestellt werden, das alle Meldungen entgegennimmt und an die zuständigen datenverarbeitenden Stellen weiterleitet. Dieses neue System hat am 27.05.2015 seinen Wirkbetrieb aufgenommen. Die Meldungen werden über eine Eingangsschnittstelle, das Zentrale Meldeportal, abgegeben und von dort automatisiert an die verschiedenen Empfängerbehörden durchgeleitet. Diese Empfängerbehörden sind Bundes-, aber auch Landesbehörden. Die rechtliche Umsetzung hat bereits im Jahr 2012 mit Einführung der Nummer 2.6 der Anlage 1 zu § 1 der Anlaufbedingungsverordnung stattgefunden. Für den Wirkbetrieb des neuenSystems sind aber zusätzliche rechtliche Regelungen notwendig, da die rechtliche Grundlage für die Datenweiterleitung geschaffen werden muss. B. Lösung Erlass eines Gesetzes, welches das Verfahren der elektronischen Abgabe von Meldungen für Schiffe beim Einlaufen in, Aufenthalt in und/oder Auslaufen aus deutschen Gewässern oder Seehäfen sowie beim Befahren des Nord-Ostsee-Kanals über das Zentrale Meldeportal allgemein regelt. In diesem Gesetz ist der Weg der Daten zu beschreiben und die das neue System betreibende Behörde ist zu ermächtigen, die Daten zu den Empfängern weiterzuleiten. Anknüpfend an die neuen Bestimmungen wird ferner durch Neufassung des § 15 Absatz 1 des IGV-Durchführungsgesetzes die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Seegesundheitserklärung geregelt. C. Alternativen Keine. Die Richtlinie ist in Deutschland als Mitgliedstaat der EU zwingend umzusetzen. Die technische Umsetzung wurde vollzogen. Ergänzend ist eine Ermächtigung zur Datendurchleitung zu schaffen. Diese Ermächtigung muss aus datenschutzrechtlichen Gründen in Form eines Gesetzes geschehen. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Geringfügiger Erfüllungsaufwand durch die Verpflichtung zur Nachmeldung nach § 15 Absatz 1 Satz 6 der IGV-Durchführungsgesetzes, im Übrigen keiner. Die aufgrund des Gesetzeskünftig bei jeder Meldung anzugebende Anlaufreferenznummer wird automatisiert als Antwort auf die erste Meldung eines Hafenbesuchs vergeben und ist bei jeder Meldung zu diesem Hafenanlauf zu referenzieren. Die Anlaufreferenznummer wird automatisch generiert und die Meldungen erfolgen elektronisch. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung a) Erfüllungsaufwand für den Bund Der Bund schafft eine Koordinierungsstelle im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, die im datenschutzrechtlichen Sinne das Zentrale Meldeportal betreibt. Hierfür sind drei Stellen (davon zwei mit der Wertigkeit E 14 und eine mit der Wertigkeit E 11) bereitzustellen, die jährlich Kosten in Höhe von insgesamt 241 027 Euro verursachen. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln wird finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 12 ausgeglichen. b) Erfüllungsaufwand für die Länder und Kommunen Keiner. F. Weitere Kosten Keine.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 22. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 3 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 4 beigefügten Gegenäußerung dargelegt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes1 und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes Vom … Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes (Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetz) § 1 Geltungsbereich Dieses Gesetz regelt das Verfahren für Meldungen, die im Falle eines Hafenbesuchs, eines Aufenthaltes in deutschen Hoheitsgewässern oder des Befahrens deutscher Hoheitsgewässer über das Zentrale Meldeportal des Bundes abzugeben sind. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes ist 1. elektronische Abgabe die Übertragung einer zu meldenden Information durch die Eingabe in ein Erfassungsmodul des Zentralen Meldeportals oder durch Datenfernübertragung in einem Format, das die direkte Verarbeitung der Daten im Zentralen Meldeportal erlaubt; 1 Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlauf in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1). Anlage 12. Meldung eine Information, die für behördliche oder statistische Zwecke nach Maßgabe a) bundesrechtlicher Vorschriften oder b) unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union, die einen Sachbereich betreffen, für den der Bund eine Befugnis zur Gesetzgebung hat oder in Anspruch nehmen kann, (Meldevorschriften) über das Zentrale Meldeportal mitgeteilt wird; 3. Schiff jedes seegehende Fahrzeug; 4. Zentrales Meldeportal des Bundes das von der zuständigen Behörde zur Entgegennahme und Weiterleitung von elektronisch abgegebenen Meldungen in der Seeschifffahrt eingerichtete und betriebene technische System (Meldeportal); 5. Hafenbesuch der Anlauf und das Verlassen eines Hafens durch ein Schiff sowie der Aufenthalt eines Schiffes in einem Hafen; 6. Empfangende Stelle die Behörde, die den Inhalt einer Meldung nach Maßgabe einer Meldevorschrift zur weiteren Verwendung erhält; 7. Anlaufreferenznummer die durch das Zentrale Meldeportal generierte eindeutige Nummer, die der Zuordnung einer Meldung zu einem Hafenbesuch oder einer Fahrt innerhalb der oder durch die Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland dient; 8. Meldender diejenige natürliche oder juristische Person, die aufgrund einer Meldevorschrift die Meldung abgibt; 9. Nachrichteneingang eine von der empfangenden Stelle eingerichtete und betriebene elektronische Eingangsstelle für Meldungen, die über das Zentrale Meldeportal eingehen. § 3 Zweck des Meldeportals Das Meldeportal dient der Entgegennahme und Weiterleitung einer Meldung, die nach einer Meldevorschrift über das Meldeportal elektronisch abgegeben werden muss, an die jeweils zuständigen empfangenden Stellen.§ 4 Zuständigkeit, Erreichbarkeit (1) Die zuständige Behörde ist die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundesanzeiger bekanntgegebene Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Die Bekanntmachung kann im Verkehrsblatt nachrichtlich wiederholt werden. (2) Informationen über die Erreichbarkeit des Meldeportals und über weitere zugelassene Systeme werden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundesanzeiger veröffentlicht. § 5 Berechtigung zur Datenverarbeitung (1) Die zuständige Behörde ist befugt, Meldungen zum Zwecke des Abrufs durch die empfangende Stelle zu erheben und zu verarbeiten. (2) Die Datenübermittlung ist zulässig, soweit aus in einer in der jeweils maßgeblichen Meldevorschrift enthaltenen Befugnis Anlass und Zweck der Erhebung sowie die Datenempfänger und die zu übermittelnden Daten erkennbar sind. § 6 Abgeben von Meldungen über das Meldeportal Der ersten eingehenden Meldung für ein Befahren deutscher Hoheitsgewässer oder für einen Hafenbesuch wird automatisiert eine Anlaufreferenznummer zugewiesen. Bei jeder weiteren Meldung dieser Fahrt muss der Meldende die Anlaufreferenznummer angeben. § 7 Entgegennahme, Zuordnung und Abruf der Meldungen (1) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die eingegangenen Meldungen anhand ihres Typs und der Anlaufreferenznummer automatisiert den Nachrichteneingängen der berechtigten empfangenden Stellen nach Maßgabe deren Anforderungen zugeordnet werden. (2) Für den Abruf der Meldungen aus den eigenen Nachrichteneingängen ist die jeweilige empfangende Stelle verantwortlich. Unverzüglich nach Quittierung des Eingangs einer Meldung durch die letzte empfangende Stelle, spätestens nach 30 Tagen, wird die Meldung durch die zuständige Behörde automatisiert aus dem Nachrichteneingang gelöscht.§ 8 Nutzung des Meldeportals durch andere Behörden Die zuständigen Behörden der Länder können sich im Wege der Organleihe der zuständigen Behörde nach § 4 Absatz 1 Satz 1 bedienen für Meldungen über Schiffe, die für behördliche oder statistische Zwecke nach Maßgabe 1. landesrechtlicher Vorschriften oder 2. unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union, die einen Sachbereich betreffen, für den den Ländern die ausschließliche Befugnis zur Gesetzgebung zusteht, mitzuteilen sind. Artikel 2 Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV-Durchführungsgesetz – IGV-DG) Das IGV-Durchführungsgesetz vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 566), das durch Artikel 42 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 15 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Führerin oder der Führer eines Seeschiffes oder die beauftragte Person hat den Gesundheitszustand der an Bord befindlichen Personen vor der Ankunft im ersten inländischen Hafen festzustellen und eine Seegesundheitserklärung nach dem Muster der Anlage 8 IGV auszufüllen. Befindet sich eine Schiffsärztin oder ein Schiffsarzt an Bord, hat sie oder er an der Feststellung des Gesundheitszustandes und der Erstellung der Seegesundheitserklärung mitzuwirken und die Seegesundheitserklärung gegenzuzeichnen. Die Schiffsführerin oder der Schiffsführer oder die beauftragte Person hat die Seegesundheitserklärung in Papierform an Bord zur Einsichtnahme durch den zuständigen Hafenärztlichen Dienst oder seinen Beauftragten aufzubewahren. Er oder sie hat die Seegesundheitserklärung außerdem 1. mindestens 24 Stunden vor der Ankunft oder 2. spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Schiff aus dem vorigen Hafen ausläuft, sofern die Reisezeit weniger als 24 Stunden beträgt, oder3. sobald diese Information vorliegt, falls der Anlaufhafen nicht bekannt ist oder während der Reise geändert wird, dem zuständigen Hafenärztlichen Dienst nach Maßgabe des Satzes 5 zu übermitteln. Die Übermittlung erfolgt 1. elektronisch nach Maßgabe des Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetzes über das Zentrale Meldeportal des Bundes, wenn das Seeschiff über eine entsprechende elektronische Ausrüstung verfügt, oder 2. durch Telefax, E-Mail oder andere geeignete Mittel, wenn das Seeschiff nicht über eine elektronische Ausrüstung im Sinne der Nummer 1 verfügt. Wenn sich die gesundheitlichen Verhältnisse an Bord nach der Übermittlung der Seegesundheitserklärung ändern, muss die Führerin oder der Führer des Seeschiffes oder die beauftragte Person 1. eine neue Seegesundheitserklärung a) nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 ausfüllen und b) nach Maßgabe des Satzes 3 aufbewahren und 2. dem zuständigen Hafenärztliche Dienst die neue Seegesundheitserklärung nach Maßgabe der Sätze 4 und 5 übermitteln.“ 2. § 21 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Erklärung, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt,“. b) Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 9a eingefügt: „9a. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 4 oder Satz 6 Nummer 2 eine dort genannte Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.“ Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Die Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlauf in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1) (im Folgenden: Meldeformalitäten-Richtlinie) erfordert, dass künftig alle in Kategorie A des Anhangs der Richtlinie genannten Meldungen im Schiffsverkehr in den Mitgliedsstaaten nur noch über eine einzige Stelle eingehen und verarbeitet werden können. Diese einzige Stelle wird als das „Zentrale Meldeportal“ bezeichnet. Die Richtlinie ist in Deutschland bereits mit Einführung des Punktes 2.6 der Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 der Anlaufbedingungsverordnung umgesetzt worden. Dort ist geregelt, dass ein Zentrales Meldeportal im Sinne der Richtlinie in Deutschland existiert, das zum Zeitpunkt der Verordnungsgebung noch in Form der Zentralen Meldestelle bei dem Havariekommando in Cuxhaven bestand. Das damalige System erfüllte jedoch noch nicht alle von der Richtlinie geforderten Funktionen. Zwischenzeitlich ist daher ein neues technisches System entwickelt worden. Zur Inbetriebnahme des neuen Systems ab 01.06.2015 sind insbesondere aus Datenschutzgründen weitere Regelungen über das technische Verfahren erforderlich, die dieses Gesetz beinhaltet. Durch die Einrichtung des Zentralen Meldeportals entfallen keine Meldeaufgaben und es entstehen keine neuen Meldeverpflichtungen. Sie werden lediglich auf einem anderen Weg, nämlich über das Zentrale Meldeportal, erfüllt. Das vorliegende Gesetz bietet die datenschutzrechtliche Berechtigung für die Verarbeitung der Daten. Die Meldeformalitäten-Richtlinie wird fortgeschrieben. Es ist damit zu rechnen, dass die Verpflichtung zur Nutzung des Zentralen Meldeportals künftig noch ausgeweitet wird. II. Wesentlicher Inhalt Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für die Datenverarbeitung durch das Meldeportal. Die zuständige Behörde wird benannt und die datenschutzrechtliche Berechtigung für dieVerarbeitung von Meldungen wird geschaffen. Darüber hinaus wird für die Länder die Möglichkeit eröffnet, sich des Portals im Wege der Organleihe zu bedienen. In Artikel 2 wird eine notwendige Folgeänderung des IGV-Durchführungsgesetzes vollzogen. III. Gesetzgebungskompetenz Für die Einrichtung des Zentralen Meldeportals (Artikel 1) bietet Art. 74 Absatz 1 Nummer 21 Grundgesetz (Küstenschifffahrt sowie Seezeichen und die Binnenschifffahrt) die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz. Die über das Zentrale Meldeportal abzugebenden Meldungen dienen auch der Sicherstellung des ordnungsgemäßen Schiffsverkehrs. Die Verpflichtung zur Nutzung des Portals als Medium zur Datenübermittlung besteht lediglich für Meldungen, die aufgrund von Bundesrecht, welches die Meldeformalitäten-Richtlinie national umsetzt, abzugeben sind. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes (Artikel 2) ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 des Grundgesetzes (Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen). IV. Alternativen Keine. Die geänderten und neu eingeführten Meldewege beruhen auf der europarechtlichen Verpflichtung Deutschlands als Flaggen-, Hafen- und Küstenstaat zur Umsetzung der Richtlinie. Sie sind eindeutig hoheitlicher Art und können nicht an Private delegiert oder diesen überlassen werden. Die Umsetzung in Form eines Gesetzes ist aus datenschutzrechtlichen Gründen unumgänglich.V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. Das Gesetz dient der Umsetzung einer Richtlinie VI. Finanzielle Auswirkungen 1. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keiner. 2 Erfüllungsaufwand 2.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. 2.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft: Keiner. 2.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung a) Bund Für den Bereich elektronischer Gefahrgutanmeldungen betreibt der Bund seit 2006 das Zentrale Meldesystem für Gefahrgut und Schiffsverkehr (ZMGS) welches ständig weiterentwickelt wird. Somit entstehen dem Bund durch dieses Gesetz keine zusätzlichen Kosten hierfür. Dem Bund entstehen jedoch Kosten für die Koordinierung der unterschiedlichen Nutzer und die hiermit verbundene Einrichtung einer Koordinierungsstelle für elektronische Schiffsabfertigung. Die Koordinierungsstelle soll im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra-struktur eingerichtet werden. Hierfür sind drei Stellen (davon zwei mit der Wertigkeit E 14 und eine mit der Wertigkeit E 11) bereitzustellen, die Kosten in Höhe von 241 027 Euro verursachen. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln wird finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 12 ausgeglichen. b) Länder und Kommunen Das Gesetz hat keine nennenswerten Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen. VII. Weitere Kosten Kostenüberwälzungen, die zu einer nicht quantifizierbaren Erhöhung von Einzelpreisen führen, können nicht ausgeschlossen werden. Unmittelbare Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind aber nicht zu erwarten. VIII. Gesetzesfolgen 1. Abschätzung demographischer Auswirkungen Die Regelungen des Gesetzentwurfs haben keine Auswirkungen. 2. Gleichstellungspolitische Auswirkungen Keine 3. Nachhaltigkeit Das Leitprinzip der Nachhaltigkeit wird beachtet. Insbesondere die Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz ist eines der Ziele der Errichtung eines zentralen Meldeportals. Den Meldenden soll für alle abzugebenden Meldungen statt verschiedener Empfänger ein Portal zur Verfügung stehen und dadurch langfristig Ressourcen sparen.IX. Evaluierung Eine Evaluierung ist nicht vorgesehen. X. Befristung Die Möglichkeit einer Befristung der vorgesehenen Regelungen besteht nicht, da Rechtsvorschriften, die der Umsetzung von unbefristet geltendem internationalem und europäischem Recht dienen und die – soweit es sich um rein nationales Recht handelt – dauernd für die Aufgabenerfüllung durch die Bundesverwaltung benötigt werden, nicht zu befristen sind. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetz) Zu § 1: In Absatz 1 wird festgelegt, dass das Gesetz nur für solche Meldungen gilt, die elektronisch (nicht notwendigerweise in elektronischer Form) abgegeben werden. Durch die Beschränkung des Geltungsbereichs des Gesetzes auf die elektronischen Meldungen beim Einlaufen in, Aufenthalt in und Auslaufen aus deutschen inneren Gewässern oder deutschen Häfen sowie beim Befahren des Nord-Ostsee-Kanals ist sichergestellt, dass hier auch nur die von der Richtlinie betroffenen Meldungen, die nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften elektronisch abgegeben werden können oder müssen, erfasst sind. Die Formulierung „Aufenthalt in deutschen Hoheitsgewässern“ erweitert den Anwendungsbereich über Häfen hinaus auf andere Orte, an denen Meldepflichten bestehen. Über die Häfen im klassischen Wortsinn hinaus sind damit auch alle anderen Orte umfasst, an denen aufgrund einer Tätigkeit oder eines Zustandes an Bord eine Interaktion mit einer Einrichtung an Land erforderlich ist und eine Meldepflicht b t ht M ß bli h fü di Pfli ht Ab b i M ld üb d M ld t l i t i htder Ort, sondern der Umstand, der eine Meldepflicht auslöst. Daher werden die Orte nicht abschließend aufgezählt, sondern abstrakt über die dort stattfindende Änderung meldepflichtiger Umstände beschrieben. Beispiele hierfür sind, dass ein Schiff auf der Reede „Elbe 1“ vor Anker geht und Bunker übernimmt und/oder mit einem Zubringerboot vom Hafen Hamburg oder Cuxhaven einen Besatzungswechsel vornimmt. Dann sind die Bunkermeldung und Besatzungsmeldungen abzugeben. Ein weiteres Beispiel ist, dass – wie in der Praxis bereits stattgefunden – Passagierschiffe küstennahe Reeden oder Ankermöglichkeiten anlaufen, um den Passagieren den Besuch einer Insel, einer Stadt oder einer bordseitigen Veranstaltung am Strand zu ermöglichen. Dafür geht das Schiff vor Anker und bringt die Passagiere mit eigenen Tender-Booten an Land (Strand- und/oder Inselbesuch) und holt diese wieder ab. Dafür müssen beispielsweise die Bundespolizei, Behörden für die Hafenanlagensicherheit, die Wasserschutzpolizei oder andere Sicherheitsbehörden informiert werden, die dann Personal vor Ort einsetzen. Zu § 2: Die im Gesetz verwendeten Begriffe werden hier für die Anwendung definiert. Zu Nummer 1: Hier wird die elektronische Übertragungsform für dieses Gesetz definiert. Ob eine Meldung elektronisch abgegeben werden muss oder nicht, ist aber ebenso wie in Nummer 4 nicht Gegenstand dieses Gesetzes. Zu Nummer 2: Diese Definition dient der Abgrenzung zu sonstigen Meldungen, die nicht von der Richtlinie betroffen sind und auf andere Weise, zum Beispiel nicht auf elektronischem Weg und an andere Empfängerstellen mitgeteilt werden müssen. Die Möglichkeit, einzelne Meldungen über das Zentrale Meldeportal abzugeben, soll wegen der angestrebten größeren Flexibilität derVorschriften in der Zukunft nicht in diesem Gesetz, sondern in den jeweiligen bundesrechtlichen Meldevorschriften geregelt werden. Zu Nummer 3: Die Beschreibung eines Schiffes als seegehendes Fahrzeug dient der Abgrenzung zu anderen Fahrzeugen, für die keine Meldungen über das Zentrale Meldeprotal abgegeben werden müssen. Reine Binnenschiffe sind damit vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Zu Nummer 4: Hier wird das neu eingeführte Zentrale Meldeportal definiert, welches zentraler Gegenstand dieses Gesetzes ist. Dieses wird von der zuständigen Behörde eingerichtet und betrieben. Das BMVI richtet hierzu eine im datenschutzrechtlichen Sinne verantwortliche Stelle ein. Die Verarbeitung im Sinne der Bundesdatenschutzgesetztes beschränkt sich hier auf den Empfang, die Weiterleitung und die Löschung von Daten ohne inhaltliche Zugriffsmöglichkeit der für das Meldeportal zuständigen Behörde. Zu Nummer 5: Die Begriffsbestimmung des Hafenbesuchs dient der Klarstellung, dass über die Meldungen während der Fahrt hinaus auch die Meldungen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, die während des Aufenthaltes im Hafen abzugeben sind. Außerdem werden die möglichen Zeitpunkte Einfahrt in, Aufenthalt in und Auslaufen aus einem Hafen zusammengefasst. Zu Nummer 6: Empfangende Stellen im Sinne des Gesetzes sind nur die Behörden, die aufgrund der jeweiligen Meldevorschrift zur Verarbeitung der Inhalte abgegebener Meldungen berechtigt sind, die sie nach dem neuen System über das Zentrale Meldeprotal erhalten können.Zu Nummer 7: Die Anlaufreferenznummer wird in diesem Gesetz neu eingeführt und muss daher definiert werden. Sie dient, ähnlich wie ein Aktenzeichen, der Zuordnung einer Meldung zu einem Hafenbesuch oder einer Fahrt durch den Nord-Ostsee-Kanal. Bei Fahrten mit Hafenanlauf wird eine sogenannte „Visit-ID“ zugeteilt. Davon zu unterscheiden ist die sogenannte „Transit-ID“, die bei Durchfahrten ohne Hafenanlauf zugeteilt wird. In beiden Fällen handelt es sich um eine automatisiert zugewiesene Anlaufreferenznummer. Zu Nummer 8: Wer die zur Abgabe einer Meldung verpflichtete Person ist, wird nicht in diesem Gesetz geregelt. Dies ergibt sich aus dem jeweiligen Rechtsinstrument, aus dem die Meldepflicht hervorgeht. In dem Gesetz wird eine weitere Pflicht dieser Person festgelegt, nämlich die Angabe der Anlaufreferenznummer, sobald die Nummer dem jeweiligen Hafenbesuch oder der Durchfahrt zugewiesen wurde. Daher muss definiert werden, wen diese Pflicht trifft. Zu Nummer 9: Auch dieser Begriff wird mit diesem Gesetz neu eingeführt. Nachrichteneingänge sind die von den empfangenden Stellen eingerichteten elektronischen Eingangsstellen, aus denen sie ihre benötigten Informationen erhalten. Zu § 3: Hier wird der Zweck des Zentralen Meldeportals genannt und damit klargestellt, dass die Inhalte der eingehenden Meldungen hier nicht verarbeitet, sondern lediglich weitergeleitet werden. Die Weiterleitung erfolgt an die zuständigen Stellen, die vorher als solche identifiziert werden. Ein Anmeldeprozess der Stellen, die Daten erhalten möchten, stellt sicher, dass nur an berechtigte Empfänger Daten weitergeleitet werden.Zu § 4: In Absatz 1 wird die Zuständigkeit für das Zentrale Meldeportal geregelt. Absatz 2 verweist auf die Veröffentlichung der Erreichbarkeit des Meldeportals sowie anderer zugelassener Systeme im Bundesanzeiger. Zusätzlich ist eine Veröffentlichung im Verkehrsblatt als in der Schifffahrt weit verbreitetes Veröffentlichungsmedium vorgesehen. Zu § 5: Um die Meldeinformation entgegennehmen und automatisiert durchleiten zu dürfen, benötigt das Zentrale Meldeportal eine gesetzliche Ermächtigung. Hier erfolgt die datenschutzrechtliche Ermächtigung der zuständigen Behörde zu Erhebung und Verarbeitung der eingehenden Meldungen. Zu § 6: Hier wird das Verfahren ab der Abgabe einer Meldung durch den Meldenden beschrieben. Das Verfahren innerhalb des neuen Systems wird wie folgt ablaufen: Eine Meldung, die über das Zentrale Meldeportal abgegeben wird, geht dort zunächst über eine von der zuständigen Behörde des Bundes auf Anforderung der empfangenden Stelle bereitgestellte Eingangsschnittstelle ein. Im Zentralen Meldeportal selbst sind nur der Typ der Meldung sowie die Anlaufreferenznummer zu erkennen. Letztere ist bei jeder Meldung anzugeben, um den Vorgang einem bestimmten Hafenbesuch zuordnen zu können. Die Meldungen werden dann mit einer entsprechenden technischen Rückmeldung an den Melder nach datentechnischer Konformitätsprüfung angenommen oder abgelehnt.Zu § 7: In Absatz 1 werden die Entgegennahme eingegangener Meldungen und die Weiterleitung an die jeweils berechtigten Empfänger beschrieben. Die Meldungen werden automatisiert anhand des Typs der Meldung sowie der Anlaufreferenznummer den empfangenden Stellen zugeordnet. Diese Stellen unterhalten einen Nachrichteneingang, in den die Meldung übermittelt wird. Es wird technisch sichergestellt, dass sämtliche Meldungen, die aufgrund von anderen Vorschriften elektronisch abgegeben werden müssen, über das Zentrale Meldeportal abgegeben und den Nachrichteneingängen der Empfänger zugeordnet werden können. Dies dient der Vereinheitlichung der Meldeverfahren. Das Zentrale Meldeportal ist so gestaltet, dass es nur zu diesem Zweck und nicht etwa für zusätzliche Datenerhebungen genutzt werden kann. Die Übertragung der Daten wird verschlüsselt. Die Löschung der Meldungen aus den Nachrichteneingängen der empfangenden Stellen erfolgt nachdem alle empfangenden Stellen den Abruf der Meldung quittiert haben. Die Frist von maximal 30 Tagen ist vorgesehen, um bei auftretenden technischen Schwierigkeiten oder Systemfehlern das Verlorengehen der Daten vor deren Verarbeitung vermeiden zu können. In Absatz 2 wird klargestellt, dass die das Meldeportal betreibende Behörde nicht für den Abruf der Meldungen verantwortlich ist. Die Löschung der Daten erfolgt zur Vermeidung einer unnötigen Belastung des Systems und um eine Anhäufung von Daten zu vermeiden. Zu § 8: Um das Ziel der Schaffung eines einheitlichen Meldeportals erreichen zu können, ist eine möglichst vollständige Nutzung zur Erfüllung der Meldepflichten erforderlich, die nach der Meldeformalitäten-Richtlinie über das Meldeportal abgegeben werden müssen. Das bedeutet, dass auch für die Länder als Empfänger eine Nutzung des Meldeportals möglich sein muss. Daher wird hier die Möglichkeit der Organleihe eröffnet.Zu Artikel 2 Zu Nummer 1 Die Regelungen über das Verfahren bei der Abgabe der Seegesundheitserklärung in § 15 Absatz 1 des IGV-Durchführungsgesetzes werden an das Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetz und datenschutzrechtliche Erfordernisse angepasst. Satz 1 regelt die grundlegenden Pflichten der Schiffsführerin oder des Schiffsführers oder der beauftragten Person in Bezug auf die Erstellung der Seegesundheitserklärung. Satz 2 regelt die Mitwirkungspflichten einer Schiffsärztin oder eines Schiffsarztes und macht deutlich, dass sie oder er, soweit dies für Zwecke der Erstellung der Seegesundheitserklärung erforderlich ist, von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden ist und erforderliche Angaben über den Gesundheitszustand der an Bord befindlichen Personen zur Seegesundheitserklärung beiträgt. Nach Satz 3 ist die nach dem Muster der Anlage 8 IGV ausgefüllte Seegesundheitserklärung einschließlich ihres Anhangs in Papierform an Bord zur Einsichtnahme aufzubewahren. Nach Satz 4 ist die Seegesundheitserklärung darüber hinaus im Voraus zu übermitteln. Der Zeitpunkt, bis zu dem die elektronische Seegesundheitserklärung zu übermitteln ist, wird entsprechend Artikel 4 der Richtlinie 2010/65/EU geregelt. Nach Satz 5 Nummer 1 hat die Übermittlung elektronisch über das Zentrale Meldeportal zu erfolgen, wenn das Schiff über die dafür erforderliche Ausrüstung verfügt. Die Regelung leistet der Nutzung des Zentralen Meldeportals für die Datenübermittlung besonderen Vorschub und geht über Artikel 7 Satz 2 der Richtlinie 2010/65/EU hinaus, der für die Seegesundheitserklärung als Meldeformalität aufgrund internationaler Rechtsinstrumente gemäß Kategorie B Nummer 8 der Richtlinie 2010/65/EU eine elektronische Abgabe nicht zwingend vorschreibt. Der zuständige Hafenärztliche Dienst ist die empfangende Stelle im Sinne des § 2 Nummer 6 des Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetzes. Nach Satz 5 Nummer 2 ist die Seegesundheitserklärung, wenn die für eine Übermittlung über das Zentrale Meldeportal erforderliche Ausrüstung nicht vorhanden ist, durch Telefax, E-Mail oder andere geeignete Mittel zu übermitteln. In Satz 6 wird eine Pflicht zur Nachmeldung geregelt, wenn sich die gesundheitlichen Verhältnisse an Bord zwischen der nach Satz 4 und 5 erfolgten Übermittlung der Seegesundheitserklärung und der Ankunft verändert haben. Eine Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse an Bord liegt vor, wenn eine der Fragen zur Gesundheit in der Seegesundheitserklärung nunmehr anders als in der übermittelten Seegesundheitserklärung zu beantworten ist. In diesen Fällen ist nach den Sätzen 1 bis 5 zu verfahren. Es ist eine neue Papierversion der Seegesundheitserklärung auszufüllen und an Bord aufzubewahrenFerner ist die neue Seegesundheitserklärung nach Maßgabe der Sätze 4 und 5 zu übermitteln. Die Pflicht zur Nachmeldung dient dazu, sicherzustellen, dass die Seegesundheitserklärung dem Hafenärztlichen Dienst ein zutreffendes Bild über die gesundheitlichen Verhältnisse an Bord vermittelt, so dass dieser vor der Ankunft des Seeschiffes das Erfordernis einer Untersuchung des Seeschiffes zutreffend beurteilen kann. Infolge der bundeseinheitlichen Regelung des Verfahrens für eine elektronische Abgabe der Seegesundheitserklärung kann die bisherige Regelung über eine Befugnis der zuständigen Landesbehörde, einen anderen Übermittlungsweg zuzulassen, entfallen. Zu Nummer 2 Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 1. Die Bußgeldbewehrung erstreckt sich nunmehr auf die Übermittlungspflichten nach § 15 Absatz 1 Satz 4 und Satz 6 Nummer 2 des IGV-Durchführungsgesetzes. Zu Artikel 3 Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten des Gesetzes und genügt damit dem Artikel 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes (NKR-Nr. 3428, BMVI) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger: Keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand Wirtschaft: Geringe Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand Verwaltung (Bund): Jährlicher Erfüllungsaufwand 240.000 Euro Umsetzung von EU-Recht Dem Nationalen Normenkontrollrat liegen keine Anhaltspunkte darüber vor, dass mit dem Regelungsvorhaben über das von den EU-Richtlinien vorgegebenen Maß hinausgegangen wird. Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend. II. Im Einzelnen Mit vorliegendem Entwurf werden Regelungen insbesondere über das technische Verfahren für das Zentrale Meldeportal festgelegt. An dieses werden Meldungen in der Seeschifffahrt abgegeben und von dort an die verschiedenen Bundes-, aber auch Landesbehörden weiter geleitet. Nach europäischem Recht sollen die Mitgliedstaaten ab dem 1. Juni 2015 ermöglichen, dass die Wirtschaft, die in der Seeschifffahrt abzugebenden Meldungen an ein Zentrales Meldeportal abgeben können. Diese rechtliche Umsetzung hat bereits im Jahr 2012 stattgefunden. Für den Wirkbetrieb des neuen Systems enthält das Regelungsvorhaben zusätzliche rechtliche Regelungen für die Datenweiterleitung. II.1 Erfüllungsaufwand: Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. Wirtschaft: Für die Wirtschaft entsteht geringer Aufwand infolge der Pflicht, Änderungen hinsichtlich der medizinischen Verhältnisse an Bord nachzumelden (Ausfüllen eines Formulars und an Bord vorhalten, Information an den Hafenärztlichen Dienst), wenn diese nach d Üb ittl d S dh it klä i t tVerwaltung (Bund): Für den Bereich elektronischer Gefahrgutanmeldungen betreibt der Bund seit 2006 das Zentrale Meldesystem für Gefahrgut und Schiffsverkehr (ZMGS), welches ständig weiterentwickelt wird. Somit entstehen dem Bund durch dieses Gesetz keine zusätzlichen Kosten. Dem Bund entstehen jedoch Kosten für die Koordinierung der unterschiedlichen Nutzer und die hiermit verbundene Einrichtung einer Koordinierungsstelle für elektronische Schiffsabfertigung im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, die im datenschutzrechtlichen Sinne das Zentrale Meldeportal betreibt. Hierfür sind drei Stellen mit der Wertigkeit E 14 (zwei Stellen) und E 11 (eine Stelle) bereitzustellen, die Kosten in Höhe von rund 240.000 Euro jährlich verursachen. Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben geltend. Dr. Ludewig Grieser Vorsitzender BerichterstatterinAnlage 3 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zu Artikel 1 (§ 4 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 – neu – Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetz In Artikel 1 ist § 4 wie folgt zu ändern: a) Absatz 1 Satz 2 ist zu streichen. b) Nach Absatz 2 ist folgender Absatz 3 anzufügen: „(3) Die Bekanntmachungen und Veröffentlichungen nach Absatz 1 und 2 sind im Verkehrsblatt nachrichtlich zu wiederholen.“ Begründung: Durch die vorgeschlagene Änderung wird erreicht, dass sowohl die zuständige Behörde für den Betrieb des Meldeportals als auch die Erreichbarkeit des Meldeportals nicht nur im Bundesanzeiger, sondern auch im Verkehrsblatt bekannt gemacht werden. Die amtlichen Bekanntmachungen im Bundesanzeiger sind zwar im Internet kostenfrei zugänglich, jedoch erwarten die Meldenden im Sinne von § 2 Nummer 8 des Gesetzentwurfs eine diesbezügliche Bekanntmachung eher im Verkehrsblatt und weniger im Bundesanzeiger. So wird beispielsweise in der „Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen“ vom 18. Februar 2004 hinsichtlich der Meldungen nach der Richtlinie 2000/59/EG bestimmt, dass die Angaben gemäß dem im Verkehrsblatt bekannt gemachten Formular über die im Verkehrsblatt bekannt gemachten Meldestellen abzugeben sind. Auch die in der Anlage zum Schiffsicherheitsgesetz aufgeführten völkerrechtlichen Regeln und Normen sind, soweit sie nicht im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht wurden, im Verkehrsblatt bekannt gemacht worden. Hiervon abweichende Bekanntmachungen im Bundesanzeiger betreffen nur einzelne vor dem Jahr 2000 bekannt gemachte Regeln und Normen. Bei der im Gesetzentwurf vorgesehenen Möglichkeit, die Bekanntmachung des Betreibers des Meldeportals nachrichtlich auch im Verkehrsblatt vorzunehmen, verbliebe die Inkonsistenz, dass die Erreichbarkeit des Meldeportals ausschließlich im Bundesanzeiger bekannt zu geben ist.Anlage 4 Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates zu Artikels 1 § 4 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 – neu – des Gesetzes zu. Es bestehen keine Bedenken, die für den Bundesanzeiger vorgesehene Bekanntmachung der für den Betrieb des Meldeportals des Bundes zuständigen Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie die Informationen zur Erreichbarkeit des Meldeportals nachrichtlich im Verkehrsblatt zu wiederholen.

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p 22.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz – SchlärmschG) A. Problem und Ziel Die vom Schienengüterverkehr ausgehende Schallemission erreicht vielfach einen Wert, der als schädliche Umwelteinwirkung zu qualifizieren ist. Für Menschen, die nachts permanent hohen Schalleinwirkungen ausgesetzt werden, sind die Risiken gesundheitlicher Beeinträchtigungen signifikant erhöht. Ziel dieses Gesetzes ist es, die Bevölkerung vor der vom Schienengüterverkehr ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkung Schallimmission zu schützen. B. Lösung Es wird eine gesetzliche Regelung geschaffen, die den beim Betrieb von Güterwagen auf Schienenwegen entstehenden Schall auf das Maß begrenzt, das von leisen Güterwagen mit Verbundstoff-Bremssohlen oder Scheibenbremsen eingehalten wird. Erreicht wird dies über die Festlegung eines im Betrieb einzuhaltenden Schallemissionswertes. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner.E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es entsteht Umstellungsaufwand in Höhe von 0,2 Millionen Euro, einmalige Umrüstmehrkosten in Höhe von 16,9 Millionen Euro sowie jährlicher Mehraufwand von 0,87 Millionen Euro. Davon entfallen 0,12 Millionen Euro auf Auskunfts- und Informationspflichten. Detaillierte Angaben enthält die Begründung. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Beim Eisenbahn-Bundesamt entsteht jährlicher Personalmehraufwand (Personal-und Sachkosten) in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Einmalig entsteht Umstellungsaufwand in Höhe von 0,1 Millionen Euro für die Einrichtung einer Datenbank. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 12 ausgeglichen werden. Bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entsteht keine Erfüllungsaufwand. Erfüllungsaufwand bei Ländern und Kommunen entsteht nicht. F. Weitere Kosten Es ist davon auszugehen, dass der Transport von Gütern auf der Bahn verteuert wird. Der Anteil der Transportkosten an den Gesamtkosten für ein Produkt wird als eher gering bewertet. Die Endpreise für einzelne Produkte des täglichen Bedarfs und Konsumgüter werden durch eine Vielzahl von Einflussgrößen bestimmt, die einen deutlich größeren Anteil an den Gesamtkosten eines dem Verbraucher angebotenen Produktes haben. Die Kosten werden auch deshalb begrenzt sein, weil zu erwarten ist, dass infolge des lärmabhängigen Trassenpreissystems (laTPS) und der Förderrichtlinie laTPS nur noch ein kleiner Teil der Güterzüge von diesem Gesetz betroffen sein wird.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 22. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz – SchlärmschG) mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 3 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 4 beigefügten Gegenäußerung dargelegt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz – SchlärmschG) Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Anwendungsbereich des Gesetzes Dieses Gesetz findet Anwendung auf laute Güterwagen, die auf der regelspurigen öffentlichen Eisenbahninfrastruktur einschließlich der Anschlussbahnen in Deutschland zum Einsatz kommen. § 2 Begriffsbestimmungen (1) „Lauter Güterwagen“ im Sinne dieses Gesetzes ist ein Güterwagen, der bei der Inbetriebnahme nicht den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 vom 26. November 2014 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems „Fahrzeuge – Lärm“ sowie zur Änderung der Entscheidung 2008/232/EG und Aufhebung des Beschlusses 2011/229/EU (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 421) oder des Beschlusses 2011/229/EU der Europäischen Kommission vom 4. April 2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Fahrzeuge – Lärm“ des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (ABl. L 99 vom 13.4.2011, S. 1) entsprochen hat. (2) „Maximal zulässige Schallemission“ im Sinne dieses Gesetzes ist eine Schallemission, die den fiktiven Schallleistungspegel nicht überschreitet. (3) „Fiktiver Schallleistungspegel“ im Sinne dieses Gesetzes ist der Wert, der sich ergibt, wenn der Pegel der längenbezogenen Schallleistung für einen Zug berechnet wird, der 1. hinsichtlich Fahrzeuganzahl und Fahrzeugbauarten mit Ausnahme der Bremsausrüstung mit dem Güterzug identisch ist, für den eine Trasse beantragt und zugewiesen wird, und 2. ausschließlich aus Güterwagen besteht, die keine lauten Güterwagen sind. Bei der Berechnung werden lediglich Fahrzeuge nach Anlage 2 Beiblatt 1 Kategorie 10 Zeile 5, 8, 18 oder 21 der Verkehrslärmschutzverordnung vom 12. Juni 1990 (BGBl. I S. 1036), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2269) geändert worden ist, berücksichtigt. § 3 Verbot lauter Güterwagen (1) Mit Beginn des Netzfahrplans 2020/2021 am 13. Dezember 2020 ist das Fahren oder Fahrenlassen von Güterzügen, in die laute Güterwagen eingestellt sind, auf dem deutschen Schienennetz verboten. (2) Folgende Güterwagen sind einem Güterwagen gleichgestellt, der bei der Inbetriebnahme die Voraussetzungen der in § 2 Absatz 1 genannten Vorschriften erfüllt hat: Anlage 11. ohne Erbringung eines Nachweises ein Güterwagen, der von Grauguss-Bremssohlen auf Verbundstoff-Bremssohlen oder Scheibenbremsen umgerüstet worden ist, oder 2. mit Erbringung eines Nachweises ein Güterwagen, der auf andere als die in Nummer 1 genannte Weise so umgebaut worden ist, dass er die für die Inbetriebnahme nachzuweisenden Emissionsgrenzwerte der in § 2 Absatz 1 genannten Vorschriften einhält. (3) Ein Personenzug, in den ein oder mehrere laute Güterwagen eingestellt sind, ist einem Güterzug gleichgestellt, in den ein oder mehrere laute Güterwagen eingestellt sind. § 4 Ausnahmen vom Verbot Abweichend von § 3 ist der Betrieb lauter Güterwagen zulässig, 1. sofern die Schallemission, die beim Betrieb eines Güterzuges mit lauten Güterwagen entsteht, aufgrund einer aus der Zuweisung der Schienenwegkapazität folgenden und im Fahrplan festgelegten niedrigen Geschwindigkeit den fiktiven Schallleistungspegel nicht überschreitet, oder 2. auf Schienenwegen, an denen die Außenpegel der Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung wegen folgender Merkmale auch dann durchgehend eingehalten werden, wenn die dort verkehrenden Güterzüge laute Güterwagen umfassen: a) Art und Umfang des Eisenbahnbetriebes, b) Schallschutzmaßnahmen, c) lärmabschirmende Bebauung, d) Topografie oder e) Abstand zwischen Schienenweg und schutzbedürftigen Nutzungen. § 5 Befreiungen vom Verbot (1) Auf Antrag eines Zugangsberechtigten oder eines Halters von Eisenbahnfahrzeugen kann die zuständige Behörde Befreiungen von dem Verbot nach § 3 für den Betrieb einzelner Güterwagen erteilen, 1. wenn nachgewiesen wird, dass es noch keine zugelassene Technologie gibt, bei deren Verwendung die Güterwagen keine lauten Güterwagen mehr wären, 2. wenn die Güterwagen ausschließlich aus Gründen des historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden; hierzu gehört auch die Einstellung dieser Güterwagen in Züge zur Zufahrt oder Abfahrt zu eisenbahnhistorischen oder touristischen Veranstaltungen. (2) Die Befreiung ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis zum Ablauf von fünf Netzfahrplanperioden, die auf die Netzfahrplanperiode folgen, in der die Befreiung erteilt wurde, zu befristen. Sie kann vorzeitig widerrufen werden, sobald eine zugelassene Technologie zur Verfügung steht, bei deren Verwendung die befreiten Güterwagen keine lauten Güterwagen mehr wären und die Restlaufzeit der Befreiung mehr als 18 Monate beträgt. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 ist die Befreiung unbefristet zu erteilen. Sie erlischt, wenn der Güterwagen nicht mehr ausschließlich für einen der beiden in Absatz 1 Nummer 3 genannten Zwecke vorgehalten wird.§ 6 Berechnung der Schallemission und Schallimmission (1) Bei der Ermittlung des fiktiven Schallleistungspegels wird unterstellt, dass der Zug mit der für Güterwagen dieser Bauart zulässigen Höchstgeschwindigkeit fährt. Liegt die zulässige Streckenhöchstgeschwindigkeit unter der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit, so ist die zulässige Streckenhöchstgeschwindigkeit für die Berechnung des fiktiven Schallleistungspegels heranzuziehen. Für die Vergleichsrechnung sind die Fahrbahneigenschaften gemäß Anlage 2 der Verkehrslärmschutzverordnung zugrunde zu legen. (2) Die beim Betrieb entstehende Schallemission nach § 4 Nummer 1 wird durch Berechnung des Pegels der längenbezogenen Schallleistung nach den in Anlage 2 der Verkehrslärmschutzverordnung festgelegten Verfahren, Werten und Definitionen bestimmt. In den Fällen nach § 4 Nummer 2 ist der Beurteilungspegel für den jeweiligen Beurteilungszeitraum und für das vollständige Betriebsprogramm unter Einschluss aller für diese Schienenwege vorgesehenen Güterzüge, die laute Güterwagen umfassen, maßgeblich. (3) Ein Güterzug, der mindestens einen lauten Güterwagen umfasst, geht in die Berechnung als vollständig aus lauten Güterwagen bestehender Zug ein. Bei der Berechnung eines lauten Güterzugs sind ausschließlich Güterwagen nach Anlage 2 Beiblatt 1 Kategorie 10 Zeile 2 oder 15 der Verkehrslärmschutzverordnung zu berücksichtigen. § 7 Pflichten der Betreiber der Schienenwege und der Zugangsberechtigten (1) Die Betreiber der Schienenwege dürfen nur solche Schienenwegkapazität zuweisen, bei der das Geschwindigkeitsprofil so konstruiert ist, dass der maximal zulässige Schallleistungspegel nicht überschritten wird. Kann der Zugangsberechtigte bei der Beantragung von Schienenwegkapazität nicht ausschließen, dass ein Güterzug, für den die Zuweisung der Schienenwegkapazität beantragt wird, auch laute Güterwagen umfasst, darf nur die Zuweisung solcher Schienenwegkapazität beantragt werden, bei der aufgrund ihrer Konstruktion, insbesondere durch einen besonderen Fahrwegverlauf oder verminderte Geschwindigkeiten, sichergestellt werden kann, dass die maximal zulässige Schallemission durch den betroffenen Güterzug nicht überschritten wird. Dies gilt nicht, falls für sämtliche der für den Einsatz vorgesehenen lauten Güterwagen eine Befreiung gemäß § 5 erteilt ist. Die Betreiber der Schienenwege unterstützen die Zugangsberechtigten bei der sachgerechten Beantragung der Schienenwegkapazität. (2) Die Betreiber der Schienenwege dürfen bei Güterzügen mit lauten Güterwagen nur solche Schienenwegkapazität zuweisen und solche Nutzungen der Schienenwegkapazität zulassen, bei denen eine Ausnahme gemäß § 4 oder eine Befreiung gemäß § 5 Absatz 1 vorliegen. Die Betreiber der Schienenwege müssen regelmäßig und in Stichproben bei der Nutzung der Schienenkapazität prüfen, dass die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt sind. (3) Güterzüge, in die auch laute Güterwagen eingestellt sind, für die keine Befreiung erteilt wurde, dürfen nur mit dem durch den Betreiber der Schienenwege gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 vorgegebenen Geschwindigkeitsprofil gefahren werden. Die Zugangsberechtigten müssen dem Triebfahrzeugführer die Geschwindigkeitsprofile vor Beginn der Fahrt zugänglich machen. § 8 Auskunftspflichten für Betreiber der Schienenwege und für Zugangsberechtigte (1) Die Zugangsberechtigten sind verpflichtet, dem Betreiber der Schienenwege bei der Beantragung von Schienenwegkapazität sowohl zum Netzfahrplan als auch im Gelegenheitsverkehr mitzuteilen, ob laute Güterwagen in den Zug eingestellt werden. Liegt für die lauten Güterwagen eine Befreiung nach § 5 vor, ist die Befreiungbei der Antragstellung anzugeben und vor der Nutzung der Schienenwegkapazität dem Betreiber der Schienenwege nachzuweisen. (2) Die Betreiber der Schienenwege und die Zugangsberechtigten sind verpflichtet, den zuständigen Behörden auf deren Verlangen innerhalb von einem Monat folgende Daten zu übermitteln: 1. die Daten, die zur Überwachung der Einhaltung des Verbots nach § 3 Absatz 1 erforderlich sind, 2. die Daten, die zum Nachweis des Ausnahmetatbestands nach § 4 erforderlich sind, 3. die Daten, die zum Nachweis des Befreiungstatbestands nach § 5 Absatz 1 erforderlich sind. (3) Die Übermittlung hat kostenfrei zu erfolgen. Die zuständige Behörde kann Einzelheiten zur Art und Aufbereitung der Daten bestimmen. Die Daten nach Satz 1 sind auf Verlangen der zuständigen Behörde elektronisch zu übermitteln. (4) Die Betreiber der Schienenwege und die Zugangsberechtigten sind verpflichtet, die in Absatz 2 Satz 1 genannten Daten nach Durchführung der Zugfahrt auf der zugewiesenen Trasse für mindestens zwölf Monate bereitzuhalten. § 9 Zuständige Behörden Zuständige Behörde für die Durchführung und Überwachung dieses Gesetzes auf den Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes ist das Eisenbahn-Bundesamt. Auf anderen Schienenwegen nimmt die nach Landesrecht zuständige Behörde diese Aufgabe wahr. Die Zuständigkeit der Regulierungsbehörde bleibt unberührt. § 10 Überwachung durch die zuständigen Behörden (1) Die zuständigen Behörden überwachen, dass das Verbot nach § 3 eingehalten wird. Sie prüfen für mehrere Streckenabschnitte im Streckennetz des Betreibers der Schienenwege und für ein ausgewähltes Datum für die Tag- und Nachtzeit, anhand von Wagenlisten und Fahrplanunterlagen, ob Güterwagen zum Einsatz gekommen sind, die nach diesem Gesetz nicht zum Betrieb zugelassen sind oder die bei einer Fahrt mit der im Fahrplan festgelegten Geschwindigkeit den maximal zulässigen Schallleistungspegel nicht einhalten. Bei der Festlegung der Streckenabschnitte, auf denen die Schallemissionswerte überprüft werden, sind die Hauptabfuhrstrecken zu berücksichtigen. Die Prüfung kann auch nachträglich erfolgen. (2) Die zuständigen Behörden überwachen, dass Zugangsberechtigte und Betreiber der Schienenwege die Verpflichtung nach § 7 zur Beantragung und Zuweisung ordnungsgemäßer Zugtrassen einhalten. Hierzu überprüfen sie, ob die zur Trassenanmeldung erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend waren und ob die zugewiesene Zugtrasse den Vorgaben dieses Gesetzes entspricht. Die Prüfung erfolgt nachträglich. (3) Die für Eisenbahnen des Bundes zuständige Behörde führt die jeweilige Prüfung mindestens einmal pro Kalendervierteljahr durch. Die für nicht bundeseigene Eisenbahnen zuständige Behörde führt die Prüfung für Güterzüge, die nicht auf Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes übergehen, mindestens einmal im Kalenderjahr durch. § 11 Maßnahmen bei Verstößen (1) Stellt die zuständige Behörde fest, dass für einen bestimmten Streckenabschnitt wiederholt gegen das Verbot nach § 3 Absatz 1 Satz 1 oder gegen die Verpflichtungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 oder nach § 8 Absatz 1, 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 verstoßen wurde, so kann sie dem Betreiber der Schienenwege und dem Zugangsberechtigten für diesen Streckenabschnitt folgende Maßnahmen auferlegen:1. strecken- und tageszeitbezogene Höchstgeschwindigkeiten oder 2. nächtliche Fahrverbote. Dem Betreiber der Schienenwege kann sie unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen auferlegen, die Güterwagen des Zugangsberechtigten vor Fahrtantritt dahingehend zu überprüfen, ob ausschließlich Güterwagen in den Zug eingestellt wurden, mit denen der maximal zulässige Schallleistungspegel bei Einhaltung der im Fahrplanprofil festgelegten Geschwindigkeiten möglich ist. (2) Soweit der Zugang zu Schienenwegen betroffen ist, setzen sich die zuständigen Behörden vor dem Erlass von Maßnahmen mit der zuständigen Regulierungsbehörde ins Benehmen. § 12 Zwangsgeld Die nach diesem Gesetz zuständige Behörde kann ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro. § 13 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 einen Güterwagen fährt oder fahren lässt, 2. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 Schienenwegkapazität zuweist, 3. entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 eine Nutzung der Schienenwegkapazität zulässt, 4. entgegen § 7 Absatz 3 Satz 1 ein dort genanntes Geschwindigkeitsprofil nicht einhält, 5. entgegen § 7 Absatz 3 Satz 2 ein Geschwindigkeitsprofil nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zugänglich macht, 6. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 und 4 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt, 7. entgegen § 8 Absatz 3 Daten nicht oder nicht mindestens zwölf Monate bereithält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3, 5 und 7 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes das Eisenbahn-Bundesamt. § 14 Abweichungsfestigkeit Von den in § 10 getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens darf durch Landesrecht nicht abgewichen werden.§ 15 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Ziel dieses Gesetzes ist, die Bevölkerung vor der vom Schienengüterverkehr ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkung Schallemission zu schützen. Die Lärmbelastung der Bevölkerung an Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes erreicht vielfach Werte, die deutlich über den nach der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) bei Aus- und Neubau von Verkehrswegen einzuhaltenden Immissionswerten liegen. Nach wie vor werden auch die auf 67 beziehungsweise 57 Dezibel (A) festgelegten Immissionsschwellenwerte des Lärmsanierungsprogramms überschritten. Die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte der Lärmvorsorge sowie der Lärmvorsorge bedeutet, dass an bestehenden Schienenwegen eine schädliche Umwelteinwirkung vorliegt, vor der die Bevölkerung zu schützen ist. Vor diesem Hintergrund besteht Handlungsbedarf für eine Regelung, mit der die vom Schienengüterverkehr ausgehende Schallemission reduziert werden kann. Eine wesentliche Ursache für die Schallemission im Schienengüterverkehr ist die Ausrüstung der Güterwagen mit Grauguss-Bremssohlen. Grauguss-Bremssohlen rauen beim Bremsen die Radlaufflächen der Räder auf. Durch raue Radlaufflächen entsteht im Betrieb mehr Schall als bei glatten Radlaufflächen. Raue Radlaufflächen verriffeln zudem die im Neuzustand glatten Laufflächen der Schienen. Raue Radlaufflächen und Riffeln auf den Laufflächen der Schienen verstärken gegenseitig die beim Abrollen des Rades entstehende Schallemission. Der Verzicht auf die bisher üblichen Grauguss-Bremssohlen und deren Ersatz durch lärmmindernde Technologien, zum Beispiel durch Verbundstoff-Bremssohlen in Form der LL-Bremssohle (Low Noise Low Friction), würde zu einer deutlichen Minderung des vom Schienengüterverkehr ausgehenden Lärms führen. Der Bund fördert daher die Umrüstung vorhandener Güterwagen auf eine zugelassene lärmmindernde Technik durch Zuwendungen mit einem Gesamtbetrag von bis zu 152 Millionen Euro nach Maßgabe der Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Förderung von Maßnahmen der Lärmminderung an Bestandsgüterwagen im Rahmen der Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems auf Schienenwegen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (Förderrichtlinie laTPS). Weitere Anreize werden durch ein lärm-abhängiges Trassenpreissystem des Eisenbahninfrastrukturunternehmens DB Netz AG für den größten Teil der in Deutschland betriebenen Schienenwege gesetzt. Dieses Gesetz schließt an das Förderprogramm des Bundes an, dessen Förderzeitraum zum Fahrplanwechsel 2020/2021 am 12. Dezember 2020 endet. Dieses Gesetz begrenzt die beim Betrieb von Güterwagen unvermeidlich entstehende Schallemission auf den Wert, der sich beim durchgängigen Einsatz von Eisenbahnfahrzeugen ergäbe, die dem derzeitigen Stand der Technik und den derzeitigen Inbetriebnahmekriterien entsprechen. Die Regelung ist notwendig, weil auf andere Weise nicht erreicht werden kann, dass laute Güterwagen so betrieben werden, dass der von ihnen emittierte Schall nicht höher ist als die Schallemission von leisen Güterwagen, die für die Inbetriebnahme nachweisen mussten, dass sie dauerhaft die Emissionswerte nach der Technischen Spezifikation Interoperabilität Lärm (TSI Lärm) einhalten. Die Regelung ist auch zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich, weil anderenfalls für die Betreiber und Halter lauter Güterwagen keine Notwendigkeit besteht, ihre Güterwagen innerhalb der technischen Lebensdauer von vierzig bis fünfzig Jahren auf leisere Technologien umzurüsten. Zum Zeitpunkt des materiellen Wirksamwerdens dieses Gesetzes werden noch überwiegend Güterwagen im Einsatz sein, die vor Inkrafttreten der TSI Lärm in Betrieb genommen wurden. Mit diesem Gesetz wird der Zeitpunkt, zu dem die technisch mögliche Lärmminderung beim Betrieb von Güterwagen eintritt, auf einen deutlich früheren Zeitpunkt verschoben. Ohne diese Grenzwertsetzungwürde sich die vom Schienengüterverkehr ausgehende Schallemission erst zur Mitte des Jahrhunderts soweit reduziert haben, dass das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel der Halbierung des Schienenverkehrslärms erreicht wäre. Wegen der rund vierzig- bis fünfzigjährigen Lebensdauer eines Güterwagens werden im Schnitt pro Jahr rund zwei Prozent des Bestands durch Neuwagen ersetzt. Dieser Austausch ist deutlich niedriger als bei anderen Verkehrsträgern. Dieses Gesetz verbietet ab dem 13. Dezember 2020, dem ersten Tag der Netzfahrplanperiode 2020/2021, grundsätzlich den Betrieb lauter Güterwagen mit Grauguss-Bremssohlen. Bereits zugelassene Güterwagen genießen nach den derzeit für Eisenbahnen geltenden Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität weitgehenden Bestandsschutz. Technisch mögliche und wirtschaftliche zumutbare Umrüstungen an zugelassenen Güterwagen zum Schutz der Umwelt können ordnungsrechtlich nicht durchgesetzt werden. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben aber die Möglichkeit, Emissionsobergrenzen festzulegen, die beim Betrieb von Schienenverkehrsmitteln einzuhalten sind. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Der Einsatz lauter Güterwagen auf der öffentlichen regelspurigen Schieneninfrastruktur in Deutschland wird mit Beginn der Netzfahrplanperiode 2020/2021 am 13. Dezember 2020 verboten. Bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen für Ausnahmen und Befreiungen bleibt der Betrieb lauter Güterwagen zulässig. Ausnahmen greifen, wenn durch betriebliche Maßnahmen wie Geschwindigkeitsreduzierung die Schallemission bei der Fahrt eines Güterzuges auf die maximal zulässige Schallemission begrenzt wird oder auf andere Weise, zum Beispiel durch Schallschutzmaßnahmen an der Infrastruktur oder an abseits von Wohnbebauung gelegenen Eisenbahnstrecken, die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte nach der Verkehrslärmschutzverordnung sichergestellt ist. Befreiungen sind möglich  für Güterwagen, für die es nachweisbar keine zugelassenen schallmindernden Austauschteile gibt, die an Stelle herkömmlicher Ersatzteile eingebaut werden können,  für Güterwagen, die aus Gründen des historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden. Die Befreiung gilt für den Betrieb des vom Verbot befreiten Güterwagens an eisenbahnhistorischen oder touristischen Veranstaltungen und Fahrten einschließlich der jeweiligen Zu- und Abfahrt. Es wird ein relativer Schallemissionsgrenzwert festgelegt, der beim Betrieb von Güterzügen nicht überschritten werden darf. Der relative Emissionsgrenzwert orientiert sich an den Schallemissionswerten, die beim Betrieb von Güterzügen ausgehen, welche ausschließlich mit Güterwagen gebildet wurden, die nach dem materiellen Wirksamwerden der Technischen Spezifikation Interoperabilität Lärm der Europäischen Union zugelassen wurden. Mit Grauguss-Bremssohlen ausgerüstete Güterwagen können diesen Emissionsgrenzwert dann einhalten, wenn diese Güterwagen mit deutlich niedrigerer Geschwindigkeit betrieben werden als vergleichbare Güterwagen, die mit leiser Bremstechnik ausgerüstet sind. Ferner enthält das Gesetz Regelungen zur Überwachung sowie zu Sanktionen bei Verstößen. III. Alternativen Das mit diesem Gesetz verfolgte Ziel ist nicht mit milderen Maßnahmen erreichbar. Zu dem mit diesem Gesetz festgelegten relativen Schallemissionsgrenzwert besteht keine Alternative. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene weite Spreizung der Trassenpreise durch die Anlastung umweltbezogener Kosten führt nicht zwangsläufig dazu, dass laute Güterwagen, deren wirtschaftlich zumutbare Umrüstung technisch möglich wäre, umgerüstet oder ausgetauscht werden. Aufgrund des europaweiten Einsatzes von Güterwagen würde es ohne gesetzliche Regelung immer wieder vorkommen, dass laute Güterwagen auf dem Schienennetz in Deutschland zum Einsatz kommen. In diesen Fällen könnte es für den Betreiber betriebswirtschaftlich sinnvoll sein, die angelasteten umweltbezogenen Entgeltbestandteile in Kauf zu nehmen und einen lauten Güterwagen einzusetzen.Zudem ist eine ausreichend weite Trassenpreisspreizung für die Betreiber der Schienenwege so gut wie nicht umsetzbar, da sich nach der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen Eisenbahnraums durch die Anlastung umweltbezogener Kosten in Form einer Trassenpreisspreizung keine Erhöhung der Gesamterlöse der Eisenbahninfrastrukturunternehmen gegenüber einem Preissystem ohne Anlastung umweltbezogener Entgeltbestandteile ergeben dürfen. Da nicht exakt planbar ist, welche Entgeltbestandteile in welcher Höhe anfallen, können die Trassenentgelte und deren umweltbezogenen Bestandteile nicht ausreichend sicher geplant und innerhalb einer Rechnungsperiode so ausgesteuert werden, dass alle regulatorischen Vorgaben erfüllt werden. Zudem sind einer Trassenpreisspreizung Grenzen gesetzt. Umweltbezogene Entgeltbestandteile sollen die Kosten des die Umwelt belastenden Verhaltens abbilden, müssen aber andererseits markttragfähig bleiben. Die Einführung umweltbezogener Entgeltbestandteile ist zudem Aufgabe der Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Soweit diese privatwirtschaftlich verfasst sind, ist die Entgeltgestaltung unternehmerische Aufgabe, die frei von staatlicher Einflussnahme erfolgt und lediglich der Aufsicht durch die Regulierungsbehörden unterliegt. Generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen oder vor allem nächtliche Fahrverbote stellen ebenfalls keine geeignete Alternative dar. Generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen senken die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes und verlängern die Transportdauer. Sie sind in Ansehung der wirtschaftlich zumutbaren, von der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten finanziell geförderten Umrüstung auf Verbundstoff-Bremssohlen sowie den von einem großen Teil des Eisenbahnsektors bereits getätigten und geplanten Investitionen in die Umrüstung und Austausch von Bestandsgüterwagen ungeeignet. Generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fahrverbote konterkarieren die bisher umgesetzten fahrzeugseitigen Maßnahmen zur Lärmminderung an der Quelle und verletzen den Vertrauensschutz der Unternehmen, die Güterwagen umgerüstet oder neue leise Güterwagen beschafft haben. Auch ein Zuwarten auf den planmäßigen Ersatz der Bestandsgüterwagen durch neue leise Güterwagen ist nicht zumutbar, da die technische Lebensdauer der Eisenbahnfahrzeuge mehrere Jahrzehnte beträgt. Derzeit werden jährlich rund 1 bis 2 von Hundert der vorhandenen Güterwagen ersetzt. Damit dauerte die planmäßige Erneuerung des Fahrzeugparks rund 50 Jahre. Dieser Zeitraum ist mit Blick auf die Auswirkungen der vom Schienengüterverkehr ausgehenden Schallemission als zu lang zu bewerten. IV. Gesetzgebungskompetenz Mit diesem Gesetz wird die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf dem Gebiet der Lärmbekämpfung aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24 des Grundgesetzes (GG) und des Rechts der Ordnungswidrigkeiten aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (Strafrecht) in Anspruch genommen. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Die Regelungsinhalte dieses Gesetzes sind im europäischen Primärrecht nicht abschließend geregelt. Artikel 168 und Artikel 191 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der europäischen Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2009 (AEUV) weisen der Europäischen Union keine ausschließliche Kompetenz in den Aufgabenfeldern Gesundheit und Umweltschutz zu. Maßgeblich ist somit das Sekundärrecht. Insbesondere stehen die sich aus Artikel 168 und Artikel 191 AEUV ergebenden Kompetenzen der europäischen Union einer mitgliedsstaatlichen Regelungskompetenz hier nicht entgegen. Nach Artikel 168 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 AEUV ergänzt die Union die Politik der Mitgliedsstaaten auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes. Die primäre Regelungskompetenz liegt bei den Mitgliedsstaaten. Dieses Gesetz wird einen unmittelbaren Beitrag zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes zu leisten. Die gesundheitlichen Risiken, die durch eine dauernde Exposition von Schienenverkehrslärm verursacht werden können, sind heutzutage allgemein anerkannt. Die Kausalität der Ursache eines konkreten Krankheitsbildes ausgehend von einer bestimmten Lärmdosis ist der Natur der Sache nicht nachweisbar. Allerdings gilt die Annahme eines signifikanten Anstiegs gesundheitlicher Risiken, sofern eine Exposition von Immissionswerten oberhalb der Vorgaben des Verkehrslärmschutzgesetzes vorliegt, im Vergleich zu Personen ohne entsprechende Exposition alsgesichert. Dies gilt erst recht im Falle der Überschreitung der im freiwilligen Lärmsanierungsprogramm des Bundes vorgegebenen Auslösewerte. Mit diesem Gesetz soll die vom Schienengüterverkehr ausgehende Schallemission und damit auch die auf die Anlieger einwirkende Schallimmission reduziert werden und somit ein unmittelbarer Beitrag zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes geleistet werden. Die Maßnahme, insbesondere das Betriebsverbot lauter Güterwagen ist auch geeignet, den Schutz der Gesundheit von Anliegern von Schienenwegen zu fördern. Auch Artikel 191 AEUV in Verbindung mit der Richtlinie 2002/49 EG des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm steht einer mitgliedsstaatlichen Regelung der Betriebsführung im Schienengüterverkehr nicht entgegen. Die beim Betrieb von Güterzügen entstehende Schallemission stellt eine Umwelteinwirkung dar, die bei Erreichen und Überschreiten eines bestimmten Schallleistungspegels eine umweltschädliche Wirkung zur Folge hat. Europäische Kommission, Europäisches Parlament und der Rat der Europäischen Union haben durch Richtlinien den Anspruch auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur sowie die Zulassung und die Erteilung von Betriebsgenehmigungen für Schienenfahrzeuge geregelt. Der Anspruch und die Möglichkeit auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur in Deutschland werden durch dieses Gesetz nicht eingeschränkt. Jedoch werden Art und Umfang der eisenbahnbetrieblichen Nutzung konkretisiert und ausgestaltet. In der Richtlinie 2002/49 EG des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm wird in Nummer 8 der Erwägungsgründe ausgeführt: „Ebenso erforderlich sind gemeinsame Bewertungsmethoden für ´Umgebungslärm` und eine Begriffsbestimmung für ´Grenzwerte` unter Verwendung harmonisierter Indizes für die Bestimmung der Lärmpegel. Die konkreten Zahlen für die Grenzwerte sind von den Mitgliedsstaaten festzulegen, wobei unter anderem nach dem Grundsatz der Vorbeugung ruhige Gebiete in Ballungsräumen zu schützen sind.“ Die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten zur Festlegung von Grenzwerten für die Geräuschemissionen auch für den Eisenbahnverkehr lässt sich somit aus der Umgebungslärmrichtlinie herleiten, da diese eine Öffnungsklausel enthält. Damit ist auch die Ausgestaltung und Konkretisierung der Nutzung der Eisenbahninfrastruktur umfasst, da diese nicht durch europäisches Netzzugangsrecht und europaweit geltende Inbetriebnahmekriterien beschränkt ist. Dies lässt sich aus Antworten der Europäischen Kommission an Abgeordnete des Europäischen Parlamentes herleiten. So hat die Kommission eine Anfrage des MdEP Jürgen Creutzmann, wie die EU zu Betriebsbeschränkungen stehe, um die Auswirkungen auf die Anwohnerinnen und Anwohner und die Natur zu begrenzen, am 2. Mai 2014 wie folgt beantwortet: „Was den Schienenverkehrslärm anbetrifft, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geräuschemissionen von Güterzügen nicht gegen den Grundsatz des freien Verkehrs von Dienstleistungen und Waren verstoßen, wenn sie gleichermaßen für alle Betreiber von Güterzügen gelten. Daher müssen nationale Regelungen einzeln auf ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht geprüft werden.“ (ABl C 375 vom 22. Oktober 2014). Eine solche Prüfung hat insbesondere anhand der Vereinbarkeit mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelten Grundfreiheiten zu erfolgen. Von den vier Grundfreiheiten der AEUV berührt dieses Gesetz die Warenverkehrsfreiheit, und die Dienstleistungsfreiheit im Verkehrssektor. Artikel 56 AEUV findet gemäß Artikel 58 Absatz 1 AEUV zwar keine unmittelbare Anwendung, die Dienstleistungsfreiheit im Verkehrssektor ist jedoch durch sekundärrechtliche Maßnahmen weitgehend verwirklicht. Artikel 58 Absatz 1 AEUV verweist auf den Titel „Der Verkehr“, der in Artikel 90 ff. geregelt ist. Der Schutz der menschlichen Gesundheit legitimiert nach Artikel 36 Satz 1 AEUV Eingriffe in die Grundfreiheiten. Diese werden durch das vorliegende Gesetz nicht unverhältnismäßig eingeschränkt.Bei der zu treffenden Abwägungsentscheidung ist dem besonders hohen Schutzgut der menschlichen Gesundheit gegenüber einem Eingriff in die Grundfreiheiten der Wagenhalter und Eisenbahnverkehrsunternehmen Vorrang einzuräumen. Die Einschränkungen für Wagenhalter und Eisenbahnverkehrsunternehmen werden durch das Gesetz so gering wie möglich gehalten. Die Wagenhalter und Eisenbahnverkehrsunternehmen können sich mit ausreichender Vorlaufzeit auf die Rahmenbedingungen einstellen, da die Einführung der Regelungen frühzeitig angekündigt wurde. Das Gesetz selbst wird erst ab dem 13. Dezember 2020 operativ umgesetzt. Zudem hat das Nachbar- und Transitland Schweiz ein Gesetz beschlossen, mit dem der Zugang lauter Güterwagen auf das Schweizer Schienennetz ab dem 1. Januar 2020 verboten wird. Finanziell wird die Umrüstung vorhandener Güterwagen durch ein im Dezember 2012 wirksam gewordenes Förderprogramm der Bundesrepublik Deutschland unterstützt. Förderprogramme zur Beschleunigung der Umrüstung auf leise Bremssohlen wurden gleichermaßen in den Niederlanden und der Schweiz aufgelegt. Zudem hat die Europäische Union additive Fördermittel in ihrem Programm „Connecting Europe Facility“ bereitgestellt. Die Mehrkosten, die bei der Verwendung von LL-Bremssohlen anstelle von Grauguss-Bremssohlen anfallen, tragen die Eisenbahnverkehrsunternehmen und Wagenhaltern nur zu einem Teil. Mit Bekanntgabe des Förderprogramms „Lärmabhängiges Trassenpreissystem“ hat die Bundesrepublik Deutschland kommuniziert, dass nach Auslaufen ihres Förderprogramms eine ordnungsrechtliche Anschlussregelung erfolgen wird, die den mit dem Förderprogramm erreichten Umrüstungsstand sichern soll. Der achtjährige Förderzeitraum und die gleichzeitige Ankündigung einer ordnungsrechtlichen Regelung wurden bewusst gewählt, da dieser Zeitraum mit den Wartungs- und Instandhaltungsintervallen im Eisenbahnbereich korrespondiert. Die Wagenhaltern und Eisenbahnverkehrsunternehmen konnten diesen zeitlichen Vorlauf dazu nutzen, um sich auf die mit diesem Gesetz eingeführten betriebsregulierenden Regelungen einzustellen. Es liegt in der Entscheidung der Wagenhalter und Eisenbahnverkehrsunternehmen, ob sie sich dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterwerfen oder ob sie ihren Wagenbestand umrüsten bzw. Neubeschaffungen vornehmen. Zur Umrüstung stehen ausreichende Fördermittel zur Verfügung. Für Güterwagen, die aus technischen Gründen nicht umgerüstet werden können besteht die Möglichkeit, eine Befreiung nach § 5 zu beantragen. In § 7 des vorliegenden Gesetzes ist geregelt, dass bei Zweifeln, ob ein Güterzug laute Güterwagen umfasst zum Zeitpunkt der Trassenanmeldung eine Trasse mit geringerer Geschwindigkeit zu beantragen ist. Diese Regelung ist verhältnismäßig, da die Wagenhalter und Eisenbahnverkehrsunternehmen diese Folge mit geringen Mehrkosten für die Umrüstung ihrer Güterwagen mit Verbundstoff-Bremssohlen anstelle von Grauguss-Bremssohlen die Einschränkungen, vermeiden. Diese Mehrkosten werden zudem durch ein Förderprogramm der Bundesrepublik Deutschland anteilig ausgeglichen. Es ist weiter zu berücksichtigen, dass Regelungsgegenstand dieses Gesetzes die Einhaltung der Grenzwerte der Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 vom 26. November 2014 beziehungsweise des Beschlusses Nummer. 2011/229 der Europäischen Kommission vom 04. April 2011 (TSI Lärm) ist. Mildere, gleich geeignete Maßnahmen, die zu einer kurzfristigen Reduzierung der Lärmbelastung führen, sind nicht ersichtlich. Die Umrüstung lauter Güterwagen hat höhere Betriebskosten zur Folge. Daher besteht die Tendenz von Wagenhaltern und Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Umrüstung bis zum letztmöglichen Zeitpunkt hinauszuzögern. Förderprogramme und Bonus/Malusregelungen im Trassenpreissystem können somit nur begleitend zu den gesetzlichen Regelungen als Instrument zur Minimierung des Schienenlärms eingesetzt werden. Die positiven Auswirkungen auf den Schutz der Anlieger vor Schienengüterverkehrslärm können durch diese begleitenden Maßnahmen nicht in demselben Maße erreicht werden wie es durch den gesetzlich geregelten Grundsatz eines Betriebsverbots lauter Güterwagen möglich ist. Dieses Gesetz gilt für alle Zugangsberechtigten unabhängig von ihrem juristischen Sitz innerhalb bzw. außerhalb der Union und hat damit keine diskriminierende Wirkung. Mit diesem Gesetz wird der durch die TSI-Lärm eingeleitete Prozess der Begrenzung und Reduzierung des Schienengüterverkehrslärms beschleunigt. Dabei wurden auch Bestandsgüterwagen einbezogen. Mehrkosten, die erfahrungsgemäß besonders in der Anfangs- und Umstellungsphase bei einem Technologiewechsel anfallen, fallendurch dieses Gesetz lediglich zu einem früheren Zeitpunkt an. Zudem wird die kostenträchtige Umstellungsphase verkürzt, in der die Kompatibilität verschiedener Technologien gewährleistet werden muss. Das vorliegende Gesetz steht ferner im Einklang mit der Position der Europäischen Kommission. Auf Fragen des MdEP Norbert Neuser hat die Europäische Kommission geantwortet, dass „nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Geräuschemission von Güterzügen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Fahrbeschränkungen zu bestimmten Tages- und Nachtzeiten nicht gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstoßen, wenn sie gleichermaßen für alle Betreiber von Güterzügen für Fahrten durch das nationale Hoheitsgebiet – unabhängig von der Herkunft dieser Betreiber – gelten und wenn sie keine erheblichen Auswirkungen haben, die den Grundsatz des freien Verkehrs in Frage stellen.“ (DE E-011284/2013 vom 18. November 2013). Diese Auffassung hat die Europäische Kommission mit einer Antwort auf eine weitere schriftliche Frage des MdEP Norbert Neuser bestätigt. (DE E-012383/2015 vom 19. November 2015). Die Europäische Kommission bejaht mit dieser Aussage, dass die Anordnung von betriebsbeschränkenden Maßnahmen im Eisenbahnverkehr zum Schutz vor Schienenverkehrslärm zulässig ist,  auf Ebene der Mitgliedsstaaten erfolgen kann,  nicht gegen den Grundsatz des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs verstößt, wenn sie für alle Zugangsberechtigten zur Eisenbahninfrastruktur gilt, unabhängig vom Ort der Niederlassung des Zugangsberechtigten,  keine Wettbewerbsverzerrung zur Folge hat,  unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig ist. Die Verpflichtung, beim Einsatz lauter Güterzüge, Trassen mit geringerer Geschwindigkeit zu beantragen und die Züge entsprechend dieser Trassenanmeldung und Trassenzuweisung zu betreiben, wird als verhältnismäßig im Sinne der von der Europäischen Kommission genannten Kriterien für die Zulässigkeit betriebsbeschränkender Maßnahmen im Schienengüterverkehr bewertet. Auch in den Niederlanden und der Schweiz wird der Einsatz leiser Güterwagen finanziell gefördert, so dass die Mehrkosten nur teilweise von den Eisenbahnverkehrsunternehmen und Wagenhaltern zu tragen sind. Der Umstand, dass es für den Zugang lauter Güterwagen auf die Schienenwege einer vorher zu beantragenden Befreiung bedarf, ist nicht unverhältnismäßig, da davon auszugehen ist, dass aufgrund der langen Vorlaufzeit bis zum materiellen Wirksamwerden dieses Gesetzes nur noch wenige laute Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz zum Einsatz kommen. Diese Entwicklung kann aus den Anmeldungen zur Förderung der Umrüstung lauter Güterwagen nach dem Förderprogramm des Bundes hergeleitet werden. Diese Einschätzung basiert zudem auf einer Vielzahl entsprechender Absichtserklärungen von Eisenbahnverkehrsunternehmen und Wagenhalter sowie deren Verbänden. Für die dann verbleibenden lauten Fahrzeuge, die nach dem Tag des materiellen Wirksamwerdens dieses Gesetzes noch zum Einsatz kommen sollen, wird die Verpflichtung zur Beantragung einer Befreiung als verhältnismäßig bewertet, da die Erteilung der Befreiung Dokumentations- und Informationscharakter für Behörden und Eisenbahninfrastrukturbetreiber hat. Durch die Beantragung einer Befreiung erhält die zuständige Behörde Kenntnis darüber, welche und wieviel Güterwagen auf dem deutschen Schienennetz betrieben werden sollen, die nicht als leise einzustufen sind. Die zuständigen Behörden in Deutschland haben derzeit keine Kenntnis über die Anzahl lauter Güterwagen, die in EU-Mitgliedsstaaten oder anderen Staaten registriert sind, aber die grundsätzlich Zugang zu Schienenwegen in Deutschland haben. Durch die Pflicht, eine Befreiung zu beantragen, kann diese Informationslücke geschlossen werden. Die Behörde wird durch diese Kenntnis gegenüber Parlament und Bürgerinnen und Bürgern auskunftsfähig und kann dadurch transparentes Verwaltungshandeln ermöglichen. Die Durchbrechung des Betriebsverbotes nach § 3 durch Ausnahmeregelungen für nicht schützenswerte Gebiete oder für Gebiete, in denen die Lärmimmission durch laute Güterwagen die für Aus- und Neubauvorhaben vorgegebenen Höchstwerte nicht überschreitet, reduziert die Einschränkungen für laute Güterwagen auf die Streckenabschnitte, an denen ein Schutzbedürfnis besteht.Das Gesetz unterfällt nicht der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft. Es wird nicht festgelegt, wie ein Güterwagen hergestellt oder beschaffen sein muss. Es wird festgelegt, welche Emission von einem Güterwagen im Betrieb ausgehen darf. Die Güterwagen, die bei der Inbetriebnahme die Einhaltung der Anforderungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1304/2014 vom 26. November 2014 beziehungsweise des Beschlusses Nummer 2011/229 der Europäischen Kommission vom 04. April 2011 (TSI Lärm) nachgewiesen haben, werden lediglich als Referenz herangezogen. Gleiches gilt für die beispielhafte Aufzählung der von Grauguss- auf Verbundstoff-Bremssohlen oder auf Scheibenbremsen umgerüsteten Güterwagen, bei denen ohne zusätzliche Nachweise davon ausgegangen wird, dass ihre Emissionswerte in einer mit Neuwagen vergleichbaren Größenordnung liegen. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Das Gesetz sieht keine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung vor. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Eine nachhaltige Entwicklung ist Leitbild der Politik der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Das Gesetz wird zur Senkung der vom Schienengüterverkehr ausgehenden Schallemission beitragen. Dies betrifft sowohl den als Mittelungspegel gebildeten Beurteilungspegel wie auch den maximalen Vorbeifahrtpegel je Zugfahrt. Die erwartete Lärmminderung wird die Akzeptanz insbesondere des Schienengüterverkehrs verbessern helfen und somit die Möglichkeit schaffen, das wachsende Güterverkehrsaufkommen auf die Schiene zu verlagern. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. 4. Erfüllungsaufwand 4.1 Erfüllungsaufwand für die Bürger Keiner. 4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es fällt einmaliger Umstellungsaufwand an. Dieser entsteht für die Einarbeitung in dieses Gesetz sowie für die Änderung der Arbeitsabläufe bei der Beantragung und Zuweisung von Schienenwegkapazität und wird einmalig auf 0,2 Millionen Euro geschätzt. Weiter entsteht Erfüllungsaufwand in Höhe von 16,9 Millionen Euro für die Umrüstung von Güterwagen von Grauguss- auf Verbundstoff-Bremssohlen. Der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes für die Umrüstung liegen folgende Fakten zu Grunde: 1. Aus Anlass der Vorbereitung eines Förderprogramms zur Umrüstung von Bestandsgüterwagen von Grauguss-Bremssohlen auf Verbundstoff-Bremssohlen haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Eisenbahnsektor im Jahr 2011 sich darauf verständigt, dass in Deutschland rund 183 000 Güterwagen mit Grauguss-Bremssohle auf Verbundstoff-Bremssohlen umzurüsten sind. 2. Bis August 2016 liegen Voranmeldungen zur Umrüstung für rund 166 000 Güterwagen vor. 3. Von den verbleibenden 17 000 Güterwagen werden 7 000 nicht umgerüstet, sondern durch Neuwagen ersetzt. 4. Es verbleiben 10 000 Güterwagen, deren Halter erst durch dieses Gesetz motiviert werden, ihre Güterwagen umzurüsten.5. Die Umrüstmehrkosten je vierachsigem Güterwagen betragen 1 688 Euro. 6. Weiter entsteht jährlich zusätzlicher Erfüllungsaufwand, der auf 0,87 Millionen Euro geschätzt wird. Dieser entsteht bei der Beantragung und Zuweisung von Zugtrassen sowie bei der Mitwirkung und Bereitstellung von Unterlagen für Überwachungshandlungen des Eisenbahn-Bundesamtes. Der Erfüllungsaufwand wird auf 0,50 Euro je Zugtrasse geschätzt, jährlich werden rund 1,5 Millionen Güterzugtrassen beantragt und zugewiesen. Das Eisenbahn-Bundesamt geht von jährlich 12.000 zu überprüfenden Zugfahrten aus. Der Aufwand für die Erfüllung der Auskunfts- und Informationspflichten wird auf 10 Euro) je Abfrage geschätzt. Der jährliche Aufwand beläuft sich auf 0,12 Millionen Euro. Es wird geschätzt, dass ab dem 13. Dezember 2020 täglich maximal zwanzig Güterzugtrassen für laute Güterzüge genutzt werden. In diesen Fällen verlängert sich die Fahrzeit durch langsame Geschwindigkeit, Führung über Umwegstrecken sowie Wartezeiten für die Überholungen durch schnellere Züge. Längere Fahrzeiten haben längere Personaleinsatzzeiten und längere Bindung der Eisenbahnfahrzeuge sowie der transportierten Güter zur Folge. Die daraus entstehenden Mehrkosten sind höher als die Mehrkosten, die durch den Einsatz leiser Güterwagen entstehen. Es wird davon ausgegangen, dass bis zum 13. Dezember 2020 nahezu alle auf den Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes eingesetzten Güterwagen leise Güterwagen sein werden. Diese Einschätzung wird getragen durch das zum 1. Januar 2020 in der Schweiz in Kraft tretende absolute Verbot des Einsatzes von lauten Güterwagen. Die in der Schweiz zum Einsatz kommenden ab 2020 ausschließlich leisen Güterwagen befahren im Zu- und Ablauf in Deutschland liegende Schienenwege [vgl. Begründung Schweizer Bundesgesetz]. Die nicht im Verkehr mit der Schweiz eingesetzten Güterwagen werden ebenfalls zu nahezu einhundert Prozent umgerüstet sein. Zum einen ist seit 2012 der Einsatz lauter Güterwagen durch ein lärmabhängiges Trassenpreissystem der DB Netz AG teurer als der Einsatz leiser Güterwagen. Zum anderen wird die Umrüstung von Bestandsgüterwagen seit 2012 mit einem am 12. Dezember 2020 auslaufenden laufleistungsabhängigen Förderprogramm des Bundes bezuschusst. Soweit ein wirtschaftlich sinnvoller Einsatz auf dem deutschen Schienennetz nach 2020 erfolgen soll, ist die Umrüstung vorhandener Güterwagen auf leise Bremstechnik oder der Ersatz lauter Güterwagen durch neu beschaffte leise wirtschaftlich sinnvoll. Erfüllungsaufwand Wirtschaft Fälle Personalaufwand Sachaufwand J = jährlich E = einmalig J E J E Aufwand aus Gesetzesanwendung (veränderte Arbeitsabläufe, Einrichten Datenbank) 1,5 Mio Zugtrassen 750 T€ 200 T€ Auskunftspflichten gegenüber Aufsichtsbehörde 12 000 überprüfte Züge 120 T€ Umrüstung von Güterwagen 10 000 16 800 T€ 4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Erfüllungsaufwand für den Bund Der jährliche Erfüllungsaufwand auf Bundesebene fällt beim Eisenbahn-Bundesamt an und beträgt rd. 1,9 Millionen Euro. Beim Eisenbahn-Bundesamt entsteht einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 0,1 Millionen Euro für den Aufbau einer Datenbank an. Der zusätzliche jährliche Personalbedarf beim Eisenbahn-Bundesamt beläuft sich auf 13,5 Stellen. Dabei handelt es sich um 2,5 Personalstellen des höheren Dienstes, 7 Personalstellen desgehobenen Dienstes und 4 Personalstellen des mittleren Dienstes. Für die Kostenermittlung wurden die vom Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 19. Mai 2016 bekannt gemachten Personal- und Sachkostensätze in der Bundesverwaltung für das Jahr 2015 zu Grunde gelegt. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 12 ausgeglichen werden. Erfüllungsaufwand Bund Fälle Personalaufwand Sachaufwand J = jährlich E = einmalig J E J E Aufwand aus Gesetzesanwendung (Anfragen, allgemeine Auskünfte, Rechtsverfolgung, Datenbank) 1 148 T€ 85 T€ 324 T€ 16 T€ Wagenbezogener Aufwand 6 000 311 T€ 100 T€ Streckenbezogener Aufwand (Schallberechnung) 133 39 T€ 7 T€ Erfüllungsaufwand für die Länder Derzeit sind keine Schienenwege nicht bundeseigener Eisenbahnen bekannt, auf die dieses Gesetz Anwendung finden kann. Es entsteht kein Erfüllungsaufwand. Erfüllungsaufwand für die Kommunen Keiner. 5. Weitere Kosten Für die Wirtschaft, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen, entstehen durch das Gesetz keine Kosten. Auswirkungen des Gesetzes auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Die gleichstellungspolitischen Auswirkungen der Gesetzesänderungen wurden geprüft. Die Regelungen laufen gleichstellungspolitischen Zielen nicht zuwider. Auswirkungen auf die demographische Entwicklung ergeben sich aus den im Entwurf vorgesehenen Regelungen nicht. VII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung des Gesetzes ist nicht vorgesehen. Dieses Gesetz wird spätestens 5 Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert. Dabei wird die Bundesregierung in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob und inwieweit die beabsichtigte Reduktion von Schallemissionen erreicht worden ist. Die Bundesregierung wird ferner untersuchen, wie sich der Erfüllungsaufwand für die Halter von Güterwagen entwickelt hat und ob die Entwicklung in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht. Die Evaluierung wird die Frage nach unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie nach der Akzeptanz und Praktikabilität der Regelungen einschließen.Die Auswirkungen dieses Gesetzes werden im Rahmen des in der 16. BImSchV festgeschriebenen und alle zehn Jahre vorzulegenden Berichts der Bundesregierung über den Verkehrslärmschutz beschrieben werden. B. Besonderer Teil Zu § 1 § 1 benennt den Anwendungsbereich. Zum Schienennetz zählen alle regelspurigen Schienenwege, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, einschließlich der Anschlussbahnen. Zu § 2 § 2 enthält und definiert Begriffe, die im Gesetz verwendet werden. Zu § 3 In § 3 Absatz 1 wird die Verbotsregelung getroffen. Das Verbot gilt ab dem 13. Dezember 2020, dem ersten Tag der Netzfahrplanperiode 2020/2021. In § 3 Absatz 2 werden durch eine gesetzliche Fiktion umgerüstete und umgebaute Güterwagen den Güterwagen gleichgestellt, die bei ihrer Inbetriebnahme nachweisen mussten, dass sie im Betrieb die in der TSI Lärm festgelegten Emissionswerte nicht überschreiten. In Absatz 3 werden durch eine gesetzliche Fiktion Personenzüge, in die Güterwagen eingestellt sind, reinen Güterzügen gleich gestellt. Mit dieser Regelung soll vermieden werden, dass durch Bildung gemischter Züge das Ziel dieses Gesetzes unterlaufen wird. Zu § 4 In § 4 wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen laute Güterwagen trotz des Verbots in § 3 Absatz 1 weiter betrieben werden können. Nummer 1 erlaubt den Betrieb lauter Güterwagen, wenn diese mit einer niedrigen Geschwindigkeit betrieben werden und dadurch der längenbezogenen Schallleistungspegel dieses Güterzuges nicht größer ist als der eines in der Zusammensetzung übereinstimmenden Güterzuges, der ausschließlich mit leisen Güterwagen gebildet ist. Diese Regelung steht im Einklang mit dem wesentlichen Ziel dieses Gesetzes, die Bevölkerung vor dem technisch und wirtschaftlich vermeidbaren Lärm zu schützen, der von Güterzügen ausgeht, in die Güterwagen mit Grauguss-Bremssohlen eingestellt sind. Da neben der Umrüstung auch durch niedrige Fahrgeschwindigkeit eine Lärmminderung an der Quelle erreicht wird, ist es konsequent, bei reduzierter Geschwindigkeit den Einsatz von lauten Güterwagen zu erlauben. Die aus der niedrigen Geschwindigkeit sich vor allem bei hochbelasteten Schienenwegen ergebenden Konflikte bei der Zuweisung und Nutzung von Schienenwegkapazität sind mit Mitteln des Eisenbahnregulierungsrechts zu lösen. Bei gering ausgelasteten Schienenwegen ergeben sich durch die geringere Geschwindigkeit eines Zuges keine Kapazitätsprobleme. Nummer 2 lässt Ausnahmen von dem Verbot nach § 3 Absatz 1 für die Fälle zu, in denen auch beim Betrieb mit lauten Güterwagen die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung nicht überschritten werden. Dies ist der Fall auf Schienenwegen, bei deren Bau die Grenzwerte nach der Verkehrslärmschutzverordnung einzuhalten waren, also vor allem Neubauten nach in Kraft treten der Verkehrslärmschutzverordnung. Dies kann aber auch für Schienenwege zutreffen, die so gelegen sind, dass der von ihnen ausgehende Schall keine Anlieger von Schienenwegen trifft, z.B. an unbesiedelten Streckenabschnitten, oder für Schienenwege, an denen die Anlieger durch lärmabschirmende Bebauung mit nicht schutzwürdigen Nutzungen oder die Topografie vor dem vom Schienengüterverkehr ausgehenden Lärm so geschützt sind, dass sie nicht höher als nach der Verkehrslärmschutzverordnung zulässig dem Lärm ausgesetzt sind. Eine generelle Ausweitung der Immissionsgrenzwerte auf unverändert fort bestehende Eisenbahnstrecken des Bestandes, die vor Inkraftreten der Verkehrslärmschutzverordnung in Betrieb genommen worden sind, ist mit dieser Regelung nicht verbunden. Zu § 5 In § 5 wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen die zuständige Behörde eine Befreiung vom Betriebsverbot für laute Güterwagen erteilen kann.Zu Absatz 1 Eine Befreiung kann erteilt werden a) nach Nummer 1, wenn es für den zu befreienden Güterwagen keine zugelassene Technologie gibt, bei deren Verwendung die beim Betrieb des Güterwagens entstehende Schallemission auf den Wert eines leisen Güterwagens sinken würde. Diese Regelung zielt auf Güterwagenbauarten, deren Räder mit Durchmessern von 840 mm und weniger deutlich kleiner sind als die üblichen Güterwagenradsätze. Für diese Radsätze gibt es bisher keine zugelassenen Verbundstoff-Bremssohlen, die als Ersatz für die bisher verwendeten Grauguss-Bremssohlen verwendet werden könnten. Hiervon sind nach derzeitigem Kenntnisstand rund 6 000 Güterwagen betroffen. Kein Befreiungsgrund ist die mangelnde Verfügbarkeit einer zugelassenen Technologie, zum Beispiel wegen Lieferengpässen. Gleiches gilt, wenn in dem Güterwagen Bauteile verwendet werden, für die es aus Gründen, die in der Bauart des Bauteiles liegen, keine Zulassung für die Verwendung von Verbundstoff-Bremssohlen gibt. Hierunter fallen zum Beispiel Radsätze mit Radreifen, die aus Gründen der Wärmeabführungen nicht mit Verbundstoff-Bremssohlen betrieben werden können. Hier bestünde die Möglichkeit, Vollscheibenräder zu verwenden, die mit Verbundstoff-Bremssohlen gebremst werden dürfen. b) nach Nummer 2, wenn es sich um Güterwagen handelt, die aus Gründen des historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden. Die Begriffe finden sich in § 1 Absatz 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt die Befristung einer Befreiung eines Güterwagens vom Betriebsverbot nach Absatz 1 Nummer 1. Für Fälle nach Absatz 1 Nummer 1 wird die Befreiung bis zum Ende der Netzfahrplanperiode der fünften Netzfahrplanperiode erteilt, die auf die Netzfahrplanperiode folgen, in der die Befreiung erteilt wird. Die zeitliche Befristung der Befreiung ist geboten, weil durch die technische Weiterentwicklung damit gerechnet werden kann, dass es in Zukunft für weitere Wagenbauarten Lärm mindernde Technologien geben wird, deren Verwendung anstelle herkömmlicher Technologien für den Wagenhalter zumutbar ist. Gleiches gilt hinsichtlich des Betriebs von Güterwagen für lokale und regionale Eisenbahninfrastrukturnetze. Zu Absatz 3 Für Fälle nach Absatz 1 Nummer 2 wird die Befreiung unbefristet erteilt. Eine zeitliche Befristung ist nicht geboten, weil Ziel der historischen Erhaltung von Güterwagen die weitgehende Belassung im Originalzustand oder im letzten Betriebszustand ist. Zudem ist der Anteil dieser Fahrzeuge an der Lärmemission des Schienengüterverkehrs so gering, dass von diesen keine Schallemissionen in gesundheitsgefährdendem Umfang ausgehen. Zu § 6 Mit § 6 wird das Berechnungsverfahren nach Anlage 2 der 16. BImSchV als Verfahren zur Berechnung der Schallemission und Schallimmission bei der Umsetzung dieses Gesetzes festgelegt. Zu Absatz 1 Die beim Betrieb von Schienenfahrzeugen entstehende Schallemission und die daraus herzuleitende Schallimmission wird berechnet. In Absatz 1 werden die Parameter festgelegt, die bei der Ermittlung des maximal zulässigen Emissionspegels zu berücksichtigen sind. Der maximal zulässige Emissionspegel eines lauten Güterzuges wird durch Berechnung des Emissionspegels eines vergleichbaren leisen Zuges ermittelt, der anstelle des tatsächlich eingesetzten Zuges mit lauten Güterwagen hätte verkehren können. Als Schienenzustand wird wie in Anlage 2 der Verkehrslärmschutzverordnung ein Schwellengleis ohne Schallminderungstechniken am Gleis angenommen. Zu Absatz 2 Absatz 2 verweist auf das in Anlage 2 zur 16. BImSchV festgelegte Berechnungsverfahren sowie die dort festgelegten Kennwerte, die zur Ermittlung der für die Durchführung des Gesetzes relevanten Daten herangezogen werden sollen. Zudem werden weitere Parameter festgelegt, die bei der Ermittlung des Vergleichswertes zu berücksichtigen sind. Diese sind neben der Geschwindigkeit der Zustand der Schienenlaufflächen und des Oberbaus.Hier wird auf den Standard Bezug genommen, der den Kennwerten nach Anlage 2 zur 16. BImSchV zugrunde gelegt ist. Zu Absatz 3 Dieser Absatz legt fest, dass ein einzelner lauter Güterwagen in einem Zug dazu führt, dass alle anderen im Zug eingestellten Güterwagen ebenfalls als laute Güterwagen bewertet werden. Diese Regelung vereinfacht die Anwendung der Ausnahmefälle nach § 4 Nummer 1. Im Ergebnis wird dadurch die Ermittlung der zulässigen niedrigen Geschwindigkeit für Züge mit lauten Güterwagen vereinfacht. Zu § 7 Zu Absatz 1 In Absatz 1 werden die Pflichten der Zugangsberechtigten und der Betreiber der Schieneninfrastruktur bei der Beantragung von Schienenwegekapazität festgelegt. Grundsätzlich dürfen die Zugangsberechtigten nur Zugtrassen beantragen, die so konstruiert sind, dass mit dem für die geplante Zugfahrt für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeugen die maximal zulässigen Emissionswerte nach diesem Gesetz eingehalten werden. Bei Ungewissheit über die zum Einsatz kommenden Güterwagen haben Zugangsberechtigte Schienenwegekapazität zu beantragen, die es ermöglicht, auch mit lauten Güterwagen ohne Überschreiten der maximal zulässigen Schallemission die zugewiesene Schienenkapazität zu nutzen. Die Betreiber der Schieneninfrastruktur dürfen nur Zugtrassen zuweisen, die diese Bedingung erfüllen. Ausnahmen sind vorgesehen, wenn die lauten Güterwagen ausschließlich solche sind, für die eine Befreiung nach § 5 erteilt ist. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt, dass die die Betreiber der Schienenwege den Zugang von Güterzügen mit lauten Güterwagen nur zulassen dürfen, wenn eine der in § 4 genannten Ausnahmen vorliegt oder nach § 5eine Befreiung für die lauten Güterwagen erteilt wurde. Satz 2 verpflichtet die Betreiber der Schienenwege zu regelmäßigen stichprobenartigen Kontrollen, um sicherzustellen, dass die Schienenwegkapazität nur von Güterzügen genutzt wird, die mit Güterwagen gebildet sind, mit denen die maximal zulässige Schallemission nicht überschritten wird. Zu Absatz 3 § 7 verpflichtet die Zugangsberechtigten, deren laute Güterwagen aufgrund einer Befreiung mit betrieblichen Einschränkungen Zugang zur Eisenbahninfrastruktur erhalten haben, die Geschwindigkeitsprofile einzuhalten, die ihnen das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Einhaltung der Schallemissionsgrenzwerte vorgegeben hat. Damit soll erreicht werden, dass auf Streckenabschnitten, die aus Lärmschutzgründen mit niedrigerer Geschwindigkeit als der üblichen Streckengeschwindigkeit befahren werden müssen, ein Verstoß gegen die in den Fahrplanunterlagen vorgegebenen Höchstgeschwindigkeiten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Satz 2 legt fest, dass die Zugangsberechtigten den Triebfahrzeugführern vor Fahrtantritt die mit den Fahrplanunterlagen erstellten Geschwindigkeitsprofile zugänglich machen müssen. Zu § 8 Zu Absatz 1 In Absatz 1 werden die Informationspflichten der zugangsberechtigten Eisenbahnverkehrsunternehmen gegenüber dem Betreiber der Schienenwege festgelegt. Es besteht eine Verpflichtung, den Einsatz lauter Güterwagen gegenüber dem Betreiber der Schienenwege zu offenbaren, die beabsichtigte Einstellung befreiter Güterwagen in den Zug bei der Beantragung von Schienenwegkapazität anzuzeigen und bei der Nutzung nachzuweisen. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt, zu welchen Sachverhalten die Betreiber der Schienenweg und die Zugangsberechtigten den zuständigen Behörden Auskunft erteilen müssen. Ebenso geregelt werden Art und Weise der Datenübermittlung, die Auskunftspflichtigen tragen die Kosten der Bereitstellung und Übermittlung der Daten.Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt Kostentragungspflicht, Übermittlungswege sowie Art und Aufbereitung der zu übermittelnden Daten. Zu Absatz 4 Absatz 4 legt die die Zeitdauer fest, für die die Daten zur Auskunftserteilung bereit zu halten sind. Zu § 9 Die Zuständigkeit für die Durchführung und Überwachung dieses Gesetzes wird für die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes dem Eisenbahn-Bundesamt, für Schienenwege der nicht bundeseigenen Eisenbahnen den jeweils zuständigen Länderbehörden übertragen. Zu § 10 In § 10 werden Art und Weise der Prüfung, sowie örtlicher und zeitlicher Überwachungsbereich festgelegt. Zu Absatz 1 Absatz 1 legt fest, dass für mehrere Streckenabschnitte im Schienennetz eines Betreibers der Eisenbahninfrastruktur für einen gesamten Tag zu nachträglich zu überprüfen ist, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes im Eisenbahnbetrieb eingehalten wurden. Auf dem deutschen Schienennetz können durch eine Überwachung an fünfzehn bis zwanzig Standorten etwa siebzig bis achtzig von Hundert aller Zugfahrten erfasst werden. Diese Punkte liegen an den Hauptabfuhrstrecken, über die der größte Teil des innerdeutschen und grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs abgewickelt wird. Die zuständigen Behörden werden durch dieses Gesetz angewiesen, für Zugfahrten an diesen Standorten eine Überprüfung vorzunehmen. Die Überprüfung kann nachträglich, also nach der Nutzung der Schienenwegkapazität, erfolgen. Da unmittelbare Handlungsbefugnisse für den Fall eines Verstoßes nicht vorgesehen sind, ist eine Überprüfung zum Zeitpunkt der Zugfahrten entbehrlich. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt, dass auch das Verfahren der Trassenbeantragung und Trassenzuweisung nachträglich zu überprüfen ist. Die Überwachung kann hinsichtlich der Häufigkeit und der zu überprüfenden Streckenabschnitte an den Kriterien in Absatz 1 orientieren. Zu Absatz 3 Eine einmalige Überprüfung nach Absatz 1 und Absatz 2 je Kalendervierteljahr ist verpflichtend. Die zuständigen Behörden können bei Bedarf häufiger kontrollieren. Dies dürfte insbesondere nach dem Wirksamwerden des Verbots ab dem 13. Dezember 2020 angezeigt sein, um eine Durchsetzung dieses Gesetzes zu unterstützen und Erfahrungswerte über die Häufigkeit und örtlichen Schwerpunkte von Verstößen zu sammeln. Zu § 11 Zu Absatz 1 Absatz 1 ermächtigt die zuständige Behörde, bei wiederholten Verstößen gegen dieses Gesetz an bestimmten Streckenabschnitten für diesen Streckenabschnitt Höchstgeschwindigkeiten oder nächtliche Fahrverbote für Güterzüge festzulegen. Bei mehrfach wiederholten Verstößen gegen dieses Gesetz an dem gleichen Streckenabschnitt kann davon ausgegangen werden, dass die Verhängung von Ordnungsstrafen nicht ausreicht, um Verstöße gegen dieses Gesetz zu unterbinden. Weiter kann die zuständige Behörde den Betreiber der Schienenwege verpflichten, bei einzelnen von der Behörde benannten Zugangsberechtigten beim Zugang zu kontrollieren, ob der Zug nur mit Güterwagen gebildet ist, mit denen die maximal zulässige Schallemission nicht überschritten wird. Diese Maßnahme ist gegenüber der Verhängung von Ordnungsstrafen nachrangig und stellt die Ultima Ratio dar, wenn es um die Durchsetzung dieses Gesetzes geht.Zu Absatz 2 Das Benehmenserfordernis mit der nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz zuständigen Regulierungsbehörde trägt dem Umstand Rechnung, dass Maßnahmen nach diesem Gesetz zugangsrelevanten Charakter haben können. Zu § 12 § 12 verweist für die Durchsetzung der getroffenen Anordnungen auf die für Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften und legt den Höchstbetrag für die Verhängung eines Zwangsgeldes fest. Zu § 13 Zu Absatz 1 Absatz 1 benennt die mit einer Geldbuße bewehrten Handlungen. Zu Absatz 2 Absatz 2 legt den Bußgeldrahmen fest. Die in § 13 Absatz 1 Nummern 1 bis 3, 5 und 7 bewehrten Verstöße wirken unmittelbar emissionserhöhend. Ein Strafrahmen bis zu fünfzigtausend Euro ist in Ansehung des ausschließlich gewerblichen Charakters des Schienengüterverkehrs angemessen. Demgegenüber werden Verstöße gegen die Pflicht zur Bereitstellung und Aufbewahrung von Fahrplanunterlagen, Wagenlisten oder Befreiungsnachweisen – § 13 Absatz 1 Nummer 6 – als weniger schädlich bewertet und der Strafrahmen auf maximal dreißigtausend Euro festgelegt. Der Strafrahmen wird in Ansehung der Besonderheiten des Schienenverkehrs bei der Planung und Dokumentation der einzelnen Zugfahrt als angemessen bewertet. In § 13 Absatz 1 Nummer 5 werden Verstöße der Triebfahrzeugführer gegen dieses Gesetz mit einem Bußgeld bewehrt. Der Strafrahmen wird mit Blick auf die Arbeitnehmereigenschaft und Weisungsgebundenheit der Triebfahrzeugführer mit zweitausend Euro als angemessen bewertet. Zu Absatz 3 Absatz 3 überträgt die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf die für das Verwaltungsverfahren zuständigen Behörden. Zu § 14 In § 14 ist geregelt, dass die zuständigen Länderbehörden von dem in § 10 vorgesehenen Verfahren nicht abweichen dürfen. Zu § 15 Die Norm regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Operativ umgesetzt wird das Gesetz ab dem 13. Dezember 2020.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (NKR-Nr. 3842 BMVI) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Kein Erfüllungsaufwand Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: Davon aus Informationspflichten: Einmaliger Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand pro Fall: Ab 2021 870.000 Euro Ab 2021 870.000 Euro 17,1 Mio. Euro 1.688 Euro Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand Einmaliger Erfüllungsaufwand 1,9 Mio. Euro 100.000 Euro Evaluation Das Ressort wird das Vorhaben nach spätestens fünf Jahren evaluieren. Dabei wird es in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob und inwieweit die beabsichtigte Reduktion von Schallemissionen erreicht worden ist. ‘One in one out’-Regel Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ in Höhe von 870.000 Euro dar. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Mit dem Vorhaben soll die Bevölkerung, die in der Nähe von Schienenwegen lebt, vor Schallemissionen geschützt werden. Diese erreichen dort vielfach Werte, die gegen die Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) verstoßen. Hauptursache für die Schallemissionen ist die Verwendung sogenannter Grauguss-Bremssohlen in Güterwagen. Grauguss-Bremssohlen rauen die Radlaufflächen der Räder auf, was zu höheren Schallemissionen führt.Um die Halter von Güterwagen zu einer Umrüstung auf „Flüsterbremsen“ (LL-Bremssohlen) zu bewegen, legte der Bund im Jahr 2011 ein Förderprogramm auf, das bis zum 12. Dezember 2020 läuft und insgesamt bis zu 152 Mio. Euro umfasst. Ein weiterer Anreiz zur Verwendung leiser Güterwagen besteht seit der Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems. Ab dem 13. Dezember 2020 sollen laute Güterwagen mit Grauguss-Bremssohlen schließlich verboten werden. Befreiungen von dem Verbot sind möglich für Güterwagen,  für die es nachgewiesenermaßen keine schallmindernden Austauschteile gibt, und  die aus historischem Interesse oder zu touristischen Zwecken betrieben werden. Flankierend erhält das Eisenbahn-Bundesamt Überwachungs- und Sanktionskompetenzen. II.1 Erfüllungsaufwand Das Regelungsvorhaben hat für Bürgerinnen und Bürger keine Auswirkungen. Wirtschaft Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft erhöht sich um insgesamt 870.000 Euro. Ab dem Inkrafttreten des Verbots müssen Eisenbahnverkehrsunternehmen bei der Beantragung von Trassen zusätzliche Angaben zu Lärmemissionen machen. Bei jährlich beantragten 1,5 Mio. Güterzugtrassen ergibt sich ein Erfüllungsaufwand von 750.000 Euro (0,50 Euro pro Fall). Weiterer jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 120.000 Euro entsteht durch Überwachungsmaßnahmen des Eisenbahn-Bundesamtes, im Zuge derer die Eisenbahnverkehrsunternehmen Auskünfte erteilen müssen. Bei geschätzten 12.000 Überprüfungen rechnet das Ressort mit 10 Euro Kosten pro Fall. Darüber hinaus entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von insgesamt rund 17,1 Mio. Euro. Dieser wird in erster Linie durch Umrüstungsmaßnahmen, die aufgrund des Verbotes lauter Güterwagen erforderlich werden, verursacht (rund 16,9 Mio. Euro). Die Anzahl der noch umzurüstenden Güterwagen (10.000) berechnet das Ressort nachvollziehbar wie folgt: Zu Beginn des Förderprogrammes im Jahr 2011 betrug die Zahl der Güterwagons mit Grauguss-Bremssohlen 183.000. Aufgrund des Förderprogrammes und des lärmabhängigen Trassenpreissystems ist zum jetzigen Zeitpunkt bereits etwa die Hälfte aller betroffenen Güterwagons (91.500) auf LL-Bremssohlen umgerüstet. Für weitere 74.500 Güterwagen liegt ein Bewilligungsbescheid des Eisenbahn-Bundesamtes zur Förderung vor. Diese werden vor Inkrafttreten des Verbotes umgerüstet. Von den verbleibenden 17.000 Güterwagons werden schätzungsweise 7.000 nicht umgerüstet, sondern vor Inkrafttreten des Verbotes ausgemustert. Für Neuanschaffungen entstehen durch das mit dem Regelungsvorhaben eingeführte Verbot keine Mehrkosten, da Neuwagen bereits nach heute geltender Rechtslage mit LL-Bremssohlen ausgerüstet werden müssen. Bei den Umrüstungskosten pro Wagon hat das Ressort einen Betrag von 1.688 Euro zu Grunde gelegt. Dieser beruht auf einer Vereinbarung des damaligen Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit der Deutschen Bahn AG vom 5. Juli 2011, in der die Eckpunkte des Förderprogramms fixiert wurden. Für die 10.000 noch umzurüstenden Güterwagen entsteht daher ein Gesamtaufwand von etwa 16,9 Mio. Euro.Rund 200.000 Euro einmaliger Erfüllungsaufwand entstehen den Haltern von Güterwagen dadurch, dass sie bei der Anmeldung von Trassen auch Angaben zu Lärmemissionen machen zu müssen. Es werden einmalige Änderungen bei den Arbeitsabläufen zur Vorbereitung der Trassenanmeldungen erforderlich. Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen) Für die Verwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um etwa 1,9 Mio. Euro. Der Erfüllungsaufwand entsteht ausschließlich beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) aufgrund der neuen Überwachungs- und Sanktionskompetenzen. Für deren Wahrnehmung benötigt das EBA insgesamt 13,5 (Plan-)Stellen (2,5 im höheren, 7 im gehobenen und 4 im mittleren Dienst). Darüber hinaus entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 100.000 Euro, da das EBA zur Überwachung der Einhaltung des Verbots lauter Güterwagen eine Datenbank aufbauen muss. II.2 Evaluation Das Ressort wird das Vorhaben nach spätestens fünf Jahren evaluieren. Dabei wird die es in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob und inwieweit die beabsichtigte Reduktion von Schallemissionen erreicht worden ist. II.3 ‚One in one out‘-Regel Im Sinne der ‚One in one out'-Regel stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ in Höhe von 870.000 Euro dar. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Grieser Vorsitzender BerichterstatterinAnlage 3 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein a) Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die Absicht der Bundesregierung, laute Güterwagen ab Dezember 2020 zu verbieten und unterstützt daher grundsätzlich die vorliegende Verbotsregelung für laute Güterwagen. Die Minderung der Lärmemissionen aus dem Schienengüterverkehr ist ein wichtiges umweltpolitisches Ziel und kann für eine Vielzahl von vom Schienenlärm betroffenen Menschen eine Verbesserung bedeuten. b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, um eine möglichst lineare und vollständige Umrüstung bis 2020 zu erreichen, die angekündigte Evaluierung der Umrüstung nun unverzüglich vorzunehmen und für den Fall, dass nicht 50 Prozent aller in Deutschland verkehrender Güterwagen mit lärmmindernden Bremssystemen ausgerüstet sein sollten, entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise Durchfahrtsverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen, an hochbelasteten Streckenabschnitten für 2017 vorzubereiten. Der Bundesrat erinnert diesbezüglich an seinen Beschluss vom 18. Dezember 2015, BR-Drucksache 551/15 (Beschluss). c) Der Bundesrat bittet, die vorgesehenen Ausnahmen vom Verbot auf das absolute Minimum zu beschränken und ergänzend deutlich höhere Trassenpreise für die ausnahmsweise erlaubten verlangsamten Züge mit lauten Wagen vorzusehen, um Einschränkungen der Transportkapazitäten auf den Hauptgüterstrecken zu vermeiden. d) Der Verkehrsanteil des Schienengüterverkehrs muss im Hinblick auf den Klimaschutz und weitere verkehrs- und umweltpolitische Ziele dauerhaft gesteigert werden. Der Bundesrat sieht hierfür in der Einführung technischer Innovationen auch zur Emissionsminderung, wie dem Einsatz von Güterwagen mit lärmarmen Bremsen, eine wichtige Voraussetzung. e) Der Bundesrat begrüßt die angekündigte Absicht des Bundes, ein bundesweites Netz von Monitoringstationen für Schienenverkehrslärm einzu-richten. Er bittet die Bundesregierung, die Stationen technisch so auszustatten, dass zum einen die Wirksamkeit der Verbotsregelung für graugussklotzgebremste Güterwagen überprüft und zum anderen die Entwicklung des Schienenverkehrslärms insgesamt erfasst werden können. Der Bundesrat hält es für erforderlich, den dauerhaften Betrieb eines Monitorings für Schienenverkehrslärm im Hinblick auf Zielrichtung, Ausgestaltung und Rechtsfolgen auf eine verbindliche Grundlage zu stellen und bittet die Bundesregierung eine entsprechende gesetzliche Regelung zu schaffen. 2. Zu § 1 In § 1 sind die Wörter „einschließlich der Anschlussbahnen“ durch die Wörter „von Betreibern der Schienenwege“ zu ersetzen. Begründung: Die Änderung regelt den Anwendungsbereich des Gesetzes unter Verwendung von Begriffen aus dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG), das keine Legaldefinition von Anschlussbahnen enthält.Für die beabsichtigte Anreizwirkung zur Umrüstung von lauten Güterwagen ist es ausreichend, den Anwendungsbereich des Gesetzes auf die linienförmigen Eisenbahnstrecken zu begrenzen, auf denen überörtliche Zugfahrten stattfinden. Schienenwege in Serviceeinrichtungen und deren Betreiber sind ebenso wie nichtöffentliche Eisenbahninfrastrukturen auszunehmen. 3. Zu § 5 Absatz 3 § 5 Absatz 3 ist wie folgt zu ändern: a) In Satz 1 sind die Wörter „Absatzes 1 Nummer 3“ durch die Wörter „Absatzes 1 Nummer 2“ zu ersetzen. b) In Satz 2 sind die Wörter „Absatzes 1 Nummer 3“ durch die Wörter „Absatzes 1 Nummer 2“ zu ersetzen. Begründung: Redaktionelle Änderung. Der im Entwurf vorgesehene Verweis auf Absatz 1 Nummer 3 führt ins Leere. Dass die Änderung dem Gewollten entspricht, geht auch aus der Begründung hervor. 4. Zu § 9 In § 9 ist Satz 1 wie folgt zu fassen: „Zuständige Behörde für die Durchführung und Überwachung dieses Gesetzes ist das Eisenbahn-Bundesamt im Falle von Schienenwegen, Fahrzeughaltern und Eisenbahnverkehrsunternehmen, die seiner Aufsicht unterliegen.“ Begründung: Dadurch dass voraussichtlich ein größerer Teil der nichtbundeseigenen Schienenwegbetreiber künftig einer Sicherheitsgenehmigung bedarf und deshalb vom Eisenbahn-Bundesamt beaufsichtigt wird, würde sich die Aufsicht bei den betreffenden Strecken auf zwei Behörden aufteilen, was unzweckmäßig wäre. Weiter ist es erforderlich, auch die Fahrzeughalter und Eisenbahnverkehrsunternehmen, die eine Sicherheitsbescheinigung benötigen, anzusprechen. Außerdem ist es wirtschaftlicher, die für die Anwendung des Gesetzes notwendigen Ressourcen möglichst nur bei einer Aufsichtsbehörde, dem Eisenbahn-Bundesamt, zu bündeln. 5. Zu § 10 Absatz 3 § 10 Absatz 3 ist wie folgt zu ändern: a) In Satz 1 sind die Wörter „für Eisenbahnen des Bundes“ durch die Wörter „nach § 9 Satz 1“ zu ersetzen. b) Satz 2 ist wie folgt zu fassen: „Die nach § 9 Satz 2 zuständigen Behörden führen die Prüfung für Güterzüge durch, die nicht auf Schienenwege unter Überwachung der zuständigen Behörde nach § 9 Satz 1 übergehen.“ Begründung: Folgeänderung zur Änderung von § 9 Satz 1. Laut Gesetzesbegründung der Bundesregierung gibt es keine Schienenwege der nicht bundeseigenen Eisenbahnen, auf die das Gesetz Anwendung findet. Es seien bisher keine Schienenwege nicht bundeseigener Eisenbahnen bekannt, auf denen Schienengüterverkehr in einem Umfang stattfindet, der zu einer Überschreitung der Lärmemissionsgrenzwerte nach der Verkehrslärmschutzverordnung führt (vgl. Antwort Bundesregierung BT-Drucksache 18/10313 Nummer 59). Vor diesem Hintergrund ist nicht verständlich, warum die für nicht bundeseigene Eisenbahnen zuständige Behörde mindestens einmal im Kalenderjahr eine jährlichePrüfung anhand von Wagenlisten und Fahrplanunterlagen (vgl. Absatz 1) durchführen muss. Die Entscheidung, wann bzw. wie häufig durch Vorlage der in § 10 Absatz 1 Satz 2 genannten Unterlagen geprüft wird, bleibt in diesen wenigen Fällen vielmehr der zuständigen Behörde vorbehalten. 6. Zu § 10 Absatz 4 – neu Dem § 10 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Die zuständigen Behörden veröffentlichen die Ergebnisse ihrer Überprüfungen nach den Absätzen 1 und 2 jährlich.“ Begründung: Ein Verbot graugussklotzgebremster lauter Güterwagen ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie des Bundes zur Reduzierung des Schienenverkehrslärms, insbesondere den durch nächtlichen Schienengüterverkehrslärm massiv betroffenen Bürgerinnen und Bürgern wurde eine mittelfristige Perspektive zur Verbesserung ihrer Situation gegeben, die Erwartungshaltung ist entsprechend hoch. Bereits wenige Verstöße gegen das Verbot können die potenzielle Lärmminderungswirkung lokal zunichtemachen. Im Sinne des Vertrauensschutzes und der Transparenz sollen daher statistische Angaben und Auswertungen zu den Überwachungsaktivitäten der zuständigen Behörden sowie deren Ergebnisse und damit zur Wirksamkeit der Verbotsregelung jährlich veröffentlicht werden.Anlage 4 Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Zu Ziffer 1 (Gesetzentwurf allgemein) Die Bundesregierung begrüßt die Zielrichtung des Antrags Ziffer 1, verfolgt im Detail andere Lösungswege und lehnt daher die Vorschläge 1 b), c) und e) des Bundesrates ab. Zu a) Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist der Schutz vor Schienenverkehrslärm, um die Akzeptanz für den klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene in der Bevölkerung zu stärken, das durch die Unterstützung des Bundesrats zum Ausdruck gebracht wird. Zu b) Die Evaluierung der Umrüstung im Sinne des Koalitionsvertrags wird vorbereitet. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erarbeitet derzeit einen Verordnungsentwurf für den Fall, dass der Umrüstungsstand im Jahr 2016 als unbefriedigend bewertet wird. Am 21.02.2017 werden die Wagenhalter über den Stand der Vorbereitungen zur Evaluierung der Umrüstung informiert. Zu c) Die Festlegung der Trassenentgelte ist Aufgabe der Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU). Die Trassenentgelte müssen durch die zuständige Regulierungsbehörden genehmigt werden. Bei der Ausgestaltung der Trassenentgeltsysteme sind unter anderem die Kriterien der Erlösneutralität umweltbezogener Entgeltbestandteile und der Markttragfähigkeit der Trassenentgelte zu berücksichtigen. Eine kurzfristige, sprunghafte Anhebung des Trassenpreises wäre für viele Marktteilnehmer wirtschaftlich nicht darstellbar. Aus Sicht des BMVI ist der mit dem Gesetz beschrittene Weg geeignet, erforderlich und angemessen, um in EU-rechtskonformer Weise (unter Wahrung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs, Wahrung des Interoperabilitätsgrundsatzes, Berücksichtigung der Waren- und Dienstleistungsfreiheit) den gebotenen Lärmschutz an Schienenwegen herzustellen. Zu d) Die Entwicklung innovativer Techniken und Maßnahmen wird vom BMVI mit Mitteln aus dem Lärmsanierungsprogramm unterstützt. Zu e) BMVI beabsichtigt, ein deutschlandweites Monitoringsystem einzuführen. Damit soll der Fortschritt der Umrüstung von Güterwagen auf LL-Sohlen und der vermehrte Einsatz leiser Güterwagen transparent und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar dargestellt werden. Mit 17 Messstellen an aufkommensstarken Hauptstrecken werden mehr als zwei Drittel des gesamten Schienengüterverkehrs erfasst. Derzeit wird das Konzept für ein solches Monitoringsystem erarbeitet. Die Messergebnisse sollen veröffentlicht werden. Zu Ziffer 2 (§ 1 SchlärmschG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates zu. Die Geräuschimmissionen von Anschlussbahnen sind, soweit die Geräusche auf dem Betriebsgrundstück einer Anlage oder bei der Ein- und Ausfahrt entstehen, bereits in Ziff. 7.4 der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) geregelt. Zudem sollen Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500 Metern von dem Betriebsgrundstück unter bestimmten, in Ziff. 7.4 der TA Lärm festgelegten Voraussetzungen durch Maßnahmen organisatorischer Art soweit wie möglich vermindert werden. Insoweit kann auf eine Regelung im SchlärmschG verzichtet werden.Zu Ziffer 3 (§ 5 Absatz 3 SchlärmschG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates zu. Die Antragsformulierung behebt einen redaktionellen Fehler. Zu Ziffer 4 (§ 9 Satz 1 SchlärmschG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab. Der BR-Antrag sieht vor, dass das Eisenbahn-Bundesamt im Rahmen des SchlärmschG auch die Zuständigkeit für die Landeseisenbahnen übernimmt. Dies würde zu einem Mehraufwand für den Bund führen. Die Lasten für die Verwaltung sind danach zu differenzieren, ob Eisenbahnen des Bundes oder Nichtbundeseigene Eisenbahnen betroffen sind. Zu Ziffer 5 (§ 10 Absatz 3 SchlärmschG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab. Es handelt sich um eine Folgeänderung zu dem Vorschlag des Bundesrates zu § 9 Satz 1. Zu Ziffer 6 (§ 10 Absatz 4 – neu – SchlärmschG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates zu. Die jährliche Veröffentlichung der Überprüfung der Ergebnisse nach § 10 Absatz 1 und 2 sind geeignet, um die Akzeptanz des Schienenverkehrs in der Bevölkerung zu erhöhen.

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A. Problem und Ziel Im Zusammenhang mit der Reform der NATO-Kommandostruktur im Jahre 2011 beschloss der NATO-Rat, den gemeinsamen NATO-Militärhaushalt dadurch zu entlasten, dass Aufnahmestaaten die in ihrem Hoheitsgebiet dislozierten NATO-Hauptquartiere der NATO-Kommandostruktur künftig in verstärktem Maße unterstützen. So sollen u. a. die Kosten für Liegenschaftsinstandsetzung und -haltung dieser Hauptquartiere nicht mehr – wie bisher – ausschließlich von der NATO getragen, sondern zwischen der NATO und dem jeweiligen Aufnahmestaat hälftig aufgeteilt werden. Das Abkommen vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundes republik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009) weist die Kosten für die Instandsetzung und Instandhaltung der Infrastruktur von NATO-Hauptquartieren im Bundesgebiet bislang ausschließlich der NATO zu. Ziel des Abkommens vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 ist es, die Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland 18. Wahlperiode 22.02.2017Regelungen zur Kostentragungspflicht für die Instandsetzung und Instandhaltung um die Möglichkeit zu erweitern, hierzu künftig mit der NATO im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel auch andere Rege lungen vereinbaren oder absprechen zu können. B. Lösung Das Abkommen vom 13. März 1967 ist durch Vertragsgesetz vom 17. Oktober 1969 (BGBl. 1969 II S. 1997) in Kraft gesetzt worden. Das Änderungsabkommen vom 19. Mai 2016 bedarf zu seiner innerstaat lichen Umsetzung deshalb ebenfalls eines Vertragsgesetzes nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand 1. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand für den Bund Die hälftige Übernahme von Aufwendungen für die Instandsetzung und Instandhaltung der Infrastruktur von NATO-Hauptquartieren in der Bundesrepublik Deutschland führt beim Bund zu jährlichen Mehrausgaben von rund 0,2 Millionen Euro. Dem steht gegenüber, dass die NATO durch die hälftige Reduzierung ihrer Aufwendungen für den gemeinsamen NATO-Haushalt Einsparungen in Höhe von jährlich ca. 11,8 Millionen Euro erzielt, an denen der Bund gemäß seinem Anteil am gemeinsamen NATO-Haushalt von zurzeit 14,65 Prozent mit ca. 1,72 Millionen Euro pro Jahr partizipiert. 2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand für die Länder und Kommunen Keine. E. Erfüllungsaufwand E. 1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Kein Erfüllungsaufwand. E. 2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft treten durch das Gesetz keine einen Erfüllungs aufwand erzeugende Rechtspflichten ein. Es werden auch keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. E. 3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Kein Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Kosten für Wirtschaft und soziale Sicherungssysteme entstehen nicht. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.BlJNDESREPUBLl< DEUTSCHLAND DIE BNDE$\NZLERIN Anden Präsi.ctnt�1 ds Deutschen Bundest�9es Hertn Plf. D, Notbet Lammet Plaz der.Republik 1 11 Off Berlin Sehr geehter ·Herr Präsident, Berlin, z .. Februar 2017 hiermt ib�setide ich den von d�r Bundesregierung bescblossehen Enwuf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom ts� Mai 2016 wischen der B1.ide$r!pu>nk Oeutsqbland· und delQbesßn Hautquatier der Alliieten Macte Europa zur Änderung des ·Abkommens vom ·1·3 .. · Mäz 19ß7 -wischen cter Bundesepublik Deutschland und dem Oberten Haupquatier der Aiietei Mächte· Eure1,,.überdie besondeen B�ingµngen ür die .· Ein�ichtung . und .. den. Betreb intern�tional�f ljlifJ.ischer·H�µt�U�tierl ·in der.BundesepublikDe.itscnland mit Begründung und Vorblatt nlage). Ich bite1 die Beschlussassung des Deutschen Bundetages herbeizuführen. FedefUhend sind l_js Bundesminiseill der Veteidigung Jnd 1·a$.· . .t$tJtig•�·•Alt. Der Bundesathat n seiner 953<Siiung ii 1 o. Februar 2017 b$chlossen, gegen den Gesezenwurtgemäß Atiel 76 Abaz 2 des Grundgesezes eine Einendungen zu erheben. Mit,eund liehen GrüßenDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Brüssel am 19. Mai 2016 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S. 1997, 2009) wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 3 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. E n tw ur f Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland Vom 2016Begründung zum Vertragsgesetz Zu Artikel 1 Auf das Abkommen ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzu wenden, da es sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Zu Artikel 2 Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem das Abkommen nach seinem Artikel 3 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Schlussbemerkung Bund, Länder und Gemeinden werden durch die Anwendung des Gesetzes nicht mit zusätzlichen Kosten belastet. Die Anwendung des Gesetzes wird lediglich zur Verlagerung von Haushaltsaufwendungen führen. Soweit für die hälftige Übernahme von Aufwendungen für die Instandsetzung und Instandhaltung der Infrastruktur von NATO-Hauptquartieren in Deutschland in Kapitel 1408 des Bundeshaushalts jährlich mit Mehrausgaben von rund 0,2 Millionen Euro zu rechnen sein wird, wird die NATO gleichzeitig durch die hälftige Reduzierung ihrer Aufwendungen für den gemeinsamen NATO-Haushalt Einsparungen in Höhe von jährlich ca. 11,8 Millionen Euro erzielen, von denen Deutschland gemäß seinem Anteil am gemeinsamen NATO-Haushalt von zurzeit 14,65 Prozent mit rund 1,72 Millionen Euro pro Jahr partizipieren wird. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind nicht zu erwarten. Für die Wirtschaft oder die sozialen Sicherungssysteme entstehen keine Kosten.Die Bundesrepublik Deutschland und das Oberste Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa, im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet in der Erwägung, dass durch die Anpassung der NATO-Kommandostruktur und den von den NATO-Mitgliedstaaten beschlossenen neuen finanziellen Rahmen der NATO-Hauptquartiere das Abkommen vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland, im Folgenden bezeichnet als „Ergänzungsabkommen“ (Ergänzungsabkommen zum Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere), geändert werden muss sind auf Grund des Artikels 24 Absatz 2 des Ergänzungsabkommens wie folgt übereingekommen: The Federal Republic of Germany and the Supreme Headquarters Allied Powers Europe, hereinafter referred to as the “Parties” considering that the Agreement of 13 March 1967 between the Federal Republic of Germany and the Supreme Headquarters Allied Powers Europe on the special conditions applicable to the establishment and operation of International Military Headquarters in the Federal Republic of Germany, hereinafter referred to as the “Supplementing Agreement” (Supplementing Agreement to the Protocol on the Status of International Military Headquarters set up pursuant to the North Atlantic Treaty), has to be amended due to the adaptation of NATO’s command structure and a new financial framework of NATO headquarters that has been decided by the NATO nations have, pursuant to Article 24 (2) of the Supplementing Agreement, agreed as follows: La République fédérale d’Allemagne et le Quartier Général Suprême des Forces Alliées en Europe, ci-après dénommés les «Parties» – considérant que l’Accord du 13 mars 1967 entre la République fédérale d’Allemagne et le Quartier Général Suprême des Forces Alliées en Europe relatif aux conditions particulières d’installation et de fonctionnement dans la République fédérale d’Allemagne des Quartiers Généraux militaires internationaux, ci-après dénommé «Accord supplémentaire» (Accord supplémentaire au Protocole sur le statut des Quartiers Généraux militaires internationaux créés en vertu du Traité de l’Atlantique Nord), doit être modifié en raison de l’adaptation de la structure de commandement de l’OTAN et du nouveau cadre financier des Quartiers Généraux de l’OTAN adopté par les pays membres de l’OTAN sont, en vertu du paragraphe 2 de l’article 24 de l’Accord supplémentaire, convenus de ce qui suit: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland Agreement between the Federal Republic of Germany and the Supreme Headquarters Allied Powers Europe amending the Agreement of 13 March 1967 between the Federal Republic of Germany and the Supreme Headquarters Allied Powers Europe on the special conditions applicable to the establishment and operation of International Military Headquarters in the Federal Republic of Germany Accord entre la République fédérale d’Allemagne et le Quartier Général Suprême des Forces Alliées en Europe modifiant l’Accord du 13 mars 1967 entre la République fédérale d’Allemagne et le Quartier Général Suprême des Forces Alliées en Europe relatif aux conditions particulières d’installation et de fonctionnement dans la République fédérale d’Allemagne des Quartiers Généraux militaires internationauxArtikel 1 Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii des Ergänzungsabkommens wird wie folgt neu gefasst: ii) die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung, soweit nicht mit dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel der Vertragsparteien andere Vereinbarungen oder Abmachungen getroffen worden sind oder werden. Artikel 2 Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe a des Ergänzungsabkommens wird wie folgt neu gefasst: a) alle tatsächlichen Aufwendungen, zu denen die Bundesrepublik Deutschland nach deutschem Recht betreffend öffentliche Aufträge verpflichtet ist, soweit nicht mit dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel der Vertragsparteien andere Vereinbarungen oder Abmachungen getroffen worden sind oder werden. Artikel 3 Dieses Änderungsabkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der Mitteilung. Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2016 in zwei Urschriften, jede in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Article 1 Article 9 (2) (d) (ii) of the Supplementing Agreement shall be amended to read as follows: ii) the cost of repairs and maintenance, except to the extent that other agreements or arrangements with the Supreme Headquarters Allied Powers Europe have been or will be made within the limits of available budgetary resources of the Parties, Article 2 Article 10 (5) (a) of the Supplementing Agreement shall be amended to read as follows: a) any actual expenditure incumbent upon the Federal Republic of Germany under German legislation relating to public contracts, except to the extent that other agreements or arrangements have been or will be made with the Supreme Headquarters Allied Powers Europe within the limits of available budgetary resources of the Parties; Article 3 This Amending Agreement shall enter into force on the date on which the Government of the Federal Republic of Germany has notified the Supreme Headquarters Allied Powers Europe that the national requirements for such entry into force have been fulfilled. The relevant date shall be the date of receipt of such notification. Done at Brussels on 19 May 2016 in duplicate in the German, English and French languages, all three texts being equally authentic. Article 1er L’alinéa d), sous ii), du paragraphe 2 de l’article 9 de l’Accord supplémentaire est remplacé par le texte qui suit: ii) aux frais de réparation et d’entretien, sauf accords ou arrangements contraires conclus ou à conclure avec le Quartier Général Suprême des Forces Alliées en Europe dans la limite des budgets dont disposent les Parties. Article 2 L’alinéa a) du paragraphe 5 de l’article 10 de l’Accord supplémentaire est remplacé par le texte qui suit: a) toutes dépenses effectives qui incombent à la République fédérale d’Allemagne en vertu des dispositions du droit allemand régissant les marchés publics, sauf accords ou arrangements contraires conclus ou à conclure avec le Quartier Général Suprême des Forces Alliées en Europe dans la limite des budgets dont disposent les Parties. Article 3 Le présent Accord modificatif entrera en vigueur à la date à laquelle le Gouvernement de la République fédérale d’Allemagne aura notifié au Quartier Général Suprême des Forces Alliées en Europe que, sur le plan national, les conditions nécessaires à son entrée en vigueur sont remplies. La date prise en considération sera celle de la réception de ladite notification. Fait à Bruxelles, le 19 mai 2016, en double exemplaire en langues allemande, anglaise et française, les trois textes faisant également foi. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany Pour la République fédérale d’Allemagne H a n s - D i e t e r L u c a s Für das Oberste Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa For the Supreme Headquarters Allied Powers Europe Pour le Quartier Général Suprême des Forces Alliées en Europe C u r t i s M . S c a p a r ro t t iI . Allgemein es Nachdem die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten 2010 auf dem NATO-Gipfel in Lissabon eine neue NATO-Kommandostruktur beschlossen hatten, sollte es auch zu einer Entlastung des NATO-Militär haushaltes kommen. Der NATO-Rat entschied daraufhin, dieses Ziel u. a. dadurch zu erreichen, dass die Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten für die Infrastruktur von NATO-Hauptquartieren der NATO-Kommando struktur künftig zwischen dem jeweiligen Aufnahmestaat und der NATO hälftig aufgeteilt werden. Bisher wurden diese Kosten vollständig aus dem NATO-Militärhaushalt getragen. Das Abkommen vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb inter nationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (Ergänzungsabkommen zum HQ-Proto koll, BGBl. 1969 II S. 1997, 2009) weist die Kosten für die In standsetzung und Instandhaltung der Infrastruktur von NATO-Hauptquartieren im Bundesgebiet ausschließlich der NATO zu. Mit dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 (Änderungsabkommen) sollen nunmehr die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die vom NATO-Rat entschiedene Aufteilung der Infrastrukturkosten auch für die im Bundesgebiet dislozierten NATO-Hauptquartiere umsetzen zu können. Die Aufteilung der Infrastrukturkosten führt zu Ein sparungen im Bundeshaushalt. Den Mehrausgaben des Bundes bei hälftiger Übernahme der Infrastrukturkosten für die im Bundesgebiet dislozierten NATO-Haupt quartiere der NATO-Kommandostruktur in Höhe von jährlich ca. 0,2 Millionen Euro stehen Einsparungen in Höhe von jährlich ca. 1,72 Millionen Euro entgegen. Diese ergeben sich daraus, dass alle Aufnahmestaaten von NATO-Hauptquartieren die Hälfte der Infrastrukturkosten der in ihrem Hoheitsgebiet dislozierten NATO-Hauptquartiere der NATO-Kommandostruktur zu tragen haben, wodurch im NATO-Militärhaushalt jährlich ins gesamt ca. 11,8 Millionen Euro eingespart werden können, an denen die Bundesrepublik Deutschland gemäß ihrem Beitragsanteil mit zurzeit 14,65 Prozent partizipiert. I I . B es on deres Zu Artikel 1 Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a des Ergänzungsabkommens zum HQ-Protokoll legt fest, dass Liegenschaften, die rechtlich im Eigentum des Bundes stehen und den Hauptquartieren zur Benutzung überlassen worden sind oder werden, von diesen unentgeltlich benutzt werden können. Die Unentgeltlichkeit der Benutzung von Liegenschaften umfasst nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii des Ergänzungsabkommens zum HQ-Protokoll jedoch nicht die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung. Diese Kosten sind daher von der NATO zu tragen. Artikel 1 des Änderungsabkommens erweitert Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii des Ergänzungsabkommens zum HQ-Protokoll um die Möglichkeit, hierzu künftig mit dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel auch andere Regelungen vereinbaren oder absprechen zu können. Zu Artikel 2 Artikel 10 Absatz 1 des Ergänzungsabkommens zum HQ-Protokoll bestimmt, dass Baumaßnahmen, einschließlich Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten, für NATO-Hauptquartiere im Bundesgebiet nach deutschem Recht durch die zuständigen deutschen Behörden durchgeführt werden. Das jeweilige Hauptquartier hat nach Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe a des Ergänzungsabkommens zum HQ-Protokoll der Bundesrepublik Deutschland alle dabei entstandenen, tatsächlichen Aufwendungen zu erstatten, zu denen die Bundesrepublik Deutschland nach deutschem Recht betreffend öffentliche Aufträge verpflichtet ist. Artikel 2 des Änderungsabkommens ergänzt Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe a des Ergänzungsabkommens zum HQ-Protokoll dahin gehend, dass Hauptquartiere solche Aufwendungen nur dann zu erstatten haben, wenn mit dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel der Vertrags parteien keine anderen Vereinbarungen oder Abmachungen getroffen worden sind oder werden. Zu Artikel 3 Für das Inkrafttreten des Änderungsabkommens ist erforderlich, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa mitgeteilt hat, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Für den Zeitpunkt des Inkrafttretens ist der Tag des Eingangs der Mitteilung maßgebend. Denkschrift

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p 22.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises A. Problem und Ziel Der im Jahr 2010 eingeführte Personalausweis und der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) besitzen eine Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (sogenannte eID-Funktion). Personalausweis und elektronischer Aufenthaltstitel ermöglichen Bürgerinnen und Bürgern sowie aufenthaltsberechtigten Ausländern, sich gegenüber Behörden und Unternehmen via Internet auszuweisen. Der vorliegende Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Nutzung der eID-Funktion zu fördern. In der Regel vertrauen Anbieter und Nutzer von Online-Dienstleistungen auf die Angaben, die die jeweilige Gegenseite beispielsweise zu ihrem Namen oder zu ihrer Anschrift macht. Häufig muss der Nutzer zusätzlich eine E-Mail-Adresse angeben. Die tatsächliche Identität des Nutzers wird auf diese Weise jedoch nicht sicher geprüft; der Anbieter verlässt sich auf die Angaben des Nutzers. Ebenso verlässt sich der Nutzer auf die Angaben zur Identität des Anbieters. Die meisten Transaktionen verlaufen bei diesem Vorgehen reibungslos; indessen ermöglicht es auch Fälle von Betrug und Identitätsdiebstahl. Die eID-Funktion ermöglicht demgegenüber Online-Dienstleistungen von Behörden und Unternehmen, bei denen das Vertrauensniveau hoch sein soll (zur Definition eines „hohen“ Vertrauensniveaus siehe Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73, L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44)). Ihre Sicherheit beruht auf dem anerkannten Prinzip einer Zwei-Faktor-Authentisierung. Die eID-Funktion erlaubt es sowohl den Ausweisinhabern als auch Behörden und Unternehmen, die jeweilige Gegenseite sicher zu identifizieren. Beispiele bilden etwa die Beantragung eines Führungszeugnisses oder die Anbahnung eines Versicherungsvertrags via Internet. Mit der eID-Funktion des Personalausweises und des elektronischen Aufenthaltstitels stellt der Staat eine sichere und verlässliche Infrastruktur zur gegenseitigen Identifizierung im Internet zur Verfügung. Deshalb sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die laufende Legislaturperiode vor, dass bei der Nutzung elektronischer Behördendienste die Identifizierungsfunktion des Personalausweises zum Einsatz gebracht werden soll. Ferner sollen nach dem Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung2020“ die Nutzung des Personalausweises vereinfacht und seine Anwendungen erweitert werden. Die Nutzung und die Verbreitung der eID-Funktion bleiben bisher hinter den Erwartungen zurück. Bei zwei Dritteln der rund 51 Millionen ausgegebenen Ausweise/eAT ist die eID-Funktion deaktiviert. Auch Unternehmen und Behörden implementieren die eID-Funktion bislang nur zögerlich in ihre Geschäftsabläufe. Ein Grund hierfür ist, dass das bisherige Verfahren zur Beantragung der Nutzung der eID-Funktion aufwendig ist. Darüber hinaus ist der Anreiz zur Implementierung der Funktion gering, solange bei vielen Ausweisen die eID-Funktion deaktiviert ist. Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt deshalb in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag und dem Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ das Ziel, die weitere Verbreitung der eID-Funktion von Personalausweis und elektronischem Aufenthaltstitel zu fördern. Dies soll geschehen durch den gezielten Abbau gesetzlicher Hürden, die einer flächendeckenden Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises bislang hinderlich sind. Ferner werden die Anwendungsfelder von Personalausweis und eAT erweitert. Weitere Ziele der Novelle sind  die Anpassung des Personalausweisrechts an die Vorgaben der unionsrechtlichen eIDAS-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG),  die Vereinfachung des Ausstellungsverfahrens für Pässe und Personalausweise und  weitere Korrekturen des Pass- und Personalausweisrechts, etwa zur Verhinderung von Auslandsreisen mit dem Ziel, eine Verstümmelung weiblicher Genitalien (§ 226a des Strafgesetzbuchs) vorzunehmen oder zu veranlassen. B. Lösung Die vorstehenden Ziele werden durch eine Reihe von gesetzlichen Einzelregelungen erreicht. Sie dienen dem Abbau gesetzlicher Hürden für die Verbreitung der eID-Funktion, ermöglichen Erweiterungen der Anwendungsfelder der eID-Funktion und erleichtern das Ausstellungsverfahren für Pässe und Personalausweise. Daneben enthält der Entwurf weitere Korrekturen des Pass- und Personalausweisrechts. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Zusätzliche Haushaltsausgaben sind infolge der Durchführung des Gesetzes für Bund, Länder und Gemeinden nicht zu erwarten.E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es fällt kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger an. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es fällt kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft an. Für die Wirtschaft werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder abgeschafft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Auf Bundesebene entsteht ein geringfügiger zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand, der sich noch nicht genau beziffern lässt, dessen Kosten im Ergebnis aber unter den Einsparungen liegen werden, die die Neuregelung mit sich bringt. Ein eventuell dennoch entstehender Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Auf Landesebene einschließlich Kommunen ergeben sich erhebliche jährliche Einsparungen in Höhe von rund 12 Millionen Euro. F. Weitere Kosten Auswirkungen auf Einzelpreise, das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 22. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium des Innern. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 3 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 4 beigefügten Gegenäußerung dargelegt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises*) Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Personalausweisgesetzes Das Personalausweisgesetz vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In der Angabe zu § 10 wird das Wort „Ausschaltung;“ gestrichen und wird nach dem Wort „Einschaltung“ das Semikolon durch ein Komma ersetzt. b) Nach der Angabe zu § 18 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 18a Vor-Ort-Auslesen von Ausweisdaten unter Anwesenden“. c) Nach der Angabe zu § 19 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 19a Speicherung durch Identifizierungsdiensteanbieter“. d) In der Angabe zu § 21 werden die Wörter „Erteilung und Aufhebung von“ gestrichen. e) Nach der Angabe zu § 21 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 21a Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter § 21b Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter“. f) Die Angabe zu § 31 wird wie folgt gefasst: „§ 31 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung“. 2. In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „verpflichtet, einen“ das Wort „gültigen“ eingefügt. 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Identifizierungsdiensteanbieter sind Diensteanbieter, deren Dienst darin besteht, für einen Dritten eine einzelfallbezogene Identifizierungsdienstleistung mittels des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 zu erbringen.“ *) Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1). Anlage 1b) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Das Sperrkennwort ist eine Zeichenfolge, die ausschließlich der Sperrung von Personalausweisen mit elektronischem Identitätsnachweis dient.“ 4. § 10 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort „Ausschaltung;“ gestrichen und werden nach dem Wort „Einschaltung“ das Semikolon durch ein Komma ersetzt. b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Personalausweis wird mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 ausgegeben.“ c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „vor Aushändigung des Personalausweises“ gestrichen. bb) Satz 2 wird aufgehoben. d) Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. e) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „abhandengekommener Personalausweise mit eingeschaltetem elektronischen Identitätsnachweis“ durch die Wörter „von Personalausweisen mit gesperrtem elektronischen Identitätsnachweis“ ersetzt. f) In Absatz 5 Nummer 1 werden die Wörter „eingeschaltetem elektronischen“ durch das Wort „elektronischem“ ersetzt. g) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „in den Fällen des Verlustes oder Abhandenkommens seines Personalausweises mit eingeschaltetem elektronischen Identitätsnachweis auch“ gestrichen. h) Absatz 8 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Teilt nach erfolgter Sperrung nach Absatz 5 der Personalausweisinhaber das Wiederauffinden seines Personalausweises unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 6 und unter Vorlage seines Personalausweises mit oder bittet er nach einer Sperrung nach Absatz 6 unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 6 und unter Vorlage seines Personalausweises um Entsperrung, so ersucht die Personalausweisbehörde den Sperrlistenbetreiber nach § 7 Absatz 4 Satz 2 um Löschung des Sperreintrags zu diesem Personalausweis.“ 5. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird aufgehoben. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Personalausweisbehörde hat die antragstellende Person bei Antragstellung über den elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 und das Vor-Ort-Auslesen nach § 18a sowie über Maßnahmen zu unterrichten, die erforderlich sind, um die Sicherheit der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises zu gewährleisten. Sie soll der antragstellenden Person die Übergabe von entsprechendem Informationsmaterial anbieten.“ c) In Absatz 7 werden die Wörter „aus oder“ gestrichen. 6. In § 16 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „Länder und die Behörden des Zollfahndungsdienstes“ durch die Wörter „Länder, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie die Hauptzollämter, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung wahrnehmen,“ ersetzt. 7. § 18 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefügt: „7a. letzter Tag der Gültigkeitsdauer,“.b) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „müssen insbesondere die folgenden Angaben aus dem Berechtigungszertifikat zur Anzeige übermittelt werden“ durch die Wörter „muss der Diensteanbieter dem Ausweisinhaber die Gelegenheit bieten, die folgenden Daten einzusehen“ ersetzt. bb) Nummer 3 wird aufgehoben. c) Absatz 5 Satz 2 wird aufgehoben. 8. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt: „§ 18a Vor-Ort-Auslesen von Ausweisdaten unter Anwesenden (1) Der Ausweisinhaber kann seinen Personalausweis ferner dazu verwenden, die in § 18 Absatz 3 Satz 2 genannten Daten zum Zwecke der medienbruchfreien Übernahme von Formulardaten unter Anwesenden zu übermitteln. (2) Vor dem Vor-Ort-Auslesen der Daten ist der Vor-Ort-Diensteanbieter verpflichtet, anhand des Personalausweises per Lichtbildabgleich zu prüfen, ob die den Personalausweis vorlegende Person der Ausweisinhaber ist. Die Daten werden nur übermittelt, wenn der Vor-Ort-Anbieter mit Einverständnis des Ausweisinhabers die Zugangsnummer ausliest und diese zusammen mit einem gültigen Vor-Ort-Zertifikat an das Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises übermittelt.“ 9. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „für abhandengekommene Personalausweise“ gestrichen. b) Die folgenden Absätze 5 und 6 werden angefügt: „(5) Die Speicherung der nach § 18 Absatz 3 Satz 2 oder nach § 18a übermittelten Daten ist zulässig zum Zwecke der Anlegung oder Änderung eines elektronischen Benutzerkontos. (6) Die Übernahme der nach § 18 Absatz 3 Satz 2 oder nach § 18a übermittelten Daten in ein elektronisches Formular und deren Speicherung sind zulässig, soweit und solange die Speicherung zur Wahrnehmung der Geschäftszwecke des Diensteanbieters erforderlich ist. Zulässig ist auch, das Formular mit einem dauerhaften elektronischen Vermerk des Inhalts zu versehen, dass sich der Ausweisinhaber beim Ausfüllen des Formulars nach § 18 oder nach § 18a identifiziert hat.“ 10. Nach § 19 wird folgender § 19a eingefügt: „§ 19a Speicherung durch Identifizierungsdiensteanbieter (1) Ein Identifizierungsdiensteanbieter darf die personenbezogenen Daten des Ausweisinhabers ausschließlich zum Zwecke der bei ihm in Auftrag gegebenen Identifizierung sowie nach § 19 Absatz 6 zum Ausfüllen eines elektronischen Formulars verwenden, das ihm hierfür von seinem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde. Das Anbringen eines elektronischen Vermerks nach § 19 Absatz 6 Satz 2 ist zulässig. Gesetzliche Aufzeichnungspflichten bleiben unberührt. (2) Der Identifizierungsdiensteanbieter hat die personenbezogenen Daten des Ausweisinhabers zu löschen, sobald die Identifizierung abgeschlossen und gegebenenfalls das elektronische Formular sowie die auf Grund gesetzlicher Aufzeichnungspflichten aufgezeichneten Daten an den Auftraggeber übermittelt wurden.“11. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist. Andere Personen als der Ausweisinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben. Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Personalausweis erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Ausweisinhabers tun. Die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bleiben unberührt.“ b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Zum Zwecke des Jugendschutzes und mit Einwilligung des Ausweisinhabers dürfen die in § 5 Absatz 4 Satz 2 Nummer 6 und 7 genannten Daten aus der maschinenlesbaren Zone des Personalausweises erhoben werden, um das Alter des Ausweisinhabers und die Gültigkeit des Ausweises zu überprüfen. Eine Speicherung der Daten ist unzulässig.“ 12. § 21 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „Erteilung und Aufhebung von“ gestrichen. b) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „(1) Um Daten im Wege des elektronischen Identitätsnachweises anzufragen, benötigen Diensteanbieter eine Berechtigung. Die Berechtigung lässt datenschutzrechtliche Vorschriften unberührt. Das Vorliegen einer Berechtigung ist durch die Vergabe von Berechtigungszertifikaten technisch abzusichern. (2) Die Berechtigung wird auf Antrag erteilt. Die antragstellende Person muss die Daten nach § 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1, 2 und 4 angeben. Die Berechtigung ist zu erteilen, wenn 1. der Diensteanbieter seine Identität gegenüber der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate nachweist, 2. der Diensteanbieter das dem Antrag zu Grunde liegende Interesse an einer Berechtigung darlegt und 3. der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der Daten vorliegen.“ c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 werden die Wörter „und nur zu dem darin vorgesehenen Zweck“ gestrichen. bb) Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Sie wird auf Antrag wiederholt erteilt.“ d) Absatz 4 wird aufgehoben. e) Die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 4 und 5. f) Die folgenden Absätze 6 bis 8 werden angefügt: „(6) Der Diensteanbieter hat Änderungen der Angaben nach § 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 4 der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate unverzüglich mitzuteilen. (7) Öffentliche Stellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind berechtigt, Daten im Wege des elektronischen Identitätsnachweises anzufragen. (8) Die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate führt ein Register über die erteilten Berechtigungen.“13. Nach § 21 werden die folgenden §§ 21a und 21b eingefügt: „§ 21a Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter Um Ausweisdaten nach § 18a unter Anwesenden vor Ort auslesen zu dürfen, benötigen Vor-Ort-Diensteanbieter eine Vor-Ort-Berechtigung einschließlich eines Vor-Ort-Zertifikats. § 21 gilt hierfür entsprechend. § 21b Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter (1) Wer als Identifizierungsdiensteanbieter die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Absatz 6 nutzen möchte, um Identifizierungsdienstleistungen für Dritte zu erbringen, bedarf einer Berechtigung. (2) Die Berechtigung ist zu erteilen, wenn der Identifizierungsdiensteanbieter 1. durch technisch-organisatorische Maßnahmen die Einhaltung der in § 19a enthaltenen Vorgaben gewährleistet und 2. die weiteren Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit nach der Rechtsverordnung nach § 34 Nummer 7 erfüllt. Im Übrigen gilt § 21 entsprechend.“ 14. § 23 Absatz 3 Nummer 15 wird wie folgt gefasst: „15. Vermerke über Anordnungen nach § 6 Absatz 7 und Maßnahmen nach § 6a Absatz 1 bis 3,“. 15. § 27 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern „Verlust des Ausweises“ die Wörter „und sein Wiederauffinden“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „ausschalten“ durch das Wort „sperren“ ersetzt. 16. § 31 wird wie folgt gefasst: „§ 31 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erheben die Personalausweisbehörden Gebühren und Auslagen nach den Absätzen 2 und 3. (2) Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken. In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen Auslagen einzubeziehen. Zur Ermittlung der Gebühr sind die Kosten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zu Grunde zu legen. Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht. Grundlage der Gebührenermittlung nach den Sätzen 1 bis 4 sind Kosten, die in der Gesamtheit der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen sind. § 3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend.(3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, für den Bereich der Landesverwaltung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührenhöhe und die Auslagenerstattung näher zu bestimmen. (4) Durch Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes kann bestimmt werden, dass von den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen zum Ausgleich von Kaufkraftunterschieden ein Zuschlag erhoben wird. Der Zuschlag kann bis zu 300 Prozent der Gebühren betragen.“ 17. § 32 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 6 werden die folgenden Nummern 6a und 6b eingefügt: „6a. entgegen § 19a Absatz 1 Satz 1 Daten verwendet, 6b. entgegen § 19a Absatz 2 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig löscht,“. bb) Nummer 7 wird durch die folgenden Nummern 7 und 7a ersetzt: „7. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 2 eine Kopie weitergibt, 7a. entgegen § 20 Absatz 2 Satz 3 Daten erhebt oder verarbeitet,“. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. ohne Berechtigung nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Daten anfragt,“. bb) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 2 und wie folgt gefasst: „2. entgegen § 21 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Angabe nicht richtig macht,“. cc) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und wie folgt gefasst: „3. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 5 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Berechtigung oder ein Berechtigungszertifikat verwendet,“. dd) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4 und wie folgt gefasst: „4. entgegen § 21 Absatz 6, auch in Verbindung mit § 21a Satz 2 oder § 21b Absatz 2 Satz 2, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,“. ee) Die folgenden Nummern 5 und 6 werden angefügt: „5. ohne Vor-Ort-Berechtigung nach § 21a Satz 1 Daten ausliest oder 6. ohne Berechtigung nach § 21b Absatz 1 eine dort genannte Funktion nutzt.“ c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6, 6a, 6b, 8, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5, 7 und 7a und des Absatzes 2 Nummer 1, 2, 3 und 6 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.“18. § 34 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt: „6a. die sicherheitstechnischen Rahmenbedingungen festzulegen, die vorliegen müssen, damit öffentliche und private Stellen ein Benutzerkonto nach § 19 Absatz 5 anlegen und betreiben dürfen, und“. b) Die Nummern 7 und 8 werden durch folgende Nummer 7 ersetzt: „7. die Einzelheiten der Vergabe der Berechtigungen und Berechtigungszertifikate nach den §§ 21, 21a und 21b festzulegen.“ Artikel 2 Weitere Änderung des Personalausweisgesetzes zum 1. Mai 2021 § 25 Absatz 2 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden die Wörter „Polizei- und“ gestrichen. 2. Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“ Artikel 3 Änderung des Passgesetzes Das Passgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2015 (BGBl. I S. 970) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 10 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt. b) Folgende Nummer 11 wird angefügt: „11. eine in § 226a des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen oder die Vornahme dieser Handlung durch Dritte veranlassen wird.“ 2. § 18 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Der Pass darf nur vom Passinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Passinhabers in der Weise abgelichtet werden, dass die Ablichtung eindeutig und dauerhaft als Kopie erkennbar ist. Andere Personen als der Passinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben. Werden durch Ablichtung personenbezogene Daten aus dem Pass erhoben oder verarbeitet, so darf die datenerhebende oder -verarbeitende Stelle dies nur mit Einwilligung des Passinhabers tun. Die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bleiben unberührt.“3. § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Gebühren und Auslagen, Verordnungsermächtigung (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erheben die Passbehörden Gebühren und Auslagen nach den Absätzen 2 und 3. (2) Die Gebühr soll die mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundenen Kosten aller an der Leistung Beteiligten decken. In die Gebühr sind die mit der Leistung regelmäßig verbundenen Auslagen einzubeziehen. Zur Ermittlung der Gebühr sind die Kosten, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten zurechenbar und ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten, zu Grunde zu legen. Zu den Gemeinkosten zählen auch die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht. Grundlage der Gebührenermittlung nach den Sätzen 1 bis 4 sind die in der Gesamtheit der Länder mit der jeweiligen Leistung verbundenen Kosten. § 3 Absatz 1 und 2, die §§ 5 bis 7, 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 12 des Bundesgebührengesetzes gelten entsprechend. (3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, für den Bereich der Landesverwaltung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührenhöhe und die Auslagenerstattung näher zu bestimmen. Wird die individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach Absatz 1 auf Wunsch des Antragstellers außerhalb der Dienstzeit einer Passbehörde vorgenommen, kann eine Gebühr bis zur doppelten Höhe der nach der Rechtsverordnung nach Satz 1 bestimmten Gebühr erhoben werden. (4) Durch Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes kann bestimmt werden, dass von den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen zum Ausgleich von Kaufkraftunterschieden ein Zuschlag erhoben wird. Der Zuschlag kann bis zu 300 Prozent der Gebühren betragen.“ 4. § 25 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 5 wird durch die folgenden Nummern 5 bis 5b ersetzt: „5. entgegen § 18 Absatz 2 eine Seriennummer verwendet, 5a. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 2 eine Kopie weitergibt, 5b. entgegen § 18 Absatz 3 Satz 3 Daten erhebt oder“. b) In Absatz 4 werden nach der Angabe „Absatzes 1“ die Wörter „und des Absatzes 2 Nummer 5a und 5b“ eingefügt. Artikel 4 Weitere Änderung des Passgesetzes zum 1. Mai 2021 § 22a Absatz 2 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden die Wörter „Polizei- und“ gestrichen.2. Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „Die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen.“ Artikel 5 Änderung des Aufenthaltsgesetzes § 78 Absatz 5 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „Insoweit sind § 2 Absatz 3 bis 7, 10 und 12, § 4 Absatz 3, § 7 Absatz 4 und 5, § 10 Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 3 bis 5, 6 Satz 1, Absatz 7, 8 Satz 1 und Absatz 9, § 11 Absatz 1 bis 5 und 7, § 12 Absatz 2 Satz 2, die §§ 13, 16, 18, 18a, 19 Absatz 1 und 3 bis 6, die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3, die §§ 21, 21a, 21b, 27 Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6 mit Ausnahme des dort angeführten § 19 Absatz 2, Nummer 6a bis 8, Absatz 2 und 3 sowie § 33 Nummer 1, 2 und 4 des Personalausweisgesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Ausländerbehörde an die Stelle der Personalausweisbehörde tritt.“ Artikel 6 Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Passgesetzes in der vom … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 7 Absatz 1 dieses Gesetzes] an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 7 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Artikel 2 und 4 treten am 1. Mai 2021 in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Gegenstand des Gesetzentwurfs Der vorliegende Gesetzesentwurf verfolgt die folgenden Ziele:  Förderung der eID-Funktion des Personalausweises,  Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten des Personalausweises,  Anpassung des Personalausweisgesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73, L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44), im Folgenden: eIDAS-VO) und  sonstige Ziele. Im Einzelnen: 1. Förderung der eID-Funktion des Personalausweises Der im Jahr 2010 eingeführte Personalausweis und der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) besitzen eine Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (sogenannte eID-Funktion). Bürgerinnen und Bürger können ihren Ausweis dazu verwenden, sich gegenüber Behörden und Unternehmen via Internet auszuweisen. Der elektronische Identitätsnachweis ist dabei ähnlich zuverlässig wie eine physische Vorlage des Personalausweises. Auch der Ausweisinhaber kann sich sicher sein, mit wem er es zu tun hat. Einem unerwünschten Identitätsdiebstahl wird sicher vorgebeugt. Behördengänge, aber auch wichtige Kommunikationsvorgänge mit Unternehmen, bei denen eine Identifizierung erforderlich ist, können verlässlich über das Internet abgewickelt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die beteiligten Unternehmen und Behörden bedeutet dies eine erhebliche Erleichterung. Die Nutzung der eID-Funktion ist jedoch bislang nicht der Normalfall. In der Regel vertrauen Anbieter und Nutzer von Online-Dienstleistungen auf die Angaben, die die jeweilige Gegenseite beispielsweise zu ihrem Namen oder zu ihrer Anschrift macht. Häufig muss der Nutzer zusätzlich eine E-Mail-Adresse benennen. Die tatsächliche Identität des Nutzers wird auf diese Weise jedoch nicht sicher geprüft; der Anbieter verlässt sich auf die Angaben des Nutzers. Ebenso verlässt sich der Nutzer auf die Angaben zur Identität des Anbieters. Die meisten Transaktionen verlaufen bei diesem Vorgehen reibungslos; indessen ermöglicht es auch Fälle von Betrug und Identitätsdiebstahl. Für Online-Dienstleistungen, bei denen das Vertrauensniveau hoch sein soll (zur Definition eines „hohen“ Vertrauensniveaus siehe Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c eIDAS-VO, ist die eID-Funktion deshalb unverzichtbar. Ihre Sicherheit beruht auf dem anerkannten Prinzip einer 2-Faktor-Authentisierung. Sie erlaubt es sowohl den Ausweisinhabern als auch den Ihnen online gegenüberstehenden Behörden und Unternehmen, die jeweilige Gegenseite sicher zu identifizieren. Beispiele bilden etwa die Beantragung eines Führungszeugnisses oder die Anbahnung eines Versicherungsvertrags via Internet. Mit der eID-Funktion des Personalausweises und des elektronischen Aufenthaltstitels stellt der Staat eine sichere und verlässliche Infrastruktur zur gegenseitigen Identifizierung im Internet zur Verfügung. Deshalb sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die laufende Legislaturperiode vor, dass bei der Nutzung elektronischer Behördendienste die Identifizierungsfunktion des Personalausweises zum Ein-satz gebracht werden soll. Ferner sollen nach dem Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ die Nutzung des Personalausweises vereinfacht und seine Anwendungen erweitert werden. Die Nutzung und die Verbreitung der eID-Funktion bleiben bisher hinter den Erwartungen zurück. Bei zwei Dritteln der rund 51 Millionen ausgegebenen Ausweise/eAT ist die eID-Funktion deaktiviert. Auch Unternehmen und Behörden implementieren die eID-Funktion bislang nur zögerlich in ihre Geschäftsabläufe. Ein Grund hierfür ist, dass das bisherige Verfahren zur Beantragung der Nutzung der eID-Funktion vielen Anbietern zu aufwendig erscheint. Darüber hinaus ist der Anreiz zur Implementierung der Funktion gering, solange bei vielen Ausweisen die eID-Funktion deaktiviert ist. Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt deshalb in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag und dem Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ das Ziel, die weitere Verbreitung der eID-Funktion von Personalausweis und elektronischem Aufenthaltstitel zu fördern. Dies soll geschehen durch den gezielten Abbau gesetzlicher Hürden, die einer flächendeckenden Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises bislang entgegenstehen. 2. Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten des Personalausweises Ein weiteres Ziel der Novelle ist es, die Anwendungsmöglichkeiten der eID-Funktion zu erweitern. Die einzelnen Maßnahmen werden unten (II.) umrissen und im besonderen Teil der Begründung ausführlich erläutert. 3. Anpassung des Personalausweisgesetzes an die Vorgaben der eIDAS-VO Die Gesetzesnovelle ist auch durch europarechtliche Vorgaben veranlasst. Das Personalausweisgesetz ist anzupassen an die Vorgaben der eIDAS-VO (Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73, L 23 vom 29.1.2015, S. 19; L 155 vom 14.6.2016, S. 44). 4. Sonstige Ziele Daneben enthält der Gesetzentwurf Korrekturen unterschiedlicher Art und Zielrichtung. Sie betreffen u. a. eine Regulierung des Kopierens von Personalausweisen und Pässen und die Vereinfachung des Ausstellungsverfahrens. Ferner sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit eines erleichterten automatisierten Lichtbildabrufs für Nachrichtendienste und Polizeibehörden zur besseren Erfüllung ihrer Aufgaben vor. Außerdem werden die Gebührentatbestände dem 2013 in Kraft getretenen Bundesgebührengesetz angepasst. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Verhinderung von Auslandsreisen zum Zwecke so genannter „Ferienbeschneidungen“, die auf eine Verstümmelung weiblicher Genitalien (§ 226a des Strafgesetzbuchs – StGB) abzielen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Zur Umsetzung von Koalitionsvertrag und Regierungsprogramm und zur Erreichung der weiteren Ziele sieht die Gesetzesnovelle folgende Maßnahmen vor: 1. Maßnahmen zur Förderung der eID-Funktion Die eID-Funktion wird in Zukunft bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet (§ 18 des Personalausweisgesetzes in der Entwurfsfassung – PAuswG-E). Dies soll die eID-Funktion schneller verbreiten und dadurch einen Anreiz für Behörden und Unternehmen schaffen, mehr Anwendungen bereit zu stellen sowie das Bewusstsein von Bürgerinnen und Bürgern für die Vorteile der eID-Funktion in ihrem Alltag fördern. Ferner wird das Verfahren vereinfacht, mit dem Diensteanbieter (Unternehmen und Behörden) berechtigt werden, die eID-Daten auszulesen. Nach dem derzeit geltenden § 21 PAuswG müssen die vorgenannten Diensteanbieter ein aufwändiges Genehmigungsverfahren durchlaufen, um ihren Kunden die Identifizierung mittels der eID-Funktion anbieten zu können. Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass die Diensteanbieter diesen Aufwand scheuen. Viele Anbieter verwenden das oben (I.) dargestellte Verfahren einer rein vertrauensbasierten Vergabe von Benutzername und Passwort, das jedoch die beschriebenen Risiken von Betrug und Identitätsdiebstahl mit sich bringt.Deshalb soll es Behörden und Unternehmen künftig erleichtert werden, ihren Kunden die Identifizierung mittels des besonders sicheren und datenschutzfreundlichen elektronischen Identitätsnachweises anzubieten. Zu diesem Zweck wird das Verfahren zur Erlangung eines Berechtigungszertifikats, das Voraussetzung ist für die Nutzung der eID-Funktion, vereinfacht. Nach der Neufassung des § 21 PAuswG wird die Berechtigung künftig nicht mehr dienste-, sondern organisationsbezogen erteilt. Ein Diensteanbieter erhält demnach eine einheitliche Berechtigung, statt (wie derzeit) für jeden seiner Dienste eine gesonderte Berechtigung beantragen und begründen zu müssen. Ferner entfällt die dienstebezogene, präventive Erforderlichkeitsprüfung nach § 21 Absatz 2 Nummer 3 PAuswG. Über die Einhaltung des datenschutzrechtlichen Erforderlichkeitsgrundsatzes wachen künftig die zuständigen Datenschutzbehörden. Die Nutzerfreundlichkeit der eID-Funktion wird durch eine Änderung von § 18 Absatz 4 und 5 PAuswG erhöht. 2. Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten des Personalausweises Nach den §§ 18a und 21a PAuswG-E können hierzu autorisierte Stellen die Ausweisdaten künftig auch ohne Eingabe der Geheimnummer auslesen. Hierfür ist erforderlich, dass die Ausweisinhaberin oder der Ausweisinhaber ihren oder seinen Ausweis vorlegt – ein Auslesen ist technisch nur bei Eingabe der aufgedruckten Kartenzugangsnummer möglich – und physisch anhand des Ausweises identifiziert wird. Dies ermöglicht u. a. das medienbruchfreie Ausfüllen von elektronischen Formularen vor Ort und bewirkt eine große Zeitersparnis für Bürgerinnen, Bürger, Bürgerämter und sonstige Stellen. Weitere Identifizierungsdienstleistungen („digitales Postident“) werden ermöglicht und reguliert (§ 2 Absatz 3a, §§ 19a, 21b PAuswG-E). Anknüpfungspunkt der Regelung ist das bekannte PostIdent-Verfahren, bei dem sich der Ausweisinhaber durch persönliches Erscheinen und Vorlage des Personalausweises gegenüber einem Mitarbeiter der Deutschen Post AG identifiziert und diese ihrem Kunden anschließend die Identifizierung bestätigt. Diese Form von Identifizierungsdienstleistung wird durch die § 2 Absatz 3a, §§ 19a, 21b PAuswG-E in die digitale Welt übertragen. Der Ausweisinhaber soll die eID-Funktion benutzen dürfen, um sich über eine Internetverbindung gegenüber einem Identifizierungsdiensteanbieter auszuweisen, der seinerseits seinem Auftraggeber die erfolgreiche Identifizierung bestätigt. Dies fördert die Datenqualität und ist damit ein Beitrag zum Datenschutz. Dabei ist sicherzustellen, dass der Identifizierungsdiensteanbieter die Daten des Ausweisinhabers nach Abschluss des Identifizierungsvorgangs wieder löscht, um eine datenschutzrechtlich unzulässige Profilbildung unmöglich zu machen. § 20 Absatz 4 PAuswG-E erlaubt ein Auslesen der maschinenlesbaren Zone (MRZ) des Personalausweises zum Zwecke der Altersverifikation, um Jugendschutzvorschriften wirksam zur Anwendung zu bringen. 3. Anpassung des Personalausweisgesetzes an die Vorgaben der eIDAS-Verordnung § 21 Absatz 7 PAuswG-E reagiert auf die Vorgaben der eIDAS-VO und stellt sicher, dass die Bundesrepublik Deutschland den elektronischen Identitätsnachweis nach Artikel 9 eIDAS-VO notifizieren kann, damit dieses Identifizierungsmittel von den Behörden anderer Mitgliedstaaten anerkannt wird. 4. Weitere Regelungen Des Weiteren sind Gesetzeskorrekturen unterschiedlicher Art und Zielrichtung vorzunehmen. Sie betreffen u. a. eine Regulierung des Kopierens von Personalausweisen und Pässen und die Vereinfachung des Ausstellungsverfahrens. Außerdem ist eine Neubekanntmachung des Passgesetzes vorgesehen, um es der neuen deutschen Rechtschreibung anzupassen („Pass“ statt „Paß“). Ferner sieht der Entwurf die Möglichkeit eines erleichterten automatisierten Lichtbildabrufs für Nachrichtendienste und Polizeibehörden zur besseren Erfüllung ihrer Aufgaben vor (§ 25 Absatz 2 PAuswG-E, § 22a Absatz 2 PassG-E). Außerdem werden die Gebührentatbestände dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen Bundesgebührengesetz angepasst. Schließlich wird mit § 7 Absatz 1 Nummer 11 PassG-E ein neuer Passversagungsgrund geschaffen. Er soll Auslandsreisen verhindern, die mit dem Ziel unternommen werden, eine Verstümmelung weiblicher Genitalien (§ 226a StGB) vorzunehmen oder zu veranlassen.III. Alternativen Alternativen zu den vorgenannten Neuregelungen, die dieselben Zwecke mit gleicher Wirksamkeit erreichen würden, bestehen nicht. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die vorgenannten Regelungen folgt aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 3 des Grundgesetzes (Pass- und Ausweiswesen), sowie für Artikel 1 Nummer 17 und Artikel 3 Nummer 3 auch aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes (Strafrecht). V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das Vorhaben ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit bestehenden völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Das Gesetz bringt die Digitalisierung und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren weiter voran. Für Behörden wird es in Zukunft einfacher, eine Berechtigung zur Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises zu erhalten (§ 21 PAuswG-E.). Dies vermindert den Aufwand der antragstellenden Behörde ebenso wie denjenigen der Vergabestelle zur Prüfung und Erteilung der Berechtigung. Darüber hinaus erleichtern die Neuregelungen auch die Durchführung der verwaltungsbehördlichen Fachverfahren. Die flächendeckende Einschaltung der eID-Funktion nach § 10 PAuswG-E und die Vereinfachung der Anwendung nach § 18 Absatz 4 und 5 PAuswG-E wird elektronische Behördengänge leichter und damit häufiger machen. Durch die Möglichkeit eines Befüllens elektronischer Formulare und des Anbringens eines elektronischen Vermerks nach § 19 Absatz 6 PAuswG-E entfällt das zeitaufwände Ausfüllen von Formularen per Hand. Ferner wird eine fehlerfreie Übertragung gewährleistet. Der neu eingefügte § 18a PAuswG schließlich rundet diese Neuerungen dadurch ab, dass er ein unkompliziertes Auslesen der Ausweisdaten vor Ort (etwa zur Übernahme von Formulardaten oder zur Durchführung eines PostIdent-Verfahrens) gewährleistet. Das Verwaltungsverfahren zur Ausstellung von Personalausweisen und Pässen wird vereinfacht. Die früher vorgesehene Möglichkeit einer Ausschaltung des elektronischen Identitätsnachweises bei Ausgabe des Personalausweises entfällt. Dies und gewisse Erleichterungen bei den Informationspflichten (§ 11 Absatz 3 PAuswG- E) bedeuten eine zeitliche und finanzielle Entlastung der Bürgerämter. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Das Vorhaben entspricht den Zielen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Managementregeln und Indikatoren der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sind nicht einschlägig. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Zusätzliche Haushaltsausgaben sind in Folge der Durchführung des Gesetzes für Bund, Länder und Gemeinden nicht zu erwarten. 4. Erfüllungsaufwand a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Es werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder abgeschafft. c) Erfüllungsaufwand der Verwaltung Insgesamt führt das Vorhaben durch die Verschlankung und Vereinfachung von Ausstellungs- und Fachverfahren zu einer erheblichen Kosteneinsparung für die Verwaltungen der Länder und zu einer geringfügigen, nicht bezifferbaren Kosteneinsparung für die Bundesverwaltung. Was den Erfüllungsaufwand für den Bund angeht, so lässt dieser sich hinsichtlich der Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter (§ 21b PAuswG-E) noch nicht feststellen, da sich die genauen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit erst aus der noch zu erlassenden Rechtsverordnung ergeben. Durch die Verschlankung der datenschutzrechtlichen Präventivprüfung bei der Erteilung von Berechtigungen (§ 21 Absatz 2 PAuswG-E) entsteht möglicherweise ein geringfügiger, im Einzelnen nicht bezifferbarer Mehraufwand für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der repressiven Verfolgung von Verstößen. Zugleich führt sie aber auch zu nicht bezifferbaren Einsparungen, weil ein wesentlicher Bestandteil des bisherigen Prüfungsverfahrens bei der Vergabestelle entfällt. Diese Reduzierung des Erfüllungsaufwands wird höher als die anzunehmenden Kosten des Bundes ausfallen. Im Übrigen entsteht durch die Vereinfachung des Verfahrens zur Erteilung der Berechtigung (§ 21 PAuswG-E) und durch die Neuregelung zur Vor-Ort-Berechtigung (§ 21a PAuswG-E) kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Ein eventuell dennoch entstehender Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Ebenfalls führt die Regelung zum automatisierten Lichtbildabruf nach § 25 Absatz 2 PAuswG-E im Ergebnis zu nicht bezifferbaren Einsparungen. Durch die Möglichkeit des automatisierten Abrufs von Lichtbildern entfällt künftig die bislang erforderliche manuelle Bearbeitung der Anträge auf Seiten der Sicherheitsbehörden. Die sich hieraus ergebenden erheblichen Einsparungen übersteigen den geringfügigen einmaligen Umstellungsaufwand für die Anpassung der Verfahren bei den Sicherheitsbehörden. Daneben entsteht nur ein geringfügiger Umstellungsaufwand. Die Änderung des § 18 Absatz 4 Satz 2 PAuswG hat hinsichtlich des Bedienungsablaufs der so genannten AusweisApp lediglich klarstellende Funktion. Die aktuelle Version der AusweisApp ist bereits entsprechend ausgestaltet, so dass hier kein Umstellungsaufwand entsteht. Die durch die Streichung des § 18 Absatz 5 Satz 2 PAuswG ausgelöste Umstellung erfordert lediglich eine geringfügige Anpassung der Software AusweisApp. Der Bund hat mit dem Hersteller der Software Verträge über die laufende Weiterentwicklung der AusweisApp abgeschlossen. Die notwendige Anpassung kann im Rahmen der bestehenden Verträge umgesetzt werden, sodass hierfür keine Mehrkosten entstehen. Auch die einmalige Einführung eines Registers für erteilte Berechtigungen und Berechtigungszertifikate (§ 21 Absatz 8 PAuswG-E) ist nur mit einem geringen Aufwand verbunden, da ein solches bereits als internes Register beim Bundesverwaltungsamt existiert. Auf Ebene der Länder inklusive der Kommunen entsteht geschätzter jährlicher Erfüllungsaufwand von 549 000 Euro. Dem stehen jährliche Einsparungen von 12 671 000 Euro gegenüber. Die Einsparungen beim jährlichen Erfüllungsaufwand auf Landesebene beruhen vor allem auf der dauerhaften flächendeckenden Einschaltung der eID-Funktion des Personalausweises. Dadurch entfällt die entsprechende Wahlmöglichkeit der antragstellenden Person bei Aushändigung. Für die Personalausweisbehörde reduziert dies den Beratungs- und Arbeitsaufwand.Die Veränderungen des jährlichen Erfüllungsaufwands auf Landesebene fasst die nachfolgende Tabelle zusammen: Vorgabe Beschreibung Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnkosten (Länder, mittlerer Dienst) (in Euro pro Stunde) Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Euro) Flächendeckende Einschaltung der eID-Funktion § 10 Absatz 1 Satz 3 PAuswG (alt) Wegfall Aufklärung des Bürgers bei Aushändigung des Personalausweises, sich über Ausschaltung der eID-Funktion zu erklären 6.100.000 -3,0 27,10 -8.266.000 § 10 Absatz 1 Satz 3 PAuswG (alt) Wegfall Ausschaltung der eID-Funktion bei Aushändigung des Personalausweises 4.270.000 -1,0 27,10 -1.929.000 § 10 Absatz 3 Satz 1 PAuswG (alt) Wegfall nachträgliche Einschaltung der ausgeschalteten eID-Funktion (mit Ausnahme der unter 16-Jährigen) 427.000 -5,0 27,10 -965.000 § 10 Absatz 3 Satz 2 PAuswG (alt) Wegfall nachträgliche Ausschaltung der eID-Funktion 183.000 -5,0 27,10 -413.000 Informationspflichten zur eID-Funktion § 11 Absatz 2 PAuswG (alt) Wegfall der Druckkosten für die Informations-Broschüre zur eID 6.100.000 - 0,18 pro Stück -1.098.000 § 11 Abs. 3 PAuswG-E Druckkosten für Informationsmaterialien für 50 % der Antragsteller 3.050.000 - 0,18 pro Stück 549.000 Gesamtaufwand -12.122.000 Die bisherige verpflichtende Übergabe von schriftlichem Informationsmaterial nach § 11 Absatz 2 PAuswG und die Pflicht zur schriftlichen Unterrichtung nach § 11 Absatz 3 PAuswG werden abgeschafft. An ihre Stelle tritt mit § 11 Absatz 3 PAuswG-E eine Informationspflicht, die Wahl der Formen und Mittel künftig der Personalausweisbehörde überlässt (Satz 1) und eine Soll-Regelung, wonach die Behörde der antragstellenden Person die Übergabe von entsprechendem Informationsmaterial anbieten soll (Satz 2). Hierdurch entstehen für die Behör-den Einsparungen bei den Druckkosten, da sie künftig nicht mehr zwingend jeder antragstellenden Person eine Informationsbroschüre aushändigen müssen, sondern nur noch interessierten Personen. Denn die Praxis hat gezeigt, dass viele Bürger die ihnen ausgehändigte Informationsbroschüre gar nicht wollten bzw. sofort wieder wegwarfen. Selbst bei konservativer Schätzung kann davon ausgegangen werden, dass künftig nur jede zweite antragstellende Person die Aushändigung von Informationsmaterial wünscht, wodurch sich im Ergebnis eine Einsparung der Druckkosten um 50 Prozent ergibt. Durch die Verschlankung der datenschutzrechtlichen Präventivprüfung bei der Erteilung von Berechtigungen (§ 21 Absatz 2 PAuswG-E) entsteht möglicherweise ein geringfügiger, im Einzelnen nicht bezifferbarer Mehraufwand für die zuständigen Datenschutzbehörden bei der repressiven Verfolgung von Verstößen. Im Übrigen führt die Regelung zum automatisierten Lichtbildabruf nach § 25 Absatz 2 PAuswG-E im Ergebnis zu Einsparungen. Durch die Möglichkeit, Lichtbilder in bestimmten Fällen automatisiert abzurufen, entfällt in diesen Fällen die bislang erforderliche manuelle Bearbeitung der Übermittlungsersuchen durch einen Mitarbeiter der Personalausweisbehörde. Da für den Lichtbildabruf keine Fallzahlen vorliegen, sind die hieraus resultierenden Kosteneinsparungen nicht näher bezifferbar, werden im Ergebnis aber die ebenfalls nicht bezifferbaren geringfügigen Umstellungskosten seitens der Länder übersteigen. 5. Weitere Kosten Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen Kosten nur auf freiwilliger Basis, wenn sie von den neuen Einsatzmöglichkeiten des Personalausweises Gebrauch machen möchten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Keine. VII. Befristung; Evaluation Eine Befristung des Gesetzes ist nicht vorgesehen. Das Regelungsvorhaben wird spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert. Dabei wird die Bundesregierung in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob und inwieweit die beabsichtigten Wirkungen der Förderung der eID-Funktion erreicht worden sind. Die Bundesregierung wird ferner untersuchen, wie sich der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung entwickelt hat und ob die Entwicklung in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht. Die Evaluierung wird die Frage nach unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie nach der Akzeptanz und Praktikabilität der Regelungen einschließen. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Personalausweisgesetzes) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Nummer 1 ändert die Inhaltsübersicht entsprechend den im Gesetzestext vorgenommenen Änderungen. Zu Nummer 2 (§ 1 PAuswG) Der Ausweis, durch dessen Besitz und Vorlage der Ausweisinhaber seiner Ausweispflicht nach § 1 Absatz 1 PAuswG nachkommt, muss gültig sein. Die Klarstellung erfolgt parallel zum Wortlaut des § 1 Absatz 1 Satz 1 PassG.Zu Nummer 3 (§ 2 PAuswG) Zu Buchstabe a Der neu eingefügte § 2 Absatz 3a PAuswG-E definiert den in den neu eingefügten §§ 19a, 21b PAuswG-E verwendeten Begriff des Identifizierungsdiensteanbieters. Dieser erbringt online für Dritte eine Identifizierungsdienstleistung, die vergleichbar ist mit derjenigen, die im so genannten PostIdent-Verfahren praktiziert wird. Bei der Anbahnung einer neuen Geschäftsbeziehung, beispielsweise zwischen einer Versicherung und ihrem Kunden, kann sich die Versicherung eines Identifizierungsdiensteanbieters bedienen, um den Kunden zweifelsfrei zu identifizieren. Identifizierungsdienstleistungen in diesem Sinne dürfen ausweislich des § 2 Absatz 3a PAuswG-E nur einzelfallbezogen erbracht werden. Ausgenommen vom Begriff des Identifizierungsdiensteanbieters bleibt damit eine planmäßig wiederholt vorgenommene Identifizierung für ein- und denselben Auftraggeber, etwa im Rahmen eines Login- bzw. Account-Managements. Dies soll der aus Datenschutzgründen unerwünschten Erstellung von Benutzerprofilen vorbeugen. Die eID-Funktion des Personalausweises bleibt damit ein besonders datenschutzfreundlich ausgestaltetes Mittel der Fernidentifizierung. Die Erbringung von Identifizierungsdienstleistungen ist nicht auf private Anbieter beschränkt. Die Regelung der § 2 Absatz 3a, §§ 19a, 21b PAuswG-E soll beispielsweise auch ermöglichen, dass ein Bundesland eine zentrale Stelle einrichtet, die Identifizierungsdienstleistungen für die Behörden und Kommunen des Bundeslandes erbringt. Gleichgültig ist, ob diese Stelle öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert ist. Hiervon unberührt bleiben soll daneben die Möglichkeit, im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Verwaltungsbeziehungen zukünftig so genannte Servicekonten als zentrale Identifizierungskomponente einzusetzen. Identifizierungsdiensteanbieter im Sinne des § 2 Absatz 3a PAuswG-E sind nur solche Anbieter, die sich zur Erbringung ihrer Identifizierungsdienstleistung gerade der eID-Funktion des Personalausweises bedienen. Andere Mittel der Fernidentifizierung und ihr Einsatz durch private Identifizierungsdienstleister werden durch § 2 Absatz 3a PAuswG-E nicht ausgeschlossen. Privaten Unternehmen steht es weiterhin frei, Identifizierungsdienstleistungen auch ohne den Einsatz der eID-Funktion zu erbringen; es handelt sich dann aber nicht um Identifizierungsdiensteanbieter im Sinne des § 2 Absatz 3a PAuswG-E. Zu Buchstabe b Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu den Änderungen in § 10 Absatz 1 und 6 PAuswG-E. Zu Nummer 4 (§ 10 PAuswG) Zu Buchstabe a Da die ausstellende Behörde die Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis künftig nicht mehr ausschalten kann (siehe unten zu den Buchstaben e bis h), wird die Angabe „Ausschaltung“ in der Überschrift gestrichen. Zu Buchstabe b Nach dem neugefassten § 10 Absatz 1 PAuswG-E wird der Personalausweis nunmehr standardmäßig mit einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Funktion) ausgegeben. Die dauerhafte Einschaltung der Funktion vereinfacht das behördliche Ausgabeverfahren und soll die allgemeine Verbreitung des eID-Verfahrens fördern. Dadurch, dass zukünftig sämtliche neu ausgegebenen Personalausweise für die Nutzung der eID-Funktion freigeschaltet sind, wird Behörden und Wirtschaftsunternehmen ein größerer Anreiz geboten, ihre Verfahren so einzurichten, dass Bürgerinnen und Bürger sich Ihnen gegenüber auf einfache Weise über die eID-Funktion identifizieren können. Ob und wie der Ausweisinhaber diese Funktion im Alltag nutzen möchte, bleibt ihm weiterhin selbst überlassen. Einen Missbrauch seiner Daten braucht er nicht zu fürchten, da er selbst durch Eingabe seiner Geheimnummer über die Übermittlung seiner Daten entscheidet. Auch eine medienbruchfreie Übermittlung nach § 18a PAuswG-E ist nur zulässig, wenn der Ausweisinhaber zu diesem Zwecke freiwillig seinen Ausweis vorlegt und anhand dessen identifiziert wird. Der Bürger kann die eID-Funktion zudem jederzeit durch einen einfachen Anruf sperren lassen (siehe Absatz 6).Zu Buchstabe c Satz 1 bleibt inhaltlich unverändert und wird nur sprachlich verdichtet. Er begründet eine Ausnahme von der Regel des ersten Absatzes. Der bisherige Satz 2 bezog sich auf die nach altem Recht mögliche Ausschaltung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises für Erwachsene und kann daher ersatzlos gestrichen werden. Zu Buchstabe d Satz 1 betrifft die nachträgliche Einschaltung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises. Er bleibt inhaltlich unverändert. Ausweisinhaber, die nach Ausgabe das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, können damit ebenso wie die Inhaber älterer Personalausweise die Einschaltung der Funktion verlangen. Der bisherige Satz 2, der die nachträgliche Ausschaltung betraf, wird ersatzlos gestrichen. Zu Buchstabe e Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu § 10 Absatz 1 und 6 PAuswG-E. Zu den Buchstaben f und g Es handelt sich jeweils um Folgeänderungen zu § 10 Absatz 1 PAuswG-E. Die in § 10 Absatz 6 Satz 1 vorzunehmende Streichung erweitert die Möglichkeit zur kostenlosen Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises, um in besonders gearteten Fallkonstellationen einem drohenden Missbrauch vorbeugen zu können. Zu Buchstabe h Es handelt sich um eine Folgeänderung zu § 10 Absatz 6 Satz 1 PAuswG-E. Hat der Bürger eine Sperrung nach dieser Vorschrift veranlasst, so kann er später auf die in § 10 Absatz 8 Satz 1 PAuswG-E beschriebene Weise die Entsperrung veranlassen. Zu Nummer 5 (§ 11 PAuswG) Zu den Buchstaben a und b Die in den bisherigen Absätzen 2 und 3 des § 11 PAuswG geregelten Informationspflichten werden nunmehr in § 11 Absatz 3 PAuswG-E zusammengefasst. Die Neuregelung trägt einerseits der Tatsache Rechnung, dass der Personalausweis nach § 10 Absatz 1 PAuswG-E künftig durchgängig mit der Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ausgegeben wird. Die im Jahre 2009 gesetzlich vorgeschriebene Übergabe von Informationsmaterial sollte Bürgerinnen und Bürger einerseits über den seinerzeit neu eingeführten Personalausweis unterrichten und andererseits die Abgabe der Erklärung nach dem derzeit geltenden § 10 Absatz 1 PAuswG vorbereiten. Nach § 10 Absatz 1 PAuswG-E wird der Personalausweis künftig durchgängig mit der Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis und zum Vor-Ort-Auslesen nach § 18a PAuswG-E ausgegeben. Gleichwohl sollen die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin über die elektronischen Funktionen des Personalausweises informiert werden. Dies kann auf unterschiedlichen Wegen geschehen, etwa durch mündliche Aufklärung, durch die Übersendung von Informationen per E-Mail oder durch einen Hinweis auf die vom Bundesministerium des Innern betriebene Internetseite www.personalausweisportal.de. Die früher zwingend vorgeschriebene Übergabe von Informationsmaterial wird durch eine Soll-Vorschrift ersetzt. Bürgerinnen und Bürgern soll so die Wahl verbleiben, ob sie sich über eine ihnen angebotene Informationsbroschüre informieren möchten. Da dies nicht bei allen Bürgerinnen und Bürgern der Fall ist, und eine aufgezwungene Informationsbroschüre häufig ungelesen im Müll landet, führt die Neuregelung zu einer Entlastung für Umwelt und Bürgerämter. Zu Buchstabe c Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Streichung des § 10 Absatz 3 Satz 2 PAuswG. Zu Nummer 6 (§ 16 PAuswG) Mit der Änderung erfolgt eine Anpassung der Regelung an den organisatorischen Aufbau der Zollverwaltung. Neben den Behörden des Zollfahndungsdienstes nehmen auch die Hauptzollämter Aufgaben auf dem Gebiet Strafverfolgung wahr (Straf- und Bußgeldstellen sowie Kontrolleinheiten der Zollverwaltung, Finanzkontrolle Schwarzarbeit). Es ist insoweit sachgerecht, die Berechtigung zum Abruf in Fällen des Satzes 2 Nummer 2 über den Zollfahndungsdienst hinaus auf die Hauptzollämter zu erweitern, soweit diese Aufgaben der Strafverfol-gung wahrnehmen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund dass ein Erstkontakt zu Beteiligten häufig auch durch Bedienstete der vorgenannten Stellen erfolgt. Im Übrigen stellt die Änderung eine inhaltliche Angleichung an die Regelungen bzw. den Adressatenkreis der §§ 15, 17 PAuswG dar. Zu Nummer 7 (§ 18 PAuswG) Zu Buchstabe a Die Aufnahme des Ablaufdatums in die übermittelbaren Daten in der neu eingefügten Nummer 7a des § 18 Absatz 3 Satz 2 PAuswG-E ist technisch erforderlich für das Nachladen eines qualifizierten Zertifikats. Ferner ermöglicht diese Änderung Anwendungen, die in ihrer Gültigkeit an die Dauer der Gültigkeit des Ausweises gebunden sind. Zu Buchstabe b Die klarstellende Neufassung von Satz 2, 1. Halbsatz dient der Nutzerfreundlichkeit. Der Ausweisinhaber soll die Gelegenheit haben, die in den nachfolgenden Nummern beschriebenen Informationen abzurufen, wenn er dies wünscht. Er soll diese Informationen aber nicht jedes Mal wegklicken müssen, wenn sie ihn nicht weiter interessieren. Jeder zusätzliche Klick, der im System erforderlich ist, erhöht die Abbruchquote der Nutzer. Die Neufassung von Satz 2, 1. Halbsatz hat nur klarstellenden Charakter. Sie bringt deutlicher zum Ausdruck, was bereits die alte Fassung zuließ, indem sie davon sprach, dass die Daten lediglich „zur Anzeige übermittelt“ statt „angezeigt“ werden müssen. Inhaltlich ist mit der Neufassung keine Änderung verbunden. Die Aufhebung des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 3 ist eine Folgeänderung zu § 21 PAuswG-E: Künftig wird allen berechtigten Diensteanbietern ein einheitliches, organisationsbezogenes Berechtigungszertifikat ausgestellt. Das Berechtigungszertifikat ist also nicht länger auf einen bestimmten Geschäftsvorgang, sondern auf den Diensteanbieter ausgestellt. Demgemäß entfällt Nummer 3. Zu Buchstabe c Die Streichung des früheren Absatzes 5 Satz 2 dient ebenfalls der Nutzerfreundlichkeit. Dem Ausweisinhaber steht es frei, zu entscheiden, ob er sich überhaupt im Wege des elektronischen Identitätsnachweis identifizieren möchte oder nicht. Die früher in § 18 Absatz 5 Satz 2 PAuswG enthaltene zusätzliche Möglichkeit, die Übermittlung einzelner Datenkategorien auszuschließen, ist vor diesem Hintergrund entbehrlich. Die Abwahl einzelner Datenfelder, die der Diensteanbieter nach seiner Systemarchitektur angefragt hat, führte im praktischen Ergebnis vielmehr in jedem Fall dazu, dass die Transaktion scheitert, ohne dass dies für den Ausweisinhaber nachvollziehbar war. Deshalb wird Absatz 5 Satz 2 gestrichen. Zu Nummer 8 (§ 18a PAuswG) Der neu eingefügte § 18a PAuswG-E soll die Übernahme von Formulardaten aus dem Personalausweis für Situationen erleichtern, in denen der Ausweisinhaber zwar seinen Personalausweis, aber kein Lesegerät zur Hand hat. Hier kann die Behörde oder das Unternehmen, dem der Ausweisinhaber physisch gegenüber steht, das Lesegerät zwecks Auslesen der Personalausweisdaten zur Verfügung stellen. Das medienbruchfreie Auslesen erspart das mühsame, zeitaufwändige und fehleranfällige händische Abschreiben der auf dem Ausweis aufgedruckten Personendaten; die Datenqualität wird signifikant erhöht. Dieser Zweck kann einerseits bereits durch einen vor Ort vorgenommenen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 in Verbindung mit § 19 Absatz 5 PAuswG-E erreicht werden. Der elektronische Identitätsnachweis erfordert nach § 18 Absatz 4 Satz 1 PAuswG-E jedoch die Eingabe der Geheimnummer. Für Fälle, in denen der Ausweisinhaber seine Geheimnummer nicht parat hat, ermöglicht § 18a Absatz 2 PAuswG-E, die Eingabe der Geheimnummer dadurch zu ersetzen, dass ein hierfür nach § 21a PAuswG-E eigens berechtigter Vor-Ort-Anbieter den Ausweisinhaber anhand des vorgelegten Personalausweises identifiziert. Diese Identifizierung erfolgt anhand eines Lichtbildabgleichs unter Anwesenden, also unter Ausschluss von Fernkommunikationsmitteln. § 18a PAuswG-E ermöglicht also selbst keinen elektronischen Identitätsnachweis, sondern lediglich das elektronische Auslesen der Ausweisdaten mit Einwilligung des Ausweisinhabers durch hierfür speziell berechtigte Anbieter, ohne dass hierfür die Eingabe der Geheimnummer erforderlich wäre. Die verpflichtende Identifizierung des Ausweisinhabers nach § 18a Absatz 2 Satz 1 PAuswG-E vermeidet, dass das Formular mit Ausweisdaten befüllt wird, die nicht vom Ausweisinhaber stammen.§ 18a Absatz 2 Satz 2 PAuswG-E stellt durch die Notwendigkeit der Übermittlung eines gültigen Vor-Ort Zertifikates in Parallele zu § 18 Absatz 4 Satz 1 sicher, dass der dem Ausweisinhaber gegenüberstehende Vor-Ort-Anbieter tatsächlich nach § 21a PAuswG-E zum Auslesen des Ausweises berechtigt ist und über ein gültiges Vor-Ort-Zertifikat verfügt. Ferner können die Daten nur ausgelesen werden, wenn der Ausweisinhaber den Ausweis zum Auslesen der dort aufgedruckten Zugangsnummer freiwillig herausgibt. Dies und die Notwendigkeit eines gültigen Vor-Ort-Zertifikats schützen den Ausweisinhaber vor einem unerwünschten Auslesen durch Unbefugte. Zu Nummer 9 (§ 19 PAuswG) Zu Buchstabe a Die Streichung der Wörter „für abhandengekommene Personalausweise“ in § 19 Absatz 1 Nummer 1 PAuswG- E ist eine redaktionelle Folgeänderung zu § 10 Absatz 6 Satz 1 PAuswG-E. Inhaltlich ist mit ihr keine Änderung verbunden. Zu Buchstabe b Zum neu eingefügten § 19 Absatz 5 PAuswG-E: Nach § 20 Absatz 2 PAuswG sollte der Ausweisinhaber ausweislich der Gesetzesbegründung die Möglichkeit haben, seinen Ausweis zum Anlegen eines Dienstekontos einzusetzen. Der neu eingefügte § 19 Absatz 5 PAuswG-E stellt angesichts der Neufassung des § 20 Absatz 2 klar, dass dies auch weiterhin möglich sein soll. Der in § 19 Absatz 5 PAuswG-E verwendete Begriff des elektronischen Benutzerkontos umfasst sowohl Konten, die durch private Unternehmen betrieben werden, als auch solche, die von öffentlichen Stellen betrieben werden (letztere werden häufig auch als „Servicekonten“ bezeichnet). Der neu eingefügte § 19 Absatz 6 Satz 1 PAuswG-E erleichtert das Ausfüllen elektronischer Formulare. Die Vorschrift ermöglicht dem Ausweisinhaber, elektronische Formulare durch eine einfache Übernahme der im Personalausweis abgespeicherten Personendaten zu befüllen. Dies erspart Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Bediensteten von Behörden und Unternehmen das herkömmliche händische Ausfüllen des Formulars, und damit Zeit. Ferner wird eine fehlerfreie Übernahme der Daten gewährleistet. Absatz 6 Satz 1 stellt klar, dass die Speicherung von Personalausweisdaten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, wenn der Ausweisinhaber diese Daten nach den §§ 18 und 18a PAuswG-E übermittelt und sie in ein elektronisches Formular des Diensteanbieters übernommen werden. Daten, die aus dem Personalausweis stammen und nach den §§ 18 und 18a PAuswG-E übermittelt wurden, sollen in derselben Weise verarbeitet werden dürfen wie per Hand eingegebene Daten. Absatz 6 Satz 2 erlaubt es privatrechtlich organisierten Diensteanbietern dem entsprechend ausdrücklich, ein vom Ausweisinhaber ausgefülltes elektronisches Formular mit einem Vermerk des Inhalts zu versehen, dass sich der Ausweisinhaber bei Ausfüllen des Formulars nach § 18 oder § 18a PAuswG-E identifiziert hat. Unternehmen haben ein berechtigtes Interesse daran, die Abgabe von elektronischen Erklärungen ihrer Kunden zu Verwaltungszwecken zu dokumentieren. Dem ausgefüllten elektronischen Formular ist jedoch nicht ohne weiteres anzusehen, dass gerade der Ausweisinhaber die Daten dort eingegeben und die Erklärung abgegeben hat. Die eID-Funktion des Personalausweises erschöpft sich in der einmaligen Übermittlung der Daten. Sie ermöglicht den Identitätsnachweis im Moment der Übermittlung sowie das Befüllen des Formulars, erfüllt aber keine Dokumentationsfunktion im oben beschriebenen Sinne. Denn aus den im Formular gespeicherten persönlichen Daten allein geht die vorangegangene Identifizierung nicht hervor. Deshalb kann es sinnvoll sein, eine Verknüpfung zwischen den Formulardaten und der vorangegangenen Identifizierung herzustellen, ähnlich wie dies bei einem händischen Vermerk geschieht, der besagt, dass sich der Ersteller eines Papierdokuments mittels seines Personalausweises identifiziert hat. Für Behörden gilt aufgrund der Aktenführungspflicht, die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt, ohnehin die Pflicht zur Führung vollständiger und wahrheitsgetreuer Akten. Dies gilt auch bei elektronischen Dokumenten oder ausschließlich elektronisch geführten Akten. Wird bei einem vom Ausweisinhaber ausgefüllten elektronischen Formular, bei dem die Identifizierung mittels der eID-Funktion des Personalausweises erfolgt, diese Tatsache nicht bereits systemseitig dokumentiert, ist es selbstverständlich, dass dies behördenseitig entsprechend (elektronisch) vermerkt und aktenkundig gemacht wird.Zu Nummer 10 (§ 19a PAuswG) Der neu eingefügte § 19a PAuswG-E betrifft die Verwendung und Speicherung von Ausweisdaten seitens der im neuen § 2 Absatz 3a PAuswG-E definierten Identifizierungsdiensteanbieter. Es handelt sich um die zentrale Vorschrift zur Regulierung von Identifizierungsdienstleistungen, die ein Unternehmen für einen Dritten mittels des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 PAuswG erbringt. Das Vor-Ort-Auslesen nach § 18a PAuswG-E hingegen soll nicht durch § 19a PAuswG-E erfasst werden, da jenes lediglich der medienbruchfreien Übernahme von Ausweisdaten dient und eine Identifizierung des Ausweisinhabers hierfür zwar Voraussetzung, aber nicht das Ergebnis ist. Ferner nicht erfasst werden sollen so genannte Servicekonten, die von Behörden eingesetzt werden, um ihre Verwaltungsdienstleistungen auf elektronischem Wege bereitzustellen. Im Internet kann wie in der physischen Welt ein Bedürfnis danach bestehen, den Identifizierungsvorgang auf dritte Dienstleister auszulagern (Outsourcing), im Sinne etwa des bekannten PostIdent-Verfahrens. In solchen Fällen kann das Unternehmen oder die Behörde einen Identifizierungsdienstleister beauftragen, die Identifizierung (etwa eines neuen Kunden) zu leisten. Im elektronischen Geschäftsverkehr kann sich dies etwa wie folgt vollziehen: Ein Kunde besucht die Website eines Unternehmens. Das Unternehmen leitet ihn zwecks Identifizierung auf die Website eines vom Unternehmen beauftragten Identifizierungsdiensteanbieter weiter. Dieser soll den Kunden nach der Neuregelung anhand des elektronischen Identitätsnachweises (eID-Funktion) identifizieren dürfen. Daraufhin bestätigt der Identifizierungsdiensteanbieter dem ersuchenden Unternehmen, dass der Kunde tatsächlich eine bestimmte Person ist. Vor dem Hintergrund des so umrissenen und grundsätzlich legitimen Geschäftsmodells stellt der neu geschaffene § 19a PAuswG-E eine Vorschrift des bereichsspezifischen Datenschutzes dar. Die Vorschrift verbietet das aus Datenschutzgründen unerwünschte Erstellen von Benutzerprofilen, die sich durch eine Sammlung und Verknüpfung der hinsichtlich ein- und desselben Ausweisinhabers gesammelten Identifizierungsvorgänge erreichen ließe. Die nach § 32 Absatz 1 Nummer 6a und 6b PAuswG-E bußgeldbewehrte Vorschrift stellt zu Gunsten des Ausweisinhabers sicher, dass seine Ausweisdaten ausschließlich zum Zwecke der einmaligen Identifizierung verwendet und nicht gespeichert werden. Unberührt bleiben nach § 19a Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1 PAuswG-E gesetzliche Aufzeichnungs- und Speicherungspflichten, etwa nach § 8 des Geldwäschegesetzes (GWG) oder nach § 111 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Beispielsweise verpflichtet § 111 Absatz 1 Satz 6 TKG in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 6 GWG den Anbieter von Prepaid-Mobilfunkdiensten zur Aufzeichnung der Tatsache, dass die Prüfung anhand des elektronischen Identitätsnachweises erfolgt ist, sowie des dienste- und kartenspezifischen Kennzeichens. Solche Aufzeichnungspflichten gelten auch dann, wenn das pflichtige Unternehmen sich eines Identifizierungsdiensteanbieters bedient. Letzterer soll nach § 19a PAuswG-E zwar auftragsweise die Aufzeichnung vornehmen dürfen; nach Abschluss des Identifizierungsvorgangs und Übermittlung der Daten an seinen Auftraggeber ist er jedoch nach § 19a Absatz 2 PAuswG-E zur Löschung verpflichtet. Zu Nummer 11 (§ 20 PAuswG) Zu Buchstabe a Der derzeit geltende § 20 Absatz 2 PAuswG sollte ausweislich der Gesetzesbegründung insbesondere das Scannen, Fotografieren und Ablichten des Personalausweises verbieten. Die Regelung hat sich als nicht praxisgerecht erwiesen. Im behördlichen wie im privaten Rechtsverkehr kann ein berechtigtes Bedürfnis für das Kopieren des Personalausweises bestehen. § 20 Absatz 2 PAuswG-E reguliert deshalb das Fotokopieren, Fotografieren und Einscannen von Personalausweisen. Etwaige Eingriffsbefugnisse von Sicherheitsbehörden nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Die genannten Handlungsformen – Fotokopieren, Fotografieren und Einscannen – werden unter dem abstrakten Begriff des Ablichtens zusammengefasst, das Ergebnis wird als Ablichtung bezeichnet. Der Gedanke der allgemeinen Handlungsfreiheit gebietet es, dem Ausweisinhaber die Entscheidung darüber zu belassen, ob sein Ausweis in einer der genannten Formen kopiert werden darf. Zugleich ist jedoch das öffentliche Interesse an dem Personalausweis als einem verlässlichen, hoheitlichen Identifizierungsdokument zu wahren. Deshalb muss die Ablichtung jederzeit als Kopie erkennbar sein (Satz 1). Dies lässt sich beispielsweise dadurch errei-chen, dass sie in Monochromstufen (z. B. schwarz-weiß) erstellt oder nachträglich dauerhaft darauf umgestellt wird. Eine andere Möglichkeit bestünde etwa darin, auf eine Fotokopie den deutlich sichtbaren Vermerk „Kopie“ anzubringen. Satz 1 regelt (lediglich) das Erstellen eines (physischen oder elektronischen) Abbildes des Personalausweises; die mit der Ablichtung häufig einhergehende Erhebung personenbe-zogener Daten wird nicht geregelt. Die in Satz 1 angesprochene Zustimmung bezieht sich demgemäß auch nur auf die Erstellung der Ablichtung, sie ist keine Einwilligung im daten-schutzrechtlichen Sinn. Nach Satz 2 dürfen andere Personen als der Ausweisinhaber die Kopie nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht spezialgesetzlich zugelassen ist. Dritte im Sinne dieser Vorschrift sind allerdings nicht Personen, die derselben Organisation (z. B. juristischen Person) angehören wie diejenige, gegenüber der Ausweisinhaber seine Zustimmung erklärt hat. Innerhalb ein- und derselben Organisation darf die Ausweiskopie also mit Zustimmung des Ausweisinhabers weitergegeben werden. Die Sätze 3 und 4 bilden den datenschutzrechtlichen Teil der Vorschrift. Er richtet sich sowohl an öffentliche wie auch private Stellen. Soweit durch Ablichtung personenbezogene Daten erhoben oder verarbeitet werden, darf die erhebende Stelle dies nach Satz 3 nur mit Einwilligung des Ausweisinhabers tun. Der Einwilligungsvorbehalt zu Gunsten des Ausweisinhabers beinhaltet selbstverständlich auch ein Recht zur Unkenntlichmachung (z. B. Schwärzung) derjenigen personenbezogenen Daten, die der Ausweisinhaber nicht preisgeben will. Unberührt hiervon bleiben weitere Vorgaben des allgemeinen Datenschutzrechts (Satz 4), beispielsweise zu datenschutzrechtlichen Löschungspflichten. Zu Buchstabe b Der neu eingefügte § 20 Absatz 5 dient einer einfachen und nutzerfreundlichen Altersprüfung, wenn diese zum Zwecke des Jugendschutzes erforderlich ist. Denkbare Anwendungsgebiete sind beispielsweise Zigarettenautomaten, aber auch der Zugang zu nicht jugendfreien Veranstaltungen. Das „Auslesen“ der maschinenlesbaren Zone ist in einem unmittelbaren Sinne zu verstehen, gemeint ist das Auslesen vor Ort unter Ausschluss von Fernkommunikationsmitteln. Zu Nummer 12 (§ 21 PAuswG) Bislang wurden die Nutzung und die Akzeptanz des elektronischen Identitätsnachweises mittels der eID-Funktion dadurch erschwert, dass die potentiellen Diensteanbieter – Behörden und Unternehmen – ein aufwändiges Genehmigungsverfahren durchlaufen mussten, um ihren Kunden die Identifizierung mittels der eID-Funktion anbieten zu können. Die Praxis hat gezeigt, dass die Diensteanbieter diesen Aufwand scheuen und stattdessen auf alternative Identifizierungsmittel zurückgreifen, die zwar einfacher, aber auch weniger verlässlich, weniger sicher und weniger datenschutzfreundlich sind als der elektronische Identitätsnachweis. Um die Attraktivität der eID-Funktion zu stärken und ihr Potential als Identifikationsmittel voll auszuschöpfen, soll es Behörden und Unternehmen künftig erleichtert werden, ihren Kunden die Identifizierung mittels des elektronischen Identitätsnachweises anzubieten. Zu diesem Zweck wird das Verfahren zur Erlangung eines Berechtigungszertifikats, das Voraussetzung ist für die Nutzung der eID-Funktion, vereinfacht. Die Bürgerinnen und Bürger haben weiterhin jederzeit die freie Wahl, ob sie den elektronischen Identitätsnachweis nutzen möchten, um sich gegenüber einer bestimmten Behörde oder einem bestimmten Unternehmen auszuweisen. Zugleich bleiben Behörden und Unternehmen an das geltende Datenschutzrecht, etwa den Erforderlichkeitsgrundsatz oder das Gebot der Datensparsamkeit gebunden. Zu Buchstabe a Die Kürzung der Überschrift bezweckt eine sprachliche Verdichtung. Sie soll die inhaltliche Parallele zu den neu geschaffenen §§ 21a und 21b PAuswG-E verdeutlichen. Zu Buchstabe b Absatz 1 Satz 1 stellt klar, dass die Nutzung der eID-Funktion durch Behörden und Unternehmen als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet ist. Dies stellt sicher, dass sämtliche Diensteanbieter, die den elektronischen Identitätsnachweis einsetzen möchten, eindeutig und sicher identifiziert und der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate bekannt sind.Absatz 1 Satz 2 stellt klar, dass Diensteanbieter auch bei Vorliegen einer Berechtigung nach § 21 PAuswG-E die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten haben. Die Übermittlung von Personalausweisdaten ist technisch nur möglich, wenn der Diensteanbieter über ein gültiges Berechtigungszertifikat verfügt (Absatz 1 Satz 3). Der Ausweisinhaber kann sich auf diese Weise darauf verlassen, dass er seine Daten tatsächlich nur an die ihm im Kartenleser oder eID-Client angezeigte Behörde oder an das angezeigte Unternehmen übermittelt. Absatz 2 legt fest, auf welchem Wege und unter welchen Voraussetzungen ein Diensteanbieter die Berechtigung zur Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises erlangen kann. § 21 Absatz 2 PAuswG bürdete insoweit den interessierten Diensteanbietern einen umfangreichen Katalog von Genehmigungsvoraussetzungen und Nachweispflichten auf. In der Praxis führte dies jedoch dazu, dass Behörden und Unternehmen den elektronischen Identitätsnachweis nicht einführten, weil der bürokratische Aufwand zur Erlangung der Berechtigung als zu hoch empfunden wurde. Stattdessen weichen die Anbieter derzeit noch auf andere Identifizierungsmittel aus, die weniger sicher und weniger datenschutzfreundlich sind als der elektronische Identitätsnachweis. Um vor diesem Hintergrund die Attraktivität des elektronischen Identitätsnachweises gegenüber anderen Identifizierungsmitteln zu stärken, gestaltet Absatz 2 das Verfahren zur Erlangung der Berechtigung deutlich einfacher als zuvor. Nach § 21 Absatz 2 Satz 1 PAuswG-E wird die Berechtigung auf Antrag erteilt. Der Antrag muss nach Satz 2 diejenigen Daten enthalten, die der Diensteanbieter im Wege des elektronischen Identitätsnachweises abfragen möchte (§ 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2), ferner die übrigen in § 18 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 und 4 PAuswG genannten Daten. Dies ermöglicht die Erteilung einer entsprechenden Berechtigung und in der weiteren Folge die Ausstellung eines entsprechenden Berechtigungszertifikats für den Diensteanbieter. Grundgedanke der Neuregelung ist, dass Berechtigung und Berechtigungszertifikat künftig nicht mehr zweckgebunden, sondern organisationsbezogen vergeben werden. Ein- und derselbe Antragsteller braucht daher in Zukunft u. U. nur noch eine einzige, einheitliche Berechtigung, statt für jeden seiner Geschäftsprozesse eine gesonderte, zweckgebundene Berechtigung beantragen zu müssen. Nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 ist Voraussetzung für die Erteilung der Berechtigung, dass die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate die Identität des Diensteanbieters überprüft. Diese Voraussetzung knüpft an die Funktion des Berechtigungszertifikats an, das dazu dient, dem Ausweisinhaber verlässlich die Identität seines Gegenübers in der Online-Welt nachzuweisen. Dadurch, dass die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate die Identität des Diensteanbieters im Vorfeld überprüft, kann sich der Ausweisinhaber darauf verlassen, dass er seine Personendaten tatsächlich derjenigen Person übermittelt, der er sie übermitteln will. Nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 hat der Diensteanbieter das dem Antrag zu Grunde liegende Interesse an der Erteilung einer Berechtigung darzulegen. Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 sieht als Voraussetzung für die Erteilung der Berechtigung ferner vor, dass der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der Daten vorliegen. Dadurch werden Fälle erfasst, in denen aufgrund konkreter Hinweise bereits im Vorfeld für die Vergabestelle erkennbar ist, dass der Diensteanbieter sich nicht an das geltende Datenschutzrecht halten wird. Im Übrigen obliegt die Kontrolle der Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen den hierfür zuständigen Stellen. Diensteanbieter sind an die Anforderungen des allgemeinen Datenschutzrechts gebunden; hierzu gehört insbesondere die Einhaltung technisch-organisatorischer Maßnahmen (§ 9 des Bundesdatenschutzgesetzes – BDSG – bzw. zukünftig Artikel 32 der Datenschutz-Grundverordnung). Zu Buchstabe c Die Berechtigung zum Anfragen des elektronischen Identitätsnachweises ist – unbeschadet datenschutzrechtlicher Vorschriften – nicht mehr auf einen bestimmten Zweck beschränkt. Daher wird Satz 3 entsprechend modifiziert. Die frühere Möglichkeit von Nebenbestimmungen (vgl. § 21 Absatz 3 Satz 3 PAuswG) wird abgeschafft, weil hierfür kein Bedürfnis mehr besteht. Zu den Buchstaben d bis e Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen.Zu Buchstabe f Der bisherige Absatz 4 besteht sprachlich verdichtet als Absatz 6 fort. Nach Absatz 7 sind die Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits kraft Gesetzes zur Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises berechtigt. Anders als deutsche Behörden und Unternehmen müssen sie die Berechtigung also nicht gesondert nach Absatz 2 beantragen. Diese Ausnahme beruht auf Artikel 7 Buchstabe f der eIDAS-VO). Die in Absatz 7 enthaltene Regelung stellt sicher, dass die Bundesrepublik Deutschland den elektronischen Identitätsnachweis nach Artikel 9 eIDAS-VO notifizieren kann, damit dieses Identifizierungsmittel von den Behörden anderer Mitgliedstaaten anerkannt wird. Mit Blick auf die Umsetzung des Absatzes 7 ist vorgesehen, dass die Vergabe von Berechtigungszertifikaten über das europäische Kooperationsnetzwerk nach dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/296 der Kommission vom 24. Februar 2015 (ABl. L 53 vom 25.2.2015, S. 14) erfolgt. Demnach benennt jeder Mitgliedstaat einen einheitlichen Ansprechpartner, über den der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit erfolgt. Im Rahmen dieses Kooperationsnetzwerks soll der deutsche einheitliche Ansprechpartner seinem Gegenpart im jeweils anderen Mitgliedstaat ein einheitliches Berechtigungszertifikat zur Verfügung stellen. Im Anschluss gibt dieser das Berechtigungszertifikat in eigener Verantwortung an die öffentlichen Stellen seines Mitgliedstaates weiter. Die Verantwortung für die Weitergabe trägt der andere Mitgliedstaat. Dies umfasst insbesondere auch die Identifizierung und Benennung der zur Nutzung der eID-Funktion berechtigten öffentlichen Stellen. Das nach Absatz 8 zu führende Register soll sicherstellen, dass die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate einen schnellen Überblick und jederzeitigen Zugriff auf die erteilten Berechtigungen hat. Die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate kann so Anbietern, die ihr die zuständigen Datenschutzbehörden wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht gemeldet haben, die Berechtigung zur Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 21 Absatz 7 Satz 3 PAuswG-E nachträglich wieder entziehen. Zu Nummer 13 (§§ 21a und 21b PAuswG) Nach dem neu eingefügten § 21a PAuswG-E müssen Behörden oder Unternehmen, die für ihre Beratungsplätze oder Filialen ein Vor-Ort-Auslesen des Personalausweises nach § 18a PAuswG-E beabsichtigen, hierfür eine einheitliche Berechtigung (sogenannte Vor-Ort-Berechtigung) sowie die Erteilung eines damit verbundenen Berechtigungszertifikats (Vor-Ort-Zertifikat) beantragen. Voraussetzungen und Verfahren richten sich nach den Regeln für den elektronischen Identitätsnachweis (§ 21 PAuswG-E). Identifizierungsdiensteanbieter (vgl. den neu eingefügten § 2 Absatz 3a PAuswG-E sowie §19a PAuswG-E) bedürfen gegenüber herkömmlichen Diensteanbietern nach dem neuen § 21b einer speziellen Berechtigung, die über die Anforderungen des § 21 Absatz 2 PAuswG-E hinausgeht. Sie stellt präventiv sicher, dass der Identifizierungsdiensteanbieter hohe Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit erfüllt. Insbesondere müssen seine Geschäftsprozesse technisch von vornherein so eingerichtet sein, dass eine Einhaltung der in § 19a Absatz 2 PAuswG-E enthaltenen datenschutzrechtlichen Vorgaben gewährleistet ist. Ebenso müssen technische Vorkehrungen zur Datensicherheit vorhanden sein. Welche Vorkehrungen hier jeweils im Einzelnen zu treffen sind, ist eine sicherheitstechnische Frage, die auf Verordnungsebene oder, davon abgeleitet, auf der Ebene einer technischen Richtlinie des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik geregelt werden sollte. Die bisherige Verordnungsermächtigung in § 34 Nummer 7 PAuswG wird demgemäß erweitert auf die Einzelheiten der Erteilung von Berechtigungen und Berechtigungszertifikaten nach den neu geschaffenen §§ 21a und 21b PAuswG-E. Unberührt bleiben die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts, etwa § 9 BDSG in Verbindung mit der Anlage zum BDSG. Wer sich ausschließlich als Identifizierungsdiensteanbieter betätigen will, benötigt hierfür lediglich eine Berechtigung nach § 21b PAuswG-E, muss also nicht zuvor zusätzlich eine Berechtigung nach § 21 PAuswG-E einholen. Ferner ist die Organisationsform des Identifizierungsdiensteanbieters (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) unabhängig von derjenigen des Auftraggebers. Zu Nummer 14 (§ 23 Absatz 3 Nummer 15 PAuswG) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu der im Jahre 2015 erfolgten Einführung eines Ersatz-Personalausweises in § 6a PAuswG.Zu Nummer 15 (§ 27 Absatz 2 Satz 3 PAuswG) Zu Buchstabe a Die Normierung einer Anzeigepflicht bei Wiederauffinden des Personalausweises erfolgt in Parallele zu § 15 Nummer 3 PassG. Die Anzeige des Wiederauffindens ist wichtig, damit die Personalausweisbehörde in die Lage versetzt wird, die Aufhebung der Sachfahndung zu veranlassen. Die Verletzung der Anzeigepflicht ist gemäß § 32 Absatz 1 Nummer 11 PAuswG bußgeldbewehrt. Zu Buchstabe b Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Streichung des § 10 Absatz 3 Satz 2 PAuswG. Eine Ausschaltung der eID-Funktion seitens der Personalausweisbehörde ist künftig nicht mehr möglich. Die Sicherheit des elektronischen Identitätsnachweises vor Missbrauch wird hinreichend durch die Möglichkeit zur Sperrung gewährleistet. Zu Nummer 16 (§ 31 PAuswG) Die Vorschrift passt die Regelungen über die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach dem bisherigen § 31 PAuswG im Interesse einer bundeseinheitlichen Verfahrensweise an die Bestimmungen des am 15. August 2013 in Kraft getretenen Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) an. Dabei werden die Vorgaben über die Gebührenerhebung nach dem bisherigen § 31 Absatz 1 PAuswG-E und die Verordnungsermächtigung nach dem bisherigen § 34 Nummer 8 PAuswG auf den Bereich der Landesverwaltung beschränkt. Regelungen der Gebühren und Auslagen, die von den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden, werden auf das Bundesgebührengesetz (BGebG) und die auf dieser Grundlage zu erlassende Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amtes gestützt. Zu Absatz 1 Absatz 1 knüpft an den bisherigen § 31 Absatz 1 PAuswG an und passt diesen an die Begrifflichkeiten des Bundesgebührengesetzes an. Dabei wird der Anwendungsbereich der Vorschrift auf den Bereich der Landesverwaltung beschränkt. Zu Absatz 2 Absatz 2 bestimmt anknüpfend an § 31 Absatz 1 PAuswG-E für die Gebührenbemessung das Kostendeckungsprinzip. Dafür gelten nach den Sätzen 1 bis 4 an § 9 Absatz 1 BGebG angelehnte Vorgaben. Satz 5 stellt klar, dass bei der Gebührenkalkulation im Interesse einer bundeseinheitlichen Gebührenstruktur auf die Gesamtkosten abzustellen ist, die in allen Bundesländern zusammen für die jeweilige individuell zurechenbare öffentliche Leistung entstehen. Dies bedeutet, dass die Kostendeckung nicht an die spezifische Kostenstruktur des Gebühren erhebenden Landes anknüpft, sondern vielmehr ein generalisierender und pauschalierender Ansatz zu Grunde zu legen ist. Satz 6 verweist auf Vorschriften des Bundesgebührengesetzes, die für die Gebührenerhebung der Landesbehörden entsprechend anzuwenden sind. Im Übrigen richtet sich das Verfahren der Gebührenerhebung nach Landesrecht. Zu Absatz 3 Absatz 3 enthält die erforderliche Verordnungsermächtigung um für den Bereich der Landesverwaltung bundes- einheitliche Regelungen in Nachfolge der Personalausweisgebührenverordnung auch weiterhin erlassen zu können. Zu Absatz 4 Absatz 4 knüpft an § 22 Absatz 4 BGebG an: Regelungen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland werden durch die Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amtes geregelt. Vor diesem Hintergrund führt Absatz 4 die bisherige Regelung des § 31 Absatz 2 fort, wonach zum Ausgleich von Kaufkraftunterschieden - abweichend von § 25d des Konsulargesetzes ein Zuschlag, der bis zu 300 Prozent der Gebühren betragen kann, erhoben wird. Für die in dem bisherigen § 31 Absatz 2 geregelten Befugnisse zur Minderung der Gebühren besteht kein Bedürfnis, da sich diese aus einer Besonderen Gebührenverordnung oder im Einzelfall unmittelbar aus § 9 Absatz 4 und 5 BGebG ergeben.Zu Nummer 17 (§ 32 PAuswG Es handelt sich jeweils um bußgeldbezogene Folgeänderungen zur Änderung oder Neuschaffung von personalausweisrechtlichen Vorschriften. Zu Nummer 18 (§ 34 PAuswG) Zu Buchstabe a Die neu eingefügte Verordnungsermächtigung in Nummer 6a bezieht sich auf die in § 19 Absatz 5 PAuswG-E vorgesehene Möglichkeit, mittels der eID-Funktion ein elektronisches Benutzerkonto anzulegen. Zu Buchstabe b Die Ergänzung der Verordnungsermächtigung in Nummer 7 ist eine Folgeänderung zur Einfügung der neuen §§ 21a und 21b PAuswG-E. Sie erstreckt die Ermächtigung auch auf die Festlegung der Einzelheiten der neu eingeführten Vor-Ort-Berechtigungen und -zertifikate (§ 21a PAuswG-E) sowie der Berechtigungen und Zertifikate für Identifizierungsdiensteanbieter. Ferner deckt die Ermächtigung auch die Einzelheiten der Vergabe von Berechtigungszertifikaten an die Behörden von Mitgliedstaaten der Europäischen Union ab (vgl. § 21 Absatz 7 PAuswG-E). Die Verordnungsermächtigung des § 34 Nummer 8 PAuswG zur Regelung der Gebührenerhebung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen ist nicht mehr erforderlich. Für den Bereich der Landesverwaltung wird die Regelung durch den neuen § 31 Absatz 3 Satz 1 PAuswG-E ersetzt. Eine Verordnungsermächtigung zur Regelunge der Gebühren und Auslagen, die von den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erhoben werden, ist nicht mehr erforderlich, da diese künftig auf § 22 Absatz 4 BGebG gestützt werden. Zu Artikel 2 (Weitere Änderung des Personalausweisgesetzes zum 1. Mai 2021) Mit § 25 Absatz 2 Satz 3 PAuswG-E wird ein automatisierter Lichtbildabruf für die Polizeien des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Verfassungsschutzbehörden der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst eingeführt. Dies hat folgende Gründe: Personalausweise und Pässe werden häufig nicht am Wohnort der Person ausgestellt. Die Ermittlung der zuständigen Behörde ist daher zeitaufwendig. In zeitkritischen Situationen steht aber eine solche Zeitspanne nicht zur Verfügung. Dies gilt, wenn zum Beispiel zur einwandfreien Identifizierung ein Lichtbild erforderlich ist. Die örtlich zuständige Behörde, die den Pass- oder Personalausweis ausgestellt hat, ist aber aufgrund des häufigen Umzugs der Person nicht bekannt. Eine Abfrage der in Betracht kommenden Stellen auf manuellen Weg scheidet aus, da die geplante Aktion, an der der Betroffene beteiligt ist, unmittelbar bevorsteht. Hier ist ein automatisierter Lichtbildabruf erforderlich. Gleiches gilt, wenn die zuständige Behörde bereits geschlossen hat oder – zwar noch geöffnet hat – es aber nahezu ausgeschlossen ist, bis zum notwendigen Zeitpunkt das Lichtbild auf herkömmlichen Wege zu erhalten. So ist es möglich, dass Maßnahmen an Wochenenden oder Feiertagen notwendig werden (z.B. Fahndungsausschreibung durch die Polizei oder das Schengener Informationssystem), der entscheidende Hinweis auf die betreffende Person aber erst am Ende der laufenden Woche einging. Ebenso bestehen bei manuellen Abfragen die Gefahren der Enttarnung der Person oder der Verhinderung von Maßnahmen der Polizeien und der Nachrichtendienste. So kommt es vor, dass Mitarbeiter der Pass- oder Personalausweisbehörde die Person, von der ein Lichtbild angefordert wird, kennen. Somit besteht die Gefahr, dass die Anfrage der Polizeien und der Nachrichtendienste Dritten weitergegeben wird. Bei der Werbung von Vertrauenspersonen kann dies zu einem vorzeitigen Scheitern des Anwerbeversuches oder – bei bereits geworbenen Personen – zu einer Enttarnung verbunden mit einer Gefahr für Leib und Leben führen. Bei Anfragen außerhalb des Bereichs der Vertrauensperson besteht die Gefahr, dass die betreffende Person von der Anfrage des Verfassungsschutzes informiert wird und Maßnahmen ergreift, die den Aufklärungsauftrag der Nachrichtendienste erheblich erschweren. Ebenso schützt das automatisierte Verfahren Geheimschutzinteressen, da bei einer manuellen Abfrage Personen Auskunft geben, die in der Regel nicht geheimschutzermächtigt sind.Zu Artikel 3 (Änderung des Passgesetzes) Zu Nummer 1 (§ 7 Absatz 1 PassG) Mit der Erweiterung des § 7 Absatz 1 PassG wird ein neuer Passversagungsgrund geschaffen. Die Verstümmelung weiblicher Genitalien wird sehr häufig im Ausland vorgenommen, nachdem die zumeist minderjährigen Opfer von den Begleitpersonen dorthin verbracht werden, die Begleitpersonen mithin die Bundesrepublik Deutschland verlassen müssen. Sie nutzen die im Ausland häufig leichtere oder nach dortigem Recht vereinzelt straflose Möglichkeit der Begehung aus und entziehen sich damit häufig faktisch der strafrechtlichen Sanktionierung in Deutschland. Sofern die Opfer nach Deutschland zurückkehren, werden die Taten oft nicht offenkundig, da sie von den Opfern häufig aus Angst oder Scham verschwiegen werden. Bei der nach § 226a StGB strafbaren Genitalverstümmelung handelt es sich um eine schwerwiegende und Frauen und Mädchen unterdrückende Menschenrechtsverletzung, bei Minderjährigen zudem eine Form der Kindesmisshandlung, mit langfristigen Folgen für die Gesundheit, die mit der gesamten Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht ansatzweise in Einklang zu bringen ist. EU-weit ist nach letztem Stand von etwa 500 000 Opfern auszugehen (vgl. Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausmerzung der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen vom 16.6.2012 (2012/2684 (RSP)).Im Rahmen einer Erhebung aus dem Jahr 2007 wird von 19 000 in Deutschland lebenden Frauen mit Genitalverstümmelung ausgegangen; die Zahl der in Deutschland lebenden in Bezug auf Genitalverstümmelung gefährdeten Mädchen ist mit 4 000 weiterhin erschreckend hoch (vgl. EIGE 2013, Genitalverstümmelungen bei Frauen in der Europäischen Union und Kroatien). Die Bundesregierung ist aufgrund der Mitteilung der EU-Kommission zur Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung (003489/EU XXV.GP) und der UN-Resolution „Intensifying global efforts and sharing good practices to effectively eliminate female genital mutilation“ (A/HRC/27/L.12) zudem verpflichtet, internationale Vereinbarungen einzuhalten und Mädchen und Frauen effektiv vor weiblicher Genitalverstümmelung zu schützen. Der nationale strafrechtliche Schutz entfaltet seine Wirkung – trotz der Strafverfolgungsmöglichkeit bei Begehung im Ausland – jedoch bisher vor allem im Inland. Dies reicht nicht dazu aus, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Ein tatsächlich effektiver Schutz ist nur dann gegeben, wenn der Staat auch zu verhindern sucht, dass die Tatorte ins Ausland verlagert werden. Die Möglichkeit zur Versagung des Passes stellt diesbezüglich einen wichtigen Schritt dar. Die Passversagung dient dazu, eine Ausreise der den Ablauf der Handlung bzw. deren Vorbereitung oder Veranlassung bestimmenden Personen effektiv zu verhindern. Die Änderung bewirkt damit den Schutz der körperlichen und seelischen Integrität der Betroffenen, die, einmal ins Ausland verbracht, den Interessen der Begleitperson(en) häufig schutzlos ausgeliefert sind. Diejenigen, die mit den Opfern ausreisen sind in den meisten Fällen nicht diejenigen, die die Tathandlung eigenhändig ausführen. Mit der Formulierung „vornehmen oder die Vornahme dieser Handlung durch Dritte veranlassen“ in § 7 Absatz 1 Nummer 11 PassG-E wird diesem Umstand Rechnung getragen, da hiervon die eigene Durchführung als auch die Veranlassung der Durchführung durch Dritte umfasst sind. Auf eine Strafbarkeit desjenigen, der die Tathandlung eigenhändig ausführt kommt es dabei nicht an. Die Passversagung muss nicht in jedem Fall zwingend erfolgen. Nach § 7 Absatz 2 PassG ist von der Passversagung abzusehen, wenn sie unverhältnismäßig ist, insbesondere wenn es genügt, den Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer des Passes zu beschränken. Diese Beschränkung ist im Pass zu vermerken. Fallen die Voraussetzungen für die Beschränkung fort, wird auf Antrag ein neuer Pass ausgestellt. Aufgrund des Verweises in § 8 PassG auf § 7 Absatz 1 PassG kann aus den Gründen der Versagung der Pass ebenfalls entzogen werden, wobei die Passentziehung von vorneherein als „Kann“-Regelung ausgestaltet ist und daher die zuständige Behörde zur Ausübung pflichtgemäßen Ermessens verpflichtet. Zu Nummer 2 (§ 18 Absatz 3 PassG) Parallel zur Neufassung des § 20 Absatz 2 PAuswG reguliert § 18 Absatz 3 des Passgesetzes in der Entwurfs- fassung (PassG-E) das Fotokopieren, Fotografieren und Einscannen von Pässen. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen zu § 20 Absatz 2 PAuswG-E verwiesen.Zu Nummer 3 (§ 20 PassG) Die Vorschrift passt die Regelungen über die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach dem bisherigen § 20 im Interesse einer bundeseinheitlichen Verfahrensweise an die Bestimmungen des am 15. August 2013 in Kraft getretenen Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) an. Dabei werden die Vorgaben über die Gebührenerhebung nach dem bisherigen § 20 Absatz 1 und die Verordnungsermächtigung nach § 20 Absatz 2 auf den Bereich der Landesverwaltung beschränkt. Regelungen der Gebühren und Auslagen, die von den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden, werden auf das Bundesgebührengesetz (BGebG) und die auf dieser Grundlage zu erlassende Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amtes gestützt. Zu Absatz 1 Absatz 1 knüpft an den bisherigen § 20 Absatz 1 an und passt diesen an die Begrifflichkeiten des BGebG an. Dabei wird der Anwendungsbereich der Vorschrift auf den Bereich der Landesverwaltung beschränkt. Zu Absatz 2 Absatz 2 bestimmt anknüpfend an § 31 Absatz 1 für die Gebührenbemessung das Kostendeckungsprinzip. Dafür gelten nach den Sätzen 1 bis 4 an § 9 Absatz 1 BGebG angelehnte Vorgaben. Satz 5 stellt klar, dass bei der Gebührenkalkulation im Interesse einer bundeseinheitlichen Gebührenstruktur auf die Gesamtkosten abzustellen ist, die in allen Bundesländern zusammen für die jeweilige individuell zurechenbare öffentliche Leistung entstehen. Dies bedeutet, dass die Kostendeckung nicht an die spezifische Kostenstruktur des Gebühren erhebenden Landes anknüpft, sondern vielmehr ein generalisierender und pauschalierender Ansatz zu Grunde zu legen ist. Satz 6 verweist auf Vorschriften des Bundesgebührengesetzes, die für die Gebührenerhebung der Landesbehörden entsprechend anzuwenden sind. Im Übrigen richtet sich das Verfahren der Gebührenerhebung nach Landesrecht. Zu Absatz 3 Absatz 3 enthält die erforderliche Verordnungsermächtigung um für den Bereich der Landesverwaltung bundes- einheitliche Regelungen in Nachfolge der Paßverordnung auch weiterhin erlassen zu können. Die Gebührenerhöhung des Satz 2 entspricht der bisherigen Regelung in § 20 Absatz 2 Satz 2. Zu Absatz 4 Absatz 4 knüpft an § 22 Absatz 4 BGebG an: Regelungen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland werden durch die Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amtes geregelt. Vor diesem Hintergrund führt Absatz 4 die bisherige Regelung des § 20 Absatz 3 fort, wonach zum Ausgleich von Kaufkraftunterschieden – abweichend von § 25d des Konsulargesetzes ein Zuschlag, der bis zu 300 Prozent der Gebühren betragen kann, erhoben wird. Für die in dem bisherigen § 20 Absatz 3 geregelten Befugnisse zur Minderung der Gebühren besteht kein Bedürfnis, da sich diese aus einer Besonderen Gebührenverordnung oder im Einzelfall unmittelbar aus § 9 Absatz 4 und 5 BGebG ergeben. Zu Nummer 4 (§ 25 Absatz 2 PassG) Es handelt sich jeweils um bußgeldbezogene Folgeänderungen zur Änderung oder Neuschaffung von passrechtlichen Vorschriften. Zu Artikel 4 (Weitere Änderung des Passgesetzes zum 1. Mai 2021) Mit dem neu eingefügten § 22a Absatz 2 Satz 4 wird der automatisierte Lichtbildabruf für die Polizeien des Bundes und der Länder, die Behörden der Zollverwaltung, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst eingeführt. Die Regelung erfolgt in Parallele zur Änderung des § 25 Absatz 2 PAuswG-E. Wegen der Einzelheiten sei auf die dortige Begründung verwiesen.Zu Artikel 5 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes) Der geänderte § 78 Absatz 2 Satz 2 regelt den elektronischen Aufenthaltstitel und verweist für ihn auf eine Reihe von Vorschriften des Personalausweisgesetzes. Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung mit Blick auf die Neufassung oder Neuschaffung von Vorschriften des Personalausweisgesetzes. Zu Artikel 6 (Bekanntmachungserlaubnis) Die in Artikel 5 enthaltene Erlaubnis zur Neubekanntmachung des Passgesetzes dient der sprachlichen Anpassung des Gesetzes an die neue Rechtschreibung. Wörter wie z. B. „Paß“, „Paßinhaber“, „Paßbehörde“ sollen ersetzt werden können durch „Pass“, „Passinhaber“ und „Passbehörde“. Zu Artikel 7 (Inkrafttreten) Die Artikel 1, 3, 5 und 6 dieses Gesetzes sollen am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Die Einführung des automatisierten Lichtbildabrufs für Nachrichtendienste und weitere Stellen benötigt mit Blick auf ihre Umsetzung ausreichend Vorbereitungszeit. Die Artikel 2 und 4 treten daher erst am 1. Mai 2021 in Kraft.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften (NKR-Nr. 3872, BMI) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Kein Erfüllungsaufwand Wirtschaft Kein Erfüllungsaufwand Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand: Länder Jährlicher Erfüllungsaufwand: Jährliche Entlastung: Geringfügige Entlastung Geringfügiger Aufwand . rund 549.000 Euro - rund 12.000.000 Euro Evaluierung Der NKR hat mit dem Ressort Einvernehmen darüber hergestellt, dass das Regelungsvorhaben nach fünf Jahren evaluiert wird. Überprüft werden soll insbesondere, ob das Ziel – die weitere Verbreitung der eID-Funktion von Personalausweis und elektronischem Aufenthaltstitel zu fördern – mittels der Gesetzesänderungen erreicht wurde.Der konsequente Einsatz von E-Government-Lösungen kann dazu beitragen, dass gesetzliche Folgekosten gesenkt und Leistungen für Bürger und Unternehmen verbessert werden. Der Regelungsentwurf sieht vor, dass die eID-Funktion in Zukunft bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet ist. Das Ressort geht davon aus, dass dadurch die eID-Funktion schneller Verbreitung findet und ein Anreiz für Behörden und Unternehmen geschaffen ist, mehr Anwendungen bereit zu stellen. Gleichzeitig geht das Ressort davon aus, dass das Bewusstsein von Bürgerinnen und Bürgern für die Vorteile der eID-Funktion im Alltag dadurch gefördert wird. Insofern ist die Abschaffung gesetzlicher Hürden – wie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen – eine wichtige Voraussetzung, kann aus Sicht des Nationalen Normenkontrollrates jedoch nur ein erster Schritt sein. Es ist bekannt, dass die Mehrheit der Antragsteller die Aktivierung der eID-Funktion des elektronischen Personalausweises bisher ablehnte. Grund hierfür dürfte das fehlende Wissen über Nutzen und Anwendung dieser Funktion sein. Entlastungseffekte kommen nur zum Tragen, wenn die Nutzerzahlen tatsächlich steigen. Diese werden nur steigen, wenn es einerseits Anwendungen gibt, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einen Mehrwert – z.B. eine Entlastung von Zeitaufwand und Wegen bringen – und wenn andererseits die Online-Anwendungen (und deren Mehrwert) bekannt sind. Nach Ansicht des NKR ist der Bund in der Pflicht, geeignete Informationen für Länder und Kommunen bereitzustellen, die die Bürgerämter an die Bürger weitergeben sollten. II. Im Einzelnen Der 2010 eingeführte Personalausweis und der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) besitzen eine Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis – die so genannte eID-Funktion. Diese ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern sowie aufenthaltsberechtigten Ausländern, sich gegenüber Behörden und Unternehmen via Internet auszuweisen. Die Nutzung und die Verbreitung der eID-Funktion bleiben bisher hinter den Erwartungen zurück. Bei zwei Dritteln der rund 61 Millionen ausgegebenen Ausweise/eAT ist die eID-Funktion deaktiviert. Auch Unternehmen und Behörden implementieren die eID-Funktion bislang nur zögerlich in ihre Geschäftsabläufe. Gründe hierfür liegen nach Ansicht des Ressorts in dem bisher aufwendigen Zertifizierungs-Verfahren zur Beantragung der Nutzung der eID-Funktion. Darüber hinaus geht das Ressort davon aus, dass der Anreiz zur Implementierung der Funktion gering ist, solange bei vielen Ausweisen die eID-Funktion deaktiviert ist. Das Regelungsvorhaben sieht folgende Änderungen vor: 1. Maßnahmen zur Förderung der eID-Funktion:  Die eID-Funktion wird in Zukunft bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet (neuer §18).  Behörden und Unternehmen, die ihren Kunden die Identifizierung mittels eID-Funktion anbieten wollen, benötigen ein Berechtigungszertifikat. Das Verfahren, dieses zu erlangen, wird vereinfacht (§ 21 PAuswG). Die Berechtigung wird künftig nicht mehr dienste-, sondern organisationsbezogen erteilt. Bisher musste für jeden Dienst eine gesonderte Berechtigung beantragt und begründet werden. 2. Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten des Personalausweises, u.a.:  Autorisierte Stellen können künftig die Ausweisdaten auch ohne Eingabe der Geheimnummer auslesen („Vor-Ort-Auslese“). Hierfür ist es erforderlich, dass der Ausweisinhaber seinen Ausweis vorlegt – ein Auslesen ist technisch nur bei Eingabe der aufge-druckten Kartenzugangsnummer möglich. Dies ermöglicht u. a. das medienbruchfreie Ausfüllen von elektronischen Formularen vor Ort.  Weitere Identifizierungsdienstleistungen („digitales Postident“) werden ermöglicht: Der Ausweisinhaber soll die eID-Funktion benutzen dürfen, um sich über eine Internetverbindung gegenüber einem Identifizierungsdiensteanbieter auszuweisen, der seinerseits seinem Auftraggeber die erfolgreiche Identifizierung bestätigt. 3. Anpassung des Personalausweisgesetzes an die Vorgaben der europäischen „eIDAS-Verordnung“  D.h.: – Behörden der EU-Mitgliedstaaten benötigen kein Berechtigungszertifikat für das Auslesen der Daten. 4. Weitere Regelungen, u.a.:  Möglichkeit eines erleichterten automatisierten Lichtbildabrufs für Nachrichtendienste und Polizeibehörden. II.1 Erfüllungsaufwand Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen) Bund Geringfügige jährliche Kosteneinsparungen für den Bund entstehen, weil ein wesentlicher Bestandteil des bisherigen Prüfungsverfahrens bei der Vergabestelle (Bundesverwaltungsamt) entfällt (vier von sechs Prüfschritten entfallen). Länder Auf Ebene der Länder inklusive der Kommunen entsteht geschätzter jährlicher Erfüllungsaufwand von 549.000 Euro. Dem stehen jährliche Einsparungen von rund -12.000.000 Euro gegenüber. Die Einsparungen beim jährlichen Erfüllungsaufwand auf Landesebene beruhen vor allem auf der dauerhaften flächendeckenden Einschaltung der eID-Funktion des Personalausweises. Dadurch entfallen die entsprechende Wahlmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger bei Aushändigung sowie die nachträgliche Ein- und Ausschaltung (mit Ausnahme der nachträglichen Einschaltung für unter 16-Jährige).Die Veränderungen des jährlichen Erfüllungsaufwands auf Landesebene fasst die nachfolgende Tabelle anhand der entsprechenden Vorgaben zusammen: Vorgabe Beschreibung Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Minuten) Lohnkosten (Länder, mittlerer Dienst) (in Euro pro Stunde) Jährlicher Erfüllungsaufwand (in Euro) Flächendeckende Einschaltung der eID-Funktion § 10 Abs. 1 S. 3 PAuswG (alt) Wegfall Aufklärung des Bürgers bei Aushändigung des Personalausweises, sich über Ausschaltung der eID-Funktion zu erklären 6.100.000 -3,0 27,10 -8.266.000 § 10 Abs. 1 S. 3 PAuswG (alt) Wegfall Ausschaltung der eID-Funktion bei Aushändigung des Personalausweises 4.270.000 -1,0 27,10 -1.929.000 § 10 Abs. 3 S. 1 PAuswG (alt) Wegfall nachträgliche Einschaltung der ausgeschalteten eID-Funktion (mit Ausnahme der unter 16-Jährigen) 427.000 -5,0 27,10 -965.000 § 10 Abs. 3 S. 2 PAuswG (alt) Wegfall nachträgliche Ausschaltung der eID-Funktion 183.000 -5,0 27,10 -413.000 Informationspflichten zur eID-Funktion § 11 Abs. 2 PAuswG (alt) Wegfall der Druckkosten für die Informations-Broschüre zur eID 6.100.000 - 0,18 pro Stück -1.098.000 § 11 Abs. 3 PAuswGE Druckkosten für Informationsmaterial für 50% der Antragsteller 3.050.000 - 0,18 pro Stück 549.000 Gesamtaufwand -12.122.000II.2 Evaluierung Der NKR hat mit dem Ressort Einvernehmen darüber hergestellt, dass das Regelungsvorhaben nach fünf Jahren evaluiert wird. Überprüft werden soll, ob das Ziel – die weitere Verbreitung der eID-Funktion von Personalausweis und elektronischem Aufenthaltstitel zu fördern – mittels der Gesetzesänderungen erreicht wurde. II.3 Ausführungen zur Verwaltungsvereinfachung Das Gesetz soll die Digitalisierung und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren weiter voranbringen. Für Behörden (und Unternehmen) wird es in Zukunft einfacher, eine Berechtigung zur Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises zu erhalten (§ 21 PAuswG n. F.). Dies vermindert den Aufwand der antragstellenden Behörde ebenso wie denjenigen der Vergabestelle zur Prüfung und Erteilung der Berechtigung (BVA). Darüber hinaus erleichtern die Neuregelungen auch die Durchführung der behördlichen Fachverfahren. Durch die Möglichkeit eines Befüllens elektronischer Formulare entfällt das Ausfüllen von Formularen mit personenbezogenen Daten per Hand. Ferner wird eine fehlerfreie Übertragung gewährleistet – auch bei der Auslese von Ausweisdaten vor Ort (neu eingefügte § 18a PAuswG). Zusammenfassende Stellungnahme des NKR Der konsequente Einsatz von E-Government-Lösungen kann dazu beitragen, dass gesetzliche Folgekosten gesenkt und Leistungen für Bürger und Unternehmen verbessert werden. Der Regelungsentwurf sieht vor, dass die eID-Funktion in Zukunft bei jedem Ausweis automatisch und dauerhaft eingeschaltet ist. Das Ressort geht davon aus, dass dadurch die eID-Funktion schneller Verbreitung findet und ein Anreiz für Behörden und Unternehmen geschaffen ist, mehr Anwendungen bereit zu stellen. Gleichzeitig geht das Ressort davon aus, dass das Bewusstsein von Bürgerinnen und Bürgern für die Vorteile der eID-Funktion im Alltag dadurch gefördert wird. Insofern ist die Abschaffung gesetzlicher Hürden – wie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen – eine wichtige Voraussetzung, kann aus Sicht des Nationalen Normenkontrollrates jedoch nur ein erster Schritt sein. Entlastungseffekte kommen nur zum Tragen, wenn die Nutzerzahlen tatsächlich steigen. Diese werden nur steigen, wenn es einerseits Anwendungen gibt, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einen Mehrwert – z.B. eine Entlastung von Zeitaufwand und Wegen bringen – und wenn andererseits die Online-Anwendungen (und deren Mehrwert) bekannt sind. Nach Ansicht des NKR ist der Bund in der Pflicht, geeignete Informationen für Länder und Kommunen bereitzustellen, die die Bürgerämter an die Bürger weitergeben sollten. Dr. Ludewig Prof. Kuhlmann Vorsitzender BerichterstatterinAnlage 3 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - (§ 5 Absatz 2 Nummer 9 PAuswG) In Artikel 1 ist nach Nummer 3 folgende Nummer einzufügen: ,3a. In § 5 Absatz 2 Nummer 9 wird das Wort „Hauptwohnung“ durch das Wort „Wohnung“ ersetzt.ʻ Begründung: Die bisherige Formulierung „keine Hauptwohnung in Deutschland“ ist dem Melderecht mit „keine Wohnung in Deutschland“ anzupassen. Eine Einstufung in Haupt- und Nebenwohnung gibt es auch nach dem neuen Bundesmeldegesetz nur, wenn eine Person mehrere Wohnungen im Inland hat. Besteht nur eine Wohnung im Inland, ist dies stets die alleinige Wohnung im Sinne des Melderechts, unabhängig davon, in welchem Umfang diese (auch im Verhältnis zu weiteren Wohnungen im Ausland) genutzt wird. 2. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b (§ 11 Absatz 3 Satz 2 PAuswG) In Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b § 11 Absatz 3 ist Satz 2 zu streichen. Begründung: Mit dem Gesetzentwurf wird auch das Ziel verfolgt, das Ausstellungsverfahren für Personalausweise zu vereinfachen, um damit zu einer zeitlichen und finanziellen Entlastung der Bürgerämter beizutragen. Dies wird mit Blick auf die vorgesehene Beibehaltung der Verpflichtung zum Vorhalten von gedrucktem Informationsmaterial in § 11 Absatz 3 Satz 2 PAuswG-E nicht konsequent genug umgesetzt. Die bestehende Gebühr für den Personalausweis in Höhe von 28,80 Euro (für antragstellende Personen ab 24 Jahre) ist nach § 3a PAuswGebV durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement im Auftrag des Bundesministeriums des Innern evaluiert worden. Das Gutachten wurde den Ländern im Februar 2014 vorgelegt. Im Ergebnis wurde eine Unterdeckung des in den Personalausweisbehörden in den Kommunen entstehenden Aufwands in Höhe von 9,35 Euro je ausgegebenen Personalausweis identifiziert. Um eine weitere Anhebung der Gebühren für den Personalausweis als Pflichtdokument zu vermeiden, hat das Bundesministerium des Innern alle Prozessschritte bei der Beantragung und Ausgabe des Personalausweises im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft und Vorschläge zur Reduzierung des Aufwands in den Personalausweisbehörden erarbeitet. Einer der Vorschläge der Arbeitsgruppe lautete „Verzicht auf die im Gesetz geforderte Übergabe einer Informationsbroschüre zur eID-Funktion, die Bereitstellung könnte zukünftig gegebenenfalls in elektronischer Form erfolgen“. Als Einsparungspotential wurde der Wegfall der Druck-, Logistik- und Lagerkosten identifiziert. In der Folge hat das Bundesministerium des Innern den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden in Aussicht gestellt, die notwendigen Änderungen des Pass- und Personalausweisrechts einzuleiten, um die Vorschläge zur Entlastung umzusetzen.Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form sieht in § 11 Absatz 3 Satz 2 PAuswG-E im Rahmen einer „Soll-Bestimmung“ vor, dass der antragstellenden Person die Übergabe von entsprechendem Informationsmaterial angeboten werden soll. Bei diesem Informationsmaterial kann es sich dem Wortlaut entsprechend nur um die bisherige „Pflichtbroschüre“ handeln, die aktuell in § 11 Absatz 2 PAuswG geregelt ist, welcher durch Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe a aufgehoben werden soll. Diese Informationsbroschüre müsste – mit angepasstem Inhalt durch die vorgesehene Regelung in § 11 Absatz 3 Satz 2 PAuswG-E weiterhin in gedruckter Form zur Übergabe an die antragstellende Person vorgehalten werden. Der Nationale Normenkontrollrat geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass an mindestens 50 Prozent der antragstellenden Personen eine Informationsbroschüre ausgehändigt würde. Hierdurch würden auch künftig erhebliche Druck-, Logistik- und Lagerkosten entstehen, obwohl die Broschüre häufig nach Beobachtungen der Personalausweisbehörden unmittelbar nach dem Behördengang achtlos weggeworfen wird. Angesichts der identifizierten Unterdeckung von 9,35 Euro pro ausgegebenem Personalausweis ist die vom Nationalen Normenkontrollrat kalkulierte Aufwandsersparnis von rund 12 Millionen Euro bei Weitem nicht ausreichend. Hierbei ist auch zu bedenken, dass die Kosten, die durch die Herstellung, Lieferung und Lagerung der Informationsbroschüren entstehen, in dem oben genannten Gutachten gar nicht berücksichtigt worden sind. Es ist daher dringend geboten, jede Möglichkeit zur Reduzierung der Aufwände in den kommunalen Personalausweisbehörden konsequent auszuschöpfen. Die vorgesehene Gesetzesänderung würde im Übrigen sogar zu einer Mehrbelastung der Personalausweisbehörden führen, weil die Informationsbroschüre nach der aktuellen Fassung des § 11 Absatz 2 PAuswG auch elektronisch durch Übersendung per De-Mail übermittelt werden kann. Die nunmehr vorgesehene Regelung in § 11 Absatz 3 Satz 2 PAuswG-E ermöglicht nur eine Übergabe und verpflichtet damit zur Herstellung von Druckexemplaren. Schon dieser Umstand wird dem Ziel des Gesetzentwurfs, elektronische Verfahren auszuweiten, nicht gerecht. Im Ergebnis bedarf es einer Korrektur des Gesetzentwurfs dahingehend, den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe folgend, die Verpflichtung zur Vorhaltung gedruckten Informationsmaterials (§ 11 Absatz 3 Satz 2 PAuswG-E) zu streichen. Unberührt bleibt die Verpflichtung der Personalausweisbehörden zur Unterrichtung über den elektronischen Identitätsnachweis, das Vor-Ort-Auslesen sowie über Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Sicherheit der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises zu gewährleisten. Es bleibt dabei allerdings der Personalausweisbehörde überlassen, in welcher praxisgerechten Form diese Unterrichtung stattfindet. Die Möglichkeiten reichen von mündlicher Unterrichtung, Vorlage eines Merkblatts oder Karteikarten bis hin zur Vorhaltung einer Broschüre in elektronischer Form zum Herunterladen. 3. Zu Artikel 2 (§ 25 Absatz 2 PAuswG), Artikel 4 (§ 22a Absatz 2 PassG) Der Gesetzentwurf ist wie folgt zu ändern: a) Artikel 2 ist wie folgt zu fassen: ,Artikel 2 Weitere Änderungen des Personalausweisgesetzes zum 1. Mai 2021 § 25 Absatz 2 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl I S. 1346), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden die Wörter „Polizei- und“ und die Wörter „, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung“ gestrichen.2. Nach Satz 3 werden folgende Sätze eingefügt: „Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen. Die abrufende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.“ 3. Nach dem bisherigen Satz 4 wird folgender Satz eingefügt: „Abrufe nach Satz 4 werden nur von der abrufenden Behörde protokolliert.“ b) Artikel 4 ist wie folgt zu fassen: ,Artikel 4 Weitere Änderungen des Passgesetzes zum 1. Mai 2021 § 22a Absatz 2 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl I S. 537), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden die Wörter „Polizei- und“ und die Wörter „die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung“ gestrichen. 2. Nach dem bisherigen Satz 4 werden folgende Sätze eingefügt: „Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen. Die abrufende Behörde trägt die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.“ 3. Nach dem bisherigen Satz 5 wird folgender Satz eingefügt: „Abrufe nach Satz 5 werden nur von der abrufenden Behörde protokolliert.“ Begründung: Mit Artikel 2 und 4 des Gesetzentwurfs werden das Personalausweisgesetz und das Passgesetz zum automatisierten Abruf geändert. Wie sich aus der Begründung ergibt, soll der Abruf nicht mehr an eine Nichterreichbarkeit der Personalausweis- oder Passbehörde gebunden sein. Leider lassen die gewählten Änderungsbefehle eine andere Interpretation zu, weil sich der bisherige § 25 Absatz 2 Satz 3 PAuswG auf den neuen Satz 2 beziehungsweise Satz 3 bezieht. Mit dem Änderungsantrag wird eine Formulierung gewählt, mit der den Aufgaben der Personalausweis- oder Passbehörden als auch denen der Sicherheitsbehörden als auch der derzeitigen Sicherheitslage gerecht wird. Hierbei sollte man sich daran orientieren, was bei den Meldebehörden bei Datenabrufen durch Sicherheitsbehörden längst Standard ist. Zusätzlicher Änderungsbedarf ergibt sich daraus, dass auch die Steuerfahndungsdienststellen und die Zollverwaltung den Sicherheitsbehörden zu zurechnen sind. Aus Datenschutzgründen ist auch die Protokollierungsregel entsprechend dem Melderecht anzupassen. Im Einzelnen: Mit § 25 Absatz 2 Satz 3 PAuswG-E und § 22a Absatz 2 Satz 4 PassG-E wird ein automatisierter Lichtbildabruf für die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Verfassungsschutzbehörden der Länder, den Militärischen Abschirmdienst, den Bundesnachrichtendienst, die Steuerfahndungsdienststellen der Länder, den Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter eingeführt. Die Aufnahme des Zollfahndungsdiensts, der Hauptzollämter und der Steuerfahndungsdienststellen derLänder entspricht der Regelung des § 15 Absatz 1 PAuswG und der Einordnung als sogenannte Sicherheitsbehörde nach § 34 Absatz 3 BMG. Durch die in dem Gesetzentwurf gewählte Formulierung könnte die Zulässigkeit der jederzeitigen Abrufmöglichkeit fraglich sein. Diese ist aber erforderlich, weil die Identitätsüberprüfung von Personen durch die genannten Sicherheitsbehörden auf der Grundlage von Lichtbildern zumeist zeitkritisch und zugleich auch aus Gründen der Gefahrenabwehr rund um die Uhr an allen Tagen der Woche erforderlich ist. Grundsätzlich steht daher eine Zeitspanne, die ein Abwarten für eine herkömmliche Abfrage zu den üblichen Geschäftszeiten einer Pass- und Ausweisbehörden ermöglicht, nicht zur Verfügung. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass eine Abfrage auf manuellem Weg für die Sicherheitsbehörden als Regelfall daher ausscheidet. Ebenso besteht bei manuellen Abfragen die Gefahr der Enttarnung von Personen oder der Verhinderung von Maßnahmen der Polizeibehörden und anderen Sicherheitsdiensten, da in diesen Fällen regelmäßig weitere Personen an der Bearbeitung beteiligt sind. Ziel der Sicherheitsbehörden ist es jedoch, die Zahl der ins Vertrauen zu ziehenden Personen auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Der automatisierte Abruf, bei dem nur die Sicherheitsbehörden protokollieren, schützt die Geheimschutzinteressen in stärkerem Maße durch die Möglichkeit der Schaffung technischer und organisatorischer Vorgaben und Beschränkungen. Er schützt aber auch die Interessen der abgerufenen Personen, da die Zahl der vom Abruf Kenntnis habenden Personen klein zu halten ist. Auch für die Pass- und Ausweisbehörden bringt ein automatisierter Abruf eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands mit sich. Dem Datenschutz wird durch die hiermit verbundene automatisierte Protokollierung der Abrufe und die Nutzung vorgegebener sicherer Wege für den Datentransport Rechnung getragen. Der automatisierte Abruf ist zugleich die schnellere Form der Kommunikation. 4. Zu Artikel 7 (Inkrafttreten) Artikel 7 ist wie folgt zu fassen: „Artikel 7 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.“ Folgeänderungen: a) In Artikel 2 ist die Überschrift wie folgt zu fassen: „Weitere Änderung des Personalausweisgesetzes“ b) In Artikel 4 ist die Überschrift wie folgt zu fassen: „Weitere Änderung des Passgesetzes“ Begründung: In Anbetracht dessen, dass eine Vielzahl von Personalausweis- und Passbehörden schon heute in der Lage sind, den örtlich zuständigen Polizeibehörden den automatisierten Abruf zu ermöglichen, soll die Berechtigung zum Abruf sofort mit Verkündung des Gesetzes erfolgen. Dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass für die Personalausweis- und Passbehörden eine Verpflichtung besteht, den Abruf sicherzustellen.Anlage 4 Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Zu Nummer 1 (Artikel 1 Nummer 3a -neu- – § 5 Absatz 2 Nummer 9 PAuswG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu. Möglicherweise wird es allerdings erforderlich sein, einen besonderen Termin für das Inkrafttreten festzulegen, damit die technische Umsetzung rechtzeitig erfolgen kann. Die Bundesregierung prüft diese Frage derzeit noch. Zu Nummer 2 (Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b – § 11 Absatz 3 PAuswG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag nicht zu. Was die in § 11 Absatz 3 PAuswG-E geregelten Informationspflichten angeht, so sind zwei legitime Interessen miteinander in Einklang zu bringen. Einerseits sollen die Behörden im Ausstellungsverfahren gegenüber der bisherigen Rechtslage finanziell entlastet werden. Andererseits muss der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern auch weiterhin die Möglichkeit bieten, sich ohne Hindernisse über die elektronischen Funktionen des Personalausweises zu informieren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt diesen beiden Aspekten angemessen Rechnung. Das Ziel einer finanziellen Entlastung der Ausweisbehörden erreicht der Regierungsentwurf dadurch, dass eine Übergabe von Informationsmaterial und eine schriftliche Unterrichtung nach § 11 Absatz 3 Satz 2 PAuswG-E nicht mehr zwingend erforderlich sind. Stattdessen „soll“ die Behörde dem Antragsteller die Übergabe von Informationsmaterial „anbieten“. Die Bundesregierung und der Nationale Normenkontrollrat schätzen, dass dadurch circa 50 Prozent der bisher ausgegebenen Informationsbroschüren eingespart werden. Rund die Hälfte der Antragsteller wird auf eine Broschüre verzichten, weil sie sich entweder anderweitig (z. B. online) erkundigen oder aber keinen Informationsbedarf sehen. Andererseits ist es auch in Zukunft wichtig, dass solche Bürgerinnen und Bürger, die erstmalig mit der Online-Ausweisfunktion in Berührung kommen, verlässlich darüber aufgeklärt werden. Wer wenig Erfahrung mit dem Internet hat, soll weiterhin die Chance bekommen, sich auf herkömmlichem Wege über die elektronischen Funktionen des Personalausweises zu informieren. Deshalb soll die Behörde dem Antragsteller die Übergabe von Informationsmaterial zumindest anbieten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält damit einen angemessenen Kompromiss, der beiden genannten Interessen Rechnung trägt. Zu Nummer 3 (Artikel 2 – 25 Absatz 2 PAuswG; Artikel 4 – § 22a Absatz 2 PassG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag nicht zu. Zu Nummer 4 (Artikel 7 – Inkrafttreten) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu.

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18. Wahlperiode 22.02.2017 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz ‒ 2. FiMaNoG) ‒ Drucksache 18/10936 Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf insgesamt Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem Vorgaben des europäischen Gesetzgebers zur Verbesserung der Transparenz und Integrität der Finanzmärkte und des Anlegerschutzes umgesetzt werden sollen. Die Finanzkrise ab dem Jahre 2008 hat erhebliche Schwächen in der Funktionsweise und bei der Transparenz der Finanzmärkte zutage treten lassen. Das Vertrauen der Anleger in Finanzdienstleistungen hat darunter nachhaltig gelitten. Heute sehen sich Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten mit einem immer komplexeren und umfangreicheren Spektrum an Dienstleistungen und Finanzinstrumenten konfrontiert. Der Bundesrat begrüßt insoweit das Bemühen, dass bei der weiteren Harmonisierung der europäischen Finanzmärkte auch das Ziel eines hohen Anlegerschutzniveaus mit Nachdruck verfolgt wird. 2. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a (§ 39 Absatz 2g Nummer 1 Halbsatz 2 WpHG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren § 39 Absatz 2g Nummer 1 Halbsatz 2 WpHG-E in sprachlicher Hinsicht zu überprüfen und den Anwendungsbereich dieses Ordnungswidrigkeitstatbestands sprachlich klar zu fassen. Begründung: § 39 Absatz 2g Nummer 1 Halbsatz 2 WpHG-E ist in seiner derzeitigen Fassung sprachlich nicht verständlich. Der Formulierung, dass ordnungswidrig handele, wer vorsätzlich oder leichtfertig über keine Regelungen für die Unternehmensführung verfüge „oder nur über solche, die nicht den dort genannten Anforderungen nicht entsprechende Regelungen für die Unternehmensführung verfügt,“ ist kein Sinngehalt zu entnehmen. Es wird vermutet, dass das Verhalten eines Administrators oder einer Administratorin (auch) dann alsordnungswidrig eingestuft werden soll, wenn diese – vorsätzlich oder leichtfertig – lediglich über Regelungen für die Unternehmensführung verfügen, die den in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1011 genannten Anforderungen nicht entsprechen. Eine solche Intention erscheint allerdings nicht hinreichend sicher, weshalb eine konkrete Änderungsempfehlung nicht formuliert werden kann. 3. Zu Artikel 2 Nummer 4 (§ 39 Absatz 2g Nummer 3 und 45 WpHG), Artikel 3 Nummer 123 (§ 120 Absatz 11 Nummer 3 und 45 WpHG), Artikel 6 Nummer 23 (§ 56 Absatz 4h Nummer 5 KWG), Artikel 8 Nummer 30 (§ 50 Absatz 2 Nummer 10 und 11 BörsG) Artikel 14 Nummer 7 (§ 332 Absatz 4g Nummer 2 VAG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Vereinbarkeit der Bußgeldvorschriften des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot zu prüfen. Begründung: Das Bestimmtheitsgebot gemäß Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes erfasst auch Bußgeldtatbestände (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.1985, juris, 1 BvR 1053/82, juris, Rn. 14; BVerfG NJW 2005, 349; KG, Beschluss vom 3. Februar 1992, NVwZ 1993, 303). In dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte sind Bußgeldtatbestände enthalten, die dem Bestimmtheitsgebot nicht Rechnung tragen. Ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz kommt exemplarisch in den nachfolgenden Vorschriften zum Ausdruck: So soll es zukünftig bußgeldbewehrt sein, wenn ein Administrator oder eine Administratorin im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Verordnung (EU) 2016/1011 „Beurteilungs- und Ermessensspielräume“ nicht „unabhängig und redlich“ ausüben (Artikel 2 Nummer 4, § 39 Absatz 2g Nummer 3 WpHG-E; Artikel 3 Nummer 123, § 120 Absatz 11 Nummer 3 WpHG-E). Auch soll es einem Kontributor oder einer Kontributorin im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 9 der genannten EU-Verordnung vorgeworfen werden können, wenn diese entgegen Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung nicht über wirksame „Strategien“ verfügen (Artikel 2 Nummer 4, § 39 Absatz 2g Nummer 45 WpHG-E; Artikel 3 Nummer 123, § 120 Absatz 11 Nummer 3 WpHG E; ebenso Artikel 14 Nummer 7, § 332 Absatz 4g Nummer 2 VAG-E). Welche Strategien indes geboten sind und wann der Gesetzgeber sie als wirksam ansieht, ist weder dem Bußgeldtatbestand noch der EU-Verordnung zu entnehmen. Die EU-Verordnung verlangt in Artikel 16 Absatz 3 nur die Festlegung von „Strategien für die Wahrnehmung von Beurteilungsspielräumen oder die Ausübung von Ermessen“. Nach § 56 Absatz 4h Nummer 5 KWG-E (Artikel 6 Nummer 23) wäre es fortan bußgeldbewehrt, wenn der Geschäftsleiter oder die Geschäftsleiterin i. S. d. § 1 Absatz 2 KWG der Aufgabe „nicht ausreichend Zeit widmet“, ohne dass den Regelungen klar zu entnehmen wäre, wieviel Zeitaufwand geboten ist. Insbesondere ergibt sich eine Präzisierung nicht aus § 25c Absatz 1 Satz 1 KWG. Gemäß § 50 Absatz 2 Nummer 10 BörsG-E wäre es als Ordnungswidrigkeit einzustufen, wenn der Börsenträger „keine hinreichenden Vorkehrungen“ trifft, um Konflikte, die in der in Bezug genommenen Vorschrift des § 5 Absatz 4 auch nur schwammig beschrieben werden, „zu erkennen und zu verhindern“ (Artikel 8 Nummer 30). Die nachfolgende Vorschrift des § 50 Absatz 2 Nummer 11 BörsG-E erfordert auch nur „angemessene Vorkehrungen und Systeme“. Der Gesetzentwurf erweckt insgesamt den Eindruck, dass das Bestimmtheitsgebot bei Abfassung der Bußgeldtatbestände – insbesondere bei den insgesamt 75 Bußgeldvorschriften des § 39 Absatz 2g WpHG-E, § 120 Absatz 11 WpHG-E – nicht ausreichend in den Blick genommen worden sein könnte. 4. Zu Artikel 3 Nummer 62 (§ 63 Absatz 7 WpHG) Der Bundesrat begrüßt die im Gesetzentwurf vorgesehenen Verbesserungen der Kostentransparenz bei der Anlageberatung (§ 63 Absatz 7 WpHG-E) für Verbraucherinnen und Verbraucher. Dadurch wird ermöglicht, dass diesem Aspekt bei der Anlageentscheidung zukünftig eine größere Bedeutung als bisher zukommen kann. Denn viele Menschen gehen nach wie vor irrtümlich davon aus, dass die Beratung beim Provisionsvertrieb für sie kostenfrei erfolgt.Um sicherzustellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Information über entstehende Kosten tatsächlich rechtzeitig erhalten, spricht sich der Bundesrat für eine Klarstellung im Gesetzestext dahingehend aus, dass die Information über sämtliche Kosten und Nebenkosten durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen vor Vertragsschluss zu erfolgen hat. Um eine Vergleichbarkeit der Unabhängigen Honorar-Anlageberatung mit dem provisionsbasierten Vertrieb und insbesondere eine für Verbraucher verständliche Kostentransparenz zu gewährleisten, hält der Bundesrat überdies eine verpflichtende Ausweisung von Nettotarifen für erforderlich. Begründung: Ein Grund für die anhaltende Dominanz des provisionsbasierten Vertriebs von Finanzdienstleistungen liegt darin, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher nach wie vor irrtümlich davon ausgehen, dass die Beratung hierbei für sie kostenlos erfolgt, während bei einer unabhängigen Beratung dafür ein Honorar verlangt wird. Um die Vergleichbarkeit von unabhängiger Beratung auf Honorarbasis mit dem provisionsbasierten Vertrieb zu gewährleisten, ist es deshalb erforderlich, absolute Kostentransparenz für Verbraucher herzustellen. Die in dem Gesetzentwurf (§ 63 Absatz 7 WpHG-E) vorgesehenen Informationspflichten erscheinen zur Erhöhung der Kostentransparenz grundsätzlich geeignet. Entscheidend ist jedoch, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bereits vor Vertragsschluss über alle Kosten und Nebenkosten, die in Zusammenhang mit den erbrachten Wertpapierdienstleistungen und den empfohlenen Finanzinstrumenten entstehen, umfassend und verständlich informiert werden. Nur so ist gewährleistet, dass sie diese Information bei ihrer Anlageentscheidung ausreichend berücksichtigen können. Im Gesetzestext ist der Zeitpunkt der Information jedoch lediglich mit dem unbestimmten Rechtsbegriff „rechtzeitig“ definiert (§ 63 Absatz 7 Satz 1 WpHG-E). Da auch die Gesetzesbegründung keine klarstellenden Erläuterungen hierzu enthält, sollte eine Anpassung der Norm dahingehend erfolgen, dass die Information hinsichtlich aller Kosten und Nebenkosten zwingend vor dem Vertragsschluss zu erfolgen hat. Ergänzend sollte außerdem eine Verpflichtung für Wertpapierdienstleistungsunternehmen geschaffen werden, für die von ihnen angebotenen Finanzinstrumente bzw. Wertpapierdienstleistungen grundsätzlich auch Nettotarife auszuweisen, bei denen für den Kunden die Differenz zwischen den eigentlichen Kosten des Produkts und den anfallenden Abschluss- und Vertriebskosten klar ersichtlich wird. Dadurch würde der Vergleich mit einem Honorar, das alternativ für eine unabhängige Beratung zu entrichten wäre, für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich vereinfacht. 5. Zu Artikel 3 Nummer 63 (§ 64 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WpHG) Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland die unabhängige Finanzberatung auf Honorarbasis im Vergleich mit dem Provisionsvertrieb nach wie vor kaum verbreitet ist, begrüßt der Bundesrat ausdrücklich, dass der im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) bislang verwendete Begriff der Honorar-Anlageberatung nun um das Attribut „Unabhängig“ ergänzt wird (§ 64 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WpHG-E). Dadurch dürfte es für Verbraucherinnen und Verbraucher leichter werden, den Unterschied zwischen der (abhängigen) provisions-basierten Anlageberatung und der Unabhängigen Honorar-Anlageberatung und damit den möglichen Mehrwert einer von Provisionsinteressen unabhängigen Beratung zu erkennen. Der Bundesrat sieht jedoch die Gefahr, dass der bislang von der Bundesregierung verfolgte produktspezifische Ansatz bei der Ausgestaltung der unabhängigen Finanzberatung auf Honorarbasis verfestigt wird, wenn die begriffliche Neuerung ausschließlich auf den Bereich des WpHG beschränkt bleibt. Die gesetzlich normierte, verbraucherunfreundliche Begriffsvielfalt (Honorar-Anlageberater, § 36d WpHG; Honorar-Finanzanlagenberater, § 34h Gewerbeordnung (GewO); Honorar-Immobiliardarlehensberater, § 34i Absatz 5 GewO, Unabhängiger Honorar-Anlageberater, § 94 Absatz 1 WpHG-E) würde weiter vergrößert. Der Bundesrat spricht sich deshalb zur weiteren Stärkung der provisionsunabhängigen, sich ausschließlich am Kundeninteresse orientierenden Beratung für die gesetzliche Schaffung eines „unabhängigen Finanzberaters“ aus, der sämtliche Finanzanlageprodukte in seine Beratung auf Honorarbasis einbeziehen darf. Begründung: Die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen zur Erhöhung des Anlegerschutzniveaus erscheinen grundsätzlich zur Erreichung dieses Ziels geeignet. Insbesondere die geplante weitere Stärkung der unabhängigen Beratung ist begrüßenswert. Denn in Deutschland werden Finanzprodukte nach wie vor ganz überwiegend auf Provisionsbasis vertrieben. Häufig mit dem Ergebnis, dass die empfohlenen Produkte oft amtatsächlichen Bedarf der Verbraucherinnen und Verbraucher vorbeigehen. Eine Untersuchung des Marktwächters Finanzen ist etwa zu dem Ergebnis gekommen, dass in 95 Prozent der unterbreiteten Anlagevorschläge diese nicht zu den Bedürfnissen der Kunden passten (vgl. Sonderuntersuchung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg „Erhalten Verbraucher bedarfsgerechte Anlageprodukte?“ im Rahmen des Projekts Marktwächter Finanzen, Dezember 2015). Die unabhängige Finanzberatung auf Honorarbasis ist hingegen auch zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Honoraranlageberatungsgesetzes kaum verbreitet. Deutschlandweit gibt es lediglich 19 Einträge im BaFin-Honoraranlageberater-Register (Stand: 5. Januar 2017) gegenüber ca. 160 000 registrierten klassischen Anlageberaterinnen und Anlageberatern, die bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen beschäftigt sind. Es bedarf deshalb weiterer Anstrengungen, um die unabhängige Honorarberatung als echte Alternative zu provisionsbasierten Angeboten zu etablieren. Die im Gesetzentwurf vorgesehene begriffliche Anpassung im WpHG dürfte einen Beitrag zur weiteren Stärkung der Unabhängigen Honorar-Anlageberatung leisten. Die für Verbraucher leicht verständliche Bezeichnung der „Unabhängigkeit“ darf jedoch nicht auf den Bereich des WpHG beschränkt bleiben. So dürfte die sehr geringe Verbreitung der unabhängigen Finanzberatung auf Honorarbasis auch dem bislang von der Bundesregierung gewählten produktspezifischen, nur wenig verbraucherfreundlichen Ansatz geschuldet sein. Nachdem der Begriff zunächst lediglich im Bereich der Anlageberatung geschützt war, wurde die Honorarberatung mittlerweile auch im Bereich von Verbraucher-Immobilienkrediten etabliert. Im Versicherungsbereich soll es nach dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb vom 21. November 2016 zukünftig einen Honorar-Versicherungsberater geben. Bei anderen Finanzprodukten wie Bausparverträgen oder Krediten fehlt bislang eine gesetzliche Grundlage. Die aus diesem produktspezifischen Ansatz resultierende, gesetzlich normierte Begriffsvielfalt (Honorar-Anlageberater, § 36d WpHG; Honorar-Finanzanlagenberater, § 34h GewO; Honorar-Immobiliardarlehensberater, § 34i Absatz 5 GewO; Unabhängiger Honorar-Anlageberater, § 94 Absatz 1 WpHG-E) wirkt auf Verbraucher irritierend. Zielführender wäre demgegenüber die gesetzliche Schaffung eines „unabhängigen Finanzberaters“, der alle denkbaren kapitalansparenden Finanzprodukte (u.a. kapitalansparende Versicherungen, Bausparpläne oder sonstige Sparprodukte) in seine unabhängige Beratung auf Honorarbasis einbeziehen darf. Denn Kunden haben grundsätzlich einen eher abstrakten Beratungswunsch, z.B. eine Anlageentscheidung für die eigene Altersvorsorge zu treffen. Wenn jedoch bestimmte Produktkategorien von einer honorarbasierten Beratung ausgeschlossen sind, ist es der Honorarberatung von vorneherein nicht möglich, bedarfsgerechte Lösungen für ratsuchende Verbraucherinnen und Verbraucher zu entwickeln. Ein Honorarberater muss deshalb in der Lage sein, aus dem gesamten Spektrum optimale individuelle Lösungen für seine Kunden zu entwickeln. Nur dann werden diese bereit sein, für die Beratung ein Honorar zu entrichten. 6. Zu Artikel 3 Nummer 63 (§ 64 Absatz 2 WpHG) In Artikel 3 Nummer 63 ist dem § 64 Absatz 2 folgender Satz anzufügen: „Satz 1 gilt nicht für Finanzinstrumente im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 1, die von Kapitalgesellschaften im Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuches ausgegeben wurden.“ Begründung: Die Aktienberatung in deutschen Banken und Sparkassen ist nach einer Studie des Deutschen Aktieninstituts vom August 2014 zurückgegangen. Dies ist – mit Blick auf die Zielsetzung, den Aktienmarkt weiterhin für alle Bankkunden zugänglich zu machen – problematisch. Denn es gibt Studien, die darauf hinweisen, dass die deutschen Sparer – insbesondere auf lange Sicht – in den letzten Jahren deutlich mehr Erträge durch die Anlage in Aktien anstelle von Zinsprodukten hätten erzielen können (z. B. Allianz Global Wealth Report 2014). Von daher können Aktien einen wichtigen Beitrag zum Vermögensaufbau und zur Altersvorsorge liefern. Zudem sind Studien zu berücksichtigen, wonach die deutsche Wirtschaft (BIP) über direkte Beteiligungen (Eigenkapital) viel stärker gewachsen wäre, als über Bankkredite (vgl. ESRB-Studie vom Juni 2014 „Is Europe Overbanked“). Insofern gibt es – sowohl anlegerbezogen als auch volkswirtschaftlich – gute Gründe dafür, dass Privatkunden so weit wie möglich Zugang zu Aktien haben sollten bzw. die Anlageberatung sich nicht auf andere Finanzprodukte ausrichtet.Ein wesentlicher und wichtiger Baustein der regulatorischen Anforderungen in der Anlageberatung ist das Produktinformationsblatt nach § 64 Absatz 2 WpHG. Für viele kleinere und mittelgroße Banken ist es in der Praxis heute jedoch kaum leistbar, für die Vielzahl an Aktien, die an Börsen im In- und Ausland notiert werden, entsprechende Produktinformationsblätter vorzuhalten. Hinzu kommt, dass sowohl der unabhängige Honorar-Anlageberater als auch alle übrigen Anlageberater auch künftig die Möglichkeit haben, kleine nicht-monetäre Zuwendungen – und damit großzügiges Informationsmaterial und Unterlagen – rund um andere Finanzinstrumente als Aktien von den Produktanbietern anzunehmen. Dies macht den Vertrieb von anderen Finanzinstrumenten im Vergleich zu Aktien attraktiver. Insofern könnten die Vorgaben zum Produktinformationsblatt weiterhin mitursächlich dafür sein, dass Anbieter in der Fläche zunehmend davon Abstand nehmen, den Kunden eine Aktienberatung noch anzubieten. Weiterhin ist zu beachten, dass der eigentliche Aussagegehalt von Produktinformationsblättern – beispielsweise über Aktien wie Siemens oder VW – kaum über das hinausgeht, was über die Aktien im Internet oder Veröffentlichungen sowieso verfügbar ist, da Emittenten von Aktien, die börsennotiert sind, weitreichenden Publikationsanforderungen unterliegen und verpflichtet sind, anlegerrelevante Informationen fortlaufend bereitzustellen. Lediglich die Kosten und die Gebühren werden dem Kunden möglicherweise transparent. Die eigentliche Zielsetzung des Produktinformationsblatts, das Produkt zu erklären und mit anderen Produkten vergleichbar zu machen, fällt bei einer Aktie schwer. Ein Ausgestaltungsspielraum des Emittenten dürfte infolge des Gesellschaftsrechts im Grunde fehlen. Die Aktie ist im Korsett „Aktienrecht“ eingeschnürt. Insofern gibt es grundlegende Unterschiede zwischen einer Aktie, die eine einfache Auszahlungs- und Kostenstruktur hat, und einem komplexen oder strukturieren Finanzprodukt – etwa im Hinblick auf Chancen, Risiken und Rechte. Vor diesem Hintergrund hat man auf EU-Ebene davon abgesehen, für Aktien Produktinformationsblätter vorzusehen (vgl. Erwägungsgrund 7 der Verordnung Nr. 1286/2014, „PRIIPs-Verordnung“). Die nationale Umsetzung geht damit über die europäischen Vorgaben hinaus. Daher sollte von der Pflicht zur Erstellung und Ausgabe eines Produktinformationsblattes abgesehen bzw. eine Vereinfachung vorgenommen werden. Beispielsweise ließe sich der Anlegerschutz dadurch wahren, dass man ein allgemeines Produktinformationsblatt für einfache Aktien und Anleihen ausgibt, das generell über Risiken, Chancen und Rechte informiert. 7. Zu Artikel 3 Nummer 63 (§ 64 Absatz 3 WpHG) In Artikel 3 Nummer 63 ist dem § 64 Absatz 3 folgender Satz anzufügen: „Empfehlungen in Bezug auf Finanzinstrumente, die sich ausschließlich an die Öffentlichkeit richten oder sich allgemein auf das empfohlene Finanzinstrument beziehen und über Informationsverbreitungskanäle oder elektronische Systeme verbreitet werden, sollen den Hinweis enthalten, dass darin keine persönliche Empfehlung im Sinne von Artikel 9 der Delegierten Verordnung EU zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie vom 25.04.2016 liegt, sofern diese unabhängig von den persönlichen Umständen oder der Eignung des Kunden erfolgt.“ Begründung: In den Erwägungsgründen der o. g. Delegierten Verordnung wird darauf hingewiesen, dass es eine wachsende Zahl von Wertpapierdienstleistern gibt, die durch Informationsverbreitungskanäle Empfehlungen abgeben. Vor diesem Hintergrund wird in der Verordnung klargestellt, dass eine Empfehlung, die – auch ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle, wie dem Internet – abgegeben wird, eine persönliche Empfehlung darstellen kann. Als Beispiel für Anlageberatung finden sich in den Erwägungsgründen Fälle von persönlichen Empfehlungen im Rahmen einer E-Mail-Korrespondenz an bestimmte Personen, nicht an die allgemeine Öffentlichkeit. Gleichzeitig wird in Erwägungsgrund 15 klargestellt, dass eine allgemeine Beratung in Bezug auf die Art von Finanzinstrumenten nicht als Anlageberatung im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU betrachtet wird. Hinzukommen muss vielmehr, dass zu der allgemeinen Beratung das Finanzinstrument als geeignet für den Kunden dargestellt wird oder sich auf die Umstände des Kunden stützt. Darüber hinaus fordern die Erwägungsgründe der Verordnung, dass vorbereitende Schritte, wie die allgemeine Beratung von Kunden, als integraler Bestandteil der Anlageberatung anzusehen sind.Vor diesem Hintergrund sollte – auch angesichts zahlreicher Rechtsstreitigkeiten vor Zivilgerichten in Deutschland über den Aussagegehalt von Angaben im Internet – den Anlegern aber auch den Wertpapierdienstleistern mehr Rechtssicherheit gegeben werden, insbesondere in Bezug auf mögliche Haftungsansprüche. Wertpapierdienstleister, die Empfehlungen rein an die Öffentlichkeit richten oder allgemein in Bezug auf eine Art von Finanzinstrumenten über Informationsverbreitungskanäle beraten, sollten die Möglichkeit haben, ausdrücklich zu erklären, dass sie keine persönlichen Empfehlungen und damit keine Anlageberatung erbringen wollen. Gleichzeitig soll aus dem Verzicht auf diesen Hinweis den Kunden kein automatischer Schluss auf eine Beratung ermöglicht werden oder anderweitig eine Haftung entstehen. Von daher wird die Formulierung „soll“ gewählt. 8. Zu Artikel 3 Nummer 63 (§ 64 Absatz 4 Satz 1 WpHG) In Artikel 3 Nummer 63 ist in § 64 Absatz 4 Satz 1 das Wort „Vertragsschluss“ durch die Wörter „Durchführung des Geschäfts“ zu ersetzen. Begründung: Nach § 64 Absatz 4 Satz 1 WpHG-E muss dem Privatkunden im Falle einer Anlageberatung vor Vertragsschluss eine Geeignetheitserklärung zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde erhält somit nur dann eine Geeignetheitserklärung, wenn ihm der Abschluss eines Vertrages empfohlen wird. Die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente verlangt dies demgegenüber bereits dann, wenn lediglich die Durchführung eines Geschäfts empfohlen wird (vgl. Artikel 25 Absatz 6 Unterabsatz 2). Hierunter können auch Handlungen verstanden werden, bei denen kein Vertragsschluss erfolgt, beispielsweise die Ausübung eines Rechts zur Änderung eines Finanzinstruments (vgl. Artikel 54 Absatz 11 der delegierten Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU), eines Rücktrittsrechts oder auch das Halten einer Anlage. Nach Auffassung des Bundesrates sollte die Geeignetheitserklärung insoweit möglichst für jede aus einer Anlageberatung nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 WpHG resultierende, auf Geschäfte mit bestimmten Finanzinstrumenten bezogene Empfehlung vorgesehen werden. Zu diesen Geschäften sollten insbesondere der Kauf, der Verkauf, die Zeichnung, der Tausch, der Rückkauf oder die Übernahme eines bestimmten Finanzinstruments, aber auch das reine Halten des Produkts sowie die Ausübung oder Nichtausübung von Rechten zählen (vgl. hierzu Gemeinsames Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum Tatbestand der Anlageberatung, Stand Juli 2013). Unabhängig davon, ob die Empfehlung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens im Ergebnis auf den Abschluss eines Vertrags oder eine andere Handlung gerichtet ist, bemisst sich ihre Geeignetheit nach den gleichen Maßstäben, die dem Kunden daher im Rahmen der Geeignetheitserklärung mitgeteilt werden können und sollten. Um Auslegungsschwierigkeiten entgegenzuwirken, sollte zudem an geeigneter Stelle im Gesetzentwurf klargestellt werden, dass die Durchführung eines Geschäfts nicht unbedingt einen Vertragsschluss bzw. ein positives Tun umfassen muss, sondern insbesondere auch im Halten eines Finanzprodukts bestehen kann. 9. Zu Artikel 3 Nummer 63 (§ 64 Absatz 4 WpHG) a) Der Bundesrat sieht in der Umsetzung der MIFID-II-Richtlinie und der damit einhergehenden Neuregelung der Beratungsdokumentation durch Einführung der Geeignetheitserklärung für Wertpapierdienstleistungsunternehmen die Chance, die Beratungsdokumentation auch aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern. b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob eine Standardisierung der Beratungsdokumentation im Einklang mit der umzusetzenden Richtlinie durch gesetzliche Regelungen eingeführt werden kann. Die Standardisierung sollte insbesondere klare, einheitliche Vorgaben zu Inhalt und Gestaltung der geplanten Geeignetheitserklärung vorsehen, um einen Beitrag zur effizienteren und verbraucherfreundlicheren Anlageberatung zu liefern. Das Ziel sollte es außerdem sein, eine Art Muster-Beratungsdokumentation zu entwickeln, die über alle Produkte so weit wie möglich vereinheitlicht ist.Begründung: Für Verbraucherinnen und Verbraucher war bei der bisherigen Beratungsdokumentation teilweise problematisch, dass durch die Ausgestaltung der Protokolle eigene Haftungsrisiken der Unternehmen verringert, Gesprächsinhalte und Produktempfehlungen teilweise nicht vollständig dokumentiert, Protokolle erst gar nicht ausgehändigt oder Angaben für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht hinreichend verständlich oder unübersichtlich dargeboten wurden. Von Seiten der Unternehmer wurden die bisherigen Dokumentationspflichten oft als zu bürokratisch und teuer kritisiert. Diese Probleme sollten aufgegriffen werden, um die künftige Geeignetheitserklärung verbraucherschützender zu machen und gleichzeitig die Interessen der Wertpapierunternehmen zu berücksichtigen. Hinweise auf eine verbraucher- und anbieterfreundliche Beratungsdokumentation durch eine Standardisierung zeigte bereits die vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg unter Beteiligung des Sparkassenverbandes, des Genossenschaftsverbandes und der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. in Auftrag gegebene Studie von Professor Dr. Andreas Oehler (Universität Bamberg; Verbraucherkommission Baden-Württemberg) auf. Die Studie enthält deshalb ein Musterprotokoll für Erst- und Folgeberatungen. In diesem Zusammenhang hatte sich die Verbraucherschutzministerkonferenz bereits 2012 (8. VSMK in Hamburg, TOP 21) für klare, einheitliche Vorgaben zu Inhalt und Gestaltung der bisherigen Beratungsdokumentation ausgesprochen. Auch die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene und vom Institut für Transparenz verfasste Studie zur „Evaluierung der Beratungsdokumentation im Geldanlage- und Versicherungsbereich“ gibt Hinweise darauf, dass es bei den bisherigen Beratungsprotokollen in der Praxis Verbesserungsbedarf gibt, weil es zum Beispiel vielen Kunden nicht hinreichend möglich war, zwischen den Beratungsprotokollen und weiteren Dokumenten zu unterscheiden oder von den Kunden häufig eine Unterschrift auf dem Beratungsprotokoll verlangt wurde. Die Studie hat ebenfalls eine Standardisierung der Beratungsdokumentation angedacht. Dazu wurde bereits in der Studie unter anderem angeregt, „dass der Minister des zuständigen Bundesministeriums die betroffenen Verbände einlädt, eine Arbeitsgruppe für die Standardisierung von Beratungsdokumentationen zu organisieren. Die Verbände sollten die Arbeitsgruppe mit internen und externen Fachleuten besetzen. Außerdem sollten die zuständigen Ministerien, die BaFin und die Verbraucherschutzorganisationen beteiligt werden. Bei der Arbeit kann die Arbeitsgruppe auf bestehende Muster zurückgreifen. Wichtig ist, dass auch die Experten der verschiedenen Produktarten (…) zusammenarbeiten. Das Ziel sollte es sein, eine Muster-Beratungsdokumentation zu entwickeln, die über alle Produkte so weit wie möglich vereinheitlicht ist“ (siehe Seite 352 der Evaluation). 10. Zu Artikel 3 Nummer 63 (§ 64 Absatz 5 Satz 3 und 4 WpHG) In Artikel 3 Nummer 63 sind in § 64 Absatz 5 die Sätze 3 und 4 wie folgt zu fassen: „Abweichend davon gilt für die Annahme kleinerer nichtmonetärer Zuwendungen Absatz 7 Sätze 2 und 3 entsprechend. Monetäre Zuwendungen dürfen nicht angenommen und behalten werden, sondern sind so schnell wie möglich nach Erhalt und in vollem Umfang an den Kunden auszukehren.“ Begründung: Informiert eine Wertpapierfirma ihre Kunden darüber, dass sie die Anlageberatung unabhängig erbringt, ist es ihr nach Artikel 24 Absatz 7 Buchstabe b der Richtlinie 2014/65/EU nicht gestattet, hierfür Gebühren, Provisionen und andere Vorteile einer dritten Partei anzunehmen und zu behalten. Nach diesem Wortlaut ist die reine Annahme erlaubt. Verboten ist lediglich das anschließende Behalten der Zuwendung. Der Gesetzentwurf geht über diese Vorgabe der Richtlinie hinaus. Nach dem neu gefassten § 64 Absatz 5 Satz 3 WpHG soll der unabhängige Honorar-Anlageberater monetäre Zuwendungen dann annehmen dürfen, wenn kein gleich geeignetes Finanzinstrument ohne Zuwendung erhältlich ist. Fraglich ist, wann ein gleich geeignetes Finanzinstrument vorliegt. Aus der abweichenden Behandlung von Zuwendungen im Rahmen der Finanzportfolioverwaltung und unabhängigen Honorar-Anlageberatung resultiert eine Ungleichbehandlung. Bei der Finanzportfolioverwaltung dürfen Zuwendungen nicht angenommen und behalten werden. Eine Annahme ist somit gestattet, wenn die Zuwendungen herausgegeben werden (vgl. § 64 Absatz 7 Satz 3 WpHG). Demgegenüber ist es dem unabhängigen Honorar-Anlageberater von Vornherein nur unter den Voraussetzungen des § 64 Absatz 5 Satz 3 WpHG gestattet, monetäre Zuwendungen anzunehmen. Er darf auch dann keine Zuwendungen annehmen, wenn er diese unverzüglich nach der Annahme an den Kunden derDienstleistung auskehren will. Für ihn besteht ein Zwang bei der Produktauswahl zu prüfen, ob ein anderes, geeignetes Finanzinstrument ohne Zuwendung erhältlich ist. Dies ist nicht von der Richtlinie 2014/65/EU gefordert. Auch unter Anlegerschutzgesichtspunkten ist durch das Verbot des Annehmens und Behaltens die weitergehende Formulierung des WpHG nicht erforderlich, da die angenommene Zuwendung vollständig an den Kunden weitergegeben werden muss und dem Anlageberater selbst kein finanzieller Vorteil zukommt. Darüber hinaus sollten entsprechend der Richtlinie auch im Falle der unabhängigen Honorar-Anlageberatung kleine nichtmonetäre Zuwendungen behalten werden dürfen. Es erfolgt damit eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie. Zudem ist das grundsätzliche Verbot der Annahme nicht-monetärer Zuwendungen kontraproduktiv, da es z. B. die Teilnahme an kostenlosen Schulungen und Konferenzen für Honorarberater verhindert und damit die Weiterbildung der Honorarberater sowie den fachlichen Austausch innerhalb der Branche erschweren würde. Für die unabhängige Honorarberatung sollten die gleichen Voraussetzungen wie im Rahmen der Finanzportfolioverwaltung gelten, da insoweit eine Ungleichbehandlung vorliegt (vgl. hierzu § 64 Absatz 7 Satz 2 WpHG). Um mehr Rechtssicherheit zu schaffen, Missverständnissen vorzubeugen und Interpretationsspielräume zu vermeiden, sollte der Passus „nach vernünftigem Ermessen“ aus § 64 Absatz 5 Satz 4 und Absatz 7 Satz 3 WpHG gestrichen werden, da es hierfür weder in der Richtlinie Vorgaben gibt, noch eine Klarheit bringende Erläuterung in der Begründung des Gesetzentwurfs vorhanden ist. 11. Zu Artikel 3 Nummer 63 (§ 64 Absatz 6 Satz 1 WpHG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in Artikel 3 Nummer 63 in § 64 Absatz 6 Satz 1 WpHG die Wörter „die auf einer Unabhängigen Honorar-Anlageberatung beruhen,“ gestrichen werden sollten. Begründung: Die Offenlegung des möglichen Interessenkonflikts bei einer Vermischung von Anlageberatung mit dem Vertrieb von Finanzinstrumenten, die vom Unternehmen selbst oder von einem mit ihm in Verbindung stehenden Unternehmen angeboten werden, sollte nicht auf die Unabhängige Honorar-Anlageberatung beschränkt bleiben. Denn auch bei der herkömmlichen Anlageberatung durch Banken ist es für die Beurteilung der Anlageempfehlung wichtig, dass der Kunde alle die Anlageempfehlung potenziell beeinflussenden Umstände erfährt. Neben der allgemeinen Information nach § 64 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 WpHG über die Produktauswahl sollte daher auch bei der konkreten Produktempfehlung das Eigeninteresse generell und unabhängig davon, wie die Anlageberatung vergütet wird, offengelegt werden. 12. Zu Artikel 3 Nummer 69 (§ 70 WpHG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob § 70 WpHG-E um eine Regelung ergänzt werden sollte, nach der der Kunde grundsätzlich die Herausgabe der Zuwendung oder die Übernahme des Finanzinstruments gegen Erstattung des Kaufpreises verlangen kann, wenn bei einer Anlageberatung die nach § 70 Absatz 1 erforderliche Offenlegung der Zuwendung oder nachträgliche Unterrichtung unterbleibt. Weitere Ansprüche des Kunden sollten unberührt bleiben. Begründung: Für die Anlegerentscheidung ist das Provisionsinteresse des Wertpapierdienstleistungsunternehmens eine wichtige Information, die sowohl die Objektivität der Produktempfehlung als auch die Renditemöglichkeiten betrifft. Mit der Einräumung eines Anspruchs auf Herausgabe der Provision oder auf Übernahme des Finanzprodukts gegen Erstattung des Kaufpreises würden die Anlegerinteressen effektiv abgesichert. Die Rechtsprechung des BGH zur zivilrechtlichen Aufklärungspflicht über Zuwendungen im Zusammenhang mit der Anlagevermittlung und Anlageberatung hat Zurückhaltung bei der Übernahme der aufsichtsrechtlichen Offenlegungspflichten in den zivilrechtlichen Pflichtenkatalog erkennen lassen. Auch ist bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob ein zivilrechtlicher Herausgabeanspruch nach §§ 675, 667 BGB bezüglich der von einem Finanzdienstleister vereinnahmten Provisionen besteht, zumal dieser grundsätzlich abbedungen werden kann.Daher sollte eine ausdrückliche gesetzliche Regelung von Ansprüchen des Kunden gegen das Wertpapierdienstleistungsunternehmen geprüft werden, die neben die bestehenden Anspruchsgrundlagen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 280, 667 BGB) träte. Ähnlich den Regelungen zur Prospekthaftung könnte insbesondere der Anspruch auf Übernahme des Finanzinstruments gegen Kaufpreiserstattung zeitlich befristet werden. Zugleich würde mit einer derartigen Regelung eine effektive Umsetzung der Konzeption der MiFID II gewährleistet, die die Annahme von Provisionen weiterhin nur in engen Grenzen zulässt. 13. Zu Artikel 3 Nummer 69 (§ 70 WpHG) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die in § 70 WpHG-E getroffene Regelung, die die Annahme von Zuwendungen begrenzt bzw. eine Verpflichtung zur Offenlegung von Zuwendungen normiert, auf weitere Vertriebsanreize ausgeweitet werden kann. Die von der Europäischen Union erlassene zweite Richtlinie über Märkte für Finanzdienstleistungen (MiFID II) erklärt Vertriebsanreize wie Provisionen grundsätzlich für unzulässig und erlaubt sie nur in Ausnahmefällen. Für diese Ausnahmefälle erklärt sie, dass Zuwendungen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern offengelegt werden müssen. Damit bestätigt die MiFID II die bereits 2004 von der Europäischen Union erlassene MiFID in ihrem Regelungswillen und dem Ziel, eine unabhängige Beratung sicherzustellen. Auf dem deutschen Markt hat sich ein alternatives Verkaufsmodell entwickelt. So besteht parallel zum Provisionsgeschäft die Möglichkeit, dass Wertpapierdienstleistungsunternehmen Bankprodukte ankaufen und mit einem Aufschlag (Marge) an ihre Kunden weiterverkaufen, sogenannte Festpreisgeschäfte. In diesen Fällen liegt keine Zuwendung im Sinne des § 70 Absatz 2 WpHG-E vor, die das Unternehmen offenlegen muss. Gleichwohl existiert ein Vertriebsanreiz, der dem einer Provision gleichkommt und nach dem Regelungswillen der MiFID und MiFID II von der entsprechenden Regelung umfasst werden sollte. 14. Zu Artikel 3 Nummer 71 (§ 72 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 3 und 8 WpHG) In Artikel 3 Nummer 71 ist § 72 wie folgt zu ändern: a) In Absatz 1 Nummer 6 ist am Ende nach dem Wort „mitzuteilen“ folgender Halbsatz anzufügen: „; wird ein organisiertes Handelssystem von einem Börsenbetreiber betrieben, gilt statt dieser Ziffer § 48b des Börsengesetzes“ b) Dem Absatz 3 ist folgender Satz anzufügen: „Bei Zulassung einer Börse als organisiertes Handelssystem gilt stattdessen § 48b des Börsengesetzes.“ c) Dem Absatz 8 ist folgender Satz anzufügen: „Wird ein organisiertes Handelssystem von einem Börsenbetreiber betrieben, gilt statt Satz 1 und 2 § 48b des Börsengesetzes.“ Begründung: zu a): Zuständige Behörde beim Betrieb eines organisierten Handelssystems durch einen Börsenträger ist die jeweilige Börsenaufsichtsbehörde. Eine inhaltsgleiche Regelung hinsichtlich der Festsetzung von Parametern für Volatilitätsunterbrechungen mit entsprechender Meldepflicht gegenüber der Börsenaufsichtsbehörde wurde bereits in § 48b Absatz 1 Satz 4 BörsG in Verbindung mit § 48 Absatz 3 Satz 4 und § 24 Absatz 2b BörsG getroffen. zu b): Börsen sind als Betreiber eines organisierten Handelssystems aus dem Anwendungsbereich des § 72 Absatz 3 WpHG auszuschließen. Die im Entwurf vorgesehene Regelung führt zu einer Doppelzuständigkeit der BaFin und der Börsenaufsichtsbehörden. Eine mit § 72 Absatz 5 Satz 1 und 2 WpHG identische Informationspflicht des Betreibers ergibt sich bereits aus § 48b Absatz 1 Satz 2 BörsG zugunsten der Börsenaufsichtsbehörde. Diese stellt die Informationen gemäß § 48b Absatz 1 Satz 3 BörsG der BaFin und auf Verlangen der ESMA zur Verfügung und teilt diesen jede Zulassung eines organisierten Handelssystems an einer Börse mit.zu c): Durch die im Entwurf vorgesehene Regelung in § 72 Absatz 8 WpHG werden alle Betreiber eines multilateralen oder organsierten Handelssystems, d.h. auch Börsen, polizeipflichtig gemacht. Damit könnte die BaFin als Bundesbehörde direkte Anordnungen gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Anstalt eines Bundeslandes treffen. Weisungsbefugnisse des Bundes gegenüber Bundesländern und deren Behörden bestehen nach Artikel 85 GG nur in den Fällen der Bundesauftragsverwaltung. Ein solcher liegt hier nicht vor. Weiterhin wird durch die Regelung im Entwurf eine doppelte Zuständigkeit begründet, da neben den Börsenaufsichtsbehörden der Länder auch die BaFin für Bereiche der Börsenaufsicht zuständig wäre. Dies würde wiederum zu zahlreichen rechtlichen und praktischen Problemen führen. Der neu einzufügende Satz 3 stellt die Zuständigkeit der Börsenaufsichtsbehörden klar. Wird ein organisiertes Handelssystem von einem Börsenbetreiber betrieben, ergibt sich die Meldepflicht über den Eingang von Anträgen auf Zugang nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gegenüber der Börsenaufsichtsbehörde bereits aus § 48b Absatz 1 Satz 4 BörsG in Verbindung mit § 48 Absatz 3 Satz 4 und § 21 Absatz 1 BörsG. Die Anordnungsbefugnisse der Börsenaufsichtsbehörde gegenüber den Börsenbetreibern sind in § 48b Absatz 1 Satz 4 BörsG in Verbindung mit § 48 Absatz 3 Satz 4 und § 3 Absatz 5 Satz 3 Nummer 2 BörsG geregelt. 15. Zu Artikel 3 Nummer 92 (§ 91 Satz 1 WpHG) In Artikel 3 Nummer 92 ist in § 91 Satz 1 nach den Wörtern „erbringen will“ folgender Halbsatz einzufügen: „und deren Registrierung nach Artikel 46 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nicht abgelehnt wurde“. Begründung: Der neue § 91 WpHG regelt die Voraussetzungen, unter denen die BaFin Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die ihren Sitz in einem Drittstaat haben und im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs vom Drittstaat aus, d.h. ohne Zweigstelle oder Niederlassung in Deutschland, Wertpapierdienstleistungen erbringen, von den Anforderungen des WpHG größtenteils freistellen kann. Gleichzeitig stellt sich aber die Frage, ob ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das zwar die Voraussetzungen nach der EU-Verordnung erfüllt, sich dafür entscheiden könnte, nur in Deutschland unter dem Regime des § 91 WpHG grenzüberschreitend Dienstleistungen zu erbringen, ohne sich nach Artikel 46 der o. g. Verordnung registrieren zu lassen. In gleicher Weise kommt die Frage auf, ob ein Unternehmen, das nicht registriert wird, sei es, dass es am Beschluss der Kommission bzgl. der Gleichwertigkeit fehlt, keine Zusammenarbeitsvereinbarung zustande kommt oder die individuellen Anforderungen nicht erfüllt werden, als „2nd best Option“ auf diesem Wege in Deutschland Wertpapierdienstleistungen erbringt. Jedenfalls im zuletzt genannten Fall sollte Deutschland nicht den Weg für grenzüberschreitende Dienstleistungen eines Unternehmens aus einem Drittstaat eröffnen, sondern sich die Prüfung offenhalten, ob ggf. eine Anwendung des Artikels 39 der Richtlinie 2014/65/EU – d.h. das Erfordernis einer Zweigstelle – sinnvoller ist. Vor diesem Hintergrund sollte jedenfalls klargestellt werden, dass eine Ablehnung des Antrags auf Registrierung bei der ESMA schädlich ist. 16. Zu Artikel 3 Nummer 122 (§ 119 Absatz 4a – neu – und Absatz 5 WpHG) In Artikel 3 Nummer 122 ist § 119 wie folgt zu ändern: a) Nach Absatz 4 ist folgender Absatz 4a einzufügen: „(4a) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 in Ausübung seiner Tätigkeit für eine inländische Finanzaufsichtsbehörde, ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, eine Börse oder einen Betreiber eines Handelsplatzes handelt.“ b) Absatz 5 ist wie folgt zu fassen: „(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt.“Begründung: Mit der Änderung wird die im 1. FiMaNoG vorgenommene Ausgestaltung der strafrechtlichen Ahndung von Fällen der Marktmanipulation revidiert. Die Wertung des Gesetzgebers des 1. FiMaNoG, als Anknüpfungspunkt für eine Qualifizierung als besonders schwerer Fall der Begehung einer Marktmanipulation und damit als Verbrechen die bloße Tätigkeit bei einer inländischen Finanzaufsichtsbehörde, einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen, einer Börse oder einem Betreiber eines Handelsplatzes genügen zu lassen, ist in keiner Weise durch europarechtliche Bestimmungen vorgegeben. Die Gleichsetzung des Merkmals der Mitarbeitereigenschaft mit Fällen von gewerbsmäßiger oder bandenmäßiger Begehung ist auch nicht zur Wahrung der Integrität des Finanzmarktes geboten. Es soll daher eine differenzierte Ausgestaltung des Sanktionsrahmens vorgenommen werden. Während die Fälle der bandenmäßigen oder der gewerbsmäßigen Begehung wegen ihrer besonderen Schwere und kriminellen Energie als Verbrechen charakterisiert und im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe belegt werden, bleibt es bei den Fällen der Begehung durch Mitarbeiter bei der Einordnung als Vergehen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten. Um in diesen Fällen auch besonders strafwürdigen Begehungsweisen Rechnung tragen zu können, soll auch hier eine Höchststrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden können. Mit der Regelung erfährt der Sanktionsrahmen der Marktmanipulation eine abgewogene Normierung, die den Aspekten der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang Rechnung trägt. 17. Zu Artikel 7 Nummer 3 (§ 3b Absatz 1 Satz 2 BörsG), Artikel 8 Nummer 5 (§ 3b Absatz 1 BörsG) a) In Artikel 7 Nummer 3 ist in § 3b Absatz 1 der Satz 2 zu streichen. b) In Artikel 8 Nummer 5 sind in § 3b Absatz 1 in Satz 1 die Wörter „oder gegen sonstige Vorschriften, deren Einhaltung sie zu überwachen hat,“ und der Satz 2 zu streichen. Begründung: Nach dem Gesetzentwurf werden die Börsenaufsichtsbehörden verpflichtet, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Meldung von möglichen oder tatsächlichen Verstößen gegen bestimmte gesetzliche Vorgaben zu ermöglichen. Als Rechtsgrundlage werden in der Begründung die Artikel 24 der Verordnung (EU) 2015/2365 und Artikel 73 der Richtlinie 2014/65/EU genannt. Der Entwurf geht aber über diese Vorgaben hinaus, indem er anordnet, dass die Hinweise auch anonym abgegeben werden können und die Meldungen sich auch auf Verstöße gegen „sonstige“ Vorschriften, deren Einhaltung die Börsenaufsichtsbehörde zu überwachen hat (Artikel 8 Nummer 5 § 3b BörsG), beziehen können („Gold-Plating“). 18. Zu Artikel 8 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 4 Buchstabe e (§ 1 Absatz 1 und § 3 Absatz 12 BörsG) Artikel 8 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 2 Buchstabe b ist in § 1 Absatz 1 Nummer 3 das Wort „im“ durch die Wörter „geändert wurde, in“ zu ersetzen. b) In Nummer 4 Buchstabe e sind in § 3 Absatz 12 die Wörter „geändert worden ist“ zu streichen. Begründung: Die Änderungen dienen der Berichtigung offensichtlicher syntaktischer und grammatischer Textfehler. 19. Zu Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe b (§ 2 Absatz 6 BörsG) In Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe b ist in § 2 Absatz 6 das Wort „nichtdiskretionären“ durch das Wort „festgelegten“ zu ersetzen. Begründung: Das Wort „nichtdiskretionär“ ist weder ein Wort der deutschen noch einer sonstigen Sprache. Es fand sicherstmals als scheinbare Übersetzung des englischen Wortes „non-discretionary“ in der deutschen Fassung der EU-Finanzmarktrichtlinie I. Zur Umsetzung dieses Begriffs in deutsches Recht wurde in § 2 Absatz 1 BörsG das deutsche Wort „festgelegt“ verwendet. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb im neu eingefügten Absatz 6 von der verständlichen und bewährten Terminologie in Absatz 1 abgewichen werden sollte. Die Verwendung von zwei unterschiedlichen deutschen Worten zur Umsetzung zweier gleichlautender Worte in EU-Richtlinien birgt die Gefahr, dass hieraus zu schließen sein könnte, dass beide Worte im BörsG unterschiedliche Bedeutung haben. 20. Zu Artikel 8 Nummer 4 Buchstabe d (§ 3 Absatz 5c BörsG) In Artikel 8 Nummer 4 Buchstabe d sind in § 3 Absatz 5c Satz 1 die Wörter „die Börsenaufsichtsbehörde“ durch die Wörter „die Geschäftsführung“ zu ersetzen und der zweite Halbsatz wie folgt zu fassen: „so prüft sie, ob ein Widerruf der Zulassung oder die Aussetzung oder die Einstellung des Handels der betroffenen Finanzinstrumente im Sinne des Satz 1 erfolgen kann“. Begründung: Nach dem Gesetzentwurf hat die Börsenaufsichtsbehörde den Widerruf der Zulassung oder die Aussetzung oder die Einstellung des Handels der betroffenen Finanzinstrumente an Börsen ihres Zuständigkeitsbereiches anzuordnen, wenn sie unter weiteren bestimmten Voraussetzungen Kenntnis vom Widerruf der Zulassung oder der Aussetzung oder der Einstellung des Handels eines Finanzinstruments oder eines mit diesem verbundenen Derivats an einer Börse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder an einer anderen inländischen Börse erhält. Dabei ist nicht nachvollziehbar, warum diese Entscheidung nicht vom Börsenträger, sondern von der Börsenaufsicht getroffen werden soll. Hierfür gibt es keine ersichtlichen Gründe. Die in der Begründung als Rechtsgrundlage hierfür angegebene Richtlinie 2014/65/EU sieht dies jedenfalls nicht vor. Außerdem dürfte ein Automatismus, wonach – ohne Anhörung und nähere rechtliche Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalles – z. B. der Widerruf eines Finanzinstrumentes erfolgen muss, wenn dieses Finanzinstrument in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat der Europäischen Union widerrufen wurde, rechtlich fragwürdig sein. Hinzukommt, dass der Widerruf und die Zulassung eines Finanzinstrumentes nach § 39 BörsG oder die Aussetzung oder Einstellung des Handels nach § 25 BörsG stets im Ermessen der Geschäftsführung liegen. Auf die insoweit unmittelbar vergleichbare Vorschrift des § 73 Absatz 3 WpHG des Regierungsentwurfs wird verwiesen. 21. Zu Artikel 8 Nummer 9 und 13 (§§ 7 und 15 BörsG) Artikel 8 ist wie folgt zu ändern: a) In Nummer 9 ist § 7 Absatz 1 wie folgt zu ändern: aa) Nach Satz 1 sind folgende Sätze einzufügen: „Dies umfasst an einer Börse, an der Warenderivate gehandelt werden, die Überwachung der Einhaltung der Positionslimits nach Abschnitt 9 des Wertpapierhandelsgesetzes durch die Handelsteilnehmer. § 57 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes gilt hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung der Positionslimits mit der Maßgabe, dass die Handelsüberwachungsstelle die Börsenaufsichtsbehörde und die Bundesanstalt unterrichtet.“ bb) In dem neuen Satz 4 sind nach dem Wort „Börsengeschäftsabwicklung“ die Wörter „, einschließlich der Daten gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014,“ einzufügen. b) Nummer 13 ist wie folgt zu ändern: aa) In Buchstabe c ist § 15 Absatz 5 wie folgt zu fassen: „(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 4 haben keine aufschiebende Wirkung.“ bb) Buchstabe d ist wie folgt zu fassen: „d) Die bisherigen Absätze 5a und 6 werden Absätze 6 und 7.“ cc) Buchstabe e ist zu streichen.Begründung: Zu a: Der Gesetzentwurf verpflichtet in Artikel 8 Nummer 13 Buchstabe c im neu gefassten § 15 Absatz 5 die Geschäftsführung der Börse zur Überwachung der Einhaltung der Positionslimits durch die Handelsteilnehmer und lässt die Aufgaben der Handelsüberwachungsstelle ausdrücklich unberührt. Dies führt dazu, dass die Börsen ggf. kostspielige doppelte Überwachungsstrukturen bei der Geschäftsführung und der Handelsüberwachungsstelle aufbauen und unterhalten müssen. Ein sachlicher Grund ist hierfür nicht ersichtlich. Insbesondere verlangt Artikel 57 der Richtlinie 2014/65/EU nicht, diese Aufgabe gerade der Geschäftsführung der Börse zuzuweisen. Die Zuweisung an die Handelsüberwachungsstelle ist sachgerecht, da dies schon bisher das Börsenorgan mit umfassenden Überwachungsaufgaben ist. Außerdem soll die Handelsüberwachungsstelle die nach § 57 Absatz 3 WpHG erforderlichen Meldungen parallel an die Börsenaufsichtsbehörde und die Bundesanstalt übermitteln. Dies entspricht auch der sonst im Referentenentwurf (z. B. Artikel 8 Nummer 22 Buchstabe b § 25 Absatz 1b BörsG) gewählten Form und dient der Beschleunigung. Zu b: Es handelt sich um notwendige Folgeänderungen aufgrund der Änderung zu Buchstabe a. 22. Zu Artikel 8 Nummer 29 (§ 48b Absatz 7 Satz 5 BörsG) In Artikel 8 Nummer 29 ist § 48b Absatz 7 Satz 5 wie folgt zu fassen: „Diese Verpflichtung gilt unbeschadet der §§ 72 und 82 des Wertpapierhandelsgesetzes, davon ausgenommen ist § 72 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 3 und Absatz 8 des Wertpapierhandelsgesetzes.“ Begründung: Gemäß § 48b Absatz 7 Satz 5 BörsG sind die §§ 72 und 82 WpHG neben § 48b BörsG anwendbar („gilt unbeschadet“). In § 72 WpHG wird an verschiedenen Stellen (§ 72 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 3 und 8 WpHG) eine Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) begründet. Zuständige Behörde beim Betrieb eines organisierten Handelssystems durch einen Börsenträger ist jedoch die jeweilige Börsenaufsichtsbehörde. Um Unklarheiten bzw. Doppelzuständigkeiten zu vermeiden, sind diese Bestimmungen explizit von der Regelung in § 48b Absatz 7 Satz 5 BörsG auszunehmen. 23. Vor Artikel 25 (§ 48 Absatz 1 Börsenzulassungsverordnung) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob § 48 Absatz 1 der Börsenzulassungsverordnung wie folgt zu ändern ist: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Zulassungsantrag ist elektronisch zu stellen (elektronischer Antrag), es sei denn, in der Börsenordnung ist die schriftliche Antragstellung vorgeschrieben; die Börsenordnung regelt die näheren Anforderungen an das für den elektronischen Antrag einzusetzende sichere Verfahren, welches den Antragsteller authentifizieren und die Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleisten muss.“ b) In Satz 2 wird das Wort „Er“ durch die Wörter „Der Zulassungsantrag“ ersetzt. Begründung: Seit Inkrafttreten der Marktmissbrauchsrichtlinie (MAR) im Juli 2016 (1. FiMaNoG) sind die Börsen verpflichtet, definierte Referenzdaten an die nationale Aufsicht (BaFin) zu übermitteln. Hierzu zählt u.a. die Angabe, wann (Datum, Uhrzeit) ein Antrag auf Zulassung / Einbeziehung gestellt wurde. Die Erfassung und Übermittlung der genauen Zeitangabe sind insofern wichtig, da sich aus der MAR für Emittenten von Finanzinstrumenten verschiedene Verhaltens- und Transparenzpflichten ergeben, die zum Teil bereits ab dem Zeitpunkt der Antragstellung zu beachten sind. Durch das bisherige Erfordernis, den Zulassungsantrag in schriftlicher Form zu stellen, erschwert die exakte Ermittlung des Zeitpunktes die Antragstellung oder macht diese sogar gänzlich unmöglich. Diese ist nur durchführbar, wenn der Zulassungsantrag elektronisch gestellt wird.Der Gesetz- und Verordnungsgeber ist verfassungsrechtlich weder dazu verpflichtet, überhaupt ein Formerfordernis vorzugeben, noch ist er verfassungsrechtlich auf ein Schriftformgebot oder eine der in § 3a Absatz 2 VwVfG beschriebenen Schriftformäquivalente festgelegt. Dementsprechend steht auch § 3a Absatz 2 VwVfG unter dem umfassenden Vorbehalt abweichender Regelung durch Rechtsvorschriften des Fach-rechts. Wie im elektronischen Antragsverfahren die gesicherten authentifizierten Kommunikationswege im Einzelnen sichergestellt werden sollen, wird nach dem Änderungsvorschlag durch die BörsZulV nicht vorgegeben. Dies entscheiden vielmehr die Börsen im Rahmen ihrer Satzungsautonomie unter der Aufsicht der jeweils zuständigen Börsenaufsichtsbehörde (vgl. § 16 Absatz 3 BörsG).Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zur Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Zu Nummer 2 – Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a (§ 39 Absatz 2g Nummer 1 Halbsatz 2 WpHG) Die Bundesregierung unterstützt die Änderungsvorschläge des Bundesrates. Sprachliche Anpassungen der genannten Vorschriften sollten vorgenommen werden. Zu Nummer 3 – Artikel 2 Nummer 4 (§ 39 Absatz 2g Nummer 3 und 45 WpHG), Artikel 3 Nummer 123 (§ 120 Absatz 11 Nummer 3 und 45 WpHG), Artikel 6 Nummer 23 (§ 56 Absatz 4h Nummer 5 KWG), Artikel 8 Nummer 30 (§ 50 Absatz 2 Nummer 10 und Nummer 11 BörsG) Artikel 14 Nummer 7 (§ 332 Absatz 4g Nummer 2 VAG) Die Bundesregierung wird prüfen, ob eine genauere Bestimmung der jeweiligen Tatbestände erforderlich und möglich ist. Bei der Beurteilung der Bestimmtheit von Bußgeldtatbeständen ist zu berücksichtigen, dass die EU-Rechtsakte, auf die in den Bußgeldregelungen Bezug genommen wird, teilweise durch Ausführungsbestimmungen auf Level 2 näher spezifiziert werden und sich dadurch eine genauere Bestimmung der Tatbestände ergibt. Zu Nummer 4 – Artikel 3 Nummer 62 (§ 63 Absatz 7 WpHG) Die Vorgaben zu Zeitpunkt und Umfang der Informationen zu Kosten und Nebenkosten einer Anlage werden durch Artikel 46 Absatz 2 i.V.m. Artikel 50 der Delegierten Verordnung zu MiFID II vom 25. April 2016 umfassend bestimmt. Diese Regelungen sehen insbesondere eine rechtzeitige ex ante Information des Kunden über alle Kosten und Nebenkosten vor. Zudem ist vorgesehen, dass dem Kunden auf Anfrage ex post eine nach Kostenpositionen aufgeschlüsselte Darstellung zur Verfügung zu stellen ist (vgl. insoweit auch § 63 Abs. 7 WpHG). Die Kostentransparenz nach MiFID II ermöglicht es dem Kunden daher insbesondere auch, sich über die Brutto- und Nettokosten seiner Anlage zu informieren. Die Verpflichtung zur Information „vor Vertragsschluss“ ist weniger strikt als die Verpflichtung zur „rechtzeitigen“ Information, welche auch in Artikel 50 Absatz 5 der Delegierten Verordnung zu MiFID II so festgelegt ist. Insoweit bestehen aus Sicht der Bundesregierung keine Defizite bei der Kostentransparenz. Die MiFID II enthält keine Vorgaben zu einem verpflichtenden Ausweis von Nettotarifen. Eine derartige Regelung würde daher über die 1:1-Umsetzung von MiFID II-Vorgaben hinausgehen und wird von der Bundesregierung kritisch gesehen. Zu Nummer 5 – Artikel 3 Nummer 63 (§ 64 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 WpHG) Die Bundesregierung wird die Frage der Begrifflichkeiten prüfen. Vor dem Hintergrund der Begriffsvielfalt bei der Honorarberatung hat das BMJV eine Verbraucherbefragung zur Verständlichkeit und Aussagekraft der Berufsbezeichnungen von „Honorarberatern“ in den Bereichen Geldanlage, Versicherungen und Wohnimmobilienkredite durchführen lassen. Das Ergebnis wurde auf einem Fachgespräch zum Thema Berufsbezeichnungen von „Honorarberatern“ am 21. Februar 2017 im BMJV mit den betroffenen Verbänden erörtert. Zu dieser Veranstaltung sind die Länder und Mitglieder des Deutschen Bundestages eingeladen worden. Zu Nummer 6 – Artikel 3 Nummer 63 (§ 64 Absatz 2 WpHG) Die Bundesregierung wird die Möglichkeit von Erleichterungen für Wertpapierdienstleistungsinstitute bei der Erstellung von Produktinformationsblättern für „unverpackte“ Anlageprodukte wie börsennotierte Aktien und einfache Anleihen prüfen. Dabei sind die berechtigten Informationsinteressen von Anlegerinnen und Anlegern und europarechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Zu Nummer 7 – Artikel 3 Nummer 63 (§ 64 Absatz 3 WpHG) Sowohl der geplante § 2 Abs. 8 Nr. 10 WpHG, der auf bestehenden Regelungen aufbaut (vgl. bereits § 2 Abs. 3 Nr. 9 WpHG, § 1 Abs. 1a Nr. 1a KWG) als auch Artikel 9 der Delegierten Verordnung zur MiFID II vom 25. April2016 enthalten explizite Ausnahmen für ausschließlich über Informationsverbreitungskanäle oder für die Öffentlichkeit bekannt gegebene Empfehlungen. Ein weitergehendes Regelungserfordernis besteht vor diesem Hintergrund aus Sicht der Bundesregierung nicht. Zu Nummer 8 – Artikel 3 Nummer 63 (§ 64 Absatz 3 WpHG) Mit der Formulierung „vor Vertragsschluss“ wird unter Rückgriff auf bestehende nationale Rechtsbegriffe sichergestellt, dass die Geeignetheitserklärung dem Kunden zur Verfügung gestellt wird, bevor er sich vertraglich bindet. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Formulierung „vor Durchführung des Geschäftes“ demgegenüber dazu führen würde, dass es möglich wäre, die Erklärung erst dann zu übergeben, wenn eine zivilrechtliche Bindung bereits eingetreten ist, was zu schwierigen Rückabwicklungsfragen führen kann. Aus diesem Grund hält die Bundesregierung die Anknüpfung an den Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter Anlegerschutzgesichtspunkten für zweckmäßiger, wird jedoch prüfen, ob für bestimmte Transaktionen ein Klarstellungsbedarf besteht. Die Anknüpfung an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bedeutet jedoch nicht, dass bei Halteempfehlungen auf die Aushändigung einer Geeignetheitserklärung verzichtet werden kann. Dies wurde bereits in der Begründung des Regierungsentwurfs dargelegt und steht in Übereinstimmung mit Erläuterungen der Vorschrift auf EU-Ebene, derzufolge die Geeignetheitserklärung auch dann zur Verfügung gestellt werden muss, wenn die Empfehlung lautet, ein Finanzinstrument nicht zu kaufen, nicht zu verkaufen oder zu halten (vgl. ESMA/2016/1444, S. 21). Zu Nummer 9 – Artikel 3 Nummer 63 (§ 64 Absatz 4 WpHG) Eine Standardisierung der Geeignetheitserklärung würde über die 1:1-Umsetzung der MiFID II hinausgehen und sich zu Lasten der beabsichtigten Individualisierung der Erklärung auswirken, die den Besonderheiten des jeweiligen Kunden, der in die Beratung einbezogenen Finanzinstrumente und der Beratungssituation gerecht werden soll. Dem Kunden soll mit der Geeignetheitserklärung gerade die Übereinstimmung einer Empfehlung, z.B. zum Kauf eines Finanzinstrumentes, mit seinen individuellen Präferenzen, Zielen und sonstigen Merkmalen vor Augen geführt werden. Dies wäre mit einer weitgehend standardisierten Erklärung schwer möglich. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die inhaltlichen Anforderungen an die Geeignetheitserklärung aus den europäischen Vorgaben (vgl. Art. 25 Abs. 6 UA 2 MiFID II sowie Art. 54 Abs. 12 der Del. Verordnung) ergeben. Diese spezifizieren insbesondere die inhaltlichen Anforderungen. Weitere Konkretisierungen werden durch die EU-Finanzmarktaufsichtsbehörde (ESMA) in Q&As vorgenommen (vgl. ESMA/2016/1444). Es wäre daher zu prüfen, inwieweit eine Standardisierung generell mit diesen EU-rechtlichen Vorgaben vereinbar wäre. Gleichwohl wird die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren prüfen, inwieweit eine Standardisierung der Geeignetheitserklärung vor dem Hintergrund der EU-Vorgaben möglich und zweckmäßig ist. Zu Nummer 10 – Artikel 3 Nummer 63 (§ 64 Absatz 5 Satz 3 und 4 WpHG) Aus Sicht der Bundesregierung sollte an den Regelungen des Regierungsentwurfs, die bereits geltende Vorgaben fortschreiben, festgehalten werden. Das Verbot der Annahme kleinerer nichtmonetärer Zuwendungen dient dem Anlegerschutz und wirkt möglichen Interessenkonflikten entgegen. Die bestehende beschränkte Ausnahme zur Durchleitung von Provisionen dient als Anreiz, provisionsfreie Produkte auf den Markt zu bringen und diese im Rahmen der Unabhängigen Honorar-Anlageberatung empfehlen zu lassen. Im Ergebnis soll es den Unabhängigen Honorar-Anlageberatern ermöglicht werden, künftig auf eine ausreichend große Produktauswahl zurückzugreifen (vgl. BT-Drs.: 17/12295 S. 15). Zu Nummer 11 – Artikel 3 Nummer 63 (§ 64 Absatz 6 Satz 1 WpHG) Die Bundesregierung sieht die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung kritisch. Für alle Formen der Anlageberatung ist generell sichergestellt, dass Interessenkonflikte nach Maßgabe des § 63 Absatz 1 WpHG offenzulegen sind und der Kunde über eine eventuelle Beeinträchtigung der Unabhängigkeit nach § 64 Absatz. 1 Nummer 2 WpHG zu informieren ist. Bei § 64 Absatz 6 Satz 1 WpHG handelt es sich um eine Regelung, die mit dem Honoraranlageberatungsgesetz aus dem Jahr 2013 in das WpHG eingeführt wurde. Aufgrund der besonderen Stellung des Beraters im Rahmender „Unabhängigen Honorar-Anlageberatung“ ist es sachgerecht, dass der Kunde auch weiterhin nur in diesen Fällen auf den bestehenden Interessenkonflikt bei Produkten, deren Emittent das beratende Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist, gesondert hingewiesen wird. Zu Nummer 12 – Artikel 3 Nummer 69 (§ 70 WpHG) Die Bundesregierung wird das Anliegen des Bundesrates im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen. Sie gibt jedoch bereits jetzt zu bedenken, dass eine solche Regelung nicht den in diesem Gesetz umzusetzenden Vorgaben der MiFID II entspricht. Ob eine Pflicht zur Herausgabe der Zuwendung oder zur Übernahme des Finanzinstruments gegen Erstattung des Kaufpreises bestehen kann, richtet sich nach dem jeweiligen Vertragsrecht bzw. dem Vertragstyp. Ob der nach § 280 BGB zu ersetzende Schaden in der Erstattung der Zuwendung liegen kann, erscheint dabei eher fraglich. Von einer Regelung dieser zivilrechtlichen Frage sollte daher im Rahmen der 1:1- Umsetzung der aufsichtsrechtlichen EU-Vorgaben der MiFID II abgesehen werden. Zu Nummer 13 – Artikel 3 Nummer 69 (§ 70 WpHG) Die Bundesregierung wird prüfen, ob und inwieweit vor dem Hintergrund der EU-Regelungen zur Offenlegung von Zuwendungen noch weiterer Regelungsbedarf besteht. Bzgl. der angesprochenen Festpreisgeschäfte wird Transparenz bereits aufgrund der EU-Vorgaben über den Kostenausweis hergestellt. Gemäß Erwägungsgrund 79 der Delegierten Verordnung zur MiFID II vom 25. April 2016 erstreckt sich die Offenlegungspflicht bzgl. Kosten und Gebühren ausdrücklich auch auf Margen im Festpreisgeschäft. Zu Nummer 14 und 22 – Artikel 3 Nummer 71 (§ 72 Absatz 1 Nummer 6, Absatz 3 und 8 WpHG) und Artikel 8 Nummer 29 (§ 48b Absatz 7 Satz 5 BörsG) Die Bundesregierung teilt die den Änderungsvorschlägen zugrunde liegende Auffassung des Bundesrates, dass die Zuständigkeiten zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und den Börsenaufsichtsbehörden der Länder klar und eindeutig voneinander abgegrenzt sein sollten und dass die jeweilige Börsenaufsichtsbehörde die allein zuständige Behörde für die Aufsicht über den Betrieb eines organisierten Handelssystems durch einen Börsenträger ist. Die Zuständigkeiten der BaFin und der Börsenaufsichtsbehörden der Länder sind in dieser Hinsicht in § 3 Absatz 1 Nummer 13 WpHG und § 1 Absatz 1 Satz 2 BörsG entsprechend festgelegt. Die Bundesregierung wird prüfen, ob die dort festgelegte Verteilung der Zuständigkeiten auch in § 72 WpHG und § 48b BörsG hinreichend berücksichtigt wurde. Zu Nummer 15 – Artikel 3 Nummer 92 (§ 91 Satz 1 WpHG) Die Bundesregierung teilt die Ansicht des Bundestages, dass das Konkurrenzverhältnis der Registrierung eines Unternehmens nach Artikel 46 MiFIR zu § 91 WpHG klargestellt werden sollte. Sie hat daher in der Begründung zum Regierungsentwurf bzgl. § 91 WpHG ausgeführt, dass die Stellung eines Antrages nach Art. 46 MiFIR regelmäßig schädlich ist (BR-Drs. 813/16, S. 299). Die Bundesregierung wird prüfen, ob es insoweit weiterer Regelungen bedarf. Zu Nummer 16 – Artikel 3 Nummer 122 (§ 119 Absatz 4a – neu – und Absatz 5 WpHG) Aus Sicht der Bundesregierung ist es angemessen, für Mitarbeiter aus dem Bereich des Finanzdienstleistungssektors einen erhöhten Sanktionsrahmen vorzusehen, da sie im Interesse ihrer Kunden bzw. im Hinblick auf ihre Aufgaben der Wahrung der Integrität der Finanzmärkte besonders verpflichtet sind. Es wird jedoch geprüft, ob für das erhöhte Sanktionsbedürfnis notwendigerweise eine Mindeststrafe von nicht unter einem Jahr erforderlich ist, oder dieses bereits durch die im Vergleich zum Grunddelikt erhöhte Strafdrohung von 10 Jahren Freiheitsstrafe ausreichend berücksichtigt worden ist.Zu Nummer 17 – Artikel 7 Nummer 3 (§ 3b Absatz 1 Satz 2 BörsG), Artikel 8 Nummer 5 (§ 3b Absatz 1 BörsG) Die Bundesregierung sieht eine Beschränkung der Meldemöglichkeit auf Verstöße gegen Vorschriften, die auf europäischen Vorgaben beruhen, sowie den Verzicht auf die Möglichkeit der Abgabe anonymer Meldungen kritisch. Eine Beschränkung der Meldemöglichkeit auf Verstöße gegen Vorschriften, die auf europäischen Vorgaben beruhen, hätte zur Folge, dass nur Verstöße gegen europäische Vorgaben gemeldet werden könnten, Verstöße gegen andere rechtliche Vorgaben mit ähnlicher Bedeutung für die Funktionsfähigkeit und Integrität der Finanzmärkte dagegen nicht. Darüber hinaus wäre in jedem Einzelfall zu prüfen, ob und gegebenenfalls inwieweit die Vorschrift, gegen die verstoßen wurde, auf europäischen Vorgaben beruht. Die Schaffung der Möglichkeit der anonymen Abgabe von Meldungen zielt darauf ab, einem Meldewilligen die Sorge davor zu nehmen, dass ihm aus der Meldung Nachteile entstehen und er deshalb einen berechtigten Hinweis unterlässt. Die Schaffung dieser Möglichkeit verlangt von den Börsenaufsichtsbehörden der Länder, die Hinweise aus anonymen Meldungen zu überprüfen und ihnen nachzugehen, wenn sie hinreichende Anhaltspunkte für Verstöße enthalten. Nicht verlangt wird dagegen die Einrichtung von Verfahren, die eine fortlaufende Kommunikation mit dem Meldenden unter vollständiger Wahrung von dessen Anonymität ermöglichen. Derartige Verfahren wurden von der BaFin anknüpfend an Regelungen im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) zur Umsetzung der Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 zur EU-Marktmissbrauchsverordnung (Verordnung (EU) 596/2014) eingerichtet; auch ohne Einrichtung dieser Verfahren kann jedoch anonymen Meldungen nachgegangen werden. Zu Nummer 18 – Artikel 8 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 4 Buchstabe e (§ 1 Absatz 1 und § 3 Absatz 12 BörsG) Die Bundesregierung unterstützt die Änderungsvorschläge des Bundesrates. Die Anpassungen der genannten Vorschriften sollen vorgenommen werden. Zu Nummer 19 – Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe b (§ 2 Absatz 6 BörsG) Die Bundesregierung lehnt das Anliegen des Bundesrates nach Änderung der Formulierung „nichtdiskretionär” in „festgelegten“ ab. Die Formulierung entspricht dem Wortlaut von Art. 4 Absatz 1 Nummer 22 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) ); eine parallele Änderung wird in den Definitionen in § 2 WpHG vorgenommen. Sie ist zudem erforderlich, um den Betrieb eines multilateralen Handelssystems (MTF) trennscharf vom Betrieb eines organisierten Handelssystems (OTF) abzugrenzen. Die Abgrenzung erfolgt im Wesentlichen auf Grundlage der Bestimmungen zur Zusammenführung der Kauf- und Verkaufsinteressen. Nur wenn die Zusammenführung nach „nichtdiskretionären“ Regeln erfolgt, also nicht im Ermessen des Betreibers steht, liegt ein multilaterales Handelssystem vor. Der vom Bundesrat als Alternative vorgeschlagene Begriff „festgelegt“ vermag diese wesentliche Unterscheidung nicht zu leisten. Zu Nummer 20 – Artikel 8 Nummer 4 Buchstabe d (§ 3 Absatz 5c BörsG) Die Bundesregierung sieht eine Verlagerung der Zuständigkeit für den Widerruf der Zulassung, die Aussetzung oder die Einstellung des Handels von Finanzinstrumenten von der jeweils zuständigen Börsenaufsichtsbehörde auf die Börsengeschäftsführung in den hier in Rede stehenden Fällen vor dem Hintergrund der europäischen Vorgaben kritisch. Die Vorgaben des Art. 52 Absatz 2 Unterabsatz 5 MiFID II richten sich ausdrücklich an die „zuständigen Behörden“. Sie sehen Ermessen lediglich in den auch im BörsG ausdrücklich geregelten Fällen vor, in denen der Widerruf der Zulassung, die Aussetzung oder die Einstellung des Handels die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes erheblich schädigen könnte. Zu Nummer 21 – Artikel 8 Nummer 9 und 13 (§§ 7 und 15 BörsG) Die Bundesregierung teilt die Ansicht des Bundesrates, dass bei der Überwachung der Positionslimits durch Börsen, an denen Warenderivate gehandelt werden, der Aufbau von kostenintensiven doppelten Überwachungsstrukturen möglichst vermieden werden sollte. Die Bundesregierung wird daher prüfen, ob und inwiefern Überwa-chungsaufgaben in Bezug auf die Einhaltung von Positionslimits von der Börsengeschäftsführung auf die Handelsüberwachungsstelle übertragen werden können. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Aufgabe der Überwachung der Einhaltung der rechtlichen Pflichten durch die Handelsteilnehmer und der für sie tätigen Personen bereits nach § 15 Absatz 4 Satz 1 BörsG a.F. der Börsengeschäftsführung und nicht der Handelsüberwachungsstelle zugewiesen ist. Zu Nummer 23 – Vor Artikel 25 (§ 48 Absatz 1 Börsenzulassungsverordnung) Die Bundesregierung hält die Ermöglichung einer elektronischen Antragstellung zur Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel grundsätzlich für sachgerecht. Die hierzu erforderliche Änderung der Börsenzulassungsverordnung (BörsZulV) steht nach Ansicht der Bundesregierung nicht im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzgebungsverfahren. Die Bundesregierung wird prüfen, wie das Anliegen des Bundesrates außerhalb des laufenden Verfahrens aufgegriffen werden kann.

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p 22.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern A. Problem und Ziel Eltern üben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung zum Wohl des Kindes aus (§ 1627 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB). Ihr Elternrecht ist grundrechtlich geschützt. Sie entscheiden im Rahmen der Personensorge (Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht) auch über Unterbringungen ihres Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, und auch über freiheitsentziehende Maßnahmen wie z. B. Fixierungen oder das Anbringen von Bettgittern. Unterbringungen von Minderjährigen, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, unterliegen allerdings gemäß § 1631b BGB der Genehmigung des Familiengerichts. Für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen sieht das Kindschaftsrecht dagegen – anders als das Betreuungsrecht für Volljährige – ein Genehmigungserfordernis nicht vor. So hat auch der Bundesgerichtshof (BGH) durch Beschluss vom 7. August 2013 (BGH FamRZ 2013, 1646 ff.) klargestellt, dass die Eltern für die Entscheidung über die Fixierung ihres minderjährigen autistischen Kindes in einer offenen Heimeinrichtung nach geltendem Recht keiner familiengerichtlichen Genehmigung gemäß § 1631b BGB bedürfen. De lege ferenda hat es der BGH dem Gesetzgeber überlassen zu entscheiden, „ob die Anordnung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts das geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Mittel ist, Kinder vor ungerechtfertigten unterbringungsähnlichen Maßnahmen zu schützen“. B. Lösung Der Entwurf sieht vor: 1. Durch die Erweiterung des §1631b BGB um einen Absatz 2 wird ein familiengerichtliches Genehmigungserfordernis für freiheitsentziehende Maßnahmen vorgeschlagen. Auf diese Weise soll auch die elterliche Entscheidung für ein Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält und dem durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll,unter den Vorbehalt der Genehmigung durch das Familiengericht gestellt werden. Der Entscheidungsprimat der Eltern in Bezug auf die grundsätzliche Anwendung und die Art und Weise von freiheitsentziehenden Maßnahmen bleibt dabei in vollem Umfang erhalten. 2. Die Höchstdauer von freiheitsentziehenden Unterbringungen und freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen wird auf sechs Monate, bei offensichtlich langer Sicherungsbedürftigkeit auf ein Jahr verkürzt. Für beide Genehmigungsverfahren nach § 1631b BGB wird ferner die obligatorische Bestellung eines Verfahrensbeistands für das Kind vorgesehen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. In Krankenhäusern, Heimen und sonstigen Einrichtungen, die freiheitsentziehende Maßnahmen durchführen, erfolgt bereits jetzt in aller Regel eine entsprechende Dokumentation. Im Übrigen ist durch die Einführung des Genehmigungsvorbehaltes eine restriktivere Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen zu erwarten. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für die Verwaltung. F. Weitere Kosten Der Genehmigungsvorbehalt wird zu zusätzlichen Verfahren bei den Familiengerichten, Oberlandesgerichten und eventuell auch beim Bundesgerichtshof führen. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dadurch Mehrkosten für Bund, Länder und Kommunen entstehen, ist nicht zuverlässig abschätzbar. Da es bisher keine Statistik gibt, die ausweisen würde, wie häufig Eltern Entscheidungen überfreiheitsentziehende Maßnahmen bei ihren Kindern treffen, ist der künftig zu erwartende personelle und finanzielle Mehraufwand, der den Gerichten bei einer ihrer Kernaufgaben, nicht zuletzt durch die unter Umständen erforderliche Einholung von ärztlichen Zeugnissen und die Fahrtkosten verursachende persönliche Anhörung der Betroffenen (gegebenenfalls auch außerhalb des Gerichts) entsteht, nicht bezifferbar. Weder die Kinder- und Jugendhilfestatistik noch die Justizstatistik (sowohl hinsichtlich der Verfahren vor dem Familiengericht als auch vor dem Betreuungsgericht) enthalten Anhaltspunkte, die für eine Schätzung der erwarteten Verfahren herangezogen werden könnten. Die statistischen Erfassungen der kindschaftsrechtlichen Unterbringungsverfahren und der betreuungsrechtlichen Genehmigungen für freiheitsentziehende Maßnahmen lassen sich nicht auf die hier in Frage stehenden Genehmigungsverfahren über freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern übertragen. Einrichtungen, die solche Maßnahmen anwenden, sind bisher in keiner Erhebung zusammengefasst. Auch die Neuregelung, der zufolge die freiheitsentziehende Unterbringung und die freiheitsentziehende Maßnahme spätestens mit Ablauf von sechs Monaten, bei offensichtlich langer Sicherungsbedürftigkeit mit Ablauf von einem Jahr enden, wird im Einzelfall zu einer früheren erneuten Befassung der Gerichte führen. Auch der Aufwand hierfür, einschließlich desjenigen durch die Einholung von Gutachten und ärztlichen Zeugnissen und die Anhörung der Betroffenen, ist mangels statistischer Daten nicht bezifferbar. Etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Das Gesetz führt nicht zu nennenswert höherem Aufwand für Bürgerinnen und Bürger. Für das hier in Rede stehende Verfahren vor dem Familiengericht werden grundsätzlich keine Gerichtskosten erhoben. Lediglich in seltenen Ausnahmefällen, in denen einem Verfahrensbeteiligten die Kosten auferlegt worden sind, können die an den Verfahrensbeistand zu zahlenden Beträge in Rechnung gestellt werden. Auswirkungen dieses Gesetzes auf Einzelpreise, auf das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten, da die Regelung lediglich familienrechtliche Verfahren betrifft.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 22. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Die Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates ist als Anlage 3 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 4 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 5 beigefügten Gegenäußerung dargelegt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 1631b Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen“. 2. Der Wortlaut wird Absatz 1 und in Satz 2 wird das Wort „wenn“ durch das Wort „solange“ ersetzt. 3. Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.“ Artikel 2 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden der Angabe zu § 167 die Wörter „und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen“ angefügt. 2. § 151 Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. die Genehmigung von freiheitsentziehender Unterbringung und freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit den §§ 1800 und 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,“. Anlage 13. § 167 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden die Wörter „und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen“ angefügt. b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) In Verfahren nach § 151 Nummer 6 sind die für Unterbringungssachen nach § 312 Satz 1 Nummer 1 und 2, in Verfahren nach § 151 Nummer 7 die für Unterbringungssachen nach § 312 Satz 1 Nummer 3 geltenden Vorschriften anzuwenden. An die Stelle des Verfahrenspflegers tritt der Verfahrensbeistand. Die Bestellung eines Verfahrensbeistands ist stets erforderlich.“ c) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt: „In Verfahren der Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen genügt ein ärztliches Zeugnis; Satz 1 gilt entsprechend.“ d) Folgender Absatz 7 wird angefügt: „(7) Die freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen enden spätestens mit Ablauf von sechs Monaten, bei offensichtlich langer Sicherungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von einem Jahr, wenn sie nicht vorher verlängert werden.“ Artikel 3 Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Vorbemerkung 1.3.1 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. ein Verfahren, das eine freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen oder eine freiheitsentziehende Maßnahme bei einem Minderjährigen betrifft (§ 151 Nr. 6 und 7 FamFG), und“. 2. In der Anmerkung zu Nummer 1410 werden die Wörter „die freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen betreffen“ durch die Wörter „eine freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen oder eine freiheitsentziehende Maßnahme bei einem Minderjährigen betreffen (§ 151 Nr. 6 und 7 FamFG)“ ersetzt. 3. In Vorbemerkung 2 Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „keine Auslagen erhoben“ das Komma und die Wörter „für die freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen“ durch ein Semikolon und die Wörter „für eine freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen und eine freiheitsentziehende Maßnahme bei einem Minderjährigen (§ 151 Nr. 6 und 7 FamFG)“ ersetzt. Artikel 4 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2222) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 42 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „bei Unterbringungsmaßnahmen“ durch die Wörter „in Verfahren über freiheitsentziehende Unterbringungen und freiheitsentziehende Maßnahmen“ ersetzt.2. In § 51 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „bei Unterbringungsmaßnahmen“ durch die Wörter „in Verfahren über freiheitsentziehende Unterbringungen und freiheitsentziehende Maßnahmen“ ersetzt. 3. In Anlage 1 (Vergütungsverzeichnis) Nummer 6300 werden im Gebührentatbestand die Wörter „bei Unterbringungsmaßnahmen“ durch die Wörter „in Verfahren über eine freiheitsentziehende Unterbringung oder eine freiheitsentziehende Maßnahme“ ersetzt. Artikel 5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Während Unterbringungen bei Minderjährigen, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, gemäß § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) der Genehmigung des Familiengerichts unterliegen, entscheiden bisher und auch zukünftig über freiheitsbeschränkende Maßnahmen bei Minderjährigen wie z. B. Fixierungen oder Bettgitter allein die Eltern. Solche Maßnahmen werden in der familien- und betreuungsrechtlichen Fachwelt zumeist als „unterbringungsähnliche Maßnahmen mit freiheitsentziehender Wirkung“ oder schlicht als „freiheitsentziehende Maßnahmen“ bezeichnet. Des Begriffs „freiheitsentziehende Maßnahme“ bedient sich auch der Entwurf. Er wahrt damit den terminologischen Gleichlauf zum Betreuungs- und Betreuungsverfahrensrecht. Ein Rekurrieren auf den Begriff „freiheitsbeschränkende“ Maßnahmen ist nicht angezeigt, da auch solche Maßnahmen zu einer nicht überwindbaren Behinderung der Bewegungsfreiheit führen und damit letztlich zu ihrem Entzug. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer grundlegenden Entscheidung vom 7. August 2013 (BGH FamRZ 2013, 1646 ff.) klargestellt, dass die Eltern eines minderjährigen Kindes für die Entscheidung über die Fixierung ihres autistischen Kindes in einer offenen Heimeinrichtung keiner familiengerichtlichen Genehmigung bedürfen. Er ist dabei ersichtlich davon ausgegangen, dass der verfassungsrechtliche Richtervorbehalt des Artikels 104 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) auf diese Fallkonstellation keine Anwendung findet, weil die Freiheitsentziehung nicht aufgrund staatlichen Hoheitsakts, sondern in Ausübung des durch Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG geschützten Elternrechts erfolgt. Der BGH hielt aber auch die betreuungsrechtliche Vorschrift des § 1906 Absatz 4 BGB mangels planwidriger Regelungslücke auf Minderjährige nicht für entsprechend anwendbar. Deshalb hat es der BGH dem Gesetzgeber überlassen zu entscheiden, „ob die Anordnung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts das geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Mittel ist, Kinder vor ungerechtfertigten unterbringungsähnlichen Maßnahmen zu schützen.“ Mit den Regelungen trägt der Gesetzgeber einer mehrpoligen Grundrechtssituation Rechnung. Auf Seiten des Kindes sind zum einen die grundrechtlich geschützten Interessen berührt, die mit der freiheitsentziehenden Maßnahme gewahrt werden sollen (körperliche Unversehrtheit, ggf. sogar Leben, Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG). Zum anderen ist das Freiheitsgrundrecht des Kindes aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG betroffen. Andererseits greift der Genehmigungsvorbehalt in das Elterngrundrecht (Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG) ein. Dieser Eingriff ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG steht unter dem Vorbehalt, dass seine Ausübung dem Kindeswohl dient. Wird das Kindeswohl gefährdet, sind Eingriffe durch das Wächteramt des Staates nach Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 GG gerechtfertigt. Die Erforderlichkeit eines Genehmigungsvorbehalts ist zu bejahen. Freiheitsentziehende Maßnahmen können nämlich mindestens ebenso schwerwiegend und belastend sein wie eine gemäß § 1631b BGB genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Unterbringung. Der Entwurf schlägt vor, solche Maßnahmen daher ebenfalls der Kontrolle des Familiengerichts zu unterstellen. Durch die vorgeschlagene Einführung eines Genehmigungstatbestandes für freiheitsentziehende Maßnahmen auch jenseits der freiheitsentziehenden Unterbringung wird ein Gleichlauf des Kindesschutzes und des Erwachsenenschutzes gewährleistet, da im Betreuungsrecht gemäß § 1906 Absatz 4 BGB bereits heute ein Genehmigungserfordernis besteht. Der Vorschlag sorgt auch für Rechtssicherheit, nachdem die bisherige Rechtslage in der Praxis von Krankenhäusern und Heimen oftmals als unklar und unbefriedigend empfunden worden ist. Durch das bereits bestehende Kontrollsystem der Heimaufsicht (§§ 45 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VIII) wird dem hier gegebenen gesetzgeberischen Handlungsbedarf nicht Rechnung getragen. Im Unterschied zur Notwendigkeit einer Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung und zur laufenden Kontrolle im Rahmen der Aufsichtsbefugnisse der zuständigen Behörde mit Überprüfungs- und Eingriffsmöglichkeiten der Be-hörde sowie Beteiligungs- und Beschwerderechten der Betroffenen, die eine präventive Kontrolle von Einrichtungen gewährleisten, geht es hier um Maßnahmen zur Sicherung des Wohles des einzelnen Kindes. Die Heimaufsicht dient der abstrakten Gefahrenabwehr ohne konkreten Bezug auf die persönlichen Voraussetzungen, Bedürfnisse und Diagnosen des einzelnen Kindes. Aufgrund des gänzlich anderen Ansatzes kann daher die Heimaufsicht allein keinen umfassenden Kindesschutz gewährleisten und macht familienrechtliche Maßnahmen auch nicht entbehrlich. Das Erfordernis der richterlichen Genehmigung nach dem neuen § 1631b Absatz 2 BGB ist wie im geltenden § 1631b BGB auch eine angemessene Beschränkung des Elternrechts. In beiden Fällen wird der besonderen Schutzbedürftigkeit des Kindes im Hinblick auf Freiheitsentziehungen Rechnung getragen. Die Genehmigung ist jeweils an das Kindeswohl geknüpft, d.h. nur wenn die Freiheitsentziehung nicht dem Kindeswohl entspricht, kann das Gericht eine Genehmigung ablehnen. In allen übrigen Fällen ist dem Elternwunsch zu entsprechen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Die vorgeschlagene Erweiterung des § 1631b BGB um einen Absatz 2 stellt künftig auch die elterliche Entscheidung, einem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit zu entziehen, zum Schutz des betroffenen Kindes unter den Vorbehalt der Genehmigung durch das Familiengericht. Mit dem Regelungsvorschlag bleibt es dabei, dass die Befugnis zur Entscheidung über den Einsatz freiheitsentziehender Maßnahmen und die Art und Weise ihrer Anwendung bei ihrem Kind weiterhin den Eltern im Rahmen ihrer Personensorge zusteht. Lehnen die Eltern eine Maßnahme ab, darf diese von der Einrichtung nicht durchgeführt werden, und das Familiengericht wird auch gar nicht mit einem Genehmigungsverfahren befasst. Nur wenn sie sich für eine freiheitsentziehende Maßnahme bei ihrem Kind entscheiden wollen, muss diese zusätzlich durch das Familiengericht genehmigt werden. Auch dann tritt das Familiengericht aber nicht an die Stelle der Eltern, sondern nur zusätzlich neben sie. Der Genehmigungstatbestand soll sowohl für Minderjährige gelten, die bereits mit Genehmigung des Gerichts gemäß § 1631b BGB freiheitsentziehend untergebracht sind, als auch für solche, die nicht freiheitsentziehend untergebracht sind, denn das Schutzbedürfnis ist dasselbe. Dies entspricht auch der Rechtslage im Betreuungsrecht: Zwar nimmt § 1906 Absatz 4 BGB ausdrücklich auf Betreute Bezug, die sich in Einrichtungen aufhalten, „ohne untergebracht zu sein“, der BGH nimmt aber in ständiger Rechtsprechung eine Genehmigungspflicht für beide Fälle an (BGH FamRZ 2015, 1707 ff., FamRZ 2012, 1866, FamRZ 2010, 1726 m. w. N.). Über die §§ 1800 und 1915 BGB gilt § 1631b BGB für den Vormund und den Pfleger entsprechend. Das Schutzbedürfnis des Kindes ist bei allen gesetzlichen Vertretern dasselbe. Bei einem Vormund oder Pfleger drängt sich die Notwendigkeit einer Genehmigungspflicht sogar noch mehr auf, weil er im Hinblick auf das Näheverhältnis zum Kind eher einem Betreuer ähnelt als einem sorgeberechtigten Elternteil. Der neue Genehmigungstatbestand wird ergänzt um notwendige verfahrensrechtliche Anpassungen. Diese betreffen die Einbeziehung des neuen Genehmigungsverfahrens in die Bestimmung als Kindschaftssache in § 151 Nummer 6 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) und die Präzisierung der Verweisungen auf die unterbringungsrechtlichen Verfahrensvorschriften (§§ 312 ff. FamFG) in § 167 Absatz 1 FamFG. Für diese Verfahren wird die obligatorische Bestellung eines Verfahrensbeistands für das Kind vorgesehen. Der Entwurf sieht daneben eine im Vergleich zu Volljährigen kürzere Höchstdauer der freiheitsentziehenden Unterbringung Minderjähriger und der freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen vor. III. Alternativen Keine.IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes beruht auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (das bürgerliche Recht, das gerichtliche Verfahren, die Rechtsanwaltschaft). V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Entwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. Insbesondere werden mit dem Entwurf Ziele des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) (BGBl. 2008 II S. 1419, 1420) aufgegriffen. Der neue Genehmigungstatbestand in § 1631b Absatz 2 BGB und die mit ihm intendierte Überprüfung von freiheitsentziehenden Maßnahmen durch eine unabhängige Instanz dient insbesondere auch dem Wohl bzw. dem Schutz von Kindern mit Behinderungen. So geht es um die Achtung ihrer körperlichen und seelischen Unversehrtheit in Abwägung mit dem Nutzen des Einsatzes freiheitsentziehender Maßnahmen im Einzelfall im Sinne einer fachgerechten Betreuung und damit letztlich Gewährleistung des Wohlergehens (insbesondere Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung) des in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung befindlichen behinderten Kindes (siehe dazu im Weiteren auch Ausführungen im Besonderen Teil der Begründung zu Artikel 1). VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Der Entwurf führt nicht zu einer Rechts- und Verwaltungsvereinfachung. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Entwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Denn er ist geeignet, den sozialen Zusammenhalt im Sinne der Managementregel Nummer 9 der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu stärken. Das ist jedenfalls immer dann der Fall, wenn ein Entwurf darauf abzielt, potentielle Schutzlücken für Hilfsbedürftige dadurch zu schließen, dass der Staat in die Lage versetzt werden soll, seiner Wächterfunktion nachkommen zu können. Gleiches gilt, wenn durch einen Entwurf Rechtssicherheit und Rechtsfrieden gestärkt werden sollen. Nach diesen Grundsätzen ist die Einführung eines Genehmigungsvorbehalts bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen auch nachhaltigkeitspolitisch zu bejahen. Freiheitsentziehende Maßnahmen können nämlich mindestens ebenso schwerwiegend und belastend wie eine gemäß § 1631b BGB bereits jetzt genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Unterbringung sein. Der Entwurf schlägt daher vor, solche Maßnahmen ebenfalls der Kontrolle durch das Familiengericht zu überantworten. Hierdurch wird zudem ein Gleichlauf des Kindesschutzes mit dem Erwachsenenschutz erreicht, denn im Betreuungsrecht besteht gemäß § 1906 Absatz 4 BGB bereits heute ein entsprechendes Genehmigungserfordernis. Darüber hinaus ist der Entwurf auch dazu geeignet, Rechtssicherheit und damit Rechtsfrieden zu erhöhen, nachdem die bisherige Rechtslage in der Praxis von Krankenhäusern und Heimen oftmals als unklar und unbefriedigend empfunden worden ist. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand entstehen nicht. 4. Erfüllungsaufwand Zusätzlicher Erfüllungsaufwand entsteht nicht. Das Gesetz hat insbesondere keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Die betroffenen Einrichtungen, insbesondere Kliniken und Heime, die Minderjährige behandeln oder betreuen, bei denen freiheitsentziehende Maßnahmen angewendet werden, dokumentierendies bereits jetzt in aller Regel aufgrund eigener Standards. Im Übrigen ist durch die Einführung des Genehmigungsvorbehaltes eine restriktivere Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen zu erwarten. 5. Weitere Kosten Der Genehmigungsvorbehalt wird zu zusätzlichen Verfahren bei den Familiengerichten, Oberlandesgerichten und eventuell auch beim Bundesgerichtshof führen. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dadurch Mehrkosten für Bund, Länder und Kommunen entstehen, ist nicht zuverlässig abschätzbar. Da es bisher keine Statistik gibt, die ausweist, wie häufig Eltern Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen bei ihren Kindern treffen, ist der künftig zu erwartende personelle und finanzielle Mehraufwand, der den Gerichten bei ihrer Kernaufgabe, nicht zuletzt durch die Einholung von ärztlichen Zeugnissen und die Anhörung der Betroffenen entsteht, nicht bezifferbar und auch nicht zuverlässig schätzbar. Die Kinder- und Jugendhilfestatistik kann insoweit nicht herangezogen werden; sie bildet vor allem Förder- und Beratungsangebote sowie Hilfeleistungen der Kinder- und Jugend-hilfe ab. Einrichtungen, die freiheitsentziehende Maßnahmen anwenden, werden dagegen nicht gezählt. Die im Rahmen der Justizstatistik zusammengetragenen Daten über Verfahren vor dem Familiengericht bieten ebenfalls keine Anhaltspunkte, da das Genehmigungsverfahren über freiheitsentziehende Maßnahmen aufgrund seines Bezugs auf die Freiheitsrechte des Minderjährigen ganz wesentlich von anderen Verfahrensarten vor dem Familiengericht abweicht. So bietet insbesondere die Anzahl der Verfahren über Kindeswohlgefährdungen gemäß § 1666 BGB, deren Gegenstand von Verletzungen der Schulpflicht über Vernachlässigung bis hin zu sexuellem Missbrauch reichen kann, keine vergleichbare Grundlage. Zwar werden bisher die Verfahren vor dem Familiengericht über freiheitsentziehende Unterbringungen statistisch erfasst (im Jahre 2014: 13 662 Verfahren, ohne einstweilige Anordnungsverfahren 6 212 Verfahren, vgl. Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.2), nicht jedoch der Ausgang des Verfahrens, also die erteilten Genehmigungen. Diese Zahlen lassen außerdem auch keinen Rückschluss auf den Einsatz freiheitsentziehender Maßnahmen im Rahmen der genehmigten Unterbringungen und außerhalb solcher Unterbringungen in offenen Einrichtungen zu. Auch eine Heranziehung der Anzahl der statistisch erfassten Genehmigungsverfahren über freiheitsentziehende Maßnahmen im Betreuungsrecht erlaubt keine Konkretisierung, da die Sachverhalte nicht vergleichbar sind. Insbesondere bei älteren Betroffenen mit Demenzerkrankungen werden in zahlreichen Fällen Bettgitter genehmigt, während bei der Fallgruppe der Kinder und Jugendlichen unterschiedlichste Diagnosen Anlass geben für den Einsatz ganz unterschiedlicher Mittel zur Freiheitsentziehung. Erfahrungswerte aus der Betreuungsstatistik des Bundesamtes für Justiz (abrufbar unter https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Justizstatistik/Betreuungsverfahren.pdf), wonach die Anzahl der Genehmigungsverfahren nach § 1906 Absatz 1 und 2 BGB (2015: 56 646 Genehmigungen, 2 346 Ablehnungen) und nach § 1906 Absatz 4 BGB (2015: 59 945 Genehmigungen, 6 544 Ablehnungen) ungefähr gleich hoch ist, lassen sich vor diesem Hintergrund nicht auf Kinder und Jugendliche übertragen. Ob freiheitsentziehende Maßnahmen zum Einsatz kommen (müssen), ist darüber hinaus – abgesehen von der Erforderlichkeit, die individuell je nach Krankheitsbild oder Behinderung variiert – auch von der Haltung des Trägers und den Behandlungs-, Betreuungs- und Erziehungskonzepten der Einrichtungen abhängig, so dass die Anzahl der Fälle, in denen freiheitsentziehende Maßnahmen zur Anwendung gelangen, von Einrichtung zu Einrichtung stark schwanken kann. Auch die Neuregelung, der zufolge die freiheitsentziehende Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme spätestens mit Ablauf von sechs Monaten, in Ausnahmefällen mit Ablauf von einem Jahr endet, wird im Einzelfall zur Erwirkung einer Verlängerung zu einer erneuten Befassung der Gerichte führen. Auch der Aufwand hierfür, einschließlich desjenigen durch die Einholung von Gutachten und die Anhörung der Betroffenen, ist mangels statistischer Daten nicht bezifferbar. Etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Da für das familiengerichtliche Verfahren grundsätzlich keine Gerichtsgebühren und -auslagen erhoben werden, entstehen auch für die Beteiligten keine nennenswert höheren Kosten. Lediglich in seltenen Ausnahmefällen, in denen einem Verfahrensbeteiligten die Kosten auferlegt worden sind, können die an den Verfahrensbeistand zu zahlenden Beträge in Rechnung gestellt werden.Auswirkungen des Gesetzes auf Einzelpreise, auf das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveaus sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Der Entwurf hat keine Gleichstellungsrelevanz. Verbraucherpolitische und demografische Auswirkungen sind ebenfalls nicht ersichtlich. VII. Befristung und Evaluierung Eine Befristung und eine Evaluierung sind nicht vorgesehen. Den Landesjustizverwaltungen soll eine gesonderte Erfassung der Verfahren in der Justizstatistik vorgeschlagen werden, damit ein etwaiger Evaluationsbedarf geprüft werden kann. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) Eltern üben die elterliche Sorge in eigener Verantwortung zum Wohl des Kindes aus (§ 1627 BGB). Ihr Elternrecht ist grundrechtlich geschützt. Sie entscheiden in Ausübung ihrer Gesundheitsfürsorge und ihres Aufenthaltsbestimmungsrechts im Rahmen der Personensorge auch über freiheitsentziehende Unterbringungen und freiheitsentziehende Maßnahmen für ihr Kind. Aufgrund einer Entscheidung des gesetzlichen Vertreters, in der Regel der Eltern, veranlasste Unterbringungen bei Minderjährigen, die mit Freiheitsentziehung verbunden sind, unterliegen gemäß § 1631b BGB bereits der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, wenn sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwehr einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Dabei verwendet das BGB sowohl im Kindschaftsrecht (vgl. Bundestagsdrucksache 11/4528, S. 146) als auch im Betreuungsrecht einen engen Begriff der freiheitsentziehenden Unterbringung. Eine freiheitsentziehende Unterbringung in diesem Sinn ist gegeben, wenn der Betroffene gegen seinen Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit in einem räumlich begrenzten Bereich eines geschlossenen Krankenhauses, einer anderen geschlossenen Einrichtung oder dem abgeschlossenen Teil einer solchen Einrichtung festgehalten, sein Aufenthalt ständig überwacht und die Kontaktaufnahme mit Personen außerhalb des Bereichs eingeschränkt wird (enger Unterbringungsbegriff, vgl. BGH FamRZ 2001, 149 zum Betreuungsrecht). Für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen sieht das Kindschaftsrecht dagegen – anders als das Betreuungsrecht für Erwachsene – ein solches Genehmigungserfordernis nicht vor. Freiheitsentziehende Maßnahmen sind solche, die über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig dem Betroffenen die Bewegungsfreiheit durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise entziehen. Hierunter können nach allgemeinem Verständnis z. B. das Festhalten, Fixierungen, Sedierungen, der Einsatz von Therapietischen, Bettgittern, Gurten, Schutzanzügen, der Einschluss in sogenannten Time-Out-Räumen, mithin dem Abbau von Aggressionen dienenden, jegliche Verstärkerreize vermeidenden Schutzräumen, etc. fallen. Nach Auffassung des BGH kann auch das regelmäßige Verschließen der Eingangstür während der Nacht eine unterbringungsähnliche Maßnahme darstellen, wenn es bis zu 30 Minuten dauert, bis eine Pflegekraft die Tür öffnet (BGH FamRZ 2015, 567 ff.). Freiheitsentziehende Maßnahmen werden sowohl in kinder- und jugendpsychiatrischen Kliniken als auch in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Behindertenhilfe in vielfältiger Art und Weise eingesetzt. Häufig werden sie von den Betroffenen als wesentlich einschneidender empfunden als etwa der Umstand, dass sie sich auf einer geschlossenen Station befinden, da dies die eigene Bewegungsfreiheit, erst recht auf einer weitläufigen Station, weitaus weniger beeinträchtigt als etwa eine Fixierung. Der BGH hat in einer grundlegenden Entscheidung vom 7. August 2013 (BGH FamRZ 2013, 1646 ff.) klargestellt, dass die Eltern eines minderjährigen Kindes für die Entscheidung über die Fixierung ihres autistischen Kindes in einer offenen Heimeinrichtung keiner familiengerichtlichen Genehmigung bedürfen. Insbesondere seidie betreuungsrechtliche Vorschrift des § 1906 Absatz 4 BGB mangels planwidriger Regelungslücke auf Minderjährige nicht entsprechend anwendbar. In der Tat stellt sich bei Kindern die Unterbringung als Teil der Ausübung der elterlichen Sorge dar und ist die Situation eines Minderjährigen kindschaftsrechtlich nicht vergleichbar mit der eines Betreuten, da Eltern anders als Betreuer nicht aufgrund staatlicher Bestellung, sondern in Ausübung ihres Elternrechts handeln. Ihre primäre Entscheidungszuständigkeit beinhaltet auch, dass sie diejenigen sind, die vorrangig berufen sind, etwaige Gefährdungen von ihren Kindern abzuwenden, und dass der Staat nur in engen Grenzen in das Elternrecht eingreifen darf. Allerdings ist diese Rechtslage vielfach kritisiert worden. Im Hinblick auf die erhebliche Grundrechtsrelevanz, die ein solcher Eingriff in die Freiheit der Person hat, sei eine Genehmigungsfreiheit solcher Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen nicht hinnehmbar. Fixiert zu werden wird oftmals als einschneidender erlebt als die Unterbringung etwa auf einer geschlossenen Station. Die Überprüfung einer solch einschneidenden Maßnahme durch eine unabhängige Instanz entlastet Eltern, die die Verantwortung für solche äußerst belastenden Entscheidungen bisher allein getragen haben, und hilft ihnen, die Interessen ihres Kindes jeweils am besten wahrzunehmen. In der Fachliteratur und von kinder- und jugendpsychiatrischen Verbänden wird daher zum Teil schon seit Längerem die gesetzliche Regelung einer Genehmigungspflicht gefordert. In jüngster Zeit hat diese Debatte durch verschiedene Berichte über unhaltbare Zustände in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen verstärkt neue Nahrung erhalten. Im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführte Expertenanhörungen mit Juristen und Kinder- und Jugendpsychiatern haben bestätigt, dass der gegenwärtige Rechtszustand unbefriedigend ist. Die Eltern befinden sich bei der Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen häufig in einer besonderen Belastungssituation. Nicht selten ist die Eltern-Kind-Beziehung Teil der Probleme des Kindes. Hinzu kommt, dass insbesondere Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe die Aufnahme von „schwierigen“ Jugendlichen zum Teil ablehnen, wenn die Eltern nicht generell in freiheitsentziehende Maßnahmen einwilligen. Wollen Eltern, die oftmals mit ihrem Kind überfordert sind, dieses also in eine solche Einrichtung geben, sehen sie sich dem „Zwang zur Unterschrift“ ausgesetzt. Sie können sich mithin in einem erheblichen Interessenkonflikt befinden, weil sie einerseits die Grundrechte ihres Kindes schützen sollen und andererseits erreichen möchten, dass ihr Kind behandelt beziehungsweise fachgerecht betreut wird. In dieser Situation werden oftmals pauschal weitreichende Vollmachten beziehungsweise Einwilligungen erteilt, deren Ausübung im Einzelfall von den Eltern nicht kontrolliert und hinterfragt wird oder nicht werden kann. Eltern geraten in solchen Situationen unter Druck, und es besteht die Gefahr, dass sie die Einwilligung in freiheitsentziehende Maßnahmen auch erteilen, wo solche vermieden werden könnten. In den Einrichtungen fehlt es dagegen zum Teil am Wissen des Personals um die Bedeutung von Freiheitsentziehungen und die Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung. Gerade Kinder mit geistigen und seelischen (Mehrfach-) Behinderungen werden im Einzelfall in unter Umständen gut gemeinter pädagogischer Absicht oder aber aus Personalmangel Maßnahmen ausgesetzt, ohne dass deren freiheitentziehender Charakter den Handelnden bewusst ist. Berücksichtigt werden muss auch, dass die auf das verfassungsrechtliche Elternrecht und die besonders enge Nähebeziehung der Eltern zum Kind abstellende Argumentation des BGH nicht zutrifft, wenn ein Pfleger oder Vormund gesetzlicher Vertreter des Kindes ist. Während Eltern in Ausübung ihres Elterngrundrechts handeln und nicht nur die rechtliche, sondern auch die persönliche Verantwortung für ihre Kinder tragen (vgl. BVerfG NJW 2010, 2333), ist die Stellung des Pflegers oder Vormunds tendenziell eher mit der eines Betreuers vergleichbar, denn diese handeln aufgrund staatlicher Bestellung. Der Schutz der Betroffenen kann in beiden Fällen durch die Einführung eines Genehmigungstatbestandes und die damit verbundene Überprüfung der freiheitsentziehenden Maßnahmen durch eine unabhängige Instanz besser gewährleistet werden. Zu Nummer 1 Die geänderte Überschrift des § 1631b BGB trägt dem Umstand Rechnung, dass die Vorschrift künftig auch einen Genehmigungsvorbehalt für freiheitsentziehende Maßnahmen enthält. Begrifflich lehnt sich die Wortwahl an die im Betreuungsrecht bereits etablierte Terminologie an.Zu Nummer 2 Insoweit handelt es sich im Wesentlichen um eine Folgeänderung, die dadurch bedingt ist, dass § 1631b BGB durch einen Absatz 2 ergänzt wird. Lediglich der zweite Teil der Neuregelung enthält eine inhaltliche Änderung, indem das Wort „wenn“ durch das Wort „solange“ im bisherigen Wortlaut des § 1631b Satz 2 BGB ersetzt wird. Diese Ersetzung gleicht den Wortlaut des § 1631b dem Betreuungsrecht (§ 1906 Absatz 1) an. Die Hervorhebung des zeitlichen Aspektes bei den Voraussetzungen der freiheitsentziehenden Unterbringung stellt in den Vordergrund, dass diese auch in zeitlicher Hinsicht engen Verhältnismäßigkeitsanforderungen unterliegt und unzulässig wird, sobald sie zum Wohl des Kindes nicht mehr erforderlich ist oder sobald der Gefahr für das Kind auf andere Weise begegnet werden kann. Zu Nummer 3 Der neue § 1631b Absatz 2 BGB stellt nunmehr ein Genehmigungserfordernis für freiheitsentziehende Maßnahmen auf, da sie für den betroffenen Minderjährigen regelmäßig von besonderer Grundrechtsrelevanz sind. Zur Einholung der familiengerichtlichen Genehmigung zu der elterlichen Entscheidung bedarf es wie bei der freiheitsentziehenden Unterbringung Minderjähriger keines förmlichen Antrages. Das Verfahren vor dem Familiengericht wird von Amts wegen eingeleitet, in der Regel aufgrund einer Anregung der Eltern oder der Einrichtung (§ 24 Absatz 1 FamFG). Das FamFG trägt auf diese Weise dem Fürsorgecharakter solcher Verfahren in besonderer Weise Rechnung. Ein Genehmigungsverfahren, das durch förmlichen Antrag der Eltern oder der Einrichtung eingeleitet würde, würde die Frage einer gerichtlichen Genehmigung demgegenüber in das Belieben des Antragstellers stellen, so dass die Gefahr bestünde, dass dem betroffenen Kind oder Jugendlichen womöglich in einer Situation, in der eine gerichtliche Überprüfung besonders dringend angezeigt wäre, mangels förmlichen Antrags der erforderliche Schutz versagt bliebe. Der gesetzliche Vertreter, in der Regel also die Eltern, muss zu erkennen geben, dass er die Genehmigung der freiheitsentziehenden Maßnahme wünscht, denn das Familiengericht genehmigt lediglich die von ihm gewünschte freiheitsentziehende Maßnahme. Die Entscheidungsbefugnis liegt also weiterhin beim gesetzlichen Vertreter, insbesondere bei den Eltern. Lehnen sie von Anfang an oder im Laufe des Verfahrens eine freiheitsentziehende Maßnahme für ihr Kind ab, fehlt es an einer Entscheidungsgrundlage für das Familiengericht. Eine Genehmigung kann dann nicht erteilt werden. Nur wenn sie sich für eine freiheitsentziehende Maßnahme bei ihrem Kind entscheiden wollen, muss diese zusätzlich durch das Familiengericht genehmigt werden. Auch dann tritt das Familiengericht aber nicht an die Stelle der Eltern, sondern nur zusätzlich neben sie. Im Ergebnis ist damit sichergestellt, dass fortan eine unabhängige Instanz vor der Erstanwendung einer solchen Maßnahme und sodann in regelmäßigen Abständen prüft, ob sie gerechtfertigt ist. Die Vorschrift leistet durch diese Kontrolle mithin einen Beitrag zur Grundrechtssicherung durch Verfahren. Die neue Vorschrift sieht entsprechend § 1906 Absatz 4 BGB vor, dass das Genehmigungserfordernis nur gilt, wenn die elterliche Entscheidung für ein Kind getroffen wird, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält. Es gilt daher insbesondere dann nicht, wenn sich das Kind im elterlichen Haushalt aufhält. Dort haben die Eltern selbst die Kontrollmöglichkeit, anders als wenn sich das Kind in einer Einrichtung befindet und die Eltern die Kontrollmöglichkeit abgeben müssen. Ein Genehmigungstatbestand wäre zudem in solchen Fällen kaum praktisch umsetzbar, da die Kontrolle durch das Familiengericht davon abhinge, ob die Eltern auch für solche Maßnahmen in ihrem eigenen Haushalt tatsächlich das Familiengericht einschalten. Auch insoweit besteht jedoch keine Schutzlücke, da – falls erforderlich – über § 1666 BGB der Kindesschutz auch in diesem Fall gewährleistet werden kann. Wenn das Kind mit dem Vormund in einem Haushalt lebt, bieten die Bestimmungen der §§ 1837 und 1886 BGB in Verbindung mit § 1666 BGB einen ausreichenden Schutz. Der Entwurf vermeidet begrifflich die Übernahme des in § 1906 Absatz 4 BGB benutzten Begriffs „Anstalt“, der nicht mehr zeitgemäß und negativ besetzt ist, ohne damit ein anderes Verständnis des räumlichen Anwendungsbereiches zu verbinden. Unter „einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung“ werden kinder- und jugendpsychiatrische Kliniken, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Behindertenhilfe sowie weitere stationäre und ambulante Einrichtungen wie z. B. Kindergärten und Kindertagesstätten verstanden, in denen Kinder und Jugendliche über einen längeren Zeitraum oder kurzfristig wohnen oder fern von der ständigen Kontrollmöglichkeit der Eltern betreut werden. Nicht erfasst werden Transporte zu solchen Einrichtungen z. B. in einem Krankenwagen.Es muss sich um eine Freiheitsentziehung durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise handeln. Auch insoweit verfolgt der Entwurf einen Gleichlauf mit dem Betreuungsrecht. Dies bedeutet, dass das Mittel der Freiheitsentziehung letztlich unerheblich ist; maßgeblich ist vielmehr, dass das Kind oder der Jugendliche dadurch am Verlassen seines Aufenthaltsortes gehindert werden soll (vergleiche Entwurf eines Betreuungsgesetzes, Bundestagsdrucksache 11/4528, S. 148 f.). Durch den Gesetzestext umfasst sind Maßnahmen, durch die die Freiheit entzogen werden soll. Das bedeutet, dass die Freiheitsentziehung Zweck der eingesetzten Mittel sein muss, die Maßnahme das Kind oder den Jugendlichen also gerade an der Fortbewegung hindern soll. Dient die konkrete Maßnahme dagegen ausschließlich anderen Zwecken wie etwa therapeutischen oder medizinischen Zwecken, z. B. die Fixierung eines mehrfachbehinderten Kindes im Rollstuhl der Aufrichtung des Körpers und der Atmungserleichterung oder die Verabreichung von Medikamenten, die als Nebenwirkung die Bewegungsfreiheit möglicherweise erheblich einschränken, zu Heilzwecken, unterliegt die Entscheidung der Eltern über ihren Einsatz nicht dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Familiengericht. Die Maßnahme, die die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Entschließungsfreiheit zur Fortbewegung des Kindes oder des Jugendlichen bewirken soll, muss auf einen längeren Zeitraum gerichtet sein oder die Freiheitsentziehung muss regelmäßig erfolgen. Auch insoweit kann die Begründung zum Betreuungsgesetz herangezogen werden (vergleiche Bundestagsdrucksache 11/4528, S. 149). Dieses Erfordernis bietet die Gewähr dafür, dass nicht jede geringfügige, lediglich im Ausnahmefall anlassbezogen erfolgende kurze Beschränkung der Freiheit das Genehmigungserfordernis auslöst. Adäquate und übliche Maßnahmen, die im Rahmen der Erziehung insbesondere gegenüber besonders der Aufsicht bedürfenden Kleinkindern zur Anwendung gelangen, sollen nicht vom Anwendungsbereich der Norm erfasst sein (so bereits bisher die Auffassung der Bundesregierung für die freiheitsentziehende Unterbringung, vergleiche Antwort der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 9/1299, S. 11). Dementsprechend wird die freiheitsentziehende Maßnahme nur dann unter den Vorbehalt der Genehmigung durch das Familiengericht gestellt, wenn dem Kind oder Jugendlichen in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll. Diese Beschränkung nimmt Maßnahmen wie Laufställe oder Hochstühle für Kleinkinder zum Beispiel in Kindertagesstätten vom Anwendungsbereich der Vorschrift aus, da eine staatliche Kontrolle für solche Fälle unverhältnismäßig wäre. Bereits der Entwurf der Bundesregierung zum Betreuungsgesetz hat darauf hingewiesen, dass es sich bei solchen Maßnahmen um übliche und sinnvolle Maßnahmen der Ausübung elterlicher Sorge handelt, die nicht einer Genehmigungspflicht unterworfen werden sollten (vergleiche Bundestagsdrucksache 11/4528, S. 83). Pädagogischen Konzepten, die freiheitsentziehende Maßnahmen bei „erziehungsschwierigen“ Jugendlichen als angemessenes und altersgerechtes Erziehungsmittel und als Reaktion auf vermeintliches Fehlverhalten erachten, wird auf diese Weise eine Absage erteilt. Erziehungsschwierigkeiten allein rechtfertigen es nicht, eine Maßnahme als altersgerecht einzustufen, die unter Kindern und Jugendlichen derselben Altersgruppe sonst nicht mehr angemessen wäre. Dadurch, dass das Kind sich in einer Einrichtung aufhalten muss und dass es sich um eine Freiheitsentziehung in nicht altersgerechter Weise handeln muss, werden durch den Entwurf die Bedenken ausgeräumt, die bei Erarbeitung des Betreuungsgesetzes einer Ausdehnung der Genehmigungspflicht für solche Maßnahmen auch auf Kinder und Jugendliche noch entgegenstanden (vergleiche Bundestagsdrucksache 11/4528, S. 82 f.). Der Genehmigungstatbestand gilt sowohl für Minderjährige, die bereits (mit Genehmigung des Gerichts gemäß § 1631b BGB) freiheitsentziehend untergebracht sind, als auch für solche, die nicht freiheitsentziehend untergebracht sind. Das Schutzbedürfnis ist dasselbe. Dies entspricht auch der Rechtslage im Betreuungsrecht, da § 1906 Absatz 4 BGB zwar ausdrücklich auf Betreute Bezug nimmt, die sich in Einrichtungen aufhalten, „ohne untergebracht zu sein“, der BGH in ständiger Rechtsprechung aber eine Genehmigungspflicht für beide Fälle annimmt (BGH FamRZ 2015, 1707, FamRZ 2012, 1866, FamRZ 2010, 1726 m. w. N.). Über die §§ 1800, 1915 BGB gilt § 1631b BGB für den Vormund und den Pfleger entsprechend. Das Schutzbedürfnis des Kindes ist bei allen gesetzlichen Vertretern dasselbe. Die Einführung einer Genehmigungspflicht bedarf im Hinblick auf den mit ihr verbundenen Eingriff in das elterliche Sorgerecht der Rechtfertigung (vergleiche OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1225 ff.) Zwar ist sie insoweit auch mit Blick auf Artikel 104 GG nicht schon verfassungsrechtlich zwingend geboten (vergleiche OLG Frankfurt, a.a.O. sowie oben A.I.). Eine Genehmigungspflicht auch für freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne diesesGesetzes vermag aber jedenfalls einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Schutzes der Grundrechte der betroffenen Kinder zu leisten. Der Gesetzgeber trägt damit einer mehrpoligen Grundrechtssituation Rechnung. Auf Seiten des Kindes sind zum einen die grundrechtlich geschützten Interessen berührt, die mit der freiheitsentziehenden Maßnahme gewahrt werden sollen (körperliche Unversehrtheit, ggf. sogar Leben, Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG). Zum anderen ist das Freiheitsgrundrecht des Kindes aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG betroffen. Anderseits greift der Genehmigungsvorbehalt in das Elterngrundrecht (Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG) ein. Dieser Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 GG steht unter dem Vorbehalt, dass seine Ausübung dem Kindeswohl dient. Wird das Kindeswohl gefährdet, sind Eingriffe durch das Wächteramt des Staates nach Artikel 6 Absatz 2 Satz 2 GG gerechtfertigt. Das Erfordernis der richterlichen Genehmigung nach dem neuen § 1631b Absatz 2 BGB ist wie im geltenden § 1631b BGB auch eine angemessene Beschränkung des Elternrechts. In beiden Fällen wird der besonderen Schutzbedürftigkeit des Kindes im Hinblick auf Freiheitsentziehungen Rechnung getragen. Die Genehmigung ist jeweils an das Kindeswohl geknüpft, d.h. nur wenn die Freiheitsentziehung nicht dem Kindeswohl entspricht, kann das Gericht eine Genehmigung ablehnen. In allen übrigen Fällen ist dem Elternwunsch zu entsprechen. Der Entwurf schafft damit eine gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das Elternrecht, der zur Gewährleistung des Schutzes minderjähriger Kinder geboten, erforderlich und angemessen und damit gerechtfertigt ist. Artikel 6 GG wird dagegen nicht tangiert durch die Bindung von Maßnahmen des Vormunds oder Pflegers an die richterliche Kontrolle. Sie sind nämlich Vertrauenspersonen des fürsorgenden Staates und handeln nicht auf der Grundlage des Elternrechts, auch wenn ihre Befugnisse denen von Eltern weitgehend nachgebildet sind (vergleiche BVerfGE 10, 302 ff.). § 1631b BGB ordnet in Absatz 2 Satz 2 an, dass Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend gilt. Genau wie eine freiheitsentziehende Unterbringung ist eine freiheitsentziehende Maßnahme mithin nur zulässig, solange sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise begegnet werden kann. Überdies ist die freiheitsentziehende Maßnahme ohne Genehmigung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. In diesem Fall ist die Genehmigung aber unverzüglich nachzuholen. Aus dieser Verweisung ergibt sich mithin der Maßstab für die Entscheidung des Gerichts über die Genehmigung. Eine von den Eltern gewünschte freiheitsentziehende Maßnahme, die nicht zum Wohl des Kindes erforderlich ist, darf das Gericht daher nicht genehmigen. Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) Zu Nummer 1 (Änderung der Inhaltsübersicht) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung. Zu Nummer 2 (Änderung des § 151 Nummer 6 FamFG) Die in § 1631b BGB geregelte freiheitsentziehende Unterbringung Minderjähriger ist gemäß § 151 Nummer 6 FamFG eine Kindschaftssache. Die Einführung einer familiengerichtlichen Genehmigung von in § 1631b Absatz 2 des Entwurfs zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB-E) genannten freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen erfordert, dass § 151 Nummer 6 FamFG sowohl die freiheitsentziehende Unterbringung nach § 1631b Absatz 1 BGB-E als auch die freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1631b Absatz 2 BGB-E erfasst, um den verfahrensrechtlichen Gleichlauf nach § 167 Absatz 1 FamFG herzustellen. Zu Nummer 3 (Änderung des § 167 FamFG) Nach § 167 Absatz 1 FamFG sind in den Verfahren zur Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung Minderjähriger die für Unterbringungssachen nach § 312 Satz 1 Nummer 1 FamFG geltenden Vorschriften anzuwenden. Abweichend davon regelt § 167 FamFG bisher die Bestellung eines Verfahrensbeistands anstelle des Verfahrenspflegers, die Verfahrensfähigkeit des Minderjährigen, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat, und Qualifikationsanforderungen an den Sachverständigen.Die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme (bei Volljährigen) ist in § 312 Satz 1 Nummer 2 Fa- mFG als Unterbringungssache geregelt. Diese Differenzierung zwischen freiheitsentziehenden Unterbringungen und freiheitsentziehenden Maßnahmen in § 312 Satz 1 Nummer 1 und Nummer 2 FamFG soll auch in § 167 Absatz 1 FamFG nachvollzogen werden. Gemäß § 167 Absatz 1 Satz 2 FamFG tritt in diesen Kindschaftssachen an die Stelle des Verfahrenspflegers nach § 317 FamFG der Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG. Der Verfahrensbeistand ist zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist. Die Bestellung ist im Regelfall des § 158 Absatz 2 Nummer 1 FamFG dann erforderlich, wenn das Interesse des Minderjährigen zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht. Daher soll in den Verfahren zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme bei einem Minderjährigen die Bestellung eines Verfahrensbeistandes zukünftig obligatorisch sein, um auch seine Interessenvertretung in diesen besonders grundrechtsrelevanten Bereichen besser sicherzustellen als bisher. In Absatz 6 wird entsprechend § 321 Absatz 2 FamFG ergänzt, dass zur Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme bei einem Minderjährigen anstelle des Sachverständigengutachtens ein ärztliches Zeugnis genügt. Das ärztliche Zeugnis soll von einem Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie erteilt werden. Der Arzt muss den Minderjährigen vor der Erstattung des Gutachtens ärztlichem Standard entsprechend persönlich untersuchen oder befragen; ein Zeugnis nach Aktenlage genügt nicht. Mit dem angefügten Absatz 7 wird abweichend von § 329 Absatz 1 Satz 1 FamFG die Höchstdauer der freiheitsentziehenden Unterbringung und von freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen einheitlich auf sechs Monate bestimmt und die Möglichkeit der Verlängerung dieser Frist vorgesehen. Bei offensichtlich langer Sicherungsbedürftigkeit kann eine Höchstdauer bis zu einem Jahr bestimmt werden. Dies soll nur in Ausnahmefällen möglich sein, wenn ein offensichtliches Bedürfnis für eine Unterbringung bzw. freiheitsentziehende Maßnahme über sechs Monate hinaus besteht. Ein Ausnahmefall kann beispielsweise vorliegen, wenn es erforderlich ist, ein dauerhaft körperlich schwerstbehindertes Kind vor einer Selbstgefährdung durch Stürze aus einem Rollstuhl oder Bett zu sichern. Die Abweichung von der regelmäßigen Höchstdauer ist zu begründen (§ 38 Absatz 3 FamFG). Für das Verlängerungsverfahren gilt § 329 Absatz 2 FamFG. Mit der Neubestimmung der Höchstdauer der freiheitsentziehenden Unterbringung und der freiheitsentziehenden Maßnahme kann der Dynamik der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen besser Rechnung getragen werden. Dies ist auch aufgrund erheblicher Unterschiede zu oft altersbedingten und nicht heilbaren Erkrankungen bei Erwachsenen (Beispiel Demenz) geboten. Insbesondere soll die Dauer von Freiheitsentziehungen in Jugendhilfeeinrichtungen, die häufig mit einer räumlichen Entfernung zu Bezugspersonen und eingeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten einhergehen, vom Gericht in kürzeren Zeitabständen überprüft werden. Zu Artikel 3 (Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen) Durch die vorgeschlagenen Änderungen sollen die in Verfahren über die freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen geltenden gerichtskostenrechtlichen Vorschriften auf Verfahren über freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1631b Absatz 2 BGB-E erstreckt werden. Zu Artikel 4 (Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes) Auch für den Bereich der Rechtsanwaltsvergütung wird vorgeschlagen, die in Verfahren über die freiheitsentziehende Unterbringung eines Minderjährigen geltenden Vorschriften auf Verfahren über freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1631b Absatz 2 BGB-E zu erstrecken. Zu Artikel 5 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten dieses Gesetzes. Das um drei Monate hinausgeschobene Inkrafttreten des Gesetzes stellt sicher, dass sich alle Einrichtungen, die freiheitsentziehende Maßnahmen anwenden, auf die neue Rechtslage einstellen und die gesetzlichen Vertreter auf die Notwendigkeit einer familiengerichtlichen Genehmigungspflicht hinweisen können.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern (NKR Nr. 3843 – BMJV) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger keine zusätzlichen Auswirkungen Wirtschaft keine zusätzlichen Auswirkungen Verwaltung keine zusätzlichen Auswirkungen Weitere Kosten Der Regelungsentwurf stellt die Verfahrenskosten- und auslagen der Familiengerichtsbarkeit nicht dar. Evaluierung Eine Evaluierung ist gegenwärtig nicht vorgesehen. Auf Anregung des NKR soll jedoch den Ländern die Einrichtung einer Statistik vorgeschlagen werden, auf deren Grundlage dass BMJV die Evaluierungsentscheidung später neu treffen kann. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat die Verfahrenskosten und –auslagen der Familiengerichtsbarkeit nicht dargestellt, obwohl nach der ressortverbindlichen Methodik zumindest eine Schätzung erforderlich gewesen wäre. In dieser Hinsicht entspricht der Entwurf nicht den Anforderungen der GGO für eine Gesetzesvorlage an die Bundesregierung. II. Im Einzelnen Das Elternrecht der Personensorge schließt die Befugnis ein, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen. Dabei bedarf eine Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, der Genehmigung durch das Familiengericht (§ 1631b BGB). Von dem gesetzlichen Genehmigungserfordernis bisher nicht erfasst sind freiheitsbeschränkende Maßnahmen innerhalb offener und geschlossener Unterbringungseinrichtungen (z.B. Krankenhaus, Heim, Anstalt, Kita). Im Anschluss an höchstrichterliche Rechtsprechung zur Fixierung eines autistischen Kindes will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) deshalb den § 1631b BGB und das zugehörige Verfahrensrecht ergänzen, da die Rechtslage vor dem Hintergrund der Grundrechtsrelevanz vielfach in der Fachliteratur und von kinder- und jugendpsychiatrischen Verbänden kritisiert worden ist.Zukünftig soll die Freiheitsbeschränkung des Kindes innerhalb einer Einrichtung  genehmigungspflichtig sein, sofern sie durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise erfolgt,  nicht länger als sechs Monate andauern dürfen, jedoch verlängert werden können,  das Gutachten eines Facharztes erfordern,  die Bestellung eines Verfahrensbeistandes voraussetzen, wobei der Beistand zukünftig auch schon für die Genehmigung der Unterbringung selbst bestellt werden muss. II.1 Erfüllungsaufwand/Weitere Kosten Bürgerinnen und Bürger Für die Eltern des betroffenen Kindes entsteht aus der neuen Regelung kein über die Personensorge/Unterhaltspflicht hinausgehender Erfüllungsaufwand. Die Kosten für den künftig erforderlichen Verfahrensbeistand werden nach Angabe des Ressorts im Regelfall aus öffentlichen Mitteln bestritten. Wirtschaft und Verwaltung Für Wirtschaft und Verwaltung ist das Regelungsvorhaben ebenfalls nicht mit zusätzlichem Erfüllungsaufwand verbunden. Weitere Kosten Das BMJV geht davon aus, dass die neue Regelung zu zusätzlichen Verfahren bei den Familiengerichten, den Oberlandesgerichten und ggf. auch beim Bundesgerichtshof führen wird. Die Kosten und –auslagen der Gerichte müssen als Weitere Kosten ermittelt und dargestellt werden. Wenn bessere Erkenntnisquellen nicht zur Verfügung stehen, ist mindestens eine Aufwandsschätzung vorzunehmen. Der NKR hat das Ressort auf die Möglichkeit hingewiesen, für die Schätzung an die familiengerichtliche Statistik über Unterbringungsverfahren anzuknüpfen. Denn die freiheitsentziehenden Maßnahmen innerhalb einer Unterbringung sind eine Teilmenge der vorangegangenen Unterbringungsverfahren. Das BMJV hat den methodischen Hinweis mit der Begründung nicht aufgenommen, die familiengerichtliche Statistik weise das Ergebnis der Verfahren nicht aus; auch erfasse der Entwurf zugleich sog. offene Einrichtungen. Für die dem Ressort obliegende Aufwandschätzung kommt es jedoch nicht auf das Ergebnis, sondern darauf an, in wie vielen Fällen das neue Verfahren eingeleitet und durchgeführt wird. Denn die Kosten entstehen mit dem Tätigwerden des Richters, des Beistands und des Gutachters; das Verfahrensergebnis ist hierfür irrelevant. II.2 Evaluierung Obwohl sich mit dem neuen Verfahren ausdrücklich die Erwartung zukünftig „restriktiverer Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen“ verbindet, will das BMJV zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Evaluierung nicht vorsehen. Auf Anregung des NKR soll jedoch den Ländern die Einrichtung einer Statistik vorgeschlagen werden, auf deren Grundlage das Ressort die Evaluierungsentscheidung später neu treffen kann.Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat die Verfahrenskosten und -auslagen der Familiengerichtsbarkeit nicht dargestellt, obwohl nach der ressortverbindlichen Methodik zumindest eine Schätzung erforderlich gewesen wäre. In dieser Hinsicht entspricht der Entwurf nicht den Anforderungen der GGO für eine Gesetzesvorlage an die Bundesregierung. Dr. Ludewig Dr. Holtschneider Vorsitzender BerichterstatterAnlage 3 Stellungnahme der Bundesregierung Die Bundesregierung nimmt zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates wie folgt Stellung: Der Nationale Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme zu dem oben genannten Gesetzentwurf Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen erhoben. Er ist der Ansicht, der Gesetzentwurf entspreche nicht den Anforderungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) für eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung. Hinsichtlich der als „Weitere Kosten“ darzustellenden Kosten und Auslagen der Familiengerichte sei, sofern bessere Erkenntnisquellen nicht zur Verfügung stünden, mindestens eine Aufwandschätzung vorzunehmen. Denn die freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Kindern innerhalb einer Unterbringung seien eine Teilmenge der vorangegangenen kindschaftsrechtlichen Unterbringungsverfahren. Da es darauf ankomme, in wie vielen Fällen das neue Verfahren eingeleitet und durchgeführt werde, sei es irrelevant, dass die familiengerichtliche Statistik das Ergebnis der Verfahren nicht ausweise. Nach Auffassung der Bundesregierung entspricht der Gesetzentwurf vollumfänglich den Anforderungen der GGO, insbesondere auch hinsichtlich der Darstellung der Gesetzesfolgen nach § 44 GGO. Die Bundesregierung hat ausführlich im Gesetzentwurf dargelegt, dass eine Schätzung der zu erwartenden Verfahrenszahlen bei den Gerichten nicht möglich ist. Da es bisher keine Statistik gibt, die ausweist, wie häufig Eltern Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen bei ihren Kindern treffen, ist der künftig zu erwartende personelle und finanzielle Mehraufwand nicht bezifferbar und auch nicht zuverlässig schätzbar. Weder die Kinder- und Jugendhilfestatistik noch die im Rahmen der Justizstatistik zusammengetragenen Daten über Verfahren vor den Familiengerichten bieten für eine Schätzung heranziehbare Tatsachengrundlagen. Zwar ist das Ergebnis der Verfahren irrelevant. Wie in der Begründung zum Gesetzentwurf ausführlich dargelegt ist, gibt es jedoch auch keine validen Anhaltspunkte für die Anzahl der Verfahren, die in Zukunft eingeleitet werden. Weder gibt es Erkenntnisse darüber, in welchem Teil der Fälle freiheitsentziehender Unterbringung künftig auch eine Genehmigung für freiheitsentziehende Maßnahmen eingeholt werden wird. Noch gibt es eine Grundlage für eine Schätzung der zu erwartenden Verfahren außerhalb geschlossener Unterbringung (z. B. in Behinderteneinrichtungen, Krankenhäusern usw.), die nicht Teilmenge vorangegangener Unterbringungsverfahren sind. Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, von denen ausschließlich Erwachsene betroffen sind, und bei denen bereits wegen der Größe der Vergleichsgruppe erheblich höhere Verfahrenszahlen im Raum stehen, bieten ebenfalls keinen geeigneten Maßstab für eine Schätzung. Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, dass auf dieser Grundlage die weiteren Kosten bei den Familiengerichten nicht geschätzt werden können.Anlage 4 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf insgesamt a) Der Bundesrat begrüßt die Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes auch für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern. Sowohl die Genehmigungserfordernis einzelner freiheitsentziehender Maßnahmen als auch die Verkürzung der Höchstdauer freiheitsentziehender Unterbringung wird als ein wichtiger Schritt begrüßt. b) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird allerdings der Widerspruch zwischen dem Grundrecht der Eltern auf Erziehung – hier insbesondere in Bezug auf die bisherige alleinige Entscheidung von Eltern bezüglich der Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen bei ihren Kindern auf der einen und den universellen Rechten von Kindern auf der anderen Seite – nicht aufgelöst. c) Der Bundesrat betont, dass vorsorgende, unterstützende Maßnahmen im Bereich der Jugendhilfe so ausgestaltet werden müssen, dass die entsprechenden Unterstützungs- und Hilfeangebote frühzeitig wirksam werden können. Alle Maßnahmen müssen das Kindeswohl befördern. Dafür bedarf es einer multiprofessionellen Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen, Justiz und Polizei, um die entsprechenden Angebote für Kinder und Jugendliche mit besonderem und hohem Hilfe- und Unterstützungsbedarf vorhalten und realisieren zu können. d) Der Bundesrat bekräftigt seinen Beschluss, in dem er die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, „in dem Grundrechte der Kinder, insbesondere deren besonderer Schutz durch Staat und Gesellschaft vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung, sowie das Recht der Kinder auf altersgemäße Anhörung in allen sie betreffenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren ausdrücklich normiert werden. Auch weiterhin ist im Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit weitergehende soziale Rechte der Kinder wie das Recht auf Fürsorge, das Recht auf Bildung und bestmögliche Förderung zur Erreichung von Chancengleichheit und das Recht auf Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit normiert werden können.“, vgl. BR-Drucksache 386/11 (Beschluss). Begründung: Die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen bei Kindern wird insbesondere im Jungendhilfekontext kontrovers diskutiert. Im Fokus dieser Debatten steht vorrangig die Verletzung der Grundrechte von Kindern vor dem Hintergrund einer neuen Bewertung im Rahmen des Kinderschutzes. Der alleinige Fokus auf die familiengerichtliche Genehmigungserfordernis wird der Notwendigkeit nicht gerecht. So sind zum einen die entsprechenden Fachbereiche personell so auszustatten, dass aus gegebenenfalls medizinisch notwendigen Freiheitsbeschränkungen kein Freiheitsentzug entsteht. Zum anderen müssen die vorgelagerten Unterstützungs- und Hilfesysteme der Jugendhilfe in einem Maß ausgestattet sein, dass sie in adäquater, altersgerechter und kindesschutzorientierter Form zu Interventionen bei Kindern und Jugendlichen mit hoher Konfliktgefährdung befähigt sind. Die Festlegung der Fristen bezüglich der freiheitsentziehenden Unterbringung lässt außer Acht, dass es insbesondere zu freiheitsentziehender Unterbringung alternative Möglichkeiten innerhalb des bestehenden Jungendhilferechtes gibt. Darüber hinaus fehlt dem Gesetzentwurf die kinderrechtliche Betrachtung.2. Zu Artikel 2 Nummer 2 (§ 151 Nummer 7 FamFG) Artikel 2 Nummer 2 ist wie folgt zu fassen: ,2. § 151 Nummer 6 und 7 werden wie folgt gefasst: „6. <… wie Vorlage …> 7. die Anordnung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen oder die Anordnung oder Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme bei einem Minderjährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker oder“ ʻ Begründung: Mit der bisherigen Regelung des § 151 Nummer 7 FamFG weist der Bundesgesetzgeber die Verfahren auf Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Minderjährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker den Familiengericht und damit dem FamFG als Verfahrensordnung zu (§ 40 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO). Für die dort nicht genannten gerichtlichen Verfahren nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker fehlt eine entsprechende Regelung. Die demzufolge allein verbleibende Möglichkeit, die Verfahren über § 40 Absatz 1 Satz 2 VwGO einem anderen Rechtsweg als dem Verwaltungsrechtsweg zuzuweisen, ist jedoch beispielsweise zumindest in Nordrhein-Westfalen von Verfassungs wegen verschlossen. Für diese Verfahren wäre daher zwingend und ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Dies erscheint nicht sachgerecht, weil es ansonsten im Rahmen eines Unterbringungsverfahrens je nach vorzunehmender Maßnahme (Anordnung der Unterbringung beziehungsweise Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme) zu einer Befassung unterschiedlicher Gerichtszweige kommen würde. Um eine bundesweite einheitliche verfahrensrechtliche Behandlung freiheitsentziehender Maßnahmen bei Minderjährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker zu ermöglichen, ist die Erweiterung des § 151 Nummer 7 FamFG erforderlich. Mit der Ergänzung der Regelung in § 151 Nummer 7 FamFG um die Anordnung einer ärztlichen Maßnahme eines Minderjährigen und freiheitsentziehender Maßnahmen bei Minderjährigen sollen auch diese Verfahren den Familiengerichten durch Bundesgesetz zugewiesen werden. 3. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b (§ 167 Absatz 1 Satz 3 FamFG) In Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b ist § 167 Absatz 1 Satz 3 zu streichen. Begründung: Anders als bisher vorgesehen, bedarf es keiner obligatorischen Bestellung eines Verfahrensbeistandes. Die Regelung des § 158 Absatz 1 FamFG, wonach das Gericht einem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen einen geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen hat, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist, hat sich auf dem Gebiet der freiheitsentziehenden Unterbringung Minderjähriger bislang bewährt und ist auch für den neugeregelten Genehmigungstatbestand ausreichend. Die Argumentation in der Begründung des Gesetzentwurfs für eine obligatorische Bestellung eines Verfahrensbeistandes greift nicht durch. Der Verweis auf die Regelung des § 158 Absatz 2 Nummer 1 FamFG, nach welcher die Bestellung eines Verfahrensbeistandes erforderlich ist, wenn das Interesse des Minderjährigen zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht, setzt sich in Widerspruch zu den Ausführungen an anderer Stelle der Begründung des Gesetzentwurfs, nach welchen ein familiengerichtliches Genehmigungsbedürfnis nicht bestehe, wenn sich das Kind im elterlichen Haushalt aufhalte. Dort hätten die Eltern selbst die Kontrollmöglichkeit, anders als wenn sich das Kind in einer Einrichtung befände und die Eltern die Kontrollmöglichkeit abgeben müssten. Die Einführung des Genehmigungsvorbehaltes wird nicht damit begründet, dass das Kind vor erheblichen gegensätzlichen Interessen seiner gesetzlichen Vertreter ge-schützt werden müsse und daher seine Interessensvertretung sicherzustellen sei. Vielmehr wird mit der Entlastung der Eltern in einer bei der Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen sich ergebenen besonderen Belastungssituation durch eine unabhängige Instanz argumentiert. Für die These in der Begründung des Gesetzentwurfs, dass die obligatorische Bestellung eines Verfahrensbeistandes die Interessenvertretung des Minderjährigen in diesen besonders grundrechtsrelevanten Bereichen besser sicherstelle als bisher, liegen keine belastbaren Belege vor. Insbesondere bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die fakultative Bestellung von Verfahrensbeiständen zu Problemen oder einem unzureichenden Grundrechtsschutz geführt hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die gerichtliche Praxis auch zukünftig verantwortungsvoll ihr eingeräumtes Ermessen ausüben wird. Den Familiengerichten bleibt damit in zu begründenden Einzelfällen eine flexiblere Handhabung erhalten, so dass bei insgesamt gesicherten Erkenntnissen von der Bestellung eines Verfahrensbeistands abgesehen werden kann. Schließlich besteht auch im Hinblick auf das gesetzgeberische Ziel der Gleichbehandlung von Kindern und Erwachsenen keine Veranlassung für die beabsichtigte Neuregelung. Auch bei Erwachsenen ist keine obligatorische Bestellung eines Verfahrenspflegers normiert, vgl. § 317 Absatz 1 FamFG.Anlage 5 Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Zu Nummer 1 (Zum Gesetzentwurf insgesamt) Die Anregung weist auf die Notwendigkeit effektiver Unterstützungs- und Hilfsangebote der Jugendämter sowie multiprofessioneller Zusammenarbeit hin und fordert die Bundesregierung auf, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Die Bundesregierung stimmt mit dem Bundesrat in der Einschätzung überein, dass frühzeitigen, effektiven und interdisziplinär aufgestellten Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe eine hohe Bedeutung zukommt. Dies gilt gerade für Kinder und Jugendliche mit besonderem und hohem Hilfe- und Unterstützungsbedarf. Insoweit bilden die mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung verbundenen kinderschutzrechtlichen Maßnahmen eine Ergänzung der Aufgaben und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe, die den Gesetzentwurf aber nicht obsolet machen. Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz steht mit dem vorgelegten Gesetz-entwurf in keinem notwendigen Zusammenhang. Unbeschadet dessen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sich auf ihrer Herbstkonferenz 2016 dafür ausgesprochen, dass eine von der Jugend- und Familienministerkonferenz initiierte Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Justizressorts alsbald ihre Prüfung zum Thema Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz beginnen und noch im Jahre 2017 eine Empfehlung für die Fachministerkonferenzen formulieren soll. Zu Nummer 2 (Artikel 2 Nummer 2 – § 151 Nummer 7 FamFG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates nicht zu. Die Anregung, auch Verfahren über freiheitsentziehende Maßnahmen und ärztliche Zwangsmaßnahmen bei Kindern nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker als Kindschaftssachen zu definieren und damit in den Anwendungsbereich des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) einzubeziehen, ist abzulehnen. Die landesrechtlichen Regelungen über die Unterbringung psychisch Kranker, die sich zum Teil in Überarbeitung befinden, sind in ihrer Ausgestaltung zu unterschiedlich und sollen daher für die Fälle minderjähriger Betroffener durch Bundesgesetz verfahrensrechtlich nicht neu zugeordnet werden. Zu Nummer 3 (Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b – § 167 Absatz 1 Satz 3 FamFG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates nicht zu. Der Vorschlag zielt darauf ab, die obligatorische Bestellung eines Verfahrensbeistandes aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu streichen. Ein Verfahrensbeistand soll in allen Verfahren über freiheitsentziehende Unterbringungen und freiheitsentziehende Maßnahmen bei Minderjährigen aus den übergeordneten Gründen des Kindesschutzes zwingend bestellt werden. Dies soll über den bereits in § 158 Absatz 2 Nummer 1 FamFG vorgesehenen Regelfall hinaus gelten, wonach ein Verfahrensbeistand zu bestellen ist, wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht. In den hier in Rede stehenden Verfahren sind die Belastungen für die betroffenen Kinder und Jugendlichen so hoch, dass es einer Interessenvertretung für sie durch einen geeignetenVerfahrensbeistand zwingend bedarf. Im Gegensatz zum Gericht ist es gerade nicht Aufgabe des Verfahrensbeistands, den Sachverhalt aufzuklären, sondern als Ansprechpartner für den Minderjährigen diesem zur Seite zu stehen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Minderjährige mit der zu genehmigenden Maßnahme einverstanden ist oder nicht und damit auch unabhängig davon, ob im Einzelfall ein konkreter Interessenkonflikt zu den Eltern besteht.

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p 22.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens A. Problem und Ziel Aufgabe des Strafprozesses ist es, den Strafanspruch des Staates um des Schutzes der Rechtsgüter Einzelner und der Allgemeinheit willen in einem justizförmigen Verfahren durchzusetzen und dem mit Strafe Bedrohten eine wirksame Sicherung seiner Grundrechte zu gewährleisten. Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt. Dem Täter müssen Tat und Schuld prozessordnungsgemäß, also unter Beachtung aller Verfahrensrechte, nachgewiesen werden. Diese schon für sich genommen äußerst anspruchsvolle Aufgabe wird für die Strafgerichte in der täglichen Praxis dadurch erschwert, dass sie sich einer dauerhaft hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt sehen und insbesondere in Haftsachen an das Beschleunigungsgebot gebunden sind, das es gebietet, die Verfahren so schnell wie möglich durchzuführen. Der Staat ist vor diesem Hintergrund von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. zum Vorstehenden insgesamt Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. März 2013, 2 BvR 2628/10 u. a., BVerfGE 133, 168). Diese staatliche Aufgabe erfordert es, die strafprozessualen Vorschriften laufend auf ihre Tauglichkeit, Zeitgemäßheit und Effektivität hin zu überprüfen und das bestehende Regelungsgefüge unter Wahrung der genannten Ziele des Strafverfahrens an die sich ändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Der Erreichung dieses Ziels dienen die vorliegenden Gesetzgebungsvorschläge zur Effektivierung und Steigerung der Praxistauglichkeit des Strafverfahrens. B. Lösung Der Entwurf schlägt zunächst zahlreiche Regelungen vor, die unter Wahrung der Rechte aller Verfahrensbeteiligten der Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung dienen. So sollen unter anderem eine Pflicht für Zeugen, bei der Polizei zu erscheinen, Änderungen im Befangenheitsrecht und die Möglichkeit einer Fristsetzung im Beweisantragsrecht eingeführt werden. Der Erprobung zeitgemäßer Instrumente zur Ermittlung des wahren Sachverhalts soll die Regelung zur verpflichtenden audiovisuellen Aufzeichnung von Beschul-digtenvernehmungen im Ermittlungsverfahren dienen. Der Vorschlag ist auf Vernehmungen von Beschuldigten bei dem Verdacht der Begehung vorsätzlicher Tötungsdelikte und bei besonderer Schutzbedürftigkeit der Beschuldigten beschränkt. Schließlich enthält der Entwurf Vorschläge, um durch eine verstärkt kommunikative und transparente Verfahrensführung gerade in umfangreichen Strafverfahren zu einer Effektivierung beizutragen und durch die Stärkung der Beschuldigtenrechte in einigen Bereichen späteren Streitigkeiten in der Hauptverhandlung vorzubeugen. Um die Erfassung des sogenannten DNA-Beinahetreffers bei der DNA-Reihenuntersuchung zu ermöglichen, werden entsprechende Anpassungen der §§ 81e und 81h der Strafprozessordnung vorgeschlagen. C. Alternativen Beibehaltung der geltenden gesetzlichen Regelungen oder Annahme weiterreichender oder weniger weitgehender Reformvorschläge. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Insbesondere die Vorschriften zur Erweiterung der Möglichkeiten der audiovisuellen Aufzeichnung von Vernehmungen im Ermittlungsverfahren führen für Polizei und Justiz zu einem Mehraufwand. Bereits heute gelten gesetzliche Vorschriften, die eine audiovisuelle Aufzeichnung ermöglichen und in bestimmten Fällen vorschreiben. Eine entsprechende Ausstattung wird daher bereits in vielen Fällen vorhanden sein. Wie hoch die zusätzlichen Kosten sein werden, die bis zum Inkrafttreten der mit diesem Entwurf vorgelegten Neuregelung im Jahr 2020 für eine Vervollständigung der Ausstattung nötig sein werden, ist derzeit nur vorläufig bezifferbar. Bei Bundes- und Landesbehörden dürfte es zu Anschaffungskosten in Höhe von 8 659 475 Euro kommen. Der Anteil des Bundes hieran be-läuft sich auf 149 475 Euro. Hinzu kommen jährliche Kosten für Wartung, Sicherheit und Ausbildung. Der Folgeaufwand in Bund und Ländern wird insgesamt auf 2 860 802 Euro geschätzt. Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. F. Weitere Kosten Die Vorschläge zur Verfahrensvereinfachung und zur Verfahrensbeschleunigung können im justiziellen Bereich zu Einsparungen führen, deren Umfang derzeit nicht konkret bezifferbar ist. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 22. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 3 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 4 beigefügten Gegenäußerung dargelegt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 26 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben, ein in der Hauptverhandlung angebrachtes Ablehnungsgesuch innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu begründen.“ 2. In § 26a Absatz 1 Nummer 2 werden nach dem Wort „nicht“ die Wörter „oder nicht innerhalb der nach § 26 Absatz 1 Satz 2 bestimmten Frist“ eingefügt. 3. § 29 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Wird ein Richter vor Beginn der Hauptverhandlung abgelehnt und würde eine Entscheidung über die Ablehnung den Beginn der Hauptverhandlung verzögern, kann diese vor der Entscheidung über die Ablehnung durchgeführt werden, bis der Staatsanwalt den Anklagesatz verlesen hat.“ b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Hat das Gericht dem Antragsteller gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 aufgegeben, das Ablehnungsgesuch innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu begründen, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass über die Ablehnung spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages nach Eingang der schriftlichen Begründung und stets vor Beginn der Schlussanträge zu entscheiden ist.“ 4. § 81e wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) An dem durch Maßnahmen nach § 81a Absatz 1 oder § 81c erlangten Material dürfen mittels molekulargenetischer Untersuchung das DNA-Identifizierungsmuster, die Abstammung und das Geschlecht der Person festgestellt und diese Feststellungen mit Vergleichsmaterial abgeglichen werden, soweit dies zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist. Andere Feststellungen dürfen nicht erfolgen; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort „Spurenmaterial“ durch das Wort „Material“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 3“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 2“ ersetzt. Anlage 1cc) Folgender Satz wird angefügt: „Ist bekannt, von welcher Person das Material stammt, gilt § 81f Absatz 1 entsprechend.“ 5. § 81h wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden in dem Satzteil nach Nummer 3 nach den Wörtern „ob das Spurenmaterial von diesen Personen“ die Wörter „oder von ihren Verwandten in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad“ eingefügt. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Für die Durchführung der Maßnahme gilt § 81f Absatz 2 entsprechend. Die entnommenen Körperzellen sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie für die Untersuchung nach Absatz 1 nicht mehr benötigt werden. Soweit die Aufzeichnungen über die durch die Maßnahme festgestellten DNA-Identifizierungsmuster zur Erforschung des Sachverhalts nicht mehr erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu löschen. Die Vernichtung und die Löschung sind zu dokumentieren.“ c) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Vor Erteilung der Einwilligung sind sie schriftlich auch darauf hinzuweisen, dass 1. die entnommenen Körperzellen ausschließlich zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters, der Abstammung und des Geschlechts untersucht werden und dass sie unverzüglich vernichtet werden, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind, 2. das Untersuchungsergebnis mit den DNA-Identifizierungsmustern von Spurenmaterial automatisiert daraufhin abgeglichen wird, ob das Spurenmaterial von ihnen oder von ihren Verwandten in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad stammt, 3. das Ergebnis des Abgleichs zu Lasten der betroffenen Person oder mit ihr in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandter Personen verwertet werden darf und 4. die festgestellten DNA-Identifizierungsmuster nicht zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren beim Bundeskriminalamt gespeichert werden.“ 6. § 100b Absatz 6 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. die Anzahl der Überwachungsanordnungen nach § 100a Absatz 1, unterschieden nach Erst- und Verlängerungsanordnungen;“. 7. In § 101b Nummer 2 werden in dem Satzteil vor Buchstabe a die Wörter „unterschieden für die Bereiche Festnetz-, Mobilfunk- und Internetdienste und“ gestrichen. 8. § 136 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon und die Wörter „zu Letzterem ist er dabei auf die Kostenfolge des § 465 hinzuweisen.“ ersetzt. b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Die Vernehmung des Beschuldigten kann in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Sie ist aufzuzeichnen, wenn 1. dem Verfahren ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zugrunde liegt und der Aufzeichnung weder die äußeren Umstände noch die besondere Dringlichkeit der Vernehmung entgegenstehen, oder 2. die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten, insbesondere von a) Personen unter 18 Jahren oder b) Personen, die erkennbar unter eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung leiden, durch die Aufzeichnung besser gewahrt werden können. § 58a Absatz 2 gilt entsprechend.“9. § 141 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „Das Gericht, bei dem eine richterliche Vernehmung durchzuführen ist, bestellt dem Beschuldigten einen Verteidiger, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt oder wenn die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint.“ b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Über die Bestellung entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist. Vor Erhebung der Anklage entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft oder ihre zuständige Zweigstelle ihren Sitz hat, oder das nach § 162 Absatz 1 Satz 3 zuständige Gericht; im Fall des § 140 Absatz 1 Nummer 4 entscheidet das nach § 126 oder § 275a Absatz 6 zuständige Gericht.“ 10. In § 153a Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmalig geprüft werden können,“ gestrichen. 11. § 163 Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 7 ersetzt: „(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten. (4) Die Staatsanwaltschaft entscheidet 1. über die Zeugeneigenschaft oder das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten, sofern insoweit Zweifel bestehen oder im Laufe der Vernehmung aufkommen, 2. über eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen, 3. über die Beiordnung eines Zeugenbeistands nach § 68b Absatz 2 und 4. bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung des Zeugen über die Verhängung der in den §§ 51 und 70 vorgesehenen Maßregeln; dabei bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten. Im Übrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person. (5) Gegen Entscheidungen von Beamten des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 sowie gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach Satz 1 sind unanfechtbar. (6) Für die Belehrung des Sachverständigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. In den Fällen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngemäß. (7) § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.“ 12. § 163a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. b) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „Abs. 2, 3“ durch die Wörter „Absatz 2 bis 4“ ersetzt. 13. § 213 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1.b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) In besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird, soll der Vorsitzende den äußeren Ablauf der Hauptverhandlung vor der Terminbestimmung mit dem Verteidiger, der Staatsanwaltschaft und dem Nebenklägervertreter abstimmen.“ 14. Nach § 243 Absatz 5 Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Auf Antrag erhält der Verteidiger in besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird, Gelegenheit, vor der Vernehmung des Angeklagten für diesen eine Erklärung zur Anklage abzugeben, die den Schlussvortrag nicht vorwegnehmen darf. Der Vorsitzende kann dem Verteidiger aufgeben, die weitere Erklärung schriftlich einzureichen, wenn ansonsten der Verfahrensablauf erheblich verzögert würde; § 249 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.“ 15. Dem § 244 Absatz 6 werden die folgenden Sätze angefügt: „Nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme kann der Vorsitzende eine angemessene Frist zum Stellen von Beweisanträgen bestimmen. Beweisanträge, die nach Fristablauf gestellt werden, können im Urteil beschieden werden; dies gilt nicht, wenn die Stellung des Beweisantrags vor Fristablauf nicht möglich war. Wird ein Beweisantrag nach Fristablauf gestellt, sind die Tatsachen, die die Einhaltung der Frist unmöglich gemacht haben, mit dem Antrag glaubhaft zu machen.“ 16. § 251 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: „2. wenn die Verlesung lediglich der Bestätigung eines Geständnisses des Angeklagten dient und der Angeklagte, der keinen Verteidiger hat, sowie der Staatsanwalt der Verlesung zustimmen;“. b) Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden die Nummern 3 und 4. 17. In § 254 Absatz 1 werden nach den Wörtern „in einem richterlichen Protokoll“ die Wörter „oder in einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer Vernehmung“ und nach dem Wort „verlesen“ die Wörter „beziehungsweise vorgeführt“ eingefügt. 18. § 256 Absatz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. unabhängig vom Tatvorwurf ärztliche Atteste über Körperverletzungen,“. 19. § 265 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Ebenso ist zu verfahren, wenn 1. sich erst in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßnahme oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge rechtfertigen, 2. das Gericht von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will oder 3. der Hinweis auf eine veränderte Sachlage zur genügenden Verteidigung des Angeklagten erforderlich ist.“ b) In Absatz 3 werden die Wörter „im zweiten Absatz“ durch die Wörter „in Absatz 2 Nummer 1“ ersetzt.20. § 347 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Wird das Urteil wegen eines Verfahrensmangels angefochten, so gibt der Staatsanwalt in dieser Frist eine Gegenerklärung ab, wenn anzunehmen ist, dass dadurch die Prüfung der Revisionsbeschwerde erleichtert wird.“ b) In dem neuen Satz 4 wird das Wort „letztere“ durch die Wörter „die Gegenerklärung“ ersetzt. 21. In § 374 Absatz 1 Nummer 5 werden nach den Wörtern „eine Nachstellung (§ 238 Abs. 1 des Strafgesetzbuches)“ ein Komma und die Wörter „eine Nötigung (§ 240 Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches)“ eingefügt. 22. Nach § 464b Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: „Abweichend von § 311 Absatz 2 beträgt die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zwei Wochen.“ Artikel 2 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes In § 78b Absatz 1 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird das Komma am Ende durch ein Semikolon und die Wörter „ist nach § 454b Absatz 3 der Strafprozessordnung über mehrere Freiheitsstrafen gleichzeitig zu entscheiden, so entscheidet die Strafvollstreckungskammer über alle Freiheitsstrafen mit drei Richtern, wenn diese Besetzung für die Entscheidung über eine der Freiheitsstrafen vorgeschrieben ist,“ ersetzt. Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung Dem Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1610) geändert worden ist, wird folgender § 14 angefügt: „§ 14 Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Die Übersichten nach § 100b Absatz 6 und § 101b Nummer 2 der Strafprozessordnung in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] sind erstmalig für das Berichtsjahr … [einsetzen: Jahreszahl des Jahres, das dem auf das auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahr folgt] zu erstellen. Für die vorangehenden Berichtsjahre sind § 100b Absatz 6 und § 101b Nummer 2 der Strafprozessordnung in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens geltenden Fassung anzuwenden.“Artikel 4 Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten In § 77a Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 251 Abs. 1 Nr. 2 und 3“ durch die Wörter „§ 251 Absatz 1 Nummer 3 und 4“ ersetzt. Artikel 5 Änderung des Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren In Artikel 9 Satz 1 des Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren vom 25. April 2013 (BGBl. I S. 935), das durch Artikel 42 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 163 Absatz 3 Satz 1 und § 163a Absatz 1 Satz 2“ durch die Wörter „§ 163 Absatz 3 Satz 2“ ersetzt. Artikel 6 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b und Nummer 12 tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Aufgabe des Strafprozesses ist es, den Strafanspruch des Staates um des Schutzes der Rechtsgüter Einzelner und der Allgemeinheit willen in einem justizförmigen Verfahren durchzusetzen und dem mit Strafe Bedrohten eine wirksame Sicherung seiner Grundrechte zu gewährleisten. Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt. Dem Täter müssen Tat und Schuld prozessordnungsgemäß, also unter Beachtung aller Verfahrensrechte des Beschuldigten, nachgewiesen werden. Diese schon für sich genommen äußerst anspruchsvolle Aufgabe wird für die Strafgerichte in der täglichen Praxis noch dadurch erschwert, dass sie sich einer dauerhaft hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt sehen und insbesondere in Haftsachen an das Beschleunigungsgebot gebunden sind. Der Staat ist vor diesem Hintergrund von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BVerfG, Beschluss vom 19. März 2013, 2 BvR 2628/10 u. a., BVerfGE 133, 168). Diese staatliche Aufgabe erfordert es, die strafprozessualen Vorschriften laufend auf ihre Tauglichkeit, Zeitgemäßheit und Effektivität hin zu überprüfen und das bestehende Regelungsgefüge unter Wahrung der genannten Ziele des Strafverfahrens an die sich ändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Der Erreichung dieses Ziels dienen die Vorschläge des vorliegenden Entwurfs zur Effektivierung und Steigerung der Praxistauglichkeit des Strafverfahrens. Dieser Ansatz entspricht den Leitlinien der Empfehlungen der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Vorbereitung der ins Auge gefassten Reformvorschläge im September 2014 eingesetzt hatte und die im Oktober 2015 ihren Abschlussbericht vorgelegt hat (abrufbar unter www.bmjv.de/Reform-StPO). II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs 1. Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung Der Entwurf enthält zahlreiche Vorschläge, die das Strafverfahren vereinfachen und beschleunigen sollen. Im Ermittlungsverfahren soll eine Pflicht für Zeugen eingeführt werden, bei der Polizei zu erscheinen. Zeugen, die auf Ladung der Polizei nicht erscheinen oder die Aussage ohne einen gesetzlich anerkannten Grund verweigern, müssen danach nicht mehr von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vernommen werden, wenn dies keine sachlichen Vorteile bietet. Die vorgeschlagene Konzentration der Zuständigkeit für die Bestellung von Pflichtverteidigern im Ermittlungsverfahren beim Ermittlungsrichter trägt durch schnellere Erreichbarkeiten und die Vermeidung von Aktenübersendungen ebenfalls zur Verfahrensbeschleunigung bei. Zur Entlastung der Staatsanwaltschaften soll auch die Ergänzung des Katalogs der Privatklagedelikte um den Tatbestand der Nötigung beitragen. Fälle von Nachbarschafts- und sonstigen privaten Streitigkeiten sollen damit einheitlich auf den Privatklageweg verwiesen werden können. Nicht gelten soll dies für besonders schwere Fälle der Nötigung. Im Bereich des Hauptverfahrens sollen Änderungen des Befangenheitsrechts Verzögerungen im Verfahrensfortgang vermeiden. Zum einen sollen Verzögerungen vermieden werden, die dadurch entstehen, dass kurz vor Beginn der Hauptverhandlung Ablehnungsgesuche gestellt werden, die der Eröffnung des Verfahrens entgegenstehen. Dazu wird vorgeschlagen, dass mit der Hauptverhandlung begonnen und diese durchgeführt werden kann, bis der Staatsanwalt den Anklagesatz verlesen hat, wenn ein Richter erst kurz vor Beginn der Hauptverhandlung abgelehnt wird und eine Entscheidung über die Ablehnung den Beginn der Hauptverhandlung verzögern würde.Daneben soll es zur Beschleunigung bei Ablehnungsgesuchen beitragen, dass das Gericht dem Antragsteller anders als nach bisheriger Rechtslage die schriftliche Begründung des Gesuchs aufgeben kann, wenn das Recht zur mündlichen Begründung eines Ablehnungsgesuchs in der Hauptverhandlung mit dem Ziel der Verfahrensverzögerung missbraucht wird. Darüber hinaus soll den Gerichten durch eine Ergänzung im Beweisantragsrecht eine Möglichkeit an die Hand gegeben werden, zum Zwecke der Verfahrensverzögerung gestellten Beweisanträgen begegnen zu können, ohne das Beweisantragsrecht der Verfahrensbeteiligten einzuschränken. Dazu soll der Vorsitzende nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme eine angemessene Frist für weitere Beweisanträge bestimmen können, nach deren Ablauf weitere Beweisanträge grundsätzlich im Urteil ablehnend beschieden werden können. Ist dem Antrag hingegen nachzukommen, bleibt das Gericht auch weiterhin gehalten, erneut in die Beweisaufnahme einzutreten. Ebenfalls der Verfahrensbeschleunigung dient der Vorschlag einer moderaten Erweiterung der Möglichkeit, nichtrichterliche Vernehmungsprotokolle zu verlesen, auf die Fälle, in denen der Angeklagte nicht verteidigt ist und eine einvernehmliche Verlesung lediglich der Bestätigung seines Geständnisses dient. Die Möglichkeit, die Hauptverhandlung dadurch zu beschleunigen, dass auf die Vernehmung ärztlicher Sachverständiger verzichtet wird, wird dadurch erweitert, dass die Verlesung eines ärztlichen Attests künftig unabhängig vom Tatvorwurf möglich sein soll, solange durch die Verlesung lediglich das Vorliegen einer körperlichen Beeinträchtigung bewiesen werden soll. Im Revisionsverfahren dient die Erstreckung der Anwendbarkeit des § 153a der Strafprozessordnung (StPO) auf das Revisionsverfahren der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung. Die Vorschrift wird zwar in der Praxis nur in wenigen Einzelfällen im Revisionsverfahren Anwendung finden, soll aber in diesen Fällen vermeiden, dass das Verfahren erst zurückverwiesen werden muss, bevor es eingestellt werden kann. Darüber hinaus soll die Bedeutung der staatsanwaltschaftlichen Gegenerklärung für die effiziente Durchführung des Revisionsverfahrens unterstrichen werden. Hierzu soll die bisher in den Richtlinien für das Straf- und das Bußgeldverfahren enthaltene Pflicht der Staatsanwaltschaft gesetzlich verankert werden, in Revisionsverfahren eine Gegenerklärung abzugeben, wenn das Urteil wegen eines Verfahrensmangels angefochten wird und wenn anzunehmen ist, dass dadurch die Prüfung der Revisionsbeschwerde erleichtert wird. Eine Vereinfachung im Strafvollstreckungsverfahren soll durch eine Änderung der Vorgaben zur Besetzung der Strafvollstreckungskammer erreicht werden. Ist von der Strafvollstreckungskammer zugleich über die Aussetzung der Vollstreckung einer zeitigen und einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder über die Aussetzung der Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe und die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung zu entscheiden, soll eine einheitliche Zuständigkeit bei der mit drei Berufsrichtern besetzten großen Strafvollstreckungskammer geschaffen werden. Dadurch soll der Mehraufwand vermieden werden, der nach geltender Rechtslage dadurch entsteht, dass zwei Verfahren – vor der großen Strafvollstreckungskammer und der kleinen Strafvollstreckungskammer – parallel durchgeführt werden müssen. Schließlich sollen die Fristen für Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse vereinheitlicht und eine Anpassung der jährlichen Berichtspflichten an die technische Entwicklung in § 100b Absatz 6 StPO vorgenommen werden. 2. Verbesserung der Dokumentation des Ermittlungsverfahrens Mit dem Ziel der Optimierung der Wahrheitsfindung schlägt der Entwurf eine Erweiterung der Möglichkeiten für die audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen im Ermittlungsverfahren vor. Der Vorschlag knüpft dabei an die seit dem Jahr 1998 im Gesetz vorgesehenen und erst jüngst aus Opferschutzgründen erweiterten Regelungen zur audiovisuellen Aufzeichnung von Zeugenvernehmungen an und dehnt diese moderat auf einen begrenzten Bereich bestimmter Beschuldigtenvernehmungen aus. Bei vorsätzlichen Tötungsdelikten sowie bei besonders schutzbedürftigen Personen sollen Vernehmungen des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren künftig grundsätzlich in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Das Vorliegen solcher Aufzeichnungen bietet nicht nur Vorteile für das Ermittlungsverfahren, das nunmehr ein authentischeres Protokoll der Vernehmung enthält, sondern auch für eine spätere Hauptverhandlung. Grundsätzlich bleibt es dabei, dass der Beschuldigte nach den derzeit geltenden Regelungen in der Hauptverhandlung aussagen kann und gehört werden muss. Eine Vereinfachung des Verfahrens kann sich aber daraus ergeben, dass die Gerichte bei Vorhandensein einer audiovisuell dokumentierten Vernehmung in aller Regel nicht mehr die Vernehmungspersonen laden müssen, um Unklarheiten des Vernehmungsprotokolls und vermeintliche Widersprüche zum Aussageverhalten aufzuklären. Darüber hinauswird vorgeschlagen, § 254 StPO dahingehend zu ändern, dass die audiovisuelle Aufzeichnung einer Beschuldigtenvernehmung unter denselben Voraussetzungen in die Hauptverhandlung eingeführt werden kann wie schriftliche Protokolle richterlicher Beschuldigtenvernehmungen. 3. Förderung von Transparenz und Kommunikation im Strafverfahren Weiterhin enthält der Entwurf Vorschläge zur Effektivierung des Strafverfahrens durch eine Stärkung der in der Strafprozessordnung bereits angelegten Möglichkeiten zur transparenten und kommunikativen Verfahrensführung. Diese Vorschläge gehen von dem Grundgedanken aus, dass eine offene, kommunikative Verhandlungsführung der Verfahrensförderung dienlich sein kann und daher eine selbstverständliche Anforderung an eine sachgerechte Prozessleitung darstellt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 19. März 2013, 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168). Zum einen wird für besonders umfangreiche erstinstanzliche Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich mehr als zehn Tage dauert, vorgeschlagen, dass der Vorsitzende den äußeren Ablauf der Hauptverhandlung vor der Terminbestimmung mit dem Verteidiger, der Staatsanwaltschaft und dem Nebenklägervertreter abstimmen soll. Zum anderen soll in derartigen Verfahren dem Verteidiger ein Recht darauf eingeräumt werden, vor der Vernehmung des Angeklagten für diesen eine Erklärung zur Anklage abzugeben. Daneben soll die Transparenz der Verfahrensführung durch eine Erweiterung der Hinweispflicht des Gerichts nach § 265 StPO gestärkt werden. Die Hinweispflicht soll sich künftig auch auf die Fälle beziehen, in denen nachträglich eine andere Maßnahme als die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge in Betracht kommt. Ferner sollen solche Fälle einbezogen werden, in denen das Gericht dem Angeklagten in der Hauptverhandlung seine vorläufige Bewertung der Sach- oder Rechtslage mitgeteilt hat und nunmehr hiervon abweichen will, und Fälle, in denen eine geänderte Sachlage im Interesse der Verteidigung einen Hinweis erfordert. 4. Stärkung der Beschuldigtenrechte Einige Vorschläge des Entwurfs dienen dazu, die Rechte der Beschuldigten zu stärken. So soll ein Gericht, bei dem eine richterliche Vernehmung durchzuführen ist, dem Beschuldigten einen Verteidiger bestellen, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt oder wenn dessen Mitwirkung aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint. Dieser Vorschlag greift die Tendenzen auf europäischer Ebene auf, das Recht des Beschuldigten auf Zugang zu einem Rechtsbeistand und auch auf staatlich finanzierten Rechtsbeistand weiter zu stärken. Betroffen sind insbesondere die Fälle, in denen ein wichtiger Belastungszeuge durch den Ermittlungsrichter vernommen und der Beschuldigte von der Anwesenheit ausgeschlossen wird. Sollen solche Aussagen später vernehmungsersetzend in die Hauptverhandlung eingeführt werden, kann die Wahrung des Konfrontationsrechts des Beschuldigten durch die Bestellung eines Pflichtverteidigers, der an der Vernehmung teilnimmt, auch unter Berücksichtigung neuester Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Verwertbarkeit der Aussage entscheidend sein. 5. Klarstellung und Konkretisierung der Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren Um die Erfassung des DNA-Beinahetreffers bei der DNA-Reihenuntersuchung zu ermöglichen, werden entsprechende Anpassungen der §§ 81e, 81h StPO vorgeschlagen. So soll sichergestellt werden, dass aus dem Abgleich der DNA-Identifizierungsmuster künftig auch solche Erkenntnisse zur Erforschung des Sachverhalts verwertet werden dürfen, die auf ein nahes Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Spurenverursacher und dem Probengeber hindeuten. Der Probengeber soll zuvor hinreichend klar darüber belehrt werden, dass bei einem Ähnlichkeitstreffer auch Verwandte in Verdacht geraten können. III. Alternativen Keine Änderungen der geltenden gesetzlichen Regelungen oder Annahme weiterreichender oder weniger weitgehender Reformvorschläge.IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt für die hier vorgeschlagenen Änderungen aus dem Kompetenztitel des Artikels 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes – GG (Gerichtsverfassung, gerichtliches Verfahren). V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Entwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Einige der Vorschläge zur Vereinfachung und Beschleunigung des Strafverfahrens können zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen führen. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Entwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. 4. Erfüllungsaufwand a) Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. b) Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. c) Verwaltung Mehrkosten entstehen im Rahmen der Verwaltung insbesondere durch die Erweiterung der Möglichkeiten der Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen in Bild und Ton im Ermittlungsverfahren. Dies betrifft in erster Linie die Anschaffungskosten für die Ausstattung gerichtlicher, staatsanwaltschaftlicher und polizeilicher Dienststellen im Bund und in den Ländern mit Aufnahme- und Wiedergabetechnik einschließlich der erforderlichen Speichermedien. Die Gesamtanschaffungskosten werden vorläufig auf 8 659 475 Euro geschätzt. Im Bund sind im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof und der Generalbundesanwalt mit entsprechenden technischen Gerätschaften für die audiovisuelle Aufzeichnung einer Vernehmung auszustatten. Für jeweils eine Anlage, die zwei Kameras und zwei Mikrofone sowie ergänzende Aufzeichnungstechnik enthält, ist mit Anschaffungskosten in Höhe von 41 402 Euro für die Videotechnik und 8 423 Euro für die Tontechnik, insgesamt daher 99 650 Euro für zwei Anlagen zu rechnen. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern fallen Anschaffungskosten für das Bundeskriminalamt an. Für die Kosten der Anlage für das Bundeskriminalamt ist wie für den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs und den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof mit insgesamt 49 825 Euro für eine Anlage zu rechnen. Insgesamt ergibt sich auf der Grundlage dieser vorläufigen Schätzung für den Bund ein Mehraufwand in Höhe von 149 475 Euro. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden.In den Ländern sind im Bereich der Justiz die Landgerichte, Amtsgerichte und die Staatsanwaltschaften und im Bereich des Inneren die jeweiligen Dienststellen der Polizei mit entsprechenden Geräten für die Aufzeichnung und das Abspielen der Vernehmungen zu versehen. Die auch zur Frage der voraussichtlichen Kosten im Vorfeld beteiligten Länder haben unterschiedliche Angaben über die Anschaffungskosten gemacht, die von 10 000 bis zu 60 000 Euro pro Anlage reichen. Für zu schaffende Vernehmungsräume bzw. sonstige erforderlich werdende bauliche Veränderungen werden Kosten von 15 000 bis zu 140 000 Euro pro Zimmer veranschlagt. Die Innenministerien der Länder rechnen für die Polizei mit Anschaffungskosten von 300 000 bis 500 000 Euro pro Polizeipräsidium. Es gibt bereits heute Bundesländer, die in allen Polizeidirektionen über entsprechende Anlagen verfügen; allerdings rechnen auch diese mit einem zusätzlichen Mehraufwand für die aufgrund des größeren Anwendungsbereichs der audiovisuellen Aufzeichnung neu anzuschaffenden Anlagen. Die gegenwärtig vorliegenden Angaben erschweren eine genaue Prognose über die anfallenden Kosten im gesamten Bundesgebiet. Über die Zahl der tatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten Beschuldigtenvernehmungen in Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlicher Tötungsdelikte wird keine Statistik geführt. Die Staatsanwaltsstatistik (Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 2.6, 2015) weist für das Jahr 2015 unter der Rubrik „Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit“ bundesweit ca. 4 000 Ermittlungsverfahren wegen Kapitalverbrechen im Sinne des § 74 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) aus. Eine hinreichend sichere Prognose über die voraussichtliche Anzahl der aufzuzeichnenden Vernehmungen anhand der voraussichtlichen Fallzahlen ist zwar nicht möglich. Führt man sich jedoch vor Augen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland 115 Staatsanwaltschaften unterschiedlicher Größe und Einzugsgebiete gibt, lässt sich anhand dieser Zahlen eine ungefähre Schätzung vornehmen. Im Bereich der Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft wird man mit mehreren geeigneten Vernehmungsräumen und mit mehreren Anlagen rechnen müssen. Ob diese Anlagen bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft selbst eingerichtet werden, wird dabei von den Gegebenheiten vor Ort abhängig sein. Nicht zwingend erforderlich dürfte angesichts der teilweise gegebenen räumlichen Nähe von Gerichten und Staatsanwaltschaften in sogenannten Justizzentren oder Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen eine Ausstattung jeder Dienststelle mit jeweils einer Anlage und entsprechenden Vorrichtungen sein. Geht man für Gerichte, Staatsanwaltschaft und Polizeidienststellen insgesamt von einem Durchschnitt von zwei baulich herzurichtenden Vernehmungsräumen zu je 30.000 Euro im Einzugsbereich jeder Staatsanwaltschaft und von vier Anlagen zu je 3.500,- Euro aus, entstehen Kosten in Höhe von 74 000 Euro im Bereich jeder Staatsanwaltschaft. Insgesamt ist damit für die Anschaffung der erforderlichen Technik in den Ländern mit Kosten in Höhe von 8 510 000 Euro zu rechnen. Neben den Anschaffungskosten müssen Kosten für die Wartung, für Ersatzteile, technisches Personal, Schulungen und Fortbildung der befassten Personen sowie für die Speicherung der Aufnahmen vorgesehen werden. Unter Zugrundlegung einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von zehn Jahren beläuft sich der jährliche Reinvestitionsbedarf für Wartung und Ersatzteile auf etwa ein Zehntel der Anschaffungskosten (in Bund und Ländern folglich 865 948 Euro). Pro Anlage ist zudem für die Bedienung und Wartung durch technisch geschultes Personal mit einem Personalaufwand von etwa dem Zehntel einer Vollzeitstelle zu rechnen. Unter Zugrundlegung einer Tarifbeschäftigung in der Entgeltgruppe 5 fallen insoweit im Durchschnitt jährlich 4 308,54 Euro Personalkosten pro Anlage an. Ausgehend von den zugrunde gelegten Zahlen (3 Anlagen im Bund und 460 Anlagen in den Ländern) ergibt sich damit ein jährlicher Folgeaufwand von 1 994 854 Euro. Insgesamt beläuft sich der Folgeaufwand in Bund und Ländern damit auf 2 860 802 Euro. Zusätzlich müssen in jedem Gericht Sitzungssäle zur Verfügung stehen, die gegebenenfalls das Abspielen der Aufzeichnung erlauben. Da das Abspielen von Ton- und Bildaufnahmen bereits nach geltendem Recht Teil der gerichtlichen Beweisaufnahme sein kann, ist davon auszugehen, dass dies durch die Grundausstattung an den Gerichten gewährleistet ist. Sollte an einzelnen Gerichten die erforderliche Ausstattung nicht vorhanden sein, werden die Kosten für die Anschaffung der erforderlichen Abspieltechnik und die Ausstattung der Sitzungssäle auf 1 500 Euro bis 5 000 Euro pro Sitzungssaal veranschlagt. 5. Weitere Kosten Zahlreiche Vorschläge dienen der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung und werden daher auch zu Kosteneinsparungen führen, die allerdings nicht bezifferbar sind. Dies gilt beispielsweise für die Vorschläge für eine Pflicht von Zeugen, bei der Polizei zu erscheinen, für Änderungen im Recht der Befangenheitsanträge und derBeweisanträge und für eine Zuständigkeitskonzentration bei der großen Strafvollstreckungskammer. Hierbei handelt es sich um die wichtigsten Vorschläge, die der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung im Kernbereich der Judikativen dienen. Eine Schätzung der Einsparungen ist zum einen deshalb nicht möglich, da es keine Daten dazu gibt, in wie vielen Verfahren die Vorschriften, an denen Änderungen vorgenommen werden, jährlich zur Anwendung kommen. Zum anderen wird der Umfang der Einsparungen auch davon abhängen, in wie vielen Fällen die Praxis auf die vorgeschlagenen Möglichkeiten zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung zurückgreifen wird. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Auswirkungen von gleichstellungs- und verbraucherpolitischer Bedeutung sind ebenso wenig zu erwarten wie demografische Auswirkungen. VII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung der vorgeschlagenen Regelungen kommt, weil es sich um auf Dauer angelegte Gesetzesänderungen im Kernbereich des Strafverfahrensrechts handelt, nicht in Betracht. Das Erreichen der Ziele des Vorhabens und die Auswirkungen der Neuregelungen im Bereich der audiovisuellen Dokumentation im Ermittlungsverfahren auf die Länderhaushalte sollen fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert werden. Dabei wird die Bundesregierung in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob und inwieweit die beabsichtigten Wirkungen bei den Gerichten erreicht worden sind und inwieweit sich aufgrund der Einführung und Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung Synergieeffekte ergeben haben. Die Bundesregierung wird auch mit Blick auf den Folgeaufwand untersuchen, wie sich der Erfüllungsaufwand entwickelt hat und ob die Entwicklung in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht. Die Evaluierung wird die Frage nach unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie nach der Akzeptanz und Praktikabilität der Regelungen einschließen. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung der Strafprozessordnung) Zu Nummer 1 (§ 26) Der Vorschlag soll der Beschleunigung von Ablehnungsverfahren dienen. Nach § 26 Absatz 1 Satz 1 StPO kann ein Ablehnungsgesuch in der Hauptverhandlung mündlich oder schriftlich bei dem Gericht angebracht werden, dem der Richter angehört. Daneben kann es auch außerhalb der Hauptverhandlung schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden. Das Recht, das Ablehnungsgesuch auch mündlich in der Hauptverhandlung anzubringen, umfasst derzeit sowohl die Stellung des Antrags als auch dessen Begründung. § 26 Absatz 1 Satz 2 StPO schließt die Verweisung des Antragstellers auf ein schriftliches Verfahren ausdrücklich aus. An der Grundentscheidung, auch eine mündliche Anbringung des Ablehnungsgesuchs in der Hauptverhandlung zuzulassen, soll festgehalten werden. Künftig soll es dem Gericht jedoch in § 26 Absatz 1 Satz 2 StPO-E ermöglicht werden, dem Antragsteller aufzugeben, das Ablehnungsgesuch schriftlich zu begründen. Das Ablehnungsgesuch ist damit ab mündlicher Anbringung gestellt, nur für die Vorlage der schriftlichen Begründung soll das Gericht eine angemessene Frist setzen können. Nach Ablauf dieser Frist ist die Ablehnung als unzulässig zu verwerfen, wenn der Antrag nicht fristgerecht begründet wurde [vgl. hierzu die Begründung zu Nummer 2]. Damit soll dem Gericht in Ausnahmefällen eine Möglichkeit an die Hand gegeben werden, Situationen zu begegnen, in denen das Recht zur mündlichen Begründung eines Ablehnungsgesuchs in der Hauptverhandlung mit dem Ziel der Verfahrensverzögerung missbraucht wird. Dies kann insbesondere in umfangreichen Verfahren von Be-deutung sein, in denen Verfahrensverzögerungen den weiteren Verlauf der Hauptverhandlung insbesondere deshalb empfindlich stören würden, weil sie zu zahlreichen Umladungen von Zeugen und Sachverständigen führen würden. Gibt das Gericht dem Antragsteller auf, sein Ablehnungsgesuch schriftlich zu begründen, so soll für das weitere Verfahren bis zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch § 29 StPO zur Anwendung gelangen [vgl. die Begründung zu Nummer 3 Buchstabe b]. Einer Einführung der Begründung des Ablehnungsgesuchs in die Hauptverhandlung bedarf es nicht. Das Verfahren zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch ist – unabhängig davon, ob das Gesuch innerhalb oder außerhalb der Hauptverhandlung gestellt wird – ein selbstständiges gerichtsverfassungsrechtliches Verfahren, das nicht Teil der Hauptverhandlung ist und für welches das Öffentlichkeitsprinzip keine Geltung beansprucht (vgl. nur LR-Siolek, 26. Auflage, § 26 Rn 2 mwN). Zu Nummer 2 (§ 26a) Die Ergänzung in § 26a Absatz 1 Nummer 2 StPO-E knüpft an den Vorschlag in § 26 Absatz 1 Satz 2 StPO-E an, dem Gericht die Möglichkeit an die Hand zu geben, dem Antragsteller die schriftliche Begründung seines Ablehnungsgesuchs in hierfür angemessener Frist aufzugeben. Macht das Gericht von dieser Möglichkeit Gebrauch, ist das Ablehnungsgesuch mündlich bereits angebracht und lediglich die Begründung ist schriftlich vorzubringen. Um hier einen dauerhaften Schwebezustand durch ein zwar gestelltes, aber nicht fristgerecht begründetes Ablehnungsgesuch zu vermeiden, soll in § 26a Absatz 1 Nummer 2 StPO-E klargestellt werden, dass das Gericht die Ablehnung als unzulässig verwirft, wenn keine fristgerechte schriftliche Begründung vorgelegt wird. Zu Nummer 3 (§ 29) Zu Buchstabe a Der Vorschlag dient dazu, Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, die bereits bei Beginn der Hauptverhandlung dadurch entstehen, dass kurzfristig Ablehnungsgesuche angebracht werden. Geht ein Ablehnungsgesuch unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung ein, also insbesondere am Sitzungstag selbst, hat der abgelehnte Richter nach geltendem Recht vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten (§ 29 Absatz 1 StPO). Wird ein Richter hingegen erst während der Hauptverhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Unterbrechung der Hauptverhandlung erfordern, kann diese nach § 29 Absatz 2 StPO so lange fortgesetzt werden, bis eine Entscheidung über die Ablehnung ohne Verzögerung der Hauptverhandlung möglich ist. Über die Ablehnung ist aber spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages und stets vor Beginn der Schlussanträge zu entscheiden. Offen gelassen hat die Rechtsprechung bisher, ob diese Regelung des § 29 Absatz 2 StPO zur Vermeidung rechtsmissbräuchlichen Vorgehens anzuwenden ist, wenn ein Ablehnungsgesuch unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2003 – 4 StR 506/02, BGHSt 48, 264). Vor diesem Hintergrund sieht § 29 Absatz 1 Satz 2 StPO-E vor, dass mit der Hauptverhandlung begonnen und diese durchgeführt werden kann, bis der Staatsanwalt den Anklagesatz verlesen hat, wenn ein Richter erst kurz vor Beginn der Hauptverhandlung abgelehnt wird und eine Entscheidung über die Ablehnung den Beginn der Hauptverhandlung verzögern würde. Dieser Regelungsvorschlag kommt dem Bedürfnis der Praxis entgegen, Störungen und Verzögerungen des Beginns der Hauptverhandlung dort zu begegnen, wo Ablehnungsgesuche erst unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden. Zugleich wahrt der Vorschlag die Rechte des Angeklagten, da die Hauptverhandlung lediglich bis zur Verlesung des Anklagesatzes durch den Staatsanwalt durchgeführt werden darf und danach vor der Fortführung der Hauptverhandlung über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden ist. Denn ist das Ablehnungsgesuch begründet, nimmt der abgelehnte Richter durch seine Anwesenheit bei der Verlesung des Anklagesatzes noch keinen Einfluss auf den Inhalt der Hauptverhandlung. Um solche Einflussnahmen vor der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch zu vermeiden, darf aber darüber hinaus vor der Entscheidung mit der Vernehmung des Angeklagten zur Sache nicht begonnen werden.Zu Buchstabe b Die vorgeschlagene Ergänzung in § 29 Absatz 3 StPO-E dient dazu, die Rechte des Angeklagten und das Interesse an der Verhinderung von Verfahrensverzögerungen durch Ablehnungsgesuche, die mit dem Ziel der Prozessverschleppung gestellt werden, angemessen in Einklang zu bringen. Hat ein Gericht dem Antragsteller in Anwendung des § 26 Absatz 1 Satz 2 StPO-E die schriftliche Begründung seines Ablehnungsgesuchs aufgegeben, soll es dem Gericht zur Verhinderung von Verfahrensverzögerungen ermöglicht werden, ohne Unterbrechung der Hauptverhandlung weiter zu verhandeln, bis die schriftliche Begründung des Ablehnungsgesuchs vorgelegt wurde oder die gesetzte Frist abgelaufen ist. § 29 Absatz 3 StPO-E soll daher die Regelung in § 29 Absatz 2 StPO dahingehend modifizieren, dass über die Ablehnung nicht spätestens zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages nach mündlicher Anbringung des Ablehnungsgesuchs, sondern spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstags nach Vorlage der schriftlichen Begründung des Ablehnungsgesuchs entschieden werden muss. Dem Schutz der Rechte des Angeklagten dient dabei der Verweis auf § 29 Absatz 2 Satz 2 StPO. Wird die Ablehnung für begründet erklärt und muss die Hauptverhandlung nicht deshalb ausgesetzt werden, so ist ihr nach der Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegender Teil zu wiederholen; dies gilt nicht für solche Handlungen, die keinen Aufschub gestatten. Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Pflicht zur Wiederholung der Hauptverhandlung ist dabei der Zeitpunkt der mündlichen Anbringung des Ablehnungsgesuchs. Der Verweis auf eine schriftliche Begründung sollte daher vom Gericht stets nur dann gewählt werden, wenn es deutliche Anhaltspunkte dafür hat, dass das Ablehnungsgesuch zum Zweck der Prozessverschleppung gestellt wird. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Rechte des Angeklagten nicht beschnitten werden und dass nicht umfangreichere Teile der Hauptverhandlung wiederholt werden müssen. Zu Nummer 4 und 5 (§§ 81e, 81h) Mit den vorgeschlagenen Änderungen der §§ 81e und 81h StPO soll sichergestellt werden, dass aus dem Abgleich der DNA-Identifizierungsmuster künftig auch solche Erkenntnisse zur Erforschung des Sachverhalts verwertet werden dürfen, die auf ein nahes Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Spurenverursacher und dem Probengeber hindeuten. § 81h StPO enthält Regelungen zur sogenannten forensischen Reihenuntersuchung und bestimmt, dass die Ermittlung von DNA-Identifizierungsmustern und ihr Abgleich mit dem Spurenmaterial zulässig ist, soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob das Spurenmaterial von den Teilnehmern der DNA-Reihenuntersuchung stammt. Ergibt der Abgleich keine umfassende, sondern nur eine teilweise Übereinstimmung zwischen Teilnehmer und Spur (sogenannte Beinahetreffer), deutet dies auf eine Verwandtschaft zwischen dem Teilnehmer und dem Spurenverursacher hin. Diese Information darf aber, wie der BGH mit Urteil vom 20. Dezember 2012 (Az. 3 StR 117/12, BGHSt 58, 84 ff. (Rn. 20 ff.)) entschieden hat, entsprechend dem Wortlaut des § 81h StPO weder gewonnen noch für entsprechende Ermittlungen im verwandtschaftlichen Umfeld des Teilnehmers verwertet werden. Dies erschwert die Ermittlungen bei Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung und kann die Aufklärung dieser Verbrechen sogar verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen das Urteil des BGH gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Nichtannahmebeschluss vom 13. Mai 2015 – 2 BvR 616/13, ZD 2015, 423 ff.). In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird im Unterschied zur Auffassung des BGH teilweise vertreten, dass § 81h StPO weder ein ausdrückliches Verbot noch eine besondere Einschränkung für die Erhebung oder Verwertung eines Beinahetreffers enthalte. Bei der Feststellung des möglichen Verwandtschaftsverhältnisses handele es sich um eine zufällige Erkenntnis aus den gesetzlich vorgesehenen Untersuchungsmethoden und -zwecken (Brocke, StraFo 2011, 298, 299, ähnlich Rogall in SK-StPO, Band I §§ 1- 93 StPO, 4. Auflage, § 81h StPO Rn. 7). Man könne den Beinahetreffer als „technisch bedingtes Nebenprodukt“ bezeichnen, das lediglich bei Gelegenheit der Abgleichung und somit in Ausführung des eigentlich angestrebten Ziels der Ermittlungsmaßnahme anfalle, so dass die Beweiserhebung zulässig sei (Brocke, StraFo 2011, 298, 300, 303 f.). Die nunmehr getroffene Regelung räumt die bestehenden Zweifel an der Verwertbarkeit von Beinahetreffern aus. Die Änderung setzt dabei auf der zweiten von drei Stufen an. Unberührt bleiben die Beweismittelerhebung durch die Entnahme von Körperzellen (§ 81h Absatz 1 Nummer 1 StPO) und ihre molekulargenetische Untersuchung zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und des Geschlechts (§ 81h Absatz 1 Nummer 2 StPO) sowieder automatisierte Abgleich mit dem Spurenmaterial (§ 81h Absatz 1 Nummer 3 StPO). Erweitert wird aber der Untersuchungsumfang nach § 81h Absatz 1 Halbsatz 2 StPO: Statt der Feststellung „ob das Spurenmaterial von diesen Personen stammt“ im Sinne eines „Hit-/No-hit-Verfahrens“, soll künftig auch untersucht werden können, ob das Spurenmaterial genetische Ähnlichkeit mit dem DNA-Identifizierungsmuster von Probanden aufweist. Wenn dies der Fall ist und die genetisch ähnliche Probe deanonymisiert wurde, kann auf der dritten Stufe gegen einen konkreten Verdächtigen (d. h. gegen einen Dritten, der mit dem Probanden eng verwandt ist) eine DNA-Analyse nach Maßgabe der §§ 81a und 81e StPO angeordnet werden, wenn gegen ihn ein hinreichender Verdacht besteht. Die Erweiterung des Untersuchungsumfangs auf genetische Ähnlichkeit und die Deanonymisierung im Treffer- falle berühren dabei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) desjenigen, der an der Reihenuntersuchung teilnimmt. Ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff in dieses Recht scheidet jedoch aus, wenn die Maßnahme auf der Grundlage einer hinreichend konkreten Einwilligung des Betroffenen erfolgt, die frei von Willensmängeln ist (vgl. nur Di Fabio, in; Maunz/Dürig, GG, Artikel 2 Absatz 1 Rn. 228). Damit der Betroffene die Tragweite seiner Erklärung überblicken kann, muss er hinreichend klar darüber belehrt werden, dass bei einem Ähnlichkeitstreffer auch Verwandte in Verdacht geraten können. Deshalb wird nunmehr gesetzlich festgelegt, ab welchem Grad an Übereinstimmung zwischen Spurenmaterial und Beinahetreffer die weitere Verwertung als Beweismittel gegenüber dem tatsächlichen Spurenverursacher zugelassen ist. Anderenfalls könnte der zu Belehrende nicht abschätzen, welchen Personenkreis er durch eine Probenabgabe potenziell dem Risiko einer durch einen Beinahetreffer ausgelösten weiteren strafrechtlichen Untersuchung aussetzt. Der Teilnehmer an der Reihenuntersuchung kann somit zum einen darüber disponieren, ob er durch sein Verhalten dazu beitragen möchte, dass ein naher Verwandter der Strafverfolgung ausgesetzt wird. Zum anderen ändert die erweiterte Untersuchungsmöglichkeit nichts Grundsätzliches an der Freiwilligkeit der Einwilligung in die Maßnahme nach § 81h StPO. Eine Einwilligung ist (erst dann) als unwirksam anzusehen, wenn dem Grundrechtsträger aufgrund einer Zwangslage keine wirkliche Wahlfreiheit verbleibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. August 1981 – 2 BvR 166/81, NJW 1982, 375). Eine solche Zwangslage könnte bei DNA-Reihenuntersuchungen entstehen, wenn potenzielle Teilnehmer einer DNA-Reihenuntersuchung damit rechnen müssten, gerade durch die Nichtteilnahme den Verdacht auf sich zu lenken. Daher kann eine Einwilligung in diesem Fall nur wirksam sein, wenn deren Verweigerung für sich genommen keinen Verdacht begründet. Dies ist in Bezug auf die bisherige Regelung des § 81h StPO allgemein anerkannt (vgl. Krause, in: Löwe/Rosenberg, Strafprozessordnung, 26. Aufl. 2008, § 81h Rn. 7). Insoweit würde die Erweiterung des Untersuchungsumfangs auf genetische Ähnlichkeit die Situation aber gerade nicht verschärfen: Verweigert jemand nämlich nach entsprechender Belehrung seine Teilnahme an der Reihenuntersuchung, könnte dem künftig auch der Wunsch zu Grunde liegen, keine Verwandten „ans Messer liefern“ zu wollen. Die Teilnahmeverweigerung ließe also sogar mehr Deutungen zu als nach der derzeitigen Gesetzeslage. Potenziell von der Ausweitung der Untersuchungsmöglichkeiten betroffen sind ferner die nahen Verwandten derjenigen, die an der DNA-Reihenuntersuchung teilnehmen. Ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird von der Ausweitung der Untersuchungsmöglichkeiten aber nicht betroffen: Untersucht wird weiter ausschließlich das genetische Material der Probanden, die an der Reihenuntersuchung teilgenommen haben. Sollte sich dabei eine Ähnlichkeit mit dem Spurenmaterial ergeben, wird damit nur eine statistische Aussage über das genetische Material des Probanden getroffen. Ein Bezug zu konkreten anderen Personen im Sinne eines personenbeziehbaren Datums lässt sich mit diesem Ergebnis zunächst nicht herstellen. Erst wenn die Ermittlungsbehörden aufgrund des Beinahetreffers – ausgehend vom Probanden – weitere Ermittlungen anstellen, um herauszufinden, ob er tatsächlich Verwandte hat, die als Täter in Frage kommen, kann sich ein Tatverdacht gegen konkrete Dritte ergeben. Selbst wenn man deshalb von einem Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ausgehen würde, wäre dieser jedenfalls durch das hoch zu gewichtende staatliche Interesse an der Aufklärung und Verfolgung von (schweren) Straftaten gerechtfertigt. Auch Artikel 6 Absatz 1 GG ist nicht berührt. Das Familiengrundrecht schützt vor staatlichen Maßnahmen, die die Familie schädigen, stören oder sonst beeinträchtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1957 – 1 BvL 4/54 –, BVerfGE 6, 55, 76). Es vermittelt aber keinen Schutz gegen Familienangehörige, die freiwillig zur Strafverfolgung eines Verwandten beitragen.Die erweiterten Untersuchungsmöglichkeiten stellen auch keinen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze des „fair trial“ dar. Derjenige, der infolge eines Beinahetreffers und weiterer Ermittlungen in Verdacht geraten ist, steht nicht anders, als hätte ihn ein Verwandter gegenüber der Polizei der Tat bezichtigt. Gegen die Ergebnisse eines DNA-Tests, der gegen ihn selbst nach § 81f StPO angeordnet wurde (3. Stufe), kann er sich uneingeschränkt verteidigen (vgl. Magnus, ZStW 2014, S. 695, 717). Zu Nummer 4 (§ 81e) Zu Buchstabe a § 81e Absatz 1 Satz 1 StPO-E enthält eine präzisierende redaktionelle Änderung. Es wird klargestellt, dass die molekulargenetische Untersuchung die Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters sowie die Bestimmung der Abstammung und des Geschlechts umfasst. Bislang war dies mit der Formulierung umschrieben worden, dass festgestellt werden solle, das aufgefundene Spurenmaterial stamme vom Beschuldigten oder dem Verletzten. Die weitere Voraussetzung, wonach die Untersuchung nur dann erfolgen darf, wenn sie zur Erforschung des Sachverhaltes erforderlich ist, hat bislang im Gesetzestext keine ausdrückliche Erwähnung gefunden; dies wird daher ergänzt. Der bisherige Satz 2 wird in Satz 1 integriert, um Absatz 1 der Vorschrift klarer zu strukturieren. Der ursprüngliche Satz 3 wird redaktionell angepasst. Zu Buchstabe b Nach § 81e Absatz 2 Satz 3 StPO-E soll § 81f Absatz 1 StPO entsprechende Anwendung finden, wenn das Material nach Satz 1 einer identifizierten Person zugeordnet werden kann. In der Praxis bestehen gelegentlich Zweifel, was konkret unter „Spurenmaterial“ zu verstehen ist und wann Untersuchungen nach § 81e Absatz 2 StPO oder aber nach § 81e Absatz 1 StPO durchgeführt werden dürfen. Häufig ist unklar, ob es sich bei dem gesicherten Material um eine Spur des Täters, Material des Opfers oder überhaupt eine mit der Tat in Zusammenhang stehende Spur handelt. Beispielsweise zu erwähnen ist hier die in Tatortnähe aufgefundene Zigarettenkippe. Bei dieser ist in der Regel nicht mit Sicherheit zu sagen, von wem sie stammt. Rührt das an ihr aufgefundene Körpermaterial möglicherweise von dem Beschuldigten her, eröffnet das den Anwendungsbereich der §§ 81a, 81e Absatz 1 StPO (vgl. dazu Ritzert, in: BeckOK/StPO § 81e Rn. 1 f.) mit der Folge, dass eine Untersuchung gemäß § 81f Absatz 1 StPO nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder durch das Gericht durchgeführt werden darf. Dies und die Frage, ob es sich um eine Spur im engeren Sinne handelt, soll durch die beabsichtigte Untersuchung aber erst geklärt werden. Kann das zu untersuchende Material einer Person zugeordnet werden, deren Identität bekannt ist, soll der Einwilligungs- bzw. der Richtervorbehalt des § 81f Absatz 1 StPO entsprechend gelten, um den Einklang mit der Regelung in § 81e Absatz 1 StPO zu bewahren. Zu Nummer 5 (§ 81h) Zu Buchstabe a Um sicherzustellen, dass zukünftig Beinahetreffer zur Ermittlung des Täters genutzt werden dürfen, erweitert § 81h Absatz 1 StPO-E die Zweckbestimmung einer DNA-Reihenuntersuchung dahingehend, dass das DNA-Identifzierungsmuster der Probanden verwendet werden darf, um festzustellen, ob das Spurenmaterial von ihnen selbst oder von mit ihnen nah verwandten Personen stammt. Der Entwurf sieht vor, dass Treffer zu Lasten Verwandter in gerader Linie (§ 1589 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB), also Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel, Urgroßeltern, Urenkel verwertet werden dürfen. In der Seitenlinie (§ 1589 Satz 2 BGB) kommt die Verwertung bei voll- und halbbürtigen Geschwistern sowie Geschwisterkindern (Nichten, Neffen) in Betracht. Zu Buchstabe b § 81h Absatz 3 Satz 3 StPO regelt für die Durchführung der Maßnahme die Verpflichtung, die Aufzeichnungen zu löschen, wenn sie für die Aufklärung des Verbrechens nicht mehr benötigt werden, und dies entsprechend zu dokumentieren. Dies entspricht § 81h Absatz 3 Satz 2 StPO mit Ausnahme der Wörter „zur Aufklärung des Verbrechens“, die im Interesse der sprachlichen Angleichung an § 81e Absatz 1 StPO-E durch „zur Erforschung des Sachverhalts“ ersetzt werden.Der im geltenden Recht in § 81h Absatz 3 Satz 1 StPO enthaltene Verweis auf § 81g Absatz 2 StPO wird durch Satz 2 des § 81h Absatz 3 StPO-E entbehrlich. § 81h Absatz 3 Satz 4 StPO-E bestimmt über die geltende Fassung des § 81h Absatz 3 Satz 4 hinaus, dass neben der Löschung der Aufzeichnungen über das DNA-Identifizierungsmuster auch die gemäß § 81h Absatz 3 Satz 2 StPO-E erforderliche Vernichtung der Körperzellen zu dokumentieren ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass im Interesse der Teilnehmer an der DNA-Reihenuntersuchung nachzuvollziehen ist, was mit den entnommenen Körperzellen geschehen ist. Zu Buchstabe c Aufgrund der Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten in § 81h Absatz 1 StPO-E sind Inhalt und Umfang der den Probanden zu erteilenden schriftlichen Belehrung und Hinweise anzupassen. Zugleich sollen die Hinweise ausführlicher als bisher ausgestaltet werden und zudem vor Erteilung der Einwilligung in Schriftform erfolgen. Die betroffene Person soll über das Ziel der Untersuchung, den automatisierten Abgleich und die Verwendungsmöglichkeiten der Ergebnisse vor der Erteilung der Einwilligung, die ebenfalls schriftlich zu erfolgen hat, hingewiesen werden. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass sie die möglichen Folgen ihrer Teilnahme an der DNA-Reihenuntersuchung auch für mit ihr verwandte Personen abschätzen kann. § 81h Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StPO-E enthält eine inhaltliche Klarstellung. Statt wie bisher darauf hinzuweisen, dass die entnommenen Körperzellen ausschließlich für Untersuchungen nach Absatz 1 verwendet werden dürfen, wird die durchzuführende Untersuchung ausdrücklich benannt. Die entnommenen Körperzellen dürfen, wie in § 81h Absatz 1 Nummer 3 StPO bestimmt, ausschließlich zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und des Geschlechts untersucht werden. Hierauf ist die betroffene Person nach § 81h Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StPO-E hinzuweisen. § 81h Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 StPO-E sieht den Hinweis vor, dass das Untersuchungsergebnis mit den DNA-Identifizierungsmustern von Spurenmaterial automatisiert daraufhin abgeglichen wird, ob das Spurenmaterial von den Probanden oder von ihren Verwandten in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad stammt. Dies korrespondiert mit dem in § 81h Absatz 1 Nummer 3 StPO-E zugelassenen Untersuchungsumfang und stellt sicher, dass die betroffene Person darüber aufgeklärt wird, welche Ermittlungsschritte mit dem festgestellten DNA-Identifizierungsmuster vorgenommen werden. Nach § 81h Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 StPO-E ist die betroffene Person darüber aufzuklären, dass die Verwertung auch zu ihren Lasten oder zu Lasten der mit ihr in gerader Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandten Personen erfolgen kann. § 81h Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 StPO entspricht § 81h Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 StPO g. F. und bleibt unverändert beibehalten. Zu Nummer 6 (§ 100b) Die geltenden jährlichen Berichtspflichten in § 100b Absatz 6 StPO sollen den technischen Entwicklungen angepasst werden. Aufgrund der seit einigen Jahren kontinuierlich fortschreitenden Umstellung der Festnetz- und Mobilfunkkommunikation auf die IP-basierte Internetkommunikation bereitet die in § 100b Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe b StPO vorgesehene Unterscheidung in „Festnetz-, Mobilfunk- und Internetkommunikation“ der Praxis zunehmend Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Berichtspflichten. Bei Erwirken der richterlichen Anordnung ist regelmäßig unklar, ob der Festnetz- oder Mobilfunkdienstleister lediglich „herkömmliche“ Festnetz- oder Mobilfunktelefonie oder stattdessen (auch) IP-basierte Internettelefonie anbietet. Um sicherzustellen, dass relevante Gespräche tatsächlich aufgezeichnet werden können, müsste daher als Konsequenz in jeder richterlichen Anordnung, die eine Mobilfunknummer betrifft und in jeder Anordnung, die einen Festnetzanschluss betrifft, zusätzlich die Internettelefonie genannt werden. Dann aber enthielte die Statistik von vorneherein im Punkt „Internettelekommunikation“ die Summe der Mobilfunk- und Festnetztelekommunikationsanordnungen, was die Führung einer eigenen Statistik zur „Internettelefonie“ überflüssig werden lässt. Im Übrigen lässt sich heute anhand der vergebenen Telefonnummer nicht mehr verlässlich einschätzen, ob ein Mobilfunkgerät oder ein Festnetzanschluss genutzt wird. Teilweise kann auch mit Festnetznummern und Vorwahlen wie (030-) mobil telefoniert werden oder mit Mobilfunknummern (0179- etc.) im Festnetz. In der Konsequenz müssten hiernach in der richterlichen Anordnung stets alle drei Kommunikationsarten angegeben werden.Die Differenzierung in die einzelnen Telekommunikationsarten im Rahmen der jährlichen Berichte zur Telekommunikationsüberwachung ist daher nicht mehr zeitgemäß und wird aufgehoben. Zu Nummer 7 (§ 101b) Es wird auf die Begründung zu Nummer 6 verwiesen. Auch für die statistische Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten erübrigt sich aufgrund der technischen Weiterentwicklung die Unterscheidung in Festnetz-, Mobilfunk- und Internettelekommunikation. Zu Nummer 8 (§ 136) Zu Buchstabe a Über das Recht auf Bestellung eines Pflichtverteidigers ist der Beschuldigte nach § 136 Absatz 1 Satz 3 StPO vor seiner ersten Vernehmung zu belehren. Um dabei Missverständnisse zu vermeiden, soll der Beschuldigte dabei nach der vorgeschlagenen Ergänzung des § 136 Absatz 1 Satz 3 StPO auch darüber belehrt werden, dass er im Falle der Bestellung eines Verteidigers die dadurch entstehenden Kosten nach § 465 StPO insoweit zu tragen hat, als das Verfahren gegen ihn zu einer Verurteilung führt. Zu Buchstabe b Die Vorschrift über die audiovisuelle Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen in § 136 Absatz 4 enthält die neue Regelung zur Dokumentation des Ermittlungsverfahrens. Beschuldigtenvernehmungen durch den Ermittlungsrichter und – über den Verweis in § 163a StPO auch durch den Staatsanwalt und die Polizei – können wie bereits nach bisheriger Rechtslage grundsätzlich audiovisuell aufgezeichnet werden. Sie sind zukünftig verpflichtend in Bild und Ton aufzuzeichnen, wenn der Verdacht eines vorsätzlichen Tötungsdeliktes gegeben ist oder Umstände vorliegen, welche eine besondere Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten begründen. Der Bereich der vorsätzlich begangenen Tötungsdelikte ist unter den besonders schweren Straftaten nochmals herausgehoben und erfordert in der Praxis nicht selten einen hohen Ermittlungsaufwand. Sollte sich die audio-visuelle Dokumentation der Beschuldigtenvernehmungen in diesem Bereich nach Maßgabe des genannten Ziels der Verbesserung der Wahrheitsfindung bewähren, was fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert werden wird (vgl. A.VII.), kann über eine Ausweitung der Aufzeichnungspflicht auch auf andere schwere Straftaten nachgedacht werden. Die vorgeschlagene Erweiterung der audiovisuellen Dokumentationsmöglichkeiten von Vernehmungen soll in erster Linie der Verbesserung der Wahrheitsfindung dienen. Eine Videoaufzeichnung gibt den Verlauf einer Vernehmung authentisch wieder und ist dem herkömmlichen schriftlichen Inhaltsprotokoll daher überlegen. Die in kommunikativen Prozessen naturgemäß auftretenden Wahrnehmungsmängel können auf einer Videoaufnahme leichter aufgespürt und nachvollzogen werden als in einem schriftlichen Protokoll, dessen Inhalt durch die Wahrnehmung des mitschreibenden Vernehmungsbeamten gefiltert und damit grundsätzlich fehleranfällig ist. Für diesen stellt die Mitschrift eine zusätzliche Belastung dar; er kann sich nunmehr bei längeren und fortgesetzten Vernehmungen durch Ansehen der Aufzeichnung den Verlauf der vorangegangenen Vernehmung und den Inhalt der Aussage des Beschuldigten besser vor Augen führen als anhand des schriftlichen Protokolls. Zunächst weniger wichtige Aspekte der Aussage, die keinen Eingang in das Inhaltsprotokoll gefunden haben, im weiteren Verlauf der Ermittlungen infolge neuer Erkenntnisse jedoch Bedeutung erlangen, sind festgehalten und reproduzierbar. Dies gilt auch für körpersprachliche Signale, deren Interpretation vielleicht erst im Laufe des Ermittlungsverfahrens an Bedeutung gewinnt. Damit leistet die audiovisuelle Aufzeichnung im Ermittlungsverfahren einen erheblichen Beitrag für die Verbesserung der Sachverhaltsaufklärung. Auch für eine etwaige Hauptverhandlung bietet die audiovisuelle Vernehmung Vorteile, indem zeitraubenden Streitigkeiten darüber, ob, wann und wie etwas gesagt wurde, von vorneherein der Boden entzogen ist. Insoweit besteht die Möglichkeit, dem Beschuldigten seine eigene Aussage anhand einer Videoaufzeichnung anstatt wie bisher anhand des – notwendigerweise unvollständigen und gefilterten – Inhaltsprotokolls vorzuhalten. Dies kann im Einzelfall die Ladung der früheren Vernehmungspersonen entbehrlich machen und somit das Verfahren beschleunigen und insbesondere die Vernehmungspersonen entlasten. Daneben dient die Dokumentation dem Schutz des Beschuldigten vor unsachgemäßen und – im Sinne des § 136a StPO – rechtswidrigen Vernehmungsmethoden. Eine korrekte Vorgehensweise bei der Einhaltung von Formalitäten ist nachträglich überprüfbar, etwa bei der Frage, ob der Beschuldigte belehrt worden ist. Der erleichterteNachweis der Vernehmungsförmlichkeiten stärkt insoweit allerdings nicht nur die Rechte des zu Vernehmenden, sondern schützt auch die Vernehmungspersonen vor falschen Anschuldigungen. Die Vorschriften entfalten daher eine Schutzwirkung in jede Richtung und schützen die redlichen Vernehmungspersonen ebenso wie die nicht sachgerecht vernommenen Beschuldigten. Mit der Regelung wird schließlich auch eine behutsame Anpassung der Dokumentationsmöglichkeiten im Ermittlungsverfahren an den aktuellen Stand der Technik bewirkt und der Strafprozess mit Blick auf die internationale und europäische Entwicklung modernisiert. Die audiovisuelle Dokumentation eines Beschuldigtenbeweises stärkt die Möglichkeiten des transnationalen Beweistransfers und gleicht den deutschen Standard an den in einzelnen europäischen Ländern bereits geltenden höheren Standard an. Die vorgeschlagene Regelung trägt damit auch der aktuellen Entwicklung auf der Ebene der europäischen Union Rechnung: Die Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen enthält ebenso wie Artikel 30 des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft [KOM (2013) 851 vom 27. November 2013] die Möglichkeit des transnationalen Beweistransfers, für den einheitliche Regelungen der Beweiserhebung und Dokumentation zur besseren Verkehrsfähigkeit der Beweise erforderlich sind. Die Anfertigung einer audiovisuellen Aufzeichnung von der Vernehmung begründet grundsätzlich einen eigenständigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 GG – so bereits Bundestagsdrucksache 13/7165, S. 5 f. bei Einführung des § 58a StPO durch das Zeugenschutzgesetz vom 30. April 1998, BGBl. I S. 820). Die Regelung des § 136 Absatz 4 StPO-E stellt – gegebenenfalls in Verbindung mit den § 163a StPO-E – für diesen Eingriff unter dem Gesichtspunkt des Gesetzesvorbehalts die Ermächtigungsgrundlage dar. Der Beschuldigte kann allerdings aufgrund der aus dem Nemo-Tenetur-Grundsatz folgenden Freiheit, sich selbst zu belasten, die Aussage verweigern. Über sein Recht zu schweigen kann er sich daher auch der Aufzeichnung entziehen. Vor diesem Hintergrund bestimmt § 136 Absatz 4 für den Beschuldigten die im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung zu duldenden äußeren Umstände der Vernehmung. Darüber hinaus konkretisiert die Aufzeichnung für Vernehmungspersonen die Anforderungen an die Berufsausübung. Gerechtfertigt ist der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch das staatliche Interesse an der Strafverfolgung, dem durch die authentischere Dokumentation im Sinne der das Strafverfahren prägenden Bemühungen, die Wahrheit möglichst genau zu ermitteln, Rechnung getragen wird. Eine Videoaufzeichnung stellt unbestritten technisch das optimale Mittel dar, eine Vernehmung wahrheitsgemäß abzubilden. Sie ist daher geeignet, die prozessuale Wahrheitsfindung im Strafverfahren zu fördern. Weil die audiovisuelle Aufzeichnung die Äußerungen des Betroffenen in Mimik, Tonlage und Reaktion mit äußerster Präzision festhält, ist sie auch einer Tonbandaufzeichnung regelmäßig überlegen. Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich; sie ist daher erforderlich. Der Eingriff erfolgt nur in den in im Gesetz genannten Konstellationen, also beim Verdacht der Begehung eines vorsätzlichen Tötungsdelikts oder in den Fällen erhöhter Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten. Er ist damit auch angemessen. Bei den vorsätzlichen Tötungsdelikten handelt es sich um äußerst schwerwiegende Delikte, die mit hohen Freiheitsstrafen bedroht sind. Das staatliche Interesse an einer bestmöglichen Wahrheitsfindung wiegt daher ebenso wie das Interesse des einer solchen Tat verdächtigten Beschuldigten besonders schwer. Das Interesse an der ordnungsgemäßen Dokumentation überwiegt vor diesem Hintergrund den verhältnismäßig geringfügigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten, zumal dieser auch stets die Möglichkeit hat, die Aussage zu verweigern und damit auch eine Aufzeichnung zu vermeiden. Außerdem dient die Aufzeichnung gerade auch dem Schutz des Beschuldigten. In der zweiten Fallgruppe der in § 136 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 StPO-E genannten Konstellationen eröffnet die vorgeschlagene Regelung dem Rechtsanwender unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Wahrung der schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten einen Beurteilungsspielraum für die erforderliche Abwägung im Einzelfall. Ist die Vornahme der Aufzeichnung nämlich aus besonderen Gründen nicht geeignet, der Wahrheitsermittlung und dem Schutz des Beschuldigten zu dienen, etwa weil sich der Beschuldigte erkennbar gegen eine Aufzeichnung sträubt, durch diese offenkundig gehemmt ist oder die Aufzeichnung für sachfremde – z. B. selbstdarstellerische – Zwecke missbraucht, ist diese regelmäßig nicht geboten. Die Regelung enthält auch die notwendigen Sicherungen für den Fall, dass die Vernehmung Vorkommnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung betrifft oder die Betroffenen einen Missbrauch der Aufzeichnung durch Veröffentlichung befürchten. Die in § 58a Absatz 2 StPO bereits für die bisherigen Aufzeichnungsfälle bei Zeugenvernehmungen entwickelten Schutzmechanismen werden auf Beschuldigtenvernehmungen übertragen:Die Vorschriften regeln die Verwendung der Bild-Ton-Aufzeichnung, die grundsätzlich auf Zwecke der Strafverfolgung beschränkt ist (Absatz 2 Satz 1); die Aufzeichnung ist unverzüglich zu löschen, soweit sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt wird (Absatz 2 Satz 2). Darüber hinaus bestimmt Absatz 2 in den Sätzen 3 bis 5 und Absatz 3 das Verfahren der Akteneinsicht und Herausgabe sowie die Überlassung an andere Stellen (Absatz 2 Satz 6). Zur Verbesserung des Schutzes des Betroffenen vor einer missbräuchlichen Weitergabe der Aufzeichnung wird es sich ferner anbieten, die an die Akteneinsichtsberechtigten herauszugebende Aufzeichnung mit einem Kopierschutz zu versehen. Eine Übertragung der Widerspruchsmöglichkeit des § 58a Absatz 3 mit der Folge des Vollverschriftungserfordernisses ist bei Beschuldigtenvernehmungen anders als bei Zeugenvernehmungen nicht notwendig, weil der Beschuldigte anders als der Zeuge keine mit Ordnungsmitteln erzwingbare Pflicht hat, zur Sache auszusagen. Das bisher auf der Grundlage der „Kann-Vorschrift“ der §§ 163a Absatz 1, 58a Absatz 1 Satz 1 für – polizeiliche und staatsanwaltliche – Beschuldigtenvernehmungen geltende Ermessen wird in § 136 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StPO-E dahingehend konkretisiert, dass die Vernehmung aufgezeichnet werden muss, wenn dem Ermittlungsverfahren ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zugrunde liegt und der Aufzeichnung weder die äußeren Umstände noch die besondere Dringlichkeit der Vernehmung entgegenstehen. § 136 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 StPO-E bestimmt darüber hinaus eine generelle Aufzeichnungspflicht, wenn die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten durch die Aufzeichnung besser gewahrt werden können. Im Übrigen gilt die „Kann-Vorschrift“ nach § 136 Absatz 4 Satz 1 StPO-E für alle übrigen Beschuldigtenvernehmungen fort. § 136 Absatz 4 StPO-E, der unmittelbar nur für richterliche Beschuldigtenvernehmungen gilt, findet über die Verweise in § 163a Absatz 3 und 4 StPO-E für staatsanwaltliche und polizeiliche Beschuldigtenvernehmungen entsprechende Anwendung. Die Aufzeichnung muss in ihrem Umfang regelmäßig den gesamten Verlauf der Vernehmung erfassen. Der Begriff umfasst nach dem Zweck der Regelung – Wahrheitsfindung und Schutz der Beschuldigten mit Blick auf die Einhaltung der Vernehmungsförmlichkeiten – alle Verfahrensvorgänge, die mit der Vernehmung in enger Verbindung stehen oder sich aus ihr entwickeln. Zur Vermeidung etwaiger Streitigkeiten über den Inhalt oder die Umstände einer Vernehmung oder das konkrete Verhalten des Vernehmenden bietet es sich an, dass der Vernehmende am Ende der Vernehmung erklärt, dass die Aufzeichnung die Vernehmung vollständig und richtig wiedergibt. Auch eventuell bedeutsame Vorgespräche, die außerhalb der Bild-Ton-Aufzeichnung geführt worden sind, sollten erwähnt werden, um dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu erklären. Eine Verpflichtung zur Erstellung einer Vollverschriftlichung der Videovernehmung in Form der wörtlichen Transkription ist mit der Erweiterung der bestehenden Aufzeichnungsmöglichkeiten nicht verbunden. Die Aufzeichnung soll neben die klassische Niederschrift der Vernehmung treten, die sich gegenüber einer wörtlichen Transkription als übersichtlicher und zweckmäßiger erweist und den Anforderungen der Praxis besser Rechnung trägt. An der bisherigen Übung der Mitprotokollierung durch den Vernehmungsbeamten soll daher grundsätzlich festgehalten werden; die Verschriftlichung kann aber auch im Nachhinein mithilfe der Videodokumentation erfolgen, was sich insbesondere in eilbedürftigen Verfahren – etwa in Haftsachen – anbietet. Im Übrigen findet § 58a Absatz 3 StPO auf Beschuldigtenvernehmungen keine Anwendung, so dass auch vor diesem Hintergrund eine wörtliche Transkription nicht geboten ist. Das Vorhandensein einer Videoaufzeichnung der Vernehmung des Beschuldigten führt in einer späteren Hauptverhandlung grundsätzlich nicht dazu, dass die Vernehmung des Beschuldigten in Person durch das Abspielen der Aufzeichnung ersetzt werden kann. Ein umfassender Beweistransfer aus dem Ermittlungsverfahren in die Hauptverhandlung ist nicht zuletzt deshalb abzulehnen, weil das Gericht selbst oder die Staatsanwaltschaft möglicherweise weitere oder andere Fragen zur Sachverhaltsaufklärung an den Beschuldigten richten möchte als die frühere Vernehmungsperson. Der Hauptverhandlung kommt nach der Konzeption des deutschen Strafprozesses die entscheidende Rolle für die Aufnahme und Würdigung der Beweise und die Bildung der richterlichen Überzeugung zu. Die audiovisuelle Aufzeichnung stellt für die Zwecke der Hauptverhandlung vielmehr ein qualitativ besseres weil authentischeres – Protokoll einer Vernehmung dar. Soweit daher bereits im geltenden Recht Durchbrechungen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Gesetz verankert sind, etwa indem die Verlesung der Niederschrift einer Vernehmung anstelle der Vernehmung des Beschuldigten selbst gestattet ist, kann an die Stelle der Verlesung des schriftlichen Inhaltsprotokolls das Abspielen der audiovisuellen Aufzeichnung treten. In § 254 StPO wird diesdurch eine Anpassung des Wortlauts für die Verlesung eines richterlichen Protokolls eines Geständnisses des Beschuldigten ausdrücklich klargestellt (vgl. Artikel 1 Nummer 17). § 136 Absatz 4 StPO-E stellt eine Ordnungsvorschrift dar, die der Wahrheitsfindung und dem Schutz der Beschuldigten dient, indem sie die Dokumentation der Vernehmungen im Bereich der vorsätzlich begangenen Tötungsdelikte und bei besonderer Schutzbedürftigkeit der Beschuldigten verbessert. Bei Vorhandensein einer Videoaufzeichnung kann der Nachweis der Einhaltung der Vernehmungsformalitäten grundsätzlich leichter erbracht werden. Ist keine Videoaufzeichnung vorhanden, gelten die hergebrachten Grundsätze für die Feststellung der Einhaltung der Vernehmungsförmlichkeiten im Freibeweisverfahren; der Grundsatz „in dubio pro reo“ gilt grundsätzlich nicht (statt aller Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 58. Auflage 2015, § 136 Rn. 23; § 136a Rn. 32). Aus dem Fehlen einer audiovisuellen Aufzeichnung kann folglich nicht der Schluss gezogen werden, dass die Vernehmungsförmlichkeiten nicht eingehalten wurden oder ihre Einhaltung nicht mehr feststellbar sei. Auch im Übrigen führt das Fehlen einer audiovisuellen Aufzeichnung grundsätzlich nicht zur Unverwertbarkeit der Aussage im weiteren Verfahren, auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Voraussetzungen für eine Aufzeichnung vorgelegen haben. Zu Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 Nummer 1 bezeichnet Umstände, die an die der Vernehmung zugrunde liegende Tat – ein vorsätzliches Tötungsdelikt – anknüpfen und bei denen eine audiovisuelle Dokumentation zur Optimierung der Wahrheitsfindung und zum Schutz des Beschuldigten regelmäßig geboten ist. Der Begriff der vorsätzlichen Tötungsdelikte umfasst dabei die Delikte der §§ 211 bis 221 des Strafgesetzbuchs im Falle einer vorsätzlichen Begehungsweise sowohl im Stadium des Versuchs als auch der Vollendung. Erfasst sind auch erfolgsqualifizierte Delikte, sofern der Vorsatz auch auf den Eintritt der schweren Folge gerichtet war. In diesen Fällen wird regelmäßig ohnehin ein vollendetes Tötungsdelikt im Sinne der §§ 211, 212 StGB gegeben sein. Die Pflicht zur Aufzeichnung entfällt regelmäßig, wenn die Vernehmung – etwa weil sie im Rahmen einer Nacheile oder Durchsuchung direkt am Ort des Geschehens vorgenommen wird – aufgrund der äußeren Umstände nicht möglich ist oder sich sonst als besonders dringlich erweist und die technischen Möglichkeiten der audiovisuellen Aufzeichnung aufgrund der Eilsituation nicht gegeben sind. Dies wird durch den entsprechenden Zusatz im letzten Halbsatz des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, dass die äußeren Umstände oder die besondere Dringlichkeit der Aufzeichnung der Vernehmung nicht entgegenstehen dürfen, ausdrücklich klargestellt. Zu Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 Nummer 2 bezeichnet Umstände, die an die Person des zu Vernehmenden anknüpfen und bei denen aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten eine audiovisuelle Aufzeichnung der Vernehmung geboten ist. Eine besondere Schutzbedürftigkeit liegt häufig vor, wenn der zu vernehmende Beschuldigte minderjährig ist (Buchstabe a). Die audiovisuelle Aufzeichnung von Vernehmungen jugendlicher Beschuldigter war Gegenstand intensiver fachlicher Überlegungen und Beratungen im Rahmen der Verhandlungen zu der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1). Bei der Umsetzung dieser Richtlinie wird den ihr zugrunde liegenden komplexen und spezifischen Erwägungen – unter Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeitsaspekten und einer Verteidigermitwirkung bzw. Anwesenheit des Verteidigers – eingehend Rechnung zu tragen sein. Weil jugendliche Beschuldigte im Strafverfahren eines besonderen Schutzes bedürfen, sieht aber bereits der vorliegende Entwurf wegen des Sachzusammenhangs mit der allgemeinen Regelung zur audiovisuellen Aufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen eine Bestimmung auch für unter 18-jährige Beschuldigte vor. Besonders schutzbedürftig sind Beschuldigte in einer Vernehmungssituation außerdem dann, wenn sie erkennbar unter eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung leiden (Buchstabe b). In diesen Fällen ist die Aufzeichnung erforderlich, um die nachträgliche Prüfung zu ermöglichen, ob der Beschuldigte sich der besonderen Tragweite seiner Äußerungen bewusst war. Bei geistig oder seelisch eingeschränkten Personen können sich Vernehmungen aufgrund von Wahrnehmungsdefiziten oder Motivirrtümern des zu Vernehmenden schwierig gestalten. Eine eingeschränkte Ausdrucksfähigkeit kann darüber hinaus zu Problemen bei der Bewertung der Glaubwürdigkeit einer Person führen. Hier bietet die Aufzeichnung die Möglichkeit einer späteren Kontrolle, ob Aussagen etwa aufgrund einer – dem Vernehmenden möglicherweise nicht bewussten –Suggestion zustande gekommen sind. Dass es tatsächlich immer wieder zu entsprechenden Verzerrungen kommt, haben allein in der jüngsten Zeit die bekannten Fälle des Bauern Rupp und der Schülerin Peggy gezeigt (vgl. zu Bauer Rupp Eschelbach, ZAP 2013, 661 (662) und Nestler, ZIS 11/2014, 594, 596 f; zum Mordfall Peggy Knobloch Neuhaus, StV 2015, 185). Die besondere Berücksichtigung der Belange Beschuldigter mit eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung knüpft auch an Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) vom 13. Dezember 2006 (s. BGBl. 2008 II S. 1419, 1420) an. Demnach besteht ein Recht von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigten und wirksamen Zugang zur Justiz. Dafür sollen die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um behinderten Personen ihre wirksame unmittelbare und mittelbare Teilnahme an allen Gerichtsverfahren zu erleichtern. Die in Nummer 2 Buchstabe a und b aufgeführten Anwendungsfälle stellen keine abschließende Aufzählung dar. Die Vernehmung ist entsprechend dem Zweck des § 136 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 allerdings nur dann aufzuzeichnen, wenn die schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten durch die Aufzeichnung tatsächlich besser gewahrt werden. Daran kann es im Einzelfall – auch bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen – fehlen, etwa wenn der Betroffene ersichtlich gehemmt ist, vor der Kamera zu sprechen. Nach den bisherigen Erfahrungen in der Praxis hat sich jedoch gezeigt, dass entsprechende Aufzeichnungen heute nahezu unauffällig möglich sind und zumeist nach kurzer Zeit von den Betroffenen gar nicht mehr bemerkt werden. Zu Absatz 4 Satz 3 Nach Absatz 4 Satz 3 gilt § 58a Absatz 2 entsprechend. Die für Zeugen geltenden Sicherungsmechanismen finden danach für Beschuldigtenvernehmungen entsprechende Anwendung. Zu Nummer 9 (§ 141) Zu Buchstabe a Nach geltendem Recht setzt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft voraus (§ 141 Absatz 3 Satz 2 und 3 StPO). Sie stellt diesen, wenn nach ihrer Auffassung in dem gerichtlichen Verfahren die Mitwirkung eines Verteidigers nach § 140 Absatz 1 oder 2 StPO notwendig sein wird. Eine Ausnahme hiervon gilt lediglich, wenn gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung vollstreckt wird. In diesen Fällen wird der Verteidiger unverzüglich nach Beginn der Vollstreckung bestellt (§ 141 Absatz 3 Satz 4 StPO). Die Neuregelung sieht in § 141 Absatz 3 Satz 4 StPO-E eine spezielle Regelung zur Pflichtverteidigerbestellung bei richterlichen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren vor. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft soll in diesen Fällen ein Verteidiger zu bestellen sein. Darüber hinaus soll das Gericht die Möglichkeit erhalten, einen Verteidiger von Amts wegen zu bestellen, wenn es die Mitwirkung eines Verteidigers an der Vernehmung aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten für geboten hält. Der frühzeitigen Verteidigerbestellung kommt insbesondere dann Bedeutung zu, wenn ein Belastungszeuge richterlich vernommen und der bis dahin unverteidigte Beschuldigte nach § 168c Absatz 3 StPO von der Vernehmung ausgeschlossen werden soll. Soll die Aussage später anstelle der Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung verwertet werden, hat die Verteidigung in solchen Fällen keine Gelegenheit, den Zeugen zu befragen. Diese Situation kann vermieden werden, wenn dem Beschuldigten vor der Durchführung der richterlichen Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren ein Verteidiger zur Teilnahme an der Befragung bestellt und der Verteidigung damit Gelegenheit gegeben wird, den Zeugen zu befragen. Ist bereits im Ermittlungsverfahren absehbar, dass ein wichtiger Belastungszeuge in der Hauptverhandlung nicht zur Verfügung stehen könnte, kann eine solche Verteidigerbestellung ausschlaggebend für die Frage sein, ob das Verfahren insgesamt als fair bewertet werden kann, wenn die Aussage später vernehmungsersetzend in die Hauptverhandlung eingeführt wird (vgl. EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 15. Dezember 2015, Schatschaschwili ./. Deutschland, Nr. 9154/10). Aber auch bei richterlichen Beschuldigtenvernehmungen kann der frühzeitigen Verteidigerbestellung vor dem Hintergrund des § 254 StPO besondere Bedeutung für den Schutz der Rechte des Beschuldigten zukommen. Die geltende Rechtslage statuiert ein ausdrückliches Recht des Ermittlungsrichters, einen Pflichtverteidiger von Amts wegen zu bestellen, nicht. Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass es für die Verteidigerbestel-lung im Ermittlungsverfahren in den Fällen des § 141 Absatz 3 Satz 1 bis 3 StPO eines Antrags der Staatsanwaltschaft bedürfe. Eine autonome Entscheidungsbefugnis des Gerichts bestehe nicht (BGH, Beschluss vom 9. September 2015 – 3 BGs 134/15, NJW 2015, 3383). Er hat jedoch in einer früheren Entscheidung auch darauf hingewiesen, dass jedenfalls dann, wenn die ermittlungsrichterliche Vernehmung eines wichtigen Belastungszeugen anstehe, bei der der Beschuldigte kein Anwesenheitsrecht habe, in der Regel zu prüfen sei, ob dem nicht verteidigten Beschuldigten zuvor ein Verteidiger nach § 141 Absatz 3 StPO zu bestellen ist, der die Rechte des Beschuldigten bei der Vernehmung wahrnimmt. Diese Prüfung obliege nach § 141 Absatz 3 StPO in erster Linie der Staatsanwaltschaft. Dies entbinde den Ermittlungsrichter indes nicht von der Verantwortung, für ein konventionsgerechtes Verfahren mit Sorge zu tragen. Werde darüber hinaus der zentrale zeugnisverweigerungsberechtigte Belastungszeuge unter Ausschluss des Beschuldigten aus Gründen der Beweissicherung ermittlungsrichterlich vernommen, so reduziere sich das Ermessen bei der Frage der Bestellung eines Verteidigers auf null. Anderes gelte dann, wenn die durch die Zuziehung eines Verteidigers bedingte zeitliche Verzögerung den Untersuchungserfolg gefährden würde (BGH, Urteil vom 25. Juli 2000, 1 StR 169/00, BGHSt 46, 93). In Anwendung dieser vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze und vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR wird daher in der Praxis in den einschlägigen Fällen in der Regel ein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Bestellung eines Pflichtverteidigers vorliegen. Die Neuregelung in § 141 Absatz 3 Satz 4 StPO-E stellt klar, dass solchen Anträgen zu entsprechen ist. Es sind jedoch auch Fälle denkbar, in denen z. B. die Einschätzungen des Ermittlungsrichters und der Staatsanwaltschaft zur Erforderlichkeit einer Pflichtverteidigerbestellung voneinander abweichen, etwa weil die Bedeutung einer Zeugenaussage für das Verfahren unterschiedlich beurteilt wird. In diesen Fällen soll der Ermittlungsrichter nicht gehalten sein, die Vernehmung entgegen seiner Einschätzung ohne die Anwesenheit eines Verteidigers durchzuführen. Vielmehr soll ihm mit § 141 Absatz 3 Satz 4 StPO-E ermöglicht werden, auch ohne Antrag der Staatsanwaltschaft von Amts wegen einen Pflichtverteidiger zu bestellen und so seiner Verantwortung für den Schutz der Rechte des Beschuldigten gerecht zu werden. Eine solche Bestellung ist vom Gericht vorzunehmen, wenn es die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten für geboten hält. Bei dieser Entscheidung kann beispielsweise berücksichtigt werden, welchen Stellenwert die Aussage für die Ermittlungen hat bzw. voraussichtlich in einem späteren Verfahren haben wird und ob der Zeuge voraussichtlich für eine Aussage in der Hauptverhandlung zur Verfügung stehen wird oder nicht. Zu Buchstabe b Die vorgeschlagene Neufassung des § 141 Absatz 4 StPO dient der Neuordnung der Zuständigkeiten für die Entscheidung über die Bestellung von Pflichtverteidigern. Im Ermittlungsverfahren soll für die Bestellung eine einheitliche Zuständigkeit des Ermittlungsrichters geschaffen werden. Ziel ist es, die derzeitigen Zuständigkeitsregelungen zu vereinfachen und mit der einheitlichen Zuständigkeit der Ermittlungsrichter im Ermittlungsverfahren durch schnelle Erreichbarkeiten und die Vermeidung von Aktenübersendungen zur Verfahrensbeschleunigung beizutragen. Die vorgeschlagene Neuregelung sieht daher vor, dass im Ermittlungsverfahren stets das Amtsgericht über die Bestellung eines Pflichtverteidigers entscheidet, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft oder ihre zuständige Zweigstelle ihren Sitz hat. Daneben soll mit dem Verweis auf § 162 Absatz 1 Satz 3 StPO die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft erhalten bleiben, zur Verfahrensbeschleunigung die Bestellung des Pflichtverteidigers bei dem Amtsgericht zu beantragen, bei dem sie eine gerichtliche Vernehmung oder Augenscheinnahme beantragt hat. Im Fall der Vollstreckung von Untersuchungshaft und einstweiliger Unterbringung sollen weiterhin die nach § 126 und § 275a Absatz 6 StPO zuständigen Gerichte über die Bestellung entscheiden. Ab Anklageerhebung soll wie bisher der Vorsitzende des Gerichts entscheiden, bei dem das Verfahren anhängig ist. Zu Nummer 10 (§ 153a) Die Änderung in § 153a Absatz 2 Satz 1 StPO-E soll die Anwendbarkeit der Vorschrift auf das Revisionsverfahren erweitern und auch dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, ein Verfahren gegen Auflagen oder Weisungen vorläufig einzustellen.Die Einstellung eines Verfahrens nach § 153a StPO-E im Revisionsverfahren wird dabei in der Praxis voraussichtlich die Ausnahme bleiben. In den Fällen, in denen dies in Betracht kommt, soll das Verfahren aber effizienter gestaltet werden. Das Revisionsgericht soll die vorläufige Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen selbst beschließen können, um zu vermeiden, dass das Verfahren erst zurückverwiesen werden muss, bevor es eingestellt werden kann. Die erforderliche Zustimmung erteilt die Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht. Zu Nummer 11 (§ 163) Mit der vorgeschlagenen Änderung des § 163 StPO wird ergänzend zu der bestehenden Erscheinens- und Aussagepflicht von Zeugen vor dem Gericht und vor der Staatsanwaltschaft eine Erscheinens- und Aussagepflicht von Zeugen vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft eingeführt. Gegenüber der Polizei besteht anders als bei gerichtlichen (§ 48 Absatz 1 StPO) und staatsanwaltschaftlichen (§ 161a Absatz 1 StPO) Vernehmungen für Zeugen keine Erscheinens- und Aussagepflicht. Nach dem geltenden Verfahrensrecht hat die Polizei nur die Möglichkeit, Zeugen darauf hinzuweisen, dass sie im Weigerungsfalle auf ihre Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht hinwirken werde. Zeugen, die auf Ladung der Polizei nicht erscheinen oder die Aussage ohne einen gesetzlich anerkannten Grund verweigern, müssen deshalb von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht vernommen werden, ohne dass es bezogen auf die Vernehmung selbst – dafür einen sachlichen Grund gibt. Insbesondere geht die Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft häufig nicht mit einer zentralen Bedeutung der Aussage des Zeugen einher oder betrifft durchweg schwierige Sachverhalte. Ob die Staatsanwaltschaft tätig wird, hängt vielmehr allein vom Verhalten des Zeugen ab. Dessen Verlässlichkeit entscheidet darüber, ob die Vernehmung durch Beamte des Polizeidienstes erfolgen kann oder durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt werden muss. Die Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft bindet überdies unnötig Ressourcen und verursacht eine zusätzliche Verfahrensverzögerung, die dem Beschleunigungsgrundsatz im Strafverfahren zuwiderläuft. Mit der ausdrücklichen Zuweisung der Entscheidung über die Zwangsmittel bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung des Zeugen an die Staatsanwaltschaft bleibt die Kontrolle der Staatsanwaltschaft erhalten; ihre Leitungsfunktion gegenüber der Polizei wird gestärkt. Die Gesamtverantwortung für eine rechtsstaatliche, faire und ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens im Sinne der allgemeinen Sachleitungsbefugnis obliegt damit nach wie vor der Staatsanwaltschaft. Zu Absatz 3 Um die Staatsanwaltschaft vor dem Hintergrund knapper Ressourcen von sachlich nicht zwingenden Zeugenvernehmungen zu entlasten, ohne damit zugleich ihre Sachleitungsbefugnis im Ermittlungsverfahren in Frage zu stellen, sieht § 163 Absatz 3 Satz 1 StPO-E die Verpflichtung von Zeugen vor, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Die Erscheinens- und Aussagepflicht von Zeugen vor der Polizei ist daher von einer vorherigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft abhängig. Wer Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist, bestimmt § 152 Absatz 2 GVG in Verbindung mit den jeweiligen Rechtsverordnungen der Landesregierungen oder der Landesjustizverwaltungen. Mit der Begrenzung der Erscheinens- und Aussagepflicht auf Zeugenvernehmungen, die von einer Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft geleitet werden, soll die notwendige fachliche Qualifikation des Vernehmungsbeamten gewährleistet werden. Dazu reicht es allerdings aus, wenn bei mehreren an der Vernehmung beteiligten Beamten des Polizeidienstes die Person, die die Vernehmung leitet, Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist. Nach dem insoweit offenen Wortlaut der Regelung kann die Ladung zur Zeugenvernehmung vor eine Ermittlungsperson auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Dies dient einer flexiblen Sachbehandlung und rechtfertigt sich aus der das Ermittlungsverfahren beherrschenden Stellung der Staatsanwaltschaft. Absatz 3 Satz 2 erklärt die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches über Zeugen für die polizeiliche Vernehmung für entsprechend anwendbar. Er ersetzt die bislang in § 163 Absatz 1 StPO enthaltene nur punktuelle Verweisung auf einzelne Bestimmungen über die Zeugenvernehmung durch eine generelle Bezugnahme auf die im Sechsten Abschnitt des Ersten Buches enthaltenen Regelungen über Zeugen. Allerdings gilt dies nur insoweit, als nichts anderes bestimmt ist. Die Regelung ist § 161a Absatz 1 Satz 2 StPO nachgebildet, der für die Vernehmung von Zeugen durch die Staatsanwaltschaft ebenfalls auf die Vorschriften des SechstenAbschnitts des Ersten Buches verweist. Die generelle Bezugnahme wird notwendig, weil es Zeugen nicht mehr wie bisher bei einer polizeilichen Vernehmung freisteht, ob sie erscheinen und zur Sache aussagen. Deshalb müssen die im Gesetz bei der gerichtlichen und staatsanwaltlichen Zeugenvernehmung zugelassenen Ausnahmen nunmehr ebenso bei der polizeilichen Zeugenvernehmung Anwendung finden. Die lediglich punktuelle Bezugnahme auf einzelne Vorschriften – etwa auf die Belehrungspflichten in § 52 Absatz 3, § 55 Absatz 2 und § 57 Satz 1 StPO, aber nicht auf die Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte selbst – reicht bei bestehender Erscheinens- und Aussagepflicht nicht mehr aus. Absatz 3 Satz 3 ist § 161a Absatz 1 Satz 3 StPO nachgebildet und stellt klar, dass die eidliche Vernehmung dem Gericht vorbehalten bleibt. Zu Absatz 4 In Absatz 4 Satz 1 Nummern 1 bis 4 sind die mit der Schaffung der Erscheinens- und Aussagepflicht von Zeugen vor der Polizei erforderlich werdenden Klarstellungen hinsichtlich der bei der Staatsanwaltschaft verbleibenden Befugnisse und die bisher in § 163 Absatz 3 Satz 2 StPO enthaltenen Anordnungskompetenzen der Staatsanwaltschaft zusammengefasst. Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 sieht vor, dass über das Vorliegen der Zeugeneigenschaft oder das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten die Staatsanwaltschaft entscheidet, sofern insoweit Zweifel bestehen oder im Laufe der Vernehmung aufkommen. Mit der Regelung wird klargestellt, dass bei Zweifeln über die Zeugeneigenschaft oder den Umfang und die Reichweite eines Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrechts unmittelbar Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu halten ist. Dies entspricht der bisherigen Praxis der Strafverfolgungsbehörden. Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Belehrungspflichten über die Zeugnis- und Aussageverweigerungsrecht gemäß den §§ 52 ff., 55 StPO treten zwar nicht häufig auf, weil die Vernehmungsbeamten bei der Polizei entsprechend geschult sind und praktisch sehr viel häufiger Zeugenvernehmungen durchführen als die Staatsanwaltschaft. Um die Rechtmäßigkeit der Vernehmung sicherzustellen und die umfassende Sachleitung und Verantwortung der Staatsanwaltschaft zu gewährleisten, soll die Pflicht zur Rücksprache in Zweifelsfällen indes auch gesetzlich normiert werden. In Absatz 4 Satz 1 Nummern 2 und 3 wurde der bisherige Regelungsgehalt des § 163 Absatz 3 Satz 2 StPO übernommen. Nach Nummern 2 und 3 entscheidet über eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1 StPO, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen, und über die Beiordnung eines Zeugenbeistandes nach § 68b Absatz 2 StPO weiterhin die Staatsanwaltschaft. Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 bestimmt, dass der Staatsanwaltschaft bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung eines Zeugen die Befugnis zu den in den §§ 51 und 70 StPO vorgesehenen Maßnahmen zusteht. Dabei bleibt die Festsetzung der (Ordnungs- oder Erzwingungs-)Haft nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 Halbsatz 2 jedoch dem nach § 162 StPO zuständigen Gericht vorbehalten. Die in Anlehnung an § 161a Absatz 2 StPO ausgestalte Regelung ist notwendig, um die Erscheinens- und Aussagepflicht bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Aussageverweigerung des Zeugen durchsetzen zu können. Hinsichtlich der zwangsweisen Vorführung des unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen steht es der Staatsanwaltschaft frei, ob sie ihn ihrer Ermittlungsperson oder sich selbst zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung vorführen lässt. Der Gesetzeswortlaut lässt bewusst beides zu und ermöglicht damit ein flexibles und der Sachlage am besten gerecht werdendes Vorgehen, das zudem Ausdruck der Verfahrensherrschaft der Staatsanwaltschaft ist. Gemäß Absatz 4 Satz 2 trifft die die Vernehmung leitende Person die im Übrigen erforderlichen Entscheidungen. Dies entspricht der bisherigen Regelung in § 163 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 StPO. Zu Absatz 5 Absatz 5 Satz 1 regelt, dass gegen Entscheidungen durch Beamte des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 StPO (Ausschluss eines anwaltlichen Beistandes von der Vernehmung eines Zeugen) sowie gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 4 Satz 1 Nummern 3 und 4 eine gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 StPO zuständige Gericht beantragt werden kann. Wie durch die bisherige Regelung in § 163 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 161a Absatz 3 Satz 2 bis 4 StPO wird damit weiterhin gerichtlicher Rechtsschutz gegen von Beamten des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 StPO bei der Zeugenvernehmung getroffene Entscheidungen gewährleistet. Auch die Rechtsschutzmöglichkeit in den Fällen des Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, in denendie Staatsanwaltschaft anlässlich der polizeilichen Zeugenvernehmung Entscheidungen im Sinne des § 68b Absatz 2 StPO (Beiordnung eines anwaltlichen Beistands für die Zeugenvernehmung) getroffen hat, entspricht der bisherigen Regelung. Zusätzlich eröffnet Absatz 5 Satz 1 mit dem Verweis auf Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 auch Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft über die in den §§ 51 und 70 StPO vorgesehenen Maßnahmen gegen nicht erschienene oder unberechtigt nicht aussagende Zeugen. Dieser wird durch die vorgesehene Erscheinens- und Aussagepflicht von Zeugen einschließlich ihrer Durchsetzung nötig und entspricht § 161a Absatz 3 Satz 1 StPO für die staatsanwaltliche Zeugenvernehmung. Absatz 5 Satz 2 erklärt die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a StPO für entsprechend anwendbar. Nach Absatz 5 Satz 3 sind gerichtliche Entscheidungen nach Absatz 5 Satz 1 unanfechtbar. Absatz 5 Sätze 2 und 3 übernehmen damit für das gerichtliche Rechtsschutzverfahren die Regelung des § 161a Absatz 3 Sätze 3 und 4 über das Verfahren und die (Nicht-)Anfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung. Zu Absatz 6 Absatz 6 Sätze 1 und 2 entsprechen den bisherigen Sätzen 4 und 5 des § 163 Absatz 3 StPO. Zu Absatz 7 Absatz 7 entspricht § 163 Absatz 3 Satz 6 StPO. Zu Nummer 12 (§ 163a) Es handelt sich um Folgeänderungen der Änderung des § 136 StPO-E. Zu Nummer 13 (§ 213) Zu Buchstabe a Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu der vorgeschlagenen Einführung des § 213 Absatz 2 StPO-E. Zu Buchstabe b Die in § 213 Absatz 2 StPO-E vorgeschlagene Neuregelung soll die Durchführung von Abstimmungen zum äußeren Ablauf besonders umfangreicher erstinstanzlicher Hauptverhandlungen vor dem Land- oder Oberlandesgericht mit voraussichtlich mehr als zehn Verhandlungstagen fördern. Nach § 213 StPO liegt die Terminbestimmung für die Hauptverhandlung im Ermessen des Vorsitzenden. Der Vorsitzende ist nicht verpflichtet, die Terminplanung für die Hauptverhandlung vorab mit den Verfahrensbeteiligten abzustimmen. Jedoch hat die Rechtsprechung aus dem Recht des Angeklagten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, die Verpflichtung des Gerichts abgeleitet, bei Planung der Hauptverhandlung wenigstens ernsthaft zu versuchen, diesem Recht Geltung zu verschaffen, indem Terminwünsche des Verteidigers nicht ohne weiteres übergangen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 – 5 StR 181/09, NStZ 2009, 650). Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass es gerade in Großverfahren regelmäßig angezeigt sei, mit den Verfahrensbeteiligten die Hauptverhandlungstermine abzustimmen. Finde der Versuch einer solchen Terminabsprache nicht statt, müsse sich der Vorsitzende bei substantiierten Verlegungsanträgen eines Verteidigers, der das Vertrauen des Angeklagten genießt, jedenfalls ernsthaft bemühen, dessen nachvollziehbaren Begehren im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten der Strafkammer – und anderer Verfahrensbeteiligter – Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 – 1 StR 123/10, NStZ-RR 2010, 312). Der Vorschlag in § 213 Absatz 2 StPO-E geht darüber hinaus, indem er für bestimmte Verfahren den Rahmen für eine Abstimmung des äußeren Ablaufs der Hauptverhandlung ausdrücklich bestimmt. Abstimmungen sollen danach stattfinden in besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht mit voraussichtlich mehr als zehn Verhandlungstagen. Dass eine Hauptverhandlung voraussichtlich mehr als zehn Verhandlungstage erfordert, ist dabei ein deutliches Indiz dafür, dass es sich auch um ein besonders umfangreiches Verfahren handelt. Es sind jedoch auch Konstellationen denkbar, in denen sich die Zahl der erforderlichen Verhandlungstage aus anderen Gründen ergibt, beispielsweise der eingeschränkten Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten oder der Verhinderung mehrerer Zeugen. Sind Verfahren, für die aus diesen Gründen mehr als zehnHauptverhandlungstage anzusetzen sind, nicht zugleich in der Sache besonders umfangreich, soll die vorgeschlagene Regelung nicht greifen. Hält ein Gericht Abstimmungen zum äußeren Ablauf der Hauptverhandlung hingegen auch in solchen weniger umfangreichen Verfahren für erforderlich, können diese auf der Grundlage der §§ 202a, 212 StPO jederzeit durchgeführt werden. Die Abstimmung des äußeren Ablaufs der Hauptverhandlung vor der Terminierung soll die frühzeitige Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten fördern und damit zu einer effizienten Durchführung komplexer Hauptverhandlungen wesentlich beitragen. Wird in umfangreichen Strafverfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht mit voraussichtlich mehr als zehn Hauptverhandlungstagen frühzeitig abgestimmt, welche Vorstellungen das Gericht und die Verfahrensbeteiligten zu der erforderlichen Beweisaufnahme haben, erhält das Gericht frühzeitig eine genauere Vorstellung von Art und Umfang der zu erwartenden Beweisaufnahme. Damit können eine bessere zeitliche und inhaltliche Planung der Hauptverhandlung vorgenommen und spätere Verzögerungen vermieden werden. Um die Vorsitzenden anzuhalten, solche bereits nach den §§ 202a, 212 StPO möglichen Vorbereitungsgespräche zu führen, ist die neue Regelung als Sollvorschrift ausgestaltet. Damit sind solche Abstimmungen in umfangreichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht mit voraussichtlich mehr als zehn Verhandlungstagen grundsätzlich vorzunehmen, es sei denn, dass der Vorsitzende aus gewichtigen Gründen im Einzelfall davon absieht. Inhaltlich sind die Gespräche nach der vorgeschlagenen Neuregelung des § 213 Absatz 2 StPO-E auf den äußeren Ablauf der Hauptverhandlung beschränkt. In welcher Form diese Abstimmungen durchgeführt werden, soll dem Vorsitzenden überlassen sein. Häufig wird sich hierfür die Durchführung eines gemeinsamen Abstimmungstermins anbieten. Es soll jedoch der Einschätzung des Vorsitzenden überlassen bleiben, ob im Einzelfall die notwendigen Abstimmungen beispielsweise auch telefonisch mit den Beteiligten geführt werden können. Bei der vorgeschlagenen Sollvorschrift handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, die durch frühzeitige Abstimmung des äußeren Ablaufs die effiziente Durchführung umfangreicher Strafverfahren fördern soll. Zu Nummer 14 (§ 243) § 243 Absatz 5 Satz 3 StPO-E soll ebenfalls die Kommunikation zu Beginn der Hauptverhandlung stärken, um zu einer offenen und effizienten Verfahrensführung beizutragen. Die Vorschrift dient darüber hinaus der Wahrung der Beschuldigtenrechte auf umfassendes rechtliches Gehör und Unterstützung durch einen Verteidiger. Inhaltlich knüpft sie an das bestehende Recht des Angeklagten an, sich zu Beginn der Hauptverhandlung umfassend zur Anklage zu äußern; ein eigenes Recht des Verteidigers wird nicht geschaffen. § 243 StPO strukturiert den Beginn der Hauptverhandlung. Nach § 243 Absatz 3 Satz 1 StPO verliest der Staatsanwalt den Anklagesatz. Gemäß § 243 Absatz 5 Satz 2 StPO wird der Angeklagte zur Sache vernommen, wenn er zur Äußerung bereit ist. Damit hat der Angeklagte die Gelegenheit, sich zu Beginn der Hauptverhandlung umfassend zur Anklage zu äußern. § 243 Absatz 5 Satz 2 StPO verweist hierzu auf § 136 Absatz 2 StPO, wonach die Vernehmung dem Beschuldigten Gelegenheit geben soll, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsmomente zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen. Dieses Äußerungsrecht des Angeklagten dient der frühzeitigen, umfassenden Gewährung rechtlichen Gehörs und zielt deshalb darauf ab, es dem Angeklagten vorweg zu ermöglichen, seine Verteidigung zusammenhängend zu führen. Bereits das geltende Recht ermöglicht es dem Vorsitzenden, im Rahmen seiner Sachleitungsbefugnis dem Verteidiger vor der Vernehmung des Angeklagten Gelegenheit zu geben, für diesen eine solche zusammenhängende Erklärung abzugeben. Dies dient einerseits einer Stärkung der Verfahrensrechte des Angeklagten, denn der Verteidiger ist in aller Regel wesentlich besser als der Angeklagte in der Lage, die für die Verteidigung wesentlichen Punkte zusammenhängend darzustellen. Zum anderen kann mit einer solchen Erklärung die Transparenz der Hauptverhandlung und die Kommunikation unter den Verfahrensbeteiligten von Anfang an gestärkt werden. Die Verteidigung kann frühzeitig den Blick auf die aus ihrer Sicht entscheidenden Punkte der bevorstehenden Beweisaufnahme lenken und so auf ein gezieltes Verhandeln der Streitpunkte hinwirken. Zugleich erhält sie die Gelegenheit, dem Gericht und den anderen Verfahrensbeteiligten, aber auch der Öffentlichkeit Einblick in die Sichtweise der Verteidigung zu gewähren. Deshalb ist es häufig sachgerecht und geboten, dem Verteidiger Gelegenheit zu geben, vorab die aus Sicht des Angeklagten für die gesamte Hauptverhandlung maßgeblichen Gesichtspunkte darzulegen. Hiervon wird in der Praxis auch bereits häufig Gebrauch gemacht.Das Bedürfnis nach einer kommunikativen, alle Verfahrensbeteiligten einbeziehenden Verhandlungsführung besteht in besonders umfangreichen Verfahren in noch erheblicherem Maße. In § 243 Absatz 5 Satz 3 StPO-E soll daher für erstinstanzliche Verfahren vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird, eine Verpflichtung des Vorsitzenden verankert werden, dem Verteidiger auf dessen Antrag die Möglichkeit zu einer Eröffnungserklärung zu gewähren. Wie auch in den Fällen, in denen der Vorsitzende der Verteidigung kraft seiner Sachleitungsbefugnis die Möglichkeit einer Eröffnungserklärung einräumt, führt die Wahrnehmung dieses Rechts durch die Verteidigung nicht dazu, dass das Gericht den Angeklagten daneben nicht auch persönlich zur Sache vernehmen kann. Dies bleibt über § 243 Absatz 5 Satz 2 StPO möglich. Sofern die Eröffnungserklärung oder Teile davon als Einlassung des Angeklagten ausgestaltet werden, die sich dieser zu eigen macht, kann die nachfolgende Vernehmung des zur Äußerung bereiten Angeklagten auf Fragen beschränkt werden, die aus Sicht des Gerichts neben der Erklärung des Verteidigers noch offen geblieben sind oder zu der es persönliche Antworten des Angeklagten für erforderlich hält. Die Erklärung des Verteidigers darf dessen Schlussvortrag nicht vorwegnehmen. Überschreitet der Verteidiger diese Grenze, so hat ihm der Vorsitzende in Ausübung seiner Sachleitungsbefugnis nach § 238 Absatz 1 StPO das Wort zu entziehen. Damit wird dem Vorsitzenden ein wirksames Mittel an die Hand gegeben, insbesondere Erklärungen, die auf die Würdigung der in diesem Verfahrensstadium noch nicht erhobenen Beweise zielen, zu unterbinden. § 243 Absatz 5 Satz 4 StPO-E soll darüber hinaus eine missbräuchliche Ausübung des Erklärungsrechts, etwa durch ausschweifende abseitige Erklärungen bei Taten, bei denen zum Beispiel eine bestimmte politische Überzeugung eine Rolle spielt, verhindern. Der Vorsitzende kann solche Ausführungen in Ausübung seiner Sachleitungsbefugnis nach § 238 Absatz 1 StPO damit beenden und dem Verteidiger aufgeben, die weitere Erklärung schriftlich abzugeben. Der Verweis auf § 249 Absatz 2 Satz 1 StPO schließlich eröffnet dem Vorsitzenden die Möglichkeit, anzuordnen, dass die weitere schriftliche Erklärung im Selbstleseverfahren eingeführt wird. Weil die Erklärung des Verteidigers anders als die in § 249 StPO genannten Urkunden kein Beweismittel darstellt, bedarf es einer Bezugnahme auf das in § 249 Absatz 2 Satz 2 StPO geregelte Widerspruchsrecht und die Protokollierungspflicht des § 249 Absatz 2 Satz 3 StPO nicht. Erwächst aus der Eröffnungserklärung des Verteidigers Anlass für eine Replik der Staatsanwaltschaft, kann der Vorsitzende der Staatsanwaltschaft – wie auch bisher schon – im Rahmen seiner Sachleitungsbefugnis nach seinem pflichtgemäßen Ermessen eine Erwiderung ermöglichen. Zu Nummer 15 (§ 244) Mit der Ergänzung des § 244 Absatz 6 StPO-E soll den Gerichten eine Möglichkeit an die Hand gegeben werden, dem Stellen von Beweisanträgen zum Zwecke der Verfahrensverzögerung zu begegnen, ohne dass das Beweisantragsrecht der Verfahrensbeteiligten – insbesondere des Angeklagten – beschnitten wird. Beweisanträge können bis zum Beginn der Urteilsverkündung gestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2006 – 3 StR 277/06, StV 2007, 16). Nach geltendem Recht bedarf die Ablehnung eines Beweisantrags stets eines Gerichtsbeschlusses (§ 244 Absatz 6 StPO). Gemäß § 246 Absatz 1 StPO darf eine Beweiserhebung nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spät vorgebracht worden sei. Dies bedeutet, dass auch Beweisanträge, die ohne ersichtlichen sachlichen Grund zu einem sehr späten Zeitpunkt im Verfahren gestellt werden, nach Maßstab der § 244 Absatz 3 bis 5 und § 245 Absatz 2 StPO zu prüfen und durch begründeten Beschluss im Lauf der Hauptverhandlung zu bescheiden sind. Vor diesem Hintergrund soll § 244 Absatz 6 StPO-E dem Vorsitzenden ermöglichen, nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme eine angemessene Frist für weitere Beweisanträge zu bestimmen, nach deren Ablauf weitere Beweisanträge im Urteil beschieden werden können. Dies soll nicht gelten, wenn eine Antragstellung vor Ablauf der Frist nicht möglich war. Damit sollen Verfahrensverzögerungen vermieden werden, die dadurch entstehen, dass der Angeklagte oder der Verteidiger erst nach Abschluss des gerichtlichen Beweisprogramms oder auch noch nach Schluss der Beweisaufnahme wiederholt neue Beweisanträge stellen, und diese dann im Laufe der Hauptverhandlung durch begründeten Beschluss beschieden werden müssen. Die Fristsetzung soll erst nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme möglich sein. Damit wird die Verteidigung nicht gezwungen, alle Beweisanträge zu Beginn der Beweisaufnahme zu stellen,sondern es bleibt ihr unbenommen, Beweisanträge im Rahmen ihrer Verteidigungsstrategie zurückzuhalten, um etwa den Verlauf der Beweisaufnahme abzuwarten. Das Recht, Beweisanträge zu stellen, wird nicht eingeschränkt und der Katalog der Ablehnungsgründe nicht erweitert. Die vorgeschlagene Fristsetzung ermöglicht hingegen dem Gericht eine effiziente Verfahrensführung in den Fällen, in denen sich der Verdacht aufdrängt, dass Beweisanträge zu einem späten Verfahrenszeitpunkt mit dem Ziel der Verfahrensverzögerung gestellt werden und diese Anträge aufgrund der erforderlichen Bescheidung durch begründeten Beschluss das Verfahren lediglich verzögern ohne es weiter zu befördern. Setzt der Vorsitzende unter diesen Umständen eine angemessene Frist für die Stellung weiterer Beweisanträge, bedeutet dies lediglich, dass nach dieser Frist gestellte Anträge im Urteil ablehnend beschieden werden können. Ist dem Antrag hingegen nachzukommen, muss das Gericht wie nach geltender Rechtslage erneut in die Beweisaufnahme eintreten. Auch bleibt das Gericht weiterhin der Amtsaufklärung nach § 244 Absatz 2 StPO verpflichtet. Darüber hinaus soll die Verpflichtung des Gerichts, über einen Beweisantrag durch Beschluss zu entscheiden, in den Fällen bestehen bleiben, in denen die Anbringung des Beweisantrags vor Fristablauf nicht möglich war, etwa weil das Beweismittel dem Antragsteller erst nach Ablauf der Frist bekannt geworden ist. Die Tatsachen, aus denen sich die Unmöglichkeit der fristgerechten Anbringung des Beweisantrags ergibt, sind mit dem Antrag glaubhaft zu machen. Tritt das Gericht nach Fristablauf erneut in die Beweisaufnahme ein, muss das Gericht eine erneute Frist für anschließende Beweisanträge setzen, wenn es dies für erforderlich hält, um Verfahrensverzögerungen wirksam zu begegnen. Denn ergibt sich aus der erneuten Beweisaufnahme die Erforderlichkeit neuer Beweisanträge, muss es der Verteidigung zunächst möglich sein, diese in einer Art und Weise zu stellen, die eine Bescheidung durch Beschluss im Laufe der Hauptverhandlung erfordert. Zu Nummer 16 (§ 251) Zu Buchstabe a § 251 Absatz 1 Nummer 2 StPO-E soll die Möglichkeiten der Verlesung von Protokollen nichtrichterlicher Vernehmungen von Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten oder von Urkunden, die eine von diesen Personen stammende schriftliche Erklärung enthalten, moderat erweitern. Nach geltendem Recht können solche nichtrichterlichen Vernehmungsprotokolle und Ur-kunden einvernehmlich nur dann verlesen werden, wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat und der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden sind. § 251 Absatz 1 Nummer 2 StPO-E schlägt hierzu eine Erweiterung dahingehend vor, dass eine einvernehmliche Verlesung auch dann möglich ist, wenn der Angeklagte nicht verteidigt ist und die Verlesung lediglich der Bestätigung eines Geständnisses dient. Will ein Gericht eine Verurteilung auf die geständige Einlassung des Angeklagten stützen, muss es von deren Richtigkeit überzeugt sein. Es hat deshalb stets zu untersuchen, ob das abgelegte Geständnis mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren ist, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 2013 – 3 StR 35/13, NStZ 2014, 53). Hier dient es daher der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung, wenn Zeugen, Sachverständige und Mitbeschuldigte, deren Angaben nach dem Ergebnis der Ermittlungen das Geständnis stützen, nicht in jedem Fall unmittelbar in der Hauptverhandlung vernommen werden müssen. Ob das Gericht bei Vorliegen des Einvernehmens des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft von der Verlesungsmöglichkeit des § 251 Absatz 1 Nummer 2 StPO-E Gebrauch macht, oder ob es eine unmittelbare Vernehmung in der Hauptverhandlung für geboten hält, ist am Maßstab der Amtsaufklärungspflicht im Einzelfall zu entscheiden. Zu Buchstabe b Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung. Zu Nummer 17 (§ 254) Die klarstellende Ergänzung in § 254 Absatz 1 StPO-E schließt an den Vorschlag an, Beschuldigtenvernehmungen im Ermittlungsverfahren unter den Voraussetzungen des § 136 Absatz 4 StPO-E audiovisuell aufzuzeichnen (vgl. Artikel 1 Nummern 8 und 12). Liegen solche Aufzeichnungen vor, kommt ihnen in der Regel ein höhererBeweiswert zu als einem schriftlichen Protokoll. In § 254 Absatz 1 StPO-E soll daher ausdrücklich geregelt werden, dass solche Aufzeichnungen im Rahmen des § 254 StPO-E unter denselben Voraussetzungen in die Hauptverhandlung eingeführt werden können wie ein schriftliches Protokoll der richterlichen Beschuldigtenvernehmung. Diese Ergänzung schließt an das herrschende Verständnis des geltenden § 254 Absatz 1 StPO an, wonach die Vorschrift lediglich der Verlesung nichtrichterlicher Vernehmungsprotokolle im Wege des Urkundenbeweises entgegensteht, nicht jedoch der Beweisaufnahme über Erklärungen des Angeklagten in nichtrichterlichen oder richterlichen Vernehmungen durch Inaugenscheinnahme einer Bild-Ton-Aufzeichnung oder durch Vernehmung der Verhörsperson (vgl. MüKoStPO/Kreicker, 1. Auflage, § 254 Rn 4 und 32 m.w.N.). Da eine Bild-Ton-Aufnahme den Vernehmungsinhalt umfassender und authentischer wiedergibt als die Verlesung eines Vernehmungsprotokolls oder die Vernehmung der Verhörsperson, besteht – anders als beim nichtrichterlichen Protokoll – kein Grund, für Bild-Ton-Aufzeichnungen einer nichtrichterlichen Vernehmung Verwendungsbeschränkungen vorzusehen. Vielmehr soll die Möglichkeit, in der Hauptverhandlung auch Aufzeichnungen nichtrichterlicher Vernehmungen im Wege des Augenscheinsbeweises zu verwerten, ausdrücklich in den Regelungstext aufgenommen werden. Die bisherigen Möglichkeiten, Erklärungen eines Angeklagten in Vernehmungen durch Zeugenbeweis in die Hauptverhandlung einzuführen, insbesondere durch die Vernehmung der Verhörsperson, bleiben daneben unberührt. Zu Nummer 18 (§ 256) Die vorgeschlagene Änderung in § 256 Absatz 1 Nummer 2 StPO-E soll die Möglichkeiten erweitern, ärztliche Atteste in der Hauptverhandlung zu verlesen. Bisher kann ein ärztliches Attest nach § 256 Absatz 1 Nummer 2 StPO nur zum Nachweis einer Körperverletzung in einem Verfahren verlesen werden, das wegen eines Körperverletzungsdelikts geführt wird. Nicht verlesen werden kann das Attest, wenn es dem Nachweis einer anderen Straftat, etwa eines Sexualdelikts oder eines Raubs, dienen soll (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 4. März 2008 – 3 StR 559/07, NStZ 2008, 474). Durch die vorgeschlagene Änderung in § 256 Absatz 1 Nummer 2 StPO-E soll die Verlesbarkeit eines ärztlichen Attests künftig nicht mehr an das zu beweisende Delikt geknüpft werden, sondern an den Inhalt des Attests. Soll durch die Verlesung des ärztlichen Attests lediglich das Vorliegen einer körperlichen Beeinträchtigung bewiesen werden, soll dies unabhängig vom Tatvorwurf möglich sein. Damit kann in vielen Fällen auf die Vernehmung des behandelnden Arztes verzichtet und somit zur Effektivierung der Hauptverhandlung beigetragen werden. Denn häufig bedarf es der Ladung und Vernehmung von Ärzten allein zu dem Zweck, dass sie in der Hauptverhandlung Angaben dazu machen, welche körperlichen Beeinträchtigungen sie an einer bestimmten Person zu einem bestimmten Zeitpunkt festgestellt haben. Häufig geben die ärztlichen Zeugen dann aus Mangel an Erinnerung an den früheren Patienten das wieder, was sie zuvor in einem Attest bereits schriftlich niedergelegt hatten. In solchen Fällen können zusätzliche Erkenntnisse durch die persönliche Vernehmung des Arztes nicht gewonnen werden. Vor diesem Hintergrund erscheint die vorgeschlagene Erweiterung der Verlesungsmöglichkeit für ärztliche Atteste sachgerecht. Wie nach geltender Rechtslage wird aber weiterhin die Vernehmung des Arztes geboten sein, wenn es nicht nur um den Nachweis körperlicher Beeinträchtigungen durch erhobene Befunde geht, sondern der Arzt weitere Angaben zu Feststellungen machen kann, die er bei Gelegenheit der Untersuchung gemacht hat. Zu Nummer 19 (§ 265) Zu Buchstabe a Der Vorschlag dient der Erweiterung der Hinweispflichten des Gerichts auf Fälle, in denen nachträglich eine andere Maßnahme als die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge in Betracht kommt, in denen das Gericht dem Angeklagten in der Hauptverhandlung seine vorläufige Bewertung der Sach- oder Rechtslage mitgeteilt hat und nunmehr hiervon abweichen will oder in denen eine geänderte Sachlage im Interesse der Verteidigung einen Hinweis erfordert.§ 265 Absatz 1 StPO verpflichtet das Gericht, dem Angeklagten einen Hinweis zu erteilen und diesem Gelegenheit zur Verteidigung zu geben, wenn es ihn aufgrund eines anderen als des in der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführten Strafgesetzes verurteilen will. § 265 Absatz 2 StPO enthält eine solche gerichtliche Hinweispflicht für die Fälle, in denen sich erst in der Verhandlung Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit erhöhen oder die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung rechtfertigen. Erforderlich sind Hinweise in beiden Fällen jeweils nur bei Änderungen rechtlicher Gesichtspunkte. Ändert sich hingegen allein die Sachlage, die für die rechtliche Bewertung erheblich ist, sind § 265 Absatz 1 und 2 StPO ihrem Wortlaut nach nicht anwendbar. Die Hinweispflicht dient vor dem Hintergrund des Rechts des Angeklagten auf rechtliches Gehör nach Artikel 103 Absatz 1 GG und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 – 2 BvR 1769/04, juris) der Sicherung einer sachgemäßen Verteidigung des Angeklagten. Änderungen allein der Sachlage können indes für die Verteidigung in gleichem Maße bedeutsam sein, wie Änderungen rechtlicher Gesichtspunkte. Ebenso kann die Anordnung anderer Maßnahmen als einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge in ihren Konsequenzen für den Angeklagten und sein Verteidigungsverhalten erheblich sein, so dass auch insofern eine Hinweispflicht geboten erscheint. Gleiches gilt, wenn das Gericht an einer zuvor in der Hauptverhandlung mitgeteilten Bewertung nicht mehr festhalten will. § 265 Absatz 2 StPO-E sieht daher entsprechende Erweiterungen der Hinweispflicht vor. Daher wird die Hinweispflicht in § 265 Absatz 2 Nummer 1 StPO-E auch auf sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Nummer 8 des Strafgesetzbuches (StGB) erweitert. Somit wäre ein Hinweis künftig auch dann erforderlich, wenn sich nachträglich vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, die die Anordnung des Verfalls (§§ 73 bis 73d StGB), der Einziehung (§ 74 ff. StGB) oder der Unbrauchbarmachung (§ 74d StGB) rechtfertigen. Ebenso erweitert würde die Hinweispflicht, wenn nachträglich vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände hervortreten, die die Verhängung einer Nebenstrafe, also eines Fahrverbots (§ 44 StGB), in der Regel gebieten (§ 44 Absatz 1 Satz 2 StGB) oder die Anordnung einer Nebenfolge (§§ 45 Absatz 2 und Absatz 5, 165, 200 StGB, § 25 des Straßenverkehrsgesetzes) rechtfertigen. Bei einem Fahrverbot wären für den Fall einer Ausweitung seiner Anwendbarkeit auf alle Straftaten (vgl. hierzu den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 6. Juni 2016 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung) „vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände“ nur noch solche im Sinne des § 44 Absatz 1 Satz 2 StGB, bei deren Vorliegen das Fahrverbot „in der Regel anzuordnen“ ist. § 265 Absatz 2 Nummer 2 StPO-E erstreckt die Hinweispflicht auf Fälle, in denen das Gericht von einer vorher in der Hauptverhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will. Die Mitteilung einer vorläufigen Bewertung durch das Gericht – etwa im Rahmen einer Erörterung nach § 257b StPO schafft regelmäßig einen Vertrauenstatbestand. Das Verbot der Überraschungsentscheidung gebietet daher einen Hinweis, wenn das Gericht von einer derartigen Bewertung, die in der Hauptverhandlung mitgeteilt wurde, abweichen will. Die Situation ist vergleichbar mit derjenigen, in der die Bindung des Gerichts an eine Verständigung nachträglich entfällt im Sinne des § 257c Absatz 4 StPO. In diesen Fällen sieht das Gesetz bereits eine Mitteilungspflicht des Gerichts vor (§ 257c Absatz 4 Satz 4 StPO). § 265 Absatz 2 Nummer 3 StPO-E erweitert die Hinweispflicht auf Fälle, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenüber der Schilderung des Sachverhalts in der zugelassenen Anklage ändert und dies zur genügenden Verteidigung einen Hinweis erforderlich macht. Das geltende Recht sieht im Fall einer Änderung der Sachlage lediglich die Aussetzung des Verfahrens vor, wenn dies zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder Verteidigung erforderlich ist (§ 265 Absatz 4 StPO). In der Rechtsprechung ist indes anerkannt, dass auch unterhalb dieser Schwelle eine Veränderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslösen kann, wenn sie in ihrem Gewicht einer Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2014 – 4 StR 234/14, NJW 2015, 233). § 265 Absatz 2 Nummer 3 StPO-E greift dies auf und stellt mit dem Erfordernis der Erforderlichkeit zur genügenden Verteidigung klar, dass nur solche Veränderungen die Hinweispflicht auslösen, die für das Verteidigungsverhalten des Angeklagten bedeutsam sind. Zu Buchstabe b Durch die Änderung des § 265 Absatz 3 StPO-E soll klargestellt werden, dass die dort geregelte Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens auf Antrag des Angeklagten weiterhin auf die Fälle der bloßen Änderung der Sachlagenach § 265 Absatz 2 Nummer 3 StPO-E keine Anwendung findet, hierfür vielmehr weiterhin § 265 Absatz 4 gilt. Auch der Hinweis auf eine Abweichung des Gerichts von einer in der Hauptverhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung nach § 265 Absatz 2 Nummer 2 StPO-E soll dem Angeklagten keinen Rechtsanspruch auf die Aussetzung des Verfahrens gewähren. Zu Nummer 20 (§ 347) Zu Buchstabe a Die Ergänzung in § 347 Absatz 1 StPO-E soll die Pflicht der Staatsanwaltschaft gesetzlich verankern, in Revisionsverfahren eine Gegenerklärung abzugeben, wenn das Urteil wegen eines Verfahrensmangels angefochten wird und wenn anzunehmen ist, dass dadurch die Prüfung der Revisionsbeschwerde erleichtert wird. Nach § 347 Absatz 1 Satz 2 StPO steht es dem Gegner des Beschwerdeführers frei, eine schriftliche Gegenerklärung zu einer fristgerecht eingelegten und form- und fristgerecht begründeten Revision abzugeben. Dies gilt grundsätzlich auch für die Staatsanwaltschaft. Nummer 162 Absatz 2 Satz 1 RiStBV verpflichtet die Staatanwaltschaft hingegen innerdienstlich zur Abgabe einer Gegenerklärung, wenn das Urteil wegen eines Verfahrensmangels angefochten wird und wenn anzunehmen ist, dass dadurch die Prüfung der Revisionsbeschwerde erleichtert wird und zeitraubende Rückfragen und Erörterungen vermieden werden. Die Rechtsprechung misst dieser Gegenerklärung eine hohe Bedeutung dergestalt zu, dass das Revisionsgericht grundsätzlich keinen Grund hat, am Revisionsvorbringen zu zweifeln, wenn sich aus der staatsanwaltschaftlichen Gegenerklärung in tatsächlicher Hinsicht nichts Gegenteiliges ergibt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. November 2001 – 1 StR 471/01, NStZ 2002, 275). Mit der gesetzlichen Verankerung dieser Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Abgabe einer Gegenerklärung in bestimmten Fällen soll die Bedeutung der staatsanwaltlichen Gegenerklärung für die effiziente Durchführung des Revisionsverfahrens unterstrichen werden. Dem Revisionsgericht erleichtert es die Prüfung in tatsächlicher Hinsicht, wenn es durch eine solche Gegenerklärung umfassend über die tatsächlichen Vorgänge informiert wird, die für die Entscheidung über eine Verfahrensrüge relevant sind. Damit kann bei der Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht sowie beim Revisionsgericht erheblicher Mehraufwand vermieden werden, da hier – anders als regelmäßig bei der Staatsanwaltschaft, die die Anklage in der Vorinstanz vertreten hat – die relevanten Verfahrensvorgänge nicht bekannt sind. Auch bei der gesetzlichen Verankerung dieser Pflicht soll jedoch die bisher bestehende Flexibilität dahingehend beibehalten werden, dass eine Gegenerklärung nur abzugeben ist, wenn dadurch die Prüfung der Revisionsbeschwerde auch tatsächlich erleichtert wird, etwa Rückfragen und Erörterungen vermieden werden können. Kann eine Gegenerklärung zur Verfahrenserleichterung nicht beitragen, beispielsweise weil die Revision offensichtlich unbegründet ist, soll weiterhin keine Pflicht zur Abgabe einer solchen Erklärung bestehen. Der Standort für die genaueren Vorgaben zum Inhalt der staatsanwaltschaftlichen Gegenerklärung soll in Nummer 162 Absatz 2 Satz 2 bis 7 RiStBV beibehalten werden. Zu Buchstabe b Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung. Zu Nummer 21 (§ 374) Mit der vorgeschlagenen Ergänzung des § 374 Absatz 1 Nummer 5 StPO-E soll der Tatbestand der Nötigung (§ 240 Absatz 1 bis 3 StGB) in den Katalog der Privatklagedelikte aufgenommen werden. Der Tatbestand der Nötigung umfasst eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Erscheinungs-formen. Bei einigen davon erscheint eine Verweisung auf den Privatklageweg sachgerecht. Dies betrifft beispielsweise Fälle von Nachbarschafts- und sonstigen privaten Streitigkeiten, bei denen die Nötigung häufig mit anderen Privatklagedelikten wie Körperverletzung, Beleidigung oder Bedrohung zusammenfällt. In solchen Fällen soll eine einheitliche Verweisung auf den Privatklageweg ermöglicht werden. Erfasst werden sollen nur Fälle der Nötigung und der versuchten Nötigung nach § 240 Absatz 1 bis 3 StGB. Besonders schwere Fälle der Nötigung nach § 240 Absatz 4 StGB sollen nicht in den Katalog des § 374 Absatz 1 StPO-E aufgenommen werden. Darüber hinaus werden auch zahlreiche Fälle der Nötigung nach § 240 Absatz 1StGB, beispielsweise regelmäßig im Straßenverkehr begangene Nötigungen, aufgrund des öffentliches Interesses an der Strafverfolgung (vgl. § 376 StPO) auch weiterhin durch Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft zu verfolgen sein. Zu Nummer 22 (§ 464b) Der Vorschlag dient der Vereinheitlichung der Fristen für Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss. Auf das Kostenfestsetzungsverfahren einschließlich der gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss statthaften Rechtsbehelfe sind nach § 464b Satz 3 StPO die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. Zuständig für die Festsetzung ist der Rechtspfleger (§ 21 Nummer 1 des Rechtspflegergesetzes – RPflG – in Verbindung mit den §§ 103 ff. der Zivilprozessordnung – ZPO). Dessen Entscheidung ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (§ 11 Absatz 1 RPflG in Verbindung mit § 104 Absatz 3 Satz 1 ZPO), sofern der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt (§ 567 Absatz 2 ZPO bzw. § 304 Absatz 3 StPO); andernfalls ist die Erinnerung statthaft (§ 11 Absatz 2 RPflG). Das Verfahren der sofortigen Beschwerde richtet sich wegen der lediglich entsprechenden Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO überwiegend nach den §§ 304 ff. StPO. Somit kommt auch § 311 Absatz 2 erster Halbsatz StPO zur Anwendung, wonach die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde eine Woche beträgt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2002 – 2 Ars 239/02, BGHSt 48, 106; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. November 1999 – 3 Ws 132/99, NStZ-RR 2000, 254; OLG Koblenz, Beschluss vom 15. September 2004 – 1 Ws 562/04 u. 1 Ws 563/04, NJW 2005, 917). Demgegenüber beträgt die Frist zur Erhebung der Erinnerung nach § 11 Absatz 2 Satz 1 RPflG zwei Wochen. Je nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes und ohne sachlichen Grund stehen daher unterschiedlich lange Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelfristen zur Verfügung. Die Änderung sieht daher als Ausnahme von § 311 Absatz 2 erster Halbsatz StPO eine zweiwöchige Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde vor, um die Frist an diejenige zur Einlegung der Erinnerung nach § 11 Absatz 2 Satz 1 RPflG anzugleichen. Zu Artikel 2 (Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes) Die in § 78b Nummer 1 GVG in der Entwurfsfassung (GVG-E) vorgeschlagene Änderung der Vorgaben zur Besetzung der Strafvollstreckungskammern dient der Verfahrensvereinfachung. Nach § 78b Nummer 1 GVG entscheidet die Strafvollstreckungskammer in Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung mit drei Richtern unter Einschluss des Vorsitzenden (große Strafvollstreckungskammer). In den sonstigen Fällen ist die Strafvollstreckungskammer nach § 78b Nummer 2 GVG mit einem Richter besetzt (kleine Strafvollstreckungskammer). Dies gilt auch dann, wenn die Strafvollstreckungskammer zeitgleich über die Aussetzung der Vollstreckung einer zeitigen und einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder über die Aussetzung der Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe und die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung zu entscheiden hat. In diesen Fällen kommt es daher zu einer parallelen Befassung der mit drei Berufsrichtern besetzten großen Strafvollstreckungskammer sowie der mit einem Berufsrichter besetzten kleinen Strafvollstreckungskammer. Die große Strafvollstreckungskammer entscheidet nur über die Aussetzung der Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe bzw. über die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung, während die kleine Strafvollstreckungskammer über die Aussetzung der Vollstreckung der zeitigen Freiheitsstrafe zu entscheiden hat. Für diese Fälle soll die Ergänzung in § 78b Nummer 1 GVG-E eine einheitliche Zuständigkeit der mit drei Berufsrichtern besetzten großen Strafvollstreckungskammer schaffen. Damit soll zum einen der Mehraufwand – bei der Aktenführung, der Anhörung des Verurteilten, im Bereich der Pflichtverteidigung, der Einholung von Gutachten und der Beschlussfassung – vermieden werden, der dadurch entsteht, dass nach geltender Rechtlage zwei Verfahren parallel durchgeführt werden müssen. Zum anderen sollen voneinander abweichende Prognoseentscheidungen vermieden werden. Denn in überbesetzten Spruchkörpern muss der zur Entscheidung berufene Einzelrichter nicht zwingend auch Mitglied der nach § 78b Nummer 1 GVG zuständigen Strafvollstreckungskammer aus drei Berufsrichtern sein.Schließlich liegt eine straffe Verfahrensführung vor der Strafvollstreckungskammer auch im Interesse des Verurteilten, da sie zu einer Verfahrensbeschleunigung führen und wiederholte Anhörungen des Verurteilten vermeiden kann. Zu Artikel 3 (Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung) § 13 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der Entwurfsfassung enthält eine Übergangsregelung für die in §§ 100b Absatz 6, 101b Nummer 2 StPO-E vorgesehenen Statistikpflichten. Zu Artikel 4 (Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Einfügung einer neuen Nummer in § 251 Absatz 1 StPO- E. Zu Artikel 5 (Änderung des Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren) Es handelt sich um eine Folgeänderung der Änderungen der §§ 136, 163, 163a StPO-E. Zu Artikel 6 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Die Vorschriften zur Erweiterung der audiovisuellen Dokumentation des Ermittlungsverfahrens sollen abweichend von den übrigen Änderungen erst am 1. Januar 2020 in Kraft treten, um den Ländern eine Übergangsfrist für die Ausstattung der Dienststellen mit der erforderlichen Technik einzuräumen.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (NKR-Nr. 3671) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Kein Erfüllungsaufwand Wirtschaft Kein Erfüllungsaufwand Verwaltung Jährlicher Erfüllungsaufwand (Bund und Länder) Einmaliger Erfüllungsaufwand Davon Bund Davon Länder rund 3 Mio. Euro rund 8,7 Mio. Euro rund 150.000 Euro rund 8,5 Mio. Euro Erwägungen zur Evaluierung Das Erreichen der Ziele des Vorhabens und die Auswirkungen der Neuregelungen im Bereich der audiovisuellen Dokumentation im Ermittlungsverfahren auf die Länderhaushalte werden fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert. Weitere Kosten Das Ressort geht durch den Effizienzgewinn im Ergebnis von einer Entlastung für Gerichte und Staatsanwaltschaften aus. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben. II. Im Einzelnen Ziel des Regelungsvorhabens ist es, unter Wahrung der Beschuldigtenrechte das Strafverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die wesentlichen Neuerungen sind: Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Möglichkeiten der audiovisuellen Aufzeichnung von Vernehmungen im Ermittlungsverfahren erweitert werden. Bei dem Tatvorwurf der Begehung vorsätzlicher Tötungsdelikte oder besonders schutzbedürftigen Personen sollen Vernehmungen des Beschuldigten künftig verpflichtend in Bild und Ton aufgezeichnet werden; § 58 a Abs. 1 StPO. Der Grundsatz, dass Zeugen in der Hauptverhandlung persönlich gehört werden, soll jedoch bestehen bleiben. Die Aufzeichnungen sollen vor allem dazu dienen, mögliche Widersprüche oder Unklarheiten im Vernehmungsprotokoll aufzuklären. Audiovisuelle Aufzeichnungen von Beschuldigtenvernehmungen sollen zudem künftig unter den gleichen Voraussetzungen in die Hauptverhandlung eingeführt werden können wie schriftlicheProtokolle richterlicher Beschuldigtenvernehmungen. Für Zeugen wird künftig eine Aussage- und Erscheinenspflicht auch für die Vernehmung durch die Polizei eingeführt, § 163 Abs. 3 ff. StPO-E, sofern der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Bisher besteht eine solche Erscheinens- und Aussagepflicht lediglich im Fall einer staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Ladung, §§ 48 Abs. 1, 161 a Abs. 1 StPO. Die Staatsanwaltschaft soll außerdem dadurch entlastet werden, dass der Katalog der Privatklagedelikte um den Tatbestand der Nötigung erweitert wird. Das Hauptverfahren soll dadurch beschleunigt werden, dass für Befangenheits- und Beweisanträge einige Anforderungen restriktiver gefasst werden. Das Strafvollstreckungsverfahren soll durch eine Verfahrensbündelung bei der großen Strafvollstreckungskammer für Fälle gestrafft werden, in denen zugleich über die Aussetzung der Vollstreckung einer zeitigen und einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder die Aussetzung der Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe und die Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherheitsverwahrung zu entscheiden ist. Bisher waren dafür zwei Verfahren – jeweils vor der großen und der kleinen Strafvollstreckungskammer – notwendig. Die Beschuldigtenrechte sollen dadurch gestärkt werden, dass Beschuldigte künftig bereits im Ermittlungsverfahren die Beiordnung eines Pflichtverteidigers beantragen können. Dadurch wird der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nach vorne verlegt, ob die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung vorliegen. II.1 Ausführungen zum Erfüllungsaufwand Durch das Regelungsvorhaben entsteht für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft kein Erfüllungsaufwand. Für die Verwaltungen von Bund und Ländern entstehen insgesamt einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 8,7 Mio. Euro sowie ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 3 Mio. Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand entsteht durch den verstärkten Einsatz audiovisueller Aufzeichnung von Vernehmungen im Ermittlungsverfahren, für die Bund und Länder die notwendige Ausstattung anzuschaffen haben. Das Ressort geht davon aus, dass die Anschaffungskosten im Bund insgesamt rund 150.000. Euro betragen. Das Ressort führt dazu auf der Grundlage von Schätzungen der betroffenen Bundesbehörden detailliert die Kosten für die einzelnen auszustattenden Behörden auf. Die Anschaffungskosten für die Länder beziffert das Ressort mit insgesamt rund 8,5 Mio. Euro. Das Ressort legt dabei folgende Annahmen zugrunde: In Deutschland gibt es insgesamt 115 Standorte von Staatsanwaltschaften. Die Kosten werden für jede Staatsanwaltschaft mit 74.000 Euro beziffert. Diese Schätzung beruht auf den Kostenkalkulationen für die auszustattenden Behörden der Bundesebene. Zwar haben die Länderjustizverwaltungen im Rahmen ihrer Beteiligung Angaben zum Erfüllungsaufwand gemacht. Diese sind jedoch teilweise im Hinblick auf die Kalkulationsgrundlagen nicht vergleichbar und weisen im Ergebnis eine so große Spannbreite auf, dass eine tragfähige einheitliche Berechnungsgrundlage schwerlich zu ermitteln war. Das Ressort hat deshalb die nachvollziehbaren Berechnungen der betroffenen Behörden auf Bundesebene als Grundlage verwendet und diese auf die Länder übertragen. Die laufenden jährlichen Kosten des Bundes und der Länder beziffert das Ressort mit rund 3 Mio. Euro für die Bedienung und Wartung der Aufzeichnungsanlagen.Da bereits das geltende Recht bei Gerichtsverfahren die Möglichkeit vorsieht, Video-Aufzeichnungen abzuspielen, entstehen den Gerichten keine zusätzlichen Kosten für die Anschaffung entsprechender Technik. Lediglich aus Transparenzgründen hat das Ressort die Kosten für eine Anschaffung im Einzelfall ermittelt (zwischen 1.500 und 5.000 Euro). II.2 Weitere Kosten Das Ressort geht davon aus, dass durch die übrigen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und –Vereinfachung im Strafverfahren die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Ergebnis entlastet werden. Wesentliche Entlastungsmaßnahmen sind danach:  Die Erscheinens- und Aussageverpflichtung bereits bei der Polizei,  Die Erweiterung des Katalogs der Privatklagedelikte um den Tatbestand der Nötigung,  die etwas restriktivere Regelung zu Befangenheits- sowie Beweisanträgen und  die Verfahrensbündelung bei den großen Strafvollstreckungskammern in bestimmten Fällen. Diesen Entlastungen steht zwar unter anderem eine Belastung durch die Möglichkeit einer Vorverlegung des Zeitpunkts über die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gegenüber. In der Gesamtschau wird die Justiz jedoch nach Einschätzung des Ressorts entlastet. Eine Schätzung zur Größenordnung dieser Entlastung ist nach Angaben des Ressorts nicht möglich, da keine hinreichenden Datengrundlagen zu möglichen Fallzahlen vorliegen. Zudem ist das Ausmaß der Entlastung jeweils von zahlreichen Einzelfallumständen abhängig. II.3 Evaluation Das Erreichen der Ziele des Vorhabens und die Auswirkungen der Neuregelungen im Bereich der audiovisuellen Dokumentation im Ermittlungsverfahren auf die Länderhaushalte sollen fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes evaluiert werden. Dabei wird die Bundesregierung in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob und inwieweit die beabsichtigten Wirkungen bei den Gerichten erreicht worden sind und inwieweit sich aufgrund der Einführung und Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung Synergieeffekte ergeben haben. Die Bundesregierung wird auch mit Blick auf den Folgeaufwand untersuchen, wie sich der Erfüllungsaufwand entwickelt hat und ob die Entwicklung in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht. Die Evaluierung wird die Frage nach unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie nach der Akzeptanz und Praktikabilität der Regelungen einschließen. III. Votum Das Ressort hat die Auswirkungen des Regelungsvorhabens ausreichend nachvollziehbar und plausibel dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags deshalb keine Einwände gegen die Darstellungen der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsvorhaben. Dr. Ludewig Dr. Holtschneider Vorsitzender BerichterstatterAnlage 3 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b (§ 81e Absatz 2 StPO) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob § 81e Absatz 2 StPO – molekulargenetische Untersuchungen an aufgefundenem, sichergestelltem oder beschlagnahmten Spurenmaterial – um die Zulässigkeit der Feststellung äußerlich erkennbarer Merkmale erweitert werden sollte. Begründung: Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die beabsichtigte Regelung des DNA-Beinahetreffers. Die Regelung gibt jedoch Anlass, eine Erweiterung des § 81e StPO auch in anderer Hinsicht zu prüfen. In den letzten Jahren hat die Forensik auf dem Gebiet der DNA-Analyse wesentliche Fortschritte erzielt. Inzwischen lassen sich die Augen-, Haar- und Hautfarbe einer Person mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem DNA-Material bestimmen. Auch Aussagen über das Alter eines Spurenlegers lassen sich regelmäßig mit einer Abweichung von vier bis fünf Jahren treffen. Diese Merkmale können bei der Fahndung nach unbekannten Tätern und Zeugen eine wesentliche Rolle spielen und zu gezielteren Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden führen. Dies verdeutlichen auch aktuell in der Presseberichterstattung befindliche Ermittlungsverfahren. Mit stärkeren Grundrechtseingriffen verbundene Ermittlungsmaßnahmen – unter Umständen auch eine genetische Reihenuntersuchung – können im Einzelfall vermieden oder jedenfalls auf einen wesentlich kleineren Personenkreis beschränkt werden, wenn das Täterprofil durch die Bestimmung solcher Merkmale enger begrenzt werden kann. Für aufgefundenes Spurenmaterial sollte daher über eine Erweiterung der Feststellungmöglichkeiten auf äußerlich erkennbare Merkmale nachgedacht werden, soweit eine DNA-Spur keinen Personentreffer in der DNA-Analysedatei des BKA ergibt. Als im Rahmen des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften aus dem Jahr 2003 die Bestimmung des Geschlechts zugelassen wurde, wurde in der Begründung des Gesetzentwurfs ausgeführt, dass es nicht Sinn und Zweck der Regelungen über die Beschränkung der Untersuchungsweite bei der DNA-Analyse sei, die Feststellung des auch äußerlich erkennbaren Merkmals des Geschlechts des Beschuldigten oder des Opfers durch genetische Untersuchungen zu verbieten. Gerade die Kenntnis des Geschlechts sei für gezieltere Ermittlungs- und Fahndungsansätze der Strafverfolgungsbehörden nicht nur äußerst hilfreich, sondern im Einzelfall auch der einzig erfolgversprechende Ermittlungsansatz. In gleicher Weise wie für das Merkmal des Geschlechts beansprucht diese Argumentation auch für die weiteren – nunmehr wissenschaftlich bestimmbaren – äußerlichen Merkmale Geltung. Zur Nichtaufnahme dieser Merkmale in § 81e StPO wurde in der Begründung des Gesetzentwurfs ausgeführt, dass der Stand der rechtsmedizinischen Forschung zur DNA-Analyse insoweit noch keine verlässlichen Aussagen ermögliche. Es sei die Entwicklung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes weiter zu beobachten und erst zu gegebener Zeit über eine etwaige (weitere) Ergänzung der gesetzlichen Regelung nachzudenken.Dieser Zeitpunkt ist nunmehr, aufgrund der bereits dargestellten wissenschaftlichen Fortschritte in der DNA-Analyse, gekommen. Eine entsprechende Anpassung der gesetzlichen Möglichkeiten der molekulargenetischen Untersuchung in § 81e Absatz 2 StPO sollte daher geprüft werden. 2. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b (§ 136 Absatz 4 Satz 2 StPO) In Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b ist § 136 Absatz 4 Satz 2 StPO wie folgt zu fassen: „Sie ist aufzuzeichnen, wenn die Aufzeichnung geboten erscheint, weil 1. dem Verfahren ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zugrunde liegt, 2. der Beschuldigte unter 18 Jahren ist oder 3. der Beschuldigte erkennbar unter erheblich eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung leidet, und der Aufzeichnung weder die äußeren Umstände noch die besondere Dringlichkeit der Vernehmung entgegenstehen.“ Begründung: Das im Referentenentwurf noch enthaltene Kriterium der Gebotenheit wird wieder aufgegriffen, um Beurteilungsspielräume für eine erforderliche Abwägung im Einzelfall zu eröffnen. Dies ist zum einen erforderlich für Konstellationen, in denen die Vornahme der Aufzeichnung aus besonderen Gründen nicht geeignet ist, der Wahrheitsfindung zu dienen – etwa weil sich der Betroffene erkennbar gegen die Aufzeichnung sträubt, durch diese offenkundig gehemmt ist oder sie für sachfremde (z. B. selbstdarstellerische) Zwecke missbraucht. Dies kommt in allen Alternativen der Norm in Betracht. Der Gesetzentwurf würde demgegenüber die bedenkliche Folge haben, dass der eines vorsätzlichen Tötungsdelikts verdächtige Beschuldigte, der zwar aussagebereit ist, jedoch die Aufzeichnung seiner Vernehmung ablehnt, seine Aussage verweigern müsste und ihm nicht ermöglicht werden könnte, ihn stattdessen konventionell dokumentiert zu vernehmen. Zum anderen bedarf es des Kriteriums der Gebotenheit, um übermäßige Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Vernommenen sowie unverhältnismäßigen Aufwand zu vermeiden. Dass künftig beispielsweise jeder siebzehnjährige Beschuldigte, der verdächtig ist, einen Apfel entwendet zu haben, audiovisuell zu vernehmen ist, dürfte deutlich über das angestrebte Ziel hinausschießen. Im Gegenzug wird in § 136 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 StPO-E vorgesehene Voraussetzung, dass die schutzwürdigen Interessen der genannten Personengruppen „durch die Aufzeichnung besser gewahrt werden können“, verzichtbar, denn entsprechende Erwägungen lassen sich im Rahmen der Gebotenheitsprüfung anstellen. Die Pflicht zur Aufzeichnung sollte nicht nur in der Alternative der § 136 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StPO- E entfallen, wenn die Aufzeichnung aufgrund der äußeren Umstände nicht möglich ist oder sich die Vernehmung als besonders dringlich erweist und die technischen Möglichkeiten der Aufzeichnung infolge der Eilsituation nicht gegeben sind, sondern auch in der Alternative des § 136 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 StPO-E. In den darin genannten Konstellationen ist es gleichermaßen sinnvoller, auf die audiovisuelle Dokumentation zu verzichten anstatt auf die Vernehmung. Es sollte eine „erhebliche“ Einschränkung der geistigen Fähigkeiten verlangt werden, um dahingehende Missverständnisse zu vermeiden, dass die Vernehmung jedes Beschuldigten mit gegenüber dem Bevölkerungsdurchschnitt auch nur unwesentlich geminderten geistigen Fähigkeiten audiovisuell zu dokumentieren wäre. Der Gesetzentwurf konzipiert § 136 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 StPO-E als nicht abschließende Aufzählung („insbesondere“) mit zwei Beispielen in den Buchstaben a und b. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es dazu, im Einzelfall könne es daran fehlen, dass die Interessen des Beschuldigten durch die Aufzeichnung besser gewahrt werden können. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass durch das Wort „insbesondere“ die audiovisuelle Dokumentation von Beschuldigtenvernehmungen künftig ohne weitere Voraussetzungen zum Regelfall erhoben würde. Die bewusst eng gefasste Fallgruppe in § 136 Absatz 4 Satz 2Nummer 1 StPO-E würde gleichermaßen zur Makulatur wie die Ausführungen in der Begründung des Gesetzentwurfs, es fände lediglich eine „behutsame Anpassung der Dokumentationsmöglichkeiten“ statt. Das ist mit Nachdruck abzulehnen. 3. Zu Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b (§ 213 Absatz 2 StPO) In Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b ist in § 213 Absatz 2 das Wort „abstimmen“ durch das Wort „erörtern“ zu ersetzen. Begründung: Während im Referentenentwurf der äußere Ablauf der Verhandlung noch zu erörtern war, verlangt der Gesetzentwurf der Bundesregierung, dass er abzustimmen ist. Eine Begründung hierfür lässt der Gesetzentwurf der Bundesregierung vermissen. Der neue Wortlaut könnte nahe legen, dass der Vorsitzende ein Einvernehmen zwischen Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Nebenklägervertreter und Gericht über den äußeren Ablauf der Verhandlung herzustellen hat. Dass dem nicht so ist, sollte zur Meidung zeitraubender Auseinandersetzungen durch die Formulierung „erörtern‟ klargestellt werden, was im Übrigen auch dem Wortlaut der entsprechenden Empfehlung der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens entspricht. Ein Einvernehmen wird sich in zahlreichen Fällen nämlich selbst unter größter Mühewaltung des Vorsitzenden infolge gegenläufiger Interessen der Beteiligten schlichtweg nicht herstellen lassen. Daher ist herauszustellen, dass der Vorsitzende der Soll-Vorgabe als solcher durch die Erörterung (im Sinne eines ernsthaften Bemühens um Abstimmung) genügt, die eigentliche Terminsanberaumung – auch im Fall eines verbleibenden Dissenses nach erfolgter Erörterung – jedoch unverändert seiner Ermessensentscheidung unterliegt.Anlage 4 Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Zu Nummer 1 (Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b – § 81e Absatz 2 StPO) Die Bundesregierung wird der Prüfbitte des Bundesrates im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nachkommen. Sie prüft bereits jetzt die Möglichkeiten für eine Erweiterung des § 81e der Strafprozessordnung (StPO) über die „Beinahetreffer“ hinaus dahingehend, auch Feststellungen zu äußeren körperlichen Merkmalen des Spurenverursachers zu ermöglichen. Zu Nummer 2 (Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe b – § 136 Absatz 4 Satz 2 StPO) Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Bundesrates nicht. In der ersten Fallgruppe der audiovisuellen Aufzeichnung der Beschuldigtenvernehmungen bei vorsätzlich begangenen Tötungsdelikten sollen die Konstellationen, in denen von der Aufzeichnung abgesehen werden kann, im Gesetz dahingehend konkretisiert werden, dass der Aufzeichnung die äußeren Umstände oder die besondere Dringlichkeit nicht entgegenstehen dürfen. Anlass für die Schaffung weiterer Ausnahmetatbestände besteht nicht, zumal dem Beschuldigten das Recht zusteht, seine Aussage zu verweigern. In der zweiten Fallgruppe wird mit dem Erfordernis einer besseren Wahrung der schutzwürdigen Interessen der dort genannten Personen bereits ein nicht unerheblicher Beurteilungsspielraum für die Frage der audiovisuellen Aufzeichnung einer Vernehmung geschaffen. Zu berücksichtigen sind dabei stets die konkreten Belange und Interessen der betroffenen Person – auch etwa ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht und ihr Interesse an einer zügigen Durchführung des Ermittlungsverfahrens –, die es gegen das Interesse an einer umfassenden authentischen Dokumentation der Vernehmung abzuwägen gilt. In Bagatellfällen ohne erhebliche Sanktionserwartung oder wenn ein Verteidiger bei der Vernehmung anwesend ist, werden für eine Bewertung, dass die schutzwürdigen Interessen Betroffener durch eine audiovisuelle Aufzeichnung besser gewahrt werden können, in der Regel noch besondere Umstände des Falles hinzukommen müssen. Wenn die Straftat nur geringfügiger Natur ist, werden in der Regel die Interessen des Beschuldigten überwiegen, nicht audiovisuell aufgezeichnet oder nicht zeitaufwendig in einen mit Aufzeichnungsgeräten versehenen Vernehmungsraum verbracht zu werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält folglich keine Verpflichtung zu audiovisuellen Aufzeichnungen aller Beschuldigtenvernehmungen von Personen aus den abstrakt besonders schutzbedürftigen Gruppen, die in der zweiten Alternative der Regelung benannt werden. Die Regelung verpflichtet vielmehr dazu, unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine umfassende Abwägung im konkreten Einzelfall zu treffen. Aus diesem Grund ist auch die konkrete Nennung der äußeren Umstände oder der besonderen Dringlichkeit in dieser Fallgruppe nicht erforderlich, weil derartige Umstände – neben zahlreichen anderen – in die Abwägung einzubeziehen sind. Vor diesem Hintergrund ist die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgeschlagene Formulierung einerseits offener für eine Gesamtabwägung als die nunmehr vom Bundesrat vorgeschlagene Formulierung, andererseits aber auch zielgerichteter, weil sie auf den spezifischen Schutzbedarf der betroffenen Personengruppe und des konkreten Falles abstellt. Für beschuldigte Jugendliche wird nicht zuletzt bei der anstehenden Umsetzung der Richtlinie 2016/800 (EU) über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder eine weitere spezifische Präzisierung zu prüfen sein, die unter Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeitsaspekten dem korrespondierenden Regelungsgefüge zur Umsetzung der Richtlinie, insbesondere den Vorschriften über die Verteidigermitwirkung oder die Anwesenheit des Verteidigers eingehend Rechnung zu tragen hat (vgl. BR-Drs. 796/16, S. 25 f.).Zu Nummer 3 (Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe b – § 213 Absatz 2 StPO) Die Bundesregierung hält die vom Bundesrat vorgeschlagene Ersetzung des Wortes „abstimmen“ durch das Wort „erörtern“ nicht für erforderlich. Beide Begriffe sollen zum Ausdruck bringen, dass der äußere Ablauf der Verhandlung – einschließlich der Festlegung der Hauptverhandlungstage – in umfangreichen Verfahren mit den Verfahrensbeteiligten vorab zu besprechen ist. Dass dabei das Gericht die Hoheit über den Verfahrensgang behält, ist selbstverständlich. Durch die im Gesetzentwurf der Bundesregierung gewählte Formulierung soll demgegenüber lediglich klargestellt werden, dass die Gespräche nach § 213 StPO in der Entwurfsfassung keine Erörterungen im Sinne der §§ 257b und 257c StPO sind, dass sie also keine auf eine Verfahrenserledigung abzielenden Inhalte haben. Da der Begriff „erörtern“ in diesem Sinne besetzt ist, sollte er – auch mit Blick auf die mit Erörterungen im Sinne des § 257c StPO verbundenen Protokollierungspflichten – nicht in einem anderen Sinnzusammenhang verwendet werden.

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p 22.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität A. Problem und Ziel Der Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42) (im Folgenden: Rahmenbeschluss 2008/841/JI) ist zwar durch das geltende deutsche Recht im Wesentlichen, aber noch nicht vollständig umgesetzt, da der Begriff der Vereinigung in § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs enger ist als die Definition in Artikel 1 des Rahmenbeschlusses. B. Lösung Zur Lösung des Problems sieht der Entwurf vor, in § 129 StGB eine Legaldefinition der Vereinigung in Anlehnung an Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI aufzunehmen. Zur sachgerechten Einschränkung der infolgedessen ausgeweiteten Vorfeldstrafbarkeit nach § 129 StGB wird eine Beschränkung der Straftaten, auf deren Begehung die Vereinigung gerichtet ist, vorgeschlagen, und zwar in Anlehnung an Artikel 1 Nummer 1 des Rahmenbeschlusses nach der Schwere der Tat. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, bei den Strafandrohungen des § 129 StGB zwischen der Gründung und der Mitgliedschaft einerseits und der Werbung und der Unterstützung andererseits zu differenzieren. Die Erweiterung des Vereinigungsbegriffs wirkt sich auch auf § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) aus. Insoweit bedarf es aber keiner Einschränkung des Anwendungsbereichs, da eine terroristische Vereinigung ohnehin nur eine solche ist, die auf die Begehung bestimmter besonders schwerer Straftaten gerichtet ist.C. Alternativen Keine. Es bedarf gesetzgeberischer Maßnahmen zur Anpassung des Vereinigungsbegriffs in § 129 StGB an die Vorgaben von Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI, da mit einer Änderung der Rechtsprechung in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner. F. Weitere Kosten Durch die Erweiterung bestehender Strafvorschriften können den Länderhaushalten zusätzliche Kosten entstehen, deren genaue Höhe sich mangels konkreter Zahlen derzeit nicht näher beziffern lässt, die sich aber wegen des insgesamt moderaten Umfangs der Erweiterungen bei unter 100 000 Euro jährlich bewegen dürften. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf die Verbraucherpreise, sind nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 22. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 2 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 3 beigefügten Gegenäußerung dargelegt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität*) Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 129 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 2 ersetzt: „(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt. (2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.“ b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und nach der Angabe „Absatz 1“ werden die Wörter „Satz 1 und Absatz 2“ eingefügt. d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wie folgt gefasst: „(5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, d, e und g bis m, Nummer 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen.“ e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und die Angabe „1 und 3“ wird durch die Angabe „1 und 4“ ersetzt. f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. *) Artikel 1 Nummer 1 dient der Umsetzung von Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42). Anlage 12. § 129a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort „Vereinigung“ die Angabe „(§ 129 Absatz 2)“ eingefügt. b) In Absatz 7 wird die Angabe „Abs. 6“ durch die Angabe „Absatz 7“ ersetzt. Artikel 2 Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b wird nach den Wörtern „in Verbindung mit“ die Angabe „Abs. 4 Halbsatz 2“ durch die Wörter „Absatz 5 Satz 3“ ersetzt. 2. In § 100g Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b werden nach den Wörtern „in Verbindung mit“ die Wörter „Absatz 4 Halbsatz 2“ durch die Wörter „Absatz 5 Satz 3“ ersetzt. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Die vorgeschlagenen Regelungen dienen der Umsetzung des vom 24. Oktober 2008 des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42) (im Folgenden: Rahmenbeschluss 2008/841/JI). Dieser ist im Wesentlichen bereits durch § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) [Bildung krimineller Organisationen] umgesetzt. Allerdings ist der Begriff der Vereinigung nach § 129 StGB in der Ausformung, die er durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfahren hat, enger als die Definition der Vereinigung in Artikel 1 des Rahmenbeschlusses. Nach Artikel 1 Nummer 1 des Rahmenbeschlusses bezeichnet der Begriff kriminelle Vereinigung einen auf längere Dauer angelegten organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die mit dem Ziel, sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen, in Verabredung handeln, um Straftaten zu begehen, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung im Höchstmaß von mindestens vier Jahren oder einer schwereren Strafe bedroht sind. Nach Artikel 1 Nummer 2 des Rahmenbeschlusses ist ein organisierter Zusammenschluss definiert als ein Zusammenschluss, der nicht zufällig zur unmittelbaren Begehung eines Verbrechens gebildet wird und der auch nicht notwendigerweise förmlich festgelegte Rollen für seine Mitglieder, eine kontinuierliche Mitgliedschaft oder eine ausgeprägte Struktur hat. Dagegen versteht die Rechtsprechung unter einer Vereinigung im Sinne des § 129 StGB nur den auf gewisse Dauer angelegten organisatorischen Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen. Diese restriktive Definition schließt hierarchisch organisierte Gruppierungen mit bloßer Durchsetzung eines autoritären Anführerwillens mangels „Gruppenidentität“ aus dem Tatbestand des § 129 StGB aus. Eine Anpassung seiner Rechtsprechung an die europarechtlichen Vorgaben lehnte der Bundesgerichtshof in jüngster Vergangenheit mehrfach ab (vgl. u. a. BGH NJW 2008, 1012, Rd. 16 ff.). Infolgedessen ergibt sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Auch unabhängig von der Umsetzung der genannten Verpflichtungen ist die derzeitige Rechtslage unbefriedigend, da der enge Begriff der Vereinigung viele Strukturen organisierter Kriminalität nicht erfasst, die damit dem Anwendungsbereich von § 129 StGB nicht unterfallen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Der Entwurf sieht insoweit vor, den Begriff der Vereinigung in § 129 StGB in Anlehnung an Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI legal zu definieren als einen auf längere Dauer angelegten, von einer Festlegung vonRollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängigen organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses. Zur sachgerechten Einschränkung der danach erheblich ausgeweiteten Vorfeldstrafbarkeit nach § 129 StGB wird eine Beschränkung der Bezugstaten vorgeschlagen. Strafbar soll danach nur die Gründung, Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung in Bezug auf eine Vereinigung sein, die auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Darüber hinaus wird eine Differenzierung der Strafdrohungen zwischen Gründung und Mitgliedschaft einerseits und Werbung und Unterstützung andererseits vorgeschlagen. Die Erweiterung des Vereinigungsbegriffs wirkt sich auch auf § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) aus. Insoweit bedarf es aber keiner Einschränkung des Anwendungsbereichs, da eine terroristische Vereinigung ohnehin nur eine solche ist, die auf die Begehung bestimmter besonders schwerer Straftaten gerichtet ist. III. Alternativen Keine, soweit es die Erweiterung des Vereinigungsbegriffs betrifft. Der Rahmenbeschluss 2008/841/JI war bis zum 11. Mai 2010 umzusetzen. Die in Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen zum Vertrag von Lissabon enthaltene Regelung, wonach die Europäische Kommission für vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommene Rahmenbeschlüsse keine Vertragsverletzungsverfahren einleiten kann, ist am 1. Dezember 2014 abgelaufen. Seit diesem Zeitpunkt bestand die Möglichkeit, dass die Europäische Kommission ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung des Rahmenbeschlusses gemäß Artikel 258 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gegen die Bundesrepublik Deutschland einleitet, was inzwischen auch geschehen ist. Im Anschluss an ein solches Vorverfahren kann die Europäische Kommission nach Artikel 258 Absatz 2 AEUV Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof erheben, soweit die Bundesrepublik Deutschland den unionsrechtswidrigen Zustand nicht abgestellt hat. Der Wortlaut von § 129 StGB steht mangels einer ausdrücklichen Definition der Vereinigung einer mit Artikel 1 des Rahmenbeschlusses in Einklang stehenden Auslegung des Vereinigungsbegriffs nicht entgegen. In verschiedenen Entscheidungen nach Inkrafttreten des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI lehnte der Bundesgerichtshof aber eine Anpassung seiner Rechtsprechung an die rechtlichen Vorgaben des Rahmenbeschlusses ab. Mit einer Änderung dieser Rechtsprechung ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen, so dass es zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses gesetzgeberischer Maßnahmen bedarf. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes (Strafrecht; gerichtliches Verfahren). V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Entwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar und dient der Umsetzung eines Rahmenbeschlusses der Europäischen Union. Er geht im Hinblick auf die Erweiterung des Begriffs der Vereinigung über die diesbezüglichen Vorgaben nicht hinaus. VI. Gesetzesfolgen Der Entwurf führt zu einer Anpassung des deutschen Strafrechts an die Vorgaben des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI.1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung sind durch den Entwurf, der eine Änderung des materiellen Strafrechts vorschlägt, nicht betroffen. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Entwurf berührt keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand sind für Bund, Länder und Gemeinden durch den Entwurf nicht zu erwarten. 4. Erfüllungsaufwand Keiner. 5. Weitere Kosten Durch die Erweiterung bestehender Strafvorschriften können den Länderhaushalten zusätzliche Kosten entstehen, deren genaue Höhe sich mangels konkreter Zahlen derzeit nicht näher beziffern lässt, die sich aber wegen des insgesamt moderaten Umfangs der Erweiterungen bei unter 100 000 Euro jährlich bewegen dürften. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf die Verbraucherpreise, sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Die Regelungen werden keine Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher haben. Sie sind inhaltlich geschlechtsneutral und betreffen Frauen und Männer in gleicher Weise. Demografische Auswirkungen sind ebenfalls nicht zu erwarten. VII. Befristung; Evaluierung Im Hinblick darauf, dass es sich bei den vorgeschlagenen Änderungen um die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Rahmenbeschluss 2008/841/JI handelt, zu der keine Alternative besteht, ist weder eine Befristung noch eine Evaluierung vorgesehen. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches – StGB) Zu Nummer 1 (§ 129 StGB-E) Nummer 1 enthält die Änderungen von § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen). Zu Buchstabe a (§ 129 Absatz 1 und 2 StGB-E) Buchstabe a enthält die Neufassung von § 129 Absatz 1 StGB sowie den neuen § 129 Absatz 2 StGB. Zu § 129 Absatz 1 StGB-E § 129 Absatz 1 enthält in modifizierter Form den Regelungsinhalt des bisherigen § 129 StGB Absatz 1 StGB. Es werden folgende Änderungen vorgeschlagen: erweiterter Begriff der Vereinigung gegenüber der bisherigen Fassung in der Auslegung durch die Rechtsprechung (vgl. dazu die ausführlichen Ausführungen zu § 129 Absatz 2 StGB-E),Eingrenzung der Strafbarkeit anhand der von der Vereinigung in Aussicht genommenen Straftaten (vgl. die Ausführungen zu § 129 Absatz 1 Satz 1 StGB-E), abgestufte Strafdrohungen für die Gründung einer kriminellen Vereinigung und die Mitgliedschaft in ihr einerseits und die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und die Werbung für eine solche andererseits (vgl. die Ausführungen zu § 129 Absatz 1 Satz 2 StGB-E). Zu § 129 Absatz 1 Satz 1 StGB-E Die Gründung einer kriminellen Vereinigung und die Mitgliedschaft in einer solchen sollen wie bisher mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Wie bereits erwähnt, ist die Definition des Vereinigungsbegriffs in § 129 Absatz 2 StGB-E weiter als die Auslegung des Begriffs in dem bisherigen § 129 StGB. Dazu wird auf die Ausführungen zu § 129 Absatz 2 StGB-E verwiesen. Durch die Absenkung der Anforderungen an die Organisationsstruktur wird der Anwendungsbereich des § 129 StGB nicht unerheblich ausgeweitet. Bei § 129 StGB handelt es sich um einen Straftatbestand im Vorfeld der Rechtsgutsverletzung. Unter Strafe gestellt wird die Gründung und Beteiligung an einer Vereinigung mit dem Ziel, Straftaten zu begehen. Die Straftaten müssen weder vorbereitet noch konkret geplant sein, sie müssen lediglich ihrer Art nach soweit konkretisiert sein, dass eine Ausrichtung der Vereinigung auf die Begehung von Straftaten eindeutig ist. Durch eine Erweiterung des Vereinigungsbegriffs werden sich zwangsläufig der Anwendungsbereich der Vorschrift und damit die Strafbarkeit im Vorfeld des Versuchs einer Straftat ausdehnen. Eine Strafbarkeit im Vorfeld des Versuchs gibt es außerhalb von den §§ 129, 129a und § 30 StGB (Verbrechensverabredung) als Strafbarkeit der Vorbereitung besonders schwerwiegender Delikte (z. B. §§ 80, 89a, 310 StGB – Vorbereitung eines Angriffskrieges, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens). Für die §§ 129, 129a StGB bedarf es derzeit noch einer bestimmten Organisationsstruktur, die als besonders gefährlich eingeschätzt wird (für § 129a StGB zusätzlich der Planung besonders schwerwiegender Straftaten), § 30 StGB erfasst als Vorfeldtatbestand lediglich Verbrechen. Die Lockerung des Vereinigungsbegriffes im Sinne des Rahmenbeschlusses führt dazu, dass es dieser als besonders gefährlich eingestuften Organisationsstruktur künftig nicht mehr bedarf, sondern ein geringerer Gefährdungsgrad ausreicht. Zur Vermeidung einer zu weit gehenden Vorfeldstrafbarkeit wird eine Eingrenzung anhand der von der Vereinigung in Aussicht genommenen Straftaten vorgeschlagen. Artikel 1 Nummer 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI verlangt lediglich, Handlungen in Bezug auf Vereinigungen unter Strafe zu stellen, deren Zweck die Begehung von Straftaten ist, die im Höchstmaß mit mindestens vier Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, und erlaubt auch die Einschränkung, dass die sich zu einer kriminellen Vereinigung zusammenschließenden Personen sich einen unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil verschaffen wollen. Der Entwurf sieht vor, von der vom Rahmenbeschluss eröffneten Möglichkeit der Einschränkung nach der Schwere der in Aussicht genommenen Straftaten Gebrauch zu machen und als Bezugstaten nur Straftaten einzubeziehen, die im Höchstmaß mindestens mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bedroht sind. Diese Formulierung entspricht den Vorgaben von Artikel 1 Nummer 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI. Aus dem Schutzzweck der Norm, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Bedeutung von § 129 StGB als Katalogtat für bestimmte strafprozessuale Möglichkeiten folgt darüber hinaus, dass die von der Vereinigung geplanten oder begangenen Straftaten eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten und unter diesem Gesichtspunkt von einigem Gewicht sein müssen (so LK-Krauß, 12. Auflage, § 129 Rn. 58 unter Berufung auf die Rechtsprechung zu dem bisherigen § 129 StGB und m. w. N.). Der Entwurf greift die vom Rahmenbeschluss eröffnete Möglichkeit des einschränkenden Erfordernisses des in Aussicht genommenen Handelns um eines unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils willen hingegen nicht auf, sondern verlangt stattdessen weitergehender die Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses. Die Beschränkung auf die Verfolgung eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils hätte nämlich eine gewisse Einschränkung der Möglichkeiten der Wohnraumüberwachung nach § 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b der Strafprozessordnung (StPO) in Verbindung mit § 129 Absatz 5 Satz 3 StGB-E zur Folge gehabt. Einige der in § 129 Absatz 5 Satz 3 StGB-E genannten Straftaten wären dann nicht § 129 Absatz 1 StGB-E unterfallen, da sie nicht regelmäßig in der Absicht begangen werden, einen materiellen Vorteil zu erlangen. Eine solche Einschränkung der bisherigen Möglichkeiten der Wohnraumüberwachung soll vermieden werden.Zu § 129 Absatz 1 Satz 2 StGB-E Nach § 129 Absatz 1 Satz 2 StGB-E sollen Personen, die für eine kriminelle Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer werben oder sie unterstützen, nunmehr entsprechend dem Gewicht ihres Tatbeitrages mit geringerer Strafe bedroht werden als Personen, die eine kriminelle Vereinigung gründen oder ihr als Mitglied angehören. Die entspricht im Wesentlichen auch der für § 129a StGB getroffenen Wertung. Angesichts der geringen Straf- drohung (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) soll allerdings abweichend von § 129a Absatz 5 StGB nicht weiter zwischen Unterstützung und Werbung differenziert werden. Zu § 129 Absatz 2 StGB-E § 129 Absatz 2 StGB-E enthält die Legaldefinition der Vereinigung, die sich an die Definition des Artikels 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI anlehnt. Danach ist eine Vereinigung im Sinne des § 129 StGB ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses. Damit wird den Vorgaben des Rahmenbeschlusses, die im Allgemeinen Teil der Begründung näher beschrieben sind, Rechnung getragen und dieser vollständig umgesetzt. Durch die ausdrückliche gesetzliche Festlegung, wonach es für das Vorliegen einer Vereinigung weder einer förmlichen Festlegung von Rollen für ihre Mitglieder, noch der Kontinuität ihrer Mitgliedschaft, noch einer bestimmten Ausprägung ihrer Struktur bedarf, unterscheidet sich die Vereinigung im Sinne des § 129 Absatz 1 Satz 1 StGB-E nämlich von der Vereinigung in der Auslegung durch die derzeitige Rechtsprechung. Dadurch verringern sich die Anforderungen an die Organisationsstrukturen und die Willensbildung. Da es danach keiner derartig ausgeprägten „Gruppenidentität“ mehr bedarf, wie sie die Rechtsprechung derzeit verlangt, fallen hierarchische Zusammenschlüsse, in denen sich die Mitglieder einem autoritären Anführerwillen unterwerfen, nicht aus dem Tatbestand des § 129 StGB heraus. Dennoch wird mehr verlangt als die bloß lose Übereinkunft von mindestens drei Personen, miteinander bestimmte Straftaten begehen zu wollen. Das ist auch mit dem Rahmenbeschluss vereinbar, der Zusammenschlüsse, die sich zufällig zur unmittelbaren Begehung einer Straftat bilden, aus dem Tatbestand ausscheidet und damit auch ein gewisses Maß an Organisation, Vorausplanung und Willensbildung voraussetzt (vgl. dazu auch LK-Krauß, a. a. O., § 129 Rd. 48 zu entsprechenden in der Literatur vertretenen Auffassungen). Auch Tätergruppierungen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität können unter den Begriff der kriminellen Vereinigung fallen. Der Begriff der Vereinigung ist vom Begriff der Bande abzugrenzen. Unter einer Bande versteht man den Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen, wobei es weder eines gefestigten Bandenwillens noch eines Tätigwerdens in einem übergeordneten Bandeninteresse bedarf (BGHSt 46, 321). Die Vereinigung ist hingegen ein organisierter Zusammenschluss, was zumindest eine gewisse Organisationsstruktur sowie in gewissem Umfang instrumentelle Vorausplanung und Koordinierung erfordert. Notwendig ist des Weiteren das Tätigwerden in einem übergeordneten gemeinsamen Interesse. Die Vereinigung unterscheidet sich also von der Bande durch eine – möglicherweise nur rudimentäre Organisationsstruktur und die Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses. Im Bereich politisch motivierter Kriminalität liegt dieses übergeordnete gemeinsame Interesse in der von den Mitgliedern der Vereinigung geteilten politischen Überzeugung und der Verfolgung politischer Ziele, denen die Begehung der einzelnen Straftaten dient. Der Bundesgerichtshof hat in dem Urteil vom 3. Dezember 2009 – 3 StR 277/09 ausdrücklich erklärt, dass Fallgestaltungen, in denen ein übergeordnetes gemeinsames Ziel verfolgt wird, auch im Bereich der Wirtschaftskriminalität denkbar sind (BGHSt. 54, 216, 230). Dieses liegt für den Bereich der Organisierten Wirtschaftskriminalität in dem von den Mitgliedern der Vereinigung über den Willen zur gemeinsamen Begehung von Straftaten geteilten gemeinsamen Gewinn- oder Machtstreben, das sich in der Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, der Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder dem (Versuch) der Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft, zeigt (vgl. dazu die Arbeitsdefinition „Organisierte Kriminalität“, die im Mai 1990 von der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei verabschiedet wurde und Grundlage für die Bundeslagebilder Organisierte Kriminalität ist; aufgegriffen auch von LK-Krauß, a. a. O., § 129 Rn. 10). Die Einschränkung des Handelns im übergeordneten gemeinsamen Interesses ist damit auch weiter als die vom Rahmenbeschluss eröffnete Möglichkeit des einschränkenden Erfordernisses des in Aussicht genommenen Handelns um eines unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils wegen.Zu Buchstabe b (§ 129 Absatz 3 StGB-E) Infolge der Einfügung von § 129 Absatz 2 StGB-E wird der bisherige § 129 Absatz 2 StGB nunmehr § 129 Absatz 3 StGB-E. Zu Buchstabe c (§ 129 Absatz 4 StGB-E) § 129 Absatz 4 StGB-E ist inhaltlich unverändert gegenüber dem bisherigen § 129 Absatz 3 StGB. Zu Buchstabe d (§ 129 Absatz 5 StGB-E) Zu § 129 Absatz 5 Satz 1 und 2 StGB-E § 129 Absatz 5 Satz 1 und 2 StGB-E entsprechen inhaltlich unverändert § 129 Absatz 4 Halbsatz 1 StGB und wurden lediglich an den üblichen Wortlaut einer Strafzumessungsregelung für besonders schwere Fälle mit Regelbeispiel angepasst. Zu § 129 Absatz 5 Satz 3 StGB-E § 129 Absatz 5 Satz 3 StGB-E entspricht im Wesentlichen unverändert § 129 Absatz 4 Halbsatz 2 StGB. Danach wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an ihr als Mitglied beteiligt, deren Zwecke oder Tätigkeit sich auf die Begehung der in dieser Vorschrift einzeln aufgeführten Straftaten richtet. Nach dem geltenden § 129 Absatz 4 Halbsatz 2 StGB betrifft diese erhöhte Straf- drohung aber nicht nur die Gründung und Mitgliedschaft, sondern auch die Werbung und Unterstützung. Entsprechend der Wertung von § 129 Absatz 1 StGB-E soll sich die erhöhte Strafdrohung nunmehr nicht mehr auf die Werbung und Unterstützung beziehen. Zu Buchstabe e (§ 129 Absatz 6 StGB-E) Es handelt sich um Folgeänderungen zur Einfügung von § 129 Absatz 2 StGB-E. Zu Buchstabe f (§ 129 Absatz 7 StGB-E) Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Einfügung von § 129 Absatz 2 StGB-E. Zu Nummer 2 (§ 129a StGB-E) Nummer 2 enthält neben der Übernahme des Vereinigungsbegriffs auch eine Folgeänderung in § 129a Absatz 7 zur Einfügung von § 129 Absatz 2 StGB-E. Zu Buchstabe a (§ 129a Absatz 1 StGB-E) Mit der Bezugnahme auf § 129 Absatz 1 Satz 1 StGB-E soll der erweiterte Vereinigungsbegriff auch auf § 129a StGB übertragen werden. Der erweiterte Vereinigungsbegriff greift zugleich die Vorgaben des Artikels 2 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung auf. Nach Satz 1 dieses Artikels bezeichnet der Begriff „terroristische Vereinigung“ einen auf längere Dauer angelegten organisatorischen Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die zusammenwirken, um terroristische Straftaten zu begehen. Satz 2 dieser Bestimmung legt dabei ausdrücklich fest, dass der organisierte Zusammenschluss nicht notwendigerweise förmlich festgelegte Rollen für seine Mitglieder, eine kontinuierliche Zusammensetzung oder eine ausgeprägte Struktur haben muss. Zu Buchstabe b (§ 129a Absatz 7 StGB) Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Einfügung von § 129 Absatz 2 StGB-E. § 129a Absatz 7 StGB verweist auf § 129 Absatz 6 StGB, der nunmehr § 129 Absatz 7 StGB-E wird. Zu Artikel 2 (Änderung der Strafprozessordnung – StPO) Zu Nummer 1 (§ 100c Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b StPO) Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Neufassung von § 129 Absatz 4 StGB (nunmehr § 129 Absatz 5 StGB-E).Zu Nummer 2 (§ 100g Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b StPO) Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Neufassung von § 129 Absatz 4 StGB (nun-mehr § 129 Absatz 5 StGB-E). Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Artikel 3 regelt das Inkrafttreten. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 129 Absatz 2 StGB) In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a ist § 129 Absatz 2 wie folgt zu fassen: „(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses. Dies gilt unabhängig von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur.“ Begründung: Die bisher in § 129 Absatz 2 StGB-E vorgesehene Definition des Vereinigungsbegriffs schafft eine durch zahlreiche Merkmale überladene Regelung, die in dieser Ausgestaltung die Verständlichkeit und Handhabbarkeit beeinträchtigt. Darüber hinaus kann sie Missverständnisse begünstigen, etwa dahingehend, dass ein Zusammenschluss, der zum Beispiel eine kontinuierliche Mitgliedschaft voraussetzt, nicht als Vereinigung angesehen wird. Es erscheint daher geboten, die Regelung in zwei Sätze aufzuteilen, indem in einem ersten Satz die grundlegenden Erfordernisse einer Vereinigung statuiert und in einem zweiten Satz Umstände angeführt werden, die der Annahme einer Vereinigung nicht entgegenstehen.Anlage 3 Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a (§ 129 Absatz 2 StGB) Die Bundesregierung wird das Anliegen des Bundesrates, die Formulierung der Definition der „Vereinigung“ sprachlich einfacher und damit verständlicher zu fassen, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens prüfen. Allerdings wird die Besorgnis, dass die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Formulierung Missverständnisse etwa dahingehend begünstigen würde, dass ein Zusammenschluss, der zum Beispiel eine kontinuierliche Mitgliedschaft voraussetzt, nicht als Vereinigung angesehen würde, nicht geteilt. Vielmehr macht die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Regelung deutlich, dass die Einstufung als Vereinigung im Sinne der Regelung unabhängig von der Kontinuität der Mitgliedschaft zu erfolgen hat. Dies wird auch in der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung deutlich zum Ausdruck gebracht. Insofern erschöpft sich die Forderung in einer sprachlichen Umgestaltung ohne inhaltliche Relevanz.

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p 22.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes A. Problem und Ziel Am 8. Juli 2014 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 2014/87/EURATOM zur Änderung der Richtlinie 2009/71/EURATOM über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (Richtlinie 2014/87/EURATOM) verabschiedet. Die Richtlinie 2014/87/EURATOM ist von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union spätestens bis zum 15. August 2017 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Sie dient dazu, den europäischen Gemeinschaftsrahmen zur Aufrechterhaltung und zur Förderung der kontinuierlichen Verbesserung der nuklearen Sicherheit kerntechnischer Anlagen auf dem bestehenden hohen Niveau weiter zu stärken. Die bisherigen Bestimmungen der Richtlinie 2009/71/EURATOM wurden durch die Änderungsrichtlinie aus dem Jahr 2014 ergänzt. Die meisten dieser Ergänzungen im europäischen Recht sind jedoch bereits geltende Standards im deutschen Atomrecht. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen daher nur die umsetzungsbedürftigen Regelungsinhalte der Richtlinie 2014/87/EURATOM in das Atomgesetz eingefügt werden. Sie sind entweder noch nicht geltendes innerstaatliches Recht oder sollen zwecks transparenter und effektiver Richtlinienumsetzung im Atomgesetz geregelt werden. B. Lösung Das Atomgesetz wird – soweit erforderlich – durch Vorschriften ergänzt, die der Umsetzung der Richtlinie 2014/87/EURATOM in das nationale Recht dienen. C. Alternativen Zur Umsetzung der neu hinzugekommenen Pflichten aus der Richtlinie bestehen keine Alternativen. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Betreffend den vom Bund geförderten Bereich „Stilllegung, Rückbau und Entsorgung kerntechnischer Versuchsanlagen“ kann für den Bund als Zuwendungsgeber entsprechend den in Abschnitt E.2 enthaltenen Ausführungen ein vergleichbarerFinanzierungsmehrbedarf entstehen, soweit die geförderten Rückbaueinrichtungen Genehmigungsinhaber kerntechnischer Anlagen sind. Betreffend den von Ländern geförderten Bereich „Stilllegung, Rückbau und Entsorgung kerntechnischer Versuchsanlagen“ kann für diese Länder als Zuwendungsgeber entsprechend den in Abschnitt E.2 enthaltenen Ausführungen ein vergleichbarer Finanzierungsmehrbedarf entstehen, soweit die geförderten Rückbaueinrichtungen Genehmigungsinhaber kerntechnischer Anlagen sind. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es werden keine Pflichten für Bürgerinnen und Bürger neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der vorliegende Gesetzentwurf enthält in § 7c des Atomgesetzes neue Pflichten, inklusive Informationspflichten für die Genehmigungsinhaber kerntechnischer Anlagen. Im Rahmen der Ex-ante-Abschätzung ist bei pauschalierter Betrachtung eine Nettobelastung für die Wirtschaft von 250.000 Euro pro Jahr möglich. Durch die Regelung in § 7c Absatz 2 Nummer 4 des Atomgesetzes werden erstmalig Informationspflichten des Genehmigungsinhabers gegenüber der Öffentlichkeit im Atomgesetz geregelt. Da die Genehmigungsinhaber kerntechnischer Anlagen in der Praxis Informationen zur nuklearen Sicherheit ihrer Anlage bereits als Teil ihrer Kommunikationspolitik zur Verfügung stellen und Informationspflichten an die Atomaufsichtsbehörden bei meldepflichtigen Ereignissen bereits auf Verordnungsebene verbindlich geregelt sind, ist durch die Regelung im Gesetz allenfalls mit geringen Mehraufwendungen pro kerntechnischer Anlage zur rechnen, die jedoch nicht genau quantifiziert werden können. Die klarstellende Ergänzung in § 7c Absatz 1 des Atomgesetzes hinsichtlich der ausdrücklichen Einbeziehungen von Auftragnehmer und Unterauftragnehmer in den Verantwortungsbereich des Genehmigungsinhabers verursacht keine weiteren Kosten. Ebenso löst die Ergänzung in § 7c Absatz 2 Nummer 2 des Atomgesetzes bezüglich der Sicherstellung durch den Genehmigungsinhaber, dass personelle Mittel der Auftragnehmer und Unterauftragnehmer gegeben sind, keine weiteren Kosten aus. Ebenfalls sind nur geringfügige, nicht genau quantifizierbare Mehraufwendungen hinsichtlich des neuen § 7c Absatz 3 des Atomgesetzes (anlageninterner Notfallschutz des Genehmigungsinhabers) zu erwarten. Von der in § 24b Absatz 2 des Atomgesetzes vorgesehenen Überprüfung sind in der Regel auch die Genehmigungsinhaber betroffen. Unter Berücksichtigung des sechsjährigen Prüfturnus dürften für die Genehmigungsinhaber durchschnittliche Kosten in Höhe von etwa 160.000 Euro pro Jahr anfallen. Sie können jedoch je nach zu untersuchendem Thema und Anzahl der betrachteten Anlagen variieren. Der Gesetzentwurf setzt die Richtline 2014/87/EURATOM 1:1 um. Daher wird kein Anwendungsfall der „One in, one out“-Regelung für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung begründet.E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bund Durch die Konkretisierung der Informationspflicht in § 24a Absatz 1 des Atomgesetzes sind für den Bund keine nennenswerten Mehrausgaben zu erwarten. Für die Erfüllung der Aufgaben des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums nach § 24b Absatz 2 des Atomgesetzes dürften unter Berücksichtigung des sechsjährigen Prüfturnus zusätzliche Kosten von ca. 154.000 Euro pro Jahr anfallen. Im Falle einer internationalen Überprüfung nach einem Unfall in einer kerntechnischen Anlage (§ 24b Absatz 3 des Atomgesetzes) würden zusätzlich einmalige Kosten anfallen (Reisekosten, Untersuchungskosten, Dolmetscherkosten, Personalkosten), die ca. 100.000 Euro betragen. Die genannten Ausgaben werden sowohl im Rahmen der bestehenden Haushalts- und Finanzplanansätze gedeckt als auch bei der Planung der künftigen Haushalts- und Finanzplanansätze berücksichtigt. Länder Für die Länder und deren Aufsichtsmaßnahmen ergeben sich allenfalls geringfügige Mehrkosten in Bezug auf § 7c des Atomgesetzes und der daraus folgenden erweiterten Pflichten der Genehmigungsinhaber. Durch die Konkretisierung der Informationspflicht in § 24a Absatz 1 des Atomgesetzes sind für die Länder allenfalls geringfügige Mehrkosten zu erwarten. Im Rahmen der freiwilligen Teilnahme der Länder an der themenbezogenen Selbstüberprüfung nach § 24b Absatz 2 des Atomgesetzes wird, ausgehend von einem sechsjährigen Prüfturnus, ein Erfüllungsaufwand für die Länder in einer Höhe bis zu 100.000 Euro pro Jahr angenommen. Dabei hängt die Höhe des Erfüllungsaufwands von der Anzahl der kerntechnischen Anlagen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich und vom jeweiligen Thema ab. Kommunen Erfüllungsaufwand bei Kommunen ist mangels dortiger Vollzugsaufgaben nicht gegeben. F. Weitere Kosten Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 22. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 3 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 4 beigefügten Gegenäußerung dargelegt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1*) Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7c wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 Satz 2 werden die folgenden Wörter angefügt: „und erstreckt sich auch auf die Tätigkeiten der Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, deren Tätigkeiten die nukleare Sicherheit einer kerntechnischen Anlage beeinträchtigen könnten“. b) In Absatz 2 Nummer 2 werden vor dem Komma am Ende die folgenden Wörter eingefügt: „und sicherzustellen, dass seine Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, deren Tätigkeiten die nukleare Sicherheit einer kerntechnischen Anlage beinträchtigen könnten, personelle Mittel mit angemessenen Kenntnissen und Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer Pflichten in Bezug auf die nukleare Sicherheit der jeweiligen kerntechnischen Anlage vorsehen und einsetzen,“. c) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. d) Folgende Nummer 4 wird angefügt: „4. im Rahmen seiner Kommunikationspolitik und unter Wahrung seiner Rechte und Pflichten die Öffentlichkeit über den bestimmungsgemäßen Betrieb der kerntechnischen Anlage, über meldepflichtige Ereignisse und Unfälle zu informieren und dabei die lokale Bevölkerung und die Interessenträger in der Umgebung der kerntechnischen Anlage besonders zu berücksichtigen.“ e) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Der Genehmigungsinhaber ist verpflichtet, angemessene Verfahren und Vorkehrungen für den anlageninternen Notfallschutz vorzusehen. Dabei hat der Genehmigungsinhaber präventive und mitigative Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes vorzusehen, 1. die weder den bestimmungsgemäßen Betrieb noch den auslegungsgemäßen Einsatz von Sicherheits- und Notstandseinrichtungen beeinträchtigen und deren Verträglichkeit mit dem Sicherheitskonzept gewährleistet ist, 2. die bei Unfällen anwendbar sind, die gleichzeitig mehrere Blöcke betreffen oder beeinträchtigen, 3. deren Funktionsfähigkeit durch Wartung und wiederkehrende Prüfungen der vorgesehenen Einrichtungen sicherzustellen ist, *) Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie des Rates 2014/87/EURATOM vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/71/EURATOM über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 42) sowie der Umsetzung des Artikels 69 der Richtlinie 2013/59/EURATOM vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/EURATOM, 90/641/EURATOM, 96/29/EURATOM, 97/43/EURATOM und 2003/122/EURATOM (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1). Anlage 14. die regelmäßig in Übungen angewandt und geprüft werden und 5. die unter Berücksichtigung der aus Übungen und aus Unfällen gewonnenen Erkenntnisse regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. Die organisatorischen Vorkehrungen des anlageninternen Notfallschutzes müssen die eindeutige Zuweisung von Zuständigkeiten, die Koordinierung mit den zuständigen Behörden sowie Vorkehrungen zur Annahme externer Unterstützung beinhalten. Bei den Verfahren und Vorkehrungen für den anlageninternen Notfallschutz hat der Genehmigungsinhaber Planungen und Maßnahmen des anlagenexternen Notfallschutzes zu berücksichtigen.“ 2. § 24a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 24a Information der Öffentlichkeit; Informationsübermittlung“. b) Dem Wortlaut wird folgender Absatz 1 vorangestellt: „(1) Die zuständigen Behörden unterrichten die Öffentlichkeit für den Bereich der nuklearen Sicherheit mindestens über Folgendes: 1. Informationen über den bestimmungsgemäßen Betrieb der kerntechnischen Anlagen sowie 2. Informationen bei meldepflichtigen Ereignissen und bei Unfällen. Das Umweltinformationsgesetz und die Bestimmungen der Länder über die Verbreitung von Umweltinformationen bleiben unberührt.“ c) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 2. 3. § 24b wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt: „(2) Das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium 1. veranlasst im Hinblick auf ein ausgewähltes technisches Thema im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit eine Selbstbewertung der in Betracht kommenden und sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindlichen kerntechnischen Anlagen, 2. lädt zu der gegenseitigen Überprüfung der Bewertung nach Nummer 1 alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie, als Beobachter, die Europäische Kommission ein, 3. veranlasst angemessene Folgemaßnahmen zu den Erkenntnissen, die aus dieser gegenseitigen Überprüfung gewonnen wurden und 4. veröffentlicht einen Bericht über das Bewertungsverfahren und dessen wichtigste Ergebnisse, sobald diese vorliegen. Die erste Selbstbewertung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 leitet das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium im Jahr 2017 ein, danach mindestens alle sechs Jahre.(3) Im Falle eines Unfalls in einer kerntechnischen Anlage, der Maßnahmen des anlagenexternen Notfallschutzes erfordert, lädt das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium unverzüglich zu einer internationalen Überprüfung ein.“ Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/87/EURATOM des Rates vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/71/EURATOM über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 42) – Richtlinie 2014/87/EURATOM, soweit entsprechende Regelungen im nationalen Recht noch nicht vorhanden sind oder eine transparente und effektive Richtlinienumsetzung eine ausdrückliche Normierung im Atomgesetz erfordert. Die Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union spätestens bis zum 15. August 2017 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Umsetzungsbedürftig sind die mit der Änderungsrichtlinie für Behörden konkretisierten und für Genehmigungsinhaber neu eingeführten Informationspflichten, Regelungen zu themenbezogenen Selbstbewertungen mit internationaler Überprüfung sowie zur Einladung zu einer internationalen Überprüfung im Falle eines Unfalls, der Maßnahmen des anlagenexternen Notfallschutzes erfordert. Die Änderungsrichtlinie erweitert zudem die Pflichten des Genehmigungsinhabers in Bezug auf dessen Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, soweit diese Tätigkeiten ausüben, die die nukleare Sicherheit betreffen, sowie Pflichten hinsichtlich des anlageninternen Notfallschutzes. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Artikel 1 des Gesetzentwurfs passt das Atomgesetz an die Vorgaben der durch die Richtlinie 2014/87/EURATOM geänderten Richtlinie 2009/71/EURATOM an. Die Richtlinie 2009/71/EURATOM ist mit dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes umgesetzt worden. Auf dieser aufbauend werden die notwendigen ergänzenden Regelungen getroffen. Artikel 2 des Gesetzentwurfs regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Die wesentlichen Neuregelungen der Änderungsrichtlinie, die einer Transposition bedürfen, betreffen erweiterte Pflichten des Genehmigungsinhabers einer kerntechnischen Anlage nach § 7c des Atomgesetzes, die Veröffentlichung von bestimmten Mindestinformationen für den Bereich der nuklearen Sicherheit nach § 24a des Atomgesetzes, sowie die Einführung von themenbezogenen technischen Selbstbewertungen und deren internationaler Überprüfung durch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Peer Reviews) nach § 24b des Atomgesetzes. § 7c des Atomgesetzes (Pflichten des Genehmigungsinhabers) stellt nunmehr ausdrücklich klar, dass sich die Verantwortung des Genehmigungsinhabers für die nukleare Sicherheit der kerntechnischen Anlage auch auf Auftragnehmer und Unterauftragnehmer erstreckt. Dementsprechend erfolgt eine Ergänzung der Pflicht des Genehmigungsinhabers, für angemessene personelle Mittel zu sorgen, auch auf Auftragnehmer und Unterauftragnehmer. Des Weiteren wird der Genehmigungsinhaber verpflichtet, spezifische Informationen im Rahmen der Kommunikationspolitik bereitzustellen. Eine weitere Ergänzung erfolgt in dem Bereich des anlageninternen Notfallschutzes, der nunmehr als materielle Pflicht des Genehmigungsinhabers geregelt wird. In § 24a des Atomgesetzes (Informationsübermittlung) wird ein neuer Absatz 1 eingeführt, welcher die von den Behörden zu veröffentlichenden Mindestinformationen für den Bereich der nuklearen Sicherheit regelt. Diese Mindestinformationen betreffen Informationen über den bestimmungsgemäßen Betrieb der kerntechnischen Anlagen sowie Informationen bei meldepflichtigen Ereignissen und bei Unfällen. § 24b des Atomgesetzes (Selbstbewertung und internationale Prüfung) erhält einen neuen Absatz 2 und einen neuen Absatz 3. Absatz 2 führt erstmals eine themenbezogene Selbstbewertung mit gegenseitiger Überprüfung (Peer Review) ein, welche selbständig neben den allgemeinen Peer Reviews für kerntechnische Anlagen nach§ 24b Absatz 1 des Atomgesetzes gilt. Die themenbezogenen Peer Reviews behandeln ein spezifisches technisches Thema, welches von den Mitgliedsstaaten der EU koordiniert wird. Sie finden im Turnus von sechs Jahren statt. Absatz 3 regelt, dass im Falle eines Unfalls in einer kerntechnischen Anlage, der Maßnahmen des anlagenexternen Notfallschutzes erfordert, eine internationale Überprüfung eingeleitet wird. III. Alternativen Zur Umsetzung der zwingenden Vorgaben des europäischen Rechts besteht keine Alternative. Innerhalb des zur Verfügung stehenden Spielraumes erfolgt die Umsetzung mit der Zielsetzung, Doppelregelungen zu vermeiden und die nach der bisherigen Rechtslage gebräuchliche Terminologie und Systematik zu erhalten. IV. Gesetzgebungskompetenz Für die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die diesen Zwecken dienen und den Schutz gegen Gefahren, die bei dem Freiwerden von Kernenergie oder durch ionisierende Strahlen entstehen, hat der Bund gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 14 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/87/EURATOM des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/71/EURATOM über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen. Im Übrigen enthalten der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und das auf ihm beruhende Sekundärrecht keine Regelungen, die den vorgesehenen Änderungen des Gesetzes entgegenstehen. VI. Gesetzesfolgen 1. Nachhaltigkeitsaspekte Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung zielt unter anderem auf den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine dauerhaft tragfähige Entwicklung. Ziel einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist insbesondere auch die Erhöhung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Umsetzung der Richtlinie 2014/87/EURATOM trägt zu einer erhöhten nuklearen Sicherheit und einem verbesserten Schutz auch der natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie bei. 2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Betreffend den vom Bund geförderten Bereich „Stilllegung, Rückbau und Entsorgung kerntechnischer Versuchsanlagen“ kann für den Bund als Zuwendungsgeber entsprechend den in Abschnitt E.2 enthaltenen Ausführungen ein vergleichbarer Finanzierungsmehrbedarf entstehen, soweit die geförderten Rückbaueinrichtungen Genehmigungsinhaber kerntechnischer Anlagen sind. Betreffend den von Ländern geförderten Bereich „Stilllegung, Rückbau und Entsorgung kerntechnischer Versuchsanlagen“ kann für diese Länder als Zuwendungsgeber entsprechend den in Abschnitt E.2 enthaltenen Ausführungen ein vergleichbarer Finanzierungsmehrbedarf entstehen, soweit die geförderten Rückbaueinrichtungen Genehmigungsinhaber kerntechnischer Anlagen sind.3. Erfüllungsaufwand Genehmigungsinhaber/Wirtschaft Der vorliegende Gesetzentwurf enthält in § 7c des Atomgesetzes neue Pflichten, insbesondere Informationspflichten für die Genehmigungsinhaber kerntechnischer Anlagen. Im Rahmen der Ex-ante-Abschätzung ist bei pauschalierter Betrachtung eine Nettobelastung für die Wirtschaft von 250.000 Euro pro Jahr möglich. Durch die Regelung in § 7c Absatz 2 Nummer 4 des Atomgesetzes werden erstmalig Informationspflichten des Genehmigungsinhabers gegenüber der Öffentlichkeit im Atomgesetz geregelt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Anlagenbetreiber nach der Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (AtSMV) meldepflichtige Ereignisse an die Aufsichtsbehörden melden müssen. Die Aufbereitung für die Öffentlichkeit dürfte daher keinen erheblichen Mehraufwand verursachen. Da die Genehmigungsinhaber kerntechnischer Anlagen in der Praxis Informationen zur nuklearen Sicherheit ihrer Anlage bereits als Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stellen, ist durch die Regelung im Gesetz allenfalls mit Mehraufwendungen von einigen 100 Euro pro kerntechnischer Anlage zu rechnen. Die klarstellende Ergänzung in § 7c Absatz 1 des Atomgesetzes hinsichtlich der ausdrücklichen Einbeziehungen von Auftragnehmer und Unterauftragnehmer in den Verantwortungsbereich des Genehmigungsinhabers, sowie § 7c Absatz 2 Nummer 2 des Atomgesetzes bezüglich der Sicherstellung durch den Genehmigungsinhaber, dass personelle Mittel der Auftragnehmer und Unterauftragnehmer gegeben sind, verursachen keine weiteren Kosten. Ebenfalls sind mit nur geringfügigen, nicht genau quantifizierbaren Mehraufwendungen hinsichtlich des neuen § 7c Absatz 3 des Atomgesetzes (anlageninterner Notfallschutz des Genehmigungsinhabers) zu rechnen. Von der in § 24b Absatz 2 des Atomgesetzes vorgesehenen Überprüfung sind in der Regel auch die Genehmigungsinhaber betroffen. Unter Berücksichtigung des sechsjährigen Prüfturnus dürften für die Genehmigungsinhaber durchschnittliche Kosten in Höhe von etwa 160.000 Euro pro Jahr anfallen, die jedoch je nach zu untersuchendem Thema und Anzahl der betrachteten Anlagen variieren können. Der Gesetzentwurf setzt die Richtline 2014/87/EURATOM 1:1 um. Daher wird kein Anwendungsfall der „One in, one out“-Regelung für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung begründet. Bund Durch die Konkretisierung der Informationspflicht in § 24a Absatz 1 des Atomgesetzes ist für den Bund mit keinen nennenswerten Mehrausgaben zu rechnen. Für die Aufgaben des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums nach § 24b Absatz 2 des Atomgesetzes dürfte unter Berücksichtigung eines sechsjährigen Prüfturnuses ein Betrag von ca. 154.000 Euro pro Jahr anfallen. Im nicht absehbaren Falle einer Einladung zu einer internationalen Überprüfung nach § 24b Absatz 3 des Atomgesetzes (nach einem Unfall in einer kerntechnischen Anlage) fielen zusätzliche einmalige Kosten (Reisekosten, Untersuchungskosten, Dolmetscherkosten, Personalkosten) an, die nach grober Schätzung in der Größenordnung von denen einer internationalen Überprüfung ca. 100.000 Euro betragen. Die genannten Ausgaben werden sowohl im Rahmen der bestehenden Haushalts- und Finanzplanansätze gedeckt, als auch bei der Planung der künftigen Haushalts- und Finanzplanansätze berücksichtigt. Länder Für die Länder und deren Aufsichtsmaßnahmen ergeben sich allenfalls geringfügige Mehrkosten in Bezug auf § 7c des Atomgesetzes und der daraus folgenden erweiterten Pflichten der Genehmigungsinhaber. Durch die Konkretisierung der Informationspflicht in § 24a Absatz 1 des Atomgesetzes ist für die Länder allenfalls mit geringfügigen Mehrkosten zu rechnen, da grundsätzlich nur auf bestehende Regelungen verwiesen wird. Im Rahmen der freiwilligen Teilnahme der Länder an der themenbezogenen Selbstüberprüfung nach § 24b Absatz 2 des Atomgesetzes wird ein Erfüllungsaufwand für die Länder in einer Höhe bis zu 100.000 Euro pro Jahrfür einen sechs Jahres Prüfturnus angenommen, wobei die Höhe von der Anzahl der kerntechnischen Anlagen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich und vom jeweiligen Thema abhängig ist. Kommunen Erfüllungsaufwand bei Kommunen ist mangels dortiger Vollzugsaufgaben nicht gegeben. VII. Befristung; Evaluation Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/87/EURATOM des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/71/EURATOM über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen und somit der Umsetzung dauerhafter europarechtlicher Vorgaben, der kontinuierlichen Entwicklung eines Gemeinschaftsrahmens und der weiteren Verbesserung der nuklearen Sicherheit. Eine Befristung kommt daher nicht in Betracht. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 Zu Nummer 1 (§ 7c) Die in § 7c des Atomgesetzes geregelten Pflichten für Genehmigungsinhaber werden infolge der Änderungen durch die Richtlinie 2014/87/EURATOM wie folgt ergänzt: a) In § 7c Absatz 1 des Atomgesetzes wird in Umsetzung von Artikel 6 Buchstabe a der Richtlinie 2014/87/EURATOM nun ausdrücklich normiert, dass die Verantwortung des Genehmigungsinhabers für die nukleare Sicherheit der kerntechnischen Anlage sich auch auf Auftragnehmer und Unterauftragnehmer erstreckt. Hierbei handelt es sich lediglich um eine klarstellende Regelung. Bereits bei der Umsetzung der Richtlinie 2009/71/EURATOM wurde in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass das Delegationsverbot einer Beauftragung externer Dienstleister nicht entgegen steht, die Verantwortung jedoch beim Genehmigungsinhaber verbleibt (vgl. BT-Drs. 17/3052 Seite 12). Durch den Zusatz „deren Tätigkeiten die nukleare Sicherheit einer kerntechnischen Anlage beeinträchtigen könnten“ wird klargestellt, dass es auf den konkreten Bezug der Tätigkeit zur nuklearen Sicherheit ankommt, das heißt, dass nicht jede Tätigkeit auf dem Anlagengelände umfasst ist. b) In § 7c Absatz 2 des Atomgesetzes wird die Nummer 2, wonach der Genehmigungsinhaber zur Erfüllung seiner Pflichten für angemessene finanzielle und personelle Mittel zu sorgen hat, in Umsetzung von Artikel 6 Buchstabe f der Richtlinie 2014/87/EURATOM um eine Regelung bezüglich der personellen Mittel der Auftragnehmer und Unterauftragnehmer ergänzt (entsprechend der Änderung in Absatz 1). Ebenso wie bei der Änderung in Absatz 1 wird durch den Zusatz „deren Tätigkeiten die nukleare Sicherheit einer kerntechnischen Anlagen beeinträchtigen könnten“ klargestellt, dass die Angemessenheit der Kenntnisse und Fähigkeiten der Auftragnehmer und Unterauftragnehmer sich danach richtet, was zur Erfüllung ihrer Pflichten in Bezug auf die nukleare Sicherheit erforderlich ist. c) Die neue Nummer 4 des § 7c Absatzes 2 des Atomgesetzes dient der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2014/87/EURATOM. Danach ist der Genehmiungsinhaber verpflichtet, bestimmte Informationen der Öffentlichkeit bereitzustellen. Bereits vor dieser Normierung haben die Genehmigungsinhaber deutscher Kernkraftwerke regelmäßig Informationen über den bestimmungsgemäßen Betrieb (z. B. technische Daten) sowie Pressemitteilungen (z. B. bei meldepflichtigen Ereignissen) veröffentlicht. Durch die Formulierung „Information bei meldepflichtigen Ereignissen und bei Unfällen“ wird die Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche mit den Behörden verdeutlicht: Die Öffentlichkeitsarbeit des Genehmigungsinhabers erfolgt im Falle von meldepflichtigen Ereignissen und Unfällen in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden.In Umsetzung von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 2014/87/EURATOM wird mit dem Zusatz „und unter Wahrung seiner Rechte und Pflichten“ klargestellt, dass die Bereitstellungspflicht des Genehmigungsinhabers nicht umfassend ist, sondern diese dort ihre Grenzen findet, wo private Belange (z. B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder Rechte Dritter) sowie öffentliche Belange (z. B. die Sicherung des Kernkraftwerks) durch die Bereitstellung der Information betroffen würden. Bei Zweifeln hinsichtlich des Schutzes öffentlicher Belange hat der Genehmigungsinhaber sich mit der zuständigen Behörde abzustimmen, ob und in welchem Umfang die jeweilige Information der Öffentlichkeit bereitgestellt wird. Bereits bestehende Mitteilungspflichten des Genehmigungsinhabers nach der AtSMV bleiben unberührt. Hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 2 können die Aufsichtsbehörden grundsätzlich davon ausgehen, dass der Genehmigungsinhaber im Regelfall ausreichende Gewähr für deren Einhaltung bietet. Hat die Aufsichtsbehörde jedoch im Einzelfall Anlass zu begründeten Zweifeln, hat sie diesen nachzugehen und die rechtliche Möglichkeit, Mindestanforderungen gegebenenfalls durch aufsichtliche Maßnahmen festzulegen. d) Der neue § 7c Absatz 3 des Atomgesetzes dient der Umsetzung von Artikel 6 Buchstabe e sowie Artikel 8d in Verbindung mit Artikel 8b Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2014/87/EURATOM. Artikel 6 Buchstabe e der Richtlinie erfordert, dass der anlageninterne Notfallschutz als materielle Pflicht des Genehmigungsinhabers geregelt wird. Die Richtlinie verwendet sowohl den (Ober-)Begriff des „anlageninternen Notfallschutzes“ als auch den der „anlageninternen Notfallvorsorge und -reaktion“. In der deutschen Umsetzung wird einheitlich der Begriff „anlageninterner Notfallschutz“ verwendet. Satz 1 legt den allgemeinen Grundsatz fest, der in den Sätzen 2 bis 4 weiter konkretisiert wird. Die Formulierung „Leitlinien für das Vorgehen bei schweren Unfällen“ wird in Satz 1 nicht ins Gesetz übernommen. Diese Formulierung kommt von dem US-amerikanischen technischen Begriff „severe accident management guidelines“ (SAMG). SAMG existieren in Deutschland nicht als technischer Begriff. Stattdessen gibt es das Notfallhandbuch (NHB), welches insbesondere die präventiven Notfallmaßnahmen enthält, sowie das Handbuch mitigativer Notfallmaßnahmen (HMN), als generisches Konzept zur Behandlung von schweren Unfällen. Daneben gibt es weitere Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission (RSK) und der Strahlenschutzkommission (SSK) zum anlageninternen Notfallschutz. Dies ist in Artikel 6 Buchstabe e) der Richtlinie anerkannt: „oder ähnliche Vorkehrungen, damit sie wirksam auf Unfälle reagieren können, um deren Auswirkungen vorzubeugen bzw. diese abzumildern.“ Die Abstufung zwischen Vorbeugung, Abmilderung und Reaktion auf Unfälle wird durch die im deutschen System gebräuchliche Terminologie „präventive und mitigative Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes“ wieder gegeben. Der Inhalt von Artikel 6 Buchstabe e) Unterpunkt (i) wurde zwecks verbesserter Verständlichkeit untergliedert. Der erste Teil von Unterpunkt (i) wurde dabei angelehnt an die Sprache in Ziffer 3.1 (10) der Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke formuliert. Mit dieser Formulierung wird deutlicher in den Vordergrund gestellt, dass die Sicherheit durch die Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes nicht beeinträchtigt werden darf. Der zweite Teil von Unterpunkt (i) wurde in § 7c Absatz 3 Satz 2 Buchstabe c) und d) des Atomgesetzes gefasst. Das Element „um ihre praktische Umsetzbarkeit zu prüfen“ wird dabei in § 7c Absatz 3 Satz 2 Buchstabe c) des Atomgesetzes in Anlehnung an Ziffer 3.1 (10) der Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke konkreter formuliert. Unterpunkt (iv) wird geregelt in § 7c Absatz 3 Satz 2 Buchstabe e). Unterpunkt (iii) zu den Vorkehrungen zur Annahme externer Unterstützung wurde im neuen § 7c Absatz 3 Satz 2 des Atomgesetzes mit anderen organisatorischen Aspekten aus Artikel 8d und 8b Absatz 1 Buchstabe f kombiniert, beispielsweise den Elementen „der eindeutigen Zuweisung von Zuständigkeiten“ und der „Koordinierung mit den zuständigen Behörden“. In Umsetzung von Artikel 8d Absatz 2 der Richtlinie regelt der neue Satz 3, dass der Genehmigungsinhaber die Planungen und Maßnahmen des anlagenexternen Notfallschutzes zu berücksichtigen hat. Diese Regelung ist die Schnittstelle zur Richtlinie 2013/59/EURATOM des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung (Strahlenschutz-Grundnormen). § 7c Absatz 3 Satz 3 des Atomgesetzes setzt daher insoweit auch Artikel 69 der Richtlinie 2013/59/EURATOM um. Deren Umsetzungsfrist läuft am 6. Februar 2018 ab. Mit der Umsetzung der Strahlenschutzgrundnormen wird die Schnittstelle zwischen anlageninternem und anlagenexternem Notfallschutz sowie die Rolle des Genehmigungsinhabers weiter konkretisiert werden. Die in Satz 3 gewählte Formulierung ist angesichts der anstehenden Umsetzung der Strahlenschutzgrundnormen offen für diese künftigen Konkretisierungen.Zu Nummer 2 (§ 24a) Der neue Absatz 1 in § 24a des Atomgesetzes setzt Artikel 8 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2014/87/EURATOM in Bezug auf die Veröffentlichungen bestimmter Informationen durch die Behörden um. Die Vorschrift ist das Gegenstück zur neuen Regelung in § 7c Absatz 2 Nummer 4 des Atomgesetzes für den Genehmigungsinhaber. Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/71/EURATOM über die Veröffentlichung von Informationen wurden durch Artikel 8 der Richtlinie 2014/87/EURATOM konkretisiert. Während die Vorgängervorschrift der Richtlinie 2009/71/EURATOM mit ihrem allgemeineren Wortlaut und Blick auf die Umweltinformationsgesetze keiner expliziten Normierung im Atomgesetz bedurfte, ist es nunmehr einer transparenten Umsetzung der Richtlinie dienlich, die in Artikel 8 Absatz 1 Satz 2 genannten Mindestinformationen ausdrücklich zu benennen. Dabei wird mit Blick auf die geltende Rechtslage auf die „Bestimmungen des Bundes und der Länder über die aktive und systematische Verbreitung von Umweltinformationen zu verbreitenden Informationen“ Bezug genommen. Auf Bundesebene ist dies der § 10 des Umweltinformationsgesetzes (UIG, in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1643), neugefasst durch Bekanntmachung vom 27.10.2014 (BGBl. I S. 1643). Es handelt sich bei § 24a Absatz 1 des Atomgesetzes nicht um eine neue Anspruchsgrundlage, sondern um einen speziellen Auslegungshinweis an die informationspflichtigen Stellen für die jeweils anwendbaren Vorschriften über die aktive und systematische Verbreitung von Umweltinformationen für den Bereich der nuklearen Sicherheit. Bereits nach geltender Rechtslage finden sich auf den Internetseiten der zuständigen Behörden etwa Informationen zu meldepflichtigen Ereignissen nach der AtSMV, zur Strahlenexposition in der Umgebung der jeweiligen kerntechnischen Anlagen und zur Überwachung kerntechnischer Anlagen. Inhaltlich haben die informationspflichtigen Stellen auf die Abgrenzung zum Zuständigkeitsbereich des Genehmigungsinhabers zu achten. Zudem sind Informationen über den bestimmungsgemäßen Betrieb kerntechnischer Anlagen nur bedingt bei staatlichen Stellen vorhanden. Im Übrigen wird auf die Begründung zu § 7c Absatz 2 Nummer 4 des Atomgesetzes verwiesen. Im Rahmen der jeweiligen Bestimmung über die aktive und systematische Verbreitung von Umweltinformationen finden die in den jeweiligen (Umweltinformations-)Gesetzen geregelten Ablehnungsgründe hinsichtlich des Zugangs zu Umweltinformationen Anwendung. Für den Bund ergibt sich dies aus § 10 Absatz 6 des UIG. Entsprechende Vorschriften sind in den Landesumweltinformationsgesetzen enthalten. Durch diese Verweise auf die möglichen Ablehnungsgründe bei der aktiven und systematischen Verbreitung von Umweltinformationen wird Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie Rechnung getragen, welcher vorschreibt, dass die Unterrichtung der Öffentlichkeit nicht durch übergeordnete (Sicherheits-)interessen gefährdet werden darf. Zu Nummer 3 (§ 24b) § 24b des Atomgesetzes ist an die Änderungen durch Artikel 8e der Richtlinie 2014/87/EURATOM anzupassen. a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) Der neue Absatz 2 Satz 1 setzt Artikel 8e Absatz 2 der Richtlinie um. Damit wird erstmals eine themenbezogene technische Selbstbewertung mit gegenseitiger Überprüfung (Peer Review) eingeführt. Die Peer Review der technischen Selbstbewertung nach Absatz 2 steht selbstständig neben der allgemeinen Peer Review. In Abgrenzung zu den allgemeinen Peer Reviews des § 24b Absatz 1 des Atomgesetzes wird im Rahmen der themenbezogenen Peer Reviews nach Absatz 2 ein bestimmtes technisches Thema betrachtet, welches von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemeinsam beschlossen wird. Erwägungsgrund 23 der Änderungsrichtlinie 2014/87/EURATOM führt hierzu aus: „Die Mitgliedstaaten sollten über ihre zuständigen Regulierungsbehörden – unter Nutzung von ENSREG, soweit einschlägig, und aufbauend auf den Fachkenntnissen von WENRA – alle sechs Jahre eine Methode, die Rahmenbedingungen und einen Zeitrahmen für Peer Reviews zu einem gemeinsamen spezifischen technischen Thema im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit ihrer kerntechnischen Anlagen festlegen. Das zu prüfende gemeinsame spezifische technische Thema sollte auf der Grundlage der von WENRA festgelegten Sicherheitsreferenzniveaus oder von Feedback aus der Betriebserfahrung, Vorkommnissen und Unfällen sowie technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen ausgewählt werden.“ Entsprechend der bisher geübten Verwaltungspraxis bei § 24b des Atomgesetzes bleibt die Mitwirkung der Landesbehörden bei den themenbezogenen Selbstbewertungen nach Absatz 2 freiwillig.Der neue Absatz 2 Satz 2 ordnet die erste Selbstbewertung für das Jahr 2017 und alle danach folgenden Peer Reviews für mindestens alle sechs Jahre an und setzt damit Artikel 8e Absatz 3 der Richtlinie um. c) Der neue § 24b Absatz 3 des Atomgesetzes setzt Artikel 8e Absatz 4 der Richtlinie um. Die Bezugnahme auf kerntechnische Anlagen ist notwendig, nachdem Absatz 1 durch die Änderungen des 14. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2053)) in Umsetzung der Richtlinie 2011/70/EURATOM auch für Anlagen zur Entsorgung gilt. Zu Artikel 2 Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (NKR-Nr. 3910, BMUB) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Keine Auswirkungen Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: etwa 410.000 Euro Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand: Länder Jährlicher Erfüllungsaufwand: etwa 154.000 Euro etwa 100.000 Euro. bis zu 100.000 Euro Umsetzung von EU-Recht Mit dem Regelungsvorhaben werden Vorgaben der Richtlinie 2014/87/EURATOM umgesetzt. Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass über eine 1:1-Umsetzung hinausgegangen wird. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Mit dem Regelungsvorhaben wird das Atomgesetz (AtG) geändert, welches Vorgaben für den Betrieb kerntechnischer Anlagen bzw. für die Ver- oder Entsorgung von Kernbrennstoffen enthält. Die Änderungen basieren auf Vorgaben der EURATOM-Richtlinie 2014/87, die auch vor dem Hintergrund des Nuklearunfalls von Fukushima (Japan) auf eine kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit kerntechnischer Anlagen zielt. Die meisten der EU-Vorgaben sind bereits im nationalen Recht enthalten. Im Wesentlichen werden durch das Regelungsvorhaben noch folgende Änderungen im bewirkt:  Konkretisierung des Umfangs der Pflichten für Genehmigungsinhaber kerntechnischer Anlagen, Konkretisierung des Umfangs der Informationspflichten an die Öffentlichkeit,  Ergänzung der Vorgaben zur Selbstbewertung (im Sinne einer nationalen Bewertung) mit gegenseitiger internationaler Überprüfung (Peer Review). Zurzeit sind acht Kernkraftwerke in vier Bundesländern (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern) in Betrieb. Laut AtG erlöschen von den acht in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken die Berechtigung zum Leistungsbetrieb im Jahr 2017 für ein Kernkraftwerk, im Jahr 2019 für ein weiteres Kernkraftwerk, im Jahr 2021 für drei weitere Kernkraftwerke und im Jahr 2022 für die übrigen drei Kernkraftwerke. Weitere Kernkraftwerke sind im Nichtleistungsbetrieb, d. h. abgeschaltet, enthalten aber teilweise noch Brennstäbe. Betreiber kerntechnischer Anlagen sind darüber hinaus aber auch Betreiber von Forschungsreaktoren (laut Bundesamt für Strahlenschutz 10 Stück), Betreiber von Zwischenlagern oder Betreiber von Anlagen zur Aufbewahrung von bestrahlten Kernbrennstoffen. Erfüllungsaufwand Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Bürger Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an. Wirtschaft Im Wesentlichen fällt Erfüllungsaufwand für die geänderten Vorgaben der Pflichten der Genehmigungsinhaber an. Danach müssen diese – soweit noch nicht erfolgt – ihre Kommunikation erweitern, das heißt auch über meldepflichtige Ereignisse und Unfälle informieren. Zudem sind angemessene Vorkehrungen für den anlageninternen Notfallschutz vorzusehen. Zumindest das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) veröffentlichte bisher schon meldepflichtige Ereignisse. Auch sind die Betreiber gemäß Atomrechtlicher Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung zur solchen Informationen an die zuständige Landesaufsichtsbehörde verpflichtet. Der letzte meldepflichtige Unfall mit Freisetzung von (Radio)Aktivität und Überschreitung von Grenzwerten stammt laut BfS aus dem Jahr 2004. Seit diesem Jahr hat das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) die Fachaufgaben zur kerntechnischen Sicherheit vom BfS übernommen. Im Einzelfall schätzt das Ressort, dass wenige hundert Euro (bis zu 500 Euro) anfallen, weil bereits jetzt die Kommunikation im Grunde schon erfolge und auch nur geringe Änderungen beim Notfallschutz erforderlich seien. Insgesamt schätzt das Ressort einen jährlichen Mehraufwand von etwa 250.000 Euro, weil rund 50 Anlagen betroffen sind. Für die Wirtschaft fällt zudem Aufwand für die Selbstbewertung im Rahmen des Peer Review-Prozesses an. Durch die Vorgabe, themenbezogene nationale Selbstbewertungen mindestens alle 6 Jahre durchzuführen, schätzt das Ressort einen Erfüllungsaufwand von etwa 1 Mio. Euro pro Selbstbewertung, das heißt von rund 160.000 Euro pro Jahr. Begonnen wird mit dem Per Review-Zyklus im Jahr 2017. Die Überprüfungsthemen geben die Mitgliedstaaten gemeinsam vor. Inhaltlich zielt die Selbstüberprüfung auf technische Aspekte im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit. Betroffen sind grundsätzlich Betreiber kerntechnischer Anlagen, je nach Thema können das neben Kernkraftwerken bspw. auchForschungsreaktoren sein. Insoweit kann die Anzahl der betroffenen Anlagen variieren. Für das Jahr 2017 werden vier in Betrieb befindliche und zwei außer Betrieb genommene Kernkraftwerke sowie ein Forschungsreaktor der Selbstüberprüfung unterliegen. Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen) Für den Bund fällt Erfüllungsaufwand im Wesentlichen durch die Vorgabe zum Peer Review an. Hierfür schätzt das Ressort jährlichen Erfüllungsaufwand von etwa 154.000 Euro. Im Wesentlichen resultieren die Kosten aus der Abstimmungspflicht mit den anderen Mitgliedstaaten zum technischen Thema, dem Einladen der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Überprüfung der Selbstbewertung bzw. die Wahrnehmung der Überprüfung in anderen Mitgliedstaaten. Sofern auf Basis der Selbstbewertung Folgemaßnahmen erforderlich sind, werden diese gleichfalls vom Bund erlassen. Des Weiteren sind die Ergebnisse der Bewertungsverfahren zu veröffentlichen. Im Falle eines Unfalls in einer kerntechnischen Anlage kann zudem einmaliger Erfüllungsaufwand anfallen, der aus der Einladung zu einer internationalen Überprüfung rührt. Ein Unfall liegt gemäß Richtlinie bei einem unbeabsichtigten Ereignis vor, dessen Folgen oder potenzielle Folgen aus Sicht des Strahlenschutzes oder der nuklearen Sicherheit erheblich sind. Hierunter sind sicherlich solche Unfälle wie die von Fukushima zu werten. Im Rahmen einer internationalen Überprüfung fallen einmalige Kosten an, bspw. für Reisen, Erstellen von Fachgutachten, Untersuchungen, Dolmetschertätigkeit bzw. generell für Personalaufwand an. Das Ressort schätzt dabei einen Aufwand von etwa 100.000 Euro pro Überprüfung, wobei natürlich je nach Art des Unfalls auch mehrere Überprüfungen innerhalb eines abgrenzbaren Zeitraums bzw. umfangreichere Untersuchungen im Einzelfall anfallen können. Für die Länder ergeben sich im Wesentlichen nur aus der Selbstbewertung, dem Peer Review, Folgekosten, wobei die Länder freiwillig daran teilnehmen können. Die Länder übernehmen neben dem BfS bzw. nun BfE im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung Aufgaben nach dem AtG. Das Ressort schätzt, dass pro Jahr ein Aufwand von rund 13.000 Euro pro Bundesland anfällt, welches teilnimmt und in dem die betroffene Anlage steht. Das Ressort schätzt daher auf Basis des nun kommenden Peer Reviews, dass insgesamt bis zu 100.000 Euro pro Jahr anfallen können. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Prof. Dr. Versteyl Vorsitzender BerichterstatterinAnlage 3 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein a) Der Bundesrat begrüßt, insbesondere vor dem Hintergrund des in der Bundesrepublik Deutschland mit breitem Konsens beschlossenen Atomausstiegs, die mit diesem Gesetzentwurf verbundene kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit. Damit wird auch für die Restlaufzeit der Kernkraftwerke zur gewerblichen Stromerzeugung und den Jahrzehnte dauernden Rückbau der Kernkraftwerke das höchste Sicherheitsniveau als Maßstab festgelegt. b) Der Bundesrat stellt fest, dass die mit diesem Gesetzentwurf festgelegten Maßnahmen zur nuklearen Sicherheit über die bisher bestehenden Aufgaben der Aufsichts- und Genehmigungsbehörden der Länder hinausgehen. Zum Vollzug der Bundesauftragsverwaltung ist es notwendig, dass die Aufsichts- und Genehmigungsbehörden der Länder für die durch diesen Gesetzentwurf zusätzlich anfallenden Aufgaben über eine angemessene Anzahl von Beschäftigten mit der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Qualifikation, Erfahrung und Sachkenntnis verfügen. 2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d (§ 7c Absatz 3 Satz 2 Buchstabe b) In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d sind in § 7c Absatz 3 Satz 2 Buchstabe b nach dem Wort „Blöcke“ die Wörter „oder mehrere Einheiten“ einzufügen. Begründung: Die im neuen § 7c Absatz 3 Satz 2 Buchstabe b genutzte Wortwahl „mehrere Blöcke“ legt nahe, dass hier Kernkraftwerke gemeint sind. Die in Absatz 3 eingeführte Verpflichtung sollte sich aber auch auf andere kerntechnische Anlagen anwenden lassen, wie z. B die Urananreicherungsanlage Gronau. Daher sollten nach dem Wort „Blöcke“ noch die Wörter „oder mehrere Einheiten“ eingefügt werden. 3. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d (§ 7c Absatz 3 Satz 4) In Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d sind in § 7c Absatz 3 Satz 4 die Wörter „anlagenexternen Notfallschutzes“ durch die Wörter „Katastrophenschutzes und der Strahlenschutzvorsorge“ zu ersetzen. Begründung: Der Begriff „anlagenexterner Notfallschutz“ ist im deutschen Recht nicht definiert. Lediglich im Anhang zu den (untergesetzlichen) Sicherheitsanforderungen für Kernkraftwerke wird erläutert, dass Maßnahmen des Katastrophenschutzes und Maßnahmen nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz gemeint sind. Wenn dem so ist, sollten auch genau diese Begriffe im Gesetz stehen. Denn sie geben die eingeführte rechtliche Terminologie wieder. Der Verweis auf das noch in der Ressortabstimmung befindliche Strahlenschutzgesetz hilft nicht weiter, sondern erhöht die Begriffsverwirrung. Denn dort ist in § 101 von externen Notfallplänen die Rede, bei denen es sich dem Regelungsgehalt nach aber eindeutig nur um Katastrophenschutzpläne der Länder handelt. Dem Genehmigungsinhaber kann nicht die Pflicht auferlegt werden, etwas zu berücksichtigen, von dem nicht geregelt ist, was es genau sein soll. Schließlich muss der Genehmigungsinhaber die entsprechenden gesetzlichen Regelungen und die für ihren Vollzug zuständigen Behörden identifizieren können.Es sollte vermieden werden, Begriffe aus der deutschen Rechtssprache mit europarechtlichen Begriffen zu doubeln, wenn der Inhalt von Richtlinien ohne weiteres mit den bestehenden deutschen Rechtsbegriffen umgesetzt werden kann. 4. Zu Artikel 1 Nummer 4 – neu – (§ 24c – neu –) Dem Artikel 1 ist folgende Nummer 4 anzufügen: ,4. Nach § 24b wird folgender § 24c eingefügt: „§ 24c Anforderungen an Regulierungsbehörden (1) Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden für Anlagen nach § 2 Absatz 3a Nummer 1 (Regulierungsbehörden) sind funktional von allen anderen Stellen oder Organisationen zu trennen, die mit der Nutzung von Kernenergie befasst sind, und sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz nicht an Weisungen einer solchen Stelle oder Organisation gebunden. (2) Die Regulierungsbehörden erhalten die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Mittelzuweisungen und sind für die Ausführung der zugewiesenen Haushaltsmittel verantwortlich. Die Regulierungsbehörden verfügen über eine auch unter Berücksichtigung des § 20 angemessene Anzahl von Beschäftigten mit der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Qualifikation, Erfahrung und Sachkenntnis. (3) Die Regulierungsbehörden treffen Festlegungen zu Verfahren für die Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten, soweit dies über die Bestimmungen des Dienst- und allgemeinen Verwaltungsrechts oder des Vergaberechts hinaus erforderlich ist. (4) Soweit innerhalb einer Behörde sowohl Aufgaben einer Regulierungsbehörde als auch Aufgaben hinsichtlich der Nutzung von Kernenergie wahrgenommen werden, gilt als Regulierungsbehörde die Organisationseinheit, die die Aufgaben der Regulierungsbehörde wahrnimmt. Die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 ist in diesem Fall durch entsprechende Festlegungen zu gewährleisten. (5) Die Anforderungen an Regulierungsbehörden nach den Absätzen 1 bis 4 gelten auch für Behörden, die einer Regulierungsbehörde Weisungen erteilen können.“ ʻ Begründung: Im Hinblick auf den neu gefassten Artikel 5 der Richtlinie, der nationale Vorschriften über die Unabhängigkeit der zuständigen Regulierungsbehörden verlangt, kann auf diesbezügliche Umsetzungsmaßnahmen nicht verzichtet werden. Die ausdrücklichen nationalen atomrechtlichen Regelungen bilden diese EU-rechtlichen Anforderungen derzeit nur unzureichend ab. Selbst wenn die Vorgaben inhaltlich in den betroffenen Ländern und hinsichtlich der Bundesaufsicht erfüllt sein mögen, ist nach der Richtlinie eine rechtliche Fixierung erforderlich. Der neue § 24c enthält Regelungen zur Umsetzung der in Artikel 5 der Richtlinie verlangten Anforderungen an die Regulierungsbehörde. Artikel 5 der Richtlinie schreibt Folgendes vor: „(1) Die Mitgliedstaaten richten dauerhaft eine zuständige Regulierungsbehörde für den Bereich der nuklearen Sicherheit kerntechnischer Anlagen ein. (2) Die Mitgliedstaaten stellen die tatsächliche Unabhängigkeit der zuständigen Regulierungsbehörde von ungebührlicher Beeinflussung bei der Entscheidungsfindung sicher. Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der nationale Rahmen vorschreibt, dass die zuständige Regulierungsbehörde a) funktional von allen anderen Stellen oder Organisationen getrennt ist, die mit der Förderung oder Nutzung von Kernenergie befasst sind, und bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben nicht um Weisungen einer solchen Stelle oder Organisation ersucht oder solche annimmt;b) regulatorische Entscheidungen trifft, die sich auf belastbare und transparente Anforderungen hinsichtlich der nuklearen Sicherheit stützen; c) eigene angemessene Mittelzuweisungen erhält, damit sie ihre Regulierungsaufgaben gemäß dem nationalen Rahmen erfüllen kann, und für die Ausführung der zugewiesenen Haushaltsmittel verantwortlich ist; d) eine angemessene Anzahl von Mitarbeitern mit der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Qualifikation, Erfahrung und Sachkenntnis beschäftigt. Sie kann zur Unterstützung bei ihren Regulierungsaufgaben auf externe wissenschaftliche und technische Ressourcen und Sachkenntnisse zurückgreifen; e) Verfahren für die Vermeidung und Beilegung von Interessenkonflikten festlegt; f) Informationen im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit ohne Freigabe durch eine andere Stelle oder Organisation zur Verfügung stellt, sofern dadurch nicht andere übergeordnete Interessen – wie Sicherheitsinteressen -, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften oder in internationalen Instrumenten anerkannt sind, gefährdet werden.“ Absatz 1 des § 24c definiert die Regulierungsbehörde im Hinblick auf die sich aus der Richtlinie ergebende Zuständigkeit. Diese erfasst die Regulierungstätigkeit für kerntechnische Anlagen. Das sind gemäß Artikel 3 Nummer 1 der Richtlinie: „a) ein Kernkraftwerk, eine Anreicherungsanlage, eine Anlage zur Kernbrennstoffherstellung, eine Wiederaufarbeitungsanlage, ein Forschungsreaktor, eine Zwischenlagerung für abgebrannte Brennelemente und b) Zwischenlagerungen für radioaktive Abfälle, die direkt mit unter Buchstabe a aufgeführten kerntechnischen Anlagen in Zusammenhang stehen und sich auf dem Gelände dieser Anlagen befinden“. § 24c Absatz 1 setzt das in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie enthaltene Trennungsgebot um, welches Artikel 8 Absatz 2 des Übereinkommens über nukleare Sicherheit nachgebildet ist. Dieses sieht vor, dass die Regulierungsbehörde funktional von allen anderen Stellen und Organisationen zu trennen ist, die mit der Förderung oder Nutzung der Kernenergie befasst sind. Die Unabhängigkeit von Weisungen einer Stelle für die Nutzung der Kernenergie wird ausdrücklich geregelt. Die Förderung der Kernenergie muss aus rechtstatsächlichen Gründen nicht genannt werden. Sie ist ohnehin nur ein Unterfall der Befassung mit der Kernenergienutzung, welche neben der Nutzung durch staatliche Stellen (z. B. im Wege Beteiligung an entsprechenden Energieversorgungsunternehmen) auch die behördliche Befassung mit anderen Nutzern einschließt. Die Trennung erfolgt durch organisationsrechtliche Maßnahmen. § 24c Absatz 2 setzt Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c und d um. Satz 2 berücksichtigt mit der Bezugnahme auf die Beteiligung von Sachverständigen nach § 20 des Atomgesetzes Erwägungsgrund (7) der Richtlinie. Danach können bei der Entscheidungsfindung der Regulierungsbehörden Kompetenzen und Fachkenntnisse, die von einer Organisation für technische Unterstützung zur Verfügung gestellt werden können, berücksichtigt werden. Absatz 3 normiert Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe e unter Berücksichtigung von Erwägungsgrund (9), der von den Mitgliedstaaten verlangt: „Angesichts der Besonderheiten der Nuklearindustrie und der begrenzten Verfügbarkeit von Personen mit den erforderlichen Fachkenntnissen und Kompetenzen, die dazu führen können, dass Personen mit Entscheidungsbefugnissen zwischen Nuklearindustrie und Regulierungsbehörden wechseln, sollte der Vermeidung von Interessenkonflikten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.“ Absatz 4 erfordert für Behörden, die sowohl für die Nutzung der Energie, die bis 2022 in Deutschland auch aus Kernenergie bestehen kann, als auch für die Regulierung der kerntechnischen Anlagen zuständig sind, eine fachliche und finanzielle Eigenständigkeit der Arbeitseinheit (Abteilung), die für die Kernenergieüberwachung zuständig ist. Die Weisungsfreiheit der Organisationseinheit, die als Regulierungsbehörde gilt, kann dabei z. B. durch den Erlass einer entsprechenden Dienstanweisung erreicht werden. Die „zuständige Regulierungsbehörde“ kann nach Artikel 3 Nummer 3 der Richtlinie 2009/71/EURATOM auch in einem System von Behörden bestehen. Das ist in Deutschland der Fall. Da das zuständige Bundesministerium den zuständigen Landes- und Bundesbehörden im Rahmen der Rechts- und Zweckmäßigkeitsaufsicht (Bundes- oder Fachaufsicht) Weisungen oder Erlasse erteilen kann, gelten die Anforderungen an eine Regulierungsbehörde auch für das Bundesministerium, das für die nukleare Sicherheit zuständig ist. § 24c Absatz 5 setzt das um.Anlage 4 Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Zu Nummer 1 (Zu dem Gesetzentwurf allgemein) Die Bundesregierung begrüßt die Erklärung des Bundesrates. Insbesondere ist es auch aus ihrer Sicht für die auch weiterhin notwendige effektive Regulierung der nuklearen Sicherheit bei kerntechnischen Anlagen erforderlich, dass die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden der Länder, wie auch des Bundes, über eine angemessene Anzahl von Beschäftigten mit der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Qualifikation, Erfahrung und Sachkenntnis verfügen. Zu Nummer 2 (Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d (§ 7c Absatz 3 Satz 2 Buchstabe b)) Dem Vorschlag wird nicht zugestimmt. Die Bundesregierung strebt eine eins-zu-eins Umsetzung der Richtlinie 2014/87/EURATOM an. Die im Gesetzentwurf verwendete Terminologie „mehrere Blöcke“ ist eine direkte Umsetzung der Richtlinie und bezieht sich auf die Betrachtung von Wechselwirkungen bei Mehrfachblockatomkraftwerken im Falle der Havarie eines dieser Atomkraftwerke und damit verbundenen großen Freisetzungen. Zu Nummer 3 (Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d (§ 7c Absatz 3 Satz 4)) Dem Vorschlag wird nicht zugestimmt. Die Bundesregierung strebt eine einheitliche Umsetzung von Rechtsbegriffen aus EU-Richtlinien an. Die Richtlinie 2014/87/EURATOM, die Strahlenschutzgrundnormenrichtlinie 2013/59/EURATOM sowie der Entwurf eines Strahlenschutzgesetzes zur Umsetzung dieser Richtlinie verwenden den Begriff „Notfallschutz“. Zu Nummer 4 (Zu Artikel 1 Nummer 4 – neu – (§ 24c – neu –)) Dem Vorschlag wird nicht zugestimmt. Die Bundesregierung teilt den Ausgangspunkt des Bundesrates, dass es für eine effektive Regulierung der nuklearen Sicherheit erforderlich ist, dass die zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden ihre sicherheitsgerichteten Entscheidungen ungehindert von unsachgemäßer Beeinflussung treffen können. Einer staatsorganisationsrechtlichen völligen Unabhängigkeit von bestehenden Verwaltungsstrukturen bedarf es hierfür jedoch nicht. Bund und Länder haben gemeinsam wiederholt im Rahmen der Berichte der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit erklärt, dass sie die in Deutschland bestehenden Regelungen des Grundgesetzes und die darauf beruhenden allgemeinen und spezialgesetzlichen Regelungen, etwa die Zuständigkeitsregelungen in §§ 22 ff. des Atomgesetzes, für mit den internationalen Anforderungen vereinbar erachten. Ein Anlass zur gesetzlichen Veränderung der bestehenden, bewährten Strukturen im Hinblick auf die Regulierung der nuklearen Sicherheit in Bundesauftragsverwaltung besteht aus Sicht der Bundesregierung zurzeit nicht.

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p 22.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10970 Europa- und Verfassungsrecht wahren ‒ Vorläufige Anwendung von CETA verhindern A. Problem Notifizierung an Kanada zur Inkraftsetzung der vorläufigen Anwendung von CETA soll verhindert werden; Einholung eines Gutachtens beim Europäischen Gerichtshof über die Vereinbarkeit von CETA mit den Verträgen der Europäischen Union. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Kosten Wurden nicht erörtert.Bericht des Abgeordneten Andreas G. Lämmel I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 18/10970 wurde in der 216. Sitzung des Deutschen Bundestages am 27. Januar 2017 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Antrag stellende Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, die Notifizierung an Kanada zur Inkraftsetzung der vorläufigen Anwendung von CETA zu verhindern. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. könnte dies durch politische Einwirkung, eine vorsorgliche Beendigung der vorläufigen Anwendung oder die Einleitung einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgen. Auch soll die Bundesregierung ein Gutachten beim Europäischen Gerichtshof über die Vereinbarkeit von CETA mit den Verträgen der Europäischen Union einholen. Zur Begründung weisen die Antragsteller darauf hin, dass der Europäische Rat bereits am 28. Oktober 2016 der Unterzeichnung von CETA durch die EU und dessen teilweiser vorläufiger Anwendung zugestimmt habe. Auch habe das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2016 klargestellt, dass es die Maßgaben als erfüllt ansehe, an die es die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zur vorläufigen Anwendung des CETA-Vertrages in seiner ersten Eilentscheidung vom 13. Oktober 2016 gebunden hatte. Dabei sei das Gericht aber davon ausgegangen, dass ein einzelner EU-Mitgliedstaat die vorläufige Anwendung einseitig beenden könne. Sowohl die EU-Kommission als auch der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments würden jedoch eine gegensätzliche Rechtsauffassung vertreten. Letzterer etwa habe klargestellt, dass die Beendigung mindestens eine Ratsentscheidung voraussetzen würde. Möglicherweise bedürfe die Beendigung sogar zusätzlich eines einstimmigen Ratsbeschlusses auf Vorschlag der Kommission. Deutschland könne die Beendigung der vorläufigen Anwendung von CETA demnach zwar formal einleiten, es habe aber keinen entscheidungserheblichen Einfluss darauf, wie der Ratsbeschluss am Ende ausfalle und könne demnach eben nicht die vorläufige Anwendung von CETA einseitig beenden. Es sollte daher nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. keine vorläufige Anwendung von CETA geben, gerade auch vor dem Hintergrund, dass die Entscheidung des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht noch ausstehe und die Verfassungskonformität von CETA noch offen sei. III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 18/10970 in seiner 79. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 18/10970 in seiner 103. Sitzung am 15. Februar 2017 abschließend beraten. Die Fraktion DIE LINKE. wies darauf hin, dass die vorläufige Inkraftsetzung erhebliche rechtliche Konsequenzen habe und dieses löse eine politische Debatte aus. Sie sei gegen eine vorläufige Inkraftsetzung. Für die Befürworter ginge die Welt nicht unter, wenn man sich noch etwas Zeit lassen würde, da man bereits seit langer Zeit

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p 22.02.2017 Verordnung der Bundesregierung Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote – 37. BImSchV) A. Problem und Ziel Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates vom 20. April 2015 zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Berichterstattungspflichten gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen. Die Verordnung sieht die Anrechnung strombasierter Kraftstoffe sowie von mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die seit dem Jahr 2015 geltende Treibhausgasquote vor. B. Lösung Erlass einer Rechtsverordnung nach § 37d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Regelungen in den §§ 37a bis 37c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind Unternehmen, die Kraftstoffe in Verkehr bringen, verpflichtet, die Treibhausgasemissionen dieser Kraftstoffe um einen gesetzlich festgelegten Prozentsatz zu mindern (Treibhausgasquote). Bislang konnten zur Erfüllung dieser Verpflichtung nur Biokraftstoffe eingesetzt werden. Die Einführung zusätzlicher Optionen zur Erfüllung der Treibhausgasquote erhöht die Flexibilität für die betroffene Wirtschaft. Zur näheren Quantifizierung des Erfüllungsaufwands wird eine Nachquantifizierung bis zum 30. April 2017 vorgenommen. Mit der Verordnung werden EU-rechtliche Vorgaben 1:1 in nationales Recht umgesetzt. Die dadurch entstehenden Kosten bzw. Entlastungen der Wirtschaft werden im Rahmen der Anwendung der „One in, One out“-Regelung daher nicht berücksichtigt. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Die Mehrkosten innerhalb der Bundesverwaltung lassen sich gegenwärtig noch nicht beziffern. Der Vollzug findet ausschließlich auf Bundesebene statt, so dass für Länder und Kommunen kein Erfüllungsaufwand in der Verwaltung entsteht. Zur näheren Quantifizierung des Erfüllungsaufwands wird eine Nachquantifizierung bis zum 30. April 2017 vorgenommen. F. Weitere Kosten Auswirkungen auf die Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Sofern es Kostenwirkungen gibt, handelt es sich in der Summe um Kostensenkungen, da die mit dieser Verordnung eingeführten zusätzlichen Optionen zur Quotenerfüllung von den Quotenverpflichteten nur dann in Anspruch genommen werden dürften, sofern sich dadurch im Einzelfall die Kosten für die Erfüllung der Treibhausgasquote gegenüber den bisher zur Verfügung stehenden Optionen vermindern.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 22. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote – 37. BImSchV) mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Zustimmung des Deutschen Bundestages aufgrund des § 37 d Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelSiebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote – 37. BImSchV)1,2 Vom ... Auf Grund des § 37d Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c, Nummer 13 und 15 Buchstabe d und Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1740) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise und nach Zustimmung des Deutschen Bundestages: T e i l 1 A l l g e m e i n e B e s t i m m u n g e n § 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung regelt die Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die gesetzliche Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Hersteller ist der Betreiber der Anlage zur Herstellung von Kraftstoffen nach Anlage 1. (2) Erneuerbare Energien nicht-biogenen Ursprungs sind erneuerbare Energien im Sinne des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) geändert worden ist. Dazu gehört nicht Energie aus Biomasse einschließlich Biogas, Biomethan, Deponiegas und Klärgas sowie aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen aus Haushalten und Industrie. (3) Erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs sind Kraftstoffe nach Anlage 1 Buchstabe a und b. 1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates vom 20. April 2015 zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Berichterstattungspflichten gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (ABl. L 107 vom 25.4.2015, S. 26). 2 Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1). Anlage 1(4) Biokraftstoffquotenstelle ist die zuständige Stelle nach § 8 der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote vom 29. Januar 2007 (BGBl. I S. 60), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 590, 1318) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. T e i l 2 A n r e c h n u n g s t r o m b a s i e r t e r K r a f t s t o f f e § 3 Anrechnungsvoraussetzungen (1) Die Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann durch Inverkehrbringen von Kraftstoffen nach Anlage 1 erfüllt werden. Kraftstoffe nach Anlage 1 gelten durch Abgabe an den Letztverbraucher zur Verwendung im Straßenverkehr als in den Verkehr gebracht im Sinne des § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, soweit diese Kraftstoffe keine Energieerzeugnisse nach § 1 Absatz 2 und 3 des Energiesteuergesetzes vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sind. In diesem Fall ist Verpflichteter oder Dritter im Sinne des § 37a Absatz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Person, in deren Namen und auf deren Rechnung die Abgabe an den Letztverbraucher erfolgt. (2) Die Treibhausgasemissionen der Kraftstoffe nach Anlage 1 berechnen sich durch Multiplikation der vom Verpflichteten in Verkehr gebrachten energetischen Menge des jeweiligen Kraftstoffs mit dem Wert für dessen spezifische Treibhausgasemissionen nach Anlage 1 und dem jeweils geltenden Anpassungsfaktor für die Antriebseffizienz nach Anlage 2. Für die spezifischen Treibhausgasemissionen von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs ist der in Anlage 1 festgelegte Wert nur dann zugrunde zu legen, sofern ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien nicht-biogenen Ursprungs für die Herstellung dieser Kraftstoffe eingesetzt wurde. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Strom aus erneuerbaren Energien nicht-biogenen Ursprungs 1. nicht aus dem Netz nach § 3 Nummer 35 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entnommen wurde, sondern direkt von einer Stromerzeugungsanlage nach § 61a Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bezogen wird oder 2. aus einem Netz nach § 3 Nummer 35 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entnommen worden ist und a) sich die Anlage zur Herstellung der Kraftstoffe zum Zeitpunkt der Herstellung im Netzausbaugebiet nach § 36c Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befindet und b) die Anlage zur Herstellung der Kraftstoffe ausschließlich auf Grundlage eines Vertrages nach § 13 Absatz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 geändert worden ist, betrieben wird. Aus dem Netz nach § 3 Nummer 35 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entnommener Strom, der ausschließlich dazu verwendet wird, die Anlage im Notfall herunterzufahren, steht einer Berücksichtigung des Wertes nach Satz 2 nicht entgegen, auch wenn für diesen Strom die Voraussetzungen nach Satz 3 nicht erfüllt sind. (3) Der Wert für die spezifischen Treibhausgasemissionen nach Anlage 1 wird für erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs, die vor dem 1. Januar 2021 in Verkehr gebracht werden und in Anlagen hergestellt wurden, die diese Kraftstoffe erstmals vor dem 25. April 2015 produziert haben, abweichend von Absatz 2 auch dann herangezogen, wenn der Strom aus dem Netz nach § 3 Nummer 35 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entnommen wurde. (4) Erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs sind unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 auch dann anrechenbar, wenn sie vor der Mitteilung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und § 7 Absatz 1 Satz 4 hergestellt worden sind, aber erst danach in Verkehr gebracht wurden.(5) Für die Anrechnung nach Absatz 1 ist § 37a Absatz 4 Satz 3 bis 5, 9 und 10, Absatz 6 bis 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden, soweit diese Verordnung keine anderen Bestimmungen trifft. § 44b Absatz 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden. § 4 Nachweise durch den Verpflichteten (1) Der Verpflichtete hat der Biokraftstoffquotenstelle Nachweise über die Herkunft der Kraftstoffe nach Anlage 1 im Zusammenhang mit der Mitteilung nach § 37c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorzulegen. Der Verpflichtete legt zusätzlich die Kaufverträge über die genaue energetische Menge der Kraftstoffe sowie eine Erklärung des Herstellers über Ort und Zeitpunkt der Herstellung der Kraftstoffe vor, jeweils differenziert nach Kraftstoffen entsprechend der Anlage 1. (2) Der Verpflichtete hat durch geeignete Aufzeichnungen für das jeweilige Verpflichtungsjahr die Art und zugehörige Menge der von ihm in Verkehr gebrachten Kraftstoffe nachzuweisen, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 oder § 2 Absatz 2 Nummer 1 des Energiesteuergesetzes zu versteuern sind oder die er nach § 3 Absatz 1 Satz 2 an den Letztverbraucher abgegeben hat. Der Verpflichtete hat dabei insbesondere die Art und zugehörige Menge sowie die Treibhausgasemissionen der von ihm in Verkehr gebrachten Kraftstoffe nach Anlage 1 zu erfassen. Auf Grundlage der Aufzeichnungen muss es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Frist möglich sein, die Grundlagen für die Berechnung der Treibhausgasminderung festzustellen. (3) § 37c Absatz 1 Satz 1 und 3 bis 6, Absatz 3 Satz 4 und 5 und Absatz 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie § 3 Absatz 2 und § 6 der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote sind entsprechend anzuwenden, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. § 5 Spezifische Nachweise für netzentkoppelte Anlagen (1) Der Hersteller legt dem Umweltbundesamt zum Nachweis der Anrechnungsvoraussetzungen nach § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 Unterlagen vor, aus denen hervorgeht: 1. für welche Anlage die Regelung nach § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 in Anspruch genommen werden soll, 2. der Standort der Anlage, 3. wie hoch die jährliche Produktionskapazität der Anlage ist, 4. aus welchen Stromerzeugungsanlagen der Strom, der für die Herstellung des erneuerbaren Kraftstoffs nicht-biogenen Ursprungs eingesetzt wird, stammt und 5. wie sichergestellt wird, dass der Strom aus erneuerbaren Energien nicht-biogenen Ursprungs nicht aus dem Netz nach § 3 Nummer 35 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entnommen wird. Sofern der Hersteller von der Regelung nach § 3 Absatz 4 Gebrauch machen will, muss aus den Unterlagen ersichtlich sein, ab welchem Zeitpunkt der Herstellung der Kraftstoffe die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 erfüllt sind. Änderungen zu den nach Satz 1 vorgelegten Unterlagen sind dem Umweltbundesamt durch den Hersteller unverzüglich mitzuteilen. (2) Das Umweltbundesamt prüft anhand der vorgelegten Unterlagen und, soweit erforderlich, vor Ort, ob die Angaben richtig und die Anrechnungsvoraussetzungen erfüllt sind. Das Umweltbundesamt teilt das Ergebnis der Prüfungen der Biokraftstoffquotenstelle sowie dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält für jede Anlage das Datum der Herstellung der Kraftstoffe, ab dem eine Anrechnung der erneuerbaren Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs erfolgen kann. (3) Der Hersteller legt dem Umweltbundesamt jährlich spätestens bis zum 31. Januar vor:1. Aufzeichnungen über die im vorangegangenen Kalenderjahr hergestellte energetische Menge der Kraftstoffe nach Anlage 1 und 2. eine Dokumentation der Notfälle nach § 3 Absatz 2 Satz 4. Abweichend von Satz 1 kann der Hersteller die Unterlagen auch für kürzere Zeiträume vorlegen. (4) Das Umweltbundesamt prüft anhand der nach Absatz 3 vorgelegten Unterlagen und, soweit erforderlich, vor Ort, ob die Angaben zutreffend und die Anrechnungsvoraussetzungen erfüllt sind. Das Umweltbundesamt informiert spätestens sechs Wochen nach Vorlage der Unterlagen sowohl die Biokraftstoffquotenstelle als auch den Hersteller über das Ergebnis der Prüfung und teilt dabei mit, welche Kraftstoffe die Anforderungen von § 3 Absatz 2 Satz 3 erfüllen. § 6 Spezifische Nachweise bei Vermeidung der Reduzierung der Einspeiseleistung von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom (1) Der Hersteller legt der Bundesnetzagentur zum Nachweis der Anrechnungsvoraussetzungen nach § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 Unterlagen vor, aus denen hervorgeht: 1. für welche Anlage die Regelung nach § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 in Anspruch genommen werden soll, 2. der Standort der Anlage, 3. wie hoch die jährliche Produktionskapazität der Anlage ist, 4. dass sich die Anlage nach Nummer 1 im Netzausbaugebiet nach § 36c Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes befindet, und 5. die vertragliche Vereinbarung nach § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b. Änderungen zu den vorgelegten Unterlagen hat der Hersteller der Bundesnetzagentur unverzüglich mitzuteilen. (2) Der Hersteller legt der Bundesnetzagentur jährlich spätestens bis zum 31. Januar vor: 1. Aufzeichnungen über die im vorangegangenen Kalenderjahr hergestellte energetische Menge der Kraftstoffe nach Anlage 1 im Zeitverlauf und 2. eine Bescheinigung des Netzbetreibers, an den die Anlage zur Herstellung der erneuerbaren Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs angeschlossen ist, über die im vorangegangenen Kalenderjahr von der Anlage bezogene Strommenge. Abweichend von Satz 1 kann der Hersteller die Unterlagen auch für kürzere Zeiträume vorlegen. (3) Die Bundesnetzagentur überwacht die Einhaltung der Anrechnungsvoraussetzungen im Rahmen der Überwachung der Vorgaben des § 13 Absatz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes. Die Bundesnetzagentur informiert spätestens sechs Wochen nach Vorlage der Unterlagen sowohl die Biokraftstoffquotenstelle als auch den Hersteller über das Ergebnis der Prüfung und teilt mit, welche Kraftstoffe die Anforderungen von § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 erfüllen. § 7 Spezifische Nachweise für Bestandsanlagen (1) Der Hersteller legt dem Umweltbundesamt zum Nachweis der Anrechnungsvoraussetzungen nach § 3 Absatz 3 Unterlagen vor, aus denen Folgendes hervorgeht: 1. für welche Anlage die Regelung nach § 3 Absatz 3 in Anspruch genommen werden soll, 2. der Standort der Anlage,3. wie hoch die jährliche Produktionskapazität der Anlage ist und 4. zu welchem Zeitpunkt die Produktion des erneuerbaren Kraftstoffs nicht-biogenen Ursprungs aufgenommen wurde. (2) Das Umweltbundesamt prüft auf Grund der vorgelegten Unterlagen und, soweit erforderlich, vor Ort, ob die Angaben richtig und die Anrechnungsvoraussetzungen erfüllt sind. Das Umweltbundesamt teilt das Ergebnis der Prüfungen der Biokraftstoffquotenstelle sowie dem Hersteller mit. (3) Der Hersteller legt dem Umweltbundesamt jährlich spätestens bis zum 31. Januar vor: 1. Aufzeichnungen über die im vorangegangenen Kalenderjahr hergestellte energetische Menge der Kraftstoffe nach Anlage 1 und 2. eine Bescheinigung des Netzbetreibers, an den die Anlage zur Herstellung des erneuerbaren Kraftstoffs nicht-biogenen Ursprungs angeschlossen ist, über die im vorangegangenen Kalenderjahr von der Anlage bezogene Strommenge. Abweichend von Satz 1 kann der Hersteller die Unterlagen auch für kürzere Zeiträume vorlegen. (4) Das Umweltbundesamt prüft auf Grund der Unterlagen und, soweit erforderlich, vor Ort, ob die Angaben des Herstellers richtig und die Anrechnungsvoraussetzungen erfüllt sind. Das Umweltbundesamt informiert spätestens sechs Wochen nach Vorlage der Unterlagen nach Absatz 3 die Biokraftstoffquotenstelle sowie den Hersteller über das Ergebnis der Prüfung und teilt dabei mit, bei welchen Kraftstoffen die Voraussetzungen nach § 3 Absatz 3 erfüllt sind. § 8 Überprüfungsersuchen (1) Stellt die Biokraftstoffquotenstelle anhand vorliegender Unterlagen Unregelmäßigkeiten fest, die eine Überprüfung durch das Umweltbundesamt erforderlich machen, stellt die Biokraftstoffquotenstelle ein Überprüfungsersuchen beim Umweltbundesamt. Das Umweltbundesamt teilt der Biokraftstoffquotenstelle das Ergebnis seiner Überprüfung in angemessener Frist mit. (2) Stellt die Biokraftstoffquotenstelle anhand vorliegender Unterlagen Unregelmäßigkeiten fest, die eine Überprüfung durch die Bundesnetzagentur erforderlich machen, stellt die Biokraftstoffquotenstelle ein Überprüfungsersuchen bei der Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur teilt der Biokraftstoffquotenstelle das Ergebnis seiner Überprüfung in angemessener Frist mit. § 9 Bericht Das Umweltbundesamt veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Anrechnung erneuerbarer Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs auf die Verpflichtung zur Minderung von Treibhausgasemissionen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im vorangegangen Verpflichtungsjahr.T e i l 3 M i t v e r a r b e i t e t e b i o g e n e Ö l e § 10 Anrechnung von mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote (1) Abweichend von § 37b Absatz 5 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind hydrierte biogene Öle auch dann Biokraftstoffe, wenn sie in einem raffinerietechnischen Verfahren gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen hydriert worden sind. § 37b Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Abweichend von § 37b Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes können biogene Öle, die in einem raffinerietechnischen Verfahren gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen hydriert worden sind, bis zum Verpflichtungsjahr 2020 auf die Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angerechnet werden, soweit die landwirtschaftlichen Rohstoffe, die bei der Herstellung von biogenen Ölen verwendet werden sollen, nachhaltig erzeugt worden sind. Anrechenbar ist ausschließlich der Anteil der biogenen Öle, der als Bestandteil des Kraftstoffs in Verkehr gebracht wird. (3) § 37b Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote bleibt unberührt. § 11 Nachweis für mitverarbeitete biogene Öle Vom Verpflichteten ist die Menge der in Verkehr gebrachten hydrierten biogenen Öle, die in einem raffinerietechnischen Verfahren gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen erzeugt wurde, gegenüber der Biokraftstoff-quotenstelle im Zusammenhang mit der Mitteilung nach § 37c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nachzuweisen. Als Nachweise sind Analysezertifikate nach DIN 51637, Ausgabe Februar 2014, in Kombination mit den Aufzeichnungen nach § 2 der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote vorzulegen. T e i l 4 Z u g ä n g l i c h k e i t d e r D I N - N o r m e n § 12 Zugänglichkeit der DIN-Normen DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth Verlag GmbH erschienen und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert.T e i l 5 S c h l u s s b e s t i m m u n g § 13 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.Anlage 1 (zu § 3) Treibhausgasemissionen strombasierter Kraftstoffe Die Treibhausgasemissionen sind: Kraftstoff Rohstoffquelle und Verfahren Spezifische Treibhausgasemissionen (in kg CO2Äq pro GJ) a) Komprimiertes synthetisches Methan Sabatier-Prozess mit Wasserstoff aus der durch nicht-biogene erneuerbare Energien gespeisten Elektrolyse 3,3 b) Komprimierter Wasserstoff in einer Brennstoffzelle Vollständig durch nicht-biogene erneuerbare Energien gespeisten Elektrolyse 9,1 c) Komprimierter Wasserstoff in einer Brennstoffzelle Vollständig durch aus Kohle gewonnenem Strom gespeiste Elektrolyse 234,4 d) Komprimierter Wasserstoff in einer Brennstoffzelle Vollständig durch aus Kohle gewonnenem Strom gespeiste Elektrolyse, sofern bei der Gewinnung der Kohle das CO2 aus Prozessemissionen abgeschieden und gespeichert worden ist 52,7Anlage 2 (zu § 3) Anpassungsfaktoren für die Antriebseffizienz Die Anpassungsfaktoren für die Antriebseffizienz sind: Vorherrschende Umwandlungstechnologie Anpassungsfaktoren für die Antriebseffizienz Verbrennungsmotor 1 Wasserstoffzellengestützter Elektroantrieb 0,4Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Die Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/652 des Rates vom 20. April 2015 zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Berichterstattungspflichten gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Mit der Verordnung werden die Regelungen zur Treibhausgasquote den neu erlassenen EU-rechtlichen Vorgaben angepasst. Wasserstoff und Methan, die mit erneuerbarem Strom nicht-biogenen Ursprungs hergestellt wurden, können künftig auf die Treibhausgasquote angerechnet werden. In Raffinerien gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen verarbeitete biogene Öle können bis einschließlich 2020 ebenfalls auf die Treibhausgasquote angerechnet werden. III. Alternativen Keine. IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Die Regelungen stehen im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen. V. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Mit dieser Verordnung werden weitere Erfüllungsoptionen für die Treibhausgasquote geschaffen. Es ist davon auszugehen, dass die Quotenverpflichteten von diesen Optionen nur dann Gebrauch machen, wenn sie in der Gesamtkalkulation kostengünstiger als die bestehenden Erfüllungsoptionen sind. In der Summe ist daher davon auszugehen, dass es zu Kosteneinsparungen kommt. Für den Vollzug der Verordnung sind mehrere Behörden zuständig, Im Bereich der strombasierten Kraftstoffe gibt es drei getrennte Vollzugsbereiche. Dies sind netzentkoppelte Anlagen, netzgebundene Anlagen mit Nutzung von Stromüberschüssen sowie Bestandsanlagen. Das Umweltbundesamt ist für den Vollzug der Regelungen zu netzentkoppelten Anlagen und zu Bestandsanlagen zuständig, die Bundesnetzagentur für netzgebundene Anlagen mit Nutzung von Stromüberschüssen. Im Bereich des Co-Processing ist behördliche Zuständigkeit identisch mit den übrigen Regelungen zu Biokraftstoffen. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Die Verordnung dient der weiteren Ausgestaltung der Treibhausgasquote. Innerhalb dieser Treibhausgasquote werden Biokraftstoffe, die eine günstigere Klimabilanz aufweisen, höher angerechnet als Biokraftstoffe mit einer ungünstigeren Bilanz. Somit werden direkt Anreize zur Nutzung klimaschonender Biokraftstoffe gesetzt. Dies trägt zum Klimaschutz bei. Künftig wird es daneben möglich sein, die Quote auch mit Hilfe der (strombasierten) erneuerbaren Kraftstoffe Methan und Wasserstoff nicht-biogenen Ursprungs zu erfüllen.Im Folgenden werden die Auswirkungen und Ziele auf die einzelnen im Zusammenhang mit dem Erlass der Verordnung relevanten Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung (niedergelegt in „Perspektiven für Deutschland“ aus dem Jahr 2002 und „Nationale Nachhaltigkeitsstrategie – Fortschrittsbericht 2012“) dargestellt: Die Maßnahme dient insgesamt der Grundregel (Managementregel 1), indem der Umstieg auf eine Maßnahme zum Klimaschutz erleichtert und damit Vorsorge für zukünftige Belastungen getroffen wird. Zu Managementregel 3: Die neuen Regelungen setzen Anreize zur weiteren Verbesserung der Klimaschutzwirkung der Treibhausgasquote. Zu Managementregel 10: Flankierend zu den nationalen Regelungen setzt sich die Bundesregierung in zahlreichen internationalen Gremien (u. a. Commission for Sustainable Development, Global Bioenergy Partnership, Deutsch-brasilianische Arbeitsgruppe zu Biokraftstoffen, Zero Routine Flaring by 2030 Initiative) für zusätzliche Umweltschutzmaßnahmen in Zusammenhang mit der Nutzung von Kraftstoffen ein. Zu Indikator 1: Der verstärkte Einsatz von Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs führt zu einem geringeren Verbrauch des immer knapper werdenden Erdöls und trägt somit dazu bei, die weltweiten Erdölvorkommen und damit endliche natürliche Ressourcen zu schonen. Zu Indikator 7: Die Treibhausgasquote, einschließlich der neu geschaffenen Anrechnungsmöglichkeiten, trägt besonders zur wirtschaftlichen Zukunftsvorsorge bei, da sie Anreize zur Nutzung klimaschonender Kraftstoffe setzt. Zu Indikator 10: Die mit der Quote verbundene geringere Abhängigkeit von fossilen Energieerzeugnissen – auch im Hinblick auf die tendenziell steigenden Kosten – hilft mit, wirtschaftlichen Wohlstand unter Beachtung einer umwelt- und naturverträglichen Vorgehensweise zu fördern. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für Bund, Länder und Kommunen entstehen keine Haushaltsausgaben. 4. Erfüllungsaufwand Siehe Vorblatt. 5. Weitere Kosten Weitere Kosten sind nicht zu erwarten. Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Keine. VI. Befristung; Evaluation Strombasierte erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs haben langfristig eine zentrale Bedeutung beim Klimaschutz im Verkehr, so dass eine Befristung ihrer Anrechnung nicht sachgerecht wäre. Für das Co-Processing ist übergangsweise eine Anrechnung bis Ende 2020 vorgesehen. B. Besonderer Teil Zu Teil 1 (Allgemeine Bestimmungen) Zu § 1 (Anwendungsbereich) Die Vorschrift regelt den Anwendungsbereich der Verordnung.Zu § 2 (Begriffsbestimmungen) § 2 regelt die Begriffsbestimmungen. Zu Teil 2 (Anrechnung strombasierter Kraftstoffe) Zu § 3 (Anrechnungsvoraussetzungen) Zu Absatz 1 Gemäß Absatz 1 können die in Anlage 1 genannten strombasierten Kraftstoffe künftig auf die Treibhausgasquote angerechnet werden. Für den Fall, dass es sich bei dem Kraftstoff nicht um ein Energieerzeugnis im Sinne des Energiesteuergesetzes handelt, gilt ersatzweise die Abgabe des Kraftstoffs an den Letztverbraucher als Inverkehrbringen im Sinne des § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 BImSchG. Zu Absatz 2 Gemäß Absatz 2 erfolgt die Berechnung der Treibhausgasemissionen der erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs durch Multiplikation der in Anlage 1 genannten Werte mit der vom Verpflichteten in Verkehr gebrachten energetischen Menge der erneuerbaren Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs. Im Fall der Herstellung von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs ist gemäß Satz 2 Anrechnungsvoraussetzung, dass ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien nicht-biogenen Ursprungs für die Herstellung der Kraftstoffe eingesetzt wurde. Die Bedingung gilt in den in Satz 3 näher umschriebenen Fällen als erfüllt: Nummer 1 gilt für Fälle, in denen der Strom für die Herstellung der Kraftstoffe nicht aus dem Netz entnommen, sondern direkt von nicht netzgekoppelten Anlagen, die den Strom aus erneuerbaren Energien nicht-biogenen Ursprungs erzeugen, bezogen wurde. Nummer 2 gilt für Fälle, in denen sich die Anlage zur Herstellung der Kraftstoffe im Netzausbaugebiet befindet, ihr Betrieb vom Übertragungsnetzbetreiber veranlasst wird und durch die Entnahme des Stroms Abregelungen von Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms nicht-biogenen Ursprungs vermieden werden können. Durch die Beschränkung auf diese beiden Fälle wird sichergestellt, dass höhere Emissionen durch den Einsatz von Anlagen zur Herstellung dieser Kraftstoffe vermieden werden. Höhere Emissionen könnten insbesondere dann entstehen, falls die durch die Hersteller strombasierter Kraftstoffe ausgelöste höhere Nachfrage nach Strom mit Strom aus fossilen Energieträgern wie Kohle oder Erdgas bedient wird. U. a. wäre gemäß der Einschätzung des Umweltbundesamtes daher zu erwarten, dass in Deutschland „eine zu frühe und zu intensive Integration von PtG/PtL-Anlagen – über das Maß von Demonstrations- und Pilotanalgen hinaus – zu einer stärkeren Auslastung fossiler (und bis 2022 auch aus nuklearer) Stromerzeugung und erhöhtem Ausstoß von Treibhausgasemissionen führen“ würde. Ferner kommt das Papier zu folgenden Schlüssen: „Damit wäre das in PtG-Anlagen erzeugte Gas faktisch ein ‚Coal-to-Gas/Liquid‘ oder ‚Gas-to-Gas/Liquid‘ mit einem Wirkungsgrad weit unter 50 Prozent und würde eine mehrfach höhere CO2-Emissionen als die direkte Nutzung von fossilem Erdgas verursachen. Derzeit planen Anlagenbetreiber meist Börsenstrom zu nutzen und diesen mit dem Kauf von EE-Zertifikaten zu ‚veredeln‘. Auf die Stromproduktion aus fossilen Kraftwerken hat dies allerdings keinen Effekt.“ Eine Beschränkung der Förderung auf Anlagen, die nicht netzgekoppelt sind oder auf Fälle, in denen die Übertragungsnetzbetreiber den Betrieb der Anlage veranlassen, um mit dem dadurch ausgelösten Verbrauch Engpässe zu beheben, die zu einer Abregelung von EE-Anlagen geführt hätten, lässt sich eine Erzeugung zusätzlichen fossilen Stroms vermeiden. Nähere Hintergründe sind dem Papier „Integration von Power to Gas/Power to Liquid in den laufenden Transformationsprozess“ des Umweltbundesamtes zu entnehmen. Zu Absatz 3 Anlagen zur Herstellung strombasierter Kraftstoffe, die bereits vor dem 25. April 2015 die Produktion der Kraftstoffe aufgenommen haben, können bis Ende 2020 die Kraftstoffe über ein vereinfachtes Verfahren anrechnen, da zum Zeitpunkt der Produktionsaufnahme die in Absatz 2 vorgesehene Einschränkung noch nicht absehbar war und die Erfüllung der dort geregelten Anrechnungsvoraussetzungen zusätzliche Investitionen erfordern würde. Darüber hinaus dienen die bestehenden Anlagen in erster Linie der Forschung und Entwicklung, so dass hier schon allein aufgrund der geringen Mengen keine relevanten zusätzlichen Emissionen zu erwarten sind. Diese in Absatz 3 vorgesehene Ausnahmeregelung für Bestandsanlagen wird bei einer Novelle der Verordnung überprüft.Im Fall einer Vergrößerung einer bestehenden Anlage fällt die Produktionsmenge, die auf den Zubau zurückgeht, nicht mehr unter die Bestandsschutzregelung. Zu Absatz 4 Kraftstoffe, die bereits vor der Mitteilung durch das Umweltbundesamt hergestellt wurden, können ebenfalls auf die Treibhausgasquote angerechnet werden, soweit die für die Anrechnung erforderlichen Nachweise auch für diesen Zeitraum erbracht werden können. Zu Absatz 5 Absatz 5 regelt, dass bestimmte allgemeine Regelungen zur Treibhausgasquote und des EEG (zur Nutzung des Gasnetzes) für die Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen entsprechend gelten. Dazu gehört die Möglichkeit der Übertragung von Verpflichtungen auf Dritte. Außerdem bedeutet dies in Bezug auf die Berücksichtigung der erneuerbaren Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs beim Referenzwert, dass die Regelung in § 37a Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden ist, d. h. dass für die Berechnung des Referenzwertes wird der jeweils geltende Basiswert mit der energetischen Menge der vom Verpflichteten in Verkehr gebrachten erneuerbaren Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs und dem jeweils geltenden Anpassungsfaktor für die Antriebseffizienz multipliziert. Zu § 4 (Nachweise durch den Verpflichteten) Da in den nächsten Jahren nur geringe Mengen dieser Kraftstoffe zu erwarten sind wird auf ein Verfahren zur Zertifizierung der Vorkette entsprechend der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung verzichtet, da der Aufwand bei niedrigen Produktionskapazitäten unverhältnismäßig hoch wäre. Stattdessen soll eine behördliche Prüfung erfolgen. Zu Absatz 1 Gemäß Absatz 1 sind neben den bereits im Zusammenhang mit der Quotenanmeldung vom Verpflichteten vorzulegenden Unterlagen auch der Kaufvertrag sowie eine Herstellererklärung (einschließlich Ort und Zeit der Herstellung) vorzulegen. Zu Absatz 2 Die Regelung entspricht der für Biokraftstoffe geltenden Regelung in § 2 und 3 der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote. Zu Absatz 3 Verschiedene Regelungen des § 37c BImSchG (u. a. zur Nachweisführung gegenüber der Biokraftstoffquotenstelle) sowie der 36. BImSchV sind für die Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen entsprechend anzuwenden. Zu § 5 (Spezifische Nachweise für netzentkoppelte Anlagen) Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt, dass im Fall der netzentkoppelten Anlagen der Hersteller dem Umweltbundesamt Unterlagen vorlegen muss, aus denen hervorgeht, aus welchen Anlagen der Strom stammt, wie sichergestellt wird, dass der Strom nicht aus dem Stromnetz entnommen wurde, und wie hoch die maximale jährliche Produktionskapazität (differenziert nach den vom Hersteller betriebenen Anlagen zur Herstellung von Kraftstoffen sowie nach den in Anlage 1 genannten Kraftstoffen) ist. Diese Unterlagen sind nur einmalig zu übermitteln, sofern keine weiteren Veränderungen erfolgen. Im Fall von Veränderungen ist das Umweltbundesamt unverzüglich zu informieren. Die Nachweispflicht betrifft (wie auch in den §§ 6 und 7) nur Hersteller, die quotenanrechnungsfähige Kraftstoffe produzieren wollen. Zu Absatz 2 Auf Basis der vorgelegten Unterlagen und soweit erforderlich vor Ort prüft das Umweltbundesamt gemäß Absatz 2, ob in den vom Hersteller angegebenen Anlagen Strom aus erneuerbaren Energien nicht-biogenen Ursprungs bezogen wird, der nicht aus dem Stromnetz entnommen wurde. Das Ergebnis der Prüfung teilt das Umweltbundesamt der Biokraftstoffquotenstelle und dem Hersteller mit.Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt jährliche Informationspflichten des Herstellers im Fall von netzentkoppelten Anlagen. Hersteller können die Unterlagen auch für Zeiträume vorlegen, die kürzer als ein Kalenderjahr sind. Damit soll ermöglicht werden, dass auch innerhalb des Quotenjahres ein Prüfergebnis der zuständigen Behörde vorliegt. Zu Absatz 4 Das Umweltbundesamt prüft, ob die Angaben zutreffend und die Anrechnungsvoraussetzungen erfüllt sind, und informiert die Biokraftstoffquotenstelle über das Ergebnis der Prüfungen. Zu § 6 (Spezifische Nachweise bei Vermeidung der Reduzierung der Einspeiseleistung von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom) Zu Absatz 1 Der Hersteller übermittelt im Fall des § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 der Bundesnetzagentur einmalig (sowie im Fall von Änderungen) Nachweise über die Einhaltung der Anrechnungsvoraussetzungen, u. a. den Standort der Anlage im Netzausbaugebiet sowie die vertragliche Vereinbarung nach § 13 Absatz 6 EnWG. Darüber hinaus ist gemäß den Regelungen des EnWG vom Übertragungsnetzbetreiber der Entwurf des Vertrags mindestens vier Wochen vor Abschluss der Bundesnetzagentur vorzulegen. Die Kontrolle durch die Bundesnetzagentur stellt Diskriminierungsfreiheit, Angemessenheit und tatsächliche Wirkung auf den Engpass sicher. Ferner ist der Vertrag gemäß EnWG vom Übertragungsnetzbetreiber spätestens vier Wochen nach Abschluss den anderen Übertragungsnetzbetreibern zu übermitteln. Die Information der anderen Übertragungsnetzbetreiber ist erforderlich, weil das Engpassmanagement eine gemeinsame Aufgabe aller vier Übertragungsnetzbetreiber ist. Die für diese Aufgabe verfügbaren Anlagen müssen allen Übertragungsnetzbetreibern bekannt sein. Da derzeit noch keine vertraglichen Vereinbarungen nach § 13 Absatz 6 EnWG bestehen, ist eine Regelung zur rückwirkenden Anrechnung von Kraftstoffen in diesem Fall nicht erforderlich. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt die regelmäßigen Berichtspflichten des Herstellers im Fall des § 3 Absatz 2 Satz 4. Insbesondere sind der Bundesnetzagentur Aufzeichnungen über die Menge der in der Anlage hergestellten Kraftstoffe im Zeitverlauf sowie eine Bescheinigung über die insgesamt bezogene Strommenge vorzulegen. Aus den Aufzeichnungen nach Satz 1 Nummer 1 ist zu ersehen, ob zum Zeitpunkt der Kraftstoffproduktion ein Netzengpass bestand. Hersteller können die Unterlagen auch für Zeiträume vorlegen, die kürzer als ein Kalenderjahr sind. Damit soll ermöglicht werden, dass auch innerhalb des Quotenjahres ein Prüfergebnis der zuständigen Behörde vorliegt. Zu Absatz 3 Die Bundesnetzagentur überwacht die Einhaltung der Anrechnungsvoraussetzungen im Rahmen der Überwachung nach § 13 Absatz 6 Energiewirtschaftsgesetz und informiert die Biokraftstoffquotenstelle darüber, welche Kraftstoffe auf die Treibhausgasquote angerechnet werden können. Zu § 7 (Spezifische Nachweise für Bestandsanlagen) Zu Absatz 1 Im Fall von Bestandsanlagen (§ 3 Absatz 3) ist vom Hersteller insbesondere ein Nachweis zum Datum der Produktionsaufnahme zu erbringen. Zu Absatz 2 Das Umweltbundesamt prüft anhand der Unterlagen und ggfs. vor Ort, ob die Angaben zutreffend sind. Zu Absatz 3 Gemäß Absatz 3 sind Aufzeichnungen über die im vorangegangenen Kalenderjahr hergestellte energetische Menge der Kraftstoffe und eine Bescheinigung des Netzbetreibers über die von der Anlage bezogene Strommengevom Hersteller dem Umweltbundesamt vorzulegen. Mit einer Bescheinigung des Netzbetreibers über die von der Anlage bezogene Strommenge wird die zur Herstellung der Kraftstoffe genutzte Menge Strom erfasst. Hersteller können die Unterlagen auch für Zeiträume vorlegen, die kürzer als ein Kalenderjahr sind. Damit soll ermöglicht werden, dass auch innerhalb des Quotenjahres ein Prüfergebnis der zuständigen Behörde vorliegt. Zu Absatz 4 Das Umweltbundesamt überprüft die Unterlagen und informiert die Biokraftstoffquotenstelle sowie den Hersteller über das Ergebnis der Prüfung. Zu § 8 (Überprüfungsersuchen) Soweit die Biokraftstoffquotenstelle Unregelmäßigkeiten feststellt, die eine Überprüfung durch das Umweltbundeamt oder die Bundesnetzagentur erforderlich machen, stellt die Biokraftstoffquotenstelle ein Überprüfungsersuchen. Nach erfolgter Überprüfung teilt das Umweltbundesamt bzw. die Bundesnetzagentur das Prüfergebnis der Biokraftstoffquotenstelle mit. Zu § 9 (Bericht) Analog zum jährlich von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vorgelegten Evaluierungs- und Erfahrungsbericht zur Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung berichtet das Umweltbundesamt jährlich über die erneuerbaren Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs. Die Bundesnetzagentur liefert einen Beitrag für den Bericht zu den ihren Zuständigkeitsbereich betreffenden Aspekten dieser Verordnung. Dabei soll auch geprüft werden, ob die Einführung einer verpflichtenden Zertifizierung der Handelskette sinnvoll ist (beispielsweise im Fall steigender Mengen dieser Kraftstoffe). Zu Teil 3 (Mitverarbeitete biogene Öle) Zu § 10 (Anrechnung von mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote) Zu Absatz 1 Abweichend von § 37b Absatz 5 Satz 1 werden hydrierte biogene Öle nach dieser Vorschrift in die Definition der Biokraftstoffe aufgenommen. Damit sind die für Biokraftstoffe geltenden Regelungen auch auf diese biogenen Öle anzuwenden, u. a. müssen die Biokraftstoffe dann auch nachhaltig im Sinne der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung sein. Letzte Schnittstelle im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 3 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung ist in diesem Fall die Raffinerie. Zu Absatz 2 Gemäß § 37b Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 BImSchG können biogene Öle, die in einem raffinerietechnischen Verfahren gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen verarbeitet wurden, nicht auf die THG-Quote angerechnet werden. Mit der Regelung wird in Umsetzung von Richtlinie (EU) 2015/652 die Anrechnung bis Ende 2020 ermöglicht, soweit die landwirtschaftlichen Rohstoffe zur Herstellung dieser Kraftstoffe nachhaltig erzeugt wurden. Die Regelungen der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung sind dabei als Voraussetzung für die Anrechnung der mitverarbeiteten Öle einzuhalten. Anrechenbar sind – wie im Fall der Zumischung von sonstigen Biokraftstoffen auch – ausschließlich biogene Öle, die als Bestandteil des Kraftstoffs in Verkehr gebracht werden. Biogene Mengen, die im Raffinerieprozess in andere Fraktionen gelangen, können bei der Quotenerfüllung dagegen nicht berücksichtigt werden. Zu Absatz 3 Klarstellung. Zu § 11 (Nachweis für mitverarbeitete biogene Öle) Als Anrechnungsvoraussetzung ist vom Verpflichteten ein Nachweis für die von ihm in Verkehr gebrachte Menge dieser biogenen Öle zu erbringen (d. h. die biogene Menge im Kraftstoff nach der Verarbeitung). Im Gegensatz zur Zumischung von Biodiesel ist der Bio-Anteil bei der gemeinsamen Verarbeitung biogener Öle mit mineralöl-stämmigen Ölen chemisch nicht vom fossilen Anteil zu unterscheiden. Als Nachweise sind Analysezertifikategemäß DIN 51637 (Flüssige Mineralölerzeugnisse – Bestimmung des Gehaltes an biostämmigen Kohlenwasserstoffen in Dieselkraftstoffen und Mitteldestillaten mittels Flüssigszintillationsmessung) vorzulegen. Zu Teil 4 (Zugänglichkeit der DIN-Normen) Zu § 12 (Zugänglichkeit der DIN-Normen) § 12 regelt die Zugänglichkeit der DIN-Normen. Zu Teil 5 (Schlussbestimmung) Zu § 13 (Inkrafttreten) § 13 regelt das Inkrafttreten der Verordnung. Zu Anlage 1 (Treibhausgasemissionen strombasierter Kraftstoffe) Anlage 1 enthält die spezifischen Treibhausgasemissionen der künftig auf die Treibhausgasquote anrechenbaren strombasierten Kraftstoffe. In den Buchstaben a und b sind auch erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs enthalten. Kraftstoffe, die im Wesentlichen aus Biomasse erzeugt worden sind, sind als Biokraftstoffen zu behandeln. Die Europäische Kommission hat angekündigt, bis Ende 2017 zusätzliche Standardwerte auf Grundlage der Ermächtigung in Artikel 7a Absatz 6 der Kraftstoffqualitätsrichtlinie zu erlassen. Es ist beabsichtigt, diese Werte zeitnah in das nationale Recht zu übernehmen um Planungssicherheit in den betroffenen Bereichen herzustellen. Zu Anlage 2 (Anpassungsfaktoren für die Antriebseffizienz) In Anlage 2 werden Anpassungsfaktoren für die Antriebseffizienz festgelegt zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Antriebseffizienz von Verbrennungsmotoren und Elektromotoren.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf einer Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (NKR-Nr. 4062, BMUB) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Keine Auswirkungen Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: überwiegend nicht quantifiziert Verwaltung Jährlicher Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand: überwiegend nicht quantifiziert überwiegend nicht quantifiziert Weitere Kosten Die Option, strombasierten Kraftstoff und Kraftstoff aus mitverarbeiteten biogenen Ölen zu verwenden, um die Vorgaben zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen zu erfüllen, führt für die Mineralölwirtschaft zu einem Vorteil. Umsetzung von EU-Recht Mit dem Regelungsvorhaben werden Vorgaben der Richtlinie 2015/652/EU umgesetzt. Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit den vorliegenden Regelungen über eine 1:1-Umsetzung hinausgegangen wird. ‘One in one out’-Regel Der Gesetzentwurf setzt EU-Vorgaben 1:1 um. Daher wird kein Anwendungsfall der ‚One in one out‘-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung begründet. Der Nationale Normenkontrollrat stellt fest, dass der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft und die Verwaltung überwiegend nicht quantifiziert wurde. Dies entspricht nicht den Vorgaben der GGO. Das BMUB hat zugesagt, den Erfüllungsaufwand vollständig bis spätestens 30. April 2017 nachzuquantifizieren. Insoweit erhebt der Nationalen Normenkontrollrat ausnahmsweise keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Mit dem Regelungsvorhaben wird eine neue „Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote“ – die 37. BImSchV – zur Ausführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschG) eingeführt. Die Mineralölwirtschaft wird gemäß BImschG verpflichtet, die Treibhausgasemissionen – bezogen auf die jährliche Gesamtabsatzmenge an Otto- und Dieselkraftstoff (einschließlich desBiokraftstoffanteils) – durch das Inverkehrbringen von Biokraftstoffen zu senken. Die jeweilige Treibhausgaseinsparung ist prozentual festgelegt und steigt in den nächsten Kalenderjahren. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden zur Durchführung bereits die 36. BImSchV (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote) sowie die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung erlassen. Diese betreffen Kraftstoffe aus bspw. Biomasse. Mit der 37. BImSchV soll die Erfüllung der Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen auch für den Bereich der strombasierten Kraftstoffe und mitverarbeiteten biogenen Öle geöffnet werden und der Mineralölwirtschaft damit eine weitere Option geboten werden, ihre Vorgaben zu erfüllen. Strombasierte Kraftstoffe sind Wasserstoff oder Methan, die durch Elektrolyse hergestellt werden. Da Elektrolyse einen hohen Energiebedarf aufweist, soll dieser Kraftstoff nur dann auf die Treibhausgasemissionen angerechnet werden können, wenn der Strom aus Erneuerbare Energien-Anlagen (EE-Anlage) stammt. Hierfür werden zwei Wege geöffnet, entweder eine direkte Kopplung einer Elektrolyseanlage mit einer EE-Anlage oder die Entnahme des Stroms aus dem Stromnetz (sog. netzentkoppelte Anlagen) für die Elektrolyse. Für letzteres werden Bedingungen festgelegt, damit auch sichergestellt ist, das nur „EEG-Überschussstrom“ verwendet wird: bspw. muss sich die Anlage zur Kraftstoffherstellung in einem Netzausbaugebiet nach EEG befinden. Die Stromentnahme für diese Anlage darf dann nur erfolgen, wenn andernfalls eine ebenfalls in diesem Netzgebiet angeschlossene EEG-Anlage eine Reduzierung seiner Einspeiseleistung (Abregelung/Abschalten) hätte hinnehmen müssen. Der Übertragungsnetzbetreiber muss zudem Zugriff auf die Kraftstoffherstellungsanlage haben, sie muss daher in das Einspeisemanagement integriert werden. Bei mitverarbeiteten biogenen Öle werden Pflanzenöle (bspw. Palmöl) dergestalt verarbeitet, dass sie bestimmte Eigenschaften wie Temperaturfestigkeit aufweisen. Damit können sie direkt in der Raffinerie als Bestandteil des Kraftstoffs verarbeitet werden. Im Wesentlichen sieht das Regelungsvorhaben vor:  die Anrechnungsvoraussetzungen für strombasierte Kraftstoffe und mitverarbeitete biogene Öle zur Minderung der Treibhausgasemissionen,  die Nachweise zur Erfüllung der Voraussetzungen, betroffen sind sowohl die Inverkehrbringer des Kraftstoffs (Mineralölwirtschaft) als auch die Hersteller des strombasierten Kraftstoffs sowie im Fall der strombasierten Kraftstoffe aus dem Netz der jeweilige Übertragungsnetzbetreiber,  wie der Vollzug zu erfolgen hat, insbesondere die Zuständigkeiten für Umweltbundesamt, Biokraftstoffquotenstelle und Bundesnetzagentur. II.1 Erfüllungsaufwand Der Nationale Normenkontrollrat stellt fest, dass der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft und die Verwaltung überwiegend nicht quantifiziert wurde. Dies entspricht insoweit nicht den Vorgaben der GGO. Das BMUB hat zugesagt, den Erfüllungsaufwand vollständig bis spätestens 30. April 2017 nachzuquantifizieren. Bürger Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an.Wirtschaft Für die Wirtschaft fällt Erfüllungsaufwand aus Informationspflichten an. Damit sichergestellt ist, dass der Kraftstoff gemäß den Vorgaben hergestellt wurde, werden Nachweise erforderlich, u. a.: a) vom Inverkehrbringer des strombasierten Kraftstoffs (Mineralölwirtschaft) über die Herkunft des Stroms und über Art und Menge (Kaufverträge), das bedingt wiederum entsprechende Erklärungen des Herstellers des strombasierten Kraftstoffs, die Nachweise gehen vom Inverkehrbringer an die Biokraftstoffquotenstelle, b) bei Stromentnahme aus dem Netz über die erfüllten Anrechnungsvoraussetzungen. Die Nachweise hat der Hersteller des strombasierten Kraftstoffs gegenüber dem Umweltbundesamt zu erbringen und zusätzlich die Mengen an die Biokraftstoffquoten-stelle zu melden. Zudem hat er die Unterlagen 5 Jahre aufzubewahren. Das Umweltbundesamt prüft diese Angaben stichprobenweise im Hinblick auf die Anrechnungsvoraussetzungen und informiert Biokraftstoffquote und Hersteller, c) hat bei Stromentnahme aus dem Netz auch der vom Netzgebiet betroffene Übertragungsnetzbetreiber der Bundesnetzagentur den Vertrag mit dem Hersteller des strombasierten Kraftstoffs vorzulegen, die Bundesnetzagentur prüft diese Angaben im Hinblick auf die Anrechnungsvoraussetzungen und informiert Biokraftstoffquoten-stelle und Hersteller, d) für Bestandsanlagen über spezifische Anrechnungsvoraussetzungen, e) für das Inverkehrbringen mitverarbeiteter biogener Öle in Kraftstoffen eine entsprechende Analyse nach DIN sowie über die Menge der Öle. Den Nachweis erbringt der Inverkehrbringer (Mineralölwirtschaft) gegenüber der Biokraftstoffquotenstelle. Im Weiteren: f) kann bei Verdacht von Unregelmäßigkeiten die Biokraftstoffquote ein Überprüfungsersuchen beim Umweltbundesamt oder bei der Bundesnetzagentur stellen, an welche beide Behörden gebunden sind, g) veröffentlichen Bundesnetzagentur und Umweltbundesamt jährlich einen Bericht zur Anrechnung strombasierter Kraftstoffe. Zu a) Die Nachweispflicht der Mineralölwirtschaft bedingt im Einzelfall zwar Erfüllungsaufwand. Allerdings verringert sich in gleichem Maße der Erfüllungsaufwand nach der 36. BImSchV. Insgesamt ist hier von keinem zusätzlichen Erfüllungsaufwand auszugehen. Da die Mineralölwirtschaft nur in den Maße die Treibhausgasemissionen vermindert, wie sie gemäß BImSchG verpflichtet sind, wird daher, sollte die Option der 37. BImSchV genutzt werden, die Option der 36. BImSchV nicht wahrgenommen. Aus Sicht des Ressorts ist daher nicht anzunehmen, dass jährliche mehr Fälle an Nachweispflichten entstehen, sondern diese Fallzahl gleich bleibt. Auch der Einzelfallaufwand ist aus Sicht des Ressorts gleich. Zu b) Der Aufwand betrifft die Herstellung strombasierten Kraftstoffs aus netzentkoppelten Anlagen, d. h. aus dem Stromnetz. Der Hersteller unterliegt in seiner Nachweispflicht nicht nur verschiedenen Meldepflichten gegenüber dem Umweltbundesamt (UBA), sondern muss damit auch die erfüllten Anspruchsvoraussetzungen nachweisen. Damit werden wiederum Nachweise, die bspw. Stromlieferant oder Übertragungsbetreiber zu erbringen haben, mit umfasst. Das Ressort wird diesen Aufwand nachquantifizieren.Zu c) Es existieren 4 Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland. Im Einzelfall schätzt das Ressort Kosten für die Berichterstattung an die Bundesnetzagentur von rund 26 Euro p.a. Insoweit können bis zu 100 Euro an jährlichen Bürokratiekosten entstehen. Zu d) Auch Kraftstoffe aus Bestandsanlagen können angerechnet werden, wenn sie die Anrechnungsvoraussetzungen erfüllen. Die Nachweise darüber sind dem Umweltbundesamt vorzulegen. Das Ressort wird diesen Aufwand nachquantifizieren. Zu e) Die Nachweispflicht der Mineralölwirtschaft bedingt im Einzelfall zwar Erfüllungsaufwand für die Analyse. Allerdings verringert sich in gleichem Maße der Erfüllungsaufwand nach der 36. BImSchV, weil dann dort der Nachweis entfällt. Die Fallzahl bleibt nach Einschätzung des Ressorts gleich. Insgesamt ist hier von keinem zusätzlichen Erfüllungsaufwand auszugehen. Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen) Das Ressort wird diesen Aufwand abschließend nachquantifizieren. Dies betrifft nicht nur die spezifischen Vorgaben für die Verwaltung zu f) und g). Auch sämtliche Nachweise der Wirtschaft, die die Verwaltung zu überprüfen hat, können zu einem zusätzlichen Aufwand führen. II.2 ‚One in one Out‘-Regel Mit dem Regelungsvorhaben werden Vorgaben der Richtlinie 2015/652/EU 1:1 umgesetzt. Daher wird kein Anwendungsfall der ‚One in one out‘-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung begründet. III. Ergebnis Der Nationale Normenkontrollrat stellt fest, dass der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft und die Verwaltung überwiegend nicht quantifiziert wurde. Dies entspricht nicht den Vorgaben der GGO. Das BMUB hat zugesagt, den Erfüllungsaufwand vollständig bis spätestens 30. April 2017 nachzuquantifizieren. Insoweit erhebt der Nationalen Normenkontrollrat ausnahmsweise keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Prof. Dr. Versteyl Vorsitzender Berichterstatterin

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18. Wahlperiode 22.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen AbfällenGesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode haben sich die Koalitionsparteien zum Ziel gesetzt, die nach der Verpackungsverordnung vorgegebene Getrenntsammlung von Verpackungsabfällen zu einer einheitlichen haushaltsnahen Wertstoffsammlung weiterzuentwickeln (siehe S. 119: „Wir schaffen rechtliche Grundlagen zur Einführung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe.“). Zur Umsetzung dieses Ziels hatte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Oktober 2015 zunächst einen Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt, der eine Erweiterung der Produktverantwortung auf bestimmte Haushaltsabfälle aus Kunststoff und Metall (sog. stoffgleiche Nichtverpackungen) und deren gemeinsame Erfassung mit Verpackungsabfällen in einer einheitlichen Wertstoffsammlung vorsah. Die Stellungnahmen zu diesem Arbeitsentwurf sowie die im ersten Halbjahr 2016 mit den beteiligten Kreisen, den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden geführten Gespräche haben jedoch gezeigt, dass ein Konsens zu einem solchen Wertstoffgesetz derzeit nicht erreichbar ist. Der grundsätzliche Konflikt über die Verantwortung für die Sammlung der wertstoffhaltigen Abfälle konnte nicht beigelegt werden. B. Lösung Der vorliegende Entwurf für ein Verpackungsgesetz verzichtet auf die ursprünglich vorgesehene Erweiterung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen. Eine flächendeckende gemeinsame Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungen wird nicht vorgeschrieben. Vielmehr sollen die Kommunen gemeinsam mit den dualen Systemen entscheiden können, ob sie auf ihrem Gebiet eine einheitliche Wertstoffsammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen aus Metall und Kunststoff durchführen wollen, wie dies bereits heute in zahlreichen Gebietskörperschaften praktiziert wird. Dazu soll die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den dualen Systemen erleichtert werden. Auch sollen bereits eingerichtete Modelle einer einheitlichen Wertstoffsammlung problemlos fortgeführt werden können. Mit dieser Lösung wird die allseits als sinnvoll erachtete einheitliche Wertstoffsammlung gefördert, ohne bestehende Zuständigkeiten zu verändern. Die Verantwortung der Kommunen für die Sammlung und Verwertung der stoffgleichen Nichtverpackungen bleibt erhaltenZugleich können mit dem vorliegenden Entwurf zahlreiche ökologische Verbesserungen eingeführt werden. So werden insbesondere die Anforderungen an das Recycling deutlich erhöht und die dualen Systeme verpflichtet, ihre Beteiligungsentgelte stärker an der Recyclingfähigkeit der Verpackungen sowie an dem jeweils eingesetzten Recyclatanteil zu orientieren. Außerdem enthält der Entwurf weitere konkrete Maßnahmen zur Förderung von Mehrwegverpackungen und somit zur Abfallvermeidung, beispielsweise durch deutliche Hinweise auf Mehrweg- bzw. Einweggetränkeverpackungen am Verkaufsort. Schließlich erhalten die Kommunen stärkere Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten im Hinblick auf die von den Systemen durchzuführende Sammlung der Verpackungsabfälle, mit denen sie die Entsorgungsaufgaben vor Ort ökologisch und effektiv ausgestalten können. Daneben dient der vorliegende Entwurf auch der Stärkung des Wettbewerbs. So soll vor allem durch die Schaffung einer Zentralen Stelle das Marktverhalten der Produktverantwortlichen sowie der dualen Systeme in Zukunft besser kontrolliert und eventuelles Fehlverhalten effektiver verfolgt und geahndet werden können. Durch eine stärkere Bindung der Ausschreibung von Sammelleistungen durch die dualen Systeme an das öffentliche Vergaberecht soll zudem ein transparentes Bieterverfahren sichergestellt werden, das allen interessierten Bietern gleiche Chancen und effektiven Rechtsschutz gewährt. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Es sind keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand zu erwarten. E. Erfüllungsaufwand Der Entwurf für ein Verpackungsgesetz soll die bisherige Verpackungsverordnung ablösen. Der Entwurf übernimmt dabei viele Vorgaben der Verpackungsverordnung, die auch bisher schon Erfüllungsaufwand bei den Normadressaten verursacht haben. Für die einzelnen Normadressaten ergeben sich folgende Veränderungen: E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürger sind durch die Regelungen des Entwurfs nicht betroffen. Es entsteht insoweit kein Erfüllungsaufwand.E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Entwurf enthält sowohl neue als auch geänderte Vorgaben an die Wirtschaft, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand haben. Daneben enthält der Entwurf auch Vorgaben, die Informationspflichten begründen oder ändern und damit Bürokratiekosten hervorrufen. Insgesamt ergibt sich gegenüber den Regelungen der Verpackungsverordnung ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von 49,825 Mio. Euro. Davon entfallen 689.000 Euro auf eine Veränderung des Erfüllungsaufwands bei den Informationspflichten. Der neue laufende Erfüllungsaufwand wird durch bereits realisierte andere Einsparungen im Geschäftsbereich des BMUB vollständig kompensiert. Hinzu kommt ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 97,907 Mio. Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Gesetzentwurf enthält sowohl neue als auch geänderte Vorgaben an die Verwaltung, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand haben. Gegenüber der Verpackungsverordnung fällt zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 1,167 Mio. Euro an. Dieser Erfüllungsaufwand fällt ausschließlich auf Bundesebene und dort überwiegend bei der neu zu errichtenden Zentralen Stelle an. Einmaliger Umstellungsaufwand entsteht in Höhe von 6,061 Mio. Euro. Der Umstellungsaufwand ist ebenfalls der Bundesebene zuzurechnen. Die etwaigen Mehrbedarfe sollen im Bereich des Bundes finanziell und stellenmäßig in den jeweiligen Einzelplänen ausgeglichen werden. F. Weitere Kosten Ob und in welchem Maß die Entsorgungskosten auf die Verbraucherpreise umgelegt werden, ist von einer Reihe von Einflussfaktoren abhängig, u. a. von der Wettbewerbsintensität auf den jeweiligen Märkten. Ein Umlegen der Kosten ist insofern nicht auszuschließen, kann bezüglich der Höhe aber nicht abgeschätzt werden.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 22. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 3 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 4 beigefügten Gegenäußerung dargelegt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelAnlage 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen1) 2) Vom (…) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) A b s c h n i t t 1 A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n § 1 Abfallwirtschaftliche Ziele (1) Dieses Gesetz legt Anforderungen an die Produktverantwortung nach § 23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für Verpackungen fest. Es bezweckt, die Auswirkungen von 1) Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), die zuletzt durch die Richtlinie 2015/720/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 (ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 11) geändert wurde. 2) Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl L 241 vom 17 9 2015 SVerpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, soll das Gesetz das Verhalten der Verpflichteten so regeln, dass Verpackungsabfälle vorrangig vermieden und darüber hinaus einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt werden. Dabei sollen die Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden. (2) Durch eine gemeinsame haushaltsnahe Sammlung von Verpackungsabfällen und weiteren stoffgleichen Haushaltsabfällen sollen zusätzliche Wertstoffe für ein hochwertiges Recycling gewonnen werden. (3) Der Anteil der in Mehrweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränke soll mit dem Ziel der Abfallvermeidung gestärkt und das Recycling von Getränkeverpackungen in geschlossenen Kreisläufen gefördert werden. Zur Überprüfung der Wirksamkeit der in diesem Gesetz vorgesehenen Mehrwegförderung ermittelt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit jährlich den Anteil der in Mehrweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränke und gibt die Ergebnisse bekannt. (4) Mit diesem Gesetz soll außerdem das Erreichen der europarechtlichen Zielvorgaben der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle sichergestellt werden. Danach sind von den im Geltungsbereich dieses Gesetzes anfallenden Verpackungsabfällen jährlich mindestens 65 Masseprozent zu verwerten und mindestens 55 Masseprozent zu recyceln. Dabei muss das Recycling der einzelnen Verpackungsmaterialien mindestens für Holz 15, für Kunststoffe 22,5, für Metalle 50 und für Glas sowie Papier und Karton 60 Masseprozent erreichen, wobei bei Kunststoffen nur Material berücksichtigt wird, das durch Recycling wieder zu Kunststoff wird. Zum Nachweis des Erreichens der Zielvorgaben nach Satz 2 und 3 führt die Bundesregierung die notwendigen Erhebungen durch und veranlasst die Information der Öffentlichkeit und der Marktteilnehmer. § 2 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für alle Verpackungen. (2) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, sind das Kreislaufwirtschaftsgesetz, mit Ausnahme von § 54, und die auf der Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des bis zum 31. Mai 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. § 17 Absatz 2 und 3, § 27, § 47 Absatz 1 bis 6, § 50 Absatz 3, § 60 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und die §§ 62 und 66 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelten entsprechend. (3) Soweit auf Grund anderer Rechtsvorschriften besondere Anforderungen an Verpackungen, an die Entsorgung von Verpackungsabfällen oder an die Beförderung von verpackten Waren oder von Verpackungsabfällen bestehen, bleiben diese Anforderungen unberührt. (4) Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt. (5) Die Befugnis des Bundes, der Länder, der Kreise und der Gemeinden, Dritte bei der Nutzung ihrer Einrichtungen oder Grundstücke sowie der Sondernutzung öffentlicher Straßen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu verpflichten, bleibt unberührt.§ 3 Begriffsbestimmungen (1) Verpackungen sind aus beliebigen Materialien hergestellte Erzeugnisse zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren, die vom Rohstoff bis zum Verarbeitungserzeugnis reichen können, vom Hersteller an den Vertreiber oder Endverbraucher weitergegeben werden und 1. typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden (Verkaufsverpackungen); als Verkaufsverpackungen gelten auch Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber befüllt werden, um a) die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen (Serviceverpackungen) oder b) den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen (Versandverpackungen), 2. eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten nach Nummer 1 enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen (Umverpackungen), oder 3. die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden, und typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind (Transportverpackungen); Container für den Straßen-, Schienen-, Schiffs- oder Lufttransport sind keine Transportverpackungen. Die Begriffsbestimmung für Verpackungen wird durch die in der Anlage 1 genannten Kriterien ergänzt; die dort aufgeführten Gegenstände sind Beispiele für die Anwendung dieser Kriterien. (2) Getränkeverpackungen sind geschlossene oder überwiegend geschlossene Verkaufsverpackungen für flüssige Lebensmittel im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) geändert worden ist, die zum Verzehr als Getränk bestimmt sind. (3) Mehrwegverpackungen sind Verpackungen, die dazu bestimmt sind, nach dem Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wiederverwendet zu werden und deren tatsächliche Rückgabe und Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik ermöglicht sowie durch geeignete Anreizsysteme, in der Regel durch ein Pfand, gefördert wird. (4) Einwegverpackungen sind Verpackungen, die keine Mehrwegverpackungen sind. (5) Verbundverpackungen sind Verpackungen aus unterschiedlichen, von Hand nicht trennbaren Materialarten, von denen keine einen Masseanteil von 95 Prozent überschreitet. (6) Restentleerte Verpackungen sind Verpackungen, deren Inhalt bestimmungsgemäß ausgeschöpft worden ist. (7) Schadstoffhaltige Füllgüter sind die in der Anlage 2 näher bestimmten Füllgüter.(8) Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. (9) Inverkehrbringen ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte im Geltungsbereich dieses Gesetzes mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung. Nicht als Inverkehrbringen gilt die Abgabe von im Auftrag eines Dritten befüllten Verpackungen an diesen Dritten, wenn die Verpackung ausschließlich mit dem Namen oder der Marke des Dritten oder beidem gekennzeichnet ist. (10)Endverbraucher ist derjenige, der die Ware in der an ihn gelieferten Form nicht mehr gewerbsmäßig in Verkehr bringt. (11)Private Endverbraucher sind private Haushaltungen und diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind insbesondere Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern, typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien. Vergleichbare Anfallstellen im Sinne von Satz 1 sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können. (12)Vertreiber ist jeder, der, unabhängig von der Vertriebsmethode oder Handelsstufe, Verpackungen gewerbsmäßig in Verkehr bringt. (13)Letztvertreiber ist derjenige Vertreiber, der Verpackungen an den Endverbraucher abgibt. (14)Hersteller ist derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt. (15)Registrierter Sachverständiger ist, wer 1. nach § 36 der Gewerbeordnung öffentlich bestellt ist, 2. als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation auf Grund einer Zulassung nach den §§ 9 und 10 oder nach Maßgabe des § 18 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. November 2015 (BGBl. I S. 2092) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in dem Bereich tätig werden darf, der näher bestimmt wird durch Anhang I Abschnitt E Abteilung 38 der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 295/2008 (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 13) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 3. seine Befähigung durch eine Akkreditierung der nationalen Akkreditierungsstelle in einem allgemein anerkannten Verfahren hat feststellen lassen oder 4. in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenist und eine Tätigkeit im Inland nur vorübergehend und gelegentlich ausüben will und seine Berufsqualifikation vor Aufnahme der Tätigkeit entsprechend den §§ 13a und 13b der Gewerbeordnung hat nachprüfen lassen; Verfahren nach dieser Nummer können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden, und von der Zentralen Stelle in dem Prüferregister nach § 27 geführt wird. (16)System ist eine privatrechtlich organisierte juristische Person oder Personengesellschaft, die mit Genehmigung nach § 18 in Wahrnehmung der Produktverantwortung der beteiligten Hersteller die in ihrem Einzugsgebiet beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallenden restentleerten Verpackungen flächendeckend erfasst und einer Verwertung zuführt. Einzugsgebiet im Sinne von Satz 1 ist jeweils das gesamte Gebiet eines Landes, in dem systembeteiligungspflichtige Verpackungen eines beteiligten Herstellers in Verkehr gebracht werden. (17)Systemprüfer sind Wirtschaftsprüfer, die gemäß § 20 Absatz 4 von den Systemen benannt worden sind und gemäß § 20 Absatz 2 Satz 1 die Zwischen- und Jahresmeldungen der Systeme prüfen und bestätigen. (18)Zentrale Stelle ist die nach § 24 zu errichtende Stiftung. (19)Werkstoffliche Verwertung ist die Verwertung durch Verfahren, bei denen stoffgleiches Neumaterial ersetzt wird oder das Material für eine weitere stoffliche Nutzung verfügbar bleibt. (20)Wertstoffhof ist eine zentrale Sammelstelle zur getrennten Erfassung von Abfällen verschiedener Materialien, die typischerweise bei privaten Endverbrauchern anfallen. § 4 Allgemeine Anforderungen an Verpackungen Verpackungen sind so herzustellen und zu vertreiben, dass 1. Verpackungsvolumen und -masse auf das Mindestmaß begrenzt werden, das zur Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit und Hygiene der zu verpackenden Ware und zu deren Akzeptanz für den Verbraucher angemessen ist; 2. ihre Wiederverwendung oder Verwertung möglich ist und die Umweltauswirkungen bei der Wiederverwendung, der Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem Recycling, der sonstigen Verwertung oder der Beseitigung der Verpackungsabfälle auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben; 3. bei der Beseitigung von Verpackungen oder Verpackungsbestandteilen auftretende schädliche und gefährliche Stoffe und Materialien in Emissionen, Asche oder Sickerwasser auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben; 4. die Wiederverwendbarkeit von Verpackungen und der Anteil von sekundären Rohstoffen an der Verpackungsmasse auf ein möglichst hohes Maß gesteigert wird, welches unter Berücksichtigung der Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit und Hygiene der zu verpackenden Ware und unter Berücksichtigung der Akzeptanz für den Verbraucher technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.§ 5 Stoffbeschränkungen Das Inverkehrbringen von Verpackungen oder Verpackungsbestandteilen, bei denen die Konzentration von Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI kumulativ den Wert von 100 Milligramm je Kilogramm überschreitet, ist verboten. Satz 1 gilt nicht für 1. Mehrwegverpackungen in eingerichteten Systemen zur Wiederverwendung, 2. Kunststoffkästen und -paletten, bei denen die Überschreitung des Grenzwertes nach Satz 1 allein auf den Einsatz von Sekundärrohstoffen zurückzuführen ist und die die in der Anlage 3 festgelegten Anforderungen erfüllen, 3. Verpackungen, die vollständig aus Bleikristallglas hergestellt sind, und 4. aus sonstigem Glas hergestellte Verpackungen, bei denen die Konzentration von Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI kumulativ den Wert von 250 Milligramm je Kilogramm nicht überschreitet und bei deren Herstellung die in der Anlage 4 festgelegten Anforderungen erfüllt werden. § 6 Kennzeichnung zur Identifizierung des Verpackungsmaterials Verpackungen können zur Identifizierung des Materials, aus dem sie hergestellt sind, mit den in der Anlage 5 festgelegten Nummern und Abkürzungen gekennzeichnet werden. Die Verwendung von anderen als den in der Anlage 5 festgelegten Nummern und Abkürzungen zur Kennzeichnung der gleichen Materialien ist nicht zulässig. A b s c h n i t t 2 I n v e r k e h r b r i n g e n v o n s y s t e m b e t e i l i g u n g s p f l i c h t i g e n V e r p a c k u n g e n § 7 Systembeteiligungspflicht (1) Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen haben sich mit diesen Verpackungen zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Dabei haben sie Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen sowie die Registrierungsnummer nach § 9 Absatz 3 Satz 2 anzugeben. Die Systeme haben den Herstellern eine erfolgte Beteiligung unter Angabe von Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen; dies gilt auch, wenn die Beteiligung durch einen beauftragten Dritten nach § 33 vermittelt wurde. Das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, die der Hersteller nicht an einem System beteiligt hat, ist verboten. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann ein Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Serviceverpackungen von den Vorvertreibern dieser Serviceverpackungen verlangen, dass sie sich hinsichtlich der von ihnen gelieferten unbefüllten Serviceverpackungen an einem oder mehreren Systemen beteiligen. Der ursprünglich nach Absatz 1 Satz 1 verpflichtete Hersteller kann von demjenigen Vorvertreiber, auf den die Systembeteiligungspflicht übergeht, eine Bestätigung über die erfolgte Systembeteiligung ver-langen. Mit der Übertragung der Systembeteiligungspflicht gehen auch die Herstellerpflichten nach den §§ 9 bis 11 insoweit auf den verpflichteten Vorvertreiber über. (3) Soweit in Verkehr gebrachte systembeteiligungspflichtige Verpackungen wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit nicht an den Endverbraucher abgegeben werden, kann der Hersteller die von ihm für die Systembeteiligung geleisteten Entgelte von den betreffenden Systemen zurückverlangen, wenn er die Verpackungen zurückgenommen und einer Verwertung entsprechend den Anforderungen des § 16 Absatz 5 zugeführt hat. Die Rücknahme und anschließende Verwertung sind in jedem Einzelfall in nachprüfbarer Form zu dokumentieren. In diesem Fall gelten die betreffenden Verpackungen nach Erstattung der Beteiligungsentgelte nicht mehr als in Verkehr gebracht. (4) Wird die Genehmigung eines Systems vor Ablauf des Zeitraums, für den sich ein Hersteller an diesem System beteiligt hat, nach § 18 Absatz 3 widerrufen, so gilt die Systembeteiligung ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Widerrufs als nicht vorgenommen. (5) Soweit durch die Aufnahme einer systembeteiligungspflichtigen Verpackung in ein System zu befürchten ist, dass die umweltverträgliche Abfallbewirtschaftung, insbesondere die Durchführung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung, erheblich beeinträchtigt oder das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Gesundheit, gefährdet wird, kann die Zentrale Stelle die Aufnahme der systembeteiligungspflichtigen Verpackung im Einzelfall wegen Systemunverträglichkeit untersagen. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn ein System oder der Hersteller die Systemverträglichkeit der betreffenden Verpackung nachweist. (6) Es ist Systembetreibern nicht gestattet, Vertreibern ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu versprechen oder zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen an ihr System vermitteln. § 8 Branchenlösung (1) Die Pflicht eines Herstellers nach § 7 Absatz 1 entfällt, soweit er die von ihm in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei nach § 3 Absatz 11 Satz 2 und 3 den privaten Haushaltungen gleichgestellten Anfallstellen, die von ihm entweder selbst oder durch zwischengeschaltete Vertreiber in nachprüfbarer Weise beliefert werden, unentgeltlich zurücknimmt und einer Verwertung entsprechend den Anforderungen des § 16 Absatz 1 bis 3 zuführt (Branchenlösung). Der Hersteller muss durch Bescheinigung eines registrierten Sachverständigen nachweisen, dass er oder ein von ihm hierfür beauftragter Dritter 1. bei allen von ihm nach Satz 1 belieferten Anfallstellen eine geeignete branchenbezogene Erfassungsstruktur eingerichtet hat, die eine regelmäßige unentgeltliche Rücknahme aller von ihm dort in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gewährleistet, 2. schriftliche Bestätigungen aller von ihm nach Satz 1 belieferten Anfallstellen über deren Einbindung in diese Erfassungsstruktur vorliegen hat und 3. die Verwertung der zurückgenommenen Verpackungen entsprechend den Anforderungen des § 16 Absatz 1 bis 3 gewährleistet. Ein Zusammenwirken mehrerer Hersteller aus einer Branche, die gleichartige Waren vertreiben, ist zulässig; in diesem Fall haben sie eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft als Träger der Branchenlösung zu bestimmen. Satz 1 giltnicht für Hersteller von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 Absatz 4 keiner Pfandpflicht unterliegen. (2) Der Beginn sowie jede wesentliche Änderung der Branchenlösung sind der Zentralen Stelle mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden durch den Hersteller oder im Fall des Zusammenwirkens nach Absatz 1 Satz 3 durch den Träger der Branchenlösung schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige sind folgende Informationen und Unterlagen beizufügen: 1. die Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 einschließlich aller Bestätigungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 2. die Angabe des Datums, an dem die Finanzierungsvereinbarung nach § 25 Absatz 1 Satz 2 abgeschlossen wurde, und 3. im Fall des Zusammenwirkens nach Absatz 1 Satz 3 eine Liste aller die Branchenlösung betreibenden Hersteller. Bei einer Anzeige von Änderungen der Branchenlösung genügt es, wenn sich die nach Satz 2 beizufügenden Unterlagen auf die geänderten Umstände beziehen. (3) Der Hersteller oder im Fall des Zusammenwirkens nach Absatz 1 Satz 3 der Träger der Branchenlösung hat die Rücknahme und Verwertung entsprechend den Vorgaben des § 17 Absatz 1 und 2 in nachprüfbarer Form zu dokumentieren und durch einen registrierten Sachverständigen prüfen und bestätigen zu lassen. In dem Mengenstromnachweis sind zusätzlich die Anfallstellen nach Absatz 1 Satz 1 adressgenau zu bezeichnen; außerdem sind dem Mengenstromnachweis schriftliche Nachweise aller Anfallstellen nach Absatz 1 Satz 1 über die bei ihnen angelieferten Mengen an systembeteiligungspflichtigen Verpackungen des jeweiligen Herstellers beizufügen. Der Mengenstromnachweis ist spätestens bis zum 1. Juni des auf den Berichtszeitraum folgenden Kalenderjahres schriftlich der Zentralen Stelle vorzulegen. (4) Die Zentrale Stelle kann von dem Hersteller oder im Fall des Zusammenwirkens nach Absatz 1 Satz 3 von dem Träger der Branchenlösung die Leistung einer Sicherheit entsprechend § 18 Absatz 4 verlangen. § 9 Registrierung (1) Hersteller nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen. Änderungen von Registrierungsdaten sowie die dauerhafte Aufgabe der Herstellertätigkeit sind der Zentralen Stelle unverzüglich mitzuteilen. (2) Bei der Registrierung nach Absatz 1 Satz 1 sind die folgenden Angaben zu machen: 1. Name, Anschrift und Kontaktdaten des Herstellers (insbesondere Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, Telefon- und Faxnummer sowie E-Mail-Adresse); 2. Angabe einer vertretungsberechtigten natürlichen Person; 3. nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer des Herstellers; 4. Markennamen, unter denen der Hersteller seine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringt;5. Erklärung, dass der Hersteller seine Rücknahmepflichten durch Beteiligung an einem oder mehreren Systemen oder durch eine oder mehrere Branchenlösungen erfüllt; 6. Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen. (3) Die erstmalige Registrierung sowie Änderungsmitteilungen haben über das auf der Internetseite der Zentralen Stelle zur Verfügung gestellte elektronische Datenverarbeitungssystem zu erfolgen. Die Zentrale Stelle bestätigt die Registrierung und teilt dem Hersteller seine Registrierungsnummer mit. Sie kann nähere Anweisungen zum elektronischen Registrierungsverfahren erteilen sowie für die sonstige Kommunikation mit den Herstellern die elektronische Übermittlung, eine bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente vorschreiben. (4) Die Zentrale Stelle veröffentlicht die registrierten Hersteller mit den in Absatz 2 Nummer 1 und 4 genannten Angaben sowie mit der Registrierungsnummer und dem Registrierungsdatum im Internet. Bei Herstellern, deren Registrierung beendet ist, ist zusätzlich das Datum des Marktaustritts anzugeben. Die im Internet veröffentlichten Daten sind dort drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Registrierung des Herstellers endet, zu löschen. (5) Hersteller dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht in Verkehr bringen, wenn sie nicht oder nicht ordnungsgemäß nach Absatz 1 registriert sind. Vertreiber dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht zum Verkauf anbieten, wenn die Hersteller dieser Verpackungen entgegen Absatz 1 nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind. § 10 Datenmeldung (1) Hersteller nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, die im Rahmen einer Systembeteiligung getätigten Angaben zu den Verpackungen unverzüglich auch der Zentralen Stelle unter Nennung mindestens der folgenden Daten zu übermitteln: 1. Registrierungsnummer; 2. Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen; 3. Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde; 4. Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde. Änderungen der Angaben sowie eventuelle Rücknahmen gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 sind der Zentralen Stelle entsprechend zu melden. (2) Die Zentrale Stelle kann für die Datenmeldung nach Absatz 1 einheitliche elektronische Formulare zur Verfügung stellen und nähere Verfahrensanweisungen erteilen. (3) Die Zentrale Stelle kann Systemen die Möglichkeit einräumen, die sich auf ihr System beziehenden Datenmeldungen elektronisch abzurufen. § 11 Vollständigkeitserklärung (1) Hersteller nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, jährlich bis zum 15. Mai eine Erklärung über sämtliche von ihnen im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen nach den Vorgaben des Absat-zes 3 zu hinterlegen (Vollständigkeitserklärung). Die Vollständigkeitserklärung bedarf der Prüfung und Bestätigung durch einen registrierten Sachverständigen oder durch einen gemäß § 27 Absatz 2 registrierten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer. (2) Die Vollständigkeitserklärung hat Angaben zu enthalten 1. zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen; 2. zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals mit Ware befüllt in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen, die typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen; 3. zur Beteiligung an einem oder mehreren Systemen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen; 4. zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr über eine oder mehrere Branchenlösungen nach § 8 zurückgenommenen Verpackungen; 5. zu Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß § 7 Absatz 3 zurückgenommenen Verpackungen; 6. zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr zurückgenommenen Verkaufs- und Umverpackungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2; 7. zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß § 7 Absatz 3 zurückgenommenen Verpackungen. Die Angaben nach Satz 1 sind nach den in § 16 Absatz 2 genannten Materialarten aufzuschlüsseln; sonstige Materialien sind jeweils zu einer einheitlichen Angabe zusammenzufassen. (3) Die Vollständigkeitserklärung ist zusammen mit den zugehörigen Prüfberichten elektronisch bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen. Die Bestätigung nach Absatz 1 Satz 2 ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 des Signaturgesetzes zu versehen. Die Zentrale Stelle kann nähere Anweisungen zum elektronischen Hinterlegungsverfahren erteilen sowie für die sonstige Kommunikation mit den Hinterlegungspflichtigen die Verwendung bestimmter elektronischer Formulare und Eingabemasken, eine bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente vorschreiben. Die Zentrale Stelle kann zusätzlich die Hinterlegung der Systembeteiligungsbestätigungen nach § 7 Absatz 1 Satz 3 und der Dokumente nach § 7 Absatz 3 Satz 2 verlangen. Bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der hinterlegten Vollständigkeitserklärung kann sie vom Hersteller die Hinterlegung weiterer für die Prüfung im Einzelfall erforderlicher Unterlagen verlangen. (4) Von der Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 ist befreit, wer systembeteiligungspflichtige Verpackungen der Materialarten Glas von weniger als 80.000 Kilogramm, Papier, Pappe und Karton von weniger als 50.000 Kilogramm sowie der übrigen in § 16 Absatz 2 genannten Materialarten von weniger als 30.000 Kilogramm im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebracht hat. Die Zentrale Stelle oder die zuständige Landesbehörde kann auch bei Unterschreiten der Schwellenwerte nach Satz 1 jederzeit verlangen, dass eine Vollständigkeitserklärung gemäß den Vorgaben der Absätze 1 bis 3 zu hinterlegen ist.§ 12 Ausnahmen Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für 1. Mehrwegverpackungen, 2. Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 der Pfandpflicht unterliegen, 3. systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die nachweislich nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Endverbraucher abgegeben werden, 4. Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter. A b s c h n i t t 3 S a m m l u n g , R ü c k n a h m e u n d V e r w e r t u n g § 13 Getrennte Sammlung Beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallende restentleerte Verpackungen sind, unbeschadet der Vorgaben nach der Gewerbeabfallverordnung, einer vom gemischten Siedlungsabfall getrennten Sammlung gemäß den nachfolgenden Vorschriften zuzuführen. § 14 Pflichten der Systeme zur Sammlung, Verwertung und Information (1) Die Systeme sind verpflichtet, im Einzugsgebiet der beteiligten Hersteller eine vom gemischten Siedlungsabfall getrennte, flächendeckende Sammlung aller restentleerten Verpackungen bei den privaten Endverbrauchern (Holsystem) oder in deren Nähe (Bringsystem) oder durch eine Kombination beider Varianten in ausreichender Weise und für den privaten Endverbraucher unentgeltlich sicherzustellen. Die Sammelsysteme müssen geeignet sein, alle bei den privaten Endverbrauchern anfallenden restentleerten Verpackungen bei einer regelmäßigen Leerung aufzunehmen. Die Sammlung ist auf Abfälle privater Endverbraucher zu beschränken. Mehrere Systeme können bei der Einrichtung und dem Betrieb ihrer Sammelstrukturen zusammenwirken. (2) Die von den Systemen erfassten Abfälle sind einer Verwertung gemäß den Anforderungen des § 16 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und Absatz 4 Satz 1 zuzuführen. (3) Die Systeme sind verpflichtet, die privaten Endverbraucher in angemessenem Umfang über Sinn und Zweck der getrennten Sammlung von Verpackungsabfällen, die hierzu eingerichteten Sammelsysteme und die erzielten Verwertungsergebnisse zu informieren. Die Information hat in regelmäßigen Zeitabständen zu erfolgen und soll sowohl lokale als auch überregionale Maßnahmen beinhalten. Bei der Vorbereitung der Informationsmaßnahmen sind die Einrichtungen der kommunalen Abfallberatung und Verbraucherschutzorganisationen zu beteiligen.§ 15 Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung (1) Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber von 1. Transportverpackungen, 2. Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen, 3. Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Absatz 5 eine Systembeteiligung nicht möglich ist, und 4. Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter sind verpflichtet, gebrauchte, restentleerte Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe wie die von ihnen in Verkehr gebrachten am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen. Für Letztvertreiber beschränkt sich die Rücknahmepflicht nach Satz 1 auf Verpackungen, die von solchen Waren stammen, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt. Im Rahmen wiederkehrender Belieferungen kann die Rücknahme auch bei einer der nächsten Anlieferungen erfolgen. Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber können untereinander sowie mit den Endverbrauchern, sofern es sich bei diesen nicht um private Haushaltungen handelt, abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und die Kostenregelung treffen. (2) Ist einem Hersteller oder in der Lieferkette nachfolgenden Vertreiber von Verpackungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Rücknahme am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe nicht möglich, kann die Rücknahme auch in einer zentralen Annahmestelle erfolgen, wenn diese in einer für den Rückgabeberechtigten zumutbaren Entfernung zum Ort der tatsächlichen Übergabe liegt und zu den geschäftsüblichen Öffnungszeiten des Vertreibers zugänglich ist. Letztvertreiber von Verpackungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 müssen die Endverbraucher durch deutlich erkennbare und lesbare Schrifttafeln in der Verkaufsstelle und im Versandhandel durch andere geeignete Maßnahmen auf die Rückgabemöglichkeit hinweisen. (3) Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber, die Verpackungen nach Absatz 1 Satz 1 zurücknehmen, sind verpflichtet, diese einer Wiederverwendung oder einer Verwertung gemäß den Anforderungen des § 16 Absatz 5 zuzuführen. Die Anforderungen nach Satz 1 können auch durch die Rückgabe an einen Vorvertreiber erfüllt werden. Sofern es sich bei den zurückgenommenen Verpackungen um solche nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 handelt, ist über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen Nachweis zu führen. Hierzu sind jährlich bis zum 15. Mai die im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten sowie zurückgenommenen und verwerteten Verpackungen in nachprüfbarer Form zu dokumentieren. Die Dokumentation ist aufgeschlüsselt nach Materialart und Masse zu erstellen. Sie ist der zuständigen Landesbehörde, auf deren Gebiet der Hersteller oder Vertreiber ansässig ist, auf Verlangen vorzulegen. (4) Falls kein System eingerichtet ist, gelten die Rücknahmepflicht nach Absatz 1 Satz 1 und die Hinweispflicht nach Absatz 2 Satz 2 in Bezug auf systembeteiligungspflichtige Verpackungen entsprechend. Für Letztvertreiber mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 Quadratmetern beschränkt sich die Rücknahmepflicht nach Satz 1 auf Verpackungen der Marken, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt; im Versandhandel gelten als Verkaufsfläche alle Lager- und Versandflächen. Die nach Satz 1 und 2 zurückgenommenen Verpackungen sind einer Wiederverwendung oder einer Verwer-rungen nach Satz 3 können auch durch die Rückgabe an einen Vorvertreiber erfüllt werden. Über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen ist ein Nachweis entsprechend den Vorgaben in Absatz 3 Satz 4 bis 5 zu führen und der zuständigen Landesbehörde, auf deren Gebiet der Hersteller oder Vertreiber ansässig ist, auf Verlangen vorzulegen. § 16 Anforderungen an die Verwertung (1) Die Systeme haben die durch die Sammlung nach § 14 Absatz 1 erfassten restentleerten Verpackungen nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorrangig einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen. Soweit die Abfälle nach Satz 1 nicht verwertet werden, sind sie dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach Maßgabe des § 17 Absatz 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu überlassen. (2) Die Systeme sind verpflichtet, im Jahresmittel mindestens folgende Anteile der bei ihnen beteiligten Verpackungen der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen: 1. 80 Masseprozent bei Glas; ab dem 1. Januar 2022 90 Masseprozent, 2. 85 Masseprozent bei Papier, Pappe und Karton; ab dem 1. Januar 2022 90 Masseprozent, 3. 80 Masseprozent bei Eisenmetallen; ab dem 1. Januar 2022 90 Masseprozent, 4. 80 Masseprozent bei Aluminium; ab dem 1. Januar 2022 90 Masseprozent, 5. 75 Masseprozent bei Getränkekartonverpackungen; ab dem 1. Januar 2022 80 Masseprozent, 6. 55 Masseprozent bei sonstigen Verbundverpackungen (ohne Getränkekartonverpackungen); ab dem 1. Januar 2022 70 Masseprozent. Kunststoffe sind zu mindestens 90 Masseprozent einer Verwertung zuzuführen. Dabei sind mindestens 65 Prozent und ab dem 1. Januar 2022 70 Prozent dieser Verwertungsquote durch werkstoffliche Verwertung sicherzustellen. (3) Bei Verbundverpackungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 ist insbesondere das Recycling der Hauptmaterialkomponente sicherzustellen, soweit nicht das Recycling einer anderen Materialkomponente den Zielen der Kreislaufwirtschaft besser entspricht. Soweit Verbundverpackungen einem eigenen Verwertungsweg zugeführt werden, ist ein eigenständiger Nachweis der Quoten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 zulässig. Für Verbundverpackungen, die im Strom eines der in Absatz 2 Satz 1 genannten Hauptmaterialarten erfasst und einer Verwertung zugeführt werden, ist die Quote nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 und 6 durch geeignete Stichprobenerhebungen nachzuweisen. (4) Die Systeme sind verpflichtet, im Jahresmittel mindestens 50 Masseprozent der im Rahmen der Sammlung der restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen nach § 14 Absatz 1 insgesamt erfassten Abfälle dem Recycling zuzuführen. Im Falle einer einheitlichen Wertstoffsammlung im Sinne des § 22 Absatz 5 bezieht sich die Recyclingquote auf den Anteil des Sammelgemisches, der entsprechend dem Verhältnis der Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen zu den stoffgleichen Nichtverpackungen in der einheitlichen Wertstoffsammlung den Systemen zur Verwertung zuzuordnen ist.(5) Die gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 zurückgenommenen Verpackungen sind nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorrangig einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen. (6) Verpackungsabfälle, die im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1), der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder (ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 6) und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission vom 12. Juli 1999 zur Festlegung der bei der Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte Länder, für die der OECD-Beschluss C(92)39 endg. nicht gilt, anzuwendenden Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates (ABl. L 185 vom 17.7.1999, S. 1) aus der Europäischen Union ausgeführt werden, dürfen für die Erfüllung der Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 5 und der Zielvorgaben nach § 1 Absatz 4 Satz 2 und 3 nur berücksichtigt werden, wenn nachprüfbare Beweise vorliegen, dass die Verwertung unter Bedingungen erfolgt ist, die im Wesentlichen denen entsprechen, die in den einschlägigen europäischen Vorschriften vorgesehen sind. (7) Die Bundesregierung überprüft innerhalb von drei Jahren nach dem 1. Januar 2022 die Verwertungsergebnisse mit dem Ziel einer weiteren Erhöhung der materialspezifischen Verwertungsquoten in Absatz 2 Satz 1 und 2 und der Recyclingquote in Absatz 4 Satz 1. § 17 Nachweispflichten (1) Die Systeme haben die Verwertung der durch die Sammlung nach § 14 Absatz 1 Satz 1 erfassten restentleerten Verpackungen kalenderjährlich in nachprüfbarer Form zu dokumentieren (Mengenstromnachweis). Grundlage des Mengenstromnachweises sind die an einem System beteiligten Mengen an Verpackungen sowie vollständig dokumentierte Angaben über die erfassten und über die der Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem Recycling, der werkstofflichen oder der energetischen Verwertung zugeführten Mengen. Der Mengenstromnachweis ist nach den in § 16 Absatz 2 Satz 1 und 2 genannten Materialarten aufzuschlüsseln; sonstige Materialien sind jeweils zu einer einheitlichen Angabe zusammenzufassen. Dabei ist außerdem darzustellen, welche Mengen in den einzelnen Ländern erfasst wurden. (2) Der Mengenstromnachweis ist durch einen registrierten Sachverständigen zu prüfen und zu bestätigen. Die Prüfung des Mengenstromnachweises umfasst insbesondere auch die Überprüfung der den Angaben nach Absatz 1 Satz 2 zugrunde liegenden Dokumente. (3) Die Systeme haben den Mengenstromnachweis der Zentralen Stelle spätestens bis zum 1. Juni des auf den Berichtszeitraum folgenden Kalenderjahres schriftlich vorzulegen. Die zugehörigen Dokumente sind auf Verlangen der Zentralen Stelle im Original nachzureichen.A b s c h n i t t 4 S y s t e m e § 18 Genehmigung (1) Der Betrieb eines Systems bedarf der Genehmigung durch die zuständige Landesbehörde. Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt, wenn ein System 1. in dem betreffenden Land flächendeckend eingerichtet ist, insbesondere die notwendigen Sammelstrukturen vorhanden sind, 2. mit allen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in dem betreffenden Land Abstimmungsvereinbarungen nach § 22 Absatz 1 abgeschlossen hat oder sich bestehenden Abstimmungsvereinbarungen unterworfen hat, 3. über die notwendigen Sortier- und Verwertungskapazitäten verfügt und 4. mit der Zentralen Stelle eine Finanzierungsvereinbarung nach § 25 Absatz 1 Satz 2 abgeschlossen hat. Die Genehmigung ist öffentlich bekannt zu geben und vom Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntgabe an wirksam. (2) Die Genehmigung kann auch nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen werden, die erforderlich sind, um die beim Erlass der Genehmigung vorliegenden Voraussetzungen auch während des Systembetriebs dauerhaft sicherzustellen. (3) Die Behörde nach Absatz 1 Satz 1 kann die Genehmigung ganz oder teilweise widerrufen, wenn sie feststellt, dass ein System seinen Pflichten nach § 14 Absatz 1 und 2 nicht nachkommt oder dass eine der in Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr vorliegt. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Behörde feststellt, dass der Betrieb des Systems eingestellt wurde. Der Widerruf ist öffentlich bekannt zu geben. (4) Die Behörde nach Absatz 1 Satz 1 kann jederzeit verlangen, dass ein System eine angemessene, insolvenzfeste Sicherheit für den Fall leistet, dass es oder die von ihm beauftragten Dritten Pflichten nach diesem Gesetz, aus der Abstimmungsvereinbarung nach § 22 Absatz 1 oder aus den Vorgaben nach § 22 Absatz 2 nicht, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß erfüllen und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern oder den zuständigen Behörden dadurch zusätzliche Kosten oder finanzielle Verluste entstehen. § 19 Gemeinsame Stelle (1) Die Systeme haben sich an einer Gemeinsamen Stelle zu beteiligen. Die Genehmigung nach § 18 wird unwirksam, wenn ein System sich nicht innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der Genehmigung an der Gemeinsamen Stelle beteiligt. (2) Die Gemeinsame Stelle hat insbesondere die folgenden Aufgaben: 1. Aufteilung der Entsorgungskosten auf Grundlage der von der Zentralen Stelle gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 und 15 festgestellten Marktanteile;2. Aufteilung der gemäß § 22 Absatz 9 vereinbarten Nebenentgelte auf Grundlage der von der Zentralen Stelle gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 und 15 festgestellten Marktanteile; 3. wettbewerbsneutrale Koordination der Ausschreibungen nach § 23, insbesondere Bestimmung der Ausschreibungsführer für jedes Sammelgebiet; 4. Festlegung der Einzelheiten zur elektronischen Ausschreibungsplattform und zum Ausschreibungsverfahren gemäß § 23 Absatz 10; 5. Benennung der Systemprüfer gemäß § 20 Absatz 4; 6. wettbewerbsneutrale Koordination der Informationsmaßnahmen nach § 14 Absatz 3 und Aufteilung der Kosten dieser Maßnahmen auf Grundlage der von der Zentralen Stelle gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 und 15 festgestellten Marktanteile. (3) Die Gemeinsame Stelle muss gewährleisten, dass sie für alle Systeme zu gleichen Bedingungen zugänglich ist und die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eingehalten werden. Bei Entscheidungen, die die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger betreffen, hört die Gemeinsame Stelle die kommunalen Spitzenverbände an. § 20 Meldepflichten (1) Systeme sind verpflichtet, die folgenden Informationen über die bei ihnen vorgenommenen oder erwarteten Beteiligungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und über eventuelle Abzüge von Verpackungsmengen aufgrund von Entgelterstattungen nach § 7 Absatz 3, jeweils aufgeschlüsselt nach Materialart und Masse der Verpackungen sowie zugeordnet nach Herstellern unter Angabe der jeweiligen Registrierungsnummer, elektronisch an die Zentrale Stelle zu melden: 1. bis zum 15. Kalendertag des letzten Monats des jeweils laufenden Quartals die für das folgende Quartal erwartete Masse an beteiligten Verpackungen (Zwischenmeldung); 2. bis zum 1. Juni eines jeden Jahres die Masse der für das vorangegangene Kalenderjahr tatsächlich beteiligten Verpackungen (Jahresmeldung). (2) Die Meldungen nach Absatz 1 sind der Zentralen Stelle in einer von einem Systemprüfer geprüften und bestätigten Fassung zu übermitteln. Die Zentrale Stelle kann für die Übermittlung die Verwendung bestimmter elektronischer Formulare und Eingabemasken sowie eine bestimmte Verschlüsselung vorschreiben. Bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der übermittelten Meldungen kann die Zentrale Stelle von den betroffenen Systemen die Übermittlung weiterer für die Prüfung im Einzelfall erforderlicher Unterlagen verlangen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 3 kann die Zentrale Stelle außerdem im Einzelfall vorübergehend einen abweichenden Meldezeitraum bezüglich der Zwischenmeldungen festlegen. Sofern ein System keine Zwischen- oder Jahresmeldung übermittelt oder die Anhaltspunkte nach Satz 3 nicht zur Überzeugung der Zentralen Stelle ausräumen kann, ist die Zentrale Stelle befugt, die Menge der beteiligten Verpackungen des betreffenden Systems auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen zu schätzen. (3) Systeme sind verpflichtet, den an ihnen beteiligten Herstellern den Inhalt der Jahresmeldung im Hinblick auf die dem jeweiligen Hersteller zuzuordnenden systembeteiligungspflichtigen Verpackungen mitzuteilen.(4) Die Systeme benennen einvernehmlich für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren vier Systemprüfer. Einigen sich die Systeme nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Benennungszeitraums eines Systemprüfers auf die Benennung eines Nachfolgers, entscheidet die Zentrale Stelle über die Benennung des Systemprüfers. § 21 Ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte (1) Systeme sind verpflichtet, im Rahmen der Bemessung der Beteiligungsentgelte Anreize zu schaffen, um bei der Herstellung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen 1. die Verwendung von Materialien und Materialkombinationen zu fördern, die unter Berücksichtigung der Praxis der Sortierung und Verwertung zu einem möglichst hohen Prozentsatz recycelt werden können, und 2. die Verwendung von Recyclaten sowie von nachwachsenden Rohstoffen zu fördern. (2) Jedes System hat der Zentralen Stelle und dem Umweltbundesamt jährlich bis zum 1. Juni zu berichten, wie es die Vorgaben nach Absatz 1 bei der Bemessung der Beteiligungsentgelte umgesetzt hat. Dabei ist auch anzugeben, welcher Anteil der beteiligten Verpackungen je Materialart einem hochwertigen Recycling zugeführt wurde. Die Zentrale Stelle überprüft die Berichte der Systeme auf Plausibilität. Sofern sich aus der Prüfung keine Beanstandungen ergeben, erteilt die Zentrale Stelle im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt dem jeweiligen System die Erlaubnis, den Bericht zu veröffentlichen. (3) Die Zentrale Stelle veröffentlicht im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt jährlich bis zum 1. September einen Mindeststandard für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen unter Berücksichtigung der einzelnen Verwertungswege und der jeweiligen Materialart. (4) Die Bundesregierung entscheidet bis zum 1. Januar 2022 auf der Grundlage der Berichte nach Absatz 2 und unter Berücksichtigung der nach Absatz 3 veröffentlichten Mindeststandards über weitergehende Anforderungen an die Bemessung der Beteiligungsentgelte zur Förderung der werkstofflichen Verwertbarkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sowie zur Förderung der Verwendung von Recyclaten und nachwachsenden Rohstoffen unter Berücksichtigung der gesamtökologischen Auswirkungen. § 22 Abstimmung (1) Die Sammlung nach § 14 Absatz 1 ist auf die vorhandenen Sammelstrukturen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, in deren Gebiet sie eingerichtet wird, abzustimmen. Die Abstimmung hat durch schriftliche Vereinbarung der Systeme mit dem jeweils zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu erfolgen (Abstimmungsvereinbarung). Die Belange des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sind dabei besonders zu berücksichtigen. Rahmenvorgaben nach Absatz 2 sind zwingend zu beachten. Die Abstimmungsvereinbarung darf der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen im Wettbewerb und den Zielen dieses Gesetzes nicht entgegenstehen. (2) Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann durch schriftlichen Verwaltungsakt gegenüber den Systemen festlegen, wie die nach § 14 Absatz 1 durchzufüh-rende Sammlung der restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen bei privaten Haushaltungen hinsichtlich 1. der Art des Sammelsystems, entweder Holsystem, Bringsystem oder Kombination aus beiden Sammelsystemen, 2. der Art und Größe der Sammelbehälter, sofern es sich um Standard-Sammelbehälter handelt, sowie 3. der Häufigkeit und des Zeitraums der Behälterleerungen auszugestalten ist, soweit eine solche Vorgabe erforderlich ist, um eine möglichst effektive und umweltverträgliche Erfassung der Abfälle aus privaten Haushaltungen sicherzustellen, und soweit deren Befolgung den Systemen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz nicht technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist (Rahmenvorgabe). Die Rahmenvorgabe darf nicht über den Entsorgungsstandard hinausgehen, welchen der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger der in seiner Verantwortung durchzuführenden Sammlung der gemischten Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen zugrunde legt. Rahmenvorgaben können frühestens nach Ablauf von drei Jahren geändert werden. Jede Änderung ist mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf, mindestens jedoch ein Jahr vor ihrem Wirksamwerden, den Systemen bekannt zu geben. (3) Sofern die Sammlung der restentleerten Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen an vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eingerichteten Wertstoffhöfen durchgeführt werden soll, kann der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Rahmen der Abstimmung von den Systemen ein angemessenes Entgelt für die Mitbenutzung verlangen. Zur Bestimmung eines angemessenen Entgelts haben sich die Parteien an den in § 9 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, festgelegten Gebührenbemessungsgrundsätzen zu orientieren. Ansatzfähig ist dabei nur der Anteil der Kosten, der dem Anteil der Verpackungsabfälle an der Gesamtmenge der in den Wertstoffhöfen erfassten Abfälle entspricht; der Anteil kann nach Vorgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers entweder als Masseanteil oder als Volumenanteil berechnet werden. (4) Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann im Rahmen der Abstimmung von den Systemen die Mitbenutzung seiner Sammelstruktur, die für die getrennte Erfassung von Papier, Pappe und Karton eingerichtet ist, gegen ein angemessenes Entgelt verlangen. Die Systeme können im Rahmen der Abstimmung von einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verlangen, ihnen die Mitbenutzung dieser Sammelstruktur gegen ein angemessenes Entgelt zu gestatten. Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann im Rahmen der Abstimmung von den Systemen verlangen, dass sie Nichtverpackungsabfälle aus Papier, Pappe und Karton gegen ein angemessenes Entgelt mit sammeln. Zur Bestimmung eines angemessenen Entgelts haben sich die Parteien an den in § 9 des Bundesgebührengesetzes festgelegten Gebührenbemessungsgrundsätzen zu orientieren. Ansatzfähig ist dabei nur der Anteil der Kosten, der bei einer Sammlung nach Satz 1 und 2 dem Anteil der Verpackungsabfälle aus Papier, Pappe und Karton und bei einer Sammlung nach Satz 3 dem Anteil der Nichtverpackungsabfälle aus Papier, Pappe und Karton an der Gesamtmenge der in den Sammelbehältern erfassten Abfälle entspricht; der Anteil kann nach Vorgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers entweder als Masseanteil oder als Volumenanteil berechnet werden. Einigen sich die Parteien zugleich auf eine gemeinsame Verwertung durch den die Sammlung Durchführenden, so ist bei der Bestimmung des angemessenen Entgelts auch der jeweilige Marktwert der Verpackungs- und Nichtverpackungsabfälle zu berücksichtigen. Sofern keine gemeinsame Verwertung vereinbart wird, kann der jeweils die Sammlung des anderen Mitnutzende die Herausgabe eines Masseanteils verlangen, der dem Anteil anner Verantwortung zu entsorgen ist. Derjenige, der den Herausgabeanspruch geltend macht, hat die durch die Übergabe der Abfälle zusätzlich verursachten Kosten zu tragen sowie einen Wertausgleich für den Fall zu leisten, dass der Marktwert des an ihn zu übertragenden Masseanteils an dem Sammelgemisch über dem Marktwert der Verpackungs- oder Nichtverpackungsabfälle liegt, die er bei einer getrennten Sammlung in eigener Verantwortung zu entsorgen hätte. (5) Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann mit den Systemen im Rahmen der Abstimmung vereinbaren, dass Nichtverpackungsabfälle aus Kunstoffen oder Metallen, die bei privaten Endverbrauchern anfallen, gemeinsam mit den stoffgleichen Verpackungsabfällen durch eine einheitliche Wertstoffsammlung erfasst werden. Die Einzelheiten der Durchführung der einheitlichen Wertstoffsammlung können der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und die Systeme im Rahmen ihrer jeweiligen Entsorgungsverantwortung näher ausgestalten. Dabei ist sicherzustellen, dass die Verwertungspflichten nach § 16 und die Nachweispflichten nach § 17 bezüglich der Verpackungsabfälle eingehalten werden. Altgeräte im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes sowie Altbatterien im Sinne des Batteriegesetzes dürfen in der einheitlichen Wertstoffsammlung nicht miterfasst werden. (6) Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann im Rahmen der Abstimmung verlangen, dass sich die Systeme der sofortigen Vollstreckung aus der Abstimmungsvereinbarung gemäß den jeweils geltenden Landesverwaltungsverfahrensgesetzen unterwerfen. (7) In einem Gebiet, in dem mehrere Systeme eingerichtet werden oder eingerichtet sind, sind die Systembetreiber verpflichtet, einen gemeinsamen Vertreter zu benennen, der mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Verhandlungen über den erstmaligen Abschluss sowie jede Änderung der Abstimmungsvereinbarung führt. Der Abschluss sowie jede Änderung der Abstimmungsvereinbarung bedarf der Zustimmung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sowie von mindestens zwei Dritteln der an der Abstimmungsvereinbarung beteiligten Systeme. Ein System, das in einem Gebiet mit bereits bestehender Abstimmungsvereinbarung eingerichtet wird, hat sich der vorhandenen Abstimmungsvereinbarung zu unterwerfen. (8) Ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann bei jeder wesentlichen Änderung der Rahmenbedingungen für die Sammlung nach § 14 Absatz 1 sowie im Falle einer Änderung seiner Rahmenvorgaben nach Absatz 2 von den Systemen eine angemessene Anpassung der Abstimmungsvereinbarung verlangen. Für die Verhandlung und den Abschluss gilt Absatz 7 Satz 1 und 2 entsprechend. (9) Ein System ist verpflichtet, sich entsprechend seines Markanteils an den Kosten zu beteiligen, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern durch Abfallberatung in Bezug auf die von den Systemen durchgeführte Sammlung nach § 14 Absatz 1 sowie durch die Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung und Sauberhaltung von Flächen, auf denen von den Systemen genutzte Sammelgroßbehältnisse aufgestellt werden, entstehen. Zur Berechnung der Kosten sind die in § 9 des Bundesgebührengesetzes festgelegten Gebührenbemessungsgrundsätze anzuwenden. § 23 Vergabe von Sammelleistungen (1) Die Systeme haben die nach § 14 Absatz 1 zu erbringenden Sammelleistungen unter Beachtung der Abstimmungsvereinbarungen nach § 22 Absatz 1 und der Rahmenvorgaben nach § 22 Absatz 2 im Wettbewerb im Wege transparenter und diskrimi-form nach Maßgabe dieser Vorschrift zu vergeben. Die Erteilung eines Sammelauftrags durch ein System ist von Anfang an unwirksam, wenn sie ohne Ausschreibungsverfahren oder ohne vorherige Information nach Absatz 6 Satz 1 und Einhaltung der Wartefrist nach Absatz 6 Satz 2 erfolgte und dieser Verstoß in einem Schiedsverfahren nach den Absätzen 8 und 9 festgestellt worden ist. (2) Die Systeme beauftragen ein einzelnes System mit der eigenverantwortlichen Durchführung des Ausschreibungsverfahrens für ein bestimmtes Sammelgebiet (Ausschreibungsführer). Dabei soll der Ausschreibungsführer in diesem Gebiet die Hauptkostenverantwortung für die Sammlung übernehmen. Die weiteren Systeme können für ihren Anteil mit dem erfolgreichen Bieter individuelle Mitbenutzungsverträge schließen; die Ausschreibungspflicht nach Absatz 1 gilt hierbei nicht. Im Falle einer Unwirksamkeit der Auftragserteilung nach Absatz 1 Satz 2 sind die auf dem unwirksamen Sammelauftrag beruhenden Mitbenutzungsverträge ebenfalls unwirksam. Der erfolgreiche Bieter darf die weiteren Systeme bei der Vereinbarung der Mitbenutzungsverträge nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandeln. (3) Soweit Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton zusammen mit stoffgleichen Nichtverpackungen im Wege der Mitbenutzung nach § 22 Absatz 4 in einem Sammelbehälter erfasst werden, können die Systeme und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Sammelleistung gemeinsam ausschreiben. Die Systeme und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger können in diesem Fall auch den jeweils anderen mit der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens beauftragen. In beiden Fällen sind die vergaberechtlichen Vorgaben, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gelten, vorrangig anzuwenden. Soweit das Ausschreibungsverfahren gemeinsam durchgeführt wird, sind alle beteiligten Auftraggeber für die Einhaltung der Bestimmungen über das Ausschreibungsverfahren gemeinsam verantwortlich. (4) Die Auftragnehmer werden in einem offenen Ausschreibungsverfahren ermittelt. Der Ausschreibungsführer teilt seine Absicht, einen Sammelauftrag zu vergeben, in einer Auftragsbekanntmachung über die elektronische Ausschreibungsplattform öffentlich mit. Mit der Auftragsbekanntmachung hat er zugleich alle für die Abgabe eines Angebots erforderlichen Unterlagen bereit zu stellen. Jedes interessierte Unternehmen kann ein Angebot abgeben. Die Frist für den Eingang der Angebote beträgt mindestens 60 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung. Wenn innerhalb der Frist nach Satz 4 keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind, kann der Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden; ein Angebot gilt als ungeeignet, wenn es offensichtlich nicht den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Bedürfnissen und Anforderungen entspricht. (5) Der Zuschlag für die einzelnen Vertragsgebiete wird jeweils auf das preislich günstigste Angebot von geeigneten Unternehmen erteilt. Dazu ermittelt der Betreiber der elektronischen Ausschreibungsplattform das preislich günstigste Angebot und gewährt dem Ausschreibungsführer Einsichtnahme in das Angebot; preisgleiche Angebote können gleichzeitig eingesehen werden. Der Ausschreibungsführer überprüft die Eignung des Bieters anhand der nach § 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen festgelegten Eignungskriterien, das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie gegebenenfalls Maßnahmen des Bieters zur Selbstreinigung nach § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Er prüft darüber hinaus das Angebot auf Vollständigkeit und fachliche und rechnerische Richtigkeit. Er darf dabei von dem Bieter nur Aufklärung über das Angebot oder dessen Eignung verlangen. Verhandlungen, insbesondere über Änderungen des Angebots oder des Preises, sind grundsätzlich unzulässig. Nur bei preisgleichen Angeboten mehrerer geeigneter Bieter darf der Ausschreibungsführer ausnahms-weise über den Preis verhandeln. Schließt er einen Bieter wegen Ungeeignetheit oder Vorliegens eines der in den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Gründe aus oder erfüllt das Angebot nicht die vorgegebenen Mindestanforderungen, so wird ihm vom Betreiber der elektronischen Ausschreibungsplattform das nächstgünstigste Angebot zur Prüfung vorgelegt. (6) Nach der Zuschlagsentscheidung hat der Betreiber der elektronischen Ausschreibungsplattform die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, unverzüglich über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu informieren; die hierfür erforderlichen Informationen erhält er vom Ausschreibungsführer. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Satz 1 geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an. (7) Der Ausschreibungsführer ist verpflichtet, den Fortgang des Ausschreibungsverfahrens jeweils zeitnah zu dokumentieren. Hierzu stellt er sicher, dass er über ausreichend Dokumentation verfügt, um Entscheidungen in allen Phasen des Ausschreibungsverfahrens, insbesondere zur Prüfung der vorgelegten Angebote und zur Zuschlagsentscheidung, nachvollziehbar zu begründen. Der Betreiber der elektronischen Ausschreibungsplattform hat die Ermittlung der preisgünstigsten Angebote gleichermaßen zu dokumentieren. Die Dokumentation ist für mindestens drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags aufzubewahren. (8) Jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem Sammelauftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten durch Nichtbeachtung der Bestimmungen über das Ausschreibungsverfahren geltend macht, kann die Ausschreibung und die Zuschlagsentscheidung durch ein Schiedsgericht prüfen lassen. Der Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens ist schriftlich und begründet spätestens innerhalb von 15 Kalendertagen nach Absendung der Information nach Absatz 6 Satz 1 bei der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS) einzureichen; sofern eine solche Information unterblieben ist, ist der Antrag spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss einzureichen. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Ausschreibungsvorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Die DIS informiert unverzüglich den Ausschreibungsführer in Textform über den Antrag auf Durchführung eines Schiedsverfahrens. Während der Dauer des Schiedsverfahrens darf der Ausschreibungsführer den Zuschlag nicht erteilen. (9) Das Schiedsverfahren wird nach der Schiedsgerichtsordnung und den ergänzenden Regeln für beschleunigte Verfahren der DIS und, soweit erforderlich, nach den Bestimmungen des deutschen Schiedsrechts gemäß §§ 1025 bis 1066 der Zivilprozessordnung unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs durch einen Schiedsrichter, der durch die DIS nach Anhörung der Parteien benannt wird, endgültig entschieden. Die Entscheidung ergeht schriftlich und nach Möglichkeit innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eingang des Antrags bei der DIS. Das Schiedsgericht entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Hat sich das Schiedsverfahren durch Erteilung des Zuschlags, durch Aufhebung oder durch Einstellung des Ausschreibungsverfahrens oder in sonstiger Weise erledigt, stellt das Schiedsgericht auf Antrag eines Beteiligten fest, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat. Die Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleiben unberührt.(10)Einzelheiten zur elektronischen Ausschreibungsplattform und zum Ausschreibungsverfahren regeln die Systembetreiber untereinander. Sie legen die beabsichtigten Regelungen rechtzeitig vor deren Umsetzung dem Bundeskartellamt vor. Der Zugang zur elektronischen Ausschreibungsplattform wird über die Zentrale Stelle bereitgestellt. Die Systeme gewährleisten, dass die Entwicklung und der Betrieb der elektronischen Ausschreibungsplattform sowie die technische Durchführung der Ausschreibungen durch einen zur Verschwiegenheit hinsichtlich der über die Plattform abgewickelten Informationen verpflichteten neutralen Dienstleister erfolgen. (11)Soweit in dieser Vorschrift nichts anderes geregelt ist, gelten die §§ 121 bis 126, 128, 132 Absatz 1 bis 4 und § 133 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie die §§ 5 bis 7, 29 Absatz 1, §§ 31 bis 34, 36, 43 bis 47, 48 Absatz 1, 2 und 4 bis 8, §§ 49, 53 Absatz 7 bis 9, §§ 56, 57, 60 Absatz 1 bis 3, §§ 61 und 63 der Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend. A b s c h n i t t 5 Z e n t r a l e S t e l l e § 24 Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung (1) Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sowie Vertreiber von noch nicht befüllten Verkaufs- oder Umverpackungen oder von ihnen getragene Interessenverbände errichten bis zum 1. Januar 2019 unter dem Namen Zentrale Stelle Verpackungsregister eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit einem Stiftungsvermögen von mindestens 100.000 Euro. (2) Die in Absatz 1 genannten Hersteller und Vertreiber oder Interessenverbände legen die Stiftungssatzung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit fest. Die Stiftungssatzung muss 1. die in § 26 genannten, von der Zentralen Stelle zu erfüllenden Aufgaben verbindlich festschreiben, 2. die Organisation und Ausstattung der Zentralen Stelle so ausgestalten, dass eine ordnungsgemäße Erfüllung der in § 26 genannten Aufgaben sichergestellt ist, 3. im Rahmen der Ausgestaltung und Organisation der Zentralen Stelle sicherstellen, dass die in Satz 1 genannten Hersteller und Vertreiber ihre Interessen zu gleichen Bedingungen und in angemessenem Umfang einbringen können, 4. sicherstellen, dass die Neutralität der Zentralen Stelle gegenüber allen Marktteilnehmern stets gewahrt bleibt, 5. sicherstellen, dass die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eingehalten werden, insbesondere gegenüber den Mitgliedern des Kuratoriums, des Verwaltungsrats, des Beirats Erfassung, Sortierung und Verwertung sowie gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit. Die Stiftungssatzung ist im Internet zu veröffentlichen. (3) Änderungen der Stiftungssatzung sind dem Kuratorium vorbehalten. Das Kuratorium entscheidet über Satzungsänderungen mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung d B d i i t i fü U lt N t h t B d R kt i h h it§ 25 Finanzierung (1) Die Systeme und Betreiber von Branchenlösungen sind verpflichtet, sich gemäß ihrem jeweiligen Marktanteil an der Finanzierung der Zentralen Stelle einschließlich der erforderlichen Errichtungskosten zu beteiligen. Zu diesem Zweck schließen sie mit der Zentralen Stelle vertragliche Vereinbarungen, welche die Einzelheiten der Finanzierung unter Berücksichtigung der Vorgaben der nachfolgenden Absätze regeln (Finanzierungsvereinbarungen). (2) Die Zentrale Stelle erhält aufgrund der Finanzierungsvereinbarungen von den Systemen und Betreibern von Branchenlösungen Umlagen, die dem Äquivalenzprinzip und dem Grundsatz der Gleichbehandlung genügen müssen. Die Umlagen sind jeweils für einen Kalkulationszeitraum von höchstens einem Geschäftsjahr dergestalt zu bemessen, dass das veranschlagte Umlageaufkommen die voraussichtlichen Kosten deckt und jedes System und jeder Betreiber einer Branchenlösung jeweils nur einen Anteil der Kosten trägt, der seinem Marktanteil in dem betreffenden Kalkulationszeitraum entspricht. Maßgeblich für die Bemessung ist dabei der von der Zentralen Stelle gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 16 festgestellte Marktanteil. (3) Kosten im Sinne von Absatz 2 Satz 2 sind solche, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten. Zu den Kosten gehören auch Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen sowie die Kosten der Rechts- und Fachaufsicht. (4) Kostenüber- und Kostenunterdeckungen werden durch eine Nachkalkulation für den dem laufenden Kalkulationszeitraum vorangehenden Kalkulationszeitraum ermittelt. Kostenüber- und Kostenunterdeckungen sind innerhalb von zwei Kalkulationszeiträumen nach Absatz 2 Satz 2 auszugleichen. (5) Die Bemessung des Umlageaufkommens nach Absatz 2 sowie dessen Nachkalkulation nach Absatz 4 sind durch das Umweltbundesamt im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht zu genehmigen. Voraussetzung der Genehmigung ist jeweils eine von der Zentralen Stelle vorzulegende Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers über die ordnungsgemäße Ermittlung der voraussichtlichen Kosten sowie der abzurechnenden Kosten nach Absatz 3. (6) Die nach Absatz 1 Satz 1 Verpflichteten leisten auf Verlangen der Zentralen Stelle eine angemessene insolvenzfeste Sicherheit bis zu einer Höhe von drei Monatsumlagen. § 26 Aufgaben (1) Die Zentrale Stelle ist mit der Wahrnehmung der in Satz 2 aufgeführten hoheitlichen Aufgaben beliehen. Die Zentrale Stelle 1. nimmt auf Antrag Registrierungen gemäß § 9 Absatz 1 vor, erteilt Bestätigungen nach § 9 Absatz 3 Satz 2 und veröffentlicht gemäß § 9 Absatz 4 eine Liste der registrierten Hersteller im Internet, 2. prüft die gemäß § 10 übermittelten Datenmeldungen, 3. kann den Systemen gemäß § 10 Absatz 3 die Möglichkeit einräumen, die sich auf ihr System beziehenden Datenmeldungen elektronisch abzurufen,4. prüft die gemäß § 11 Absatz 3 hinterlegten Vollständigkeitserklärungen, insbesondere im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit den Datenmeldungen nach § 10 und den Jahresmeldungen nach § 20 Absatz 1 Nummer 2, kann erforderlichenfalls Anordnungen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 und 5 erteilen und informiert im Falle von nicht aufklärbaren Unregelmäßigkeiten die zuständigen Landesbehörden über das Ergebnis ihrer Prüfung, 5. kann gemäß § 11 Absatz 4 Satz 2 die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung anordnen, 6. veröffentlicht im Internet eine Liste der Hersteller, die eine Vollständigkeitserklärung gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 hinterlegt haben, 7. prüft die von den Systemen gemäß § 17 Absatz 3 Satz 1 vorgelegten Mengenstromnachweise, kann gemäß § 17 Absatz 3 Satz 2 die Vorlage der zugehörigen Prüfdokumente verlangen und informiert die zuständigen Landesbehörden über das Ergebnis ihrer Prüfung, 8. prüft die gemäß § 20 Absatz 1 übermittelten Meldungen der Systeme, kann erforderlichenfalls Anordnungen nach § 20 Absatz 2 Satz 3 und 4 erteilen, nimmt erforderlichenfalls Schätzungen nach § 20 Absatz 2 Satz 5 vor und informiert im letztgenannten Falle hierüber unverzüglich die zuständigen Landesbehörden, 9. benennt erforderlichenfalls Systemprüfer gemäß § 20 Absatz 4 Satz 2, 10. nimmt die Berichte der Systeme nach § 21 Absatz 2 entgegen, prüft diese auf Plausibilität und erteilt, sofern sich aus der Prüfung keine Beanstandungen ergeben, im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt dem jeweiligen System die Erlaubnis, den Bericht zu veröffentlichen, 11. entwickelt und veröffentlicht gemäß § 21 Absatz 3 im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt einen Mindeststandard für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, 12. entwickelt und veröffentlicht im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt ein Verfahren zur Berechnung der Marktanteile der einzelnen Systeme an der Gesamtmenge der an allen Systemen beteiligten Verpackungen, 13. entwickelt und veröffentlicht im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt ein Verfahren zur Berechnung der Marktanteile der einzelnen Systeme und Branchenlösungen an der Gesamtmenge der an allen Systemen und Branchenlösungen beteiligten Verpackungen, 14. berechnet gemäß dem nach Nummer 12 veröffentlichten Verfahren vierteljährlich nach Erhalt der Zwischenmeldungen nach § 20 Absatz 1 Nummer 1 die den einzelnen Systemen in diesem Zeitraum vorläufig zuzuordnenden Marktanteile, stellt diese durch Verwaltungsakt fest und veröffentlicht das Ergebnis der Feststellung im Internet, 15. berechnet gemäß dem nach Nummer 12 veröffentlichten Verfahren kalenderjährlich nach Erhalt der Jahresmeldungen nach § 20 Absatz 1 Nummer 2 die den einzelnen Systemen in diesem Zeitraum zuzuordnenden Marktanteile, stellt diese durch Verwaltungsakt fest und veröffentlicht das Ergebnis der Feststellung im Internet, 16. berechnet gemäß dem nach Nummer 13 veröffentlichten Verfahren kalenderjährlich nach Erhalt der Jahresmeldungen nach § 20 Absatz 1 Nummer 2 und der Vollständigkeitserklärungen nach § 12 die den einzelnen Systemen und Branchenlösungen in diesem Zeitraum zuzuordnenden Marktanteile, stellt diese durch Verwaltungsakt fest und veröffentlicht das Ergebnis der Feststellung im Internet,17. kann gemäß § 7 Absatz 5 die Aufnahme einer systembeteiligungspflichtigen Verpackung in ein System untersagen, 18. prüft Anzeigen nach § 8 Absatz 2 sowie Mengenstromnachweise nach § 8 Absatz 3 und trifft die zur Überwachung einer Branchenlösung im Einzelfall erforderlichen Anordnungen, 19. kann die Leistung von Sicherheiten nach § 8 Absatz 4 und § 25 Absatz 6 verlangen, 20. gewährt den zuständigen Landesbehörden auf deren Verlangen Einsicht in die bei ihr hinterlegten Datenmeldungen nach § 10, Vollständigkeitserklärungen nach § 11, Mengenstromnachweise nach § 17 und Meldungen der Systeme nach § 20 Absatz 1 und 2 und erteilt ihnen auf der Grundlage der §§ 4 bis 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte, 21. informiert die zuständigen Landesbehörden unverzüglich, wenn ihr konkrete Anhaltspunkte für die Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 34 vorliegen, und fügt vorhandene Beweisdokumente bei, 22. kann nähere Verfahrensanweisungen für die Registrierung nach § 9 Absatz 3 Satz 3, die Datenmeldungen nach § 10 Absatz 2 Satz 1, die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärungen nach § 11 Absatz 3 Satz 3 und die Übermittlung der Zwischen- und Jahresmeldungen nach § 20 Absatz 2 Satz 2 erteilen und veröffentlichen, 23. entscheidet auf Antrag durch Verwaltungsakt über die Einordnung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig im Sinne von § 3 Absatz 8, 24. entscheidet auf Antrag durch Verwaltungsakt über die Einordnung einer Verpackung als Mehrwegverpackung im Sinne von § 3 Absatz 3, 25. entscheidet auf Antrag durch Verwaltungsakt über die Einordnung einer Getränkeverpackung als pfandpflichtig im Sinne von § 31, 26. entscheidet auf Antrag durch Verwaltungsakt über die Einordnung einer Anfallstelle von Abfällen als eine mit privaten Haushaltungen vergleichbare Anfallstelle im Sinne von § 3 Absatz 11, 27. nimmt Sachverständige und sonstige Prüfer nach erfolgter Anzeige gemäß § 27 Absatz 1 oder 2 in das Prüferregister auf und veröffentlicht dieses im Internet, kann gemäß § 27 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 Satz 2 entsprechende Nachweise fordern und eine Aufnahme in das Prüferregister im Einzelfall ablehnen sowie gemäß § 27 Absatz 4 einen registrierten Sachverständigen oder sonstigen Prüfer aus dem Register entfernen, 28. ist befugt, im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt Prüfleitlinien zu entwickeln, die von den Systemprüfern und den registrierten Sachverständigen sowie von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und vereidigten Buchprüfern bei Prüfungen im Rahmen dieses Gesetzes zu beachten sind, 29. übermittelt gemäß § 15 Absatz 2 des Umweltstatistikgesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2446), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1839) geändert worden ist, den statistischen Ämtern der Länder auf Anforderung die zur Erhebung nach § 5 Absatz 2 des Umweltstatistikgesetzes erforderlichen Namen und Anschriften und 30. ist befugt, die mit der Erfüllung der ihr nach diesem Absatz zugewiesenen Aufgaben notwendigerweise zusammenhängenden Tätigkeiten durchzuführen. (2) Die Zentrale Stelle nimmt die in Satz 2 aufgeführten Aufgaben in eigener Ver-1. errichtet und betreibt die für die Registrierung nach § 9 und die Übermittlung der Daten nach den §§ 10, 11 und 20 erforderlichen elektronischen Datenverarbeitungssysteme, 2. stellt für die wettbewerbsneutrale Ausschreibung von Sammelleistungen gemäß § 23 Absatz 10 Satz 2 den Zugang zu einer elektronischen Ausschreibungsplattform zur Verfügung, 3. schließt Finanzierungsvereinbarungen nach § 25 Absatz 1 Satz 2 mit den Systemen und Betreibern von Branchenlösungen, 4. kann Finanzierungsvereinbarungen nach § 25 Absatz 1 Satz 2 kündigen, wenn Systeme oder Betreiber von Branchenlösungen ihre gegenüber der Zentralen Stelle bestehenden gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten in erheblichem Maße verletzen, insbesondere indem sie wiederholt Meldepflichten, die Auswirkungen auf die Finanzierung der Zentralen Stelle haben, trotz Aufforderung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erfüllen, mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der vereinbarten Umlage im Verzug sind oder die nach § 25 Absatz 6 geforderte Sicherheit nicht leisten, 5. führt mindestens einmal jährlich eine Schulung nach § 27 Absatz 3 durch und kann im Anwendungsbereich dieses Gesetzes zusätzliche Fortbildungsveranstaltungen für registrierte Sachverständige anbieten, 6. kann sich in ihrem Aufgabenbereich mit anderen Behörden und Stellen in angemessenem Umfang austauschen und 7. informiert in ihrem Aufgabenbereich die nach diesem Gesetz Verpflichteten und die Öffentlichkeit in sachbezogenem und angemessenem Umfang, insbesondere über Entscheidungen in Bezug auf die Einordnung von Verpackungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 23 bis 26. (3) Die Zentrale Stelle darf nur die ihr durch die Absätze 1 und 2 zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen. Mit Ausnahme der Finanzierungsvereinbarungen nach § 25 Absatz 1 Satz 2 darf sie Verträge mit Systemen oder Entsorgungsunternehmen weder schließen noch vermitteln. § 27 Registrierung von Sachverständigen und sonstigen Prüfern (1) Die Zentrale Stelle nimmt Sachverständige, die ihr gegenüber anzeigen, dass sie beabsichtigen, Prüfungen nach § 8 Absatz 1 Satz 2, § 11 Absatz 1 Satz 2 oder § 17 Absatz 2 durchzuführen, in ein Prüferregister auf und veröffentlicht dieses im Internet. Die Zentrale Stelle kann die Aufnahme in das Prüferregister ablehnen, wenn der Sachverständige ihr auf Anforderung keinen geeigneten Nachweis über eine Berechtigung nach § 3 Absatz 15 Nummer 1 bis 4 vorlegt. (2) Die Zentrale Stelle nimmt Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und vereidigte Buchprüfer, die ihr gegenüber anzeigen, dass sie beabsichtigen, Prüfungen nach § 11 Absatz 1 Satz 2 durchzuführen, in eine gesonderte Abteilung des Prüferregisters auf. Die Zentrale Stelle kann die Aufnahme in das Prüferregister ablehnen, wenn der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigte Buchprüfer ihr auf Anforderung keinen geeigneten Nachweis über seine Berufsberechtigung vorlegt. (3) Die Zentrale Stelle bietet mindestens einmal jährlich eine Schulung zu ihrem Softwaresystem einschließlich der Datenformate sowie zur Anwendung der Prüfleitlinien nach § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 28 an Registrierte Sachverständige sind verpflich-tet, innerhalb eines Jahres nach ihrer Aufnahme in das Prüferregister und sodann alle fünf Jahre an einer dieser Schulungen teilzunehmen. Kommt ein registrierter Sachverständiger seiner Pflicht nach Satz 2 nicht nach, kann die Zentrale Stelle ihn bis zur erfolgten Teilnahme an einer Schulung aus dem Prüferregister entfernen. (4) Die Zentrale Stelle kann einen registrierten Sachverständigen oder einen nach Absatz 2 registrierten Prüfer für bis zu drei Jahre aus dem Prüferregister entfernen, wenn er wiederholt und grob pflichtwidrig gegen die Prüfleitlinien verstoßen hat. § 28 Organisation (1) Organe der Zentralen Stelle sind 1. das Kuratorium, 2. der Vorstand, 3. der Verwaltungsrat und 4. der Beirat Erfassung, Sortierung und Verwertung. Die Mitgliedschaft einer natürlichen Person in einem Organ der Zentralen Stelle schließt die Mitgliedschaft dieser natürlichen Person in einem anderen Organ der Zentralen Stelle aus. Abweichend von Satz 2 ist eine teilweise Personenidentität mit Mitgliedern des Verwaltungsrats möglich. (2) Das Kuratorium legt die Leitlinien der Geschäftstätigkeit fest und bestellt und entlässt den Vorstand. Es setzt sich zusammen aus 1. acht Vertretern aus der Gruppe der Hersteller und Vertreiber nach § 24 Absatz 1, 2. zwei Vertretern der Länder, 3. einem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, 4. einem Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und 5. einem Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Das Kuratorium trifft Entscheidungen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Über die Bestellung und Entlassung des Vorstands entscheidet es mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. (3) Der Vorstand führt die Geschäfte der Zentralen Stelle in eigener Verantwortung und vertritt diese gerichtlich und außergerichtlich. Er setzt sich aus bis zu zwei Personen zusammen. (4) Der Verwaltungsrat berät das Kuratorium und den Vorstand bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Er setzt sich zusammen aus 1. zehn Vertretern aus der Gruppe der Hersteller und Vertreiber nach § 24 Absatz 1, 2. einem Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, 3. einem Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, 4. einem Vertreter des Umweltbundesamtes, 5. zwei Vertretern der Länder,7. einem Vertreter der kommunalen Entsorgungswirtschaft, 8. einem Vertreter der privaten Entsorgungswirtschaft, 9. einem Vertreter der Systeme und 10. zwei Vertretern der Umwelt- und Verbraucherbände. (5) Der Beirat Erfassung, Sortierung und Verwertung erarbeitet eigenverantwortlich Empfehlungen zur Verbesserung der Erfassung, Sortierung und Verwertung wertstoffhaltiger Abfälle einschließlich der Qualitätssicherung sowie zu Fragen von besonderer Bedeutung für die Zusammenarbeit von Kommunen und Systemen. Er setzt sich zusammen aus 1. drei Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, 2. einem Vertreter der kommunalen Entsorgungswirtschaft, 3. zwei Vertretern der Systeme und 4. zwei Vertretern der privaten Entsorgungswirtschaft. (6) Nähere Regelungen bleiben der Stiftungssatzung vorbehalten. § 29 Aufsicht und Finanzkontrolle (1) Die Zentrale Stelle untersteht hinsichtlich der ihr nach § 26 Absatz 1 übertragenen Aufgaben der Rechts- und Fachaufsicht des Umweltbundesamtes. Das Umweltbundesamt kann von der Zentralen Stelle Ersatz für die Kosten verlangen, die ihm für die Rechts- und Fachaufsicht entstehen. Der Anspruch darf der Höhe nach die im Haushaltsplan des Bundes für die Durchführung der Rechts- und Fachaufsicht veranschlagten Einnahmen nicht übersteigen. (2) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Zentralen Stelle unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. (3) Erfüllt die Zentrale Stelle die ihr nach § 26 Absatz 1 übertragenen Aufgaben nicht oder nicht ausreichend, ist das Umweltbundesamt befugt, die Aufgaben selbst durchzuführen oder im Einzelfall durch einen Beauftragten durchführen zu lassen. Die Zentrale Stelle trifft geeignete Vorkehrungen, um im Falle eines Selbsteintritts nach Satz 1 die Arbeitsfähigkeit des Umweltbundesamtes oder des von ihm beauftragten Dritten sicherzustellen. Hierzu gehört, dass die jeweils aktuellen Datenbestände sowie die für die Erledigung der hoheitlichen Aufgaben unabdingbar benötigte Software und deren Nutzungsrechte durch die Zentrale Stelle zur Verfügung gestellt werden. Im Falle der Auflösung der Zentralen Stelle gehen die aktuellen Datenbestände sowie die für die Aufgabenerfüllung unabdingbar benötigte Software und deren Nutzungsrechte an das Umweltbundesamt über. § 30 Teilweiser Ausschluss des Widerspruchsverfahrens und der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Widerspruchsbehörde (1) Vor Erhebung einer Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte nach § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 bis 16 findet ein Widerspruchsverfahren nicht statt. In den Fällen des Satzes 1 hat die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung.(2) Soweit ein Widerspruchsverfahren stattfindet, entscheidet über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt der Zentralen Stelle das Umweltbundesamt. A b s c h n i t t 6 G e t r ä n k e v e r p a c k u n g e n § 31 Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen (1) Hersteller von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen sind verpflichtet, von ihren Abnehmern ein Pfand in Höhe von mindestens 0,25 Euro einschließlich Umsatzsteuer je Verpackung zu erheben. Das Pfand ist von jedem weiteren Vertreiber auf allen Handelsstufen bis zur Abgabe an den Endverbraucher zu erheben. Die Einweggetränkeverpackungen sind vor dem erstmaligen Inverkehrbringen dauerhaft, deutlich lesbar und an gut sichtbarer Stelle als pfandpflichtig zu kennzeichnen. Die Hersteller nach Satz 1 sind verpflichtet, sich an einem bundesweit tätigen, einheitlichen Pfandsystem zu beteiligen, das den Teilnehmern die Abwicklung von Pfanderstattungsansprüchen untereinander ermöglicht. (2) Vertreiber von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen sind verpflichtet, restentleerte Einweggetränkeverpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe zu den geschäftsüblichen Öffnungszeiten unentgeltlich zurückzunehmen und das Pfand zu erstatten. Ohne eine Rücknahme der Verpackung darf das Pfand nicht erstattet werden. Die Rücknahmepflicht nach Satz 1 beschränkt sich auf Einweggetränkeverpackungen der jeweiligen Materialarten Glas, Metall, Papier/Pappe/Karton und Kunststoff einschließlich sämtlicher Verbundverpackungen aus diesen Hauptmaterialarten, die der rücknahmepflichtige Vertreiber in seinem Sortiment führt. Für Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 Quadratmetern beschränkt sich die Rücknahmepflicht nach Satz 1 auf Einweggetränkeverpackungen der Marken, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt; im Versandhandel gelten als Verkaufsfläche alle Lager- und Versandflächen. Beim Verkauf aus Automaten hat der Letztvertreiber die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zu den Verkaufsautomaten zu gewährleisten. Im Versandhandel hat der Letztvertreiber die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher zu gewährleisten. (3) Die nach Absatz 2 Satz 1 zurückgenommenen Einweggetränkeverpackungen sind durch den Zurücknehmenden einer Verwertung entsprechend den Anforderungen des § 16 Absatz 5 zuzuführen. Die Anforderungen des § 16 Absatz 5 können auch durch die Rückgabe der restentleerten Einweggetränkeverpackungen an einen Vorvertreiber erfüllt werden. § 15 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf 1. Getränkeverpackungen, die nachweislich nicht dazu bestimmt sind, im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Endverbraucher abgegeben zu werden; 2. Getränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von weniger als 0,1 Litern; 3. Getränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von mehr als 3,0 Litern; 4. Getränkekartonverpackungen, sofern es sich um Blockpackungen, Giebelpackungen oder Zylinderpackungen handelt;5. Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen; 6. Folien-Standbodenbeutel; 7. Getränkeverpackungen, die eines der folgenden Getränke enthalten: a) Sekt, Sektmischgetränke mit einem Sektanteil von mindestens 50 Prozent und schäumende Getränke aus alkoholfreiem oder alkoholreduziertem Wein; b) Wein und Weinmischgetränke mit einem Weinanteil von mindestens 50 Prozent und alkoholfreien oder alkoholreduzierten Wein; c) weinähnliche Getränke und Mischgetränke, auch in weiterverarbeiteter Form, mit einem Anteil an weinähnlichen Erzeugnissen von mindestens 50 Prozent; d) Alkoholerzeugnisse, die nach § 1 Absatz 1 des Alkoholsteuergesetzes vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), das zuletzt durch Artikel 241 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Alkoholsteuer unterliegen, es sei denn, es handelt sich um Erzeugnisse, die gemäß § 1 Absatz 2 des Alkopopsteuergesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1857), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2221) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Alkopopsteuer unterliegen; e) sonstige alkoholhaltige Mischgetränke mit einem Alkoholgehalt von mindestens 15 Prozent; f) Milch und Milchmischgetränke mit einem Milchanteil von mindestens 50 Prozent; g) sonstige trinkbare Milcherzeugnisse, insbesondere Joghurt und Kefir; h) Fruchtsäfte und Gemüsesäfte; i) Fruchtnektare ohne Kohlensäure und Gemüsenektare ohne Kohlensäure; j) diätetische Getränke im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c der Diätverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2005 (BGBl. I S. 1161), die zuletzt durch Artikel 60 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die ausschließlich für Säuglinge oder Kleinkinder angeboten werden. § 32 Hinweispflichten (1) Letztvertreiber von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen, die gemäß § 31 Absatz 1 Satz 1 der Pfandpflicht unterliegen, sind verpflichtet, die Endverbraucher in der Verkaufsstelle durch deutlich sicht- und lesbare, in unmittelbarer Nähe zu den Einweggetränkeverpackungen befindliche Informationstafeln oder -schilder mit dem Schriftzeichen „EINWEG“ darauf hinzuweisen, dass diese Verpackungen nach der Rückgabe nicht wiederverwendet werden. (2) Letztvertreiber von mit Getränken befüllten Mehrweggetränkeverpackungen sind verpflichtet, die Endverbraucher in der Verkaufsstelle durch deutlich sicht- und lesbare, in unmittelbarer Nähe zu den Mehrweggetränkeverpackungen befindliche Informationstafeln oder -schilder mit dem Schriftzeichen „MEHRWEG“ auf die Wiederverwendbarkeit dieser Verpackungen hinzuweisen. Satz 1 gilt nicht für Mehrweggetränkeverpackungen, deren Füllvolumen mehr als 3,0 Liter beträgt oder die eines der in § 31 Absatz 4 Nummer 7 aufgeführten Getränke enthalten.(3) Im Versandhandel sind die Hinweise nach den Absätzen 1 und 2 in den jeweils verwendeten Darstellungsmedien entsprechend zu geben. (4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 vorgeschriebenen Hinweise müssen in Gestalt und Schriftgröße mindestens der Preisauszeichnung für das jeweilige Produkt entsprechen. (5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Letztvertreiber, die gemäß § 9 Absatz 4 Nummer 3 bis 5 der Preisangabenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4197), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396) geändert worden ist, bezüglich der von ihnen in Verkehr gebrachten Getränkeverpackungen von der Pflicht zur Angabe des Grundpreises befreit sind. A b s c h n i t t 7 S c h l u s s b e s t i m m u n g e n § 33 Beauftragung Dritter Die nach diesem Gesetz Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen; § 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht für die Registrierung nach § 9 und nicht für die Abgabe von Datenmeldungen nach § 10. § 34 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 5 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 4 oder § 9 Absatz 5 Satz 1 eine Verpackung oder einen Verpackungsbestandteil in Verkehr bringt, 2. entgegen § 6 Satz 2 eine Nummer oder Abkürzung verwendet, 3. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 sich nicht, nicht richtig oder nicht vollständig an einem System beteiligt, 4. entgegen § 7 Absatz 6 ein Entgelt oder einen Vorteil verspricht oder gewährt, 5. entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 6. entgegen § 8 Absatz 3 Satz 3 oder § 17 Absatz 3 Satz 1 einen Mengenstromnachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt, 7. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 sich nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig registrieren lässt, 8. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 9. entgegen § 9 Absatz 5 Satz 2 eine Verpackung zum Verkauf anbietet, 10. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Angabe nicht,11. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 eine Vollständigkeitserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig hinterlegt, 12. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 die Sammlung von restentleerten Verpackungen nicht sicherstellt, 13. entgegen § 14 Absatz 2 dort genannte Abfälle einer Verwertung nicht richtig zuführt, 14. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1, eine dort genannte Verpackung nicht zurücknimmt, 15. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1, einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt, 16. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 3 eine dort genannte Verpackung einer Wiederverwendung oder Verwertung nicht richtig zuführt, 17. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 5, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 4 oder 5, einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 18. ohne Genehmigung nach § 18 Absatz 1 Satz 1 ein System betreibt, 19. entgegen § 20 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 20. entgegen § 21 Absatz 2 Satz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 21. entgegen § 31 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, ein Pfand nicht erhebt, 22. entgegen § 31 Absatz 1 Satz 3 eine Einweggetränkeverpackung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet, 23. entgegen § 31 Absatz 2 Satz 1 eine Einweggetränkeverpackungen nicht zurücknimmt oder das Pfand nicht erstattet, 24. entgegen § 31 Absatz 2 Satz 2 ein Pfand ohne Rücknahme der Verpackung erstattet, 25. entgegen § 31 Absatz 3 Satz 1 eine zurückgenommene Einweggetränkeverpackung einer Verwertung nicht richtig zuführt, 26. entgegen § 31 Absatz 1 Satz 4 sich an einem bundesweiten Pfandsystem nicht beteiligt oder 27. entgegen § 32 Absatz 1 oder 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, einen Hinweis nicht oder nicht richtig gibt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3, 4, 12, 13 und 18 mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 5, 6, 7, 9, 11, 14, 15, 16, 17, 19, 20, 21, 22, 23, 25 und 26 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach Landesrecht zuständige Behörde.§ 35 Übergangsvorschriften (1) Systeme, die zum 1. Januar 2019 gemäß § 6 Absatz 5 Satz 1 der Verpackungsverordnung bereits wirksam festgestellt sind, gelten auch im Sinne des § 18 Absatz 1 als genehmigt, wenn sie bis zum 1. Januar 2019 mit der Zentralen Stelle eine Finanzierungsvereinbarung, die den Vorgaben des § 25 entspricht, abgeschlossen und der für die Erteilung der Genehmigung zuständigen Landesbehörde vorgelegt haben. (2) Branchenlösungen, die bereits vor dem 1. Januar 2019 gemäß § 6 Absatz 2 Satz 4 der Verpackungsverordnung angezeigt wurden, dürfen weiter betrieben werden, wenn der Hersteller oder Träger bis zum 1. Januar 2019 mit der Zentralen Stelle eine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen hat, die den Vorgaben des § 25 entspricht. Wenn eine gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 der Verpackungsverordnung bis zum 31. Dezember 2018 für die Entgegennahme von Anzeigen zuständige Landesbehörde die bis dahin bei ihr eingereichten Anzeigeunterlagen der Zentralen Stelle nicht zur Verfügung stellt, kann die Zentrale Stelle von dem Hersteller oder Träger einer Branchenlösung die nochmalige Vorlage der vollständigen Anzeigeunterlagen verlangen. (3) Liegt zum 1. Januar 2019 noch keine neue Abstimmungsvereinbarung, die den Vorgaben des § 22 entspricht, vor, gelten bis zum Abschluss einer solchen Vereinbarung, längstens jedoch für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren, die auf Grundlage von § 6 Absatz 4 der Verpackungsverordnung getroffenen Abstimmungen als Abstimmungsvereinbarung im Sinne dieses Gesetzes fort. Auf Verlangen eines Systems kann ein zum 1. Januar 2019 bestehender Sammelauftrag dieses Systems bis zu seinem vertragsgemäßen Auslaufen, längstens jedoch für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren, fortgesetzt werden. In Gebieten, in denen zum 1. Januar 2019 bereits eine einheitliche Wertstoffsammlung auf Grundlage einer freiwilligen Vereinbarung zwischen den Systemen und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durchgeführt wird, kann diese im gegenseitigen Einvernehmen fortgesetzt werden. (4) Die Vertreter der Hersteller und Vertreiber im ersten Kuratorium der Zentralen Stelle (Gründungskuratorium) werden ausschließlich von den Stiftern benannt. Die Amtszeit des Gründungskuratoriums darf einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum der Gründung der Stiftung nicht überschreiten. (5) Die in § 10 Absatz 5 Satz 6 der Verpackungsverordnung in der Fassung vom 17. Juli 2014 (BGBl. I S. 1061) genannte Stelle übergibt der Zentralen Stelle die bis zum 1. Januar 2019 dort hinterlegten Datensätze. Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) Verpackungskriterien und -beispiele 1. Kriterien für die Begriffsbestimmung „Verpackungen“ nach § 3 Absatz 1 a) Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der in § 3 Absatz 1 genannten Begriffsbestimmung entsprechen, unbeschadet anderer Funktionen, die die Verpackung möglicherweise ebenfalls erfüllt, es sei denn, der Gegenstand ist integraler Teil eines Produkts, der zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produktsdie gemeinsame Verwendung, den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt. b) Gegenstände, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden, und „Einwegartikel“, die in gefülltem Zustand verkauft oder dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefüllt zu werden, gelten als Verpackungen, sofern sie eine Verpackungsfunktion erfüllen. c) Verpackungskomponenten und Zusatzelemente, die in eine Verpackung integriert sind, gelten als Teil der Verpackung, in die sie integriert sind. Zusatzelemente, die unmittelbar an einem Produkt hängen oder befestigt sind und eine Verpackungsfunktion erfüllen, gelten als Verpackungen, es sei denn, sie sind integraler Teil des Produkts und alle Komponenten sind für den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt. 2. Beispiele für die genannten Kriterien Beispiele für Kriterium Buchstabe a G e g e n s t ä n d e , d i e a l s V e r p a c k u n g e n g e l t e n :  Schachteln für Süßigkeiten  Klarsichtfolie um CD-Hüllen  Versandhüllen, die Kataloge und Magazine enthalten  Backförmchen für kleineres Backwerk, die mit dem Backwerk verkauft werden  Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist (z. B. Kunststofffolie, Aluminium, Papier), ausgenommen Rollen, Röhren und Zylinder, die Teile einer Produktionsanlage sind und nicht zur Aufmachung eines Produkts als Verkaufseinheit verwendet werden  Blumentöpfe, die nur für den Verkauf und den Transport von Pflanzen bestimmt sind und in denen die Pflanze nicht während ihrer Lebenszeit verbleiben soll  Glasflaschen für Injektionslösungen  CD-Spindeln, die mit CDs verkauft werden und nicht zur Lagerung verwendet werden sollen  Kleiderbügel, die mit einem Kleidungsstück verkauft werden  Streichholzschachteln  Sterilbarrieresysteme (Beutel, Trays und Materialien, die zur Erhaltung der Sterilität des Produkts erforderlich sind)  Getränkesystemkapseln (z. B. für Kaffee, Kakao, Milch), die nach Gebrauch leer sind  wiederbefüllbare Stahlflaschen für verschiedene Arten von Gasen, ausgenommen Feuerlöscher G e g e n s t ä n d e , d i e n i c h t a l s V e r p a c k u n g e n g e l t e n :  Blumentöpfe, in denen die Pflanze während ihrer Lebenszeit verbleibt  Werkzeugkästen  Teebeutel  Wachsschichten um Käse  Wursthäute  Kleiderbügel, die getrennt verkauft werden  Getränkesystemkapseln, Kaffee-Folienbeutel und Kaffeepads aus Filterpapier, die zusammen mit dem verwendeten Kaffeeprodukt entsorgt werden  Tonerkartuschen CD-, DVD- und Videohüllen, die jeweils zusammen mit einer CD, DVD oder einem Video verkauft werden  CD-Spindeln, die leer verkauft werden und zur Lagerung verwendet werden sollen  Beutel aus wasserlöslicher Folie für Geschirrspülmittel  Grablichtbecher (Behälter für Kerzen)  mechanisches Mahlwerk, das in einem wiederbefüllbaren Behältnis integriert ist (z. B. in einer wiederbefüllbaren Pfeffermühle) Beispiele für Kriterium Buchstabe b G e g e n s t ä n d e , d i e a l s V e r p a c k u n g e n g e l t e n , w e n n s i e d a f ü r k o n z i p i e r t u n d b e s t i m m t s i n d , i n d e r V e r k a u f s s t e l l e g e f ü l l t z u w e r d e n :  Tragetaschen aus Papier oder Kunststoff  Einwegteller und -tassen  Frischhaltefolie  Frühstücksbeutel  Aluminiumfolie  Kunststofffolie für gereinigte Kleidung in Wäschereien G e g e n s t ä n d e , d i e n i c h t a l s V e r p a c k u n g e n g e l t e n :  Rührgerät  Einwegbestecke  Einpack- und Geschenkpapier, das getrennt verkauft wird  Papierbackformen für größeres Backwerk, die leer verkauft werden  Backförmchen für kleineres Backwerk, die leer verkauft werden Beispiele für Kriterium Buchstabe c G e g e n s t ä n d e , d i e a l s V e r p a c k u n g e n g e l t e n :  Etiketten, die unmittelbar am Produkt hängen oder befestigt sind G e g e n s t ä n d e , d i e a l s T e i l d e r V e r p a c k u n g g e l t e n :  Wimperntuschebürste als Bestandteil des Packungsverschlusses  Aufkleber, die an einem anderen Verpackungsobjekt befestigt sind  Heftklammern  Kunststoffumhüllung  Dosierhilfe als Bestandteil des Verpackungsverschlusses von Waschmitteln  mechanisches Mahlwerk, das in einem nicht wiederbefüllbaren Behältnis integriert ist (z. B. in einer mit Pfeffer gefüllten Pfeffermühle) G e g e n s t ä n d e , d i e n i c h t a l s V e r p a c k u n g e n g e l t e n :  RFID-Tags für die FunkfrequenzkennzeichnungAnlage 2 (zu § 3 Absatz 7) Schadstoffhaltige Füllgüter im Sinne von § 3 Absatz 7 1. Stoffe und Gemische, die bei einem Vertrieb im Einzelhandel dem Selbstbedienungsverbot nach § 4 Absatz 1 der Chemikalienverbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 40 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist, unterliegen würden, 2. Pflanzenschutzmittel, die nur für die Anwendung durch berufliche Anwender nach dem Pflanzenschutzgesetz vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 84 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, zugelassen sind, 3. Gemische von Diphenylmethan-4,4'-diisocyanat (MDI), soweit diese nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch Verordnung vom 24. Juli 2015 (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 10) geändert worden ist, als atemwegssensibilisierend der Kategorie 1 (Resp. Sens. 1) einzustufen sowie mit dem H-Satz H334 zu kennzeichnen sind und in Druckgaspackungen in Verkehr gebracht werden, sowie 4. Öle, flüssige Brennstoffe und sonstige ölbürtige Produkte, die als Abfall unter die Abfallschlüssel 12 01 06, 12 01 07, 12 01 10, 16 01 13 oder 16 01 14 oder unter Kapitel 13 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung fallen würden. Anlage 3 (zu § 5 Satz 2 Nummer 2) Anforderungen, unter denen der in § 5 Satz 1 festgelegte Schwermetallgrenzwert nicht für Kunststoffkästen und -paletten gilt 1. Anwendungsbereich Der in § 5 Satz 1 festgelegte Schwermetallgrenzwert gilt nicht für Kunststoffkästen und -paletten, die in geschlossenen und kontrollierten Produktkreisläufen zirkulieren und die nachfolgend genannten Anforderungen erfüllen. 2. Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Festlegung sind  „bewusste Zugabe“: der beabsichtigte Einsatz eines Stoffes in der Formel einer Verpackung oder Verpackungskomponente mit dem Ziel, durch sein Vorhandensein in der Verpackung oder Verpackungskomponente ein bestimmtes Merkmal, Aussehen oder eine bestimmte Qualität zu erzielen. Nicht als „bewusste Zugabe“ anzusehen ist, wenn bei der Her-stellung neuer Verpackungsmaterialien Sekundärrohstoffe verwendet werden, die zum Teil Metalle enthalten können, die Konzentrationsgrenzwerten unterliegen,  „zufällige Präsenz“: das unbeabsichtigte Vorhandensein eines Stoffes in einer Verpackung oder Verpackungskomponente,  „geschlossene und kontrollierte Produktkreisläufe“: Kreisläufe, in denen Produkte auf Grund eines kontrollierten Vertriebs- und Mehrwegsystems zirkulieren und in denen die Sekundärrohstoffe nur aus im Kreislauf befindlichen Einheiten stammen, die Zugabe von Stoffen, die nicht aus dem Kreislauf stammen, auf das technisch mögliche Mindestmaß beschränkt ist, und aus denen die Einheiten nur durch ein zu diesem Zweck zugelassenes Verfahren entnommen werden dürfen, um eine möglichst hohe Rückgabequote zu erzielen. 3. Herstellung und Kennzeichnung (1) Die Herstellung erfolgt in einem kontrollierten Verfahren der stofflichen Verwertung, bei dem der Sekundärrohstoff ausschließlich aus Kunststoffkästen und -paletten stammt und die Zugabe von Stoffen, die nicht aus dem Kreislauf stammen, auf das technisch mögliche Mindestmaß, höchstens jedoch auf 20 Masseprozent beschränkt bleibt. (2) Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI dürfen weder bei der Fertigung noch beim Vertrieb bewusst als Bestandteil zugegeben werden. Die zufällige Präsenz eines dieser Stoffe bleibt hiervon unberührt. (3) Der Grenzwert darf nur überschritten werden, wenn dies auf den Einsatz von Sekundärrohstoffen zurückzuführen ist. (4) Neue Kunststoffkästen und -paletten, die Metalle enthalten, die Konzentrationsgrenzwerten unterliegen, sind dauerhaft und sichtbar gekennzeichnet. 4. Systemanforderungen und sonstige Entsorgung (1) Es besteht ein Bestandserfassungs- und -kontrollsystem, das auch über die rechtliche und finanzielle Rechenschaftspflicht Aufschluss gibt, um die Einhaltung der Anforderungen der Nummern 3 und 4, einschließlich der Rückgabequote, d. h. des prozentualen Anteils an Mehrwegverpackungen, die nach Gebrauch nicht ausgesondert, sondern an ihre Hersteller oder Vertreiber oder an einen bevollmächtigten Vertreter zurückgegeben werden, nachzuweisen; diese Quote soll so hoch wie möglich sein und darf über die Lebensdauer der Kunststoffkästen und -paletten insgesamt gerechnet keinesfalls unter 90 Prozent liegen. Dieses System soll alle in Verkehr gebrachten und aus dem Verkehr gezogenen Mehrwegverpackungen erfassen. (2) Alle zurückgegebenen Kunststoffkästen und -paletten, die nicht wiederverwendet werden können, werden entweder einem Verfahren der stofflichen Verwertung unterzogen, bei dem Kunststoffkästen und -paletten gemäß Nummer 3 hergestellt werden, oder gemeinwohlverträglich beseitigt. 5. Konformitätserklärung und Jahresbericht (1) Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter stellt jährlich eine schriftliche Konformitätserklärung aus, dass die nach dieser Anlage hergestellten Kunststoffkästen und paletten die hierin beschriebenen Anforderungen erfüllen. Er erstellt ferner einen Jahresbericht, aus dem hervorgeht, wie die Bedingungen dieser Anlage eingehalten wurden. Darin sind insbesondere etwaige Veränderungen am System und jeder Wechsel bei den bevollmächtigten Vertretern anzugeben. (2) Der Hersteller oder sein bevollmächtigter Vertreter haben diese Unterlagen mindestens vier Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegenAnlage 4 (zu § 5 Satz 2 Nummer 4) Anforderungen, unter denen der in § 5 Satz 1 festgelegte Schwermetallgrenzwert nicht für Glasverpackungen gilt 1. Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Festlegung gelten für die Begriffe „bewusste Zugabe“ und „zufällige Präsenz“ die Begriffsbestimmungen in Nummer 2 der Anlage 3 zu § 5 Satz 2 Nummer 2. 2. Herstellung (1) Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI dürfen bei der Fertigung nicht bewusst als Bestandteil zugegeben werden. (2) Der Grenzwert nach § 5 Satz 1 darf nur überschritten werden, wenn dies auf den Einsatz von Sekundärrohstoffen zurückzuführen ist. 3. Kontrolle (1) Überschreitet die durchschnittliche Schwermetallkonzentration aus in zwölf aufeinander folgenden Monaten durchgeführten monatlichen Kontrollen der Produktion jedes einzelnen Glasofens, die repräsentativ für die normale und regelmäßige Produktionstätigkeit sind, den Grenzwert von 200 mg/kg, so hat der Hersteller der Glasverpackungen oder sein bevollmächtigter Vertreter der zuständigen Behörde einen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht muss mindestens folgende Angaben enthalten:  Messwerte,  Beschreibung der verwendeten Messmethode,  mutmaßliche Quellen für die Präsenz der Schwermetallkonzentrationsgrenzwerte,  eingehende Beschreibung der zur Verringerung der Konzentrationsgrenzwerte getroffenen Maßnahmen. (2) Die Messergebnisse aus Produktionsstätten und die verwendeten Messmethoden sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Anlage 5 (zu § 6) Kennzeichnung von Verpackungen 1. Nummern und Abkürzungen1) für Kunststoffe Stoff Abkürzung Nummer Polyethylenterephtalat PET 1 Polyethylen hoher Dichte HDPE 2 Polyvinylchlorid PVC 3 Polyethylen niedriger Dichte LDPE 4 Polypropylen PP 5Polystyrol PS 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 2. Nummern und Abkürzungen1) für Papier und Pappe Stoff Abkürzung Nummer Wellpappe PAP 20 Sonstige Pappe PAP 21 Papier PAP 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 3. Nummern und Abkürzungen1) für Metalle Stoff Abkürzung Nummer Stahl FE 40 Aluminium ALU 41 42 4344 45 46 47 48 49 4. Nummern und Abkürzungen1) für Holzmaterialien Stoff Abkürzung Nummer Holz FOR 50 Kork FOR 51 52 53 54 55 56 57 58 59 5. Nummern und Abkürzungen1) für Textilien Stoff Abkürzung Nummer Baumwolle TEX 60 Jute TEX 61 62 63 64 65 66 67 68 69 6. Nummern und Abkürzungen1) für Glas Stoff Abkürzung Nummer Farbloses Glas GL 70 Grünes Glas GL 71 Braunes Glas GL 72 73 74 75 76 77 78 797. Nummern und Abkürzungen1) für Verbundstoffe Stoff Abkürzung2) Nummer Papier und Pappe/verschiedene Metalle 80 Papier und Pappe/Kunststoff 81 Papier und Pappe/Aluminium 82 Papier und Pappe/Weißblech 83 Papier und Pappe/Kunststoff/ Aluminium 84 Papier und Pappe/Kunststoff/ Aluminium/Weißblech 85 86 87 88 89 Kunststoff/Aluminium 90 Kunststoff/Weißblech 91 Kunststoff/verschiedene Metalle 92 93 94 Glas/Kunststoff 95 Glas/Aluminium 96 Glas/Weißblech 97 Glas/verschiedene Metalle 98 99 1) Nur Großbuchstaben verwenden. 2) Bei Verbundstoffen C plus Abkürzung des Hauptbestandteils angegeben (C/ ). Artikel 2 Folgeänderungen (1) Die Abfallbeauftragtenverordnung vom [einsetzen: Datum der Ausfertigung und Fundstelle] wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter „§ 4 Absatz 1 der Verpackungsverordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juli 2014 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist,“ durch die Wörter „§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Verpackungsgesetzes vom [einsetzen: Datum der Ausfertigung und Fundstelle]“ ersetzt. b) In Nummer 2 Buchstabe b werden die Wörter „Verkaufsverpackungen gemäß § 6 Absatz 2 der Verpackungsverordnung“ durch die Wörter „Verkaufs- und Umverpackungen gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes“ ersetzt. c) In Nummer 2 Buchstabe c werden die Wörter „Verkaufsverpackungen gemäß § 7 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verpackungsverordnung“ durch die Wörter„Verkaufs- und Umverpackungen gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Verpackungsgesetzes“ ersetzt. d) In Nummer 2 Buchstabe d werden die Wörter „§ 8 Absatz 1 der Verpackungsverordnung“ durch die Wörter „§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Verpackungsgesetzes“ ersetzt. e) In Nummer 3 Buchstabe a werden die Wörter „Verkaufsverpackungen gemäß § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung“ durch die Wörter „Verpackungen gemäß § 14 Absatz 1 des Verpackungsgesetzes“ ersetzt. 2. Teil I Nummer 3 der Anlage wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt. b) In Buchstabe b wird das Komma am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. c) Nach Buchstabe b wird folgender Buchstabe c eingefügt: „c) das Verpackungsgesetz,“ (2) Nummer 3 der Anlage 1 zur Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom [einsetzen: Datum der Ausfertigung und Fundstelle] wird wie folgt geändert: 1. In Buchstabe a wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt. 2. In Buchstabe b wird das Komma am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. 3. Nach Buchstabe b wird folgender Buchstabe c eingefügt: „c) das Verpackungsgesetz,“ (3) In § 1 Absatz 3 der Gewerbeabfallverordnung vom [einsetzen: Datum der Ausfertigung und Fundstelle] werden nach dem Wort „Abfallgesetzes“ die Wörter „oder dem Verpackungsgesetz“ und nach den Wörtern „der jeweiligen Verordnung“ die Wörter „oder des Verpackungsgesetzes“ eingefügt. (4) Im Einleitungssatz des § 12 Absatz 1 der Anzeige- und Erlaubnisverordnung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043), die zuletzt durch Artikel 8 der Verordnung vom [einsetzen: Datum der Ausfertigung und Fundstelle der Zweiten Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung] geändert wurde, werden nach den Wörtern „§ 54 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes,“ die Wörter „des § 2 Absatz 2 Satz 1 des Verpackungsgesetzes,“ eingefügt. (5) Das Umweltstatistikgesetz wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Absatz 2 werden die Wörter „nach der Verpackungsverordnung“ durch die Wörter „nach dem Verpackungsgesetz“ und die Wörter „Systembetreiber im Sinne des § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung“ durch die Wörter „Systeme im Sinne des § 3 Absatz 16 Satz 1 des Verpackungsgesetzes“ ersetzt. 2. § 15 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Zentrale Stelle nach § 3 Absatz 18 des Verpackungsgesetzes übermittelt den statistischen Ämtern der Länder auf Anforderung die für die Erhebung nach § 5 Absatz 2 erforderlichen Namen und Anschriften der Systeme und Verpflichteten, die Mengenstromnachweise nach § 17 des Verpackungsgesetzes hinterlegt haben, sowie der von diesen gegebenenfalls beauftragten Dritten.“ (6) Die Anlage 1 zur Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin vom 30. Juni 1992 (BGBl. I S. 1197), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1663) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1. In Nummer 3.1 Buchstabe d werden die Wörter „nach der Verpackungsverordnung“ durch die Wörter „nach dem Verpackungsgesetz“ ersetzt. 2. In Nummer 4.3 Buchstabe b werden die Wörter „nach der Verpackungsverordnung“ durch die Wörter „nach dem Verpackungsgesetz“ ersetzt. 3. In Nummer 9.4 Buchstabe c werden die Wörter „der Verpackungsverordnung“ durch die Wörter „des Verpackungsgesetzes“ ersetzt. (7) In Abschnitt II Nummer 5.2 Buchstabe d der Anlage zur Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin vom 28. Februar 1997 (BGBl. I S. 396), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2480) geändert worden ist, werden die Wörter „nach der Verpackungsverordnung“ durch die Wörter „nach dem Verpackungsgesetz“ ersetzt. Artikel 3 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verpackungsverordnung außer Kraft. (2) Artikel 1 §§ 24 und 35 treten am [einsetzen: Datum des Tages nach der Verkündung] in Kraft.Begründung 1. A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Mit dem vorliegenden Entwurf soll die bestehende Verpackungsverordnung in wesentlichen Teilen weiterentwickelt werden, um hohe ökologische Standards bei der Sammlung und Verwertung der Verpackungsabfälle zu gewährleisten und einen funktionierenden Wettbewerb zwischen den Systemen sowie rechtskonformes Verhalten aller betroffenen Marktteilnehmer auf Dauer sicherzustellen. Die Verwertungsanforderungen der Verpackungsverordnung sind seit ihrer Verabschiedung im Jahr 1991 nicht mehr wesentlich verändert worden. Dies hat dazu geführt, dass insbesondere die vorgegebenen Recyclingquoten heute in aller Regel deutlich übererfüllt werden. Dadurch sind jedoch auch die ursprünglich vorhandenen Anreize zu weiteren Investitionen in neue Anlagentechnologie entfallen. Dabei wären bei Ausnutzung der neuesten Sortier- und Verwertungsverfahren teilweise noch wesentlich bessere Recyclingergebnisse erreichbar. Um die zwingend erforderlichen Investitionen in technische Innovationen und neue Anlagen zu fördern und Deutschlands Position als führender Hersteller von Recyclingtechnologie zu stärken, müssen die bestehenden Verwertungsanforderungen für Verpackungsabfälle spürbar angehoben werden. Diese sollen dabei auch weiterhin deutlich über den europäischen Verwertungsvorgaben für Verpackungsabfälle liegen. Um zukünftig noch bessere Verwertungsergebnisse zu erzielen, ist aber auch schon bei der Produktion von Verpackungen auf ein möglichst recyclingfreundliches Design zu achten. Verbindliche Vorgaben zur Verpackungsgestaltung sind mit den europäischen Grundfreiheiten grundsätzlich nicht vereinbar. Stattdessen sollen daher indirekte, monetäre Anreize die Hersteller zu einem möglichst recyclingfreundlichen Verpackungsdesign motivieren. Bisher orientieren sich die Beteiligungsentgelte der Systeme überwiegend an der Masse der verwendeten Materialien. Zukünftig haben sie sich zusätzlich an der späteren Verwertbarkeit zu orientieren, so dass für gut sortier- und recycelbare Verpackungen geringere Beteiligungsentgelte anfallen sollen als bisher. Als weiteres Bemessungskriterium für die Beteiligungsentgelte soll außerdem ein hoher Einsatz von Recyclaten und nachwachsenden Rohstoffen begünstigend berücksichtigt werden. In den vergangenen Jahren wurde der Wettbewerb auf der Ebene der dualen Systeme teilweise durch offenkundigen Missbrauch und systematische Umgehung einzelner Regelungen der Verpackungsverordnung erheblich verzerrt. Dadurch drohte sich das duale Erfassungssystem insgesamt zu destabilisieren. Mit der Siebten Novelle der Verpackungsverordnung vom 17. Juli 2014 ist es gelungen, durch die Streichung der Eigenrücknahme sowie durch eine Verschärfung der Bedingungen für die Durchführung sogenannter Branchenlösungen eine Stabilisierung des Wettbewerbs zu erreichen. Für eine dauerhafte Sicherstellung eines funktionierenden Wettbewerbs ist es jedoch erforderlich, eine Zentrale Stelle einzurichten, die sämtliche Informationen über die in Verkehr gebrachten, gesammelten und verwerteten Verpackungsmengen erhält, abgleicht und auswertet. Nur dadurch ist es möglich, eventuelle Schlupflöcher und Manipulationen frühzeitig zu erkennen und die betreffenden Marktteilnehmer zu einem rechtskonformen Verhalten anzuhalten. Die bisherige, dezentrale Verwaltung durch die Länder war dazu jedenfalls nicht in ausreichendem Maße in der Lage. Durch eine neu einzuführende Registrierungspflicht soll zudem die unlautere Praxis einiger Markteilnehmer des sogenannten „Trittbrettfahrens“, das heißt des schlichten Unterlassens der Systembeteiligung, nachhaltig unterbunden werden.Die Ausgestaltung der Zentralen Stelle soll möglichst schlank erfolgen, um unnötige Bürokratiekosten zu vermeiden. Da sie in erster Linie im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer für faire Wettbewerbsbedingen, sowohl zwischen den Herstellern und Vertreibern als auch zwischen den Systemen, sorgen soll, ist sie von den systembeteiligungspflichtigen Herstellern und Vertreibern zu errichten. Hinsichtlich ihrer hoheitlich zu erfüllenden Aufgaben wird sie sodann entsprechend beliehen. Die Finanzierung soll – für den Staat kostenneutral – durch die Systeme und insofern ebenfalls indirekt durch die systembeteiligungspflichtigen Hersteller und Vertreiber erfolgen. Vollzugsaufgaben soll die Zentrale Stelle nur dort selbst übernehmen, wo dies aus Gründen der Effektivität und besonderen Sachnähe ausnahmsweise geboten erscheint. Im Übrigen bleibt der Vollzug grundsätzlich Aufgabe der Länder, wird jedoch nun durch die umfassende Überwachungstätigkeit der Zentralen Stelle wesentlich erleichtert. Weitere wesentliche Ziele des Entwurfs sind eine effektivere Förderung der Abfallvermeidung, insbesondere durch eine Bevorzugung von Mehrweg- gegenüber Einweggetränkeverpackungen, sowie eine Stärkung der kommunalen Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten im Hinblick auf die von den Systemen durchzuführende Sammlung der Verpackungsabfälle, mit denen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zukünftig die Entsorgungsaufgaben vor Ort ökologischer und effektiver ausgestalten können. Nicht mehr enthalten im vorliegenden Entwurf ist das Ziel einer Erweiterung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen. Dementsprechend wird auch eine flächendeckende gemeinsame Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungen nicht verbindlich vorgeschrieben. Dennoch soll eine solche Wertstoffsammlung als Beispiel für eine besonders effiziente und bürgerfreundliche Erfassungsgestaltung, wie sie bereits heute in zahlreichen Gebietskörperschaften praktiziert wird, nun auf eine eindeutige gesetzliche Grundlage gestellt werden. Danach sollen die Kommunen gemeinsam mit den dualen Systemen entscheiden können, ob sie auf ihrem Gebiet eine einheitliche Wertstoffsammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen aus Metall und Kunststoff durchführen wollen. Auch sollen bereits eingerichtete Modelle einer einheitlichen Wertstoffsammlung problemlos fortgeführt werden können. Mit dieser Lösung wird die allseits als sinnvoll erachtete einheitliche Wertstoffsammlung gefördert, ohne bestehende Zuständigkeiten zu verändern. Die Verantwortung der Kommunen für die Sammlung und Verwertung der stoffgleichen Nichtverpackungen bleibt erhalten. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Der vorliegende Gesetzentwurf entwickelt die geltende Verpackungsverordnung insbesondere im Hinblick auf die vorgenannten Ziele fort und nimmt dabei auch grundlegende strukturelle Umstellungen und redaktionelle Änderungen vor. Die Verabschiedung als förmliches Gesetz – und nicht mehr als Rechtsverordnung – ist wegen der nun enthaltenen Beleihung der Zentralen Stelle mit hoheitlichen Aufgaben erforderlich. Im neuen Verpackungsgesetz sind folgende wesentliche inhaltliche Änderungen gegenüber der Verpackungsverordnung vorgesehen:  Die Verpackungsdefinitionen werden den entsprechenden Definitionen in der EU-Verpackungsrichtlinie angenähert. Zudem wird nicht mehr nur auf die tatsächliche Anfallstelle der jeweiligen Verpackung abgestellt, sondern vielmehr eine typisierende Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der objektivierten Verkehrsanschauung zugrunde gelegt. Inhaltliche Änderungen ergeben sich dabei vor allem bei den Umverpackungen.  Systembeteiligungspflichtig sind neben den Verkaufsverpackungen nun auch grundsätzlich Umverpackungen, wenn diese typischerweise bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen. Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sind vor dem erstmaligen Inverkehrbringen der Verpackungen zur Registrierung bei der Zentralen Stelle verpflichtet. Das Herstellerregister wird im Internet veröffentlicht und ist für jedermann einsehbar. Damit soll die Transparenz gesteigert und das Unterlassen der Systembeteiligung („Trittbrettfahren“) verhindert werden.  Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sind zukünftig verpflichtet, die bei einer Systembeteiligung gemachten Angaben zu ihren Verpackungen unverzüglich auch der Zentralen Stelle zu übermitteln. Dadurch erhält die Zentrale Stelle einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen bei den Verpackungsmengen.  Die Anforderungen an die Verwertung der von den Systemen erfassten Verpackungsabfälle werden deutlich erhöht. Zum einen werden die materialspezifischen Recyclingquoten an den aktuellen Stand der Technik angepasst. Zum anderen wird eine neue, zweite Recyclingquote eingeführt, die sich auf alle von den Systemen in den gelben Tonnen bzw. Säcken erfassten Abfälle bezieht und insofern unabhängig ist von den aktuellen Entwicklungen bei der Systembeteiligung.  Die Systeme sind künftig zu umfassenden Meldungen ihrer erwarteten und abgeschlossenen Beteiligungen an die Zentralen Stelle verpflichtet, um dieser einen Abgleich mit den Herstellerangaben und dadurch eine Überwachung des Marktverhaltens der Systeme zu ermöglichen.  Die Systeme haben die Höhe ihrer Beteiligungsentgelte zukünftig unter anderem nach bestimmten ökologischen Kriterien zu bemessen, insbesondere nach der Recyclingfähigkeit der zu beteiligenden Verpackung und dem Einsatz von Recyclaten und nachwachsenden Rohstoffen bei der Herstellung.  Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben – gegenüber der aktuellen Rechtslage nach der Verpackungsverordnung – eine deutlich stärkere Position bei der erforderlichen Abstimmung mit den dualen Systemen. Neben der Möglichkeit, eine Mitbenutzung ihrer vorhandenen kommunalen Sammelstrukturen gegen Entgelt zu verlangen, haben sie nun insbesondere ein Recht auf einseitige Festlegung sogenannter Rahmenvorgaben für die Abstimmungsvereinbarung. Danach können sie insbesondere Vorgaben machen zur Art des Sammelsystems (Holsystem, Bringsystem oder Kombination aus beiden Sammelsystemen), zur Art und Größe der Sammelbehälter sowie zur Häufigkeit und zum Zeitraum der Behälterleerungen, soweit eine solche Vorgabe erforderlich ist, um eine möglichst effektive und umweltverträgliche Erfassung der Abfälle aus privaten Haushaltungen sicherzustellen, und soweit deren Befolgung den Systemen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz nicht technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar ist.  Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können sich mit den Systemen in der Abstimmungsvereinbarung auf eine freiwillige gemeinsame Wertstoffsammlung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metall einigen. Altgeräte im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes sowie Altbatterien im Sinne des Batteriegesetzes dürfen dabei jedoch nicht miterfasst werden.  Die Systeme haben ihre Sammelleistungen in einem offenen, transparenten Ausschreibungsverfahren zu vergeben, das hinsichtlich seines Ablaufs eng an das öffentliche Vergabeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung angelehnt ist. Maßgebliches Kriterium für den Zuschlag bleibt jedoch Preis. Die Verfahrensrechte der Bieter entsprechen größtenteils denjenigen im förmlichen Vergabeverfahren. Anstelle eines Nachprüfungsverfahrens ist ein Schiedsverfahren als abschließendes Rechtsschutzverfahren vorgesehen. Mit der Errichtung einer Zentralen Stelle werden zukünftig wesentliche Aufgaben der Marktüberwachung sowohl im Hinblick auf die Pflichten der Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen als auch im Hinblick auf die Pflichten der Systeme bei einer Bundesbehörde gebündelt und somit effektiver wahrgenommen werden können als bisher. Um dabei den Expertensachverstand der Wirtschaftsbeteiligten nutzen zu können, wird die Zentrale Stelle in der Rechtsform eine Stiftung des bürgerlichen Rechts errichtet und anschließend mit hoheitlichen Aufgaben beliehen. Zu den von der Zentralen Stelle hoheitlich durchzuführenden Aufgaben gehören insbesondere die Registrierung der Hersteller und Sachverständigen, die Überwachung der Branchenlösungen, die Entgegennahme und Prüfung der Mengenmeldungen der Hersteller (einschließlich der Vollständigkeitserklärungen) und der Systeme, die Entgegennahme und Prüfung der Mengenstromnachweise der Systeme, die Berechnung der Marktanteile der Systeme sowie Einzelfallentscheidungen zu bestimmten Verpackungsarten. Darüber hinaus arbeitet die Zentrale Stelle eng mit den Landesvollzugsbehörden zusammen und meldet diesen unverzüglich festgestellte Gesetzesverstöße und verdächtige Sachverhalte. Auf diese Weise werden die Landesvollzugsbehörden entlastet und der Gesetzesvollzug insgesamt gestärkt.  Sachverständige und sonstige Prüfer (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und vereidigte Buchprüfer), die Prüfaufgaben im Rahmen des Verpackungsgesetzes durchführen wollen, haben sich bei der Zentralen Stelle in einem öffentlichen Prüferregister eintragen zu lassen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nur anerkannte Prüfer Bescheinigungen und Bestätigungen nach dem Verpackungsgesetz ausstellen dürfen. Mit der Eintragung verbunden ist eine regelmäßige Fortbildungspflicht für die Sachverständigen, mit der ihnen die notwendigen Kenntnisse über die Regelungen des Verpackungsgesetzes und der maßgeblichen Prüfleitlinien vermittelt werden sollen. Wiederholte grobe Verstöße gegen die rechtlichen Vorgaben oder Prüfleitlinien können zu einem zeitweisen Ausschluss aus dem Prüferregister führen.  Die Pfandpflicht bei Einweggetränkeverpackungen wird auf Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure und auf Mischgetränke mit einem Anteil an Milcherzeugnissen, insbesondere Molke, von mindestens 50 % erweitert.  Letztvertreiber von Getränkeverpackungen haben zukünftig durch deutlich sicht- und lesbare, in unmittelbarer Nähe zu den Verpackungen angebrachte Hinweisschilder auf die Einweg- oder Mehrwegeigenschaft der angebotenen Getränkeverpackungen hinzuweisen. Durch diese verbindliche Hinweispflicht im Laden soll, in Ergänzung zu bisher lediglich freiwillig abgedruckten Hinweisen auf der Verpackung, die notwendige Transparenz und Klarheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen werden, um sich bewusst für eine bestimmte Verpackungsart entscheiden zu können, verbunden mit der Erwartung, dadurch den Anteil der ökologisch vorteilhaften Mehrweggetränkeverpackungen zu stärken. III. Alternativen Keine. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24 (Abfallwirtschaft) und Nummer 1 des Grundgesetzes (Strafrecht, gerichtliches Verfahren).V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Entwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. VI. Gesetzesfolgen a. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Der Gesetzentwurf beinhaltet keine wesentliche Rechtsvereinfachung. Durch die Errichtung einer Zentralen Stelle wird jedoch eine deutliche Verwaltungsvereinfachung erreicht, da die Zentrale Stelle zukünftig für viele Verwaltungsvorgänge die bundesweit allein zuständige Behörde sein wird. Das gilt insbesondere für die Entgegennahme von Anträgen, Anzeigen und Mengenmeldungen. Damit entfallen – bis auf den Bereich der Systemgenehmigung bisher teilweise erforderliche Mehrfachanzeigen und -meldungen an verschiedene Landesbehörden. Auch kann die Zentrale Stelle zukünftig konkrete Auslegungsfragen zum Verpackungsgesetz, zum Beispiel über die Einordnung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig, im Einzelfall bundeseinheitlich klären, so dass es nicht mehr zu unterschiedlichen Rechtssauffassungen zu demselben Sachverhalt in verschiedenen Bundesländern kommen kann. b. Nachhaltigkeitsaspekte Der Gesetzentwurf dient der nachhaltigen Entwicklung, da durch ihn dauerhaft eine besonders hochwertige, ordnungsgemäße und schadlose Verwertung und gemeinwohlverträgliche Beseitigung von Verpackungsabfällen gewährleistet wird. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des kurzen Lebenszyklus der meisten Verpackungen sowie eines – trotz der im Gesetzentwurf enthaltenen zahlreichen Maßnahmen zur Abfallvermeidung – insgesamt zu erwartenden weiteren Anstiegs der absoluten Verpackungsmenge von besonderer Bedeutung. Der Gesetzentwurf hat folgende wesentliche Auswirkungen auf die Managementregeln 1, 2, 4 und 6 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung (niedergelegt in „Perspektiven für Deutschland“ aus dem Jahr 2002 und „Für ein nachhaltiges Deutschland Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“ aus dem Jahr 2008):  Zu Managementregel 1: Durch die getroffenen Regelungen wird dafür Sorge getragen, dass die Hersteller im Rahmen ihrer Produktverantwortung die Kosten für die Entsorgung der gebrauchten und restentleerten Verpackungen vollständig übernehmen. Dadurch werden zugleich absehbare Belastungen für kommende Generationen vermieden, da eine dauerhafte und nachhaltige Bewirtschaftung von Verpackungsabfällen sichergestellt ist.  Zu Managementregel 2: Durch die anspruchsvollen Recyclingvorgaben und die Begünstigung eines hohen Recyclateinsatzes in Verpackungen bei der Bemessung der Systembeteiligungsentgelte wird eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft gefördert, die zu einer dauerhaften Reduzierung des Verbrauchs primärer, nicht erneuerbarer Ressourcen führt.  Zu Managementregel 4: Durch die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung und gemeinwohlverträgliche Beseitigung auf der Grundlage der getroffenen Regelungen werden Gefahren und Risiken für die menschliche Gesundheit vermieden.  Zu Managementregel 6: Durch die Vorverlagerung der Entsorgungskosten auf die Verpackungshersteller zum Beispiel in Form der Systembeteiligungsentgelte entstehen effektive Anreize zur Reduzierung der Verpackungsmasse und somit zugleich des Ressourcenverbrauchs. Bereits unter der Verpackungsverordnung haben diese monetären Anreize zu einer Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Verpackungsverbrauch geführt. Dieser positive Effekt wird sich durch das Verpackungsgesetz aufgrund der zu erwartenden höheren Entsorgungskosten noch weiter verstärken. c. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Es sind keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand zu erwarten. d. Erfüllungsaufwand Das Statistische Bundesamt hat im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) den Erfüllungsaufwand im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Verpackungsgesetz ermittelt. Hierbei handelt es sich um eine Schätzung, die auf Grundlage von Informationen sowohl nationaler als auch europäischer Organe und Behörden, Informationen der Wirtschaftsbeteiligten sowie Informationen der zuständigen Marktüberwachungsbehörden der Länder vorgenommen wurde. Das geplante Verpackungsgesetz soll die bisherige Verpackungsverordnung ablösen. Der Gesetzesentwurf übernimmt dabei viele Vorgaben der Verpackungsverordnung, die auch bisher schon Erfüllungsaufwand bei den Normadressaten verursacht haben. Wesentliches Ziel des vorliegenden Gesetzesentwurfs ist eine ökologische, effiziente und bürgerfreundliche Weiterentwicklung der haushaltsnahen Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen. Insbesondere sollen die Recyclingquoten erhöht werden, was zu einmaligen und erhöhten jährlichen Entsorgungskosten bei den dualen Systemen führen wird. Diesen erhöhten Entsorgungskosten stehen jedoch langfristige Vorteile der Wirtschaft im Hinblick auf eine verbesserte und gesicherte Ressourcenversorgung gegenüber, die sich zwar nicht direkt in der Berechnung des Erfüllungsaufwands niederschlagen, jedoch für ein rohstoffarmes Hochtechnologieland wie Deutschland von erheblicher Bedeutung sind. Ein weiteres wichtiges Ziel des Gesetzesentwurfs ist die Errichtung einer Zentralen Stelle, die den Wettbewerb zwischen den dualen Systemen sowie die Erfüllung der Pflichten der Hersteller und Vertreiber von Verpackungen überwachen soll. Damit soll insbesondere verhindert werden, dass Trittbrettfahrer erhebliche Kosten auf die sich normkonform verhaltenden Herstellern von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen verlagern. Die Zentrale Stelle soll viele Aufgaben übernehmen, die bisher von den zuständigen Landesbehörden, dem DIHK, den örtlichen Industrie- und Handelskammern und der Gemeinsamen Stelle der Systeme ausgeführt werden. Durch den Aufbau der Zentralen Stelle und die zusätzliche Kontrolle aller im System beteiligten Akteure entsteht sowohl für die Wirtschaft als auch für die Verwaltung neuer Erfüllungsaufwand. Jedoch werden durch die Schaffung einer zentralen Instanz viele Prozesse und Tätigkeiten gebündelt. Durch diese Bündelung und Zusammenlegung von hoheitlichen Aufgaben können Synergieeffekte erreicht werden, die im Gesamtblick zu einer Einsparung von Kosten führen. Zugleich werden durch die Verhinderung von Trittbrettfahrern aufgrund der effizienteren Überwachung Kostensenkungen bei den Herstellern erreicht, auch wenn diese Kosteneinsparung nicht unmittelbar bei der Berechnung des Erfüllungsaufwands berücksichtigt ist. Im Folgenden werden die gesetzlichen Vorgaben und die dazugehörige Änderung des Erfüll f d t t h N d t d t illi t d t llt d b h i b DErfüllungsaufwand, der durch den Aufbau und die Tätigkeit der neuen Zentrale Stelle entsteht, wird unter Buchstabe d) separat aufgeführt, da eine klare Zuordnung zu einem Norm- adressaten nicht möglich ist und die Kosten anteilig auf die Normadressaten Wirtschaft und Verwaltung aufgeteilt werden müssen. a) Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger Die Bürgerinnen und Bürger sind durch die Regelungen des Gesetzes nicht betroffen, so dass insoweit kein Erfüllungsaufwand entsteht. b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Gesetzentwurf enthält sowohl neue als auch geänderte Vorgaben an die Wirtschaft, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand haben. Daneben enthält der Gesetzentwurf auch Vorgaben, die Informationspflichten begründen oder ändern und damit Bürokratiekosten hervorrufen. Insgesamt fällt folgender Erfüllungsaufwand an: Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwandes in Tsd. Euro: 49.825 davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Tsd. Euro: 689 Einmaliger Erfüllungsaufwand in Tsd. Euro: 97.907 Der neue laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von 49,825 Mio. Euro wird durch bereits realisierte andere Einsparungen im Geschäftsbereich des BMUB kompensiert. Im Einzelnen: aa) Vorgaben an die Hersteller: Rückforderung von Systembeteiligungsentgelten und Dokumentation der Rücknahme und Verwertung der beschädigten/unverkäuflichen Verpackungen, § 7 Absatz 3 Satz 2 (Informationspflicht) Ähnliche Möglichkeiten zur Rückforderung von Systembeteiligungsentgelten sind schon heute Bestandteil vieler Verträge zwischen Herstellern und Systemen. Die gesetzliche Vorgabe soll das Verfahren vereinheitlichen und auf bestimmte, rechtlich eindeutig geregelte Fälle beschränken. Nach Informationen aus der Wirtschaft fällt auf Seiten der Hersteller hierfür kein zusätzlicher Aufwand an, da die Systembeteiligungsentgelte auch bisher immer zurückgefordert werden, wenn vorab lizenzierte Verpackungen nicht an den privaten Endverbraucher gelangen. Aufgrund der Rückforderung ist es auch bisher im Eigeninteresse der Hersteller, die Rücknahme genau zu dokumentieren, um diese den Systembetreibern als Nachweis vorzulegen. Es entsteht demnach kein zusätzlicher Aufwand. Zudem ist die Fallzahl dieser Rücknahmen sehr gering. Auch für die Rückforderung der Beteiligungsentgelte fällt kein neuer Erfüllungsaufwand an. Die Entgelte werden bisher schon zurückgefordert und zudem mit der nächsten Rechnung verrechnet. Demnach fällt hier auch für die Systeme kein neuer Erfüllungsaufwand an.Möglichkeit zum Nachweis der Systemverträglichkeit von Verpackungen bei erfolgter Untersagung der Systembeteiligung, § 7 Absatz 5 (Informationspflicht) Nach Darstellung von Systembetreibern wird eine Systembeteiligung durch die bislang zuständigen Landesbehörden nur selten untersagt. Die etwaige anfallende Erfüllungsaufwandänderung ist dementsprechend vernachlässigbar gering. Pflicht zur Registrierung bei der Zentralen Stelle und zur Mitteilung von Änderungen, § 9 Absatz 1 (Informationspflicht) Die Pflicht der Hersteller zur Registrierung kann grundsätzlich mit der Pflicht nach § 6 ElektroG verglichen werden. Zu dieser liegen bereits Ergebnisse3 in der SKM-Datenbank des Statistischen Bundesamtes vor (Zeitaufwand von 30 Minuten, Wirtschaftszweig C – Verarbeitendes Gewerbe, mittleres Qualifikationsniveau). Diese Werte können auch bei der Erfüllung der Pflicht der Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen zu Grunde gelegt werden. Nach Erkenntnissen aus der Abgabe von Vollständigkeitserklärungen auf Grundlage der Verpackungsverordnung stieg die Zahl der Lizenznehmer von dualen Systemen in 2015 von rund 46.000 auf rund 51.000. Hierbei handelt es sich zwar teilweise um einen einmaligen Sondereffekt aufgrund des Inkrafttretens der Siebten Novelle der Verpackungsverordnung, für die Pflicht zur Registrierung als Hersteller bei der Zentralen Stelle wird aber dennoch von einer Fallzahl von rund 5.000 neuen Herstellern pro Jahr ausgegangen. Bei einem Zeitaufwand von 30 Minuten für die Registrierung ergeben sich für die Pflicht zur Registrierung bei der Zentralen Stelle jährlich Bürokratiekosten in Höhe von 96 Tsd. Euro. Ein einmaliger Umstellungsaufwand entsteht für die bereits existierenden Hersteller, die sich nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes ebenfalls registrieren müssen. Für den einmaligen Umstellungsaufwand werden 51.000 Unternehmen zugrunde gelegt. Der einmalige Erfüllungsaufwand beläuft sich demnach auf 974 Tsd. Euro. Die jährliche Fallzahl von Änderungen der im Register geführten Informationen der Hersteller ist so gering, dass der dadurch entstehende Erfüllungsaufwand vernachlässigbar ist. Pflicht zur Meldung der systembeteiligten Verpackungen an die Zentrale Stelle, § 10 Absatz 1 (Informationspflicht) Zur Datenmeldung nach § 10 sind alle Hersteller nach § 7 Absatz 1 Satz 1 verpflichtet. Die Meldung erfolgt parallel zur Benachrichtigung an die Systeme und wird monatlich, quartalsweise oder jährlich abgegeben. Auf der Grundlage von Informationen aus der Wirtschaft wird angenommen, dass von den Lizenznehmern 3% Monatsmelder, 8% Quartalsmelder und 89% Jahresmelder sind. Daraus ergibt sich: 3% Monatsmelder -> bei 51.000 Herstellern -> 1.530 x 12-> 18.360 Meldungen 8% Quartalsmelder -> bei 51.000 Herstellern -> 4.080 x 4-> 16.320 Meldungen 89% Jahresmelder -> bei 51.000 Herstellern -> 45.390 x 1-> 45.390 Meldungen Demnach werden jährlich 80.070 Meldungen an die Systeme abgegeben. Beim Inhalt der Meldung handelt es sich um Daten, die bereits im Rahmen der Systembeteiligung den Systemen übermittelt werden müssen. Zudem wird ein elektronisches Formular zur Verfügung gestellt. Daher wird von einem geringen Zeitaufwand von 11 Minuten für dieMeldung ausgegangen (Beschaffung von Daten: 3 Minuten, Formulare ausfüllen: 7 Minuten, Datenübermittlung: 1 Minute). Verwendet wird ein Lohnsatz von 38,20 Euro pro Stunde (Wirtschaftszweig C – Verarbeitendes Gewerbe, mittleres Qualifikationsniveau, Quelle: Leitfaden zur Ermittlung des Erfüllungsaufwandes). Daraus ergibt sich ein Aufwand von 7 Euro pro Meldung. Die jährlichen Bürokratiekosten betragen somit insgesamt 561 Tsd. Euro. Angaben zu den nach § 7 Absatz 3 zurückgenommenen und verwerteten unverkäuflichen oder beschädigten Verpackungen im Rahmen der Vollständigkeitserklärung, § 11 Absatz 2 Nummern 5 und 7 (Informationspflicht) Die Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung (VE) ist als Informationspflicht bereits in der geltenden Verpackungsverordnung geregelt und in der SKM-Datenbank4 des Statistischen Bundesamtes hinterlegt. Daher kann an dieser Stelle die gleiche Fallzahl von 3.226 für die Schätzung zu Grunde gelegt werden. Die Masse und Verwertung der nach § 7 Absatz 3 zurückgenommenen unverkäuflichen oder beschädigten Verpackungen sind nun zusätzlich gemäß § 11 Absatz 2 Nummern 5 und 7 in der VE zu dokumentieren. Deshalb wird von einem geringfügigen Mehraufwand bei der Erstellung der VE ausgegangen (10 % des bisherigen Zeitaufwandes von 63 Minuten = 6 Minuten). Bei gleichem Lohnsatz (durchschnittlich 46,00 Euro pro Stunde) ergeben sich für alle Normadressaten jährlich zusätzliche Bürokratiekosten von etwa 16 Tsd. Euro. Systembeteiligungspflicht für Umverpackungen, § 7 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 3 Absatz 8 (weitere Vorgabe) Durch die Neufassung der Begriffsbestimmungen sind zukünftig auch Umverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, systembeteiligungspflichtig (siehe § 3 Absatz 8). Soweit Umverpackungen im Laden von den Kunden mitgenommen werden, sind diese auch schon jetzt systembeteiligungspflichtig. Hinsichtlich des Systembeteiligungsaufwands dürfte sich insofern durch die Neuregelung wenig ändern, da die Systembeteiligungspflicht nur vorverlagert wird. Aus Sicht des Einzelhandels entsteht aber eine jährliche Entlastung aufgrund des Wegfalls der bislang gemäß § 5 Absatz 2 der Verpackungsverordnung vorgeschriebenen Hinweisschilder. Ebenso müssen die für Umverpackungen vorgehaltenen Sammelgefäße nicht mehr aufgestellt werden. Zudem entfällt Zeitaufwand für das Entleeren dieser Sammelbehältnisse. Nach Einschätzung von Wirtschaftsbeteiligten ergibt sich hieraus allerdings keine tatsächliche Ersparnis, da die Sammelbehältnisse im Handel voraussichtlich bestehen bleiben werden, weil sich die Kunden mittlerweile daran gewöhnt haben. Insgesamt dürfte diese Vorgabe daher aufwandsneutral bleiben. bb) Vorgaben an die Systeme: Sowohl für die Systeme als auch für die Betreiber von Branchenlösungen entsteht aufgrund neuer Vorgaben im Zusammenhang mit der Errichtung der Zentralen Stelle neuer Erfüllungsaufwand. Nach Erkenntnissen aus den hinterlegten Vollständigkeitserklärungen ist davon auszugehen, dass die Möglichkeit einer Branchenlösung in Folge der Siebten Novelle der Verpackungsverordnung an Bedeutung verloren hat und nur noch in seltenen, auf diese spezielle Entsorgungslösung zugeschnittenen, Fällen genutzt wird (Anteil der über Bran-chenlösungen erfassten Tonnage: 0,6%). Auch befragte Systembetreiber gaben an, dass die Verpackungsmenge aus Branchenlösungen vernachlässigbar gering sei. Dies lässt einen geringen Anteil von Herstellern, die sich einer Branchenlösung bedienen, vermuten. Hinzu kommt, dass sich durch das Verpackungsgesetz nur marginale Änderungen an den Anforderungen an eine Branchenlösung ergeben. Deshalb bleiben die Branchenlösungen in der folgenden Schätzung des Erfüllungsaufwandes unberücksichtigt. Einhaltung von Verwertungsanforderungen im Hinblick auf systembeteiligungspflichtige Verpackungen, § 16 Absatz 2 und 4 (weitere Vorgabe) Der Gesetzentwurf sieht in § 16 differenziert nach Verpackungsmaterialien eine stufenweise Erhöhung der Recyclingquoten vor. Die Erhöhung der Quoten geht einher mit einer notwendigen Steigerung der Sortiertiefe. Der jährliche Mehraufwand aus den erhöhten Recyclingquoten des Gesetzentwurfs setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen. Zum Teil sind die Systeme gezwungen, überhaupt erst einmal die notwendigen Quoten gemessen an den beteiligten Verpackungsmengen einzusammeln. Hierfür fallen jährliche Mehrkosten für eine effektivere Sammlung, insbesondere das Aufstellen von zusätzlichen Sammelbehältern einschließlich damit zusammenhängender Entgelte an (zum Beispiel für Glas und Papier). Zum anderen entstehen zum Teil höhere Verwertungskosten pro Tonne (insbesondere bei Kunststoffen), die sich vor allem aufgrund der zur Quotenerfüllung notwendigen höherwertigen Verwertungsverfahren ergeben. Zudem entstehen einmalige Umstellungskosten bei der Umrüstung von Sortieranlagen. Der gesamte jährliche und einmalige Erfüllungsaufwand für alle Systeme wird von den Wirtschaftsbeteiligten zum Teil sehr unterschiedlich bewertet und ist daher im Rahmen der Schätzung mit hohen Unsicherheiten verbunden. Da die Angaben der Wirtschaftsbeteiligten zudem größtenteils die Gesamtkosten für alle Systeme und überdies betriebswirtschaftliche Kalkulationen enthalten, die beispielsweise auch Abschreibungskosten berücksichtigen, ist es sehr schwer einzuschätzen, welcher Anteil hiervon nach der Methodik des Erfüllungsaufwands einzubeziehen ist. Aufgrund der beschriebenen Unsicherheiten sind die folgenden Kosten auch in diesem Sinne zu interpretieren. Sie geben lediglich grobe Anhaltspunkte für die Größenordnung des Mehraufwandes an. Für die Ermittlung des Erfüllungsaufwands werden die Ergebnisse von drei Systembetreibern zusammengeführt, die für Auskünfte zur Verfügung standen. Ein System gibt Informationen über die systemeigenen Mehrkosten an, die mit den höheren Verwertungsanforderungen einhergehen. Anhand des Marktanteils dieses Systems wurde auf die Gesamtkosten aller Systeme rückgeschlossen. Demnach ergibt sich für Glas gar kein Mehraufwand. Die zusätzlichen Kosten liegen für PPK bei 7,5 Mio. Euro und für LVP bei 28 Mio. Euro. Dies ergibt in der Summe einen Gesamtaufwand der Systeme in Höhe von 35,5 Mio. Euro. Die beiden anderen Systembetreiber haben bereits Überlegungen zu den zukünftigen Mehrkosten für das gesamte duale System angestellt. Demnach beträgt der zusätzliche Sortier- und Verwertungsaufwand für Glas 0 Euro bzw. 17,5 Mio. Euro, für PPK 30 Mio. Euro bzw. 8,75 Mio. Euro und für LVP 21 Mio. Euro bzw. 32,9 Mio. Euro. Auch anhand der Spannweite dieser Zahlen lässt sich erkennen, dass die Auskünfte teilweise konträr sind. Die für die Ermittlung des Gesamtaufwands herangezogenen Summen betragen 51 Mio. bzw. 59,15 Mio. Euro. Führt man alle drei Aussagen zusammen, kann der jährliche Erfüllungsaufwand für alle bestehenden Systeme mit voraussichtlich 48,55 Mio. Euro beziffert werden. Auch bei den möglicherweise noch hinzukommenden Investitionskosten für das Umrüsten oder Anschaffen von Sortieranlagen die als einmalige Umstellungskosten anfallen (können)gehen die Prognosen der Wirtschaftsbeteiligten weit auseinander. Während einige davon ausgehen dass die bestehenden Prozesse und Anlagen den neuen Anforderungen ohne weitere Investitionen gerecht werden, nehmen andere Systembetreiber an, dass der Aufwand für neue Sammel- und Sortieranlagen bis zu 160 Mio. Euro betragen kann. Der Schätzung zugrunde gelegt werden einmalige Umstellungskosten in Höhe von 80 Mio. Euro für alle Systeme zusammen. Antrag auf Genehmigung von Systemen, § 18 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. den Absätzen 2 bis 4 (Informationspflicht) Das Antragsverfahren für die Genehmigung von Systemen bleibt an sich unverändert. Hinzu kommt die Finanzierungsvereinbarung mit der Zentralen Stelle. Der Aufwand ergibt sich demnach zum einen aus dem Zeitaufwand für den Abschluss der Vereinbarungen nach § 25 Absatz 1 Satz 2 und zum anderen aus dem Mehraufwand für den Antrag, da die Vereinbarung hier beigelegt werden muss. Eigentlich ist das Schließen von Verträgen nicht Bestandteil des Erfüllungsaufwandes, aber aufgrund der Tatsache, dass die Finanzierungsvereinbarungen ein wesentlicher Teil des gesamten Systems zur Verwertung und Entsorgung von Verpackungen sind und deren Eingehung durch das Verpackungsgesetz gesetzlich angeordnet wird, kann man sie unter den Erfüllungsaufwand fassen. Da es jedoch pro Jahr kaum Fälle gibt (alle 2 Jahre ein neues System), entsteht hier kein nennenswerter Erfüllungsaufwand (unter 200 Euro). Der einmalige Umstellungsaufwand für das erstmalige Schließen der Finanzierungsvereinbarungen für die aktuell auf dem Markt vorhandenen 11 dualen Systeme wird separat berechnet und erläutert (siehe unten). Benennung der Systemprüfer durch die Gemeinsame Stelle der Systeme, § 19 Absatz 2 Nummer 5 i. V. m. § 20 Absatz 4 (weitere Vorgabe) Die Regelung zur Ernennung der Systemprüfer ist eine neue Regelung, setzt aber eine gängige und bewährte Praxis um. Daher verursacht die Regelung keinen neuen Erfüllungsaufwand bei den Systemen. Quartalsmeldung der erwarteten Beteiligungsmasse an die Zentrale Stelle durch die Systeme, § 20 Absatz 1 Nummer 1 (Informationspflicht) Die bisherige Jahresmeldung5 nach Nummer 2 Absatz 3 des Anhangs I zur Verpackungsverordnung geht vollständig in das Verpackungsgesetz über. Hinzu kommt die Pflicht zur Quartalsmeldung über die erwartete Beteiligungsmasse. Da jedoch die Systeme bereits jetzt auf Basis freiwilliger Vereinbarungen Planmengenmeldungen gegenüber der Gemeinsamen Stelle abgeben, ist dieser Erfüllungsaufwand (sowohl Personalaufwand als auch Sachkosten für den Systemprüfer) unter Sowiesokosten zu verbuchen. Es fällt hierfür mithin kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand an. Pflicht zur Mitteilung der Jahresmeldung gegenüber den beteiligten Herstellern durch die Systeme, § 20 Absatz 3 (Informationspflicht) Es wird davon ausgegangen, dass für die Meldung lediglich Zeitaufwand für die Aufbereitung der Daten aus der Jahresmeldung verursacht wird. Hierfür wird ein Ansatz von 15 Minuten gewählt. Hinzu kommen Lohnkosten von 27,50 Euro/Stunde (Wirtschaftszweig E – Wasserversorgung Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen;mittleres Qualifikationsniveau). Da die Daten jedem Hersteller mittgeteilt werden müssen, wird eine Fallzahl von 51.000 zugrunde gelegt. Hieraus ergeben sich jährlich zusätzliche Bürokratiekosten für die Systeme in Höhe von etwa 351 Tsd. Euro. Berichte der Systeme an die Zentrale Stelle und das Umweltbundesamt über die Berücksichtigung bestimmter ökologischer Aspekte bei der Bemessung von Beteiligungsentgelten, § 21 Absatz 2 (Informationspflicht) Nach Angaben von Wirtschaftsbeteiligten liegen die durchschnittlichen Kosten pro Berichterstellung bei 48 Tsd. Euro (zwischen 24.000 und 72.000 Euro). Den Kosten liegen jeweils 30 Arbeitstage von Mitarbeitern mit mittlerem und hohem Qualifikationsniveau, den entsprechenden Lohnsätzen von 27,50 Euro/Stunde bzw. 45,90 Euro/Stunde (Wirtschaftszweig E Wasserversorgung Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen) und externe Kosten in Höhe von 30.000 Euro für Sachverständige zu Grunde. Bei derzeit 11 bestehenden Systemen entstehen jährliche Bürokratiekosten in Höhe von etwa 524 Tsd. Euro. Elektronische Ausschreibung von Sammelleistungen durch die Systeme (Informationspflicht) Das Ausschreibungsverfahren nach § 23 enthält verbindliche gesetzliche Vorgaben, welche die Systeme bei der Vergabe von Aufträgen über die Sammlung von Verpackungsabfällen aus Haushaltungen zu beachten haben. Die Vorschrift ist in dieser Form in der derzeitigen Verpackungsverordnung nicht enthalten. Die Regelungen des § 23 setzen jedoch weitestgehend die bereits bestehende Praxis der Systeme bei der Vergabe dieser Aufträge um. Der jährliche Erfüllungsaufwand ergibt sich somit aus dem Unterschied zwischen dem Aufwand aus der derzeitigen Praxis des Ausschreibungsverfahrens und den neu hinzukommenden gesetzlichen Vorgaben, die bislang noch nicht umgesetzt werden. Dieser zusätzliche Erfüllungsaufwand kann lediglich grob abgeschätzt werden, da von Wirtschaftsseite hierzu keine genauen Angaben gemacht werden konnten. Insgesamt lässt sich aber annehmen, dass der Mehraufwand eher gering ist. Nach Aussagen aus der Wirtschaft erfolgen die Ausschreibungen für Leichtverpackungen und Glasverpackungen in jedem Entsorgungsgebiet in der Regel alle drei Jahre durch den Ausschreibungsführer der dualen Systeme. Bei einer Gesamtanzahl von 418 Entsorgungsgebieten in Deutschland ergibt das durchschnittlich 279 Ausschreibungsverfahren pro Jahr. Anhand der Auskünfte der Systeme lässt sich erkennen, dass der aktuelle Aufwand mit durchschnittlich ca. 80 Tagen (640 Stunden) schon sehr hoch ist und sich der Mehraufwand insofern in Grenzen halten wird. Neue Anforderungen, die in dieser Form noch nicht der üblichen Praxis entsprechen, sind das Zusammenstellen der erforderlichen Unterlagen in der Ausschreibungsphase (Absatz 4), die Unterrichtung der nicht berücksichtigten Bieter (Absatz 5) und nach Abschluss die umfangreiche Dokumentation inklusive Archivierung des gesamten Ausschreibungsverfahrens. Für das Zusammenstellen der Unterlagen auf der elektronischen Ausschreibungsplattform werden 30 Minuten Mehraufwand veranschlagt. Die Datenübermittlung an die nicht berücksichtigten Bieter kann ebenso elektronisch erfolgen und stellt demnach pro Ausschreibung keinen hohen Mehraufwand dar. Es wird geschätzt, dass dies pro Verfahren 10 Minuten in Anspruch nimmt. Die umfangreiche Dokumentationspflicht verursacht schätzungsweise ca. 3 Stunden Zeitaufwand. In der Summe ergibt dies einen zusätzlichen Zeitaufwand von 220 Minuten pro Verfahren im Vergleich zum derzeitigen Aufwand eines Ausschreibungsverfahrens. Bei einem Lohnsatz von 31,60 Euro pro Stunde Std. (Wirtschaftszweig E – Wasserversorgung Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen,durchschnittliches Qualifikationsniveau) belaufen sich die jährlichen zusätzlichen Bürokratiekosten auf 32 Tsd. Euro. Vorlage beabsichtigter Regelungen für ein Ausschreibungsverfahren beim Bundeskartellamt, § 23 Absatz 8 (Informationspflicht) Aufgrund der zu erwartenden geringen Fallzahl und eines marginalen Zeitaufwandes für die Übermittlung (weniger als 10 Minuten) wird mit einem geringfügigen Mehraufwand (weniger als 500 Euro) gerechnet. Finanzierungsvereinbarungen der Systeme und Betreiber von Branchenlösungen mit der Zentralen Stelle, § 25 Absatz 1 Satz 2 (weitere Vorgabe) Die Finanzierungsvereinbarungen, die mit der Zentralen Stelle getroffen werden müssen, verursachen bei den Betroffenen einmaligen Personalaufwand. Sie müssen im Vorfeld hierzu Überlegungen anstellen, interne Berechnungen und Besprechungen durchführen. Ebenso sind externe Sitzungen mit der Zentralen Stelle notwendig. Um den Zeitaufwand zu berechnen, wurde die Zeitwerttabelle des Ex-ante-Leitfadens des Statistischen Bundesamts verwendet: Berechnungen durchführen: 120 Minuten (komplex) Überprüfen der Daten und Eingaben: 45 Minuten (komplex) Fehlerkorrektur: 10 Minuten (mittlere Komplexität) Interne Sitzungen: 30 Minuten (mittlere Komplexität) Externe Sitzungen: 480 Minuten (komplex) In der Summe entsteht ein Zeitaufwand von 685 Minuten pro Fall. Bei einem Lohnsatz von 45,90 Euro pro Stunde (Wirtschaftszweig E – Wasserversorgung Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen, hohes Qualifikationsniveau) entstehen einmalig Kosten in Höhe von 6 Tsd. Euro. Erhebung von Umlagen bei den Systemen und Betreibern von Branchenlösungen durch die Zentrale Stelle, § 25 Absatz 2 Satz 1 (weitere Vorgabe) Die Erhebung der Umlagen führt bei den Betroffenen zu einem jährlichen Zeitaufwand für die Veranlassung und Durchführung der Überweisung der Umlagen an die Zentralen Stelle. Aufgrund des geringen Zeitaufwandes und der jährlichen Fallzahl von 11 (Systeme) ist hierbei mit einem marginalen Erfüllungsaufwand zu rechnen (ca. 200 Euro jährlich). Sicherheitsleistung durch Systeme und Betreiber von Branchenlösungen auf Verlangen der Zentralen Stelle, § 25 Absatz 6 (weitere Vorgabe) Diese Vorgabe ist neu, verursacht jedoch nur marginalen Erfüllungsaufwand. Die Sicherheitsleistungen an sich sind nicht Bestandteil des Erfüllungsaufwands. Der Erfüllungsaufwand ergibt sich lediglich aus dem Zeit- bzw. Personalaufwand, der bei den Systemen und Branchenlösungen für das Auseinandersetzen mit dem Sachverhalt und die Veranlassung und Ausführung der finanziellen Transaktion anfällt. Aufgrund der geringen Fallzahl in Kombination mit dem geringen Zeitaufwand ist der Erfüllungsaufwand nahezu 0.Information der Öffentlichkeit über die getrennte Sammlung von Verpackungsabfällen, § 14 Absatz 3 (Informationspflicht) Die Systeme sind verpflichtet, die privaten Endverbraucher in angemessenem Umfang über Sinn und Zweck der getrennten Sammlung von Verpackungsabfällen sowie die dafür eingerichteten Sammelsysteme zu informieren. Die Information hat in regelmäßigen Abständen zu erfolgen. Hierfür müssen unter Beteiligung der kommunalen Abfallberatungen und Verbraucherschutzorganisationen regionale und bundesweite Maßnahmen zusammen getragen werden. Angenommen wird, dass dies einmal pro Jahr erfolgt. Für die Systeme bedeutet dies bei der erstmaligen Erstellung, dass hier ein erhöhter Zeitaufwand stattfindet, um alle Maßnahmen zusammenzutragen. Es wird davon ausgegangen, dass ein jährliches Fortschreiben der Maßnahmen weniger Zeitaufwand in Anspruch nimmt. Der Zeitaufwand wird mit Hilfe der Zeitwerttabelle ermittelt. Ausgehend von einem hohen Zeitaufwand, gerade für das Zusammentragen der Informationen und internen sowie externen Besprechungen, liegen folgende Annahmen zugrunde:  Einarbeiten in die Vorgabe (komplex): 120 Minuten  Beschaffen von Daten (komplex): 120 Minuten  Überprüfen der Daten und Eingaben (komplex): 45 Minuten  Fehlerkorrektur(komplex): 60 Minuten  Aufbereitung der Daten (komplex): 120 Minuten  Daten übermitteln oder veröffentlichen(komplex): 10 Minuten  Interne Sitzungen(komplex): 480 Minuten  Externe Sitzungen(komplex): 480 Minuten  Kopieren, archivieren, verteilen (komplex): 15 Minuten Dies ergibt in der Summe einen Zeitaufwand von ca. 1.450 Minuten, was in etwa 3 Arbeitstagen entspricht und plausibel erscheint. Bei einem Lohnsatz von 45,90 Euro pro Stunde und einer Fallzahl von 11 Systemen ergibt dieses einen einmaligen Umstellungsaufwand von 12 Tsd. Euro. Ebenso fallen Sachkosten, vor allem durch die Beauftragung einer Werbeagentur an. Hinzu kommen Kosten für das Bereitstellen von Informationen auf den Internetseiten sowie Druckkosten für Informationsbroschüren und Ähnliches. Eingerechnet der damit zusammenhängenden Personalkosten können die jährlich anfallenden Bürokratiekosten demnach mit etwa 500 Tsd. Euro beziffert werden. cc) Vorgaben an die Sachverständigen und sonstigen Prüfer: Pflicht zur Anzeige der Tätigkeit als Sachverständiger oder sonstiger Prüfer bei der Zentralen Stelle, § 27 Absatz 1 und 2 (Informationspflicht) Sachverständige, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und vereidigte Buchprüfer, die im Rahmen des Verpackungsgesetzes tätig werden wollen, müssen ihre Tätigkeiten zukünftig bei der Zentralen Stelle anzeigen, damit diese ein Register über die zugelassenen Sachverständigen und sonstigen Prüfer führen kann. Hierdurch entsteht vor allem einmaliger Umstellungsaufwand, da die betroffenen Personen nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes ih Täti k it b i d Z t l St ll i üHierfür müssen auf Verlangen der Zentralen Stelle die notwendigen Nachweise (zum Beispiel der nationalen Akkreditierungsstelle) mit eingereicht werden. Da die Nachweise bereits vorhanden sind und lediglich kopiert und zusammengestellt werden müssen, wird hierfür ein Zeitaufwand von 15 Minuten pro Fall veranschlagt. Bei 185 Sachverständigen und sonstigen Prüfern und einem Lohnsatz von 52,40 Euro (hohes Qualifikationsniveau und Wirtschaftszweig M Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen) ergibt dieses einen einmaligen Umstellungsaufwand von 2 Tsd. Euro. Es ist anzunehmen, dass jährlich nicht viele neue Sachverständige und sonstige Prüfer hinzukommen, die eine solche Anzeige einreichen müssen. Selbst bei einer bereits großzügig angenommen Anzahl von 10 neuen Sachverständigen im Jahr liegen die jährliche Kosten unter 200 Euro. Aufgrund der sehr geringen Kostenänderung ist dieser Aufwand nicht nennenswert. Teilnahme an Schulungen der Zentralen Stelle, § 27 Absatz 3 (weitere Vorgabe) Die Sachverständigen, die bei der Zentralen Stelle für die Prüfung von Mengenstromnachweisen und Vollständigkeitserklärungen für die Systeme, Hersteller und Branchenlösungen registriert sind, müssen innerhalb eines Jahres nach ihrer Aufnahme in das Prüferregister und danach alle fünf Jahre an einer Schulungsveranstaltung der Zentralen Stelle teilnehmen. Laut dem IHK-Sachverständigenregister gibt es derzeit 53 Sachverständige, die Prüfungen für die Meldungen nach der aktuellen Verpackungsverordnung durchführen. Da jedoch die Sachverständigen bisher nicht vollständig bei der DIHK registriert waren und davon auszugehen ist, dass auch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und vereidigte Buchprüfer vereinzelt an den Schulungen teilnehmen werden, wird an dieser Stelle ebenfalls von einer Anzahl von 185 Betroffenen ausgegangen. Es wird geschätzt, dass die Schulung aus Sicht der Sachverständigen 2,5 Tage (20 Stunden) in Anspruch nehmen wird. Die Sachverständigen haben ein hohes Qualifikationsniveau, daher wird ein Lohnsatz von 52,40 Euro pro Stunde veranschlagt (WZ-Bereich ist M Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen). Der jährliche Personalaufwand bei einer jährlichen Fallzahl von 185 beläuft sich auf ca. 194 Tsd. Euro pro Jahr. Ebenso wird davon ausgegangen, dass – auch wenn hier mehrere Veranstaltungen zur Auswahl stehen – diese Veranstaltungen mit Reisekosten für den Sachverständigen verbunden sind. Innerhalb von Deutschland können die Fahrkilometer zwischen 100 und 500 km im Durchschnitt liegen. Daher wird schätzungsweise von durchschnittlichen 300 km ausgegangen. Die Fahrtkosten für 300 km Fahrtstrecke variieren für Hin- und Rückfahrt je nach Verkehrsmittel zwischen 70 Euro (Benzinkosten) und 130 Euro (Bahnkosten). Im Mittel wird daher von 100 Euro pro Dienstreise ausgegangen. Zusätzlich fallen Schulungsgebühren von ca. 150 Euro an (Aussage Zentrale Stelle). Die Sachkosten belaufen sich hierfür auf 46 Tsd. Euro. Insgesamt entsteht den Sachverständigen für die Vorgabe zur Teilnahme an Informationsveranstaltungen ein Aufwand von 240 Tsd. Euro, der sich alle fünf Jahre wiederholt. Der jährliche Erfüllungsaufwand liegt somit bei 48 Tsd. Euro.dd) Vorgaben an andere Normadressaten: Informationspflicht „Aufstellung von Hinweisschrifttafeln durch Vertreiber von Umverpackungen über das Recht zur unentgeltlichen Zurücklassung der Verpackungen“ entfällt, § 5 Absatz 2 VerpackV und § 7 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 3 Absatz 8 Durch die grundsätzliche Aufnahme von Umverpackungen in den Kreis der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen entfällt die o. g. Informationspflicht. Damit einher geht eine Reduzierung von Bürokratiekosten in Höhe von 1,391 Mio. Euro6 im Jahr. Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen, § 31 (weitere Vorgabe) Die Pfandpflicht bei Einweggetränkeverpackungen soll durch den Gesetzesentwurf auf Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure und auf Mischgetränke mit einem Anteil an Milcherzeugnissen, insbesondere Molke, von mindestens 50 % erweitert werden. Danach müssen sich die Erstinverkehrbringer von solchen Getränken zukünftig an einem bundesweit tätigen einheitlichen Pfandsystem beteiligen. Es wird davon ausgegangen, dass eine Beteiligung am System der Deutsche Pfandsystem GmbH (DPG) erfolgt. Es wird zudem angenommen, dass die meisten Erstinverkehrbringer der oben genannten Getränkearten bereits mit Verpackungen für Getränke, die schon jetzt unter die Pfandpflicht fallen, am System der DPG teilnehmen. Die Teilnahmeentgelte sind nach Menge der in Verkehr gebrachten Verpackungen in Mengencluster gestaffelt. Diese Mengencluster sind in so hohen Spannbreiten definiert, dass nicht zu erwarten ist, dass die bereits gemeldeten Erstinverkehrbringer in ein höheres Cluster rutschen. Es ist also von keiner Änderung des laufenden Erfüllungsaufwands auszugehen. Es wird angenommen, dass die Gruppe der Erstinverkehrbringer, die nur pfandfreie Getränkeverpackungen vertreiben, unbedeutend klein ist. Daher werden sie in der Schätzung nicht berücksichtigt. Zusätzlich fallen für alle Erstinverkehrbringer der oben genannten Getränkearten einmalig Anmeldeentgelte an, die an die DPG zu zahlen sind. Diese Entgelte sind ebenfalls nach angemeldeter Menge gestaffelt und reichen von 80 bis 33.000 Euro pro Artikel. Ausgehend davon, dass die zusätzlich betroffenen Getränkesegmente nur einen geringen Anteil am Gesamtangebot eines Inverkehrbringers ausmachen, ist mit Umstellungskosten in Höhe von 80 bis 33.000 Euro pro Inverkehrbringer zu rechnen. Laut DPG sind derzeit 650 Teilnehmer gemeldet. Hierunter befinden sich Erstinverkehrbringer, Forderungssteller und Rücknehmer. Relevant für die Kostenbetrachtung sind lediglich die Erstinverkehrbringer, da davon auszugehen ist, dass für die anderen beiden Gruppen kein Anpassungsbedarf für Prozesse oder Automaten notwendig ist. Diese Gruppe wird auch den größten Teil der Teilnehmer ausmachen, weswegen höchstens 400 Betroffene für die Schätzung angenommen werden können. Der einmalige Umstellungsaufwand liegt daher zwischen 32.000 und 13,2 Mio. Euro (6.616.000 Euro).Anbringung von Informationstafeln oder -schildern in der Verkaufsstelle mit Hinweis auf Einweggetränkeverpackungen und Mehrweggetränkeverpackungen, § 32 Absatz 1 und 2 (Informationspflicht) Es wird angenommen, dass für die Erfüllung der Pflicht lediglich einmaliger Umstellungsaufwand (Personal- und Sachaufwand) anfällt. Hierfür sind drei Gruppen von Betroffenen zu unterscheiden (Fallgruppen), die einen unterschiedlichen Aufwand haben. Fallgruppe A: Fachhändler Zum einen gibt es die Gruppe der Fachhändler, deren Produkte nach Getränkemarken geordnet sind und die somit Mehrweg- und Einweggetränkeverpackungen vielfach vermischt aufgestellt haben. Nach Aussagen von der Wirtschaftsseite ist für diese Gruppe mit einmaligen Umstellungskosten in Höhe von 7,5 Mio. Euro zu rechnen. Diese Gruppe umfasst etwa 2.500 Fachmärkte, die pro Markt schätzungsweise Kosten von 3 Tsd. Euro haben werden. Der einmalige Aufwand ergibt sich aus dem Personalaufwand für das Auszeichnen der Verpackungsart für jedes einzelne Produkt (etwa einen halben Monat (67 Arbeitstage zu je 8 Stunden) mit einem Lohnsatz von 22,40 Euro / Stunde x 2.500 Händler) in Höhe von 3,75 Mio. Euro und ebenfalls 3,75 Mio. Euro Sachaufwand für die Anpassung der Preistafeln. Fallgruppe B: Supermärkte (außer Discounter) Die zweite Gruppe der Betroffenen sind die Vertreiber, welche sowohl Getränkemarken in Mehrweg- als auch Einwegverpackungen anbieten. Es handelt sich vor allem um Lebensmittelmärkte und große Supermarktketten. Hier ist davon auszugehen, dass eine mehr oder weniger strenge Sortierung nach Mehrweg und Einweg erfolgt. Grundlage für den Sachaufwand ist die bereits in der SKM-Datenbank erfasste Informationspflicht zum Aufstellen von Hinweistafeln durch Vertreiber von Umverpackungen7. Hier liegen die Anschaffungskosten für die Hinweistafeln bei 2,75 Euro pro Stück. Für das Aufstellen wird ein geringer Zeitaufwand von 3 Minuten pro Fall und ein Lohnsatz von 22,40 Euro pro Stunde (Wirtschaftszweig G – Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen; niedriges Qualifikationsniveau) angesetzt (1,12 Euro pro Fall). Die Fallzahl ergibt sich nach Informationen aus der Wirtschaft aus 21.000 Verkaufsstellen. Es wird davon ausgegangen, dass im Durchschnitt 5 Schilder aufgestellt werden müssen. Der dadurch entstehende einmalige Umstellungsaufwand beträgt 406 Tsd. Euro (117,6 Tsd. Euro an Personalkosten und 288,8 Tsd. Euro Sachkosten). Fallgruppe C: Supermärkte (Discounter) Die Discounter führen nahezu ausschließlich Einweggetränkeverpackungen. Es wird angenommen, dass im Durchschnitt vier Schilder angebracht werden müssen. Die Sach- und Personalkosten pro Fall werden aus Fallgruppe B übernommen. In Deutschland gibt es ca. 16.200 Discounter-Filialen. Es fallen einmalige Umstellungskosten von 250 Tsd. Euro an. Für die gesamte Vorgabe fallen somit einmalige Umstellungskosten in Höhe von rd. 8,16 Mio. Euro an. Hinweispflicht auf Einweggetränkeverpackungen und Mehrweggetränkeverpackungen im Versandhandel, § 32 Absatz 3 (Informationspflicht) Es ist davon auszugehen, dass der Versandhandel von Getränken weitestgehend über das Internet abgewickelt wird. Deswegen werden an dieser Stelle Katalogbestellungen ausgeblendet. Anfallender Gesamtaufwand für diese Gruppe wäre, wegen der niedrigen Fallzahl, allenfalls marginal.Zudem wird vermutet, dass der Erfüllungsaufwand durch das einmalige Anpassen der Internetpräsenz (Programmierarbeit) der jeweiligen Händler entsteht (Umstellungskosten). Für die Anzahl der Onlineshops kann nach Auskunft aus der Wirtschaft lediglich eine Spannweite von 5 bis 2.840 angegeben werden. Letztere Angabe bezieht sich auf alle Lebensmittelhändler und erfasst auch Händler, die keine Getränke in Mehr- oder Einwegverpackungen vertreiben. Daher wird angenommen, dass höchstens ein Drittel der Genannten von der Pflicht betroffen ist. Es wird eine Fallzahl von 950 zugrunde gelegt. Diese Annahme wird durch Internetrecherchen gestützt. Für den Aufwand pro Fall wird die vom Statistischen Bundesamt durchgeführte Schätzung zur Barrierefreiheit im E-Commerce herangezogen. Hiernach werden für Designumstellungen von Internetseiten zwei Stunden benötigt. Der Zeitaufwand für die Anpassungen auf Verkaufsseiten von Onlinehändlern für Getränke kann mit derselben Höhe angesetzt werden. Es wird angenommen, dass die Anpassungsarbeiten von einem externen Dienstleister durchgeführt werden. Der zugehörige Lohnsatz nach Lohnsatztabelle Wirtschaft8 beträgt 32,80 Euro pro Stunde (Wirtschaftszweig M – Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen, mittleres Qualifikationsniveau), woraus sich ein Aufwand von 65,60 Euro pro Fall ableitet. Demnach ergibt sich für die Onlinehändler ein eimaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 625 Tsd. Euro. c) Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Gesetzentwurf enthält sowohl neue als auch geänderte Vorgaben an die Verwaltung, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand haben. Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwandes in Tsd. Euro: 1.167 davon auf Bundesebene in Tsd. Euro: 1.167 davon auf Landesebene in Tsd. Euro: 0 Einmaliger Erfüllungsaufwand in Tsd. Euro: 6.061 davon auf Bundesebene in Tsd. Euro: 6.061 davon auf Landesebene in Tsd. Euro: 0 Hiervon sind ca. 6 Tsd. € des jährlichen Erfüllungsaufwandes und ca. 5 Tsd. € des einmaligen Umstellungsaufwandes nicht refinanziert. Die etwaigen Mehrbedarfe sollen im Bereich des Bundes finanziell und stellenmäßig in den jeweiligen Einzelplänen ausgeglichen werden. 8 Vgl. Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben, Bundes-Im Einzelnen: aa) Vorgaben an das BMUB: Zustimmung des BMUB bei der Festlegung der Stiftungssatzung der Zentralen Stelle, § 24 Absatz 2 Satz 1 Die Prüfung der neuen Stiftungsatzung der Zentralen Stelle verursacht einmaligen Personalaufwand im BMUB. Das BMUB schätzt, dass hierfür ein Referent (57,80 Euro pro Stunde) eine Woche benötigt (40 Std.). Die dadurch entstehenden einmaligen Umstellungskosten betragen 2 Tsd. Euro. Zustimmung des BMUB bei Satzungsänderungen, § 24 Absatz 3 Satz 2: Wenn die Zentrale Stelle die Satzung ändert, muss dies in Abstimmung mit dem BMUB erfolgen. Da sich die Satzungsänderung voraussichtlich nur alle 5 Jahre durchschnittlich ändern wird, fällt aufgrund der geringen Periodizität von 0,2 kein nennenswerter Erfüllungsaufwand beim BMUB an. Er beläuft sich auf ca. 200 Euro pro Jahr (2 Mitarbeiter des höheren Dienstes je einen Arbeitstag) und ist demnach nicht nennenswert. Jährliche Ermittlung und Bekanntgabe des Anteils der in Mehrweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränke, § 1 Absatz 3 Das BMUB hat nach § 1 Absatz 3 die Aufgabe, jährlich den Anteil der in Mehrweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränke zu ermitteln und bekanntzugeben. Da diese Aufgabe bisher gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 der Verpackungsverordnung von der Bundesregierung wahrgenommen wird, erfolgt zwar eine Aufwandsverschiebung hin zum BMUB, aus Sicht der Verwaltung bedeutet dies jedoch keine Änderung des Erfüllungsaufwandes. bb) Vorgaben an das Bundeskartellamt: Einvernehmen des Bundeskartellamtes zum Berechnungsverfahren der Marktanteile, § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummern 12 und 13 Die Mitarbeit des Bundeskartellamtes bei der Entwicklung des Verfahrens zur Berechnung der Marktanteile verursacht hauptsächlich einmaligen Umstellungsaufwand. Es wird vermutet, dass zwei Mitarbeiter des höheren Dienstes je ca. 3 Tage (3*8 Stunden = 24 Stunden) mit der Überprüfung der Berechnungen beschäftigt sind. Der Zeitaufwand setzt sich wie folgt zusammen: Einarbeiten in die Vorgabe (komplex): 240 Minuten Beraten, Vorgespräche führen (komplex): 120 Minuten Inhaltliche Prüfung (komplex): 480 Minuten Interne / Externe Sitzungen (komplex): 480 Minuten Rückfragen und weitere Abstimmungen (komplex): 120 Minuten Daraus resultieren ca. 3 Tsd. Euro einmaligen Personalaufwand. Die Berechnungsmethodik muss sicherlich immer wieder neuen Umständen, Anforderungen und Änderung der Rahmenbedingungen angepasst werden und wieder mit dem Bundeskartellamt abgestimmt werden. Es wird jedoch vermutet, dass solche größeren methodischen Brüche höchstens alle 5 Jahre vorkommen. Da die Periodizität von 1/5 einen sehr geringen jährlichen Aufwand verursacht (unter 500 Euro pro Jahr), können diese Kosten vernachlässigt werden. Möglichkeit des Bundeskartellamtes zur Stellungnahme zu den von der Zentralen Stelle entwickelten Prüfleitlinien, § 26 Absatz 1 Nummer 28 Dieser einmalige Erfüllungsaufwand kann vernachlässigt werden. Es wird angenommen, dass 2 Mitarbeiter sich damit einen halben Tag befassen. Der einmalige Umstellungsaufwand ist unter 500 Euro und wird damit mit 0 beziffert. cc) Vorgaben an das Umweltbundesamt (UBA): Genehmigung der Umlagen der Zentralen Stelle sowie eventueller Nachkalkulationen durch das Umweltbundesamt, § 25 Absatz 5 Es wird davon ausgegangen, dass ein Kalkulationszeitraum ein Jahr beträgt, der gesetzlich vorgeschriebene maximale Zeitraum von einem Geschäftsjahr also vollständig ausgenutzt wird, um den Aufwand möglichst gering zu halten. Dies bedeutet, dass die Pflicht durch das UBA einmal im Jahr erfüllt werden muss. Es wird zudem davon ausgegangen, dass die Prüfung einen Zeitaufwand von einem Tag in Anspruch nimmt (Einarbeitung, Berechnungen prüfen und nachvollziehen, ggf. Rückfragen stellen, schriftliche Genehmigung erstellen und versenden). Es wird angenommen, dass diese Aufgabe von einem Mitarbeiter des höheren Dienstes ausgeführt wird. Durch die Genehmigung entstehen somit beim Umweltbundesamt jährlich Kosten in Höhe von 560 Euro (460 Euro Personalaufwand und ca. 100 Euro Sachkostenpauschale). Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht über die Zentrale Stelle durch das Umweltbundesamt, § 29 Absatz 1 Das Umweltbundesamt übernimmt die Rechts- und Fachaufsicht über die Zentrale Stelle. Hiermit sind verschiedene Tätigkeiten verbunden, die Personalaufwand verursachen. Da jedoch dieser Aufwand von der Zentralen Stelle refinanziert werden soll (Refinanzierungsklausel, § 29 Absatz 1 Satz 2), werden diese Kosten bei der Zentralen Stelle veranschlagt. Das UBA muss hierfür zwar das notwendige Personal bereitstellen, es fallen jedoch aufgrund der Refinanzierung keine Kosten aus Sicht der Verwaltung an. dd) Vorgaben an den Bundesrechnungshof: Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Stiftung durch den Bundesrechnungshof, § 29 Absatz 2 Die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung durch den Bundesrechnungshof wird einen jährlichen Erfüllungsaufwand verursachen. In der SKM-Datenbank ist die Pflicht zur jährlichen Rechnungs-, Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit 250 Tsd. Euro beziffert9. Diese stellen allerdings Kosten für die Inanspruchnahme einer externen Dienstleistung dar (Wirtschaftsprüfer). Die Prüfung muss im Anschluss nur dem Bundesrechnungshof vorgelegt werden. Es ist zu erwarten, dass beim Bundesrechnungshof wesent-lich geringere Kosten hierfür anfallen. Es wird geschätzt, dass 2 Mitarbeiter ca. eine Woche mit der Prüfung beschäftigt sind (= 41 Stunden pro Mitarbeiter). Bei einem Lohnsatz von 57,80 Euro (höherer Dienst, Ebene Bund) ergibt dies einen jährlichen Aufwand von 5 Tsd. Euro. d) Aufbau und Tätigkeiten der Zentralen Stelle Die Einrichtung der Zentralen Stelle hat im Wesentlichen das Ziel, einen fairen Wettbewerb zwischen den dualen Systemen sicherzustellen sowie die Erfüllung der Pflichten der Hersteller und Vertreiber von Verpackungen effektiver zu überwachen. Die Zentrale Stelle wird als privatrechtliche Stiftung mit neuem Personal gegründet. Allerdings übernimmt sie einige Aufgaben, die bisher von anderen Institutionen (Länderbehörden, Industrie- und Handelskammern, Gemeinsame Stelle) übernommen werden. Diese Institutionen werden dadurch entlastet. Somit ist nicht der komplette Personal- und Sachaufwand der Zentralen Stelle dem Erfüllungsaufwand zuzuordnen. Vielmehr stellt die Bündelung der Aufgaben an einer zentralen Stelle eine Effizienzsteigerung und somit auch zum Teil eine Kosteneinsparung dar. Ebenso soll durch die verbesserte Kontrolle verhindert werden, dass Trittbrettfahrer normkonformen Herstellern durch nicht lizenzierte Verpackungen Kosten verursachen. Dies führt bei den normkonformen Herstellern zur Einsparung von Kosten, die jedoch methodisch gesehen nicht Bestandteil der Erfüllungsaufwandsberechnung sind. Es ist nicht eindeutig zu entscheiden, ob die Zentrale Stelle der Verwaltung oder der Wirtschaft zuzurechnen ist. Rechtlich gesehen ist sie zwar der Wirtschaft zuzuordnen, da sie als privatrechtliche Stiftung von den Herstellern finanziert wird. Sie übernimmt jedoch hauptsächlich hoheitliche Aufgaben der Verwaltung. Die methodische Regelung zur Zuordnung des Normadressaten sieht eine aufgabenbezogenen Zuordnung (im Gegensatz zur institutsbezogenen Zuordnung) vor. Vor diesem Hintergrund werden die Gesamtkosten auf beide Normadressaten aufgeteilt, wobei der größere Anteil an den Kosten der Verwaltung zugerechnet wird. Die gesamten Personal- und Sachkosten (einmalig und jährlich) beruhen auf der Kostenkalkulation der Zentralen Stelle selbst, die als Projektgesellschaft (GmbH) bereits in Vorarbeit gegangen ist und ihre Tätigkeit im Rahmen des neuen Verpackungsgesetzes vorbereitet. Die Vorarbeiten erfolgen in enger Zusammenarbeit mit der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR). Da beide Stiftungen ähnliche Ziele verfolgen und insoweit vergleichbar sind, ist vorgesehen, sich hinsichtlich Aufbau / Planung und Kostenkalkulationen an der Stiftung EAR zu orientieren. Im Folgenden wird zunächst die Kostenkalkulation beschrieben und begründet. Im Anschluss erfolgt die Kostenaufteilung anhand der einzelnen Aufgaben in solche der Wirtschaft und Verwaltung. Laut Aussage der Projektgesellschaft zum Aufbau der Zentralen Stelle wird jährlich mit Personalkosten von 3.014 Tsd. Euro gerechnet (inklusive Lohnnebenkosten und Sonderzahlungen). Die Summe der Personalkosten setzen sich aus folgenden 33 Beschäftigten (nicht immer volle Mitarbeiterkapazität) zusammen:  Leitungsebene: 1 Vorstand, 1 Assistenz, 1 Kommunikation  Abteilung Technik und Prozesse: 1 Leiter, 1 Assistenz, 2 mathematisch-technische Assistenten, 1 Systemadministrator, 2 Datenanalysten, 8 Kundenbetreuung / Trainer  Abteilung Recht: 1 Leiter, 1 Assistenz, 3 Juristen, 1 Teamleiter  Abteilung Verwaltung: 1 Leiter, 1 Assistenz, 2 Buchhaltung, 1 Kommunikation Abteilung Entsorgung: 1 Leiter 1 Assistenz 1 Jurist 1 SachbearbeiterFür die 33 Personen muss jeweils ein Standardarbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden. Hierfür wird die jährliche Arbeitsplatzpauschale des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) von 19.100 Euro pro Arbeitsplatz verwendet. Für 33 Mitarbeiter ergibt dies jährliche Kosten in Höhe von 630 Tsd. Euro. Hinzu kommen Kosten für die Fachaufsicht des UBA (jährlich 500 Tsd. Euro), Rechts- und Beratungskosten (120 Tsd. Euro), Budget für Gremienarbeit (12 Tsd. Euro) und Kosten für die Erstellung des Jahresabschluss von 24 Tsd. Euro. In der Summe belaufen sich die jährlichen Sachkosten auf 1.286 Tsd. Euro. Somit betragen die jährlichen Kosten der Zentralen Stelle insgesamt 4,3 Mio. Euro. Anhand der einzelnen in § 26 gesetzlich festgelegten Aufgaben der Zentralen Stelle wird eine Kostenaufteilung pro Aufgabe bzw. Aufgabenbereich vorgenommen. Die Kostenaufteilung folgt dem Prinzip, wieviel Zeitaufwand anteilig gemessen an der gesamten jährlichen Arbeitszeit für die aufgelisteten Aufgaben / Aufgabenbereiche benötigt wird. Die prozentuale Kostenaufteilung der einzelnen Tätigkeiten wird jedoch nicht nur anhand des Personalaufwandes vorgenommen. Die oben beschriebenen Sachkosten wie Fachaufsicht, Rechtsberatung usw. dienen letztlich dem gesamten Wirken der Zentralen Stelle und können meist nicht einer bestimmten Tätigkeit zugeordnet werden. Daher erfolgt die Aufteilung anhand der Gesamtkosten und nicht nur anhand der Personalkosten. Tabelle: Zuordnung und Aufteilung der fortlaufenden Aufgaben der Zentralen Stelle Aufgabe Neu / vorher durch jemand anderen vollzogen Normadressat Anteil der Aufgabe Verwaltungsoverhead (Buchführung, Personalbetreuung, Zusammenarbeit mit Behörden, Ausschreibungen etc.) Wirtschaft und Verwaltung 25 % Führen des Registers der systembeteiligungspflichtigen Hersteller Vorher DIHK (für VE-Pflichtige) Verwaltung 5 % Entgegennahme und Prüfung der Daten über Verpackungsmengen (Vollständigkeitserklärung) Örtliche IHK Verwaltung 15 % Entgegennahme und Prüfung der Mengenstromnachweise der Systeme und Branchenlösungen Vorher 16 Landesbehörden Verwaltung 10 % Entgegennahme und Prüfung der Quartalsmeldungen über erwartete Beteiligungen der Systeme und Berechnung der Marktanteile Vorher Gemeinsame Stelle Verwaltung 5 %Aufgabe Neu / vorher durch jemand anderen vollzogen Normadressat Anteil der Aufgabe Entgegenahme und Prüfung der Jahresmeldung der Systeme und Branchenlösungen Vorher Landesbehörde Verwaltung 5 % Durchführung zusammenhängender Tätigkeiten LAGA, BMUB, Länderbehörden, Gemeinsame Stelle der Systeme Verwaltung 5 % Pflege der elektronischen Datenverarbeitungssysteme DIHK Verwaltung 5 % geringfügige, restliche Tätigkeiten (werden als Aufgaben nach Verwaltung und Wirtschaft zusammengefasst) Jährliche Veröffentlichung von Standards zur Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen neu Wirtschaft 15 % Öffentlichkeitsarbeit neu Entgegennahme und Prüfung der Berichte über die Ausgestaltung der Systembeteiligungsentgelte neu Jährliche Bemessung der Umlagen von Systemen und Betreibern von Branchenlösungen Vorher Gemeinsame Stelle (teilweise) Jährliche Nachkalkulation bei Kostenüber- oder Kostenunterdeckung neu Anpassung der Verfahren zur Berechnung der Marktanteile Gemeinsame Stelle der Systeme Anpassung von Verfahrensanweisungen für die Datenübermittlungen örtliche IHK Registrierung von Sachverständigen, Veröffentlichung neu Anpassung von Prüfleitlinien Institut der Wirtschaftsprüfer, Gemeinsame Stelle der SystemeAufgabe Neu / vorher durch jemand anderen vollzogen Normadressat Anteil der Aufgabe jährliche Schulungsveranstaltungen für Sachverständige neu bzw. bislang örtliche IHK allgemein Prüfung der übermittelten Daten zur Systembeteiligung neu Verwaltung 10 % Entscheidungen über die Einordnung von Verpackungen, Getränkeverpackungen, Anfallstellen durch Verwaltungsakt vorher Landesbehörde Untersagung der Aufnahme einer Verpackung in ein System Vorher Landesbehörde Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen von Branchenlösungen Vorher Landesbehörde Forderung von Sicherheitsleistungen von Branchenlösungen Vorher Landesbehörde 100 % Führen des Registers der systembeteiligungspflichtigen Hersteller (Verwaltung) Die Aufgabe zum Betreiben eines Registers ist komplett neu und ist in dieser Form nicht in der Verpackungsverordnung geregelt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) führt zwar ein Register der VE-pflichtigen Hersteller, dies ist aber vom Aufwand und dem Inhalt der Vorgabe nicht vergleichbar. Die Hersteller wurden gelistet, wenn sie Vollständigkeitserklärungen abgegeben haben. Die neue Pflicht sieht demgegenüber vor, dass vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen zwingend eine Registrierung erforderlich ist – und zwar unabhängig von den in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen. Dies bedeutet eine systematische Erfassung aller Hersteller. Ebenso müssen Änderungen von im Register enthaltenen Daten der Hersteller und das Ausscheiden aus dem Markt gemeldet werden. Daher ist der komplette Aufwand aus dieser Vorgabe als neuer Erfüllungsaufwand zu verbuchen. Die Zuordnung erfolgt zur Verwaltung, da es im Interesse des Staates liegt, dass sich jeder Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen an einem System beteiligt. Daher werden alle mit dem Register verbundenen Aufgaben als hoheitliche Aufgabe betrachtet. Die Veröffentlichung des Registers ist streng genommen wiederum eine Vorgabe, die der Wirtschaft zuzuordnen wäre, da diese Aufgabe auch im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten (Hersteller) und der Identifizierung von Trittbrettfahrern zu beurteilen ist. Da jedoch die Veröffentlichung am Ende nur ein minimaler Aufwand im Vergleich zum eigentlichen Aufwand des Gesamtbetriebs und -aufbaus des Registers darstellt, wird diese Tatsache außer Acht gelassen.Die Aufgabe nimmt 5 % des jährlichen Zeitaufwandes / Personalaufwands in Anspruch. Demnach belaufen sich die jährlichen Kosten zur Erfüllung dieser Aufgabe auf 215 Tsd. Euro. Entgegennahme und Prüfung der Vollständigkeitserklärungen (Verwaltung) Vollständigkeitserklärungen mussten bisher bei der örtlichen Industrie- und Handelskammer (IHK) vorgelegt werden. An der Pflicht an sich (Inhalt und Prüfung durch Sachverständige) ändert sich gegenüber der Verpackungsverordnung nichts. Auch die Schwellenwerte zur Abgabepflicht bleiben unverändert. Daher ist der Aufwand hinsichtlich der Prüfung und Veröffentlichung unverändert. Die Vollständigkeitserklärung erhöht die Transparenz hinsichtlich der von bestimmten Herstellern in Verkehr gebrachten Verpackungen. Vorrangiges Ziel der Regelung ist es, Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen dazu anzuhalten, ihrer Systembeteiligungspflicht nach § 7 vollständig und korrekt nachzukommen. Daher ist die Prüfung und Verwaltung der Vollständigkeitserklärungen eine hoheitliche Aufgabe und wird der Verwaltung zugeordnet. Aufgrund der unveränderten Regelung der Vollständigkeitserklärungen fällt kein neuer Erfüllungsaufwand an. Entgegennahme und Prüfung der Mengenstromnachweise der Systeme (Verwaltung) Da es sich hierbei um ein Instrument zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwertung durch die Systeme handelt, stellt dies im Sinne der Kontrolle des Gesamtsystems eine hoheitliche Aufgabe dar und ist der Verwaltung zuzuordnen. Bei der Prüfung der Mengenstromnachweise gibt es keine wesentliche Veränderung im Vergleich zur Verpackungsverordnung. Die Pflicht der Systeme bleibt gleich und demnach auch der Prüf- und Verwaltungsaufwand. Eine erhebliche Erleichterung entsteht allerdings dadurch, dass alle Mengenstromnachweise bei einer einzigen Stelle vorzulegen sind. Bislang musste jeder bundesweite Mengenstromnachweis 16-fach bei allen Landesbehörden hinterlegt werden und dieser bundesweite Mengenstromnachweis wurde auch von allen 16 Landesbehörden geprüft. Bei der Zentralen Stelle fallen hierfür jährlich Kosten in Höhe von 430 Tsd. Euro an (10 %). In der WebSKM-Datenbank des Statistischen Bundesamtes sind für diese Vorgabe 375 Tsd. Euro angegeben, wobei hier nur Kosten für die Archivierung, Veröffentlichung und Einsichtgewährung beinhaltet sind. Es fehlen die Kosten für die umfangreiche Prüfung. Daher ist ein Vergleich schwer möglich. Es ist festzuhalten, dass die Aufgaben der Prüfung und Veröffentlichung der Mengenstromnachweise, die neu durch die Zentrale Stelle zu erfüllen sind, keinen Aufbau an Erfüllungsaufwand bedeuten. Es handelt sich vielmehr um eine Entbürokratisierung, die jedoch nicht konkret beziffert werden kann. Entgegennahme und Prüfung der Jahresmeldungen und Quartalsmeldungen; Berechnung der Markanteile der Systeme (Verwaltung) Es ist Aufgabe der Zentralen Stelle, die Quartals- und Jahresmeldungen der Systeme entgegen zu nehmen, zu prüfen und darauf aufbauend die Berechnung der Marktanteile der Systeme vorzunehmen. Bei der Quartalsmeldung handelt es sich um eine Prognosemeldung für das jeweils aktuelle Quartal, in dem zu erwartenden Beteiligungen von den Systemen angegeben werden müssen. Da die Systeme bereits jetzt auf freiwilliger Basis Planmengenmeldungen an die Gemeinsame Stelle pro Quartal abgeben, ist dieser Aufwand nicht neu. Durch die Verschiebung der Kosten auf die Zentrale Stelle wird die Wirtschaft entlastet. Neuer Erfüllungsaufwand ergibt sich vor diesem Hintergrund nichtDie Pflicht zur Prüfung der Jahresmeldungen wurde bereits auf Landesebene durchgeführt, die Berechnung der Marktanteile erfolgte bei der Gemeinsamen Stelle der Systeme (Wirtschaft). Hierbei wird die Wirtschaft entlastet, da diese Aufgabe nun von der Zentralen Stelle übernommen wird. Ebenso ist die gleichzeitige Entgegennahme, Prüfung und Berechnung an einer zentralen Stelle ein effektiveres Vorgehen als vorher. Insgesamt verbleibt diese Aufgabe eine hoheitliche Verwaltungsaufgabe, daher wird die Übertragung von Landesbehörde und Gemeinsame Stelle auf die Zentrale Stelle nicht berücksichtigt. Für die Jahresmeldungen ergibt sich kein neuer Erfüllungsaufwand. Pflege der elektronischen Datenverarbeitungssysteme (Verwaltung) Alle Datenmeldungen, die beschrieben wurden, sind elektronisch an die Zentrale Stelle zu übermitteln. Ebenso muss eine Datenbank für die Hersteller betrieben werden. Die notwendige Pflege dieser Technik (Wartung, Updates) allgemein und die Weiterentwicklung und Anpassung bei neuen inhaltlichen Vorgaben bedeuten sowohl jährlichen Personal- als auch Sachaufwand. An und für sich ist diese Aufgabe keine hoheitliche Aufgabe. Da die gesamte Hard- und Software und die Datenverarbeitungssysteme allerdings ausschließlich den Datenmeldungen und somit hoheitlichen Aufgaben dienen, kann dies nicht losgelöst betrachtet werden. Insgesamt fallen für diese Aufgabe 5 % des Personal- und auch Sachaufwands an. Jedoch mussten vorher an unterschiedlichen Stellen verschiedene Datensysteme gepflegt werden (16 Landesbehörden, DIHK, örtliche IHK’s). Es lassen sich keine konkreten Schätzungen abgeben, ob der Wegfall der dezentralen Aufgaben den neu entstehenden Erfüllungsaufwand aufwiegt. Grob lässt sich allerdings die Einschätzung treffen, dass hierdurch kein neuer Erfüllungsaufwand entsteht. Durchführung zusammenhängender Tätigkeiten Mit dieser Aufgabe ist die Gremienarbeit der Zentralen Stelle gemeint. Diese Aufgabe wurde vorher größtenteils von anderen Behörden wie dem UBA, BMUB und den Landesbehörden wahrgenommen. Da dies zukünftig wegfällt, entsteht hierdurch kein neuer Erfüllungsaufwand. Weitere Aufgaben der Zentralen Stelle im Sinne der Verwaltung Weitere Tätigkeiten, die aufgrund selten vorkommender Fälle pro Jahr kaum Anwendung finden und somit eine sehr geringe Bedeutung im Vergleich zu den umfangreicheren Tätigkeiten aufweisen, wurden zusammengefasst (10 %). Diese kleineren Verwaltungstätigkeiten beziehen sich auf die Datenmeldung nach § 10, Aufgaben im Zusammenhang mit den Branchenlösungen und die Einteilung / Zuordnung von Verpackungen. Bis auf die Datenmeldungen nach § 10 bestehen alle Pflichten bereits und wurden vorher von Landesbehörden ausgeführt. Daher wird für die Berechnung des neuen Erfüllungsaufwandes lediglich 2 % der Gesamtkosten angenommen. Die jährlichen Kosten werden mit 86 Tsd. Euro veranschlagt. Weitere Aufgaben der Zentralen Stelle im Sinne der Wirtschaft Ebenso wurden einige kleinere Aufgaben der Wirtschaft zugeordnet und zu einem Anteil von insgesamt 15 % zusammengefasst. Dies betrifft vor allem die Aufgaben aus § 26 Absatz 2, Veröffentlichungen und Öffentlichkeitsarbeit im Allgemeinen, die Anpassung von Prüfleitlinien und Verfahrensanweisungen sowie Tätigkeiten, die mit den registrierten Sachverständigen in Verbindung stehen. Dies sind Tätigkeiten, die eher im Interesse der Wirtschaft stehen und demnach diesem Normadressaten zuzuordnen sind. Der daraus resultierende Personal-komplett neu sind, sondern bereits von anderen Stellen ausgeführt werden, wird zur Ausweisung des neu entstehenden Erfüllungsaufwand ein Abschlag von 50% genommen. Der Erfüllungsaufwand beläuft sich demnach nur auf ca. 323 Tsd. Euro. Verwaltungsoverhead Eine neue Stelle mit neuem Personal muss geschaffen werden, um den Aufgaben der Zentralen Stelle gerecht zu werden. Der Aufbau und der Betrieb einer neuen Institution bedeutet natürlich auch interner Verwaltungsaufwand. Personal muss eingestellt und betreut werden. Es muss ein Controlling und eine Buchführung geben und am Ende müssen Jahresabschlüsse aufgestellt werden. Dieser Aufwand ist nicht zu vernachlässigen und beträgt nach Schätzung 25 % der Gesamtkosten (1.075 Tsd. Euro). Der Verwaltungsoverhead wird entsprechend den Verwaltungs- und Wirtschaftsaufgaben im gleichen Verhältnis aufgeteilt. Die eben genannten Tätigkeiten (alle außer Verwaltungsoverhead) sind zu 60 % der Verwaltung und zu 15 % der Wirtschaft zugeordnet. Daher werden 20 % des Verwaltungsoverheads der Zentralen Stelle der Wirtschaft und 80 % der Verwaltung zugerechnet. 860 Tsd. Euro fallen für die Verwaltung an und 215 Tsd. Euro auf Seiten der Wirtschaft. Einmaliger Umstellungsaufwand Die Zentrale Stelle fungiert seit Januar 2015 rechtlich gesehen als eine Projekt-GmbH. Die während der Vorbereitungsphase entstehenden Kosten sind nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes von allen systembeteiligungspflichtigen Herstellern zu übernehmen. Die vorbereitenden Arbeiten sind darauf ausgerichtet, die Zentrale Stelle in die Lage zu versetzen, rechtzeitig die ihr übertragenen gesetzlichen Pflichten und Aufgaben nach dem Verpackungsgesetz zu erfüllen. Insgesamt wurde bei der Berechnung der jährlichen Kosten aufgeführt, dass 80 % der Aufgaben der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben und 20 % Aufgaben der Wirtschaft entspricht. Demnach sind auch die einmaligen Umstellungskosten in diesem Verhältnis auf Verwaltung und Wirtschaft aufzuteilen. Die einmaligen Kosten der Zentralen Stelle von 5,5 Mio. Euro (Berechnung der Geschäftsführung der Zentralen Stelle) setzen sich zum einen aus den Kosten zusammen, die für Vorbereitungstätigkeiten bis zum Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes anfallen. Diese entfallen zu je einem Drittel auf einmalige Sachkosten für Technik (Aufbau der Datenbanksysteme, Aufbau der Webseite usw.), einmalige Sachkosten für Rechtsberatung und einmaligen Personalaufwand für die gesamte Konzeption und Organisation (je 1,83 Mio. Euro). Von einer Übernahme der Datenbank und der Datenflussstrukturen vom VE-Register der DIHK wird aufgrund der Überalterung abgesehen. Zum anderen wird damit gerechnet, dass in den ersten 3 Jahren nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes verstärkt Personal und Rechtsberatung notwendig sein wird. Diese höhere Kosten in den ersten 3 Jahren (700 Tsd. Euro pro Jahr) werden ebenfalls dem einmaligen Aufwand zugerechnet. Dieser beläuft sich auf 2,1 Mio. Euro (ca. 1,05 Sachkosten und 1,05 Mio. Euro Personalkosten). In der Summe setzen sich die einmaligen Personalkosten und Sachkosten wie folg zusammen:  Einmaligen Personalkosten: 1,83 Mio. Euro für Konzeption und Organisation + 1,05 Mio. Euro Mehrkosten für Personal in den ersten 3 Jahren = 2,88 Mio. Euro.  Einmalige Sachkosten: 1,83 Mio. Euro für Technik + 1,83 Mio. Euro für Rechtsberatung im Vorfeld + 1,05 Mio. Euro Rechtsberatung in den ersten 3 Jahren = 4,71 Mio. Euro.Für die Wirtschaft entstehen demnach einmalige Kosten in Höhe von rd. 1,51 Mio. Euro. Auf Seiten der Verwaltung fallen Umstellungskosten in Höhe von rd. 6,06 Mio. Euro an. Zusammenfassung des Jährlichen Erfüllungsaufwands der Zentralen Stelle 1161 Tsd. Euro fallen auf Seiten der Verwaltung (Bundesebene) an. Auf Seiten der Wirtschaft fallen lediglich 538 Tsd. Euro an. Das heißt; nur rd. 40 % der jährlichen Gesamtkosten der Zentralen Stelle werden als Erfüllungsaufwand angesehen, da viele Aufgaben bereits an anderer Stelle bestehen und dort anschließend wegfallen. Aufteilung des jährlichen Erfüllungsaufwandes der Zentralen Stelle Normadressat Gesamtkosten in Tsd. Euro Anteil Personalkosten in Tsd. Euro Anteil Sachkosten in Tsd. Euro Kosten für Normadressat Wirtschaft 538 377 161 Kosten für Normadressat Verwaltung 1.161 813 348 Gesamt 1.699 1.190 509 Dabei werden auch die dem Normadressaten Verwaltung zugeordneten Kosten nach § 25 des Gesetzesentwurfs über Umlagen durch die Produktverantwortlichen getragen. Insoweit ergeben sich keine finanziellen und stellenmäßigen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. e. Weitere Kosten Ob und in welchem Maße ein Umlegen der Entsorgungskosten auf die Verbraucherpreise erfolgt und insofern weitere Kosten entstehen, ist von einer Reihe von Einflussfaktoren abhängig, u. a. von der Wettbewerbsintensität auf den jeweiligen Märkten. Ein Umlegen der Kosten ist insofern nicht auszuschließen, kann in der Höhe aber nicht abgeschätzt werden. f. Berücksichtigung der Belange mittelständischer Unternehmen (KMU): Von dem Regelungsvorhaben sind auch KMU betroffen. Erleichterungen wurden insbesondere bei folgenden Regelungen vorgesehen:  Hersteller von systembeteiligungspflichtigen, also befüllten Serviceverpackungen können gemäß § 7 Absatz 2 die Herstellerpflichten auf einen Vorvertreiber übertragen. Diese Befreiungsmöglichkeit kommt insbesondere KMU zugute, da die Befüllung von Serviceverpackungen grundsätzlich auf der letzten Vertriebsstufe erfolgt (zum Beispiel beim Bäcker oder Metzger, am Marktstand, in der Imbissbude etc.).  Die Vollständigkeitserklärung nach § 11 ist nur von solchen Herstellern abzugeben, welche die Schwellenwerte nach § 11 Absatz 4 erreichen oder überschreiten.  Für Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 Quadratmetern beschränkt sich die Pflicht zur Rücknahme von pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen gemäß § 31 Absatz 2 Satz 3 auf Verpackungen der Marken die der Vertreiber in seinem Sortiment führt. Gleiches gilt für den Versandhandel, wobei dort als Verkaufsfläche alle Lager- und Versandflächen gelten.  Die neuen Hinweispflichten nach § 32 gelten gemäß § 32 Absatz 5 nicht für Letztvertreiber, die gemäß § 9 Absatz 4 Nummer 3 bis 5 der Preisangabenverordnung bezüglich der von ihnen in Verkehr gebrachten Getränkeverpackungen von der Pflicht zur Angabe des Grundpreises befreit sind. Dazu zählen zum Beispiel kleinere Einzelhandelsgeschäfte wie Kioske oder Stehcafés, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung erfolgt. g. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung Im Zuge der gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) vorzunehmenden Relevanzprüfung sind unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituation von Frauen und Männern keine Auswirkungen erkennbar, die gleichstellungspolitischen Zielen zuwiderlaufen. h. Evaluierung Die Bundesregierung evaluiert die Wirkungen und die Zielerreichung sowie die Höhe des Erfüllungsaufwandes insbesondere des § 16 spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes nach Artikel 3. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Verpackungsgesetz) Artikel 1 enthält ein neues Stammgesetz, welches die bisherige Verpackungsverordnung ablöst. Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften) Zu § 1 (Abfallwirtschaftliche Ziele) § 1 enthält die allgemeinen abfallwirtschaftlichen Ziele dieses Gesetzes, die quantitativen Zielvorgaben der EU-Verpackungsrichtlinie sowie die korrespondierende Pflicht der Bundesregierung zur notwendigen Datenerhebung und entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 1 der Verpackungsverordnung. Zu Absatz 1 Satz 1 stellt zunächst klar, dass es sich bei dem Verpackungsgesetz um ein dem Kreislaufwirtschaftsrecht zuzuordnendes Spezialgesetz handelt, das für den Bereich der Verpackungen die Produktverantwortung im Sinne des § 23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes konkretisiert. Ein wesentliches Ziel des Gesetzes ist nach Satz 2 die Abfallvermeidung, die an erster Stelle der in § 6 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes umgesetzten europäischen Abfallhierarchie steht. Satz 3 stellt dementsprechend klar, dass die Regelungen des Verpackungsgesetzes in erster Linie auf eine Abfallvermeidung zielen, darüber hinaus aber auch die anderen Stufen der Abfallhierarchie umgesetzt werden sollen. Soweit eine Abfallvermei-dung nicht möglich ist, sollen die Verpackungsabfälle daher zumindest einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zugeführt werden. Satz 4 betont schließlich, dass durch die Vorgaben dieses Gesetzes der Wettbewerb nicht beeinträchtigt werden darf, worüber das Bundeskartellamt unter Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wacht. Zu Absatz 2 Neu geregelt ist in Absatz 2 das Ziel, mit einer gemeinsamen haushaltsnahen Sammlung von Verpackungsabfällen und weiteren stoffgleichen Haushaltsabfällen zusätzliche Wertstoffe für ein Recycling zu gewinnen. Damit wird die Bedeutung der in § 22 Absatz 5 geregelten freiwilligen Einrichtung einer einheitlichen Wertstoffsammlung in besonderer Weise hervorgehoben. Zu Absatz 3 In Absatz 3 wird betont, dass die bereits in der Verpackungsverordnung vorgesehene Stärkung der ökologisch als vorteilhaft eingestuften Mehrweggetränkeverpackungen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund des primären Ziels der Abfallvermeidung, durch dieses Gesetz weiterhin verfolgt wird. Dies geschieht vor allem in Form von verbesserten Verbraucherinformationen, zum Beispiel durch neu eingeführte Hinweispflichten im Laden betreffend Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen. Zudem wird die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen auf kohlensäurehaltige Nektare und Molkeerzeugnisse erweitert. Die in § 1 Absatz 2 der Verpackungsverordnung enthaltene Zielquote für Mehrweg- sowie ökologisch vorteilhafte Einweggetränkeverpackungen wird nicht fortgeführt, weil das Gesetz den Begriff der ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen nicht übernimmt und sich die bisherige unverbindliche als auch sanktionslose Zielstellung nicht als wirksames Instrument zur Stärkung von Mehrweggetränkeverpackungen erwiesen hat. Sie wird insofern durch die oben genannten verbindlichen und effektiveren Regelungen zur besseren Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher ersetzt. Gleichwohl wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nach wie vor jährlich den Anteil der in Mehrweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränke ermitteln und die Ergebnisse öffentlich bekannt geben, um die Wirksamkeit der in diesem Gesetz vorgesehenen Mehrwegfördermaßnahmen zu überprüfen. Aktuelle Ökobilanzstudien ergänzen diese regelmäßige Überprüfung. Die Studien sollen Aufschluss über den Bedarf weitergehender Maßnahmen zur Stärkung des Anteils von Mehrweggetränkeverpackungen sowie gesamtökologisch vergleichbar vorteilhafter Einweggetränkeverpackungen geben. Darüber hinaus bilden sie die Basis für eine neue Zielgröße für ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen, die der Gesetzgeber festgelegen soll. Anhand dieser Zielgröße wird das Umweltressort bemessen, wie wirksam bereits erlassene Maßnahmen zur Förderung ökologisch vorteilhafter Getränkeverpackungen sind und regelmäßig bewerten, ob weitere Fördermaßnahmen getroffen werden sollten. Maßgeblich bestimmt wird diese Zielgröße weiterhin durch den Anteil an Mehrweggetränkeverpackungen. Zu Absatz 4 Absatz 4 entspricht dem bisherigen § 1 Absatz 3 Satz 1 bis 3 der Verpackungsverordnung und gibt die in Artikel 6 der EU-Verpackungsrichtlinie für die Mitgliedstaaten verbindlich festgesetzten europäischen Verwertungsziele wieder. Zur Erreichung dieser Verwertungsziele dienen die in diesem Gesetz enthaltenen Hersteller- und Vertreiberpflichten, insbesondere die Pflicht zur Rücknahme und Verwertung der in Verkehr gebrachten Verpackungen dieteilweise von den Systemen wahrgenommen wird. Nach Satz 3 wird die Bundesregierung verpflichtet, die notwendigen Erhebungen durchzuführen und die Öffentlichkeit und die Marktteilnehmer über die Erreichung der europäischen Verwertungsziele zu informieren. Zu § 2 (Anwendungsbereich) Zu Absatz 1 Absatz 1 bestimmt anknüpfend an § 2 der Verpackungsverordnung und im Einklang mit der EU-Verpackungsrichtlinie einen weiten Anwendungsbereich des Verpackungsgesetzes. Von den Regelungen sind damit alle Verpackungen erfasst, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes in Verkehr gebracht werden. Zu Absatz 2 Satz 1 regelt die ergänzende Geltung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Damit wird klargestellt, dass das Verpackungsgesetz nur für den speziellen Bereich der Verpackungen gesonderte Regelungen trifft. Satz 2 bestimmt, dass die dort genannten Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsprechende Anwendung finden. Dadurch wird sichergestellt, dass die zuständigen Behörden zum Beispiel entsprechend § 62 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes treffen können. Zu Absatz 3 Die in Absatz 3 enthaltene Unberührtheitsklausel entspricht der Regelung in § 2 Absatz 2 der Verpackungsverordnung und stellt klar, dass zum Beispiel lebensmittelrechtliche oder verkehrsrechtliche Vorschriften, die besondere Anforderungen an die Sicherheit, den Gesundheitsschutz, die Hygiene oder die Qualität von Verpackungen oder verpackten Waren oder die Beförderung von verpackten Waren oder Verpackungsabfällen stellen, unberührt bleiben. Zu Absatz 4 Absatz 4 stellt klar, dass die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch das vorliegende Gesetz unberührt bleiben. Dementsprechend dürfen beispielsweise ein vom vorliegenden Gesetz vorgeschriebenes Zusammenwirken von Marktteilnehmern, wie die Beteiligung der Systeme an einer Gemeinsamen Stelle, oder ein vom vorliegenden Gesetz ermöglichtes Zusammenwirken von Marktteilnehmern, wie die gemeinsame Einrichtung und der gemeinsame Betrieb einer Sammelstruktur durch Systeme, nicht gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen. Zu Absatz 5 Mit der Unberührtheitsklausel in Absatz 5 wird – wie bereits mit § 2 Absatz 3 der Verpackungsverordnung – der öffentlichen Hand die Befugnis gewährt, bei der Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Grundstücke durch Dritte Auflagen mit dem Ziel der Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu erlassen.Zu § 3 (Begriffsbestimmungen) § 3 übernimmt zahlreiche Begriffsbestimmungen aus § 3 der Verpackungsverordnung, teils in modifizierter Form, führt aber auch einige neue Definitionen – gegenüber der Verpackungsverordnung – ein. Zu Absatz 1 Bei den Verpackungsdefinitionen erfolgt unter Berücksichtigung des durch die EU-Verpackungsrichtlinie vorgegebenen Rahmens eine stärkere Berücksichtigung der von den Inverkehrbringern intendierten Bestimmung, das heißt, es gilt nicht mehr allein das sogenannte Anfallstellenprinzip. Die Definitionen sollen damit mehr Raum für die Berücksichtigung der Verkehrsanschauung als auch quantitativer Aspekte, insbesondere bei der Zuordnung von Verpackungen zu privaten Endverbrauchern einerseits und gewerblichen Endverbrauchern sowie Vertreibern andererseits, lassen. Die Definitionen der einzelnen Verpackungsarten setzen sich aus einer einleitenden, allgemeinen Verpackungsdefinition und einem besonderen Definitionsteil, der die typische Funktion und Verwendung der jeweiligen Verpackungsart beschreibt, zusammen. Danach muss jede Verpackung einer speziellen Verpackungsart zugeordnet werden können. Bei einer Verpackung muss es sich also entweder um eine Verkaufsverpackung, Umverpackung oder Transportverpackung handeln. Verkaufsverpackungen sind nach Nummer 1 Verpackungen, die typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten werden. Bei der Definition wurde dabei – in Anlehnung an die entsprechende Definition in Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a) der EU-Verpackungsrichtlinie – auf das Anfallstellenkriterium verzichtet. Stattdessen wird nun eine abstrakte Zuordnung nach der „typischen“ Verwendung ermöglicht. Modifiziert wurde in diesem Zusammenhang auch die Definition der Serviceverpackung unter Nummer 1 Buchstabe a). Bei der Serviceverpackung handelt es sich um eine besondere Form der Verkaufsverpackung, die erst beim Letztvertreiber befüllt wird, um die Übergabe von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen. Beispiele für typische Serviceverpackungen sind unter Nummer 2 (Beispiele für Kriterium Buchstabe b) der Anlage 1 aufgeführt. Das Kriterium der Befüllung beim Letztvertreiber setzt nicht voraus, dass die Befüllung unmittelbar in der Verkaufsstelle erfolgt, sondern dies kann auch in räumlicher Nähe dazu geschehen. Ebenfalls muss die Befüllung nicht unmittelbar vor der tatsächlichen Übergabe an den Endverbraucher erfolgen. Zulässig ist auch eine Vorabbefüllung durch den Letztvertreiber. Aufgrund der bei Serviceverpackungen vorgesehenen Möglichkeit der Vorverlagerung der Systembeteiligungspflicht gemäß § 7 Absatz 2 soll die Serviceverpackung insbesondere kleinere Direktvertreiber von selbst hergestellten Waren, vor allem von Lebensmitteln, von dem Aufwand einer eigenen Systembeteiligung entlasten, indem sie ihnen die Verwendung von bereits systembeteiligten Verkaufsverpackungen ermöglicht. Von dieser Möglichkeit können zum Beispiel kleine Gärtnereien oder Betriebe im Weinsektor Gebrauch machen, die ihre selbst hergestellten Produkte unmittelbar an private Endverbraucher abgeben. Unter Nummer 1 Buchstabe b) wird nun erstmals die Versandverpackung definiert und dabei klargestellt, dass es sich bei der Versandverpackung ebenfalls um eine besondere Art der Verkaufsverpackung handelt, die erst beim Letztvertreiber befüllt wird, um den Versand von Waren an den Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen. Anders als bei der Serviceverpackung kann bei der Versandverpackung die Systembeteiligungspflicht nicht vorverlagert werden. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass es im Versandhandel viele großeDirektvertreiber gibt, so dass eine Vorverlagerung der Systembeteiligungspflicht von dem Abfüller auf den Hersteller der Versandverpackung hier nur schwer zu rechtfertigen wäre. Die Definition der Umverpackung nach Nummer 2 wurde ebenfalls der europarechtlichen Definition in Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b) der EU-Verpackungsrichtlinie angenähert. Die Umverpackung muss eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten nach Nummer 1 enthalten und typischerweise dem Endverbraucher zusammen mit den Verkaufseinheiten angeboten werden (zum Beispiel sogenannte Bündelungsverpackungen) oder zur Bestückung der Verkaufsregale dienen. Dabei ist auch hier eine typisierende Betrachtung vorzunehmen. Auch die Definition der Transportverpackung nach Nummer 3 entspricht nun weitgehend der europarechtlichen Vorgabe in Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c) der EU-Verpackungsrichtlinie. Allerdings wurde hier ein Anfallstellenbezug beibehalten, wonach Transportverpackungen typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sein dürfen. Ergänzend zur bisherigen Definition in § 3 Absatz 1 Nummer 4 der Verpackungsverordnung kann die Transportverpackung außerdem zur Erleichterung der Handhabung der Ware dienen, worunter insbesondere Aspekte der besseren Lager- und Stapelbarkeit zu verstehen sind. Zu Absatz 2 Die Begriffsbestimmung für Getränkeverpackungen entspricht inhaltlich der Regelung in § 3 Absatz 2 der Verpackungsverordnung, wenngleich nun unmittelbar auf die einschlägige EU-Verordnung verwiesen wird. Lediglich die bisherige Ausnahme für Joghurt und Kefir ist entfallen. Mit diesen Getränken befüllte Einweggetränkeverpackungen sind jedoch gemäß § 31 Absatz 5 Nummer 7 Buchstabe g) weiterhin von der Pfandpflicht befreit. Zu Absatz 3 Die Definition der Mehrwegverpackungen ist gegenüber § 3 Absatz 3 Satz 1 der Verpackungsverordnung erweitert worden und enthält nun insbesondere die Anforderung, die Rückgabe und anschließende Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik zu ermöglichen. Damit genügt nicht allein die Zweckbestimmung zu einer mehrfachen Verwendung, sondern die Wiederverwendung muss durch die Einrichtung von Rücknahmestellen für die Endverbraucher auch tatsächlich ermöglicht werden. Bei Mehrweggetränkeverpackungen gehört zu einer ausreichenden Logistik außerdem das Vorhandensein von entsprechenden Spülvorrichtungen. Außerdem wird vorausgesetzt, dass die Rückgabe an den Hersteller durch geeignete Anreizsysteme gefördert wird. Geeignet sind Anreizsysteme, wenn sie die Endverbraucher in aller Regel dazu motivieren, die restentleerten Verpackungen an den Vertreiber beziehungsweise Hersteller zurückzugeben. Ein ausreichend hohes Pfand stellt ein geeignetes Anreizsystem dar. Denkbar sind aber auch andere Anreizsysteme, auch solche nicht monetärer Art, wenn sie sich in der Praxis als wirksam erweisen. Durch die zusätzlichen Merkmale bei der Definition der Mehrwegverpackungen soll sichergestellt werden, dass nur solche Inverkehrbringer von den regulatorischen Vorteilen der Mehrwegverpackungen, insbesondere von der Befreiung von der Systembeteiligungspflicht, profitieren, bei deren Verpackungen aufgrund der im Voraus getroffenen Vorkehrungen davon auszugehen ist, dass sie tatsächlich mehrfach verwendet werden.Zu Absatz 4 Der Begriff der Einwegverpackungen entspricht der Definition in § 3 Absatz 3 Satz 2 der Verpackungsverordnung. Der Begriff der ökologisch vorteilhaften Einweggetränkeverpackungen aus § 3 Absatz 4 der Verpackungsverordnung, der nur für die Formulierung der Ausnahmen zur Pfandpflicht auf Einweggetränkeverpackungen relevant war, konnte entfallen, da insoweit die Struktur der Regelung in § 31 Absatz 5 umgestellt wurde, ohne dadurch materielle Änderungen zu bewirken. Zu Absatz 5 Der Begriff der Verbundverpackungen entspricht der Definition in § 3 Absatz 5 der Verpackungsverordnung. Zu Absatz 6 Der Begriff der restentleerten Verpackungen entspricht der Definition in § 3 Absatz 6 der Verpackungsverordnung. Zu Absatz 7 Die Begriffsbestimmung der schadstoffhaltigen Füllgüter entspricht materiell größtenteils noch der Regelung in § 3 Absatz 7 der Verpackungsverordnung. Aus redaktionellen Gründen wurde jedoch die Auflistung der einzelnen Füllgüter in eine neue Anlage 2 aufgenommen. Außerdem wurden die Definitionen an neue europäische Vorgaben im Gefahrstoffrecht angepasst. Neu hinzugekommen als schadstoffhaltige Füllgüter sind unter Nummer 4 der Anlage 2 Öle, flüssige Brennstoffe und sonstige ölbürtige Produkte, die als Abfall unter einen der dort genannten Abfallschlüssel fallen würden. Zu Absatz 8 Aus redaktionellen Gründen neu aufgenommen wurde der Begriff der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Erhebliche materielle Änderungen gegenüber der Rechtslage in der Verpackungsverordnung sind damit nicht verbunden. Allerdings zählen nun auch Umverpackungen grundsätzlich zu den systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Die früher in § 5 der Verpackungsverordnung vorgesehene Rücknahmepflicht bezüglich Umverpackungen für den Fall, dass der Endverbraucher eine Mitnahme ablehnt, ist dafür entfallen. Voraussetzung für die Einstufung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig ist – wie bisher –, dass die Verpackung mit Ware befüllt ist und nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfällt. Für die Systembeteiligungspflicht gilt daher weiterhin das Anfallstellenprinzip, wobei wegen des Adverbs „typischerweise“ auf die allgemeine Verkehrsanschauung abzustellen ist. Es ist daher aufgrund des Inhalts und der Gestaltung der Verpackungen jeweils eine ex-ante-Einschätzung bezüglich der späteren Anfallstellen vorzunehmen, wobei bisherige Erfahrungen mit vergleichbaren Verpackungen und Produkten einbezogen werden können. Kommt man dabei zu dem Ergebnis, dass die Verpackungen mehrheitlich bei privaten Endverbrauchern anfallen werden, so sind diese Verpackungen vollumfänglich bei Systemen anzumelden, auch wenn einzelne Verpackungen später tatsächlich bei anderen Endverbrauchern als Abfall anfallen sollten. Eine Aufspaltung einer id ti h V k i i t b t ili fli hti d bli h M i t isofern nicht zulässig. Zulässig ist es hingegen, ein Produkt in zwei unterschiedlichen Verpackungen zu vertreiben, von denen eine als systembeteiligungspflichtig und die andere – zum Beispiel aufgrund der Größe, der äußeren Gestaltung oder des besonderen Vertriebsweges – als nicht systembeteiligungspflichtig einzustufen ist. Nicht systembeteiligungspflichtig sind somit Verpackungen, die typischerweise bei anderen Stellen als bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen, zum Beispiel Umverpackungen zur Bestückung der Regale, die in der Regel beim Vertreiber verbleiben, oder Groß- und „Bulk“-Verpackungen für den industriellen oder gewerblichen Bereich. Durch die Ergänzung „als Abfall anfallen“ wird deutlich, dass es darauf ankommt, bei wem die Verpackung später voraussichtlich entsorgt wird. Dabei ist davon auszugehen, dass grundsätzlich jede Verpackung früher oder später einmal als Abfall anfallen wird. Eine zwischenzeitliche, auch längerfristige Weiterverwendung durch den privaten Endverbraucher, zum Beispiel von Marmeladengläsern, Keksdosen usw., befreit insofern nicht von der Systembeteiligungspflicht. Diese soll durch die Ergänzung demzufolge nicht eingeschränkt werden. Zu Absatz 9 In Absatz 9 wird – gegenüber der Verpackungsverordnung – erstmals eine Definition des Inverkehrbringens eingeführt. Diese orientiert sich inhaltlich an den im Bereich der abfall-rechtlichen Produktverantwortung bereits vorhandenen Definitionen in § 3 Nummer 7 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes und § 2 Absatz 16 des Batteriegesetzes und stellt maßgeblich auf die Abgabe an Dritte im Geltungsbereich des Gesetzes ab. In Satz 2 wird eine Ausnahme für den Fall geregelt, dass jemand Verpackungen im Auftrag eines Dritten befüllt und sie anschließend an diesen Dritten abgibt. Dieser Vorgang gilt nicht als Inverkehrbringen, wenn die Verpackung ausschließlich mit dem Namen oder der Marke des Dritten oder beidem gekennzeichnet ist, der eigentliche Abfüller also nicht ohne Weiteres anhand der Verpackung erkennbar ist. Diese Konstellation betrifft in der Praxis vor allem die sogenannten Handelsmarkenprodukte. Im Falle eines Weitervertriebs ist damit nicht der eigentliche Abfüller, sondern das Handelsunternehmen als Erstinverkehrbringer anzusehen und somit grundsätzlich auch zur Systembeteiligung verpflichtet (sogenannte „Handelslizenzierung“). Diese Regelung sorgt für eine transparente Zuordnung der Produktverantwortung und für einen effektiveren Vollzug. Sie entspricht zudem einem auf Grundlage der Verpackungsverordnung ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. September 2015 – BVerwG 7 C 11.14 –. Zu Absatz 10 Die Definition des Endverbrauchers entspricht inhaltlich der bisherigen Definition in § 3 Absatz 11 Satz 1 der Verpackungsverordnung. Zu Absatz 11 In Absatz 11 werden die privaten Endverbraucher (Satz 1) sowie die zu dieser Gruppe zählenden vergleichbaren Anfallstellen (Satz 2 und 3) definiert. Die Begriffsbestimmungen entsprechen inhaltlich den bisherigen Definitionen in § 3 Absatz 11 Satz 2 und 3 der Verpackungsverordnung und wurden lediglich redaktionell überarbeitet.Zu Absatz 12 Bei der Definition des Vertreibers wird – anders als noch in § 3 Absatz 9 der Verpackungsverordnung – nicht mehr derjenige einbezogen, der Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen Verpackungen hergestellt werden, herstellt oder in Verkehr bringt. Erfasst wird vielmehr nur noch der Inverkehrbringer von fertigen Verpackungen. Der Kreis der in Pflichten genommenen Produktverantwortlichen wurde insoweit mit Blick auf die in der Praxis relevanten Beteiligten reduziert. Durch die Streichung des bisherigen § 3 Absatz 9 Satz 2 der Verpackungsverordnung soll keine Änderung der Rechtslage eintreten. Vielmehr versteht es sich von selbst, dass auch der gewerbliche Versandhändler unter den Begriff des Vertreibers fällt. Zu Absatz 13 Bei dem Letztvertreiber handelt es sich um eine Untergruppe der Vertreiber, nämlich um denjenigen Vertreiber, der Verpackungen an den Endverbraucher abgibt. Der Letztvertreiber wurde bereits in der Verpackungsverordnung an mehreren Stellen adressiert, jedoch nicht definiert. Zu Absatz 14 Auch bei dem Hersteller handelt es sich um eine Untergruppe der Vertreiber, nämlich um denjenigen Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Zu den Herstellern zählt nun – anders als noch in § 3 Absatz 8 der Verpackungsverordnung – ebenfalls nicht mehr derjenige, der Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen Verpackungen hergestellt werden, herstellt, sondern nur noch der Erstinverkehrbringer von fertigen Verpackungen (siehe dazu bereits unter Absatz 12). Wie schon nach der Verpackungsverordnung, gilt als Hersteller auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des Gesetzes einführt. Zu Absatz 15 Der Begriff des registrierten Sachverständigen übernimmt die Definition des Sachverständigen aus Nummer 2 Absatz 4 des Anhangs I der Verpackungsverordnung und setzt aus Gründen der Transparenz zusätzlich voraus, dass diese in einem Sachverständigenverzeichnis bei der Zentralen Stelle geführt werden. Zu Absatz 16 Neu aufgenommen worden ist die Definition eines Systems im Sinne dieses Gesetzes, ohne damit materielle Änderungen gegenüber der Verpackungsverordnung zu bewirken. Der in der Definition enthaltene Begriff „Genehmigung“ ersetzt den in der Verpackungsverordnung bislang genutzten Begriff der „Feststellung“ eines Systems, weil er allgemeinverständlicher zum Ausdruck bringt, dass eine behördliche Zulassung eines Systems erforderlich ist. Die bisher in § 3 Absatz 10 der Verpackungsverordnung enthaltene Definition des Einzugsgebiets befindet sich nun inhaltlich unverändert in Satz 2.Zu Absatz 17 Systemprüfer sind Wirtschaftsprüfer, die berechtigt sind, die Zwischen- und Jahresmeldungen der Systeme zu prüfen und zu bestätigen. Sie werden nach dem Verfahren des § 20 Absatz 4 einvernehmlich von den Systemen benannt. Zu Absatz 18 Die Errichtung und die Tätigkeit der Zentralen Stelle werden im Abschnitt 5 geregelt. Aus redaktionellen Gründen wird die Zentrale Stelle bereits in § 3 als eigenständiger Begriff definiert. Zu Absatz 19 Der Begriff der werkstofflichen Verwertung entspricht materiell dem bereits in Nummer 1 Absatz 2 Satz 5 des Anhangs I der Verpackungsverordnung vorgesehenen werkstofflichen Verfahren. Zu Absatz 20 In Absatz 20 wird – vor allem im Hinblick auf die Regelung in § 22 Absatz 3 – der Begriff Wertstoffhof erstmals gesetzlich definiert. Darunter ist eine zentrale Sammelstelle zur getrennten Erfassung von Abfällen verschiedener Materialien, die typischerweise bei privaten Endverbrauchern anfallen, zu verstehen. Zu § 4 (Allgemeine Anforderungen an Verpackungen) § 4 übernimmt die grundlegenden Anforderungen an die Herstellung und Zusammensetzung von Verpackungen aus der EU-Verpackungsrichtlinie und entspricht im Wesentlichen der Regelung in § 12 der Verpackungsverordnung. Änderungen resultieren aus der zwischenzeitlich auf europäischer Ebene wie in nationaler Umsetzung erfolgten Einführung der 5-stufigen Abfallhierarchie. Mit der neuen Nummer 4 wird mit Blick auf die neue Abfallhierarchie, die Erfordernisse eines stärkeren Ressourcenschutzes und die Notwendigkeit einer verbesserten Ressourceneffizienz den Aspekten der Wiederverwendung und des Einsatzes von Sekundärrohstoffen besondere Erwähnung zuteil. Der in den Nummern 1 und 4 verwendete Begriff „Verbraucher“ betrifft entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch den gewöhnlichen Verbraucher / die Verbraucherin einer Ware und unterscheidet sich damit von dem Begriff des „Endverbrauchers“ nach § 3 Absatz 10, der auch gewerbliche Unternehmen erfasst, die die Ware in veränderter Form weiter veräußern. Bei der in dieser Vorschrift relevanten Akzeptanz soll es indes nicht auf die Sichtweise des gewerblichen Weiterveräußerers ankommen. Zu § 5 (Stoffbeschränkungen) § 5 führt die in § 13 der Verpackungsverordnung enthaltene Umsetzung von Artikel 11 der EU-Verpackungsrichtlinie fort, wonach bestimmte Konzentrationswerte von Schwermetallen in Verpackungen nicht überschritten werden dürfen. Die gegenüber der Formulierung in § 13 der Verpackungsverordnung vorgenommene redaktionelle Änderung dient der besseren Verständlichkeit der materiellen Bestimmungen. Die Ausnahmeregelung in Satz 2 greift die entsprechende Vorgabe der EU-Verpackungsrichtlinie auf.Zu § 6 (Kennzeichnung) § 6 entspricht der Regelung in § 14 der Verpackungsverordnung und dient der Umsetzung der Entscheidung 97/129/EG der Europäischen Kommission zur Festsetzung eines Kennzeichnungssystems für Verpackungsmaterialien vom 28. Januar 1997. Sie dient der Identifizierung der verschiedenen Materialien und soll eine Harmonisierung der Verpackungskennzeichnung in der Europäischen Union bewirken. Die Kennzeichnung ist freiwillig. Die Europäische Kommission hat sich eine regelmäßige Überprüfung sowie eine spätere Einführung einer verbindlichen Kennzeichnung vorbehalten. Zu Abschnitt 2 (Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen) Zu § 7 (Systembeteiligungspflicht) Zu Absatz 1 Satz 1 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 6 Absatz 1 Satz 1 der Verpackungsverordnung und beinhaltet die Grundpflicht eines Herstellers von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Verpackungen an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen. Als Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gilt nach den Begriffsbestimmungen des Herstellers in § 3 Absatz 14 und der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in § 3 Absatz 8 derjenige, der mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, also in der Regel der „Abfüller“. Durch die neue Formulierung „mit diesen Verpackungen“ wird in Satz 1 noch klarer als bislang in der Verpackungsverordnung zum Ausdruck gebracht, dass der Hersteller sich mit allen von ihm in Verkehr gebrachten Verpackungen im obigen Sinne an einem oder mehreren Systemen zu beteiligen hat. Nach Satz 2 hat der Hersteller bei der Systembeteiligung Materialart und Masse der anzumeldenden Verpackungen anzugeben. Dadurch wird deutlich, dass die gesetzliche Pflicht zur Bestimmung der Verpackungsart und Beteiligungsmenge beim Hersteller liegt. Soweit ein System die vom Hersteller gemeldeten Verpackungen für nicht systembeteiligungspflichtig hält, hat es den Hersteller, spätestens im Rahmen der Bestätigung nach Satz 3, auf diesen Umstand hinzuweisen. Eigenständige Umdefinitionen und Mengenreduzierungen durch die Systeme ohne entsprechende Mitteilung an den Hersteller sind insofern unzulässig. Neu hinzugekommen in Satz 2 ist außerdem die Pflicht des Herstellers, bei der Systembeteiligung seine Registrierungsnummer anzugeben. Dementsprechend muss sich ein Hersteller zunächst gemäß § 9 bei der Zentralen Stelle registrieren, bevor er sich überhaupt an einem System beteiligen kann. Nach Satz 3 haben die Systeme dem Hersteller eine erfolgte Beteiligung unter Angabe von Materialart und Masse der angemeldeten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen unverzüglich nach dem Vertragsschluss schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Die Bestätigung, die bereits unter Nummer 3 Absatz 2 des Anhangs I der Verpackungsverordnung vorgesehen war, soll es dem Hersteller ermöglichen, die korrekte Umsetzung seiner Anmeldung durch die Systeme zu kontrollieren. Dadurch soll insbesondere verhindert werden, dass Systeme die als systembeteiligungspflichtig angemeldete Verpackungen eigenständig umdefinieren, zum Beispiel in Transportverpackungen oder gewerbliche Verkaufsverpackungen, ohne dass der Hersteller als der nach diesem Gesetz Verpflichtete hiervon etwas erfährt. Zugleich dient die Bestätigung dem Hersteller als Systembeteiligungsnachweis, der zum Beispiel im Rahmen der Vollständigkeitserklärung von der Zentralen Stelle jederzeit angefor-Der 2. Halbsatz von Satz 3 stellt klar, dass die Systembeteiligungsbestätigung dem Hersteller auch dann erteilt werden muss, wenn er die Systembeteiligung nicht selbst vornimmt, sondern einen Dritten damit beauftragt, zum Beispiel einen Makler. Das setzt jedoch voraus, dass der beauftragte Dritte gegenüber den Systemen den Hersteller, für den er die Systembeteiligung vornimmt, genau benennt. Denn die Systembeteiligungsbestätigung muss immer auf den nach Satz 1 originär verpflichteten Hersteller ausgestellt werden. Außerdem benötigen die Systeme die Herstellerangaben zur Erstellung der Jahresmeldung nach § 20 Absatz 1 Nummer 2. Satz 4 entspricht dem bisherigen § 6 Absatz 1 Satz 3 der Verpackungsverordnung, stellt jedoch noch einmal klar, dass sich das Verbot nur auf ein gewerbsmäßiges Inverkehrbringen bezieht. Zu Absatz 2 Satz 1 entspricht im Wesentlichen § 6 Absatz 1 Satz 2 der Verpackungsverordnung und übernimmt somit die schon bisher geltende Ausnahmeregelung für Vertreiber, die mit Ware befüllte Serviceverpackungen im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a), die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, erstmals in Verkehr bringen. Aufgrund des Befüllens der Serviceverpackung gelten diese als Hersteller einer systembeteiligungspflichtigen Verpackung und sind deshalb gemäß Absatz 1 grundsätzlich zur Systembeteiligung verpflichtet. Da es sich bei den Betroffenen jedoch in der Regel um kleine und mittlere Betriebe, vor allem um Lebensmittelgeschäfte, Marktstände, Imbisse usw., handelt, die durch eine Systembeteiligung übermäßig belastet werden könnten, erhalten sie ausnahmsweise die Möglichkeit, die Systembeteiligungspflicht mit befreiender Wirkung auf einen Vorvertreiber der Serviceverpackungen zu übertragen. Letzterem wird es dadurch zugleich ermöglicht, bereits „vorlizenzierte“ Serviceverpackungen anzubieten. Als Nachweis für die erfolgte Systembeteiligung kann der ursprünglich Verpflichtete gemäß Satz 2 eine entsprechende Bestätigung von dem Vorvertreiber verlangen. Gemäß Satz 3 gehen mit der Übertragung der Systembeteiligungspflicht automatisch auch die übrigen Herstellerpflichten nach den §§ 9 bis 11 insoweit auf den verpflichteten Vorvertreiber über. Dadurch dass derjenige, der die Systembeteiligungspflicht übernimmt, auch die anderen damit zusammenhängenden Pflichten zu erfüllen hat, soll ein Auseinanderfallen der Herstellerpflichten bezüglich der Serviceverpackungen verhindert und der Vollzug insoweit erleichtert werden. Zu Absatz 3 Absatz 3 begründet einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung bereits geleisteter Systembeteiligungsentgelte für solche systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, die zunächst in Verkehr gebracht, dann jedoch aus bestimmten Gründen nicht an den Endverbraucher abgegeben wurden und somit auch nicht bei diesem als Abfall anfallen können. Vergleichbare Erstattungen wurden bereits bisher auf vertraglicher Grundlage von den Systemen vorgenommen, jedoch aus einer Vielzahl von Gründen, die zum Teil unterschiedlich gehandhabt wurden. Teilweise dienten die Erstattungen auch dazu, sich Wettbewerbsvorteile gegenüber den anderen Systemen zu verschaffen. Mit dem neuen Absatz 3 soll die bisherige Praxis bezüglich einiger weniger Erstattungsgründe, die objektiv gerechtfertigt erscheinen, auf eine eindeutige rechtliche Grundlage gestellt werden, verbunden mit entsprechenden Überwachungsmöglichkeiten der Zentralen Stelle. Nach Satz 1 kommt eine Erstattung des Systembeteiligungsentgelts nur in Betracht, wenn eine systembeteiligungspflichtige Verpackung entweder wegen Beschädigung (zum Beispiel durch einen Unfall oder Brand) oder Unverkäuflichkeit (zum Beispiel durch Verderb) nichtmehr an den Endverbraucher abgegeben wird. Die beiden genannten Erstattungsgründe sind abschließend und jeweils eng auszulegen. Als weitere Voraussetzung muss der Hersteller die Verpackung zurückgenommen und einer Verwertung entsprechend den Anforderungen des § 16 Absatz 5 zugeführt haben. Die Rücknahme und anschließende Verwertung sind in jedem Einzelfall in nachprüfbarer Form zu dokumentieren, das heißt zumindest durch schriftliche Rücknahme- und Transportbelege sowie entsprechende Verwertungsnachweise. Aus Gründen der besseren Überprüfbarkeit ist jede erfolgte Rücknahme der Zentralen Stelle gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 unverzüglich zu melden und gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 in der Vollständigkeitserklärung anzugeben. Im Rahmen der Vollständigkeitserklärung ist gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 außerdem die ordnungsgemäße Verwertung darzulegen und gemäß § 11 Absatz 3 Satz 3 auf Verlangen der Zentralen Stelle durch Vorlage der entsprechenden Dokumente im Einzelfall nachzuweisen. Gutachten über pauschale Mengenabzüge wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit sind dabei nicht als Nachweis zugelassen. Satz 3 ordnet zur Klarstellung an, dass die gemäß diesem Absatz zurückgenommenen und einer Verwertung zugeführten Verpackungen nicht mehr als in Verkehr gebracht gelten und somit auch nachfolgend nicht mehr als in Verkehr gebrachte Verpackungen, zum Beispiel in der Vollständigkeitserklärung unter § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, gemeldet werden müssen. Zu Absatz 4 Absatz 4 weist auf die rechtlichen Konsequenzen des Widerrufs einer Systemgenehmigung für die bis dahin bei dem betreffenden System bereits erfolgten Beteiligungen hin. Danach gilt eine Systembeteiligung ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Widerrufs der Systemgenehmigung, also grundsätzlich ab der öffentlichen Bekanntgabe, als nicht vorgenommen. Hersteller sind insofern verpflichtet, für den Zeitraum ab der Wirksamkeit des Widerrufs eine neue Beteiligung an einem anderen System vorzunehmen. Zu Absatz 5 Absatz 5 greift die bisher in Nummer 3 Absatz 4 Satz 3 des Anhangs I der Verpackungsverordnung vorgesehene Möglichkeit der zuständigen Landesabfallbehörden auf, die Aufnahme bestimmter Verpackungen in ein System im Einzelfall zu untersagen, wenn die Systemverträglichkeit dieser Verpackungen nicht glaubhaft gemacht wird. Nach Satz 1 kommt eine vergleichbare Untersagungsbefugnis wegen Systemunverträglichkeit nun der Zentralen Stelle zu. Voraussetzung für eine Untersagung ist, dass durch die Aufnahme einer Verpackung in ein System zu befürchten ist, dass die umweltverträgliche Abfallbewirtschaftung, insbesondere die Durchführung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung, erheblich beeinträchtigt oder das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Gesundheit, gefährdet wird. Neben dem schon in Nummer 3 Absatz 4 Satz 2 des Anhangs I der Verpackungsverordnung enthaltenen Aspekt des Allgemeinwohls, der sich in erster Linie auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der an der Abfallbewirtschaftung beteiligten Personen bezieht, kommt nun als weiterer Untersagungsgrund eine drohende erhebliche Beeinträchtigung der umweltverträglichen Abfallbewirtschaftung hinzu, die vor allem ökologische und aufbereitungstechnische Aspekte beinhaltet. Danach kann die Aufnahme bestimmter Verpackungen in ein System auch dann untersagt werden, wenn diese Verpackungen den üblichen Sortier- und Verwertungsprozess für Verpackungen erheblich stören, zum Beispiel wegen mangelnder Sortierbarkeit die erzeugten Wertstoffkonzentrate verunreinigen oder aufgrund besonderer Eigenschaften die Sortier- und Verwertungsanlagen schwer beschädigen könnenGemäß Satz 2 ist die Untersagung wieder aufzuheben, wenn ein System oder der Hersteller die Systemverträglichkeit der betreffenden Verpackung gegenüber der Zentralen Stelle nachweist. Zu Absatz 6 Absatz 6 verbietet es den Systembetreibern, Vertreibern ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile für den Fall zu versprechen oder zu gewähren, dass die Vertreiber Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen an ihr System vermitteln. In der Praxis gibt es immer wieder Konstellationen, in denen große Handelsunternehmen kleineren Herstellern deutliche Empfehlungen bezüglich deren Systemwahl geben. Ein solches Vorgehen ist nicht per se verboten und wäre beispielsweise zulässig, wenn das Handelsunternehmen dadurch sicherstellen will, dass die von ihm vertriebenen Verpackungen nur bei solchen Systemen angemeldet sind, die als besonders zuverlässig oder ökologisch fortschrittlich gelten. Sobald jedoch ein Handelsunternehmen dafür von den Systembetreibern ein Entgelt oder sonstige wirtschaftliche Vorteile erhält (zum Beispiel in Form sogenannter „Kick-back“-Zahlungen), ergibt sich daraus eine unlautere Verknüpfung, insbesondere wenn das Handelsunternehmen dabei seine Marktmacht gegenüber kleineren Herstellern ausnutzt. Um solche Anreize für ein Handelsunternehmen von vornherein zu vermeiden, ist es den Systemen bereits untersagt, entsprechende Angebote an die Handelsunternehmen heranzutragen. Absatz 6 verbietet den Systembetreibern daher sowohl das Versprechen als auch das Gewähren von Entgelten oder wirtschaftlichen Vorteilen und geht dabei teilweise über die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Verbotstatbestände hinaus. Zu § 8 (Branchenlösung) § 8 führt die Möglichkeit der Ausnahme von der Systembeteiligungspflicht im Wege einer sogenannten Branchenlösung fort, die bereits in § 6 Absatz 2 der Verpackungsverordnung vorgesehen war und zuletzt durch die Siebte Novelle der Verpackungsverordnung vom 17.7.2014 neu gefasst wurde. Dabei wird der Begriff „Branchenlösung“ nunmehr explizit in die Bestimmung aufgenommen. Zu Absatz 1 Die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Branchenlösung nach Satz 1 und 2 entsprechen weitestgehend denjenigen in § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Verpackungsverordnung. Dabei wird die Zulässigkeit des Zusammenwirkens mehrerer Hersteller aus einer Branche, die gleichartige Waren vertreiben, nun ausdrücklich in Satz 3 genannt. Neu hinzugekommen ist im Falle des Zusammenwirkens die Pflicht zur Bestimmung eines Trägers der Branchenlösung, der die dahinter stehenden Hersteller als zentraler Ansprechpartner nach außen vertritt. Satz 4 schließt Hersteller von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 Absatz 5 keiner Pfandpflicht unterliegen, von der Beteiligung an einer Branchenlösung aus und übernimmt somit die schon in § 9 Absatz 3 der Verpackungsverordnung enthaltene Ausschlussklausel. Zu Absatz 2 Absatz 2 enthält die bisher in § 6 Absatz 2 Satz 3 und 4 der Verpackungsverordnung geregelten Anzeigepflichten. Zur Entlastung der Länder erfolgt die Anzeige nun nicht mehr gegenüber den Landesbehörden sondern gegenüber der Zentralen Stelle die zukünftig auchfür die Überwachung der Branchenlösung zuständig ist. Im Fall des Zusammenwirkens mehrerer Hersteller hat der Träger der Branchenlösung die Anzeige vorzunehmen. Gemäß Satz 2 ist der Anzeige neben der schon bisher nach § 6 Absatz 2 Satz 3 der Verpackungsverordnung erforderlichen Sachverständigenbescheinigung einschließlich der Bestätigungen aller belieferten Anfallstellen über deren Einbindung in die Erfassungsstruktur im Falle des Zusammenwirkens zusätzlich eine Liste aller die Branchenlösung betreibenden Hersteller beizufügen. Außerdem ist das Datum des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung nach § 25 Absatz 1 Satz 2 anzugeben. Eine Beifügung der Finanzierungsvereinbarung ist hingegen nicht erforderlich, da diese bereits der Zentralen Stelle vorliegt. Neben dem erstmaligen Beginn der Branchenlösung sind der Zentralen Stelle auch alle wesentlichen Änderungen der Branchenlösung mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden anzuzeigen. Unter wesentlichen Änderungen sind insbesondere solche zu verstehen, die Auswirkungen auf die branchenbezogene Erfassungsstruktur nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 haben. Darunter fallen vor allem die Hinzunahme oder Herausnahme von Anfallstellen sowie der Beitritt oder Austritt von Herstellern, sofern deren Verpackungsmengen eine Anpassung der Erfassungsstruktur erfordern. Gemäß Satz 3 reicht es bei einer Änderungsanzeige aus, wenn sich die beizufügenden Unterlagen nur auf die geänderten Umstände beziehen. Demnach dürfte es zum Beispiel bei der Hinzunahme einer Anfallstelle regelmäßig genügen, wenn eine Sachverständigenbescheinigung über die Einrichtung einer geeigneten Erfassungsstruktur bei der neuen Anfallstelle sowie eine schriftliche Bestätigung der neuen Anfallstelle über deren Einbindung in diese Erfassungsstruktur vorgelegt werden. Zu Absatz 3 Absatz 3 übernimmt die bisher in § 6 Absatz 2 Satz 6 der Verpackungsverordnung geregelten Nachweispflichten hinsichtlich der Rücknahme und Verwertung und adressiert die Vorlage des Mengenstromnachweises nunmehr ebenfalls an die Zentrale Stelle anstatt an die bislang zuständigen Landesbehörden. Zu Absatz 4 Absatz 4 regelt in Verbindung mit § 18 Absatz 4 die bislang in § 6 Absatz 2 Satz 5 der Verpackungsverordnung enthaltene Möglichkeit, von dem Hersteller oder im Falle des Zusammenwirkens mehrerer Hersteller von dem Träger der Branchenlösung eine Sicherheitsleistung zu verlangen. In Folge der konzeptionellen Änderung der Zuständigkeiten steht dieses Recht künftig der Zentralen Stelle zu. Zu § 9 (Registrierung) Mit § 9 wird im Verpackungsbereich erstmalig eine Registrierungspflicht eingeführt, die sich an der bereits bestehenden Registrierungspflicht für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten gemäß § 6 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes orientiert. Dadurch soll die Zentrale Stelle eine bessere Überwachungsgrundlage erhalten und durch die Veröffentlichung der wesentlichen Registrierungsdaten im Internet zugleich eine effektive Selbstkontrolle des Marktes ermöglicht werden.Zu Absatz 1 Die Registrierungspflicht richtet sich grundsätzlich an alle Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Soweit ein Hersteller von befüllten Serviceverpackungen die Systembeteiligungspflicht auf einen Vorvertreiber überträgt, geht gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 automatisch auch die Registrierungspflicht bezüglich dieser Serviceverpackungen auf denjenigen Vorvertreiber über, der die Systembeteiligung übernimmt. Die Registrierung ist gegenüber der Zentralen Stelle vorzunehmen und hat zu erfolgen, bevor die betreffenden Verpackungen in Verkehr gebracht werden. Die Registrierung gilt grundsätzlich für unbestimmte Zeit. Sofern sich jedoch die Registrierungsdaten ändern oder der Hersteller seine Tätigkeit dauerhaft einstellt, ist dies der Zentralen Stelle gemäß Satz 2 unverzüglich mitzuteilen. Zu Absatz 2 Absatz 2 legt die Angaben fest, die im Rahmen der Registrierung gegenüber der Zentralen Stelle abzugeben sind. Zu Absatz 3 Absatz 3 enthält nähere Angaben zum Registrierungsverfahren. Dieses verläuft rein elektronisch über die Internetseite der Zentralen Stelle. Die Zentrale Stelle bestätigt anschließend die Registrierung und teilt dem Hersteller eine Registrierungsnummer mit, die bei nachfolgenden Systembeteiligungen immer eine eindeutige Zuordnung zum Hersteller ermöglicht. Die Zentrale Stelle kann außerdem nähere Anweisungen zum elektronischen Registrierungsverfahren erteilen sowie für die sonstige Kommunikation mit den Herstellern die elektronische Übermittlung, eine bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente vorschreiben. Zu Absatz 4 Gemäß Satz 1 hat die Zentrale Stelle die registrierten Hersteller mit den in Absatz 2 Nummer 1 und 4 genannten Angaben, das heißt mit ihren Unternehmensdaten und Markennamen, sowie mit der erteilten Registrierungsnummer einschließlich des Registrierungsdatums im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung im Internet soll es jedermann ermöglichen, das Online-Register nach bestimmten Herstellern und Marken zu durchsuchen und somit zu überprüfen, ob die Hersteller ihrer grundsätzlichen Systembeteiligungspflicht nachgekommen sind. Da eine Systembeteiligung ohne vorherige Registrierung nicht möglich ist, kann bei fehlendem Eintrag in der Registrierungsdatenbank darauf geschlossen werden, dass auch keine Systembeteiligung vorgenommen wurde. Auf diese Weise sollen insbesondere diejenigen Hersteller, die bislang systembeteiligungspflichtige Verpackungen unter Außerachtlassung jeglicher Produktverantwortung in Verkehr brachten, entdeckt und zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Herstellerpflichten angehalten werden. Diejenigen Hersteller, die ihre Tätigkeit dauerhaft eingestellt haben, bleiben noch drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem ihre Registrierung endete, unter Angabe des Datums der Abmeldung in der Registrierungsdatenbank abrufbar. Danach werden die Daten gemäß Satz 2 im Internet gelöscht. Die übrigen von den Herstellern im Rahmen der Registrierung gemachten Angaben, die nicht im Internet veröffentlicht werden, sind von der Zentralen Stelle vertraulich zu behandeln.Zu Absatz 5 Absatz 5 enthält ein gesetzliches Verbot des Inverkehrbringens von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, deren Hersteller sich nicht oder nicht ordnungsgemäß bei der Zentralen Stelle registriert haben. Während sich Satz 1 an die Hersteller selbst richtet, nimmt Satz 2 auch die nachfolgenden Vertreiber in die Pflicht. Letztere haben die Möglichkeit, sich über die frei zugängliche Online-Datenbank über die Registrierung der jeweiligen Hersteller zu informieren. Zu § 10 (Datenmeldung) Zu Absatz 1 § 10 führt eine neue Meldepflicht für Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen an die Zentrale Stelle ein. Nach Satz 1 haben Hersteller die im Rahmen einer Systembeteiligung an das System übermittelten Angaben unverzüglich auch der Zentralen Stelle mitzuteilen. Die Mitteilung muss dabei mindestens die in Nummer 1 bis 4 genannten Angaben enthalten. Nachträgliche Änderungen dieser Angaben sowie eventuelle Rücknahmen gemäß § 7 Absatz 3, die zu einem nachträglichen Wegfall der Systembeteiligungspflicht führen, sind der Zentralen Stelle gemäß Satz 2 entsprechend zu melden. Durch diese unverzügliche Parallelmeldung der Systembeteiligungsdaten an die Zentrale Stelle erhält diese ein zeitnahes Bild von der aktuellen Beteiligungssituation und kann eventuelle Unterbeteiligungen frühzeitig erkennen und diesen gegebenenfalls nachgehen. Aufgrund der gemäß § 33 Satz 2 vorgeschriebenen höchstpersönlichen Übermittlung der Systembeteiligungsdaten kann die Zentrale Stelle diese authentischen Herstellerdaten zudem mit den von den Systemen gemäß § 20 Absatz 1 gemeldeten Daten abgleichen, um mögliche Differenzen, zum Beispiel aufgrund von nachträglichen Mengenabzügen durch die Systeme, zu erkennen und aufzuklären. Zu Absatz 2 Nach Absatz 2 erhält die Zentrale Stelle die Möglichkeit, einheitliche elektronische Formulare für die Datenmeldung nach Absatz 1 zur Verfügung zu stellen und nähere Verfahrensanweisungen zu erteilen. Zu Absatz 3 Nach Absatz 3 kann die Zentrale Stelle den Systemen die Möglichkeit einräumen, die sich auf ihr System beziehenden Datenmeldungen elektronisch abzurufen. Dadurch könnten die Systeme beispielsweise ihre internen Beteiligungsdaten noch einmal abgleichen und kontrollieren, bevor sie die Meldungen nach § 20 abgeben. Zu § 11 (Vollständigkeitserklärung) § 11 führt das bereits in § 10 der Verpackungsverordnung enthaltene Instrument der Vollständigkeitserklärung fort. Die Vollständigkeitserklärung erhöht die Transparenz hinsichtlich der von bestimmten Herstellern in Verkehr gebrachten Verpackungen. Vorrangiges Ziel der Regelung ist es, Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen dazu anzuhalten, ihrer Systembeteiligungspflicht nach § 7 vollständig und korrekt nachzukommen.Zu Absatz 1 Absatz 1 entspricht im Wesentlichen § 10 Absatz 1 der Verpackungsverordnung. Lediglich der Vorlagezeitpunkt für die Vollständigkeitserklärung wurde aufgrund der bisherigen Erfahrungen in der Praxis vom 1. Mai auf den 15. Mai eines jeden Kalenderjahres verschoben. Zu Absatz 2 Absatz 2 gibt den Mindestinhalt der Vollständigkeitserklärung vor und entspricht größtenteils dem bisherigen § 10 Absatz 2 der Verpackungsverordnung. Die Nummerierung wurde dabei teilweise geändert. Inhaltlich neu sind lediglich die Nummern 5 und 7, die Angaben zu den gemäß § 7 Absatz 3 wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit zurückgenommenen und verwerteten Verpackungen fordern. Die Angaben in der Vollständigkeitserklärung sind nach den in § 16 Absatz 2 genannten Materialarten aufzuschlüsseln, wobei sonstige Materialien zu einer einheitlichen Angabe zusammenzufassen sind. Zu Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechen weitestgehend § 10 Absatz 5 Satz 1 und 2 der Verpackungsverordnung. Danach ist auch weiterhin eine elektronische Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung vorgesehen, wobei die Bestätigung nach Absatz 1 Satz 2 mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 des Signaturgesetzes zu versehen ist. Hinterlegungsstelle ist jedoch nunmehr die Zentrale Stelle. Nach Satz 3 kann die Zentrale Stelle nähere Anweisungen zum elektronischen Hinterlegungsverfahren erteilen sowie für die sonstige Kommunikation mit den Hinterlegungspflichtigen die Verwendung bestimmter elektronischer Formulare und Eingabemasken, eine bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente vorschreiben. Nach Satz 4 kann die Zentrale Stelle zusätzlich die Hinterlegung der Systembeteiligungsbestätigungen nach § 7 Absatz 1 Satz 2 und der Nachweisdokumente nach § 7 Absatz 3 verlangen. Bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Vollständigkeitserklärung kann sie außerdem vom Hersteller die Hinterlegung weiterer für die Prüfung im Einzelfall erforderlicher Unterlagen verlangen. Durch diese Nachforderungsbefugnisse erhält die Zentrale Stelle die Möglichkeit, eventuellen Unregelmäßigkeiten, die sich insbesondere auch aus einem Abgleich mit den Systemmeldungen nach § 20 ergeben können, eigenständig nachzugehen und diese gegebenenfalls aufzuklären. Zu Absatz 4 Absatz 4 übernimmt die bisher in § 10 Absatz 4 der Verpackungsverordnung geregelten Schwellenwerte, bei deren Unterschreiten eine automatische Befreiung von der Pflicht zur Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung erfolgt. Allerdings kann die Zentrale Stelle oder eine zuständige Landesbehörde auch in diesem Fall gemäß Satz 2 jederzeit die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung verlangen. Anlass hierfür dürfte insbesondere bestehen, wenn sich aus den Datenmeldungen des betreffenden Herstellers nach § 10 Unregelmäßigkeiten oder Implausibilitäten ergeben, die einen vollständigen und durch einen Sachverständigen geprüften Nachweis erfordern.Zu § 12 (Ausnahmen) § 12 nimmt bestimmte, an sich systembeteiligungspflichtige Verpackungen von den in den §§ 7 bis 11 geregelten Pflichten aus. Bezüglich der in den Nummern 1 bis 4 genannten Verpackungen ist daher weder eine Systembeteiligung noch eine Registrierung oder Vollständigkeitserklärung erforderlich. Die Ausnahme von Mehrwegverpackungen nach Nummer 1 war auch schon in § 6 Absatz 10 der Verpackungsverordnung geregelt und soll den Anteil von Mehrwegverpackungen fördern. Die Ausnahme von Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 der Pfandpflicht unterliegen, und von Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter entspricht dem bisherigen § 6 Absatz 9 der Verpackungsverordnung. In beiden Fällen sind spezielle Rücknahmepflichten vorgesehen. In Nummer 3 wird nun ausdrücklich klargestellt, dass auch systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die nachweislich nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Endverbraucher abgegeben werden, von der Systembeteiligungspflicht ausgenommen sind. In diesem Fall muss sich bereits zum Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens aus den äußeren Umständen, zum Beispiel aus der Gestaltung der Verpackungen oder den Begleitdokumenten, eindeutig ergeben, dass die betreffenden Verpackungen ausschließlich für den Export bestimmt sind. Sollten systembeteiligungspflichtige Verpackungen entgegen ihrer ursprünglichen Bestimmung doch im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Endverbraucher abgegeben werden, so ist die Systembeteiligung unverzüglich nachzuholen. Zu Abschnitt 3 (Sammlung, Rücknahme und Verwertung) Zu § 13 (Getrennte Sammlung) In § 13 wird erstmals eine Pflicht der privaten Endverbraucher zur getrennten Sammlung der bei ihnen als Abfall anfallenden restentleerten Verpackungen normiert. Damit konkretisiert § 13 für den Bereich der Verpackungsabfälle die auf Art. 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2008/98/EG (Abfallrahmenrichtlinie) beruhende und in § 14 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in das nationale Recht umgesetzte grundsätzlich Pflicht zur getrennten Sammlung zum Zwecke eines ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Recyclings. Dabei wird davon ausgegangen, dass den privaten Endverbrauchern eine getrennte Sammlung der bei ihnen anfallenden Verpackungsabfälle technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Diese Voraussetzung dürfte bereits deshalb gegeben sein, weil die Systeme gemäß § 14 Absatz 1 verpflichtet sind, den privaten Endverbrauchern eine haushaltsnahe und ausreichende Sammelstruktur zur Verfügung zu stellen. Damit ist es den privaten Endverbrauchern zukünftig nicht mehr gestattet, ihre Verpackungsabfälle zusammen mit dem gemischten Siedlungsabfall (Abfallschlüssel 20 03 01 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung) zu erfassen. Allerdings wird durch § 13 keine Überlassungspflicht an die Systeme begründet, so dass grundsätzlich auch eine getrennte Sammlung auf andere Weise, zum Beispiel über gewerbliche Sammler, zulässig bleibt. Die Pflicht nach § 13 gilt in gleicher Weise für vergleichbare Anfallstellen nach § 3 Absatz 11, soweit diese nicht spezielleren Vorgaben zur Getrennthaltung und -sammlung nach der Gewerbeabfallverordnung unterliegen.Zu § 14 (Pflichten der Systeme zur Sammlung, Verwertung und Information) Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt die haushaltsnahe Sammlung der restentleerten Verpackungen durch die Systeme und entspricht im Wesentlichen der bisherigen Regelung in § 6 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Nummer 2 Absatz 1 des Anhangs I zur Verpackungsverordnung. Insofern hat sich durch das Verpackungsgesetz an der Verteilung der Entsorgungsverantwortung zwischen den Systemen und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern gegenüber der Verpackungsverordnung nichts geändert. Die Systeme sind weiterhin originär verantwortlich für die Sammlung und Verwertung der bei den privaten Endverbrauchern anfallenden restentleerten Verpackungen. Eine Überlassungspflicht an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger besteht gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes – in entsprechender Anwendung – nicht. Satz 1 enthält die grundlegende Pflicht eines Systems zur Bereitstellung einer flächendeckenden Sammelstruktur, die ausreichend bemessen ist, um alle bei den privaten Endverbrauchern im Einzugsgebiet der beteiligten Hersteller anfallenden Verpackungsabfälle regelmäßig und für den privaten Endverbraucher unentgeltlich zu erfassen. Die Sammlung kann dabei unmittelbar bei den privaten Endverbrauchern erfolgen (sogenanntes Holsystem, zum Beispiel mittels Tonnen oder Säcken) oder in deren Nähe (sogenanntes Bringsystem, zum Beispiel mittel Großsammelbehältern oder Wertstoffhöfen). Zulässig ist auch eine Kombination aus beiden Sammelsystemen, wie sie bisher überwiegend praktiziert wird. Satz 2 stellt in diesem Zusammenhang noch einmal klar, dass die Sammelsysteme geeignet sein müssen, alle bei den privaten Endverbrauchern anfallenden restentleerten Verpackungen bei einer regelmäßigen Leerung aufzunehmen. Das gilt insbesondere auch bei den vergleichbaren Anfallstellen, die im Einzelfall eine spezielle, auf die Größe und die besonderen Bedürfnisse der jeweiligen Anfallstelle angepasste Sammelstruktur benötigen. Satz 3 begrenzt den Tätigkeitsbereich der Systeme ausdrücklich auf Abfälle privater Endverbraucher. Systemen ist es daher nicht gestattet, Verpackungsabfälle bei gewerblichen Anfallstellen, die nicht zum Kreis der vergleichbaren Anfallstellen nach § 3 Absatz 11 gehören, mit zu sammeln. Satz 4 erlaubt es mehreren Systemen, bei der Einrichtung und dem Betrieb ihrer Sammelstrukturen zusammenzuwirken. Er entspricht damit dem bisherigen § 6 Absatz 3 Satz 3 der Verpackungsverordnung und zugleich der bislang üblichen Entsorgungspraxis. Allerdings darf das Zusammenwirken mehrerer Systeme nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen; insofern gilt auch hier der allgemeine Kartellrechtsvorbehalt aus § 2 Absatz 4. Zu Absatz 2 Absatz 2 legt den Systemen die grundsätzliche Pflicht zur Verwertung der nach Absatz 1 erfassten Abfälle auf und verweist für die näheren Verwertungsvorgaben auf § 16 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und Absatz 4 Satz 1. Absatz 2 entspricht daher grundsätzlich § 6 Absatz 3 Satz 2 der Verpackungsverordnung, wobei die Verwertungsanforderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage deutlich verschärft wurden (siehe dazu unter § 16 Absatz 2 bis 4). Zu Absatz 3 Absatz 3 begründet eine regelmäßige Pflicht der Systeme zur Information der privaten Endverbraucher über die von ihnen nach Absatz 1 durchzuführende Verpackungssammlung, insbesondere über den Sinn und Zweck einer getrennten Sammlung die hierzu eingerichte-ten Sammelsysteme und die erzielten Verwertungsergebnisse. Die dadurch bedingte Aufklärung der Endverbraucher soll zu besseren Sammel- und Trennergebnissen führen und somit nicht nur den Systemen selbst die Erfüllung ihrer Verwertungsanforderungen erleichtern, sondern zugleich dazu beitragen, die Erfüllung der europäischen Verwertungsziele nach der EU-Verpackungsrichtlinie sicherzustellen. Durch diese Regelung wird zugleich klargestellt, dass die allgemeine Information der Öffentlichkeit über die getrennte Verpackungssammlung grundsätzlich eine im Rahmen der Produktverantwortung wahrzunehmende Aufgabe der Wirtschaft ist und dementsprechend nicht in den originären Zuständigkeitsbereich der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger fällt. Damit wird die allgemeine Informationspflicht der Öffentlichkeit abgegrenzt von der konkreten Abfallberatung vor Ort, die sich im Einzelfall auch auf die von den Systemen eingerichteten Sammelsysteme beziehen kann und für deren Erbringung die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger weiterhin ein angemessenes Nebenentgelt gemäß § 22 Absatz 9 verlangen können. Vom Umfang her soll die Information in regelmäßigen Zeitabständen erfolgen und sowohl lokale als auch überregionale Maßnahmen beinhalten. Dabei sind die Einrichtungen der kommunalen Abfallberatung und Verbraucherschutzorganisationen einzubeziehen. Die Koordination der Informationsmaßnahmen zwischen den Systemen hat gemäß § 19 Absatz 2 Nummer 6 im Rahmen der Gemeinsamen Stelle zu erfolgen. Zu § 15 (Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung) In § 15 sind die Rücknahme- und Verwertungspflichten bezüglich derjenigen Verpackungen zusammengefasst, die nicht unter den Begriff der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen fallen. Es handelt sich dabei um Verpackungen, die entweder typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern anfallen oder aus anderen Gründen nicht zur Aufnahme in die von den Systemen bereitgestellten haushaltsnahen Sammelstrukturen geeignet sind. Die Rücknahme- und Verwertungspflicht trifft in diesen Fällen die Hersteller und Vertreiber unmittelbar selbst. Zu Absatz 1 Satz 1 fasst vergleichbare Rücknahmepflichten bezüglich mehrerer Verpackungsarten, die bisher an verschiedenen Stellen in der Verpackungsverordnung gesondert geregelt waren, in einer einzigen Vorschrift zusammen. Nummer 1 bezieht sich auf Transportverpackungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, deren Rücknahme bisher entsprechend in § 4 Absatz 1 der Verpackungsverordnung geregelt war. Neu ist nun die grundsätzlich vorgesehene Unentgeltlichkeit der Rücknahme. Nummer 2 bezieht sich auf Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise bei anderen als den privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen (zum Beispiel bei großen Gewerbe- oder Industrieunternehmen) und somit auch nicht der Beteiligungspflicht nach § 7 unterliegen. Bisher ergab sich eine entsprechende Rücknahmepflicht aus § 7 der Verpackungsverordnung. Nummer 3 bezieht sich auf die Kategorie der Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Absatz 5 eine Systembeteiligung nicht möglich ist. Nummer 4 bezieht sich auf Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter, deren Rücknahme bisher entsprechend in § 8 Absatz 1 der Verpackungsverordnung geregelt war. Die Rücknahmepflicht beschränkt sich nicht auf die tatsächlich von dem Hersteller oder diesem in der Lieferkette nachfolgenden Vertreiber in Verkehr gebrachten Verpackungen son-dern umfasst auch gebrauchte, restentleerte Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe. Lediglich für Letztvertreiber beschränkt sich die Rücknahmepflicht gemäß Satz 2 darüber hinaus auf Verpackungen, die von solchen Waren stammen, die sie selbst in ihrem Sortiment führen. Diese Einschränkung zum Schutz der Letztvertreiber vor übermäßiger Inanspruchnahme, die gemäß § 7 Absatz 1 Satz 3 der Verpackungsverordnung bisher nur in Bezug auf gewerbliche Verkaufsverpackungen galt, wird damit auf alle in Satz 1 genannten Verpackungsarten ausgedehnt. Vorvertreiber, die in der Regel über deutlich größere Lager- und Transportkapazitäten als die Letztvertreiber verfügen, können sich hingegen nicht auf diese Einschränkung berufen. Aber auch hier gelten quantitative Grenzen der Rücknahmepflicht, die sich aus allgemeinen Billigkeits- und Zumutbarkeitserwägungen ergeben und insbesondere dann eingreifen, wenn ein Vertreiber die Rücknahmepflicht eines Vorvertreibers in missbräuchlicher oder grob unverhältnismäßiger Weise ausnutzt. Außerdem kann sich ein Vertreiber durch vertragliche Vereinbarungen nach Satz 4 zusätzlich gegen eine übermäßige Inanspruchnahme seiner Rücknahmepflicht durch seine Abnehmer schützen. Satz 3 stellt zur praktischen Erleichterung der Rücknahme klar, dass es ausreicht, wenn die Rücknahme bei wiederkehrenden Belieferungen erst bei einer der nächsten Anlieferungen erfolgt. Satz 3 entspricht insofern dem bisherigen § 4 Absatz 1 Satz 2 der Verpackungsverordnung, der jedoch nur in Bezug auf Transportverpackungen galt. Satz 4 eröffnet den Herstellern und diesen in der Lieferkette nachfolgenden Vertreibern die Möglichkeit, abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und die Kostenregelung zu treffen. Solche Vereinbarungen waren auch schon bisher gemäß § 7 Absatz 1 Satz 4 und § 8 Absatz 1 Satz 3 der Verpackungsverordnung möglich und in der Praxis üblich. Sie können grundsätzlich auch mit privaten Endverbrauchern getroffen werden, allerdings nicht mit den privaten Haushaltungen. Diese Ausnahme soll die privaten Haushaltungen im Sinne des Verbraucherschutzes vor nachteilhaften Abweichungen gegenüber dem gesetzlichen Standard schützen, vor denen sie sich entweder nicht wehren können (weil sie zum Beispiel von allen Anbietern vorgegeben werden) oder die sie nur schwer erkennen können (weil sie zum Beispiel nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgedruckt sind). Eine entsprechende Einschränkung befand sich bereits in § 8 Absatz 1 Satz 3 der Verpackungsverordnung. Zu Absatz 2 Satz 1 soll die Erfüllung der Rücknahmepflicht bezüglich der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Verpackungsarten auch dann gewährleisten, falls eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Rücknahme am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe, zum Beispiel aufgrund der baulichen Situation, nicht möglich ist. In diesem Fall darf die Rücknahme auch in einer zentralen Annahmestelle erfolgen, wenn diese in einer für den Rückgabeberechtigten zumutbaren Entfernung zum Ort der tatsächlichen Übergabe liegt und zu den geschäftsüblichen Öffnungszeiten des Vertreibers zugänglich ist. Satz 2 übernimmt die bereits in § 8 Absatz 1 Satz 2 der Verpackungsverordnung vorgesehene Hinweispflicht der Letztvertreiber von Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter auf die jeweilige Rückgabemöglichkeit und erweitert diese auf die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten systemunverträglichen Verpackungen. Zu Absatz 3 Satz 1 begründet eine Pflicht zur Wiederverwendung oder Verwertung der zurückgenommenen Verpackungen und verweist bezüglich der Einzelheiten der Verwertung auf die Anforderungen des § 16 Absatz 5 (siehe dort). Alternativ kann die Verwertungspflicht gemäß Satz 2 auch durch die Rückgabe an einen Vorvertreiber erfüllt werden Bis auf den Hersteller kannsomit jeder Vertreiber selbst entscheiden, ob er die tatsächliche Verwertung übernehmen möchte oder die Verpackungen an einen Vorvertreiber zurückgibt. Damit entspricht die Verwertungspflicht im Wesentlichen den bisher in der Verpackungsverordnung geregelten Vorgaben für die Verwertung. Zum Zwecke der Vereinheitlichung der Verwertungsanforderungen und einer möglichst engen Umsetzung der Abfallhierarchie wurden jedoch einige Sonderregelungen gestrichen. So ist insbesondere die in § 4 Absatz 2 Satz 2 der Verpackungsverordnung angeordnete Gleichwertigkeit der energetischen und stofflichen Verwertung bei Transportverpackungen, die unmittelbar aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt sind, aufgehoben worden. Eine Abweichung von der Abfallhierarchie ist daher zukünftig vor allem anhand der in § 8 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes festgelegten Kriterien zu begründen. Bezüglich systemunverträglicher Verkaufs- und Umverpackungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 trifft den Zurücknehmenden gemäß Satz 3 bis 6 zusätzlich eine Nachweispflicht über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen. Die Nachweispflichten entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Dokumentationsanforderungen bezüglich der Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter nach § 8 Absatz 3 der Verpackungsverordnung und ermöglichen es den zuständigen Vollzugsbehörden, die ordnungsgemäße Rücknahme und Verwertung dieser Verpackungen jederzeit zu kontrollieren. Erweitert wurden die Nachweispflichten auf die Kategorie der systemunverträglichen Verkaufs- und Umverpackungen, da es sich hierbei, ebenso wie bei den Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter, um eigentlich systembeteiligungspflichtige Verpackungen handelt, die lediglich aufgrund ihrer besonderen Beschaffenheit oder ihrer Füllgüter von der Systembeteiligungspflicht ausgenommen wurden. Im Gegenzug soll aber zumindest ihre Entsorgung noch einer gewissen Nachverfolgbarkeit unterliegen. Zu Absatz 4 Absatz 4 entspricht im Wesentlichen, wenn auch redaktionell etwas gekürzt, dem bisherigen § 6 Absatz 8 in Verbindung mit Nummer 4 des Anhangs I der Verpackungsverordnung und enthält eine Reserveregelung für den Fall, dass keine Systeme existieren. In diesem Fall würden für die Hersteller und diesen in der Lieferkette nachfolgenden Vertreiber von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen die Rücknahmepflichten nach Absatz 1 in Verbindung mit der Hinweispflicht nach Absatz 2 Satz 2 entsprechend gelten. Im Hinblick auf die Verwertung wären sogar die strengeren, eigentlich für die Systeme gedachten Anforderungen des § 16 Absatz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Außerdem wäre in diesem Fall von jedem Hersteller und Vertreiber eine Dokumentation entsprechend den Vorgaben des Absatzes 3 Satz 4 bis 6 zu führen. Satz 2 enthält eine Erleichterung für kleinere Letztvertreiber mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 Quadratmetern. Deren Rücknahmepflicht würde sich auf Verpackungen der Marken beschränken, die sie selbst in ihrem Sortiment führen. Dadurch wird die Rücknahmepflicht für solche Kleinvertreiber auch gegenüber der Regelung in Absatz 1 Satz 2 nochmals eingeschränkt. Im Versandhandel gelten aufgrund der besonderen örtlichen Umstände als Verkaufsfläche alle Lager- und Versandflächen; zu letzteren zählen insbesondere die Regal- und Kommissionierflächen.Zu § 16 (Anforderungen an die Verwertung) Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt die grundsätzliche Pflicht der Systeme, die im Rahmen der Verpackungssammlung nach § 14 Absatz 1 erfassten restentleerten Verpackungen entsprechend der abfallwirtschaftlichen Hierarchie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu entsorgen und Abfälle, die nicht einer Wiederverwendung oder Verwertung zugeführt werden können, dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach Maßgabe des § 17 Absatz 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu überlassen. Zu Absatz 2 In Absatz 2 werden zusätzliche besondere Anforderungen an die Verwertung der bei den Systemen beteiligten Verpackungen aufgestellt. Die Verwertungsquoten wurden dabei gegenüber den bisherigen, in Nummer 1 Absatz 2 des Anhangs I der Verpackungsverordnung enthaltenen Anforderungen deutlich erhöht. Grundlage sind die Erfahrungen aus der Umsetzung der Verpackungsverordnung, Erkenntnisse aus Studien zur Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung und Schlussfolgerungen des Umweltbundesamtes hieraus. Bezugsgröße für die Quotenanforderungen in Absatz 2 ist weiterhin die bei den Systemen beteiligte Masse an Verpackungen. In Nummer 5 wird nun erstmals für Getränkekartonverpackungen eine eigene Recyclingquote festgelegt. Bei Kunststoffverpackungen trägt die deutlich erhöhte Quote für eine werkstoffliche Verwertung von insgesamt 58,5 Prozent der Erkenntnis Rechnung, dass eine werkstoffliche Verwertung sowohl unter dem Aspekt der Ressourcenschonung als auch der Energieeffizienz einer energetischen Verwertung vorzuziehen ist und dass der Stand der Technik eine deutlich effizientere Sortierung als im Jahr der Festlegung der bisher in der Verpackungsverordnung geforderten Quote ermöglicht. Die in Satz 1 und 3 genannten Quoten erhöhen sich automatisch ab dem 1. Januar 2022. Ziel ist es, den von den anspruchsvollen Anforderungen ausgehenden Innovationsdruck nochmals zu erhöhen. Zugleich wird durch die zeitliche Staffelung sichergestellt, dass die Entsorgungswirtschaft genügend Zeit hat, um die erforderlichen Sortier- und Verwertungskapazitäten aufzubauen. Zu Absatz 3 Absatz 3 legt besondere Anforderungen an die Verwertung von Verbundverpackungen fest und entspricht inhaltlich den bisherigen Verwertungsvorgaben für Verbunde in Nummer 1 Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Anhangs I zur Verpackungsverordnung. Zu Absatz 4 Zusätzlich zu den in Absatz 2 vorgesehenen materialspezifischen, jeweils auf die bei den Systemen beteiligte Verpackungsmasse bezogenen Verwertungsquoten werden die Systeme in Absatz 4 verpflichtet, im Jahresmittel mindestens 50 Masseprozent der im Rahmen der Sammlung nach § 14 Absatz 1 insgesamt erfassten Abfälle dem Recycling zuzuführen. Mit dieser auf die tatsächliche Sammelmenge bezogenen Quotenanforderung soll sichergestellt werden, dass unabhängig vom jeweiligen Verhältnis der Sammelmenge zu der bei den Systemen beteiligten Verpackungsmenge ein hoher Anteil der tatsächlich von den Systemen erfassten Abfälle einem Recyclingverfahren zugeführt wird. Sie ist daher kumulativ zu den materialspezifischen Quoten nach Absatz 2 zu erfüllen, also insbesondere auch dann, wenn di i l ifi h Q h Ab 2 üb füll dZu Absatz 5 In Absatz 5 wird die Verwertungspflicht für alle nach § 15 Absatz 1 zurückgenommenen Verpackungen, die nicht in der Entsorgungsverantwortung der Systeme liegen, konkretisiert. Diese Verpackungen sind vorrangig einer Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen. In Folge der Anknüpfung an die Worte „nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“ ist die Verwertungspflicht an die allgemeinen Vorgaben der Abfallhierarchie aus der Abfallrahmenrichtlinie gebunden. Zu Absatz 6 Absatz 6 übernimmt die Regelung in § 1 Absatz 3 Satz 4 der Verpackungsverordnung, welche die Bedingungen festlegt, unter denen Verpackungsabfälle, die zur Verwertung in bestimmte, nicht der OECD angehörende Länder verbracht werden, zur Erfüllung der Verwertungspflichten nach den Absätzen 1 bis 5 berücksichtigt werden dürfen. Zu Absatz 7 Absatz 7 enthält eine Evaluierungsklausel, nach der die Bundesregierung innerhalb von drei Jahren ab dem 1. Januar 2022, also dem Datum des Inkrafttretens der automatischen Quotenerhöhung, die bis dahin erzielten Verwertungsergebnisse überprüft. Ziel der Evaluierung ist, sofern technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar, eine nochmalige Erhöhung der materialspezifischen Verwertungsquoten in Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie der Recyclingquote in Absatz 4. Zu § 17 (Nachweispflichten) In § 17 werden die Anforderungen an die kalenderjährlich vorzulegenden Mengenstromnachweise der Systeme festgelegt. Dabei werden im Wesentlichen die materiellen Anforderungen aus Nummer 2 Absatz 3 des Anhangs I zur Verpackungsverordnung übernommen. Zu Absatz 1 Nach Absatz 1 haben die Systeme kalenderjährlich Mengenstromnachweise vorzulegen, welche die bei dem jeweiligen System beteiligten Verpackungsmengen sowie die ordnungsgemäße Verwertung der nach § 14 Absatz 1 erfassten Mengen in nachprüfbarer Form dokumentieren. Die bereits in der Verpackungsverordnung vorgesehenen Pflichten zur Aufschlüsselung nach Art der Verwertung, Materialart und Land der Erfassung bleiben erhalten. Gleiches gilt für die Anforderungen an die erforderlichen Nachweise, die sowohl die Erfassung als auch die anschließende Verwertung vollständig und somit nicht nur für den Sachverständigen, sondern auch für die Behörden in nachprüfbarer Weise dokumentieren müssen. Zu Absatz 2 Absatz 2 sieht, wie auch schon Nummer 2 Absatz 3 Satz 4 des Anhangs I zur Verpackungsverordnung, die Prüfung des Mengenstromnachweises und insbesondere der diesem zugrunde liegenden Dokumente nach Absatz 1 Satz 2 durch einen registrierten Sachverständigen vor. Wer registrierter Sachverständiger im Sinne dieses Gesetzes ist, wird in § 3 Absatz 15 festgelegt.Zu Absatz 3 Während nach der Verpackungsverordnung die Hinterlegung des Mengenstromnachweises bei der nach § 32 Absatz 2 des Umweltauditgesetzes benannten Stelle zu erfolgen hatte und von dieser der zuständigen obersten Landesbehörde vorzulegen war, ist nunmehr die Pflicht vorgesehen, den Mengenstromnachweis bis zum 1. Juni des auf den Berichtszeitraum folgenden Jahres der Zentralen Stelle vorzulegen und auf Verlangen die zugehörigen Dokumente im Original nachzureichen. Ziel dieser Neuregelung ist eine Steigerung der Effektivität und der Effizienz des Vollzugs. Zu Abschnitt 4 (Systeme) Zu § 18 (Genehmigung) Zu Absatz 1 Bei der Genehmigung nach § 18 handelt es sich um eine behördliche Zulassung, die ein Systembetreiber benötigt, um als System im Sinne dieses Gesetzes tätig werden zu dürfen. Der Begriff „Genehmigung“ ersetzt den in der Verpackungsverordnung bislang genutzten Begriff der „Feststellung“ eines Systems, weil er das Zulassungserfordernis allgemeinverständlicher zum Ausdruck bringt. Ein entsprechender Genehmigungsvorbehalt war auch bereits in § 6 Absatz 5 der Verpackungsverordnung enthalten. Zuständig für die Erteilung der Genehmigung bleiben die Länder. Satz 2 legt die Voraussetzungen fest, bei deren Vorliegen die Genehmigung auf Antrag zu erteilen ist: Nummer 1 enthält als wesentliche Voraussetzung – wie auch schon der frühere § 6 Absatz 5 Satz 1 der Verpackungsverordnung – die Flächendeckung eines Systems. Diese ist gegeben, wenn der Antragsteller in dem betreffenden Bundesland die notwendigen Sammelkapazitäten eingerichtet hat, um seine Verpflichtungen nach § 14 Absatz 1 in allen Gebietskörperschaften erfüllen zu können. Nach Nummer 2 muss der Antragsteller mit allen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in dem betreffenden Bundesland Abstimmungsvereinbarungen nach § 22 Absatz 1 abgeschlossen oder sich solchen Vereinbarungen unterworfen haben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass ein System erst tätig wird, wenn durch die Abstimmung sichergestellt ist, dass es sich reibungslos in die bestehenden Entsorgungsstrukturen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger einfügt. Diese Voraussetzung war auch schon in § 6 Absatz 4 Satz 2 der Verpackungsverordnung vorgesehen. Nummer 3 ergänzt den Aspekt der Flächendeckung um die Vorgabe, dass das System über die notwendigen Sortier- und Verwertungskapazitäten verfügt, um die erfassten Verpackungsabfälle einer ausreichenden Verwertung zuführen zu können. Erforderlich sind jedoch keine eigenen Sortier- und Verwertungsanlagen, sondern es genügt ein vertraglich vereinbarter Zugriff auf externe Anlagen. Diese können sich auch, anders als hinsichtlich der Sammelstrukturen nach Nummer 1, außerhalb des betreffenden Landes befinden. Neu hinzugekommen ist die Nummer 4. Danach muss der Antragsteller eine Finanzierungsvereinbarung nach § 24 Absatz 2 Satz 2 mit der Zentralen Stelle abgeschlossen haben. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich jedes System angemessen an der Finanzierung der Zentralen Stelle beteiligt.Satz 2 entspricht materiell dem bisherigen § 6 Absatz 5 Satz 4 der Verpackungsverordnung. Zu Absatz 2 Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 6 Absatz 5 Satz 2 der Verpackungsverordnung. Durch die Einfügung des Wortes „auch“ soll klargestellt werden, dass die Genehmigung nicht nur nachträglich, sondern auch bereits zum Zeitpunkt ihres Erlasses mit Nebenbestimmungen versehen werden kann. Zu Absatz 3 Satz 1 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 6 Absatz 6 Satz 1 der Verpackungsverordnung und beschränkt die Widerrufsmöglichkeit der Genehmigungsbehörde auf den Fall, dass ein System seinen „Kernpflichten“ nach diesem Gesetz, die in § 14 Absatz 1 (Sammlung) und Absatz 2 (Verwertung) niedergelegt sind, nicht nachkommt. Die zuständige Behörde kann die Genehmigung außerdem jederzeit widerrufen, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 nicht mehr gegeben sind. Da der Genehmigungsbehörde ein Ermessen bezüglich des Widerrufs zusteht, muss sie nach Art und Schwere des Verstoßes im Einzelfall entscheiden, ob ein Widerruf der Genehmigung mit dem daraus folgenden Betriebsverbot ein verhältnismäßiges Mittel darstellt. So kann sie zum Beispiel in dem Fall, dass eine Abstimmungsvereinbarung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 nicht vorliegt, bei ihrer Entscheidung berücksichtigen, woran der Abschluss der Vereinbarung bislang gescheitert ist. Sollten unsachgemäße Forderungen des zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers einer Abstimmungsvereinbarung entgegenstehen, spricht viel dafür, von einem Genehmigungswiderruf zunächst abzusehen. Satz 2 entspricht grundsätzlich dem bisherigen § 6 Absatz 6 Satz 4 der Verpackungsverordnung, jedoch mit dem Unterschied, dass die Genehmigungsbehörde nun kein Entscheidungsermessen mehr hat, sondern im Falle der Einstellung des Systembetriebs die Genehmigung widerrufen muss. Für eine Einstellung des Systembetriebs spricht insbesondere, wenn innerhalb eines Jahres keine Geschäftstätigkeit mehr ausgeübt wurde und infolgedessen bei der Jahresmeldung nach § 20 Absatz 1 Nummer 2 Nullmengen gemeldet werden. Satz 3 entspricht dem bisherigen § 6 Absatz 6 Satz 2 der Verpackungsverordnung. Zu Absatz 4 Absatz 4 entspricht grundsätzlich dem bisherigen § 6 Absatz 5 Satz 3 der Verpackungsverordnung. Die Rückgriffsmöglichkeit auf die Sicherheitsleistung der Systeme ist jedoch gegenüber der früheren Fassung deutlich erweitert worden. So kann nun nicht mehr nur ein Verstoß eines Systems gegen Pflichten nach diesem Gesetz, sondern auch ein Verstoß gegen Pflichten aus der Abstimmungsvereinbarung nach § 22 Absatz 1 oder gegen Pflichten aus einseitigen Vorgaben nach § 22 Absatz 2 einen Rückgriff auf die Sicherheitsleistung ermöglichen. Voraussetzung für einen Rückgriff auf die Sicherheitsleistung ist darüber hinaus, dass dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder den zuständigen Behörden durch den Pflichtverstoß zusätzliche Kosten oder finanzielle Verluste entstanden sind. Die bisherige Einschränkung, wonach nur die Kosten einer Ersatzvornahme erstattet werden konnten, wird damit aufgehoben. Nun kann die betroffene Behörde auch andere Zusatzkosten wie beispielsweise zusätzliche Ermittlungs- und Verwaltungskosten oder Kosten für andere Vollstreckungsmaßnahmen über die Sicherheitsleistung ersetzt verlangen, sofern diese kausal auf dem Pflichtverstoß beruhen. Darüber hinaus kann sie jetzt auch durch den Pflichtverstoßvereinbarung festgelegten Entgelten, durch einen Rückgriff auf die Sicherheitsleitung ausgleichen. Zu § 19 (Gemeinsame Stelle) Zu Absatz 1 Absatz 1 enthält die Pflicht der Systeme zur Beteiligung an einer Gemeinsamen Stelle und entspricht somit dem bisherigen § 6 Absatz 7 Satz 1 der Verpackungsverordnung. Die Einrichtung einer Gemeinsamen Stelle der Systeme ist – trotz der Errichtung einer Zentralen Stelle – weiterhin erforderlich, da die Gemeinsame Stelle notwendige Aufgaben der Koordinierung und Abrechnung der Systeme untereinander zu übernehmen hat, welche nicht zum überwiegend hoheitlichen Aufgabenbereich der Zentralen Stelle passen würden. Um die Funktionsfähigkeit der Gemeinsamen Stelle zu gewährleisten, legt Satz 2 – wie bereits § 6 Absatz 7 Satz 3 der Verpackungsverordnung – fest, dass die Genehmigung automatisch erlischt, wenn ein System sich nicht innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der Genehmigung an der Gemeinsamen Stelle beteiligt. Da die Beteiligung dauerhaft erfolgen muss, führt eine Weigerung zur weiteren Mitarbeit in der Gemeinsamen Stelle ebenfalls zum Erlöschen der Genehmigung. Zu Absatz 2 Absatz 2 legt den Aufgabenbereich der Gemeinsamen Stelle fest: Nach Nummer 1 muss die Gemeinsame Stelle die Entsorgungskosten auf die einzelnen Systeme aufteilen (sogenanntes Clearing). Der Verteilungsschlüssel hat dabei auf den jeweiligen Marktanteilen der Systeme zu beruhen. Anders als bisher berechnen die Systeme die Marktanteile nun nicht mehr selbst. Für das abschließende Clearing hat die Gemeinsame Stelle vielmehr die von der Zentralen Stelle gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 und 15 festgestellten Marktanteile zugrunde zu legen. Weitere Einzelheiten des Clearingprozesses können die Systeme untereinander vereinbaren. Nach Nummer 2 muss die Gemeinsame Stelle die gemäß § 22 Absatz 9 mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern vereinbarten Nebenentgelte auf die einzelnen Systeme aufteilen. Grundlage sind auch hier die von der Zentralen Stelle gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 und 15 festgestellten Marktanteile. Nummer 3 entspricht grundsätzlich § 6 Absatz 7 Satz 2 Nummer 3 der Verpackungsverordnung und umfasst insbesondere die Bestimmung der Ausschreibungsführer für jedes Sammelgebiet. Bei der Koordinierung sind außerdem die besonderen Vorgaben für das Ausschreibungsverfahren nach § 23 zu beachten. Nach Nummer 4 kann die Gemeinsame Stelle Einzelheiten zur elektronischen Ausschreibungsplattform und zum Ausschreibungsverfahren gemäß § 23 Absatz 8 festlegen. Nach Nummer 5 muss die Gemeinsame Stelle die Systemprüfer gemäß § 20 Absatz 4 benennen. Nach Nummer 6 hat die Gemeinsame Stelle die nach § 14 Absatz 3 vorgeschriebenen Informationsmaßnahmen zu bestimmen und die Kosten dieser Maßnahmen auf Grundlage der von der Zentralen Stelle gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 und 15 festgestellten Marktanteile auf die Systeme zu verteilen. Darüber hinaus können die Systeme vereinbaren, weitere Aufgaben der Systemkoordination i i t i h R h d G i St ll h hZu Absatz 3 Absatz 3 entspricht § 6 Absatz 7 Satz 4 und 5 der Verpackungsverordnung. Zu § 20 (Meldepflichten) Zu Absatz 1 Die Meldepflichten nach Absatz 1 sind eine Fortschreibung der bereits in Nummer 3 Absatz 3 des Anhangs I zur Verpackungsverordnung enthaltenen jährlichen Meldepflicht der Systeme an die zuständigen Landesbehörden. Zusätzlich zu der bisherigen Jahresmeldung werden jedoch nun auch quartalsweise Zwischenmeldungen von den Systemen verlangt. Die Meldungen erfolgen außerdem nicht mehr gegenüber den zuständigen Landesbehörden, sondern gegenüber der Zentralen Stelle. Dadurch erhält die Zentrale Stelle die Möglichkeit, die Mengenmeldungen der Systeme mit den entsprechenden Mengenmeldungen der Hersteller nach den §§ 10 f. abzugleichen und eventuelle Differenzen zu erkennen und aufzuklären. Deshalb sind die gemeldeten Verpackungsmengen den beteiligten Herstellern unter Angabe ihrer Registrierungsnummer zuzuordnen und von einem Systemprüfer zu bestätigen. Neben den an einem System beteiligten Verpackungsmengen sind außerdem Angaben zu den gemäß § 7 Absatz 3 wegen Beschädigung oder Unverkäuflichkeit nachträglich abgemeldeten Verpackungen zu machen, damit die Zentrale Stelle mögliche Fehlentwicklungen in diesem Bereich frühzeitig erkennen und untersuchen kann. Bei der Zwischenmeldung nach Nummer 1 handelt es sich um eine Prognosemeldung für das jeweils folgende Quartal. Sie ist spätestens am 15. Kalendertag des letzten Monats des jeweils laufenden Quartals abzugeben und muss möglichst vollständige Angaben zu den bis dahin bereits für das folgende Quartal eingegangenen Beteiligungen und zu gegebenenfalls noch zu erwartenden Beteiligungen enthalten. Die Zwischenmeldung dient der Zentralen Stelle unter anderem zur Berechnung der Marktanteile gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 und wird anschließend von den Systemen zur Aufteilung ihrer laufenden Entsorgungskosten verwendet. Bei der Jahresmeldung nach Nummer 2 handelt es sich um eine Abschlussmeldung. Sie ist spätestens am 1. Juni des Folgejahres abzugeben und muss vollständige Angaben zu allen für den Zeitraum des betreffenden Jahres bei dem System tatsächlich vorgenommenen Beteiligungen enthalten. Die Jahresmeldung dient der Zentralen Stelle unter anderem zur Berechnung der Marktanteile gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 15 und ist damit zum Beispiel maßgeblich für das abschließende Mengenclearing der Systeme. Sie ermöglicht es der Zentralen Stelle aber außerdem, einen Abgleich mit den Vollständigkeitserklärungen der Hersteller nach § 11 vorzunehmen und dadurch eventuelle Abweichungen zu erkennen und aufzuklären. Zu Absatz 2 Gemäß Satz 1 sind die Zwischen- und Jahresmeldungen vor ihrer Abgabe an die Zentrale Stelle von einem Systemprüfer zu prüfen und zu bestätigen. Dadurch soll die Richtigkeit und Vollständigkeit der Meldungen sichergestellt werden. Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Meldungen als Grundlage für die Berechnung der Marktanteile und die daraus folgende Kostenaufteilung unter den Systemen ist eine solche Testierung bereits heute übliche Praxis.Gemäß Satz 2 erhält die Zentrale Stelle die Möglichkeit, Einzelheiten zur technischen Übermittlung der Meldungen festzulegen. Danach kann sie die Verwendung bestimmter elektronischer Formulare und Eingabemasken sowie eine bestimmte Verschlüsselung, zum Beispiel mittels einer qualifizierten elektronischen Signatur, vorschreiben. Gemäß Satz 3 erhält die Zentrale Stelle zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für den Fall, dass sich bei der Prüfung der Meldungen Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit ergeben. Dann ist die Zentrale Stelle befugt, von den betroffenen Systemen die Übermittlung weiterer für die Prüfung im Einzelfall erforderlicher Unterlagen zu verlangen. Soweit möglich, soll sie dabei die benötigten Dokumente genau benennen. Nach Satz 4 kann die Zentrale Stelle bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von Meldungen außerdem vorübergehend, das heißt nur so lange wie zur Aufklärung zwingend erforderlich, einen abweichenden Meldezeitraum bezüglich der Zwischenmeldungen festlegen. So kann die Zentrale Stelle insbesondere den Meldezeitraum verkürzen, um die zukünftige Mengenentwicklung bei dem betroffenen System genauer beobachten zu können. Sofern ein System keine Zwischen- oder Jahresmeldung übermittelt oder die tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Meldung nicht zur Überzeugung der Zentralen Stelle ausräumt werden können, ist die Zentrale Stelle nach Satz 5 befugt, die Menge der beteiligten Verpackungen des betroffenen Systems auf Grundlage der ihr vorliegenden Informationen zu schätzen. Diese Schätzungsbefugnis ist erforderlich, damit die Zentrale Stelle trotz der fehlenden oder unrichtigen Mengenangaben eine realitätsnahe Marktanteilsberechnung durchführen kann. Sobald konkrete und geprüfte Mengenangaben des betreffenden Systems vorliegen, hat die Zentrale Stelle die geschätzte Marktanteilsberechnung nach § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 15 gegebenenfalls zu berichtigen. Zu Absatz 3 Nach Absatz 3 sind die Systeme verpflichtet, den an ihnen beteiligten Herstellern den Inhalt der Jahresmeldung im Hinblick auf die dem jeweiligen Hersteller zuzuordnenden systembeteiligungspflichtigen Verpackungen mitzuteilen. Dadurch erhält jeder beteiligte Hersteller zu Prüfungszwecken eine zusammenfassende Dokumentation seiner Systembeteiligung im Vorjahr. Zu Absatz 4 Die Prüfung der Meldungen nach Absatz 1 hat durch sogenannte Systemprüfer im Sinne von § 3 Absatz 17 zu erfolgen. Um sicherzustellen, dass es sich bei den Systemprüfern um neutrale und zuverlässige Wirtschaftsprüfer handelt, die von allen Systemen anerkannt werden, haben die Systeme gemäß Satz 1 im Voraus einvernehmlich einen Pool von vier Systemprüfern zu benennen, von denen jedes System anschließend jeweils einen mit der Prüfung seiner Meldungen gemäß Absatz 2 Satz 1 beauftragen kann. Nach maximal fünf Jahren muss ein Systemprüfer durch einen neuen ersetzt werden, um eine fortdauernde Neutralität aller Systemprüfer zu gewährleisten. Damit übernimmt das Gesetz an dieser Stelle eine Praxis, die sich nach jahrelangem Streit zwischen den Systemen über die Anerkennung von Systemprüfern herausgebildet und seitdem grundsätzlich bewährt hat. Ergänzend dazu ist in Satz 2 die Pflicht der Zentralen Stelle zur ersatzweisen Benennung eines Systemprüfers für den Fall geregelt, dass sich die Systeme nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Benennungszeitraums eines Systemprüfers auf die Benennung eines Nachfolgers einigen können.Zu § 21 (Ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte) Ein wesentliches Ziel von Regelungen der Produktverantwortung ist es, Herstellern Anreize zu geben, bereits bei der Gestaltung und Herstellung von Produkten die Umweltauswirkungen der Produkte über deren gesamten Lebensweg und insbesondere auch bei der späteren Entsorgung zu berücksichtigen. Die Verpackungsverordnung hat dazu geführt, dass durch die Beteiligungsentgelte der Systeme Hersteller den Verpackungsverbrauch je Produkt stärker in ihre betriebswirtschaftliche Kalkulation einbezogen haben. Dies hat dazu beigetragen, den Verpackungsverbrauch von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu entkoppeln. Die Beteiligungsentgelte der Systeme berücksichtigen derzeit vor allem Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen. Ziel der Regelung in § 21 ist es, darüber hinaus auch die grundsätzliche Recyclingfähigkeit sowie den Anteil von Recyclaten und nachwachsenden Rohstoffen in den Verpackungen bei der Bemessung der Beteiligungsentgelte in Ansatz zu bringen. Dabei wird auf rechtliche Vorgaben in Gestalt konkreter Zu- oder Abschläge bei den Beteiligungsentgelten verzichtet, da diese zum einen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht allgemein verbindlich quantifiziert werden können und zum anderen einen intensiven Eingriff in die wettbewerbsrechtlich geschützte Preisgestaltungsfreiheit der Systeme bedeuten würde. Zu Absatz 1 Absatz 1 beinhaltet eine allgemeine Pflicht der Systeme zur Berücksichtigung bestimmter Kriterien bei der Gestaltung der Beteiligungsentgelte, ohne jedoch die konkrete Umsetzung dieser Pflicht im Detail vorzugeben. Insofern ist es Aufgabe der Systeme, Preis- und Vertragsmodelle zu entwickeln, die spürbare Anreize zu einer ökologisch vorteilhaften Verpackungsgestaltung schaffen. Dabei sind die in Nummer 1 und 2 genannten Ziele gleichermaßen zu beachten. Nach Nummer 1 soll die Verwendung von Materialien und Materialkombinationen gefördert werden, die unter Berücksichtigung der tatsächlichen Praxis der Sortierung und Verwertung zu einem möglichst hohen Prozentsatz recycelt werden können. Demnach sollen grundsätzlich solche Materialien begünstigt werden, die sich aufgrund ihrer physikalischen Eigenschaften gut sortieren und recyceln lassen. Sofern Verpackungen aus mehreren Materialien bestehen, ist außerdem darauf zu achten, dass diese Materialkombinationen die Sortierung und Verwertung nicht stören. Beispiele für unvorteilhafte Verpackungen sind Kunststoffverpackungen, die in den Sortieranlagen nach dem Stand der Technik nicht nach Materialart erkannt werden können, Verpackungen aus mehreren Komponenten, die in der Sortierung einem bestimmten Materialstrom zugeordnet werden, so dass wesentliche Bestandteile aus anderen Materialien dem Recycling verloren gehen, oder Kunststoffverbunde, die gemeinsam aussortiert, aber nicht gemeinsam recycelt werden können. Nummer 2 greift den Gedanken der Ressourceneffizienz auf, indem der Einsatz von Recyclaten sowie von nachwachsenden Rohstoffen in neuen Verpackungen gefördert werden soll. Die Systeme haben dementsprechend dafür zu sorgen, dass Verpackungen mit einem hohen Anteil von Recyclaten oder nachwachsenden Rohstoffen in der Systembeteiligung günstiger sind als entsprechende Verpackungen aus Primärrohstoffen. Zu Absatz 2 Absatz 2 enthält eine Berichtspflicht der Systeme gegenüber der Zentralen Stelle und dem Umweltbundesamt über die konkrete Berücksichtigung der in Absatz 1 genannten Vorgaben bei der Berechnung ihrer Beteiligungsentgelte. Wenn sich nach Prüfung der Berichte keine Beanstandungen ergeben, erhält das jeweilige System die Erlaubnis, den Bericht zu veröf-Standard zu dokumentieren. Die systembeteiligungspflichtigen Hersteller können diese Berichte ihrerseits bei der Entscheidung über die Systembeteiligung nutzen und gegenüber ihren Kunden mit der Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei der Systemauswahl werben. Insofern wird hier der Wettbewerb zwischen den Systemen ganz ausdrücklich genutzt, um nachhaltiges Handeln zu fördern. Verstöße gegen die Pflicht zur Vorlage der Berichte stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 34 mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Zu Absatz 3 Um den Systemen einen einheitlichen Rahmen für die Bemessung der Recyclingfähigkeit im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 vorzugeben, ist gemäß Absatz 3 die jährliche Veröffentlichung von Mindeststandards durch die Zentrale Stelle im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt vorgesehen. Diese Mindeststandards werden die jeweils aus den Berichten der Systeme nach Absatz 2 gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigen. Zu Absatz 4 In Absatz 4 wird die Bundesregierung aufgefordert, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses neuen Instruments auf der Grundlage der Berichte und der veröffentlichten Mindeststandards über weitergehende Anforderungen an die Bemessung der Beteiligungsentgelte zu entscheiden. Dabei wird insbesondere auch zu prüfen sein, ob und inwieweit konkrete Anforderungen an die Ausgestaltung von Beteiligungsentgelten, die sich stärker an der Recyclingfähigkeit und dem tatsächlichen Recycling der beteiligten Produkte orientieren (zum Beispiel Bonus-/Malus-Konzepte, Fondslösungen als monetärer Anreiz für Hersteller) gesetzlich zu regeln sind. Zu § 22 (Abstimmung) Zu Absatz 1 § 22 regelt die Abstimmung zwischen dem örtlich zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und den Systemen, die in dem betreffenden Entsorgungsgebiet eingerichtet werden sollen oder bereits eingerichtet sind. Eine Abstimmung ist erforderlich, damit die von den Systemen nach § 14 Absatz 1 durchzuführende haushaltsnahe Sammlung der restentleerten Verpackungen, die als parallele Sammlung neben den bereits vorhandenen Sammelstrukturen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger errichtet wird, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei der Erfüllung ihrer Entsorgungspflichten nach § 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht beeinträchtigt. Aus diesem Grund darf ein System gemäß § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 erst genehmigt werden, wenn eine Abstimmungsvereinbarung mit allen betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern vorliegt. Die Abstimmung hat im Wege eines schriftlichen öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und den Systemen zu erfolgen. Die Parteien stehen sich dabei im Sinne des Kooperationsprinzips, das dem Verpackungsgesetz zugrunde liegt, grundsätzlich auf gleichgeordneter Ebene gegenüber. Die Abstimmung setzt demnach eine Einigung zwischen den Parteien voraus. Durchbrochen wird das Kooperationsprinzip lediglich durch die Möglichkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach Absatz 2, einseitige Vorgaben zu machen, die den verbindlichen Rahmen für die Abstimmungsvereinbarung vorgeben. Die Abstimmungsvereinbarung darf außerdem weder der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen im Wettbewerb noch sonstigen Zielen dieses Ge-setzes, insbesondere einer effektiven Wertstoffsammlung sowie einer hochwertigen Verwertung der erfassten Abfälle, entgegenstehen. Darüber hinaus ist die Sammlung der Systeme gegebenenfalls mit weiteren Belangen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in Einklang zu bringen, sofern diese zu den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zählen und einen hinreichend konkreten Bezug zur Tätigkeit der Systeme aufweisen; hierzu zählen insbesondere städtebauliche und planerische sowie ökologische Belange. Diese Belange gehen im Zweifel den Interessen der Systeme vor, weshalb ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger von den Systemen verlangen kann, dass diese Belange im Rahmen der Abstimmung besonders berücksichtigt werden. Zu Absatz 2 In Absatz 2 werden den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern – als eng begrenzte Ausnahme zum grundsätzlich geltenden Kooperationsprinzip – einseitige hoheitliche Steuerungsmöglichkeiten eingeräumt, mit denen sie Einfluss auf die tatsächliche Ausgestaltung der Sammlung der Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen (sogenannte Leichtverpackungen) durch die Systeme nehmen können, ohne dabei auf eine Zustimmung der Systeme angewiesen zu sein. Durch solche Rahmenvorgaben kann ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sicherstellen, dass sich die haushaltsnahe Leichtverpackungssammlung optimal in die bestehenden kommunalen Sammelstrukturen und das allgemeine Entsorgungskonzept der Kommune einfügt und zugleich ökologische Aspekte ausreichend Berücksichtigung finden. Die Möglichkeit, Rahmenvorgaben für die Ausgestaltung der Leichtverpackungssammlung zu machen, beschränkt sich jedoch auf den Bereich der privaten Haushaltungen. Denn in diesem Bereich besteht eine besondere Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen ihrer allgemeinen Daseinsvorsorge, die sich auch in der Überlassungspflicht nach § 17 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes widerspiegelt. Diese ist in Bezug auf Abfälle zur Verwertung, zu denen getrennt erfasste Verpackungsabfälle zählen, ebenfalls auf Abfälle aus privaten Haushaltungen begrenzt. Das heißt, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger selbst ohne die speziellen Regelungen zur Produktverantwortung nach diesem Gesetz allenfalls die Überlassung der Verpackungsabfälle aus privaten Haushaltungen verlangen könnten. Eine entsprechende Grenze muss auch für die Rahmenvorgaben gelten. Die Sammlung der Systeme umfasst darüber hinaus aber auch vergleichbare Anfallstellen, die überwiegend dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sind. In diesem Bereich sind die Abfallbesitzer gemäß der Gewerbeabfallverordnung in der Regel selbst zu einer ordnungsgemäßen und schadlosen sowie möglichst hochwertigen Verwertung verpflichtet. Die Systeme sollen daher bei den vergleichbaren Anfallstellen, die sich in ihrem Entsorgungsbedarf teilweise erheblich voneinander unterscheiden, grundsätzlich eigene und individuell angepasste Sammellösungen anbieten können. Rahmenvorgaben durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind daher in diesem Bereich nicht möglich. Gleichwohl werden die Rahmenvorgaben faktisch auch Auswirkungen auf viele vergleichbare Anfallstellen haben, zumindest wenn diese gemäß § 3 Absatz 7 der Gewerbeabfallverordnung ihre Abfälle gemeinsam mit Abfällen aus privaten Haushaltungen erfassen und insofern in die Entsorgungsstruktur der privaten Haushaltungen eingebunden sind (zum Beispiel kleinere Gaststätten oder Arztpraxen). Außerdem steht es den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und den System frei, bezüglich der vergleichbaren Anfallstellen entsprechende Vereinbarungen im Rahmen der Abstimmung zu treffen. In inhaltlicher Hinsicht sind die Rahmenvorgaben auf die folgenden, in den Nummern 1 bis 3 des Satzes 1 aufgeführten Aspekte zu beschränken:1. Art des Sammelsystems: Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger kann den Systemen vorschreiben, dass die Leichtverpackungssammlung in einem bestimmten Holsystem, zum Beispiel mittels „Tonnen“ oder „Säcken“, in einem bestimmten Bringsystem, zum Beispiel mittels Großsammelbehältern oder über Wertstoffhöfe, oder in einer Kombination aus diesen beiden Sammelsystemen durchzuführen ist. 2. Art und Größe der Sammelbehälter: Für den Fall, dass die Sammlung mittels Sammelbehältern erfolgen soll, kann der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die konkrete Art und Größe der Sammelbehälter vorschreiben. Dazu zählen neben dem Fassungsvolumen insbesondere auch die Materialbeschaffenheit und äußere Gestaltung der Sammelbehälter. Die Vorgabe ist jedoch auf Standard-Sammelbehälter zu beschränken, das heißt auf solche Behälter, die einer technischen Norm entsprechen, bereits in mehreren Gebieten verwendet werden und deren Leerung mit üblichen Abfallsammelfahrzeugen möglich ist. Dadurch soll aber die Vorgabe von innovativen Behältersystemen (zum Beispiel Unterflurbehälter) nicht ausgeschlossen werden, sofern die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind, das heißt auch diese Behälter bereits in der Praxis erprobt wurden und eine gewisse Standardisierung erfahren haben. 3. Häufigkeit und Zeitraum der Behälterleerungen: Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger kann den Systemen vorschreiben, in welchen Zeitabständen (zum Beispiel wöchentlich, zweiwöchentlich, monatlich etc.) und an welchen Wochentagen die Leerung der Sammelbehälter erfolgen soll. Die Festlegungen nach den Nummern 1 bis 3 können auch gebietsscharf erfolgen, so dass es einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger möglich ist, je nach Art der baulichen Nutzung unterschiedliche Vorgaben für bestimmte Gebiete festzulegen. Nach Satz 2 dürfen die Festlegungen in dem jeweiligen Gebiet jedoch nicht über den Entsorgungsstandard hinausgehen, welchen der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger der in seiner Verantwortung durchzuführenden Sammlung der gemischten Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen dort zugrunde legt. Durch diese Einschränkung soll sichergestellt werden, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den Systemen im Wege der Rahmenvorgabe bei der Verpackungsentsorgung keine höheren Anforderungen auferlegt als er selbst bereit und in der Lage ist, im Rahmen der ihm zugeordneten Abfallentsorgung zu erfüllen. Für eine Überschreitung des kommunalen Entsorgungsstandards spricht insbesondere, wenn die Erfüllung der Vorgaben für die Systeme mit höheren Kosten verbunden ist als dies bei einer inhaltsgenauen Kopie des kommunalen Entsorgungsstandards der Fall wäre. Da die Rahmenvorgaben in die unternehmerische Freiheit der Systeme und der von ihnen beauftragten Entsorgungsunternehmen eingreifen und überdies mit erheblichen Kosten verbunden sein können, müssen sie aus Gründen der Verhältnismäßigkeit beschränkt werden. Deshalb dürfen sie nicht über das Maß hinausgehen, das zur Durchsetzung der berechtigten Belange der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erforderlich ist. Diese allgemeinen Verhältnismäßigkeitserwägungen werden im zweiten Halbsatz von Satz 1 näher konkretisiert. Danach müssen die Rahmenvorgaben erforderlich sein, um eine möglichst effektive und umweltverträgliche Erfassung der Abfälle aus privaten Haushaltungen sicherzustellen, wobei die Förderung zumindest eines der Ziele ausreichend ist, sofern dies nicht zu Lasten des jeweils anderen Ziels geht. Die Vorgaben müssen also erforderlich sein, um eine Erhöhung der getrennt erfassten Menge an wertstoffhaltigen Abfällen zu erreichen (Effektivität) oder um durch die Sammlung regelmäßig verursachte Umweltbelastungen, zum Beispiel Emissionen oder Standortverschmutzungen, zu verringern (Umweltverträglichkeit). Darüber hinaus darf die Befolgung der Vorgaben den Systemen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz nicht technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar sein. Technisch unmöglich ist eine Vorgabe insbesondere dann, wenn sie aus räumlichen oderbarkeit ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Umsetzung der Rahmenvorgabe zusätzliche Kosten verursachen würde, welche außer Verhältnis zu den Kosten stehen, welche das mit den Systemen bisher abgestimmte Sammelsystem verursacht. Das Vorliegen einer technischen Unmöglichkeit oder wirtschaftlichen Unzumutbarkeit ist im Zweifel von den Systemen zu beweisen. Als Handlungsform für die Rahmenvorgabe wird – aus Gründen der Rechtssicherheit – ein schriftlicher Verwaltungsakt vorgegeben, der gegenüber allen an der Abstimmung beteiligten Systemen zu erlassen ist. Wirksame Rahmenvorgaben sind sodann bei den Verhandlungen zur Abstimmungsvereinbarung zwingend zu beachten. Eine – lediglich wiederholende Übernahme der Rahmenvorgaben in die Abstimmungsvereinbarung ist insofern nicht erforderlich. Keinesfalls kann jedoch der Erlass von Rahmenvorgaben den Abschluss einer Abstimmungsvereinbarung nach Absatz 1 ersetzen. Denn zum einen dürften die nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 zulässigen Vorgabepunkte für eine vollständige Abstimmung inhaltlich nicht ausreichen. Und zum anderen dürfen die Systeme ohne Abschluss einer Abstimmungsvereinbarung überhaupt nicht genehmigt werden, so dass bereits aus diesem Grund das Vorliegen einer wirksamen Abstimmungsvereinbarung unerlässlich ist. Da die Umsetzung der Rahmenvorgaben auf Seiten der Systeme mit zum Teil erheblichen Kosten verbunden sein kann, müssen sich die Systeme darauf verlassen können, dass die festgelegten Vorgaben für einen bestimmten Zeitraum bestehen bleiben. Dieser Vertrauensschutz wird in Satz 3 dadurch gewährleistet, dass ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger seine Rahmenvorgaben frühestens nach Ablauf von drei Jahren ändern kann. Der Zeitraum orientiert sich an der durchschnittlichen Dauer von Entsorgungsverträgen. Damit besteht für die Systeme die erforderliche Planungssicherheit bei der Vergabe von Aufträgen und der Investition in Sachgüter. Verstärkt wird diese Planungssicherheit durch die Regelung in Satz 4, wonach der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger den Systemen eine geplante Änderung seiner Rahmenvorgaben mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf, mindestens jedoch ein Jahr vor dem Wirksamwerden des Verwaltungsakts, bekannt geben muss. Im Rahmen der Angemessenheit soll insbesondere auf die Restlaufzeit bestehender Entsorgungsverträge Rücksicht genommen werden. Zu Absatz 3 Absatz 3 gewährt öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern einen Anspruch auf ein angemessenes Entgelt für den Fall, dass die Systeme – entweder aufgrund freiwilliger Vereinbarung oder einseitiger Rahmenvorgabe – von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern eingerichtete Wertstoffhöfe zum Zwecke der Sammlung von restentleerten Leichtverpackungen mitbenutzen. Der Entgeltanspruch ist im Rahmen der Abstimmung geltend zu machen und berechtigt den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, von den Systemen die Aufnahme einer entsprechenden Entgeltregelung in die Abstimmungsvereinbarung zu verlangen. Die Einzelheiten der Entgeltgestaltung bedürfen somit weiterhin der Zustimmung der Vertragsparteien. Die Parteien können jedoch die Höhe des zu zahlenden Entgelts nicht nach freiem Belieben festlegen, sondern haben sich dabei im Zweifel an den in § 9 des Bundesgebührengesetzes enthaltenen Gebührenbemessungsgrundsätzen zu orientieren. Soweit diese Grundsätze in der Allgemeinen Gebührenverordnung konkretisiert werden, sind auch diese Regelungen im Rahmen der Entgeltbestimmung zu berücksichtigen. Dadurch wird den Parteien ein Orientierungsmaßstab an die Hand gegeben, der die – in der Praxis häufig schwierige – Einigung auf ein angemessenes Entgelt erleichtern soll und es den Gerichten im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung ermöglicht, anhand der konkreten Bemessungsvorgaben des Bundesgebührengesetzes und der Allgemeinen Gebührenverordnung die Höhe eines angemessenen Entgelts zu bestimmen. Damit wird zugleich einem Urteil des Bundesverwaltungsge-Vorschrift aus der Verpackungsverordnung als zu unbestimmt bewertet und infolgedessen für unwirksam erklärt hatte. Demzufolge muss ein angemessenes Entgelt zumindest alle mit der gemeinsamen Wertstoffhoferfassung verbundenen Kosten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers abdecken. Zu den ansatzfähigen Kosten zählen dabei solche, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten ansatzfähig sind, insbesondere Personal- und Sachkosten sowie kalkulatorische Kosten. Entsprechend § 9 Absatz 1 Satz 2 des Bundesgebührengesetzes sind dabei auch regelmäßig die Kosten von Leistungen Dritter einzubeziehen, zum Beispiel wenn die Sammelleistung von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an ein externes Entsorgungsunternehmen vergeben wurde. In Satz 2 wird jedoch klargestellt, dass von den ansatzfähigen Gesamtkosten nur der Anteil, der dem Anteil der Verpackungsabfälle an der Gesamtmenge der in den Wertstoffhöfen erfassten Abfälle entspricht, gegenüber den Systemen geltend gemacht werden kann. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger kann dabei selbst festlegen, ob der von den Systemen zu tragende Anteil anhand der Masse oder des Volumens der Verpackungsabfälle berechnet werden soll. Er soll dabei jedoch die Berechnungsmethode wählen, welche die tatsächliche Kostenverteilung am gerechtesten wiedergibt. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat die gemeinsame Erfassung am Wertstoffhof im Übrigen so zu organisieren, dass eine getrennte Erfassung der Verpackungsabfälle gewährleistet und eine Herausgabe an die Systeme zur anschließenden Verwertung ohne größeren Aufwand möglich ist. Zu Absatz 4 Absatz 4 regelt die Erfassung von wertstoffhaltigen Abfällen aus Papier, Pappe und Karton (PPK). Während die Systeme gemäß § 14 Absatz 1 verpflichtet sind, eine getrennte, flächendeckende Sammlung aller PPK-Verpackungen sicherzustellen, fallen die Nichtverpackungen aus PPK in die Entsorgungsverantwortung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Grundsätzlich müssten daher sowohl die Systeme als auch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger jeweils eigene Sammelsysteme für PPK-Verpackungen und Nichtverpackungen einrichten. Dies würde jedoch zu Effizienzverlusten führen und wäre für die Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar. Aus diesem Grund gewährt Absatz 4 den Parteien gegenseitige Ansprüche auf Mitbenutzung der PPK-Sammlung des jeweils anderen. Satz 1 gewährt einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger einen Anspruch gegenüber den Systemen auf Mitbenutzung seiner vorhandenen PPK-Sammelstruktur und auf Zahlung eines angemessenen Entgelts. Da viele öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bereits seit langem – teilweise noch vor Inkrafttreten der Verpackungsverordnung – PPK-Abfälle getrennt erfassen und entsprechende Sammelstrukturen eingerichtet haben, stellt die Anspruchskonstellation nach Satz 1 die in der Praxis wohl bedeutendste dar. Durch die Geltendmachung dieses Anspruchs im Rahmen der Abstimmung kann ein öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verhindern, dass in seinem Entsorgungsgebiet ein zweites, unabhängiges Sammelsystem für PPK-Abfälle durch die Systeme errichtet wird, was in der Regel mit nachteiligen Folgen für die Kommune verbunden wäre, wie zum Beispiel ein erhöhter Stellplatzbedarf durch die zusätzlichen Sammelbehälter und dadurch bedingt ein erhöhter Reinigungsbedarf sowie mehr Entsorgungsfahrten. Satz 2 enthält einen korrespondierenden Anspruch der Systeme gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Mitbenutzung seiner PPK-Sammelstruktur gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts. Dadurch sollen die Systeme ihrerseits vor unnötigen Investitionen in eine eigene, unabhängige PPK-Sammelstruktur geschützt werden, wenn bereits eine ausreichende PPK-Sammelstruktur des örtlich zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers vorhanden istSatz 3 schließlich ermöglicht es einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, von den Systemen die Sammlung der PPK-Nichtverpackungen gegen ein angemessenes Entgelt zu verlangen. Die Geltendmachung dieses Anspruchs bietet sich insbesondere dann an, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger über keine oder keine ausreichende PPK-Sammelstruktur verfügt und die Durchführung der PPK-Sammlung aus diesem Grund den Systemen überlassen möchte. Die konkrete Ausgestaltung der Mitbenutzungsmodalitäten einschließlich der Höhe des angemessenen Entgelts bedarf der Zustimmung der Vertragsparteien. Bezüglich der Bemessung des Entgelts haben sich die Parteien jedoch an den in § 9 des Bundesgebührengesetzes festgelegten Grundsätzen zu orientieren (siehe dazu bereits unter Absatz 3). Zu den ansatzfähigen Kosten zählen dabei neben den Kosten für die Anschaffung und Instandhaltung der Sammelbehälter insbesondere auch die mit der regelmäßigen Leerung verbundenen Sach- und Personalkosten. In Satz 5 wird jedoch klargestellt, dass von den ansatzfähigen Gesamtkosten nur der Anteil, der dem Anteil der PPK-Verpackungsabfälle (bei den Ansprüchen nach Satz 1 und 2) beziehungsweise der PPK-Nichtverpackungsabfälle (bei dem Anspruch nach Satz 3) an der Gesamtmenge der in den PPK-Sammelbehältern erfassten Abfälle entspricht, von den Systemen beziehungsweise dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eingefordert werden kann. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger kann dabei selbst festlegen, ob der von dem die Sammlung des anderen Mitnutzenden zu tragende Anteil anhand der Masse oder des Volumens seiner Abfälle berechnet werden soll. Er soll dabei die Berechnungsmethode wählen, die die tatsächliche Kostenverteilung am gerechtesten wiedergibt. Die Ansprüche nach Satz 1 bis 3 richten sich ausschließlich auf eine gemeinsame Sammlung. Nicht umfasst von Absatz 4 ist dagegen ein Anspruch auf eine gemeinsame Verwertung der gemeinsam erfassten PPK-Abfälle. Nach Durchführung der gemeinsamen Sammlung fallen daher die Verpackungsabfälle grundsätzlich in die Verwertungsverantwortung der Systeme und die Nichtverpackungsabfälle in die Verwertungsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers. Die Parteien werden jedoch in keiner Weise daran gehindert, auch eine anschließende gemeinsame Verwertung der PPK-Abfälle zu vereinbaren – dies bietet sich in der Praxis sogar regelmäßig an. So wäre es zum Beispiel problemlos möglich, dass sich ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und die Systeme darauf einigen, dass der die PPK-Sammlung durchführende öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zugleich die Verwertung vornimmt unter Beachtung der für PPK-Verpackungen nach § 16 geltenden Verwertungsquoten – und den Systemen anschließend einen nach diesem Gesetz gültigen Verwertungsnachweis zukommen lässt. In einem solchen Fall wäre jedoch gemäß der Vorgabe in Satz 6 bei der Bestimmung des angemessenen Entgelts auch der jeweilige Marktwert der Verpackungs- und Nichtverpackungsmengen zu berücksichtigen. Sollte also beispielsweise einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch die Mitverwertung der PPK-Verpackungen aufgrund des aktuellen Marktwertes für Altpapier ein Erlös aus der Verpackungsverwertung zufließen, müsste er diesen bei der Berechnung des angemessenen Entgelts für die Mitbenutzung seiner Sammelstrukturen in Abzug bringen. Für den Fall, dass sich ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und die Systeme nicht auf eine gemeinsame Verwertung der PPK-Abfälle einigen können, sieht das Gesetz in Satz 7 einen subsidiären Anspruch des die Sammlung des anderen Mitnutzenden auf Herausgabe eines Masseanteils, der dem Anteil an der Gesamtmasse der in den Sammelbehältern erfassten Abfälle entspricht, der in seiner Verantwortung zu entsorgen ist, vor. Durch diesen Herausgabeanspruch soll sichergestellt werden, dass der Mitnutzende seinen gesetzlichen Verwertungspflichten eigenständig nachkommen kann, unabhängig von der – im Einzelfall häufig schwer zu beurteilenden – Frage, wer nach sachenrechtlichen Vorschriften durch die gemeinsame Sammlung Eigentümer der Abfälle geworden ist.Gemäß Satz 8 muss derjenige, der den Herausgabeanspruch geltend macht, auch die durch die Übergabe der Abfälle zusätzlich verursachten Kosten tragen. Darunter fallen in erster Linie Kosten für die Aufteilung, den Transport und die Lagerung. Kosten für eine darüber hinausgehende Trennung der einzelnen Verpackungen von den Nichtverpackungen dürfen hingegen nicht in Rechnung gestellt werden, da sich der Anspruch nur auf Herausgabe eines entsprechenden Masseanteils am Gesamtgemisch richtet, nicht auf Herausgabe der einzelnen Verpackungen oder Nichtverpackungen. Außerdem muss derjenige, der den Herausgabeanspruch geltend macht, gegebenenfalls einen Wertausgleich an den die Abfälle Herausgebenden zahlen. Da sich der Herausgabeanspruch, wie bereits oben beschrieben, nur auf einen Masseanteil an dem Sammelgemisch bezieht, kann es aufgrund von Wertunterschieden zwischen den PPK-Verpackungen und Nichtverpackungen vorkommen, dass der herauszugebende Masseanteil mehr wert ist als die reine Verpackungs- oder Nichtverpackungsfraktion, die dem Herausverlangenden im Falle einer getrennten Sammlung zur Verwertung zur Verfügung stünde. Um eine „Bereicherung“ einer Partei durch die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs zu verhindern, muss der Herausverlangende einen Wertausgleich an den Herausgebenden für den Fall leisten, dass der Marktwert des an ihn zu übertragenden Masseanteils an dem Sammelgemisch über dem Marktwert der reinen Verpackungs- oder Nichtverpackungsabfälle liegt, die er bei einer getrennten Sammlung in eigener Verantwortung zu entsorgen hätte. Maßgeblich ist dabei ein Vergleich des aktuellen Marktpreises für das herauszugebende PPK-Sammelgemisch mit den aktuellen Marktpreisen für reine PPK-Verpackungs- bzw. -Nichtverpackungsabfälle der gleichen Masse. Zu Absatz 5 Absatz 5 gibt einen groben gesetzlichen Rahmen für die Einführung einer sogenannten einheitlichen Wertstoffsammlung vor. Danach kann ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger jederzeit mit den Systemen im Rahmen der Abstimmung vereinbaren, dass Leichtverpackungen aus Kunststoffen und Metallen gemeinsam mit stoffgleichen Nichtverpackungen in einem einheitlichen Sammelsystem, beispielsweise in einer Wertstofftonne, erfasst werden sollen. Die Einzelheiten der einheitlichen Wertstoffsammlung können die Parteien untereinander frei ausgestalten. Damit sind verschiedene, regional angepasste Organisationsmodelle denkbar, die auch schon bisher in verschiedenen Entsorgungsgebieten auf freiwilliger Grundlage praktiziert werden, von der gegenseitigen Beauftragung bis hin zur sogenannten Gebietsaufteilung. Beschränkungen bestehen aber hinsichtlich der Zusammensetzung der einheitlichen Wertstoffsammlung. So wird in Satz 4 klargestellt, dass weder Altgeräte im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes noch Altbatterien im Sinne des Batteriegesetzes in eine einheitliche Wertstoffsammlung aufgenommen werden dürfen, weil diese Abfälle jeweils einem separaten Erfassungsregime unterliegen. Durch die ausschließliche Erwähnung der Materialien Kunststoff und Metall soll außerdem die gesetzgeberische Wertung zum Ausdruck gebracht werden, dass – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Getrenntsammelgebotes in § 14 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes – Abfälle aus anderen Materialien, mit Ausnahme von Verbunden mit überwiegendem Kunststoff- oder Metallanteil, grundsätzlich nicht in eine einheitliche Wertstoffsammlung aufgenommen werden dürfen. Durch die freiwillige Vereinbarung einer einheitlichen Wertstoffsammlung bleiben die gesetzlichen Entsorgungspflichten der beteiligten Parteien unberührt. Satz 3 stellt deshalb klar, dass die einheitliche Wertstoffsammlung so auszugestalten ist, dass die Systeme weiterhin ihren gesetzlichen Verwertungs- und Nachweispflichten nach § 16 und 17 bezüglich der Verpackungsabfälle beziehungsweise eines dem Verpackungsanteil an der einheitlichen Wertstoffsammlung entsprechenden Massaanteils am Sammelgemisch nachkommen können.Zu Absatz 6 Absatz 6 verbessert die Vollzugsmöglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, wenn ein System seinen Pflichten aus der Abstimmungsvereinbarung nicht oder nur unzureichend nachkommt. Dazu ist vorgesehen, dass ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Rahmen der Abstimmung von den Systemen die Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung aus der Abstimmungsvereinbarung gemäß den jeweils geltenden Landesverwaltungsverfahrensgesetzen verlangen kann. Der Umstand, dass die Landesverwaltungsverfahrensgesetze die Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung grundsätzlich auf subordinationsrechtliche Verträge beschränken, dürfte dem Anspruch in den meisten Fällen nicht entgegenstehen. Denn aufgrund der Möglichkeit von hoheitlichen Rahmenvorgaben nach Absatz 2 und durch die weiteren, an verschiedenen Stellen des § 22 vorgesehenen einseitigen kommunalen Einflussmöglichkeiten wird die Abstimmungsvereinbarung regelmäßig starke subordinationsrechtliche Elemente enthalten, die insgesamt eine Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung rechtfertigen. In diesem Fall kann ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger bei einem Verstoß eines Systems gegen vollstreckbare Pflichten aus der Abstimmungsvereinbarung sofort öffentlich-rechtliche Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, ohne zuvor im gerichtlichen Verfahren einen Vollstreckungstitel erwirken zu müssen. Die Landesverwaltungsverfahrensgesetze sehen für die Vollstreckung grundsätzlich eine entsprechende Anwendung der Landesverwaltungsvollstreckungsgesetze vor, so dass als zulässige Mittel zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen in erster Linie die Ersatzvornahme oder ein Zwangsgeld in Betracht kommen. So könnte der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger beispielsweise das von den Systemen beauftragte Entsorgungsunternehmen – oder auch ein anderes Entsorgungsunternehmen – im Wege der Ersatzvornahme beauftragen, die unterlassene Leistung vorzunehmen und die dadurch entstehenden Kosten anschließend von den Systemen ersetzt verlangen oder hilfsweise auf die hinterlegte Sicherheitsleistung zugreifen. Zu Absatz 7 Absatz 7 regelt das Verfahren zum Abschluss beziehungsweise zur Änderung einer Abstimmungsvereinbarung. Dabei soll sichergestellt werden, dass ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nicht mit jedem Systembetreiber, der in seinem Entsorgungsgebiet tätig werden will, eine eigene Abstimmungsvereinbarung abschließen muss. Vielmehr soll es in jedem Entsorgungsgebiet eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nur eine einzige Abstimmungsvereinbarung geben, die für alle Systeme gleichermaßen gilt. Sobald eine Abstimmungsvereinbarung besteht, haben sich alle weiteren Systeme, die zu einem späteren Zeitpunkt in dem betreffenden Entsorgungsgebiet tätig werden wollen, gemäß Satz 3 dieser Abstimmungsvereinbarung bedingungslos zu unterwerfen. Um die Verhandlungen zum erstmaligen Abschluss oder zur späteren Änderung einer Abstimmungsvereinbarung zu erleichtern, muss ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nicht mit allen Systemen gleichzeitig verhandeln, sondern die Systeme haben gemäß Satz 1 einen gemeinsamen Vertreter zu bestimmen, der die Verhandlungen mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellvertretend für alle Systeme führt. Dieser gemeinsame Vertreter muss jedoch nicht mit einer umfassenden Vollmacht zum Abschluss der Vereinbarung ausgestattet sein, sondern die Systeme können sich das Recht vorbehalten, am Ende der Verhandlungen selbst über das Ergebnis abzustimmen. Dabei ist jedoch keine Einstimmigkeit erforderlich, sondern die Zustimmung gilt gemäß Satz 2 als erteilt, wenn mindestens zwei Drittel der an der Abstimmungsvereinbarung beteiligten Systeme der Vereinbarung zustimmen. Diese Mehrheitsregelung ist erforderlich, um ein Blockieren der Abstimmung durcheinige wenige Systeme und somit eine Gefährdung der flächendeckenden Getrenntsammlung der Verpackungsabfälle zu verhindern. Zu Absatz 8 Absatz 8 gewährt einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger einen Anspruch gegenüber den Systemen auf Anpassung der Abstimmungsvereinbarung, wenn und sobald eine wesentliche Änderung der Rahmenbedingungen für die Verpackungssammlung nach § 14 Absatz 1 eintritt. Das können sowohl rechtliche (zum Beispiel neue gesetzliche Vorgaben) als auch tatsächliche Umstände sein (zum Beispiel Veränderungen des Abfallaufkommens oder der Abfallzusammensetzung). Infolgedessen kann der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Aufnahme von Verhandlungen sowie in deren Verlauf eine angemessene Anpassung der Abstimmungsvereinbarung erzwingen. Gleiches gilt natürlich erst recht, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger seine Rahmenvorgaben unter den Bedingungen des Absatzes 2 Satz 3 und 4 ändert. Für die Verhandlung und den Änderungsbeschluss gelten die Vorgaben des Absatzes 7 entsprechend. Unabhängig vom Vorliegen der vorgenannten Anspruchsvoraussetzungen können die Parteien natürlich jederzeit freiwillig eine Änderung der Abstimmungsvereinbarung gemäß Absatz 7 beschließen. Ein umgekehrter Anspruch der Systeme auf Anpassung der Abstimmungsvereinbarung besteht hingegen nicht. Zu Absatz 9 Satz 1 entspricht im Grundsatz dem bisherigen § 6 Absatz 4 Satz 8 der Verpackungsverordnung und gewährt öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern einen Anspruch gegenüber den Systemen auf Zahlung sogenannter Nebenentgelte für die Übernahme von bestimmten Serviceleistungen, die eigentlich in den Aufgabenbereich der Systeme fielen. Zu den erstattungsfähigen Leistungen zählt zum einen die konkrete Abfallberatung der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die in der Verantwortung der Systeme durchgeführte getrennte Sammlung der Verpackungsabfälle. Darunter fällt vor allem die Beantwortung von an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gerichteten Fragen und Beschwerden. In begrenztem Maße können dazu außerdem konkrete Informationen über die getrennte Sammlung und Abholung der dafür vorgesehenen Behältnisse, zum Beispiel in einem kommunalen Abfallkalender, gehören. Im Übrigen zählt die allgemeine Information der Öffentlichkeit über die getrennte Verpackungssammlung grundsätzlich nicht mehr zum kommunalen Aufgabenbereich der Abfallberatung, sondern ist nun gemäß § 14 Absatz 3 von den Systemen in eigener Verantwortung zu übernehmen. Darüber hinaus kann die Erstattung der Kosten für die Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung sowie Sauberhaltung von Flächen, auf denen von den Systemen genutzte Sammelgroßbehältnisse für Verpackungsabfälle, zum Beispiel Glas- und Papiercontainer, aufgestellt werden, verlangt werden, soweit ein Ausgleich dieser Kosten nicht bereits durch ein Mitbenutzungsentgelt nach Absatz 4 erfolgt. Der Kostenerstattungsanspruch kann unabhängig von der Abstimmungsvereinbarung geltend gemacht werden. Der Anspruchsteller hat bei der Berechnung der Kosten die in § 9 des Bundesgebührengesetzes enthaltenen Gebührenbemessungsgrundsätze anzuwenden (siehe dazu bereits unter Absatz 3).Zu § 23 (Vergabe von Sammelleistungen) Zu Absatz 1 § 23 gibt ein spezifisches Ausschreibungsverfahren vor, das die Systeme bei der Vergabe von Aufträgen über die Sammlung von restentleerten Verpackungen nach § 14 Absatz 1 zu beachten haben. Da es sich bei den Systemen nicht um öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen handelt, findet das öffentliche Vergaberecht keine unmittelbare Anwendung. Allerdings ist es bereits jetzt gängige Praxis der Systeme, die Sammelaufträge in einem formalisierten Ausschreibungsverfahren zu vergeben. Dazu bestimmen sie in jedem Entsorgungsgebiet jeweils ein System als sogenannten Ausschreibungsführer, der stellvertretend für die anderen Systeme das Ausschreibungsverfahren durchführt. Mit dem in diesem Verfahren erfolgreichen Bieter schließen dann auch die anderen Systeme entsprechende Sammelverträge (Mitbenutzungsverträge) ab. Durch diese Praxis haben die Systeme eine monopolartige Stellung in dem am Entsorgungsmarkt bedeutenden Teilbereich der Verpackungsentsorgung erlangt, die in dem zentralen Ausschreibungsverfahren zum Ausdruck kommt, nach dessen Abschluss allen anderen Anbietern in dem jeweiligen Entsorgungsgebiet für einen bestimmten Zeitraum der Marktzugang verschlossen ist. Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, die Systeme bei der Ausschreibung der Sammelleistungen möglichst eng an diejenigen Vorschriften zu binden, denen auch öffentliche Auftraggeber mit einer vergleichbaren Monopolstellung unterworfen sind. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Vorschriften, die ein transparentes Vergabeverfahren und ausreichenden Bieterschutz garantieren. In § 23 ist deshalb nun ein eigenes Ausschreibungsverfahren geregelt, das sich in vielen Punkten sehr eng an das öffentliche Vergaberecht anlehnt und dieses für entsprechend anwendbar erklärt, jedoch andererseits auch die Besonderheiten des Entsorgungsmarktes und der Marktsituation der Systeme im Besonderen berücksichtigt. Aus diesem Grund wurde auch der Weg einer unmittelbaren Anwendbarkeit des öffentlichen Vergaberechts abgelehnt. Denn die Systeme befinden sich untereinander im Wettbewerb und sind deshalb bereits zu wirtschaftlichem Handeln gezwungen. Dadurch unterscheidet sich ihre Situation wesentlich von derjenigen der klassischen öffentlichen Auftraggeber. Angesichts dessen würde eine vollumfängliche Anwendbarkeit des öffentlichen Vergaberechts mit seinen strengen formellen Vorgaben an vielen Stellen unnötige Bürokratiekosten verursachen. Stattdessen sieht § 23 ein rein elektronisches Verfahren über eine elektronische Ausschreibungsplattform vor. Teilweise würde eine unmittelbare Anwendbarkeit des öffentlichen Vergaberechts sogar zu unerwünschten Nebeneffekten führen, wie beispielsweise der Möglichkeit einer „Inhouse“-Vergabe an konzerneigene Entsorgungsunternehmen der Systeme, die nach dem Verfahren des § 23 nicht vorgesehen ist. In inhaltlicher Hinsicht stellt Satz 1 noch einmal klar, dass die ausgeschriebene Sammelleistung den zuvor in der Abstimmungsvereinbarung nach § 22 Absatz 1, gegebenenfalls ergänzt um Rahmenvorgaben nach § 22 Absatz 2, festgelegten Anforderungen entsprechen muss. Satz 2 entspricht grundsätzlich der Regelung in § 135 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Er ordnet die Nichtigkeit eines Vertrages an, der entweder ohne vorherige Ausschreibung nach § 23, das heißt freihändig vergeben wurde, oder aber nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens geschlossen wurde, allerdings ohne dass zuvor die anderen Bieter gemäß Absatz 6 Satz 1 ordnungsgemäß informiert wurden oder die Wartefrist von 15 Tagen nach Zusendung der Bieterinformation gemäß Absatz 6 Satz 2 eingehalten wurde. Voraussetzung für die anfängliche Nichtigkeit ist jedoch, dass einer der vorgenannten Verstöße in einem Schiedsgerichtsverfahren nach Absatz 8 und 9 festgestellt worden ist Da ein Schiedsgerichtsverfahren gemäß Absatz 8 Satz 2 2 Halbsatz spätestenssechs Monate nach Vertragsschluss eingeleitet werden muss, kann nach Ablauf dieser Frist die Nichtigkeit nicht mehr festgestellt werden. Zu Absatz 2 In Satz 1 wird die bisherige Praxis der Systeme übernommen, nach welcher sie für jedes Sammelgebiet einen sogenannten Ausschreibungsführer bestimmen, der die Sammelleistung bezüglich seines Verpackungsanteils – nun gemäß dem neuen Verfahren des § 23 ausschreibt. Um ihm einen Anreiz zu geben, ein möglichst günstiges Ausschreibungsergebnis anzustreben, wird in Satz 2 festgelegt, dass der Ausschreibungsführer grundsätzlich die Hauptkostenverantwortung in dem jeweiligen Sammelgebiet übernimmt. Das bedeutet, dass der Ausschreibungsführer in der Regel die finanzielle und organisatorische Verantwortung für die Sammlung von mindestens 50 Prozent der in dem betreffenden Sammelgebiet anfallenden Verpackungsabfälle zu tragen hat. Davon kann im Einzelfall für ein bestimmtes Sammelgebiet abgewichen werden, wenn der Ausschreibungsführer nachweist, dass die Übernahme von mindestens 50 Prozent der Sammelkosten für ihn wegen der dort vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gemäß § 22 Absatz 2 gemachten Rahmenvorgaben eine unzumutbare Belastung wäre. Koordiniert wird die Bestimmung der Ausschreibungsführer und die Zuweisung der Verpackungsanteile und Kostenverantwortung in jedem Sammelgebiet gemäß § 19 Absatz 2 Nummer 3 durch die Gemeinsame Stelle. Gemäß Satz 3 können die übrigen Systeme nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens für ihren Verpackungsanteil mit dem erfolgreichen Bieter individuelle Mitbenutzungsverträge schließen. Hierfür ist keine erneute Ausschreibung erforderlich. Denn durch die vorherige Ausschreibung durch den Ausschreibungsführer ist bereits ein hinreichender Wettbewerb um die Sammelleistung gewährleistet, insbesondere da der Leistungsumfang bezüglich aller Systeme nahezu identisch ist. Sollte sich jedoch der vom Ausschreibungsführer geschlossene Vertrag aufgrund eines schweren Ausschreibungsfehlers als unwirksam erweisen, sind gemäß Satz 4 zugleich auch alle auf Grundlage dieses Vertrags geschlossenen Mitbenutzungsverträge unwirksam. Die Mitbenutzungsverträge müssen hinsichtlich der Hauptsammelleistung inhaltlich mit dem Vertrag des Ausschreibungsführers übereinstimmen. Es ist jedoch möglich, abweichende Nebenleistungen zu vereinbaren, zum Beispiel einen abweichenden Übergabeort. Auch hinsichtlich des Entgelts besteht grundsätzlich ein Verhandlungsspielraum, insbesondere wenn sich der Leistungsumfang teilweise unterscheidet. Da die Systeme jedoch die Leistungsbedingungen in den anderen Verträgen überwiegend nicht kennen, ist es dem erfolgreichen Bieter nach Satz 3 verboten, diesen Wissensvorsprung auszunutzen und die übrigen Systeme beim Abschluss der Mitbenutzungsverträge ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich zu behandeln. Dementsprechend muss der erfolgreiche Bieter den Systemen bei gleichem Leistungsumfang auch einen vergleichbaren Preis anbieten. Zu Absatz 3 Absatz 3 erweitert die vergaberechtlichen Möglichkeiten bei einer gemeinsamen Sammlung von PPK-Abfällen gemäß § 22 Absatz 4. In diesem Fall bestand bisher Rechtsunsicherheit dahingehend, ob die Systeme und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Sammlung ihrer Abfallanteile jeweils separat ausschreiben müssen oder ob auch gemeinsame Ausschreibungslösungen denkbar sind. Satz 1 stellt nunmehr klar, dass bei einer gemeinsamen Erfassung von PPK-Abfällen die Systeme und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die Sammelleistung auch gemeinsam ausschreiben dürfen. Nach Satz 2 dürfen sich die Systeme und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger in diesem Fall aber auch mit der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens für den anderen beauftragen. Weitere vergabe- undkartellrechtlich zulässige Ausschreibungsvarianten sollen durch diese Vorschrift nicht ausgeschlossen werden. Da eine gemeinsame Ausschreibung oder gegenseitige Beauftragung keinesfalls dazu führen darf, dass europäisches Vergaberecht umgangen wird, wird in Satz 3 klargestellt, dass in beiden Fällen die vergaberechtlichen Vorgaben, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gelten, vorrangig anzuwenden sind. Das werden in der Regel die §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie die Vorschriften in der Vergabeverordnung sein, sofern deren Anwendungsbereich eröffnet ist, insbesondere die Schwellenwerte überschritten sind. Daneben sollen aber auch die besonderen Vergabegesetze der Länder vorrangig Anwendung finden. Für den Fall der gemeinsamen Ausschreibung oder der gegenseitigen Beauftragung bedeutet dies, dass die Ausschreibung in den meisten Fällen nach den oben genannten Vorschriften und nicht nach dem in § 23 vorgesehenen Verfahren erfolgen wird. Satz 4 legt fest, dass im Falle einer gemeinsamen Ausschreibung die beteiligten Systeme und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gemeinsam für die Einhaltung der Bestimmungen über das Ausschreibungsverfahren verantwortlich sind. Im Falle einer Beauftragung trägt der Beauftragte diese Verantwortung hingegen allein. Zu Absatz 4 In Absatz 4 werden spezielle Vorgaben zur Auftragsbekanntmachung und zur Angebotsphase geregelt, insbesondere soweit Abweichungen vom Kartellvergabeverfahren bestehen. So wird zunächst in Satz 1 das offene Verfahren nach § 15 der Vergabeverordnung zur verbindlich anzuwendenden Verfahrensart erklärt. Nach Satz 2 hat der Ausschreibungsführer seine Absicht, einen Sammelauftrag zu vergeben, in einer Auftragsbekanntmachung über die elektronische Ausschreibungsplattform öffentlich mitzuteilen. Dieser Verfahrensschritt entspricht der Auftragsbekanntmachung nach § 37 Absatz 1 der Vergabeverordnung, jedoch mit dem Unterschied, dass die Auftragsbekanntmachung hier über die elektronische Ausschreibungsplattform erfolgt und nicht, wie in § 40 der Vergabeverordnung vorgeschrieben, über das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union. Da die elektronische Ausschreibungsplattform jedoch jedem interessierten Unternehmen in der Europäischen Union zugänglich sein muss, erfolgt die Auftragsbekanntmachung faktisch ebenfalls europaweit. Nach Satz 3 hat der Ausschreibungsführer mit der Auftragsbekanntmachung zugleich alle für die Abgabe eines Angebots erforderlichen Unterlagen bereit zu stellen. Eine Aufzählung der in der Regel erforderlichen Vergabeunterlagen lässt sich aus Absatz 9 in Verbindung mit § 29 Absatz 1 der Vergabeverordnung entnehmen. Da die Unterlagen über die elektronische Ausschreibungsplattform öffentlich zugänglich sind, hat auch der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, in dessen Gebiet die Ausschreibung stattfindet, die Möglichkeit, Einsicht in die Vergabeunterlagen zu nehmen, um insbesondere die Vereinbarkeit mit der Abstimmungsvereinbarung zu prüfen. Nach Satz 4 beträgt die Frist für den Eingang der Angebote mindestens 60 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung. Damit besteht hier eine längere Mindestfrist als im Rahmen des offenen Verfahrens nach § 15 Absatz 2 der Vergabeverordnung grundsätzlich vorgesehen. Eine ausnahmsweise Verkürzung der Frist ist nicht zulässig. In Satz 5 wird eine Reserveregelung für den Fall getroffen, dass innerhalb der Frist nach Satz 4 keine geeigneten Angebote abgegeben worden sind. In diesem Fall kann der Ausschreibungsführer den Auftrag alternativ auch im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 17 Absatz 5 der Vergabeverordnung vergeben Wenn sich der Aus-schreibungsführer hierzu entscheidet, läuft das gesamte Ausschreibungsverfahren – einschließlich des Rechtsschutzverfahrens – nur noch nach den entsprechenden Vorgaben des öffentlichen Vergaberechts ab. Diese Option gibt dem Ausschreibungsführer einerseits mehr Flexibilität bei der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens, um möglichst schnell ein geeignetes Angebot zu bekommen, unterwirft ihn jedoch andererseits sämtlichen Anforderungen des öffentlichen Vergaberechts – gleich einem öffentlichen Auftraggeber. Zu Absatz 5 In Absatz 5 wird die Zuschlagsphase geregelt. Nach Satz 1 ist der Zuschlag auf das preislich günstigste Angebot eines geeigneten Unternehmens zu erteilen. Anders als bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (siehe § 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und § 58 der Vergabeverordnung) kommt damit nicht das „wirtschaftlichste Angebot“ im Sinne des Vergaberechts, wonach neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden können, zum Zuge, sondern entscheidend ist allein der Preis. Diese Beschränkung der Zuschlagskriterien auf das Preiskriterium ist vor allem der spezifischen Wettbewerbssituation der Systeme geschuldet. Viele Systembetreiber verfügen im Konzern über eigene Entsorgungsunternehmen (sogenannte vertikal integrierte Systeme), die sich regelmäßig selbst an den Ausschreibungen beteiligen. Um zu verhindern, dass ein Ausschreibungsführer im Rahmen der Angebotsbewertung Einblick in die Geschäftsmodelle und -kalkulation der Entsorgungsunternehmen der konkurrierenden Systembetreiber erhalten kann, was mit dem Wettbewerbsrecht nicht vereinbar wäre, muss die Angebotsbewertung so weit wie möglich ohne Beteiligung des Ausschreibungsführers erfolgen. Deshalb ist in Satz 2 vorgesehen, dass der Betreiber der elektronischen Ausschreibungsplattform zunächst das preislich günstigste Angebot ermittelt, was anhand des Preiskriteriums automatisch erfolgen kann. Der Ausschreibungsführer erhält dann nur noch Einblick in das günstigste Angebot, wobei preisgleiche Angebote gleichzeitig eingesehen werden können. Würde man hingegen auf das wirtschaftlichste Angebot abstellen, so wären unter Umständen weitere, zum Teil deutlich komplexere Kriterien zu bewerten, was nicht mehr automatisch beziehungsweise ohne Weiteres durch den Betreiber der elektronischen Ausschreibungsplattform erfolgen könnte, sondern grundsätzlich eine frühzeitige Beteiligung des Ausschreibungsführers voraussetzen würde. Damit wären jedoch schwerwiegenden wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die vertikal integrierten Systeme verbunden, weshalb hier auf die Zulassung weiterer Wertungskriterien verzichtet wird. Sofern dennoch weitere, insbesondere ökologische oder soziale Kriterien bei der Ausschreibung berücksichtigt werden sollen, können diese bereits als konkrete Leistungs- oder Funktionsanforderungen in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden (siehe zum Beispiel § 31 Absatz 2 Nummer 1 der Vergabeverordnung). Außerdem können gemäß Absatz 9 in Verbindung mit § 128 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wirtschaftliche, innovationsbezogene, umweltbezogene, soziale oder beschäftigungspolitische Belange als besondere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags (sogenannte Ausführungsbedingungen) festgelegt werden. Wenn solche Anforderungen und Bedingungen bereits im Rahmen der Abstimmung zwischen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und den Systemen vereinbart werden, muss eine entsprechende Berücksichtigung durch den Ausschreibungsführer in der Leistungsbeschreibung erfolgen. Der weitere Ablauf des Zuschlagsverfahrens wird in den Sätzen 3 bis 8 beschrieben und entspricht weitestgehend den Vorgaben des öffentlichen Vergaberechts. Nachdem dem Ausschreibungsführer das preisgünstigste Angebot vom Betreiber der Ausschreibungsplattform zur Einsichtnahme vorgelegt wurde, überprüft er die Eignung des Bieters anhand der nach § 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen festgelegten Eignungskriterien, das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 f. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie gegebenenfalls Maßnahmen des Bieters zur Selbstreinigung nach § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Darüber hinaus hat er das Angebot auf Vollständigkeit und fachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen. Für die Nachforderung von Unterlagen und den Ausschluss von Angeboten gelten gemäß Absatz 9 die §§ 56 f. der Vergabeverordnung entsprechend. Schließt der Ausschreibungsführer einen Bieter wegen Ungeeignetheit oder Vorliegens eines der in den §§ 123 f. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Gründe aus oder erfüllt das Angebot nicht die vorgegebenen Mindestanforderungen, so wird ihm vom Betreiber der elektronischen Ausschreibungsplattform das nächstgünstigste Angebot zur Prüfung vorgelegt. In Satz 5 und 6 wird noch einmal ausdrücklich auf das für ein offenes Ausschreibungsverfahren wesentliche Merkmal hingewiesen, dass der Ausschreibungsführer von dem Bieter nur Aufklärung über das Angebot oder dessen Eignung verlangen darf und darüber hinausgehende Verhandlungen, insbesondere über Änderungen des Angebots oder des Preises, grundsätzlich unzulässig sind. Dies entspricht der Regelung in § 15 Absatz 5 der Vergabeverordnung. Eine Ausnahme hiervon besteht lediglich bei preisgleichen Angeboten mehrerer geeigneter Bieter. In diesem Fall darf der Ausschreibungsführer gemäß Satz 7 ausnahmsweise über den Preis verhandeln. Zu Absatz 6 Absatz 6 regelt die Phase von der Zuschlagsentscheidung bis zur tatsächlichen Erteilung des Zuschlags. Bevor der Ausschreibungsführer den Zuschlag erteilen darf, hat der Betreiber der elektronischen Ausschreibungsplattform die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, unverzüglich über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu informieren. Da der Betreiber der Ausschreibungsplattform in der Regel nicht selbst über alle oben genannten Informationen verfügt, hat der Ausschreibungsführer ihm die erforderlichen Informationen zu übermitteln. Die Bieterinformation kann elektronisch über die Ausschreibungsplattform erfolgen und ist im Übrigen mit der Informationspflicht nach § 134 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vergleichbar. Ein Vertrag darf gemäß Satz 2 – wie auch in § 134 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend vorgesehen – erst 15 Kalendertage nach Absendung der Bieterinformation nach Satz 1 geschlossen werden. Die Wartefrist beginnt am Tag nach der Absendung der Information; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es dabei nicht an. Die Wartefrist soll es einem Bieter, dessen Angebot abgelehnt wurde, ermöglichen, rechtzeitig ein Schiedsverfahren nach Absatz 8 und 9 einzuleiten, bevor der Zuschlag endgültig erteilt wird. Zu Absatz 7 Absatz 7 regelt die Dokumentationspflichten im Ausschreibungsverfahren. Dabei werden jedoch nicht die strengen Dokumentationsanforderungen der Vergabeverordnung zugrunde gelegt, sondern die etwas abgeschwächten Dokumentationspflichten nach § 8 Absatz 1 der Sektorenverordnung. Danach ist der Ausschreibungsführer verpflichtet, den Fortgang des Ausschreibungsverfahrens jeweils zeitnah zu dokumentieren. Hierzu stellt er sicher, dass er über ausreichend Dokumentation verfügt, um Entscheidungen in allen Phasen des Ausschreibungsverfahrens, insbesondere zur Prüfung der vorgelegten Angebote und zur Zuschlagsentscheidung, nachvollziehbar zu begründen. Die Dokumentation ist für mindestens drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags aufzubewahren.Da die Angebotsbewertung nach Absatz 5 nicht ausschließlich durch den Ausschreibungsführer erfolgt, sondern die Vorsortierung nach dem Preiskriterium durch den Betreiber der elektronischen Ausschreibungsplattform, hat letzterer bezüglich der Ermittlung der preisgünstigsten Angebote gemäß Satz 3 die gleichen Dokumentationspflichten zu erfüllen wie der Ausschreibungsführer. Zu Absatz 8 In den Absätzen 8 und 9 wird ein spezielles Rechtsschutzverfahren im Hinblick auf mögliche Verstöße im Ausschreibungsverfahren geregelt. Anders als im öffentlichen Vergaberecht soll der Rechtsschutz nicht von den staatlichen Vergabekammern und -senaten sichergestellt werden, sondern durch ein dazu jeweils einzurichtendes privates Schiedsgericht gemäß der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. (DIS). Dadurch soll zum einen gewährleistet werden, dass das Schiedsgericht immer aus mit der speziellen Materie der Verpackungsentsorgung vertrauten Fachleuten besteht. Zum anderen wird durch ein privates Schiedsgericht dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich bei den Systemen als Ausschreibungsführer um private Unternehmen handelt, die an sich keinem Vergaberecht unterworfen wären und insofern ein besonderes Interesse an einem zügigen und abschließenden Rechtsschutzverfahren haben, welches durch ein mehrinstanzliches Nachprüfungsverfahren gemäß den §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht in gleichem Maße gewahrt werden könnte. Hinsichtlich der Verfahrenseinleitung bestehen jedoch auch Parallelen zum Nachprüfungsverfahren. Gemäß Satz 1 ist – vergleichbar zu § 160 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse an dem Sammelauftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten durch Nichtbeachtung der Bestimmungen über das Ausschreibungsverfahren geltend macht. Dabei ist in dem Antrag darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Ausschreibungsvorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Anders als im öffentlichen Vergaberecht ist die Zulässigkeit des Antrags aber nicht von einer vorherigen Rüge gegenüber dem Ausschreibungsführer abhängig. Vielmehr besteht gemäß Satz 2 lediglich eine Antragsfrist von 15 Kalendertagen nach Absendung der Bieterinformation nach Absatz 6 Satz 1. Sofern eine solche Bieterinformation unterblieben ist, ist der Antrag spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss zu stellen. Der Antrag ist schriftlich und mit einer Begründung versehen bei der DIS einzureichen. Gemäß Satz 4 informiert die DIS unverzüglich den Ausschreibungsführer in Textform über den Eingang des Antrags auf Durchführung eines Schiedsverfahrens, damit dieser gehindert ist, den Zuschlag zu erteilen. Zu Absatz 9 Absatz 9 enthält weitere Vorgaben zum Ablauf des Schiedsverfahrens und zum anzuwendenden Verfahrensrecht. Hinsichtlich der Entscheidungsmöglichkeiten des Schiedsgerichts bestehen Parallelen zu denjenigen der Vergabekammern gemäß § 168 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Einen wirksam erteilten Zuschlag kann auch das Schiedsgericht nicht mehr aufheben. Es kann jedoch die Unwirksamkeit eines Zuschlags aus den in Absatz 1 Satz 2 genannten Gründen feststellen. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts sind abschließend und können nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden. Satz 6 stellt jedoch klar, dass die Zuständigkeiten der ordentlichen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von dem Schiedsverfahren nicht berührt werden.Zu Absatz 10 Absatz 10 eröffnet den Systembetreibern die Möglichkeit, Einzelheiten zur elektronischen Ausschreibungsplattform und zum Ausschreibungsverfahren untereinander zu regeln. Sie dürfen dabei jedoch nicht von den verbindlichen Vorgaben des § 23 sowie von den nach Absatz 11 entsprechend geltenden Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung abweichen. Im Ergebnis können sie damit vor allem verfahrenstechnische Vorgaben zum genauen Ablauf des Bieterverfahrens festlegen. Dies hat gemäß § 19 Absatz 2 Nummer 4 einvernehmlich im Rahmen der Gemeinsamen Stelle zu erfolgen. Um mögliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht zu vermeiden, haben die Systeme die zusätzlichen Regelungen vor ihrem Inkrafttreten dem Bundeskartellamt vorzulegen, das dann nach eigenem Ermessen nähere Prüfungen vornehmen kann. In Satz 3 und 4 wird die Ausgestaltung der elektronischen Ausschreibungsplattform konkretisiert. Danach wird der Zugang zur elektronischen Ausschreibungsplattform über die Webseite der Zentralen Stelle bereitgestellt. Die Zentrale Stelle ist jedoch selbst nicht die Betreiberin der elektronischen Ausschreibungsplattform. Vielmehr haben die Systeme zu gewährleisten, dass die Entwicklung und der Betrieb der elektronischen Ausschreibungsplattform sowie die technische Durchführung der Ausschreibungen durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten neutralen Dienstleister erfolgen. Zu Absatz 11 Das Ausschreibungsverfahren in § 23 stellt ein spezielles, auf die besondere Wettbewerbssituation der Systeme zugeschnittenes Verfahren zur Vergabe von Sammelleistungen dar. Die wesentlichen Verfahrensschritte und Besonderheiten dieses Verfahrens sind in den Absätzen 1 bis 9 explizit geregelt. Die Regelungen weisen teilweise bereits eine erhebliche Ähnlichkeit zum öffentlichen Vergabeverfahren auf. Durch die zusätzlichen Verweise in Absatz 11 auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und auf die Vergabeverordnung soll hinsichtlich derjenigen Aspekte, die nicht explizit im § 23 geregelt sind, eine entsprechende Anwendung des öffentlichen Vergaberechts ermöglicht werden. Dadurch wird im Ergebnis sichergestellt, dass das Ausschreibungsverfahren des § 23 – trotz der erforderlichen Besonderheiten – insgesamt dem in der Praxis bereits seit langem bewährten öffentlichen Vergabeverfahren weitestgehend angenähert ist. Zu Abschnitt 5 (Zentrale Stelle) Zu § 24 (Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung) Zu Absatz 1 Absatz 1 verpflichtet diejenigen Hersteller und Vertreiber, die für systembeteiligungspflichtige Verpackungen die Produktverantwortung tragen, zur Errichtung einer Zentralen Stelle in der Rechtsform einer Stiftung des bürgerlichen Rechts. Die Zentrale Stelle wird mit hoheitlichen Befugnissen beliehen und soll zu einer Effizienzsteigerung des Vollzugs sowie zu einer Stärkung des Wettbewerbs gegenüber der aktuellen Situation unter der Verpackungsverordnung führen. Bereits die Verpackungsverordnung setzte von Anfang an auf eine möglichst umfassende Selbstorganisation und auf einen möglichst weitgehenden Selbstvollzug durch die Wirtschaft. N hd i h d h i h d Öff d M k fü d W b b di Nwendigkeit ergab, hierfür eine zentrale Einrichtung zu schaffen, wurden die dualen Systeme mit der Fünften Novelle der Verpackungsverordnung im Jahr 2008 verpflichtet, sich an einer Gemeinsamen Stelle zu beteiligen, welche die erforderlichen Vereinbarungen für die gemeinschaftliche Sammlung von Verpackungsabfällen bei privaten Endverbrauchern im Wettbewerb koordinieren sollte. Dabei hat sich gezeigt, dass es mit Blick auf einige der in diesem Zusammenhang erforderlichen Aufgaben hoheitlicher Befugnisse bedarf, da die in der Gemeinsamen Stelle erforderliche Konsensfindung einer effektiven Konkretisierung des wettbewerblichen Rahmens im Wege stand. Ein wesentlicher Grund, der für das in diesem Gesetz gewählte Modell der Beleihung einer privaten Stiftung und gegen die Errichtung einer staatlichen Behörde spricht, ist die Möglichkeit, durch das Einbeziehen von Expertensachverstand aus den betroffenen Branchen eine effektive Überwachung zu gewährleisten. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass Wirtschaftsbeteiligte die Regelungen der Verpackungsverordnung immer wieder auf unlautere Weise zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt haben. Dies zu erkennen ist den staatlichen Vollzugsbehörden der Länder schwergefallen. Durch das Modell einer von den Wirtschaftsbeteiligten getragenen und ausgestatteten Stiftung soll diesem staatlichen Informationsdefizit entgegengewirkt werden. Denn gerade die Hersteller und Vertreiber, die sich normkonform verhalten, haben ein großes Interesse daran, dass sich ihre Mitwettbewerber ebenso verhalten, und sind deshalb bereit, sich in der Zentralen Stelle zu engagieren. Ein solches Engagement und der dadurch bedingte unmittelbare Wissenstransfer wären mit einer staatlichen Behörde nicht in der gleichen Weise herzustellen. Hinzu kommt, dass mit dem Verpackungsgesetz ein Bereich des Umweltrechts geregelt wird, der von dem Gedanken der Produktverantwortung getragen wird. Dieses Leitprinzip, welches den Wirtschaftsbeteiligten eine Eigenverantwortung – in diesem Fall für die Sammlung und Verwertung der von ihnen in den Verkehr gebrachten Verpackungen – zuweist, hat neben den damit verbunden Pflichten auch den Vorteil, dass die Produktverantwortlichen innerhalb des gesetzten rechtlichen Rahmens das Entsorgungssystem möglichst wirtschaftlich und effizient ausgestalten können. Sofern flankierend dazu jedoch eine neutrale Überwachungsinstanz benötigt wird, sollte diese ebenfalls möglichst weitgehend von den Produktverantwortlichen organisiert und getragen werden. Insofern liegt es nahe, dass sich das Prinzip der Produktverantwortung auch auf die damit zusammenhängende Überwachung auswirken sollte, und es ist deshalb konsequent, den Wirtschaftsbeteiligten einen Teil der durch die eigenverantwortlich durchgeführte Verpackungsentsorgung bedingten zusätzlichen Überwachungsaufgaben zu übertragen. Bei der Ausgestaltung der Zentralen Stelle im Wege der Beleihung orientiert sich der Gesetzentwurf an dem bewährten Konzept der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Dieses Modell war zudem eindeutiges Ergebnis eines Planspiels mit Vertretern aller relevanten Stakeholder, das im Jahr 2011 im Auftrag des Umweltbundesamts durchgeführt wurde. Die Pflicht zur Errichtung der Zentralen Stelle richtet sich konkret an Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sowie an Vertreiber von noch nicht befüllten Verkaufs- oder Umverpackungen. Damit sind in erster Linie die Hersteller nach § 7 Absatz 1 Satz 1 angesprochen, aber auch die vor der erstmaligen Befüllung am Inverkehrbringen von Verkaufs- und Umverpackungen beteiligten Hersteller und Vertreiber. Nicht eingebunden sind hingegen alle den Herstellern von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in der Vertriebskette nachfolgenden Vertreiber der verpackten Waren, da diese keinen wesentlichen Einfluss mehr auf die Gestaltung und Nutzung der Verpackungen haben und insofern eine geringere Produktverantwortung im Sinne dieses Gesetzes tragen. Absatz 1 verpflichtet jedoch nicht jeden einzelnen Hersteller und Vertreiber, sich aktiv an der Errichtung der Zentralen Stelle zu beteiligen, sondern richtet sich vielmehr an die Gruppe der dort genannten Hersteller und Vertreiber Ausreichend ist insofern wenn die Zentrale Stelledurch einen Teil der verpflichteten Hersteller und Vertreiber errichtet und getragen wird. Außerdem können auch von Herstellern von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen oder von Vertreibern von noch nicht befüllten Verkaufs- oder Umverpackungen oder von beiden Gruppen getragene Interessenverbände Träger der Zentralen Stelle sein. Die Errichtung der Zentralen Stelle durch die Wirtschaftskreise hat in der Übergangszeit von der Verkündung bis zum vollständigen Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2019 zu erfolgen. Zu Absatz 2 Einzelheiten zur Organisation und Ausstattung der Zentralen Stelle sind in einer Stiftungssatzung zu regeln, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu erlassen ist und die in Satz 2 Nummern 1 bis 5 enthaltenen Vorgaben umsetzen muss. Neben einer effizienten Ausgestaltung ist nach den Nummern 3 und 4 im Rahmen der Organisation insbesondere darauf zu achten, dass die Neutralität der Zentralen Stelle als beliehene Behörde gegenüber allen Marktteilnehmern stets gewahrt bleibt. Das setzt insbesondere voraus, dass alle in Absatz 1 genannten Hersteller und Vertreiber ihre Interessen zu gleichen Bedingungen und in angemessenem Umfang einbringen können. Deshalb ist zum Beispiel durch gerechte und transparente Besetzungs- und Abstimmungsverfahren sicherzustellen, dass diejenigen in Absatz 1 genannten Hersteller und Vertreiber oder deren Interessenverbände, die eine Mitwirkung in der Zentralen Stelle wünschen, ihrem Anteil am Verpackungsmarkt entsprechend die Möglichkeit erhalten, in den Gremien der Zentralen Stelle für die Wirtschaftsseite mitzuwirken. Aufgrund der vielen, zum Teil sensiblen Unternehmensdaten, die im Rahmen der Überwachungstätigkeit bei der Zentralen Stelle eingehen, ist nach Nummer 5 außerdem sicherzustellen, dass die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch entsprechende organisatorische Vorkehrungen eingehalten werden. So muss beispielsweise der Kreis der Zugangsberechtigten zu diesen Daten in der Satzung genau geregelt werden. Organe der Zentralen Stelle, die überwiegend mit Wirtschaftsvertretern besetzt sind, wie insbesondere das Kuratorium, der Verwaltungsrat und der Beirat Erfassung, Sortierung und Verwertung, sollten aus Gründen des Wettbewerbsschutzes grundsätzlich keinen Zugang zu Unternehmensdaten von Wettbewerbern erhalten, allenfalls jedoch, wenn in Einzelfällen zwingend erforderlich, in anonymisierter Form. Die Stiftungssatzung ist nach Satz 3 im Internet zu veröffentlichen. Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt das Verfahren zur Satzungsänderung durch das Kuratorium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Zu § 25 (Finanzierung) Zu Absatz 1 Satz 1 verpflichtet Systeme und Betreiber von Branchenlösungen zur Finanzierung der Zentralen Stelle einschließlich der notwenigen Errichtungskosten entsprechend ihrem Marktanteil. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes ist nicht vorgesehen. Die Einzelheiten der Finanzierung sind gemäß Satz 2 durch öffentlich-rechtliche Verträge zwischen der Zentralen Stelle und den Systemen und Betreibern von Branchenlösungen zu regeln.Die Finanzierung der Zentralen Stelle erfolgt insofern zwar auf vertraglicher Grundlage. Der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung ist jedoch für die Systeme und Betreiber von Branchenlösungen verpflichtend. Zudem ist er Voraussetzung für die Genehmigung eines Systems nach § 18 Absatz 1 als auch zwingender Bestandteil der Anzeige einer Branchenlösung nach § 8 Absatz 2. Vor diesem Hintergrund wäre die Finanzierungsvereinbarung eventuell an den strengen Voraussetzungen für die Erhebung von Sonderabgaben zu messen. Die in diesem Zusammenhang vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen sind hier jedoch erfüllt. a) Besonderer Sachzweck: Die Finanzierungsvereinbarung verfolgt einen besonderen Sachzweck, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht. Sie dient der Realisierung der Produktverantwortung, indem sie dazu beiträgt, die Ziele des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und dieses Gesetzentwurfs umzusetzen. Danach wird – neben dem primären Ziel der Abfallvermeidung – ein möglichst hochwertiges Recycling aller in den Verkehr gebrachten Verpackungen angestrebt. Da dies nicht jeder Hersteller und Vertreiber selbst übernehmen kann, wird die Produktverantwortung bezüglich solcher Verpackungen, die typischerweise bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen, über die Beteiligung an Systemen ausgeübt, die ihrerseits die Sammlung und anschließende Verwertung der Verpackungsabfälle übernehmen. Ein unreglementierter Wettbewerb der Systeme würde jedoch – wie bereits unter § 24 dargelegt – nicht funktionieren, da die Gemeinschaftskosten der Sammlung entsprechend den Marktanteilen auf die Systeme umgelegt werden müssen. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass eine Selbstregulierung der Systeme in diesem Bereich nicht funktioniert, da der Anreiz besteht, durch Herunterrechnen des eigenen Marktanteils die Kosten auf die anderen Systeme abzuwälzen. Nur durch die Errichtung einer Zentralen Stelle, die als neutrale Instanz die Mengenmeldungen der Systeme überwacht und die darauf beruhende Marktanteilsberechnung für die Systeme übernimmt, kann die Ausübung der Produktverantwortung auf wettbewerblicher Grundlage dauerhaft sichergestellt werden. Die von der Zentralen Stelle übernommenen Aufgaben gehen also in diesem Bereich weit über eine normale „Gewerbeaufsicht“ hinaus und verfolgen damit einen besonderen Sachzweck. b) Homogene Gruppe: Auch handelt es sich bei den Finanzierungsverpflichteten um eine homogene Gruppe. Bei den Systemen handelt es sich um besondere privatrechtliche Unternehmen, welche im Auftrag der produktverantwortlichen Hersteller deren Verpackungen bei den privaten Endverbrauchern erfassen und anschließend verwerten. Sie nehmen somit gegen entsprechendes Entgelt die Produktverantwortung der Verpackungshersteller wahr und stehen untereinander im Wettbewerb. Ihnen gleichzusetzen sind die Betreiber sogenannter Branchenlösungen. Ein Hersteller wird ausnahmsweise von der Systembeteiligungspflicht befreit, wenn er stattdessen die von ihm in Verkehr gebrachten Verpackungen im Rahmen einer Branchenlösung selbst zurücknimmt und anschließend verwertet. Die Branchenlösungen treten hier also gewissermaßen an die Stelle der Systeme, dürfen jedoch keine privaten Haushaltungen, sondern nur vergleichbare Anfallstellen bedienen. Da sie – ebenso wie die Systeme – einer Überwachung bedürfen, um von den produktverantwortlichen Herstellern nicht dazu missbraucht zu werden, sich ihrer Systembeteiligungspflicht teilweise zu entziehen, was wiederum das gesamte Entsorgungsgefüge im Verpackungsbereich erheblich gefährden würde, können sie mit den Systemen in einer homogenen Gruppe zusammengefasst werden. Da ein Großteil der in den Verkehr gebrachten Verpackungen über die Systeme entsorgt wird, erfolgt die Kostenbeteiligung entsprechend des Marktanteils. Die Branchenlösungen werden deshalb nur zu einem geringen Anteil an den Kosten der Zentralen Stelle beteiligt.c) Sachnähe: Die Systeme und Betreiber von Branchenlösungen stehen dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck näher als jede andere Gruppe oder die Allgemeinheit der Steuerzahler. Da die Systeme untereinander im Wettbewerb stehen, sich jedoch zugleich ein gemeinsames Sammelgefäß bei den privaten Endverbrauchern („Gelbe Tonne“) teilen müssen, erfordert dieser Wettbewerb regelmäßige Absprachen und Koordinierung. Dies geschah bislang ausschließlich in der Gemeinsamen Stelle der Systeme, führte jedoch regelmäßig zu Streit und Manipulationsvorwürfen, welche die Arbeit dieser Stelle teilweise lahmlegten. Hinzu kommt, dass Manipulationen und Falschmeldungen einiger Systembetreiber regelmäßig Auswirkungen auf alle Systeme haben, da die Vorteile einiger Systeme aufgrund der systemimmanenten Vergemeinschaftung der Sammlungskosten immer zu Lasten der übrigen, sich normkonform verhaltenden Systeme gehen. Es handelt sich somit um ein vernetztes Marktsystem wechselseitiger Abhängigkeiten, das in besonderem Maß vom Vertrauen der Marktteilnehmer in hinreichende Kontrollmechanismen abhängig ist. Diese Kontrollmechanismen konnte der dezentral organisierte Ländervollzug nicht ausreichend gewährleisten. Von daher wurde gerade von den Systemen immer wieder die Einrichtung einer neutralen, mit hoheitlichen Befugnissen versehenen Stelle gefordert, die Teile der erforderlichen Abstimmung und Koordinierung als hoheitlicher „Schiedsrichter“ übernimmt. Dazu zählen insbesondere Aufgaben der Überprüfung und des Abgleichs der von den Systemen gemeldeten Verpackungsmengen sowie darauf aufbauend die Berechnung der aktuellen Marktanteile. Insofern ist eine besondere Sachnähe zu bejahen. Gleiches gilt für die Branchenlösungen, die in der Vergangenheit von den Verpackungsherstellern immer wieder missbraucht wurden, um sich der Systembeteiligungspflicht zu entziehen. Durch die Siebte Novelle der Verpackungsverordnung wurden die Betriebsvoraussetzungen zwar deutlich erschwert, deren wirksame Durchsetzung erfordert jedoch ebenso eine besondere Beobachtung der Branchenlösungen wie bei den Systemen. Auch hier sind die Aufwendungen für die strengere Marktüberwachung quasi selbstverschuldet, und zwar von den hinter den Branchenlösungen stehenden Inverkehrbringern von Verpackungen, die deshalb ebenfalls eine besondere Sachnähe aufweisen, jedoch aufgrund des geringen Marktanteils der Branchenlösungen im Vergleich zu den Systemen auch nur zu einem geringen Teil an den Kosten der Zentralen Stelle beteiligt werden. d) Gruppennützige Verwendung: Wie bereits unter c) erläutert, liegt die Hauptaufgabe der Zentralen Stelle darin, den besonderen Wettbewerb der Systeme untereinander abzusichern und zu verhindern, dass sich einige Systeme auf Kosten anderer einen unlauteren Vorteil verschaffen – und dadurch gegebenenfalls sogar das gesamte duale Entsorgungssystem gefährden. Dazu dient vor allem der Aufgabenkomplex rund um die Prüfung und den Abgleich der von den Herstellern und Systemen gemeldeten Verpackungsmengen (§ 26 Absatz 1 Satz 2 Nummern 2 bis 8 und Nummern 12 bis 16). Ebenfalls mit der Sicherung des Wettbewerbs eng zusammen hängen die Registrierung und Überwachung der Sachverständigen und sonstigen Prüfer (§ 26 Absatz 1 Satz 2 Nummern 9, 27 und 28). Vorteile für die Systeme ergeben sich darüber hinaus aus den Aufgaben der Herstellerregistrierung (§ 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1), der Überwachung der Branchenlösungen (§ 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 18), der Feststellung systemunverträglicher Verpackungen (§ 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 17) sowie der Konkretisierung der Verpackungsarten (§ 26 Absatz 1 Satz 2 Nummern 23 bis 26), denn dadurch wird jeweils eine Umgehung der Systembeteiligungspflicht (zum Beispiel durch sogenannte „Trittbrettfahrer“) erschwert. Eine Gruppennützigkeit der Tätigkeit der Zentralen Stelle für die Systeme ist somit gegeben. Das gilt gleichermaßen für die Branchenlösungen, wenngleich sich die Gruppennützigkeit hier vor allem auf die Aufgabe nach § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 18 beschränkt. Dafürmüssen sich die Branchenlösungen aber auch nur entsprechend ihres Marktanteils am Verpackungsmarkt an der Finanzierung der Zentralen Stelle beteiligen. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt die Einzelheiten der Finanzierung der Zentralen Stelle, die in den Finanzierungsvereinbarungen nach Absatz 1 Satz 2 aufzugreifen sind. Er legt das Umlagemodell, dessen Kalkulationszeitraum sowie die maßgebliche Marktanteilsberechnung fest und verweist auf die auch hier geltenden allgemeinen Grundsätze der Äquivalenz, Kostendeckung und Gleichbehandlung. Die ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung der Zentralen Stelle unterliegt zudem nach § 29 Absatz 2 der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt die ansatzfähigen Kosten, die Grundlage der Finanzierungsvereinbarungen nach Absatz 1 Satz 2 sind. Zu Absatz 4 Absatz 4 regelt das Vorgehen im Falle von Kostenüber- und Kostenunterdeckungen mittels einer dann erforderlichen Nachkalkulation. Zu Absatz 5 Satz 1 begründet eine Genehmigungspflicht hinsichtlich der Bemessungsweise des Umlageaufkommens und eventueller Nachkalkulationen durch das Umweltbundesamt, dem nach § 29 Absatz 1 die Rechts- und Fachaufsicht über die Zentrale Stelle obliegt. Satz 2 legt fest, dass die Genehmigung nur erteilt werden darf, wenn durch Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers die ordnungsgemäße Ermittlung der voraussichtlichen Kosten sowie der abzurechnenden Kosten bestätigt wurde. Zu Absatz 6 Absatz 6 sieht die Möglichkeit vor, dass die Zentrale Stelle von den Systemen und den Betreibern von Branchenlösungen eine angemessene insolvenzfeste Sicherheit für die Erfüllung ihrer Aufgaben verlangen kann. Zu § 26 (Aufgaben) Zu Absatz 1 Satz 1 enthält eine gesetzliche Beleihung der Zentralen Stelle mit den in Satz 2 aufgeführten hoheitlichen Aufgaben (zu den Gründen für dieses Beleihungsmodell siehe unter § 24 Absatz 1). Insoweit handelt die Zentrale Stelle mithin als Behörde. Dabei untersteht sie nach § 29 Absatz 1 der Rechts- und Fachaufsicht des Umweltbundesamtes. Satz 2 führt in den Nummern 1 bis 30 die einzelnen hoheitlichen Aufgaben detailliert auf. Damit wird der hoheitliche Tätigkeitsbereich ganz konkret festgelegt. Der umfangreiche Aufgabenkatalog bezieht sich vor allem auf die Überwachung der Systembeteiligung und der Tätigkeit der Systeme und Branchenlösungen. Er reicht von der Registrierung von Herstel-lern systembeteiligungspflichtiger Verpackungen über die Entgegennahme und Prüfung von Datenmeldungen durch diese Hersteller als auch durch die Systeme und Betreiber von Branchenlösungen, die Überwachung der Sammlung und Verwertung durch die Systeme und Branchenlösungen, die Kooperation mit Länderbehörden, Umweltbundesamt sowie Bundeskartellamt, die Registrierung und Prüfung von Sachverständigen bis hin zu konkreten Informationspflichten. Dabei kann die Zentrale Stelle teilweise auch Einzelfallentscheidungen im Wege von Verwaltungsakten treffen. Die konkrete Beschreibung der hoheitlichen Befugnisse schafft Transparenz und Rechtssicherheit. In den hoheitlichen Tätigkeitsbereich der Zentralen Stelle fallen auch die Ermittlung und Veröffentlichung eines Verfahrens zur Berechnung der Marktanteile der Systeme (Nummer 14) bzw. der Systeme und Branchenlösungen (Nummer 15). Die Berechnung der Marktanteile wurde bislang von den Systemen im Rahmen der Gemeinsamen Stelle übernommen und unterlag insoweit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Um auch künftig die Berücksichtigung kartellrechtlicher Aspekte in den Verfahren zur Berechnung der Marktanteile sicherzustellen, ist von der Zentralen Stelle ein Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt herzustellen. Auch die in Nummer 30 geregelte Entwicklung und Veröffentlichung von Prüfleitlinien unterlag bisher dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Um sicherzustellen, dass auch in Zukunft in den Prüfleitlinien kartellrechtliche Aspekte berücksichtigt werden, hat die Zentrale Stelle die Prüfleitlinien im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt zu entwickeln. Zu Absatz 2 Satz 1 regelt den nicht-hoheitlichen Zuständigkeitsbereich der Zentralen Stelle. Aufgrund der Vorgabe in Absatz 3 Satz 1 ist auch dieser in den Nummern 1 bis 7 des Satzes 2 detailliert umschrieben. Die nicht-hoheitliche Tätigkeit umfasst die Einrichtung und den Betrieb von Datenverarbeitungssystemen für die Registrierung und Datenmeldungen, die Bereitstellung einer elektronischen Ausschreibungsplattform für die Ausschreibung der Sammelleistungen, den Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen mit den Systemen und Betreibern von Branchenlösungen, aber auch konkrete als auch allgemeine Informationspflichten sowie Befugnisse zum Austausch mit nationalen und internationalen Behörden. Zu Absatz 3 Absatz 3 legt fest, dass die Zentrale Stelle ausschließlich die ihr nach den Absätzen 1 und 2 zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen und außer den Finanzierungsvereinbarungen nach § 25 Absatz 1 Satz 2 keine vertraglichen Vereinbarungen mit Systemen oder Entsorgungsunternehmen schließen darf. Zu § 27 (Registrierung von Sachverständigen und sonstigen Prüfern) Zu Absatz 1 Nach Satz 1 sind alle Sachverständigen im Sinne von § 3 Absatz 15 Nummer 1 bis 4, die Prüfungen im Rahmen dieses Gesetzes durchführen wollen, auf ihren Antrag hin von der Zentralen Stelle in ein Prüferregister aufzunehmen. Die Zentrale Stelle darf gemäß Satz 2 die Aufnahme in das Prüferregister nur ablehnen, wenn der Sachverständige ihr auf Anforderung keinen geeigneten Nachweis über seine Berechtigung nach § 3 Absatz 15 Nummer 1 bis 4 vorlegt, das heißt seine Sachverständigeneigenschaft nicht nachweisen kann. Ohne Eintragung im Prüferregister gilt ein Sachverständiger nicht als registrierter Sachverständigernach § 3 Absatz 15 und ist somit nicht berechtigt, Prüfungen im Rahmen dieses Gesetzes durchzuführen. Die Veröffentlichung des Prüferregisters im Internet dient der Transparenz und erleichtert den Herstellern und Vertreibern zugleich die Suche nach registrierten Sachverständigen. Zu Absatz 2 Absatz 2 erweitert die Registrierungspflicht auf Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und vereidigte Buchprüfer, die gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 – neben den registrierten Sachverständigen – Vollständigkeitserklärungen prüfen und bestätigen dürfen. Zu Absatz 3 Satz 1 verpflichtet die Zentrale Stelle, jährlich mindestens eine Schulung zu ihrem Softwaresystem sowie zur Anwendung der Prüfleitlinien für registrierte Sachverständige anzubieten. In Satz 2 ist die komplementäre Pflicht der registrierten Sachverständigen, innerhalb eines Jahres nach der Registrierung und sodann alle fünf Jahre an einer solchen Schulung teilzunehmen, geregelt. Nach Satz 3 ist die Zentrale Stelle befugt, einen registrierten Sachverständigen, der seiner Schulungspflicht nicht nachkommt, bis zur erfolgten Teilnahme an einer Schulung aus dem Register zu streichen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass alle registrierten Sachverständigen über die erforderliche Sachkunde verfügen, um die speziellen, nach diesem Gesetz vorgesehenen Prüfungen anhand der von der Zentralen Stelle veröffentlichten Leitlinien durchführen zu können. Zu Absatz 4 Nach Absatz 4 kann die Zentrale Stelle einen registrierten Sachverständigen oder sonstigen Prüfer nach Absatz 2 für bis zu drei Jahre aus dem Prüferregister entfernen, wenn er wiederholt in grob pflichtwidriger Weise gegen die Prüfleitlinien verstoßen hat. Damit erhält die Zentrale Stelle die Möglichkeit, solche registrierten Sachverständigen, die aufgrund nachweisbarer und wiederholter schwerer Verstöße im Rahmen ihrer Prüfungspraxis erhebliche Zweifel an der erforderlichen Zuverlässigkeit oder Fachkunde hervorrufen, zeitlich befristet aus dem Prüferregister zu entfernen. Diese spezielle Sanktionsmöglichkeit für die Zentrale Stelle ist erforderlich, da das allgemeine Berufs- und Gewerberecht und die damit verbundenen Sanktionsmöglichkeiten durch Berufskammern oder gewerbliche Aufsichtsbehörden in der Regel nicht die nach diesem Gesetz vorausgesetzte besondere verpackungsspezifische Fachkunde einschließen und insofern keinen ausreichenden Schutz vor fachlich ungeeigneten Prüfern bieten. Vor diesem Hintergrund erscheint ein zeitlich befristetes Betätigungsverbot durch die Zentrale Stelle ein angemessenes Mittel, um erheblichen Schaden für die Marktteilnehmer, der durch unsachgemäße Prüfungen und fehlerhafte Sachverständigen- testate droht, abzuwehren. Da es sich bei der Entfernung aus dem Prüferregister um einen belastenden Verwaltungsakt handelt, ist der Betroffene vorher grundsätzlich anzuhören. Zu § 28 (Organisation) Zu Absatz 1 Satz 1 legt als Organe der Zentralen Stelle das Kuratorium, den Vorstand, den Verwaltungsrat sowie den Beirat Erfassung Sortierung und Verwertung fest In den Sätzen 2 und 3 wirdeine Doppelmitgliedschaft einer natürlichen Person in mehreren Organen der Zentralen Stelle, mit Ausnahme des Verwaltungsrats, grundsätzlich ausgeschlossen. Zu den Absätzen 2 bis 5 In den Absätzen 2 bis 5 werden die Aufgaben sowie die Zusammensetzung der einzelnen Organe geregelt. Die Regelungen stellen sicher, dass die jeweiligen gesellschaftlichen Gruppierungen und Interessenvertretungen angemessen beteiligt sind. Neben Vertretern des Bundes sind auch Vertreter der Länder und Kommunen in den meisten Organen vertreten. Auch wenn es sich bei der Zentralen Stelle um eine Bundesbehörde handelt, liegt durch die Mitwirkung von Landes- und Kommunalvertretern in den Organen noch keine unzulässige Mischverwaltung vor. Denn es wird keine einheitliche Verwaltungseinrichtung aus sachlichen und personellen Mitteln des Bundes und der Länder gebildet. Vielmehr handelt es sich bei der Zentralen Stelle um eine reine Bundesbehörde, die keine organisatorische Vermischung mit Landesbehörden aufweist. Dies gilt auch für die Aufgabenwahrnehmung, die eine klare Schnittstelle zu den Kompetenzen der Landesbehörden aufweist, welche für die meisten Vollzugsaufgaben zuständig bleiben. Auch erfolgt in keiner Weise ein Zugriff auf Landesbehörden. Darüber hinaus sprechen sachliche Gründe für eine Einbindung von Landesvertretern in die Organe der Zentralen Stelle. Denn die Zentrale Stelle bereitet in vielen Fällen Sachverhalte vor, die anschließend von den zuständigen Landesbehörden vollzogen werden können. Insofern fungiert die Zentrale Stelle auch als eine Art „Servicestelle“ für den Landesvollzug. Von besonderer Bedeutung ist es deshalb, dass die Zusammenarbeit zwischen der Zentralen Stelle und den zuständigen Landesbehörden einwandfrei funktioniert und Standards aufeinander abgestimmt werden. Da die Länder außerdem für die Genehmigung der Systeme und somit auch für den Widerruf der Genehmigung zuständig bleiben, ist es zweckmäßig, zwei Landesvertreter über das Kuratorium an den grundlegenden Entscheidungen innerhalb der Zentralen Stelle zu beteiligen. Gleiches gilt für die Kommunalvertreter, da die Kommunen im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung eng mit den Systemen zusammen arbeiten und in besonderem Maße die dabei auftretenden Probleme vor Ort kennen, welche sie durch ihre Vertreter auch in die Arbeit der Zentralen Stelle einbringen können. Zu Absatz 6 Einzelzeiten zum Besetzungsverfahren, zu den Verfahrensabläufen und zu den genauen Befugnissen und Aufgaben der Stiftungsorgane bleiben der Satzung vorbehalten, die gemäß § 24 Absatz 2 im Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium zu erlassen ist. Zu § 29 (Aufsicht und Finanzkontrolle) § 29 legt fest, dass die Zentrale Stelle bezüglich ihrer hoheitlich wahrzunehmenden Aufgaben nach § 26 Absatz 1 der Rechts- und Fachaufsicht des Umweltbundesamtes (Absatz 1) und hinsichtlich der allgemeinen Haushalts- und Wirtschaftsführung der Prüfung durch den Bundesrechnungshof (Absatz 2) untersteht. In Absatz 3 wird außerdem ein Selbsteintrittsrecht des Umweltbundesamts für den Fall begründet, dass die Zentrale Stelle sich auflöst oder aus einem anderen Grund ihre hoheitlichen Aufgaben gar nicht mehr oder nicht mehr ausreichend wahrnimmt. In diesem Fall ist das Umweltbundesamt befugt, die Aufgaben selbst durchzuführen oder im Einzelfall durch einen Beauftragten durchführen zu lassen.Zu § 30 (Teilweiser Ausschluss des Widerspruchsverfahrens und der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Widerspruchsbehörde) Zu Absatz 1 Absatz 1 trifft Sonderregelungen für Widerspruch und Klage gegen Verwaltungsakte der Zentralen Stelle im Rahmen der Marktanteilsberechnung. Hierdurch wird sichergestellt, dass die der Marktanteilsberechnung folgende Verantwortlichkeit der Systeme und Betreiber von Branchenlösungen im Kontext der Entsorgungsaufgaben sowie der Finanzierung nicht durch Rechtsbehelfe und Rechtsmittel ausgesetzt wird und es durch dadurch bedingte zeitliche Verzögerungen zu Problemen im Systembetrieb und letztlich zu einer Gefährdung der Entsorgungssicherheit kommt. Zu Absatz 2 Absatz 2 legt das Umweltbundesamt als Widerspruchsbehörde im Sinne von § 73 Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung für Verwaltungsakte der Zentralen Stelle fest. Zu Abschnitt 6 (Getränkeverpackungen) Zu § 31 (Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen) § 31 entspricht materiell im Wesentlichen der Regelung in § 9 der Verpackungsverordnung, wenngleich die Struktur der Vorschrift aus Gründen der besseren Lesbarkeit und teilweise auch der Wortlaut redaktionell verändert wurden. Zu Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 regeln die Pfanderhebungsplichten in materiell dem § 9 Absatz 1 der Verpackungsverordnung entsprechender Weise. Durch den Begriff des Herstellers von mit Getränken befüllten Einweggetränkeverpackungen in Satz 1 wird – gegenüber der Verpackungsverordnung – der relevante Erstinverkehrbringer dieser Verpackungen besser adressiert. Die Begrenzung der Pfanderhebungspflicht auf das Füllvolumen der Getränkeverpackungen von 0,1 bis 3,0 Litern wird aufrecht erhalten, findet sich nun aber in Absatz 4 Nummern 2 und 3. Satz 3 enthält die auch bereits in der Verpackungsverordnung geregelte Kennzeichnungspflicht hinsichtlich der Pfandpflichtigkeit. Satz 4 regelt die in § 9 Absatz 1 der Verpackungsverordnung bereits enthaltene Verpflichtung des Herstellers der pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen zur Beteiligung an einem bundesweit tätigen, einheitlichen Pfandclearingsystem. Zu Absatz 2 Absatz 2 entspricht der Regelung in § 9 Absatz 1 der Verpackungsverordnung – einschließlich der Verweisung auf die entsprechende Anwendung des § 6 Absatz 8 der Verpackungsverordnung – und regelt die Rücknahmepflichten der Vertreiber nun in einem eigenständigen Absatz ohne Rechtsverweise. Klargestellt wird zudem, dass im Falle des Vertriebs von Einweggetränkeverpackungen im Versandhandel als Verkaufsfläche alle Lager- und Versandflächen gelten.Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt die Verwertungspflichten hinsichtlich der zurückgenommenen Einweggetränkeverpackungen in entsprechender Weise wie in der Verpackungsverordnung, nun aber ebenfalls in einem eigenständigen Absatz und über den Verweis auf § 16 Absatz 5 unter Bezugnahme auf die Anwendung der Abfallhierarchie entsprechend § 8 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Zu Absatz 4 Absatz 4 enthält die Ausnahmeregelungen zur Pfanderhebungspflicht, die materiell weitestgehend den Ausnahmevorschriften in § 9 Absatz 2 der Verpackungsverordnung entsprechen. Neu ist zum einen die Veränderung bei Frucht- und Gemüsenektaren, die durch die Regelung in Nummer 7 Buchstabe i) künftig der Pfanderhebungspflicht unterfallen, soweit es sich um kohlensäurehaltige Nektare handelt. Die Neuregelung führt dazu, dass beispielsweise auch auf Apfelschorlen-Getränke, die sich von den anderen kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken, die der Pfandpflicht unterliegen, kaum unterscheiden, ein Pfand zu erheben ist. Zum anderen wird die bisherige Pfandbefreiung von Getränken mit einem Mindestanteil von 50 Prozent an Erzeugnissen, die aus Milch gewonnen werden, aufgehoben. Unter diese Ausnahme fielen bisher überwiegend Mischgetränke mit einem entsprechenden Molkeanteil. Da sich die Verwendung von Molke jedoch im Labor nur schwer nachweisen lässt, wurde diese Ausnahme immer wieder zur Umgehung der Pfandpflicht genutzt. Nicht betroffen von dieser Änderung und somit weiterhin pfandbefreit sind die Milch- und Milchmischgetränke nach Nummer 7 Buchstabe f). Zu § 32 (Hinweispflichten) § 32 verfolgt das in § 1 Absatz 3 postulierte Ziel, den Anteil der in Mehrweggetränkeverpackungen abgefüllten Getränke zu steigern. Dafür sieht die Regelung eine verbesserte Verbraucherinformation hinsichtlich der Eigenschaft einer Mehrweg- bzw. einer Einweggetränkeverpackung am Verkaufsort vor. Das Ziel wurde bereits mit dem vom Bundeskabinett im Februar 2013 verabschiedeten Entwurf einer Verordnung über die Hinweispflichten des Handels verfolgt, der allerdings bislang keine abschließende Befassung im Bundesrat erfahren hat (BR-Drs. 208/13). Hintergrund der mit der Regelung verfolgten Hinweise sind zum einen die eindeutigen ökologischen Vorteile von Mehrweg- gegenüber den meisten Einweggetränkeverpackungen, die durch mehrere umfangreiche ökobilanzielle Studien bestätigt worden sind, sowie der Beitrag von Mehrweg zur Abfallvermeidung. Zum anderen hat eine im April 2010 im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Studie der bifa Umweltinstitut GmbH gezeigt, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sich beim Einkauf bewusst für eine Mehrweggetränkeverpackung entscheiden wollen, die Unterscheidung zwischen Mehrweg- und Einweggetränkeverpackungen durch die Kennzeichnungs- und Gestaltungspraxis von Abfüllern und Handel unnötig erschwert wird. Zwar haben Getränkewirtschaft und Handel am 29. Juni 2016 dem Bundesumweltministerium eine Initiative zur freiwilligen Kennzeichnung von pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen vorgestellt, wonach die beteiligten Unternehmen die Informationen „Einweg“, „Pfand“ und die Angabe der Pfandhöhe (0,25 Cent) auf den Einweggetränkeverpackungen anbringen wollen. Allerdings ist derzeit noch nicht sicher absehbar, welche Marktabdeckung diese – bis Ende 2017 vorgesehene – Umstellung der Kennzeichnung von pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen haben wird. Dies wird davon abhängen, wie viele Unternehmen sich letztlich an der Initiative beteiligen und ob die zeitliche Zielstellung erreicht wird.Die Einführung einer Pflicht zu klaren und eindeutigen Informationen am Verkaufsort wird mithin in jedem Fall als eine geeignete, ggf. komplementäre Maßnahme angesehen, um den oben angesprochenen Irritationen zu begegnen, bessere Transparenz zu schaffen und es den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu erleichtern, sich bewusst für eine Getränkeverpackung zu entscheiden, die ihren ökologischen Ansprüchen genügt. Zu Absatz 1 und 2 Absatz 1 und Absatz 2 verpflichten die Letztvertreiber von mit Getränken befüllten, pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackungen (Absatz 1) beziehungsweise von mit Getränken befüllten Mehrweggetränkeverpackungen (Absatz 2), mit Ausnahme der in Absatz 2 Satz 2 genannten Verpackungen, ihre Kunden in der Verkaufsstelle durch Informationstafeln oder schilder mit dem Hinweis „EINWEG“ beziehungsweise „MEHRWEG“ auf die Nicht-Wiederverwendbarkeit bzw. Wiederverwendbarkeit der jeweiligen zum Kauf angebotenen Getränkeverpackungen hinzuweisen. Die Hinweise müssen deutlich sicht- und lesbar erfolgen und in unmittelbarer Nähe zu den jeweiligen Getränkeverpackungen angebracht sein. Zu Absatz 3 Absatz 3 legt fest, dass die Hinweise nach Absatz 1 und Absatz 2 im Versandhandel in den dort jeweils verwendeten Darstellungsmedien (Katalog, Internet, etc.) entsprechend zu geben sind. Zu Absatz 4 Absatz 4 konkretisiert die Anforderungen der Absätze 1 bis 3 an die zu gebenden Hinweise. Die Hinweise müssen in Gestalt (insbesondere Schriftart und Farbe) und Schriftgröße mindestens der Preisauszeichnung der jeweiligen Produkte, auf die sich die Hinweise beziehen, entsprechen. Die Hinweise müssen innerhalb der Verkaufsstelle angebracht werden und zum Zeitpunkt der konkreten Produktauswahl für die Kunden wahrnehmbar sein. Produktspezifische Kennzeichnungen sowie die einheitliche Kennzeichnung von Regalabschnitten, Regalen oder Ladenbereichen sind dabei gleichermaßen zulässig. Zu Absatz 5 Absatz 5 nimmt bestimmte Letztvertreiber, die gemäß der Preisangabenverordnung von der Pflicht zur Angabe des Grundpreises befreit sind, von den Hinweispflichten nach Absatz 1 und 2 aus. Eine Erstreckung der Hinweispflicht auf diese Verkaufsstellen würde zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit führen und rechtfertigt insoweit eine entsprechende Ausnahme. Darunter fallen kleine Direktvermarkter und Einzelhandelsgeschäfte, bei denen die Warenausgabe überwiegend im Wege der Bedienung erfolgt (§ 9 Absatz 4 Nummer 3 der Preisangabenverordnung), Angebote im Rahmen einer Dienstleistung (§ 9 Absatz 4 Nummer 4 der Preisangabenverordnung, zum Beispiel in Gaststätten) und der Vertreib durch Getränke- und Verpflegungsautomaten (§ 9 Absatz 4 Nummer 5 der Preisangabenverordnung).Zu Abschnitt 7 (Schlussbestimmungen) Zu § 33 (Beauftragung Dritter) Nach § 33 können sich die nach diesem Gesetz Verpflichteten grundsätzlich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen. § 33 verweist – wie bereits § 11 der Verpackungsverordnung – diesbezüglich auf § 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Gemäß dieser Regelung bleibt bei einer Beauftragung Dritter die Verantwortung für die Erfüllung der sich aus dem Gesetz ergebenden Pflichten unberührt, also beim Auftraggeber. Nach § 22 Satz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes müssen die beauftragten Dritten zudem über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen. Ausgenommen von der Möglichkeit der Drittbeauftragung sind gemäß Satz 2 die Registrierung nach § 9 sowie die Datenmeldungen nach § 10. Diese Erklärungen sind höchstpersönlich abzugeben, damit die Verpflichteten sich über die Bedeutung dieser gesetzlichen Pflichten bewusst werden und die Gefahr vermieden wird, dass eingeschaltete Dritte leichtfertig nicht korrekte Angaben treffen. Zu § 34 (Bußgeldvorschriften) § 34 enthält den Katalog der Ordnungswidrigkeiten. Die Bußgeldvorschriften dienen der Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Verpflichtungen und stellen so die Erreichung der Ziele des Gesetzes sicher. In Absatz 2 wird die Höhe der Geldbuße für die einzelnen Bußgeldtatbestände festgelegt. Danach beträgt das Höchstmaß – wie auch bisher für die Ordnungswidrigkeiten nach § 15 der Verpackungsverordnung – entweder zehntausend oder hunderttausend Euro. In einigen Fällen ist nun auch eine Geldbuße von bis zu zweihunderttausend Euro vorgesehen. Das gilt vor allem für solche Bußgeldtatbestände, deren Begehung eine ernsthafte Gefährdung der Finanzierung der privaten Verpackungsentsorgung verursachen kann oder bestimmte Sammel- und Verwertungsanforderungen missachtet. Um zu verhindern, dass Hersteller oder Systeme gesetzliche Pflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich missachten, um Systembeteiligungs- oder Entsorgungskosten zu sparen, zum Beispiel indem Hersteller eine erforderliche Systembeteiligung so lange hinauszögern, bis eine Nachlizenzierung nicht mehr möglich ist, kann bei der Bemessung der Geldbuße nach § 17 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten auch über das Höchstmaß hinaus gegangen werden, um den wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen, den der Täter aus der Begehung der Ordnungswidrigkeit gezogen hat. Absatz 3 stellt klar, dass die Ordnungswidrigkeitsverfahren von den Ländern durchgeführt werden. Diese Klarstellung ist erforderlich, da gemäß § 36 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ansonsten auch das fachlich zuständige Bundesministerium als zuständige Verwaltungsbehörde in Betracht käme, nämlich dann, wenn das Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird. Da das Verpackungsgesetz zumindest teilweise auch von der Zentralen Stelle als hoheitlich beliehene Bundesstelle ausgeführt wird, eine Zuständigkeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit insofern also nicht gänzlich auszuschließen wäre, erfolgt hiermit eine eindeutige gesetzliche Zuweisung an die zuständigen Landesbehörden. Zu § 35 (Übergangsvorschriften) § 35 regelt vor dem Hintergrund der in Umsetzung der Verpackungsverordnung geschaffenen Rechtswirkungen und der durch dieses Gesetz bewirkten Änderungen einzelner rechtlicher Sachverhalte in welchen Zeiträumen Anpassungen an die neue Rechtslage zu erfolgenvereinbarungen (Absatz 3) oder Anzeigen von Branchenlösungen (Absatz 2). Zudem sind Übergangsvorschriften erforderlich für die erste Benennung des Kuratoriums der Zentralen Stelle (Absatz 4) sowie die Kontinuität bei der Verfahrensweise zur Hinterlegung der Vollständigkeitserklärungen (Absatz 5). Zu Anlage 1 (Verpackungskriterien und -beispiele) Anlage 1 entspricht dem bisherigen Anhang V der Verpackungsverordnung und enthält zusätzliche Kriterien zur Bestimmung des Begriffs „Verpackungen“, die aus Artikel 3 Nummer 1 der EU-Verpackungsrichtlinie entnommen wurden. Außerdem nennt die Anlage 1 Beispiele für die Anwendung dieser Kriterien, die mit der Beispielliste im Anhang I der EU-Verpackungsrichtlinie übereinstimmen. Zu Anlage 2 (Schadstoffhaltige Füllgüter im Sinne von § 3 Absatz 7) Anlage 2 enthält eine abschließende Liste von Stoffen und Gemischen, die als schadstoffhaltige Füllgüter im Sinne von § 3 Absatz 7 gelten. Sie entspricht im Wesentlichen der Auflistung von schadstoffhaltigen Füllgütern in § 3 Absatz 7 der Verpackungsverordnung. Die Nummern 2 und 3 wurden jedoch redaktionell überarbeitet und an die neue Rechtslage angepasst, da die in der Verpackungsverordnung genannten R-Sätze mittlerweile durch die GHS-Kennzeichnung nach der EU-Verordnung Nr. 1272/2008 ersetzt wurden. Bei den Pflanzenschutzmitteln wurde dabei ein neuer Ansatz gewählt, der nun an die Zulassungsbeschränkung für berufliche Anwender anknüpft. Erweitert wurde die Liste der schadstoffhaltigen Füllgüter außerdem um bestimmte Öle, flüssige Brennstoffe und sonstige ölbürtige Produkte, für die bereits gesonderte Rücknahmesysteme der Hersteller existieren und deren haushaltsnahe Sammlung in den gelben Tonnen und Säcken aufgrund möglicher Restanhaftungen ein unzumutbares Umwelt- und Gesundheitsrisiko darstellen würde. Zu Anlage 3 (Anforderungen, unter denen der in § 5 Satz 1 festgelegte Schwermetallgrenzwert nicht für Kunststoffkästen und -paletten gilt) Anlage 3 entspricht dem bisherigen Anhang II der Verpackungsverordnung. Zu Anlage 4 (Anforderungen, unter denen der in § 5 Satz 1 festgelegte Schwermetallgrenzwert nicht für Glasverpackungen gilt) Anlage 4 entspricht dem bisherigen Anhang III der Verpackungsverordnung. Zu Anlage 5 (Kennzeichnung von Verpackungen) Anlage 5 entspricht dem bisherigen Anhang IV der Verpackungsverordnung. Zu Artikel 2 (Folgeänderungen) Dieser Artikel enthält sämtliche Folgeänderungen, die sich aufgrund der Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Verpackungsgesetz ergeben, insbesondere im Hinblick auf die neue Gesetzesbezeichnung. Geändert werden in diesem Zusammenhang:  die Abfallbeauftragtenverordnung die Gewerbeabfallverordnung  die Anzeige- und Erlaubnisverordnung  das Umweltstatistikgesetz  die Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin  die Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen/zur Floristin Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Zu Absatz 1 Satz 1 legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf den 1. Januar 2019. Da eine Verabschiedung dieses Gesetzes aufgrund des Grundsatzes der Diskontinuität noch innerhalb der laufenden 18. Legislaturperiode erfolgen muss, ist davon auszugehen, dass es spätestens im Sommer 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet wird. Damit bleiben noch gut eineinhalb Jahre Zeit bis zum vollständigen Inkrafttreten. Diese Übergangsfrist ist ausreichend bemessen, um die erforderlichen Anpassungen und Umstellungen, sowohl auf Wirtschafts- als auch auf Verwaltungsseite, vorzunehmen. Gemäß Satz 2 tritt die bis dahin noch fortgeltende Verpackungsverordnung gleichzeitig außer Kraft. Zu Absatz 2 Nach Absatz 2 treten bestimmte Teile des Verpackungsgesetzes bereits am Tag der Verkündung in Kraft, namentlich die Vorschriften über die Errichtung der Zentralen Stele und die Übergangsvorschriften. Sie stehen daher für einen gewissen Zeitraum neben den Vorschriften der Verpackungsverordnung. Das vorzeitige Inkrafttreten des § 24 ist erforderlich, damit die Vorarbeiten zur Errichtung der Zentralen Stelle bereits frühzeitig beginnen können, insbesondere die vorgesehene Stiftung des bürgerlichen Rechts bereits gegründet werden kann. Hoheitliche Tätigkeiten kann die Zentrale Stelle jedoch erst mit dem vollständigen Inkrafttreten des Gesetzes und der dadurch erfolgenden Beleihung ausüben.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen, insbesondere über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz) (NKR-Nr. 3916, BMUB) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Keine Auswirkungen Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: davon aus Informationspflichten: Einmaliger Erfüllungsaufwand: rund 50 Mio. Euro rund 700.000 Euro rund 98 Mio. Euro Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand: rund 1,2 Mio. Euro rund 6,1 Mio. Euro Weitere Kosten Die Anpassung der Beteiligungsentgelte an die ökologische Gestaltung der Verpackung (u.a. Recyclingfähigkeit) kann im Einzelfall zu geänderten Kosten bei den Herstellern führen. Diese können sinken (ökologisch vorteilhaftere Verpackungen) oder steigen (weniger ökologisch vorteilhafte Verpackungen). Im Übrigen schätzt das Ressort, dass die Kosten, die aus den Vorgaben resultieren, zum Teil auf die Verkaufspreise umgelegt werden. ‘One in one out’-Regel Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von rund 50 Mio. Euro dar. Die ‚One in one out‘-Bilanz des BMUB verfügt über ein hinreichend großes „Out“ für eine Kompensation. Befristung/ Inkrafttreten Das Regelungsvorhaben soll am 1.1.2019 in Kraft treten. Gleichzeitig soll die geltende Verpackungsverordnung außer Kraft treten.Evaluierung Das Regelungsvorhaben wird bezüglich der Zielerreichung, der Wirkungen und des Erfüllungsaufwandes, insbesondere der Anforderungen der Verwertung nach § 16, spätestens 3 Jahre nach Inkrafttreten evaluiert. Die Bundesregierung überprüft unabhängig davon gem. § 16 Abs. 2 innerhalb von drei Jahren nach Erhöhung der Recyclingquoten im Jahr 2021 die technische Möglichkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit einer weiteren Erhöhung der materialspezifischen Verwertungsquoten. Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand transparent und nachvollziehbar beschrieben. Insoweit erhebt der Nationale Normenkontrollrat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Der Nationale Normenkontrollrat stellt fest, dass die Recyclingquoten der geltenden Verpackungsverordnung bereits ein höheres Umweltschutzniveau bewirken als es die europäischen Vorgaben vorsehen. Dies gilt in gleichem Maße für dieses Regelungsvorhaben. Das Ressort hat die 1:1-Umsetzung im Grundsatz so verstanden, dass bereits vorhandene nationale Schutzniveaus nicht abgesenkt werden. Dies hat sowohl beim vorliegenden Regelungsvorhaben als auch bei einer zukünftigen Umsetzung von EU-Richtlinien Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und ein europäisch harmonisiertes Umweltschutzniveau. II. Im Einzelnen Mit dem Regelungsvorhaben werden Vorgaben auf Gesetzesebene geschaffen, um die Verwertung von Verpackungen zu regeln. Das Verpackungsgesetz (VerpackG) soll zum 1.1.2019 in Kraft und damit gleichzeitig die geltende Verpackungsverordnung außer Kraft treten. Inhaltlich zielt das Vorhaben auf die Gewährleistung hoher ökologischer Standards bei der Sammlung und Verwertung der Verpackungsabfälle. Zudem soll ein funktionierender Wettbewerb der Systeme und ein rechtskonformes Verhalten aller betroffenen Hersteller und Vertreiber sichergestellt werden. Der Anteil der „Trittbrettfahrer“ wird auf bis zu 30% geschätzt. Mit der Neuregelung soll gewährleistet werden, dass keine Verpackungen mehr ohne Beteiligung an einem System oder einer Branchenlösung in den Verkehr gebracht werden. Das Regelungsvorhaben enthält Rücknahme- und Verwertungspflichten für Verkaufs-, Um-, Transport-, Getränke- und Mehrwegverpackungen, die an private Endverbraucher abgegeben werden. Diese Vorgaben richten sich an Hersteller und Vertreiber (Handel), die die verpackte Ware erstmals in den Verkehr bringen (Erstinverkehrbringer). Betroffen sind laut Statistischen Bundesamt etwa 51.000 Unternehmen. Daneben regelt das VerpackG die Pfanderhebungspflicht für Getränkeverpackungen. Die Erstinverkehrbringer können sich für die Rücknahme- und Verwertungspflichten Dritter bedienen, um kein eigenes Entsorgungssystem aufbauen zu müssen. In diesem Fall müssen die Erstinverkehrbringer bei den Dritten, den Systemen, lizensiert sein und zahlen Beteiligungsentgelte für einzelne Verpackungsarten. In diesem Fall sammeln die Systeme die entsprechenden Verpackungsabfälle wie Glas, Papier oder Kunststoffe ein und führen sie einer Verwertung im Sinne der Abfallhierarchie zu. Zurzeit gibt es 11 Systeme. Alternativ können die Erstinverkehrbringer auch ein eigenes System, eine Branchenlösung, aufbauen.Im Wesentlichen wird im Regelungsvorhaben folgendes geändert:  Erhöhung der Recyclingquoten für einzelne Verpackungsanteile: Die materialspezifischen Quoten – Glas, Papier/Pappe/Karton, Eisenmetalle, Aluminium, Getränkekartonverpackungen, sonstige Verbundverpackungen und Kunststoff – werden, teilweise signifikant, erhöht. Betroffen sind davon die Branchenlösungen und Systeme, die gemessen an ihrem Marktanteil diese Quoten erreichen müssen. Das bedeutet, dass die Systeme die Verantwortung dafür tragen, dass mehr gesammelt werden muss (ggf. über mehr Sammelbehälter). Zudem muss die Qualität der Sammlung steigen (Reduzierung der Fehlwürfe), das bedeutet zusätzliche Informationen an die Endkunden. Schließlich muss der recycelte Anteil erhöht werden. Um das zu erreichen, muss sortenreiner sortiert werden und unter Umständen die Sortieranlagen langsamer laufen, damit noch besser die einzelnen Abfälle erfasst werden können. Dies gilt insbesondere für Kunststoff.  Es wird zusätzlich eine zweite nationale Gesamtquote für das Recycling von mindestens 50% im Jahresmittel, ab 2021 von mindestens 55% eingeführt, die kumulativ zu den materialspezifischen Quoten zu erfüllen ist. Diese Gesamtquote betrifft wiederum die Systeme und bezieht sich auf die gesamte Sammelmenge.  Die Beteiligungsentgelte an den dualen Systemen werden nicht nur an die Menge und Abfallart gekoppelt, sondern sollen zukünftig auch Anreize für recyclingfähige Verpackungen schaffen. Die Systeme werden die ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte festlegen und der Zentralen Stelle und dem Bund berichten.  Es wird eine Zentrale Stelle Verpackungsregister eingerichtet. Diese wird von der Wirtschaft organisiert und finanziert sowie mit hoheitlichen Aufgaben beliehen. Die Beleihung ist zudem der Grund, warum die Vorgaben nunmehr in einem Gesetz geregelt werden.  Die Zentrale Stelle übernimmt viele Aufgaben, die bisher von den Landesbehörden, vom DIHK bzw. den örtlichen IHK und der Gemeinsamen Stelle ausgeführt wurden. Die Zentrale Stelle soll sowohl die Vorgaben an die Erstinverkehrbringer als auch an die Systeme und Branchenlösungen überwachen. Dafür unterliegen die Betroffenen Berichtspflichten, bspw. über die Mengen der in Verkehr gebrachten Verpackungen. Des Weiteren müssen sich Hersteller, die der Systembeteiligungspflicht unterliegen, bei der Zentralen Stelle registrieren lassen, damit alle betroffenen Marktakteure erfasst werden. Das Register wird im Internet veröffentlicht. Die Daten müssen parallel auch der Zentralen Stelle gemeldet werden.  Sachverständige, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigte Buchprüfer bestätigen bestimmte Nachweise (bspw. Branchenlösung, Vollständigkeitserklärungen). Dafür müssen sie sich registrieren lassen. Betroffen sind um die 200 Sachverständige, Wirtschaftsprüfer usw. Damit diese Akteure auf dem neuesten Stand bleiben (über Datenformate zur Übermittlung, Softwaresystem der Zentralen Stelle, Prüfleitlinien) müssen sie einmal jährlich eine Schulung besuchen. Sonst fallen sie aus dem Register raus.  Grundsätzlich können Kommunen eine Abstimmung der Systeme zum Sammelsystem, den Behältern und dem Abholrhythmus verlangen. Zudem können Kommunen die Mitbenutzung ihrer Sammelbehälter (für Papier/Pappe) durch die Systeme verlangen. Es kann eine gemeinsame Sammlung für Kunststoffe vereinbart werden (im Sinne einer Wertstofftonne).  Die Pfandpflicht wird auf Frucht- und Gemüsenektare mit Kohlensäure und für Mischgetränke mit Molkeanteil von mind. 50% erweitert.  Zur Erhöhung der Mehrwegquote werden u.a. Kennzeichnungspflichten bei Getränken (EINWEG/MEHRWEG) und im Verkaufsbereich eingeführt.II.1 Erfüllungsaufwand Der Erfüllungsaufwand wurde nachvollziehbar dargestellt. Unterstützt wurde das Ressort vom Statistischen Bundesamt. Bürger Für Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 50 Mio. Euro. Im Wesentlichen entsteht dieser durch die Erhöhung der Recyclingquoten. Dafür schätzt das Ressort einen Mehraufwand von etwa 48,6 Mio. Euro, vor allem für die Erhöhung der Anzahl von Sammelbehältern und mehr Informationsmaterial für die Endverbraucher. Zusätzliche Kosten fallen für Meldepflichten an. Hersteller unterliegen gegenüber den Systemen Meldepflichten zu Mengen und Arten der in Verkehr gebrachten Verpackungen (rund 560.000 Euro für insgesamt rund 80.000 Meldungen p.a.). Daneben unterliegen die Systeme jährlichen Berichtspflichten zur ökologischen Ausgestaltung der Beteiligungsentgelte (rund 520.000 Euro) sowie gegenüber den 51.000 Erstinverkehrbringern über die Jahresmeldung der Systeme an die Zentrale Stelle (rund 350.000 Euro p.a.). Die Systeme unterliegen zudem Informationspflichten an die Öffentlichkeit zu den Zielen des Getrenntsammelns (rund 510.000 Euro p.a.). Bestimmte Aufgaben der Zentralen Stelle bleiben rein wirtschaftliche Aufgaben wie Öffentlichkeitsarbeit oder die Registrierung der Sachverständigen, Wirtschaftsprüfer usw. Dafür schätzt das Ressort jährlich weitere 540.000 Euro. Eine Entlastung von etwa 1,4 Mio. Euro p. a. schätzt das Ressort durch die Änderung der Vorgaben für Umverpackungen, für die der Handel zukünftig keine Hinweisschilder zur Rücknahmepflicht mehr aufstellen muss. Die erweiterte Getränkepfandpflicht führt laut Ressort zu keinen wesentlichen Folgekosten. Die Ausgestaltung der Teilnahmeentgelte an der Deutsche Pfandsystem GmbH (DPG) sei hinreichend groß gestaffelt, so dass keine Erhöhung der Teilnahmeentgelte erwartet wird. Des Weiteren entsteht einmaliger Aufwand von rund 98 Mio. Euro, im Wesentlichen durch die Einhaltung der Recyclingquoten und insbesondere für Umrüstungs- oder etwaige Anschaffungskosten für Sortieranlagen. Hierfür schätzt das Ressort Umstellungskosten von rund 80 Mio. Euro. Die Höhe dieser Kosten ist jedoch mit größeren Unsicherheiten behaftet. Das liegt auch daran, da die befragten Systembetreiber unterschiedliche Einschätzungen abgegeben haben. Weitere Umstellungskosten von rund 1,5 Mio. Euro werden für den Aufbau der zentralen Stelle geschätzt. Diese Kosten entfallen anteilig (zu 20%) auf die Wirtschaft, bspw. für die Rechtsberatung, Technik sowie für Personal der Projektgesellschaft. Zudem schätzt das Ressort Kosten für die Registrierung der Hersteller bei der Zentralen Stelle von rund 970.000 Euro. Die Vorgaben zur Getränkepfandpflicht führen zu einem Umstellungsaufwand von durchschnittlich rund 6,6 Mio. Euro. Für Erstinverkehrbringer fallen neben den jährlichen Teilnahmeentgelten auch Anmeldeentgelte für neue Pfandartikel bei der DPG an. Diese sind für die 400 betroffenen Erstinverkehrbringer für neue pfandpflichtige Artikel zu entrichten, wobei die Staffelung der Anmeldeentgelte von 80 Euro bis 33.000 Euro pro Artikel reicht. Die Regalkennzeichnungspflicht“ d h Hinweisschilder im Verkaufsbereich von Einweg- und Mehrweg-Getränkeflaschen führen beim Handel zu einem Umstellungsaufwand von rund 8,2 Mio. Euro (Personalaufwand und Sachkosten). Betroffen sind rund 2.500 Fachmärkte und 16.200 Discounter. Für rund 21.000 Supermärkte wird dagegen davon ausgegangen, dass eine Sortierung von Mehr- und Einweg bereits besteht. Zudem trifft die Kennzeichnungspflicht auch Online-Händler, die vor allem ihre Internetpräsenz entsprechend anpassen müssen (im Einzelfall 2 Stunden für rund 950 Händler, insgesamt etwa 630.000 Euro). Verwaltung (Bund) Jährlicher Erfüllungsaufwand entsteht in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro, im Wesentlichen für Personalkosten zur Erledigung der hoheitlichen Aufgaben der beliehenen Zentralen Stelle. Die Zentrale Stelle wird voraussichtlich über 33 Beschäftigte verfügen, wobei dies nicht vollen Mitarbeiterkapazitäten entspricht. Ein Teil dieser Personalkosten wird zudem der Wirtschaft zugerechnet, weil anteilig auch nicht-hoheitliche Aufgaben durchgeführt werden. Einmaliger Erfüllungsaufwand rund 6,1 Mio. Euro entsteht ebenfalls für die Einrichtung der Zentralen Stelle, etwa 2,3 Mio. an Personalkosten für Konzeption und Organisation, insbesondere der Projektgesellschaft (Anteil von 80% für die Verwaltung), und rund 3,8 Mio. Euro für Sachkosten, insbesondere für Rechtsberatung sowie entsprechende Technik und IT. II.2 Erhöhung der Recyclingquoten Die materialspezifischen Quoten werden im Vergleich zur geltenden Verpackungsverordnung teilweise signifikant erhöht und erhöhen sich zum 1. Januar 2021 noch einmal. Zudem ist kumulativ auch die neue Gesamtquote zu erreichen. Die Evaluation der materialspezifischen Recyclingquoten innerhalb von drei Jahren nach der letzten Erhöhung im Jahr 2021 soll zudem unter dem Blickwinkel erfolgen, ob eine weitere Erhöhung dieser Quoten technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Demgegenüber stehen die geltenden EU-Vorgaben, die auch in §1 des Regelungsvorhabens widergegeben werden. Die EU-Vorgaben sind zwar nicht vollständig mit den materialspezifischen Quoten vergleichbar, letztere betreffen nur die lizensierten Mengen. Gleichwohl ist erkennbar, dass bereits die geltenden nationalen Vorgaben ein höheres Umweltschutzniveau bewirken, als es die EU-Richtlinie vorgibt. Dies gilt in gleichem Maße auch für die Erhöhung der Recyclingquoten im Rahmen dieses Regelungsvorhaben. Das Ressort hat eine 1:1-Umsetzung im Grundsatz immer so verstanden, dass bereits vorhandene nationale Schutzniveaus nicht abgesenkt werden. Dies hat sowohl beim vorliegenden Regelungsvorhaben als auch bei einer zukünftigen Umsetzung von EU-Richtlinien Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und ein europäisch harmonisiertes Umweltschutzniveau. Aus Sicht des Ressorts werden die meisten der geltenden materialspezifischen Quoten übererfüllt, so dass es im Grunde neuer Anreize bedürfe. Zudem spiegelten die Entsorgungskosten auch die Hersteller- und Produktverantwortung wider. Die Verbände haben hierzu unterschiedliche Angaben gemacht. Teilweise wird die Erreichbarkeit kritisch, zum Teil für erfüllbar angesehen. Bei kritischer Sichtweise resultiert das zum einen daraus, weil eine Sammlung mit oder durch die Kommunen die Einflussnahme der Wirtschaft auf Sammelmenge und -qualität beschränke. Zum anderen wurden die einzelnen Quoten für praktisch nicht erreichbar angesehen. Das Ressort hat daher einzelne Quotenvorschläge nach der Anhörung etwas reduziert (bspw. für Glas und V b d k )II.3 Berichtspflichten, Registerpflichten etc. Mit dem Regelungsvorhaben werden Berichts-, Hinweis- und Registrierpflichten eingeführt, die typischerweise als „Bürokratie“ wahrgenommen werden. Demgemäß fordern einzelne Verbände auch hiervon Abstand zu nehmen oder sie zu reduzieren. Die Pflichten sollen aus Sicht des Ressorts zum einen den Anteil der Mehrwegverpackungen erhöhen. Das sehen betroffene Verbände kritisch, weil sie die bisherigen (freiwilligen) Einweg-Kennzeichnungspflichten für ausreichend erachten, um die Verbraucher zu informieren. Die Frage, ob Verbraucherinformationen ausreichend sind, um (Getränke)Mehrwegverpackungen wieder verstärkt zu vertreiben, bzw. deren Mangel ursächlich für den sinkenden Anteil ist, lässt sich aus der Zielsetzung des Regelungsvorhabens nicht klar beantworten. Daher sollten umso sorgfältiger die Folgen der Vorgaben eingeschätzt werden, weil hierbei im Wesentlichen Umstellungskosten anfallen, die auch nach einer Evaluation der Zielerreichung nicht mehr veränderbar sind. Zum anderen soll mit Berichts- und Registrierpflichten der Wettbewerb sichergestellt werden, weil dann alle Erstinverkehrbringer und Systeme sowie deren Mengen bekannt und überwacht würden. Diese Vorgaben werden von den -von Trittbrettfahrern nachteilig- betroffenen Unternehmen und Verbänden begrüßt, dagegen von Verbänden, die auch Erstinverkehrbringer vertreten, kritisch gesehen. Vorschläge für weitergehende Bagatellgrenzen würden aus Sicht des Ressorts aber mit den Zielen des Vorhabens nicht in Einklang zu bringen sein, weil dann wiederum ein Großteil nicht erfasst und überwacht würde. Dass es trotz mehrfacher Änderung der geltenden Verpackungsverordnung nicht geschafft wurde, den Missbrauch vollständig abzustellen, ist hierbei zu berücksichtigen. Die jährlichen und einmaligen Kosten, die im Grunde auf dem Systemwechsel der Überwachung beruhen, sind gleichwohl erheblich. Dem stehen keine Entlastungen auf Seiten der Länderaufsichtsbehörden gegenüber. II.4 Evaluierung Das Regelungsvorhaben wird bezüglich der Zielerreichung, der Wirkungen und des Erfüllungsaufwandes, insbesondere die Anforderungen der Verwertung nach § 16, spätestens 3 Jahre nach dessen Inkrafttreten zum 1.1.2019 evaluiert. Die Bundesregierung überprüft unabhängig davon gem. § 16 Abs. 2 innerhalb von drei Jahren nach Erhöhung der Recyclingquoten im Jahr 2021, d.h. also bis Ende 2023, die technische Möglichkeit und wirtschaftliche Zumutbarkeit einer weiteren Erhöhung der materialspezifischen Verwertungsquoten. II.5 ‚One in one Out‘-Regel Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von rund 50 Mio. Euro dar. Die ‚One in one out‘-Bilanz des BMUB verfügt über ein hinreichend großes „Out“ für eine Kompensation. Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand transparent und nachvollziehbar beschrieben. Insoweit erhebt der Nationale Normenkontrollrat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Der Nationale Normenkontrollrat stellt fest, dass die Recyclingquoten der geltenden Verpackungsverordnung bereits ein höheres Umweltschutzniveau bewirken als es die europäischen Vorgaben vorsehen. Dies gilt in gleichem Maße für dieses Regelungs-reits vorhandene nationale Schutzniveaus nicht abgesenkt werden. Dies hat sowohl beim vorliegenden Regelungsvorhaben als auch bei einer zukünftigen Umsetzung von EU-Richtlinien Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und ein europäisch harmonisiertes Umweltschutzniveau. Dr. Ludewig Prof. Dr. Versteyl Vorsitzender BerichterstatterinAnlage 3 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zum Gesetzentwurf allgemein a) Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesregierung mit dem „Entwurf eines Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen“ nach eigener Aussage das Ziel verfolgt, zahlreiche ökologische Verbesserungen einzuführen, mit der Förderung von Mehrwegverpackungen zur Abfallvermeidung beizutragen, den Kommunen stärkere Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten im Hinblick auf die von den Systemen durchzuführende Sammlung der Verpackungsabfälle einzuräumen und den Wettbewerb vor allem durch die Schaffung einer Zentralen Stelle zu stärken, jedoch auf die Einführung einer flächendeckenden gemeinsamen Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungen verzichtet. b) Der Bundesrat erinnert an seine Entschließung vom 29. Januar 2016 (BR-Drucksache 610/15 Beschluss -) für ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz, das zum Ziel hat, die bestehenden Verwertungsquoten deutlich zu erhöhen, ein besseres und innovativeres Recycling zu erreichen, die Produktverantwortung zu stärken, den Vollzug zu vereinfachen und die kommunalen Interessen genauso wie den Wettbewerb von privaten Anbietern zu wahren. c) Der Bundesrat bedauert, dass es nach jahrelangen Diskussionen noch immer nicht gelungen ist, ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen und damit bis auf Weiteres die Chance vertan ist, durch eine bürgerfreundliche gemeinsame Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen eine qualitative und quantitative Verbesserung bei der Erfassung von Sekundärrohstoffen zu erreichen und die Sammelmengen an Wertstoffen deutlich zu erhöhen. d) Pfandregelungen Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die vorgesehenen Pfand- und Rücknahmepflichten für Einwegverpackungen den unbefriedigenden Status quo der Verpackungsverordnung im Wesentlichen fortschreiben würden, und spricht sich dafür aus, dass sich eine Pfandpflicht künftig nicht mehr an den sachfremden Kriterien der Größe oder am Inhalt der Getränkeverpackung, sondern an der Art des Materials der Verpackung orientieren sollte, da die an dem Getränkeinhalt ausgerichteten Vorschriften in der Vergangenheit zu Verwirrung und vielfältigen Ausweichmanövern der Hersteller und Inverkehrbringer geführt haben. Unbeschadet dessen nimmt der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf im Einzelnen wie folgt Stellung: 2. Zu Artikel 1 (§ 3 Absatz 20 VerpackG) In Artikel 1 ist in § 3 Absatz 20 das Wort „zentrale“ zu streichen. Begründung: Die Formulierung „Zentrale Sammelstelle“ könnte dahingehend missverstanden werden, dass für das Gebiet eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nur eine Zentrale Sammelstelle vorgesehen ist. Mit der Streichung wird klargestellt, dass es mehrere solche Sammelstellen geben kann.3. Zu Artikel 1 (§ 12 VerpackG) In Artikel 1 ist § 12 wie folgt zu fassen: „§ 12 Ausnahmen Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für 1. Mehrwegverpackungen, 2. Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 der Pfandpflicht unterliegen, sowie für 3. systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die nachweislich nicht dazu bestimmt sind, im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Endverbraucher abgegeben zu werden. Sie gelten ferner mit Ausnahme der Vorschriften des § 9 und des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 nicht für Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter.“ Begründung: Die zu § 12 vorgeschlagenen Änderungen sind insbesondere deshalb erforderlich, um die Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter auf das längst überfällige Niveau anzuheben. Zur Überwachung der gesetzlichen Anforderungen ist eine Verbreiterung der Datengrundlage nötig. Es wäre im Übrigen weder sachgerecht und noch nachvollziehbar, warum ausgerechnet Verkaufsverpackungen, die umwelt- und gesundheitsrelevante, schadstoffhaltige Füllgüter beinhaltet haben, von der Registrierung und der Datenmeldung ausgenommen sein sollen. 4. Zu Artikel 1 (§ 14 Absatz 3 Satz 1, 2 VerpackG) In Artikel 1 ist § 14 Absatz 3 wie folgt zu ändern: a) In Satz 1 sind nach dem Wort „Umfang“ die Wörter „und in regelmäßigen Zeitabständen“ einzufügen. b) Satz 2 ist zu streichen. Begründung: Für lokale Maßnahmen sollten weiterhin die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zuständig sein. Beratung und Information zum jeweiligen lokalen Sammelsystem sollten Angelegenheiten der entsprechenden Kommunen sein und ein Nebeneinander von Aktivitäten der Kommunen und der dualen Systeme insoweit vermieden werden. 5. Zu Artikel 1 (§ 15 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 Satz 1, 2 – neu -, Absatz 3 Satz 6 VerpackG) In Artikel 1 ist § 15 wie folgt zu ändern: a) In Absatz 1 Satz 4 ist das Wort „Haushaltungen“ durch das Wort „Endverbraucher“ zu ersetzen. b) Absatz 2 ist wie folgt zu ändern: aa) In Satz 1 zweiter Halbsatz sind nach dem Wort „und“ die Wörter „zumindest einmal im Monat“ einzufügen. bb) Nach Satz 1 ist folgender Satz einzufügen: „Zumutbar ist die Entfernung zur zentralen Annahmestelle für den Rückgabeberechtigten nur dann, wenn die Annahmestelle für ihn nicht weiter entfernt liegt als der Ort der tatsächlichen Übergabe.“ c) Absatz 3 Satz 6 ist wie folgt zu fassen: „§ 17 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.“ Begründung: Die zu § 15 vorgeschlagenen Änderungen sind insbesondere deshalb erforderlich, um die Rücknahme d V t V k f k h d t ffh lti Füll üt f d lä t üb fälliNiveau anzuheben. Dazu muss die bisherige Praxis der Rücknahme nur an ein oder zwei Tagen im Jahr an nur wenigen Annahmestellen beendet werden. Wenn die Rücknahmeverpflichteten schon auf die vom Gesetz vorgesehene Rücknahme an der Verkaufsstelle verzichten wollen, muss die Rücknahme zumindest monatlich (s. o. Buchstabe b Doppelbuchstabe aa) an solchen Annahmestellen erfolgen, die für die Rückgabeberechtigten nicht weiter entfernt liegen als die Verkaufsstellen (s. o. Buchstabe b Doppelbuchstabe bb). Diese Vorgaben können im Interesse einer effizienten und möglichst umfassenden Erfassung nicht der Vertragsautonomie unterliegen, so dass abweichende Regelungen auszuschließen sind (s. o. Buchstabe a). Die Dokumentation nach Absatz 3 bedarf wie nach der bestehenden Rechtslage der Prüfung und Bestätigung durch einen registrierten Sachverständigen (s. o. Buchstabe c). 6. Zu Artikel 1 (§ 17 Absatz 1 Satz 3 – neu – VerpackG) In Artikel 1 ist in § 17 Absatz 1 nach Satz 2 folgender Satz einzufügen: „Die nach Satz 2 zu dokumentierenden Angaben haben das beauftragte Entsorgungsunternehmen, das beauftragende System nach § 7 oder die beauftragende Branchenlösung nach § 8 auszuweisen sowie die Bezeichnungen nach der Anlage (Abfallverzeichnis) zu der Abfallverzeichnis-Verordnung (sechsstelliger Abfallschlüssel und Abfallbezeichnung) in der jeweils geltenden Fassung zu beinhalten.“ Begründung: Die Anforderungen an die Bescheinigungen nach § 17 Absatz 1 Satz 2 über die erfassten und verwerteten Mengen sollten konkretisiert werden, um den bestehenden Wiegescheinhandel unterbinden zu können. Dazu sollen auf den Bescheinigungen das Entsorgungsunternehmen, die Auftraggeber sowie der exakte Abfallschlüssel dokumentiert werden. 7. Zu Artikel 1 (§ 18 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, 2, Absatz 4 VerpackG) In Artikel 1 ist § 18 wie folgt zu ändern: a) In Absatz 1 Satz 1 sind die Wörter „zuständige Landesbehörde“ durch die Wörter „Zentrale Stelle“ zu ersetzen. b) In Absatz 3 Satz 1 und 2 ist jeweils das Wort „Behörde“ durch die Wörter „Zentrale Stelle“ zu ersetzen. c) Absatz 4 ist wie folgt zu ändern: aa) Das Wort „Behörde“ ist durch die Wörter „Zentrale Stelle“ zu ersetzen. bb) Die Wörter „den zuständigen Behörden“ sind durch die Wörter „der Zentralen Stelle“ zu ersetzen. Folgeänderungen: Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: a) In § 26 Absatz 1 Satz 2 ist nach Nummer 7 folgende Nummer 7a einzufügen: „7a. genehmigt Systeme gemäß § 18 Absatz 1, widerruft Genehmigungen gemäß § 18 Absatz 3 und verlangt Sicherheiten gemäß § 18 Absatz 4,“ b) In § 35 Absatz 1 sind die Wörter „und der für die Erteilung der Genehmigung zuständigen Landesbehörde vorgelegt“ zu streichen. Begründung: Die eigens eingerichtete Zentrale Stelle sollte umfassend für alle Maßnahmen, Feststellungen, Anordnungen und Genehmigungen im Zusammenhang mit dualen Systemen zuständig sein. Vorbild hierfür ist die Übertragung der Aufgaben im ElektroG auf das Umweltbundesamt und die Beleihung des Elektro-Altgeräte-Registers (EAR). Im Interesse eines effektiven Vollzugs sollte vermieden werden, dass im Zusammenhang mit der Zulassung von dualen Systemen und der Überwachung ihrer Tätigkeit verschiedene Bundes- und Landesbehörden zuständig sind.8. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 2 Satz 1 VerpackG) In Artikel 1 sind in § 22 Absatz 2 Satz 1 nach dem Wort „Metall-“ die Wörter „und Verbundverpackungen“ durch die Wörter „, Verbund- und Glasverpackungen“ zu ersetzen. Begründung: Nach dem bisherigen Wortlaut ist die Möglichkeit einer Rahmenvorgabe nach Absatz 2 auf Verpackungen aus Kunststoff und Metall sowie auf Verbundverpackungen beschränkt. Die Erfassung von Altglasverpackungen aus privaten Haushalten durch die Auftragnehmer der dualen Systeme unterliegt aber ebenso wie die Erfassung von Leichtverpackungen dem Abstimmungserfordernis der Verpackungsverordnung. Auch bei Glasverpackungen sollte dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Möglichkeit eingeräumt werden, durch schriftlichen Verwaltungsakt eine effektive und umweltverträgliche Erfassung der Abfälle aus privaten Haushaltungen festlegen zu können. Insoweit besteht auch hier die Notwendigkeit, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger durch verbindliche Rahmenvorgaben die Art des Sammelsystems bestimmen kann. 9. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 2 Satz 1, Satz 2 VerpackG) In Artikel 1 ist § 22 Absatz 2 wie folgt zu ändern: a) In Satz 1 ist das Wort „erforderlich“ durch das Wort „geeignet“ zu ersetzen. b) Satz 2 ist wie folgt zu fassen: „Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rahmenvorgabe nach Satz 1 wird vermutet, wenn die Vorgaben zur Art des Sammelsystems, zur Art und Größe des Sammelbehältnisses oder zur Häufigkeit und zum Zeitraum der Behälterleerungen nicht über diejenigen Vorgaben hinausgehen, die auch der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger zur Erfüllung seiner Entsorgungspflicht zu Grunde legt.“ Begründung: Die Änderung ist erforderlich, damit die Regelung das von ihr verfolgte Ziel erreicht. Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs sollen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern „einseitige hoheitliche Steuerungsmöglichkeiten eingeräumt (werden), mit denen sie Einfluss auf die tatsächliche Ausgestaltung der Sammlung der Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen (sogenannte Leichtverpackungen) nehmen können, ohne auf eine Zustimmung der Systeme angewiesen zu sein“. Ziel sei die optimale Einfügung des dualen Systems in die bestehenden kommunalen Sammelstrukturen und das allgemeine Entsorgungskonzept der Kommune; zugleich sollen ökologische Aspekte ausreichend Berücksichtigung finden. Die gewollten autonomen kommunalen Steuerungsmöglichkeiten bei der Erfassung erfordern eine vollzugstaugliche Ausgestaltung. Die vom Gesetzgeber verfolgte Harmonisierung des dualen mit dem öffentlich-rechtlichen Erfassungssystem unter Wahrung der ökologischen Aspekte setzt Rahmenvorgaben voraus, die geeignet sind, diese Zielstellung zu befördern. Wollte man sie zusätzlich an das Kriterium der „Erforderlichkeit“ binden, würde man kommunale Optionen einengen, ohne dass dies durch das gesetzgeberische Ziel geboten wäre, und zudem erhöhter Rechtsunsicherheit aussetzen. Die Vielzahl absehbarer Rechtsstreitigkeiten würde die Regelung praxisuntauglich machen. Im Vorfeld des Gesetzentwurfs haben sich Vertreter gegensätzlicher Interessen im sogenannten „Verbändepapier“ im Wege eines Kompromisses unter Verzicht auf die weiter gehende Forderung nach kommunaler Erfassungsverantwortung darauf verständigt, dass der vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vor Ort gebotene Entsorgungsstandard zur Richtschnur auch für die dualen Systeme gemacht werden soll. Die vorgeschlagenen Änderungen dienen der Umsetzung dieser offenbar konsensfähigen Leitlinie. Dazu müssen die unbestimmten Rechtsbegriffe durch eine Vermutungsregelung konkretisiert werden, die sich an der genannten Leitlinie orientiert. Die Ausrichtung an demjenigen Entsorgungsstandard, den der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für seinen eigenen Aufgabenbereich etabliert hat, ist auch für die dualen Systeme zumutbar und möglich. Ohne eine solche Konkretisierung droht eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten um das richtige Verständnis der verwendeten unbestimmten Rechts- b iff it d G f h d d f l t R l i l l l f kö t10. Zu Artikel 1 (§ 22 Absatz 3 Satz 1 VerpackG) In Artikel 1 sind in § 22 Absatz 3 Satz 1 nach dem Wort „Metall-“ die Wörter „und Verbundverpackungen“ durch die Wörter „, Verbund- und Glasverpackungen“ zu ersetzen. Begründung: Der bisherige Wortlaut beschränkt die Kostenbeteiligung der Systeme an der Erfassung von Verpackungen auf kommunalen Wertstoffhöfen auf Verpackungen aus Kunststoff und Metall sowie auf Verbundverpackungen. Die Erfassung von Altglasverpackungen aus privaten Haushalten kann aber ebenso wie die Erfassung von Leichtverpackungen auf Wertstoffhöfen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durchgeführt werden. Insoweit besteht auch hier die Notwendigkeit, dass dieser im Rahmen der Abstimmung von den Systemen ein angemessenes Entgelt für die Mitbenutzung verlangen kann. 11. Zu Artikel 1 (§ 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1a – neu – VerpackG) In Artikel 1 ist in § 26 Absatz 1 Satz 2 nach Nummer 1 folgende Nummer 1a einzufügen: „1a. kann unbeschadet des § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Registrierung nach § 9 einschließlich der Registrierungsnummer widerrufen, wenn der Hersteller seine Systembeteiligungspflicht nach § 7 schwerwiegend verletzt,“ Begründung: Die Registrierung von Verpackungen und die Vergabe einer Registrierungsnummer sind Voraussetzungen für den Marktzugang der Hersteller. Zuständig hierfür ist nach § 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 die Zentrale Stelle. Der Widerruf dieser Voraussetzung für den Marktzugang ist ein stark in die Rechtspositionen des Herstellers eingreifendes, aber sehr wirkungsvolles Vollzugsinstrument. Es sollte bei schwerwiegenden Verletzungen der Systembeteiligungspflicht möglich sein, den Marktzugang zu unterbinden, auch um zu verhindern, dass wettbewerbsverzerrende, rechtswidrige Handlungsweisen ohne ausreichende Gegenmaßnahmen bleiben. Jedoch rechtfertigen nur schwerwiegende Verstöße einen Widerruf der Registrierung. Die vorgeschlagene Regelung entspricht inhaltlich und hinsichtlich der Formulierung der entsprechenden, bereits seit 2005 bestehenden Regelung im Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG), vgl. in der aktuellen Fassung § 37 Absatz 5 Nummer 4, zweiter Teilsatz ElektroG. Den Abhol- und Aufstellungspflichten als wesentlichen Herstellerpflichten des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes entspricht im Verpackungsgesetz die Systembeteiligungspflicht nach § 7. 12. Zu Artikel 1 (§ 27a – neu – VerpackG) In Artikel 1 ist nach § 27 folgender § 27a einzufügen: „§ 27a Qualitätssicherung bei Bescheinigungen und Bestätigungen von Sachverständigen und sonstigen Prüfern (1) Die zuständige Behörde kann unter Benennung von ihr festgestellter Mängel von den zur Nachweisführung nach den §§ 8, 11, 15 oder § 17 Verpflichteten auf deren Kosten verlangen, dass die in deren Auftrag von Sachverständigen oder sonstigen Prüfern erstellten erforderlichen Bescheinigungen oder Bestätigungen binnen einer zu bestimmenden Frist nachzubessern sind. (2) Wenn die Nachbesserung nach Feststellung durch die zuständige Behörde fehlgeschlagen oder nicht fristgerecht erfolgt ist, kann sie auf Kosten der Produktverantwortlichen nach ihrer Wahl entweder die erneute Prüfung und Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung durch einen anderen Sachverständigen unter Setzung einer Nachfrist verlangen oder dazu selbst einen Sachverständigen beauftragen. (3) Die Befugnis der zuständigen Behörde, die Nachbesserung derjenigen Erklärung oder Dokumentation zu verlangen, die der Prüfung durch den Sachverständigen zu Grunde lag, bleibt davon unberührt.“Begründung: Die Regelung dient der Qualitätssicherung gutachterlicher Expertisen. Die nach diesem Gesetz erforderliche Hinzuziehung von Gutachtern dient der Sicherstellung eines ebenso gesetzeskonformen wie effizienten Vollzugs. Deshalb muss sich die zuständige Behörde darauf verlassen können, dass von Produktverantwortlichen oder Systemen hinzugezogene Gutachter inhaltlich korrekte, umfassende und widerspruchsfreie Expertisen abgeben. Als Voraussetzung für das Verlangen auf Nachbesserung oder gegebenenfalls Neubegutachtung reicht aus, dass die Behörde Mängel feststellt, also auf Grund von zu benennenden Fakten zu der Einschätzung kommen durfte, dass die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen durch die gutachterliche Bescheinigung oder Bestätigung nicht hinreichend plausibel belegt ist. Dies eröffnet einen Bewertungsspielraum, der ausschließlich durch die Behörde auszufüllen ist und der seine Grenze dort findet, wo die Behörde ihr Verlangen auf offensichtlich unzutreffende tatsächliche oder rechtliche Annahmen zu stützen sucht. Die Feststellung (fort-)bestehender Mängel ist kein eigenständiger Verwaltungsakt und daher nicht isoliert angreifbar. Diese Regelung macht die Erstattung von Gefälligkeitsgutachten sowohl für den Ersteller wie für den Auftraggeber wirtschaftlich unattraktiv und schützt damit auch die mehrheitlich sauber arbeitenden Gutachter. 13. Zu Artikel 1 (§ 32 VerpackG) In Artikel 1 ist § 32 wie folgt zu fassen: ,§ 32 Hinweispflichten (1) Hersteller haben Mehrweggetränkeverpackungen mit dem Schriftzeichen „MEHRWEG“ und Einweggetränkeverpackungen mit dem Schriftzeichen „EINWEG“ zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung ist für den Verbraucher deutlich lesbar und an deutlich sichtbarer Stelle in Großbuchstaben und einer Schrifthöhe von mindestens drei Millimetern auf der Getränkeverpackung anzubringen. (2) Das Inverkehrbringen von befüllten Getränkeverpackungen, die entgegen Absatz 1 nicht oder nicht richtig gekennzeichnet sind, ist verboten. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Getränkeverpackungen, die nachweislich nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes an den Endverbraucher abgegeben werden.ʻ Folgeänderung: In Artikel 1 ist § 34 Absatz 1 Nummer 27 wie folgt zu fassen: „27. entgegen § 32 Absatz 1 eine Getränkeverpackung nicht oder nicht richtig kennzeichnet oder entgegen § 32 Absatz 2 eine nicht oder nicht richtig gekennzeichnete Verpackung in Verkehr bringt.“ Begründung: Es ist unbestritten, dass bei den bepfandeten Getränkeverpackungen eine bessere Information der Verbraucherinnen und Verbraucher anzustreben ist. Hierauf weist auch die Bundesregierung in der Begründung des Gesetzentwurfes hin. Dieses Ziel kann mit der vorgesehenen Hinweispflicht durch Beschilderung in der Verkaufsstelle nur unzureichend erreicht werden. Um den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine bewusste Entscheidung für eine Mehrwegverpackung zu ermöglichen, ist eine klare und eindeutige Kennzeichnung direkt auf der Getränkeverpackung erforderlich. Ob die Stellungnahme der EU-Kommission aus dem Jahr 2009, in der sie die Option für eine Produktkennzeichnung grundsätzlich anerkannt hat, aber in der Abwägung mit Belangen des freien Warenverkehrs in diesem Fall nicht befürwortet hat, heute noch so Bestand hat, wäre zumindest in einer neuen Abstimmung zu klären. 14. Zu Artikel 1 (§ 34 Absatz 3 VerpackG) In Artikel 1 sind in § 34 Absatz 3 die Wörter „die nach Landesrecht zuständige Behörde“ durch die Wörter „das Umweltbundesamt“ zu ersetzen.Begründung: Die Zuständigkeit für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren sollte bundesweit einheitlich bei einer Behörde liegen. Nach dem Vorbild des ElektroG sollte die Zuständigkeit auf das Umweltbundesamt übertragen werden. Die Erfahrungen im Rahmen des ElektroG zeigen auch, dass die entstehenden Kosten durch die verhängten Bußgelder gedeckt werden. 15. Zum Gesetzentwurf im Übrigen a) Der Bundesrat betrachtet die Zunahme von Individualmehrwegflaschen für Bier und Biermischgetränke gegenüber den eingeführten einheitlichen Flaschentypen (Standard-Poolflasche) mit großer Sorge. b) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, rechtliche Regelungen zu entwickeln, die geeignet sind, die Zunahme von Individualmehrwegsystemen zurückzudrängen und damit die Mehrwegsysteme zu stärken. Begründung: Die vom deutschen Brauerbund koordinierte „Vereinbarung zu Herstellung und Qualität der 0,5 l-Verbandsflasche der deutschen Brauwirtschaft“ (Standard-Poolflasche) gewährleistete in der Vergangenheit bundesweit eine Wiedernutzung des zurückgeführten Pool-Leerguts durch die große Mehrzahl der Brauereien und damit bei einem Anteil von ca. 90 Prozent Mehrweg am Gesamtgebinde Bier ein funktionierendes Mehrwegsystem. Seit mehreren Jahren findet eine zunehmende Abkehr von der Standard-Poolflasche statt, indem vorrangig durch umsatzstarke Großbrauereien im Mehrweg sogenannte gebrandete Individualflaschen eingesetzt werden. Das Aussortieren dieser Flaschen bei den Brauereien, die die Standard-Poolflaschen verwenden, und der erforderliche Rücktransport zu den die Individualflaschen nutzenden Betrieben verursachen einen unnötigen Energie- und Transportaufwand mit nachteiligen ökologischen Auswirkungen. Je nach regionalem Marktanteil des Individualmehrweggutes kann der Umfang am Gesamtleergut bis zu 40 Prozent erreichen. Der vorgelegte Entwurf des Verpackungsgesetzes ändert die Rahmenbedingungen für diese Entwicklung nicht.Anlage 4 Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Zu Ziffer 1 Zum Gesetzentwurf allgemein (Buchstaben a bis c) Die Bundesregierung nimmt den Beschluss des Bundesrates zur Kenntnis. Die Bundesregierung erinnert daran, dass das Bundesumweltministerium am 21. Oktober 2015 einen Entwurf für ein Wertstoffgesetz vorgelegt hatte, das auf den von den Koalitionsfraktionen erarbeiteten Eckpunkten für ein nachhaltiges, kommunalfreundliches und verbrauchernahes Wertstoffgesetz beruhte und auch eine Erweiterung der Produktverantwortung auf sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen vorsah. Der Bundesrat hatte sich jedoch in seiner Entschließung vom 29. Januar 2016, auf welche er in dem vorliegenden Beschluss ausdrücklich Bezug nimmt, gegen den damaligen Gesetzentwurf ausgesprochen und stattdessen eine staatlich organisierte Wertstoffentsorgung unter gleichzeitiger Abschaffung der dualen Systeme gefordert. Trotz dieser Entschließung, die die Bundesregierung für sachlich nicht gerechtfertigt und rechtlich, insbesondere europa- und verfassungsrechtlich, nicht umsetzbar hält, hat sich das Bundesumweltministerium weiterhin um einen Kompromiss mit den Ländern bemüht. Letzten Endes sind diese Bemühungen jedoch an den zu unterschiedlichen Auffassungen über die zukünftige Organisation der haushaltsnahen Sammlung gescheitert. Um dennoch zu einer möglichst einvernehmlichen Lösung mit den Ländern zu kommen und insbesondere den vorgenannten Dissens um die Organisation der Wertstoffsammlung zu entschärfen, hat das Bundesumweltministerium schließlich das ursprüngliche Vorhaben eines Wertstoffgesetzes aufgegeben und entschieden, die bestehende Verpackungsverordnung zu einem neuen Verpackungsgesetz weiterzuentwickeln. Dabei ist es gelungen, die meisten Vorteile des geplanten Wertstoffgesetzes in den Entwurf eines Verpackungsgesetzes zu übernehmen. Das gilt vor allem für die hohen Verwertungsanforderungen und die Maßnahmen zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs, insbesondere durch die Errichtung einer unabhängigen „Zentralen Stelle“. Soweit die Länder im Rahmen der Anhörung hierzu konstruktive Stellungnahmen abgegeben haben, gerade auch im Hinblick auf die spätere Vollziehbarkeit des Gesetzes, hat das Bundesumweltministerium diese selbstverständlich berücksichtigt. Zu Pfandregelungen (Buchstabe d) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die Pfandpflicht für bestimmte Einweggetränkeverpackungen ist auf diejenigen Getränkeverpackungen beschränkt, für die der mit einer Pfandpflicht verbundene Markteingriff unter dem Aspekt der verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist. Unter anderem liegt der Abgrenzung die Überlegung zugrunde, ob in einem bestimmten Getränkesegment, wie zum Beispiel Wein oder Spirituosen, nennenswerte Mehrwegsysteme eingerichtet sind, welche mit Hilfe der Pfandpflicht gefördert werden sollen. Bei hoch- oder höherwertigen alkoholhaltigen Getränken, insbesondere bei Spirituosen, ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass der Pro-Kopf-Verbrauch insgesamt niedrig ist und diese Erzeugnisse zu Hause oft erst lange Zeit nach dem Kauf konsumiert werden. Ein weiteres Kriterium ist die Frage, ob bei bestimmten Bereichen der Einsatz wiederbefüllbarer Flaschen technisch möglich und zulässig ist. Dies ist zum Beispiel bei Sekt nicht der Fall. Diese Kriterien sind – entgegen der Annahme des Bundesrats – keineswegs sachfremd.Zu Ziffer 2 (zu Artikel 1 § 3 Absatz 20 VerpackG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Das Wort „zentrale“ in § 3 Absatz 20 VerpackG soll verdeutlichen, dass es sich bei einem Wertstoffhof um eine Annahmestelle handelt, bei der an ein und demselben Ort eine Vielzahl von Abfallarten „zentral“ erfasst werden. Die Definition will damit insbesondere „dezentrale“ Sammelstellen wie beispielsweise Sammelcontainer, die über das gesamte Gemeindegebiet verteilt stehen, ausschließen. Die Definition soll aber keineswegs ausschließen, dass sich auf dem Entsorgungsgebiet eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, insbesondere in einer größeren Stadt oder in einem größeren Kreis, mehrere Wertstoffhöfe befinden. Durch die Streichung des Wortes „zentrale“ in § 3 Absatz 20 bestünde hingegen die Gefahr, dass dann auch jeder Sammelcontainer als „Wertstoffhof“ angesehen werden könnte. Um eine vom Bundesrat befürchtete (zu) enge Auslegung des Begriffs Wertstoffhof zu vermeiden, schlägt die Bundesregierung eine Ergänzung der Begründung um folgende Sätze vor: „Dabei können auf dem Gebiet eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auch mehrere zentrale Sammelstellen betrieben werden. Nicht unter den Begriff Wertstoffhof fallen hingegen Sammelbehälter für einzelne oder mehrere Materialfraktionen, die über das gesamte Entsorgungsgebiet verteilt stehen.“ Zu Ziffer 3 (zu Artikel 1 § 12 VerpackG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die Registrierung gemäß § 9 und die Datenmeldung gemäß § 10 dienen in erster Linie der Durchsetzung der Systembeteiligungspflicht nach § 7. Durch die Registrierung soll eine bessere Marktransparenz erreicht werden, die es Wettbewerbern, aber auch den Vollzugsbehörden ermöglicht, zu überprüfen, ob sich Inverkehrbringer von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle angemeldet haben. Durch die Datenmeldepflicht nach § 10 soll die Zentrale Stelle zuverlässige und zeitnahe Informationen über die bei den Systemen tatsächlich beteiligten Verpackungsmengen erhalten. Beide Vorschriften sollen daher eine ordnungsgemäße Systembeteiligung sicherstellen und sogenanntes „Trittbrettfahren“ verhindern. Eine Anwendung auf Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter, die ja auch nach dem Vorschlag des Bundesrates weiterhin nicht der Systembeteiligungspflicht unterliegen sollen, würde insofern keinen nennenswerten Vorteil mit sich bringen. Da die Hersteller von Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter außerdem bereits gemäß § 15 Absatz 3 Satz 3 bis 6 zur Dokumentation über die in Verkehr gebrachten sowie zurückgenommenen und verwerteten Verpackungen in nachprüfbarer Form verpflichtet sind, wäre eine solche Doppelverpflichtung vermutlich sogar unverhältnismäßig. Sie widerspräche zudem dem ausdrücklichen Ziel der Bundesregierung, bereits eingerichtete und in der Praxis gut funktionierende Rücknahmesysteme für bestimmte Verpackungsarten zu erhalten. Hinzu kommt, dass § 10 an die im Rahmen der Systembeteiligung übermittelten Daten anknüpft, weshalb eine unmittelbare Anwendung auf Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter, die ja weiterhin von der Systembeteiligung befreit bleiben, nicht möglich ist. Auch eine entsprechende Anwendung erscheint der Bundesregierung nicht ohne weiteres, zumindest nicht ohne erhebliche Rechtsunsicherheit über den genauen Umfang und Zeitpunkt der Meldepflicht, möglich. Zu Ziffer 4 (zu Artikel 1 § 14 Absatz 3 Satz 1 und 2 VerpackG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Nach § 14 Absatz 3 soll die Informationspflicht über die haushaltsnahe Verpackungssammlung grundsätzlich bei den Systemen liegen und somit im Rahmen der Produktverantwortung wahrgenommen werden. Das beinhaltet selbstverständlich eine angemessene Informationstätigkeit auf allen Ebenen, auch auf lokaler Ebene. Die Kommunen werden dadurch in keiner Weise in ihren Informationsmöglichkeiten beeinträchtigt. Im Rahmen des § 14 Absatz 3 Satz 3 haben die Kommunen einen Anspruch darauf, bei der Umsetzung der Informationsmaßnahmen der Systeme auf lokaler Ebene beteiligt zu werden. Darüber hinaus können sie natürlich auch eigene Informationsaktivitäten entfalten. Soweit es sich dabei um konkrete Abfallberatung im Sinne des § 22 Absatz 9 handelt, können die Kommunen von den Systemen verlangen, dass diese die dadurch entstehenden Kosten ersetzenWürde man dem Vorschlag des Bundesrates folgen, so wären die Systeme nach § 14 Absatz 3 nur noch verpflichtet, in überregionalen Medien allgemeine Informationen über die haushaltsnahe Verpackungssammlung zu verbreiten. Dies würde die in § 14 Absatz 3 Satz 3 vorgesehenen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Kommunen im Bereich der lokalen Informationstätigkeit praktisch beseitigen. Zu Ziffer 5 (zu Artikel 1 § 15 Absatz 1 bis 3 VerpackG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die unter Buchstabe a) vorgeschlagene Änderung würde zur Folge haben, dass abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und die Kostenregelung mit Endverbrauchern jeglicher Art, das heißt auch mit gewerblichen Endverbrauchern, nicht mehr getroffen werden dürften. Dabei ist es heutzutage bewährte Praxis, zumindest im gewerblichen Bereich, die Rücknahme- und Entsorgungsoptionen mit dem jeweiligen Abnehmer der Verpackungen vertraglich zu regeln. Hinzu kommt, dass sich die vorgeschlagene Änderung auf alle in § 15 Absatz 1 Satz 1 genannten Verpackungsarten erstrecken würde. Eine derart weitreichende Beschränkung der vertraglichen Abweichungsmöglichkeit ist keinesfalls gerechtfertigt. Die unter den Buchstaben b) und c) vorgeschlagenen Änderungen sollen die Rücknahme- und Verwertungsanforderungen im Hinblick auf Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter verschärfen. Diesem Anliegen entspricht jedoch der Regierungsentwurf in hinreichendem Maße. Zu Ziffer 6 (zu Artikel 1 § 17 Absatz 1 Satz 3 – neu – VerpackG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag mit redaktionellen Änderungen zu. Die Bundesregierung hält die vorgeschlagenen Verschärfungen der Nachweispflicht grundsätzlich für sinnvoll. Da sich die zusätzliche Anforderung jedoch auf die dem Mengenstromnachweis zugrunde liegenden Dokumente (zum Beispiel Wiegescheine) bezieht und nicht auf die in dem Mengenstromnachweis selbst enthaltenen Angaben, schlägt die Bundesregierung vor, diese Anforderung in einem neuen Satz 3 in § 17 Absatz 2 zu regeln, da in dem vorangehenden Satz 2 bereits ausdrücklich auf die dem Mengenstromnachweis zugrunde liegenden Dokumente Bezug genommen wird. Es wird daher folgender, redaktionell leicht geänderter § 17 Absatz 2 Satz 3 befürwortet: „Sofern es sich dabei um Entsorgungsnachweise handelt, müssen diese den Auftraggeber, das beauftragte Entsorgungsunternehmen sowie die entsorgten Abfälle unter Angabe des Abfallschlüssels und der Abfallbezeichnung nach der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung enthalten.“ Zu Ziffer 7 (zu Artikel 1 § 18 VerpackG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Zuständigkeit für die Genehmigung der Systeme auf die Zentrale Stelle zu übertragen. Die Bundesregierung hält es jedoch für zwingend erforderlich, die Zuständigkeit für die Genehmigung bei den Ländern zu belassen. Aufgrund der hohen abfallwirtschaftlichen Bedeutung der dualen Systeme steht deren Betrieb unter einem Genehmigungsvorbehalt. Im Rahmen der Genehmigung ist nach § 18 Absatz 1 insbesondere zu prüfen, ob der Systembetreiber flächendeckend die notwendigen Sammelstrukturen eingerichtet hat, mit allen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern wirksame Abstimmungsvereinbarungen abgeschlossen hat und über die notwendigen Sortier- und Verwertungskapazitäten verfügt. Dabei handelt es sich um Prüfaufgaben, die einen engen lokalen Bezug aufweisen und deshalb von den Behörden vor Ort wahrgenommen werden müssen. Eine Zentrale Stelle wäre hierzu ohne Inanspruchnahme der Landesbehörden überhaupt nicht in der Lage. Bereits aus diesem Grund, aber vor allem auch vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung für den Vollzug des Bundesrechts durch die Länder als eigene Angelegenheit in Artikel 83 GG ist eine Zuständigkeitsübertragung auf die Zentrale Stelle abzulehnen. Zu Ziffer 8 (zu Artikel 1 § 22 Absatz 2 Satz 1 VerpackG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Obwohl sich durch das Verpackungsgesetz – anders als beim ursprünglich geplanten Wertstoffgesetz – an der Zuständigkeit für die Entsorgung der wertstoffhaltigen Abfälle gegenüber der bisherigen Rechtslagenach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Verpackungsverordnung nichts ändert, sollen die Kommunen zukünftig weitreichende Gestaltungsrechte erhalten, insbesondere durch die sogenannten Rahmenvorgaben nach § 22 Absatz 2. Letztere sollen jedoch weiterhin die Ausnahme gegenüber dem grundsätzlich geltenden Kooperationsprinzip zwischen den Kommunen und den dualen Systemen bleiben. Sie sind daher ganz bewusst auf bestimmte Aspekte der Sammlung und ausgewählte Materialarten beschränkt. Da sich die haushaltsnahen Sammelstrukturen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Systeme vor allem bei den sogenannten Leichtverpackungen (Kunststoffe, Metalle und Verbunde aus diesen Materialien) überlagern, ist es wichtig, dass die Kommunen hier klare Vorgaben machen können, wie die jeweiligen Sammlungen zu organisieren sind, damit diese reibungslos nebeneinander funktionieren. Bei Glas besteht diese Notwendigkeit hingegen nicht, da die Glasverpackungen bereits aus verwertungstechnischen Gründen in der Regel in eigenen Sammelbehältern der Systeme getrennt von Nichtverpackungen aus Glas erfasst werden. Davon abweichende Vorgaben könnten sich negativ auf die Qualität des Sammelgemisches auswirken und letztlich die Erreichung der vorgegebenen Recyclingquoten gefährden. Dennoch sind auch hier natürlich abweichende Erfassungssysteme im Wege gegenseitiger Abstimmung möglich. Eine zwangsweise Durchsetzung bestimmter Vorgaben durch die Kommunen wäre hier jedoch nicht gerechtfertigt. Zu Ziffer 9 (zu Artikel 1 § 22 Absatz 2 Satz 1 und 2 VerpackG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Obwohl sich durch das Verpackungsgesetz – anders als beim ursprünglich geplanten Wertstoffgesetz – an der Zuständigkeit für die Entsorgung der wertstoffhaltigen Abfälle gegenüber der bisherigen Rechtslage nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Verpackungsverordnung nichts ändert, wurden die Gestaltungskompetenzen hinsichtlich der Sammlung vor Ort, die den Kommunen im Dialog zum Wertstoffgesetz eingeräumt wurden, im vorliegenden Regierungsentwurf beibehalten. Danach haben die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger deutlich mehr Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung als nach dem geltenden Recht. Diese Einflussmöglichkeiten, insbesondere die einseitigen Rahmenvorgaben nach § 22 Absatz 2 können jedoch nicht unbegrenzt gelten, sondern sie müssen im Sinne der Verhältnismäßigkeit an enge rechtsstaatliche Grenzen gebunden sein. Diese werden durch die Begrenzung der Rahmenvorgaben auf den Bereich des kommunalen Sammelstandards und durch den speziellen Erforderlichkeitsvorbehalt in § 22 Absatz 2 eindeutig definiert. Durch den Vorschlag würde die Hürde für den Erlass einer Rahmenvorgabe deutlich herabgesetzt, da es dann bereits ausreichen würde, wenn die Rahmenvorgabe lediglich geeignet ist, eines der genannten Ziele in irgendeiner, und sei es nur in geringfügiger, Weise zu fördern. Zugleich soll nach dem Vorschlag des Bundesrates die strikte Obergrenze des kommunalen Sammelstandards in § 22 Absatz 2 Satz 2 aufgehoben werden, so dass die Rahmenvorgaben dann auch darüber hinausgehen könnten, sofern sie für die Systeme technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar sind, und damit die verfassungsrechtlich gebotenen Grenzen der kommunalen Vorgaben in einem nicht zu rechtfertigenden Maß verschieben. Zu Ziffer 10 (zu Artikel 1 § 22 Absatz 3 Satz 1 VerpackG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Anders als bei den sogenannten Leichtverpackungen aus Kunststoffen, Metallen und Verbunden aus diesen Materialien besteht bei Glasverpackungen aus Sicht der Bundesregierung keine Notwendigkeit, den Kommunen einseitige, über die Möglichkeit der Abstimmung hinausgehende Rechte einzuräumen. Das gilt sowohl für die Rahmenvorgaben nach § 22 Absatz 2 als auch konsequenterweise für den Entgeltanspruch im Falle einer Mitbenutzung kommunaler Wertstoffhöfe. Selbstverständlich wird nicht die Möglichkeit ausgeschlossen, sich im Rahmen der Abstimmung einvernehmlich auf eine Wertstoffhofnutzung in Bezug auf Glasverpackungen gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts zu einigen. Zu Ziffer 11 (zu Artikel 1 § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1a – neu – VerpackG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Der Vorschlag zielt darauf ab, Herstellern den Marktzugang zu erschweren, wenn sie ihrer Systembeteiligungspflicht nicht nachkommen. Diese Zielsetzung wird von der Bundesregierung geteilt. Hinsichtlich derUmsetzung ist jedoch der Widerruf der Registrierung nach Auffassung der Bundesregierung der falsche Ansatz. Demjenigen Hersteller, der seine Systembeteiligungspflicht verletzt, wird bereits gemäß § 7 Absatz 1 Satz 4 der Marktzugang verwehrt. Ein Verstoß gegen das Verbot des § 7 Absatz 1 Satz 4 kann gemäß § 34 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden. Ein gleichzeitiger Widerruf der Registrierung würde hingegen kontraproduktiv wirken. Denn die Registrierung eines Herstellers dient in erster Linie der Transparenz und ermöglicht es den Behörden, aber auch Mitwettbewerbern, einen Überblick darüber zu erhalten, wer Verpackungen in Deutschland in den Verkehr bringt und somit gegebenenfalls zur Systembeteiligung verpflichtet ist. Hinzu kommt, dass ein Hersteller eventuell nur hinsichtlich eines Teils der von ihm in den Verkehr gebrachten Verpackungen seine Systembeteiligung vernachlässigt hat. Ihn deswegen vollständig aus dem Verpackungsregister zu entfernen, wäre jedenfalls unverhältnismäßig. Zu Ziffer 12 (zu Artikel 1 § 27a – neu – VerpackG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Der vom Bundesrat vorgeschlagene § 27a ist aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich. Die zuständige Behörde, in der Regel die Zentrale Stelle, kann bereits nach dem Regierungsentwurf jederzeit eine Nachbesserung der Sachverständigenbescheinigungen auf Kosten der Verpflichteten verlangen, wenn diese Bescheinigungen fehlerhaft sind oder den gesetzlichen Anforderungen aus anderen Gründen nicht genügen. Kommt der Verpflichtete einer solchen Forderung nicht nach, gilt der geforderte Nachweis als nicht erbracht, mit allen damit verbundenen rechtlichen Konsequenzen. Zu Ziffer 13 (zu Artikel 1 § 32 VerpackG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die in § 32 des Regierungsentwurfs vorgesehenen Hinweise beim Verkauf sind nach Auffassung der Bundesregierung zur Verbesserung der Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher noch besser geeignet als eine Kennzeichnung auf der Verpackung, denn die Hinweisschilder im Laden werden im Moment der Kaufentscheidung wahrgenommen. In Verbindung mit der Selbstverpflichtung der Getränkeindustrie und des Handels, pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen zu kennzeichnen, verspricht sich die Bundesregierung von der Hinweispflicht eine klare Verbesserung der Transparenz und in der Folge eine Förderung ökologisch vorteilhafter Mehrweggetränkeverpackungen. Hinzu kommt, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Einführung einer Kennzeichnungspflicht mit „Einweg“ und „Mehrweg“ auf der Verpackung mit der europäischen Warenverkehrsfreiheit nicht vereinbar wäre. Die Europäische Kommission hat ihre diesbezügliche Rechtsauffassung bereits in der Vergangenheit gegenüber der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht und damit gedroht, eine entsprechende Regelung im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens anzugreifen. Diese eindeutige Rechtsauffassung der Kommission hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nicht verändert. Zu Ziffer 14 (zu Artikel 1 § 34 Absatz 3 VerpackG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Eine vollständige Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung aller Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem VerpackG auf eine Bundesbehörde widerspräche der Grundentscheidung in Artikel 83 GG, dass die Länder das Bundesrecht als eigene Angelegenheit vollziehen. Insbesondere bestünde für eine solche Übertragung keine zwingende Notwendigkeit. Vielmehr wird den Ländern durch die Errichtung der Zentralen Stelle zukünftig die Einleitung und Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren erheblich erleichtert. Denn die Zentrale Stelle ist gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 21 angehalten, die zuständige Landesbehörde unverzüglich zu informieren, wenn ihr konkrete Anhaltspunkte für ein ordnungswidriges Verhalten vorliegen. Dabei soll sie die ihr vorliegenden Informationen und Beweisdokumente so aufbereiten, dass die zuständige Landesbehörde ohne größeren Aufwand ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten kann.Zu Ziffer 15 Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Die Bundesregierung ist bereits von der Konferenz der Umweltminister des Bundes und der Länder (UMK) auf deren 82. Sitzung gebeten worden, auf der Grundlage eines – zwischenzeitlich abgeschlossenen – Forschungsvorhabens zur Methodik von Ökobilanzen zu Getränkeverpackungen, Erkenntnisse über Umlauf-zahlen von Individualmehrwegflaschen zu erheben, um weitere Folgerungen zur ökologischen Bewertung solcher Getränkeverpackungen zu ermöglichen. Schlussfolgerungen hieraus sollten nicht vorweg genommen werden.

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p 22.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze A. Problem und Ziel Der Entwurf enthält Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Strafverfolgung. Die Vorschläge beruhen auf der Feststellung von Defiziten im geltenden Straf- und Strafprozessrecht: – Die Bandbreite strafrechtlicher Sanktionen, die ein Fahrverbot als Nebenstrafe ausschließlich für Straftaten vorsieht, die bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden, gibt der Justiz im Bereich kleinerer und mittlerer Kriminalität bisweilen zu wenige Reaktionsmöglichkeiten, um in geeigneter Weise auf Straftäter einzuwirken. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Fahrverbots auf alle Straftaten soll daher den Gerichten auch jenseits von verkehrsbezogenen Delikten ein zusätzliches Mittel an die Hand geben, zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken, und zugleich der Vermeidung insbesondere kurzer Freiheitsstrafen dienen. – Im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung ist seit langem ein zunehmend hoher Organisationsgrad der Täter festzustellen. Insbesondere ist zu beobachten, dass durch gezielte Einschaltung von weiteren Unternehmen und Subunternehmen und mit Hilfe der von diesen ausgestellten unrichtigen Rechnungen die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse verschleiert werden. Das solchermaßen erhöhte Maß an Unrecht hebt sich deutlich vom Grundtatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a des Strafgesetzbuchs – StGB) ab und wird von den geltenden Regelbeispielen für besonders schwere Fälle nicht ausreichend erfasst. – Der in § 81a Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) vorgesehene Richtervorbehalt für die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe zum Nachweis von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten im Blut verursacht nach einer Reihe von Änderungen der Rechtsprechung zunehmend Anwendungsschwierigkeiten in der Justiz. Eine vertiefte richterliche Prüfung kann aufgrund der regelmäßig hohen Eilbedürftigkeit der Anordnung und anhand der von der Polizei vor Ort regelmäßig nur telefonisch mitgeteilten Informationen kaum erfolgen.– Aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Straf- zurückstellung nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) zugunsten der Durchführung einer Drogentherapie derzeit weitgehend ausgeschlossen, wenn der Täter neben der suchtbedingten Strafe weitere, nicht zurückstellungsfähige Strafen verbüßen muss. Dies kann zu einem deutlichen Motivationsverlust und im Einzelfall zu nicht vermittelbaren Folgen führen, weil die Verbüßung nicht suchtbedingter kurzer Freiheitsstrafen die Zurückstellung längerer suchtbedingter Freiheitsstrafen erheblich verzögern kann. – Im Interesse einer effektiven Ausgestaltung der Strafvollstreckung und einer effizienten Gefahrenabwehr besteht die Notwendigkeit, Erkenntnisse, die im Rahmen der Bewährungsaufsicht über den Verurteilten gewonnen werden, den zuständigen staatlichen Stellen zeitnah mitzuteilen. Die insoweit unter Wahrung des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bestehenden Befugnisse der Bewährungshelfer, personenbezogene Daten an die Polizei und die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs zu übermitteln, sind derzeit noch nicht ausdrücklich im Gesetz verankert. – Die Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28) verlangt in ihrem Artikel 3 Buchstabe f, die grob fahrlässige Tötung und Zerstörung geschützter wildlebender Tier- und Pflanzenarten strafrechtlich zu ahnden. Darüber hinaus ist auf nationaler und internationaler Ebene ein deutlicher Anstieg von Wilderei und illegalen Entnahmen von gefährdeten Tieren sowie eine starke Zunahme illegalen Wildtierhandels zu beobachten. B. Lösung Die aufgeführten Defizite geben Anlass zu folgenden Änderungen: – Im materiellen Strafrecht ist vorgesehen, den Katalog der strafrechtlichen Sanktionen um die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbots bei allen Straftaten und nicht nur bei solchen, die einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder einer Pflichtverletzung im Straßenverkehr aufweisen, zu ergänzen. Hierbei soll der Charakter des Fahrverbots als Nebenstrafe beibehalten werden. Die Höchstdauer des Fahrverbots wird von drei Monaten auf sechs Monate erhöht; im Jugendstrafrecht soll es aufgrund des im Vordergrund stehenden Erziehungsgedankens und jugendkriminologischer Erwägungen bei einer Höchstdauer von maximal drei Monaten bleiben. Um taktische Anfechtungen allein wegen des aus Sicht des Verurteilten zu frühen Beginns des Fahrverbots zu vermeiden, wird das Fahrverbot erst einen Monat nach Rechtskraft des Urteils wirksam. Zudem ist eine Regelung zur Nacheinandervollstreckung mehrerer Fahrverbote vorgesehen. Weiter ist im materiellen Strafrecht vorgesehen, den Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) um zwei neue Regelbeispiele für besonders schwere Fälle zu ergänzen, die an die Beschaffung von unrichtigen, nachgemachten oder verfälschten Belegen unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe bzw. an das bandenmäßige Vorhalten solcher Belege zum Zwecke des fortgesetzten Vorenthaltens von Beiträgen anknüpfen. – Im Strafverfahrensrecht wird für bestimmte Straßenverkehrsdelikte eine Ausnahme von der vorrangigen richterlichen Anordnungskompetenz für dieEntnahme von Blutproben geschaffen und die Anordnungskompetenz insoweit auf Staatsanwaltschaft und Polizei übertragen. Für welche Straßenverkehrsdelikte die Ausnahmeregelung gilt, wird im Gesetz näher bestimmt. Dabei bleibt die Möglichkeit der nachträglichen richterlichen Überprüfung der Anordnung unberührt. – Um therapiewilligen Verurteilten die Zurückstellung einer suchtbedingten Freiheitsstrafe unter den Voraussetzungen des § 35 BtMG auch bei einem gleichzeitigen Vorliegen nicht suchtbedingter Freiheitsstrafen zu ermöglichen, wird eine Regelung geschaffen, nach der nicht suchtbedingte Freiheitsstrafen vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung und vor Antritt der Therapie vollständig verbüßt werden können. Hierzu wird eine Ausnahme von der in § 454b Absatz 2 StPO zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung der Strafvollstreckung zum Halbstrafen- oder Zweidrittelstrafzeitpunkt vorgesehen. – Die Vorschriften über die Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht und die sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke im Achten Buch der Strafprozessordnung werden um klarstellende Regelungen ergänzt, nach denen Bewährungshelfern in bestimmten Konstellationen ausdrücklich die Befugnis zusteht, personenbezogene Daten unmittelbar an die Polizei sowie an Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzuges zu übermitteln. – Um europarechtlichen Vorgaben zu genügen und im Sinne einer besseren Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels sowie einer Verbesserung des Artenschutzes soll das leichtfertige Töten und Zerstören von streng geschützten wildlebenden Tier- und Pflanzenarten und von bestimmten besonders geschützten wildlebenden Vogelarten unter Strafe gestellt und das Bundesnaturschutzgesetz entsprechend geändert werden. C. Alternativen – Zur Ausweitung des Fahrverbots im allgemeinen Strafrecht auf alle Straftaten bei gleichzeitiger Einordnung als Hauptstrafe – beziehungsweise im Jugendstrafrecht als eigenständiges Zuchtmittel – wurden bislang drei Gesetzentwürfe von Seiten der Länder vorgelegt: zwei Initiativen von Bayern („Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze – Gesetz zur Erweiterung des strafrechtlichen Sanktionssystems –“, Bundesratsdrucksachen 449/99 und 637/00) und der vom Bundesrat beschlossene „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe“ (Bundestagsdrucksache 16/8695). Im Jugendstrafrecht gab es weitere Vorstöße, die nur ein entsprechendes neues Zuchtmittel einführen wollten, aber keine einschlägige Regelung im Strafgesetzbuch vorsahen (so etwa auch der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der gesetzlichen Maßnahmen gegenüber Kinder- und Jugenddelinquenz“, Bundestagsdrucksache 14/3189). Weitere Gesetzentwürfe aus der Mitte des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksachen 12/6141, 13/4462, 14/9358) sowie ein Entwurf der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 15/2725) sahen zwar die Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe vor, jedoch ohne eine Ausweitung auf alle Straftaten. – Zur Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben wurde in der 17. Legislaturperiode der „Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung derStrafprozessordnung – Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben“ des Bundesrates (Bundestagsdrucksache 17/4232) vorgelegt. – Zur Datenübermittlung durch die Bewährungshilfe wurde ebenfalls in der 17. Legislaturperiode der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit“ des Bundesrates (Bundestagsdrucksache 17/6854) vorgelegt. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Die vorgeschlagene Ausweitung des Fahrverbots auf alle Straftaten eröffnet die Möglichkeit für Einsparungen bei den für den Strafvollzug zuständigen Behörden, da diese Ausweitung zu einer Abnahme von vollstreckbaren Freiheitsstrafen im Bereich der mittleren und unteren Kriminalität führen kann. Die Erleichterung der Zurückstellung der Strafvollstreckung kann zu einer Erhöhung der auf der Grundlage des § 35 BtMG durchgeführten Therapiemaßnahmen führen. Der hierdurch in Form zusätzlicher Therapiekosten ggf. anfallende Erfüllungsmehraufwand für die Sozialversicherungsträger lässt sich angesichts der derzeit uneinheitlichen Rechtsprechungspraxis bei Zurückstellungsentscheidungen nach § 35 BtMG, die statistisch nicht gesondert erfasst werden, quantitativ nicht konkret beziffern. F. Weitere Kosten Für die Justiz kann es, soweit die Rechtsprechung und der sonstige justizielle Kernbereich betroffen sind, zu Mindereinnahmen sowie einem insgesamt eher geringfügigen Mehraufwand kommen, der durch Einsparungen an anderer Stelle gemindert wird. Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 (Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz) ausgeglichen werden.– Die Erweiterung des Fahrverbots kann zu Mindereinnahmen führen, wenn die neben dem Fahrverbot verhängten Geldstrafen geringer ausfallen als bisher. Sie kann einen erhöhten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungs- und gerichtlichen Begründungsaufwand bei Verhängung des Fahrverbots sowie eine Zunahme von Rechtsmitteln nach sich ziehen, wobei sich diese jedoch aufgrund des vorgesehenen verzögerten Wirksamwerdens des Fahrverbots in einem überschaubaren Rahmen halten dürfte. Dem steht ein geringerer Aufwand gegenüber, wenn die zusätzliche Verhängung des Fahrverbots an die Stelle einer ausgesetzten oder vollstreckbaren Freiheitsstrafe tritt, weil dann gerichtliche Entscheidungen hinsichtlich der Bewährung gemäß den §§ 56a bis 56g StGB beziehungsweise zur Aussetzung des Strafrests gemäß § 57 StGB entfallen. Durch die Einführung neuer Regelbeispiele für besonders schwere Fälle des § 266a StGB entstehen für den Bund allenfalls in geringem Umfang Mehrausgaben. Etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln kann innerhalb der vorhandenen Kapazitäten und der verfügbaren Mittel aufgefangen werden. Den Länderhaushalten können durch die Anwendung der neuen Regelbeispiele zusätzliche Kosten entstehen, deren Höhe vom tatsächlichen Fallaufkommen abhängen wird, das derzeit noch nicht quantifizierbar ist. Durch die Übertragung der Anordnungskompetenz für Blutprobenentnahmen vom Gericht auf Staatsanwaltschaft und Polizei im Bereich bestimmter Straßenverkehrsdelikte werden die Gerichte entlastet; ein Mehraufwand entsteht nicht. – Das Absehen von der Unterbrechung der Strafvollstreckung hat zur Folge, dass sich die Anzahl der von den Strafvollstreckungskammern zu treffenden Aussetzungsentscheidungen jedenfalls in den Ländern erhöht, in denen die neue gesetzliche Grundlage nicht ohnehin die bisherige Praxis abbildet. Durch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Erleichterung der Informationsweitergabe durch Bewährungshelfer in bestimmten geregelten Fällen entstehen keine neuen Kosten. Der Aufwand zur Ermittlung der Daten von Probanden wird sogar verringert. Durch die Einführung eines neuen Straftatbestands für das leichtfertige Töten und Zerstören von bestimmten geschützten wildlebenden Tier- und Pflanzenarten entstehen dem Bund allenfalls in geringem Umfang Mehrausgaben. Etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln kann innerhalb der vorhandenen Kapazitäten und der verfügbaren Mittel aufgefangen werden. Den Länderhaushalten können durch die Schaffung des Leichtfertigkeitstatbestands Verfahrens- und Vollzugskosten entstehen, deren Höhe vom tatsächlichen Fallaufkommen abhängen wird, das derzeit noch nicht quantifizierbar ist. Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 22. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Die Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates ist als Anlage 3 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 4 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 5 beigefügten Gegenäußerung dargelegt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuchs Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 44 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Straftat“ das Komma und die Wörter „die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat,“ gestrichen und wird das Wort „drei“ durch das Wort „sechs“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „mit der“ durch die Wörter „einen Monat nach“ ersetzt. c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Werden gegen den Täter mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend.“ 2. § 266a Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Nach Nummer 2 werden die folgenden Nummern 3 und 4 eingefügt: „3. fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet, 4. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zum fortgesetzten Vorenthalten von Beiträgen zusammengeschlossen hat und die zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege vorhält, oder“. c) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 5. Anlage 1Artikel 2 Änderung des Jugendgerichtsgesetzes Das Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1332) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 8 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Ein Fahrverbot darf die Dauer von drei Monaten nicht überschreiten.“ 2. In § 89a Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe „§ 454b Abs. 3“ durch die Angabe „§ 454b Absatz 4“ ersetzt. Artikel 3 Änderung der Strafprozessordnung Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2615) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 81a Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder § 316 des Strafgesetzbuchs begangen worden ist.“ 2. § 454b wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Auf Antrag des Verurteilten kann die Vollstreckungsbehörde von der Unterbrechung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 absehen, wenn zu erwarten ist, dass nach deren vollständiger Verbüßung die Voraussetzungen einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes für eine weitere zu vollstreckende Freiheitsstrafe erfüllt sein werden.“ b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 3. In § 458 Absatz 2 wird die Angabe „§ 454b Abs. 1 und 2“ durch die Wörter „§ 454b Absatz 1 bis 3“ ersetzt. 4. Nach § 481 Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Mitteilungen nach Satz 2 können auch durch Bewährungshelfer erfolgen, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich und eine rechtzeitige Übermittlung durch die in Satz 2 genannten Stellen nicht gewährleistet ist.“ 5. § 487 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Gnadenverfahrens“ ein Komma und die Wörter „des Vollzugs von freiheitsentziehenden Maßnahmen“ eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Bewährungshelfer dürfen personenbezogene Daten von Verurteilten, die unter Aufsicht gestellt sind, an die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs übermitteln, wenn diese Daten für den Vollzug der Freiheitsentziehung, insbesondere zur Förderung der Vollzugs- und Behandlungsplanung oder der Entlassungsvorbereitung, erforderlich sind.“Artikel 4 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes In § 78a Absatz 1 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 454b Abs. 3“ durch die Wörter „§ 454b Absatz 3 oder Absatz 4“ ersetzt. Artikel 5 Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Nach § 46 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) geändert worden ist, wird folgender Satz eingefügt: „Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von § 81a Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden ist.“ Artikel 6 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes § 25 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2a Satz 2 wird aufgehoben. 2. Nach Absatz 2a wird folgender Absatz 2b eingefügt: „(2b) Werden gegen den Betroffenen mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend.“ Artikel 7 Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 69 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. entgegen § 44 Absatz 1 Nummer 1a) einem wild lebenden Tier nachstellt, es fängt oder verletzt oder seine Entwicklungsformen aus der Natur entnimmt oder beschädigt oder b) ein wild lebendes Tier tötet oder seine Entwicklungsformen zerstört,“. bb) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt. cc) Nummer 4 wird durch die folgenden Nummern 4 und 5 ersetzt: „4. entgegen § 44 Absatz 1 Nummer 4 a) eine wild lebende Pflanze oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur entnimmt oder sie oder ihren Standort beschädigt oder b) eine wild lebende Pflanze oder ihre Entwicklungsformen zerstört oder 5. entgegen § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 44 Absatz 3 Nummer 1 oder Nummer 2, diese in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4, a) ein Tier oder eine Pflanze einer anderen als in § 71a Absatz 1 Nummer 2 genannten besonders geschützten Art, b) eine Ware im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/EWG oder c) ein Tier oder eine Pflanze einer invasiven Art in Besitz oder Gewahrsam nimmt, in Besitz oder Gewahrsam hat oder be- oder verarbeitet und erkennt oder fahrlässig nicht erkennt, dass sich die Handlung auf ein Tier oder eine Pflanze einer in Buchstabe a oder Buchstabe c genannten Art oder auf eine in Buchstabe b genannte Ware bezieht.“ b) Absatz 3 Nummer 20 wird aufgehoben. c) In Absatz 6 wird nach den Wörtern „Nummer 1 bis 6, 18,“ die Angabe „20,“ gestrichen. 2. In § 70 Nummer 1 Buchstabe a werden nach der Angabe „§ 69“ die Wörter „Absatz 2 Nummer 5,“ eingefügt und wird die Angabe „20 und“ gestrichen. 3. § 71 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird das Wort „oder“ durch die Wörter „Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, 3 oder Nummer 4 Buchstabe a,“ ersetzt. bb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: „2. § 69 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 4 Buchstabe b oder“. cc) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3. b) In Absatz 4 werden die Wörter „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr“ durch die Wörter „Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren“ ersetzt. c) Die folgenden Absätze 5 und 6 werden angefügt: „(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. (6) Die Tat ist nicht nach Absatz 5 strafbar, wenn die Handlung eine unerhebliche Menge der Exemplare betrifft und unerhebliche Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Art hat.“ 4. § 71a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden die Wörter „aus der Natur entnimmt oder“ gestrichen.bb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. entgegen § 44 Absatz 1 Nummer 1 Entwicklungsformen eines wild lebenden Tieres, das in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführt ist, aus der Natur entnimmt,“. cc) In Nummer 3 werden die Wörter „§ 69 Absatz 2, 3 Nummer 21“ durch die Wörter „§ 69 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 oder Nummer 4, Absatz 3 Nummer 21“ ersetzt. b) In Absatz 3 werden nach den Wörtern „des Absatzes 1 Nummer 1“ ein Komma und die Angabe „1a“ eingefügt und werden die Wörter „Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr“ durch die Wörter „Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren“ ersetzt. c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.“ d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und die Wörter „Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, Absatz 2 oder Absatz 3“ werden durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 1, 1a oder Nummer 2, Absatz 2, 3 oder 4“ ersetzt. Artikel 8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des ersten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen 1. Ausweitung des Anwendungsbereichs des Fahrverbots auf alle Straftaten Die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten soll auch außerhalb der Verkehrsdelikte eine zusätzliche Möglichkeit schaffen, zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken, und zugleich der Vermeidung von Verhängung und Vollstreckung insbesondere kurzer Freiheitsstrafen dienen. Das Fahrverbot soll als Ergänzung zu den übrigen Sanktionen zum einen in Fällen zur Anwendung kommen, in denen eine Geldstrafe allein bei dem Verurteilten womöglich keinen hinreichenden Eindruck hinterlässt, das Verhängen einer Freiheitsstrafe aber eine zu einschneidende Sanktion wäre. Zum anderen kann das Fahrverbot durch die Kombination mit der Geldstrafe das Verhängen einer an sich angezeigten Freiheitsstrafe ersetzen und zusammen mit einer Freiheitsstrafe die Möglichkeit eröffnen, deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen. Im Jugendstrafrecht soll die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten die Sanktionsmöglichkeiten des Jugendgerichts ebenfalls erweitern; dieses kann danach auch bei Taten ohne Straßenverkehrsbezug zur Erreichung des leitenden erzieherischen Ziels der Vermeidung einer erneuten Straffälligkeit (vgl. § 2 Absatz 1 des Jugendgerichtsgesetzes) ein Fahrverbot verhängen. Die Bandbreite strafrechtlicher Sanktionen gibt den Gerichten außerhalb der Verkehrsdelikte, insbesondere im Bereich der unteren bis mittleren Kriminalität, jedenfalls im allgemeinen Strafrecht, bisweilen zu wenige Gestaltungsmöglichkeiten, damit diese insbesondere ihren kriminalpräventiven Aufgaben gerecht werden können (vgl. bereits Bundestagsdrucksache 15/2725, S. 18). Mit der Geld- und der Freiheitsstrafe sieht das materielle Strafrecht zwei Hauptsanktionen vor. Sie werden ergänzt durch die Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung, die nach § 56 des Strafgesetzbuchs (StGB) – unter abgestuften Voraussetzungen – bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren besteht. In ihrem Rahmen ergeben sich über die in den §§ 56b, 56c StGB geregelten Auflagen und Weisungen und die nach § 56d StGB mögliche Unterstellung des Verurteilten unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers differenzierte Mittel zur Einwirkung auf den Verurteilten. Dieses erweiterte Spektrum von Sanktionsmöglichkeiten eröffnet sich aber erst bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen. Indes sollen nach den in § 47 StGB verankerten Wertungen des Gesetzes jedenfalls Verurteilungen zu kurzen Freiheitsstrafen (unter sechs Monaten) gerade vermieden werden. Insbesondere im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität stellen sich die heute im Strafrecht vorgesehenen Sanktionsmöglichkeiten daher teilweise als unzureichend dar. Abgesehen von der Möglichkeit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB), die vergleichsweise selten angewandt wird, bieten sich derzeit nur im Vorfeld einer Verurteilung über eine vorläufige Einstellung des Strafverfahrens gegen Auflagen und Weisungen nach § 153a der Strafprozessordnung (StPO) oder über die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs (§ 46a StGB) differenziertere Mittel zur Einwirkung auf den Beschuldigten. Die Anwendbarkeit der Nebenstrafe Fahrverbot ist derzeit auf Straftaten beschränkt, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden. Dabei stellt das Fahrverbot eine anerkannt wirksame Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme dar (BVerfG, Beschluss vom 16. Juli 1969 – 2 BvL 11/69, bei juris Rn. 15 zum Fahrverbot gemäß § 25 StVG), die sich besonders für den Bereich der kleineren bis mittleren Kriminalität eignet (Busemann, ZRP 2010, S. 239; Stöckel, 39. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2001 [VGT], S. 84). Der Verurteilte kann durch diese zusätzliche Sanktion häufig wirkungsvoller beeinflusst werden als durch eine Geldstrafe (Busemann a. a. O.). Selbst wenn die Bedeutung des Eigentums am Pkw teilweise eher abnehmen sollte, ist die Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug zu führen, weiterhin Ausdruck individueller Mobilität und von großem Wert für die Gestaltung des Arbeits- und Privatlebens, so dass sich eine Einschränkung durch das Verbot, Kraftfahrzeuge zu führen, als spürbares, empfindliches Übel auswirkt (vgl. Bundestagsdrucksache 15/2725, S. 18; Meyer, Abschlussbericht der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionssystems, S. 31; Stöckel, a. a. O., S. 84; Busemann a. a. O.).Isoliert verhängte Geldstrafen und zu vollstreckende Freiheitsstrafen können insbesondere in spezialpräventiver Hinsicht unter Umständen ihren Zweck nicht erreichen oder unerwünschte Nebenfolgen haben. So beeindrucken Geldstrafen wirtschaftlich gut situierte Täter nicht immer in hinreichender Weise (dazu näher weiter unten) und dort, wo die Zahlung von Dritten übernommen wird, stößt diese Sanktion ins Leere (vgl. Bundestagsdrucksache 15/2725, S. 15; Busemann a. a. O.; Verrel, Bonner Rechtsjournal 2014, S. 136). Verurteilungen zu vollstreckbaren Freiheitsstrafen haben neben den hohen Vollstreckungskosten nicht selten auch zur Folge, dass Straftäter ihren Arbeitsplatz und ihre Wohnung verlieren und ihre sozialen Beziehungen erheblich gestört oder aufgelöst werden (vgl. nur Busemann, a. a. O.). Dies erschwert die Wiedereingliederung der Täter nach der Entlassung und erhöht die Gefahr neuer Straffälligkeit. Hinzu kommt, dass inhaftierte Täter meist nicht in der Lage sind, den Schaden ihrer Opfer wiedergutzumachen (vgl. erneut Bundestagsdrucksache 15/2725, a. a. O.). Vor diesem Hintergrund wird die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten seit der auf dem 59. Deutschen Juristentag 1992 von Schöch erhobenen entsprechenden Forderung (Verhandlungen des 59. DJT 1992, C 116 ff.) kontrovers diskutiert. Zugrunde gelegt wurde den Erörterungen allerdings stets die Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe und im Jugendstrafrecht dementsprechend als eigenständiges Zuchtmittel. Die Kritiker einer Ausweitung führen im Wesentlichen an, dass mangels Zusammenhangs des Fahrverbots zur Tat Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung zu befürchten seien (Zopfs, FS für Wolter, 2013, S. 819; Schäpe, 39. VGT 2001, S. 94). Zudem werde eine Sondersanktion für Fahrerlaubnisinhaber geschaffen. Geld- und Freiheitsstrafe stellten demgegenüber Sanktionen dar, die in eine jedem Bürger zur Verfügung stehende Rechtssphäre eingriffen (Zopfs, a. a. O., S. 819; Röwer, 39. VGT 2001, S. 75; Albrecht, NJ 2000, S. 452; Bittmann, NJ 2001, S. 513). Auch sei es aufgrund der Anhebung des Tageshöchstsatzes auf 30 000 Euro nicht mehr zu begründen, dass vermögende Täter mit einer Geldstrafe nicht hinreichend zu beeindrucken seien (Zopfs, a. a. O., S. 818). Darüber hinaus sei eine Mehrbelastung der Justiz zu erwarten. Zum einen ergäben sich ein erheblicher Mehraufwand für Gerichte zur Ermittlung der Tat- und Schuldangemessenheit eines Fahrverbots und ein erweiterter Begründungsaufwand hinsichtlich der besonderen Strafzumessungserwägungen (Zopfs, a. a. O., S. 819; Meyer, ZRP 2010, S. 239) und zum anderen sei mit einer Zunahme von Rechtsmitteln zu rechnen (Riehe, Abschlussbericht der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionssystems, S. 36). Die Ausweitung des Fahrverbots gehe auch mit einer Zweckentfremdung von § 21 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) (Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrerlaubnis) einher. Während diese Norm eigentlich die Abwehr von Gefahren im Straßenverkehr bezwecke, diene sie hinsichtlich eines Fahrverbots der Strafvollstreckung (Zopfs, a. a. O., S. 824; Röwer, a. a. O., S. 78 f.). Zudem sei es ebenso wie bei einer Geldstrafe nicht gesichert, dass das Fahrverbot punktgenau den Verurteilten treffe, da die Möglichkeit bestehe, sich von einem Familienmitglied oder Bekannten fahren zu lassen oder einen Fahrer einzustellen (Röwer, a. a. O., S. 77; Schäpe, a. a. O., S. 92). Es sei auch nicht jeder von einem Fahrverbot gleich stark betroffen. In ländlicheren Gebieten wirke es sich auf die private Lebensgestaltung einschneidender aus als in Großstädten, in denen leicht auf den öffentlichen Personennahverkehr ausgewichen werden könne (Meyer ZRP 2010, S. 239.; Zopfs, a. a. O., S. 818). Da Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) berührt sei, bestünden verfassungsrechtliche Bedenken (Röwer, a. a. O., S. 74). Schließlich ergäben sich Probleme bei der Vollstreckung, da die Einhaltung des Fahrverbots kaum kontrollierbar sei und die Mitwirkung des Verurteilten bedinge (Riehe, a. a. O., S. 36). Im Jugendstrafrecht wird von Wissenschaft und Fachverbänden die Erweiterung des Fahrverbots auf die allgemeine Kriminalität zusätzlich aus jugendkriminologischen und jugendkriminalrechtlichen Erwägungen ganz überwiegend abgelehnt (z. B. mit klarer Mehrheit von der strafrechtlichen Abteilung des 64. DJT 2000; siehe im Übrigen die Stellungnahme seitens der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen zur aktuellen Koalitionsvereinbarung unter http://www.dvjj.de/nachrichten-aktuell/koalitionsvertrag-fahrverbot-als-eigenst-ndige-deliktsunabh-ngige-sanktion). An erster Stelle steht im Jugendstrafrecht nicht der Gedanke des Schuldausgleichs, sondern dem Erziehungsgedanken entsprechend – spezialpräventiv – die Vermeidung erneuter Straffälligkeit, vgl. § 2 Absatz 1 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG). Ein Fahrverbot könne sich diesbezüglich kontraproduktiv auswirken. Denn gerade bei jungen Menschen, die häufig gruppendynamischen Prozessen unterliegen und mit der Nutzung eines Kraftfahrzeugs imponieren wollen, trage es im Hinblick auf ein dann doch „im jugendlichen Übermut“ riskiertes Fahren ohne Fahrerlaubnis die Gefahr der Begehung einer schon darin liegenden neuen Straftat, nämlich nach § 21 StVG, in sich. Für den Fall, dass der auf die Verhängung des Fahrverbots unter Umständen folgende Verstoß aufgrund der eingeschränkten Kontrollierbarkeit unentdeckt bleibt, werde andererseits der für die Legalbewährung überaus schädliche Eindruck vermittelt, dass man durchaus gegen die An-ordnungen eines Gerichts verstoßen könne, wenn man es nur geschickt genug anstelle. Diese Problematik verschärfe sich bei der Ausweitung des Fahrverbots auf allgemeine Kriminalität. Denn die Akzeptanz und erzieherische Effektivität einer Sanktion verschlechtere sich, je weniger ein innerer Zusammenhang zwischen ihr und dem begangenen Unrecht bestehe. Die Befürworter einer Erweiterung des Fahrverbots betonen hingegen den gesteigerten Rang individueller Mobilität und den Prestigewert des Kraftfahrzeugs, wodurch sich ein Fahrverbot als spürbare und den Betroffenen empfindlich treffende Sanktion darstelle, die nicht wie eine Geldstrafe auf andere übertragen werden könne (Stöckel, a. a. O., S. 84; Busemann a. a. O., S. 239). Da die Berechtigung der motorisierten Teilnahme am Straßenverkehr Ausdruck individueller Freiheit sei, könne ein Fahrverbot eine Freiheitsbeschränkung moderner Art darstellen (Schöch, a. a. O., C 120). Zudem seien mit dem Verbot, Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, weitere, den Täter empfindlich treffende Folgen verbunden, wie etwa negative Auswirkungen auf die Vermögenssituation durch Einstellung eines Ersatzfahrers, Rückgriff auf Taxis oder Nichtwahrnehmung von Verdienstmöglichkeiten sowie sonstige Einschränkungen der beruflichen und privaten Lebensgestaltung (Stöckel, a. a. O., S. 86). Geld- und Freiheitsstrafe könnten – wie bereits erwähnt – unerwünschte Wirkungen beziehungsweise Nebenfolgen haben. Während eine Geldstrafe gut situierte Täter nicht immer in zureichender Weise beeindrucke, könne sie bei wirtschaftlich schwachen Straftätern zur finanziellen Überlastung und zu einer womöglich schädlichen Ersatzfreiheitsstrafe führen (Verrel a. a. O.). Die Freiheitsstrafe ziehe einen Arbeitsplatzverlust und den Kontakt zu erfahrenen Straftätern nach sich (Busemann a a. O.). Da die Vollstreckung (Ingewahrsamnahme des Führerscheins) nur mit geringen Kosten verbunden sei, könnten zudem deutliche Einsparungen erzielt werden (Stöckel, a. a. O., S. 85). Ein unmittelbarer Bezug der Strafe zur Tat sei auch bei den übrigen Sanktionsformen in der Regel nicht gegeben (Stöckel, a. a. O., S. 86; Heinz Schöch, a. a. O., C 120; Busemann, a. a. O.; Verrel a. a. O., S. 136). Zwar treffe das Fahrverbot nicht jeden gleich, die unterschiedliche Wirkung und Strafempfindlichkeit seien aber bei der Strafzumessung und Auswahl der Sanktion zu berücksichtigen (Stöckel, a. a. O., S. 83). Artikel 3 Absatz 1 GG sei nicht verletzt. Nach der neuen Formel des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980 – u. a. 1 BvL 50/79), nach der eine Ungleichbehandlung grundsätzlich möglich ist, wenn der Zweck der ungleichen Behandlung höher wiegt als das Interesse der ungleich behandelten Personen an einer Gleichbehandlung, habe der Staat einen weiten Spielraum, er könne auch Unterschiede schaffen. Die Ungleichbehandlung diene einem anerkannten öffentlichen Zweck, nämlich der Variantenerweiterung der Strafen (Berwanger, ZRP 2014, S. 88, der sich aber letztlich gegen eine Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten ausspricht). Einige der gegen die Ausweitung des Fahrverbots gerichteten Argumente relativieren sich insoweit, als sie sich gegen das Fahrverbot insgesamt richten. So stellt auch nach derzeitiger Rechtslage das Fahrverbot grundsätzlich eine Sondersanktion für Fahrerlaubnisinhaber dar, ohne dass daraus Probleme im Hinblick auf Artikel 3 Absatz 1 GG abgeleitet würden. Schon bislang dient § 21 StVG nicht nur der Vorbeugung von Gefahren im Straßenverkehr, sondern auch der Einhaltung des gemäß § 44 StGB beziehungsweise gemäß § 25 StVG (als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit) verhängten Fahrverbots. Die unterschiedliche, insbesondere auch regional bedingte Strafempfindlichkeit der Täter besteht bereits jetzt. Zudem ist dieser Umstand, so z. B. die konkreten Lebensumstände mit Blick auf bestehende Abhängigkeiten von der Kraftfahrzeugnutzung, vom erkennenden Gericht im Rahmen der konkreten Strafzumessung gemäß § 46 StGB zu berücksichtigen, ebenso wie allgemein die Angemessenheit eines Fahrverbots im Verhältnis zur Schwere der Straftat stets zu wahren ist. Die Annahme, dass durch die Anhebung der Tagessatzhöhe auf 30 000 Euro vermögende Delinquenten nunmehr hinreichend zu beeindrucken seien, ist grundsätzlich richtig. Allerdings können Täter mit hohem Einkommen nicht selten zusätzlich auf nicht in die Berechnung einzubeziehende Rücklagen zurückgreifen. Erhebliche Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung dürften nicht zu befürchten sein, da auch bei den übrigen Sanktionsformen in der Regel kein spiegelnder Zusammenhang zwischen Tat und Strafe besteht. Der Einwand, ein vom Fahrverbot Betroffener könne sich von Familienmitgliedern, Bekannten oder einem Chauffeur fahren lassen, trifft zwar zu, aber auch darin liegt eine Einschränkung der individuellen Mobilität, zumal das Fahrverbot nicht das Fortbewegen insgesamt ausschließen soll, sondern lediglich den Komfort, selbst ein Kraftfahrzeug lenken zu können. Die Einhaltung des Fahrverbots lässt sich in der Tat nur eingeschränkt kontrollieren, so dass die Gefahr besteht, dass sich der Verurteilte über dessen Anordnung hinwegsetzt. Ein solches Widersetzen dürfte aber grundsätzlich nicht zu erwarten sein, wenn die Höchstdauer des Fahrverbots „nur“ auf sechs Monate verlängert wird und es so auf Straftaten der unteren bis mittleren Kriminalität beschränkt bleibt. Zum einen dürften die mit der Nichtbeachtung verbundene Verwirklichung einer weiteren Straftat gemäß § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) und diedamit einhergehende zusätzliche Sanktion, einschließlich einer womöglich drohenden Entziehung der Fahrerlaubnis oder Einziehung des Kraftfahrzeugs, für Delinquenten der unteren und mittleren Kriminalität eine hinreichend abschreckende Wirkung entfalten. Eine Höchstfrist von sechs Monaten dürfte zum anderen – jedenfalls im Erwachsenenstrafrecht – einen für den Betroffenen noch hinreichend überschaubaren, seine Befolgungsbereitschaft noch nicht überstrapazierenden Zeitraum darstellen. Eine solche Höchstfrist wäre gleichzeitig lang genug, um dem Gericht den mit der Öffnung für alle Straftaten erforderlichen erweiterten Bemessungsspielraum zu eröffnen und die von Teilen der Wissenschaft und Praxis wiederholt beklagte „Lücke“ zur mindestens sechs Monate währenden Entziehung der Fahrerlaubnis (Schöch, a. a. O., C 117; Meyer, Abschlussbericht der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionssystems, S. 31) zu schließen. Dabei wird nicht verkannt, dass es sich bei dem Fahrverbot und der Entziehung der Fahrerlaubnis um unterschiedliche strafrechtliche Instrumentarien handelt, die bei Einführung des Fahrverbots als Nebenstrafe bewusst deutlich voneinander abgegrenzt wurden und daher der Begriff „Lücke“ in systematischer Hinsicht nicht passend erscheint. Die auseinanderfallenden Fristen beider Instrumente haben sich gleichwohl in der Praxis de facto in den Fällen als wenig befriedigend erwiesen, in denen eine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Sinne von § 69 StGB nicht festgestellt werden kann, ein Fahrverbot von drei Monaten zur Einwirkung auf den Täter jedoch nicht ausreichend erscheint (weswegen sich die Bundesregierung schon früher für das Schließen dieser „Schere“ ausgesprochen hat, vgl. bereits Bundestagsdrucksachen 15/2725, S. 7, 22, und 16/8695, S. 12). Vor dem Hintergrund der genannten jugendkriminologischen und jugendstrafrechtlichen Bedenken gegen eine Ausweitung des Fahrverbots und auch im Hinblick auf das andere Zeitempfinden junger Menschen soll die Höchstdauer im Jugendstrafrecht hingegen bei drei Monaten belassen werden. Weiteren gegen eine Ausweitung des Fahrverbots vorgebrachten Argumenten wie ein deutlicher Mehraufwand der Gerichte für die Urteilsbegründung sowie etwaigen verfassungsrechtlichen Zweifeln kann begegnet werden, indem das Fahrverbot nicht Hauptstrafe wird, sondern weiterhin Nebenstrafe bleibt; zugleich können dadurch die oben beschriebenen, vor allem spezialpräventiven Ziele der Ausweitung erreicht werden, ohne dass es einschneidender und inhaltlich bedenklicher Änderungen des Sanktionensystems bedarf. Die zusätzliche Belastung der Gerichte wird bei dieser Variante spürbar geringer ausfallen. Bei Belassung als Nebenstrafe stellt das Fahrverbot nämlich weiterhin lediglich eine ergänzende Möglichkeit einer – wenn auch durch die Verlängerung ihrer Höchstdauer den Strafcharakter stärker betonenden, „verschärften“ – Denkzettel- strafe dar. Wird es nicht angeordnet, dürften, abgesehen von der Feststellung, dass allein die Hauptstrafe zur Erfüllung der Strafzwecke ausreicht, keine weiteren Erörterungen hierzu erforderlich sein. Möglichen verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich Artikel 3 GG wegen der unterschiedlichen Belastungswirkung eines auf alle Straftaten ausgedehnten Fahrverbots kann zunächst der dem Gesetzgeber durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingeräumte weite Gestaltungsspielraum entgegengehalten werden (siehe oben). Zudem kann das Fahrverbot bereits jetzt auch für fahrerlaubnisfreie Kraftfahrzeuge angeordnet werden, so dass der Anwendungsbereich nicht auf Fahrerlaubnisinhaber beschränkt ist (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 3. August 1984 – 1 Ss 329/84; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Juli 1969 – 2 Ss 258/69). Gegen eine etwaige unzulässige Ungleichbehandlung spricht aber auch die durch die Beibehaltung als Nebenstrafe zwingend notwendige Kombination des Fahrverbots mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe und der damit einhergehenden hohen „Dosierbarkeit“ der Gesamtsanktion. Das Gericht kann die Strafen so kombinieren, wie dies der Schuld und den Wirkungen, die von der Strafe für den Täter zu erwarten sind (vergleiche § 46 Absatz 1 StGB), am besten entspricht. Durch die Verbindung mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe wird also eine größere Zielgenauigkeit und „Treffsicherheit“ als bei der isolierten Verhängung des Fahrverbots als Hauptstrafe eröffnet, eine dem Einzelfall gerecht werdende Sanktion zu verhängen. Im Zusammenspiel mit der Geldstrafe kann ein Fahrverbot im allgemeinen Strafrecht aufgrund der Wechselwirkung von Haupt- und Nebenstrafe (BGH, Beschluss vom 11. November 1970, 4 StR 66/70, bei juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 12. Juli 1979, 4 StR 210/79, bei juris Rn. 8; LK-Geppert, 12. Auflage 2007, § 44 Rn. 22; Fischer, StGB, 62. Auflage 2015, § 44 Rn. 17) in drei Konstellationen eine sich in die bisherige Systematik des Sanktionensystems einfügende Alternative zur Freiheitsstrafe bzw. deren Vollstreckung darstellen: Generell kann durch die Kombination von Fahrverbot und Geldstrafe von dem Verhängen einer an sich angezeigten Freiheitsstrafe abgesehen werden, da bei der Bemessung der Hauptstrafe dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass neben ihr zugleich ein Fahrverbot verhängt wird (LK-Geppert, a. a. O., § 44 Rn. 29; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 3. Oktober 1977, RReg 1 St 136/77, bei juris Rn. 9).Insbesondere dürfte sich dies in den Fällen auswirken, die unter den Anwendungsbereich von § 47 StGB fallen. Das Ausurteilen einer Haupt- und Nebenstrafe könnte hierbei bereits als zureichende Einwirkung auf den Täter angesehen werden, ohne dass es der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bedarf (OLG Koblenz, Beschluss vom 18. November 2010, 1 Ss 149/10, bei juris Rn. 10; Sch/Sch-Stree/Kinzig, StGB, 29. Auflage 2014, § 47 Rn. 11; MüKo-Maier, 2. Auflage 2012, § 47 Rn. 37). – Auch kann durch ein neben einer Freiheitsstrafe verhängtes Fahrverbot die Möglichkeit eröffnet werden, deren Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen, da für die Beurteilung der Legalprognose eine umfassende Gesamtwürdigung vorzunehmen ist. Hierbei können auch Rechtsfolgen, die neben der zur Aussetzung anstehenden Strafe angeordnet wurden, wie zum Beispiel ein Fahrverbot, bedeutsam sein (BGH, Urteil vom 2. Oktober 1958 – 4 StR 293/58, bei JURION Rn. 10 zur Entziehung der Fahrerlaubnis; OLG Bremen, Urteil vom 25. Oktober 1961, Ss 90/61 ebenfalls zur Entziehung der Fahrerlaubnis; Sch/Sch-Stree/Kinzig, a. a. O., § 56 Rn. 33). Darüber hinaus kann durch die zusätzliche Verhängung des Fahrverbots neben der Geldstrafe eine Möglichkeit geschaffen werden, empfindlich auch auf vermögende, durch Auferlegung einer Geldstrafe allein womöglich nicht ausreichend zu beeindruckende Täter einzuwirken. Dass das Fahrverbot durch die Streichung des Verkehrsbezugs ohne sonstige Tatbestandsvoraussetzungen bei allen Straftaten als Nebenstrafe möglich wird, seine Verhängung sich also nur nach den allgemeinen Strafzumessungskriterien nach § 46 StGB richtet, verstößt – auch angesichts der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe (Beschluss vom 20. März 2002, – 2 BvR 794/95) – auch nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz aus Artikel 103 Absatz 2 GG. Zum einen wird, anders als bei der Vermögensstrafe, keine neue Strafart eingeführt, sondern nur der Anwendungsbereich einer bestehenden, obergerichtlich anerkannten Sanktion unter Beibehaltung ihrer Rechtsnatur (Nebenstrafe) ausgeweitet, wobei auch deren Mindest- und Höchstmaß klar definiert bleiben. Zum anderen bedarf es hier auch keiner erhöhten Anforderungen an die Bestimmtheit (vgl. o. g. Beschluss des BVerfG, bei juris Rn. 83), da das Fahrverbot, anders als die Vermögensstrafe, die einen Zugriff auf das gesamte Vermögen zuließ und damit existenzvernichtend sein konnte, keinen besonders intensiven Grundrechtseingriff darstellt (zumal die Rechtsprechung beim Fahrverbot auch Kriterien zur Behandlung von Härtefällen entwickelt hat, vergleiche OLG Nürnberg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 – 2 St OLG Ss 147/10, bei juris Rn. 22; OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. Dezember 1997 – 1 Ss 647/97, bei juris Rn. 13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Dezember 1998 – 1 Ss 718/98, bei juris Rn. 9). Schließlich kann sowohl zur Vermeidung nicht beabsichtigter Härten als auch einer möglichen vermehrten Einlegung taktischer Rechtsmittel zur Hinauszögerung des Fahrverbots bestimmt werden, dass das Fahrverbot erst einen Monat nach Rechtskraft des Urteils wirksam wird. Dies würde es dem Verurteilten ermöglichen, sich auf die Zeit des Fahrverbots einzustellen und Vorkehrungen zu treffen, wie beruflichen und familiären Verpflichtungen auch ohne Fahrerlaubnis nachgekommen werden kann. Durch die vorgeschlagene Ausweitung des Fahrverbots auf alle Straftaten gewinnt die Frage, ob mehrere Fahrverbote parallel oder nacheinander vollstreckt werden, an Bedeutung. Derzeit existiert nur mit § 25 Absatz 2a StVG eine ausdrückliche gesetzliche Regelung zur Reihenfolge bzw. zur Frage der gleichzeitigen Vollstreckung von Fahrverboten. In allen anderen Konstellationen besteht Uneinigkeit darüber, ob eine Vollstreckung mehrerer Fahrverbote nacheinander möglich ist. Die Gegner einer solchen Nacheinandervollstreckung führen unter Verweis auf den Wortlaut des § 44 Absatz 2 Satz 1 StGB an, dass die Wirksamkeit des Fahrverbots automatisch mit Rechtskraft der gerichtlichen Anordnung eintrete, ohne dass die „Vollstreckung“ gesondert eingeleitet werden müsste (BayObLG, DAR 1994, 74; OLG Celle, NZV 1993, 157; Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, 28. Auflage 2014, § 44 Rn. 11; Geppert in LK, 12. Auflage 2006, § 44 Rn. 82; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43 Auflage 2015, § 44 StGB Rn. 13; Widmaier, NJW 1971, 1158; Karl, NJW 1987, 1063; MüKoStGB/Athing, 2. Auflage 2012, § 44 Rn. 18; Herzog/Böse in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2013, § 44, Rn. 33). Dies entspreche dem Willen des Gesetzgebers, der bislang, abgesehen von § 25 Absatz 2a Satz 2 StVG, keine entsprechende Regelung getroffen habe (BayObLG, a. a. O., 75; Geppert a. a. O.; Engelbrecht, DAR 1995, 263; Blum in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2014, § 44, Rn. 35). Zudem sei eine Nacheinandervollstreckung nicht mit dem Denkzettelcharakter vereinbar, da in Fällen, in denen sich die Frage der zeitgleichen Vollstreckung mehrerer Fahrverbote stelle, noch keines der Fahrverbote (voll) verbüßt sei, so dass sich eine Denkzettelwirkungnoch gar nicht habe entfalten können (Herzog/Böse a. a. O.; OLG Celle, a. a. O.; Karl, a. a. O.; Geppert, a. a. O.; Engelbrecht, a. a. O.). Demgegenüber wird vertreten, mehrere Fahrverbote seien auch selbstständig und damit zeitlich nacheinander sowie jeweils in voller Höhe zu vollstrecken und zwar auch dann, wenn die kumulative Durchführung der Fahrverbote die derzeit geltende Höchstdauer von drei Monaten übersteige (AG Bottrop, DAR 1995, 262; LG Flensburg, NJW 1965, 2309; Hentschel, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 10. Auflage 2006, Rn. 936). Eine andere Auslegung ergebe sich auch nicht aus dem Wortlaut. Die Verbotsfrist beginne erst zu laufen, wenn nach Rechtskraft der Entscheidung der Führerschein in diesem (und nicht in einem anderen) Verfahren in amtlichen Gewahrsam genommen werde (Hentschel, a. a. O; Danner, VD 1978, 29). Auch könnten mehrere Fahrverbote bei einer Nebeneinandervollstreckung nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht den verfolgten Zweck erfüllen, dem Verurteilten einen weiteren Denkzettel zu erteilen (AG Bottrop, a. a. O.; Danner, a. a. O.). Schließlich käme es bei einer Nebeneinandervollstreckung zu einer zweckwidrigen Bevorzugung von Mehrfachtätern, zumal sie durch geschicktes Taktieren den gleichzeitigen Eintritt der Rechtskraft herbeiführen könnten (AG Bottrop. a. a. O.; Danner, a. a. O.). Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (Bundestagsdrucksache 13/6914, Anlage 2, S. 104) die Nacheinandervollstreckung vorgebende Ergänzungen von § 44 StGB und § 25 StVG gefordert, die aber unter Hinweis auf die Denkzettelfunktion des Fahrverbots nicht aufgegriffen wurden (Bundestagsdrucksache 13/6914, Gegenäußerung der Bundesregierung in Anlage 3, S. 119). Mit der Ausweitung des Fahrverbots auf alle Straftaten und der Anhebung der Höchstdauer auf sechs Monate soll indes nunmehr der Strafgedanke gegenüber der Denkzettelfunktion stärker betont werden (siehe oben). Eine parallele Vollstreckung mehrerer Fahrverbote liefe dem zuwider, da die Wirkung des Verbots auf der Vollstreckungsebene wieder abgemildert würde und Mehrfachtäter, zumal sie durch taktische Rechtsmitteleinlegung eine parallele Vollstreckung herbeiführen könnten, privilegiert würden. Daher bedarf es einer Regelung zur Nacheinandervollstreckung mehrerer Fahrverbote. Zwar kann die Kumulation mehrerer Verbote eine Gesamtdauer von über sechs Monaten überschreiten, so dass die Gefahr zunehmen könnte, dass der Verurteilte sich über das Verbot hinwegsetzt (siehe oben); indes dürfte § 21 StVG grundsätzlich weiterhin eine hinreichend abschreckende Wirkung entfalten, da die Fahrverbote auch nach der Neuregelung vornehmlich im Bereich der unteren und mittleren Kriminalität verhängt werden dürften (siehe erneut oben), obwohl der zu mehreren Fahrverboten Verurteilte bereits mehrmals gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen hat. Um einen Gleichlauf der Vollstreckung von strafrechtlichen Fahrverboten und solchen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht beizubehalten, soll auch für diese im entsprechenden Straßenverkehrsrecht die Nacheinandervollstreckung mehrerer Fahrverbote geregelt werden. Durch diese Neuregelung verliert § 25 Absatz 2a Satz 2 StVG, der eine Vollstreckung mehrerer Fahrverbote nacheinander in Ausnahmefällen bestimmt, seinen Regelungsgehalt und soll daher gestrichen werden. 2. Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung Illegale Beschäftigung schädigt im erheblichen Maße die Volkswirtschaft (Bundestagsdrucksache 14/8221, S. 11), hat gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung zur Folge und geht dadurch zulasten der Solidargemeinschaft. Im Jahr 2015 betrug die durch den Zoll bei Prüfungen und Ermittlungen festgestellte Schadenssumme aus der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und aus der Hinterziehung von Steuern mehr als 820 Millionen Euro (Bundesministerium der Finanzen, Zoll-Jahresbilanz 2015). Darüber hinaus beeinträchtigen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung den Wettbewerb. Gesetzestreue Unternehmen können im Wettbewerb gegen die oft erheblich günstiger illegal handelnden Anbieter häufig nicht bestehen und sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Dies kann zum Verlust von legalen Arbeitsplätzen führen und die Schaffung derartiger neuer Arbeitsplätze verhindern. Zusätzlich schädigen illegale Beschäftigungsverhältnisse auch rechtstreue Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen dadurch entstehende Ausfälle ausgleichen müssen (Bundestagsdrucksache 14/8221, S. 11). Durch den vorliegenden Entwurf soll die strafrechtliche Bekämpfung von organisierten Formen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung durch die Schaffung weiterer Regelbeispiele für besonders schwere Fälle des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) verbessert werden. Die Verschärfung desSanktionsrahmens soll die Abschreckungswirkung vergrößern und gleichzeitig den erhöhten Unrechtsgehalt solcher Verhaltensweisen zum Ausdruck bringen. Die vorgeschlagenen Regelbeispiele umschreiben jeweils besondere Formen von organisierter Beitragsvorenthaltung, bei denen der Täter Arbeitnehmer fortgesetzt nicht oder nicht in richtiger Höhe zur Sozialversicherung anmeldet und bei denen er durch falsche Belege – unter Zuhilfenahme oder Mitwirkung Dritter – planmäßig Vorkehrungen trifft, um die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse zu verschleiern. Sie tragen den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden Rechnung, die im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung seit langem einen zunehmend hohen Organisationsgrad feststellen. Zu beobachten ist danach insbesondere, dass durch die gezielte Einschaltung von weiteren Unternehmen und Subunternehmen und durch die von diesen ausgestellten unrichtigen Rechnungen die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse verschleiert werden (Bericht des Bundesrechnungshofes vom 3. September 2003). Solche Verhaltensweisen zeichnen sich durch ein hohes Maß an krimineller Energie aus und heben sich nach ihrem Unrechts- und Schuldgehalt deutlich vom Grundtatbestand der Beitragsvorenthaltung ab. Die tatbestandliche Handlung des Vorenthaltens der Beiträge des Arbeitnehmers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag (§ 28d des Sozialgesetzbuches Viertes Buch – SGB IV) nach § 266a Absatz 1 StGB sieht kein über die bloße Nichtzahlung der Beiträge hinausgehendes Unrechtselement vor (Fischer, Strafgesetzbuch, 64. Auflage 2017, § 266a, Rn. 11 m. w. N.). Beim Vorenthalten der Beiträge des Arbeitgebers nach § 266a Absatz 2 StGB besteht die Tathandlung in einer betrugsähnlichen Nichtzahlung von Arbeitgeberbeiträgen zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Demgegenüber erfassen die vorgesehenen neuen Regelbeispiele darüber hinausgehende Verhaltensweisen, bei denen der Täter durch falsche Belege und unter Mitwirkung Dritter planmäßig Vorkehrungen trifft, um eine ordnungsgemäße Buchführung vorzutäuschen und so die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse und damit seine Beitragspflichten zu verschleiern. Erfasst werden zum einen Fälle, in denen sich der Täter zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet (§ 266a Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 StGB in der Entwurfsfassung [StGB-E]). Der besondere Unrechtsgehalt ist darin zu sehen, dass sich der Täter zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse „professioneller“ Hilfe bedient, indem er bei einem gewerbsmäßig handelnden Anbieter die zur Verschleierung insbesondere von Schwarzlohnzahlungen erforderlichen Belege einkauft. Die Belege gewerbsmäßig handelnder Anbieter zeichnen sich in der Regel dadurch aus, dass sie von rechtlich existenten und ordnungsgemäß registrierten, wenn auch möglicherweise wirtschaftlich inaktiven Unternehmen ausgestellt werden und ihnen damit ein besonderer Anschein der Richtigkeit und Legalität verliehen wird, der ein Aufdecken der tatsächlichen Geschäftsbeziehungen, Zahlungsströme und Beschäftigungsverhältnisse erheblich erschwert. Dies gilt umso mehr, wenn die Zahlungen ganze Nachunternehmerketten (Subunternehmerketten) durchlaufen, bevor sie als Schwarzlohn an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Darüber hinaus geht von einem Zusammenwirken zwischen dem Täter und gewerbsmäßig handelnden Dritten eine besondere Gefahr für die Sozialsysteme aus, da die Täter die Höhe der Beitragslast nahezu beliebig gestalten können, je nachdem, ob sie mehr oder weniger unrichtige Belege, d. h. sogenannte Abdeckrechnungen, verbuchen. Dies leistet Tätern mit besonders hoher krimineller Energie Vorschub und führt zu einer erheblichen Verzerrung des Wettbewerbs, da sich der Arbeitgeber hierdurch eine fortlaufende Bezugsquelle von falschen Belegen erschließt und die professionelle Vorgehensweise eine Aufdeckung der Tat erschwert. § 266a Absatz 4 Satz 2 Nummer 4 StGB-E soll Fälle erfassen, bei denen der Täter selbst Mitglied einer Bande ist, die sich zur fortgesetzten Beitragsvorenthaltung zusammengeschlossen hat und zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege vorhält. Das in Nummer 4 vorgeschlagene Regelbeispiel unterscheidet sich durch die die Tatbeteiligten verbindende Bandenabrede von § 266a Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 StGB-E, bei dem sich Täter und Belegersteller als Erwerber und Veräußerer gegenüberstehen, so dass es bei ihnen an einer bandenmäßige Begehung fehlen kann (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Februar 2007 – 4 StR 612/06). Das durch die neue Nummer 4 vorgeschlagene Regelbeispiel soll etwa Fälle erfassen, in denen der Täter mit anderen Tatbeteiligten gemeinsam eine Schein- oder Strohmannfirma (Servicefirma) betreibt, die zur Verschleierung der tatsächlichen Arbeitgebereigenschaft und der sich daraus ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Pflichten falsche Rechnungen (Abdeckrechnungen) ausstellt und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen auf einer Bandenabrede der Tatbeteiligten beruht. Neben der planmäßigen Verringerung des Überführungsrisikos liegt der Grund für die Strafschärfung in diesen Fällen auch in der abstrakten Gefährlichkeit von Bandenabreden, die die Mitglieder für die Zukunft und für eine gewisseDauer eingehen und die einen ständigen Anreiz zur Fortsetzung der kriminellen Tätigkeit bilden (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. März 2001 – GSSt 1/00). In dem von der Bundesregierung am 27. August 2014 beschlossenen Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ (online abrufbar: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Broschueren/2014/abschlussbericht-armutsmigration.pdf?__blob=publicationFile) wird die Schaffung neuer Regelbeispiele für den Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) als Lösungsansatz für eine Optimierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit benannt. 3. Neuregelung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben bei Straßenverkehrsdelikten Die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe steht nach § 81a Absatz 2 StPO dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen zu. Zur Beschleunigung der Beweissicherung im Straf- und Bußgeldverfahren insbesondere bei dem Verdacht auf ein Trunkenheitsdelikt und damit zur Verbesserung des Schutzes der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs vor ungeeigneten Fahrzeugführern soll der Richtervorbehalt für die Fälle der Entnahme einer Blutprobe gestrichen werden. Zukünftig soll die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe beim Verdacht einer Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder § 316 StGB durch die Staatsanwaltschaft oder durch ihre Ermittlungspersonen erfolgen können. § 81a StPO regelt die Voraussetzungen einer körperlichen Untersuchung des Beschuldigten. Die Vorschrift erlaubt Eingriffe in das durch Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit und verpflichtet den Beschuldigten zur Duldung von Untersuchungen, die der Aufklärung der Tat oder dem Auffinden von Beweismitteln dienen. Die Entnahme einer Blutprobe zur Ermittlung des Blutalkoholgehalts oder der Konzentration anderer berauschender Mittel zur Bestimmung der Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr stellt in der Praxis den Hauptanwendungsbereich des § 81a StPO dar. Über lange Zeit wurde die Anordnung der Entnahme einer solchen Blutprobe außerhalb der üblichen Geschäftszeiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften von der Polizei in Ausübung ihrer Eilkompetenz selbst angeordnet. Die vom Gesetz genannte Voraussetzung der Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung wurde mit dem schnellen Abbau der Alkohol- beziehungsweise Wirkstoffkonzentration anderer berauschender Mittel begründet. Insbesondere zur Nachtzeit erschien das Zuwarten auf die Erreichbarkeit des Richters beziehungsweise Staatsanwalts mit der Folge eines Beweismittelverlusts als nicht tunlich. Im Jahr 2007 hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Reihe von Entscheidungen zur Annahme von Gefahr im Verzug bei Durchsuchungen die für diesen Begriff entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. Februar 2001 – 2 BvR 1444/00 – BVerfGE 103, 142 ff.) auch auf § 81a Absatz 2 StPO übertragen. Um ein faktisches Leerlaufen des gesetzlich vorgesehenen Richtervorbehalts zu vermeiden, haben die Strafverfolgungsbehörden daher auch für Blutprobenentnahmen in Eilsituationen zunächst zu versuchen, die Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen. Eine Gefährdung des Untersuchungserfolges muss mit einzelfallbezogenen Tatsachen begründet werden, die in den Ermittlungsakten zu dokumentieren sind, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 12. Februar 2007 – 2 BvR 273/06 – BVerfGK 10, 270, 274). Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht allerdings in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass das Grundgesetz eine vorherige richterliche Entscheidung für einen derartigen Eingriff nicht erfordert und der einfachgesetzliche Richtervorbehalt nicht zum rechtsstaatlichen Mindeststandard zählt (Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 28. Juli 2008 – 2 BvR 784/08 – BVerfGK 14, 107, 113; Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 24. Februar 2011 – 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10 – EuGRZ 2011, 183, 185; Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 28. Juni 2014 – 1 BvR 1837/12 – NJW 2015, 1005, 1006). Das Grundgesetz selbst enthält ausdrückliche Richtervorbehalte nur für Wohnungsdurchsuchungen (Artikel 13 Absatz 2 GG) und Freiheitsentziehungen (Artikel 104 Absatz 2 Satz 1 GG), nicht aber für Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG). Der vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verstoß beruhte somit im Ergebnis nicht auf einer Verletzung des Grundrechts der körperlichen Unversehrtheit, sondern auf einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie gemäß Artikel 19 Absatz 4 GG. Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ist immer dann berührt, wenn das zur nachträglichen Überprüfung berufene Gericht die Voraussetzungen eines Exekutivakts –hier der Entnahme der Blutprobe – nicht vollständig eigenverantwortlich nachprüft oder aufgrund einer mangelhaften oder unvollständigen Dokumentation nicht nachprüfen kann (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 12. Februar 2007 – 2 BvR 273/06 – BVerfGK 10, 270, 272 f.). Ist dies der Fall, kann auch im Wege der nachträglichen richterlichen Kontrolle nicht verhindert werden, dass ein im Gesetz vorgesehenes Regel-Ausnahme-Verhältnis in bestimmten Bereichen der Rechtswirklichkeit in sein Gegenteil verkehrt wird. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Blutprobenentnahmen zum Nachweis von Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr hat zu einer Reihe von Folgeproblemen und einer uneinheitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte geführt (statt vieler Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl. 2015, § 81a Rn. 25a ff.). Erörtert wird in Rechtsprechung und Schrifttum unter anderem, wann ein „unklares und komplexes Erscheinungsbild“ der Tat (vgl. etwa OLG Hamburg, Beschluss vom 4. Februar 2008 – 2-81/07 (REV) – NJW 2008, 2597, 2598; OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2008 – 3 Ss 318/08 – NJW 2009, 242, 243 f.) vorliegt, das die Annahme von Gefahr im Verzug rechtfertigt; – ob Anhaltspunkte für einen Nachtrunk die Annahme von Gefahr im Verzug begründen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats vom 21. Januar 2008 – 2 BvR 2307/07 – juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 4. Februar 2008 – 2-81/07 (REV) – NJW 2008, 2597, 2599; OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2008 – 3 Ss 318/08 – NJW 2009, 242, 244 m.w.N.); – ob es im Hinblick auf § 162 Absatz 1, § 165 StPO stets der Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch die Polizei bedarf oder der Richter unmittelbar kontaktiert werden kann (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 12. Februar 2007 – 2 BvR 273/06 – BVerfGK 10, 270, 274; OLG Celle, Beschlüsse vom 15. Juli 2010 – 322 SsBs 159/10 – und 25. Januar 2010 – 322 SsBs 315/09); – ob bei einer auf die Tagzeit beschränkten Erreichbarkeit des Bereitschaftsrichters der drohende Beweisverlust die Anordnung unmittelbar durch die Polizei zur Nachtzeit rechtfertigt (OLG Bamberg, Beschluss vom 20. November 2009 – 2 Ss OWi 1283/09 – DAR 2010, 97; a.A. wohl OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 8. November 2010 – 3 Ss 285/10 – NStZ-RR 2011, 47: vorrangige Anordnung durch die Staatsanwaltschaft); – ob die Anordnungskompetenz an die Polizei oder Staatsanwaltschaft zurückfällt, wenn sich der Bereitschaftsrichter weigert, trotz vollständiger Information ohne Vorlage der Akten mündlich zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 11. Juni 2010 – 2 BvR 1046/08 – NJW 2010, 2864 ff. und nunmehr BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015 – 2 BvR 2718/10, 2 BvR 1849/11, 2 BvR 2808/11, NJW 2015, 2787, 2791 zu § 105 StPO); – ob und ggf. wann bei Unerreichbarkeit des Bereitschaftsrichters Gefahr im Verzug angenommen werden kann (KG, Beschluss vom 29. Dezember 2008 – 3 Ws (B) 467/08 – NStZ-RR 2009, 243); – ob der Beamte verpflichtet ist, die getroffene Einschätzung der Gefährdungslage einer fortwährenden Prüfung zu unterziehen und einen sich abzeichnenden zeitlichen Spielraum (Anfahrt, Wartezeit) für den Versuch nutzen muss, über die Staatsanwaltschaft den zuständigen Richter zu erreichen (OLG Hamm, Beschluss vom 25. August 2008 – 3 Ss 318/08 – NJW 2009, 242, 244; KG, Beschluss vom 30. Dezember 2009 – 3 Ws (B) 543/09 – NStZ 2010, 468, 469). Nachdem der einfach-gesetzliche Richtervorbehalt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwingend geboten ist, erscheint die Regelung im Interesse der Sicherstellung einer effektiven Strafverfolgung zugunsten einer Anordnungsbefugnis der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen in den im Entwurf näher bezeichneten Fällen verzichtbar. Der Betroffene wird durch die partielle Streichung des Richtervorbehalts nicht rechtsschutzlos gestellt. Die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Blutprobenentnahme durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen kann auf Antrag des Betroffenen nachträglich entsprechend § 98 Absatz 2 Satz 2 StPO durch das Gericht überprüft werden. Auch in dem sich an das Vorverfahren ggf. anschließenden Hauptverfahren werden die Rechtmäßigkeit der Beweiserhebung und ein gegebenenfalls bestehendes Beweisverwertungsverbot gerichtlich überprüft, so dass der Betroffene auch unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren keinen durchgreifenden Nachteil erleidet.4. Erweiterung der Möglichkeiten für eine Zurückstellung suchtbedingter Freiheitsstrafen Nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) kann die Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie zurückgestellt werden. Voraussetzung ist, dass der Verurteilte die Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat und die Freiheitsstrafe oder ein noch zu verbüßender Strafrest höchstens zwei Jahre beträgt. Hat der Verurteilte mit der Therapie bereits begonnen oder sagt er die Teilnahme an der Therapie zu und ist ihr Beginn gesichert, kann die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe für längstens zwei Jahre zurückstellen (§ 35 Absatz 1 und 3 BtMG). Ist die Strafe zurückgestellt und hat der Verurteilte in einer staatlich anerkannten Einrichtung eine Drogentherapie durchgeführt, wird der nachgewiesene Aufenthalt in der Einrichtung auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Zu diesem Zeitpunkt setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes der Strafe zur Bewährung aus, sobald dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann. Ist die Therapie abgeschlossen, kann die Vollstreckung der Strafe auch schon vor diesem Zeitpunkt zur Bewährung ausgesetzt werden (§ 36 Absatz 1 BtMG). Die Regelung trägt der Erkenntnis Rechnung, dass die Therapierung und Resozialisierung des drogenabhängigen Verurteilten eines der wirksamsten Mittel zur Verhinderung weiterer drogenbedingter Straftaten darstellt. Die Strafe und die Möglichkeit, die Strafvollstreckung durch Teilnahme an der Therapie abzuwenden, dienen hierbei als zusätzliches Mittel zur Therapiemotivation (vgl. Patzak in: Körner/ Patzak/ Volkmer, Kommentar zum BtMG, 7. Aufl. 2012, § 35 Rn. 24 ff.). Eine Strafzurückstellung ist indessen nicht möglich, wenn der Verurteilte noch eine weitere Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, die ihrerseits nicht nach § 35 BtMG zurückgestellt werden kann (§ 35 Absatz 6 Nummer 2 BtMG). Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass der Erfolg einer während der Strafzurückstellung durchgeführten Drogentherapie durch die erneute Rückkehr des Verurteilten in den Strafvollzug gefährdet wird (Weber, Kommentar zum BtMG, 4. Aufl. 2013, § 35 Rn. 287). Um einem Verurteilten mit mehreren Freiheitsstrafen die Durchführung einer Therapie nach § 35 BtMG zu ermöglichen, wurden in der Praxis in der Vergangenheit zwei Wege beschritten: Überwiegend wurde mit Einverständnis des Verurteilten zunächst die nicht mit der Drogenabhängigkeit zusammenhängende Freiheitsstrafe vollständig vorab vollstreckt. Anschließend konnte dann zur Durchführung einer Drogentherapie eine Strafzurückstellung nach § 35 BtMG gewährt werden. – Zum Teil wurde die Vollstreckung der nicht zurückstellungsfähigen Strafe zum Zweidrittelzeitpunkt unterbrochen und bereits zu diesem Zeitpunkt eine Strafzurückstellung nach § 35 BtMG gewährt. Nach erfolgreich durchgeführter Therapie konnten die Freiheitsstrafen dann nach § 57 Absatz 1 StGB oder § 36 Absatz 1 Satz 3 BtMG zur Bewährung ausgesetzt werden. Mit Beschluss vom 4. August 2010 (BGHSt 55, 243 ff.) hat der Bundesgerichtshof dem in der Praxis beschrittenen Weg, die Vollstreckung der nicht zurückstellungsfähigen Freiheitsstrafe zum Zweidrittelzeitpunkt zu unterbrechen, eine Absage erteilt: Dies widerspreche § 454b Absatz 2 StPO, der die Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Vollstreckung einer weiteren Freiheitsstrafe, nicht aber zur Gewährung einer Strafzurückstellung nach § 35 BtMG vorsehe. Zudem stelle eine nach § 454b Absatz 2 StPO unterbrochene, nicht nach § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe eine zu vollstreckende Strafe dar, die die Zurückstellung einer weiteren Strafe nach § 35 Absatz 6 Nummer 2 BtMG hindere. Der BGH hat außerdem klargestellt, dass die vollständige Vorabverbüßung einer Freiheitsstrafe nach geltendem Recht nicht zulässig ist, da mehrere Freiheitsstrafen jeweils bis zum Zweidrittelzeitpunkt zu vollstrecken sind, um eine einheitliche Entscheidung über die Aussetzung der Reststrafen zum Zweidrittelzeitpunkt zu ermöglichen (§ 454b Absatz 2 StPO). Damit ist der Praxis auch der in der Vergangenheit überwiegend beschrittene Weg, dem Verurteilten eine Therapie nach § 35 BtMG nach vollständiger Vorabverbüßung seiner nicht mit seiner Betäubungsmittelabhängigkeit in Zusammenhang stehenden Strafen zu ermöglichen, versperrt. Ein Mehrfachtäter, der mindestens eine Freiheitsstrafe verbüßen muss, die nicht auf seine Drogenabhängigkeit zurückzuführen ist, kann danach erst dann mit einer Therapie nach § 35 BtMG beginnen, wenn sämtliche suchtbedingten Freiheitsstrafen bis zum Zweidrittelzeitpunkt sowie sämtliche nicht suchtbedingten Strafen vollständig verbüßt sind und die Strafaussetzung zur Bewährung abgelehnt wurde.Dies kann zu einem deutlichen Motivationsverlust und im Einzelfall zu kaum verständlichen Folgen führen: Muss der Verurteilte z. B. eine auf seine Sucht zurückzuführende Freiheitsstrafe von drei Jahren sowie eine weitere Freiheitsstrafe von drei Monaten verbüßen, so muss er von der dreijährigen Freiheitsstrafe zwei Jahre und die nicht mit seiner Sucht zusammenhängende Strafe von drei Monaten vollständig verbüßen. Eine Strafzurückstellung nach § 35 BtMG kommt somit frühestens nach zwei Jahren und drei Monaten in Betracht. Hätte der Verurteilte nur die dreijährige Freiheitsstrafe zu verbüßen, hätte er dagegen bereits nach einem Jahr die Voraussetzungen für die Strafzurückstellung nach § 35 BtMG erfüllt. Die derzeitige Rechtslage erscheint daher im Ergebnis als unbefriedigend. Um den Weg für eine Zurückstellung der suchtbedingten Freiheitsstrafen unter den Voraussetzungen des § 35 BtMG freizumachen, soll daher eine Regelung geschaffen werden, nach der nicht suchtbedingte Freiheitsstrafen vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung und vor Antritt der Therapie vollständig verbüßt werden können. Diese Lösung dient einerseits dem staatlichen Interesse an einer zügigen Vollstreckung der nicht im Zusammenhang mit der Betäubungsmittelabhängigkeit stehenden Freiheitsstrafen und anderseits dem Interesse des Verurteilten an einer möglichst frühzeitigen und vor dem gemeinsamen Zweidrittelzeitpunkt beginnenden – Therapie. 5. Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit Die Erhebung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle sowie die Übermittlung dieser Daten an eine andere Stelle ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG). Für diesen Eingriff bedarf es einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage oder der Einwilligung des Betroffenen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 – Volkszählungsurteil, BVerfGE 65, 1 [44]). Eingriffe dürfen danach nur im überwiegenden Allgemeininteresse erfolgen, wobei der Zweck, die Art und der Umfang des Eingriffs aus der zugrunde liegenden Rechtsnorm für den Betroffenen klar erkennbar sein müssen. Die Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlungsbefugnisse im Strafverfahren sind in den §§ 474 ff. StPO geregelt. Die Praxis der Bewährungshilfe hat verschiedene Problemfelder ausgemacht, in denen die Datenübermittlungsbefugnisse für bestimmte als notwendig erachtete Übermittlungstätigkeiten in den §§ 474 ff. StPO im Hinblick auf die Bewährungshilfe nicht ausdrücklich geregelt sind. § 56d Absatz 3 Satz 1 StGB enthält lediglich – systematisch konsequent – die verfahrensinterne Vorgabe, dass die Bewährungshilfe dem Gericht, das die Bewährungsaufsicht führt, über die Lebensführung des Probanden und über dessen Auflagen- und Weisungserfüllung berichtet; außerdem hat die Bewährungshilfe im Rahmen der Führungsaufsicht nach § 68a Absatz 5 und 6 StGB der Führungsaufsichtsstelle und auf Verlangen auch dem Gericht Bericht über den Probanden zu erstatten. Die Übermittlung von Daten an die Polizei zwecks Gefahrenabwehr bestimmt sich nach bestehender Rechtslage nach § 481 StPO (Akten) und den §§ 483, 487 Absatz 2 (Dateien) in Verbindung mit § 481 StPO. Zur Übermittlung befugt sind nach § 481 Absatz 1 Satz 2 StPO nur Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Ob sich aus § 487 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 481 Absatz 1 Satz 2 StPO eine eigenständige Befugnis der Bewährungshilfe ergibt, in ihren Dateien gespeicherte Daten zu den in den Polizeigesetzen geregelten Gefahrenabwehrzwecken unmittelbar an die Polizei zu übermitteln, ist strittig (vgl. insoweit auch Bundestagsdrucksache 17/6854, S. 8, linke Spalte). Damit ist aber möglicherweise nicht sichergestellt, dass alle zur Gefahrenabwehr benötigten Daten von der Bewährungshilfe rechtzeitig zu den Polizeibehörden gelangen. Neben der Weitergabe von Daten an die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr können Daten zu den persönlichen Verhältnissen des Verurteilten die Qualität der Behandlungsuntersuchung zu Beginn der Inhaftierung und die Entlassungsvorbereitung an deren Ende verbessern. Der Bewährungshelfer ist derzeit in den §§ 474 ff. StPO auch nicht ausdrücklich befugt, die ihm vorliegenden Erkenntnisse unmittelbar an die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs zu übermitteln. Ziel der vorgeschlagenen Regelung ist es, für die Datenübermittlung zwischen den Bewährungshelfern, der Polizei sowie den Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs klare gesetzliche Regelungen zu schaffen. 6. Umsetzung der Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt Durch das Fünfundvierzigste Strafrechtsänderungsgesetz (BGBl. 2011 I S. 2557) wurde die Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichenSchutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28; im Folgenden: EU-Richtlinie Umweltstrafrecht) in verschiedenen umweltrechtlichen Vor-schriften umgesetzt. Im Hinblick auf Artikel 3 Buchstabe f der EU-Richtlinie Umweltstrafrecht, der auch eine strafrechtliche Ahndung der grob fahrlässigen Tötung und Zerstörung geschützter wildlebender Tier- und Pflanzenarten verlangt, ist ergänzend dazu noch eine Ausweitung der Strafbarkeit auf leichtfertiges Töten und Zerstören von geschützten wildlebenden Tier- und Pflanzenarten erforderlich. Um diesem Regelungsbedarf Rechnung zu tragen und die von der Europäischen Kommission in einem Pilotverfahren insoweit geäußerten Kritikpunkte auszuräumen, soll eine entsprechende Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) erfolgen. Darüber hinaus sind auf nationaler und internationaler Ebene ein deutlicher Anstieg von Wilderei und illegalen Entnahmen gefährdeter Tiere sowie eine starke Zunahme illegalen Wildtierhandels zu beobachten (EUROPOL, Threat Assessment 2013 – Environmental Crime in the EU, S. 12 ff.). Dies betrifft einerseits exotische Tierarten (wie insbesondere den Afrikanischen Elefanten und das Nashorn); so hat sich die Zahl gewilderter Nashörner in Simbabwe und Südafrika von 50 im Jahr 2007 auf über 1 000 im Jahr 2013 erhöht (Nellemann, C., Henriksen, R., Raxter, P., Ash, N., Mrema, E. (Eds). 2014. The Environmental Crime Crisis – Threats to Sustainable Development from Illegal Exploitation and Trade in Wildlife and Forest Resources. A UNEP Rapid Response Assessment. United Nations Environment Programme, S. 7). Zum anderen sind auch heimische Tierarten, darunter schwerpunktmäßig Vögel und Reptilien, betroffen. Bei Letzteren besteht in der Bundesrepublik Deutschland eine hohe Nachfrage. Für viele Arten wird der illegale Handel in der Bundesrepublik Deutschland abgewickelt. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Der Entwurf sieht Änderungen des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes der Strafprozessordnung, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes vor. 1. Änderungen des Strafgesetzbuchs und des Jugendgerichtsgesetzes Die Regelung zur Verhängung des Fahrverbots in § 44 StGB soll aus den unter I. 1. genannten Gründen – unter Beibehaltung der Rechtsnatur als Nebenstrafe – auf alle Straftaten ausgeweitet werden. Dazu soll der bisher nach § 44 Absatz 1 Satz 1 StGB für die Anordnung des Fahrverbots erforderliche Verkehrsbezug der Anlasstat gestrichen werden. Ferner soll die Höchstdauer für das Fahrverbot im allgemeinen Strafrecht von drei auf sechs Monate angehoben werden. Ergänzend soll in § 44 Absatz 2 Satz 1 StGB bestimmt werden, dass das Fahrverbot erst einen Monat nach Rechtskraft des Urteils und nicht wie bislang mit Rechtskraft wirksam wird (siehe insoweit I. 1., letzter Absatz). Schließlich soll aus den unter I. 1. genannten Gründen in dem neu eingefügten § 44 Absatz 4 StGB die Nacheinandervollstreckung mehrerer Fahrverbote geregelt werden. Im Jugendstrafrecht wird den unter I.1. genannten jugendkriminologischen und jugendstrafrechtlichen Bedenken Rechnung getragen, indem die bisherige Höchstdauer des Fahrverbots von drei Monaten beibehalten bleibt. In § 266a StGB werden neue Regelbeispiele für den Straftatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt vorgesehen. 2. Änderungen in der Strafprozessordnung und im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten In § 81a Absatz 2 wird der bisher in Satz 1 geregelte Richtervorbehalt für körperliche Untersuchungen des Beschuldigten durch Anfügen eines Satzes 2 für Blutprobenentnahmen beim Verdacht einer Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder § 316 StGB aufgehoben. Die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe steht der Staatsanwaltschaft oder ihren Ermittlungspersonen zu. Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt Entsprechendes für die Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten der §§ 24a, 24c StVG, wobei gemäß § 46 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) an Stelle der Staatsanwaltschaft die Verfolgungsbehörde tritt. Um therapiewilligen Verurteilten die Zurückstellung einer suchtbedingten Freiheitsstrafe unter den Voraussetzungen des § 35 BtMG auch bei einem gleichzeitigen Vorliegen nicht suchtbedingter Freiheitsstrafen zu ermöglichen, wird eine Regelung geschaffen, nach der nicht suchtbedingte Freiheitsstrafen vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung und vor Antritt der Therapie vollständig verbüßt werden können. Hierzu wird eine Ausnahmevon der in § 454b Absatz 2 StPO zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung der Strafvollstreckung zum Halbstrafen- oder Zweidrittelzeitpunkt vorgesehen. Zur gesetzlichen Klarstellung der Befugnis der Bewährungshelfer, personenbezogene Daten der Verurteilten an Polizei und Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzuges zu übermitteln, werden Ergänzungen in § 481 und § 487 StPO vorgenommen. Die nach § 481 Absatz 1 Satz 2 StPO bisher schon gestattete Übermittlung von Informationen aus Strafverfahren durch Strafverfolgungsbehörden und Gerichte an die Polizei darf demnach auch von Bewährungshelfern vorgenommen werden, wenn dies zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Rechtsgüter von besonderer Bedeutung erforderlich ist, weil eine rechtzeitige Übermittlung durch die übrigen Stellen nicht gewährleistet ist. § 487 Absatz 1 wird um einen Satz ergänzt, nach dem Bewährungshelfer personenbezogene Daten von Verurteilten an die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs übermitteln dürfen, sofern diese Daten für den Vollzug der Freiheitsentziehung, insbesondere zur Förderung der Vollzugs- und Behandlungsplanung oder der Entlassungsvorbereitung erforderlich sind. 3. Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes In § 25 StVG soll in einem neu eingefügten Absatz 2b die Nacheinandervollstreckung mehrerer Fahrverbote gleichlaufend zu § 44 Absatz 4 StGB – geregelt und § 25 Absatz 2a Satz 2 StVG gestrichen werden (vergleiche Ausführungen zu I. 1.). 4. Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes Nach geltendem Recht sind Tötung und Zerstörung von streng geschützten wildlebenden Tier- und Pflanzenarten sowie bestimmten besonderes geschützten Vogelarten nur bei Vorsatz (vgl. §§ 71 Absatz 1 Nummer 1, 71a Absatz 1 Nummer 1 BNatSchG) oder als sogenannte Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination (vgl. §§ 71 Absatz 4, 71a Absatz 3 BNatSchG) strafbar. Nicht strafbar ist es dagegen, wenn der Täter fahrlässig ein Tier oder eine Pflanze einer streng geschützten Art oder einer bestimmten besonders geschützten Vogelart tötet oder zerstört. Mit dem Entwurf wird das leichtfertige Töten und Zerstören von streng geschützten wildlebenden Tier-und Pflanzenarten (§ 71 Absatz 5 BNatSchG) und – wie von der Richtlinie gefordert – von bestimmten wildlebenden besonders geschützten Vogelarten (§ 71a Absatz 4 BNatSchG) unter Strafe gestellt. Für das leichtfertige Töten und Zerstören von streng schützten wildlebenden Tier- und Pflanzenarten sieht § 71 Absatz 5 BNatSchG einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Das leichtfertige Töten von bestimmten besonders geschützten Vogelarten und das leichtfertige Zerstören von deren Entwicklungsformen wird nach § 71a Absatz 4 BNatSchG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bewehrt. Gleichzeitig findet auf die neu eingeführten Leichtfertigkeitstatbestände die in Artikel 3 Buchstabe f der EU-Richtlinie Umweltstrafrecht vorgesehene sogenannte Bagatellklausel Anwendung, wonach sich ein Täter nicht strafbar macht, wenn durch die Tat nur eine unerhebliche Menge von Exemplaren betroffen ist und sie nur unerhebliche Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Art hat. Mit § 71 Absatz 6 BNatSchG wird bei § 71 BNatSchG für den Leichtfertigkeitstatbestand die Bagatellklausel neu eingeführt; bei § 71a BNatSchG wird die bereits bestehende Bagatellklausel (§ 71a Absatz 5 BNatSchG) auf den neu geschaffenen Leichtfertigkeitstatbestand erweitert. Die Strafrahmen für die Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen des § 71 Absatz 4 BNatSchG und des § 71a Absatz 3 BNatSchG werden entsprechend erhöht, da die vorsätzliche Tötung und Zerstörung bei lediglich fahrlässiger Verkennung des Schutzstatus der Art einen höheren Unrechtsgehalt aufweist als die fahrlässige Tötung oder Zerstörung. Darüber hinaus ist die höhere Strafandrohung auch damit zu begründen, dass es um die Tötung bzw. Zerstörung von Arten einer hohen bzw. der höchsten Schutzkategorie geht, die in der Regel vom Aussterben bedrohte Arten erfasst. III. Alternativen 1. Ausweitung des Fahrverbots auf alle Straftaten Bislang gibt es zum allgemeinen Strafrecht drei Gesetzentwürfe, die eine Ausweitung des Fahrverbots auf alle Straftaten vorsehen. Mit den von Bayern vorgelegten, insoweit inhaltsgleichen Anträgen („Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetz und anderer Gesetze – Gesetz zur Erweiterung desstrafrechtlichen Sanktionssystems“ Bundesratsdrucksachen 449/99 und 637/00) sollte das Fahrverbot auf sämtliche Straftaten ausgeweitet und zur Hauptstrafe werden (beziehungsweise im Jugendstrafrecht zum eigenständigen Zuchtmittel). Die Beibehaltung des Fahrverbots als Nebenstrafe ist indes zum einen aus den vorgenannten Gründen zu bevorzugen. Mit einem Fahrverbot als Hauptstrafe würde eine neue Sanktionsart mit einschneidenden Änderungen in das bestehende Sanktionensystem eingeführt. Zudem ginge hiermit eine größere Mehrbelastung der Justiz einher. Im Rahmen der Strafzumessungserwägungen wäre eine nähere Auseinandersetzung mit den voraussichtlichen Wirkungen einer Geld- oder Freiheitsstrafe und alternativ eines Fahrverbots für den Täter erforderlich und zwar unabhängig davon, ob es letztlich verhängt wird. Eine tat- und schuldangemessene Strafe könnte nämlich nur in Ansehung und unter Abwägung der von einem Fahrverbot ausgehenden Wirkung in Relation zu den übrigen Sanktionsformen und -varianten gefunden werden. Die Einordnung des Fahrverbots als Hauptstrafe sollte zudem nach diesem Entwurf allein im Allgemeinen Teil des StGB geregelt werden. Auch wenn dieser Ansatz aus rein praktischen Gründen verständlich sein mag, entspricht er doch nicht der Systematik des StGB und des Nebenstrafrechts, nach der die Hauptstrafen in jedem einzelnen Straftatbestand als mögliche Sanktion gesondert aufgeführt werden. Schließlich sah der Entwurf vor, bei Taten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden, das Höchstmaß auf sechs Monate, bei allen übrigen Taten aber auf ein Jahr zu erhöhen. Dies würde nicht nur Abgrenzungsfragen zwischen beiden Fallgruppen aufwerfen (dazu ausführlich bereits Bundestagsdrucksache 15/2725, S. 44), sondern eine Anhebung der Höchstdauer auf ein Jahr würde – wie oben ausgeführt – den Anwendungsbereich über Straftaten der mittleren Kriminalität hinaus eröffnen und zugleich die erforderliche Befolgungsbereitschaft des Betroffenen aller Voraussicht nach überstrapazieren. Bei der Beibehaltung des Charakters einer Nebenstrafe sind für die Erstreckung der Anwendbarkeit des Fahrverbots in Fällen allgemeiner Kriminalität auch keine grundlegenderen Änderungen des Jugendstrafrechts erforderlich, die sonst mit der Schaffung eines neuen eigenständigen Zuchtmittels notwendig würden. Der vom Bundesrat vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe“ (Bundestagsdrucksache 16/8695) beinhaltete dem vorgenannten Entwurf weitestgehend entsprechende Regelungen, so dass auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden kann. Weitere Gesetzentwürfe aus der Mitte des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksachen 12/6141, 13/4462, 14/9358) sowie ein Entwurf der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 15/2725) sahen zwar die Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe vor, jedoch ohne dessen Ausweitung auf alle Straftaten. Abgesehen von den auch hier gegen die Einordnung als Hauptstrafe sprechenden Gründen können mit diesen Entwürfen die mit dem vorliegenden Entwurf verfolgten Ziele nicht erreicht werden. 2. Neuregelung der Anordnungskompetenz des Richtervorbehalts für die Entnahme von Blutproben bei Straßenverkehrsdelikten Ähnlich wie die hier vorgesehene Regelung sah der vom Bundesrat am 5. November 2010 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Neuordnung der Anordnungskompetenz für die Entnahme von Blutproben (Bundestagsdrucksache 17/4232) vor, der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen im Bereich bestimmter Straßenverkehrsdelikte eine gleichrangige Anordnungskompetenz einzuräumen. Der Gesetzentwurf wurde in der letzten Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht und unterfiel der Diskontinuität. 3. Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit (Bundestagsdrucksache 17/6854) sieht vor, das Achte Buch der Strafprozessordnung (StPO) um einen neuen § 496 zu ergänzen. Die Regelung soll als Rechtsgrundlage dafür dienen, dass Bewährungshelfer Erkenntnisse über Probanden unverzüglich und auf direktem Weg ohne Einbindung insbesondere des Gerichts [unter anderem] an die Polizei und an den Straf- und Maßregelvollzug übermitteln dürfen. Diesem Anliegen soll im Wesentlichen mit dem vorliegenden Entwurf entsprochen werden, wobei eine Regelung innerhalb der bestehenden Systematik des Achten Buches der StPO gewählt wird.IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes (Strafrecht und gerichtliches Verfahren). V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Entwurf ist mit europäischem Recht und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Es ist nicht vorgesehen, Regelungen zu vereinfachen oder aufzuheben. Mit der Beibehaltung des Fahrverbots als Nebenstrafe soll allerdings bewusst eine bedenkliche Verkomplizierung des Sanktionensystems und seiner Anwendung vermieden werden. Die Ausweitung des Fahrverbots kann ferner zu einer gewissen Abnahme von zu vollstreckenden Freiheitsstrafen führen, wodurch sich der entsprechende Aufwand für die Strafvollzugsbehörden verringern würde. Mit der Übertragung der Anordnungskompetenz für die Entnahme einer Blutprobe vom Gericht auf die Staatsanwaltschaft geht ebenfalls eine Vereinfachung des Gesetzesvollzugs im Bereich der Strafverfolgung von Straßenverkehrsdelikten einher. Die Gerichte werden von der Aufgabe der vorherigen Anordnung der Entnahme der Blutprobe entbunden; für die Staatsanwaltschaft entfällt der Aufwand, in den genannten Fällen einen richterlichen Beschluss zu erwirken. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Erleichterung der Informationsweitergabe durch Bewährungshelfer verringert insbesondere für den Strafvollzug den Aufwand der Ermittlung von Daten, da diese direkt vom Bewährungshelfer an die Justiz- und Maßregelvollzugseinrichtungen übermittelt werden dürfen. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Entwurf steht im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Mit den beabsichtigten Regelungen soll neuen Straftaten vorgebeugt und so die persönliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter erhöht werden. Die Änderung des § 266a StGB dient der Verbesserung der Bekämpfung einer besonders schweren Form von Wirtschaftskriminalität (Nachhaltigkeitsindikator 15) sowie dem Schutz des Aufkommens der Sozialversicherung und damit dem Schutz der Solidargemeinschaft der Versicherten (Nachhaltigkeitsindikator 6). Die weitergehende Ermöglichung einer Therapie bei drogenabhängigen Mehrfachtätern soll die künftige Teilhabe der Verurteilten am gesellschaftlichen Leben sichern, ihre soziale Ausgrenzung vermeiden und dadurch den sozialen Zusammenhalt stärken. Die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes dienen dem Schutz bedrohter wildlebender Tier- und Pflanzenarten und dem Erhalt der Artenvielfalt (Nachhaltigkeitsindikator 5). 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Es entstehen keine Haushaltsaufgaben ohne Erfüllungsaufwand. 4. Erfüllungsaufwand a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entstehen durch dieses Gesetz bei normgerechtem Verhalten keine Kosten. c) Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht durch die vorgeschlagene Regelung zur Ausweitung des Fahrverbots auf alle Straftaten kein erhöhter Erfüllungsaufwand. Sie eröffnet vielmehr die Möglichkeit für Einsparungen bei den für den Strafvollzug zuständigen Behörden, da diese Ausweitung zu einer Abnahme von vollstreckbaren Freiheitsstrafen im Bereich der mittleren und unteren Kriminalität führen kann. Die Vollzugskosten würden sowohl in den Fällen entfallen, in denen anstelle einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zusammen mit einem Fahrverbot verhängt wird, als auch dann, wenn die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe aufgrund der Kombination mit dem Fahrverbot zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Kosten für den Vollzug von Freiheitsstrafen betrugen im Jahr 2012 inklusive Baukosten bundesweit im Schnitt 116,37 Euro pro Tag und Person. Inwieweit es tatsächlich zu solchen Einsparungen kommen wird, lässt sich nicht vorhersagen, da dies maßgeblich davon abhängen wird, inwieweit die unabhängigen Gerichte von diesem erweiterten Sanktionsinstrumentarium Gebrauch machen werden. Die zur Erleichterung der Zurückstellung der Strafvollstreckung bei Mehrfachstraftätern vorgeschlagene Regelung kann im Ergebnis zu einer Erhöhung der auf der Grundlage des § 35 BtMG durchgeführten Therapiemaßnahmen führen. Der hierdurch in Form zusätzlicher Therapiekosten ggf. anfallende Erfüllungsmehraufwand für die Sozialversicherungsträger lässt sich angesichts der derzeit uneinheitlichen Rechtsprechungspraxis bei Zurückstellungsentscheidungen nach § 35 BtMG, die statistisch nicht gesondert erfasst werden, quantitativ nicht konkret beziffern. Evtl. bei den Sozialversicherungsträgern anfallenden Mehrkosten dürften entsprechende Einsparungen bei den Haftkosten gegenüberstehen. 5. Weitere Kosten a) Kosten für die Justiz Für die Justiz ist lediglich ein geringfügiger Mehraufwand zu erwarten. Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 (Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz) ausgeglichen werden. – Die Ausweitung des Fahrverbots auf alle Straftaten kann für die Justiz, soweit die Rechtsprechung und der sonstige justizielle Kernbereich betroffen sind, zu Mindereinnahmen sowie voraussichtlich eher geringfügigen Mehrkosten führen. So kann die Verhängung von Geldstrafe nebst Fahrverbot in Fällen, in denen ohne die Möglichkeit des Fahrverbots auch keine Freiheitsstrafe angezeigt gewesen wäre, zur Verurteilung zu einer geringeren Geldstrafe als bisher führen, da aufgrund der erforderlichen Tat- und Schuldangemessenheit von Haupt- und Nebenstrafe eine mit einem Fahrverbot ausgeurteilte Geldstrafe grundsätzlich etwas geringer ausfallen wird als bei alleiniger Verhängung einer Geldstrafe. Die Ausweitung des Fahrverbots kann zudem zu einer Zunahme von Rechtsmitteln und damit einer entsprechenden Mehrbelastung der Gerichte führen. Diese dürfte sich aber in einem überschaubaren Rahmen halten, da die Wirkung des Fahrverbots durch das vorgesehene verzögerte Wirksamwerden (ein Monat nach Rechtskraft des Urteils) abgemildert wird. Eine geringe Mehrbelastung der Gerichte dürfte auch durch den erweiterten Begründungsaufwand im Falle der Verhängung des Fahrverbots entstehen, ähnlich wie bei den Staatsanwaltschaften, deren Ermittlungen sich nach § 160 Absatz 3 Satz 1 StPO auch auf die Umstände erstrecken sollen, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind. Dem steht ein geringerer Aufwand in Fällen gegenüber, wenn anstelle einer Bewährungsstrafe eine Geldstrafe und ein Fahrverbot verhängt werden, da mögliche nachträgliche gerichtliche Entscheidungen gemäß § 56e StGB über die Auferlegung, Änderung, oder Rücknahme von Auflagen und Weisungen gemäß den §§ 56b und 56c StGB oder die Beiordnung eines Bewährungshelfers gemäß § 56d StGB sowie Entscheidungen des Gerichts über einen Widerruf der Strafaussetzung gemäß § 56f StGB, die Verlängerung der Bewährungszeit gemäß § 56a Absatz 2 Satz 2 StGB und einen Straferlass gemäß § 56g StGB nicht mehr erforderlich sind. Zum anderen vermindert sich der justizielle Aufwand, wenn eine Freiheitsstrafe aufgrund des ebenfalls angeordneten Fahrverbots zur Bewährung ausgesetzt wird, da gerichtliche Entscheidungen über die Aussetzung des Strafrestes gemäß § 57 StGB entfallen. Die Regelung zur Nacheinandervollstreckung mehrerer Fahrverbote könnte zu einer Abnahme taktischer Rechtsmittel und der damit verbundenen Kosten – sowohl im Straf- als auch im Bußgeldverfahren führen, die bislang zumZwecke der Ermöglichung einer parallelen Vollstreckung der Fahrverbote eingelegt worden sind. Die geschilderten Mehr- und Minderbelastungen sind nicht konkret abschätzbar, weil auch sie maßgeblich davon abhängen, inwieweit die unabhängigen Gerichte von der vorgeschlagenen Ausweitung des Fahrverbots bei der Strafzumessung Gebrauch machen werden. Erhebliche Auswirkungen sind aber nicht zu erwarten. Durch die Einführung neuer Regelbeispiele für besonders schwere Fälle des § 266a StGB entstehen für den Bund allenfalls in geringem Umfang Mehrausgaben. Etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln kann innerhalb der vorhandenen Kapazitäten und der verfügbaren Mittel aufgefangen werden. Den Länderhaushalten können durch die Anwendung der neuen Regelbeispiele zusätzliche Kosten entstehen, deren Höhe vom tatsächlichen Fallaufkommen abhängen wird, das derzeit noch nicht quantifizierbar ist. Durch die Übertragung der Anordnungskompetenz für Blutprobenentnahmen vom Gericht auf Staatsanwaltschaft und Polizei wird in erster Linie der Aufwand für die Gerichte geringer. Soweit die Staatsanwaltschaften aufgrund ihrer Sachleitungsbefugnis für die Anordnung von Blutprobenentnahmen auch im Bereich der Straßenverkehrsdelikte generell kontaktiert werden, entfällt für diese der zusätzliche Aufwand, in den genannten Fällen eine richterliche Anordnung zu beantragen. Erteilen die Staatsanwaltschaften hingegen generelle Weisungen und keine Einzelweisungen, können die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft auch selbst die Anordnung treffen. Ein Mehraufwand gegenüber der bisherigen Rechtslage entsteht daher nicht. – Das Absehen von der Unterbrechung der Strafvollstreckung hat zur Folge, dass eine gleichzeitige Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung nach § 57 StGB für sämtliche zu verbüßenden Freiheitsstrafen nicht mehr möglich ist. Über die Aussetzung der Vollstreckung der vorab zu verbüßenden Freiheitsstrafe zur Bewährung muss daher ein gesonderter Beschluss nach § 57 StGB getroffen werden. Hierdurch entsteht jedoch in der Praxis kein beachtlicher Mehraufwand. In einigen Ländern bildet die neue gesetzliche Grundlage die bisherige Praxis ab und verursacht ohnehin keinen Änderungsbedarf. In den übrigen Ländern wird es zwar zu einer Änderung der bisherigen Praxis und damit voraussichtlich zu einem Anstieg der von den Strafvollstreckungskammern zu treffenden Aussetzungsentscheidungen kommen. Der hierdurch entstehende Mehraufwand ist aber als gering einzuschätzen, weil die Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung nur bei Einwilligung des Verurteilten in Betracht kommt (§ 57 Absatz 1 Nummer 3 StGB), an welcher es in den hier geregelten Fällen angesichts der Interessenlage in der Regel fehlen wird. Der danach verbleibende, nicht quantifizierbare Mehraufwand „Personal“ könnte zudem durch Einsparungen bei den Kosten für die Haftunterbringung der Verurteilten ausgeglichen werden, da die Verurteilten, die die beabsichtigte Regelung in Anspruch nehmen, in der Regel früher aus der Haft entlassen werden. Durch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Erleichterung der Informationsweitergabe durch Bewährungshelfer in bestimmten geregelten Fällen entstehen keine neuen Kosten. Der Aufwand zur Ermittlung der Daten von Probanden wird insbesondere für den Straf- und Maßregelvollzug sogar verringert, da diese direkt vom Bewährungshelfer an diesen übermittelt werden dürfen. Durch die Einführung eines neuen Straftatbestands für das leichtfertige Töten und Zerstören von bestimmten geschützten wildlebenden Tier- und Pflanzenarten entstehen dem Bund allenfalls in geringem Umfang Mehrausgaben. Etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln kann innerhalb der vorhandenen Kapazitäten und der verfügbaren Mittel aufgefangen werden. Den Länderhaushalten können durch die Schaffung des Leichtfertigkeitstatbestands Verfahren- und Vollzugskosten entstehen, deren Höhe vom tatsächlichen Fallaufkommen abhängen wird, das derzeit noch nicht quantifizierbar ist. b) Kosten für die sozialen Sicherungssysteme Sollte das Absehen von der Unterbrechung der Strafvollstreckung zu einem Anstieg der Anzahl der Verurteilten führen, die nach der Strafzurückstellung eine von den Sozialversicherungsträgern finanzierte Drogentherapie in Anspruch nehmen, und die Zahl der Therapieplätze dem Bedarf weiter angepasst werden, können für die sozialen Sicherungssysteme höhere Kosten anfallen. c) Sonstige Kosten Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.6. Weitere Gesetzesfolgen Der Entwurf hat keine gleichstellungs- und verbraucherpolitischen sowie demografischen Auswirkungen. Spezifische Auswirkungen auf die Lebenssituation von Frauen und Männern sind nicht zu erwarten, da das Gesetz ausschließlich sachbezogene Regelungen enthält. Grundsätzlich sind Frauen und Männer von den Vorschriften des Gesetzes in gleicher Weise betroffen. Negative Auswirkungen auf kommende Generationen sind nicht zu erwarten. VII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung der Regelungen ist nicht sachgerecht. Hinsichtlich der geplanten Ausweitung des Fahrverbots und der Einführung zweier neuer Regelbeispiele in § 266a StGB wird die Bundesregierung anhand der Strafverfolgungsstatistiken und der Jahresstatistiken der Zollverwaltung verfolgen, in welchem Umfang die Praxis von diesem erweiterten Instrumentarium Gebrauch macht. Zum Zwecke der Beobachtung der Entwicklung der Zurückstellungen der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogentherapie werden die Zahlen der Deutschen Suchthilfestatistik (DSHS) herangezogen. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuchs) Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a Aus den im Allgemeinen Teil (siehe Abschnitt I Nummer 1) genannten Gründen soll in § 44 Absatz 1 Satz 1 StGB der Verkehrsbezug als Erfordernis zur Anordnung eines Fahrverbots gestrichen und so das Fahrverbot – bei Beibehaltung seiner Rechtsnatur als Nebenstrafe – für alle Straftaten geöffnet werden. Aus den ebenfalls im Allgemeinen Teil (a. a. O.) genannten Gründen soll außerdem die Höchstfrist des Fahrverbots von drei auf sechs Monate erhöht werden. Die in § 44 Absatz 1 Satz 2 StGB getroffene Regelung, wonach ein Fahrverbot in der Regel dann anzuordnen ist, wenn bei einer Verurteilung nach § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 3 StGB oder § 316 StGB die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB „unterbleibt“, soll aufgrund der weiterhin bestehenden besonderen Bedeutung des Fahrverbots für Verkehrsstraftaten aufrechterhalten werden. Die Regelanordnung bleibt trotz des Streichens des Verkehrsbezugs in Absatz 1 Satz 1 auch ohne Änderung von Satz 2 auf Taten beschränkt, die „bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen“ wurden. Denn die Bezugnahme auf das „Unterbleiben“ einer Entziehung nach § 69 StGB setzt denknotwendig voraus, dass eine solche Entziehung nach dieser Norm überhaupt rechtlich möglich ist, was nur der Fall ist, wenn die Tat „bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen“ wurde. Aus den im Allgemeinen Teil (Abschnitt I Nummer 1) genannten Gründen soll mit § 44 Absatz 4 StGB eine Regelung geschaffen werden, wonach mehrere Fahrverbote nacheinander zu vollstrecken sind. Zu Buchstabe b Insbesondere um zu vermeiden, dass es zu einer vermehrten Einlegung taktischer Rechtsmittel zur Hinauszögerung des Fahrverbots kommt (siehe auch insoweit Allgemeiner Teil, Abschnitt I Nummer 1), soll das Fahrverbot erst einen Monat nach Rechtskraft des Urteils wirksam werden. Zu Nummer 2 Zu Buchstabe a Die Vorschrift führt ein neues Regelbeispiel eines besonders schweren Falles des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a Absatz 1 und Absatz 2 StGB) ein. Nach § 266a Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 StGB-E liegt ein besonders schwerer Fall in der Regel dann vor, wenn der Täter fortgesetzt Beiträge vorenthält und sichdafür unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet. Hierunter fallen insbesondere Fälle, in denen der Täter zur Verschleierung des tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisses falsche Rechnungen bezieht, um bei den mit der Prüfung von Beschäftigungsverhältnissen befassten Behörden den Irrtum bzw. den Anschein zu erwecken, das eingesetzte Personal gehöre zu einem anderen Unternehmen. Ob es tatsächlich zur Vorlage solcher Belege gegenüber den mit der Prüfung von Beschäftigungsverhältnissen befassten Behörden oder den Finanzbehörden kommt, ist unerheblich. Der erhöhte Unrechtsgehalt liegt in solchen Fällen darin, dass der Täter unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe planmäßig Vorkehrungen triff, um das eigene Überführungsrisiko zu verringern und sich auf diese Weise die Taterträge langfristig zu sichern. Der Täter muss fortgesetzt Beiträge vorenthalten. Das einmalige Vorenthalten von Beiträgen reicht hierfür nicht aus. Nummer 3 setzt vielmehr ein mindestens zweimaliges Vorenthalten voraus (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, 64. Auflage 2017, § 266a, Rn. 28). Darüber hinaus setzt das Regelbeispiel voraus, dass sich der Täter zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege verschafft. Das ist insbesondere bei „Abdeckrechnungen“ der Fall, die vorspiegeln, dass Leistungen nicht von Arbeitnehmern, sondern einem anderen Unternehmen erbracht worden sind, sowie bei sonstigen irreführenden Belegen, die auch nur mittelbar eine Zuordnung von Leistungen und Zahlungen zu einem tatsächlich bestehenden Beschäftigungsverhältnis erschweren. Der Täter muss mit dem Vorsatz handeln, die Belege zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse zu verwenden. Dass der Täter sicher weiß oder zumindest damit rechnet, dass es zu einer Vorlage der Belege, beispielsweise im Rahmen von Prüfungen, kommen wird, ist nicht vorausgesetzt. Entscheidend ist, dass der Täter im Bewusstsein handelt, mit den Belegen die tatsächliche Arbeitgebereigenschaft und damit die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse zu verschleiern. Erfasst ist das Verschaffen der Belege sowohl vor als auch nach der Vollendung der Tat. Das Tatbestandsmerkmal „Belege“ lehnt sich an den in § 379 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung (AO) verwendeten Begriff an und erfasst damit alle Schriftstücke, die zum Beweis sozialversicherungsrechtlich erheblicher Tatsachen geeignet sind und den Aussteller erkennen lassen (BGHSt 3, 82; 12, 100, Jäger, in Klein, Abgabenordnung, 12. Auflage 2014, § 379, Rn. 3). Erfasst sind damit insbesondere Rechnungen und Vertragsdokumente, die Aufschluss über die Art und den Umfang einer Leistung und der damit in Zusammenhang stehenden Beschäftigungsverhältnisse geben. Diese Belege müssen sich auf den Vorenthaltungszeitraum beziehen. Ein Beleg ist in tatsächlicher Hinsicht unrichtig, wenn er von den tatsächlichen Gegebenheiten, beispielsweise Ort und Datum, abweicht oder einen anderen als den wirklichen Sachverhalt bekundet (Jäger, in Klein, Abgabenordnung, 12. Auflage 2014, § 379, Rn. 4). Die Begriffe der nachgemachten oder verfälschten Belege entsprechen dem Regelbeispiel des § 266a Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 StGB, das wiederum an die Begrifflichkeiten des § 146 StGB und § 267 StGB anknüpft (Fischer, Strafgesetzbuch, 64. Auflage 2017, § 266a, Rn. 28). Das Tatbestandsmerkmal des Sich-Verschaffens setzt voraus, dass der Täter die unrichtigen, verfälschten oder nachgemachten Belege in seinen Besitz oder seine Verfügungsgewalt bringt (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, 64. Auflage 2017, § 146, Rn. 10). Anders als bei § 266a Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 StGB ist eine Verwendung der Belege gegenüber den für das Sozialversicherungsrecht zuständigen Stellen, insbesondere den Einzugsstellen, nicht erforderlich. Ausreichend ist, dass sich der Täter die Belege verschafft und diese für den Fall einer Prüfung vorhält (vgl. Jäger, in Klein, Abgabenordnung, 12. Auflage 2014, § 379, Rn. 3). Der Täter muss sich die Belege von einem Dritten verschaffen, der die Belege gewerbsmäßig anbietet. Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will (Fischer, Strafgesetzbuch, 64. Auflage 2017, vor § 52, Rn. 61). Dritter kann grundsätzlich jeder sein, unabhängig davon, ob der Dritte eine natürliche oder juristische Person ist und unabhängig davon, ob der Dritte selbst als Gehilfe an der Tatbegehung beteiligt ist. Eine Strafbarkeit des Dritten wegen Beihilfe bleibt von der Regelung des § 266a Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 StGB unberührt. Ungeachtet der Regelung zum Verschaffen unrichtiger Belege von Dritten in § 266a Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 StGB kann im Hinblick auf unrichtige Belege auch in anderen Konstellationen ein (unbenannter) besonders schwerer Fall vorliegen, wenn etwa Druck auf Arbeitnehmer ausgeübt wird, inhaltlich falsche Belege zu unterschreiben, oder wenn bei namhaften Vorenthaltungsbeträgen eine bewusste und nachhaltige Manipulation vonLohnunterlagen – unter Verstoß gegen gesetzliche Aufzeichnungspflichten – zum Zwecke der Verschleierung von Schwarzarbeit erfolgt (vgl. BGH wistra 2010, 148, 152). Zu Buchstabe b Das durch diese Vorschrift neu eingeführte Regelbeispiel erfasst Fälle, in denen der Täter selbst Mitglied einer Bande ist, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach § 266a StGB und zur Verschleierung der Taten durch unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege zusammengeschlossen hat. Zur Auslegung des Bandenbegriffs kann auf die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden. Danach setzt der Begriff der Bande den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz genannten Deliktstyps zu begehen. Ein „gefestigter Bandenwille“ oder ein „Tätigwerden in einem übergeordneten Bandeninteresse“ ist nicht erforderlich (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. März 2001 – GSSt 1/00). Das Erfordernis des Zusammenschlusses zur fortgesetzten Tat setzt die Begehung mehrerer selbstständiger Taten voraus. Das Erfordernis beabsichtigter wiederholter Tatbegehung stellt auf die Vorstellung der Gesamt-Bande, nicht des einzelnen Mitglieds ab (Fischer, Strafgesetzbuch, 64. Auflage 2017, § 244 Rn. 40). Mit dem Begriff „Vorhalten“ wird geregelt, dass die Bande über (mindestens zwei) Belege verfügen muss, die sich auf den Vorenthaltungszeitraum beziehen. Diese Belege können zum Zweck der Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse zur Vorlage bei einer Behörde vorgesehen oder auch nur für den Fall einer Überprüfung bereitgehalten werden. Unerheblich ist, ob die Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse durch unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege bereits beim Zusammenschluss zur Bande vereinbart war. Im Hinblick auf das Merkmal der Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse wird auf die Begründung zu § 266a Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 StGB Bezug genommen. Zu Buchstabe c Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung. Zu Artikel 2 (Änderung des Jugendgerichtsgesetzes) Zu Nummer 1 Gemäß § 8 Absatz 3 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) kann neben Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe auch auf die nach dem Jugendgerichtsgesetz zulässigen Nebenstrafen und Nebenfolgen erkannt werden. Das Fahrverbot ist durch jugendstrafrechtliche Bestimmungen nicht ausgeschlossen und in § 76 JGG ausdrücklich genannt. Es stellt damit eine zulässige Rechtsfolge zur Einwirkung auf jugendliche und heranwachsende Delinquenten dar. Die im allgemeinen Strafrecht vorgesehene Öffnung der Nebenstrafe für alle Straftaten und nicht nur für solche, die einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder einer Pflichtverletzung im Straßenverkehr aufweisen, gilt über den Verweis in § 2 Absatz 2 in Verbindung mit § 8 Absatz 3 JGG daher auch im Jugendstrafrecht. Um jedoch dem im Jugendstrafrecht leitenden Erziehungsgedanken Rechnung zu tragen und den Zeitraum für junge Betroffene überschaubar zu halten, wird die Höchstdauer der Verhängung des Fahrverbots im Gegensatz zum allgemeinen Strafrecht hier nicht auf sechs Monate angehoben. Nach § 8 Absatz 3 Satz 2 JGG in der Entwurfsfassung darf im Falle der Verhängung des Fahrverbots eine Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten werden. Zu Nummer 2 Es handelt sich um eine Folgeänderung der Änderung des § 454b StPO. Zu Artikel 3 (Änderung der Strafprozessordnung) Zu Nummer 1 Mit der Anfügung des neuen Satzes 2 an § 81a Absatz 2 StPO wird eine Ausnahme von dem im bisherigen Absatz 2 enthaltenen Richtervorbehalt, der für sämtliche körperlichen Untersuchungen des Betroffenen im Sinne des § 81a Absatz 1 StPO gilt, geregelt. Einer richterlichen Anordnung für die Entnahme einer Blutprobe nach § 81a Absatz 1 Satz 2 StPO bedarf es danach nicht mehr, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eineStraftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder § 316 StGB begangen worden ist. Von der Regelung erfasst werden in erster Linie die Straßenverkehrsdelikte, bei denen das Überschreiten bestimmter Blutalkoholwerte oder das Vorhandensein bestimmter Substanzen im Blut strafbarkeitsbegründend und wegen des kontinuierlichen Abbaus von Alkohol, Betäubungsmitteln und Medikamenten im Blut eine beschleunigte Beweismittelsicherung erforderlich ist. Für den Kreis der genannten Delikte, bei denen der erforderliche Verkehrsbezug gegeben ist und die Maßnahme dem Zweck dient, Alkohol oder andere berauschende Mittel nachzuweisen, um eine Straf- oder Ahndbarkeit zu begründen, kann die entnommene Blutprobe ebenfalls der Prüfung dienen, ob ein Täter etwa infolge des Konsums von Alkohol zur Tatzeit schuldunfähig (§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig gewesen ist (§ 21 StGB). Zwar folgt hier die Beurteilung der Blutalkoholkonzentration anderen Regeln als bei der Feststellung einer tatbegründenden Trunkenheit. Auch ist eine Gesamtbewertung der objektiven und subjektiven Umstände des Tatgeschehens und der Persönlichkeitsverfassung des Täters für die Beurteilung der Schuldfrage erforderlich (Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, § 20 Rn. 17 ff.). Gleichwohl bedarf es hier wie dort einer möglichst unverzüglichen Anordnung einer Blutentnahme, um den genauen Gehalt der Substanzen im Blut ermitteln zu können. Die Frage der Schuldunfähigkeit hat auch Bedeutung für die Fälle, in denen eine Strafbarkeit nach § 323a StGB in Betracht kommt. Die Anordnungsbefugnis wird vom Gericht auf die Staatsanwaltschaft und auf ihre Ermittlungspersonen übertragen. Aufgrund des der StPO zugrundliegenden Prinzips der Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft steht ihr die Anordnung der Entnahme der Blutprobe grundsätzlich vorrangig zu. Die Staatsanwaltschaft trägt die Verantwortung für eine rechtstaatliche, faire und ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens, auch soweit es durch die Polizei geführt wird; ihr steht daher gegenüber ihren Ermittlungspersonen ein uneingeschränktes Weisungsrecht in Bezug auf ihre auf die Sachverhaltserforschung gerichtete strafverfolgende Tätigkeit zu. Dabei bleibt es der Staatsanwaltschaft jedoch überlassen, ob sie konkrete Einzelweisungen zu Art und Durchführung einzelner Ermittlungshandlungen erteilt oder ihre Leitungsbefugnis im Rahmen der Aufklärung unabhängig vom Einzelfall durch allgemeine Weisungen im Voraus in Anspruch nimmt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27. Mai 2009 – 1 StR 99/09, NJW 2009, 2612, 2613). Für den Kreis der genannten Straftaten kann die Anordnungskompetenz daher etwa im Rahmen von Verwaltungsvorschriften wie gemeinsamen Runderlassen der Landesinnen- und Landesjustizministerien oder im Wege sonstiger genereller Weisungen auf die Polizei übertragen werden. In diesen Fällen wären die Polizeibehörden als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft abgesehen von den Konstellationen der Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung berechtigt, die Maßnahme selbst anzuordnen. Für die Annahme einer Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung, in denen die Polizei befugt ist, die Maßnahme selbst anzuordnen, gelten die für die Annahme der Eilkompetenz in der Rechtsprechung bislang herausgearbeiteten Grundsätze. Insbesondere sind die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, die Gefährdung des Untersuchungserfolges in Eilsituationen mit einzelfallbezogenen Tatsachen zu begründen und diese Tatsachen in den Ermittlungsakten zu dokumentieren, sofern die Dringlichkeit nicht evident ist. Zu Nummer 2 Mit § 454b Absatz 3 in der Entwurfsfassung (StPO-E) wird die Möglichkeit geschaffen, von der Unterbrechung der Strafvollstreckung zum Halbstrafen- beziehungsweise Zweidrittelstrafzeitpunkt abzusehen, wenn zu erwarten ist, dass nach der vollständigen Verbüßung der Freiheitsstrafe für eine weitere Freiheitsstrafe die Voraussetzungen für eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG erfüllt sein werden, und wenn der Verurteilte beantragt, von der Unterbrechung der Strafvollstreckung abzusehen. Die vollständige Vorabverbüßung der Freiheitsstrafe setzt einen entsprechenden Antrag des Verurteilten voraus, weil sie nur bei Verurteilten sinnvoll ist, die motiviert sind, nach der Beseitigung des Zurückstellungshindernisses tatsächlich eine Drogentherapie anzutreten. Stellt der Verurteilte einen entsprechenden Antrag, hat die Vollstreckungsbehörde zunächst eine Prognose zu erstellen, ob nach der vollständigen Verbüßung der Strafe für eine weitere zu vollstreckende Freiheitsstrafe die Voraussetzungen für eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG erfüllt sein werden. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen muss zum Zeitpunkt der Entscheidung der Vollstreckungsbehörde über das Absehen von der Unterbrechung der Vollstreckung einer nicht zurückstellungsfähigen Freiheitsstrafe nicht sicher feststehen; es genügt, dass ihre Erfüllung erwartet werden kann.Bei einer positiven Prognose über den Eintritt der Voraussetzungen des § 35 BtMG steht die Entscheidung über das Absehen von der Unterbrechung der Strafvollstreckung im Ermessen der Strafvollstreckungsbehörde. Hiermit soll – ebenso wie bei der im Ermessen der Strafvollstreckungsbehörde stehenden Entscheidung über die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG – eine flexible Regelung erreicht und ein Missbrauch des Verfahrens vermieden werden (vgl. Weber, Kommentar zum BtMG, § 35 Rn. 139). Eine Ablehnung des Antrags kann z. B. in Betracht kommen, wenn der Verurteilte das Verfahren nach § 454b Absatz 3 StPO-E schon mehrfach in Anspruch genommen hat und die jeweils in Aussicht gestellten Therapien tatsächlich nie angetreten hat. Vorrangig zu prüfen ist aber, ob zu erwarten ist, dass nach der vollständigen Verbüßung der Freiheitsstrafe die Voraussetzungen für eine Strafzurückstellung nach § 35 BtMG vorliegen werden. Ist dies nicht zu erwarten, sind bereits die Voraussetzungen für ein Absehen von der Unterbrechung der Strafvollstreckung nicht erfüllt, so dass der Antrag bereits aus diesem Grunde abzulehnen ist. Wird dem Antrag stattgegeben und unterbleibt die Unterbrechung der Strafvollstreckung, so wird eine Freiheitsstrafe ohne Unterbrechung vollständig verbüßt. Um sicherzustellen, dass die vollständig zu verbüßenden Freiheitsstrafen vor den zurückstellungsfähigen Freiheitsstrafen verbüßt werden, ist erforderlichenfalls die Vollstreckungsreihenfolge abzuändern. Hat die Vollstreckungsbehörde von der Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 454b Absatz 3 StPO-E abgesehen, wird regelmäßig ein wichtiger Grund für die Abänderung der Vollstreckungsreihenfolge im Sinne von § 43 Absatz 4 der Strafvollstreckungsordnung vorliegen. Das Absehen von der Unterbrechung der Strafvollstreckung hat zur Folge, dass eine gleichzeitige Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung nach § 57 StGB für sämtliche zu verbüßenden Freiheitsstrafen nicht mehr möglich ist. Über die Aussetzung der vorab zu verbüßenden Freiheitsstrafe zur Bewährung muss daher ein gesonderter Beschluss nach § 57 StGB getroffen werden. Zwar dürfte dem Verurteilten die Strafaussetzung zur Bewährung in vielen Fällen im Hinblick auf die noch nicht therapierte Drogenabhängigkeit und die daraus resultierenden Rückfallgefahr versagt werden, zwingend ist dies – schon in Anbetracht der Möglichkeit, dem Verurteilten mit seiner Einwilligung bei der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56c Absatz 3 Nummer 1 StGB die Weisung zu erteilen, sich einer Entziehungskur zu unterziehen – jedoch nicht. Die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung muss lediglich dann nicht getroffen werden, wenn der Verurteilte die nach § 57 Absatz 1 Nummer 3 StGB erforderliche Einwilligung in die Strafaussetzung ausdrücklich nicht erteilt (vgl. Fischer, Kommentar zum StGB, 64. Aufl. 2017, § 57, Rn. 19a). Ein vorheriger Verzicht des Verurteilten auf die Entscheidung nach § 57 StGB zum Zeitpunkt der Entscheidung der Vollstreckungsbehörde über das Absehen von der Unterbrechung der Strafvollstreckung nach § 454b Absatz 3 StPO-E ist aber nicht möglich. Für die Durchführung des Verfahrens nach § 454b Absatz 3 StPO-E wird es regelmäßig geboten sein, dem Verurteilten wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nach § 140 Absatz 2 StPO einen Verteidiger zu bestellen. Vielfach wird der Verurteilte ohne anwaltlichen Beistand nicht sicher beurteilen können, ob ein Antrag nach § 454b Absatz 3 StPO-E zweckmäßig ist. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Vorabvollstreckung für den Verurteilten auch nachteilig sein kann, wenn die Strafzurückstellung nach § 35 BtMG letztlich doch nicht gewährt werden kann, etwa weil die Finanzierung der Therapie nicht gesichert ist. Zu Nummer 3 Die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, die Strafvollstreckung nicht wie beantragt gemäß § 454b Absatz 3 StPO-E zu unterbrechen, soll der Verurteilte nicht nach den §§ 23 ff. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz, sondern – ebenso wie die vollstreckungsbehördlichen Entscheidungen der Absätze 1 und 2 – im Verfahren nach den §§ 458 Absatz 2, 462 StPO gerichtlich überprüfen lassen können. § 458 Absatz 2 StPO soll daher als Folgeänderung zu Nummer 1 entsprechend ergänzt werden. Das Gericht übt dabei im Hinblick auf das der Vollstreckungsbehörde nach § 454b Absatz 3 StPO-E eingeräumte Ermessen nur eine Rechtmäßigkeitskontrolle aus. Zu Nummer 4 Mit dem neu eingefügten Satz soll es der Bewährungshilfe nunmehr ausdrücklich gestattet werden, zum Zwecke der Abwendung einer dringenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut Daten an die Polizei weiterzugeben. Eine Gefahr ist „dringend“ im Sinne des Gefahrenabwehrrechts, wenn eine besondere zeitliche Nähe zum drohenden Schaden gegeben ist, die Rechtsgutverletzung also unmittelbar bevorsteht. Mit der Beschränkung auf bedeutende Rechtsgüter soll sichergestellt werden, dass es dem Bewährungshelfer nur bei Gefahren für besonders hochrangige Rechtsgüter gestattet sein darf, die ihm vom Probanden innerhalb des besonderen Vertrauensverhältnissesanvertrauten Informationen weiterzugeben. Dies betrifft insbesondere vom Probanden ausgehende Gefahren für Leib, Leben, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung oder fremde Sachen von bedeutendem Wert (z. B. bei einem zu erwartenden Wohnungseinbruchsdiebstahl). Bereits nach bestehender Rechtslage können das Gericht und die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde die vom Bewährungshelfer erlangten Daten zur Gefahrenabwehr gemäß § 481 Absatz 1 StPO an die Polizei übermitteln. Durch den neuen Satz soll klargestellt werden, dass der Bewährungshelfer ohne Zwischenschaltung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft die Polizei in den vorstehend genannten Fällen unterrichten darf, wenn eine rechtzeitige Übermittlung durch Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht gewährleistet ist. Zu Nummer 5 Mit der Ergänzung des § 487 StPO soll die Weitergabe personenbezogener Daten von der Bewährungshilfe an den Vollzug erleichtert werden. Bewährungshilfe und Vollzug sind in ihrer Arbeit sehr weitgehend auf identische Informationen angewiesen. Bei einer Weiterleitung der Daten von der Bewährungshilfe an den Vollzug kann eine doppelte Datenerhebung möglicherweise vermieden oder jedenfalls verringert werden. Auch der Vollzugsplan kann so schneller erstellt und umgesetzt werden, wenn der Vollzug die hierfür erforderlichen Daten unmittelbar von der Bewährungshilfe erhält. Gleichzeitig wird eine unter Umständen unnötige Befassung des Gerichts mit den Daten vermieden. Das Gericht benötigt schließlich nicht alle Daten, die vom Bewährungshelfer erfasst werden. Es kann so vermieden werden, dass das Gericht die von ihm gar nicht benötigten Daten einfach nur an den Vollzug weiterleiten muss. Dieser Umweg ist auch datenschutzrechtlich unbefriedigend, da Daten beim Gericht gespeichert werden, die es nicht braucht. Nach § 479 Absatz 2 Nummer 2 StPO ist die Übermittlung personenbezogener Daten aus einem Strafverfahren (einschließlich Strafvollstreckung und Bewährungsüberwachung) zulässig, soweit dies für den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen erforderlich ist. Dies gilt nach § 487 Absatz 2 in Verbindung mit § 479 Absatz 2 StPO auch, soweit die Daten in Dateien des Bewährungshelfers enthalten sind. Nach § 479 Absatz 3 StPO findet wiederum § 478 Absatz 1 StPO entsprechende Anwendung, so dass die Befugnis zur Datenübermittlung – nach wenn auch nicht unumstrittener Auffassung (siehe oben Allgemeiner Teil I. 4.) – nur dem Gericht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde zukommt. Deshalb sieht der Entwurf vor, § 487 Absatz 1 StPO zu ergänzen, um Bewährungshelfern eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die verfahrensübergreifende Weitergabe von Daten an Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs zu bieten, die sie nach § 483 StPO speichern dürfen. Dazu wird zunächst – in Anlehnung an § 479 Absatz 2 Nummer 2 StPO – in Satz 1 klargestellt, dass die Datenübermittlung auch zum Zwecke des Vollzugs freiheitsentziehender Maßnahmen erfolgen kann. Um sicherzustellen, dass diese Datenweitergabe auch durch den Bewährungshelfer ohne die Zwischenschaltung des Gerichts beziehungsweise der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde nach § 478 Absatz 1 StPO erfolgen darf, soll durch den neuen Satz 3 ausdrücklich eine entsprechende Übermittlungsbefugnis unter den dort genannten Bedingungen eingeführt werden. Bei der Weitergabe von Daten des Bewährungshelfers darf es sich jedoch – entsprechend der Systematik des § 487 StPO – nur um solche Daten handeln, die zu den eigenen Akten des Bewährungshelfers gehören. Zu Artikel 4 (Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes) Es handelt sich um eine Folgeänderung der Änderung von § 454b StPO. Zu Artikel 5 (Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) Die Neuregelung der Anordnungskompetenz bei der Entnahme von Blutproben in Ermittlungsverfahren wegen Straftaten im Straßenverkehr soll zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs auch für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten gelten. Nach § 46 Absatz 4 Satz 1 OWiG wird der Anwendungsbereich des § 81a StPO zwar eingeschränkt, so dass körperliche Untersuchungen des Betroffenen zur Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten im Bußgeldverfahren in der Regel nicht zulässig sind. Hiervon ist die Entnahme einer Blutprobe neben anderen geringfügigen Eingriffen jedoch ausdrücklich ausgenommen. Für die Ordnungswidrigkeiten der §§ 24a, 24c StVG, bei denen die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration oder die Bestimmung anderer berauschender Mittel im Blut zum Nachweis der Tat grundsätzlich von Bedeutung sein kann, wird in § 81a Absatz 4 Satz 2 OWiG in derEntwurfsfassung nunmehr bestimmt, dass die Entnahme der Blutprobe keiner richterlichen Anordnung bedarf. Anders als im Strafverfahren regelt § 46 Absatz 2 OWiG ferner, dass die Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten hat, so dass auch die Staatsanwaltschaft – wie bereits nach geltendem Recht – nicht kontaktiert werden muss. Zu Artikel 6 (Änderung des Straßenverkehrsgesetzes) Aus den im Allgemeinen Teil (Abschnitt I Nummer 1) genannten Gründen soll mit § 25 Absatz 2b StVG eine Regelung zur Nacheinandervollstreckung mehrerer Fahrverbote getroffen werden. Bei der Streichung von § 25 Absatz 2a Satz 2 StVG handelt es sich um eine Folgeänderung. Zu Artikel 7 (Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes) Zu Nummer 1 § 69 Absatz 2 Nummer 1 BNatSchG wird in die Buchstaben a und b untergliedert. Buchstabe b erfasst das Töten eines wild lebenden Tieres oder die Zerstörung seiner Entwicklungsformen. Buchstabe a erfasst die übrigen Handlungen der bisherigen Nummer 1 (Nachstellen, Fangen, Verletzen, Entnehmen seiner Entwicklungsformen aus der Natur und Beschädigen seiner Entwicklungsformen). Eine entsprechende Untergliederung wird in § 69 Absatz 2 Nummer 4 BNatSchG betreffend wild lebende Pflanzen vorgenommen. Buchstabe b erfasst die Fälle des Zerstörens einer wildlebenden Pflanze oder ihrer Entwicklungsformen. Buchstabe a erfasst die übrigen Handlungen der bisherigen Nummer 4 (Entnehmen einer wild lebenden Pflanze oder ihrer Entwicklungsformen aus der Natur, Beschädigen einer wild lebenden Pflanze oder ihres Standorts). Die Untergliederungen erfolgen im Hinblick auf § 71 Absatz 1 BNatSchG, der auf § 69 Absatz 2 BNatSchG Bezug nimmt. Der neu gefasste § 71 Absatz 1 Nummer 2 BNatSchG bezieht sich nur auf § 69 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b BNatSchG sowie § 69 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b BNatSchG und erfasst damit die Handlungen „Töten“ und „Zerstören“. Durch den neu angefügten Absatz 5 in § 71 BNatSchG werden das leichtfertige Töten von wildlebenden Tieren streng geschützter Arten, das leichtfertige Zerstören von Entwicklungsformen von Tieren streng geschützter Arten, das leichtfertige Zerstören wildlebender Pflanzen streng geschützter Arten und das leichtfertige Zerstören von Entwicklungsformen streng geschützter Pflanzen strafbewehrt (siehe hierzu die Ausführungen zu § 71 BNatSchG). § 71 Absatz 5 BNatSchG nimmt wiederum auf § 71 Absatz 1 Nummer 2 BNatSchG Bezug. Bislang ist die Bußgeldbewehrung von fahrlässigen und vorsätzlichen Verstößen gegen bestimmte Besitz- und Gewahrsamsverbote in § 69 Absatz 3 Nummer 20 BNatSchG geregelt. Diese Regelung wird in § 69 Absatz 2 BNatSchG überführt, der nur die vorsätzliche Tatbegehung bußgeldbewehrt, und dort als neue Nummer 5 gefasst. Grund für die Überführung ist, dass die tatsächliche Sachherrschaft an Tieren und Pflanzen einen generellen Sachbeherrschungswillen voraussetzt. Besitz und Gewahrsam können daher nur vorsätzlich verwirklicht werden, so dass für eine Bußgeldbewehrung des fahrlässigen Besitzes oder Gewahrsams kein Raum ist. Das fahrlässige Nichterkennen des jeweiligen Status der Art bleibt weiterhin bußgeldbewehrt, nun aber durch § 69 Absatz 2 Nummer 5 BNatSchG. In § 69 Absatz 3 BNatSchG wird die bisherige Nummer 20 gestrichen. Zu Nummer 2 § 70 Nummer 1 Buchstabe a BNatSchG enthält Folgeänderungen zu den Änderungen des § 69 BNatSchG. Zu Nummer 3 Die Strafandrohung des § 71 Absatz 4 BNatSchG wird von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren angehoben. Die höhere Strafandrohung ist gerechtfertigt, da es sich zum einen um Verstöße gegen Zugriffsverbote handelt in Bezug auf streng geschützte Arten – also Arten der höchsten Schutzkategorie, die in der Regel vom Aussterben bedrohte Tierarten erfasst. Zum anderen erscheint im Hinblick auf die Zunahme des illegalen Wildtierhandels eine stärkere strafrechtliche Abschreckung erforderlich. Um den Anforderungen der EU-Richtlinie Umweltstrafrecht zu genügen, werden mit § 71 Absatz 5 BNatSchG das leichtfertige Töten von wildlebenden Tieren streng geschützter Arten, das leichtfertige Zerstören von Entwicklungsformen von Tieren streng geschützter Arten, das leichtfertige Zerstören wildlebender Pflanzen streng geschützter Arten und das leichtfertige Zerstören von Entwicklungsformen streng geschützter Pflanzen strafbewehrt. Der Strafrahmen beträgt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.§ 71 Absatz 6 BNatSchG setzt die Einschränkung in Artikel 3 Buchstabe f der EU-Richtlinie Umweltstrafrecht um, nach der Fälle, in denen die Handlung eine unerhebliche Menge der Exemplare betrifft und unerhebliche Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Art hat, ausgenommen sind. Zu Nummer 4 Die Änderung des § 71a Absatz 1 Nummer 3 BNatSchG ist durch die Änderung des § 69 Absatz 2 und 3 BNatSchG bedingt. Die Umsetzung der EU-Richtlinie Umweltstrafrecht verlangt auch eine Strafbewehrung der grob fahrlässigen Tötung von bestimmten Vogelarten und der grob fahrlässigen Zerstörung von deren Entwicklungsformen. Dies wird durch § 71a Absatz 4 BNatSchG umgesetzt, der das leichtfertige Töten und Zerstören mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe bedroht. Der Absatz 5 entspricht dem früheren Absatz 4 und enthält Folgeänderungen. Zu Artikel 8 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze (NKR-Nummer 3770, BMJV) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger keine Auswirkungen Wirtschaft keine Auswirkungen Verwaltung nicht ermittelt Weitere Kosten nicht ermittelt Umsetzung von EU-Recht Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über die Umsetzung der EU-Richtlinie Umweltstrafrecht hinaus weitere Regelungen getroffen werden sollen (1:1-Umsetzung). Evaluierung Anstelle einer Evaluierung des gesamten Regelungsvorhabens, seiner Wirkungen und seiner Kosten ist nur die Beobachtung einzelner Maßnahmen vorgesehen. In der vorliegenden Fassung entspricht der Entwurf nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen einer Gesetzesvorlage an die Bundesregierung: Es fehlen die Darstellung des Erfüllungsaufwands für die Verwaltung und die Abschätzung von Fallzahlen/Weiteren Kosten bei der Justiz. Damit besteht ein Transparenzmangel, der auch deshalb nicht nachvollziehbar ist, weil statistische Daten als Schätzgrundlage herangezogen werden können. Zugleich ist statt der Evaluierung des rechtspolitisch bedeutsamen Regelungsvorhabens nur die Beobachtung einzelner Maßnahmen zu unbestimmter Zeit vorgesehen. Das ausdrückliche Ziel, die Effizienz der Strafverfolgung dauerhaft zu steigern, kann jedoch nur erreicht werden, wenn die Wirksamkeit aller neu eingeführten Instrumente nach Ablauf eines vorbestimmten Anwendungszeitraums überprüft wird.II. Im Einzelnen Der Regelungsentwurf, der auf dem Koalitionsvertrag und Empfehlungen einer Expertenkommission beruht, soll die Effizienz der Strafverfolgung steigern. Hierzu sind  die Einführung von Fahrverboten auch bei Straftaten ohne Verkehrsbezug,  die Erleichterung der Strafzurückstellung zugunsten einer Drogentherapie,  die Erweiterung der Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit,  die Erweiterung der Strafbarkeit von Wilderei,  die Einschränkung des Richtervorbehalts für Blutproben,  die Mitteilung von Erkenntnissen des Bewährungshelfers an die Polizei u.a. vorgesehen. II.1. Erfüllungsaufwand Bürgerinnen und Bürger/Wirtschaft Das Regelungshaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft. Verwaltung (Bund, Länder) Die Einführung des Fahrverbots bei Delikten ohne Verkehrsbezug (Nebenstrafe) dient der spürbaren Einwirkung auf den Täter und zugleich der Vermeidung von Freiheitsstrafen im Bereich kleiner und mittlerer Kriminalität. Bei einem deshalb erwarteten Rückgang vollstreckbarer Freiheitsstrafen geht das BMJV von einer Kostenentlastung der Strafvollzugsbehörden aus, verzichtet aber auf die Ermittlung und Darstellung dieser Entlastung. Der Verzicht ist nicht methodengerecht, weil die notwendigen Parameter (Straftaten im Bereich kleinerer und mittlerer Kriminalität/verhängte Freiheitsstrafen/Vollstreckungskosten) zur Verfügung stehen und zumindest eine Schätzung erlauben. Auf die Unabhängigkeit der Gerichte und deren zukünftigen Umgang mit der vorgeschlagenen Neuregelung kann für den Verzicht nicht abgestellt werden. Denn Zweck der Schätzung und Aufgabe des Ressorts ist es, den Entscheidungsträgern zusammen mit dem Entscheidungsvorschlag ein realitätsnahes Bild der erwarteten Entlastung zur Verfügung zu stellen. Das Betäubungsmittelgesetz ermöglicht dem Gericht schon jetzt, unter bestimmten Voraussetzungen die Vollstreckung von Freiheitsstrafen zurückzustellen, wenn sich der Verurteilte einer Drogentherapie unterzieht. Die weitere Erleichterung dieses Verfahrens durch das Regelungsvorhaben wird nach Einschätzung des Ressorts zur Erhöhung von Therapiemaßnahmen und zu Mehraufwand der Sozialversicherungsträger führen. Obwohl das Ressort diesen Aufwand als Erfüllungsaufwand einordnet, verzichtet es auch insoweit auf Ermittlung und Darstellung der Kostenfolgen. Jedoch muss, um Kostentransparenz herzustellen, mindestens der Verwaltungsaufwand abgeschätzt werden – unabhängig davon, ob die Sozialversicherungsleistung selbst (Therapie) als Erfüllungsaufwand zu gelten hat. Denn es kann nicht übersehen werden, dass das Regelungsvorhaben Verwaltungsaufwand der Vollstreckungsbehörden jedenfalls dann endgültig auf die Sozialversicherungsträger überleitet, wenn im Anschluss andie Therapie die Reststrafe des Probanden zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Abschätzung ist auf der Grundlage der Strafverfolgungsstatistik (aufgeklärten Rauschgiftdelikte 2013: rund 240 000), der z. B. durch die Deutsche Suchthilfestatistik (DSHS) veröffentlichten „Kosten drogenbezogener Behandlung“ und des ressortverbindlichen Leitfadens möglich. II.2. Weitere Kosten Die Erweiterung der Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit wird nach Einschätzung des BMJV zu erhöhtem Strafverfolgungsaufwand bei Staatsanwaltschaften und Gerichten führen. Das Ressort hält diesen Aufwand für nicht abschätzbar, weil es an Erkenntnissen über Fallzahlen fehle. Diese Auffassung ist nicht nachvollziehbar: Nach der Entwurfsbegründung umschreiben die vorgeschlagenen Erweiterungen des betroffenen Straftatbestandes (§ 266a StGB) jeweils besondere Formen organisierter Kriminalität, bei denen der Täter Arbeitnehmer fortgesetzt nicht oder nicht in richtiger Höhe zur Sozialversicherung anmeldet und bei denen er durch falsche Belege – unter Zuhilfenahme oder Mitwirkung Dritter – planmäßig Vorkehrungen trifft, um die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse zu verschleiern. Das BMJV verweist für die Notwendigkeit des Regelungsvorhabens auf Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden, verzichtet jedoch darauf, diese Erkenntnisse auch in quantitativer Hinsicht auszuwerten. Indes können die für eine Abschätzung der Fallzahlen notwendigen Daten aus der jährlichen Statistik der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) gewonnen werden. Die Einführung eines neuen Straftatbestandes der Wilderei dient der Umsetzung sowohl EU-rechtlicher Vorgaben, als auch spezifischer Erkenntnisse zu besonders bedrohten Tier- und Pflanzenarten. Auch hierbei verzichtet das BMJV auf die Abschätzung von Verfahrenskosten bei der Justiz und Vollzugskosten bei Landesbehörden unter Hinweis auf unbekannte Fallzahlen. Jedoch weist die Kriminalstatistik auch die Fälle von Wilderei aus (2015: rund 3.700), sodass eine Schätzgrundlage zur Verfügung steht. Nachvollziehbar ist, dass die Übertragung der Anordnungskompetenz für Blutproben vom Gericht auf Staatsanwaltschaft und Polizei eine Ent- bzw. Belastung für denselben Kostenträger bewirkt. Eine Abschätzung ist hier nicht erforderlich. Dasselbe gilt für die Mitteilung von Erkenntnissen des Bewährungshelfers an die Polizei u.a. II.3. Umsetzung von EU-Recht In Bezug auf den Wildereitatbestand dient das Regelungsvorhaben der Umsetzung von Erkenntnissen über den illegalen Handel mit gefährdeten Tieren und zugleich der – ergänzenden – Umsetzung von Unionsrecht. Ergänzend insoweit, als die einschlägige EU-Richtlinie Umweltstrafrecht vom November 2008 bereits umgesetzt ist, die Kommission jedoch noch die jetzt vorgesehene strafrechtliche Sanktionierung grob fahrlässiger Tötung und Zerstörung geschützter Tier- und Pflanzenarten eingefordert hat. II.4. Evaluierung Die Bundesregierung will die Anwendung der neuen Regeln über das Fahrverbot und über die Strafzurückstellung zugunsten der Drogentherapie sowie die Auswirkungen der Tatbestandserweiterung zu § 266a StGB beobachten. Eine Evaluierung dieser Maßnahmen sowie des Regelungsvorhabens insgesamt sieht der Entwurf nicht vor.Zwar ist nicht abzusehen, dass das Regelungsvorhaben den mit der Konzeption der Bundesregierung festgelegten Schwellenwert von 1 Mio. Euro für die Verwaltung (Evaluierungspflicht) überschreitet. Jedoch benennt die Konzeption als Evaluierungsanlässe u.a. auch die politische Bedeutung sowie Unsicherheiten über die Wirkung neuer Regelungen. Die rechtspolitische Bedeutung des Regelungsvorhabens wird bereits durch seine Verankerung im Koalitionsvertrag sowie durch den Einsatz einer Kommission hochrangiger Experten zur Entwicklung der neuen Strafverfolgungsinstrumente deutlich. Umso weniger verzichtbar ist die Feststellung der Regelungswirkungen nach angemessener Zeit. In einem Gespräch auf Leitungsebene hat sich das BMJV den Erwägungen des NKR nicht verschlossen, es dann jedoch bei der unbestimmten Beobachtung einzelner Vorgaben belassen. Nicht nachvollziehbar ist insbesondere, dass nicht evaluiert werden soll, ob es, mit dem Regelungsvorhaben gelingt, die Bekämpfung organisierter Schwarzarbeit tatsächlich zu verbessern. Der NKR weist darauf hin, dass die Zollverwaltung mit ihrem Internetauftritt zuletzt im Juli 2016 das „weiterhin hohe Niveau“ der Schwarzarbeit und zugleich ausdrücklich die „immer häufiger…in organisierten Formen“ abgewickelte illegale Beschäftigung beklagt. Ebenso notwendig ist die Evaluierung des mit dem Regelungsvorhaben verschärften Wildereitatbestandes. Denn zur Begründung der Verschärfung stellt das BMJV darauf ab, dass der illegale Handel mit heimischen ebenso wie mit exotischen Tierarten gerade in Deutschland blüht. Der NKR empfiehlt deshalb die Evaluierung des gesamten Regelungsvorhabens nach einem Anwendungszeitraum, der valide Erkenntnisse sowohl über die angestrebte Effizienzsteigerung bei der Strafverfolgung, als auch über den damit verbundenen Aufwand zulässt. In der vorliegenden Fassung entspricht der Entwurf nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen einer Gesetzesvorlage an die Bundesregierung: Es fehlen die Darstellung des Erfüllungsaufwands für die Verwaltung und die Abschätzung von Fallzahlen/Weiteren Kosten bei der Justiz. Damit besteht ein Transparenzmangel, der auch deshalb nicht nachvollziehbar ist, weil statistische Daten als Schätzgrundlage herangezogen werden können. Zugleich ist statt der Evaluierung des rechtspolitisch bedeutsamen Regelungsvorhabens nur die Beobachtung einzelner Maßnahmen zu unbestimmter Zeit vorgesehen. Das ausdrücklich erklärte Ziel, die Effizienz der Strafverfolgung dauerhaft zu steigern kann jedoch nur erreicht werden, wenn die Wirksamkeit aller neu eingeführten Instrumente nach Ablauf eines vorbestimmten Anwendungszeitraums überprüft wird. Dr. Ludewig Dr. Holtschneider Vorsitzender BerichterstatterAnlage 3 Stellungnahme der Bundesregierung Die Bundesregierung nimmt zu der Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates wie folgt Stellung: Der Nationale Normenkontrollrat hat in seiner Stellungnahme zu dem oben genannten Gesetzentwurf kritisiert, es fehlten die Darstellung des Erfüllungsaufwands für die Verwaltung und die Abschätzung von Fallzahlen/Weiteren Kosten bei der Justiz. Außerdem bemängelt er, dass statt der Evaluierung des Vorhabens nur die Beobachtung einzelner Maßnahmen zu unbestimmter Zeit vorgesehen sei. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung wird im Gesetzentwurf dargestellt und es wird erörtert, warum eine genauere Kostenschätzung in diesem Bereich nicht möglich ist (vgl. S. 30 des Gesetzentwurfs). Insbesondere legt die Darstellung nachvollziehbar dar, dass auf keinen Fall mit einem erheblich erhöhten Erfüllungsaufwand für die Verwaltung zu rechnen ist. Wie bei der Darstellung des Erfüllungsaufwands bemüht sich die Bundesregierung bei der Darstellung der weiteren Kosten für die Justiz um größtmögliche Transparenz und beteiligt hierzu auch die Länder. Es ist es allerdings oft nicht möglich, konkrete Fallzahlen und Kostenschätzungen im Bereich der Judikative zu ermitteln und darzustellen, da die Länder keine entsprechenden Statistiken führen oder die vorhandenen Statistiken keine ausreichende Tiefe aufweisen. Die durch die Schaffung neuer Straftatbestände entstehenden Kosten hängen u. a. maßgeblich davon ab, inwieweit die unabhängigen Gerichte von der Regelung Gebrauch machen, was wiederum davon abhängig ist, wie häufig diese Straftaten tatsächlich in Zukunft begangen und aufgeklärt werden. Seriöse Prognosen sind hier nicht möglich. Soweit in der Stellungnahme darüber hinaus moniert wird, dass statt einer Evaluierung des rechtspolitisch bedeutsamen Regelungsvorhabens nur die Beobachtung einzelner Maßnahmen zu unbestimmter Zeit vorgesehen ist, hält die Bundesregierung eine Evaluierung in diesen Fällen nach wie vor für nicht für erforderlich. Nach der vom Staatssekretärsausschuss Bürokratieabbau am 23. Januar 2013 beschlossenen Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben sind wesentliche Vorhaben in der Regel drei bis fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten zu evaluieren. Wesentlich ist ein Regelungsvorhaben allerdings nur dann, wenn mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand von mindestens einer Million Euro Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung zu rechnen ist oder dies nicht ausgeschlossen werden kann. Dies ist beim vorliegenden Vorhaben nicht der Fall, es führt nur zu einem geringen Erfüllungsaufwand für die Verwaltung. Die Ressorts können eine Evaluierung zwar auch aus anderen Gründen vorsehen, z. B. bei einem hohen finanziellen Gesamtaufwand, besonderer politischer Bedeutung oder großen Unsicherheiten über Wirkungen oder Verwaltungsvollzug. Der Aufwand einer Evaluierung muss aber verhältnismäßig sein, also in einem angemessenen Verhältnis zu den daraus zu gewinnenden Erkenntnissen stehen. Dabei muss beispielsweise berücksichtigt werden, ob es sich nur um eine Umsetzung von EU-Vorgaben handelt oder bereits eine Evaluierung auf EU-Ebene vorgesehen ist. In diesen Fällen ist eine zusätzliche Evaluierung auf nationaler Ebene in der Regel unverhältnismäßig. Dies trifft beim vorliegenden Vorhaben für die Regelungen zu, die im Bundesnaturschutzgesetz die Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 28) umsetzen. Eine Verpflichtung zur Evaluierung allein aufgrund von (nicht genau zu beziffernden) „Weiteren Kosten“ im Bereich der Strafjustiz der Länder ist in der Konzeption nicht vorgesehen.Anlage 4 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 3 Nummer 1 (§ 81a Absatz 2 Satz 2 StPO) Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft der grundsätzlich gleichrangigen Anordnungskompetenz ihrer Ermittlungspersonen bei Blutprobenentnahmen im Anwendungsbereich des § 81a Absatz 2 Satz 2 StPO-E nicht entgegensteht. Begründung: Nach § 163 Absatz 1 StPO können die Behörden und Beamten des Polizeidienstes grundsätzlich alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen treffen, um die Verdunkelung einer Sache zu verhüten. Sie können dazu Ermittlungen jeder Art vornehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders oder einschränkend regeln. § 81a Absatz 2 StPO trifft eine derartige „besondere Regelung“ für die körperliche Untersuchung des Beschuldigten und insbesondere für die Entnahme von Blutproben. § 81a Absatz 2 Satz 2 StPO-E sieht nunmehr – davon abweichend – für Blutproben bei bestimmten Straßenverkehrsdelikten eine Ausnahme vor. Von der Regelung erfasst werden die Straßenverkehrsdelikte, bei denen das Überschreiten bestimmter Blutalkoholwerte oder das Vorhandensein bestimmter Substanzen im Blut strafbarkeitsbegründend ist und deshalb typischerweise durch eine Blutprobe festgestellt werden muss. In diesen Fällen soll die besondere Regelung des § 81 Absatz 2 StPO nicht mehr gelten. Folglich beansprucht an deren Stelle die generelle Eingriffsbefugnis der Polizei nach § 163 Absatz 1 StPO Geltung, die gleichrangig neben der Befugnis der Staatsanwaltschaft steht. Dafür spricht auch der Vergleich des Gesetzentwurfs mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, in dem noch ausdrücklich eine vorrangige Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft vorgesehen war. Die entsprechenden Passagen sind im Regierungsentwurf in dieser Form nicht mehr vorhanden. Stattdessen wird dort auf die Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates vom 5. November 2010, vgl. BR-Drucksache 615/10 (Beschluss) bzw. BT-Drucksache 17/4232, Bezug genommen, der „ähnlich wie die hier vorgesehene Regelung [...] eine gleichrangige Anordnungskompetenz“ vorsah (vgl. BR-Drucksache 792/16, S. 23). Der Bundesrat weist darauf hin, dass die staatsanwaltschaftliche Sachleitungsbefugnis einer gleichrangigen Anordnungskompetenz der Polizei in Fällen dieser Art nicht entgegensteht. Denn auch wenn die Polizei ohne vorherige Weisung der Staatsanwaltschaft tätig wird, handelt sie als deren „verlängerter Arm“ (vgl. BGH NJW 2003, 3142, 3143). Der Staatsanwaltschaft bleibt es trotz gleichrangiger Anordnungsbefugnis selbstverständlich unbenommen, in Ausübung ihrer Sachleitungsbefugnis generalisierende Vorgaben zu machen, Fallgruppen zu bilden oder sich eine Entscheidung im Einzelfall sogar zur Gänze vorzubehalten, wenn sie dies für erforderlich erachtet. Dabei werden nach pflichtgemäßem Ermessen örtliche wie tatsächliche Besonderheiten ebenso in Rechnung zu stellen sein wie der Umstand, dass eine vertiefte Prüfung in vielen Fällen aufgrund der regelmäßig hohen Eilbedürftigkeit der Anordnung und anhand der von der Polizei vor Ort regelmäßig nur telefonisch mitgeteilten Informationen durch den Staatsanwalt ebenso wenig erfolgen kann wie durch den Richter.Angesichts der für die Strafverfolgungsbehörden der Länder essentiellen Bedeutung der Frage, wem die Zuständigkeit für die Anordnung von Blutprobenentnahmen im Zusammenhang mit bestimmten Straßenverkehrsdelikten nach Wegfall des Richtervorbehalts unbeschadet etwaiger Weisungen als gesetzlichem Regelfall obliegt, hält der Bundesrat eine Klarstellung in diesem Punkt für geboten. 2. Zu Artikel 3 Nummer 1a -neu- (§ 132 Absatz 2 StPO) In Artikel 3 ist nach Nummer 1 folgende Nummer 1a einzufügen: „1a. § 132 Absatz 2 wird aufgehoben.“ Begründung: Mit der Aufhebung des § 132 Absatz 2 StPO sollen der Richtervorbehalt für die Sicherheitsleistung und die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten nach § 132 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 StPO abgeschafft werden. Die Anordnungsbefugnis für diese Maßnahmen soll vom Gericht auf die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen übertragen werden. Ermittlungs- und Strafverfahren kann häufig kein Fortgang gegeben werden, weil der Beschuldigte in Deutschland ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt ist. Mit den Maßnahmen nach § 132 Absatz 1 Satz 1 StPO kann dem entgegengewirkt werden. Mit ihnen soll die Durchführung des Strafverfahrens, einschließlich der Vollstreckung, sichergestellt werden. Angesichts der Vielzahl von Bagatelldelikten durch Beschuldigte ohne festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat die Regelung des § 132 StPO eine hohe praktische Bedeutung. Die gegenwärtige Zuständigkeitsregelung in § 132 Absatz 2 StPO erweist sich als zu schwerfällig. Eine vorbeugende gerichtliche Kontrolle ist auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht geboten. Die Leistung einer Sicherheit oder die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten weisen nur eine geringe Eingriffsschwere auf, die im Übrigen zu keiner irreversiblen Rechtsbeeinträchtigung führt. Zudem ist eine nachträgliche richterliche Überprüfung der Angemessenheit der Maßnahmen jederzeit möglich. 3. Zu Artikel 3 Nummer 4 (§ 481 Absatz 1 Satz 3 StPO) In Artikel 3 Nummer 4 sind in § 481 Absatz 1 Satz 3 nach dem Wort „Bewährungshelfer“ die Wörter „und Führungsaufsichtsstellen“ einzufügen. Begründung: Rechtsgrundlagen für die Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren an Polizeibehörden sollten nicht nur – wie im Gesetzentwurf vorgesehen – für Bewährungshelfer, sondern auch für Führungsaufsichtsstellen geschaffen werden. Für diese bestehen ebenso wenig wie für die Bewährungshelfer bislang ausdrückliche Befugnisnormen zur Datenübermittlung an Polizeibehörden. Durch eine unmittelbare und damit regelmäßig schnellere Übermittlung personenbezogener Daten von Führungsaufsichtsstellen an Polizeibehörden kann bestimmten Gefahrensituationen, die der Führungsaufsichtsstelle z. B. im Rahmen von Anhörungen des Probanden bekannt werden, wirksamer Rechnung getragen werden. Die Möglichkeit zur unmittelbaren Datenübermittlung ist auch erforderlich, um Vertreter der Führungsaufsichtsstellen sinnvoll an Fallkonferenzen, zum Beispiel im Rahmen von ressort- und behördenübergreifenden Kooperationsmodellen zum Schutz vor entlassenen Sexualstraftätern, auch dann teilnehmen zu lassen, wenn gerichtliche Vertreter daran – etwa um keinen Verdacht an ihrer Unabhängigkeit aufkommen zu lassen – nicht teilnehmen wollen oder sollen. In § 481 Absatz 1 Satz 3 StPO-E sollen die Führungsaufsichtsstellen deshalb hinsichtlich der Befugnis zur Übermittlung personenbezogener Daten an Polizeibehörden den Bewährungshelfern gleichgestellt werden.4. Zu Artikel 3 Nummer 4 (§ 481 Absatz 1 Satz 3 StPO) In Artikel 3 Nummer 4 sind in § 481 Absatz 1 Satz 3 die Wörter „und eine rechtzeitige Übermittlung durch die in Satz 2 genannten Stellen nicht gewährleistet“ zu streichen. Begründung: Der Gesetzentwurf knüpft die Kompetenz der Bewährungshelfer für Mitteilungen personenbezogener Daten an Polizeibehörden unter anderem an die Voraussetzung, dass eine rechtzeitige Übermittlung durch Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nicht gewährleistet ist. Diese Voraussetzung sollte entfallen. Es erscheint insbesondere nicht angemessen, die Bewährungshelfer mit einer Prognose zu belasten, bei der sie maßgeblich die Bearbeitungsgeschwindigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu beurteilen haben. Gründe, die Informationsübermittlung durch einen „Richtervorbehalt“ verfahrensrechtlich abzusichern, sind nicht ersichtlich. So wird auch für die Übermittlung vom Bewährungshelfer an Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs in § 487 StPO-E eine derartige Einschränkung nicht vorgeschlagen. Die Möglichkeit zur unmittelbaren Datenübermittlung ist auch erforderlich, um Bewährungshelfer sinnvoll an Fallkonferenzen, zum Beispiel im Rahmen von ressort- und behördenübergreifenden Kooperationsmodellen zum Schutz vor entlassenen Sexualstraftätern, auch dann teilnehmen zu lassen, wenn gerichtliche Vertreter daran – etwa um keinen Verdacht an ihrer Unabhängigkeit aufkommen zu lassen – nicht teilnehmen wollen oder sollen. In § 481 Absatz 1 Satz 3 StPO-E soll deshalb für die Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren durch die Bewährungshilfe an Polizeibehörden die Voraussetzung der Nichtgewährleistung einer rechtzeitigen Übermittlung gestrichen werden. 5. Zu Artikel 3 Nummer 5 Buchstabe b (§ 487 Absatz 1 Satz 3 StPO) In Artikel 3 Nummer 5 Buchstabe b sind in § 487 Absatz 1 Satz 3 nach dem Wort „Bewährungshelfer“ die Wörter „und Führungsaufsichtsstellen“ einzufügen. Begründung: Rechtsgrundlagen für die Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren an Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs sollten nicht nur für Bewährungshelfer, sondern auch für Führungsaufsichtsstellen geschaffen werden. Für diese bestehen bislang ebenso wenig wie für die Bewährungshelfer ausdrückliche Befugnisnormen zur Datenübermittlung an Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs. Die Schaffung einer ausdrücklichen Regelung für eine möglichst schnelle und frühzeitige Übermittlung entsprechender Daten an Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs ist sachgerecht: Erkenntnisse der Führungsaufsichtsstelle sind bereits zu Beginn der Haft in das Diagnoseverfahren einzubeziehen (vgl. z. B. § 13 Absatz 3 Satz 2 ThürJVollzGB), dessen Ergebnisse Grundlage des zu erstellenden und fortzuschreibenden Vollzugs- und Eingliederungsplans sind (vgl. z. B. § 14 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1ThürJVollzGB). Die Führungsaufsichtsstelle beteiligt sich zudem frühzeitig an der sozialen und beruflichen Eingliederung der Straf- und Jugendstrafgefangenen (vgl. z. B. § 50 Absatz 2 Satz 2 ThürJVollzGB). In umgekehrter Richtung vom Justizvollzug an die Führungsaufsichtsstelle ist die Übermittlung personenbezogener Daten ohne Einverständniserklärung des betreffenden Gefangenen oder Probanden ohne Zwischenschaltung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft als Strafvollstreckungsbehörde teilweise bereits ausdrücklich zulässig (vgl. z. B. § 126 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ThürJVollzGB). In § 487 Absatz 1 Satz 3 StPO-E sollen die Führungsaufsichtsstellen hinsichtlich der Befugnis zur Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Strafverfahren an Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs den Bewährungshelfern deshalb gleichgestellt werden.6. Zu Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc (§ 69 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe c BNatSchG) In Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc ist § 69 Absatz 2 Nummer 5 wie folgt zu ändern: a) In Buchstabe a ist am Ende das Komma durch das Wort „oder“ zu ersetzen. b) In Buchstabe b ist am Ende das Wort „oder“ zu streichen. c) Buchstabe c ist zu streichen. d) Die Wörter „oder Buchstabe c“ sind zu streichen. Begründung: Invasive Arten werden derzeit einerseits in § 7 Absatz 2 Nummer 9 BNatSchG legal definiert, darüber regelt die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 (IAS-VO) den Umgang mit invasiven gebietsfremden Arten. Eine Änderung des BNatSchG zur Umsetzung des IAS-VO ist zwar beabsichtigt, allerdings ist derzeit nicht absehbar, wann und in welcher Form dies geschehen wird. Während die IAS-VO Übergangs- und Stichtagsregelungen vorsieht, ist das bei der nun geplanten Änderung des BNatSchG nicht der Fall. D. h. ein bislang rechtmäßiges Verhalten (z. B. das Halten von Waschbären, die bereits vor dem Stichtag der IAS-VO gehalten würden) könnte nun einen Ordnungswidrigkeitstatbestand erfüllen, ohne dass geklärt wäre, wie z. B. mit den betroffenen Tieren umzugehen ist. Europarechtlich ist eine entsprechende Änderung des BNatSchG im Hinblick auf die invasiven Arten nicht erforderlich. Insofern wird angeregt, eventuell erforderliche oder sinnvolle Bußgeldvorschriften im Zusammenhang mit der Umsetzung der IAS-VO zu regeln und in Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc § 69 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe c zu streichen. 7. Zu Artikel 7 Nummer 3 Buchstabe c (§ 71 Absatz 6 BNatSchG) In Artikel 7 Nummer 3 Buchstabe c sind in § 71 Absatz 6 die Wörter „den Erhaltungszustand der Art“ durch die Wörter „den Erhaltungszustand der lokalen Population“ zu ersetzen. Begründung: Die Formulierung in § 71 Absatz 6 BNatSchG-E „unerhebliche Menge der Exemplare und unerhebliche Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Art“ entspricht zwar der wortgleichen Formulierung in der bereits bestehenden Strafvorschrift des § 71a Absatz 4 BNatSchG. In dem hier beabsichtigten Kontext trägt diese Formulierung aber die Gefahr in sich, dass bei nur geringer lokaler Population eine „unerhebliche Menge der Exemplare“ artenschutzrechtlich gleichwohl sehr bedeutsam sein kann. Bejaht man in zahlenmäßig geringen (unerheblichen) Fällen die „unerheblichen Auswirkungen auf den (generellen) Erhaltungszustand der Art“ (zweites Tatbestandsmerkmal des § 71 Absatz 6 BNatSchG-E), könnte dies dazu führen, dass Straffreiheit gegeben wäre, obwohl die Population in der betreffenden Region endgültig vernichtet wäre. Um keine Zweifelsfälle aufkommen zu lassen, sollte hier eine entsprechende Klarstellung durch die Aufnahme des regionalen Bezugs in das Gesetz erfolgen.Anlage 5 Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Zu Nummer 1 (Artikel 3 Nummer 1 – § 81a Absatz 2 Satz 2 StPO) Die Bundesregierung nimmt den Hinweis des Bundesrates zur Kenntnis. Es trifft zu, dass die Sachleitungsbefugnis der Staatsanwaltschaft der gleichrangigen Anordnungskompetenz in § 81a Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO) in der Entwurfsfassung nicht entgegensteht. Davon geht auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung aus. Zu Nummer 2 (Artikel 3 Nummer 1a -neu- – § 132 Absatz 2 StPO) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates nicht zu. Auch die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens hat sich im Interesse des Erhalts rechtsstaatlicher Sicherungen gegen eine über die Abschaffung des Richtervorbehalts bei der Blutprobenentnahme bei Straßenverkehrsdelikten hinausgehende Abschaffung von Richtervorbehalten ausgesprochen. Zu Nummer 3 (Artikel 3 Nummer 4 – § 481 Absatz 1 Satz 3 StPO) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates nicht zu. Ein Bedarf, auch Führungsaufsichtsstellen die Befugnis zur unmittelbaren Datenweitergabe unter Umgehung des Gerichts zu gewähren, kann der Stellungnahme des Bundesrates nicht entnommen werden. Auch die Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 8. Juli 2011 (BR-Drs. 354/11 – Beschluss) und vom 23. Mai 2014 (BR-Drs. 201/14 – Beschluss) zu einem neuen § 496 StPO sahen und sehen nur ein dringendes Bedürfnis für eine unmittelbare Informationsweitergabe durch den Bewährungshelfer, nicht jedoch für die Führungsaufsichtsstellen. Zu Nummer 4 (Artikel 3 Nummer 4 – § 481 Absatz 1 Satz 3 StPO) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates nicht zu. Eine Prognose über die Dringlichkeit einer Gefahr kann dem Bewährungshelfer abverlangt werden. Schließlich muss er auch hinsichtlich der Gefahr erneuter Straffälligkeit eine Einschätzung treffen. Besteht keine dringende Gefahr, ist die Einschaltung des Gerichts sachgerecht. Die Neuregelung beabsichtigt nicht, die bisherigen Verfahrensabläufe generell abzuändern. Weiterhin soll grundsätzlich das Gericht über die Datenübermittlung entscheiden. Würde man die Datenübermittlung für die Bewährungshilfe stets gestatten, stellte man die grundsätzliche Entscheidungskompetenz des Gerichts in Frage. Zu Nummer 5 (Artikel 3 Nummer 5 Buchstabe b – § 487 Absatz 1 Satz 3 StPO) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates nicht zu und weist auf die Gegenäußerung zu Nummer 3 hin. Soweit der Bundesrat in der Begründung seiner Stellungnahme den Eindruck erweckt, dass Führungsaufsichtsstellen bislang überhaupt nicht befugt seien, Informationen an Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs weiterzugeben, trifft dies nicht zu. Soweit Erkenntnisse der Führungsaufsichtsstelle bereits zu Beginn der Haft indas Diagnoseverfahren einbezogen werden müssen, steht bereits nach dem heutigen Verfahren – auch unter Einschaltung des Gerichts – einer Datenübermittlung nichts im Wege (vgl. insbesondere § 479 Absatz 2 Nummer 2 StPO). Zu Nummer 6 (Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc – § 69 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe c BNatSchG) Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates nicht zu. Soweit die Stellungnahme davon ausgeht, dass ein bislang rechtmäßiges Verhalten nach der Neuregelung einen Ordnungswidrigkeitstatbestand erfüllen würde, trifft dies nicht zu. Die vom Bundesrat zur Streichung vorgeschlagene Bußgeldbewehrung bezieht sich ausschließlich auf invasive Tier- und Pflanzenarten, die durch Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 des Bundesnaturschutz-gesetzes (BNatSchG) bestimmt sind. Auf diese invasiven Tier- und Pflanzenarten erstrecken sich gemäß § 44 Absatz 3 BNatSchG die Besitz- und Vermarktungsverbote des § 44 Absatz 2 BNatSchG. Somit betrifft die vom Bundesrat zur Streichung vorgeschlagene Bußgeldbewehrung ausschließlich nach jetziger Rechtslage bereits verbotene Verhaltensweisen. Zu Nummer 7 (Artikel 7 Nummer 3 Buchstabe c – § 71 Absatz 6 BNatSchG) Die Bundesregierung wird den Vorschlag des Bundesrates prüfen.

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Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten der somalischen Streitkräfte sowie Ausbildungsbegleitung somalischer Ausbilder, strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums, Beratung der somalischen Führungsstäbe zum Aufbau eigener militärischer Ausbildungsvorhaben inklusive Ausbildungseinrichtungen sowie Unterstützung somalischer Kräfte bei Planung und Durchführung der nationalen militärischen Ausbildung und einzelner Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Unterstützung bei der Umsetzung und Durchführung der Aufgaben gemäß dem Missionsplan EUTM Somalia in Stabs-, Führungs-, Verbindungs- und Sicherungselementen sowie im Bereich Logistik der Mission, Zusammenarbeit mit anderen EU-Missionen/-Operationen in der Region im Rahmen ihres Auftrages, Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur und Ausbildungsvorhaben von EUTM Somalia. Eine Begleitung der somalischen Streitkräfte in Einsätze oder eine direkte Unterstützung der militärischen Operationen der multinationalen Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) oder der somalischen Streitkräfte findet nicht statt. 4. Einzusetzende Fähigkeiten Für die deutsche Beteiligung im Rahmen von EUTM Somalia werden folgende militärische Fähigkeiten bereitgestellt: Führung und Führungsunterstützung, Beratung und Ausbildung, logistische und sonstige Unterstützung, militärisches Nachrichtenwesen, Sicherung und Schutz. Weiterhin werden Kräfte zur Verwendung in den zur Führung der Mission EUTM Somalia gebildeten Stäben, Hauptquartieren und Verbindungselementen einschließlich der Kräfte zur Unterstützung der Führungsfähigkeit und Lagebilderstellung eingesetzt. 5. Ermächtigung zu Einsatz und Dauer Die Bundesministerin der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Mission EUTM Somalia die hierfür genannten Fähigkeiten einzusetzen, solange die Zustimmung der Regierung Somalias, ein entsprechender Beschluss des Rates der Europäischen Union und die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegen, längstens jedoch bis zum 31. März 2018.6. Status und Rechte Status und Rechte der im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Somalia eingesetzten Kräfte richten sich nach dem allgemeinen Völkerrecht sowie nach den Bestimmungen der unter Nummer 2 als rechtliche Grundlagen genannten Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den Beschlüssen des Rates der Europäischen Union, den zwischen der EU und der Regierung von Somalia sowie mit anderen Staaten, deren Gebiet insbesondere zu Zwecken einer eventuellen Voraus- stationierung, des Zuganges, der Versorgung sowie der Einsatzdurchführung genutzt wird, getroffenen bzw. zu treffenden Vereinbarungen. Die Anwendung militärischer Gewalt für deutsche Einsatzkräfte erfolgt auf der Grundlage des Völkerrechtes und wird durch die geltenden Einsatzregeln spezifiziert. Dies umfasst auch den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener und anderer Kräfte der Mission EUTM Somalia sowie im Rahmen der Nothilfe. Das Recht zur individuellen Selbstverteidigung bleibt unberührt. 7. Einsatzgebiet Das Einsatzgebiet der EU-geführten Mission EUTM Somalia in Somalia richtet sich nach den Bestimmungen des gültigen EU-Ratsbeschlusses in Verbindung mit den jeweils einschlägigen militärischen Planungsdokumenten. Das Einsatzgebiet für die bei EUTM Somalia eingesetzten deutschen Soldatinnen und Soldaten umfasst die Staatsgrenzen Somalias. Das Staatsgebiet eines anderen Staates kann mit Zustimmung der jeweiligen Regierung im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen GSVP-Missionen in der Region betreten werden. 8. Personaleinsatz Für die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Mission EUTM Somalia und ihre Aufgaben können insgesamt bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden. Es können eingesetzt werden: Berufssoldatinnen und Berufssoldaten; Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit; freiwillig Wehrdienst Leistende; Reservistendienst Leistende, die ihre Bereitschaft erklärt haben, an besonderen Auslandsverwendungen teilzunehmen. Für Phasen der Herstellung der personellen, materiellen und infrastrukturellen Einsatzbereitschaft sowie zum Aufwuchs des Einsatzkontingentes und der entsprechenden Maßnahmen der Rückverlegung im Rahmen von Personalwechseln und in Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Bei dem Einsatz handelt es sich um eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 56 des Bundesbesoldungsgesetzes und des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes.9. Finanzierung Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia werden für den Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2018 insgesamt rund 4,1 Mio. Euro betragen und aus Einzelplan 14 Kapitel 1401 Titelgruppe 08 bestritten. Hiervon entfallen auf das Haushaltsjahr 2017 rund 3,1 Mio. Euro und auf das Haushaltsjahr 2018 rund 1 Mio. Euro. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2017 wurde im Bundeshaushalt 2017 im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen. Für die einsatzbedingten Zusatzausgaben im Haushaltsjahr 2018 wird im Rahmen der Aufstellung des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2018 im Einzelplan 14 Vorsorge getroffen werden. Begründung I. Politische Rahmenbedingungen Das Horn von Afrika ist Teil eines Krisenbogens von Nordafrika über die Sahelzone, den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien. Politische, ethische, religiöse sowie konfessionelle Auseinandersetzungen prägen diese Region. Die damit verbundene Instabilität ist auch ein Risiko für die Sicherheit in Europa und für europäische Interessen. Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs bleibt die Entwicklung Somalias hin zu einem friedlichen und stabilen Staat eine Langzeitaufgabe und fordert strategische Beharrlichkeit. Dennoch: Erstmalig seit 1991 hat Somalia Aussicht auf eine langfristige Stabilisierung. Somalia hat in den letzten Jahren eine grundsätzlich positive Entwicklung durchlaufen, in der sowohl politische wie auch strukturelle Fortschritte zu verzeichnen sind. Der 2013 gemeinsam von der somalischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft verabschiedete „Somali Compact“ bildete dabei in den vergangenen drei Jahren mit seinen fünf Säulen 1. Inklusive Politik und gute Regierungsführung, 2. Sicherheit, 3. Justiz und Rechtsstaatlichkeit, 4. Aufbau wirtschaftlicher Grundlagen sowie 5. staatliche Einnahmen und Dienstleistungen den Bezugsrahmen der gemeinsamen Anstrengungen der somalischen Behörden und der Gebergemeinschaft. Das ursprünglich für 2016 anvisierte wichtige Ziel demokratischer Wahlen von Parlament und Präsident konnte aufgrund anhaltender Spannungen in einzelnen Landesteilen sowie der Bedrohung durch die radikalislamische Terrororganisation Al-Shabab nicht erreicht werden. Immerhin wurde im Januar 2017 ein Teilerfolg in Form eines abgeschlossenen, verbesserten Wahlprozesses für das Parlament erzielt. Dieser neue, landesweite Wahlprozess mit nunmehr 14.025 Wahlleuten (anstatt zuvor 135 im Jahr 2012) führte zu einer Besetzung des neu eingerichteten Ober- und des Unterhauses. Die wiederholt verschobenen Präsidentschaftswahlen durch das Parlament erfolgten am 8. Februar 2017 und endeten mit der Wahl Mohamed Abdullahi Farmajos zum Präsidenten. Befriedung, Stabilisierung und Wiederaufbau von Staatlichkeit in Somalia werden jedoch noch lange Zeit die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erfordern. Somalia ist derzeit noch nicht in der Lage, selbst für Frieden und Sicherheit als Grundlage politischer und gesellschaftlicher Entwicklung zu sorgen.II. Sicherheitssektorreform in Somalia Somalia bleibt ein fragiler Staat, von dem eine Gefahr für die Stabilität am gesamten Horn von Afrika ausgeht. Internationaler Terrorismus, Piraterie und Migration haben Auswirkungen auf und in Europa. Somalia ist geprägt durch Clanstrukturen und ein Patronage-System. Unklare Machtverhältnisse zwischen Zentralregierung und Teilrepubliken führten zu innenpolitischen Spannungen, die nur in einem langfristigen politischen Annäherungs- und Versöhnungsprozess aufgelöst werden können. Daneben steht die Bedrohung durch extremistische und terroristische Gruppierungen. Die radikalislamische Terrororganisation Al-Shabab bleibt eine der Hauptbedrohungen für die interne Stabilität und Sicherheit in Somalia. In Somalia und insbesondere in Mogadischu besteht eine erhebliche Gesamtbedrohung. Nach dem Verlust der Kontrolle von Al-Shabab über Schlüsselregionen in Somalia infolge des Zurückdrängens durch AMISOM-Kräfte und Teile der neu aufgebauten somalischen Armee mit Unterstützung internationaler Partner hat Al-Shabab seine Vorgehensweise verändert und sich vor allem auf komplexe, terroristische Anschläge und asymmetrische Kampfführung verlagert. In diesem Zusammenhang wird Al-Shabab auch nach einer gegebenenfalls vollständigen Verdrängung aus den derzeit noch erheblichen von der Terrormiliz kontrollierten Teilen des somalischen Staatsgebietes weiterhin eine ernst zu nehmende terroristische Bedrohung bleiben. Erste Stabilitätsvoraussetzung ist die Gewährleistung von Sicherheit, die den Aufbau von Sicherheitsstrukturen, vor allem der somalischen Streitkräfte, erfordert. Die bisher erzielten Fortschritte sind noch nicht ausreichend, um die somalischen Streitkräfte zu befähigen, eigenverantwortlich die Sicherheit des Landes und der somalischen Bevölkerung zu garantieren. Absehbar bleiben die Notwendigkeit der direkten militärischen Stabilisierung durch externe Kräfte und die Unterstützung im Aufbau und der Ausbildung militärischer Sicherheitskräfte weiterhin bestehen. III. Internationale Akteure Neben der EU sind zahlreiche Akteure in Somalia und am Horn von Afrika aktiv, um das Land und die Region nachhaltig zu stabilisieren. So hat 2013 der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 2102 (2013) die besondere politische Mission UNSOM eingerichtet. Ihr Mandat umfasst die Unterstützung der Konsolidierung der politischen, sicherheitspolitischen und rechtsstaatlichen Strukturen Somalias sowie die Beobachtung der Menschenrechtslage. Damit stellt die Mission einen wichtigen Rahmen für das weitere Engagement und die Einbettung deutschen Handelns dar. 2016 hat die Bundesregierung entschieden, sich mit der Entsendung von bis zu fünf Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder zu beteiligen und auch den Posten des Leiters der UNSOM-Polizeikomponente zu besetzen, der die somalischen Behörden führend bezüglich einer möglichen zukünftigen föderalen Struktur berät. Durch die Resolution 2102 (2013) wurden auch UNSOA, die bisher eigenständige Unterstützungsmission für AMISOM, sowie das in Somalia aktive Länderteam der Vereinten Nationen (UN Country Team, UNCT) in UNSOM integriert. Hinzu kommen bilaterale Anstrengungen diverser Länder aus verschiedenen Regionen (unter anderem Türkei, Vereinigte Arabische Emirate, USA) zum Aufbau der somalischen Streitkräfte sowie der Einsatz zahlreicher Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe. Eine wichtige Rolle kommt der Afrikanischen Union (AU) mit ihrer Mission AMISOM als regionalem Akteur zu. AMISOM ist es seit 2014 gelungen, bis zu 80 Prozent des somalischen Staatsgebietes und wichtige Hafenstädte von Al-Shabab zu befreien. Dabei sind ca. 1.500 Soldaten gefallen. Die AU hat angekündigt, Ende 2018 mit dem Abzug zu beginnen und bis Ende 2020 die Sicherheitsverantwortung an die somalischen Streitkräfte zu übergeben. Aktuell ist die somalische Armee noch nicht in der Lage, von Al-Shabab befreite Gebiete dauerhaft eigenständig zu halten. Eine zu frühe Abgabe der Verantwortung würde die Errungenschaften der vergangenen Jahre aufs Spiel setzen. Es sind erhebliche weitere Kraftanstrengungen sowohl von somalischer Regierung, AMI-SOM als auch von der internationalen Gemeinschaft erforderlich, um die Voraussetzungen für eine Übergabe zuschaffen. Vor diesem Hintergrund steigt auch der Erfolgsdruck auf EUTM Somalia. Der aktuelle Mandatszeitraum (2017/2018) ist von entscheidender Bedeutung für den Aufbau einer Sicherheitsstruktur und für die weitere Stabilisierung Somalias. IV. Umfassendes Engagement der Europäischen Union Die politischen Ziele der EU aus ihrem am 14. November 2011 beschlossenen Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika („Strategic Framework for the Horn of Africa“) sind unverändert gültig. Der Aufbau tragfähiger staatlicher Strukturen steht weiterhin im Mittelpunkt des Engagements der EU, das in enger Zusammenarbeit mit der somalischen Regierung, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der East African Community, der Intergovernmental Authority on Development (IGAD) und anderen internationalen Partnern erfolgt. Die EU engagiert sich mit ihrem „Umfassenden Ansatz“ im Rahmen der GSVP mit der zivilen Mission EUCAP Somalia (ehemals EUCAP Nestor) sowie zwei militärischen Einsätzen, EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA und der EU-Ausbildungsmission für Somalia (EUTM Somalia). Zudem unterstützt die EU die AU-Mission AMISOM mit substanziellen Finanzbeiträgen und ist in erheblichem Maße entwicklungspolitisch und humanitär engagiert. Die zivile Mission EUCAP Somalia dient dem Aufbau von Kapazitäten im Bereich der Küstengebiets- und Seeraumkontrolle in Somalia. Seit 2012 beteiligt sich Deutschland mit bis zu fünf Beamtinnen und Beamten der Polizeien des Bundes und der Länder an der EUCAP Somalia. Auch diese Mission befindet sich in einer Phase der Neuausrichtung. Auf Grundlage einer noch in diesem Jahr erfolgenden strategischen Überprüfung soll erwogen werden, ob künftige Aktivitäten der Mission stärker im Bereich allgemeiner Rechtsberatung oder auch im Polizeiaufbau sinnvoll sind. EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA und der erfolgreiche Kampf gegen die Piraterie bleiben mit einem EU-Mandat bis Ende 2018 das maritime Standbein der GSVP in der Region. V. Sonstiges Engagement der Bundesregierung in Somalia Der beschriebene europäische Ansatz entspricht dem nationalen Konzept ganzheitlichen Regierungshandelns. Deutschland engagiert sich im Rahmen des vernetzten Ansatzes von Außen- und Sicherheitspolitik, humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit für die Stabilisierung des Horns von Afrika. Im Verbund mit internationalen Organisationen werden mittels dieses Ansatzes sowohl staatliche wie institutionelle Strukturen in Somalia gefestigt und wird der Aufbau von Aussöhnungs- und Konfliktlösungsprozessen unterstützt. Die Bundesregierung beteiligt sich militärisch an der Bekämpfung der Piraterie im Rahmen von EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA. In Somalia selbst unterstützt sie den Polizeiaufbau durch UNSOM. Das Auswärtige Amt hat darüber hinaus ein mehrdimensionales Stabilisierungs- und Konfliktnachsorgeportfolio zusammengestellt. Dies umfasst die Demobilisierung und Reintegration von männlichen und weiblichen Kämpfern, die Unterstützung bei der Föderalisierung und dem Aufbau von neuen Gliedstaaten, Demokratisierungshilfe sowie die Unterstützung von Wahlvorbereitung und -durchführung. Das Auswärtige Amt leistet darüber hinaus humanitäre Hilfe zur Unterstützung der von Krisen und Katastrophen betroffenen Menschen in Somalia und für somalische Flüchtlinge in den Nachbarländern vorwiegend in den Bereichen Ernährungshilfe, Unterkunft, Schutz, Wasser, Sanitärversorgung und Hygiene, während Projekte der Übergangshilfe zur Steigerung von Resilienz beitragen. 2016 hat das Auswärtige Amt im Rahmen der Somalia-Krise rund 38 Mio. Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen bereitgestellt. Das Auswärtige Amt wird die humanitäre Hilfe für betroffene Menschen in Somalia und den Nachbarländern auch 2017 fortsetzen. Die deutsche Entwicklungspolitik leistet mit ihrem strukturellen, langfristigen Ansatz einen wesentlichen Beitrag zu Stabilisierung, Befriedung und Entwicklung des Landes. Hierfür werden derzeit in der Entwicklungszusammenarbeit Mittel in Höhe von rund 107,6 Mio. Euro umgesetzt (bis zu 63,1 Mio. Euro über internationale Organisationen, bis zu 20 Mio. Euro über Technische Zusammenarbeit und die Sonderinitiative Fluchtursachen mindern, Flüchtlinge reintegrieren sowie bis zu 24,5 Mio. Euro über Übergangshilfe). Dies geschieht insbesonderedurch Vorhaben zur Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung und zur Förderung friedlichen Landmanagements, zur Verbesserung der Gesundheitssituation, zur Stärkung ländlicher Resilienz wie auch zur Minderung von Fluchtursachen und zur Reintegration von Flüchtlingen. Deutsche Entwicklungspolitik finanziert darüber hinaus Maßnahmen der Übergangshilfe zur Verbesserung von Ernährungssicherheit und Resilienz für besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen wie Frauen und Kinder, Binnenvertriebene, Flüchtlinge und Rückkehrer. Im Sommer 2016 wurde Somalia durch Beschluss der Bundesregierung wieder auf die Länderliste der bilateralen Zusammenarbeit aufgenommen, womit im Haushalt 2017 erstmals wieder reguläre Mittel der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit zur Verfügung stehen können. VI. Aufgaben von EUTM Somalia nach der Neuausrichtung EUTM Somalia wurde am 15. Februar 2010 auf Grundlage der Resolution 1872 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom Rat der Europäischen Union eingerichtet. Zuletzt verlängerte die EU am 12. Dezember 2016 die Mission bis zum 31. Dezember 2018. Die Verlängerung des EU-Mandates erfolgte auf Basis der Empfehlungen der im März 2016 vorgenommenen strategischen Überprüfung aller GSVP-Missionen am Horn von Afrika. Bislang wurden durch EUTM Somalia ca. 5.400 somalische Soldaten ausgebildet, davon gut 1.500 seit Anfang 2014 in Mogadischu. Dennoch kam die im Januar 2016 abgeschlossene strategische Überprüfung aller drei GSVP-Einsätze am Horn von Afrika zu dem Ergebnis, dass die Mission ihre Aufgaben nicht wirksam genug umsetzen konnte. Insbesondere der Multiplikatoreneffekt der ausgebildeten Führungskräfte entwickelte nicht die erhoffte Wirkung. Um diesen Defiziten zu begegnen, haben die Mitgliedstaaten der EU beschlossen, die Mission bei Beibehaltung des sogenannten „Drei-Säulen-Konzepts“ bestehend aus 1. Ausbildung, 2. Ausbildungsbegleitung und 3. strategischer Beratung teilweise neu auszurichten. Dies umfasst sowohl einen Wechsel von der lehrgangsgebundenen Individualausbildung zur Ausbildung für geschlossene, clanübergreifende somalische Einheiten (Kompaniestärke) als auch die Ausweitung der Beratung der somalischen Armeeführung und des somalischen Verteidigungsministeriums. Ziel ist, eine absorptionsfähige nationale Sicherheitsarchitektur aufzubauen, in die die ausgebildeten Einheiten integriert werden können. Die Bundesregierung unterstützt die seit Ende 2016 in der Umsetzung befindliche Neuausrichtung. Als Pilotprojekt der Neuausrichtung wurde vom September 2016 bis zum Januar 2017 eine erste somalische, clanübergreifende Infanteriekompanie durch EUTM Somalia ausgebildet. Die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit dieser und weiterer Anpassungen im Rahmen der Neuausrichtung der Mission werden im kommenden Mandatszeitraum zu bewerten sein, wobei die angespannte Sicherheitslage als limitierender Faktor berücksichtigt werden muss. In Abhängigkeit der Ergebnisse wird ein weiteres deutsches militärisches Engagement im Rahmen der Mission neu zu prüfen sein.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. André Hahn, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11094 Überflüge von Militärflugzeugen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10783) V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Mit Datum vom 27. Dezember 2016 antwortete die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Überflüge von Militärflugzeugen“ auf Bundestagsdrucksache 18/10783. Teilweise antwortet die Bundesregierung auf die Fragen allerdings widersprüchlich, unvollständig oder gar nicht. So verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 10 auf die umfassende Erfassung, Dokumentierung und Speicherung aller Flugbewegungen über der Bundesrepublik Deutschland, ist aber andererseits nicht bereit, die Fragen 3, 4, 5, 6, 11, 14 und 20 zu beantworten. Auch erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 18, dass sie sich für eine Begrenzung der Lärmbelastungen durch den militärischen Flugbetrieb einsetzt, andererseits verweist sie auf die fehlenden Rechtsgrundlagen für Messungen der Lärmbelastung. Eine solche Informationspolitik grenzt nach Ansicht der Fragesteller an Irreführung. Der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit haben ein Recht, von der Flugbetriebs- und Informationszentrale des Luftfahrtamts der Bundeswehr Auskunft über Art und Anzahl der Tiefflüge zu erhalten, die von der Bundeswehr oder anderen Militärorganisationen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Schließlich ist die Bundesregierung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verpflichtet, nicht nur alle Informationen mitzuteilen, über die sie verfügt, sondern auch solche, die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06).Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung weist die in der Vorbemerkung der Fragesteller erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Umfangreiche Informationen und Regelungen des Flugbetriebs in Deutschland sind im Luftfahrthandbuch Deutschland (Aeronautical Information Publication/AIP Germany) sowie spezifische Aspekte des militärischen Flugbetriebs im Militärischen Luftfahrthandbuch Deutschland (Military Aeronautical Information Publication/MIL AIP Germany) veröffentlicht. Seit mehreren Jahren hat die Bundeswehr die MIL AIP Germany für jeden frei zugänglich und die AIP Germany nach Registrierung zugänglich in das Internet eingestellt. Unter anderem sind dort Position und Ausdehnung militärischer Übungs- und Flugbeschränkungsgebiete detailliert beschrieben (https://www.milais.org/publications.php). Ergänzend zur Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/10783 wird nochmals darauf hingewiesen, dass Flugbeschränkungsgebiete wie z. B. die in dieser und auch in der Antwort auf die vorherige Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10573 referenzierten ED-R 401 (Temporary Reserved Airspace/TRA) und ED-R 208 (TRA) eine Untergrenze in einer Höhe von Flugfläche 100 besitzen, welches einer Höhe von ca. 3 000 m über dem Meeresspiegel entspricht. Flüge oberhalb von 3 000 m über dem Meeresspiegel sind aufgrund der Topographie Deutschlands keine Tiefflüge. Demzufolge sind diese Flugbeschränkungsgebiete vollkommen unabhängig von militärischen Tiefflügen zu betrachten. Der Luftraum unterhalb eines mit dem Zusatz (TRA) bezeichneten Flugbeschränkungsgebietes vom Boden bis zu einer Höhe von Flugfläche 100 ist – solange nicht anderweitige Einschränkungen (z. B. Flugplatzkontrollzonen, andere Flugbeschränkungsgebiete etc.) gelten – unkontrollierter Luftraum. In diesem unkontrollierten Luftraum kann bis zur jeweiligen Tiefflugmindesthöhe nach dem Prinzip der freien Streckenwahl militärischer Flugbetrieb durchgeführt werden. 1. Warum wird die Anzahl von Tiefflügen nicht statistisch erfasst, obgleich militärische und zivile Radardaten offenkundig vorliegen (siehe Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/10783) und obwohl Militärflüge im Land seit längerer Zeit ein Thema von großem öffentlichen Interesse ist, sie die Lebensbedingungen in den Regionen erheblich belasten und auch hinsichtlich der Akzeptanz der Tätigkeit der Bundeswehr in der Bevölkerung eine nicht unbedeutende Rolle spielen? Die Anzahl der Tiefflüge mit strahlgetriebenen Kampflugzeugen wird durch Meldungen an das Luftwaffentruppenkommando und das Luftfahrtamt der Bundeswehr erfasst. Diese Erfassung erfolgt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland als Ganzes. Eine Differenzierung nach Bundesländern, Regionen und Sektoren erfolgt nicht. Eine statistische Analyse von Radardaten kann keine Aussage über die Anzahl von Tiefflügen in einer Region liefern, da es sich bei diesen Daten lediglich um Positionserfassungen von Luftfahrzeugen handelt. Aus diesen Positionserfassungen kann keine Aussage über die Anzahl von Tiefflügen abgeleitet werden, da bei einem einzigen Tiefflugeinsatz ein geographischer Ort mehrfach überflogen werden kann. Entsprechend wird alternativ die Analyse der Flugdichte (Häufigkeit der Erfassung von militärischen Luftfahrzeugen oberhalb einer Fläche von 1 km²) herangezogen.4. Wie viele militärische Flüge anderer Nationen gab es im deutschen Luftraum in den Jahren 2012 bis 2016 (bitte nach Jahren, Nationen, Anzahl der Flüge sowie der Flugstunden im Tiefflug aufschlüsseln)? Eine gesamtstatistische Erfassung von militärischen Flügen im Luftraum der Bundesrepublik Deutschland erfolgt nur über die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH. Hier erfolgt keine Unterscheidung nach Nationen, Flugdauer und Höhenband. Es wird zwischen taktischen Flugbewegungen (Operational Air Traffic/OAT) und allgemeinen militärischen Flugbewegungen (General Air Traffic/GAT) unterschieden. Die Angaben sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. Militärische Flüge im deutschen Luftraum Jahr GAT OAT 2012 20.686 27.979 2013 18.242 26.641 2014 18.978 28.527 2015 18.586 27.087 2016 17.992 25.986 Seit dem Jahr 2016 wird eine jährliche Meldung von militärischen Tiefflügen über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch andere Nationen verbindlich verlangt. Die entsprechenden Daten werden durch die unterschiedlichen Nationen im ersten Quartal eines Jahres an das BMVg gemeldet. 5. Warum sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, unter Zuhilfenahme der „Zentralen Datenbank militärischer Flugbetrieb – ZDmF“ (siehe Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 18/10783), die Fragen 3, 4, 5, 6, 11, 14 und 20 auf Bundestagsdrucksache 18/10573 sachgerecht zu beantworten bzw. wie lauten diese Antworten nach Nutzung dieser Quelle? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/10783 wird verwiesen. Es erfolgt keine gesonderte statistische Erfassung von Tiefflügen für einzelne Regionen oder Bereiche über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Eine dezidierte Auswertung von Daten der Zentralen Datenbank für den militärischen Flugbetrieb (ZDmF) zu Einzelflügen wird aufgrund des hohen personellen und zeitlichen Aufwands nur nach einem konkreten Anlass (z. B. einer Lärmbeschwerde oder einem mutmaßlichen Verstoß gegen Flugbetriebsbestimmungen) durchgeführt. 6. Was hat die Bundesregierung in der 18. Wahlperiode getan, um die Lärmbelastungen durch den militärischen Flugbetrieb zu begrenzen, und welche Ergebnisse wurden dabei erreicht (bitte die einzelnen Aktivitäten mit den jeweilig zuständigen Bundesbehörden nennen)? Nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) sind für die vom Gesetz erfassten größeren militärischen Flugplätze Lärmschutzbereiche festgesetzt, in denen abgestufte Baubeschränkungen und Bauverbote sowie Anforderungen an den baulichen Schallschutz von Wohngebäuden und schutzbedürftigen Einrichtungen gelten. Nach § 11 FluLärmG hat die Bundeswehr als Flugplatzhalter für Militärflugplätze die Datenerfassungssysteme für die Flugplätze Ansbach-Katterbach (Erstfestsetzung) sowie Hohn, Lechfeld und Spangdahlem (Neufestsetzung) an die Landesregierungen für die Festsetzung der Lärmschutzbereiche herausgegeben.7. Inwieweit hält es die Bundesregierung für sinnvoll bzw. notwendig, rechtliche Grundlagen für Lärmmessungen sowie die Bewertung der Fluglärmbelastung bei der Einrichtung von Flugbeschränkungsgebieten zu schaffen, und welche diesbezüglichen Aktivitäten gab es von ihr bisher dazu? Die Bundesregierung sieht hierfür keine Notwendigkeit. 8. Welche Lärmmessungen im Zusammenhang mit dem militärischen Flugbetrieb gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2016 in der Bundesrepublik Deutschland, und welche Ergebnisse gab es bei diesen Messungen (bitte einzeln nennen)? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Darüber hinaus besteht nach § 19a des Luftverkehrsgesetzes an Militärflugplätzen keine gesetzliche Pflicht der Geräuschmessung. 9. Wie viele der Beschwerden im Fluggebiet ED-R 401 (siehe Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 18/10783) waren im Ergebnis der Prüfung berechtigt, und welche Konsequenzen zogen diese berechtigten Beschwerden nach sich? Wer hat über die Berechtigung bzw. über die Konsequenzen entschieden? Jede Beschwerde eines Bürgers über militärischen Fluglärm wird grundsätzlich als berechtigt betrachtet und entsprechend untersucht. Sollte die Auswertung eines Fluges einen mutmaßlichen Verstoß ergeben, werden alle bis dahin gesammelten Unterlagen zur weiteren Überprüfung und ggf. letztendlichen Ahndung an den zuständigen Disziplinarvorgesetzten bzw. bei ausländischen Luftfahrzeugen an das BMVg abgegeben. Die Auswertung der erfragten Beschwerden (vgl. Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 18/10783) hinsichtlich daraus hervorgegangener mutmaßlicher Verstöße ergab keinen Vorfall innerhalb der ED-R 401 (TRA), der zur weiteren Untersuchung abgegeben wurde. Im Sinne der Fragestellung war somit keine Beschwerde berechtigt. 10. Wie viele Beschwerden gegen Fluglärm sind insgesamt in den Jahren 2014 bis 2016 bei der Flugbetriebs- und Informationszentrale (FLIZ) des Luftfahrtamtes der Bundeswehr eingegangen, und wie viele waren im Ergebnis der Prüfung berechtigt (bitte nach Jahren, Bundesländern und Sonderflugzonen bzw. Flugbeschränkungsgebiete aufschlüsseln)? Welche Konsequenzen zog die Bundesregierung aus diesen berechtigten Beschwerden? Wer hat über die Berechtigung bzw. über die Konsequenzen entschieden? Bei der nachfolgend tabellarisch dargestellten Beschwerdelage nach Flugbeschränkungsgebieten ist zu beachten, dass sich die statistische Erfassung der Beschwerden auf den Wohnort eines Beschwerdeführers bezieht. Liegen im Luftraum oberhalb des Wohnortes mehrere Flugbeschränkungsgebiete (z. B. höhen- gestaffelt), so ergibt sich hieraus eine Zuordnung der Beschwerde zu mehreren Flugbeschränkungsgebieten. Sofern sich Lufträume geographisch überlappen (z. B. ED-R 205/305 [TRA] und ED-R 116) oder dicht nebeneinander liegen (z. B. ED-R 302 [TRA] und ED-R 10), wurde für jeden Luftraum eine eigene Auswertung vorgenommen. Dies kann Mehrfacherfassungen einzelner Beschwerden zur Folge haben.Beschwerdezahlen nach weiteren Flugbeschränkungsgebieten ED-R Bundesland 2014 2015 2016 Überlappung mit TRA ED-R 10 Todendorf SH 11 20 11 ED-R 302 (TRA) ED-R 31, 32, 33 Munster NI 42 28 23 nein ED-R 34 Meppen NI 9 5 1 ED-R 202/302 (TRA) ED-R 37 Nordhorn NI 257 86 62 ED-R 202/302 (TRA) ED-R 74 Letzlinger Heide ST 4 1 0 nein ED-R 116 Baumholder RP 116 152 72 ED-R 205/305 (TRA) ED-R 132 Heuberg BW 0 1 0 nein ED-R 136 Grafenwöhr BY 65 63 22 ED-R 210/310 ED-R 137 Hohenfels BY 1 10 4 ED-R 210/310 (TRA) Im Rahmen der Untersuchungen zu Beschwerden wurden im Jahr 2016 18 Flugbewegungen erkannt, bei denen mutmaßlich flugbetriebliche Regelungen nicht eingehalten wurden (Jahr 2015: 14, Jahr 2014: 51). Diese Vorgänge werden im Luftfahrtamt der Bundeswehr als mutmaßliche Verstöße geführt, da weitere rechtfertigende Umstände (z. B. tatsächliche Wetterbedingungen im Fluggebiet, taktische Besonderheiten, Notlagen etc.) während dieser Untersuchung nicht vorliegen. Eine Differenzierung nach Lufträumen erfolgt nicht. Alle Vorgänge, bei denen ein mutmaßlicher Verstoß festgestellt wird, werden zur weiteren Überprüfung und ggf. letztendlichen Ahndung an den zuständigen Disziplinarvorgesetzten bzw. bei ausländischen Luftfahrzeugen an das BMVg abgegeben.Mutmaßliche Verstöße aufgrund Untersuchung nach Beschwerden Bundesland 2014 2015 2016 Baden-Württemberg 6 2 3 Bayern 5 3 1 Berlin 0 0 0 Brandenburg 0 0 0 Bremen 0 0 0 Hamburg 1 1 1 Hessen 6 1 2 Mecklenburg-Vorpommern 0 0 1 Niedersachsen 2 0 2 Nordrhein-Westfalen 9 3 2 Rheinland-Pfalz 6 2 4 Saarland 12 1 0 Sachsen 1 0 0 Sachsen-Anhalt 2 0 0 Schleswig-Holstein 1 1 2 Thüringen 0 0 0 Summe 51 14 18 11. Wie viele weitere Verstöße gab es in den Jahren 2014 bis 2016, die nicht durch Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, sondern aufgrund der eigenen Datenerfassung und Auswertung durch die FLIZ offenkundig wurden (bitte nach Jahren, Bundesländern und Sonderflugzonen bzw. Flugbeschränkungsgebiete aufschlüsseln)? Für die Jahre von 2014 bis 2016 sind insgesamt 37 mutmaßliche Verstöße gegen flugbetriebliche Bestimmungen zu verzeichnen, die nicht durch Dritte, sondern durch die Zentrale Flugüberwachung (ZFÜ) der Flugbetriebs- und Informationszentrale des Luftfahrtamtes der Bundeswehr festgestellt wurden.Mutmaßliche Verstöße aufgrund Untersuchung nach eigener Datenerfassung Bundesland 2014 2015 2016 Baden-Württemberg 2 0 1 Bayern 2 0 1 Berlin 0 1 0 Brandenburg 0 0 0 Bremen 0 0 0 Hamburg 0 1 4 Hessen 0 0 0 Mecklenburg-Vorpommern 0 2 9 Niedersachsen 3 0 0 Nordrhein-Westfalen 1 0 1 Rheinland-Pfalz 2 1 1 Saarland 0 0 0 Sachsen 1 0 0 Sachsen-Anhalt 3 0 0 Schleswig-Holstein 0 0 0 Thüringen 1 0 0 Summe 15 5 17 12. Wie genau sind die Flugbeschränkungsgebiete ED-R 208A und 208B sowie ED-R 308 definiert? Wo sind die Grenzen, und in welchem Maße darf von diesen ausgewichenen Flächen abgewichen werden? Wie begründet die Bundesregierung die militärischen Tiefflüge in der Sächsischen Schweiz und im Elbtal, obwohl das sogenannte Flugbeschränkungsgebiet rund 50 Kilometer westlich der Sächsischen Schweiz liegt (siehe Militärisches Luftfahrthandbuch Deutschland aus dem Jahr 2014)? Die Flugbeschränkungsgebiete sind in der AIP Germany sowie der MIL AIP Germany detailliert veröffentlicht. Eine Abweichung bei der Nutzung von Flugbeschränkungsgebieten ist nicht erlaubt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 13. Welche Flugbeschränkungsgebiete gibt es in der deutsch-tschechischen Grenzregion (bitte die grenzüberschreitenden sowie die deutschen und tschechischen Gebiete genau ausweisen)? In der Nähe der tschechischen Grenze sind über deutschem Hoheitsgebiet die folgenden Flugbeschränkungsgebiete festgelegt:  ED-R 77 (Marienberg)  ED-R 136 (Grafenwöhr)  ED-R 137 (Hohenfels)  ED-R 139 (Wettzell)  ED-R 144 (Franken) ED-R 208/308 (TRA)  ED-R 210/310 (TRA) Grenzüberschreitende Gebiete zwischen Deutschland und Tschechien sind nicht eingerichtet. Flugbeschränkungsgebiete über tschechischem Staatsgebiet sind im Luftfahrthandbuch (AIP) Tschechien veröffentlicht. 14. Welche inhaltliche Begründung hat die Bundesregierung für die Zunahme militärischer Flüge über die Sächsische Schweiz im Jahr 2016 gegenüber 2014 und 2015? Nach der Auswertung der Flugdichte sind keine Zunahmen von militärischen Flügen über der Sächsischen Schweiz im Jahr 2016 gegenüber den Jahren 2014 und 2015 feststellbar. 15. Welche konkreten Kontakte gibt es zwischen den Verantwortlichen für diese militärischen Flüge und den Verantwortlichen in der Politik bzw. den öffentlichen Verwaltungen der betroffenen Bundesländer, Landkreise und Kommunen? Wenn es solche nicht gibt, warum nicht? Die für die Flugplätze der Bundeswehr zuständigen Kommodore und Kommandeure berufen regelmäßige Fluglärmkommissionen ein. An diesen nehmen Vertreter der zuständigen Kommandobehörden und des Luftfahrtamtes der Bundeswehr teil. Die umliegenden Kommunen und Landkreise sowie die zuständigen Landesministerien entsenden ihrerseits Vertreter zur Teilnahme. Für den Bereich der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland wurde die Arbeitsgruppe Fluglärm unter Vorsitz des Bundesministeriums der Verteidigung eingerichtet. Teilnehmer sind Vertreter der Innenministerien von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes, der Luftwaffe, der US Air Forces in Europe und des Luftfahrtamtes der Bundeswehr. Die Arbeitsgruppe Fluglärm und die Fluglärmkommissionen dienen dem direkten Austausch von Informationen zu aktuellen Themen des militärischen Flugbetriebs im Umfeld der Flugplätze und Übungslufträume. Das Luftfahrtamt der Bundeswehr führt außerdem auf Anfrage von Landkreisen und Kommunen Informationsveranstaltungen zum Themenbereich „militärischer Flugbetrieb“ für Bürger und Mandatsträger durch.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11096 Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2016 V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegsdroge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen Rechten verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der so genannten Schulhof-CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident. Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugendlicher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet. Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahlreichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltungen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der Freizeitgestaltung dar. 1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im vierten Quartal 2016 im Bundesgebiet insgesamt statt? a) Wie viele dieser Konzerte wurden offen angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)? b) Wie viele dieser Konzerte wurden konspirativ angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar? Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden von Oktober bis Dezember 2016 im Bundesgebiet 47 rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon 22 Konzerte und 25 Liederabende, statt.Zu folgenden 29 Veranstaltungen liegen Informationen über eine offene Ankündigung bzw. Durchführung vor: Datum Ort Land Auftretende 01.10.2016 Raum Niedersachsen NI „Freiheitskämpfer“, „Randgruppe Deutsch“ 01.10.2016 Hamm NW „Oidoxie“, „Zeitnah“, „Renitenz“ 07.10.2016 Leun HE „FLAK“ 08.10.2016 Eisenach TH „Sturmwehr“ 15.10.2016 Raum Ostsachsen SN „Brenner“, „Griffin“,„FreilichFrei“ 15.10.2016 Hamm NW „Dr. M“ 21.10.2016 Dresden SN „Fylgien“ 21.10.2016 Eisenach TH „F.I.E.L.“, „Hermunduren solo“ 29.10.2016 Torgau-Staupitz SN „Übermensch“, „Frontalkraft“, „Hausmannskost“ 29.10.2016 Düsseldorf NW Michael Regener 31.10.2016 Forst BW Michael Regener 05.11.2016 Weißwasser SN „Feuer Frei“, „Diggi“, Liedermacher Tobias, Liedermacher Maik, „Varghona“ 05.11.2016 Erfurt TH „FreilichFrei“, „F.I.E.L.“ 05.11.2016 Heinsberg NW „Frontalkraft“, „FLKA“, „Brainwash“ 12.11.2016 Kloster Veßra TH Axel Schlimper, Frank Rennicke 12.11.2016 Straufhain-Stressenhausen TH „Treueorden“, „N.A.P.O.L.A.“ 12.11.2016 Memmingen BY „Griffin“ 14.11.2016 Dortmund NW Michael Regener 19.11.2016 Ahlefeld-Bistensee SH „Trainline“, „Faustrecht“, „Smart Violence“, „Baltic Storm“, „March or die“ 19.11.2016 Torgau-Staupitz SN „FLAK“, „Kraftschlag“, „Thematik 25“, „Überzeugungstäter Vogtland“ 26.11.2016 Allstedt-Sotterhausen ST „Überzeugungstäter“, „Eternal Bleeding“, „Ahnenerbe“, „Old Glory“, „I.C.1“, „Terrorsphära“ 27.11.2016 Glauchau SN Michael Regener 03.12.2016 Eisenach TH „Wut aus Liebe“ 03.12.2016 Riesa SN „FLAK“, „MakssDamage“ 03.12.2016 Kloster Veßra TH „Kategorie C“, „Hausverbot“ 10.12.2016 Kirchheim TH Michael Regener, „Griffin“, Tobias Winter, „Varghona“ 16.12.2016 Allstedt-Sotterhausen ST „Uwocaust“, „Barricades“, „Pitbullfarm“ 17.12.2016 Torgau-Staupitz SN „Uwocaust“, „Sleipnir“, „Abtrimo“, „Pitbullfarm“ 17.12.2016 Kirchheim TH „DST“, „Kodex Frei“, „Sturmtrupp“, „FLAK“, „Kommando 192“, „Faust“ Zu den weiteren 18 Musikveranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden vertrauliche Informationen darüber vor, dass diese konspirativ angekündigt oder vorbereitet wurden. Eine detaillierte Auflistung dieser Veranstaltungen kann nicht erfolgen, da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Si-cherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten könnte. Zudem bestünde die Möglichkeit, in der Szene etwaig eingesetzte V-Personen zu identifizieren. Dabei ist zu beachten, dass sich V-Personen in einem extremistischen und gewaltbereiten Umfeld bewegen. Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der jeweiligen betroffenen Personen gefährdet wäre. Aufgrund der Hochrangigkeit dieser Rechtsgüter, der möglichen Irreversibilität und der erhöhten Wahrscheinlichkeit ihrer Beeinträchtigung muss jede noch so geringe Möglichkeit des Bekanntwerdens zu Fragen des Einsatzes von V-Personen ausgeschlossen werden. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, der Gefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden sowie etwaiger hinweisgebender V-Personen folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und der Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der erfragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. 2. Bei wie vielen der in Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die NPD oder eine ihrer Untergliederungen als Mitveranstalter bzw. Mitorganisator auf, und welche Kameradschaften traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde keine der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten rechtsextremistischen Musikveranstaltungen von der NPD veranstaltet. 3. Bei welchen Veranstaltungen der NPD (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im vierten Quartal 2016 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf? Nach Kenntnis der Bundesregierung kam es bei einer Veranstaltung der NPD, die nicht zu den in den Fragen 1 und 2 erfragten Musikveranstaltungen zählen, auch zu musikalischen Darbietungen. Dabei handelte es sich um die Weihnachtsfeier des NPD-Kreisverbandes Uckermark am 16. Dezember 2016 in Prenzlau/Brandenburg, auf der der Liedermacher „Fylgien“ auftrat. 4. Bei welchen Veranstaltungen der Partei „DIE RECHTE“ (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im vierten Quartal 2016 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf? Nach Kenntnis der Bundesregierung kam es im vierten Quartal 2016 bei keiner Veranstaltung der Partei „DIE RECHTE“, die nicht zu den in den Fragen 1 und 2 erfragten Musikveranstaltungen zählt, zu musikalischen Darbietungen.5. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)? Die in der Antwort zu Frage 1 genannten Musikveranstaltungen wiesen nach Kenntnis der Bundesregierung folgende Besucherzahlen auf: Zu drei Konzerten liegen keine Besucherzahlen vor. Die verbleibenden 19 Konzerte wurden von insgesamt ca. 2 558 Personen besucht; das ergibt einen Durchschnitt von ca. 135 Personen. Zu sechs Liederabenden liegen keine Besucherzahlen vor. Die verbleibenden 19 Liederabende wurden von insgesamt ca. 1 187 Personen besucht; das ergibt einen Durchschnitt von ca. 62 Personen. 6. Wie viele Konzerte in welchen Ländern und Städten wurden von deutschen Angehörigen der extremen Rechten im vierten Quartal 2016 im Ausland organisiert? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wurde im vierten Quartal 2016 ein Konzert im Ausland von deutschen Rechtsextremisten organisiert bzw. mitorganisiert. Dabei handelt es sich um das Konzert am 15. Oktober 2016 in Unterwasser/Schweiz auf dem „Amok“, „Confident of Victory“, „Exzess“, „Frontalkraft“, „Makss Damage“ und „Stahlgewitter“ auftraten. 7. Auf wie vielen Konzerten im Ausland haben nach Kenntnis der Bundesregierung welche deutschen Rechtsrock-Bands bzw. Liedermacher gespielt? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im vierten Quartal 2016 bei elf Konzerten im Ausland deutsche rechtsextremistische Musikgruppen bzw. Liedermacher aufgetreten. Dabei handelte es sich um „Blitzkrieg“, „Brainwash“, „Confident of Victory“, „Daily Broken Dream“, „Eternal Bleeding“, „Exzess“, „Fight Tonight“, „FLAK“, „Frontalkraft“, „Heiliger Krieg“, „Makss Damage“, „Nordglanz“, „Oidoxie“, „Painful Awakening“, „Painful Life“, „Randgruppe Deutsch“, „Sleipnir“ und „Stahlgewitter“. 8. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im vierten Quartal 2016 von der Polizei aufgelöst? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen wurde im vierten Quartal 2016 ein Konzert der rechtsextremistischen Szene polizeilich aufgelöst. Dabei handelte es sich um das als Geburtstagfeier getarnte Konzert am 12. November 2016 in Stressenhausen/Thüringen. 9. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im vierten Quartal 2016 im Vorfeld verboten? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im vierten Quartal 2016 zwei Musikveranstaltungen im Vorfeld verboten. Dabei handelte es sich um ein geplantes Konzert am 12. November 2016 in Diemelstadt/Hessen und einen geplanten Liederabend am 10. Dezember 2016 in Magdeburg/Sachsen-Anhalt.10. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden im vierten Quartal 2016 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten auflisten)? Der Bundesregierung liegt für das vierte Quartal 2016 die nachfolgende Meldung vor: Datum Ort Land Straftaten 12.11.2016 Stressenhausen TH Eine Strafanzeige wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 86a StGB 11. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 10 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritte Quartal bzw. für das gesamte Jahr 2016 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Der Bundesregierung liegen ergänzend zu den in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/10215 vom 7. November 2016 für das dritte Quartal 2016 aufgeführten Angaben die nachfolgenden Meldungen vor: Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im dritten Quartal 2016 weitere acht Liederabende statt. Zu zwei Liederabenden liegen Informationen über eine offene Ankündigung bzw. Durchführung vor: Datum Ort Land Auftretende 20.08.2016 Sankt Georgen BW „F.I.E.L.“, „Villain051“ 16.09.2016 Dresden SN „Fylgien“ Zu den weiteren sechs Musikveranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden vertrauliche Informationen darüber vor, dass diese konspirativ angekündigt oder vorbereitet wurden. Eine detaillierte Auflistung dieser Veranstaltungen kann aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen. Aufgrund der nachgemeldeten Veranstaltungen kommt es für das dritte Quartal 2016 zu folgenden geänderten Besucherzahlen. Die Angaben in den Klammern beziehen sich auf die Angaben aus der oben angeführten Bundestagsdrucksache. Die Zahl der Liederabende erhöht sich nunmehr auf 30 (22). Zu einem nachgemeldeten Liederabend liegen keine Besucherzahlen vor. Die verbleibenden 24 Liederabende (17) wurden von insgesamt ca. 1 213 Personen (898) besucht, das ergibt einen Durchschnitt von ca. 51 Personen (53). 12. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im vierten Quartal 2016 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen Inhalts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)? Im Rahmen der polizeilichen Auflösung des Konzertes am 12. November 2016 in Stressenhausen/Thüringen wurden ca. 100 Tonträger sichergestellt.13. Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rechten gab es im dritten Quartal 2016, und welchen Inhalts waren diese Tonträger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine abschließenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Grund hierfür ist, dass eine dezidierte Meldepflicht der Länder über Sicherstellungen von Tonträgern und deren Inhalte aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) nicht besteht. Einzelerkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung jedoch immer dann vor, wenn die Länder im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) Straftaten melden, die im Zusammenhang mit dem Tatmittel „Tonträger“ stehen, und diese Meldungen auch Erkenntnisse zu entsprechenden Sicherstellungen beinhalten. Im vierten Quartal 2016 liegen diese Informationen zu neun Fällen vor: Datum Ort Land Stückzahl 17.10.2016 Torgau SN 30 01.12.2016 Gießen HE unbestimmte Anzahl 10.12.2016 Bad Reichenhall BY unbestimmte Anzahl 14. Wie viele rechtsextremistische Tonträger wurden bisher im Jahr 2016 indiziert? Handelt es sich dabei um Tonträger, die im Jahr 2016 produziert und veröffentlicht wurden, bzw. aus welchen Jahren stammen die im Jahr 2016 indizierten Tonträger? Im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 76 Tonträger aufgrund von Verherrlichung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus und/oder aufgrund von Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges und/oder aufgrund rassistischer Inhalte indiziert. Der ganz überwiegende Teil der bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien eingereichten Tonträger, die aufgrund von Verherrlichung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus und/oder aufgrund von Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges und/oder aufgrund rassistischer Inhalte indiziert werden, enthält keine Angaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. 15. Gegen wie viele der im Jahr 2016 indizierten und in Liste B eingetragenen rechtsextremistischen Tonträger, bei denen der Verdacht auf strafrechtlich relevant Inhalte besteht, lag im selben Jahr noch ein Beschlagnahmebeschluss vor? Zu dem Tonträger „SOS Abendland Volume I (Gegen Islamisierung, Flüchtlinge und anderen Moslem Dreck)“, Sampler (BAnz AT 29. April 2016), beschlagnahmt durch das Amtsgericht Halle (Saale), liegt ein Beschlagnahmebeschluss vom 10. August 2016, Az. 395 Gs 449 UJs 17381/16 (303/16), vor.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Inge Höger, Katrin Kunert, Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Umweltsituation und menschenrechtliche Situation in den Ölförderregionen im Südsudan Die Umweltsituation in den Ölfördergebieten des Südsudan ist dramatisch. Das Grundwasser der Region ist mit Schadstoffen belastet und die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser ist gefährdet. Professor Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker bezeichnete das Vorgehen des malaysischen Staatsunternehmens PETRONAS als „fürchterlich“ und als „skandalösen Sachverhalt“ (www.presseportal.de/pm/120496/3322456). Seit vielen Jahren wird durch die Ölförderung das Grundwasser in der Region verseucht (www. suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/sipplingen/Wo-OEl-das-Trinkwasser-verseucht;art372492,7787785). Trotzdem wurden die Verträge zur Förderung von Öl zwischen dem Südsudan und PETRONAS für weitere fünf Jahre verlängert. Der deutsche Konzern Daimler AG arbeitet intensiv mit dem malaysischen Staatskonzern PETRONAS zusammen (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oel-konzern-schmierige-geschaefte-1.2895544-2). Als Akteur in der Formel 1 erhält er pro Saison 30 bis 40 Mio. Euro Sponsoringeinnahmen von PETRONAS und profitiert von Forschungsergebnissen des Unternehmens. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in Bezug auf die Qualität der Trinkwasserversorgung für Menschen in den Ölfördergebieten des Südsudan vor, insbesondere auch in Thar Jath? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in Bezug auf die Umweltverträglichkeit von Ölexploration und -produktion im Südsudan insbesondere in Thar Jath vor? 3. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den Aktivitäten der im Südsudan (insbesondere in Thar Jath) tätigen Ölindustrie und der Verunreinigung des dortigen oberen Grundwasserleiters?4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Verlängerung der Ölkonzessionen mit den Staatsunternehmen aus China und Malaysia, der China National Petroleum Corporation und dem malaysischen Staatsunternehmen PETRONAS (www.cash.ch/news/boersenticker-firmen/sudsudan-verlangert-ol-fordervertrage-mit-china-und-malaysia-1028403)? a) Welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung zu umweltpolitischen Problemen durch die Ölförderung durch die China National Petroleum Corporation und PETRONAS vor? b) Liegen der Bundesregierung konkrete Informationen über Menschenrechtsverletzungen durch die Ölförderung dieser Unternehmen vor? Wenn ja, welche? 5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Wasserqualität des oberen Grundwasserleiters in den Ölgebieten des Südsudan (insbesondere in Thar Jath) vor, und ist der Bundesregierung bekannt, ob dieses Wasser für den menschlichen Verzehr geeignet ist? Falls nach Kenntnis der Bundesregierung das Wasser des oberen Grundwasserleiters nicht für den Verzehr geeignet ist, warum nicht, und welche gesundheitlichen Folgen drohen Menschen beim Verzehr dieses Wassers? 6. Sind der Bundesregierung Untersuchungen über die durch den Verzehr kontaminierten Wassers bedingte toxische Belastung von Menschen in den Ölgebieten des Südsudan (insbesondere in Thar Jath) bekannt? Falls ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Untersuchungen? 7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über notwendige Maßnahmen vor, um die betroffenen Menschen in den Ölgebieten des Südsudan (insbesondere in Thar Jath) wieder mit sauberem Trinkwasser zu versorgen? 8. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um notwendige Sanierungen und Umweltmaßnahmen zur Sicherung der Wasserversorgung für die betroffenen Menschen in den Ölgebieten des Südsudan (insbesondere in Thar Jath) zu unterstützen (bitte nach Maßnahmen, Jahren und Förderhöhe aufschlüsseln)? 9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über notwendige Maßnahmen vor, um die Gesundheitssituation der toxisch belasteten Menschen in den Ölgebieten des Südsudan (insbesondere in Thar Jath) nachhaltig zu verbessern? 10. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um notwendige Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Gesundheitssituation der toxisch belasteten Menschen in den Ölgebieten des Südsudan (insbesondere in Thar Jath) nachhaltig zu unterstützen (bitte nach Maßnahmen, Jahren und Förderhöhe aufschlüsseln)?11. Welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, ob die Betreibergesellschaft des Ölfördergebiets Block 5A im Südsudan Sudd Petroleum Operating Company – wie vom südsudanesischen Petroleum Act 2012 vorgeschrieben – eine Sozialverträglichkeitsprüfung (Social Impact Assessment), eine Umweltverträglichkeitsstudie (Environmental Impact Assessment) und eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (Strategic Environmental Assessment) durchgeführt hat? a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu evtl. vorliegenden Studien über die Sozialverträglichkeit und Umweltverträglichkeit vor, und welche konkreten Schlussfolgerungen sollten nach Erkenntnis der Bundesregierung aus diesen Studien gezogen werden? b) Sollten derartige Studien nicht vorliegen, wie beurteilt die Bundesregierung das Fehlen dieser Analysen? 12. Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass die deutsche Nichtregierungsorganisation Hoffnungszeichen e. V. aufgrund der Publikation wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse über Umweltverschmutzungen durch die Ölindustrie in den Ölgebieten des Südsudan (insbesondere in Thar Jath) am 10. November 2015 in Stuttgart von einem Vertreter der südsudanesischen Regierung unter massiven Druck gesetzt worden sind, wie Hoffnungszeichen e. V. den Fragestellern mitteilte? 13. Liegen der Bundesregierung konkrete Informationen darüber vor, dass ein Vertreter der südsudanesischen Regierung der Nichtregierungsorganisation Hoffnungszeichen e. V. am 10. November 2015 in Stuttgart angedroht hat, dass die südsudanesische Regierung es als Akt gegen die Regierung und als Bedrohung für die Sicherheit des Landes ansehen würde, sollte Hoffnungszeichen e. V. weiterhin ohne Abstimmung mit dem Ministerium weitere Informationen über die Lage im Südsudan veröffentlichen? Falls ja, wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorgang? 14. Welche konkreten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob die Nichtregierungsorganisation Hoffnungszeichen e. V. infolge der Drohung durch den südsudanesischen Regierungsvertreter ihre ausländischen Mitarbeiter aus dem Südsudan abgezogen hat, um deren Sicherheit zu gewährleisten? Falls ja, wie beurteilt die Bundesregierung dieses Verhalten von Hoffnungszeichen e. V.? 15. Welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung über ein Treffen im November 2015 in Stuttgart zwischen einem südsudanesischen Regierungsvertreter und Vertretern der Sudd Petroleum Operating Company, Betreibergesellschaft des Ölfördergebiets Block 5A im Südsudan, vor? a) Liegen der Bundesregierung konkrete Informationen dazu vor, dass der Mehrheitseigentümer des malaysischen Ölkonzern PETRONAS Interesse daran hatte, gegen die Arbeit von Hoffnungszeichen e. V. im Südsudan, vorzugehen? b) Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Sachverhalt?16. Welche Informationen liegen der Bundesregierung dazu vor, dass es am 11. November 2015, also einen Tag nach dem Treffen in Stuttgart, eine Nachbesprechung zwischen dem südsudanesischen Regierungsvertreter und dem Vertreter der Sudd Petroleum Operating Company, der Betreibergesellschaft des Ölfördergebiets Block 5A im Südsudan, dessen Mehrheitseigentümer der malaysische Ölkonzern PETRONAS ist, gab, im Zuge derer der Präsident der Sudd Petroleum Operating Company dem Regierungsvertreter für die deutlichen Worte dankte, die dieser Hoffnungszeichen e. V. gegenüber fand? Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Sachverhalt? 17. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um mit der malaysischen Regierung über das Vorgehen von PETRONAS gegenüber dem deutschen Verein Hoffnungszeichen zu intervenieren? a) Wenn ja, gab es konkrete Gespräche zwischen der Bundesregierung und der malaysischen Regierung zu dem Thema (bitte Termine und Gesprächspartner aufführen)? b) Falls nein, aus welchen Gründen wurde dieser Sachverhalt nicht angesprochen? 18. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Rolle der Daimler AG im Zusammenhang mit den beiden Sitzungen am vom 9. und 11. November 2015 vor? 19. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, dass das Treffen im November 2015 in Stuttgart auf Initiative und/oder unter Beteiligung von Vertretern der Daimler AG stattfand? 20. Welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung über das Verhalten der Daimler AG als Reaktion auf die gegen Hoffnungszeichen e. V. in Gegenwart von Vertretern der Daimler AG ausgesprochene Drohung vor? Wie beurteilt die Bundesregierung die Reaktion der Daimler AG? 21. Welche konkreten Informationen liegen der Bundesregierung über Geschäftsbeziehungen des malaysischen Staatskonzerns PETRONAS mit deutschen Unternehmen, insbesondere mit der Daimler AG, vor? 22. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Zusammenarbeit zwischen der Daimler AG und dem malaysischen Staatsölkonzern PETRONAS, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Daimler AG den Global Compact der Vereinten Nationen unterzeichnet hat und sich selbst und seine Partner wie PETRONAS zur Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten verpflichtet hat? 23. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, wenn die Freiwilligkeit im Bereich Unternehmensverantwortung nicht zu notwendigen Ergebnissen führt? a) Welche konkreten Maßnahmen sind notwendig, um die in der Bundestagsdrucksache 18/1044 von der Bundesregierung festgestellte Forderung, „Wenn freiwillige Selbstverpflichtungen sich als nicht hinreichend erweisen, ist der Staat jedoch gefordert, gegebenenfalls ordnungsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen.“, auch real umzusetzen?b) Sieht die Bundesregierung konkreten Handlungsbedarf gegenüber Unternehmen, die sich nicht an die Selbstverpflichtungen im Bereich der Unternehmensverantwortung halten? c) Welche konkreten ordnungspolitischen Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung vorstellbar, um Unternehmen zur Einhaltung ihrer Unternehmensverantwortung zu verpflichten? Berlin, den 20. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11044 Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 2020 V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Am 6. September 2012 hat die Bundesregierung den „Nationalen Radverkehrsplan 2020“ beschlossen (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUnd Mobilitaet/Fahrrad/nationaler-radverkehrsplan-2020.pdf?__blob=publication File). Mit dem Nationalen Radverkehrsplan 2020 (NRVP) erkennt die Bundesregierung ihre Verantwortung für eine nachhaltige Mobilität und speziell für die Förderung des Radverkehrs an. Das Hauptziel des NRVP ist es, den Radverkehr sicherer und attraktiver zu machen. Dies soll durch eine Vielzahl von Initiativen und Maßnahmen des Bundes erreicht werden. Mit dem Jahr 2017 hat die zweite Hälfte der Laufzeit des NRVP begonnen. Die Fragesteller erkundigen sich nach dem Stand der Umsetzung der angekündigten Maßnahmen und Initiativen. Planung, Bau und Finanzierung von Radinfrastruktur: 1. Wann und wie wurde die Ankündigung des NRVP 2020 umgesetzt, dass der Bau von Radwegen an Bundesstraßen unter Einbeziehung der Netzbedeutung der jeweiligen Strecke erfolgen soll (vgl. NRVP, S. 19)? Falls die Ankündigung bislang nicht umgesetzt wurde, warum nicht, und bis wann soll die Umsetzung erfolgen? 2. Hat die angekündigte Ermittlung und Schließung der Lücken bei länderübergreifenden Radverkehrsanlagen an Bundesstraßen (NRVP, S. 19) stattgefunden? Wenn ja, wie viele Netzlücken gibt es, und wie viele davon wurden bereits geschlossen? Wenn nein, warum nicht, und bis wann genau soll die Ermittlung bzw. Schließung der Lücken stattfinden?3. Wurde die angekündigte Radnetzkarte erstellt, aus der insbesondere die länderübergreifenden Lücken im Radverkehrsnetz ersichtlich sein sollen (vgl. NRVP, S. 19)? Wenn ja, wo befinden sich diese Lücken, und ist diese Radnetzkarte öffentlich zugänglich? Wenn nein, warum nicht, und bis wann genau ist die Erstellung geplant? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der föderalen Aufgabenteilung in Deutschland sind in erster Linie die Länder und Kommunen für die Radverkehrsförderung vor Ort sowie für die Straßenbaumaßnahmen, zu denen auch die Planung und Anlage von straßenbegleitenden Radwegen gehört, verantwortlich. Die Erstellung einer Radnetzkarte unter Berücksichtigung der Radwege im Zuge von Bundesstraßen wurde in Auftrag gegeben. Nach Vorliegen der Karte wird der Bund mit den für die Planung zuständigen Ländern den Dialog über mögliche Lückenschlüsse aufnehmen. 4. Wie wurde die Ankündigung umgesetzt, dass bei Bau und Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen in der Baulast des Bundes Ortsdurchfahrten einen angemessenen Stellenwert erhalten sollen, um die Verkehrssicherheit insbesondere in kleineren Ortschaften und in ländlichen Regionen zu erhöhen und den Radverkehr dort zu fördern (vgl. NRVP, S. 26)? Eine Statistik über den Anteil der Streckenlänge der Ortsdurchfahrten an den im Zuge von Bundesstraßen gebauten Radwegen liegt dem Bund nicht vor. 5. Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des NRVP für den Ausbau und die Erweiterung des „Radnetzes Deutschland“ unternommen (z. B. durch Aufnahme des Europa-Radwegs „Eiserner Vorhang“ in das Routennetz)? 6. Welche Schlussfolgerung hat die Bundesregierung aus dem Modellprojekt zur D-Route 3 im Hinblick auf eine länderübergreifende Kooperation des „Radnetz Deutschlands“ gezogen, und was unternimmt die Bundesregierung für eine solche Kooperation (vgl. NRVP, S. 41)? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Radnetz Deutschland ist Bestandteil der Maßnahmen des Nationalen Radverkehrsplans. Die länderübergreifende Kooperation hat u. a. im „Radroutenplaner Deutschland“ eine Fortsetzung gefunden. Für den Radroutenplaner haben sich mehrere Bundesländer zu einem Verbundprojekt zusammengeschlossen, um eine großräumige Vernetzung von Radrouten zu ermöglichen. Der Bund wird sich in dieses Projekt einbringen. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung ist in Vorbereitung. Beispielgebend ist die länderübergreifende Kooperation im Projekt „Radweg Deutsche Einheit“, das vom BMVI initiiert wurde (www.radweg-deutsche-einheit. de). Der Radweg führt – weitestgehend auf D-Routen – über 1 000 Kilometer von Bonn nach Berlin. Die Strecke ist beschildert. Ab 2017 entstehen in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen entlang der Strecke Radstätten als Rast- und Informationspunkte für Radfahrende.7. Hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen den Finanzbedarf für die Investitionen in die Radinfrastruktur auf den verschiedenen Ebenen in den kommenden zehn Jahren untersucht (vgl. NRVP, S. 62)? Wenn ja, wie hoch ist der Finanzbedarf für Neubau und Erhaltung der Radverkehrsinfrastruktur an Bundesverkehrswegen bzw. an den Verkehrswegen der Länder und Kommunen? Wenn nein, warum nicht, und bis wann ist mit Abschluss entsprechender Untersuchungen zu rechnen? Die Ausschreibung zur Ermittlung des Finanzbedarfs für die Radverkehrsförderung bis 2030 ist in Vorbereitung. Mit dem Abschluss des Projekts ist Ende 2018/ Anfang 2019 zu rechnen. 8. Wie hat bzw. wird die Bundesregierung die Festlegung des NRVP 2020 umsetzen, die Investitionsmittel für die Fahrradinfrastruktur zukünftig am für den Neubau und Erhalt der Radinfrastruktur ermittelten Bedarf auszurichten (vgl. NRVP 2020, S. 62)? Aufgrund der grundgesetzlich geregelten Zuständigkeiten für die Straßen finanziert der Bund grundsätzlich den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen in seiner Baulast zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durch die Entflechtung des Verkehrs. Die Länder sind für den Aus-, Um- und Neubau von Radwegen an Landesstraßen, die Kommunen für Radwege an ihren eigenen Straßen zuständig. Im Rahmen der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen planen, bauen und betreiben die Länder die Radwege an Bundesstraßen. Der Mittelbedarf der Länder für Bau und Erhaltung der Radwege an Bundesstraßen konnte seit 2012 immer gedeckt werden. Diese Bedarfsausrichtung für Radwege an Bundesstraßen ist auch zukünftig beabsichtigt. 9. In welchem Zustand befinden sich Radwege entlang von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes (bitte Länge in km nach Bundesländern und Zustandskategorien angeben), und wie hoch ist der sich daraus ergebende Instandsetzungs- und Erneuerungsbedarf? 10. Gibt es eine bundesweit einheitliche systematische und regelmäßige Zustandserfassung von Radwegen an Bundesstraßen? Wenn ja, wie erfolgt diese? Wenn nein, warum nicht, und wie lässt sich vor diesem Hintergrund die erforderliche Erhaltungspflicht gewährleisten? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine bundesweit einheitliche systematische und regelmäßige Zustandserfassung und -bewertung von Radwegen an Bundesstraßen gibt es nicht. Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur liegen daher keine detaillierten Informationen über den Zustand der Radwege entlang von Bundesstraßen vor. Der Instandsetzungs- bzw. Erneuerungsbedarfs der Radwege an Bundesstraßen wird mit einem statistischen Verfahren zustandsunabhängig ermittelt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.11. In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des NRVP 2020 Haushaltsmittel für investive Maßnahmen des Radverkehrs (auch als Förderung an Dritte) aufgewendet (bitte nach Ressort, Haushaltsjahr und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI): In den Jahren 2012 bis 2016 wurden bei Kapitel 1210 bzw. 1201 Titel 74622 die nachfolgenden Investitionen in den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen getätigt: 2012: 72,8 Mio. Euro 2013: 69,6 Mio. Euro 2014: 69,1 Mio. Euro 2015: 80,2 Mio. Euro 2016: 64,5 Mio. Euro. Der Bund stellt den Ländern außerdem seit 2007 nach dem Entflechtungsgesetz jährlich Beträge aus dem Bundeshaushalt, unter anderem zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zur Verfügung. Diese belaufen sich auf mehr als 1,3 Mrd. Euro pro Jahr. Sie können nicht nur zur Finanzierung von Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr und den kommunalen Straßenbau verwendet werden, sondern auch für die Radverkehrsinfrastruktur der Kommunen, wenn es das Landesrecht vorsieht. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi): Im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) (Kapitel: 0902 Titel: 88201) sind die Errichtung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus sowie die Geländeerschließung für den Tourismus förderfähig. Zu den förderfähigen Maßnahmen zählen auch der Bau und die Sanierung von Radwegen. Die Durchführung der GRW, d. h. die Auswahl der Förderprojekte, die Auszahlung der Fördermittel und die Kontrolle der Mittelverwendung ist Aufgabe der Länder. An der Finanzierung der GRW sind Bund und Länder je zur Hälfte beteiligt. Für touristische Infrastruktureinrichtungen insgesamt wurden von den Ländern in den letzten Jahren folgende Beträge (je zur Hälfte Bundes- und Landesmittel) bewilligt: 2013: 178,4 Mio. Euro (davon Bundesmittel: 89,2 Mio. Euro) 2014: 53,8 Mio. Euro (davon Bundesmittel: 26,9 Mio. Euro) 2015: 107,0 Mio. Euro (davon Bundesmittel: 53,5 Mio. Euro) 2016: 129,0 Mio. Euro (davon Bundesmittel: 64,5 Mio. Euro). Eine genauere Differenzierung nach einzelnen Projektarten (z. B. Radwege) ist anhand der hier vorliegenden Daten nicht möglich. Weitere Informationen zur Förderung von Radwegen sind bei den Wirtschaftsministerien der Länder erhältlich. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): Die Höhe der Haushaltsmittel für investive Maßnahmen bei der Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden nicht im Detail erfasst.Im Allgemeinen weisen die Länder bei ihren Fördermaßnahmen im Rahmen der GAK-Förderbereiche: Dorferneuerung, Flurneuordnung und Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere auf die multifunktionale Nutzung der ländlichen Wege durch die Landwirtschaft und zur Freizeitgestaltung, Naherholung und den Radtourismus hin. Genau zu beziffernde Ausgaben für den ländlichen Wegebau, getrennt nach Landwirtschaft und Radverkehr, sind dem BMEL nicht möglich. Nur Thüringen meldete für den Zeitraum 2013 bis 2016 die Förderung von 24 Radwegevorhaben, die mit GAK-Mitteln im Rahmen des Förderbereichs integrierte ländliche Entwicklung (ILE) mit einem Gesamtzuschuss von rd. 904 900 Euro gefördert wurden. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB): Zur Stärkung einer klimafreundlichen Mobilität als wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele fördert die Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) mit der Kommunalrichtlinie (Errichtung von Mobilitätsstationen und Wegweisungssystemen, Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur) und mit dem Bundeswettbewerb „Klimaschutz durch Radverkehr“ auch investive Projekte zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur. Mittelabfluss Kommunalrichtlinie (Titel 6092 686 05 sowie Titel 6092 686 03): 2014: 102.921 Euro 2015: 1.985.005 Euro 2016: 1.573.836 Euro. Insgesamt wurden seit 2014 Projekte mit einer Fördersumme von insgesamt 10 918 039 Euro bewilligt. Im Rahmen des 2016 gestarteten Bundeswettbewerbs „Klimaschutz durch Radverkehr“ wurden bisher Projekte mit einer Fördersumme von 27 154 247 Euro bewilligt. Da die Bewilligungen Ende 2016 erfolgt sind, ist bisher noch kein Mittelabfluss erfolgt. Zusätzlich kann eine Unterstützung von investiven Maßnahmen des Radverkehrs unter bestimmten Voraussetzungen auch im Rahmen der Städtebauförderung erfolgen. Hier werden Maßnahmen im Rahmen der integrativen Stadtentwicklung und Stadterneuerung gefördert. Gegenstand der Förderung kann unter anderem die Herstellung oder Änderung örtlicher öffentlicher Straßen und Wege, einschließlich von Radwegen oder anderer Radverkehrsinfrastruktur, sein. Die entsprechenden Zuwendungen erfolgen über die zuständigen Landesministerien auf Grundlage der jeweiligen Förderrichtlinien. Förderung von Best-Practice-Beispielen und Unterstützung von Kommunen: 12. Wann und wie wurde das vorhandene Wissen zum Thema „Radverkehrskonzepte“ als Handreichung aufbereitet (vgl. NRVP, S. 19 ff.)? Falls das vorhandene Wissen nicht als Handreichung aufbereitet wurde, warum nicht, und bis wann ist die Aufbereitung geplant? 13. Wann und wie wurde die Handreichung den Kommunen zur Verfügung gestellt (vgl. NRVP, S. 19 ff.)? Falls sie den Kommunen nicht zur Verfügung gestellt wurde, warum nicht?14. In welcher Form und wo wurde die Handreichung veröffentlicht? Falls sie nicht veröffentlich wurde, warum nicht? Die Fragen 12 bis 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. „Radverkehrskonzepte“ sind im Nationalen Radverkehrsplan fest verankert. So unterstützt die Förderfibel Radverkehr Kommunen und Länder mit Hinweisen auf Finanzierungsmöglichkeiten und die Fahrradakademie schult ihre Teilnehmer in diesem Bereich. Im Bund/Länder-Arbeitskreis, über den der Bund den regelmäßigen Austausch mit Ländern und Verbänden anregt und moderiert, kann eine Zunahme von landesweiten Radverkehrskonzepten beobachtet werden. Auf der Internetseite zum Nationalen Radverkehrsplan werden Informationen auch über die Aktivitäten des Bundes hinaus, zugänglich gemacht, um bestehendes Wissen zu verbreiten. So sind dort über 70 abgeschlossene Projektbeispiele und 17 laufende Vorhaben zum Handlungsfeld „Radverkehrsplanung und -konzeption“ abrufbar (https:// nationaler-radverkehrsplan.de/de/praxis/nrvp-projekte?field_example_projectend_ value=1). 15. Wurde das so genannte „Einsteiger-Paket“ für Kommunen, das zu Beginn der Laufzeit des NRVP entwickelt werden sollte, entwickelt (vgl. NRVP, S. 21)? Wenn ja, mit welchem Inhalt? Wenn nein, warum nicht, und bis wann ist eine Umsetzung der Maßnahme geplant? 16. Welche Möglichkeiten hat der Bund, die Kommunen bei der Umsetzung der im „Einsteiger-Paket“ genannten Maßnahmen zu unterstützen? 17. Sind anknüpfend an das so genannte „Einsteiger-Paket“ auch das so genannte „Aufsteiger-Paket“ und das „Vorreiter-Paket“ entwickelt worden? Wenn nein, warum nicht, und ist deren Entwicklung weiterhin geplant? Die Fragen 15 bis 17 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im laufenden NRVP-Projekt „Aktivierung von Kommunen“ entwickelt die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e. V. (AGFS) aus den Erfahrungen mehrerer landesweiter Arbeitsgemeinschaften eine Kommunikationsstrategie für eine bundesweite Anwendung, die sowohl radaffinen Kommunen als auch „Einsteigerkommunen“ Wissen über die Vorteile des Radverkehrs/der Nahmobilität vermitteln soll, auf die aktuellen Problemlagen der Kommunen beratend eingeht und die Ziele des NRVP 2020 in die Fläche tragen soll. In einem weiteren Projekt „Fresh Brains“ auditieren und analysieren deutsche und niederländische Studierende die Radverkehrsplanung und -politik in deutschen Einsteiger-Kommunen. Das Projekt „Kommunale Fahrradberichte“ (team red GmbH, 08/2015-10/2017) erarbeitet eine Methodik zur Erstellung einheitlicher Radverkehrsberichte für Städte und Gemeinden. Darüber hinaus gibt die Fahrradakademie in Seminaren und Workshops die Erfahrungen aus zahlreichen Kommunen und Projekten weiter.18. Wie ist der aktuelle Stand bei der Durchführung eines Wettbewerbs im Rahmen des NRVP zur Förderung besonders gelungener Umsetzungskonzepte in den Kommunen mit Blick auf übergeordnete verkehrs- und umweltpolitische Ziele wie die Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie die Verringerung von Lärm und Schadstoffausstoß (vgl. NRVP, S. 21)? Als Bestandteil des Nationalen Radverkehrsplans trägt „Der Deutsche Fahrradpreis“ (früher „best for bike“) dazu bei, Good-Practice-Beispiele bei Entscheidungsträgern und Fachleuten bekannt zu machen. Die Preise werden jährlich in vier Kategorien vom BMVI gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e. V. (AGFS) und dem Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) und dem Verbund Service und Fahrrad g.e. V. (VSF) als Partner verliehen:  Fahrradfreundlichste Persönlichkeit,  Infrastruktur,  Service und  Kommunikation. Darüber hinaus fördert das BMUB im Rahmen des NKI-Bundeswettbewerbs „Klimaschutz durch Radverkehr“ die Umsetzung investiver Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs in konkret definierten Gebieten wie beispielsweise Wohnquartieren, Dorf- oder Stadtteilzentren zur Senkung der Treibhausgasemissionen. 19. Welche Leitfäden und Sammlungen guter Beispiele zu verschiedenen Einzelthemen im Bereich des Radverkehrs sind durch den Bund seit Inkrafttreten des NRVP 2020 wie angekündigt veröffentlicht worden, um das vorhandene Wissen zu bündeln und für die praktische Anwendung nutzbar zu machen (bitte Titel und Erscheinungsdatum angeben; vgl. NRVP, S. 59)? Alle NRVP-Projekte haben den Anspruch, Wissen zu bündeln und für die praktische Anwendung nutzbar zu machen. Die Leitfäden sind, wie auch alle anderen Veröffentlichungen der Projektergebnisse unter https://nationaler-radverkehrsplan. de/de/praxis/nrvp-projekte abrufbar. 20. Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung die Zusammenarbeit der verschiedenen Ländernetzwerke zum Radverkehr gefördert (vgl. NRVP, S. 62)? Wenn dies bisher nicht geschehen ist, wieso nicht? Auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen. Darüber hinaus fördert das BMVI die Fahrradkommunalkonferenz und den Nationalen Radverkehrskongress. Zweimal jährlich tagt der Bund-Länder-Arbeitskreis zu aktuellen Themen der Radverkehrsförderung.21. Wie viele Kommunen haben bislang die von der Bundesregierung bereitgestellte Musterkampagne „Rücksicht im Straßenverkehr“ inklusive des vom Bund bereitgestellten Instrumentenkoffers genutzt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der bisherigen Resonanz (vgl. NRVP, S. 39)? Folgende Gebietskörperschaften haben die Kampagne oder Teile der Kampagne übernommen: Stadt Bonn, Stadt Trier, Stadt Oldenburg, Landkreis Fürth, Samtgemeinde Harsefeld, Stadt Bad Oeynhausen, Stadt Berlin. In Berlin läuft die Kampagne „Berlin nimmt Rücksicht“ bereits im sechsten Jahr. Es hat sich ein stabiles breites Bündnis aus Unterstützern, Sponsoren und Multiplikatoren entwickelt, jedes Jahr kommen neue Partner hinzu. Für 2017 wird eine inhaltliche Weiterentwicklung vorbereitet. 22. Wie hat die Bundesregierung die angekündigte systematische Ausweitung von Wettbewerben zur Auszeichnung besonders fahrradfreundlicher Akteure (bundesweite „Leistungsschau“) und Prämierung besonders gelungener Beispiele und Bekanntmachung im gesamten Bundesgebiet umgesetzt (vgl. NRVP, S. 39)? Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e. V. (AGFS) wird jährlich der Deutsche Fahrradpreis verliehen. Ausgezeichnet werden vorbildliche Projekte und Maßnahmen der Radverkehrsförderung in den Kategorien Infrastruktur, Service und Kommunikation sowie die „fahrradfreundlichste Persönlichkeit“. Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. Daneben förderte das BMVI im Rahmen des NRVP 2020 die Durchführung des ADFC-Fahrradklimatests, den Kurzfilmwettbewerb „Like it – Bike it“ für Kinder und Jugendliche sowie den „Wettbewerb Fahrradfreundliche Wohnungswirtschaft“ des BAUM e. V. 23. Welche Projekte wurden seit Inkrafttreten des NRVP 2020 in das Forschungsprogramm Stadtverkehr des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/ forschungsprogramm-stadtverkehr-fops-programm-zur-verbesserung-der-verkehrsverhaeltnisse-in-deutschland.html?nn=212364) mit Bezug zum Radverkehr aufgenommen (bitte Name, Projektbeginn, Projektende und Kosten angeben)? Aus dem Forschungsprogramm Stadtverkehr wird die „Grundlagenuntersuchung zur Situation des Radverkehrs in Deutschland“ finanziert. Das Projekt konnte noch nicht abgeschlossen werden, da der Auftragnehmer noch keinen abnahmefähigen Schlussbericht vorgelegt hat. Die Auftragssumme beträgt 248 615 Euro. 24. Wie viele Bewerbungen für den Deutschen Fahrradpreis (früher „best for bike“) hat es seit der erstmaligen Verleihung gegeben (nach Jahr und einzelnen Kategorien aufschlüsseln)? Der Deutsche Fahrradpreis wurde im Jahr 2000 zum ersten Mal verliehen. Das Bewerbungsverfahren wie es heute besteht, wurde 2004 eingeführt. Von 2000 bis 2003 wurden Bewerbungen nicht durch die Projektträger eingereicht. Die durchführende Agentur hat in dieser Zeit aktiv nach geeigneten Projekten recherchiert sowie Vorschläge von Multiplikatoren eingeholt. Für diesen Zeitraum gibt es daher keine Bewerbungszahlen.26. Wie bewertet die Bundesregierung eine Änderung der Straßenverkehrsordnung bzw. der dazugehörenden Verwaltungsvorschrift dahingehend, dass ausschließlich Radfahrern durch ein gesondertes Verkehrszeichen das Rechtsabbiegen an lichtsignalgeregelten Knotenpunkten bei Rotlicht (analog vergleichbarer Regelungen in Belgien und Frankreich: https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/aktuell/nachrichten/bruessel-fuehrt-gruenen-pfeil-fuer-radfahrer) ermöglicht wird, und inwieweit plant die Bundesregierung eine Initiative für eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung bzw. der dazugehörenden Verwaltungsvorschrift zu ergreifen? Falls die Bundesregierung keine solche Initiative plant, ist sie dann für einen Modellversuch aufgeschlossen? In der Straßenverkehrsordnung (StVO) eine Regelung zu verankern, die ein generelles Rechtsabbiegen für Radfahrer bei rotem Lichtzeichen erlaubt, ist nicht geplant. Deutschland ist Vertragsstaat des Wiener Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen von 1968, welches die Mitgliedstaaten u. a. dazu verpflichtet, dem Lichtzeichen „Rot“ stets die Bedeutung „Halt“ zuzuordnen (Artikel 23). Eine nationale Regelung, die das Rechtsabbiegen bei Rot ohne vorheriges Anhalten zuließe, wäre deshalb mit dem Übereinkommen unvereinbar und damit unzulässig. Nach deutschem Recht ist aber bereits heute nach dem Anhalten das Abbiegen nach rechts erlaubt, wenn rechts neben dem Lichtzeichen Rot ein Schild mit grünem Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil) angebracht ist. Es ist geplant im Rahmen der nächsten StVO-Novelle § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 8 StVO im Hinblick auf Radsonderwege zu erweitern. Darüber hinaus soll die Bundesanstalt für Straßenwesen mit einer Untersuchung zur Klärung der Frage beauftragt werden, ob es unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten sinnvoll ist, die Grünpfeil-Regelung in Einzelfällen nur auf den Radverkehr beschränken zu können und ob dafür die Anforderungsvoraussetzungen der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) im Hinblick auf die unterschiedlichen Radwegeführungen modifiziert werden können. 27. Welche Kampagnen und weiteren Aufklärungsmaßnahmen im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 mit Bezug zum Radverkehr wurden wann durch wen umgesetzt (inkl. Angabe der jeweiligen Kosten)? 28. Welche konkreten Kommunikationsmaßnahmen hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des NRVP unternommen, um die Regelkenntnisse und die Regelakzeptanz der Verkehrsteilnehmer zu verbessern und um für vorausschauendes Verhalten im Verkehr zu werben (vgl. NRVP S. 30/31)? Die Fragen 27 und 28 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Viele Kampagnen und Aufklärungsmaßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, die die Bundesregierung fördert, richten sich an alle Verkehrsteilnehmer, wie z. B. die Kampagne „Runter vom Gas“ oder an spezielle Zielgruppen, wie Kinder oder Senioren. Hierbei werden auch regelmäßig neben anderen Themen die Fahrradsicherheit, die Regelkenntnisse und -akzeptanz und das vorausschauende Verhalten im Verkehr thematisiert. Im Rahmen der Kampagne „Runter vom Gas“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) wurde beispielsweise gezielt die Broschüre „Für mehr Verständnis PKW – Fahrrad“ veröffentlicht. Für Aufklärungsmaßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Senkung der Straßenverkehrsunfälle standen bzw. stehen 2011 und 2012 jeweils 10 Mio. Euro, 2013 und 2014 jeweils 11,5 Mio. Euro, 2015 und 2016 jeweils rd. 13 Mio. Euro,30. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den aktuell vorliegenden Ergebnissen des Modellprojekts zur Erprobung von Schutzstreifen außerorts und ist vor diesem Hintergrund eine Änderung der Straßenverkehrsordnung geplant (vgl. NRVP, S. 26)? 31. Wann wurde dem BMVI erstmals ein Entwurf des Schlussberichts zum Modellprojekt zur Erprobung von Schutzstreifen außerorts übermittelt (hierbei ist explizit nicht nach dem „endgültigen Entwurf des Schlussberichts“ gefragt, der dem BVMI laut Antwort auf die Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 18/10313 des Abgeordneten Matthias Gastel am 7. November 2016 noch nicht vorlag, sondern nach einem ersten Entwurf des Abschlussberichts, der dem BMVI laut Bundestagsdrucksache 18/8821 bereits vorliegt)? 32. Liegt dem BMVI mittlerweile der endgültige Entwurf des Schlussberichts zum Modellprojekt zur Erprobung von Schutzstreifen außerorts vor (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 18/10313 des Abgeordneten Matthias Gastel)? Wenn ja, seit wann genau, und welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung daraus? Wenn nein, weshalb liegt der endgültige Entwurf des Schlussberichts immer noch nicht vor, obwohl der Modellversuch bereits im Dezember 2014 abgeschlossen wurde, und bis wann rechnet die Bundesregierung mit der Vorlage des endgültigen Entwurfs des Schlussberichts? 33. Was ist der Unterschied zwischen dem „Entwurf des Schlussberichts“ zum Modellprojekt zur Erprobung von Schutzstreifen außerorts (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8821, Frage 1) und dem „endgültigen Entwurf des Schlussberichts“ zum Modellprojekt zur Erprobung von Schutzstreifen außerorts (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 18/10313)? Die Fragen 30 bis 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Entwurf des Schlussberichts wurde dem BMVI vom Projektträger Umweltbundesamt (UBA) Ende März 2016 übermittelt. Nach Prüfung durch das BMVI einigten sich Zuwendungsgeber (BMVI) und der Zuwendungsnehmer (Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, vormals Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern), dass der Bericht durch den Zuwendungsnehmer überarbeitet werden muss. Die Überarbeitung liegt bislang weder dem Projektträger noch dem BMVI vor. Erst nach Vorlage des endgültigen Schlussberichts und der Prüfung können Schlussfolgerungen gezogen werden.34. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage „Ergebnis des Modellversuchs Fahrradschutzstreifen außerorts“ (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8821) so zu verstehen, dass die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen in begründeten Fällen Fahrradschutzstreifen auch außerorts zulassen können? Wenn nein, warum nicht? Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen können nach der VwV-StVO zu § 46 Absatz 2 von allen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verwaltungsvorschrift in begründeten Fällen Abweichungen zulassen. Dies gilt auch für die An-ordnung des Zeichens 340 (Schutzstreifen für den Radverkehr). Im Rahmen der Entscheidung dürfen die in der StVO festgelegten allgemeinen Verhaltensanforderungen und Festlegungen zum § 45 Absatz 9 StVO allerdings nicht in Frage gestellt werden, da das Straßenverkehrsrecht besonderes Polizei- und Ordnungsrecht und damit Gefahrenabwehrrecht ist. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage „Ergebnis des Modellversuchs Fahrradschutzstreifen außerorts“ (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8821) verwiesen. 35. Wann hat der „Runde Tisch Abbiegeassistent für Lkw“ seit 2013 getagt, und welche konkreten Ergebnisse haben die Beratungen des Runden Tisches ergeben (vgl. NRVP, S. 34)? Der „Runde Tisch Abbiegeassistent für Lkw“ tagte 2014, um sich über das Ziel einer möglichst schnellen Einführung dieser Systeme auszutauschen. Dieses Ziel wurde von allen Beteiligten begrüßt. Ein Forschungsbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) für ein Testverfahren von Abbiege-Assistenzsystemen wurde 2015 veröffentlicht. Auf Basis des Forschungsberichtes wurde ein Vorschlag für eine neue UN-Regelung für die UN-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) erarbeitet. Dieser Vorschlag soll im April 2017 erstmalig erörtert werden. 36. Wie und mit welchem Ergebnis hat der Bund darauf hingewirkt, dass die Hersteller die entsprechende Sicherheitstechnik bereits frühzeitig vor Inkrafttreten einer Ausrüstungspflicht, in ihre Fahrzeuge einbauen (vgl. NRVP, S. 34)? Die Bundesregierung fördert den Einbau von Abbiegeassistenten bei Lkw über das Förderprogramm „De-minimis“. Fahrradabstellanlagen: 37. Welche Projekte, mit denen über gute Praxisbeispiele zur Abstellsituation informiert wird und mit denen vorhandene Erkenntnisse an Kommunen und weitere Akteure (inkl. Erfahrungssammlung zum Problem nicht mehr genutzter Fahrräder im öffentlichen Raum) weitergeben wurden, hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des NRVP gefördert (bitte Projektnehmer, Titel, Art der Veröffentlichung und nach Möglichkeit Link zum Download angeben)? Im Förderjahr 2015 wurden insbesondere Projekte zum Schwerpunkt „Verknüpfung von Rad und ÖV“ gefördert. Einige dieser noch nicht abgeschlossenen NRVP-Projekte beschäftigen sich auch mit der Abstellsituation von Fahrrädern,z. B.  Team Red GmbH: Leitfaden Betreiberkonzepte für Radstationen  Region Hannover: Bike and Ride 2.0  TU Braunschweig: Zukunft der Mobilitätskette – Das Fahrrad als Scharnier  Universität Frankfurt am Main: Verbesserte Integration des Fahrrads in den Öffentlichen Verkehr – Systematische Erschließung von Handlungsoptionen und Bewertung von Best-Practices  Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel GmbH: Radspurenleser. 38. Was hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des NRVP unternommen, um das Angebot von Fahrradabstellanlagen in ausreichender Quantität und Qualität auch außerhalb des öffentlichen Straßenraums (z. B. in Wohnhäusern, an Arbeitsstätten) zu verbessern (NRVP, S. 27)? Mit dem Projekt „Leitfaden für Ausstattungsstandards von Wohnungsunternehmen für die Errichtung von Fahrradstellplätzen“ der Landeshauptstadt Potsdam (https:// nationaler-radverkehrsplan.de/de/praxis/leitfaden-fuer-ausstattungsstandards-von) und dem „Wettbewerb fahrradfreundliche Wohnungswirtschaft“ von B.A.U.M. e. V. und Wuppertal Institut (http://wupperinst.org/p/wi/p/s/pd/477/) wurden beispielhafte Maßnahmen beworben und Handlungsempfehlungen erarbeitet. 39. Was hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des NRVP 2020 unternommen, um die Abstellsituation an Bahnhöfen, u. a. durch Entwicklung und Erprobung von Modellvorhaben für entsprechende Verbesserungen für typische Fälle, zu verbessern (vgl. NRVP, S. 52), und was plant die Bundesregierung diesbezüglich bis zum Ende der Laufzeit des NRVP 2020? Es wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen. Weitere Zuwendungen sind bis zum Ende der Laufzeit des NRVP 2020 möglich. Zudem fördert die Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) unter anderem auch die Errichtung von Mobilitätsstationen und von Radabstellanlagen an Verknüpfungspunkten mit dem öffentlichen Verkehr. 40. Wann und mit welchen Teilnehmern hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des NRVP Gespräche zur Verbesserung der Abstellsituation an Bahnhöfen geführt? Im März 2016 fanden Gespräche mit der DB AG statt. 41. Hat die Bundesregierung gute Beispiele im Bereich der Kombination von Radverkehr und Öffentlichen Personennahverkehr zusammengestellt und verbreitet (vgl. NRVP, S.52)? Wenn ja, wie wurden die Ergebnisse veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht? Die Verknüpfung des Radverkehrs mit anderen Verkehrsmitteln wurde im Förderjahr 2015 als Schwerpunktthema behandelt. Mehrere Projekte recherchieren gute Beispiele für die Kombination von Radverkehr und ÖPNV und wählen einzelne Beispiele für ihre Veröffentlichungen aus.Von den insgesamt neun geförderten Projekten ist das Projekt „RadSpurenLeser“ abgeschlossen. Es beschäftigte sich mit Fragen der Intermodalität an der Schnittstelle zwischen Fahrradnutzung und Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, unter anderem mittels Smartphone-Tracking (weitere Informationen unter https:// nationaler-radverkehrsplan.de/de/praxis/nrvp-2020-radspurenleser). Die Ergebnisse wurden auf einer Abschlussveranstaltung präsentiert und unter www.innoz.de/de/rueckblick-abschlussveranstaltung-radspurenleser-am-innoz veröffentlicht. Die Ergebnisse der anderen Projekte werden bis zum Jahr 2018 erwartet. Ein begleitender Forschungsbegleitkreis hat zum Ziel die Qualität der Projekte zu erhöhen, Dopplungen zu vermeiden, Akteure zusammenzubringen und weitere Forschungslücken in diesem Bereich zu identifizieren. Weitere Maßnahmen: 42. Hat die Bundesregierung eine Dachmarke mit eigenem Logo für eigene oder geförderte Maßnahmen der Radverkehrsförderung entwickelt (vgl. NRVP, S. 38)? Wenn ja, wie hoch waren die Entwicklungskosten, und wo wird sie eingesetzt? Wenn nein, warum ist dies nicht erfolgt, und bis wann ist dies vorgesehen? Die Radverkehrsförderung des Bundes im Rahmen des NRVP wird durch vielfältige Kommunikations- und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen begleitet. Für das diesjährige Fahrradjubiläum „200 Jahre Fahrrad“ wurde ein Logo entwickelt, das im Rahmen einer Öffentlichkeitskampagne zum Einsatz kommt. 43. Durch welche Maßnahmen (Untersuchungen, Studien etc.) überprüft die Bundesregierung, ob die Zielsetzung des NRVP, den Radverkehrsanteil von 10 Prozent im Jahr 2008 auf 15 Prozent im Jahr 2020 zu steigern, erreicht wird (vgl. NRVP, S. 10), und welchen Anteil am Verkehrsaufkommen hatte der Radverkehr in Deutschland in den Jahren seit 2008? 44. Was unternimmt die Bundesregierung für die regelmäßige Erfassung der Modal-Split-Anteile des Radverkehrs in Deutschland und für die Entwicklung einheitlicher Standards bei der Ermittlung der Modal-Split-Anteile, so dass die Anteile zwischen verschiedenen Zeiträumen und zwischen verschiedenen Orten vergleichbar sind? Die Fragen 43 und 44 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Nationale Radverkehrsplan 2020 hat auf Bundesebene kein explizites Ziel für den Radverkehrsanteil am Modal Split formuliert. Vielmehr wird für den Radverkehr ein Steigerungspotential von 10 Prozent im Jahr 2008 auf bis zu 15 Prozent im Jahr 2020 gesehen, wenn es auf Bundes-, Landes- und vor allem kommunaler Ebene gelingt, den Radverkehr deutlich attraktiver und sicherer zu machen. Die Entwicklung der Radverkehrsanteile seit 2008 auf Basis des Deutschen Mobilitätspanels bestätigt diese Einschätzung. Die Werte sind seit 2008 gestiegen, unterliegen aber witterungsbedingten Schwankungen. 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 10,9% 11,8% 11,3% 14,7% 13,2% 12,9% 13,2% 11,8% Quelle: Deutsches MobilitätspanelDurch das Deutsche Mobilitätspanel (MoP) werden seit 1994 jährlich im Herbst Eckwerte der Alltagsmobilität einer Erhebungswoche erfasst. Mit dem Erhebungskonzept können zwar besonders starke Wettereinflüsse auf das Mobilitätsverhalten reduziert werden, gerade beim Radverkehr jedoch nicht vollständig vermieden werden. Die Bundesregierung führt seit 1976 zudem in mehrjährigen Abständen Querschnittserhebungen durch, zuletzt 2002 und 2008 unter dem Namen Mobilität in Deutschland (MiD). Die MiD verfolgt ein standardisiertes Kernerhebungsprogramm, nach dem über 12 Monate differenzierte Mobilitätskennwerte ermittelt werden. Damit können witterungsbedingte Schwankungen besser ausgeglichen werden. Derzeit werden in einer Neuauflage der MiD im Auftrag der Bundesregierung rd. 30 000 Haushalte befragt. Zahlreiche Länder, Kommunen und weitere Akteure beteiligen sich an der MiD, um regional oder lokal vergleichbare Mobilitätskennwerte zu erreichen und haben die Erhebung von weiteren rd. 100 000 Haushalten in Auftrag gegeben. Darüber hinaus existiert für stadtspezifische Fragestellungen auch das „System repräsentativer Verkehrsbefragungen (SrV)“, das auf die Planungserfordernisse von Städten abgestimmt ist und von der TU Dresden betreut wird. Die TU Dresden und das BMVI stehen in engem methodischem Austausch; die Ergebnisse zum Modal-Split des SrV und der MiD sind vergleichbar. Andere Akteure können sich an diesen Standards orientieren. Diese sind kompatibel mit den Ergebnissen des Forschungsberichts „Kernelemente von Haushaltsbefragungen zum Verkehrsverhalten“ im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums (2003) und den „Empfehlungen für Verkehrserhebungen“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (2012). 45. Wann wurde die angekündigte Grundlagenuntersuchung mit Bestandsaufnahme zur Situation der Radverkehrsförderung in Deutschland beauftragt (vgl. NRVP 2020, S. 59), und warum liegt der Abschlussbericht noch nicht vor (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/10906)? 46. Bis wann wird der Abschlussbericht der Grundlagenuntersuchung vorliegen (bitte monatsgenaues Datum angeben), und wann wird die Bestandsaufnahme zur Situation des Radverkehrs in Deutschland veröffentlicht? Wenn die Bestandsaufnahme nicht veröffentlicht werden soll, warum nicht? Die Fragen 45 und 46 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. 47. Mit welchen „Vermarktungsansätzen“ hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten des NRVP für eine verstärkte Fahrradnutzung und eine verstärkte Kombination verschiedener Verkehrsmittel geworben (vgl. NRVP S. 37)? Die Bundesregierung wirbt mit fach- und öffentlichkeitswirksamen Terminen, z. B. dem Filmwettbewerb „Like it – bike it“, Kongressen wie dem Nationalen Radverkehrskongress und durch Veröffentlichung und Verbreitung der NRVP-Projektergebnisse über die einschlägige Internetseite. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 41 verwiesen.48. Wie hat die Bundesregierung die Ankündigung umgesetzt, die bisherige Förderung des NRVP durch integrierte Modellvorhaben bzw. so genannte Leuchtturmprojekte in allen Bereichen der Radverkehrsförderung (z. B. zu Radschnellwegen oder zu Fahrradabstellanlagen) zu ergänzen (vgl. NRVP, S. 62; in der Antwort bitte getrennt für jedes Modellprojekt/Förderprogramm das zuständige Ressort und die verfügbaren Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017 angeben)? BMVI: Die Bundesregierung plant, den Ländern für den Bau von Radschnellwegen in der Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände befristet bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2030 Finanzhilfen zu gewähren. Dies sieht der Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vor, der vom Bundeskabinett am 25. Januar 2017 beschlossen wurde. Die neben der Befristung grundgesetzlich vorgeschriebene Degression wird ebenfalls gesetzlich festgelegt. Für das Haushaltsjahr 2017 sind im Bundeshaushalt dafür 25 Mio. Euro eingeplant. BMEL: Im Rahmen des „Bundesprogramms Ländliche Entwicklung“ www. bmel.de/DE/Laendliche-Raeume/BULE/bule_node.html können einzelne innovative Projekte zur Förderung des Radverkehrs in ländlichen Regionen gefördert werden. Ein spezielles Modell- und Demonstrationsvorhaben besteht jedoch nicht. Einige Länder weisen auf Förderprojekte im Rahmen von Leader-Projekten gemäß Verordnung (EU) Nr. 1698/2005 hin. So wurde in Hamburg ein Touristisches Leitsystem erarbeitet und umgesetzt, das Besuchern der Region „Vier und Marschlanden“ unabhängig davon, ob sie per Bahn, Auto, Fahrrad oder zu Fuß die Region erkunden möchten, anhand von Hinweisschildern, Übersichtsplänen und mit Hilfe eines digitalen Systems die Orientierung erleichtert. In Schleswig-Holstein wurde auf Grund des nahezu flächendeckend umgesetzten Leader-Ansatzes viele Radverkehrsprojekte (Lückenschlüsse, Rastplätze, Beschilderungen, usw.) über die Lokalen Aktionsgruppen (LAG’n) ausschließlich mit EU-Mitteln gefördert. Des Weiteren ist in Hamburg im Rahmen des so genannten Hamburger Agrarpoltischen umgesetzten Programms, das eine rein nationale Finanzierung vorsieht, zunächst für den Zeitraum bis 2020 u. a. die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen wie des Rad- und Reitwegebaus herbeizuführen. 49. Wie viele Personen haben seit Beginn der Arbeit der Fahrradakademie an deren Veranstaltungen teilgenommen, und welche finanziellen Aufwendungen des Bundes, Erlöse durch Teilnehmerbeiträge und ggf. Eigenanteile bzw. Beiträge Dritter sind zu berichten (bitte jeweils nach Haushaltsjahren aufschlüsseln)? Seit Beginn der Arbeit der Fahrradakademie im Jahr 2007 bis zum Ende des Jahres 2016 haben die Veranstaltungen 13 029 Teilnehmer besucht.50. Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die Fahrradakademie als wichtiges und erfolgreiches Instrument der Weiterbildung und Vernetzung auf Bundesebene dauerhaft mit Unterstützung des Bundes zu sichern? Wenn ja, welche Überlegungen gibt es? Wenn nein, warum nicht? Für die Fahrradakademie am Deutschen Institut für Urbanistik ist eine über die Projektförderung hinaus gehende Förderung, z. B. eine institutionelle Förderung, weder mit Blick auf die Institutssatzung noch auf die Institutsstrategie ableitbar. Bei einer institutionellen Förderung wird regelmäßig die Wahrnehmung der satzungsmäßigen Aufgaben gefördert. Daraus leitet sich eine auf die Gesamtaufgabe des Instituts bezogene Zweckbindung der institutionellen Fördermittel ab. 51. Wer sind die Mitglieder der Projektgruppe NRVP 2020 im BMVI (bitte Name, Referat und Dienststellung angeben), und welche Aufgaben hat die Projektgruppe? Es wurde eine „Interministerielle Arbeitsgruppe Radverkehr“ eingerichtet. Sie setzt sich aus Vertretern des BMVI, BMUB, BMWI, BMEL, BMF, BMFSFJ und BMG zusammen. 52. Wie häufig hat sich die Projektgruppe seit Inkrafttreten des NRVP 2020 zu welchen Themen getroffen (bitte Daten der Treffen angeben)? Die Sitzungen der Projektgruppe fanden statt am: 22. Oktober 2013 – Themen: Umsetzung des NRVP; Forschungsvorhaben 14. März 2016 – Themen: Fahrradmonitor 2015; laufende NRVP-Projekte; Berichte der PG-Mitglieder 6. Oktober 2016 – Themen: Design und Inhalte Fahrradmonitor 2017; NRVP-Projekte 2017, Radschnellwege; Nationaler Radverkehrskongress 2017. 53. Wurde die angekündigte ressortübergreifende Arbeitsgruppe innerhalb der Bundesregierung eingerichtet (vgl. NRVP, S. 61)? Wenn ja, wer ist aktuell Mitglied (bitte Ressort, Name, Referat und Dienststellung angeben), und wann (bitte genaue Daten angeben) haben zu welchen Themen Sitzungen der Arbeitsgruppe mit welchen Teilnehmern stattgefunden? Wenn nein, warum nicht, und wann ist dies vorgesehen? Die konstituierende Sitzung der interministeriellen Arbeitsgruppe fand am 4. Juli 2013 statt. Eine weitere Sitzung hat am 21. April 2016 stattgefunden. 54. Ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Umsetzung der im NRVP 2020 angekündigten und bisher noch nicht realisierten Maßnahmen in Zuständigkeit des Bundes mit dem aktuell verfügbaren Personal und den aktuell verfügbaren Haushaltsmittel bis zum Ende der Laufzeit des NRVP 2020 zu erreichen? Wenn nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Nach aktuellem Sachstand und Finanzplanung können die Ziele des Nationalen Radverkehrsplans 2020 zum Ende der Laufzeit erreicht werden.55. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem letzten Fahrrad-Monitor 2015 und dabei insbesondere aus der Tatsache, dass sich fast die Hälfte der Befragten beim Radfahren nicht sicher fühlen (www.bmvi.de/ SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Fahrrad/fahrrad-monitor-deutschland-2015.pdf?__blob=publicationFile)? Der Fahrrad-Monitor erhebt das subjektive Stimmungsbild der Radfahrer in Deutschland. Im Ergebnis des Fahrradmonitors 2015 wird neben dem Bau neuer Radwege von den Befragten u. a. auch besseres rücksichtsvolleres Miteinander im Straßenverkehr gewünscht. 56. Wann wird die Bundesregierung einen nächsten Fahrradbericht bzw. Fahrrad-Monitor vorlegen (bitte monatsgenaues Datum angeben)? Der Fahrradmonitor 2017 wurde in Auftrag gegeben. Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse wird frühestens Ende 2017 gerechnet. 57. Welche Bedeutung hat der Radverkehr aus Sicht der Bundesregierung im Liefer- und Lastenverkehr, und was unternimmt die Bundesregierung, um die Bedeutung weiter zu steigern? Der Fahrradeinsatz im Liefer- und Lastenverkehr ist als Beitrag zum Klima- und Umweltschutz im Gesamtkontext von Konzepten einer Reduzierung der Treibhausgas- und Schadstoffemissionen zu einer emissionsreduzierten beim Transport und bei der Zustellung von Gütern im städtischen Umfeld relevant. Wie sich aus einer vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur 2016 vorgestellten Untersuchung zum Einsatz von Fahrrädern im Wirtschaftsverkehr ergibt, bestehen bereits zahlreiche erfolgreiche Logistikkonzepte, die auch das Lastenfahrrad einbeziehen. Gleichwohl kann der Einsatz von Fahrrädern im Liefer- und Lastenverkehr gesteigert werden. Die Untersuchung enthält dazu Empfehlungen und Anregungen, die sich insbesondere an Kommunen und Unternehmen richten. Die Bundesregierung unterstützt den Einsatz von Fahrrädern durch Förderprojekte im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans sowie der Nationalen Klimaschutzinitiative. 58. Wie viele Arbeitsplätze sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung direkt oder indirekt vom Fahrrad (z. B. bei der Herstellung, dem Verkauf und der Wartung, im Tourismus) abhängig, und welchen Umsatz erwirtschaften Unternehmen, die direkt oder indirekt mit dem Fahrrad in Verbindung stehen nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte jeweils getrennt nach Branchen und nach direkt und indirekt bestehenden Effekten angeben)? Nach den Ergebnissen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (damals Wirtschaft und Technologie) im Jahre 2008 beauftragten Studie „Grundlagenuntersuchung Fahrradtourismus in Deutschland“ (Studie 583 – www. bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/Studien/grundlagenuntersuchung-fahrradtourismus-in-deutschland,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de, rwb=true.pdf) ergibt sich für den Fahrradtourismus in Deutschland ein Beschäftigungsäquivalent von insgesamt rund 186 000 Personen sowie ein jährlicher Bruttoumsatz von mindestens 9,15 Mrd. Euro (Bruttoumsatz direkt vor Ort 3,869 Mrd. Euro + indirekte fahrradtouristische vorgelagerte Umsätze von 5,294 Mrd. Euro).Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Nachhaltige betriebliche Mobilität und Dienstfahrräder“ auf Bundestagsdrucksache 18/10085 verwiesen. 61. Ist die Initiative des Landes Baden-Württemberg für eine Entgeltumwandung zum Leasing von Fahrrädern bzw. E-Bikes/Pedelecs (vgl. www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.vorstoss-zum-klimaschutz-land-gibt-e-bikes-rueckenwind. e885df04-cdfb-41d5-8c1d-4d42939d4b04.html) nach Auffassung der Bundesregierung grundsätzlich auch auf den Bund übertragbar? Wenn ja, warum ergreift die Bundesregierung dann keine entsprechende Initiative? Wenn nein, warum nicht, und auf welche Art und Weise wäre es ansonsten möglich, den Bundesbediensteten entsprechende Möglichkeiten zu eröffnen? 62. Was ist unter der „allgemeinen Grundsatzentscheidung innerhalb der Bundesregierung“ zu verstehen (bitte durch Beispiele konkret erläutern), die nach Angaben der Bundesregierung notwendig wäre, um das Leasing von Dienstfahrrädern durch Mitarbeiter von Bundesbehörden zu ermöglichen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 75 des Abgeordneten Matthias Gastel auf Bundestagsdrucksache 18/10358), und welche Personen bzw. Gremien müssten die allgemeine Grundsatzentscheidung fällen, damit Beschäftigte von Bundesbehörden Dienstfahrräder leasen könnten? Die Fragen 61 und 62 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Initiative des Landes Baden-Württemberg ist grundsätzlich auf den Bund übertragbar. Eine „allgemeine Grundsatzentscheidung innerhalb der Bundesregierung“ ist eine Entscheidung, dass den Bediensteten der Bundesbehörden das Leasing von Dienstfahrrädern ermöglicht werden soll. Diese könnte z. B. in Form eines Kabinettsbeschlusses erfolgen.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10946 Umstrittene Regelzulassung für Lang-LKW V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Seit 1. Januar 2017 dürfen sogenannte Gigaliner (Lang-Lkw), die mehr als 25 Meter lang und bis zu 44 Tonnen schwer sind, auf bestimmten Straßen in Deutschland im Regelbetrieb fahren. Dabei gibt es von Experten erhebliche Bedenken. Nicht nur ist aus umweltpolitischer Sicht die zu erwartende weitere Verkehrsverlagerung von der Schiene auf die Straße (siehe auch www. deutschlandfunk.de/noch-mehr-verkehr-experten-warnen-vor-riesen-lkw.766. de.html?dram:article_id=329154) kritisch zu betrachten, sondern es sind auch erhebliche Sicherheitsrisiken mit Gigalinern verbunden. So kommt die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) in ihrem Abschlussbericht zum Lang-Lkw-Feldversuch zu dem Ergebnis, dass bei der Nutzung der Straßeninfrastruktur an einigen Stellen Probleme auftreten können, die die Verkehrssicherheit negativ beeinflussen. Zu den im BASt-Abschlussbericht kritisch betrachteten Teilen des Straßennetzes zählen die Park- und Rastanlagen, die längeren Straßentunnel (höhere Brandlast, zu kurze Nothaltebuchten), sowie die Befahrbarkeit von Kreuzungen und Kreisverkehren. Besonders hervorgehoben werden die für Lang-Lkw nicht ausgelegten Nothaltebuchten in Straßentunneln. Bei einer Panne im Tunnel ragen die besagten Fahrzeugkombinationen je nach Ausführung bis 1,90 Meter in die rechte Fahrbahn, so dass „erhebliche Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs“ entstehen. Auch im Bereich von Knotenpunkten können durch das Ausschwenken der verlängerten Sattelauflieger (Fahrzeug „Typ 1“) Fußgänger und Radfahrer, die sich auf Querungshilfen und Mittelinseln aufhalten, gefährdet werden. Nach Auffassung der Fragesteller ist allein diese eklatante Verschlechterung der Verkehrssicherheit ein Grund, keine Fahrten mit diesen Fahrzeugen zu erlauben. Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Bedenken gegen den Einsatz der Lang-Lkw. So bezeichnete der Staatssekretär Jochen Flasbarth im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anfang Januar 2017 die Zulassung für den Regelbetrieb als eine schwerwiegende umwelt- undverkehrspolitische Fehlentscheidung, da die „Auswirkungen des Lang-Lkw, seine Umweltbelastungen wie auch die Auswirkungen auf den Schienenverkehr sind noch nicht ausreichend untersucht“ sind (siehe www.tagesschau.de/wirtschaft/ gigaliner-streit-101.html). 1. Wurde eine förmliche Ressortabstimmung über die „Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge“, vom 19. Dezember 2016, innerhalb der Bundesregierung eingeleitet, und welche Ressorts waren an der Abstimmung beteiligt? Allen Ressorts wurde Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. 2. Welche Gespräche gab es dazu innerhalb der Bundesregierung (bitte nach Teilnehmern, Datum und Ergebnis des Gesprächs aufschlüsseln)? Am 12. Dezember 2016 fand ein Gespräch zwischen dem Bundesminister Alexander Dobrindt und der Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks statt. Am 20. Dezember 2016 fand ein Gespräch zwischen dem Bundesminister Alexander Dobrindt und dem Bundesminister Peter Altmaier statt. Am 21. Dezember fand ein Telefonat zwischen dem Staatssekretär Michael Odenwald und dem Staatssekretär Jochen Flasbarth statt. Gesprächsgegenstand waren die geplanten Änderungen zu Lang-Lkw Typ 1. 3. Wurde im Rahmen der Ressortabstimmung ein Konsens erreicht, und falls nicht, wie haben sich die einzelnen Ressorts positioniert? Das BMUB hat Bedenken hinsichtlich der Dauer der versuchsweisen weiteren Zulassung des verlängerten Sattelaufliegers, insbesondere wegen der aus dortiger Sicht noch nicht ausreichend untersuchten Auswirkungen dieses Lang-Lkw-Typs auf den Schienenverkehr geäußert. 4. Hat das Bundesumweltministerium im Zuge der Ressortabstimmung seine Zustimmung erteilt? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 5. Sind der Deutsche Bundestag oder Bundesrat förmlich in den Erlass der in Frage 1 genannten Änderungsverordnung einbezogen worden? Nein. 6. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode noch Änderungen zur am 1. Januar 2017 erfolgten Regelzulassung von Lang-Lkw gibt, und falls nein, welche Änderungen und Ergänzungen sind geplant? Nein. Es soll eine turnusmäßige Überarbeitung des Positivnetzes erfolgen. Zudem sollen Verweise an den Stand internationaler Regelwerke angepasst und festgestellte Auslegungsspielräume bei Anwendung der Vorschriften behoben werden. Zum Schutz der Infrastruktur soll eine Mindestanzahl der Achsen festgeschrieben werden.7. Wie viele Unternehmen setzen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Lang-Lkw mehrmals pro Woche ein (bitte unter Angabe der Anzahl der Lang-Lkw aufgeschlüsselt nach Fahrzeugtyp und Bundesland)? Die Bundesregierung hat dazu keine Kenntnis. 8. Wann und unter welchen Voraussetzungen wird die Versuchsphase für die zwei Lang-Lkw-Typen mit befristeter Zulassung (Typ 1 und 2) aufgehoben? Auf § 13 der Ausnahmeverordnung wird verwiesen. Zu Typ 2 werden etwaige Entscheidungen nach Durchführung weiterer gezielter Untersuchungen zur Fahrdynamik getroffen. Für deren Durchführung steht noch kein Termin fest. 9. Von welcher Verkehrsentwicklung geht die Bundesregierung beim Einsatz der Lang-Lkw in den kommenden Jahren aus? Wie wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des Lang-Lkw an der Verkehrsleistung des Straßengüterverkehrs und die Zahl der zugelassenen Lang-Lkw entwickeln, und welche Prognosen hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang erstellen lassen? Auf den Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (Kapitel 7) wird verwiesen. 10. Aus welchen Gründen wurden Fahrten für Lkw mit verlängertem Sattelauflieger („Typ 1“) erlaubt, die nach Auffassung des Bundesumweltministeriums mit EU-Recht nicht vereinbar sind (siehe www.tagesschau.de/wirtschaft/ gigaliner-streit-101.html? Die Ausnahmeverordnung steht nach Ansicht des fachlich zuständigen Ressorts im Einklang mit EU-Recht. 11. Welche Konsequenzen drohen der Bundesregierung durch Nichtbeachtung des EU-Rechts, und welche Gespräche gab es diesbezüglich in der Vergangenheit mit der Europäischen Kommission (bitte nach Teilnehmern, Datum und Ergebnis des Gesprächs aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 12. Warum wurde die Versuchsphase für Lang-Lkw des „Typs 1“ (verlängerter Sattelauflieger) um ganze sieben Jahre verlängert? Der Zeitraum entspricht einer normalen Abschreibungsphase für Lkw, ohne den keine Teilnahme mit solchen Fahrzeugen zu erwarten gewesen wäre. 13. Wie viele Lang-Lkw des „Typs 1“ werden nach Einschätzung der Bundesregierung in der siebenjährigen Versuchsphase auf die Straße gebracht werden? Da die Anzahl vor allem auch vom Umfang des befahrbaren Netzes abhängt, welches einer kontinuierlichen Weiterentwicklung unterliegt, vermag die Bundesregierung dies nicht abzuschätzen.14. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des verkehrspolitischen Ziels Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern die Tatsache, dass der verlängerte Sattelauflieger (Länge 14,90 m und Bestandteil des „Typ 1“) im Kombinierten Verkehr eine stark eingeschränkte Kompatibilität aufweist? 15. Wie werden sich nach Auffassung der Bundesregierung die bei verlängerten Sattelaufliegern („Typ 1“) reduzierte Innenraumhöhe von 2,70 Metern – die zu einem reduziertem Transportvolumen führt –, die Sicherheitsrisiken bei der Verladung (kippsichere Kranverladung in Praxis kaum möglich) sowie die Restriktionen bei der Verladung auf Einheitstaschenwagen der Eisenbahnen auf die Marktgängigkeit des verlängerten Sattelaufliegers im Kombinierten Verkehr auswirken? Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Verlängerte Sattelauflieger („Typ 1“) können auf Taschenwagen verladen werden. Erforderlich für eine Verladung ist ein klappbarer hinterer Unterfahrschutz. Diese technische Anforderung wird nicht als „stark eingeschränkte Kompatibilität“ bewertet. Erkenntnisse über besondere Sicherheitsrisiken bei der Verladung liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Marktgängigkeit des verlängerten Sattelaufliegers kann die Bundesregierung nicht bewerten. Im Übrigen wird auf den Bericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (Kapitel 7, 8) verwiesen. 16. Welche Einheitstaschenwagen für den Kombinierten Verkehr sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den verlängerten Sattelauflieger („Typ 1“) geeignet, und wie viele Waggons dieser kompatiblen Güterwagengattung sind bei deutschen bzw. europäischen Wageneinstellern derzeit im aktiven Einsatzbestand? 17. Wie hoch ist der Anteil dieser kompatiblen Taschenwagen am gesamten Güterwagenbestand für den KV der deutschen bzw. europäischen Wageneinsteller? Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Sowohl die Gestaltung von Eisenbahnfahrzeugen im Detail für bestimmte Nutzungen als auch die Stückzahlen entsprechender Fahrzeuge absolut oder relativ fallen in den unternehmerischen Zuständigkeitsbereich der verschiedenen Halter von Schienenfahrzeugen. Der Bundesregierung liegen dazu keine Angaben vor. 18. In welchen Nachbarländern Deutschlands darf der verlängerte Sattelauflieger („Typ 1“) eingesetzt werden? Da der verlängerte Sattelauflieger ein spezifischer Fahrzeugtyp der Ausnahmeverordnung ist, gibt es keine vergleichbare Einsetzbarkeit in Nachbarländern Deutschlands.19. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass der verlängerte Sattelauflieger („Typ 1“) aufgrund seiner stark eingeschränkten Kompatibilität im Kombinierten Verkehr ungeeignet ist, um einen Beitrag zur Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene zu leisten und dass seine Regelzulassung eher kontraproduktiv wirkt und den Kombinierten Verkehr schwächen wird? Wenn nein, warum nicht? Nach dem Wortlaut der Ausnahmeverordnung muss der verlängerte Sattelauflieger kombiverkehrstauglich sein. Der verlängerte Sattelauflieger wird Gegenstand einer weiteren begleitenden Studie sein. 20. Hat sich die Bundesregierung vor Erlass der Verordnung der Regelzulassung für Lang-Lkw bzw. der verlängerten Sattelauflieger mit den relevanten Verbänden der Eisenbahnbranche und den Akteuren des Kombinierten Verkehrs über die Auswirkungen dieser Fahrzeuge auf das System des Kombinierten Verkehrs ausgetauscht? Wenn ja, mit welchen Akteuren erfolgte der Austausch, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bei diesem Austausch gewonnen? Wenn nein, warum nicht? Vor Erlass der Änderungsverordnung wurde eine Verbändeanhörung durchgeführt. Es gab Befürworter und Gegner des Lang-Lkw. Angesprochen wurden unter anderem Fragen zur Tauglichkeit für den Kombinierten Verkehr und zum flächendeckenden Einsatz von Lang-Lkw. Auch war während der gesamten Dauer des Feldversuchs Lang-Lkw dieser Inhalt von Veranstaltungen und Gesprächen, die das fachlich zuständige Ressort mit Verbänden aus der Güterverkehrs- und Eisenbahnbranche und mit Akteuren des Kombinierten Verkehrs geführt hat. 21. Welche Auswirkungen auf den Kombinierten Verkehr erwartet die Bundesregierung von der Regelzulassung der verlängerten Sattelauflieger („Typ 1“)? Eine Regelzulassung ist derzeit nicht geplant. 22. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass durch den vermehrten Einsatz von Lang-Lkw der Güterverkehr zunehmend von der Schiene auf die Straße verlagert wird, und falls nein, warum nicht, und auf welche Gutachten bzw. Einschätzungen stützt sie ihre Aussage? Auf den wissenschaftlichen Abschlussbericht der BASt (Kapitel 7) wird verwiesen. 23. Wann legt die Bundesregierung ein Konzept für eine Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene vor, wie im Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung auf S. 55 festgeschrieben? Die Bundesregierung wird das Konzept zur Verlagerung zügig entwickeln. Ziel ist es, durch die Konzepte die genannten Meilensteine im Jahre 2030 und das Gesamtziel eines weitgehend treibhausgasneutralen Verkehrs im Jahre 2050 sicherzustellen.24. Teilt die Bundesregierung die Sicherheitsbedenken der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wonach die Infrastruktur in Deutschland für den Regelbetrieb von tausenden Lang-Lkw nicht ausgelegt ist, denn […] „es fehlen Stellplätze auf den Autobahnraststätten, die Nothalteplätze in Tunnels sind zu kurz, und es mangelt an gut ausgebildeten Fahrern“ (siehe www.sz-online.de/ nachrichten/jetzt-kommen-die-gigaliner-3573011.html), und wie will sie diesen Bedenken entgegentreten? Diesen Bedenken kann mit dem Verweis auf den Abschlussbericht (Kapitel 11, 12) der BASt begegnet werden. 25. Wie bewertet die Bundesregierung die im Anschlussbericht der BASt festgestellten Probleme bei den Einparkvorgängen in die Tunnel-Nothaltebuchten, bei denen Lang-Lkw bis zu 1,90 Meter in den rechten Fahrstreifen bzw. Verkehrsraum ragen, mit Blick auf die hohen Anforderungen an die Verkehrssicherheit in Straßentunneln des Bundesfernstraßennetzes? Die Mehrzahl der Tunnel benötigt aufgrund der geringen Länge oder wegen vorhandenem Seitenstreifen keine Nothaltebuchten. Auch deshalb ist dieser Aspekt unter Risikoaspekten (Eintrittswahrscheinlichkeit) derzeit als geringfügig einzuschätzen. Zudem kann bei etwaigen Störungen z. B. der rechte Fahrstreifen gesperrt werden. Die Länder entscheiden nach Prüfung in eigener Zuständigkeit, welche Strecken für den Verkehr von Lang-Lkw freigegeben werden. 26. Beabsichtigt die Bundesregierung, unter geeigneten Umständen (z. B. im Rahmen einer planmäßigen Revision eines Tunnels) die Einparkvorgänge in Tunnelnothaltebuchten – die bisher aus Sicherheitsgründen auf Rastanlagen nur simuliert wurden – unter realen Bedingungen zu wiederholen? Wenn nein, warum nicht? Der Versuch ist abgeschlossen. Die Erprobungen erfolgten mit realistischen Abmessungen. 27. Wie kommt die Bundesregierung zu der Auffassung, dass die strengen Sicherheitsanforderungen der nach den Tunnelkatastrophen im Mont-Blanc-Tunnel (1999) und im Gotthardstraßentunnel (2001) verschärften Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT) mit den aus der Regelzulassung für Lang-Lkw resultierenden Risiken vereinbar ist? Auf den Abschlussbericht der BASt (Kapitel 11) und die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 28. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass sich durch die im BASt-Abschlussbericht festgestellte eingeschränkte Befahrbarkeit der Tunnel-Nothaltebuchten durch Lang-Lkw die Verkehrssicherheit in Straßentunneln verschlechtert? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen.29. Welche Studien und Risikoanalysen hat die Bundesregierung beauftragt, um die Risiken, die sich aus der eingeschränkten Befahrbarkeit der Tunnel-Nothaltebuchten ergeben, auf einer verlässlichen Informationsgrundlage abzuschätzen, und zu welchen Ergebnissen kommen diese Studien? Keine. Auf den Abschlussbericht der BASt (Kapitel 7, 11) und die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 30. Auf Basis welcher unterschiedlichen Verkehrsprognosen (bitte unterstellte Zulassungszahlen von Lang-Lkw angeben) wurde die Eintrittswahrscheinlichkeit von Unfällen unter Beteiligung von Lang-Lkw in Straßentunneln (unter besonderer Berücksichtigung der Problematik bei den Nothaltebuchten) untersucht? Auf den Abschlussbericht der BASt (Kapitel 7, 11) wird verwiesen. 31. Welche qualitativen Betrachtungen bezüglich des erhöhten Risikos mit Lang-Lkw aufgrund der zu kurzen Nothaltebuchten hat die Bundesregierung untersuchen lassen, und welches Ergebnis hat diese Risikobewertung erbracht? Auf den Abschlussbericht der BASt (Kapitel 11) wird verwiesen. 32. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass ein zunehmender Einsatz von Lang-Lkw, wie er mit der Regelzulassung zu erwarten ist, zwingend eine gesonderte Risikoanalyse und Risikobewertung bezüglich möglicher Gefahren von Lang-Lkw in längeren Straßentunneln erfordert? Wenn nein, warum nicht? Auf den Abschlussbericht der BASt (Kapitel 7, 11) wird verwiesen. 33. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass die Bestimmungen der RABT 2006 die Durchführung einer Risikoanalyse explizit fordert? Wenn nein, warum nicht? Die Durchführung einer Risikoanalyse ist bei Tunneln ab einer Länge von 400 m dann erforderlich, wenn der Tunnel eine besondere Charakteristik hinsichtlich mehrerer, die Sicherheit beeinflussender Parameter aufweist. 34. Beabsichtigt die Bundesregierung die Beauftragung einer solchen Risikoanalyse, die gesamthaft – also netzweit – und bauwerksbezogen das Risiko von Lang-Lkw in Straßentunneln unter den Bedingungen der Regelzulassung neu bewertet? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 33 wird verwiesen.35. Liegen der Bundesregierung Rückmeldungen der Obersten Straßenbaubehörden der Länder vor, die sich kritisch mit der Regelzulassung von Lang-Lkw und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Sicherheit in Straßentunneln auseinandersetzen bzw. das Risiko für nicht vertretbar halten? Wenn ja, welche Straßenbaubehörden haben dazu kritisch Stellung genommen, welche Bedenken wurden erhoben, und wie geht die Bundesregierung mit diesem Rückmeldungen um? Nein. 36. Welche Investitionen müssten getätigt werden, um alle Tunnel-Nothaltebuchten im jetzigen Positivnetz (bzw. gesamtes Bundesfernstraßennetz) so umzubauen, dass Lang-Lkw aller Typen vollständig in die Nothaltebuchten einfahren können, ohne dass das Fahrzeug in die rechte Spur ragt und so den nachfolgenden Verkehr gefährdet? Aus Verkehrssicherheitsgründen ist kein Umbau erforderlich. Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 37. Wie viele Tunnel-Nothaltebuchten in den Straßentunneln im Bundesfernstraßennetz müssten angepasst werden, wenn sie durchgängig alle Typen des Lang-Lkw vollständig aufnehmen sollen (bitte bauwerksbezogen angeben)? Aus Verkehrssicherheitsgründen ist keine Anpassung erforderlich. Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 38. Welche Investitionen müssten getätigt werden, um alle Straßentunnel im jetzigen Positivnetz (bzw. gesamtes Bundesfernstraßennetz) mit einer ausreichend dimensionierten, auf die höhere Brandlast ausgelegten Tunnellüftung auszurüsten, und wer hat die Kosten zu tagen? Bis zu den erwarteten Anteilen von Lang-Lkw keine. Auf den Abschlussbericht der BASt (Kapitel 7, 10) wird verwiesen. 39. Plant die Bundesregierung im Lichte der Regelzulassung des Lang-Lkw eine Überarbeitung der RABT? Wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 33 wird verwiesen. 40. Wie bewertet die Bundesregierung die im Abschlussbericht der BASt festgestellten Gefährdungen für Fußgänger und Radfahrer auf Querungshilfen und Mittelinseln im Bereich von Knotenpunkten, die sich durch das „Überstreichen“ dieser Flächen bei Abbiegevorgängen resultierend aus dem größeren Überhang von Fahrzeugen des „Typs 1“ ergeben? Die Fahrzeuge passen in richtlinienkonform ausgestaltete Verkehrsanlagen. Die Kurvenlaufeigenschaften des Lang-Lkw Typ 1 sind mit denen der heute bereits im Verkehr generell zulässigen Autotransporter vergleichbar. Von diesen sind keine solchen Schwierigkeiten bekannt, obwohl ihr Bestand den des Lang-Lkw Typ 1 um ein Vielfaches übertrifft. Strecken, die für das Befahren von Lang-Lkw nicht geeignet sind, werden für Lang-Lkw nicht freigegeben. Bereits einige Jahrevor dem Feldversuch mit Lang-Lkw wurden im Übrigen für den „Kögel Big Maxx“, der von den Abmessungen her dem Lang-Lkw Typ 1 entspricht, ca. 300 bundesweit flächendeckend geltende Ausnahmegenehmigungen seitens der Länder erteilt, von denen teilweise auch heute noch Gebrauch gemacht wird. 41. Welche Anpassungen der Straßeninfrastruktur sind netzweit notwendig, um diese für Fußgänger und Radfahrer lebensbedrohlichen Situationen sicher auszuschließen? Es wird auf die Antwort zu Frage 40 verwiesen. 42. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass im Interesse einer hohen Verkehrssicherheit und der Abwendung der geschilderten Gefahrensituation für Fußgänger und Radfahrer auf Querungshilfen und Mittelinseln im Bereich von Knotenpunkten eine Regelzulassung von Fahrzeugen des „Typs 1“ nicht verantwortbar ist? Wenn nein, wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass es auf Querungshilfen und Mittelinseln nicht zu einem „Überstreichen“ von Flächen durch den Lkw des „Typs 1“ kommt, auf dem sich jederzeit Fußgänger und Radfahrer aufhalten können? Es wird auf die Antwort zu Frage 40 verwiesen. 43. Welche Rückmeldungen zu den im BASt-Bericht festgestellten Verkehrsgefährdungen für Fußgänger und Radfahrer im Bereich von Knotenpunkten hat die Bundesregierung von den Verbänden der Verkehrssicherheit und der Unfallforschung der Versicherer (UDV) im Zusammenhang mit dem Einsatz von Fahrzeugen des „Typs 1“ und bei den anderen für die Verkehrssicherheit relevanten Punkten bekommen? Keine. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 40 verwiesen. 44. Welche Investitionen sind im Positivnetz (bzw. Fernstraßennetz) notwendig, um die von der BASt für notwendig erachtete Vergrößerung der Kreisfahrbahnbreiten in bestimmten Kreisverkehren zu realisieren, und wer hat die Kosten zu tragen? Wie viele Kreisverkehre im Positivnetz bzw. Fernstraßennetz müssten angepasst werden? Die Aussage, dass eine Vergrößerung der Kreisfahrbahnbreiten zwingend erforderlich sei, wurde im Abschlussbericht der BASt nicht getroffen. Strecken, die für das Befahren von Lang-Lkw nicht geeignet sind, werden für Lang-Lkw nicht freigegeben. 45. Welche Investitionen sind im Positivnetz (bzw. Fernstraßennetz) notwendig, um die von der BASt für notwendig erachtete Verbreiterung von Linksabbiegestreifen vollumfänglich umzusetzen? Die Aussage, dass eine Verbreiterung von Linksabbiegestreifen zwingend erforderlich sei, wurde im Abschlussbericht der BASt nicht getroffen. Darüber hinaus gilt die Antwort zu Frage 40 entsprechend.46. Welche Investitionen sind notwendig, um die im BASt-Bericht festgestellten Probleme beim Befahren der Schrägparkstände auf Park- und Rastanlagen des Bundesfernstraßennetzes zu beheben und eine ausreichende Zahl entsprechend angepasster Parkstände zur Verfügung zu stellen? Lang-Lkw können auf Längsparkständen oder Parkflächen für den Großraum- und Schwerverkehr zugelassen werden. Auch private Autohöfe können, soweit im Positivnetz enthalten, frequentiert werden. Zudem ist der Parkbedarf aufgrund des Einsatzzwecks von Lang-Lkw gering. 47. Stimmt die Bundesregierung der Feststellung zu, dass die im BASt-Bericht vorgeschlagene Öffnung der Parkstände für Großraum- und Schwertransporte (GST) für Lang-Lkw die reibungslose Abwicklung von eben diesen Transporten (GST) im Bundesfernstraßennetz behindert, da eine Konkurrenzsituation zwischen Lang-Lkw und Großraum- und Schwertransporten geschaffen wird? Es wird auf die Antwort zu Frage 46 verwiesen.

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Bundesrat Drucksache 180/17 22.02.17 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates Lebensmittelverluste in Deutschland verringern Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Düsseldorf, 21. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates – Lebensmittelverluste in Deutschland verringern zuzuleiten. Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017 aufzunehmen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. Mit freundlichen Grüßen Hannelore KraftEntschließung des Bundesrates Lebensmittelverluste in Deutschland verringern 1. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Initiative zur Verringerung der Lebensmittelverluste in Deutschland zu erarbeiten, mit einem klaren Primat einer Weiterverwendung und – in Anlehnung an die Abfallwirtschaftshierarchie – mit einem eindeutigen Vorrang der Vermeidung und stofflichen Verwertung von Lebensmittelabfällen. 2. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung außerdem auf, die geplante nationale, ressortübergreifende Koordinierungsplattform schnellstmöglich einzurichten, um ein einheitliches und zielgerichtetes Vorgehen zu ermöglichen. 3. Darüber hinaus fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern eine nationale Strategie zur Verminderung der Lebensmittelverluste mit verbindlichen Reduktionszielen in Deutschland zu erarbeiten und alle relevanten, erforderlichen Akteure an der Umsetzung einer nationalen Strategie zu beteiligen. 4. Für eine zielführende Forschung im Bereich Wertschätzung von Lebensmitteln ist die Vernetzung und Koordination notwendig. Daher hält der Bundesrat den Aufbau eines deutschlandweiten Forschungsnetzwerks für unerlässlich und bittet die Bundesregierung, ein solches aufzubauen und zu unterstützen. Darüber hinaus bittet der Bundesrat die Bundesregierung, das Thema Wertschätzung von Lebensmitteln in relevanten Strategien und Projektschwerpunkten ressortübergreifend zu verankern. Begründung: Das Thema Lebensmittelverluste und -verschwendung rückte 2010 ins öffentliche Bewusstsein und hat es mittlerweile auf die Agenden von Wirtschaft, Politik und Verbrauchervertretern in Deutschland, Europa und weltweit geschafft. Die 2015 verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDG) haben das weltweite Ziel gesetzt, Lebensmittelabfälle auf Handels- und Verbraucherebene bis zum Jahr 2030 um 50% zu verringern und im Nachernte- und Produktionsbereich ebenfalls Lebensmittelverluste zu reduzieren. Der mündlichen Berichterstattung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ist zu entnehmen, dassum 50% bis 2030 verringert werden sollen. Dennoch gehen laut einer Studie des BMEL aus dem Jahr 2012 pro Jahr mindestens 11 Millionen Tonnen Lebensmittel in Deutschland verloren und erreichen nicht den ursprünglich vorgesehenen Zweck der menschlichen Ernährung. Lebensmittelverluste in der Landwirtschaft konnten in dieser Untersuchung nicht berücksichtigt werden und werden auf zusätzlich mindestens zwei Millionen Tonnen pro Jahr geschätzt. Auf Ebene der Länder gibt es bereits zahlreiche Initiativen und Projekte, um die Verringerung von Lebensmittelverlusten durch akteursübergreifenden Austausch und wissenschaftliche Erkenntnisse zu befördern: 2010 wurde der erste Runde Tisch zum Thema Lebensmittelverluste in Nordrhein-Westfalen gegründet, 2015 bzw. 2016 wurden diese auch in Hamburg und Bayern bzw. Niedersachsen initiiert und sorgen für kontinuierlichen Austausch mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Auch bei Lebensmittelproduzenten, im Lebensmittelhandwerk und im Handel gibt es zahlreiche, begrüßenswerte Initiativen, um Lebensmittelverluste im eigenen Betrieb und in der Zusammenarbeit mit vor- und nachgelagerten Stufen zu verringern. In der Wissenschaft wird das Thema mit den zur Verfügung stehenden Mitteln untersucht und trägt mit neuen Erkenntnissen zu Erfolgen im Kampf gegen Lebensmittelverluste bei. Kampagnen wie die BMEL-Initiative „Zu gut für die Tonne!“ oder Bildungsmaterialien für Schulklassen adressieren spezifische Verbrauchergruppen. Ein einheitliches und zielgerichtetes bundesweites Vorgehen gibt es jedoch noch nicht. Projekte und Initiativen müssen gebündelt und Synergien geschaffen werden. Einheitliche Standards müssen gesetzt werden, um das Ziel einer Verringerung der Lebensmittelverluste um 50% gemäß den UN-Nachhaltigkeitszielen und des durch die Bundesregierung auf alle Stufen der Wertschöpfungskette übertragenen Ziels zu erreichen. In anderen EU-Staaten gibt es bereits gesetzliche Initiativen, mittels derer Lebensmittelverluste verringert werden sollen: So sind bspw. Supermärkte in Frankreich ab einer Größe von 400 Quadratmeter verpflichtet, unverkaufte Nahrungsmittel zu spenden, zu Tierfutter zu verarbeiten oder in die Kompostierung oder energetische Verwertung zu geben. Ein ähnliches Gesetz in Finnland gilt nicht nur für Supermärkte, sondern auch für die Außer-Haus-Verpflegung und Großverbraucher wie zum Beispiel Restaurants, Krankenhäuser und Cafés. In Italien wiederum werden die bürokratischen Vorgaben für die Spende von noch verzehrfähigen Lebensmitteln für Unternehmen aus dem Lebensmittelbereich vereinfacht und zugleich steuerliche Anreize geschaffen.

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p 22.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen A. Problem und Ziel Das jedem Menschen zustehende Recht auf Kenntnis seiner Abstammung folgt aus dem Persönlichkeitsrecht, das durch Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt ist. In Deutschland erfolgt die Dokumentation im Zusammenhang mit der heterologen Verwendung von Samen für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung bisher dezentral in Einrichtungen, in denen der Samen zur heterologen Verwendung für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung gewonnen wird (Entnahmeeinrichtung). Die Angaben, die nach der TPG-Gewebeverordnung zu dokumentieren sind, sind nicht geeignet, das Recht einer durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person auf Kenntnis ihrer Abstammung sicherzustellen. Ziel des Gesetzes ist es, Personen, die durch eine heterologe Verwendung von Samen gezeugt wurden, zu ermöglichen, durch Nachfrage bei einer zentralen Stelle Kenntnis über ihre Abstammung zu erlangen. Zu diesem Zweck wird ein zentrales Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) eingerichtet und geführt. Es sollen die institutionellen einschließlich der organisatorischen Voraussetzungen für die Verwirklichung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung geschaffen werden. Der Zugang für eine durch heterologe Verwendung von Samen gezeugte Person zu den Daten des Samenspenders unter Wahrung des Datenschutzes soll erleichtert werden. Die Möglichkeit der Geltendmachung des von der Rechtsprechung entwickelten Anspruchs auf Kenntnis der Abstammung wird ausdrücklich gesetzlich geregelt. Mit dem Gesetz soll auch sichergestellt werden, dass der Samenspender in diesen Fällen weder durch das Kind noch durch dessen Eltern als rechtlicher Vater in Anspruch genommen werden kann. B. Lösung Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und Führung eines bundesweiten Samenspenderregisters geschaffen. Es wird ein zentrales Register beim DIMDI eingerichtet, in das Daten aufgenommen werden, die im Zusammenhang mit einer heterologen Verwendung von Samen von den Ent-nahmeeinrichtungen und den Einrichtungen der medizinischen Versorgung gemeldet wurden. Diese Daten werden für die Dauer von 110 Jahren gespeichert. Aus diesem Register erteilt das DIMDI einer Auskunft ersuchenden Person auf Antrag Auskunft. Um die Voraussetzungen für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs zu schaffen, werden im Gesetz die dazu notwendigen verpflichtenden Aufklärungs-, Dokumentations- und Meldepflichten ergänzend zu den bestehenden geweberechtlichen Anforderungen verankert. Sowohl hinsichtlich des Samenspenders als auch hinsichtlich der Empfängerin der Samenspende ist sicherzustellen, dass sie darüber aufgeklärt wurden, dass die Übermittlung seiner oder ihrer personenbezogenen Daten an das DIMDI und deren dortige Speicherung im Samenspenderregister unabdingbare Voraussetzung für die heterologe Verwendung von Samen für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung ist. Nach der heterologen Verwendung des Samens kann daher kein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geltend gemacht werden. Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung sind die gesetzlichen Bestimmungen in diesem Gesetz. An der Gewährleistung des Auskunftsrechts einer durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, das einen derartigen Eingriffstatbestand rechtfertigt. Gleichzeitig wird durch eine ergänzende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders in diesen Fällen ausgeschlossen. Damit wird der Samenspender insbesondere von Ansprüchen im Bereich des Sorge-, Unterhalts- und Erbschaftsrechts freigestellt. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für Bund, Länder und Gemeinden entstehen durch dieses Gesetz keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch das Gesetz kein nennenswerter Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht ein Erfüllungsaufwand, der jährlich bei voraussichtlich 45 000 Euro liegen dürfte. Hinsichtlich der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung kann der mit diesem Gesetz verbundene Erfüllungsaufwand durch einen Teil der Entlastungen aus dem Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften kompensiert werden.Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Beim Erfüllungsaufwand handelt es sich gleichzeitig um Bürokratiekosten aus Informationspflichten, die den Entnahmeeinrichtungen und den Einrichtungen der medizinischen Versorgung unter anderem durch die im Gesetz vorgeschriebene Aufklärung des Samenspenders und der Empfängerin der Samenspende entstehen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für den Bund entsteht ein Erfüllungsaufwand durch die Einrichtung und die Führung eines Samenspenderregisters beim DIMDI. Für die auf ein Jahr geschätzte Projektphase ist mit Personal- und Sachkosten in Höhe von 206 774 Euro zu rechnen. Diese Kosten sowie die jährlich anfallenden Sachkosten in Höhe von etwa 11 500 Euro sind aus den Ansätzen des geltenden Finanzplans zu bestreiten. Die dauerhafte Führung des Samenspenderregisters ist mit zusätzlichen Personalmitteln in Höhe von 165 678 Euro verbunden, von denen 56 970 Euro aus den Ansätzen des geltenden Finanzplans bestritten werden. F. Weitere Kosten Keine.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 22. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Gesundheit. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 3 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 4 beigefügten Gegenäußerung dargelegt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (Samenspenderregistergesetz – SaRegG) § 1 Samenspenderregister (1) Beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information wird ein Samenspenderregister errichtet und geführt. (2) Zweck des Samenspenderregisters ist es, für Personen, die durch heterologe Verwendung von Samen bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden sind, die Verwirklichung des Rechts auf Kenntnis ihrer Abstammung sicherzustellen. Gleichzeitig werden mit diesem Gesetz die organisatorischen einschließlich der verfahrensmäßigen Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts geschaffen. § 2 Pflichten der Entnahmeeinrichtung bei der Gewinnung von Samen zur heterologen Verwendung für eine künstliche Befruchtung (1) Eine Einrichtung, in der Samen zur heterologen Verwendung für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung gewonnen wird (Entnahmeeinrichtung), hat sicherzustellen, dass der Samenspender vor der Gewinnung des Samens über Folgendes aufgeklärt worden ist: 1. den Auskunftsanspruch einer durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person nach § 10 und die Bedeutung, die die Kenntnis der Abstammung für die Entwicklung eines Menschen hat, sowie über die Möglichkeit, sich über die Folgen einer Samenspende beraten zu lassen, 2. die Pflicht der Entnahmeeinrichtung, die in Absatz 2 Satz 1 aufgeführten personenbezogenen Daten zu erheben und diese sowie die Spendenkennungssequenz oder die eindeutige Spendennummer nach Absatz 2 Satz 2 für die in Absatz 4 Satz 2 bis 4 genannte Dauer zu speichern, 3. den Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Samenspenders bei der Entnahmeeinrichtung sowie a) die Übermittlungsverpflichtung bezüglich seiner personenbezogenen Daten an das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information, Anlage 1b) die Speicherung seiner personenbezogenen Daten in dem Samenspenderregister sowie deren Speicherungsdauer und c) das Recht, über Absatz 2 hinausgehende freiwillige Angaben jederzeit gemäß Absatz 3 Satz 2 widerrufen zu können, 4. die Tatsache, dass das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information den Samenspender von der Speicherung seiner personenbezogenen Daten in Kenntnis setzen und dass es dazu bei Bedarf eine Anfrage zu seinen Anschriftsdaten bei der Meldebehörde durchführen wird, 5. die Verpflichtung des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information nach § 10 Absatz 4 Satz 1, auf Antrag einer nach § 10 Absatz 1 anspruchsberechtigten Person Auskunft über die Identität des Samenspenders aus dem Samenspenderregister zu erteilen, 6. das Verfahren der Auskunftserteilung und die Verpflichtung des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information, den Samenspender über eine ihn betreffende Auskunftserteilung und darüber zu informieren, dass das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information dazu eine Anfrage zu seinen Anschriftsdaten bei der Meldebehörde durchführen wird, sowie 7. den Ausschluss der Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders gemäß § 1600d Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Der Samenspender hat der Entnahmeeinrichtung schriftlich zu bestätigen, dass er gemäß Satz 1 aufgeklärt worden ist und die dort genannten Aufklärungsinhalte verstanden hat. (2) Bei der Gewinnung von Samen zur heterologen Verwendung für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung hat die Entnahmeeinrichtung folgende personenbezogenen Daten des Samenspenders zu erheben und zu speichern: 1. Familienname und, sofern abweichend, Geburtsname, 2. Vornamen, 3. Geburtstag und Geburtsort, 4. Staatsangehörigkeit und 5. Anschrift. Die Entnahmeeinrichtung hat bei der Gewinnung von Samen zusätzlich zu den in Satz 1 genannten Daten des Samenspenders die Spendenkennungssequenz nach § 41b Absatz 1 Satz 3 der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (Spendenkennungssequenz) oder die eindeutige Spendennummer nach § 41b Absatz 2 Satz 1 der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (eindeutige Spendennummer) zu speichern. (3) Aufgrund einer schriftlichen Einwilligung des Samenspenders hat die Entnahmeeinrichtung zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Pflichtangaben weitere Angaben des Samenspenders zu dessen Person und Beweggründen für die Samenspende zu speichern. Die Einwilligung kann jederzeit schriftlich oder in Textform gegenüber der Entnahmeeinrichtung oder dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information widerrufen werden. (4) Die Daten nach den Absätzen 2 und 3 sind getrennt von den Angaben zu speichern, die nach § 5 der TPG-Gewebeverordnung von der Entnahmeeinrichtung in der Spenderakte und im Entnahmebericht zu dokumentieren sind. Die Daten sind nach Ablauf von zehn Jahren nach der Gewinnung des Samens zu löschen. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn der Samenspender der heterologen Verwendung des Samens vor der Verwendung schriftlich oder in Textform widerspricht. Die Daten nach Absatz 3 Satz 1 sind unverzüglich zu löschen, wenn der Samenspender seine Einwilligung gegenüber der Entnahmeeinrichtung nach Absatz 3 Satz 2 widerrufen hat.§ 3 Pflichten der Entnahmeeinrichtung bei der Abgabe von Samen zur heterologen Verwendung für eine künstliche Befruchtung (1) Die Entnahmeeinrichtung darf Samen zur heterologen Verwendung für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung nur an eine Einrichtung der medizinischen Versorgung im Sinne des § 1a Nummer 9 des Transplantationsgesetzes (Einrichtung der medizinischen Versorgung) und nur abgeben, wenn die Voraussetzung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 erfüllt ist. (2) Bei der Abgabe des Samens zur heterologen Verwendung für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung hat die Entnahmeeinrichtung der Einrichtung der medizinischen Versorgung die Spendenkennungssequenz oder die eindeutige Spendennummer zu übermitteln. § 4 Pflicht der Einrichtung der medizinischen Versorgung vor der heterologen Verwendung von Samen zur künstlichen Befruchtung Eine Einrichtung der medizinischen Versorgung hat vor einer heterologen Verwendung von Samen für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung sicherzustellen, dass die Empfängerin der Samenspende über Folgendes aufgeklärt worden ist: 1. den Auskunftsanspruch einer durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person nach § 10 und die Bedeutung, die die Kenntnis der Abstammung für die Entwicklung eines Menschen hat, sowie die Möglichkeit, sich über die Folgen einer künstlichen Befruchtung durch heterologe Verwendung von Samen beraten zu lassen, 2. die Pflicht der Einrichtung der medizinischen Versorgung, die in § 5 Absatz 2 Satz 1 aufgeführten personenbezogenen Daten zu erheben und für die in § 5 Absatz 6 Satz 2 genannte Dauer zu speichern, 3. den Umfang der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Empfängerin der Samenspende bei der Einrichtung der medizinischen Versorgung sowie a) die Übermittlungsverpflichtung bezüglich ihrer personenbezogenen Daten an das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information und b) die Speicherung ihrer personenbezogenen Daten im Samenspenderregister sowie deren Speicherungsdauer, 4. die Verpflichtung des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information nach § 10 Absatz 4 Satz 1, auf Antrag einer nach § 10 Absatz 1 anspruchsberechtigten Person Auskunft über den Samenspender aus dem Samenspenderregister zu erteilen, 5. das Verfahren der Auskunftserteilung und 6. den Ausschluss der Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders gemäß § 1600d Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die Empfängerin der Samenspende hat der Einrichtung der medizinischen Versorgung schriftlich zu bestätigen, dass sie gemäß Satz 1 aufgeklärt worden ist und die dort genannten Aufklärungsinhalte verstanden hat. Sie ist verpflichtet, die Einrichtung der medizinischen Versorgung unter Angabe des Geburtsdatums über die Geburt des Kindes oder der Kinder spätestens drei Monate nach der Geburt zu unterrichten, und hat schriftlich zu versichern, dass sie ihrer Verpflichtung nachkommen wird.§ 5 Pflichten der Einrichtung der medizinischen Versorgung bei heterologer Verwendung von Samen zur künstlichen Befruchtung (1) Die Einrichtung der medizinischen Versorgung darf Samen für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung nur heterolog verwenden, wenn die Voraussetzung nach § 4 Satz 2 vorliegt und ihr die Spendenkennungssequenz oder die eindeutige Spendennummer des zur Verwendung vorgesehenen Samens vorliegt. Bei der heterologen Verwendung von Samen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat hat die Einrichtung der medizinischen Versorgung darüber hinaus sicherzustellen, dass die Entnahmeeinrichtung, von der sie den Samen erhalten hat, dem Deutschen Institut für Medizinischen Dokumentation und Information auf Verlangen nach § 7 Absatz 2 die in § 2 Absatz 2 Satz 1 genannten Daten übermitteln wird. (2) Die Einrichtung der medizinischen Versorgung hat vor der heterologen Verwendung von Samen folgende personenbezogenen Daten der Empfängerin der Samenspende zu erheben und zu speichern: 1. Familienname und, sofern abweichend, Geburtsname, 2. Vornamen, 3. Geburtstag und Geburtsort und 4. Anschrift. Die Einrichtung der medizinischen Versorgung hat zusätzlich zu den personenbezogenen Daten der Empfängerin der Samenspende vor der heterologen Verwendung von Samen den Namen und die Anschrift der Entnahmeeinrichtung, von der sie die zu verwendende Samenspende erhalten hat, sowie die Spendenkennungssequenz oder die eindeutige Spendennummer des heterolog verwendeten Samens zu erheben und zu speichern. (3) Die Einrichtung der medizinischen Versorgung hat nach der heterologen Verwendung von Samen folgende Daten zu erheben und zu speichern: 1. den Zeitpunkt der Verwendung, 2. den Eintritt der hierdurch herbeigeführten Schwangerschaft sowie 3. den errechneten Geburtstermin. (4) Ist der Einrichtung der medizinischen Versorgung die Geburt des Kindes oder der Kinder bekannt, hat sie unverzüglich nach Kenntniserlangung auch das Geburtsdatum zu speichern. (5) Sofern die Empfängerin der Samenspende die Einrichtung der medizinischen Versorgung nicht über die Geburt des Kindes oder der Kinder nach § 4 Satz 3 unterrichtet, hat die Einrichtung der medizinischen Versorgung diese Information bei der Empfängerin der Samenspende zu erfragen. (6) Die Daten nach den Absätzen 2 und 3 sind getrennt von den Angaben, die die Einrichtungen der medizinischen Versorgung nach § 7 der TPG-Gewebeverordnung zu dokumentieren haben, zu speichern. Die Daten sind nach Ablauf von sechs Monaten nach deren Übermittlung an das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information oder im Fall von § 6 Absatz 3 unverzüglich zu löschen. § 6 Übermittlung an das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (1) Sobald die Einrichtung der medizinischen Versorgung nach heterologer Verwendung von Samen für eine von ihr ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung von der Geburt des Kindes oder der Kinder Kenntnis erlangt hat, hat sie folgende Daten an das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information zu übermitteln:1. die Daten nach § 5 Absatz 2, 2. das Geburtsdatum des Kindes oder der Kinder und 3. die Anzahl der Kinder. (2) Hat die Einrichtung der medizinischen Versorgung keine Kenntnis von der Geburt eines Kindes oder mehrerer Kinder nach Absatz 1 erlangt, hat sie spätestens vier Monate nach dem errechneten Geburtstermin folgende Daten an das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information zu übermitteln: 1. die Daten nach § 5 Absatz 2 und 2. den errechneten Geburtstermin. (3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn der Einrichtung der medizinischen Versorgung bekannt ist, dass die heterologe Verwendung von Samen nicht zum Erfolg geführt hat. (4) Die Entnahmeeinrichtung hat dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information auf Verlangen gemäß § 7 Absatz 2 die personenbezogenen Daten des Samenspenders nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und die weiteren Angaben des Samenspenders nach § 2 Absatz 3 Satz 1 zu übermitteln. Widerruft der Samenspender nach § 2 Absatz 3 Satz 2 seine Einwilligung in die weitere Speicherung der nach § 2 Absatz 3 Satz 1 gemachten Angaben, teilt die Entnahmeeinrichtung dies dem Deutschen Institut für Dokumentation und Information unverzüglich mit. (5) Für die Übermittlungen nach den Absätzen 1, 2 und 4 ist ein vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information erstelltes Formblatt zu verwenden. Das Formblatt kann auch elektronisch zur Verfügung gestellt und genutzt werden. § 7 Aufgaben des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information im Zusammenhang mit dem Samenspenderregister (1) Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information hat die erforderlichen räumlichen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, damit die im Samenspenderregister gespeicherten Daten insbesondere gegen unbefugtes Hinzufügen, Löschen oder Verändern geschützt sind und keine unbefugte Kenntnisnahme oder Weitergabe erfolgen kann. (2) Werden dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information Daten nach § 6 Absatz 1 oder 2 übermittelt, hat es von der gemeldeten Entnahmeeinrichtung unter Nennung der Spendenkennungssequenz oder der eindeutigen Spendennummer des heterolog verwendeten Samens die Daten des Samenspenders nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und § 2 Absatz 3 Satz 1 anzufordern. (3) Unmittelbar nach Eingang der nach § 6 übermittelten Daten hat das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information zu prüfen, ob die übermittelten Daten vollständig und nicht offensichtlich unrichtig sind. Sind die Daten unvollständig oder weisen sie offensichtliche Unrichtigkeiten auf, hat das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information die zur Übermittlung verpflichtete Einrichtung zur Meldung der fehlenden Daten oder zur Korrektur der Daten aufzufordern. (4) Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information speichert die Daten im Samenspenderregister und setzt den Samenspender von der Speicherung seiner personenbezogenen Daten im Samenspenderregister in Kenntnis. Hierzu hat das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information bei Bedarf eine Anfrage zu den Anschriftsdaten des Samenspenders bei der Meldebehörde durchzuführen. Erhält das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information eine aktuellere Anschrift des Samenspenders auf der Grundlage einer Anfrage nach Satz 2 oder § 10 Absatz 5 Satz 2, speichert es diese anstelle der bisher gespeicherten Anschrift des Samenspenders. (5) Zur Absicherung der Daten nach Absatz 1 und Sicherstellung des Beweiserhalts und des korrekten Löschens gemäß § 8 hat das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information den Stand der Tech-nik zu erfüllen. Der Stand der Technik ist als niedergelegt zu vermuten in Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Diese gelten in der jeweils aktuellsten durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Bundesanzeiger bekanntgemachten Fassung. § 8 Speicherung und Löschung der Samenspenderregisterdaten Die nach § 6 zu übermittelnden Daten werden in dem Samenspenderregister für die Dauer von 110 Jahren gespeichert. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Daten zu löschen. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information Kenntnis davon erlangt, dass die heterologe Verwendung von Samen für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung nicht zur Geburt eines Kindes geführt hat. Wird dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information von der Entnahmeeinrichtung nach § 6 Absatz 4 Satz 2 der Widerruf der Einwilligung des Samenspenders in die weitere Speicherung der Angaben nach § 2 Absatz 3 Satz 1 mitgeteilt, sind diese Daten unverzüglich aus dem Samenspenderregister zu löschen. § 9 Zweckbindung bei personenbezogenen Daten (1) Es dürfen 1. die Entnahmeeinrichtungen, die Einrichtungen der medizinischen Versorgung und 2. das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information die nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und § 2 Absatz 3 Satz 1, § 5 Absatz 2 bis 4 oder § 7 Absatz 4 Satz 1 und Satz 3 erhobenen personenbezogenen Daten ausschließlich für den in § 1 Absatz 2 Satz 1 genannten Zweck verwenden. (2) Für Entnahmeeinrichtungen und Einrichtungen der medizinischen Versorgung gilt § 7 Absatz 1 und 5 entsprechend. § 10 Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung (1) Eine Person, die vermutet, durch heterologe Verwendung von Samen bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden zu sein, hat gegenüber dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information Anspruch auf Auskunft aus dem Samenspenderregister. Nach Vollendung des 16. Lebensjahres kann die Person diesen Anspruch nur selbst geltend machen. (2) Der Anspruch auf Auskunft ist gerichtet auf die Mitteilung der im Samenspenderregister gespeicherten personenbezogenen Daten des Samenspenders, dessen Samen bei der ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung der Mutter der Person, deren Anspruch auf Auskunft gemäß Absatz 3 geltend gemacht wird, heterolog verwendet worden ist. Sofern freiwillige Angaben des Samenspenders nach § 2 Absatz 3 Satz 1 gespeichert sind, erstreckt sich der Auskunftsanspruch auch auf diese Angaben. (3) Beantragt eine Person im Sinne des Absatzes 1 Auskunft, hat sie dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information bei Antragstellung ihre Geburtsurkunde sowie eine Kopie ihres Personalausweises vorzulegen. Machen die Eltern als gesetzliche Vertreter den Anspruch auf Auskunft für ihr Kind geltend, das das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, haben sie die Geburtsurkunde dieses Kindes und Kopien ihrer Personalausweise vorzulegen. Machen andere Personen den Anspruch als gesetzliche Vertreter geltend, haben sie zusätzlich einen Nachweis über die gesetzliche Vertretungsbefugnis vorzulegen.(4) Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information erteilt Auskunft aus dem Samenspenderregister nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3. Vor Erteilung der Auskunft empfiehlt das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information der gemäß Absatz 3 Auskunft ersuchenden Person die Inanspruchnahme einer spezifischen Beratung und weist auf bestehende Beratungsangebote hin. (5) Vier Wochen vor Erteilung einer Auskunft an die gemäß Absatz 3 Auskunft ersuchende Person hat das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information den Samenspender über die anstehende Auskunftserteilung zu informieren. Vor der Information des Samenspenders hat das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information eine Anfrage zu den Anschriftsdaten des Samenspenders bei der Meldebehörde durchzuführen. Die Pflicht nach Satz 2 besteht nur im Zusammenhang mit dem ersten Auskunftsersuchen. Das Deutsche Institut für Medizinische Information und Dokumentation erteilt eine Auskunft an die gemäß Absatz 3 Auskunft ersuchende Person auch dann, wenn die Information des Samenspenders nach Satz 1 fehlschlägt. (6) Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information kann für die Erteilung von Auskünften aus dem Samenspenderregister Entgelte verlangen. § 11 Auskunfts- und Berichtigungsansprüche (1) Dem Samenspender steht ein Auskunfts- und Berichtigungsanspruch gegenüber dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information nur hinsichtlich seiner nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 im Samenspenderregister gespeicherten Daten zu. (2) Der Empfängerin der Samenspende steht ein Auskunfts- und Berichtigungsanspruch gegenüber dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information nur hinsichtlich ihrer nach § 5 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 bis 5 gespeicherten Daten zu. Wenn die heterologe Verwendung von Samen für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung nicht zur Geburt eines Kindes geführt hat, hat die Empfängerin der Samenspende gegenüber dem Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information einen Anspruch auf Löschung ihrer nach § 5 Absatz 2 und 3 gespeicherten Daten. § 12 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 2 oder § 5 Absatz 2, 3 oder 4 dort genannte Daten, eine Spendenkennungssequenz, eine eindeutige Spendennummer oder eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erhebt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig speichert, 2. entgegen § 3 Absatz 1 eine Samenspende abgibt, 3. entgegen § 3 Absatz 2, § 6 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 Satz 1 eine Spendenkennungssequenz, eindeutige Spendennummer oder Angabe oder dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 4. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 Samen für eine Befruchtung verwendet, 5. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 nicht sicherstellt, dass dort genannte Daten übermittelt werden, oder 6. entgegen § 9 Absatz 1 Nummer 1 dort genannte Daten verwendet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 4 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.§ 13 Übergangsregelungen (1) Entnahmeeinrichtungen, die Samen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewonnen haben, dürfen diesen nur dann an eine Einrichtung der medizinischen Versorgung zur heterologen Verwendung für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung abgeben, wenn 1. der Samenspender nachträglich entsprechend § 2 Absatz 1 Satz 1 sowie darüber aufgeklärt worden ist, dass er der Verwendung seines Samens widersprechen kann, 2. der Samenspender schriftlich bestätigt hat, dass er gemäß Nummer 1 aufgeklärt worden ist und die dort genannten Aufklärungsinhalte verstanden hat, 3. der Samenspender der heterologen Verwendung seines Samens nicht widersprochen hat und 4. die Entnahmeeinrichtung die in § 2 Absatz 2 Satz 1 genannten Daten des Samenspenders erhoben und gespeichert und die Spendenkennungssequenz oder die eindeutige Spendennummer nach § 2 Absatz 2 Satz 2 gespeichert hat. (2) Einrichtungen der medizinischen Versorgung dürfen Samen, der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in einer Entnahmeeinrichtung gewonnen und von dieser an sie abgegeben wurde, nur heterolog für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung verwenden, wenn die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 erfüllt sind. Die Einrichtung der medizinischen Versorgung hat vor der Verwendung außerdem eine schriftliche Bestätigung der Entnahmeeinrichtung, von der sie die Samenspende erhalten hat, einzuholen, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind. (3) Entnahmeeinrichtungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Samen zur heterologen Verwendung für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung abgegeben haben, haben die nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 8 der TPG-Gewebeverordnung dokumentierten Angaben abweichend von § 15 Absatz 2 des Transplantationsgesetzes 110 Kalenderjahre nach der Gewinnung des Samens aufzubewahren. Nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer sind die Daten zu löschen. (4) Einrichtungen der medizinischen Versorgung, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Samen für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung heterolog verwendet haben, haben die in § 7 der TPG-Gewebeverordnung dokumentierten Angaben abweichend von § 15 Absatz 2 des Transplantationsgesetzes 110 Kalenderjahre nach der Verwendung des Samens aufzubewahren. Nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer sind die Daten zu löschen. Artikel 2 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 1600d Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Ist das Kind durch eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung in einer Einrichtung der medizinischen Versorgung im Sinne von § 1a Nummer 9 des Transplantationsgesetzes unter heterologer Verwendung von Samen gezeugt worden, der vom Spender einer Entnahmeeinrichtung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Samenspenderregistergesetzes zur Verfügung gestellt wurde, so kann der Samenspender nicht als Vater dieses Kindes festgestellt werden.“ 2. Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Dem Artikel 229 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2492; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird folgender § … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] angefügt: „§ … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen § 1600d Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden, wenn der Samen, mithilfe dessen das Kind gezeugt wurde, vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vom … [einsetzen: Datum und Fundstelle des Gesetzes] verwendet wurde.“ Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des zwölften auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Das jedem Menschen zustehende Recht auf Kenntnis seiner Abstammung folgt aus dem durch Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) geschützten Persönlichkeitsrecht. In Deutschland erfolgt die Dokumentation im Zusammenhang mit der heterologen Verwendung von Samen für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung bisher dezentral in Einrichtungen, in denen Samen zur heterologen Verwendung für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung gewonnen wird (Entnahmeeinrichtung). Die nach den geweberechtlichen Vorschriften zu dokumentierenden Angaben sind nicht geeignet, das Recht einer durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person auf Kenntnis ihrer Abstammung sicherzustellen. Ziel des Gesetzes ist es, Personen, die durch eine heterologe Verwendung von Samen gezeugt wurden, zu ermöglichen, durch Nachfrage bei einer zentralen Stelle Kenntnis über ihre Abstammung zu erlangen. Zu diesem Zweck wird ein zentrales Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) eingerichtet und geführt. Es sollen die institutionellen einschließlich der organisatorischen Voraussetzungen für die Verwirklichung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung geschaffen und der Zugang für eine durch heterologe Verwendung von Samen gezeugte Person zu den Daten des Samenspenders unter Wahrung des Datenschutzes erleichtert werden. Die Möglichkeit der Geltendmachung des von der Rechtsprechung entwickelten Anspruchs auf Kenntnis der Abstammung wird ausdrücklich gesetzlich geregelt. Mit dem Gesetz soll auch sichergestellt werden, dass der Samenspender in diesen Fällen weder durch das Kind noch durch dessen Eltern als rechtlicher Vater in Anspruch genommen werden kann. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und Führung eines bundesweiten Samenspenderregisters geschaffen. Ziel des Samenspenderregisters ist eine umfassende gesetzliche Absicherung des Auskunftsrechts einer durch heterologe Verwendung von Samen bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugten Person. Ab Inkrafttreten des Gesetzes wird das DIMDI, bei dem das Samenspenderregister eingerichtet wird, als zentrale Auskunftsstelle für durch heterologe Verwendung von Samen bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugte Personen dienen. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, bedarf es der Schaffung einer entsprechenden Datengrundlage. Die für die Entnahme und Übertragung von Gewebe bestehenden geweberechtlichen Regelungen allein sind zur Identifikation des Samenspenders nicht ausreichend. Daher werden die entsprechenden Dokumentationspflichten der Entnahmeeinrichtungen um die erforderlichen weiteren Angaben zum Samenspender ergänzt. Darüber hinaus muss die Entnahmeeinrichtung die Spendenkennungssequenz nach § 41b Absatz 1 der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV) (Spendenkennungssequenz) oder die eindeutige Spendennummer nach § 41b Absatz 2 AMWHV (eindeutige Spendennummer) des Samens der Einrichtung der medizinischen Versorgung übermitteln, wenn der Samen heterolog verwendet werden soll. Die Einrichtung der medizinischen Versorgung wird verpflichtet, die Spendenkennungssequenz oder die eindeutige Spendennummer des heterolog verwendeten Samens, Name und Anschrift der Entnahmeeinrichtung, von der sie die Samenspende erhalten hat, die personenbezogenen Angaben der Empfängerin der Samenspende und das Geburtsdatum des Kindes oder der Kinder an das DIMDI zu übermitteln. Ist der Einrichtung der medizinischen Versorgung die Geburt des Kindes oder der Kinder nicht bekannt geworden, hat sie die genannten Angaben vier Monate nach dem errechneten Geburtstermin unter Angabe desselben zu übermitteln. Die Entnahmeeinrichtung ist verpflichtet, dem DIMDI auf Aufforderung die personenbezogenen Daten des Samenspenders zu melden.Bei der heterologen Verwendung von Samen, der aus dem Ausland bezogen wird, ist es zur Gewährleistung des Auskunftsrechts erforderlich, dass die Einrichtung der medizinischen Versorgung z. B. durch entsprechende vertragliche Vereinbarung sicherstellt, dass die im Ausland befindliche Entnahmeeinrichtung der Aufforderung des DIMDI zur Übermittlung der personenbezogenen Daten des Samenspenders nachkommen wird. Die verpflichtende Übermittlung dieser sensiblen Daten setzt voraus, dass sichergestellt wird, dass sowohl der Samenspender als auch die Empfängerin der Samenspende umfassend aufgeklärt worden sind. Aufzuklären ist über das Recht einer durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person auf Kenntnis ihrer Abstammung und die Bedeutung, die die Kenntnis der Abstammung für die Entwicklung eines Menschen hat. Dabei ist darüber zu informieren, dass es für die Identitätsfindung des Kindes von großer Bedeutung sein kann, von den besonderen Umständen seiner Entstehung und familiären Einbindung zu erfahren. Der Empfängerin der Samenspende soll daher die große Bedeutung einer rechtzeitigen und altersgerechten Aufklärung des Kindes verdeutlicht werden. Auf die weitergehende Möglichkeit einer spezifischen Beratung ist hinzuweisen. Die Aufklärung umfasst auch die Information darüber, dass die personenbezogenen Daten beim DIMDI gespeichert werden und dass eine durch heterologe Verwendung von Samen gezeugte Person Auskunft erlangen kann. Sowohl dem Samenspender als auch der Empfängerin der Samenspende muss hinreichend verdeutlicht werden, dass für die heterologe Verwendung von Samen die Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten an das DIMDI und deren dortige Speicherung unabdingbare Voraussetzungen sind. Aus diesem Grund stehen dem Samenspender und der Empfängerin der Samenspende nach der heterologen Verwendung des Samens kein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu. Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung sind die in diesem Gesetz getroffenen Regelungen; auf die Einwilligung der Betroffenen kommt es nicht an. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Gewährleistung des Auskunftsrechts einer durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person, das einen derartigen Eingriffstatbestand rechtfertigt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Recht auf Kenntnis der Abstammung aus dem durch Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG geschützten Persönlichkeitsrecht folgt (vgl. BVerfGE 79, 256 ff.). Das Recht auf Kenntnis der Abstammung überwiegt hier die Interessen auf Geheimhaltung der rechtlichen Eltern und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Samenspenders. Das daraus resultierende Auskunftsrecht soll gesetzlich ausgestaltet werden, da der von der Rechtsprechung entwickelte zivilrechtliche Auskunftsanspruch der durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person gegen die Einrichtung der medizinischen Versorgung aus dem von den Eltern geschlossenen Behandlungsvertrag für die Realisierung des Auskunftsrechts der Betroffenen unzureichend ist. Eine Person, die vermutet, durch heterologe Verwendung von Samen bei einer ärztlich unterstützten Befruchtung gezeugt worden zu sein, hat dem DIMDI gegenüber einen Anspruch auf Auskunft aus dem Samenspenderregister. Die Auskunft begehrende Person muss zur Vermeidung von Ausforschungsfragen Dritte betreffend ihre Identität belegen. Daher hat sie bei Antragstellung ihre Geburtsurkunde sowie eine Kopie ihres Personalausweises vorzulegen. Das durch Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG gewährleistete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung setzt für die Speicherung von personenbezogenen Daten in einem Register einen hinreichenden gewichtigen Sachgrund voraus. Die Dauer der Aufbewahrung der Daten im Samenspenderregister wird unter Berücksichtigung der maximalen Lebenserwartung auf 110 Jahre festgesetzt. Außerdem entspricht die Dauer von 110 Jahren der Frist zur Aufbewahrung für das Geburtenregister und für die Sammelakten durch das Standesamt (vgl. § 7 Absatz 2 i. V. m. § 5 Absatz 5 Nummer 2 des Personenstandsgesetzes (PStG)). Für Samenspenden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes gewonnen und verwendet wurden, werden die Aufbewahrungsfristen in den Entnahmeeinrichtungen und den Einrichtungen der medizinischen Versorgung von 30 Jahren auf 110 Jahre verlängert. Auf diese Weise ist es den vor Inkrafttreten des Gesetzes durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Personen auch nach mehr als 30 Jahren noch möglich, ihren Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung zumindest gegenüber der Entnahmeeinrichtung geltend zu machen, in der die Samenspende gewonnen wurde. Mit der Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wird die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders für ein mittels seines Samens gezeugten Kindes ausgeschlossen, wenn es sich um eine ärztlich unterstütze künstliche Befruchtung in einer Einrichtung der medizinischen Versorgung unter heterologer Verwendung von Samen handelt, der vom Samenspender einer Entnahmeeinrichtung zur Verfügung gestelltwurde. In diesen Fällen kann der Samenspender daher weder durch das Kind noch durch dessen Eltern als rechtlicher Vater in Anspruch genommen werden; seine Identität wird jedoch im Samenspenderregister gespeichert, und das Kind kann hierüber durch das DIMDI Auskunft erlangen. III. Alternativen Keine. Eine Regelung im Personenstandsgesetz kommt nicht in Betracht, da ausschließlich die Person, die mittels heterologer Verwendung von Samen gezeugt worden ist, eine Auskunft erhalten können soll. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Errichtung des Samenspenderregisters (Artikel 1) folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 26 GG (Fortpflanzungsmedizin). Die Änderung des BGB (Artikel 2) und des EGBGB (Artikel 3) folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (bürgerliches Recht). Mit der Errichtung und Führung eines bundesweiten Samenspenderregisters sowie der Einführung einer Pflicht zur Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung werden unmittelbar die erforderlichen institutionellen Voraussetzungen dafür geschaffen, die Wahrung der Rechtseinheit sicherzustellen und einer nicht hinnehmbaren Zersplitterung der Rechtslage vorzubeugen. Bei unterschiedlichen Regelungen wäre die Geltendmachung des grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung nicht in gleicher Weise sichergestellt beziehungsweise unzumutbar erschwert. Dieses gilt insbesondere im Hinblick auf eine dezentrale Erfassung der für die Auskunft erforderlichen personenbezogenen Angaben, die womöglich unterschiedlichen oder unzureichenden Regelungen unterworfen wären, deren Aufbewahrungsfristen und ein für die Auskunftserteilung erforderliches Verfahren. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. VI. Gesetzesfolgen Durch die Errichtung eines Samenspenderregisters beim DIMDI als zentraler Auskunftsstelle wird für Personen, die durch eine heterologe Verwendung von Samen gezeugt worden sind, die Möglichkeit, Kenntnis über ihre Abstammung zu erlangen, erheblich erleichtert. Das von der Rechtsprechung entwickelte Kenntnisrecht wird gesetzlich geregelt und die für seine Wahrnehmung erforderlichen institutionellen einschließlich der organisatorischen Voraussetzungen geschaffen. 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Ziel der Errichtung eines Samenspenderregisters beim DIMDI ist die Vereinfachung der Verwirklichung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Die Belange der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie werden nicht berührt, da die Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie nicht einschlägig sind. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für Bund, Länder und Gemeinden entstehen durch dieses Gesetz keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.4. Erfüllungsaufwand 1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen entsteht im Zusammenhang mit der Durchführung einer heterologen Verwendung von Samen bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung zum einen ein Erfüllungsaufwand, weil sie schriftlich zu bestätigen haben, dass sie über die im Einzelnen in § 4 Satz 1 aufgeführten Aufklärungsinhalte aufgeklärt worden sind und diese verstanden haben. Zum anderen entsteht Erfüllungsaufwand, da die Empfängerinnen einer Samenspende verpflichtet sind, die Einrichtung der medizinischen Versorgung über die Geburt ihres Kindes oder ihrer Kinder zu unterrichten und dies schriftlich zu versichern haben. Sowohl die Bestätigungserklärung als auch die schriftliche Versicherung erfordern nur einen geringfügigen Zeitaufwand, der bei maximal zwei Minuten liegen dürfte. Pro Jahr wird ungefähr in 10 000 Fällen Samen heterolog für eine ärztlich unterstütze künstliche Befruchtung verwendet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bis zum Eintritt einer Schwangerschaft mehrere Versuche nötig sind, so dass pro Jahr von etwa 2 000 bis 2 500 Bürgerinnen auszugehen ist. Es ergibt sich somit für die Bürgerinnen kein nennenswerter Erfüllungsaufwand. Für Bürger entsteht im Zusammenhang mit der Spende von Samen zur heterologen Verwendung ein Erfüllungsaufwand, weil sie schriftlich zu bestätigen haben, dass sie über die in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Aufklärungsinhalte aufgeklärt worden sind und diese verstanden haben. Die Bestätigungserklärung erfordert nur einen geringen Zeitaufwand von einer Minute. Angaben über die Anzahl der Samenspender liegen nicht vor. Es ist aber davon auszugehen, dass sich unabhängig von deren Anzahl kein nennenswerter Erfüllungsaufwand ergibt. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht weiterhin ein Erfüllungsaufwand dadurch, dass Personen, die vermuten durch heterologe Verwendung von Samen für eine ärztlich unterstütze künstliche Befruchtung gezeugt worden zu sein, einen Antrag beim DIMDI auf Auskunftserteilung stellen müssen. Diesen entsteht durch die Antragstellung verbunden mit der Vorlage ihrer Geburtsurkunde und der Kopie ihres Personalausweises ein geschätzter Erfüllungsaufwand von zehn Minuten (Antragstellung, Erstellung einer Kopie des Personalausweises, Beschaffung der Geburtsurkunde, Vorbereitung und Ausführung des Versandes per Post, sofern nicht eine Antragstellung online erfolgt). Es ist davon auszugehen, dass pro Jahr etwa 1 200 Kinder nach heterologer Verwendung von Samen geboren werden. Von diesen Kindern werden nicht alle darüber informiert werden, dass sie mittels heterologer Verwendung von Samen gezeugt worden sind. Auch werden nicht alle diese Kinder von ihrem Auskunftsanspruch Gebrauch machen, auch wenn ihnen die Zeugungsart bekannt ist. Eine Quantifizierung der voraussichtlich Antrag stellenden Personen ist daher nicht möglich. Es ist aber insgesamt nicht von einem nennenswerten Erfüllungsaufwand auszugehen. Bürgerinnen und Bürgern kann auch dadurch ein Erfüllungsaufwand entstehen, dass sie im Zusammenhang mit der Aufklärung über die in § 2 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 genannten Inhalte z. B. einen Rechtsanwalt oder einen Notar aufsuchen, sofern die Aufklärung nicht in der Entnahmeeinrichtung oder in der Einrichtung der medizinischen Versorgung erfolgt. Es ist nicht abschätzbar, in wie vielen Fällen dies geschehen wird. Darüber hinaus ist es denkbar, dass die hierdurch entstehenden Kosten von den jeweiligen Einrichtungen übernommen werden und in die Gesamtkalkulation für die Vornahme der ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung unter heterologer Verwendung von Samen einfließen. 2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht durch das Gesetz nur ein geringfügiger Erfüllungsaufwand. Die Dokumentationspflichten für Entnahmeeinrichtungen in Bezug auf den Samenspender knüpfen an die bereits nach der TPG-Gewebeverordnung (TPG-GewV) bestehenden Pflichten an und erweitern diese nur geringfügig. Im Übrigen werden die zusätzlichen Angaben zumeist bereits jetzt dokumentiert, damit die Entnahmeeinrichtungen gegebenenfalls Auskunft über den Samenspender geben können. Die Entnahmeeinrichtungen sind nach § 2 verpflichtet sicherzustellen, dass der Samenspender über die in dieser Vorschrift im Einzelnen genannten Inhalte aufgeklärt worden ist. Die Aufklärung kann sowohl in der Entnahmeeinrichtung selbst als auch extern bei einem Rechtsanwalt oder einem Notar erfolgen. Da die Anzahl der Samenspender nicht bekannt und auch nicht abschätzbar ist, in welcher Anzahl eine Aufklärung in der Entnahmeeinrichtung selbst erfolgt, sind die mit Sicherstellung der Aufklärung verbundenen Kosten in ihrer Gesamtheit nicht quantifizierbar. Sofern die Aufklärung in der Entnahmeeinrichtung erfolgt, ist vonfolgenden Kosten auszugehen: Es fallen bei einem Zeitaufwand von fünfzehn Minuten und einem hohen Qualifikationsniveau mit einem stündlichen Lohnkostenanteil von 50,30 Euro geschätzte Kosten in Höhe von 12,57 Euro pro Samenspender an. Entsprechendes gilt auch nach der Übergangsregelungsregelung gemäß § 13 Absatz 1. Erkenntnisse darüber, in wie vielen Fällen dieses vorkommen wird, liegen jedoch nicht vor. Daher kann der diesbezügliche Erfüllungsaufwand nicht quantifiziert werden. Der Entnahmeeinrichtung obliegt darüber hinaus die Verpflichtung, auf entsprechende Aufforderung des DIMDI die Daten des Samenspenders zu übermitteln. Im Einzelfall fallen bei einem Zeitaufwand von vier Minuten und einem niedrigen Qualifikationsniveau mit einem stündlichen Lohnkostenanteil von 20,60 Euro geschätzte Kosten in Höhe von 1,37 Euro an. Ausgehend von etwa 1 200 Geburten nach heterologer Verwendung von Samen im Jahr entsteht ein Erfüllungsaufwand von etwa 1 644 Euro pro Jahr. Die Entnahmeeinrichtung muss in den Fällen des § 13 Absatz 2 der sie anfragenden Einrichtung der medizinischen Versorgung eine schriftliche Bestätigung ausstellen. Erkenntnisse darüber, in wie vielen Fällen mit einer derartigen Anfrage zu rechnen ist, liegen nicht vor. Allerdings dürfte die Anzahl der Fälle, in denen derartige Anfragen bei der Entnahmeeinrichtung eingehen gering sein. Anforderung und Abgabe einer Samenspende erfolgen in der Regel in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu deren Verwendung für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung. Der Erfüllungsaufwand, der für die Entnahmeeinrichtung durch die Ausstellung einer schriftlichen Bestätigung für die Einrichtung der medizinischen Versorgung entsteht, ist insofern nicht quantifizierbar; es ist aber von einem geringfügigen Erfüllungsaufwand auszugehen. Die Entnahmeeinrichtung ist außerdem verpflichtet, die personenbezogenen Daten eines Samenspenders abweichend von § 15 des Transplantationsgesetzes 110 Jahre nach Gewinnung des Samens aufzubewahren, wenn sie vor Inkrafttreten dieses Gesetzes Samen zur heterologen Verwendung bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung abgegeben hat. Da es sich hierbei lediglich um eine Verlängerung der bereits bestehenden Aufbewahrungsverpflichtung handelt, kann von einem nur geringfügigen Kostenaufwand ausgegangen werden. Dem steht nicht entgegen, dass die Entnahmeeinrichtung nur spezifische personenbezogene Daten des Samenspenders weiter aufzubewahren hat. Die erforderliche Auswahl kann durch entsprechende Datenverarbeitungsmechanismen sichergestellt werden. Die Einrichtungen der medizinischen Versorgung sind nach § 5 verpflichtet sicherzustellen, dass die Empfängerin der Samenspende über die in dieser Vorschrift im Einzelnen genannten Inhalte aufgeklärt worden ist. Im Einzelfall fallen bei einem Zeitaufwand von fünfzehn Minuten und einem hohen Qualifikationsniveau mit einem stündlichen Lohnkostenanteil von 50,30 Euro geschätzte Kosten in Höhe von 12,57 Euro an. Ausgehend von derzeit 2 000 bis 2 500 Frauen pro Jahr – im Folgenden wird von einer Fallzahl von 2 250 ausgegangen –, bei denen Samen heterolog verwendet wird, entsteht ein Erfüllungsaufwand von etwa 28 294 Euro pro Jahr. Zusätzlich hat die Einrichtung der medizinischen Versorgung die personenbezogenen Angaben der Empfängerin der Samenspende zu erheben und zu speichern. Im Einzelfall fallen bei einem Zeitaufwand von sechs Minuten und einem niedrigen Qualifikationsniveau mit einem stündlichen Lohnkostenanteil von 20,60 Euro geschätzte Kosten in Höhe von 2,06 Euro an. Ausgehend von derzeit 2 250 Frauen pro Jahr, bei denen Samen heterolog verwendet wird, entsteht ein Erfüllungsaufwand von etwa 4 635 Euro pro Jahr. Die Einrichtung der medizinischen Versorgung hat sicherzustellen, dass die Spendenkennungssequenz oder die eindeutige Spendennummer des zur heterologen Verwendung vorgesehenen Samens vorliegt. Im Einzelfall fallen bei einem Zeitaufwand von einer Minute und einem niedrigen Qualifikationsniveau mit einem stündlichen Lohnkostenanteil von 20,60 Euro geschätzte Kosten in Höhe von 0,34 Euro an. Ausgehend von derzeit 2 250 Frauen pro Jahr, bei denen Samen heterolog verwendet wird, entsteht ein Erfüllungsaufwand von etwa 765 Euro pro Jahr. Die Pflicht zur Dokumentation von Namen und Anschrift der Entnahmeeinrichtung, von der sie die Samenspende erhalten hat, entspricht im Wesentlichen den Vorgaben der TPG-GewV (§ 7 Nummer 5) und begründet daher keinen nennenswerten Erfüllungsaufwand. Sofern die Einrichtung der medizinischen Versorgung die Samenspende aus dem Ausland beziehen will, muss sie z. B. mittels vertraglicher Vereinbarung sicherstellen, dass die im Ausland befindliche Entnahmeeinrichtung dem DIMDI auf dessen Verlangen die perso-nenbezogenen Daten des Samenspenders übermittelt. Da nicht abschätzbar ist, wie viele Einrichtungen Samenspenden aus dem Ausland beziehen und wie viele Entnahmeeinrichtungen insoweit in Betracht kommen, ist der damit verbundene Erfüllungsaufwand nicht quantifizierbar. Die Einrichtung der medizinischen Versorgung hat den Zeitpunkt der heterologen Verwendung des Samens zu speichern. Bei einem Zeitaufwand von einer Minute und einem niedrigen Qualifikationsniveau mit einem stündlichen Lohnkostenanteil von 20,60 Euro fallen geschätzte Kosten in Höhe von 0,34 Euro an. Es wird davon ausgegangen, dass derzeit pro Jahr bei 2 250 Frauen Samen heterolog bei einer ärztlich unterstützen künstlichen Befruchtung verwendet wird. Da bis zum Eintritt einer Schwangerschaft in der Regel zwei bis fünf Versuche erforderlich sind, wird von durchschnittlich ca. 10 000 heterologen Verwendungen von Samen ausgegangen. Daraus ergibt sich ein geschätzter Erfüllungsaufwand von 3 400 Euro pro Jahr. Die Einrichtung der medizinischen Versorgung hat den Eintritt der Schwangerschaft sowie den errechneten Geburtstermin und – falls bekannt – das Geburtsdatum des Kindes oder der Kinder zu speichern. Bei einem Zeitaufwand von zwei Minuten und einem niedrigen Qualifikationsniveau fallen mit einem stündlichen Lohnkostenanteil von 20,60 Euro geschätzte Kosten in Höhe von 0,69 Euro an. Ausgehend von derzeit 2 250 Frauen pro Jahr, bei denen Samen heterolog verwendet wird, entsteht ein Erfüllungsaufwand von etwa 1 553 Euro pro Jahr. Soweit die Einrichtung der medizinischen Versorgung keine Kenntnis von der Geburt eines Kindes erlangt, hat sie die entsprechenden Informationen bei der Frau einzuholen. In wie vielen Fällen eine solche Nachforschung erforderlich werden wird, kann nicht geschätzt werden. Allerdings dürfte kein nennenswerter Erfüllungsaufwand entstehen. Die Einrichtung der medizinischen Versorgung ist darüber hinaus verpflichtet, nach Kenntniserlangung von der Geburt des Kindes oder der Kinder oder spätestens vier Monate nach dem errechneten Geburtstermin die Spendenkennungssequenz oder die eindeutige Spendennummer des verwendeten Samens, Namen und Anschrift der Entnahmeeinrichtung, von der sie die Samenspende erhalten hat, die personenbezogenen Angaben der Empfängerin der Samenspende sowie den errechneten Geburtstermin und – falls bekannt – das Geburtsdatum des Kindes oder der Kinder an das DIMDI zu übermitteln. Im Einzelfall fallen bei einem Zeitaufwand von sechs Minuten und einem niedrigen Qualifikationsniveau mit einem stündlichen Lohnkostenanteil von 20,60 Euro geschätzte Kosten in Höhe von 2,06 Euro an. Ausgehend von derzeit 2 250 Frauen pro Jahr, bei denen Samen heterolog verwendet wird, entsteht ein Erfüllungsaufwand von etwa 4 635 Euro pro Jahr. In den Fällen, in denen eine Einrichtung der medizinischen Versorgung Samen für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung heterolog verwenden will, der schon vor Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Einrichtung der medizinischen Versorgung abgegeben wurde, muss die Einrichtung der medizinischen Versorgung die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen. Dazu muss die Einrichtung der medizinischen Versorgung eine schriftliche Bestätigung der Entnahmeeinrichtung einholen, von der sie die Samenspende erhalten hat, dass die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 erfüllt sind. Erkenntnisse darüber, mit wie vielen solchen Fällen zu rechnen ist, liegen nicht vor. Allerdings dürfte ihre Anzahl gering sein, weil eine Samenspende ganz überwiegend in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu ihrer Verwendung von der Einrichtung der medizinischen Versorgung bei einer Entnahmeeinrichtung angefordert wird. Der Erfüllungsaufwand, der für die Einrichtung der medizinischen Versorgung dadurch entsteht, dass sie bei der Entnahmeeinrichtung eine schriftliche Bestätigung einholen muss, ist insofern nicht quantifizierbar; es ist aber von einem geringfügigen Erfüllungsaufwand auszugehen. Die Einrichtung der medizinischen Versorgung ist außerdem verpflichtet, die personenbezogenen Daten der Empfängerin einer Samenspende abweichend von § 15 des Transplantationsgesetzes 110 Jahre nach heterologer Verwendung des Samens bei einer ärztlich unterstützen künstlichen Befruchtung aufzubewahren, wenn diese heterologe Verwendung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt ist. Da es sich hierbei lediglich um eine Verlängerung der bereits bestehenden Aufbewahrungsverpflichtung handelt, kann von einem nur geringfügigen Kostenaufwand ausgegangen werden. 3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung Ländern und Kommunen entsteht durch dieses Gesetz kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Dem Bund entsteht ein Erfüllungsaufwand durch die Errichtung und Führung eines Samenspenderregisters. In Folge der gesetzlichen Zuweisung der Aufgaben eines Samenspenderregisters an das DIMDI ist dort mit einem höheren Personal- und Sachkostenbedarf zu rechnen, der sich voraussichtlich wie folgt bemisst:Für die auf ein Jahr geschätzte Projektphase (Beginn mit Aufgabenzuweisung, spätestens mit Inkrafttreten des Gesetzes (voraussichtlich 2018)) werden folgende zusätzlichen Personalmittel in Höhe von einmalig 156 774 Euro benötigt: Anzahl, EG, Funktion Personalkostenansätze 0,5 E14 fachliche Projektleitung 42 833 Euro 0,5 E14 technische Projektleitung 42 833 Euro 0,5 E13 Systemadministration 34 702 Euro 0,5 E11 Anwendungs- und Datenbankentwicklung 36 406 Euro. In der Projektphase fallen zudem einmalig Sachkosten in Höhe von 50 000 Euro für Hardware, Software und Ausstattung von Arbeitsplätzen an. Der Personalbedarf für den Dauerbetrieb bemisst sich wie folgt: Anzahl, EG, Funktion Personalkostenansätze 2,0 E8 Fachangestellte für Medien und Informationsdienste 108 708 Euro 0,25 E14 fachliche Leitung 21 416 Euro 0,25 E13 Systemadministration 17 351 Euro 0,25 E11 Anwendungs- und Datenbankentwicklung 18 203 Euro. Insgesamt betragen die jährlichen Personalkosten 165 678 Euro. Im Dauerbetrieb betragen die jährlichen Sachkosten für die Wartung 5 500 Euro sowie alle fünf Jahre geschätzte 30 000 Euro für den Austausch der Hardware. Es ist vorgesehen, dass die Sach- und Personalkosten der Projektphase sowie die Sachkosten des Dauerbetriebs aus den Ansätzen des geltenden Finanzplans bestritten werden können. Der Personalbedarf für den IT-technischen Dauerbetrieb könnte durch sich abzeichnende Aufgabenverlagerungen frei werdender Personalressourcen beim DIMDI gedeckt werden. Allein die beiden Stellen der Wertigkeit E8 für Datenpflege, Plausibilitätsprüfungen und damit verbundene Rückfragen sowie für den Support der datenliefernden Einrichtungen, die erst bei Betriebsaufnahme benötigt werden, sind für das Haushaltsjahr 2019 im Personalhaushalt auszubringen. 5. Weitere Kosten Keine. 6. Weitere Gesetzesfolgen Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung sind nicht zu erwarten, da keine Regelungen getroffen werden, die sich spezifisch auf die Lebenssituation von Frauen und Männern auswirken. VII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung kommt nicht in Betracht, da diese einem auf Dauer angelegten Auskunftsrecht widersprechen würde. Eine kurzfristige Evaluierung der Regelungen zur Einrichtung und zum Betrieb des Samenspenderregisters kommt in Anbetracht dessen, dass etwaige Auskunftsersuchen erst in einigen Jahren zu erwarten sein dürften, nicht in Betracht. Ein genauer Evaluierungszeitpunkt kann daher derzeit nicht festgelegt werden.B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen) Zu § 1 (Samenspenderregister) Zu Absatz 1: Es wird festgelegt, dass das Samenspenderregister beim DIMDI, einer Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, eingerichtet und geführt wird. Das DIMDI nimmt bereits jetzt die Aufgaben einer Vertrauensstelle und einer Datenaufbereitungsstelle nach § 2 Absatz 1 und 2 der Datentransparenzverordnung wahr. Insgesamt verfügt es sowohl über die technischen Voraussetzungen für den Betrieb eines solchen Registers als auch über die insoweit erforderliche Expertise. Zu Absatz 2: Zweck des Samenspenderregisters ist es, Personen, die durch eine heterologe Verwendung von Samen bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt wurden, zu ermöglichen, Kenntnis über ihre Abstammung zu erlangen. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass die organisatorischen einschließlich der verfahrensmäßigen Voraussetzungen für die Ausübung dieses Rechts geschaffen werden. Ziel ist es, dass die genannten Personen ihr grundrechtlich geschütztes Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung einfach und unbürokratisch umsetzen können. Zu § 2 (Pflichten der Entnahmeeinrichtung bei der Gewinnung von Samen zur heterologen Verwendung für eine künstliche Befruchtung) Zu Absatz 1: Absatz 1 beschreibt die Pflichten der Einrichtungen, in denen Samenspenden gewonnen, eingefroren und aufbewahrt werden, um diese zu einem späteren Zeitpunkt für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung zu verwenden, sog. Samenbanken. Menschliche Keimzellen, also Ei- und Samenzellen, sind Gewebe im Sinne des § 1a Nummer 4 des Transplantationsgesetzes (TPG). Einrichtungen, in denen Gewebe gewonnen werden, sind Entnahmeeinrichtungen im Sinne des § 2 Nummer 11 AMWHV. Auf diese Terminologie wird aus Gründen der Einheitlichkeit auch in diesem Gesetz abgestellt und folglich werden die Samenbanken als Entnahmeeinrichtungen bezeichnet. Im Samenspenderregistergesetz werden keine neuen medizinrechtlichen Vorschriften geschaffen. Insoweit finden allein das TPG, die TPG-GewV sowie die sonstigen geweberechtlichen Vorschriften Anwendung. Mit diesem Gesetz sollen ausschließlich die Voraussetzungen für die Erlangung von Informationen über die Abstammung für Personen, die durch heterologe Verwendung von Samen für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung gezeugt worden sind, geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund sieht Absatz 1 für die Gewinnung von Samen zur heterologen Verwendung spezifische Aufklärungspflichten vor. Die Aufklärung kann dadurch sichergestellt werden, dass diese entweder in der Entnahmeeinrichtung selbst durch geeignetes Personal oder auch extern z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin oder durch einen Notar oder eine Notarin erfolgt. Entscheidend ist, dass der Samenspender entsprechend aufgeklärt worden ist. Der Samenspender ist vor der Gewinnung des Samens darüber aufzuklären, dass jede mittels einer heterologen Verwendung von Samen gezeugte Person ein Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung hat, d. h., dass sie die Möglichkeit haben muss zu erfahren, wer die Person ist, mit dessen Samen sie gezeugt wurde, also ihr genetischer Vater ist. Über die Bedeutung, die diese Kenntnis für die Entwicklung, insbesondere die Identitätsfindung einer mittels einer heterologen Verwendung von Samen gezeugten Person hat, ist ebenso aufzuklären. Hinsichtlich der langfristig möglichen Folgen einer Samenspende und der Zeugung eines Kindes durch den gespendeten Samen ist der Samenspender auch auf Beratungsangebote entsprechender bereits existierender Einrichtungen und Organisationen hinzuweisen. Dort besteht die Möglichkeit, sich mit professioneller Unterstützung vertieft mit möglichen psychosozialen Aspekten, insbesondere im Hinblick auf einen möglichen zukünftigen Kontaktwunsch des mittelsder Samenspende gezeugten Kindes für den Samenspender selbst, aber auch für sein gegebenenfalls dann bestehendes soziales und familiäres Umfeld auseinanderzusetzen. Darüber hinaus muss der Samenspender darüber aufgeklärt worden sein, dass seine personenbezogenen Daten sowie die Spendenkennungssequenz oder die eindeutige Spendennummer seines Samens von der Entnahmeeinrichtung zu erheben und für die Dauer von zehn Jahren zu speichern sind. Dabei ist ferner darauf hinzuweisen, dass die personenbezogenen Daten des Samenspenders auf entsprechende Aufforderung des DIMDI von der Entnahmeeinrichtung zu übermitteln sind und dass diese Daten im Samenspenderregister für die Dauer von 110 Jahren gespeichert und nach Ablauf der 110 Jahre gelöscht werden. Unabhängig davon gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Erhebung von personenbezogenen Daten. Der Samenspender ist auch darüber zu informieren, dass er freiwillige weitergehende Angaben zu seiner Person und seinen Beweggründen für die Samenspende abgeben kann, die für das mit seinem Samen gezeugte Kind von Bedeutung sein können. Gleichzeitig ist er darüber aufzuklären, dass er diese freiwilligen Angaben jederzeit sowohl gegenüber der Entnahmeeinrichtung als auch gegenüber dem DIMDI widerrufen kann. Ein Widerruf führt zur Löschung der freiwilligen Angaben. Dem Samenspender muss hinreichend verdeutlicht werden, dass für eine heterologe Verwendung von Samen für eine ärztlich unterstütze künstliche Befruchtung die Übermittlung der personenbezogenen Daten an das DIMDI und deren dortige Speicherung unabdingbare Voraussetzung ist. Aus diesem Grunde steht dem Samenspender nach der heterologen Verwendung des Samens kein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu. Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung sind die Bestimmungen in diesem Gesetz, auf die Einwilligung der Betroffenen kommt es nicht an. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Gewährleistung des Auskunftsrecht einer durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person, das einen derartigen Eingriffstatbestand rechtfertigt. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Recht auf Kenntnis der Abstammung aus dem durch Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG geschützten Persönlichkeitsrecht folgt (vgl. BVerfGE 79, 256ff.). Das daraus resultierende Auskunftsrecht soll gesetzlich ausgestaltet werden, da der von der Rechtsprechung entwickelte zivilrechtliche Auskunftsanspruch der durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person gegen die Einrichtung der medizinischen Versorgung aus dem von den Eltern geschlossenen Behandlungsvertrag für die Realisierung des Auskunftsrechts der Betroffenen unzureichend ist. Das Recht auf Kenntnis der Abstammung überwiegt hier das Interesse auf Geheimhaltung der rechtlichen Eltern und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Samenspenders. Dies ergibt sich im Hinblick auf den Samenspender vor allem daraus, dass er sich freiwillig und in Kenntnis des Auskunftsanspruchs und der zu dessen Realisierung erforderlichen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für eine Samenspende zur heterologen Verwendung entschieden hat. Vor der Gewinnung der Samenspende muss der Samenspender auch über den Ablauf und das Verfahren der Auskunftserteilung informiert worden sein. Dabei ist er darauf hinzuweisen, dass das DIMDI ihn zunächst zum Zeitpunkt der Speicherung seiner personenbezogenen Daten über diese in Kenntnis setzt und für den Fall, dass sich seine Anschrift geändert hat, seine aktuelle Anschrift bei der Meldebehörde abfragt. Der Samenspender ist auch darüber aufzuklären, dass er vier Wochen vor der geplanten Auskunftserteilung über diese informiert wird. Hierdurch soll er in die Lage versetzt werden, sich auf eine mögliche Kontaktaufnahme einzustellen. Da zwischen Speicherung der Daten des Samenspenders im Samenspenderregister und einer möglichen Auskunftserteilung an die durch die Samenspende gezeugte Person in der Regel ein langer Zeitraum verstreichen wird, muss davon ausgegangen werden, dass der Samenspender nicht mehr unter der gespeicherten Adresse erreichbar ist. Um den Samenspender möglichst frühzeitig informieren zu können, ist es sachgerecht, vorab eine Melderegisterabfrage im Hinblick auf seine aktuelle Anschrift durchzuführen. Der Samenspender ist vor der Gewinnung der Samenspende schließlich auch über den Ausschluss der gerichtlichen Feststellung seiner rechtlichen Vaterschaft aufzuklären. Wegen der Speicherung seiner personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des Auskunftsrechts der durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person ist in Satz 2 festgelegt, dass der Samenspender gegenüber der Entnahmeeinrichtung schriftlich bestätigt, dass er entsprechend aufgeklärt worden ist und die Aufklärungsinhalte in Satz 1 verstanden hat.Zu Absatz 2: In Absatz 2 werden die personenbezogenen Daten des Samenspenders aufgeführt, die die Entnahmeeinrichtung bei der Gewinnung von Samen zur heterologen Verwendung bei einer ärztlich unterstützen künstlichen Befruchtung zu erheben und zu speichern hat. Die unter den Nummern 1 bis 3 aufgeführten Angaben sind im Wesentlichen gleichlautend mit den Anforderungen an die Spenderakte und an den Entnahmebericht nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 2 TPG-GewV. Die Angaben können daher weitestgehend zeitgleich für die Spenderakte und den Entnahmebericht sowie für die Sicherstellung des Anspruchs auf Kenntnis der Abstammung nach diesem Gesetz vom Samenspender erhoben werden. Erforderlich ist zudem die Erhebung der Staatsangehörigkeit, da diese Angabe zu den Personalausweisdaten gehört und bei der Suche nach einer bestimmten Person meist benötigt wird. Die Angabe der Anschrift entspricht den Angaben im Personalausweis und ist für das Auffinden einer Person ebenfalls ein wichtiger Anhaltspunkt. Die Dokumentation der Spendenkennungssequenz oder der eindeutigen Spendennummer nach Satz 2 entspricht § 5 Absatz 1 Nummer 8 TPG-GewV, der auf die entsprechenden Kodierungsvorschriften für Gewebe in der AMWHV verweist. Durch die Verwendung der entsprechenden Kodierungsvorschriften wird der direkte Bezug zwischen dem Samenspender und seiner Samenspende sichergestellt. Durch § 9 i. V. m. § 12 Absatz 1 Nummer 6 wird sichergestellt, dass die Spendenkennungssequenz und die eindeutige Spendennummer nicht für andere Zwecke verarbeitet oder genutzt werden. Insbesondere ist eine Zusammenführung von Daten aus den aufgrund dieses Gesetzes erhobenen und gespeicherten Daten nur für den in § 1 Absatz 2 Satz 1 genannten Zweck des Samenspenderregisters zulässig. Zu Absatz 3: Oft wird allein die Mitteilung des Namens des Samenspenders von einer durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person nicht als ausreichend empfunden werden, um ihr Erkenntnisinteresse zu befriedigen. Insbesondere in den Fällen, in denen der Samenspender keinen Kontakt wünscht oder dieser zum Zeitpunkt der Anfrage bereits verstorben ist, sind die zur Identifikation des Spenders in Absatz 2 genannten Pflichtangaben allein nicht geeignet, Fragen der durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person zu ihrer genetischen Herkunft zu beantworten. Aber auch von Seiten des Samenspenders selbst kann der Wunsch bestehen, einer durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person bestimmte persönliche, freiwillige Informationen zu vermitteln. Vor diesem Hintergrund ist in Absatz 3 die Dokumentation freiwilliger Angaben über den Samenspender zu seiner Person und seinen Beweggründen für die Samenspende vorgesehen. Die Vorschrift überlässt es dabei dem einzelnen Samenspender, ob und in welchem Umfang er über die Pflichtangaben hinaus Informationen über seine Person (z. B. Größe, Augenfarbe, Haarfarbe, Hobbys) und insbesondere die Beweggründe für seine Samenspende zur Verfügung stellen möchte. In diesem Zusammenhang steht es dem Samenspender frei, bei geeigneten Einrichtungen und Organisationen weitergehenden Rat oder Unterstützung z. B. über die Art der freiwilligen Angaben, deren am besten geeignete Formulierung oder auch die bestmögliche Formulierung für die eigenen Beweggründe einzuholen. Der Samenspender macht diese zusätzlichen Angaben freiwillig und muss in die Speicherung schriftlich einwilligen Diese Einwilligung kann jederzeit schriftlich oder in Textform widerrufen werden. Zu Absatz 4: Zur Sicherstellung des in § 9 Absatz 1 dieses Gesetzes verankerten Zweckbindungsgrundsatzes sind die Angaben nach Absatz 2 und Absatz 3 getrennt von den nach § 5 TPG-GewV von der Entnahmeeinrichtung dokumentierten Angaben in der Spenderakte und im Entnahmebericht zu speichern. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass die nach Absatz 2 erhobenen Angaben nicht auch versehentlich für andere Zwecke verwendet werden können. Gleichzeitig wird eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren festgelegt. Dabei wird davon ausgegangen, dass eine Samenspende im Durchschnitt spätestens nach fünf bis sechs Jahren im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung verwendet wird. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass eine Abgabe zur heterologen Verwendung des Samens aufgrund der technischen Möglichkeiten für die Aufbewahrung von Samen auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, die personenbezogenen Daten des Samenspenders noch einen längeren Zeitraum vorzuhalten, damit diese an das DIMDI übermittelt werden können. Nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Jahren dürfte der Samen verwendet worden sein, so dass auch eine weitere Speicherung der personenbezogenen Daten des Samenspenders nicht mehr erforderlich ist. Da die Angaben nach Absatz 3 auf der freiwilligen Einwilligung des Samenspenders beruhen, muss es die Möglichkeit geben, dass der Samenspender innerhalb der Speicherfrist seine Einwilligung widerruft. Nach Widerrufder Einwilligung sind die freiwilligen Angaben des Samenspenders unverzüglich zu löschen. Da der Samenspender der heterologen Verwendung seines Samens auch im Zeitraum zwischen Samenspende und Verwendung des Samens widersprechen kann, muss es eine Möglichkeit geben, seine Daten nach Absatz 2 infolge dieses Widerspruchs bei der Entnahmeeinrichtung unverzüglich zu löschen. Der Widerspruch ist entweder schriftlich oder per Textform einzulegen. Zu § 3 (Pflichten der Entnahmeeinrichtung bei der Abgabe von Samen zur heterologen Verwendung für eine künstliche Befruchtung) Zu Absatz 1: Um das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung möglichst umfassend gewährleisten zu können, ist es erforderlich, dass Entnahmeeinrichtungen Samenspenden zur heterologen Verwendung ausschließlich an Einrichtungen abgeben, in denen die künstliche Befruchtung ärztlich unterstützt wird. Das bedeutet, dass eine Abgabe an Privatpersonen verboten ist. Dies berücksichtigt auch den in § 11 Absatz 1 Nummer 2 des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) verankerten Arztvorbehalt in Bezug auf künstliche Befruchtungen. Hinsichtlich der Terminologie wird an § 1a Nummer 9 TPG angeknüpft: Einrichtung der medizinischen Versorgung ist danach sowohl eine reproduktionsmedizinische Einrichtung als auch der niedergelassene Arzt oder die niedergelassene Ärztin. Zudem wird klargestellt, dass die Abgabe von Samen zur heterologen Verwendung für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung an die Einrichtung der medizinischen Versorgung nur unter der Voraussetzung erfolgen darf, dass der Entnahmeeinrichtung die schriftliche Bestätigung des Samenspenders gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 vorliegt. Eine Abgabe liegt auch dann vor, wenn die abgebende Entnahmeeinrichtung und die entgegennehmende Einrichtung der medizinischen Versorgungen eine Einheit darstellen oder einer solchen angehören. Gleichzeitig darf der Samen zur heterologen Verwendung für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung nur abgegeben werden, wenn der Entnahmeeinrichtung die schriftliche Bestätigung des Samenspenders über seine Aufklärung vorliegt. Zu Absatz 2: Die Entnahmeeinrichtung hat bei der Abgabe des Samens für eine heterologe Verwendung der Einrichtung der medizinischen Versorgung die Spendenkennungssequenz oder die eindeutige Spendennummer des heterolog zu verwendenden Samens zu übermitteln. Dies trägt den datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung, da in der Einrichtung der medizinischen Versorgung keine personenbezogenen Daten des Samenspenders vorliegen sollen. Die Einrichtung der medizinischen Versorgung muss über die Spendenkennungssequenz oder die eindeutige Spendennummer verfügen, um diese bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen dem DIMDI übermitteln zu können. Anhand dieser Angaben kann das DIMDI dann über die Entnahmeeinrichtung die personenbezogenen Daten des Samenspenders anfordern. Zu § 4 (Pflicht der Einrichtung der medizinischen Versorgung vor der heterologen Verwendung von Samen zur künstlichen Befruchtung) Die Vorschrift beschreibt im Wesentlichen die spezifische Pflicht für Einrichtungen der medizinischen Versorgung vor heterologer Verwendung von Samen für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung. So wie der Samenspender muss auch bezüglich der Empfängerin der Samenspende durch die Einrichtung der medizinischen Versorgung sichergestellt sein, dass sie umfassend darüber aufgeklärt worden ist, dass jede mittels einer heterologen Verwendung von Samen gezeugte Person ein Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung hat. Insoweit wird auf die Begründung zu § 2 verwiesen; auch hier kann die Aufklärung durch die Einrichtung der medizinischen Versorgung selbst oder extern z. B. durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin oder durch einen Notar oder eine Notarin erfolgen. Hinsichtlich der Bedeutung, die die Kenntnis der Abstammung für die Entwicklung eines Menschen hat, ist die Empfängerin der Samenspende darauf hinzuweisen, dass das Kind unter Berücksichtigung seines Alters und seiner Entwicklung über die Art der Zeugung informiert werden sollte. Dies kann durch die Inanspruchnahme entsprechender Beratungsangebote unterstützt werden. Darauf und auf die Beratungsangebote entsprechender bereits existierender Einrichtungen und Organisationen ist hinzuweisen. Dort besteht die Möglichkeit, sich mit professioneller Unterstützung vertieft mit den psychosozialen Aspekten der Inanspruchnahme einer Samenspende auseinanderzusetzen, z. B. zur bestmöglichen Art und Weise oder zum Zeitpunkt der Aufklärung des mittels der Samenspende gezeugten Kindes oder im Hinblick auf einen möglichen zukünftigen Wunschdes mittels der Samenspende gezeugten Kindes nach Kontaktaufnahme mit dem Samenspender und die Bedeutung für die eigene Familie. Hierauf sollte die Frau nachdrücklich hingewiesen werden. Insgesamt muss auch der Empfängerin der Samenspende hinreichend verdeutlicht werden, dass für die heterologe Verwendung von Samen bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung die Übermittlung der personenbezogenen Daten an das DIMDI und deren dortige Speicherung unabdingbare Voraussetzung ist. Der Empfängerin der Samenspende steht daher nach heterologer Verwendung des Samens kein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu. Insoweit wird ebenfalls auf die Begründung zu § 2 verwiesen. Gegenüber dem Recht auf Kenntnis der Abstammung treten insoweit die Interessen der rechtlichen Eltern auf Geheimhaltung zurück. Dies gilt auch für das Persönlichkeitsrecht der Mutter. Deren Pflicht zur Offenbarung der Zeugungsart stellt keinen unzulässigen Eingriff in den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung der Mutter dar. Vor der heterologen Verwendung von Samen ist die Empfängerin auch über den Ablauf und das Verfahren der Auskunftserteilung und den Ausschluss der gerichtlichen Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders zu informieren. Wegen der Speicherung ihrer personenbezogenen Daten zur Verwirklichung des Auskunftsrechts der durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person ist in Satz 2 festgelegt, dass die Empfängerin der Samenspende schriftlich zu bestätigen hat, dass sie entsprechend Satz 1 aufgeklärt worden ist und die dort genannten Aufklärungsinhalte verstanden hat. Aus der grundlegenden Bedeutung des Auskunftsrechts einer durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person folgt auch die in Satz 3 festgelegte Verpflichtung der Empfängerin der Samenspende, die Einrichtung der medizinischen Versorgung über die Geburt des Kindes oder der Kinder spätestens drei Monate nach der Geburt zu unterrichten. Zur Verdeutlichung dieser Verpflichtung hat sie dieses auch schriftlich zu versichern. Der festgelegte Zeitraum von drei Monaten berücksichtigt die besonderen Umstände nach einer Geburt und lässt der Empfängerin der Samenspende einen angemessenen, aber auch ausreichenden Zeitraum, um die Einrichtung der medizinischen Versorgung zu informieren. Ihrer Verpflichtung kann die Empfängerin der Samenspende in unterschiedlicher Weise nachkommen, z. B. kann sie den nachbehandelnden Gynäkologen oder die nachbehandelnde Gynäkologin darum bitten, die Einrichtung der medizinischen Versorgung über die Geburt und den Geburtstermin zu informieren. Zu § 5 (Pflichten der Einrichtung der medizinischen Versorgung bei heterologer Verwendung von Samen zur künstlichen Befruchtung) Zu Absatz 1: Um eine spätere Identifikation des Samenspenders zu ermöglichen, muss der Einrichtung der medizinischen Versorgung bei heterologer Verwendung des Samens die Spendenkennungssequenz oder die eindeutige Spendennummer des Samens vorliegen. Ist dies nicht der Fall, darf der Samen nicht verwendet werden. In einigen Fällen kann aber auch das Vorliegen der Spendenkennungssequenz oder der eindeutigen Spendennummer nicht ausreichen, um die erforderlichen Daten des Samenspenders im Register speichern zu können. Dabei handelt es sich um die Fälle, in denen der Samen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder einem Drittstaat bezogen wird. Entnahmeeinrichtungen in EU-Mitgliedstaaten und in den Vertragsstaaten des Abkommens über den EWR sind zwar aufgrund der europäischen geweberechtlichen Vorgaben verpflichtet, der Samenspende eine Spendenkennungssequenz oder eine eindeutige Spendennummer zuzuordnen. Aber darüber hinaus muss auch sichergestellt sein, dass die im Ausland sich befindliche Entnahmeeinrichtung der Aufforderung des DIMDI zur Übermittlung der personenbezogenen Daten des Spenders nachkommen wird. Dies muss die Einrichtung der medizinischen Versorgung sicherstellen, z. B. durch eine entsprechende vertragliche Vereinbarung mit der Entnahmeeinrichtung im EU- oder EWR-Ausland. Das Sicherstellungserfordernis gilt in gleicher Weise, wenn in Einrichtungen der medizinischen Versorgung in Deutschland Samen heterolog verwendet werden soll, der aus einer Entnahmeeinrichtung in einem Drittstaat stammt. Zur Sicherstellung einer späteren Identifikation des Samenspenders ist es darüber hinaus notwendig, dass in den Fällen, in denen Samen von einer Entnahmeeinrichtung zur heterologen Verwendung an die Einrichtung der medizinischen Versorgung abgegeben wird, dieser von der Einrichtung der medizinischen Versorgung auch nur im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung heterolog verwendet wird. Dies steht im Einklang mit dem im Embryonenschutzgesetz verankerten Arztvorbehalt für künstliche Befruchtungen (vgl. § 11 Absatz 1Nummer 1 ESchG). Der persönliche Strafausschließungsgrund nach § 11 Absatz 2 ESchG für die Frau, die eine künstliche Befruchtung bei sich vornimmt sowie für den Mann, dessen Samen zu einer künstlichen Befruchtung verwendet wird, lässt die Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des Verstoßes gegen den Arztvorbehalt unberührt. Wegen der Speicherung der personenbezogenen Daten der Empfängerin der Samenspende zur Verwirklichung des Auskunftsrechts der durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person ist zudem festgelegt, dass die Einrichtung der medizinischen Versorgung Samen für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung nur heterolog verwenden darf, wenn die Empfängerin der Samenspende gegenüber der Einrichtung der medizinischen Versorgung schriftlich bestätigt, dass sie entsprechend aufgeklärt worden ist und die in § 4 Satz 1 genannten Aufklärungsinhalte verstanden hat. Zu Absatz 2: In Absatz 2 werden die personenbezogenen Daten der Empfängerin der Samenspende aufgeführt, die die Einrichtung der medizinischen Versorgung vor der heterologen Verwendung von Samen zu erheben und zu speichern hat. Die unter den Nummern 1 bis 4 aufgeführten Angaben sind im Wesentlichen gleichlautend mit den Anforderungen an die Dokumentation von übertragenen Geweben durch Einrichtungen der medizinischen Versorgung nach § 7 Nummer 1 TPG-GewV. Die Angaben können daher weitestgehend zeitgleich zum Zwecke der Rückverfolgung und zum Zwecke der Risikoerfassung nach § 7 Nummer 1 TPG-GewV sowie zum Zwecke der Sicherstellung des Anspruchs auf Kenntnis der Abstammung nach diesem Gesetz dokumentiert werden. Die Dokumentation der Entnahmeeinrichtung, von der die Einrichtung der medizinischen Versorgung die Samenspende erhalten hat, sowie die Dokumentation der Spendenkennungssequenz oder der eindeutigen Spendennummer in Satz 2 entspricht § 7 Nummer 4 und 5 TPG-GewV und wird hier aus den oben dargestellten Gründen wiederholt. Durch die Dokumentation der entsprechenden Gewebekodierungsvorschriften nach § 7 Nummer 4 TPG-GewV wird der direkte Bezug zwischen dem Samenspender und seiner Samenspende sichergestellt. Zu Absatz 3: In Absatz 3 werden weitere Dokumentationspflichten verankert. Die Pflicht zur Speicherung des Zeitpunkts der Verwendung des Samens entspricht § 7 Nummer 2 TPG-GewV. Der Zeitpunkt der Verwendung des Samens ist gleichzeitig der Zeitpunkt für den Beginn der Aufbewahrungsfrist nach Absatz 4. Darüber hinaus wird festgelegt, dass die Einrichtung der medizinischen Versorgung auch den Eintritt der Schwangerschaft sowie den errechneten Geburtstermin zu speichern hat. Die Feststellung der Schwangerschaft und die Festlegung des errechneten Geburtstermins setzen voraus, dass mindestens eine Ultraschalluntersuchung in der Einrichtung der medizinischen Versorgung durchgeführt wurde. Dabei wird in der Regel auch dokumentiert, ob es sich um Mehrlinge handelt. Durch die in Absatz 3 genannten Daten wird das DIMDI in die Lage versetzt, unter Berücksichtigung der Spendenkennungssequenz oder der eindeutigen Spendennummer des Samens, im Einzelfall festzustellen, dass eine auskunftsbegehrende Person aus einer bestimmten Samenspende entstanden ist und damit eine beantragte Auskunft zur Identität des Samenspenders zu erteilen. Dies ist auch dann möglich, wenn das Geburtsdatum unbekannt ist, da zumindest der errechnete Geburtstermin bekannt ist, der zwar vom Geburtsdatum der Auskunft ersuchenden Person abweichen kann, jedoch dabei im medizinisch erklärbaren Rahmen (z. B. Frühgeburtlichkeit) bleibt. Zu Absatz 4: Ist der Einrichtung der medizinischen Versorgung die Geburt eines oder mehrerer Kinder bekannt, hat sie das Geburtsdatum des Kindes oder der Kinder zu speichern. Die Dokumentation des tatsächlichen Geburtsdatums dient der weiteren Erleichterung der Realisierung des Auskunftsanspruchs. Zu Absatz 5: Auch wenn die Empfängerin der Samenspende im Vorfeld hinreichend über das Recht auf Kenntnis der Abstammung und über ihre Verpflichtung, der Einrichtung der medizinischen Versorgung die Geburt des Kindes mitzuteilen, aufgeklärt worden ist und eine diesbezügliche schriftliche Versicherung abgegeben hat, ist nicht auszuschließen, dass sie eine solche Mitteilung an die Einrichtung der medizinischen Versorgung unterlässt. In diesen Fällen ist die Einrichtung der medizinischen Versorgung zur Gewährleistung der Verwirklichung des Kenntnisrechts verpflichtet, die fehlende Information bei der Empfängerin der Samenspende einzuholen. Da der Einrichtung der medizinischen Versorgung der errechnete Geburtstermin vorliegt, ist es ihr möglich und zumutbar, nach Ablauf von drei Monaten nach diesem Termin bei Ausbleiben einer Information innerhalb von drei Monaten beider Empfängerin der Samenspende nachzufragen. Dies kann z. B. kann durch telefonische oder schriftliche Nachfrage erfolgen. Umfangreiche, zeit- und kostenintensive Nachfragemaßnahmen sind nicht erforderlich. Der Aufwand für die Einrichtung der medizinischen Versorgung muss verhältnismäßig bleiben. Zu Absatz 6: Zur Sicherstellung des in § 9 Absatz 1 dieses Gesetzes verankerten Zweckbindungsgrundsatzes sind die Angaben nach Absatz 2 und 3 getrennt von den nach § 7 TPG-GewV von den Einrichtungen der medizinischen Versorgung dokumentierten Angaben zu speichern. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass die nach Absatz 2 und 3 erhobenen Angaben auch nicht versehentlich für andere Zwecke verwendet werden können. Hat die Einrichtung der medizinischen Versorgung die Daten nach § 6 Absatz 1 und 2 an das DIMDI übermittelt, müssen diese nur so lange gespeichert bleiben, wie das DIMDI für die Überprüfung der Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit und insoweit erforderlicher Nachfragen bei der Einrichtung der medizinischen Versorgung benötigt. Da die Überprüfung unmittelbar nach Eingang der Daten zu erfolgen hat, erscheint ein Zeitraum von insgesamt sechs Monaten ausreichend. Sofern es nach § 6 Absatz 3 nicht zu einer Übermittlung kommt, weil die heterologe Verwendung von Samen bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung nicht zum Erfolg geführt hat, sind die Daten nach den Absätzen 2 und 3 unverzüglich zu löschen, sobald dies der Einrichtung der medizinischen Versorgung bekannt wird. Die Speicherung der Daten nach den Absätzen 2 und 3 ist dann nicht mehr erforderlich. Zu § 6 (Übermittlung an das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information) Zu Absatz 1: Die Übermittlung der in dieser Vorschrift genannten und für die Verwirklichung des Kenntnisrechts einer durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person erforderlichen Daten erfolgt ausschließlich über die Einrichtung der medizinischen Versorgung. Damit gibt es nur einen vorgegebenen Meldeweg von der Einrichtung der medizinischen Versorgung an das DIMDI. Die Pflicht zur Übermittlung der Daten besteht für die Einrichtung der medizinischen Versorgung mit Kenntniserlangung von der Geburt des oder der durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Kindes oder Kinder. Im Falle der Kenntnis von der Geburt eines durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Kindes hat die Einrichtung der medizinischen Versorgung dem DIMDI folgende Angaben mitzuteilen: die Spendenkennungssequenz oder die eindeutige Spendennummer des verwendeten Samens, Name und Anschrift der Entnahmeeinrichtung, von der die Einrichtung der medizinischen Versorgung die Samenspende erhalten hat, die personenbezogenen Daten der Empfängerin der Samenspende sowie das Geburtsdatum und die Anzahl der Kinder. Mit diesen und von der Entnahmeeinrichtung auf Aufforderung an das DIMDI übermittelten Daten zum Samenspender ist die Verwirklichung des Auskunftsanspruches sichergestellt. Gleichzeitig wird mit diesem Datensatz sowohl den datenschutzrechtlichen Belangen des Samenspenders als auch der Empfängerin der Samenspende hinreichend Rechnung getragen. Zu Absatz 2: Hat die Einrichtung der medizinischen Versorgung keine Kenntnis von der Geburt eines Kindes erlangt, hat sie nach Absatz 2 vier Monate nach dem errechneten Geburtstermin die Spendenkennungssequenz oder die eindeutige Spendennummer des heterolog verwendeten Samens, Name und Anschrift der Entnahmeeinrichtung, von der der Samen stammt, die personenbezogenen Daten der Empfängerin der Samenspende (Daten nach § 5 Absatz 2) unter Angabe des errechneten Geburtstermins dem DIMDI zu übermitteln. Auch mit diesen Angaben wird das DIMDI bei einem Auskunftsersuchen in die Lage versetzt, eine Zuordnung zu dem Samenspender vorzunehmen, dessen Samen bei der Mutter der Auskunft ersuchenden Person heterolog verwendet worden ist. Zu Absatz 3: Die Meldeverpflichtung für die Einrichtung der medizinischen Versorgung nach Absatz 2 entfällt, wenn der Einrichtung der medizinischen Versorgung bekannt ist, dass die heterologe Verwendung von Samen nicht zum Erfolg geführt hat. Damit wird insgesamt dem Grundsatz der Datensparsamkeit und Datensicherheit Rechnung getragen. Zu Absatz 4: Absatz 4 enthält die Verpflichtung der Entnahmeeinrichtung, auf Aufforderung des DIMDI die personenbezogenen Daten des Samenspenders an das DIMDI zu übermitteln. Bei Vorliegen darüber hinaus gehender freiwilliger Angaben sind auch diese dem DIMDI zu übermitteln. Wenn der Samenspender die weitere Speicherung seinerfreiwilligen Angaben gegenüber der Entnahmeeinrichtung widerruft, muss diese das DIMDI darüber in Kenntnis setzen. Zu Absatz 5: Damit die Einrichtungen der medizinischen Versorgung die nach Absatz 1 und 2 sowie Entnahmeeinrichtungen die nach Absatz 4 vorgesehenen Übermittlungen in einer einheitlichen Art und Weise vornehmen, sieht Absatz 5 vor, dass das DIMDI ein entsprechendes Formblatt zur Verfügung stellt, das auch elektronisch genutzt werden kann. Damit sollen eine Vereinfachung der Übermittlung erreicht und Fehlerquellen bei einer Übermittlung möglichst ausgeschlossen werden. Zu § 7 (Aufgaben des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information im Zusammenhang mit dem Samenspenderregister) Zu Absatz 1: Nach dieser Vorschrift hat das DIMDI die erforderlichen räumlichen, technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, damit die Daten insbesondere gegen unbefugtes Hinzufügen, Löschen oder Verändern geschützt sind und keine unbefugte Weitergabe erfolgt. Hierunter fallen beispielsweise die räumliche Trennung der gespeicherten Daten, die Speicherung auf spezifischen Servern oder Maßnahmen, um die Zuordnung personenbezogener Daten zu spezifisch betroffenen Personen zu erschweren. Die allgemeinen datenschutzrechtlichen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit finden Anwendung. Zu Absatz 2: Hat die Einrichtung der medizinischen Versorgung die in § 6 Absatz 1 oder 2 genannten Angaben an das DIMDI übermittelt, fordert dieses von der gemeldeten Entnahmeeinrichtung unter der Nennung der Spendenkennungssequenz oder der eindeutigen Spendennummer des heterolog verwendeten Samens die personenbezogenen Daten des Samenspenders an. Die Entnahmeeinrichtung ist nach § 6 Absatz 4 zur Übermittlung dieser Daten an das DIMDI verpflichtet. Zu Absatz 3: Die dem DIMDI übermittelten Angaben sind auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Um den Auskunftsanspruch einer durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person sicherzustellen, hat eine solche Prüfung unmittelbar nach Eingang der übermittelten Angaben stattzufinden. Auf Grund der dann noch bestehenden zeitlichen Nähe zur heterologen Verwendung des Samens können mit den zur Übermittlung Verpflichteten etwaige Unklarheiten am besten ausgeräumt werden. Vor diesem Hintergrund hat das DIMDI auch die Angaben zum Samenspender direkt nach Übermittlung der Daten durch die Einrichtung der medizinischen Versorgung nach § 6 Absatz 1 und 2 bei der Entnahmeeinrichtung anzufordern, um auch diesbezügliche Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten abklären zu können. Die Prüfung erst zu einem späteren Zeitpunkt, zum Beispiel bei Vorliegen eines Auskunftsersuchens, würde etwaige erforderliche Korrekturen erschweren und gegebenenfalls nach Ablauf von Aufbewahrungsfristen unmöglich machen. Zu Absatz 4: Hat das DIMDI von der Entnahmeeinrichtung die Daten des Samenspenders erhalten und nach Prüfung auf Vollständigkeit und Korrektheit im Samenspenderregister gespeichert, setzt es den Samenspender diesbezüglich in Kenntnis. Dies liegt im Interesse des Samenspenders, der so zum einen darüber informiert wird, dass aus seiner Samenspende ein Kind hervorgegangen ist. Zum anderen kann er sich schon zu diesem frühen Zeitpunkt auf ein mögliches späteres Auskunftsersuchen einstellen und, sofern aus seiner Sicht erforderlich, sich und gegebenenfalls sein soziales Umfeld vorbereiten. Ist die Information über die bisher bekannte Anschrift des Samenspenders nicht möglich, weil der Samenspender seit seiner Spende den Wohnort gewechselt hat, hat das DIMDI eine melderechtliche Abfrage der aktuellen Inlandsanschrift oder der letzten früheren Inlandsanschrift (z. B. bei Umzug ins Ausland) durchzuführen. Bleibt die melderechtliche Abfrage erfolglos, kann der Samenspender nicht vom DIMDI informiert werden. Weitergehende Recherchen seitens des DIMDI sollen nicht erfolgen. Sofern die melderechtliche Abfrage eine neue Anschrift ergibt, ist diese anstelle der bisherigen Anschrift des Samenspenders im Samenspenderregister zu speichern. Ziel ist es, den Datensatz eines Samenspenders im Samenspenderregister mit Blick auf ein zukünftiges Auskunftsbegehren auf einem möglichst aktuellen Stand zu halten.Zu Absatz 5: Das DIMDI hat im Zusammenhang mit dem Betrieb des Samenspenderregisters den Stand der Technik zu erfüllen, wie er in den Technischen Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik niedergelegt ist. Zu § 8 (Speicherung und Löschung der Samenspenderregisterdaten) Die festgelegte Aufbewahrungsdauer von 110 Jahren orientiert sich an der maximalen Lebenserwartung. Außerdem entspricht die Dauer von 110 Jahren der Frist zur Aufbewahrung für das Geburtenregister und für die Sammelakten durch das Standesamt (vgl. § 7 Absatz 2 i. V. m. § 5 Absatz 5 Nummer 2 PStG). Damit wird in verhältnismäßiger Weise sichergestellt, dass eine Auskunft für eine mittels Samenspende gezeugte Person in einem fortgeschrittenen Alter möglich ist. Überdies kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine mittels heterologer Verwendung von Samen gezeugte Person sich im Laufe ihres Lebens nicht nur ein einziges Mal mit einem Auskunftsbegehren an das DIMDI wendet, etwa, weil die zu einem früheren Zeitpunkt mitgeteilten personenbezogenen Daten des Samenspenders verloren gegangen sind. Die Frist beginnt mit Eingang der Daten des Samenspenders beim DIMDI. Es besteht kein Anlass, die Daten im Samenspenderregister des DIMDI weiterhin zu speichern, wenn feststeht, dass es nach einer heterologen Verwendung von Samen für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung nicht zur Geburt eines Kindes gekommen ist. Aufgrund des Widerrufs der Einwilligung des Samenspenders in die Speicherung der freiwillig gemachten Angaben, sind diese Daten auch im Samenspenderregister des DIMDI unverzüglich zu löschen. Zu § 9 (Zweckbindung bei personenbezogenen Daten) Zu Absatz 1: Es wird festgelegt, dass die nach § 2 Absatz 2, § 5 Absatz 2 bis 4 oder § 7 Absatz 4 Sätze 1 und 3 erhobenen personenbezogenen Daten nur für die in § 1 Absatz 2 Satz 1 geregelte Zweckbestimmung verwendet werden dürfen. Zu Absatz 2: Die in § 7 Absatz 1 und 5 genannten Maßnahmen sind auch von den Entnahmeeinrichtungen und Einrichtungen der medizinischen Versorgung zu treffen. Auf die diesbezügliche Begründung wird verwiesen. Soweit Entnahmeeinrichtungen und Einrichtungen der medizinischen Versorgung einer Organisationseinheit angehören, ist auf die strikte Trennung und Aufbewahrung der personenbezogen Daten des Samenspenders einerseits und den personenbezogenen Daten der Empfängerin der Samenspende andererseits zu achten. Zu § 10 (Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung) Zu Absatz 1: In dieser Vorschrift wird ausdrücklich festgelegt, wem ein Anspruch auf Auskunft aus dem Samenspenderregister zusteht. Ein solcher steht einer Person zu, die vermutet, dass sie durch heterologe Verwendung von Samen gezeugt worden ist. Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs setzt eine entsprechende Verstandesreife des Kindes voraus, damit dieses sich mit den Fragen der eigenen Abstammung auseinandersetzen kann. Infolgedessen wird in Anlehnung an die gesetzlichen Regelungen des Adoptionsrechts in § 63 Absatz 1 PStG auf die Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes abgestellt. Unterhalb dieser Altersgrenze kann die Auskunft durch die Eltern der durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person als gesetzliche Vertreter im Rahmen der elterlichen Sorge verlangt werden. Der – möglicherweise – durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person steht das Auskunftsrecht nach Vollendung des 16. Lebensjahres selbst zu. Ab diesem Zeitpunkt kann der Auskunftsanspruch nur noch durch diese Person geltend gemacht werden. Ein eigenes Recht der Eltern auf Kenntnis der Identität des Samenspenders besteht nicht. Dem Samenspender steht ein solcher Auskunftsanspruch ebenfalls nicht zu.Zu Absatz 2: Der Anspruch auf Auskunft ist gerichtet auf die Mitteilung der im Samenspenderregister gespeicherten personenbezogenen Daten sowie die freiwilligen Angaben des Samenspenders, dessen Samen bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung der Mutter des Kindes heterolog verwendet worden ist, das sich mit seinem Auskunftsbegehren an das DIMDI gewandt hat. Zu Absatz 3: Nach Satz 1 hat die auskunftsersuchende Person im Rahmen der Antragstellung eine Kopie ihres Personalausweises vorzulegen. Dies ist erforderlich, um deren Identität eindeutig zu klären. Erforderlich ist darüber hinaus, dass eine Geburtsurkunde vorgelegt wird. Die Vorlage der Geburtsurkunde dient dem DIMDI dazu, einen Abgleich mit den im Samenspenderregister gespeicherten Daten vorzunehmen. Ansonsten bedarf es außer der Mitteilung, dass die Vermutung besteht, durch heterologe Verwendung von Samen bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden zu sein, keiner weitergehenden Begründung oder Substantiierung. Satz 2 stellt für den Fall, dass die sorgeberechtigten Eltern oder ein allein sorgeberechtigter Elternteil den Auskunftsanspruch für einen Minderjährigen unter 16 Jahren als dessen gesetzlicher Vertreter geltend machen, klar, dass die Geburtsurkunde des Minderjährigen und Kopien ihrer Personalausweise vorgelegt werden müssen. Sind die Eltern nicht sorgeberechtigt, muss der gesetzliche Vertreter zusätzlich zu der Geburtsurkunde des minderjährigen Kindes und Kopien seines Personalausweises einen Nachweis über seine gesetzliche Vertretungsbefugnis vorlegen (z. B. die Bestallungsurkunde gemäß § 1791 BGB). Zu Absatz 4: Bei Vorliegen der Voraussetzungen erteilt das DIMDI Auskunft über die im Samenspenderregister gespeicherten Daten des Samenspenders nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3. Die Erlangung der Kenntnis von biologischen Verwandtschaftsverhältnissen ist in der Regel ein persönlich einschneidendes Erlebnis. Die gewonnene Kenntnis ist unumkehrbar und hat damit zugleich eine tiefgehende psychosoziale Bedeutung. Die Auskunft und ein möglicher späterer Kontakt stellen sowohl für die Kinder und ihr Umfeld als auch den Samenspender und seine Familie eine besondere psychische Situation dar. Aus diesem Grund hat das DIMDI vor einer Auskunftserteilung die auskunftsersuchende Person auf die Möglichkeiten einer spezifischen Beratung und auf die Beratungsangebote entsprechender bereits existierender Einrichtungen und Organisationen hinzuweisen. Diese Einrichtungen oder Organisationen eröffnen der auskunftsersuchenden Person die Gelegenheit, sich mit professioneller Unterstützung vertieft mit möglichen psychosozialen Aspekten im Zusammenhang mit einer Kontaktaufnahme zum genetischen Vater auseinanderzusetzen. Mit ersten Anträgen auf Auskunft aus dem Samenspenderregister ist erst in mehreren Jahren zu rechnen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es sachgerecht, sich auf Beratungshinweise zu begrenzen und hinsichtlich der konkreten Durchführung der Beratung weitere Überlegungen anzustellen. So könnte zum Beispiel auch über eine online-Beratung nachgedacht werden. Zu Absatz 5: Vier Wochen bevor das DIMDI der auskunftsersuchenden Person Auskunft über die im Samenspenderregister enthaltenen personenbezogenen und, gegebenenfalls, freiwilligen Daten erteilt, hat es den Samenspender über die beabsichtigte Auskunftserteilung zu informieren. Die Mitteilung dient allein der Information des Samenspenders; ein Einspruchsrecht steht ihm nicht zu. Der Samenspender soll damit in die Lage versetzt werden, sich mit der Möglichkeit auseinanderzusetzen, dass die auskunftsberechtigte Person Kontakt mit ihm aufnehmen wird. Durch die Vorabmitteilung kann er sich und gegebenenfalls auch sein soziales und familiäres Umfeld auf eine Kontaktaufnahme vorbereiten. Dies ist vor dem Hintergrund, dass zwischen Samenspende und Auskunftsantrag der auskunftsberechtigten Person beim DIMDI in der Regel viele Jahre liegen werden, besonders wichtig. Wegen des langen Zeitraums zwischen Samenspende und Auskunftsantrag muss davon ausgegangen werden, dass der Samenspender nicht mehr unter der beim DIMDI gespeicherten Anschrift erreichbar ist. Dies gilt umso mehr, als statistisch gesehen 10 % der Bevölkerung einmal jährlich umzieht. Daraus ergibt sich wiederum statistisch gesehen, dass jeder Bürger nach Ablauf von zehn Jahren einmal umgezogen ist. Um den Samenspender möglichst frühzeitig und ohne Umwege über die beabsichtigte Auskunftserteilung zu informieren, ist es daher sachgerecht, vorab unmittelbar eine Melderegisterabfrage im Hinblick auf seine aktuelle Anschrift durchzuführen. Hierdurchwird unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden, der dadurch entstünde, dass das DIMDI zunächst versucht, den Samenspender über seine bisherige Anschrift zu erreichen und erst dann eine Melderegisterabfrage hinsichtlich der aktuellen Anschrift durchführt. Kann eine Anschrift des Samenspenders nicht ermittelt werden, unterbleibt die Information. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der auskunftsbegehrenden Person Auskunft zu erteilen ist. Das DIMDI hat nur beim ersten Auskunftsantrag betreffend eine durch heterologe Verwendung von Samen bei einer ärztlich unterstützen künstlichen Befruchtung gezeugte Person die Pflicht, eine Melderegisterabfrage durchzuführen; dies gilt vor allem in den Fällen, in denen die auskunftsberechtigte Person Jahre nach dem ersten Auskunftsersuchen eine weitere Auskunft begehrt, z. B., weil ihr die übermittelten Daten abhandengekommen sind. In diesem Fall richtet sich der Anspruch nur auf Mitteilung der gespeicherten Daten des Samenspenders. Zu Absatz 6: Für die Erteilung von Auskünften kann das DIMDI entsprechende Entgelte verlangen. Dies soll auch dem Schutz des DIMDI vor unberechtigten Anfragen dienen. Dabei wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass der Auskunft ersuchenden Person insoweit keine Kosten entstehen sollen. Zu § 11 (Auskunfts- und Berichtigungsansprüche) Nach den allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen stehen jeder Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten Auskunfts- und Berichtigungsansprüche zu. Demnach können sowohl der Samenspender als auch die Empfängerin der Samenspende gegenüber dem DIMDI Auskunft über ihre dort gespeicherten personenbezogenen Daten oder deren Berichtigung verlangen. Da das Samenspenderregister beim DIMDI allein dem Zweck der Verwirklichung des Auskunftsanspruchs des durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Kindes dient, sollen die im Samenspenderregister gespeicherten personenbezogenen Daten nicht aus einem anderen Grund zusammengeführt werden, als zur Verwirklichung dieses Auskunftsrechts des Kindes. Der Samenspender soll keine Auskunft über ein mittels heterologer Verwendung seines Samens gezeugten Kindes erhalten können. Der Empfängerin, bei der die heterologe Samenspende nicht zur Geburt eines Kindes geführt hat, wird ein Anspruch auf Löschung ihrer Daten eingeräumt. Zu § 12 (Bußgeldvorschriften) Zu Absatz 1: Die genannten Zuwiderhandlungen bedürfen der Bußgeldbewehrung, um die Einhaltung der sanktionierten Vorschriften zu gewährleisten. Zu Nummer 1: Die Bußgeldbewehrung bei Verstößen gegen Dokumentationspflichten sowie gegen Pflichten zur Erhebung und Speicherung von Daten dient der Verwirklichung des Auskunftsrechts einer durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person. Zu Nummer 2: Die Bußgeldbewehrung für einen Verstoß gegen das Abgabeverbot an andere als Einrichtungen der medizinischen Versorgung dient dem Schutz des Auskunftsrechts einer durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person. Nur im Fall einer Abgabe an eine Einrichtung der medizinischen Versorgung ist auf Grund der getroffenen Regelungen gewährleistet, dass die für die Verwirklichung des Auskunftsrechts erforderlichen Daten dem DIMDI übermittelt werden. Zu Nummern 3 bis 5: Die hier festgelegten Bußgeldbewehrungen bei Verstößen gegen Übermittlungspflichten sowie Verwendungsverbote dienen ebenfalls dem Schutz des Auskunftsrechts. Zu Nummer 6: Die Bußgeldbewehrung für einen Verstoß gegen die Verwendung personenbezogener Daten für andere als in diesem Gesetz genannte Zwecke durch die Entnahmeeinrichtungen und die reproduktionsmedizinischen Einrichtungen dient dem Schutz des betroffenen Samenspenders und der Empfängerin der Samenspende vor einer nichtvon dem Gesetzeszweck in § 1 Absatz 2 umfassten Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten. Der Zweckbindungsgrundsatz stellt einen der wichtigsten datenschutzrechtlichen Grundsätze dar und besagt, dass personenbezogene Daten nur für von vornherein festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben werden dürfen und im Nachhinein nicht in einer mit diesen Zweckbestimmungen nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden dürfen. Zu Absatz 2: Der vorgesehene Bußgeldrahmen ist an die entsprechende Regelung im Transplantationsgesetz angelehnt und lässt genügend Spielraum, um dem Unrechtsgehalt der jeweiligen Verstöße angemessen Rechnung tragen zu können. Zu § 13 (Übergangsregelungen) Zu Absatz 1: Absatz 1 regelt die Fälle, in denen die Gewinnung des Samens zur heterologen Verwendung bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes lag. Die Regelung soll verhindern, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes in den Entnahmeeinrichtungen bereits vorhandene Samenspenden vernichtet werden müssen. Zur Verwirklichung des Auskunftsrechts des Kindes müssen aber nachträglich die insoweit im Gesetz festgelegten Anforderungen erfüllt werden. Da den Entnahmeeinrichtungen auf Grund der in der Spenderakte und dem Entnahmebericht nach § 5 TPG-GewV zu dokumentierenden Angaben Name und Anschrift des Samenspenders bekannt sind, ist es ihnen ohne weiteres möglich, Kontakt zum Samenspender aufzunehmen, um diesen nachträglich über die in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannten Inhalte aufzuklären und die sonstigen in § 2 genannten Anforderungen zu erfüllen. Darüber hinaus muss der Samenspender darüber aufgeklärt werden, dass er der heterologen Verwendung seines Samens widersprechen kann. Dieses ist aus datenschutzrechtlicher Sicht notwendig. Der Samenspender hat seinen Samen unter anderen gesetzlichen Voraussetzungen abgegeben. Macht der Samenspender von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, darf seine Samenspende nicht zur Verwendung abgegeben werden. Zu Absatz 2: Absatz 2 regelt die Fälle, in denen die Gewinnung des Samens in einer Entnahmeeinrichtung und dessen Abgabe zur heterologen Verwendung für eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes lagen, der Samen aber noch nicht heterolog verwendet worden ist. Die Regelung soll verhindern, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes in den Einrichtungen der medizinischen Versorgung bereits vorhandene Samenspenden vernichtet werden müssen. Soll ein solcher Samen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes heterolog bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung verwendet werden, müssen die Voraussetzungen gemäß § 5 Absatz 1 erfüllt sein. Außerdem muss sie vor der Verwendung eine schriftliche Bestätigung der Entnahmeeinrichtung eingeholt haben, von der sie die Samenspende erhalten hat, aus der sich ergibt, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind. Damit soll auch in dieser Situation das Auskunftsrecht des Kindes verwirklicht werden können. Zu Absatz 3: Entnahmeeinrichtungen sind nach den geweberechtlichen Vorschriften verpflichtet, die in § 5 Absatz 1 Nummer 1 und 8 der TPG-Gewebeverordnung dokumentierten Abgaben 30 Jahre aufzubewahren. Die Möglichkeit, Auskunft über den genetischen Vater mittels einer Anfrage beim DIMDI zu erlangen, kommt zwingend nur dem Personenkreis zugute, der mittels nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in einer Entnahmeeinrichtung abgegebenen Samens durch eine ärztlich unterstützte künstliche Befruchtung gezeugt wurde. Unbeschadet der Regelung in Absatz 1 bedeutet dies, dass alle Personen, die bisher mittels Samenspende gezeugt wurden, nicht die Möglichkeit haben, sich an das DIMDI zu wenden. Vor diesem Hintergrund sieht Absatz 2 eine Verlängerung der Aufbewahrungsdauer der derzeit in den Entnahmeeinrichtungen nach § 15 TPG noch gespeicherten Daten auf insgesamt 110 Jahre vor. Hierdurch soll erreicht werden, dass der genannte Personenkreis auch noch nach mehr als 30 Jahren seinen Anspruch auf Kenntnis des eigenen Abstammung zumindest gegenüber der Entnahmeeinrichtung geltend machen kann, in der seinerzeit der Samenspender seinen Samen abgegeben hat.Eine Abgabe zur heterologen Verwendung bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung liegt auch dann vor, wenn die abgebende Entnahmeeinrichtung und die entgegennehmende Einrichtung der medizinischen Versorgungen eine Einheit darstellen oder einer solchen angehören. Zu Absatz 4: Die Ausführungen zu Absatz 3 gelten entsprechend für die Einrichtungen der medizinischen Versorgung. Zu Artikel 2 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) Zu Nummer 1 (§ 1600d Absatz 4 BGB-E): Mit dem neu eingefügten Absatz 4 soll der Spender, der Samen bei einer Entnahmeeinrichtung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Samenspenderregistergesetzes gespendet hat, und dessen Samen dann bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung in einer Einrichtung der medizinischen Versorgung verwendet wurde, von der Inanspruchnahme als rechtlicher Vater des damit gezeugten Kindes freigestellt werden. Bisher kann ein solcher Samenspender als genetischer Vater gemäß § 1600d Absatz 1 als rechtlicher Vater des mittels des gespendeten Samens gezeugten Kindes festgestellt werden, obgleich er bei Abgabe der Spende an die Entnahmeeinrichtung und damit für ihn regelmäßig unbekannte Paare mit Kinderwunsch keinerlei elterliche Verantwortung übernehmen wollte. Vielmehr will regelmäßig der intendierte Vater die elterliche Verantwortung übernehmen; Ziel ist daher die Zuordnung des Kindes zu ihm, weil damit dem Kindeswohl regelmäßig am besten gedient ist, vgl. bereits § 1600 Absatz 5 BGB. Im europäischen Ausland ist eine solche Vaterschaftsfeststellung des Samenspenders deshalb auch unüblich: Soweit nicht noch eine anonyme Samenspende zugelassen wird (z.B. in Belgien, Frankreich, Tschechien und Dänemark), wird die Feststellung des Samenspenders als rechtlicher Vater ausgeschlossen (vgl. § 148 Absatz 4 des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs und Art. 23 Absatz 2 des schweizerischen Fortpflanzungsmedizingesetzes, dazu Helms, Gutachten für den 71. Deutschen Juristentag 2016, S. F16. mit weiteren Nachweisen). Durch die neue Vorschrift wird daher ausgeschlossen, dass ein solcher Samenspender in einem Abstammungsverfahren als rechtlicher Vater des mithilfe seines Samens gezeugten Kindes festgestellt werden kann. Die Möglichkeit einer solchen Feststellung ist in Fällen der ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung unter Verwendung von Samen, der bei einer Entnahmeeinrichtung gespendet wurde, zur Verwirklichung des Rechts des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung nicht erforderlich, weil diesem Recht nunmehr bereits durch den Anspruch des Kindes auf Auskunft aus dem Samenspenderregister Rechnung getragen wird. Es ist zu erwarten, dass durch die Freistellung des Samenspenders auch die Bereitschaft der Samenspender gefördert wird, später mit dem Kind in Kontakt zu treten, weil sie keine rechtliche Inanspruchnahme (etwa auf Zahlung von Kindes- oder Betreuungsunterhalt) fürchten müssen. Die abstammungsrechtliche Freistellung setzt voraus, dass die heterologe Verwendung von Samen im Rahmen einer künstlichen Befruchtung in der im Samenspenderregistergesetz vorgesehenen Weise erfolgt ist. Der Samen muss daher vom Samenspender bei einer Entnahmeeinrichtung im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 Samenspenderregistergesetz (SaRegG) abgegeben worden sein und die künstliche Befruchtung muss wie in § 3 Absatz 1 Sa-RegG in einer Einrichtung der medizinischen Versorgung im Sinne von § 1a Nummer 9 TPG vorgenommen worden sein. Nur unter den in § 1600d Absatz 4 genannten Voraussetzungen kann allein nach den objektiven Umständen generell davon ausgegangen werden, dass der Samenspender über die rechtlichen Folgen seiner Spende aufgeklärt wurde, er keine Verantwortung für das Kind übernehmen will und durch seine Registrierung das Recht des Kindes auf Kenntnis der Abstammung sichergestellt ist. Dagegen gibt es bei nicht-ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtungen nicht wenige Fälle, in denen der Samenspender auch Verantwortung für das Kind übernehmen will, zumal der Spender und die Empfängerin der Spende – anders als bei der Spende bei einer Entnahmeeinrichtung – typischerweise mehr oder weniger engen sozialen Kontakt mit einander haben (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1209). Fälle der nicht ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung (insbesondere mittels sog. Becherspende) sind daher von der Freistellung nicht erfasst. Durch die Freistellung des Samenspenders kann schließlich auch die allgemeine Bereitschaft zur Samenspende erhalten werden. Viele ungewollt kinderlose Paare sind auf Fremdsamenspenden angewiesen, wenn sie ein Kind bekommen wollen, und auch das Kind selbst verdankt seine Existenz u.a. dem Umstand, dass sich ein Mann zur Samenspende bereitgefunden hat. Zwar mussten Samenspender bisher auch mit ihrer Feststellung als Vater rech-nen, jedoch sind sie erst mit Einführung des Samenspenderregisters für die Feststellungsberechtigten ohne weiteres zu identifizieren. Zudem werden mit diesem Gesetz erstmals rechtliche Vorgaben zur Aufklärung des Samenspenders auch zum Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung statuiert (vgl. § 2 Absatz 1 SaRegG). Zu Nummer 2: Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 1. Zu Artikel 3 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) Eine Freistellung eines Samenspenders von der Inanspruchnahme als rechtlicher Vater ist nicht möglich, wenn sein Samen bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes verwendet wurde, denn die vorgesehene Aufklärung vor Verwendung der Spende mit der Folge einer unwiderruflichen Registrierung des Spenders ist dann nicht mehr möglich. Bereits gezeugten bzw. geborenen Kindern würde zudem rückwirkend ein möglicher rechtlicher Elternteil genommen. In diesen Fällen ist § 1600d Absatz 4 BGB daher nicht anwendbar, so dass die Möglichkeit der Feststellung des Samenspenders als rechtlicher Vater weiter bestehen bleibt. Zu Artikel 4 (Inkrafttreten) Mit der Inkrafttretensregelung wird berücksichtigt, dass sowohl die Fachkreise als auch das DIMDI eine gewisse Zeit benötigen, um die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Die vorgesehenen zwölf Monate sind notwendig, um dem gesamten Prozess von Gewinnung der Samenspende über deren Verwendung bis hin zur Geburt gerecht zu werden.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen (NKR-Nr. 3923, BMG) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand: Geringe Auswirkungen Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: Davon Bürokratiekosten: 45.000 Euro 16.800 Euro Verwaltung (Bund) Einmaliger Erfüllungsaufwand: Jährlicher Erfüllungsaufwand: 207.000 Euro 177.000 Euro ‚One in one out‘-Regelung Die jährliche Erfüllungsaufwand stellt im Sinne der ‘One in one out’-Regelung der Bundesregierung ein ‘In‘ dar und wird durch die Entlastung aus dem Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften kompensiert werden. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Mit dem Gesetzentwurf soll es Personen, die durch eine heterologe Verwendung von Samen (Samenspende) gezeugt wurden, ermöglicht werden, durch Nachfrage bei einer zentralen Stelle Kenntnis über ihre Abstammung zu erlangen. Bisher erfolgt die Dokumentation in diesem Zusammenhang in Deutschland dezentral in Einrichtungen, in denen Samen zur heterologen Verwendung für eine ärztlich unterstütze künstliche Befruchtung gewonnen werden. Diese Daten eignen sich jedoch nicht, das Recht einer durch heterologe Verwendung von Samen gezeugten Person auf Kenntnis ihrer Abstammung sicherzustellen. Daher soll ein zentrales Samenspenderregister beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) eingerichtet und geführt werden. Das DIMDI nimmt bereits jetzt Aufgaben einer Vertrauens- und einer Datenaufbereitungsstelle wahr. Es verfügt daher insgesamt über die technischen Voraussetzungen und über die erforderliche Expertise für den Betrieb eines solchen Registers. Die Daten werden für die Dauer von 110 Jahren gespeichert. Das DIMDI erteilt auf Antrag der Person, die Kenntnis über ihre Abstammungerhalten möchte, Auskunft. Sofern eine Person Auskunft über ihre Abstammung erhalten möchte, ist ein Antrag. Um die Informationen bereitstellen zu können, müssen entsprechende Aufklärungs-, Dokumentations- und Meldepflichten ergänzend zu den bereits bestehenden geweberechtlichen Anforderungen geregelt werden. Darüber hinaus werden die Übermittlung und Speicherung der Daten des Samenspenders und der Samenempfängerin unabdingbare Voraussetzung für die heterologe Verwendung von Samen. Beide Seiten sind entsprechend aufzuklären. Nur so kann gewährleistet werden, dass die durch heterologe Verwendung von Samen gezeugte Person von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch machen kann. Durch Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches wird gleichzeitig die gerichtliche Feststellung der rechtlichen Vaterschaft des Samenspenders in diesen Fällen ausgeschlossen. Somit wird der Samenspender vor allem von Ansprüchen im Bereich des Sorge-, Unterhalts- und Erbschaftsrechts freigestellt. II.1 Erfüllungsaufwand Bürgerinnen und Bürger Empfängerinnen einer Samenspende entsteht zum einen Aufwand für die schriftliche Bestätigung, dass sie darüber aufgeklärt wurden und verstanden haben, dass ihre Daten im Zusammenhang mit der Durchführung einer heterologen Verwendung von Samen bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung übermittelt, gespeichert werden und, dass die gezeugte Person ein Auskunftsanspruch hinsichtlich ihrer Abstammung hat. Darüber hinaus sind Empfängerinnen von Samenspenden verpflichtet, die Einrichtung der medizinischen Versorgung über die Geburt ihres Kindes oder ihrer Kinder zu unterrichten und dies schriftlich zu versichern. Pro Jahr ist von 2.000 bis 2.500 Schwangerschaften auszugehen. Der Aufwand für die Bestätigungserklärung und die schriftliche Versicherung liegt nach Angaben des Ressorts bei 2 Minuten. Der Gesamtaufwand von im Durchschnitt 75 Stunden pro Jahr ist gering. Die Bestätigungserklärung ist auch durch den Samenspender abzugeben. Gegenwärtig liegen keine Daten über die Anzahl der Samenspender in Deutschland vor. Der Aufwand von einer Minute pro Fall ist allerdings vernachlässigbar gering. Personen, die durch heterologe Verwendung von Samen gezeugt wurden, haben ein Recht auf Auskunft über ihre Abstammung. Hierfür ist ein Antrag beim DIMDI auf Auskunftserteilung zur stellen, die Geburtsurkunde vorzulegen und eine Kopie des Personalausweises beizufügen. Es werden rund 10 Minuten für die Antragstellung, das Kopieren des Personalausweises, die Beschaffung der Geburtsurkunde und das Versenden per Post bzw. Online angesetzt. Rund 1.200 Kinder werden pro Jahr nach heterologer Verwendung von Samen geboren. Nicht alle werden Kinder werden darüber informiert werden. Von denen, die informiert werden, werden jedoch nicht alle einen Antrag auf Auskunftsersuchen stellen. Das Ressort vermag aus nachvollziehbaren Gründen hier keine Fallzahl zu schätzen. Wirtschaft Entnahmeeinrichtungen sind verpflichtet sicherzustellen, dass Samenspender über die Verwendung und Speicherung ihrer Daten aufgeklärt werden. Für die Aufklärung wird von insgesamt 15 Minuten und einem hohen Qualifikationsniveau (50,30 Euro/h) des Beratenden ausgegangen. Pro Fall ist entsteht daher ein Aufwand von rund 13 Euro. Wie bei Bürgerinnen und Bürgern dargestellt, liegen keine Daten über die Gesamtzahl der Samenspender vor. Daher kann auch hier nur ein Einzelfall dargestellt werden.Des Weiteren sind die Entnahmeeinrichtungen verpflichtet, auf Anfrage des DIMDI die Daten des Samenspenders zu übermitteln. Bei 4 Minuten pro Fall, einem mittleren Qualifikationsniveau und 1.200 Geburten im Jahr, ist der Erfüllungsaufwand mit rund 1.600 Euro gering. Einrichtungen der medizinischen Versorgung haben folgende Pflichten:  Aufklärung der Empfängerin einer Samenspende über die Verwendung und Speicherung ihrer Daten (Vorgabe, 15 Min., 50,30 Euro/h, Fälle 2.250 = 28.300 Euro)  Sicherstellung, dass die Spendensequenznummer oder die eindeutige Spendennummer des zur heterologen Verwendung vorgesehenen Samens vorliegt (Informationspflicht, 1 Min., 20,60 Euro/h, 2.250 Fälle = 765 Euro).  Dokumentation der personenbezogenen Angaben einer Empfängerin der Samenspende und des Zeitpunktes der heterologen Verwendung des Samens (Informationspflicht, 7 Min., 20,60 Euro/h, 2.250 bzw. 10.000 Fälle = 8.200 Euro).  Dokumentation des Eintritts der Schwangerschaft, den errechneten Geburtstermin und das Geburtsdatum (falls bekannt) und Übermittlung der Daten an das DIMDI (Informationspflicht, 8 Min., 20,60 Euro/h, 2.250 Fälle = 6.150 Euro). Es entsteht in diesem Zusammenhang ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 43.500 Euro, wovon rund 16.800 Euro Bürokratiekosten sind. Darüber hinaus wird eine Regelung für den Zeitraum getroffen, indem die Entnahmeeinrichtung die Samenspende vor Inkrafttreten des Gesetzes übersendet, die Einrichtung der medizinischen Versorgung aber erst nach Inkrafttreten verwendet. Die Regelung soll verhindern, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes in den Einrichtungen der medizinischen Versorgung bereits vorhandene Samenspenden vernichtet werden müssen, weil die Anforderungen nach diesem Gesetz nicht erfüllt werden. In diesen Fällen muss sich die Einrichtung der medizinischen Versorgung eine schriftliche Bestätigung der Einnahmeeinrichtung einholen. Die Informationspflicht besteht aus der Übermittlung einer schriftlichen Bestätigung der Entnahmeeinrichtung. Die schriftliche Bestätigung muss die nachträgliche Aufklärung des Samenspenders enthalten, dass er der Verwendung widersprechen kann, er die Aufklärungsinhalte verstanden und schriftlich bestätigt hat. Darüber hinaus muss sie enthalten, dass der Samenspender der heterologen Verwendung seines Samens nicht widersprochen hat und dass die Entnahmeeinrichtung bestimmte Daten und des Samenspenders erhoben und gespeichert sowie die Spendenkennungssequenz oder die eindeutige Spendennummer dokumentiert hat (§ 2 Abs. 1 S. 1 und § 2 Abs. 2 S. 2). Die Anzahl dieser Fälle dürfte aus Sicht des Ressorts gering sein, da eine Samenspende ganz überwiegend in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu ihrer Verwendung von der Einrichtung der medizinischen Versorgung bei einer Entnahmeeinrichtung angefordert wird. Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen) Bund Dem DIMDI entsteht einmaliger und jährlicher Erfüllungsaufwand für die Einrichtung und den Betrieb des Samenspenderregisters.Einmaliger Erfüllungsaufwand: Für den Aufbau der Datenbank wird Personalaufwand von insgesamt 157.000 Euro (4 halbe Stellen gehobener und höherer Dienst) und Sachaufwand von 50.000 Euro (Hardware, Software und Ausstattung der Arbeitsplätze) geschätzt. Jährlicher Erfüllungsaufwand: Für den Dauerbetrieb werden insgesamt 166.000 Euro Personalaufwand (2 Stellen mittlere Dienst, 3 Stellen gehobener und höherer Dienst je zu einem Viertel) und Sachkosten von 5.500 Euro für die Wartung und 6.000 Euro pro Jahr für den Austausch der Hardware geschätzt. Bei der Einrichtung des Registers kann das DIMDI auf bereits bestehende Strukturen aufbauen, weshalb die Kosten niedriger als gewöhnlich für einen Neuaufbau anfallen. II.2 ‚One in one out‘-Regelung Die jährliche Erfüllungsaufwand stellt im Sinne der ‘One in one out’-Regelung der Bundesregierung ein ‘In‘ dar und kann durch die Entlastung aus dem Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften kompensiert werden. Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar und plausibel dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Catenhusen Vorsitzender BerichterstatterAnlage 3 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 1 (§ 10 Absatz 1 Satz 3 – neu – SaRegG) In Artikel 1 ist dem § 10 Absatz 1 folgender Satz anzufügen: „Der Auskunftsanspruch nach Satz 1 bleibt auch dann bestehen, wenn die Eltern oder andere gesetzliche Vertreter schon vor Vollendung des 16. Lebensjahres der Person eine Auskunft begehrt haben.“ Begründung: Diese Klarstellung ist erforderlich, da ein Auskunftsanspruch für die betreffenden Personen auch dann bestehen muss, wenn die Eltern oder andere gesetzliche Vertreter schon vor Vollendung des 16. Lebensjahres eine Auskunft begehrt haben. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Eltern oder andere gesetzliche Vertreter die erhaltene Auskunft der betroffenen Person nicht offenbaren. 2. Zu Artikel 1 (§ 12 Absatz 3 – neu – SaRegG) In Artikel 1 ist dem § 12 folgender Absatz 3 anzufügen: „(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information.“ Begründung: Die Regelung ist notwendig, um das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information zur zuständigen Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 12 Absatz 1 SaRegG zu bestimmen. 3. Zu Artikel 2 Nummer 1 (§ 1600d Absatz 4 BGB) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren § 1600d Absatz 4 BGB darauf zu überprüfen, ob es Ausnahmen von der Regel geben kann, dass der Samenspender nicht als Vater des unter heterologer Verwendung von Samen gezeugten Kindes festgestellt werden kann. Begründung: § 1600d Absatz 4 BGB schließt die Feststellung des Samenspenders als rechtlichen Vater aus. Das begegnet Bedenken, soweit keine gerichtlich überprüfbare Ausnahmeregelung zugelassen wird. Eine mögliche Konstellation, in der die Feststellung als Vater überprüfbar sein müsste: Ein Kind ist durch Tod des rechtlichen Vaters oder durch eine erfolgreiche Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft vaterlos geworden oder es hat nie einen Vater gehabt, weil seine Mutter bei der Geburt nicht mit einem Mann verheiratet war. Dieses Kind hat seinen Samenspender ausfindig gemacht und eine persönliche Beziehung zu ihm aufgebaut. Der Samenspender ist mit der Übernahme elterlicher Pflichten ausdrücklich einverstanden und befürwortet die rechtliche Zuordnung als Vater.Auch vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einem interdisziplinär zusammengesetzten Arbeitskreis derzeit noch den Reformbedarf zum Thema Abstammung auslotet, ist die Neuregelung in § 1600d Absatz 4 BGB überprüfungsbedürftig. Die Thematik der Abstammung ist vielfältig und schwierig, insbesondere durch Fallkonstellationen wie etwa bei gleichgeschlechtlichen Partnern und bei heterologer Insemination. Besondere Probleme ergeben sich bei der Eltern-Kind-Zuordnung, wobei der Arbeitskreis noch nicht abschließend geklärt hat, ob eher die Rechtssicherheit, die biologische Elternschaft oder der Aspekt der Verantwortungsübernahme vorrangig sein soll. Ein Abschlussbericht wird erst im Sommer 2017 erwartet.Anlage 4 Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: 1. Zu Artikel 1 (§ 10 Absatz 1 Satz 3 – neu – SaRegG) Dem Vorschlag wird zugestimmt. 2. Zu Artikel 1 (§ 12 Absatz 3 – neu – SaRegG) Der Vorschlag wird abgelehnt. Die in § 12 Absatz 1 des Regierungsentwurfs enthaltenen Ordnungswidrigkeiten beziehen sich auf Verpflichtungen der Entnahmeeinrichtungen und der Einrichtungen der medizinischen Versorgung. Die Regelungen des Regierungsentwurfs bauen auf den geltenden geweberechtlichen Vorschriften auf. Bereits nach diesen Vorschriften wird die Einhaltung der Regelungen der TPG-Gewebeverordnung (Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz) durch die Entnahmeeinrichtungen und Einrichtungen der medizinischen Versorgung von den Ländern überwacht. Demgegenüber nimmt das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information keine Kontroll- und Überwachungsaufgaben zur Einhaltung bundesgesetzlicher Vorschriften, auch nicht im Geweberecht, wahr. Es verfügt auch nicht über den hierzu erforderlichen Verwaltungsunterbau. Die gesetzliche Zuweisung einer Aufgabe als Verwaltungsbehörde zur Überwachung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wäre eine für das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information neue und inhaltlich sachfremde Aufgabe. 3. Zu Artikel 2 Nummer 1 (§ 1600d Absatz 4 BGB) Die Bundesregierung hat die erbetene Prüfung bereits durchgeführt. Sie hat im Rahmen der Erarbeitung des Gesetzentwurfs intensiv geprüft, durch welche abstammungsrechtliche Regelung das Samenspenderregistergesetz zu flankieren ist. Die abstammungsrechtliche Regelung in Artikel 2 des Gesetzentwurfs ist geboten und sachgerecht; die Zuordnung des Kindes zum Wunschelternteil dient regelmäßig dem Kindeswohl am besten. Diese Wertung findet sich auch bereits im geltenden Recht (§ 1600 Absatz 5 BGB, Ausschluss des Anfechtungsrechts der rechtlichen Eltern bei heterologer Samenspende). Auch in Fällen natürlicher Zeugung hat ein Kind keinen „Ersatzvater“, der etwa im Fall des Todes bereitsteht. Die Regelung dient gleichzeitig der Aufrechterhaltung der Spendebereitschaft und erleichtert die Kontaktaufnahme durch die Spenderkinder.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland), Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Verfahren zur internationalen Herausgabe elektronischer Beweismittel Aus Gründen der Geheimhaltung will das Bundesministerium des Innern nicht angeben, bei welchen US-Betreibern von „Cloud-Diensten“ deutsche Behörden im Zuge von Ermittlungen Direktanfragen für sogenannte elektronische Beweismittel stellen und in welchem Umfang diese Ersuchen beantwortet werden (Bundestagsdrucksache 18/10948, Netzpolitik vom 3. Februar 2017, „Ermittlung in der ‚Cloud‘: Innenministerium will keine Zahlen nennen“). Unklar bleibt, warum die Bundesregierung die Zahlen nicht öffentlich machen will, die Europäische Kommission aber derweil ähnliche Statistiken bekannt gibt (Ratsdok. 15072/1/16). Um an Daten im Ausland zu gelangen, gehen Behörden entweder den offiziellen Weg der internationalen Rechtshilfe oder klopfen direkt bei den Anbietern an. Die Bundesregierung wünscht sich reibungslosere Verfahren. Deshalb arbeite man laut der Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union und den jeweiligen Partnerstaaten an verbesserten Prozessen, um schneller zu Ergebnissen zu kommen und „die Abläufe im Rahmen der Rechtshilfe zu beschleunigen und zu optimieren“ (Bundestagsdrucksache 18/10948). Bei der Europäischen Kommission habe die Bundesregierung einen Regelungsvorschlag eingebracht, um die „Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EEA) um eine Vorschrift zur grenzüberschreitenden Sicherung elektronischer Daten ohne technische Hilfe zu ergänzen“. Diese Vorschrift könnte sich an das in der Europäischen Ermittlungsanordnung verankerte, „für die Überwachung von Telekommunikationsverkehr ohne technische Hilfe vorgesehene Modell einer Notifikation anlehnen“. Konkrete Vorschläge der Kommission seien im Sommer 2017 zu erwarten. Für den Zugriff auf außerhalb der EU liegende Daten sei der Abschluss einer entsprechenden internationalen Vereinbarung notwendig. Ob es dazu kommt, sei es durch einen bilateralen Vertrag zwischen Deutschland und den USA oder eine gesamteuropäische Lösung, bleibt derzeit offen. Zur Debatte steht auch eine Ausweitung der Cybercrime-Konvention des Europarates. Der dort zuständige Ausschuss hat hierzu bereits mit Beratungen begonnen. Die Entwicklung technischer Spezifikationen für Schnittstellen zur Herausgabe elektronischer Beweismittel könnte beim European Telecom Standards Institute (ETSI) erfolgen.Wir fragen die Bundesregierung: 1. Auf welche Weise ist der Ausschuss zur Cybercrime-Konvention (Cybercrime Convention Committee, T-CY) damit befasst, die Cybercrime-Kovention durch ein Zusatzprotokoll mit Regelungen zur Erleichterung der Rechtshilfe zu ergänzen (Bundestagsdrucksache 18/10948, Antwort zu Frage 14), und wann soll ein Vorschlag dazu vorliegen? 2. Welche Hindernisse bzw. Defizite sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Einrichtung und Nutzung von Schnittstellen zur internationalen Herausgabe elektronischer Beweismittel bei ihren hierfür zuständigen Behörden? 3. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise das ETSI mit der Entwicklung technischer Spezifikationen für Schnittstellen zur Herausgabe elektronischer Beweismittel befasst ist? a) Inwiefern hat das ETSI hierzu bereits Vorschläge vorgelegt, und welchen Tenor haben diese? b) Welche einzelnen Daten bzw. Datenströme sind von diesen Spezifikationen erfasst? c) Inwiefern enthalten die Vorschläge auch die Möglichkeit von Direktanfragen bei den betreffenden Internetanbietern? d) Welche Behörden und Firmen waren an der Erstellung der Spezifikationen beteiligt, und welche Beiträge haben Bundesbehörden hierfür erbracht? e) Wann, wo und von wem sollen die Schnittstellen getestet werden? 4. Was ist der Bundesregierung über die weiteren Diskussionen zur Einrichtung eines Internetportals bekannt, mit dem sich in einem ersten Schritt die Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften in der Europäischen Union vernetzen (Bundestagsdrucksache 18/10948, Antwort zu Frage 18)? 5. Wann könnte der Prototyp für ein solches Portal betriebsbereit sein? 6. Was ist der Bundesregierung mittlerweile darüber bekannt, für welche Maßnahmen die Generaldirektion Justiz und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission 1 Mio. Euro bereitstellt, um die rechtlichen Möglichkeiten der Rechtshilfe beziehungsweise Direktanfragen zu analysieren, bzw. wann die Ausschreibung, bei der Projekte zur Erlangung elektronischer Beweismittel vorrangig berücksichtigt werden, beendet ist (Bundestagsdrucksache 18/10948, Antwort zu den Fragen 11 und 12)? 7. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern im Rahmen des EU-Internet-Forums bzw. dessen Roundtable-Veranstaltungen weitere private Sachverständige einbezogen werden? a) Um welche Veranstaltungen bzw. Akteure handelt es sich dabei? b) Welche Themen wurden mit den Sachverständigen erörtert? 8. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise die Frage des Zugangs von Sicherheitsbehörden zu verschlüsselten Inhalten auf EU-Ebene weiter behandelt wird und welche Arbeitsgruppen hierzu welche Treffen, Workshops oder Konferenzen planen?9. Welche Bundesbehörden waren oder sind an dem EU-Forschungsprojekt „Evidence“ zur internationalen Herausgabe elektronischer Beweismittel beteiligt, und welches Ziel wird dort verfolgt? a) Mit welchem Ziel beteiligt sich Interpol an dem Forschungsprojekt, und welche Beiträge erbringt die Polizeiorganisation dort? b) Welcher Fahrplan zur Umsetzung der Ergebnisse des Projekts ist der Bundesregierung bekannt? 10. Inwiefern ist der Bundesregierung über die Angaben auf Bundestagsdrucksachen 18/11041 und 18/10591 bekannt, ob und wann das neue „Netzwerk der Justizbehörden und Experten im Bereich Cyberkriminalität“ (EJCN) ein erstes Arbeitsprogramm vorlegen will? 11. Was ist der Bundesregierung über Angehörige eines EU-Netzwerkes „European Network of law enforcement specialists on Carrier-Grade Network Address Translation“ bekannt, und welche Treffen der Gruppe haben bereits stattgefunden (Pressemitteilung Europol vom 2. Februar 2017)? 12. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob sich auch das EU-Internet-Forum mit dem Problem der Carrier-Grade Network Address Translation bzw. sich daraus ergebenden Defiziten für Sicherheitsbehörden hinsichtlich auf Vorrat gespeicherter Telekommunikationsdaten befassen sollte? 13. Welche weiteren Erläuterungen kann die Bundesregierung zu ihrem bei der Konferenz „Crossing Borders: Jurisdiction in Cyberspace“ vom 6. bis 8. März 2016 in Amsterdam vorgelegten Vorschlag für eine „Notifikationslösung“ machen (Ratsdok. 15072/16, Bundestagsdrucksache 18/10948, Antwort zu Frage 2)? a) Wo wurde der Vorschlag weiter beraten oder diskutiert? b) Welche Haltungen vertreten die übrigen EU-Mitgliedstaaten zu dem Vorschlag, die Richtlinie 2014/41/EU vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (RL EEA) um eine Vorschrift zur grenzüberschreitenden Sicherung elektronischer Daten ohne technische Hilfe zu ergänzen? c) Wann im Sommer 2017 will die Europäische Kommission ihre Prüfung zu derzeit möglichen „Formen des unmittelbaren Zugangs zu elektronischen Beweismitteln“ beendet haben? d) Welche weiteren Ausführungen zur RL EEA sowie darüber hinaus enthält der „Regelungsvorschlag“, den die Bundesregierung der Europäischen Kommission hierzu als „Diskussionsbeitrag“ übermittelt hat? e) Welche weiteren Problemstellungen wurden auf der Konferenz in den Workshops A „Creating effective MLA processes“ und Workshop C „Crime from nowhere; legal challenges for unknown locations“ behandelt, und welche Lösungen wurden skizziert? 14. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchem Maße Sicherheitsbehörden aus EU-Mitgliedstaaten zur Herausgabe von Telekommunikationsdaten selbst das Internet oder die Telekommunikation in anderen Ländern (etwa mit Trojanern) überwachen? a) Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Fälle gegeben, in denen deutsche Sicherheitsbehörden per „Fernzugriff“ in der Cloud zu ermitteln haben, auch wenn der physische Ort der Server unbekannt war (Bundestagsdrucksache 18/10948, Antwort zu Frage 16)? b) Welche nationalen Befugnisnormen und anwendbaren völkerrechtlichen Verträge lagen dabei bezüglich der „Fernzugriffe“ von Bundesbehörden zugrunde?15. Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu den im Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation (SFZ TK) durchgeführten Einzelprojekten INTLI („Internationale Zusammenarbeit in der Telekommunikationsüberwachung“) und SMART („Informationstechnische Überwachung mobiler Endgeräte“) mitteilen (Plenarprotokoll 18/214, Antwort auf die Mündliche Frage 8 des Abgeordneten Andrej Hunko)? a) Welches Ziel wird mit den Projekten verfolgt, und wann sollen Ergebnisse bzw. Prototypen vorliegen? b) Wer führt die Projekte an, und wer nimmt (auch beratend) daran teil? c) In welchen Bundesländern darf die Telekommunikation von Gefährdern nach Kenntnis der Bundesregierung überwacht werden, in welchen ist die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und in welchen die Online-Durchsuchung erlaubt? 16. Welche Softwarekomponenten welcher Hersteller werden für die Prognosesysteme des Bundeskriminalamtes RADAR-iTE („regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos – islamistischer Terrorismus“) und RISKANT genutzt (http://gleft.de/1BC)? 17. Auf welche Weise erhielten und erhalten die nach § 100 der Strafprozessordnung zum Abhören von Telekommunikation berechtigten Bundesbehörden herausverlangte Daten von den Handy-Providern (bitte darstellen, bis zu welchem Jahr Datenträger wie Diskette, CD, USB-Stick und/oder Fax sowie technische Schnittstellen genutzt wurden)? 18. Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu dem deutschen Projektvorschlag zur Verbesserung des DNA-Datentauschs im Prüm-Verfahren mitteilen (http://gleft.de/1Bq)? a) Welche Hard- und Software sollte in dem Vorhaben genutzt oder entwickelt werden? b) Inwiefern und mit welchen Teilnehmenden wurde oder wird das Projekt umgesetzt und weiterverfolgt? 19. Von welchem Hersteller hat das Bundeskriminalamt im zweiten Halbjahr 2016 die Software „Examiner“ für automatisierte Lichtbildvergleiche beschafft (Bundestagsdrucksache 18/11041, Antwort zu Frage 7)? a) Wann und im Rahmen welcher Verfahren soll die Software genutzt werden? b) Unter welchen Voraussetzungen kann die Software auch Standbilder aus Bewegtbildern verarbeiten? c) Unter welchen Voraussetzungen könnte die Software außer dem zentralen und verbundfähigen Lichtbildbestand von INPOL-Zentral sowie dem Lichtbildbestand der Abteilung Staatsschutz auch Gesichtsbilder des Schengener Informationssystems verarbeiten? 20. Welche Bundesministerien und Behörden nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung am „EU-US-Cyber-Dialog“ teil, der Ende 2017 wieder physisch zusammenkommen soll (Bundestagsdrucksache 18/10948, Antwort zu Frage 20)?21. Was ist der Bundesregierung über Ziele, Teilnehmende und Zeitpunkt bevorstehender Übungen der EU-Mitgliedstaaten zum Umgang mit einem Cyberangriff bekannt? Berlin, den 21. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE. Deutsche Initiative zur Aufgabenerweiterung von Europol Auf Einladung des Bundeskriminalamtes (BKA) und der europäischen Polizeibehörde Europol trafen sich vom 7. bis 8. Februar 2017 die „Polizeichefs“ der EU-Mitgliedstaaten, Norwegens sowie der Schweiz in Berlin (Pressemitteilung BKA vom 9. Februar 2017). Zu den Themen gehörten die aktuelle Sicherheitslage, das jüngste Anschlagsgeschehen in den einzelnen Staaten sowie daraus abgeleitete Handlungserfordernisse in der Terrorbekämpfung. Zudem seien Möglichkeiten beraten worden, die polizeiliche Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung stärker „von zentraler Stelle aus“ (unter anderem durch „Anpassung der bestehenden Dateienlandschaft“) zu koordinieren. Die „Polizeichefs“ schlagen dem BKA zufolge vor, diese europaweit stärkere Koordinierung bei Europol „voranzutreiben“. Hierzu soll das dort erst vor einem Jahr eingerichtete European Counter Terrorism Centre (ECTC) zu einem „zentralen Service-Dienstleister“ für die Mitgliedstaaten ausgebaut und ein „Operational Steering Board“ eingerichtet werden. Es würde mit den Leitern der Terrorismusabwehrabteilungen der nationalen Zentralstellen besetzt. Dadurch würde die Arbeit des ECTC „strategisch ausgestaltet und koordiniert“. Zu den Maßnahmen gehört die Einrichtung von „staatenübergreifenden Teams, die sich gemeinsam identifizierter Schwerpunktthemen annehmen und kurzfristig Handlungsempfehlungen und Maßnahmen für eine verbesserte Bekämpfung des internationalen Terrorismus entwickeln“. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Initiative ergriff das BKA zum Zustandekommen des außerordentlichen Treffens europäischer „Polizeichefs“ in Berlin? a) Welche Behörden der in der BKA-Pressemitteilung genannten Länder haben hierzu „Polizeichefs“ entsandt? b) Inwiefern wurde das Treffen im Rahmen der European Police Chiefs Convention (EPCC) ausgerichtet? 2. Welche Handlungserfordernisse wurden von den „Polizeichefs“ aus der aktuellen Sicherheitslage und dem jüngsten Anschlagsgeschehen in den einzelnen Staaten abgeleitet?3. Welche Möglichkeiten zur polizeilichen Zusammenarbeit innerhalb Europas bei der Bekämpfung des Terrorismus wurden beraten? a) Hinsichtlich welcher Vorhaben wurde bei dem Treffen die „Anpassung der bestehenden Dateienlandschaft“ thematisiert, und inwiefern geht dies über die bereits bekannten und bestehenden Maßnahmen hinaus (Pressemitteilung BKA vom 9. Februar 2017, Bundestagsdrucksache 18/8323)? b) Welche Möglichkeiten zur polizeilichen Zusammenarbeit innerhalb Europas bei der Bekämpfung des Terrorismus wurden gefunden, und welche Verabredungen wurden hierzu getroffen? 4. Welche Defizite sieht die Bundesregierung hinsichtlich der derzeitigen Aufgabenwahrnehmung des ECTC bei Europol? 5. Welche Aufgaben sollte das ECTC aus Sicht der Bundesregierung als „zentrale[r] Service-Dienstleister für die Mitgliedstaaten“ zukünftig übernehmen? 6. Mit welchen Mitgliedstaaten und nach welchem Verfahren wurde das vom BKA in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern erstellte Positionspapier hinsichtlich der verstärkten Einbindung von Europol bzw. einer verstärkten Koordinierungsrolle der Agentur für Aufgaben der Terrorismusbekämpfung abgestimmt (Bundestagsdrucksache 18/10962)? 7. Wann will Europol nach Kenntnis der Bundesregierung die Untersuchungen zu dem jüngsten Datenleck und dabei verlustig gegangenen, hochsensiblen Daten zu Terrorismusermittlungen beendet haben (Bundestagsdrucksache 18/10870, Antwort zu Frage 4)? 8. Welche Terrorismusabwehrabteilungen der nationalen Zentralstellen der beteiligten Länder sollen aus Sicht der Bundesregierung einem „Operational Steering Board“ angehören (bitte die Behörden benennen, sodass ersichtlich wird, ob diese auch geheimdienstliche Aufgaben wahrnehmen)? a) Inwiefern könnte ein „Operational Steering Board“ aus Sicht der Bundesregierung auch ohne Änderung der Europol-Verordnung eingerichtet werden? b) Welche strategischen Aufgaben sollte das „Operational Steering Board“ aus Sicht der Bundesregierung übernehmen? c) Auf welche Weise sollte das „Operational Steering Board“ aus Sicht der Bundesregierung auch koordinierend tätig werden, und mit welchen vorhandenen Einrichtungen bei Europol müsste sich hierzu abgestimmt werden? 9. Welche derzeitigen „Schwerpunktthemen“ sollten die einzurichtenden „staatenübergreifenden Teams“ aus Sicht der Bundesregierung dringend verfolgen? 10. Mit welchen Dienstleistungen hat Europol die deutschen Behörden zu den Ermittlungen rund um den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 unterstützt? a) Welche Arbeitsgruppen haben deutsche Behörden hierzu mit Europol gebildet? b) Wie viele Informationen zu Zielpersonen, deren Kontaktpersonen sowie Telefondaten wurden ausgetauscht, und aus welchen Europol-Beständen stammten die Daten?11. Wie viele Angaben zu „Kreuztreffern“ („cross-match reports“), Analysen („operational analysis reports“), Berichte („intelligence packages“) sowie Social-Media-Auswertungen („social media report packages“) wurden zum Anschlag in Berlin von Europol erstellt? a) Inwiefern wurden auch Ermittlungsansätze über das Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) verfolgt, und wie viele „Leads“ haben Bundesbehörden via Europol von den US-Behörden erhalten? b) Wie viele Informationsersuchen wurden über das EU-US-Fluggastdatenabkommen erfragt? 12. Wie viele Sicherheitsüberprüfungen hat Europol nach Kenntnis der Bundesregierung in griechischen und italienischen Flüchtlingslagern vorgenommen, und wie viele „Treffer“ wurden dabei gefunden, denen laut dem Europol-Direktor jetzt „nachgegangen“ werde (APA vom 13. Februar 2017, „Hinweise auf Terrorverbindungen in Flüchtlingscamps“)? 13. Wann soll der im Rahmen des FIU.NET geplante Abgleich verdächtiger Transaktionen/Konten unter den nationalen Zentralstellen nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt werden (Bundestagsdrucksache 18/10962)? 14. Auf welche Weise könnte der Informationsaustausch zwischen europäischen Geheimdiensten und Polizeibehörden aus Sicht der Bundesregierung „aufgrund der anhaltenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus“ verbessert werden (Bundestagsdrucksache 18/10641, Antwort zu Frage 1)? 15. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, auf welche Weise ein „Operational Steering Board“ bei Europol auch mit Geheimdiensten strategisch oder koordinierend zusammenarbeiten sollte? 16. Mit welchen Diensten oder geheimdienstlichen Lagezentren (etwa der Europäischen Union oder der NATO) sollte sich Europol hierzu verständigen, um eine engere Kooperation einzufädeln? 17. Inwiefern und nach welcher Maßgabe dürfen Informationen aus Europol-Datenbanken nicht nur an Inlandsgeheimdienste der EU-Mitgliedstaaten gelangen, sondern von diesen auch an die dortigen Auslandsgeheimdienste an einen Auslandsgeheimdienst übermittelt werden? 18. Inwiefern wurde oder wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Frage der intensiveren Kooperation der europäischen geheimdienstlichen „Counter Terrorism Group“ (CTG) und Europol auf Ebene des Rates der Europäischen Union in diesem Jahr weiter behandelt? 19. Welche weiteren Sondierungen zwischen der CTG und Europol sind der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10641 (zu Frage 9) bekannt geworden, wer nahm daran teil, und welche Ergebnisse zeitigten diese? 20. Inwiefern hat die Bundesregierung mittlerweile eine „abschließende Haltung“ zur Frage entwickelt, ob eine Zusammenarbeit von CTG und Europol auf den Bereich „Terrorismus“ beschränkt bleiben sollte oder auch schwere grenzüberschreitende Kriminalität umfassen könnte (Bundestagsdrucksache 18/10113, Antwort zu Frage 6)?21. Inwiefern liegen mittlerweile Anhaltspunkte zu möglichen Maßnahmen einer vertieften Zusammenarbeit vor, die von den Leitern der CTG-Dienste auf ihrer Sitzung am 26. Oktober 2016 diskutiert wurden? a) Welche weiteren Themen haben die Leiter bzw. die geschäftsführenden Vorsitzenden der Geheimdienste auf dem Treffen diskutiert? b) Welche Themen wurden bei einer „Erkundungsmission“ unter Teilnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Oktober 2016 hinsichtlich der vertieften Zusammenarbeit von CTG und Europol behandelt? c) Welche Behörde welches Landes hat den aktuellen Vorsitz der CTG inne? 22. Was ist der Bundesregierung mittlerweile über Pläne bekannt, die CTG in die Erstellung von Risikoindikatoren einzubinden, mit denen Europol die Daten von Asylsuchenden in den Hotspots in Griechenland oder Italien analysiert? 23. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob die „operative Plattform“ der CTG in Den Haag, wie vom EU-Anti-Terrorismus-Koordinator berichtet, erste „operative Ergebnisse“ erzielte (Ratsdok. 13627/16 und Bundestagsdrucksache 18/10641, Antwort zu Frage 7; es wird nicht nach dem Inhalt der operativen Ergebnisse gefragt)? 24. Führten diese „operative[n] Ergebnisse“ im Nachgang zu Maßnahmen von ebenfalls in der „operativen Plattform“ mitarbeitenden Geheimdiensten mit Polizeivollmachten, etwa durch Observationen, Razzien oder Festnahmen? 25. Wo haben nach Kenntnis der Bundesregierung welche weiteren Treffen der „Paris-Gruppe“ für einen „offenen und vertrauensvollen Austausch über verschiedene Sicherheitsthemen von nachrichtendienstlicher Relevanz“ stattgefunden, und welche Themen wurden behandelt? 26. Da die Zahl der „Non-paper“, die auf EU-Ebene (Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, Europäische Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst etc.) verfasst worden sind, „aufgrund ihres informellen Charakters“ von der Bundesregierung statistisch nicht erfasst wird, inwiefern ist es wenigstens möglich, einen Überblick über die Anzahl der vom Bundesinnenministerium selbst erstellten „Non-paper“ zu gewinnen (Antwort auf die Schriftliche Frage 7 der Abgeordneten Inge Höger auf Bundestagsdrucksache 18/11119; bitte für die Jahre 2014, 2015 und 2016 gesondert ausweisen)? Berlin, den 21. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Folgen der Milchkrise und Situation auf dem Milchmarkt Mit dem Wegfall der Milchquote im Frühjahr 2015 wurden die deutschen und europäischen Milchbäuerinnen und Milchbauern ohne funktionierende Sicherheitsinstrumente dem Weltmarkt und der dort agierenden Milchindustrie ausgeliefert. Die Folgen der nach Auffassung der Fragesteller mangelhaften politischen Vorsorge der Bundesregierung zeigten sich bereits kurze Zeit später, als aufgrund über die Absatzmöglichkeiten hinaus steigender Anlieferungsmengen die Preise für Milcherzeuger in den Keller sanken. Während grüne Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker und Länderagrarministerinnen und Länderagrarminister bereits frühzeitig auf dramatische Auswirkungen der absehbaren Milchkrise für Erzeugerinnen und Erzeuger und die bäuerliche Agrarstruktur hinwiesen und Krisenreaktionsmaßnahmen vorschlugen, redete das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), zusammen mit Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitikern der CDU/CSU und SPD sowie dem Deutschen Bauernverband e. V., die Situation nach Auffassung der Fragesteller immer wieder schön und verhinderte ein Handeln zugunsten der Milchbäuerinnen und Milchbauern. Die Folge sind ein Verlust bäuerlicher Erzeugerstrukturen und ein Struktur- bruch ungekannten Ausmaßes. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/12/PD16_ 466_413pdf.pdf?__blob=publicationFile) haben in Deutschland innerhalb nur einen Jahres 5,6 Prozent der Milchbetriebe aufgeben müssen. Nach Angaben der Pressestelle Information und Technik (www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/ 2016/pres_332_16.html) waren in Nordrhein-Westfalen 9,3 Prozent der Milchbetriebe betroffen. Trotz geringfügiger Erholung auf dem Markt liegen die Erzeugerpreise noch immer weit unterhalb der durchschnittlichen Erzeugungskosten (www.milch-marker-index.de/fileadmin/mmi/pdf/Infoblatt_MilchMarkerIndex_Stand_2.2016.pdf) bäuerlicher Betriebe von etwa 45 Cent pro Liter Milch. Staatssekretär Dr. Hermann-Onko Aikens erklärte (Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt vom 10. Februar 2017) darüber hinaus, es gäbe Anzeichen für die nächste kommende Krise, da die wöchentliche Anlieferungsmenge derzeit wieder so stark steige, wie sie im Herbst 2016 zurückgegangen war. Der damalige Mengenrückgang war nach anderthalbjährigem Zögern der Bundesregierung durch hohe Ausgaben an Steuergeldern erkauft worden. Es zeigte sich, dass sich die Erzeugerinnen und Erzeuger in allen EU-Mitgliedstaaten anden angebotenen Maßnahmen beteiligten und die Maßnahmen zu einer deutlichen Mengenreduktion führten. Trotzdem war diese Finanzspritze ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie kann aus Sicht der Fragesteller keine nachhaltige Wirkung entfalten, solange die Ursachen der Milchpreiskrise fortbestehen und Maßnahmen zur Mengenregulierung nicht als festes Kriseninstrument eingeführt und durch die Branche selbst getragen werden. Milchbäuerinnen und Milchbauern brauchen kostendeckende Preise und einen funktionierenden Markt, keine staatlichen Krisenhilfen, die mehr das öffentliche Interesse beruhigen sollen, als dass sie die entgangenen Einnahmen auffangen könnten. Eine marktförmige Lösung kann nur funktionieren, wenn in Zeiten eines zu hohen Angebotes die Menge koordiniert reduziert wird, und zwar nicht durch massenhaftes Aufgeben von Betrieben. Aufgrund der ungleichen Marktmacht von Erzeugerinnen und Erzeugern und Verarbeiterinnen und Verarbeitern auf dem Milchmarkt sehen die Fragesteller hier ein Markt- und Politikversagen. Die Bundesregierung muss aus Sicht der Fragesteller deshalb Maßnahmen zur Mengenregulierung auf dem Milchmarkt in Krisenzeiten vorlegen. Betriebe, die ihre Menge nicht reduzieren oder sogar ausbauen, müssen in Krisenzeiten aus Sicht der Fragesteller mit Maluszahlungen belegt werden. Aus diesen können Bonuszahlungen an Betriebe ausgezahlt werden, die ihre Menge reduzieren. So kann eine gerechte Marktanpassung durch die Marktakteure selbst vollzogen und können kostendeckende bessere Marktpreise langfristig gesichert werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Situation der Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger seit dem Wegfall der Milchquote am 31. März 2015? 2. Wie viele milcherzeugende Betriebe haben seit Wegfall der Milchquote am 31. März 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung aufgegeben, und in welchen Betriebsgrößenklassen und in welcher regionalen Verteilung? 3. Welche Perspektive sieht die Bundesregierung angesichts der aktuellen Marktsituation für Betriebe, die vor kurzem in Wachstum investiert haben und umfangreiche Kredite aufnehmen mussten, um die laufende Produktion abzusichern? 4. Hat sich die Anzahl der Kühe in Deutschland in deutschen Ställen seit dem Wegfall der Milchquote am 31. März 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung verringert? Wenn ja, um wie viele? Wenn nein, um wie viele Tiere hat sie sich erhöht? 5. Wie hat sich die in Deutschland erzeugte Milchmenge nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt? 6. Wie haben die deutschen Molkereien im Verhältnis zu den deutschen Milcherzeugerinnen und Milcherzeugern die Milchkrise 2015/2016 nach Kenntnis der Bundesregierung überstanden? 7. Wie viele der deutschen Molkereien mussten im Verlauf der Milchkrise nach Kenntnis der Bundesregierung den Betrieb einstellen? 8. In welchem Umfang sind die vom BMEL ausgereichten Hilfen in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro nachweislich an die von der Milchkrise betroffenen Betriebe geflossen? 9. Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten einer neuen Milchkrise im Verlauf der kommenden zwei Jahre ein?10. Wie entwickelt sich aktuell die wöchentliche Milchanlieferung nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie verhält sie sich zum Rückgang im vergangenen Herbst? 11. Wie hoch liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Erzeugerpreise? 12. Wie bewertet die Bundesregierung die daraus folgende Differenz zu den durchschnittlichen geschätzten Vollkosten der Milcherzeugung von etwa 45 Cent? 13. Wie bewertet die Bundesregierung die Zukunftsperspektiven von Betrieben mit diesem durchschnittlichen Kostenniveau von etwa 45 Cent? 14. Wie viele Betriebe produzieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell zu Vollkosten, wie sie momentan durch den Marktpreis gedeckt werden? 15. Wie viele Betriebe werden nach Schätzung der Bundesregierung in den kommenden fünf bzw. zehn Jahren aufgeben? 16. Welche möglichen Folgen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus dem „Brexit“ und der Neuausrichtung der US-amerikanischen Handelspolitik? 17. Werden für kommende Milchkrisen auch zukünftig vergleichbare Finanzmittel für staatliche Hilfen wie 2015/2016 bereitstehen? 18. Welche Möglichkeiten und Maßnahmen zur Krisenreaktion sieht die Bundesregierung für kommende Krisen vor? 19. Entspricht das gegenwärtige System von Vertragsbeziehungen zwischen Milcherzeugerinnen bzw. Milcherzeugern und Milchverarbeiterinnen bzw. Milchverarbeitern noch den Anforderungen der Zeit, und welche Maßnahmen zur Gestaltung von Vertragsbeziehungen beabsichtigt die Bundesregierung zu entwickeln? 20. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Macht der Erzeugerinnen und Erzeuger gegenüber den Verarbeiterinnen und Verarbeitern zu stärken? 21. Wann hat die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission und/oder mit anderen Mitgliedstaaten darüber gesprochen oder sich darüber ausgetauscht, durch eine Änderung des Artikels 148 der EU-Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation (GMO) die dort vorgesehene Vertragspflicht zwischen Milcherzeugern und Milchverarbeitern unter Einschluss der Genossenschaften nunmehr verbindlich in allen Mitgliedstaaten einzuführen? 22. Welche Position hat die Bundesregierung zu einer entsprechenden Änderung des oben genannten Artikels 148 GMO? 23. Wie beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der ungleichen Marktmacht und ungleichen Verhandlungsposition die Interessendurchsetzung der Erzeugerinnen und Erzeuger gegenüber Verarbeitung und Handel innerhalb einer Branchenorganisation zu stärken? 24. Welche Anreize zur freiwilligen Mengenregulierung innerhalb einer Branchenorganisation sieht die Bundesregierung? 25. Wie kann eine Branchenorganisation nach Ansicht der Bundesregierung, eine Steuerungsfunktion bezüglich der Angebotsmenge bei Marktkrisen erreichen, und für wie realistisch hält die Bundesregierung diese Möglichkeiten? 26. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, den Druck auf eine Branchenorganisation zur freiwilligen Mengensteuerung zu erhöhen, falls eine solche in Marktkrisensituationen keine funktionierende Mengenregulierung gewährleisten sollte?27. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für Milchbetriebe aus einzelbetrieblicher betriebswirtschaftlicher Perspektive für eine freiwillige Mengenreduzierung bei Marktkrisen? 28. Hält die Bundesregierung die Förderung von Stallbauten in Verbindung mit einer Bestandsaufstockung und die Bereitstellung von staatlichen Geldern für eine solche angesichts eines nationalen Selbstversorgungsgrades von etwa 120 Prozent und einer anhaltend schwierigen Marktsituation und einer zu hohen Angebotsmenge für zielführend, und beabsichtigt die Bundesregierung von der Förderung bei einer Bestandsaufstockung Abstand zu nehmen? Berlin, den 21. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Dr. André Hahn, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland) und der Fraktion DIE LINKE. Rechtsextreme Vorkommnisse in der Bundeswehr im Jahr 2016 Unter der Rubrik „Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“ berichtet der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages in seinem Jahresbericht 2016 von 63 meldepflichtigen Ereignissen. Das sind sechs mehr als im Vorjahr, darunter mit einer Ausnahme Propagandadelikte. Die Fragesteller haben in den Vorjahren mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr mitunter zu duldsam mit Rechtsextremisten umgehe. Insbesondere ist aus ihrer Sicht nicht akzeptabel, dass Soldaten, die mit „Hitlergrüßen“ oder Nazi-Sprüchen auffallen, mit einfachen Disziplinarbußen davonkommen und weiterhin Zugang zu Waffen haben. Diese Einschätzung finden sie auch in der Antwort der Bundesregierung bezüglich rechtsextremer Vorkommnisse des Jahres 2015 bestätigt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/7892). Die Fragesteller verweisen exemplarisch auf folgende Vorkommnisse (Bundestagsdrucksache 18/7892, Anlage 1): Nummer 2: Ein Soldat verbleibt nach „Sieg Heil“-Rufen im Dienst. Nummer 22: Ein Soldat beleidigt einen Kameraden fremdenfeindlich („Du scheiß Türke, du scheiß Grieche“). „Des Weiteren kam es zu ‚Sieg Heil Rufen‘“. Gegen den Soldaten wurde nur eine „einfache Disziplinarmaßnahme“ eingeleitet. Nummer 29: Ein Soldat wurde auffällig durch Parolen wie „Heil Hitler“, „Heil unser Führer“, „Sieg Heil Kameraden“. Der Vorfall wurde zwar an die Wehrdisziplinaranwaltschaft und die Staatsanwaltschaft abgegeben, es erfolgten aber weder eine vorzeitige Entlassung noch ein Dienstverbot. Nummer 37: Ein Soldat verbreitete in einer NPD-nahen Facebookgruppe rassistische Parolen, forderte die Todesstrafe für „typisch Ausländer“, bezeichnete Migrantinnen und Migranten als „hässliche Spacken“ und „Arschlöcher“. Dafür gab es lediglich eine „disziplinarische Würdigung“. Nummer 47: Ein Soldat posierte während einer „Betreuungsfahrt“ in der Innenstadt von Riga mit dem „Hitlergruß“. Dafür erhielt er lediglich eine Disziplinarbuße, er hat weiterhin Zugang zu Waffen. Der letztgenannte Fall zeigt auch, dass der Hinweis der Bundesregierung, es handle sich bei der Frage, warum ein auffällig gewordener Soldat noch Zugang zu Waffen habe, um „Einzelfallbetrachtungen und Einzelfallentscheidungen“(Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 18/4912) aus Sicht der Fragesteller nicht trägt. Wer den „Hitlergruß“ entbietet, darf von der Bundeswehr nicht weiterhin an der Waffe ausgebildet werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Was genau war Inhalt der im Jahresbericht des Wehrbeauftragten erwähnten Meldungen über extremistische, antisemitische und fremdenfeindliche Vorfälle (bitte jeden Vorfall einzeln darstellen)? a) Welchen Status hatten die Soldaten? b) Wann fanden die Vorfälle statt? c) Wie wurden die Sachverhalte beschrieben? d) Welche disziplinarischen und strafrechtlichen Maßnahmen wurden gegen die betroffenen Soldaten eingeleitet? e) Hatten sie weiterhin Zugang zu Waffen, und wenn ja, warum? f) Wurden sie weiterhin als Ausbilder eingesetzt? g) Haben sie weiter als Vorgesetzte Befehle erteilt? h) Wie lange sind sie nach dem Vorkommnis noch im Dienst verblieben? i) Wurde die Dienstzeit vorzeitig beendet? j) Welche der Vorfälle wurden als schwerwiegende schuldhafte Verstöße gegen die politische Treuepflicht bewertet, und welche Konsequenzen hat eine solche Einstufung? 2. Welche ergänzenden Angaben kann die Bundesregierung zu jenen Vorkommnissen des Berichtsjahrs 2015 machen, die noch nicht abschließend erledigt waren, als die letztjährige diesbezügliche Anfrage (auf Bundestagsdrucksache 18/7892) beantwortet worden war? 3. Wie viele rechtsextremistische Verdachtsfälle werden derzeit vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) bearbeitet, und aus welchen Jahren stammen die Hinweise? 4. Wie viele solcher rechtsextremistischen Verdachtsfälle haben sich im Jahr 2016 bestätigt (bitte angeben, in welchen Jahren die Verdachtsfälle aufgenommen worden waren)? 5. Um welche konkreten Betätigungen ging es in den bestätigten Fällen (bitte den Status der Soldaten angeben und den Zeitraum zwischen Aufnahme des Verdachtsfalls und Bestätigung)? a) Welche der erkannten Rechtsextremisten sind vorzeitig entlassen worden? b) Welche disziplinarischen und strafrechtlichen Maßnahmen wurden gegen die Soldaten ergriffen? c) In welchen Fällen hatten die betroffenen Soldaten nach Aufnahme der Ermittlungen des MAD bzw. nach der Bestätigung des Verdachtsfalls noch Zugang zu Waffen, und/oder wurden sie als Ausbilder eingesetzt, oder konnten sie anderen Soldaten Befehle erteilen?6. Welcher Vorgesetzte (bitte Rang und Standort angeben) hat die Entscheidung getroffen, den Soldaten, der in Riga den „Hitlergruß“ zeigte (Nummer 47 der Anlage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/7892) nur mit einer Disziplinarbuße zu belegen und ihm weiterhin Zugang zu Waffen zu gewähren, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Entscheidung und die mögliche Wirkung auf die deutsche und lettische Öffentlichkeit? Wurde diesem Soldaten angeraten, am alljährlichen Marsch der SS-Veteranen in Riga teilzunehmen? 7. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Soldaten, gegen die der Vorwurf rechtsextremer Betätigung erhoben wird, zumindest bis zur Klärung der Vorwürfe den Zugang zu Waffen zu verwehren bzw. die Dienstausübung zu verbieten, und warum wird insbesondere von letzterer Möglichkeit nicht häufiger Gebrauch gemacht? 8. Welche weiteren Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Erfahrungen mit dem Umgang der Bundeswehr mit Soldaten, die wegen rechtsextremer Tätigkeiten auffällig werden? Berlin, den 20. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktuelle Entwicklungen am Atomstandort Fukushima Am 11. März 2011 kam es infolge einer tragischen Naturkatastrophe zu der wohl schwersten zivilisatorisch bedingten Katastrophe der letzten Jahrzehnte. Auf eine verheerende Flutwelle folgte die Atomkatstrophe von Fukushima, die mehr als 185 000 Menschen zwang, ihre Heimat zu verlassen, und zu großflächigen Kontaminationen von Böden, Wäldern und Gewässern führte. Die Atomkatastrophe von Fukushima ist ein Mahnmal für die Unbeherrschbarkeit von Atomkraft. Noch immer gibt es viele ungelöste Probleme bei der Bewältigung des Unglücks. Täglich sind tausende Arbeiter mit den Aufräumarbeiten auf der Anlage beschäftigt. Immer noch ist unklar, wie es um die zerstörten Reaktorblöcke 1 bis 3 tatsächlich steht. Durch die Kernschmelzen sind die Sicherheitsbehälter stark beschädigt worden, eine erneute Freisetzung radioaktiver Stoffe kann nicht ausgeschlossen werden. Immer noch fehlt eine Lösung für die riesigen Mengen kontaminierten Wassers, mit denen die Reaktoren dauergekühlt werden. Bisher werden sie in Tanks auf dem Gelände gelagert, doch der Platz ist begrenzt. Die Regierung hat bereits damit begonnen, Wasser ins Meer einzuleiten. Das dekontaminierte Wasser soll von den hochradioaktiven Substanzen Strontium und Cäsium befreit werden. Allerdings enthält es immer noch das strahlende Wasserstoff-Isotop Tritium (vgl. „Summary of Decommissioning and Contaminated Water Management“, December 22, 2016, Secretariat of the Team for Countermeasures for Decommissioning and Contaminated Water Treatment, www.meti.go.jp/english/ earthquake/nuclear/decommissioning/pdf/20161222_e.pdf). Erst im Februar dieses Jahres wurde die höchste radioaktive Strahlung auf dem Gelände seit der Katastrophe gemessen (vgl. „Höchste radioaktive Strahlung in Fukushima seit Atomkatastrophe 2011 gemessen“ vom 3. Februar 2017, www.welt.de/newsticker/ news1/article161777489/Hoechste-radioaktive-Strahlung-in-Fukushima-seit-Atomkatastrophe-2011-gemessen.html). Trotz der dauerhaft anhaltenden Probleme und der bestehenden Risiken hat die japanische Regierung bereits drei Reaktoren an den Standorten Sendai und Ikata wieder angefahren. Obwohl es immer noch starke radioaktive Strahlung in den Gebieten rund um Fukushima gibt, will die Regierung bereits im Jahr 2017 mit einer Rücksiedlung der früheren Bewohnerinnen und Bewohner beginnen und plant für März 2017 die kostenfreien Ersatzwohnungen für 27 000 Betroffene zu streichen (vgl. „Tausenden Fukushima-Flüchtlingen droht Verlust ihrer kostenlosen Wohnungen“ vom 17. Januar 2017, www.welt.de/newsticker/news2/article161249611/Tausenden-Fukushima-Fluechtlingen-droht-Verlust-ihrer-kostenlosen-Wohnungen.html).Bei dieser Kleinen Anfrage soll auch das spezifische Wissen der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH abgefragt werden, die nach der Nuklearkatastrophe als Gutachterorganisation des Bundes vor Ort ihre Arbeit aufnahm und seitdem für die Erstellung von themenspezifischen Berichten, Forschungsarbeiten und der fortlaufenden Berichterstattung aus Fukushima zuständig ist. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die geplante Rückführung von tausenden Betroffenen in Gebiete rund um den Unfallort? 2. Welche konkrete Kenntnis hat die Bundesregierung bezüglich der Lokalisierung und Bergung der geschmolzenen und nun verfestigten Reaktorkerne aus den Reaktorblöcken 1 bis 3? 3. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin mit dem Beginn der Brennelementeentnahme aus Block 3 ab April 2017 zu rechnen (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 18/7739)? 4. Welche speziellen Stabilisierungsmaßnahmen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in den einzelnen Reaktorgebäuden durchgeführt werden? 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der Tanks und das darin enthaltene Volumen von kontaminiertem Wasser auf dem Gelände? 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Leckagen an den Wassertanks? 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Einleitung von kontaminiertem Wasser ins Meer? 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Dekontamination des radioaktiv belasteten Wassers auf dem Gelände? 9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung insbesondere zu der Problematik des Wasserstoff-Isotops Tritium und des geplanten Baus einer Anlage zur Tritium-Entfernung (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 18/7739)? 10. Wie sind die radiologischen Bedingungen an den Reaktorblöcken 1 bis 3 nach Kenntnis der Bundesregierung? 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, darüber, dass die Strahlung in Fukushima in Teilen der Reaktoren so hoch ist, dass selbst die speziell hergestellten Erkundungsroboter kaum einsatzfähig sind (vgl. „Fukushimas Strahlung ist für Roboter zu hoch“ vom 13. Februar 2017, www.neues-deutschland.de/artikel/1041575.fukushimas-strahlung-ist-fuer-roboter-zu-hoch.html)? 12. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit dieser Problematik im Zusammenhang mit der Vorbereitung zur Entnahme der kontaminierten Materialien umgegangen? 13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Vorfälle vom 4. und 5. Dezember 2016 (Ausfall der Kühlung und Wassereinspeisung in mehreren Reaktoren, vgl. „Summary of Decommissioning and Contaminated Water Management“, December 22, 2016, Secretariat of the Team for Counter-measures for Decommissioning and Contaminated Water Treatment, www.meti.go.jp/english/earthquake/nuclear/decommissioning/pdf/2016 1222_e.pdf)?14. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass diese Vorfälle auf Personalfehlhandlung zurückzuführen sind, und wie sind nach Ansicht der Bundesregierung eine mögliche Überforderung der Mitarbeiter und die Sicherheitskultur in Fukushima im Allgemeinen einzuschätzen? 15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den gebauten Eiswall, der als unterirdische Barriere den Austausch von kontaminierten Reaktorabwässern aus den Reaktoren 1 bis 4 und dem übrigen Grundwasser verhindern soll? 16. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über bereits entstandene Kosten für die japanische Regierung bzw. den Betreiber TEPCO als Folge der Katastrophe von Fukushima, insbesondere zu a) den Kosten für den Rückbau der havarierten Meiler, b) den Kosten für die Dekontaminierung und Entsorgung des radioaktiv verseuchten Wassers, c) Kosten für die Entschädigung für Betroffene, und d) mit welchen weiteren Kosten ist zu rechnen? 17. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Wiederinbetriebnahme weiterer Reaktoren in Japan? Berlin, den 21. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Andrej Hunko, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10831 – Das „Polizeiprogramm Afrika“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und andere Kooperationen mit afrikanischen Polizeieinheiten V o rb e me rku n g d e r Fra g e s t e l l e r Das „Polizeiprogramm Afrika“, das die GIZ im Auftrag des Auswärtigen Amts (AA) seit dem Jahr 2009 in mehreren afrikanischen Ländern mit dem Ziel des Aufbaus bzw. der Stärkung von Polizeistrukturen durchführt, befindet sich aktuell in seiner dritten Phase (2016 bis 2018). In dieser Phase umfasst das Programm Ländermaßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo, in Côte d‘Ivoire, Kamerun, Mauretanien, Niger, Nigeria, Südsudan und dem Tschad. Das AA finanziert diese Phase mit 26,205 Mio. Euro, die Europäische Union (EU) steuert weitere 2,292 Mio. Euro bei. Weitere 3,6 Mio. Euro fließen in ein Projekt zur Unterstützung von Polizeistrukturen bei der Afrikanischen Union, der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS (Economic Community of West African States) und dem Sekretariat der ostafrikanischen Eingreiftruppe EASFSEC (East African Standby Force Secretariat). Auf dieser Ebene soll das Polizeiprogramm Afrika u. a. den Aufbau von AFRIPOL (African Union Mechanism for Police Cooperation) unterstützen und „koordinierte grenzüberschreitende Operationen zur Bekämpfung transnationaler organisierter Kriminalität einführen“ (Infoblatt „Unterstützung von Polizeistrukturen bei der Afrikanischen Union, ECOWAS und EASFSEC“ der GIZ, Stand Juli 2016). Auch der Südsudan ist in der aktuellen Phase des Polizeiprogramms Afrikas Partnerland. In der zweiten Phase musste die GIZ das Programm aufgrund des aufflammenden Konflikts zweiweise einstellen. Fortgeführt wurde nach Angaben der GIZ jedoch ein „Trust Building Project“, welches dem Schutz der Zivilbevölkerung durch eine Notrufzentrale dienen sollte (www.giz.de/de/weltweit/ 20622.html). In der Fragestunde vom 30. November 2016 hatte der Abgeordnete Niema Movassat nachgefragt, welche Aktivitäten im Rahmen des Polizeiprogramms Afrika derzeit im Südsudan stattfinden. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Joachim Fuchtel, antwortete: „Wenn ich mich richtig erinnere,ist in letzter Zeit über diese Frage in verschiedenen Gremien herauf und herunter debattiert worden.“ Das Programm werde aber derzeit nicht aktiv von den GIZ-Fachkräften vor Ort betrieben. Neben dem Polizeiprogramm Afrikas existieren derzeit viele weitere europäische und internationale Initiativen, um die Polizeiarbeit afrikanischer Länder zu unterstützen. So hat Interpol vor kurzem über das Projekt Adwenpa II in Westafrika informiert, in dem verstärkte Grenzkontrollen in Westafrika durchgeführt wurden (www.interpol.int/News-and-media/News/2016/N2016-162). Ebenfalls in Westafrika unterstützt die EU seit dem Jahr 2012 in seiner dritten Phase das Regionalvorhaben zum Aufbau eines Polizei-Informationsnetzwerks für regionalen und internationalen Informationsaustausch (West Africa Police Information System – WAPIS – Program) (Schriftliche Frage 17 der Abgeordneten Inge Höger auf Bundestagsdrucksache 18/10596). 1. Wie viel Geld ist in das Polizeiprogramm Afrika seit dessen Start insgesamt geflossen, und wie hoch waren die Beiträge der einzelnen Geber? Seit Beginn der Förderung sind 90 627 430 Euro in das Polizeiprogramm geflossen, davon leisteten 81 942 430 Euro das Auswärtige Amt, 1 205 000 Euro das britische Department for International Development, 2 680 000 Euro das kanadische Department of Foreign Affairs and International Trade und 4 800 000 Euro die Europäische Union. 2. Inwiefern wurden die bisherigen Phasen des Polizeiprogramms Afrika evaluiert? Was waren die Kriterien, nach denen eine etwaige Evaluierung erfolgt ist? Das Polizeiprogramm wurde am Ende der ersten Phase im Jahr 2012 und der zweiten Phase im April/Mai 2015 nach den maßgeblichen Kriterien des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC – Development Assistance Committee) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) evaluiert: Relevanz, Effektivität, übergeordnete Wirkungen, Effizienz und Nachhaltigkeit. Wegen der positiven Ergebnisse, die dem Vorhaben dabei beschieden wurden, insbesondere in den Bereichen Relevanz, Akzeptanz bei Partnern und Anerkennung aus der internationalen Gemeinschaft, wurde das Programm fortgeführt. Handlungsempfehlungen der Evaluierungen flossen in die Umsetzung der jeweils nächsten Phase ein. 3. Was sind die Ergebnisse bisheriger Evaluierungen für das Gesamtprogramm sowie für die einzelnen Ländermaßnahmen? Welche Erfolge konnten erzielt und gemessen werden, welche Probleme sind aber auch eventuell aufgetreten? Das Polizeiprogramm erhielt bei der Evaluierung 2012 die Gesamtnote „gut“. Die Ausrichtung der Aktivitäten entlang den Bedürfnissen der Bevölkerung und in Übereinstimmung mit langfristigen Strategien sowie kurzfristigen Aktionsplänen der Partner führte zu einer hohen Akzeptanz der Maßnahmen des Polizeiprogramms und damit zu einer positiven Bewertung der Relevanz des Programms. Insbesondere im ländlichen Raum des Tschad wurden die Polizeistrukturen etwa durch die Ausbildung von Polizeioffizieren, materielle Ausstattung der Kriminalpolizei sowie die Ausbildung von Kfz-Mechanikern für die Wartung der Polizeifahrzeuge deutlich gestärkt. Die Mobilität der Polizei wurde erkennbar erhöht, außerdem wurde der Grundstein für eine Täterdatenbank gelegt.Ebenfalls wurde die Effektivität des Programms mit „gut“ bewertet. In allen Partnerländern wurden Beiträge zum Aufbau nationaler Polizeiinstitutionen wie Polizeischulen, Polizeieinheiten, kriminaltechnischer Institute und Polizeistationen geleistet. Darüber hinaus wurden einige Länder gezielt bei der Entwicklung ausgewählter Funktionsbereiche wie zum Beispiel eines Funknetzes (Südsudan) oder von erkennungsdienstlichen Kapazitäten (Côte d’Ivoire) unterstützt. Ferner konnte ein wichtiger Beitrag zur Erstellung zentraler Richtlinien und Verfahren für den Aufbau der African Standby Force (ASF) geleistet werden. Die polizeiliche Dimension auf kontinentaler wie regionaler Ebene wurde organisatorisch gestärkt und vom Wissens- und Erfahrungsaustausch mit deutschen Polizeieinrichtungen konnten Partnerinstitutionen auch operativ profitieren. Effizienz erreichte das Vorhaben insbesondere durch enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit internationalen Gebern, allen voran mit Organisationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. So wurden zahlreiche Schulungen durch das Polizeiprogramm finanziert und von Polizeifachkräften von EUPOL oder UNPOL durchgeführt, was auch zur Wirtschaftlichkeit des Vorhabens beitrug. Auch die Nachhaltigkeit des Programms wurde überwiegend positiv bewertet. Beispielhaft sind etwa die nachhaltige Nutzung der kriminaltechnischen Ausrüstungen zur Aufklärung von Straftaten in der Elfenbeinküste und der Demokratischen Republik Kongo sowie der Aufbau eines Funknetzes zur landesweiten Vernetzung von Polizeikräften im Südsudan. Aufgrund der guten Ergebnisse der Evaluierung im Jahr 2012 wurde eine Fortführung des Programms empfohlen. Im Jahr 2015 wurde die zweite Phase des „Polizeiprogramms Afrika“ evaluiert und als „sehr erfolgreich“ eingestuft. Wie schon 2012 ergab sich die hohe Relevanz des Vorhabens vor allem aus der Ausrichtung an den Bedürfnissen der Zielgruppen sowie der deutlichen Anlehnung an nationale Strategien, Politiken und Reformprozesse der beteiligten Partnerländer wie etwa den Plan National de Securité Interieure im Tschad, die Strategie des Nationalen Sicherheitsrats in der Elfenbeinküste oder den Strategic Plan of Public Security in Burundi. Der Grad der Zielerreichung auf Ebene der Ländermaßnahmen wie auch des Gesamtprogramms führte zur guten Bewertung der Effektivität durch die Einführung nachhaltiger Strukturen wie etwa die Einrichtung einer Genderstelle im Ministère de Sécurité Publique (Ministerium für Öffentliche Sicherheit) im Anschluss an die Stärkung des Réseau des Femmes Policières (Netzwerk für Polizistinnen und weibliche Ordnungskräfte) in Burundi oder die Einführung von Partnerschaften wie etwa das erstmalige Entstehen gemischter Aus- und Fortbildungseinheiten zwischen Polizei und Gendarmerie in Mauretanien und der Elfenbeinküste. Trotz der für die Projektimplementierung schwierigen Rahmenbedingungen wurde das Vorhaben insgesamt als sehr effizient bewertet, unter anderem wegen der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen etwa bei Schulungsmaßnahmen, bei der Suche nach ausländischer Expertise und für logistische Hilfestellungen (zum Beispiel durch UNPOL, EUPOL, Interpol, internationale Nichtregierungsorganisationen etc.). Die Nachhaltigkeit des Programms wurde mit „eher erfolgreich“ bewertet, was auch fragilen Rahmenbedingungen in einigen Partnerländern und schleppenden Reformprozessen in den Polizeistrukturen geschuldet ist. Strukturbildende Maßnahmen wie etwa der Bau einer Kfz-Werkstatt in Kombination mit Schulungen für Fuhrparkmanagement im Tschad oder die Verfügbarmachung einer Softwarezur Personalverwaltung und Beratung im Personalressourcenmanagement in der Elfenbeinküste führten jedoch bei den jeweiligen Partnern zu einem besseren Kapazitätsaufbau als reine Sachmitteltransfers. Es wurde empfohlen, das Polizeiprogramm fortzuführen und sowohl am Länderportfolio als auch den wesentlichen länderübergreifenden Inhalten festzuhalten um durch Kontinuität und Konsolidierung die nachhaltige Wirkung auf der Ebene der Funktions- und Leistungsfähigkeit nationaler Polizeisysteme zu verstetigen. 4. Wie verlief der Auswahlprozess für die an der dritten Phase des Polizeiprogramms Afrika beteiligten Länder? Wer war an diesem Prozess beteiligt, und was waren die Kriterien für die Fortführung des Programms in einzelnen Ländern sowie die Neuaufnahme neuer Länder in der dritten Phase? Wie in der Antwort zu Frage 3 dargelegt, wurden die positiven Ergebnisse der Evaluierung der zweiten Phase des „Polizeiprogramms Afrika“ im April/Mail 2015 als Grundlage für eine Fortführung des Programms genutzt und der in den jeweiligen Ländern bestehende Bedarf in enger Abstimmung mit den anderen Gebern und Projektpartnern vor Ort eruiert. An dem Auswahlprozess der am Programm beteiligten Länder wirkte die Bundesregierung (Auswärtiges Amt und Auslandsvertretungen) sowie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH mit. Für die Neuaufnahme Kameruns in das Polizeiprogramm wurde eigens eine Prüfmission durch die GIZ durchgeführt. Kamerun galt lange als „Stabilitätsanker“ der Region, steht jedoch wegen verbreiteter Korruption und unzureichender institutioneller und personeller Kapazitäten, insbesondere auch im Sicherheitssektor, vor großen Herausforderungen. Der Norden des Landes leidet zudem unter Übergriffen der nigerianischen Islamistengruppe Boko Haram. Der nationalen Polizei fehlt es aktuell an personellen Kapazitäten, Professionalität, technischem Wissen, Befähigung zur Einhaltung internationaler Standards und einem strukturierten Personalressourcenmanagement. Mit der Aufnahme in das „Polizeiprogramm Afrika“ soll bei der Bewältigung dieser Probleme geholfen werden, was auch der gewünschten Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit mit Kamerun entspricht. Die Ländermaßnahme Burundi wurde aufgrund der Ausschreitungen im Mai 2015 aufgehoben und vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise nicht in die neue Phase mitaufgenommen. Die Ländermaßnahme Tschad wurde ursprünglich nur für ein halbes Jahr verlängert, um die eingegangene Verpflichtung gegenüber dem tschadischen Partner zur Fertigstellung der Polizeiwerkstatt zu erfüllen. Die anschließende Fortführung des Polizeiprogramms im Tschad geht auf sicherheits- und regionalpolitische Erwägungen zurück. Der Reform- und Unterstützungsbedarf der tschadischen Polizei ist unverändert groß. Es mangelt ihr an institutionellen und personellen Kapazitäten, um angemessen auf die aktuellen Sicherheitsherausforderungen (insbesondere durch Boko Haram) reagieren zu können. Die Berücksichtigung internationaler Standards sowie die Koordination verschiedener Sicherheitsakteure, insbesondere in Grenzgebieten, sind unzureichend. Die Dezentralisierung der tschadischen Kriminalpolizei befindet sich noch im Anfangsstadium. Es besteht ferner ein dringender Bedarf, die grenzüberschreitende Kriminalität einzudämmen und menschenrechtskonforme Grenz- und Zollkontrollen zu etablieren.Die Fortführung der weiteren Ländermaßnahmen Elfenbeinküste, Mauretanien, Niger, Demokratische Republik Kongo und Südsudan sowie die Koordinierungskomponente bei der Afrikanischen Union wurden vom Auswärtigen Amt und der GIZ befürwortet. Diese ergänzen die Programme und Projekte der Europäischen Union und anderer Geber in den beteiligten Ländern sinnvoll und synergetisch. 5. Was wird in der dritten Phase des Polizeiprogramms Afrika in den einzelnen Ländern genau finanziert? a) Was soll im Rahmen des „Polizeiprogramms Afrika“ an welche staatlichen (und eventuell nichtstaatlichen) Stellen der Demokratischen Republik Kongo geliefert werden (bitte gelieferte Sach- und Dienstleistungen nach Ländern, Material, finanziellem Umfang und Herstellern konkret aufschlüsseln)? Im Rahmen der dritten Phase des Polizeiprogramms sollen in der Demokratischen Republik Kongo vorrangig sexuelle Gewaltverbrechen bekämpft werden, die noch immer weit verbreitet sind und die Zivilbevölkerung in hohem Maße treffen. Darüber hinaus werden Sach- und Dienstleistungen zur Bekämpfung sexueller Gewaltverbrechen und organisierter Kriminalität sowie zur Reform der Kriminalpolizei und der Kriminaltechnik an die Police Nationale Congolaise (PNC) geliefert. Im ersten Jahr der dritten Phase wurden Bauarbeiten in Höhe von etwa 600 000 Euro für Bürogebäude der Polizeieinheiten in Kinshasa, Kwilu und Maniema abgeschlossen. Für verschiedene Einheiten der oben genannten Bereiche wurden Sachgüter wie beispielsweise Büromöbel, IT-Materialien, drei Fahrzeuge und Solarpanele in Höhe von etwa 220 000 Euro geliefert. Fortbildungen im Wert von etwa 80 000 Euro wurden unter anderem zu den Themen Opfer-, Täter- und Zeugenbefragungen, Menschenrechte, Archivierung und Statistik sowie zu IT-Grundlagen durchgeführt. Darüber hinaus wurden die oben genannten Einheiten der Polizei durch Beratungsleistungen, zum Beispiel bei der Entwicklung einer Strategie zur Bekämpfung sexueller Gewalt und dem fachlichen Austausch mit der Staatsanwaltschaft zur Erbringung von Sachbeweisen, unterstützt (etwa 37 000 Euro). b) Was soll im Rahmen des „Polizeiprogramms Afrika“ an welche staatlichen (und eventuell nichtstaatlichen) Stellen von Côte d’Ivoire geliefert werden (bitte gelieferte Sach- und Dienstleistungen nach Ländern, Material, finanziellem Umfang und Herstellern konkret aufschlüsseln)? Im Rahmen der dritten Phase des Polizeiprogramms sollen in der Elfenbeinküste Sach- und Dienstleistungen in den Bereichen Kriminaltechnik, Kriminalpolizei und Personalmanagement an die Police National de Côte d’Ivoire (PNCI) geliefert werden. Im ersten Jahr der dritten Phase wurde die Personalabteilung der Polizei mit Schulungen für die Nutzung einer neuen Personalsoftware und der Erstellung eines internen Netzwerkes (ca. 4 000 Euro) unterstützt. Einheiten der Kriminaltechnik und -polizei im Landesinneren erhielten Sachleistungen (darunter Computer, Büromöbel, kriminaltechnisches Material zur Tatortarbeit, Fahrzeuge) und Fortbildungen zur Tatortarbeit in Höhe von etwa 265 000 Euro. Die Vorbereitung des kriminaltechnischen Labors für die ISO-17025-Zertifizierung wurde mit Sachleistungen (zum Beispiel Ausstattung mit Infrarotmessgeräten zur Erkennung von Drogen) in Höhe von etwa 60 000 Euro und Beratungsleistungen (Fortbildungen und Coaching) in Höhe von etwa 95 000 Euro unterstützt.c) Was soll im Rahmen des „Polizeiprogramms Afrika“ an welche staatlichen (und eventuell nichtstaatlichen) Stellen in Kamerun geliefert werden (bitte gelieferte Sach- und Dienstleistungen nach Ländern, Material, finanziellem Umfang und Herstellern konkret aufschlüsseln)? In der dritten Phase des Polizeiprogramms sollen in Kamerun Sach- und Dienstleistungen in den Bereichen Kriminaltechnik, Grenzsicherheit und Personalmanagement an die Polizei geliefert werden. Im ersten Jahr der dritten Phase wurde der Bereich Kriminaltechnik vor allem mit Sachleistungen (kriminaltechnisches Material, Möbel, Computer, Fahrzeug) in Höhe von etwa 330 000 Euro und Beratungsleistungen (etwa Fortbildungen in Abnehmen von Fingerabdrücken und Tatortarbeit) in Höhe von etwa 80 000 Euro unterstützt. Die Personalabteilung der Polizei wurde mit einem Beratungseinsatz (etwa 10 000 Euro) unterstützt und die Abteilung für Grenzsicherheit mit Beratungsleistung (darunter Erhebung von Fortbildungsbedarf, Architektenleistung) in Höhe von etwa 35 000 Euro gefördert. d) Was soll im Rahmen des „Polizeiprogramms Afrika“ an welche staatlichen (und eventuell nichtstaatlichen) Stellen in Mauretanien geliefert werden (bitte gelieferte Sach- und Dienstleistungen nach Ländern, Material, finanziellem Umfang und Herstellern konkret aufschlüsseln)? In der dritten Phase des Polizeiprogramms sollen in Mauretanien Sach- und Dienstleistungen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Kriminalkommissariate und Kriminaltechnik der Polizei geliefert werden. Im ersten Jahr der dritten Phase wurde der Aus- und Weiterbildungsbereich mit Sachleistungen (darunter Baumaßnahmen, Ausstattung mit Computern) in Höhe von etwa 200 000 Euro und Beratungsleistungen (zum Beispiel Trainings) in Höhe von etwa 5 000 Euro unterstützt. Die Kriminalkommissariate wurden mit Sachleistungen wie Computern in Höhe von etwa 20 000 Euro und Beratungsleistungen (darunter Organisationsberatung, Management- und IT-Training) in Höhe von etwa 33 000 Euro gefördert. Der Bereich Kriminaltechnik wurde mit Sachgütern (zum Beispiel Material zur Spurensicherung) in Höhe von 4 500 Euro und Beratungsleistungen (Organisationsberatung, kriminalpolizeiliche Expertise) in Höhe von 73 000 Euro unterstützt. e) Was soll im Rahmen des „Polizeiprogramms Afrika“ an welche staatlichen (und eventuell nichtstaatlichen) Stellen in Niger geliefert werden (bitte gelieferte Sach- und Dienstleistungen nach Ländern, Material, finanziellem Umfang und Herstellern konkret aufschlüsseln)? In der dritten Phase des Polizeiprogramms sollen in Niger Sach- und Dienstleistungen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Grenzsicherheit und Personalmanagement an die Direction Générale de la Police Nationale (DGPN) bereitgestellt werden.Im ersten Jahr der dritten Phase wurde der Aus- und Weiterbildungsbereich mit Sachleistungen (etwa Baumaßnahmen an der Polizeischule, IT-Material) im Wert von etwa 120 000 Euro und Beratungsleistungen (darunter Entwicklung von Ausbildungsmaterialien, Durchführung von Trainings, Architektur) in Höhe von etwa 90 000 Euro gefördert. Die Abteilung für Grenzsicherheit wurde in Kofinanzierung mit der EU unterstützt. Sie erhielt Sachleistungen (zum Beispiel Bau von Grenzstationen, Fahrzeuge) in Höhe von etwa 940 000 Euro und Beratungsleistungen (zum Beispiel Fortbildungen zur Dokumentenprüfung an Grenzen, Architektenleistungen) in Höhe von etwa 155 000 Euro. f) Was soll im Rahmen des „Polizeiprogramms Afrika“ an welche staatlichen (und eventuell nichtstaatlichen) Stellen in Nigeria geliefert werden (bitte gelieferte Sach- und Dienstleistungen nach Ländern, Material, finanziellem Umfang und Herstellern konkret aufschlüsseln)? In der dritten Phase des Polizeiprogramms sollen in Nigeria Sach- und Dienstleistungen in den Bereichen Aus- und Fortbildung zur Standardisierung von Prozessen und Schaffung von Transparenz sowie in dem Bereich Grenzmanagement an die Nigeria Police Force (NPF) und den Nigeria Immigration Service (NIS) bereitgestellt werden. Die Sach- und Dienstleistung werden für beide Partnerinstitutionen zentral (Abuja) sowie auf Ebene ausgewählter Bundesstaaten (Sokoto, Kebbi, Kano, Kaduna, Plateau State) erbracht. Im ersten Jahr der dritten Phase wurden insbesondere für verschiedene Trainingseinrichtungen der Polizei Sachgüter (zum Beispiel Einrichtungsmaterialien für Trainingsgebäude, Unterrichtsmaterialien, Computer und Fahrzeuge) in Höhe von etwa 125 000 Euro geliefert. Die NPF wurde außerdem durch externe Beratungsleistung zu den Themen Menschenrechte, Gleichstellung und forensische Polizeiarbeit sowie zur Entwicklung von Trainingscurricula und der Einführung von standardisierten Prozessen in Höhe von etwa 150 000 Euro gefördert. Die Immigrationsbehörde hat in der laufenden Programmphase bereits Sachgüter wie Einrichtungsmaterialien für Trainingsgebäude, Unterrichts- und Büromaterialien, Grundausstattung für Grenzpatrouillen sowie Fahrzeuge in Höhe von 170 000 Euro erhalten. Externe Beratungsleistung zu den Themen Gleichstellung, Bürgernähe und zur Aktualisierung bestehender Trainingscurricula wurde in Höhe von etwa 70 000 Euro erbracht. g) Was soll im Rahmen des „Polizeiprogramms Afrika“ an welche staatlichen (und eventuell nichtstaatlichen) Stellen im Tschad geliefert werden (bitte gelieferte Sach- und Dienstleistungen nach Ländern, Material, finanziellem Umfang und Herstellern konkret aufschlüsseln)? In der dritten Phase des Polizeiprogramms sollen im Tschad Sach- und Dienstleistungen in den Bereichen Kriminalpolizei und -technik, Grenzsicherheit und Fuhrparkmanagement an die Police Nationale Tchadienne (PNT) geliefert werden. Im ersten Jahr der dritten Phase erhielten die Kriminalpolizei und -technik Beratungsleistungen (darunter Fortbildungen) in Höhe von etwa 8 000 Euro und Sachleistungen (zum Beispiel Spurensicherungsmaterial, Büroausstattungen) in Höhe von etwa 28 000 Euro. Das Fuhrparkmanagement wurde mit Sachleistungen (darunter Bau und Ausstattung einer Autowerkstatt) in Höhe von etwa 215 000 Euro unterstützt.h) Was soll im Rahmen des „Polizeiprogramms Afrika“ an welche staatlichen (und eventuell nichtstaatlichen) Stellen in den Südsudan geliefert werden (bitte gelieferte Sach- und Dienstleistungen nach Ländern, Material, finanziellem Umfang und Herstellern konkret aufschlüsseln)? In der dritten Phase des Polizeiprogramms sollen im Südsudan Sach- und Dienstleistungen im Bereich des Funknetzes, der Notrufzentrale und im Personalmanagement an den South Sudan National Police Service (SSNPS) geliefert werden. Seit Mitte 2016 ist die weitere Implementierung des Polizeiprogramms in Südsudan aufgrund der anhaltend schlechten Sicherheitslage ausgesetzt. Sofern die Ländermaßnahme fortgesetzt wird, sollen Sach- und Dienstleistungen in den genannten Bereichen weiter erbracht werden. Seit Beginn der dritten Programmphase bis einschließlich Ende 2016 wurden Sachgüter in minimalem Umfang zur Instandhaltung und Wartung des Funknetzes und der Notrufzentrale der Polizei (etwa Werkzeug) dem Internet-, Kommunikations- und Technologie-Direktorat der Polizei (ICT) zur Verfügung gestellt (etwa 3 500 Euro). In geringem Umfang wurden diese Lieferungen von Trainingsmaßnahmen begleitet (etwa 450 Euro). Insbesondere für die geplante Ausweitung der Notrufzentrale sowie die technische Ausgestaltung dieser Ausweitung wurde die Polizei durch externe Beratungsleistung in Höhe von etwa 60 000 Euro unterstützt. 6. Welche „koordinierte grenzüberschreitende Operationen zur Bekämpfung transnationaler organisierter Kriminalität“ soll das Polizeiprogramm Afrika im Rahmen des Aufbaus von AFRIPOL einführen? Welcher Stellenwert kommt hier der Bekämpfung irregulärer Migration und Schleppernetzwerken zu? Der African Union Mechanism for Police Cooperation (kurz: AFRIPOL) ist von den zuständigen Gremien bislang noch nicht als Einrichtung der Afrikanischen Union genehmigt worden. Im Rahmen der derzeitigen Programmphase hat das „Polizeiprogramm Afrika“ die Afrikanische Union beim Aufbau von AFRIPOL beraten und im Juli 2015 eine Baseline-Studie durchgeführt. Die Baseline-Studie beruht auf einer Rahmenanalyse und Interviews mit Programmpartnern und Experten vor Ort zum Thema Polizeikooperation. Ziel der Studie war es, Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit von AFRIPOL aufzuzeigen. Der Studie zufolge soll AFRIPOL nach erfolgreicher Einrichtung über ein operatives und ein Trainingsmandat in Bezug auf transnational organisierte Kriminalität verfügen, das unter anderem die Themen irreguläre Migration und Schleppernetzwerke umfasst. Vom „Polizeiprogramm Afrika“ werden keine polizeilichen Operationen vorbereitet oder begleitet. Sämtliche Aktivitäten des Polizeiprogramms haben beratenden Charakter, beispielsweise zur Stärkung der Kapazitäten AFRIPOLs zur Durchführung von grenzüberschreitenden Operationen. 7. Was wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des „Polizeiprogramms Afrika“ der GIZ seit dem Jahr 2013 im Südsudan an welche staatlichen (und eventuell nichtstaatlichen) Stellen geliefert (bitte gelieferte Sach- und Dienstleistungen nach Material, finanziellem Umfang und Herstellern konkret aufschlüsseln)? Im Rahmen der zweiten und dritten Programmphase des Polizeiprogramms wurden Sach- und Dienstleistungen an den South Sudan National Police Service (SSNPS) in den Bereichen Funk- und Kommunikationstechnik sowie in Bezug auf die Notrufzentrale der SSNPS geliefert. In der zweiten Programmphase (bisEnde 2015) wurden die Leistungen in Kofinanzierung mit dem kanadischen Department of Foreign Affairs and International Trade erbracht. Seit Mitte 2016 ist die Umsetzung des Polizeiprogramms aufgrund der Unruhen und anhaltend schlechten Sicherheitslage im Südsudan ausgesetzt. Seit Beginn der zweiten Programmphase bis zur Aussetzung wurden dem ICT-Direktorat der Polizei Sachgüter zur Instandhaltung und Wartung des Funknetzes der Polizei (zum Beispiel Ausrüstung für Nachrichtenübermittlung, Ersatzteile für die Antennenanlage, Funkgeräte) sowie zum Aufbau einer Notrufzentrale in der Hauptstadt Juba (zum Beispiel Werkzeug, Fahrzeuge, Computer) in Höhe von etwa 650 000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Lieferung von Sachgütern wurde durch Trainingsmaßnahmen, beispielsweise zur Instandhaltung und Wartung des landesweiten Funksystems und zum Betrieb der Notrufzentrale, in Höhe von etwa 40 000 Euro begleitet. Insbesondere für den Betrieb des Funksystems und für die technische Ausgestaltung der Notrufzentrale, aber auch in anderen Bereichen (zum Beispiel Organisationsabläufe, Planungsprozesse) wurde die Polizei durch externe Beratungsleistung in Höhe von etwa 350 000 Euro unterstützt. Während der zweiten Programmphase wurden Abschlusszahlungen für Bau- und Renovierungsarbeiten verschiedener Funkstationen getätigt (etwa 150 000 Euro), die während der ersten Programmphase landesweit errichtet wurden. 8. Für welche der im Polizeiprogramm Afrika adressierten Länder existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Beschränkungen zur Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression genutzt werden könnte? Um welche Vorgaben handelt es sich dabei? Die Ausfuhr von Gütern in die fraglichen Länder, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unterliegt den für alle Länder gültigen Verboten und Genehmigungspflichten der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 (Anti-Folter-Verordnung). Zudem wird die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual-Use-Verordnung) sowie der deutschen Außenwirtschaftsverordnung kontrolliert (siehe Artikel 12 der Dual-Use-Verordnung i. V. m. dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP vom 8. Dezember 2008 betr. Schutz der Menschenrechte und Schutz vor interner Repression). 9. In welchen Gremien ist in letzter Zeit über das Polizeiprogramm Afrika im Südsudan „herauf und herunter debattiert“ worden, wie der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in der Fragestunde vom 30. November 2016 erklärte? Was war der Inhalt dieser Debatten? Über die Ausrichtung des „Polizeiprogramms Afrika“ im Südsudan wurde intensiv in den Überwachungsgremien des Friedensabkommens, dem Joint Monitoring and Evaluation Committee (JMEC), und dem Überwachungsgremium für den Sicherheitssektor, Ceasefire and Transitional Security Arrangements Monitoring Mechanism (CTSAMM), sowie im Kreis der Unterstützer des Friedensabkommens (USA, Großbritannien, Deutschland, Norwegen, Europäische Union, Schweiz, Kanada, Niederlande) diskutiert. An Deutschland wurde der Wunsch herangetragen zu prüfen, ob und wie dieses erfolgreiche Programm für die Umsetzung des Friedensabkommens im Südsudan besser genutzt werden kann.10. Warum ist der Südsudan auch in die dritte Phase des Polizeiprogramms Afrika aufgenommen worden, obwohl in dem Land seit einigen Jahren ein blutiger Konflikt herrscht? In enger Abstimmung mit der United Nations Mission in South Sudan (UNMISS), Kanada und Großbritannien soll der Aufbau eines landesweiten Kommunikationssystems für den nationalen zivilen Polizeidienst (Bau, Ausstattung von Funkstationen mit Sprechfunk- und Datenübertragungssystem) fortgeführt werden. Weitere Bedarfe, die durch eine Fortführung der Unterstützung gedeckt werden sollten, waren der Aufbau von Wartungswerkstätten in Dschuba und Wau, Trainings im Bereich der Instandhaltung des Funksystems, Stärkung der Managementkapazitäten des South-Sudan-National-Police-Service-(SSNPS)-Kommunikations-Departments sowie der Aufbau eines Teams spezialisierter Polizeikräfte im Bereich Kommunikation. Das Hauptargument für die Weiterführung der Ländermaßnahme Südsudan ist die Unterzeichnung des IGAD-Friedensabkommens zwischen den Bürgerkriegsparteien am 17. und 26. August 2015, die unter anderem zum Aufbau einer gemischt-ethnischen Polizei als wesentlichen Bestandteil der Friedensvereinbarungen führte. Weitere relevante Punkte waren die bis dato vergleichsweise erfolgreiche Zusammenarbeit der Geber und Südsudans im Polizeibereich sowie der dringende Bedarf an Kommunikationstechnologie zum Schutz der Bevölkerung. 11. Inwiefern funktioniert die im Rahmen des Polizeiprogramms Afrika eingerichtete Notrufzentrale im Südsudan nach Informationen der Bundesregierung derzeit? Nach vorliegenden Informationen ist die Notrufzentrale derzeit zwar in Betrieb, wird aber in geringerem Umfang betrieben als vor dem Ausbruch der Unruhen. Dies ist internen und externen Faktoren geschuldet (unter anderem Personal- und Treibstoffmangel, internen Umstrukturierungen) sowie der Evakuierung der GIZ-Mitarbeiter. Trotzdem können Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Hauptstadt Dschuba unter der Telefonnummer „777“ Mitarbeiter der Notrufzentrale erreichen. Nachdem die Anrufe entgegengenommen und betreut wurden, entsendet die Polizei ein Einsatzteam in einem mit „777“ gekennzeichneten Fahrzeug in den gemeldeten Ort. Die Mitarbeiter der Notrufzentrale pflegen auch nach Aussetzen des Polizeiprogramms größtenteils die Anwesenheitslisten und Protokolle in der Zentrale; die Einsatzfahrzeuge verkehren zwar seltener, aber regelmäßig in den Straßen der Hauptstadt. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle der Polizei im Südsudan im derzeitigen Konflikt in dem Land? Die Polizei im Südsudan kann ihrer Rolle als eigenständige, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichteten Institution wegen vielfältiger Einschränkungen wie die unzureichende Qualifikation und Ausbildung des Personals, fehlende Ressourcen, fehlende Ausrüstung, ständig wechselnde Führung und ethnische Zerrissenheit nur bedingt entsprechen. Im Bürgerkrieg spielt die Polizei als Institution grundsätzlich keine Rolle; allerdings haben sich Mitglieder der Polizeikräfte in nicht geringer Zahl den Rebellen angeschlossen oder auch in manchen Regionen den Milizen oder Streitkräften.13. Inwiefern besteht nach Einschätzung der Bundesregierung die Gefahr, dass Aspekte des Polizeiprogramms, insbesondere die Einrichtung eines professionellen Kommunikationssystems von einer oder mehrerer der Konfliktparteien im Südsudan für eigene, gewalttätige Zwecke missbraucht wird? Das Konzept der polizeilichen Notrufzentrale reduziert die Möglichkeiten von Diskriminierung durch Polizeikräfte auf ein Minimum. Der zentral eingehende Anruf ist für Bürgerinnen und Bürger kostenfrei, und es bestehen keine Filter, die zu einem Ausschluss der Bearbeitung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, sozialem Stand oder politischer Meinungen führen könnten. Die Fachkräfte des Polizeiprogramms standen bis zur Aussetzung der Aktivitäten in engem Austausch mit dem Direktor und den Mitarbeitern der zuständigen Einheit (ICT), die für das Funksystem und die Notrufzentrale zuständig ist (Inbetriebnahme, Tests, Reparaturen). Damit war ein ständiger Einblick in den Umgang mit dem System gewährleistet. Zu Fragen der Nutzung des Systems war das führende Direktorat in Dschuba außerdem im regen Austausch mit Polizeieinheiten an entlegenen Standorten. Die Polizei wurde darüber hinaus vom Polizeiprogramm zur Abhörsicherung für das Funksystem beraten (sog. Net Control Center). Im gesamten Prozess stand das Polizeiprogramm in engem Austausch mit der deutschen Botschaft, internationalen Gebern und weiteren Akteuren. Es fanden auf Initiative der südsudanesischen Polizei Austauschtreffen statt, zu denen Vertreter von Botschaften, internationalen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Institutionen geladen waren, um gemeinsam die Entwicklungen in der Polizei zu diskutieren. 14. Welche Erfolge hat das „Trust Buildung Project“ im Südsudan nach Information der Bundesregierung vorzuweisen? Ist dessen Fortführung auch in der aktuellen Projektphase vorgesehen? Das Trust-Building-Projekt der südsudanesischen Polizei ist eine Initiative des damaligen Polizeipräsidenten, die seit 2012 verschiedene Maßnahmen der Polizei auch unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Bevölkerung beinhaltet (zum Beispiel Sensibilisierungs- und Aufklärungsmaßnahmen zum besseren gegenseitigen Verständnis). Ziel dieser Maßnahmen ist es, das Vertrauen der Bevölkerung in den südsudanesischen Polizeidienst zu gewinnen. Die vom Polizeiprogramm unterstützte Notrufzentrale ist eine Maßnahme der Polizei im Rahmen dieses Trust-Building-Projekts, die auch durch andere internationale Entwicklungspartner unterstützt wird. Sie konnte schnell große Erfolge erzielen und wurde nach ihrer Einrichtung 2014 zum Leuchtturmprojekt der Trust-Building-Initiative. Die steigende Zahl von Anrufen aus der Bevölkerung (Berichte über Straftaten, auch medizinische Notfälle) ist ein Zeichen des Erfolgs der Notrufzentrale. Ein Großteil der Anrufe wird von der Polizei dokumentiert. In den vergangenen Jahren konnte eine zunehmende Professionalisierung der Arbeit der Notrufzentrale verzeichnet werden. Die Notrufzentrale funktioniert trotz der Kämpfe, wenn auch eingeschränkt. Die eingerichteten Polizeistationen in Dschuba sind in Betrieb. Wenn die Sicherheitslage in Dschuba die Rückkehr der GIZ-Mitarbeiter zulässt, soll die Optimierung dieser Mechanismen weiter vorangetrieben werden.15. Auf welche Weise werden die Länder Niger, Mali, Nigeria, Senegal und Äthiopien derzeit durch die Bundesregierung im Bereich von Sicherheit und Migration unterstützt? Welche weiteren europäischen Regierungen beteiligen sich an diesen Projekten? Die Europäische Kommission und Mitgliedstaaten verfolgen derzeit zur verbesserten Migrationssteuerung und Fluchtursachenbekämpfung länderspezifische Ansätze mit Niger, Mali, Senegal, Äthiopien und Nigeria. Die Bundesregierung ist zusammen mit Frankreich und Italien durch hochrangige Besuche und Projekte besonders in Mali und Niger aktiv, auch in den Bereichen Sicherheit und Migration. Zu diesem Zweck stehen auch im EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) Mittel zur Verfügung. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Projekte in den 23 Partnerländern des EUTF, die vom Fonds kofinanziert werden. Listen der Vorhaben unter den drei Regionalfenstern des Fonds sind ersichtlich auf der Seite der Europäischen Kommission unter http://ec.europa.eu/europeaid/regions/africa/eu-emergency-trust-fund-africa_en. Mali: In Mali engagiert sich die Bundesregierung im Bereich Sicherheit durch Beteiligung an der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA), Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali, Beteiligung an der EU-Mission zum Kapazitätsaufbau EUCAP Sahel Mali und ergänzende Unterstützung durch Einzelprojekte der Ertüchtigungsinitiative sowie Ausbildung und Ausstattung im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe (MAH), des bilateralen Jahresprogramms und des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung (A-HP) sowie der Gestellung von zwei militärischen Beratern für die EMP und den malischen Generalstab. Der militärische Anteil der Unterstützung von MINUSMA und EUTM hat keinen unmittelbaren Bezug zu Migrationsfragen. Durch ihre stabilisierende Wirkung können sie aber helfen, gewaltbedingte Vertreibungen einzudämmen und somit Fluchtdruck zu mindern. In der Mission MINUSMA ist an der Akademie der Nationalpolizei in Bamako ein aus deutschen Polizistinnen und Polizisten bestehendes Trainerteam eingesetzt zur Durchführung von Fortbildungsseminaren in den Bereichen Bereich Grenz- und Migrationsmanagement. Die Mission EUCAP Sahel Mali bietet ebenfalls Ausbildungskomponenten zu diesen Themen an und unterstützt die malische Regierung darüber hinaus im Rahmen der strategischen Beratung auch in Migrationsfragen. Unterstützung im Migrationsbereich erfolgt in folgenden Maßnahmen: Informationsprojekt zu den Gefahren irregulärer Migration, Maßnahmen des EUTF, Maßnahmen der Mission EUCAP und Maßnahmen zur Verbesserung von Bleibe- und Rückehrperspektiven. An MINUSMA sind die EU-Staaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Litauen, Niederlande, Österreich, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn beteiligt. Folgende EU-Staaten nehmen an der EUTM Mali teil: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Großbritannien, Finnland, Frankreich, Italien, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn (Stand: 22. Januar 2017). Die teilnehmenden EU-Staaten an der Mission EUCAP Sahel Mali sind: Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Rumänien und Spanien (Stand: 22. Januar 2017).Niger: Die Bundesregierung und die Europäische Union haben Niger Unterstützung angeboten, damit zusätzliche Ausgaben im humanitären und Sicherheitsbereich sowie aufgrund von zusätzlichen Bedrohungen durch das Einsickern terroristischer oder extremistischer Elemente, organisierter Kriminalität und von Schmuggel abgefedert werden können. Hierzu erhält Niger Unterstützung im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe und des bilateralen Jahresprogramms sowie der Ertüchtigungsinitiative. Die Entsendung eines militärischen Beraters für das Verteidigungsministerium in Niger ist geplant. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung ihre längerfristigen Bemühungen fort, Niger in der Durchsetzung seiner Staatlichkeit in allen Landesteilen zu unterstützen, insbesondere im Raum Agadez. Im Rahmen der Ausgestaltung der Migrationspartnerschaft werden ferner entwicklungspolitische Vorhaben identifiziert, die in ihrer Wirkung Bleibe- und Rückkehrperspektiven verbessern und, insbesondere im Fall von Niger, die Auswirkungen der Transitmigration abfedern. Weiterhin kofinanziert die Bundesregierung ein entwicklungspolitisches Vorhaben des EU-Treuhandfonds Afrika zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Niger. Nigeria: Aus der Ertüchtigungsinitiative unterstützt die Bundesregierung Projekte zur Sicherheitssektorreform durch Vorhaben zur Kontrolle illegaler Kleinwaffenströme, Stärkung nationaler Kapazitäten im Bereich Biosicherheit, Beschaffung mobiler Radarsysteme und zur rechtstaatlichen Verfolgung terroristischer Straftaten sowie durch Lieferung von Minensuchgeräten. Im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung werden unter anderem mobile Krankenstationen geliefert. Darüber hinaus werden Nigeria Lehrgangsplätze in Deutschland im Rahmen der militärischen Ausbildungshilfe angeboten. Weiterhin wird ab 2017 ein neues Polizeiprogramm (Ausbildungs- und Ausstattungshilfeprogramm) aufgebaut. Wenngleich diese Maßnahmen keinen unmittelbaren Bezug zu Migrationsfragen haben, sollen sie durch ihre stabilisierende Wirkung helfen, Fluchtdruck zu mindern. Die Maßnahmen der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit liegen in den folgenden Schwerpunktbereichen: breitenwirksame Wirtschaftsentwicklung (einschließlich Berufsbildung, Beschäftigungsförderung, Mikrofinanzsektor, Innovationen in der Landwirtschaft) und Energie (erneuerbare Energien/ Energieeffizienz) sowie in der maßgeblichen Unterstützung beim Aufbau der nigerianischen Entwicklungsbank und der Poliobekämpfung im Nordosten des Landes. Neben der Förderung von Zukunftsperspektiven in Nigeria zielen die Maßnahmen allesamt auf fluchtdruckmindernde Wirkungen. Aus Sondermitteln wurde zudem ein Vorhaben zur Unterstützung von Binnenvertriebenen und deren Aufnahmegemeinden aufgelegt. Senegal: Es besteht eine Kooperation mit Senegal im Rahmen der Ausstattungshilfe der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte sowie im Rahmen eines bilateralen Jahresprogramms. Ergänzend werden Senegal Lehrgangsplätze in Deutschland im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe angeboten. Dieses hat keinen unmittelbaren Bezug zu Migrationsfragen. Die laufenden Programme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Schwerpunkt erneuerbare Energien haben mittelbare Auswirkungen auf die Verhinderung illegaler Migration. Die Europäische Union unterstützt Senegal bei der Verbesserung der Grenzkontrollen, Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des illegalen Handels mit Drogen und gefälschten Medikamenten sowie der Cyberkriminalität.Im Bereich der Migrationsbekämpfung wurden bislang neun Projekte zur Finanzierung aus dem EUTF beschlossen (Ausbildung, Wirtschaftsförderung, Wiedereingliederung). Äthiopien: Es besteht eine Kooperation im Bereich der Militärischen Ausbildungshilfe. Darüber wird mit Äthiopien im Rahmen des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte kooperiert, das Mitte 2017 ausläuft. Diese Zusammenarbeit hat keinen Bezug zu Migrationsfragen. Konkrete Unterstützung von Flüchtlingen und aufnehmenden Gemeinden in Äthiopien über Maßnahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sowie über Sondermittel dienen der Verbesserung der Basisdienstleistungen und wirtschaftlichen Perspektiven für die Menschen in den entsprechenden Camps und Gemeinden. Zur Umsetzung der EU-Migrationspartnerschaft mit Äthiopien wird vor allem der EUTF genutzt. Über den EUTF wird das Vorhaben „Better Migration Management“ umgesetzt, das die Bundesregierung aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kofinanziert. Das Vorhaben wird von einem europäischen Konsortium unter Führung der GIZ umgesetzt. Äthiopien partizipiert neben weiteren Ländern am Horn von Afrika an diesem Programm. Im Zentrum des Vorhabens steht die Unterstützung der Länder am Horn von Afrika bei dem Migrationsmanagement, dem Schutz von Migranten, der Information über die Gefahren irregulärer Migration sowie der Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleuser. Auf EU-Ebene hat es zudem hochrangige Besuche und die Fortsetzung eines technischen Dialoges zu Migrationsfragen mit der äthiopischen Seite gegeben. Grundsätzlich ist die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Ländern Mali, Niger, Nigeria, Senegal und Äthiopien im Kontext Migration relevant, da mit der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort für sie Bleibe- und Rückkehrperspektiven einhergehen. 16. Für welches der Länder Niger, Mali, Nigeria, Senegal und Äthiopien existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Beschränkungen zur Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression genutzt werden könnte? Um welche Vorgaben handelt es sich dabei? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 17. Auf welche Weise unterstützt das Auswärtige Amt welche Länder Westafrikas im Bereich des Polizeiaufbaus im Projekt „Adwenpa II“? a) Welche Operationen und Trainings haben in dem Kontext bereits stattgefunden, und welche weiteren sind geplant? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wurden in diesem Kontext bislang zwei Kontrollaktionen (Adwenpa I vom 26. Januar bis 4. Februar 2016 und Adwenpa II vom 14. bis 21. November 2016) durchgeführt, die unter anderem die Bekämpfung von Menschenhandel, Rauschgiftschmuggel und Kfz-Verschiebung zum Ziel hatten. In Bezug auf die Bekämpfung der Kfz-Verschiebung fand im Rahmen von Ad- wenpa II eine Kontrollaktion zu gestohlenen Fahrzeugen im Bereich Elubo/ Noe an der Grenze zwischen der Elfenbeinküste und Ghana statt.Für detailliertere Informationen zu den Kontrollaktionen Adwenpa I und Ad- wenpa II sowie zu gegebenenfalls geplanten Folgeoperationen wird auf das Interpol-Generalsekretariat verwiesen. b) Welche der Länder sind bereits an Informationssysteme von Interpol angeschlossen? Die Nationalen Zentralbüros der Länder Westafrikas sind an das Nachrichtenaustauschsystem der IKPO-Interpol (I-24/7-Netzwerk) angeschlossen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen dazu vor, ob diese Nationalen Zentralbüros einen Zugriff auf weitere Datenbanken von Interpol besitzen. 18. Inwiefern sind die einzelnen im Regionalvorhaben zum Aufbau eines Polizei-Informationsnetzwerks für den regionalen und internationalen Informationsaustausch (WAPIS Program) unterstützten Länder Mauretanien, Tschad, Benin, Burkina Faso, Ghana, Mali und Niger an Informationssysteme von Interpol angeschlossen (bitte für alle Länder einzeln angeben)? Das Vorhaben West Africa Police Information System (WAPIS) Program (Aufbau eines Polizei- Informationsnetzwerks für den regionalen und internationalen Informationsaustausch) wird von der Europäischen Union seit 2012 nun in seiner dritten Phase unterstützt. Vor Beginn des WAPIS-Programms verfügte in der Region nur Benin über ein elektronisches Polizei-Informationssystem. Im Rahmen der ersten und zweiten Projektphase richtete WAPIS in den Ländern Ghana, Mali und Niger Pilotprojekte ein, erweiterte das Polizei-Informationssystem in Benin und gliederte es in das WAPIS-System ein. In der laufenden Phase sollen neben den Pilotländern Benin, Ghana, Mali und Niger auch die verbleibenden Länder der G5-Sahel-Region (Burkina Faso, Tschad, Mauretanien) sowie weitere interessierte Mitgliedstaaten der Economic Community of West African States (ECOWAS) zur Zielgruppe des Vorhabens gehören. Interpol ist die von der Europäischen Union beauftragte Durchführungsorganisation zur Umsetzung der Unterstützung von WAPIS. Mit dem Ziel der Vernetzung der genannten Polizeiinformationssysteme mit dem weltweiten Informationsaustausch ist vorgesehen, die aufgebauten und im Aufbau befindlichen nationalen WAPIS-Systeme mit den jeweiligen nationalen Zentralstellen von Interpol zu verbinden, um die nationalen Daten im Rahmen des internationalen Interpol-I-24/7-Systems auszutauschen und direkt international verfügbare Interpol-Daten abrufen zu können. Globale Kriminalitätsentwicklungen können dadurch besser eingeschätzt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17b verwiesen. Nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung befindet sich WAPIS in den einzelnen genannten Ländern in der Planungs-, Pilot- beziehungsweise Aufbauphase. Die angestrebte Vernetzung mit den nationalen Polizeiinformationssystemen ist nach derzeitiger Kenntnis noch nicht abgeschlossen. 19. Inwiefern gibt es Schnittstellen bzw. eine Kooperation zwischen WAPIS und dem Polizeiprogramm Afrika der GIZ? Derzeit gibt es keine Schnittstellen oder Kooperationen zwischen WAPIS und dem Polizeiprogramm Afrika.20. Für welche der im Regionalvorhaben Kapazitätsaufbau der zivilen maritimen Sicherheitskräfte (Support to West Africa Integrated Maritime Strategy) aus Mitteln des 11. Europäischen Entwicklungsfonds unterstützten Länder existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Beschränkungen zur Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression genutzt werden könnte (Schriftliche Frage 17 der Abgeordneten Inge Höger auf Bundestagsdrucksache 18/10596)? Um welche Vorgaben handelt es sich dabei? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 21. An welche internationalen Lagezentren oder Informationsaustausche sind die drei multinationalen maritimen Koordinationszentren in Benin, Ghana und Cabo Verde angeschlossen, deren technische Ausstattung bzw. diesbezüglichen Schulungsmaßnahmen von der Bundesregierung unterstützt werden (Schriftliche Frage 17 der Abgeordneten Inge Höger auf Bundestagsdrucksache 18/10596)? Die Multinationalen Maritimen Koordinationszentren in Benin (Zone E), Ghana (Zone F) und Kap Verde (Zone G) sollen untereinander und mit den Lagezentren der nationalen Marinekommandos der Mitgliedstaaten in ihrer jeweiligen Zone kommunikationstechnisch verbunden werden. Zusätzlich werden die Zentren mit dem Regionalen Maritimen Koordinationszentrum der Economic Community of West African States (ECOWAS) in der Elfenbeinküste (Abidjan) Verbindung haben. 22. Auf welche Weise wird die Bundesregierung im Rahmen des Ausstattungshilfeprogrammes der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte für die Jahre 2017 bis 2020 dazu beitragen, in Ghana „Rahmenbedingungen für die Ausbildung der regionalen Sicherheitskräfte im Bereich des Nachrichtenwesens zu schaffen“ (Schriftliche Frage 17 der Abgeordneten Inge Höger auf Bundestagsdrucksache 18/10596)? Ghana ist seit den ersten VN-Friedenseinsätzen in den 1960er-Jahren ein bedeutender Truppensteller der Vereinten Nationen. Derzeit belegt das Land weltweit Platz neun bei der Anzahl von Blauhelmentsendungen (Stand 31. Dezember 2016: 2 935 Soldaten und Polizisten). Darüber hinaus ist Ghana seit 2003 Standort des Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre (KAIPTC), in dem Teilnehmer für künftige Einsätze in Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) ausgebildet werden (ziviles Personal, Polizei und Militär). In Reaktion auf die Zunahme von VN-Friedenseinsätzen ist Ghana bemüht, auch die Aufklärungsfähigkeiten westafrikanischer Friedenseinsätze zu verbessern. Deutschland unterstützt dieses Ziel im Rahmen des Ausstattungshilfeprogrammes der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte durch Sanierung und Fertigstellung von Ausbildungsinfrastruktur in Accra, Beschaffung von Ausbildungs-Kfz und IT-Material zur Ausbildung und anteiligen Ausstattung eines Gefechtsstandes sowie Personal im Ausbildungsbereich. Ghana beabsichtigt, die dadurch entstehenden Ausbildungskapazitäten unter anderem im Rahmen des bestehenden Engagements im Bereich der Ausbildung für Friedenseinsätze auch anderen ECOWAS-Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.

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p 21.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10863 US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen A. Problem Nach Auffassung der Antrag stellenden Fraktion führt die US-amerikanische Regierung auch mit Hilfe von Relaisstationen auf dem Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz „gezielte Tötungen“ mittels Kampfdrohnen durch. Die Antrag stellende Fraktion hält diese Drohnenangriffe für völkerrechtswidrig. Sie fordert die Bundesregierung u. a. auf, das Stationierungsabkommen mit den USA und der NATO für die Ramstein Air Base aufzukündigen sowie die US-Regierung und die übrigen NATO-Mitgliedstaaten aufzufordern, sämtliche militärischen Operationen, die über die Ramstein Air Base laufen, derart vollumfänglich zu beenden, dass bereits im Zeitraum der Kündigungsfristen keinerlei operative Maßnahmen mehr über die Air Base ausgeführt werden. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Keine. D. Kosten Keine.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11088 Anmeldung von Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs zur Förderung mit Bundesmitteln über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Wenn Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) mit Bundesmitteln gefördert werden sollen, erfordert dies die Durchführung der sogenannten Standardisierten Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen des öffentlichen Personennahverkehrs, eine spezielle Form der Nutzen-Kosten-Analyse. Die Erstellung derartiger Wirtschaftlichkeitsrechnungen ist für Maßnahmen des Bundes nach § 6 des Haushaltsgrundsätzegesetzes und § 7 der Bundeshaushaltsordnung mit erheblicher finanzieller Bedeutung vorgeschrieben. Die übliche Vorgehensweise ist, dass nach Beendigung des Planungsprozesses der Träger der Maßnahme – meist entweder ein Bundesland oder eine Stadt – bei einem externen Büro eine standardisierte Bewertung nach den vom Bund festgelegten Regelwerken erstellen lässt. Dabei wird der Nutzen des Projektes ermittelt und durch die Kosten dividiert. Liegt das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) bei über 1,0 – d. h. der Nutzen ist größer als die Kosten – dann ist das Projekt mit Bundesmitteln förderfähig. Liegt das NKV hingegen unterhalb von 1, ist eine Förderfähigkeit nicht gegeben. Stehen zu dem NKV über 1,0 auch noch beim Bund entsprechende Mittel für das jeweilige Bundesland zur Verfügung, so wird ein Bewilligungsbescheid erlassen, in dem sich der Bund verpflichtet, das entsprechende Projekt mit Bundesmitteln zu fördern – in der Regel mit einem Förder- satz von 60 Prozent. Es kann nun vorkommen, dass nach Erstellung des Bewilligungsbescheides das Projekt teurer wird als in der standardisierten Bewertung unterstellt wurde. Solange die Preissteigerung im Rahmen der allgemeinen Baupreissteigerung liegt (Größenordnung von 2,0 bis 2,5 Prozent pro Jahr), so ist dies nicht weiter von Belang, da die standardisierte Bewertung grundsätzlich von einem Preisstand von 2006 ausgeht und alle späteren Preisstände ohnehin auf diesen Preisstand zurückgerechnet werden müssen. Treten darüberhinausgehende Preissteigerungen ein, die aufgrund von Fehleinschätzungen der Kosten (z. B. unterschätztegeologische Probleme beim Tunnelbau) oder aufgrund von Planungsfehlern, erforderlichen Umplanungen und Ergänzungen entstehen, so ergibt sich ein logisches Problem: Strenggenommen ist die Geschäftsgrundlage für den Bewilligungsbescheid dann nicht mehr gegeben, da dieser ursprünglich auf einem konkreten Betrag an Baukosten beruhte. Vorbemerkung der Bundesregierung Gefördert werden können nicht nur Vorhaben des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) der Eisenbahnen des Bundes, denen die Länder gemäß § 11 Absatz 2 GVFG zustimmen, förderfähig sind auch kommunale ÖPNV-Vorhaben, die die Länder anmelden. 1. Wie verfährt der Bund, wenn ein über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GFVG) gefördertes Projekt nach Erlass des Bewilligungsbescheides teurer wird, für den Fall, dass der Nutzen-Kosten-Wert nach Aktualisierung der standardisierten Bewertung weiterhin über 1,0 bleibt? Verbleibt der im Zuschussbescheid vereinbarte Geldbetrag unverändert gültig, auch wenn das Projekt teurer wird, oder muss ein Antrag auf Aufstockung gestellt werden, oder wird im Zuschussbescheid ein prozentualer Anteil festgelegt, so dass die Summe der Bezuschussung proportional zu den erhöhten Baukosten ansteigt, oder gilt eine andere Regelung? Grundsätzlich gilt: Die Entscheidung für die anteilige Finanzierung eines Vorhabens fällt u. a. aufgrund der positiven Nutzen-Kosten-Untersuchung. Der Fördersatz im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms beträgt bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Das gilt auch bei Kostensteigerungen, die im Rahmen eines Ergänzungsantrags vom Antragsteller begründet werden müssen. 2. Wie verfährt der Bund, wenn ein über das GFVG gefördertes Projekt nach Erlass des Bewilligungsbescheides teurer wird, für den Fall, dass der Nutzen-Kosten-Wert aufgrund der Kostensteigerung nach Aktualisierung der Standardisierten Bewertung unter 1,0 rutscht? Muss dann der gesamte schon ausbezahlte Zuschussbetrag wieder zurückgezahlt werden? Wenn nicht, werden dann entsprechend der Kostensteigerung zusätzliche Fördermittel zur Verfügung gestellt, oder wird die weitere Bezuschussung über den ursprünglich vereinbarten Betrag verwehrt, oder gilt eine andere Regelung? Bisher ist der Bundesregierung kein Fall bekannt, bei dem aufgrund von Kostensteigerungen bei einem über das GVFG-Bundesprogramm geförderten Projekt nach Erlass des Bewilligungsbescheids das Nutzen-Kosten-Verhältnis nach Aktualisierung der Standardisierten Bewertung unter 1,0 gerutscht ist.3. Wie verfährt der Bund, wenn ein über das GFVG gefördertes Projekt nach Erlass des Bewilligungsbescheides teurer wird, für den Fall, dass das Projekt bei einem langen Realisierungszeitraum wie zu erwarten entsprechend der allgemeinen Preissteigerung im Bau teurer wird? Werden die vereinbarten Bezuschussungsbeträge an die Preissteigerung angepasst oder gilt der einmal festgelegte fixe Betrag oder eine andere Regelung? Bei Kostensteigerungen können allgemeine Lohn- und Preissteigerungen auch anteilig bezuschusst werden, da verfahrenstechnisch auf den Preisstand bei Erstellung der Nutzen-Kosten-Untersuchung zurück gerechnet wird. Auch sonstige Kostenerhöhungen können auf Antrag anteilig bezuschusst werden. 4. Wie verfährt der Bund, wenn ein Projekt am Ende kostengünstiger erstellt wurde als in der standardisierten Bewertung und somit zum Zeitpunkt des Bewilligungsbescheides angegeben wurde? Müssen dann Fördermittel zurückgezahlt werden oder gilt eine andere Regelung? Da es sich um eine anteilige Finanzierung handelt, führen Kosteneinsparungen auch zur Verminderung der Zuwendungen. 5. Sind Änderungen am GVFG-Fördermodell – welches bislang 2019 auslaufen sollte und im September 2015 um weitere 15 Jahre verlängert wurde umgesetzt oder vorgesehen? Wenn ja, welche? Bund und Länder haben sich im Rahmen der beschlossenen Eckpunkte für eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf die Fortführung des GVFG Bundesprogramms über 2019 hinaus geeinigt. Die vom Bundeskabinett am 14. Dezember 2016 beschlossenen Gesetzentwürfe befinden sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Änderungen am Fördermodell sind nicht vorgesehen. 6. Ist es geplant, die in den Fragen 1 bis 4 thematisierte Vorgehensweise für das im aktuellen GFVG übliche Vorgehensweise zu ändern? Wenn ja, in welchen Punkten? Nein. 7. Wie ist sichergestellt, dass die standardisierten Bewertungen für Projekte des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs, die vom Maßnahmenträger vor Ort an private Büros häufig freihändig in Auftrag gegeben werden, fachlich objektiv durchgeführt werden und die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber dabei keine persönlichen Interessen durchsetzen kann?8. Wer führt für den Bund die Überprüfungen von standardisierten Bewertungen für Projekte des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs durch, und wie werden diese durchgeführt? Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Erarbeitung der Standardisierten Bewertung erfolgt unter der fachlichen Begleitung durch die Fachabteilungen der Zuwendungsgeber. Dies und die Prüfung durch die Bewilligungsbehörden gewährleisten eine fachlich objektive Ausarbeitung. 9. Hat sich der Bund schon einmal mit dem Vorschlag beschäftigt, statt die Projekte vom Maßnahmenträger bewerten und dann vom Bund prüfen zu lassen, jede standardisierte Bewertung direkt vom Bund in Auftrag zu geben, so dass dann weitgehend objektivere Ergebnisse zu erwarten wären? Wenn ja, warum hat der Bund diesen naheliegenden Vorschlag noch nicht umgesetzt? Wenn nein, warum nicht? Nein, da bundesweit einheitliche Berechnungsverfahren gelten. Auf die Antwort zu den Fragen 7 und 8 wird verwiesen.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10927 Umsetzung des Koalitionsvertrags im Agrarbereich V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Die 18. Wahlperiode geht voraussichtlich im Oktober dieses Jahres zu Ende. CDU, CSU und SPD haben ihre Vorhaben für diese Legislatur im Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ verschriftlicht. Der Vertrag wurde am 16. Dezember 2013 unterzeichnet. Umwelt 1. Mit welchen rechtlichen Instrumenten wurde der Schutz der Gewässer, unterschieden nach Grundgewässer, Oberflächengewässer sowie Nord- und Ostsee, vor Nährstoffeinträgen aus der Landwirtschaft sowie Pestiziden verbessert? Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Qualität der benannten Gewässer in den letzten zehn Jahren in Deutschland entwickelt, und welche Auswirkungen hatte diese Entwicklung auf die Qualität des Trinkwassers und die Biodiversität? In Deutschland ergeben sich die Vorgaben, die der Reduzierung von Nährstoff- und Pflanzenschutzmitteleinträgen aus der Landwirtschaft in Gewässer dienen, aus den zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie, der EG-Meeresstrategierahmenrichtlinie, EG-Nitratrichtlinie und der EG-Pflanzenschutzrichtlinie erlassenen rechtlichen Instrumenten. Dazu gehören insbesondere das Wasserhaushaltsgesetz, die Oberflächengewässerverordnung, die Grundwasserverordnung sowie das Düngegesetz, die Düngeverordnung und das Pflanzenschutzgesetz. Ergänzende Vorgaben enthalten die zur Umsetzung der genannten EG-Richtlinien aufgestellten Aktions- bzw. Bewirtschaftungspläne. Die Düngeverordnung und das Düngegesetz werden zur Zeit umfassend überarbeitet, damit die Nährstoffbelastung und damit die Eutrophierung der Gewässer weiter reduziert wird und Verbesserungen für den Umwelt- und Naturschutz und damit auch für die Biodiversität erzielt werden. In den letzten Jahren konnte nur eine sehr geringe Reduzierung der Nitratbelastung des Grundwassers aus landwirtschaftlichen Quellen festgestellt werden. Eine Verbesserung der Gewässerqualität dient auch dazu, denHierzu haben – neben einer Reduktion der Tierbestandszahlen in Ostdeutschland – die gestiegenen Umweltanforderungen und ein verbessertes Düngemanagement beigetragen. Für den gegenläufigen Trend und Anstieg der Ammoniakemissionen ist maßgeblich die neue Quellgruppe der Gärreste aus der Vergärung von Energiepflanzen verantwortlich. Zur Reduzierung der Ammoniakemissionen haben bislang z. B. Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sowie die Vorschrift der unverzüglichen Einarbeitung von stickstoffhaltigem Dünger in der Düngeverordnung beigetragen. Im Rahmen von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen wird beispielsweise die emissionsarme Ausbringung von stickstoffhaltigem Dünger gefördert sowie der Verzicht auf die Ausbringung solchen Düngers bzw. deren Einschränkung auf bestimmten Acker- bzw. Dauergrünlandflächen oder auch auf allen Dauergrünlandflächen eines Betriebes. Mit der geplanten Novelle der Düngeverordnung werden Maßnahmen vorgeschrieben, durch die eine weitere Senkung der Emissionen zu erwarten ist. Wichtig ist jedoch, dass die Anstrengungen zur Reduzierung der Ammoniakemissionen weiter verstärkt werden. Dazu wurde auf europäischer Ebene die Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe verabschiedet. Deutschland muss gegenüber dem Jahr 2005 bis 2020 z. B. seine Ammoniakemissionen um 5 Prozent, bis 2030 um 29 Prozent reduzieren. Die Bundesregierung wird diese EU-Richtlinie zeitnah national umsetzen. Zwischen 1990 und 2015 sanken die Gesamtemissionen von Methan aus der deutschen Landwirtschaft um 24,5 Prozent bzw. 418 Kilotonnen (kt) Methan (10 459 kt CO2-Äquivalente), darunter Methan aus der Verdauung, aus dem Wirtschaftsdüngermanagement und der Vergärung von Energiepflanzen. Die Lachgasemissionen sanken zwischen 1990 und 2015 um 6 Prozent bzw. 2 055 kt CO2-Äquivalente. Insgesamt sind die Methan- und Lachgasemissionen zwischen 1990 und 2015 um gut 16 Prozent zurückgegangen (entsprechend 12 514 kt CO2-Äquivalente). Im Jahr 2015 emittierte der Sektor Landwirtschaft 1 291 kt Methan. Durch Güllevergärung in Biogasanlagen wurden 2015 42,0 kt Methan (1 050 kt CO2-Äquivalente) bzw. 14,5 Prozent der Methanemissionen aus der Wirtschaftsdüngerlagerung eingespart. Der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen in Biogasanlagen führt dagegen zu zusätzlichen Methanemissionen aus Anlagen und der Lagerung der Gärreste. Die Emissionen aus der Energieproduktion werden im Energiesektor berücksichtigt, ebenso die durch die Biogasnutzung bewirkte Substitution fossiler Energieträger. 4. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Vorschlag der EU-Kommission für Kriterien zur Identifizierung endokriner Disruptoren dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel gerecht wird, Substanzen, die ein Risiko für Mensch und Umwelt darstellen, in allen Verpackungsmaterialilien, Kleidung und Alltagsprodukten so weit wie möglich zu vermeiden (vgl. Koalitionsvertrag, Seite 121), und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung? Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/9459 ausgeführt, wird auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 15. Juni 2016 an das Europäische Parlament und den Rat (Dokument COM (2016) 350final) verwiesen: Die Europäische Kommission führt darin aus, dass die vorgeschlagenen Kriterien, anhand derer bestimmt werden soll, was ein endokriner Disruptor ist, festgelegt werden sollen, um einer in den europäischen Vorschriften über Biozidprodukte und Pflanzenschutzmittel festgeschriebenen rechtlichen Verpflichtung nachzukommen. Die Kriterien werden nur für diese beiden Bereiche gelten und haben keine unmittelbaren Rechtsfolgen auf andere Bereiche des europäischen Rechts. Landwirtschaft und ländlicher Raum 5. Inwiefern wurde die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz zu einer „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“ weiterentwickelt, wie auf Seite 121 des Koalitionsvertrags angekündigt? Falls dies nicht erfolgte, warum nicht? Die Möglichkeiten der Umsetzung des Koalitionsvertrags im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ wurden innerhalb der Bundesregierung intensiv geprüft. Die Bundesregierung geht dabei von einem erweiterten Agrar- und Infrastrukturbegriff aus. Der Verbesserung der Agrarstruktur dienen auch Maßnahmen der ländlichen Entwicklung, die für die Aufrechterhaltung leistungsfähiger ländlicher Gebiete und das dörfliche Leben bedeutsam sind. Zur Verbesserung der Agrarstruktur ist es erforderlich, die ländlichen Räume in ihrer Gesamtheit im Rahmen eines integrierten Ansatzes als Lebens-, Wirtschafts-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiterzuentwickeln. Zusätzlich zu den bisherigen Zielen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft im Gemeinsamen Markt der Europäischen Union und Verbesserung des Küstenschutzes ist die Gewährleistung der Leistungsfähigkeit ländlicher Gebiete, deren integraler Bestandteil eine umwelt- und ressourcenschonende Land- und Forstwirtschaft ist, neu aufgenommen worden. Der Koalitionsauftrag zur Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) konnte mit einer Änderung des GAK-Gesetzes umgesetzt werden. Mit dieser Gesetzesnovelle wird der Anwendungsbereich der GAK demjenigen der ELER-Verordnung soweit möglich angepasst. So können nun unter anderem auch die Infrastruktur ländlicher Gebiete und damit Investitionen in nichtlandwirtschaftlichen Kleinstbetrieben, in kleine Infrastrukturen und Basisdienstleistungen, zugunsten des ländlichen Tourismus sowie zur Umnutzung dörflicher Bausubstanz im Rahmen der GAK gefördert werden. Zudem wurden die Fördermöglichkeiten im Bereich des Klima- und Naturschutzes erweitert und die Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes und der Landschaftspflege gestärkt. Am 15. Oktober 2016 ist das Gesetz zur Änderung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in Kraft getreten.6. In welcher Art und Weise wurden die Ressortzuständigkeiten besser koordiniert, wie die Bundesregierung es für eine integrierte Entwicklung ländlicher Räume als notwendig erachtete und wie es auf Seite 121 des Koalitionsvertrags angekündigt wurde? 7. Inwiefern wurde innerhalb der Bundesregierung ein Schwerpunkt für ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge gebildet, wie es auf Seite 121 des Koalitionsvertrags angekündigt wurde (bitte dessen Aufbau erläutern)? Falls dies nicht erfolgte, warum nicht? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet: Politik für ländliche Räume ist eine ressortübergreifende Aufgabe, zu der viele Fachpolitiken des Bundes ihren Beitrag leisten. Die Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die integrierte ländliche Entwicklung, die Förderung strukturschwacher Regionen, die Stärkung der Stadt-Land-Beziehungen, die städtebauliche Entwicklung von Kleinstädten und Dörfern, der Breitbandausbau, der Erhalt der Kulturlandschaft und des baukulturellen Erbes sowie eine hohe Umweltqualität sind unverzichtbare Elemente einer nachhaltigen, zukunftsfähigen ländlichen Entwicklung. Diese umfasst in besonderem Maße auch Fragen der demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen. Der „Zweite Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume“ vom 17. November 2016 (Bundestagsdrucksache 18/10400) stellt die von der Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung in allen Politikfeldern ergriffenen Maßnahmen zusammenfassend dar. Hervorzuheben sind die verstärkten Maßnahmen zur Förderung der Dorfentwicklung, der ländlichen Infrastruktur und des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Rahmen der weiterentwickelten GAK, die Förderung strukturschwacher Regionen durch die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), die Erhöhung der Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung, die auch ländlichen Räumen zu Gute kommen sowie die aus den EU-Fonds unterstützten Maßnahmen in ländlichen Regionen. Der Bericht wurde in der interministeriellen Arbeitsgruppe Ländliche Räume erarbeitet und im Rahmen des Arbeitsstabs Ländliche Entwicklung der Parlamentarischen Staatssekretäre auf politischer Ebene abgestimmt. Auf Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Einvernehmen mit dem Chef des Bundeskanzleramtes die politische Koordinierung durch Bildung des Arbeitsstabs Ländliche Entwicklung der Bundesregierung übernommen. Um den Erfordernissen der ländlichen Räume durch eine angemessene Koordinierung auf Bundesebene zu entsprechen, hat die Bundesregierung im BMEL zu Beginn der 18. Legislaturperiode in der Fachabteilung 4, Ländliche Räume, Absatzförderung, Agrarmärkte eine Unterabteilung 41 Ländliche Räume gebildet. Darüber wurde zum Februar 2017 im BMEL eine neue Fachabteilung 7 „Ländliche Räume, Strategische und politische Konzeptionen“ geschaffen, in der auch die o. g. Unterabteilung 41, Ländliche Räume, eingegliedert wurde. Diese Abteilung übernimmt innerhalb des Ressortkreises auf Arbeitsebene weiterhin die fachliche Koordination über die Interministerielle Arbeitsgruppe Ländliche Räume. Mit der Berufung des Sachverständigenrates Ländliche Entwicklung beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (SRLE) bezieht die Bundesregierung externen Sachverstand in die Ausgestaltung ihrer Politik für ländliche Räume ein. Neben der verstärkten Schwerpunktlegung auf die bisherigen Themenfelder, sollsich die neue Fachabteilung 7 auch verstärkt den Themen Demografischer Wandel, Wirtschaftsstrukturen und dem Dialog mit Bürgern und Experten ländlicher Räume widmen. Mit dieser Neuaufstellung soll sich die Fachabteilung im BMEL schwerpunktmäßig mit den Fragestellungen und Herausforderungen der ländlichen Räume beschäftigen und auch für die Steuerung und Koordinierung der o. g. Gremien zuständig sein. Mit dem deutlich aufgestockten Bundesprogramm Ländliche Entwicklung fördert das BMEL innovative Projekte und bedeutsame Vorhaben, um die ländlichen Regionen als attraktive Lebensräume zu erhalten. Das in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) geschaffene Kompetenzzentrum Ländliche Entwicklung und der Fachbeirat unterstützen das BMEL in der Umsetzung des Bundesprogramms. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat das BMEL den Vorsitz der Arbeitsgruppe „Regionen im demografischen Wandel stärken – Lebensqualität in Stadt und Land fördern“ inne und schafft damit eine Vernetzung mit dem Dialog- und Arbeitsgruppenprozess im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung. 8. Wie wurde die Agrarforschung besser verzahnt und in den Bereichen Tierwohl, nachhaltige Pflanzenschutzverfahren, Eiweißstrategie und klimaschonende Landwirtschaft gestärkt, wie es auf Seite 121 des Koalitionsvertrags angekündigt wurde? Für eine bessere Verzahnung der Agrarforschung wurden unter dem Dach der Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030 die Maßnahmen „Pflanzenzüchtung für die Bioökonomie“ und „Boden als nachhaltige Ressource für die Bioökonomie – BONARES“ sowie der Strategieprozess „Agrarsysteme der Zukunft“ gestartet. Auf europäischer Ebene wurde mit Maßnahmen zur gemeinsamen Programmplanung (Joint Programming Initiative (JPI)) im Bereich Landwirtschaft und Klimawandel (FACCE-JPI) eine Reihe von Koordinierungsinitiativen zur Verknüpfung der Forschung mit der Landwirtschaft initiiert. Diese sind das „FACCE-JPI ERA-Net Plus“ (mit dem thematischen Schwerpunkt Smart Agriculture) die „ERA-Co- fund Initiative SurPlus“ (Biomasse für die Bioökonomie) und „MACSUR 2“ (Modellierung im Bereich Landwirtschaft und Klimawandel). Diese Anstrengungen werden ergänzt durch die Aktivitäten im Standing Committee for Agricultural Research (SCAR). Zudem werden verschiedene Förderprogramme des BMEL, wo thematisch möglich, stärker miteinander verknüpft. So gab es gemeinsame Bekanntmachungen zu Pflanzenzüchtung, zur Ressourceneffizienz und zu nachhaltigem Pflanzenschutz für die Programme Innovationsförderung, nachwachsende Rohstoffe, Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) und Eiweißpflanzenstrategie (EPS). Zur besseren Verzahnung der deutschen Agrar- und Ernährungsforschung und deren verschiedenen Einrichtungen und Akteuren wurde die Arbeit der Deutschen AgrarforschungsAllianz (DAFA) mit Unterstützung des BMEL verstetigt. Im Rahmen der von BMEL ins Leben gerufenen Initiative Forschung für die Praxis wurde der Begleitausschuss Forschung installiert. Er dient der besseren Verzahnung von Agrarforschung und Praxis und sorgt für zusätzliche Transparenz in der Forschungsplanung des BMEL. Als eine weitere Maßnahme zur verbessertenVerknüpfung von Forschung, Verwaltung und Praxis wurde im Dezember 2015 der erste Thementag zum Thema Weizenzüchtung vom BMEL veranstaltet. Weitere Thementage sind in der Planung. Im Rahmen der Initiative des BMEL „Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“ sind u. a. verschiedene Maßnahmen im Bereich der Agrarforschung gebündelt, mit denen die Grundlagen und Rahmenbedingungen für den Tierschutz verbessert werden sollen. Ein sehr erfolgreicher Ansatz für die Umsetzung von innovativen Ideen für mehr Tierschutz in den tierhaltenden Betrieben sind beispielsweise die Modell- und Demonstrationsvorhaben Tierschutz, für die zunächst 21 Mio. Euro bis 2018 bereitgestellt wurden. Daneben fördert das BMEL auch im Rahmen einer Bekanntmachung zahlreiche Projekte mit insgesamt rund 11,5 Mio. Euro, in denen die Tiergerechtheit und das Tierwohl in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung unter Einsatz geeigneter Indikatoren bewertet werden. Als besonderen Forschungsschwerpunkt im Bereich nachhaltiger Pflanzenschutz hat das BMEL am 28. Juli 2015 eine Bekanntmachung über die „Förderung von innovativen Vorhaben für einen nachhaltigen Pflanzenschutz“ veröffentlicht. Außerdem hat das Forum des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung (NAP) am 2. Dezember 2016 eine Forschungsagenda für den NAP mit Empfehlungen für zukünftige Förderbekanntmachungen beschlossen. Die Eiweißpflanzenstrategie (EPS) war ab 2012 im BÖLN angesiedelt. Sie erhielt 2014 einen eigenen Haushaltstitel und wurde als eigenes Programm aus dem BÖLN ausgegliedert. Die jährliche Mittelausstattung in Höhe von 3 Mio. Euro im Jahr 2014 wurde auf 6 Mio. Euro in 2017 angehoben. Die Forschungsaktivitäten wurden entsprechend verstärkt. Klimaschonende Landwirtschaft: Am 14. November hat das Bundeskabinett den Klimaschutzplan 2050 beschlossen, der die klimaschutzpolitischen Grundsätze und Ziele der Bundesregierung festlegt. Dieser enthält Vorgaben zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Die Bundesregierung erarbeitet eine Gesamtstrategie zur Verringerung der Emissionen in der Tierhaltung bis 2021 und wird hierzu die Forschung verstärken. Ziel des BMEL ist es, die Forschung sowohl in der Grundlagenforschung, als auch in den Bereichen Anpassung und Klimaschutz weiter zu verstetigen. In einem Förderschwerpunkt fördert das BMEL Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, um weitere Potenziale für die Anpassung an die Klimaänderung und für die Reduzierung von THG-Emissionen in der Landwirtschaft und durch die Forstwirtschaft und Holzverwendung zu erschließen. Die Förderung des BMEL umfasst themenspezifische Bekanntmachungen unter anderem zu den Bereichen Tier, Pflanze, Boden, und nachwachsenden Rohstoffen, die im Rahmen themenspezifischer BMEL-Förderprogramme über den jeweils zuständigen Projektträger abgewickelt werden. Die Ressortforschung des BMEL ist bei den o. g. nationalen und europäischen sowie internationalen Verzahnungsmaßnahmen aktiv und trägt durch zahlreiche eigene Projekte zur Stärkung der Forschung in den Bereichen Tierwohl, nachhaltige Pflanzenschutzverfahren, Eiweißstrategie und klimaschonende Landwirtschaft bei.9. Inwiefern wurden die bestehenden Potenziale zur Energieeinsparung im Gartenbau stärker genutzt, wie es entsprechend Seite 122 des Koalitionsvertrags beabsichtigt war? Wie wurde dies konkret umgesetzt? Am 1. Januar 2016 startete das Bundesprogramm des BMEL zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Das Förderprogramm ist Teil des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) der Bundesregierung. Die aktuelle Förderrichtlinie ist vom 22. August 2016 (BAnz AT 19. September 2016 B1). Antrags- und Bewilligungsbehörde ist die BLE. Mit dem Bundesprogramm werden einzelbetriebliche Beratung, Investitionen und Wissenstransfer zur Steigerung der Energieeffizienz gefördert. Das Bundesprogramm endet am 31. Dezember 2018. Insgesamt sind Haushaltsmittel in Höhe von 65 Mio. Euro (15 Mio. Euro für 2016, 25 Mio. Euro für 2017 und 25 Mio. Euro für 2018) vorgesehen. Das Programm wird von der Landwirtschaft und dem Gartenbau sehr gut nachgefragt. 10. Wie wurden die deutschen Winzerinnen und Winzer konkret bei ihrer Ausrichtung auf erfolgreiche Qualitätserzeugnisse unterstützt (vgl. Seite 122 des Koalitionsvertrags)? Seit 2009 besteht in Deutschland das so genannte „Nationale Stützungsprogramm“ (NSP), für das jährlich knapp 39 Mio. Euro an EU-Mitteln zur Verfügung stehen. In Deutschland werden diese Finanzmittel zu 90 Prozent für die Umstrukturierung im Weinbau und Investitionen in die Kellerwirtschaft genutzt. Auch der Steillagenweinbau profitiert vom NSP, weil das NSP die Möglichkeit einräumt, die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen in Steillagen mit deutlich höheren Sätzen zu fördern als in Flachlagen. Die Maßnahmen dienen der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und sind somit Investitionen in die Zukunft. Darüber hinaus können Ernteversicherungen sowie die Absatzförderung von Wein gefördert werden. Für letztere steht auf Bundesebene ein Betrag von 1,5 Mio. Euro aus den Gemeinschaftsmitteln zur Verfügung. Dies sind Mittel, die beispielsweise das Deutsche Weininstitut zur Kofinanzierung von eigenen Absatzförderungsmaßnahmen nutzen kann. Die genannten 1,5 Mio. Euro kommen zu den rd. 10 Mio. Euro an Abgaben des Deutschen Weinfonds und der Gebietsweinwerbungen der Länder hinzu. Die geförderten Maßnahmen beziehen sich dabei auf in Deutschland erzeugte Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geografischer Herkunftsangabe oder Rebsortenweine. Dabei werden Maßnahmen wie Öffentlichkeitsarbeit, Absatzförderungs- und Werbemaßnahmen, Teilnahme an bedeutenden internationalen Veranstaltungen, Messen und Ausstellungen, Informationskampagnen, insbesondere über die Unionssysteme für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben sowie Studien über neue Märkte zwecks Verbesserung der Absatzmöglichkeiten gefördert. Im Rahmen der zweiten Säule gibt es darüber hinaus staatliche Hilfen für die Anschaffung von Maschinen der Steillagenbewirtschaftung, die Einführung innovativer Landtechniken (z. B. Traubenvollernter für Steillagen) oder auch die Errichtung stationärer Transporteinrichtungen wie Monorackbahnen, die durch BMEL (Forschungsförderung) bzw. die Länder gefördert werden. Des Weiteren fließen in Deutschland zurzeit rund drei Millionen Euro jährlich in Agrarumweltprogramme für Steil- und Steilstlagen (> 50 Prozent Hangneigung) die zusätzlich zu den Fördergeldern der 1. Säule gewährt werden.Weiterhin fördert das BMEL über das Auslandsmesseprogramm die Teilnahme an der Vinexpo in Bordeaux sowie die Teilnahme an der Wine&Spirits Fair in Hongkong. Damit ist das Auslandsmesseprogramm eines der wichtigsten und erfolgreichsten Marketinginstrumente mit weltweiter Ausrichtung. Im Rahmen des Auslandsmesseprogramms nutzt BMEL seine Firmengemeinschaftsbeteiligungen als wichtiges Element zur Erschließung kaufkräftiger Zukunftsmärkte, insbesondere in Drittländern zur Marktpflege. Zielgruppe sind die kleinen und mittleren Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft, bei denen sich das Auslandsmesseprogramm seit Jahrzehnten als traditioneller Bestandteil der Auslandsmesseförderung der Bundesregierung fest etabliert hat. 11. Wie wurde die Umsetzung der Waldstrategie 2020 konkret vorangetrieben? Wie wurden dabei verstärkt die Schutzziele der Biodiversitätsstrategie berücksichtigt (vgl. Seite 122 des Koalitionsvertrags)? Das Ziel der Waldstrategie 2020, eine an den zukünftigen Anforderungen angepasste tragfähige Balance zwischen den steigenden Ansprüchen an den Wald und seiner nachhaltigen Leistungsfähigkeit zu entwickeln und dabei die biologische Vielfalt weiter zu verbessern, ist gemäß dem Koalitionsvertrag Richtschnur und Leitbild bei allen Arbeiten der Bundesregierung zum Thema Wald und Forstwirtschaft. Im Dialog einer Vielzahl von Akteuren zur Umsetzung der Waldstrategie 2020 wurde auf den drei Dialogforen des BMEL „Waldnaturschutz und Biodiversität“, „Holz – Rohstoff der Zukunft“ sowie „Wald – Freizeit, Erholung, Gesundheit“ Empfehlungen zur Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes diskutiert, die auf dem 1. Deutschen Waldtag weiterentwickelt wurden und die die Bundesregierung bei der weiteren Umsetzung der Waldstrategie 2020 berücksichtigen wird. Mit dem 8. Nationalen Forum zur biologischen Vielfalt „Achtung: Wald!“ am 31. Januar 2017 wurden die waldbezogenen Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) hinsichtlich ihrer Bedeutung für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder in Bezug zur Waldstrategie 2020 weiter diskutiert. Der Wissenschaftliche Beirat für Waldpolitik hat zentrale Module der Waldstrategie 2020 anhand der Ergebnisse der dritten Bundeswaldinventur analysiert und bewertet. Er kommt in seiner Kurzstellungnahme zu dem Schluss, „ … dass die Forstwirtschaft in Deutschland den Wald, entsprechend dem vorherrschenden Leitbild der Multifunktionalität, so bewirtschaftet und entwickelt hat, dass seine Beiträge zur Erreichung zahlreicher gesellschaftlicher Ansprüche sichergestellt oder sogar gestiegen sind.“ Im Bereich Biodiversität und Waldnaturschutz sieht der Beirat eine insgesamt positive Entwicklung. Andererseits deuten die ökonomischen Indikatoren langfristig eher auf eine Verschlechterung hin. 12. Welche Maßnahmen wurden eingeführt, um die Saatgutvielfalt dauerhaft zu garantieren (vgl. Seite 122 des Koalitionsvertrags)? Für eine bessere Erhaltung der Saatgutvielfalt wäre eine Änderung der Saatgutrichtlinien der EU notwendig gewesen. Ein im Frühjahr 2013 durch die Europäische Kommission unterbreiteter Vorschlag zur Novellierung des EU-Saatgut-rechts wurde nicht weiter verfolgt, nachdem das Europäische Parlament den Vorschlag im März 2014 abgelehnt hat. Die Erhaltung der Saatgutvielfalt ist auch Gegenstand des „Nationalen Fachprogramms zur Erhaltung und nachhaltigenNutzung pflanzengenetischer Ressourcen landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Kulturpflanzen“ beim BMEL. Als Teil des Arbeitsprogramms wurde das bestehende nationale Genbank-Netzwerk zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen weiter ausgebaut. 13. Wie wurde garantiert, dass die Interessen des nicht kommerziellen Bereichs gewahrt werden und der Zugang zu alten und regionalen Saatgutsorten nicht beschränkt wird (vgl. Seite 122 des Koalitionsvertrags)? Interessen des nicht kommerziellen Bereichs sind durch das Saatgutrecht grundsätzlich nicht berührt, da das Saatgutrecht das Inverkehrbringen von Saatgut für gewerbliche Zwecke regelt. Dafür, dass der Zugang zu alten und regionalen Sorten erhalten bleibt, sorgt die im Jahr 2009 in das Saatgutrecht eingeführte sog. Erhaltungssortenverordnung. 14. In welchem Umfang und mit welchen Maßnahmen hat die die Bundesregierung dafür gesorgt, dass es im Rahmen des Nachbaus keine weiteren Einschränkungen für Landwirte und mittelständische Pflanzenzüchter gibt (vgl. Seite 122 des Koalitionsvertrags)? Es wurden mit Vertretern der mittelständischen Pflanzenzüchter und der Landwirte intensive Diskussionen über denkbare Modelle für eine Verbesserung der sortenschutzrechtlichen Nachbauregelung geführt. Da allerdings aktuell nur noch für ca. 6 Prozent der durch deutsche Züchter gezüchteten, unter die Nachbauregelung fallenden Sorten ein Sortenschutz nach dem Sortenschutzgesetz beantragt wird, ist von einer Änderung der Nachbauregelung des Sorten-schutzgesetzes abgesehen worden. Somit ist die Situation für Landwirte und mittelständische Pflanzenzüchter unverändert geblieben. Es hat folglich auch keine weiteren Einschränkungen für beide Berufsgruppen gegeben. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich ihre Initiative, Ende des Jahres 2015 einen Vorschlag zur Änderung der Nachbauregelung des gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts vorzulegen, eingestellt. 15. Wie wurde konkret der Schutz der Meeresböden und -bestände vorangetrieben (vgl. Seite 122 des Koalitionsvertrags)? Mit der seit 1. Januar 2014 geltenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, für die sich die Bundesregierung mit Nachdruck eingesetzt hat, sollen bis spätestens 2020 alle Bestände nach dem Prinzip des höchstmöglichen Dauerertrages bewirtschaftet werden. 2013 war dies im Nordostatlantik lediglich für 25 Bestände der Fall. Nach dem Beschluss des Rates über die Gesamtfangmengen für 2017 wird sich diese Zahl in diesem Jahr mit 44 Beständen nahezu verdoppeln. Die Bundesregierung hat für die deutschen Natura 2000-Gebiete in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nordsee Vorschläge für die Beschränkung bestimmter Fischereitechniken entwickelt, die auch Fanggeräte mit bodenbeeinträchtigender Wirkung umfassen. In einem Fall (Doggerbank) wurde mit dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden ein gemeinsamer Vorschlag für die drei hier aneinandergrenzenden nationalen Natura 2000-Gebiete entwickelt. Alle Vorschläge werden zurzeit entsprechend den Vorschriften der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik mit den hiervon wirtschaftlich betroffenen Staaten erörtert. Deren Zustimmung ist Voraussetzung für das Inkrafttreten der Regelungen. Entsprechende Vorschläge für die Natura 2000-Gebiete in der AWZ der Ostsee werden derzeit entwickelt und sollen baldmöglichst den wirtschaftlich betroffenen Nachbarstaaten vorgestellt werden.16. Welche Fortschritte wurden bei der Weiterentwicklung der Fangtechniken und Fangmethoden mit dem Ziel der Beifangminderung erzielt (vgl. Seite 122 des Koalitionsvertrags)? Im Auftrag des Bundesernährungsministeriums hat die Fangtechnische Arbeitsgruppe des Thünen-Instituts in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte im Bereich der Reduzierung unerwünschten Beifangs durch Modifikationen von Fanggeräten erzielt. So konnte durch die Entwicklung spezieller Fluchtfenster der unerwünschte Beifang von Plattfischen in der gemischten Boden-Schleppnetzfischerei um rund 80 Prozent reduziert werden; ähnliche Entwicklungen werden derzeit für die Kaisergranatfischerei getestet. Gleichzeitig wurden im Rahmen eines von der Bundesregierung finanzierten Projektes technische Geräte entwickelt und erfolgreich getestet, die verhindern sollen, dass Schweinswale in Stellnetzen ertrinken, ohne dass die Tiere wie bei bisher eingesetzten Pingern weiträumig vertrieben werden. Diese Modifikationen sind praxistauglich und kosteneffizient, einzelne wurden sogar international ausgezeichnet (WWF global smart gear competition 2014/2015). Darüber hinaus fördert das Bundesamt für Naturschutz im Auftrag des Bundesumweltministeriums seit 2016 ein größeres Projekt, mit dem bis 2019 technische Lösungen entwickelt werden sollen, um die Beifänge von Seevögeln und Meeressäugern zu reduzieren. 17. In welchem Maße wurde mit welchen Maßnahmen die Vermarktung regionaler Produkte ausgebaut (vgl. Seite 122 des Koalitionsvertrags)? Zu welchem Ergebnis kam die Bundesregierung bezüglich der Evaluierung, ob und welche verbindlichen Kriterien für die Kennzeichnung im Rahmen des Regionalfensters festgelegt werden sollten? Mit der Einführung des im Auftrag des BMEL entwickelten Regionalfensters als freiwillige Kennzeichnung von regionalen Produkten hat die Vermarktung von regionalen Produkten eine verlässliche und transparente Grundlage erhalten. Hierdurch werden die regionalen Wertschöpfungsketten gestärkt. Die aufgrund einer vorherigen Evaluation des Regionalfensters festgelegten verpflichtenden Kriterien können unter www.regionalfenster.de/kriterien.html eingesehen werden. Auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) 2014 wurde das Regionalfenster durch den Bundesminister a. D. Dr. Hans-Peter Friedrich präsentiert. Mit dieser IGW-Präsentation im Januar 2014 erfolgte die Markteinführung des Regional-fensters. Produkte mit dem Regionalfenster werden seit dem in Geschäften des Lebensmitteleinzelhandels in allen Ländern angeboten, wobei im süddeutschen Raum die Produktvielfalt immer noch größer ist als in Nord- und Ostdeutschland. Seit Dezember 2014 kann auch die regionale Herkunft von Blumen und Zierpflanzen mit dem Regionalfenster gekennzeichnet werden. Die Anwendung des Regionalfensters ist freiwillig. Der private Trägerverein Regionalfenster e. V. ist Inhaber des Zeichens Regionalfenster und vergibt es im Rahmen eines Lizenzsystems. Das Zeichen wird weiterhin von BMEL ideell unterstützt. BMEL ist im Beirat des Regionalfenstervereins vertreten und bringt sich entsprechend ein. Da die Aktivitäten zum Regionalfenster nicht mit Haushaltsmitteln gefördert werden, erübrigt sich eine Evaluierung nach haushaltsrechtlichen Vorgaben. Das Regionalfenster hat sich bisher gut bewährt. Derzeit bestehen Verträge mit mehr als 710 Lizenznehmern und es sind über 4 100 Produkte mit dem Deklarationsfeld gekennzeichnet (Stand: 16. Januar 2017), Tendenz weiterhin steigend.Zur Ermittlung der Verbraucherakzeptanz ist vier Jahre nach der Markteinführung für 2017 eine umfassende Verbraucherbefragung vorgesehen, anhand deren Ergebnisse das Regionalfenster ggf. weiter entwickelt werden kann. 18. Wie und mit welchem Ergebnis wurden die rechtlichen Instrumentarien der Kontrolle des unmittelbaren und mittelbaren Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen durch nichtlandwirtschaftliche und überregionale Investoren geprüft (vgl. Seite 123 des Koalitionsvertrags)? Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesem Prozess? Der ständige Verlust an landwirtschaftlichen Flächen, der Einstieg von Investoren, die Konzentration von Eigentum in einigen Regionen und die Flucht von Finanzanlegern in Agrarimmobilien haben zu einem starken Preisanstieg geführt und behindern die Entwicklungsmöglichkeiten landwirtschaftlicher, regional verankerter Betriebe. Eine von außerlandwirtschaftlichen Investoren bestimmte Land- und Forstwirtschaft entspricht zudem nicht dem agrarpolitischen und strukturellen Leitbild des BMEL. Daher hatte die Amtschefkonferenz (ACK) im Januar 2014 einer Bund-Länder-AG (BLAG) den Auftrag erteilt, bis zur Agrarministerkonferenz (AMK) 2015 Handlungsoptionen zu erarbeiten, mit denen Bund und Länder den o. g. als negativ beurteilten Entwicklungen auf dem Bodenmarkt begegnen könnten. Dabei sollte ein Zielsystem für die Bodenmarktpolitik entwickelt und insbesondere das bodenrechtliche Instrumentarium überprüft werden. Der Abschlussbericht dieser BLAG wurde der AMK im März 2015 vorgelegt und u. a. an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages versandt. Die erarbeiteten Handlungsoptionen und Vorschläge beziehen sich auf die Bereiche Verbesserung der Transparenz auf dem Bodenmarkt, Verbesserung des Vollzugs durch die Länder, Weiterentwicklung des Bodenrechtes sowie flankierende Maßnahmen (u. a. Steuern, Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), Junglandwirte, Flächenverluste). Festgestellt wurde, dass es Aufgabe der Länder ist, aufgrund ihrer Zuständigkeit für das Bodenrecht bestehende Defizite und mögliche Weiterentwicklungen in Angriff zu nehmen. Ein erster wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation auf dem Bodenmarkt ist, dass die Länder das derzeitige Bodenrecht konsequent und in transparenter Weise anwenden. Dies gilt sowohl für das Grundstückverkehrsgesetz als auch das Landpachtverkehrsgesetz. Im notwendigen zweiten Schritt sind die bestehenden Regulierungslücken zu schließen. Mit den Bereichen Transparenz/Statistik, Grunderwerbsteuer und BVVG wurden drei wesentliche, für den Bund mögliche Handlungsfelder identifiziert und entsprechende Gespräche mit den für die jeweiligen Sachverhalte zuständigen Ressorts bzw. Behörden eingeleitet bzw. bereits umgesetzt. Die Privatisierungsgrundsätze der BVVG wurden überarbeitet. Der Privatisierungszeitraum der BVVG wurde bis zum Jahr 2030 verlängert, die maximale Losgröße bei Ausschreibungen von 25 auf 15 Hektar reduziert und der absolute Anteil beschränkter Ausschreibungen (für Junglandwirte und arbeitsintensive Betriebe) auf „30 Prozent der jährlich pachtfrei werdenden und für eine anschließende Ausschreibung vorzusehenden Flächen“ erhöht.19. Inwiefern wurde realisiert, dass noch in der Hoheit des Bundes verbliebene Treuhandflächen interessierten Ländern übertragen werden können, damit diese die Möglichkeit haben, ein Existenzgründungsprogramm unter anderem für Junglandwirtinnen und -landwirte zu etablieren (vgl. Seite 123 des Koalitionsvertrags)? Der Bund ist den ostdeutschen Ländern durch die in der Antwort zu Frage 18 beschriebenen Anpassungen der Privatisierungsgrundsätze der BVVG entgegengekommen und hat hierdurch deren zentralem Anliegen, agrarstrukturelle Belange stärker bei der Privatisierungstätigkeit der BVVG zu berücksichtigen, Rechnung getragen. Darüber hinaus hat der Bund darauf hingewirkt, dass die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die für die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie sowie Maßnahmen des Hochwasserschutzes notwendigen Flächen in einem Umfang von insgesamt 8 900 Hektar von der BVVG erwerben konnten. Im Ergebnis wurden die Überlegungen zur vollständigen Übertragung der BVVG-Flächen an die Länder, in beiderseitigem Einvernehmen, nicht weiter verfolgt. Zudem wurden den neuen Ländern insgesamt rd. 65 000 Hektar naturschutzfachlich wertvolle BVVG-Flächen im Rahmen des Nationalen Naturerbes (NNE) unentgeltlich übertragen. Darüber hinaus haben die Länder zum Verkehrswert bisher weitere ca. 24 000 Hektar NNE-Flächen von der BVVG erworben. Der Bund und die Länder sind sich darüber einig, dass die BVVG ihren Privatisierungsauftrag auch künftig auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmung und der mit den ostdeutschen Ländern abgestimmten Privatisierungsgrundsätze fortsetzen wird. 20. Ist aus Sicht der Bundesregierung das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel bereits vollständig erreicht worden, das Patentierungsverbot auf konventionelle Züchtungsverfahren, daraus gewonnene Tiere und Pflanzen sowie auf deren Produkte und auf das zu ihrer Erzeugung bestimmte Material durchzusetzen sowie die einschlägigen europäischen Vorschriften zu präzisieren (vgl. Seite 123 des Koalitionsvertrags), und wenn ja, worauf gründet sich diese Einschätzung? Die zahlreichen Gespräche der Bundesregierung mit Experten, anderen Mitgliedstaaten und auch der Europäischen Kommission haben Früchte getragen: Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 3. November 2016 (ABl. 2016/C 411/03) klargestellt, dass der europäische Gesetzgeber bei der Verabschiedung der Richtlinie 98/44/EG die Absicht hatte, Pflanzen und Tiere von der Patentierbarkeit auszuschließen, die durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnen wurden. Damit kommt die Europäische Kommission zu einem anderen Ergebnis als die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in ihren Entscheidungen vom 25. März 2015 in den Verfahren G 2/12 (Tomate II) und G 2/13 (Brokkoli II). Die Große Beschwerdekammer hatte in diesen Entscheidungen die Patentierbarkeit von Pflanzen als Erzeugnisse im Wesentlichen biologischer Verfahren bejaht. Sie hatte zur Begründung auf die Entstehungsgeschichte des (für ihre Entscheidungen relevanten) Europäischen Patentübereinkommens abgestellt. Die Bundesregierung begrüßt die Mitteilung der Europäischen Kommission mit Nachdruck. Denn der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2013 die Biopatent-Richtlinie so ausgelegt, wie es die Kommission jetzt klargestellt hat. Das deutsche Patentgesetz enthält daher bereits eine entsprechende Regelung. Damit diesesVerständnis der Richtlinie überall in Europa gelten wird, arbeitet die Bundesregierung daran, dass die Auslegung der Biopatent-Richtlinie durch die Kommission alsbald auch vom Rat und vom Europäischen Parlament inhaltlich begrüßt und mitgetragen wird. Die Bundesregierung setzt sich ferner in den Gremien der Europäischen Patentorganisation dafür ein, dass Europäische Patentorganisation, die Mitgliedstaaten der EU und Europäische Kommission in dieser Auslegungsfrage übereinstimmen. 21. Inwiefern ergaben sich für alleinstehende Landwirtinnen und Landwirte, gleichgeschlechtliche Partnerschaften sowie unverheiratete Paare seit der letzten Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) bezüglich der sogenannten Hofabgabeklausel nach Kenntnis der Bundesregierung Nachteile für die Bevölkerungsgruppen? Falls sich Nachteile ergaben, welche, und in welchem finanziellen Ausmaß? Der Bundesregierung sind keine Nachteile bekannt, die sich für die genannten Bevölkerungsgruppen seit der letzten Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte bezüglich der Hofabgabeverpflichtung durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften (BGBl. I 2015, S. 2557 ff.) ergeben haben. 22. Wie viele Betriebsleiter haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Hof jeweils an die Ehefrauen abgegeben, und wie haben sich dadurch die staatlichen Zuschüsse in die Alterssicherung seit der letzten Änderung des ALG verändert, wenn diese Ehefrauen nicht Mitglied in der Alterskasse sind? Eine statistische Erfassung der einzelnen Abgabevarianten nach § 21 ALG erfolgt anlässlich der Prüfung eines Rentenantrags durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) nicht. Hierfür existiert auch keine Rechtsgrundlage. Auch dem vom BMEL in Auftrag gegebenen Gutachten des Thünen-Instituts aus dem Jahr 2012 zur agrarstrukturellen Wirkung der Hofabgabeklausel können keine repräsentativen Aussagen zum Abgabeverhalten entnommen werden, da nur 15 Prozent der Rentenzugänge des Jahres 2011 auf ihr Abgabeverhalten hin untersucht wurden. 23. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Betriebsverhältnisse der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland entwickelt, die keine Hof-nachfolgerinnen und Hofnachfolger haben? Angaben zur Hofnachfolge wurden zuletzt im Rahmen der Landwirtschaftszählung 2010 erhoben. Von den 84 740 Betrieben in der Rechtsform eines Einzelunternehmens mit Betriebsinhabern ab 55 Jahren (Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe) hatten rund 36 Prozent einen festen Hofnachfolger. Bei den Haupterwerbsbetrieben waren es 43 Prozent. Zur Entwicklung der Hofnachfolge seit 2010 sowie zur Entwicklung der Betriebsverhältnisse in Betrieben, die 2010 keine Hof-nachfolgerinnen oder Hofnachfolger hatten, liegen keine Erkenntnisse vor.24. In welcher Weise wurden das Tiergesundheitsgesetz und das Tierarzneimittelrecht in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammengeführt (vgl. Seite 123 des Koalitionsvertrags)? Eine im Koalitionsvertrag vorgesehene Zusammenführung von Tierarzneimittel- und Tiergesundheitsrecht ist erst dann möglich, wenn das europäische Gesetzgebungsverfahren zu den entsprechenden Rechtsakten abgeschlossen ist. Im Hinblick auf das EU-Tierarzneimittelregelungspaket ist dieser Zeitpunkt noch nicht gegeben. 25. Wie wurde konkret die Sachkunde der Tierhalter gefördert (vgl. Seite 123 des Koalitionsvertrags), und wie hat sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft öffentlich zur Förderung der Sachkunde der Tierhalter geäußert (vgl. Seite 123 des Koalitionsvertrags)? Das BMEL hat zur Beratung und Begleitung der Initiative „Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“ einen Kompetenzkreis Tierwohl eingerichtet. Dieser hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Thema Sachkunde der Tierhalter befasst. In diesem Zusammen-hang stellte der Kompetenzkreis fest, dass Beratung einen wichtigen Beitrag zur Sachkunde leiste. Das BMEL hat die Thematik im Rahmen der Modell- und Demonstrationsvorhaben Tierschutz durch eine Reihe von Beratungsprojekten aufgegriffen. Außerdem werden im Rahmen der Projekte Leitlinien zu tierschutzrelevanten Fragestellungen entwickelt und das BMEL veröffentlicht Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Sachkunde der Tierhalter. 26. Wann wird die Bundesregierung in dieser Wahlperiode ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme einführen (vgl. Seite 123 des Koalitionsvertrags)? Wenn dies nicht mehr erfolgt, warum nicht? Der Entwurf der Verordnung über die obligatorische Prüfung und Zulassung serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen zum Halten von Hennen hat die Ressort- sowie die Verbände- und Länderbeteiligung durchlaufen. Die Tierschutzkommission ist im Oktober 2015 erstmalig mit dem Verordnungsentwurf befasst worden. Der Kompetenzkreis Tierschutz beim BMEL hat am 11. November 2015 zum Verordnungsentwurf Stellung genommen. Die Stellungnahmen wurden ausgewertet. Auf dieser Grundlage wird der Verordnungsentwurf derzeit überarbeitet und dann notifiziert werden. Der Bundesrat könnte dann nach Abschluss des EU-Notifizierungsverfahrens befasst werden. 27. Was versteht die Bundesregierung unter einer flächengebundenen Nutztierhaltung, und mit welchen konkreten Maßnahmen und Initiativen wird dieses Ziel angestrebt (vgl. Seite 123 des Koalitionsvertrags)? Das BMEL versteht unter einer flächengebundenen Nutztierhaltung eine nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung, die u. a. den Tierschutz, den Umwelt- und den Klimaschutz berücksichtigt. Der Tierbesatz sollte deshalb in einem angemessenen Verhältnis zu den verfügbaren Flächen stehen. Innerhalb der nationalen Nutztierstrategie und unter Einbeziehung der Ressortforschung werden Vorschläge erarbeitet, mit welchen Instrumenten eine Flächenbindung verstärkt werden kann. Die Vor- und Nachteile sowie eventuelle Zielkonflikte sind dabei zu berücksichtigen. Im ökologischen Landbau sind Regelungen zur flächengebundenen Tierhaltung bereits rechtlich verankert.28. Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Marktausrichtung der Milchwirtschaft vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2016 über 5 Prozent der Milchbetriebe aufgeben mussten? 29. Bewertet die Bundesregierung das Sicherheitsnetz der Europäischen Union vor diesem Hintergrund weiterhin als „wirksam und verlässlich“, wie im Koalitionsvertrag auf Seite 122 beschrieben? Die Fragen 28 und 29 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam wie folgt beantwortet: Die Entscheidung die Milchwirtschaft auf den Markt auszurichten, wurde mit breiter Zustimmung des landwirtschaftlichen Berufsstandes und aller politischen Akteure getroffen. Hierbei ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass der langfristige Pfad der Marktausrichtung am ehesten zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit ohne permanente und intensive staatliche Unterstützung führt. Denn grundsätzlich sind die Landwirte selbstverantwortliche Unternehmer, die mit ihren unternehmerischen Entscheidungen Verantwortung für ihren Betrieb haben oder übernehmen müssen. Die unternehmerischen Entscheidungen werden jedoch auch durch die Ausgestaltung des Fördersystems der Gemeinsamen Agrarpolitik beeinflusst. Das Auslaufen der Milchquotenregelung hat den Milcherzeugern die Freiheit, aber auch die Verantwortung zurückgegeben, über die Höhe der Milcherzeugung zu entscheiden. Die Milchproduktion wurde nach Auslaufen der Milchquotenregelung angesichts der 2014 guten Rohmilchpreise kontinuierlich erhöht. Die erhöhte Produktionskapazität konnte dann nicht kurzfristig an die stagnierende bzw. sinkende Nachfrage angepasst werden. Zusammen mit der weltweiten Erhöhung der Rohmilcherzeugung und den Auswirkungen u. a. des russischen Importembargos hat dies zur schwierigen Lage am Milchmarkt geführt. Zur Unterstützung der sich angesichts volatiler Agrarmärkte in schwieriger Lage befindenden Landwirte und insbesondere aufgrund der niedrigen Erzeugerpreise für Milch, hat die Europäische Kommission die Möglichkeiten der Gemeinsamen Marktorganisation genutzt. Mit dem Instrument der Intervention sowie der Zahlung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung konnte ein weiteres Absinken des Milchpreises für die Landwirte verhindert werden. Ergänzend hat die Europäische Kommission die Möglichkeiten zur Unterstützung in außergewöhnlichen Marktkrisen genutzt und 2015 und 2016 insgesamt 1 Mrd. Euro an Beihilfemitteln mobilisiert. Die 2016 bereitgestellten Mittel waren an eine Verringerung bzw. Beibehaltung der Rohmilcherzeugung geknüpft. Zeitgleich mit dem Angebot der Maßnahmen ist eine Trendwende am Milchmarkt im zweiten Halbjahr 2016 eingetreten. Vor diesem Hintergrund bewertet die Bundesregierung das Sicherheitsnetz der EU im Krisenfall als wirksam und verlässlich. 30. Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis ihres im Koalitionsvertrag auf Seite 124 angekündigten Eintretens für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden? Vor dem Hintergrund des bestehenden EU-Rechtsrahmens ist die Einführung einer nationalen Prozesskennzeichnung für Lebensmittel, die von Tieren stammen, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, nicht möglich. Entsprechend dem Koalitionsvertrag tritt Bundesminister Christian Schmidt daher auf EU-Ebene für eine solche Prozesskennzeichnung ein. Im Lauf der Legislaturperiode hat sich gezeigt, dass es für das Anliegen auf EU-Ebene nur wenig Zuspruchgibt. So hat Bundesminister Christian Schmidt in einem Schreiben an den zuständigen EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis für eine solche Regelung geworben. Der Kommissar hat eine Unterstützung der Initiative von Bundesminister Christian Schmidt jedoch abgelehnt, auch weil EU-weiten Meinungsumfragen zufolge diese Art der Kennzeichnung für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine vergleichsweise geringe Priorität hat. Der Kommissar hält daher eine freiwillige nationale ohne Gentechnik-Kennzeichnungsmöglichkeit für ausreichend. Eine solche freiwillige Kennzeichnung ist in Deutschland nach den Regelungen des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes mit dem Hinweis „Ohne Gentechnik“ möglich. Sie ermöglicht Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich beim Einkauf von Lebensmitteln tierischer Herkunft gezielt für solche zu entscheiden, die nicht mit als gentechnisch verändert gekennzeichneten Futtermitteln erzeugt wurden. 31. Wie wurde konkret der Nationale Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln umgesetzt, dessen entschlossene Umsetzung laut Koalitionsvertrag, Seite 124, Ziel war, und wurden nach Meinung der Bundesregierung substantielle Verbesserungen dabei erreicht, dass Risiken für Mensch, Tier und Naturhaushalt beim Einsatz von Pestiziden minimiert werden? Es wird auf den NAP-Sachstandsbericht für den Zeitraum 2013 bis 2015 verwiesen (www.nap-pflanzenschutz.de//fileadmin/user_upload/_imported/fileadmin/SITE_ MASTER/content/Dokumente/160601_NAP_Sachstandsbericht_2016.pdf). Im Rahmen des NAP wurden der wissenschaftliche Beirat und das Forum mit seinen Arbeitsgruppen (AG Pflanzenschutz und Biodiversität, AG Pflanzenschutz und Gewässerschutz, AG Forschung, AG Wald) eingerichtet, um die Umsetzung und Weiterentwicklung des NAP zu begleiten. Es wurden u. a. Empfehlungen verabschiedet zum Greening, Gewässerschutz, Offizialberatung, Kleingewässermonitoring, Pflanzenschutz und Biodiversität, Straffung und Effektivierung der Fundaufklärung sowie eine Forschungsagenda. Im Jahr 2011 startete das Modellvorhaben „Demonstrationsbetriebe integrierter Pflanzenschutz“, das in den NAP eingebettet ist. 66 landwirtschaftliche Demonstrationsbetriebe führen als Multiplikatoren im Acker, Apfel-, Wein-, Feldgemüse- und Hopfenbau aktuelle Erkenntnisse und Verfahren des integrierten Pflanzenschutzes in die Praxis ein. Der Anwenderschutz wird verbessert und technische Innovationen können gezielt eingeführt werden. Im Dezember 2015 wurde erstmals der Deutsche Pflanzenschutzindex (PIX) veröffentlicht, der die aktuellen Ergebnisse der Indikatoren und Datengrundlagen des NAP umfasst. Im Workshop des BMEL vom 14. bis 16. Juni 2016 in Potsdam wurde ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des NAP erarbeitet (www.nap-pflanzenschutz.de// fileadmin/user_upload/_imported/fileadmin/SITE_MASTER/content/Dokumente/ NAP_Deutschland/NAP_-_Workshop_2016_-_Eckpunkte.pdf). In Auftrag gegeben wurden bundesweite Erhebungen zur Verbesserung des Arbeits- und Anwenderschutzes sowie des Schutzes unbeteiligter Dritter bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Haus- und Kleingarten. Außerdem wurden im Internet Informationen zum Pflanzenschutz bereitgestellt sowie Newsletter, Flyer und Broschüren veröffentlicht (www.nap-pflanzenschutz.de/). Diese Maßnahmen haben zur Zielerreichung des NAP beigetragen.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11077 Mögliche Gefahren durch den geplanten Aus- und Neubau der A1 durch die Leverkusener Dhünnaue V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Für den Aus- und Neubau der Autobahn 1 (A1) zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen sind im aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 860 Mio. Euro vorgesehen. In den Plänen enthalten ist der Bau einer neuen Rheinbrücke sowie der Abriss und Neubau der bestehenden Rheinbrücke mit einer deutlichen Kapazitätserweiterung bis zum Jahr 2023. Dabei sollen die neuen Trassen durch die Deponie Dhünnaue verlaufen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hatte den ausgearbeiteten Plänen des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) zugestimmt. Kritik gegen das Vorhaben kommt von Seiten der Leverkusener Anwohnerschaft sowie von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Gegen den Planfeststellungsentwurf wurden über 300 Einwendungen erhoben. Mit Datum vom 10. November 2016 erging der Planfeststellungsbeschluss. Die Bekanntmachung hierzu erfolgte mit Datum vom 21. November 2016. Die Einwendungen der Kritikerinnen und Kritiker sind vielseitig. Sie warnen unter anderem vor den geplanten baulichen Eingriffen in die Mülldeponie Dhünnaue. Dort kippte die dort ansässige Firma „Bayer“ (vormals IG Farben) zwischen 1923 bis 1965 toxische Chemieabfälle aus der Produktion ab. Es wird geschätzt, dass sich unter dem Deponiegelände rund 600 000 Kubikmeter Chemieproduktionsreste befinden. Der in den Antragsunterlagen enthaltene „Erläuterungsbericht Emissionsschutzkonzept“ führt zahlreiche hochgefährliche organische Chlorverbindungen auf, die sich in der Deponie befinden. Die als „Seveso-Gift“ bekannt gewordenen polychlorierten Dibenzodioxine und Dibenzofurane wurden in Konzentrationen bis zu 23 µg/kg gemessen. Demgegenüber liegt der Prüfwert der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) für Industrie- und Gewerbegrundstücke bei 10 µg l-TEq/kg. Chlorphenole, die zum Teil giftig und umweltgefährlich sind, wurden in Konzentrationen bis zu 1 663 mg/kg gemessen. Der Prüfwert der BBodSchV für Industrie- und Gewerbegrundstücke liegt für Pentachlorphenol bei 250 mg/kg. Für weitere höchst gefährliche Stoffe wie PCB oder PAK zeigen sich entsprechende Ergebnisse. Weiterhin wird vermutet,dass Abfälle aus der Entwicklung von Zyklon B und E 605 der damaligen Farbenfabriken der 30er- und 40er-Jahre in der Altdeponie zu finden sind (siehe www.cbgnetwork.org/6535.html). Aufgrund erheblicher Schadstoffbelastungen wurde die Mülldeponie zwischen 1995 und 2000 für rund 110 Mio. Euro aufwendig saniert und abgedichtet (siehe www.ksta.de/die-dhuennaue---eine-chronik-14137530). Mit dem neuerlichen baulichen Eingriff in die Deponie Dhünnaue werden schwere Umweltfolgen für Mensch und Natur befürchtet. Unabhängige Experten kritisieren den Planfeststellungsbeschluss dahingehend, dass die Pfähle in die Mülldeponie in 2 Meter Tiefe gesetzt werden sollen, in dieser Tiefe ein Bodenaustausch vorgesehen ist, auf dem die Autobahn später ruhen soll. Diese Tiefe der Pfähle sei viel zu gering, um auf dem Deponiegelände ein späteres Absacken der Fahrbahn zu verhindern, welche aufgrund der labilen Bodensituation drohe. Daher gehen unabhängige Exporten wie der Diplom Ingenieur Helmut Hesse davon aus, dass statt der geplanten 2 Meter in einer Tiefe von 10 bis 15 Meter Boden abgetragen werden müsse, was zu erheblichen Kostensteigerungen bei der Entsorgung führe (siehe levmussleben.eu/dokumente/einwändungen/ Einwand%201%20-%20Erforderlicher%20Mülltransport%20verstößt%20gegen% 20das%20Bundesbodenschutzgesetz.pdf?boxtype=pdf&g=false&s=true&s2= false&r=wide). Nach Schätzungen eines Sachverständigen könnten sogar Kosten von bis zu 1 Mrd. Euro anfallen (siehe www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/ a-1-ausbau-prognosen-zu-den-altlasten-in-der-dhuennaue-gehen-weit-auseinander-24354456). Dies würde die Wirtschaftlichkeit des Projektes als Ganzes in Frage stellen. Im Planfeststellungsverfahren wurde vorgebracht, dass das Vorhaben unter den Geltungsbereich der Seveso-III-Richtlinie (Richtlinie 2012/18/EU) fallen müsse. Dies wurde in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses insbesondere mit Verweis auf die Ausnahmeregelung für Abfalldeponien abgelehnt. Ein anderer Aspekt, der Relevanz für die Anwendung der Seveso-III-Richtlinie und des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) besitzt, wurde hingegen nicht betrachtet. So könnten Abfalllager errichtet und betrieben werden, um die ausgehobenen Abfälle bis zu ihrem Transport zwischenzulagern. Abfalllager können grundsätzlich Betriebsbereiche gemäß § 3 Absatz 5a BImSchG sein, da sie keine Deponien darstellen. Abfälle sind gemäß Nummer 5 der Anmerkungen zu Anhang I der Seveso-III-Richtlinie der ähnlichsten Gefahrenkategorie oder dem ähnlichsten namentlich aufgeführten gefährlichen Stoff, die/der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, zuzuordnen. Damit können die Mengenschwellen ermittelt werden, die festlegen, ab welchen Abfallmengen das Abfalllager unter den Geltungsbereich der Seveso-III-Richtlinie fällt. Der Planfeststellungsbeschluss enthält jedoch keine Angaben zu der Einstufung der Abfälle, die aus der Deponie Dhünnaue entnommen werden sollen, zu Anzahl und Volumen potentieller Abfalllager und zu den angemessenen Abständen zu sensiblen Gebieten gemäß § 50 Satz 1 BImSchG. Auch von anderer Seite wird das Projekt kritisiert. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV NRW) äußert in einer Stellungnahme die Befürchtung, dass es beim Aushub zu unvorhersehbaren Ereignissen kommen könnte und fordert zahlreiche Schutzmaßnahmen (siehe www.ksta.de/region/leverkusen/stadt-leverkusen/a1-ausbau-oeffnung-der-alten-giftmuelldeponie---ein-vorhaben-mit-schwachstellen-25094756). Das Magazin „Westpol“ des Westdeutschen Rundfunks (WDR) berichtete in seiner Sendung vom 18. Dezember 2016 über mögliche neue Probleme beim Bau der Leverkusener Rheinbrücke. So soll ein 13 Hektar großer Teil der Altdeponie Dhünnaue unter der in Betrieb befindlichen Sondermülldeponie Bürrigliegen (siehe www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-westpol-360.html, www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/rheinbruecke-leverkusen-westpol-100.html). Es wird befürchtet, dass im Extremfall die Deponie Bürrig den darunterliegenden Teil der Altdeponie Dhünnaue auseinandergedrückt hat. Die Wechselwirkungen beider Deponien miteinander und die Auswirkungen auf das Straßenbauprojekt wurden vom Landesbetrieb Straßenbau (Straßen.NRW) und der Bezirksregierung Köln jedoch nicht untersucht, eine Gefährdungsabschätzung wurde nicht erstellt. Auch stellt sich die Frage, ob im Planfeststellungsverfahren bisher alle Alternativen zur bisherigen Vorzugsvariante ausreichend geprüft worden sind. Im Rahmen dessen gibt es Informationsbedarf hinsichtlich möglicher Grundstücksübertragungen von der Bayer AG an Straßen.NRW beziehungsweise an den Bund. Zugleich wird vor einer Abwälzung der Deponie-Haftung von der Bayer AG auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gewarnt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden nach Einschätzung der Kritikerinnen und Kritiker bei künftigen Komplikationen mit der Mülldeponie im vollen Umfang haften. 1. Befinden sich im Bereich „Dhünnaue Nord“ (nördlich der Autobahnbrücke A1) Grundstücke im Besitz des Bundes oder im Besitz von Straßen.NRW, welche im Auftrag des Bundes erworben worden sind (bitte um Auflistung nach Zeitpunkt des Erwerbs)? In der folgenden Tabelle sind die Grundstücke aufgelistet, die im Bereich Dhünnaue Nord (nur nördlich der Rheinbrücke Leverkusen) Eigentum des Bundes sind, einschließlich der Auflistung, wann die Eigentumsübertragung stattgefunden hat: Gemarkung Flur Flurstück in GB von Wiesdorf, Blatt 1106 eingetragen am (=Übergang des Eigentums auf BStrV) Wiesdorf 3 233 23.12.1980 Wiesdorf 3 322 18.03.1981 (als Flurstücke 230 und 231) Wiesdorf 3 323 14.08.1980 (als Flurstücke 229 und 229) Wiesdorf 3 324 14.08.1980 (als Flurstücke 49, 101, 126, 128, 227 und 228) Wiesdorf 3 325 14.08.1980 (als Flurstücke 125 und 225) Wiesdorf 3 124 14.08.1980 Wiesdorf 3 123 14.08.1980 Wiesdorf 3 166 14.08.1980 Wiesdorf 3 127 14.08.1980 Für das Projekt Ausbau A 1 Anschlussstelle Köln-Niehl bis Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich Neubau Rheinbrücke Leverkusen wurden bis zum 8. Februar 2017 noch keine Grundstücke im Bereich der Altablagerung erworben.2. Existieren bundesweit einheitliche und spezifische rechtliche Bestimmungen zur Errichtung und zum Betrieb größerer Straßenbauprojekte, die durch Deponien oder Altdeponien geführt werden, auf denen gefährliche Abfälle abgelagert werden oder wurden? Um welche Regelungen handelt es sich? Nein. 3. Hält die Bundesregierung die Festlegung im Planfeststellungsbeschluss für realistisch, den Boden im Bereich der zukünftigen Autobahntrasse auf der Mülldeponie Dhünnaue Nord lediglich bis zu einer Tiefe von 2 Metern auszutauschen (bitte begründen)? Ja. Das Bauen auf weichem Untergrund wird in Standardwerken des Erd- und Grundbaus detailliert beschrieben und erfolgreich praktiziert. Es handelt sich um ein bewährtes Verfahren, das in Nordrhein-Westfalen unter anderem bereits in den 1970er-Jahren bei der A 59 angewandt wurde. 4. Inwieweit wird aus Sicht der Bundesregierung im derzeitigen Planfeststellungsentwurf die Tragfähigkeit des darunter befindlichen Bodens sichergestellt, auf dem die spätere Autobahntrasse ruhen soll (bitte begründen)? Die Tragfähigkeit des unter dem Straßenoberbau befindlichen Bodens (Planum) wird nach den Regularien der „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau“ (ZTV-E-StB 09) beurteilt. Sind die in diesen Regularien vorgegebenen Tragfähigkeiten nicht von vornherein gegeben, stehen verschiedene bewährte technische Maßnahmen wie Nachverdichtung, Bodenverbesserung, Bodenaustausch etc. zur Verfügung. Im vorliegenden Fall ist vorgesehen, eine Nachverdichtung sowie erforderlichenfalls eine Bodenverbesserung durchzuführen. Diese Methode ist eine Standardbaumethode im Deponiebau. 5. Welche Produktionsabfälle welcher produktionsspezifischer Herkunft und chemischer Zusammensetzung befinden sich im Bereich der zukünftigen Autobahntrasse oder können sich dort befinden? Welche Gutachten und Stellungnahmen hierzu sind der Bundesregierung bekannt? Wurden darin auch Fehlchargen aus der Produktion berücksichtigt? Nach Auskunft der Straßenbauverwaltung Nordrhein-Westfalen ist die Zusammensetzung des Deponiekörpers dem Grunde nach bekannt. Die dazu vorliegenden Unterlagen wurden im Vorfeld der Erkundungsmaßnahmen im Rahmen einer Archivrecherche ausgewertet. Maßgeblich sind folgende Berichte:  Stadt Leverkusen, Organisationseinheit Altlast Dhünnaue, Altlast Dhünnaue/ Rheinallee/In den Kämpen – Abschlussbericht zur Gefährdungsabschätzung, Technologieberatung Grundwasser und Umwelt GmbH (TGU), Mai 1989,  Stadt Leverkusen, Organisationseinheit Altlast Dhünnaue – Gefährdungsabschätzung Altlast Dhünnaue Nord, Abschlussbericht, Technologieberatung Grundwasser und Umwelt GmbH (TGU), November 1993. Im Rahmen der Baugrunderkundung erfolgten zusätzliche Untersuchungen. Diese sind dokumentiert in:Bundesautobahn A 1 – Ausbau zwischen Anschlussstelle Niehl und Autobahnkreuz Leverkusen-West, – Bohrarbeiten für Baugrunduntersuchungen – Dokumentation 1. bis 4. Bohrkampagne.- Geotechnisches Büro Prof. Dr.-Ing. H. Düllmann GmbH, 24. Juni 2016 (überarbeitete Fassung). Im Zuge der Gefährdungsabschätzungen in den 1980er- und 1990er-Jahren wurden u. a. auch die Abfallarten, die auf der Altablagerung Dhünnaue abgesetzt worden sind, zusammengestellt. Fehlchargen wurden wie Abfälle behandelt und sind damit auch erfasst. Mit etwa 40 Prozent machen inerte Materialien wie Bauschutt und Erdaushub den größten Anteil der sehr heterogenen Abfallmischung aus. Weitere 28 Prozent entfallen auf ebenfalls inerte Materialien wie Sande, Aschen, Schlacken und Rückstände aus dem ehemals betriebenen Flusswasserwerk. Der ehemalige Kippbereich wurde auch von der Stadt Leverkusen genutzt. Sie lagerte dort Hausmüll ab, der etwa 6 Prozent der Schüttung ausmacht. Darüber hinaus kamen Klärschlämme zur Ablagerung, auf die ein Anteil von 10 Prozent entfällt. Der Anteil an anorganischen und organischen Produktionsrückständen, die seinerzeit durch die Bayer AG abgelagert worden sind, macht etwa 16 Prozent des Abfallkörpers aus. 6. Wie würden die abgelagerten Abfälle heute nach der Abfallverzeichnis-Verordnung eingestuft? Welche Gefahrenmerkmale nach der CLP-Verordnung wären für die Abfälle einschlägig? Nach Auskunft der Straßenbauverwaltung Nordrhein-Westfalen fällt der höher belastete Abfall (ca. 8 Prozent des Gesamtaushubs) unter die Abfallschlüsselnummer „17 05 03* Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten“. Der Rest wird dem Spiegeleintrag „17 05 04 Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen“" zugeordnet. Für die höher belasteten Abfälle sind die Gefahrenmerkmale H330 akute Toxizität, H340 Mutagenität und H350 Karzinogenität einschlägig. 7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in Bezug auf die mögliche Lagerung von Abfällen aus der Entwicklung von Zyklon B im Bereich Dhünnaue Nord vor? Nach Auskunft der Straßenbauverwaltung Nordrhein-Westfalen haben weder die alten Unterlagen über Art und Menge der abgelagerten Abfälle noch die Ergebnisse älterer und der jüngsten chemischen Analysen Nachweise oder auch nur Hinweise auf das Vorhandensein von Zyklon B oder anderen chemischen Kampfstoffen geliefert. 8. Welches Konzept existiert zur Bewältigung von Gefahren durch bisher nicht erkannte und nicht in die bisherigen Betrachtungen einbezogene Problemabfälle, die bei einer Öffnung der Deponie gefunden werden könnten? Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr durch die potentielle Freisetzung toxischer Gase und Stäube, wassergefährdender Stoffe oder von Stoffen, die eine explosionsfähige Atmosphäre hervorrufen können? Im Auftrag der Straßenbauverwaltung Nordrhein-Westfalen wurde unter Beteiligung von Fachgutachtern und den zuständigen Fachbehörden ein weitreichendes Emissionsschutzkonzept erstellt, das auch bisher nicht erkannte Probleme berücksichtigt.9. Wie bewertet es die Bundesregierung, dass die Wechselwirkung zwischen der im Betrieb befindlichen Deponie Bürrig und der Altdeponie Dhünnaue nicht betrachtet wurde und keine Gefährdungsabschätzung im Hinblick auf das Straßenbauprojekt erstellt wurde (www1.wdr.de/mediathek/video/ sendungen/westpol/video-westpol-360.html, www1.wdr.de/nachrichten/ landespolitik/rheinbruecke-leverkusen-westpol-100.html)? Die Altablagerung Dhünnaue und die Deponie Bürrig gehen im Grenzbereich ineinander über. Mit dem Bau der A 59 wurde eine räumliche Trennung zwischen der noch heute in Betrieb befindlichen Deponie Bürrig und der abgeschlossenen Altablagerung Dhünnaue vorgenommen. Die „alte“ Schüttung der Altablagerung Dhünnaue nördlich der A 59 wurde im Zuge des Betriebes der Deponie Bürrig weiter erhöht. Die gesamte Deponie Bürrig einschließlich des Altteils unterliegt wie die Gesamtdeponie gemäß abfallrechtlicher Vorgaben einer permanenten und aufwändigen Kontrolle. Die Ergebnisse sind jährlich den zuständigen Behörden zu übermitteln. Darunter fallen auch Kontrollen der Stabilität des Deponiekörpers, bei denen keine Veränderungen am Deponiekörper in Bezug auf die Standsicherheit festgestellt wurden. 10. Wie bewertet es die Bundesregierung, dass im Planfeststellungsbeschluss und seiner Begründung (www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/ 25_strasse_planfeststellungsverfahren/autobahn1_ak_leverkusen/beschluss. pdf) eine Betrachtung der Anwendbarkeit der Seveso-III-Richtlinie bzgl. des Vorliegens von Betriebsbereichen bzw. eines Betriebsbereiches in Form von Abfalllagern nicht erfolgt ist und keine diesbezüglichen angemessenen Abstände ermittelt bzw. erforderliche Flächenzuordnungen im Sinne des § 50 Satz 1 BImSchG bezüglich schwerer Unfälle nicht ermittelt wurden? Ein Teil des Ausbauabschnittes, einschließlich des Autobahnkreuzes Leverkusen-West, liegt im Umfeld zu Betrieben (Entsorgungszentrum CHEMPARK und Energieversorgung Leverkusen), die unter die Seveso-III-Richtlinie fallen und in den darin festgelegten angemessenen Sicherheitsabständen (Seveso-III-Richtlinie Artikel 13 Absatz 2a). Die diesbezügliche Risikobewertung und fachliche Einschätzung zur Gefahrenlage waren nach Auskunft der Straßenbauverwaltung Nordrhein-Westfalen Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens. Darüber hinaus ist nicht vorgesehen, im Rahmen der geplanten Ausbauarbeiten der A 1 und des Autobahnkreuzes Leverkusen-West Abfälle in Zwischenlagern, die unter das BImSchG fallen, zwischenzulagern. Die Aushubbereiche werden vorsorglich nochmals verdichtend untersucht, anhand der Ergebnisse wird der Entsorgungsweg präzisiert und der Abfall dann unmittelbar aus dem Baufeld abgefahren. 11. Wer trägt etwaige Mehrkosten bei den geplanten Bau- und Entsorgungsarbeiten im Bereich Dhünnaue Nord? Die Kosten für den Ausbau der A 1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl bis zum Autobahnkreuz Leverkusen-West, einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen trägt die Bundesrepublik Deutschland als Baulastträger der Bundesautobahn A 1.12. Wie wirkt sich die Brückenplanung und Öffnung der Deponie auf die Haftung der Bayer AG für Schäden aus, die von der Deponie verursacht werden? Nach Auskunft der Straßenbauverwaltung Nordrhein-Westfalen haben die Firma Bayer AG, die Stadt Leverkusen und die Bundesstraßenverwaltung in der Vergangenheit mehrere öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abgeschlossen. Danach werden die Kosten der Sanierung der Altablagerung Dhünnaue und der Nachsorge unabhängig von den Eigentumsverhältnissen quotenmäßig zwischen den Beteiligten aufgeteilt. Diese grundsätzliche Kostenteilung ändert sich durch die aktuell vorgesehenen Baumaßnahmen nicht. Für den Fall eines Eingriffs in die sanierten Flächen wurde bereits im Jahre 1997 vereinbart, dass der Verursacher die Kosten trägt, die zur erstmaligen Wiederherstellung des sanierten Zustandes anfallen. Für eventuelle Schäden, die Dritten durch den Eingriff entstehen, haftet die Bundestraßenverwaltung als Verursacher.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11084 Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2016 V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. „Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/ Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im vierten Quartal 2016 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt?3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzügen war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 01.10.2016 MV Waren „Deutschland muss leben e.V.“ Neonazis / Rechtsextremisten „Heimat und Tradition bewahren“ 70 01.10.2016 TH Gotha „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Neonazis / Rechtsextremisten „Gegen linke Gewalt“ 90 02.10.2016 TH Weimar „DIE RECHTE“- KV Mittelthüringen „DIE RECHTE“ „Reconquista oder Untergang Gemeinsam gegen linke Gewalt“ 125 03.10.2016 BB Bad Freienwalde NPD, „DIE RECHTE“-KV Märkisch-Oderland NPD/JN „Bad Freienwalde wehrt sich gegen Ausländergewalt“ 55 03.10.2016 SN Dresden „Freie Kameradschaft Dresden“ Neonazis / Rechtsextremisten „Dresden vereint Deutschland“ 80 07.10.2016 HE Wetzlar NPD-KV Lahn-Dill NPD/JN „Wir glauben an unsere Jugend! Die anderen an Zuwanderung!“ 80 07.10.2016 SN Bautzen n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Keinen Linksfaschismus in Bautzen“ 360 07.10.2016 TH Suhl „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ Neonazis / Rechtsextremisten „Südthüringen bleibt deutsch“ 20 08.10.2016 NW Dortmund HOGESA Neonazis / Rechtsextremisten „Schicht im Schacht gemeinsam gegen den Terror“ 600 08.10.2016 SN Dresden „Wir lieben Sachsen / THÜGIDA“ Neonazis / Rechtsextremisten „Wir lieben Sachsen/THÜGIDA zu Gast bei Freunden Gemeinsam für unser Land“ 60 08.10.2016 ST Dessau-Roßlau n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Gegen linke Gewalt“ 150 15.10.2016 BB Cottbus „Patrioten Cottbus“ Neonazis / Rechtsextremisten „Cottbus wehrt sich gegen Asylmissbrauch“ 30 15.10.2016 BY Fürth „Der III. Weg“ „Der III. Weg“ „Gegen Asylmissbrauch!“ 110 15.10.2016 SH Neumünster NPD-LV Schleswig-Holstein NPD/JN „Gemeinsam für unser Deutschland – Volkswillen umsetzen“ 50 15.10.2016 SN Eilenburg „Unser Eilenburg“ Neonazis / Rechtsextremisten „Demonstration gegen islamistischen Terror“ 30 20.10.2016 RP Hachenburg „Der III. Weg“ „Der III. Weg“ „Überfremdung stoppen – Nein zur Moschee in Hachenburg“ 40Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 21.10.2016 TH Eisenach-Stregda n.b. NPD/JN „Deutsche lasst euch nicht vertreiben!“ 20 22.10.2016 SH Neumünster NPD-LV Schleswig-Holstein NPD/JN „Gemeinsam für Deutschland“ 45 22.10.2016 ST Magdeburg „Brigade Magdeburg“ Neonazis / Rechtsextremisten „Deutsche Opfer – Fremde Täter“ 80 29.10.2016 NW Wuppertal „DIE RECHTE“- KV Wuppertal „DIE RECHTE“ „Schluss mit dem Asylwahnsinn – kein neues Asylheim in Ronsdorf“ 40 05.11.2016 ST Magdeburg „DIE RECHTE“- LV Sachsen-Anhalt „DIE RECHTE“ „Gemeinsam für Frieden, Freiheit und Souveränität“ 160 06.11.2016 SN Crimmitschau „Wir lieben Sachsen / THÜGIDA“ Neonazis / Rechtsextremisten „Crimmitschauer Spaziergang“ 30 06.11.2016 TH Heilbad Heiligenstadt „Das Eichsfeld wehrt sich – Asylflut stoppen“ Neonazis / Rechtsextremisten „Ein Licht für Deutschland“ 40 09.11.2016 ST Halle n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Tag des Mauerfalls“ 80 12.11.2016 BY Wunsiedel „Der III. Weg“ „Der III. Weg“ „Tot sind nur jene, die vergessen werden“ 250 12.11.2016 TH Schleusingen „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ Neonazis / Rechtsextremisten „70 Jahre Lüge und Verrat – Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat“ 120 12.11.2016 RP Remagen n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern“ 200 12.11.2016 MV Waren „Nationale Sozialisten Waren“, „Aktionsgruppe MuP“ Neonazis / Rechtsextremisten „Heldengedenken 2016 – Tot sind nur jene, die vergessen werden“ 25 13.11.2016 SN Bautzen n.b. Neonazis / Rechtsextremisten Heldengedenken 2016 80 13.11.2016 TH Eisenach NPD-LV Thüringen NPD/JN „Und ihr habt doch nicht gesiegt – Heldengedenken“ 20 13.11.2016 TH Friedrichroda „Bündnis Zukunft Landkreis Gotha“ Neonazis / Rechtsextremisten Heldengedenken 85 13.11.2016 TH Gera NPD-LV Thüringen NPD/JN „Andenken verpflichtet“ 20 17.11.2016 RP Hachenburg „Der III. Weg“ „Der III. Weg“ „Überfremdung stoppen – Nein zur Moschee in Hachenburg“ 35 17.11.2016 SL Saarbrücken „Saarländer gegen Salafisten“ NPD/JN „Merkel muss weg! Nieder mit der Roten Königin“ 30 18.11.2016 NW Dortmund „DIE RECHTE“- LV Nordrhein-Westfalen „DIE RECHTE“ „Gegen Pressehetze und staatliche Schikanen in Dorstfeld! Für Polizeiarbeit in wirklichen Brennpunkten – für den Rücktritt von Ralf Jäger und Gregor Lange“ 100 19.11.2016 NI Nienburg/ Weser „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ Neonazis / Rechtsextremisten „Deutschland muss leben Familie – Heimat – Zukunft“ 45 20.11.2016 NW Mönchengladbach NPD-KV Mönchengladbach NPD/JN „Wir sind auch Deutschland“ 100Datum Land Ort Veranstalter TN 14.11.2016 BY München PEGIDA München 100 17.11.2016 TH Gera THÜGIDA 25 19.11.2016 TH Gera THÜGIDA 175 21.11.2016 BE Berlin BÄRGIDA 50 21.11.2016 BY München PEGIDA München 70 26.11.2016 BE Berlin BÄRGIDA 170 26.11.2016 BY Nürnberg PEGIDA Nürnberg 40 26.11.2016 TH Meiningen THÜGIDA 75 28.11.2016 BE Berlin BÄRGIDA 45 28.11.2016 BY München PEGIDA München 70 05.12.2016 BE Berlin BÄRGIDA 40 05.12.2016 BY München PEGIDA München 70 12.12.2016 BE Berlin BÄRGIDA 40 12.12.2016 BY München PEGIDA München 60 19.12.2016 BE Berlin BÄRGIDA n.b. 19.12.2016 BY München PEGIDA München 70 21.12.2016 BY Fürth PEGIDA Nürnberg 35 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im vierten Quartal 2016 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Mai 2008, Bundestagsdrucksache 16/9268, zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2008“ wird verwiesen. 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritte Quartal bzw. das gesamte Jahr 2016 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Die Nachmeldungen für das dritte Quartal 2016 die Fragen 1 bis 4 betreffend werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam dargestellt. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN 16.07.2016 TH Rudolstadt „Wir lieben Ostthüringen“ Neonazis / Rechtsextremisten „Ausländer- und linke Gewalt stoppen – DEUTSCHEN OPFERN einen Namen geben“ 100 27.07.2016 TH Heilbad Heiligenstadt „Freundeskreis Niedersachsen/Thüringen“ Neonazis / Rechtsextremisten „Ausländerkriminalität stoppen – Schluss mit Mord und Totschlag“ 45 30.07.2016 TH Erfurt-Drosselberg „DIE RECHTE“- KV Mittelthüringen „DIE RECHTE“ Kundgebung im Zusammenhang mit einem geplanten Familienfest 20 03.09.2016 BB Frankfurt (Oder) n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Grenzen schließen, Asylflut stoppen“ 110Im Hinblick auf Nachmeldungen die Frage 5 betreffend, wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 03.09.2016 SN Löbau n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Nation statt Integration“ 70 09.09.2016 SN Bautzen n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Remigration statt Immigration – Frieden mit Russland – Raus aus der Nato – Raus aus der EU“ 100 10.09.2016 NI Göttingen, anschließende Folgeveranstaltung in Northeim NPD NPD/JN „Bürgerwut in den Kreistag“ 100 18.09.2016 SN Bautzen n.b. Neonazis / Rechtsextremisten „Migrantengewalt stoppen! Keine Berliner Zustände in Bautzen!“ 70 22.09.2016 SN Markneukirchen „Wir lieben Sachsen / THÜGIDA“ Neonazis / Rechtsextremisten „Merkel’s Asyltraum ist geplatzt“ 20 22.09.2016 SN Oelsnitz „Wir lieben Sachsen / THÜGIDA“ Neonazis / Rechtsextremisten „Merkel’s Asyltraum ist geplatzt“ 20 22.09.2016 SN Plauen „Wir lieben Sachsen / THÜGIDA“ Neonazis / Rechtsextremisten „Merkel’s Asyltraum ist geplatzt“ 20 30.09.2016 BB Perleberg „Freie Kräfte Neuruppin“ Neonazis / Rechtsextremisten „Friedlich ist nicht wer schweigt, sondern wer das Unrecht beim Namen nennt!“ 25

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Ulla Jelpke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11046 Mögliche Überwachung von bedrohten kurdischen Politikern durch deutsche Geheimdienste V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes wurde am 15. Dezember 2016 in Hamburg der 31-jährige türkische Staatsangehörige M. S. festgenommen. Der Vorwurf lautet auf Verdacht auf geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches – StGB). „Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich im Auftrag des türkischen Geheimdienstes in Deutschland Informationen über Aufenthaltsorte, Kontaktpersonen und politische Tätigkeiten von in Deutschland lebenden Kurden sowie kurdische Einrichtungen in der Bundesrepublik verschafft zu haben, welche zur Weitergabe an den türkischen Geheimdienst bestimmt waren“ (vgl.: „Festnahme wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit“, Presseerklärung der Generalbundesanwaltschaft vom 16. Dezember 2016, www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?newsid=650). Zuvor hatte bereits der „Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa“ (KCD-E bzw. KCDK-E) auf die Aktivitäten von S. hingewiesen (vgl.: Presseerklärung des Kongresses der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa vom 9. November 2016, http://navdem.com/de/presseerklaerung-der-kcdk-e/). 1. Waren oder sind die durch den mutmaßlichen Agenten des türkischen Geheimdienstes M. S. bedrohten kurdischen Exilpolitiker Yüksel Koç und Remzi Kartal Gegenstand von Beobachtungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)? Wenn ja, welche Person, und seit wann? 2. Liegen dem BfV Erkenntnisse darüber vor, dass eine der in Frage 1 genannten Personen Gegenstand einer Beobachtung durch ein (Landes-)Amt für Verfassungsschutz war oder ist? Wenn ja, welche Person durch welches Amt, und seit wann?3. Wurden gegen die in Frage 1 genannten Personen nachrichtendienstliche Mittel durch das BfV eingesetzt? Wenn ja, gegen welche Person, und in welchen Zeiträumen? 4. Liegen dem BfV Erkenntnisse darüber vor, dass gegen eine der in Frage 1 genannten Personen ein (Landes-)Amt für Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt hat? Wenn ja, gegen welche Person, und in welchen Zeiträumen? Die Fragen 1 bis 4 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Auskunft und Information des Deutschen Bundestags einerseits und dem durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdeten Wohl des Bundes (Staatswohl) zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Offenlegung möglicherweise eingesetzter nachrichtendienstlicher Mittel im Sinne der Fragestellung nicht erfolgen kann. Eine Offenlegung könnte Rückschlüsse auf den Wissensstand, die Arbeitsweisen und -methoden der Nachrichtendienste und möglicherweise eingesetzte Vertrauenspersonen (V-Personen) des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ermöglichen und auf diese Weise dessen Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung gefährden, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 124,161 [194]) besonderen Schutz genießen. Die erfragten Informationen können darüber hinaus unter Berücksichtigung der Gefahr des Bekanntwerdens möglicher nachrichtendienstlicher Maßnahmen und Methoden, der Wahrung des Rechtsguts der wehrhaften Demokratie sowie dem Schutz möglicherweise eingesetzter nachrichtendienstlicher Quellen auch nicht eingestuft gegenüber der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages bekannt gemacht werden. Die erfragten Informationen berühren die genannten Belange bzw. Rechtspositionen derart, dass auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Im vorliegenden Einzelfall tritt daher das Auskunfts- und Informationsinteresse des Parlaments gegenüber dem durch die Preisgabe der Informationen evident berührten Belangen des Staatswohls zurück. Über eventuelle Erkenntnisse der Landesämter für Verfassungsschutz erteilt die Bundesregierung keine Auskunft. 5. Findet seitens deutscher Geheimdienste mit türkischen Geheimdiensten ein Nachrichtenaustausch zu den Organisationen Kongra-Gel, KCD-E bzw. KCDK-E, Yek-Kom e. V. (nun: Nav-Dem e. V.) statt? Wenn ja, in welchem Rahmen, zwischen welchen Diensten, und in welchen zeitlichen Abständen? 6. Wurden seitens deutscher Geheimdienste im Rahmen offizieller Kooperationen personenbezogene Daten zu den in Frage 1 genannten Politikern an türkische Geheimdienste übermittelt? Wenn ja, wann, welche Art, auf welcher Grundlage, und zu welchem Zweck?7. Wurden seitens deutscher Geheimdienste im Rahmen inoffizieller Kooperationen (vergleichbar Berner Club) personenbezogene Daten zu den in Frage 1 genannten Politikern an türkische Geheimdienste übermittelt? Wenn ja, wann, welche Art von Informationen, auf welcher Grundlage, und zu welchem Zweck? Die Fragen 5 bis 7 werden im Zusammenhang beantwortet. Das BfV und der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeiten mit türkischen Stellen im Rahmen der gesetzlichen Übermittlungsvorschriften §§ 19 Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), 24 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zusammen. Zwischen dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Nachrichtendienst der Türkei besteht keine Kooperation. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen. 8. Sofern Frage 6 oder 7 mit ja beantwortet wurde: Ist die Bundesanwaltschaft über die Datenübermittlung zu den gefährdeten kurdischen Exilpolitikern in Kenntnis gesetzt worden? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Auf die Antwort zu den Fragen 5 bis 7 wird verwiesen.

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p 22.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) A. Problem und Ziel Betriebsrenten sind noch nicht ausreichend verbreitet. Besonders in kleinen Unternehmen und bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen bestehen Lücken. Deshalb sind weitere Anstrengungen und auch neue Wege notwendig, um eine möglichst weite Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung und damit verbunden ein höheres Versorgungsniveau der Beschäftigten durch kapitalgedeckte Zusatzrenten zu erreichen. B. Lösung Die Möglichkeiten für die Sozialpartner, über Tarifverträge betriebliche Versorgungssysteme zu gestalten, die einfach, effizient, kostensicher und damit gezielt auf die Bedürfnisse der Unternehmen und Beschäftigten zugeschnitten sind, werden erweitert. So können die Sozialpartner künftig auch sog. reine Beitragszusagen vereinbaren, über Leistungen der durchführenden Einrichtungen entscheiden und rechtssicher Options- beziehungsweise Opting-Out-Systeme in den Unternehmen und Betrieben einführen. Daneben wird ein spezifisches Fördermodell für Geringverdiener eingeführt. Zudem wird die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung und der Riester-Rente vereinfacht und verbessert. Schließlich werden im Sozialrecht neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung besonders bei Geringverdienern gesetzt. C. Alternativen Eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung wäre auch mit einem gesetzlich obligatorischen Betriebsrentensystem zu erreichen oder auch damit, dass ein alle Arbeitgeber verpflichtendes gesetzliches Options- beziehungsweise Opting-Out-System eingeführt würde. Solche Systeme weisen aber eine höhere Eingriffsintensität für Arbeitgeber und Beschäftigte auf. Deshalb sollen vordringlich die Möglichkeiten für einen weiteren freiwilligen Ausbau der betrieblichen Altersversorgung ausgeschöpft werden.D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Steuermehr-/-mindereinnahmen (in Millionen Euro) Gebietskörperschaft Volle Jahres- wirkung¹ Kassenjahr 2017 2018 2019 2020 2021 Insgesamt –420 –265 –390 –425 –430 Bund –180 –118 –170 –182 –184 Länder –163 –108 –154 –165 –167 Gemeinden –77 –39 –66 –78 –79 1) Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten Mehrausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und in der Hilfe zum Lebensunterhalt durch die teilweise Freistellung der zusätzlichen Altersvorsorge (in Millionen Euro) Haushaltsjahr 2018 2019 2020 2021 Grundsicherung im Alter und bei EM 40 44 47 51 Hilfe zum Lebensunterhalt 3 3 3 3 Insgesamt 43 47 50 54 E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es entsteht in einer geringen Anzahl von Fällen ein minimaler Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft verringert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 1,2 Mio. Euro. Ihr entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 11,1 Mio. Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der zusätzliche Erfüllungsaufwand bei Bund und Ländern beträgt 700 000 Euro pro Jahr und einmalig rund 8,6 Mio. Euro.F. Weitere Kosten Sonstige Kosten, insbesondere für die Wirtschaft, entstehen durch dieses Gesetz nicht. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 22. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend sind das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 3 ersichtlich Stellung zu nehmen. Die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates ist in der als Anlage 4 beigefügten Gegenäußerung dargelegt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Betriebsrentengesetzes Das Betriebsrentengesetz vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. der Arbeitgeber durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet wird, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung nach § 22 zu zahlen; die Pflichten des Arbeitgebers nach Absatz 1 Satz 3, § 1a Absatz 4 Satz 2, den §§ 1b bis 6 und 16 sowie die Insolvenzsicherungspflicht nach dem Vierten Abschnitt bestehen nicht (reine Beitragszusage),“. 2. In § 1a Absatz 1 Satz 3 werden nach der Angabe „(§ 1b Abs. 3)“ die Wörter „oder über eine Versorgungseinrichtung nach § 22“ eingefügt. 3. In § 2 Absatz 2 Satz 4 wird das Wort „das“ durch das Wort „des“ ersetzt. 4. § 4 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden vor dem Wort „übertragen“ die Wörter „oder auf die Versorgungseinrichtung nach § 22 des neuen Arbeitgebers“ eingefügt. b) Folgender Satz wird angefügt: „Ist der neue Arbeitgeber zu einer Durchführung über eine Versorgungseinrichtung nach § 22 bereit, ist die betriebliche Altersversorgung dort durchzuführen; die Sätze 3 und 4 sind in diesem Fall nicht anzuwenden.“ 5. § 8 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „und Abfindung“ gestrichen. b) Der bisherige Absatz 1a wird Absatz 2. c) Folgender Absatz 3 wird angefügt: (3) „ An die Stelle des Anspruchs gegen den Träger der Insolvenzsicherung nach § 7 tritt auf Verlangen des Berechtigten die Versicherungsleistung aus einer auf sein Leben abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung, wenn die Versorgungszusage auf die Leistungen der Rückdeckungsversicherung verweist. Das Wahlrecht des Berechtigten nach Satz 1 besteht nicht, sofern die Rückdeckungsversiche-Anlage 1rung in die Insolvenzmasse des Arbeitgebers fällt oder eine Übertragung des Anspruchs durch den Träger der Insolvenzsicherung nach Absatz 2 erfolgt. Der Berechtigte hat das Recht, als Versicherungsnehmer in die Versicherung einzutreten und die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen; § 1b Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Satz 4 bis 6 gelten entsprechend. Der Träger der Insolvenzsicherung informiert den Berechtigten über sein Wahlrecht nach Satz 1 und über die damit verbundenen Folgen für den Insolvenzschutz. Das Wahlrecht erlischt sechs Monate nach Information durch den Träger der Insolvenzsicherung. Der Versicherer informiert den Träger der Insolvenzsicherung unverzüglich über den Versicherungsnehmerwechsel.“ d) Der bisherige Absatz 2 wird § 8a und die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 8a Abfindung durch den Träger der Insolvenzsicherung“. 6. In § 9 Absatz 3a wird die Angabe „§ 8 Abs. 1a“ durch die Angabe „§ 8 Absatz 2“ ersetzt. 7. In § 10 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 235 Nummer 4“ durch die Wörter „§ 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4“ ersetzt. 8. § 17 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „und Tariföffnungsklausel“ gestrichen. b) Die Absätze 3 und 5 werden aufgehoben. c) Absatz 4 wird Absatz 3. 9. Der Zweite Teil wird durch folgenden Siebten Abschnitt ersetzt: „Siebter Abschnitt Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag Unterabschnitt 1 Tariföffnung; Optionssysteme § 19 Allgemeine Tariföffnungsklausel (1) Von den §§ 1a, 2, 2a Absatz 1, 3 und 4, § 3, mit Ausnahme des § 3 Absatz 2 Satz 3, von den §§ 4, 5, 16, 18a Satz 1, §§ 27 und 28 kann in Tarifverträgen abgewichen werden. (2) Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung vereinbart ist. (3) Im Übrigen kann von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.§ 20 Tarifvertrag und Entgeltumwandlung; Optionssysteme (1) Soweit Entgeltansprüche auf einem Tarifvertrag beruhen, kann für diese eine Entgeltumwandlung nur vorgenommen werden, soweit dies durch Tarifvertrag vorgesehen oder durch Tarifvertrag zugelassen ist. (2) In einem Tarifvertrag kann geregelt werden, dass der Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer oder für eine Gruppe von Arbeitnehmern des Unternehmens oder einzelner Betriebe eine automatische Entgeltumwandlung einführt, gegen die der Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht hat (Optionssystem). Das Angebot des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlung gilt als vom Arbeitnehmer angenommen, wenn er nicht widersprochen hat und das Angebot 1. in Textform und mindestens drei Monate vor der ersten Fälligkeit des umzuwandelnden Entgelts gemacht worden ist und 2. deutlich darauf hinweist, a) welcher Betrag und welcher Vergütungsbestandteil umgewandelt werden sollen und b) dass der Arbeitnehmer ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens einem Monat nach dem Zugang des Angebots widersprechen und die Entgeltumwandlung mit einer Frist von höchstens einem Monat beenden kann. Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung vereinbaren. Unterabschnitt 2 Tarifvertrag und reine Beitragszusage § 21 Durchführung (1) Vereinbaren die Tarifvertragsparteien eine betriebliche Altersversorgung in Form der reinen Beitragszusage, müssen sie sich an deren Durchführung und Steuerung beteiligen. (2) Wird die reine Beitragszusage über eine Direktversicherung durchgeführt, kann eine gemeinsame Einrichtung nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes als Versicherungsnehmer an die Stelle des Arbeitgebers treten. § 22 Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung (1) Bei einer reinen Beitragszusage hat der Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung dem Versorgungsempfänger auf der Grundlage des planmäßig zuzurechnenden Versorgungskapitals laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen. (2) Die auf den gezahlten Beiträgen beruhende Anwartschaft auf Altersrente ist sofort unverfallbar. Die Erträge der Versorgungseinrichtung müssen auch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zugutekommen.(3) Der Arbeitnehmer hat gegenüber der Versorgungseinrichtung das Recht, 1. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses a) die Versorgung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen oder b) innerhalb eines Jahres das gebildete Versorgungskapital auf die neue Versorgungseinrichtung, an die Beiträge auf der Grundlage einer reinen Beitragszusage gezahlt werden, zu übertragen, 2. entsprechend § 4a Auskunft zu verlangen und 3. entsprechend § 6 vorzeitige Altersleistungen in Anspruch zu nehmen. (4) Die bei der Versorgungseinrichtung bestehende Anwartschaft ist nicht übertragbar, nicht beleihbar und nicht veräußerbar. Sie darf vorbehaltlich des Satzes 3 nicht vorzeitig verwertet werden. Die Versorgungseinrichtung kann Anwartschaften und laufende Leistungen bis zu der Wertgrenze in § 3 Absatz 2 Satz 1 abfinden; § 3 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (5) Für die Verjährung der Ansprüche gilt § 18a entsprechend. § 23 Zusatzbeiträge des Arbeitgebers (1) Zur Absicherung der reinen Beitragszusage soll im Tarifvertrag ein Sicherungsbeitrag vereinbart werden. (2) Bei einer reinen Beitragszusage ist im Fall der Entgeltumwandlung im Tarifvertrag zu regeln, dass der Arbeitgeber mindestens 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an die Versorgungseinrichtung weiterleiten muss, soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. § 24 Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung der einschlägigen tariflichen Regelung vereinbaren. § 25 Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung Mindestanforderungen an die Verwendung der Beiträge nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a festzulegen. Die Ermächtigung kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen werden. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.“ 10. Der Dritte Teil wird der Zweite Teil. 11. § 30a wird aufgehoben. 12. In § 30h wird die Angabe „§ 17 Abs. 5“ durch die Angabe „§ 20 Absatz 1“ ersetzt.Artikel 2 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Das Zwölfte Buche Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 82 wird wie folgt gefasst: „§ 82 Begriff des Einkommens (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird. (2) Von dem Einkommen sind abzusetzen 1. auf das Einkommen entrichtete Steuern, 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung, 3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und 4. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben. Erhält eine leistungsberechtigte Person aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend von Satz 1 Nummer 2 bis 4 und den Absätzen 3 und 6 ein Betrag von bis zu 200 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Soweit ein Betrag nach Satz 2 in Anspruch genommen wird, gelten die Beträge nach Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und nach Absatz 6 Satz 1 zweiter Halbsatz insoweit als ausgeschöpft. (3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. (4) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.(5) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. Als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus 1. einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes, 2. einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und 3. einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag. Werden bis zu zwölf Monatsleistungen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge, insbesondere gemäß einer Vereinbarung nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes, zusammengefasst, so ist das Einkommen gleichmäßig auf den Zeitraum aufzuteilen, für den die Auszahlung erfolgte. (6) Für Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege erhalten, ist ein Betrag in Höhe von 40 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 65 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Für Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen erhalten, gilt Satz 1 bis zum 31. Dezember 2019 entsprechend. (7) Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. In begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum nach Satz 1 angemessen zu verkürzen. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, soweit während des Leistungsbezugs eine Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Vermögen überschritten wird, welches nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist.“ 2. In § 88 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „3a“ durch die Angabe „6“ ersetzt. 3. § 90 Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. eines nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten Altersvorsorgevermögens im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes; dies gilt auch für das in der Auszahlungsphase insgesamt zur Verfügung stehende Kapital, soweit die Auszahlung als monatliche oder als sonstige regelmäßige Leistung im Sinne von § 82 Absatz 5 Satz 3 erfolgt; für diese Auszahlungen ist § 82 Absatz 4 und 5 anzuwenden,“. 4. § 118 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In dem Wortlaut vor Nummer 1 werden die Wörter „mit Ausnahme des Vierten Kapitels“ gestrichen. bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. ob und in welcher Höhe Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes steuerlich gefördert wurde.“b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Liegt ein Vermögen vor, das nach § 90 Absatz 2 Nummer 2 nicht einzusetzen ist, so melden die Träger der Sozialhilfe auf elektronischem Weg der Datenstelle der Rentenversicherungsträger als Vermittlungsstelle, um eine Mitteilung zu einer schädlichen Verwendung nach § 94 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes zu erhalten, den erstmaligen Bezug nach dem Dritten und Vierten Kapitel sowie die Beendigung des jeweiligen Leistungsbezugs.“ c) In Absatz 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Absätzen 1 und 2“ durch die Wörter „Absätzen 1, 1a und 2“ ersetzt. 5. In § 120 Nummer 2 werden die Wörter „das Verfahren“ durch die Wörter „die Verfahren“ und die Angabe „Abs. 2“ durch die Wörter „Absatz 1a und 2“ ersetzt. Artikel 3 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes Nach § 25d Absatz 3 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, werden die folgenden Absätze 3a und 3b eingefügt: „(3a) Bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. (3b) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 3a ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben haben und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation der Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. Als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus 1. einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes, 2. einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und 3. einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag. Werden bis zu zwölf Monatsleistungen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge, insbesondere gemäß einer Vereinbarung nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes, zusammengefasst, so ist das Einkommen gleichmäßig auf den Zeitraum aufzuteilen, für den die Auszahlung erfolgte.“ Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch In § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 desGesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2233) geändert worden ist, wird der Punkt am Ende durch folgenden Halbsatz ersetzt: „; außer Betracht bleiben Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes.“ Artikel 5 Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch § 15 Absatz 4 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil – (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), das zuletzt durch Artikel 22 Absatz 1 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „(4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sollen über Möglichkeiten zum Aufbau einer staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge produkt- und anbieterneutral Auskünfte erteilen.“ Artikel 6 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Das Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 244 die folgenden Angaben eingefügt: „Teil 4a Reine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung § 244a Geltungsbereich § 244b Verpflichtungen § 244c Sicherungsvermögen § 244d Verordnungsermächtigung“. 2. Nach § 244 wird folgender Teil 4a eingefügt: „Teil 4a Reine Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung § 244a Geltungsbereich (1) Bei der Durchführung reiner Beitragszusagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des Betriebsrentengesetzes haben Pensionsfonds, Pensionskassen und andere Lebensversicherungsunternehmen die Vorschriften dieses Teils einzuhalten.(2) Die auf Pensionsfonds, Pensionskassen und andere Lebensversicherungsunternehmen anwendbaren Vorschriften dieses Gesetzes gelten nur insoweit, als dieser Teil keine abweichenden Regelungen enthält. § 244b Verpflichtungen (1) Pensionsfonds, Pensionskassen und andere Lebensversicherungsunternehmen dürfen reine Beitragszusagen nur dann durchführen, wenn 1. sie dafür keine Verpflichtungen eingehen, die garantierte Leistungen beinhalten, 2. die allgemeinen Versicherungsbedingungen oder die Pensionspläne eine lebenslange Zahlung als Altersversorgungsleistung vorsehen und 3. festgelegt ist, dass das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital sowie die darauf entfallenden Zinsen und Erträge planmäßig für laufende Leistungen verwendet werden. (2) Pensionskassen und andere Lebensversicherungsunternehmen bedürfen der Erlaubnis für die in Nummer 21 der Anlage 1 genannte Sparte. § 244c Sicherungsvermögen Unter Berücksichtigung der jeweiligen Tarifverträge ist 1. im Fall eines Pensionsfonds ein gesondertes Sicherungsvermögen einzurichten und 2. im Fall einer Pensionskasse oder eines anderen Lebensversicherungsunternehmens ein gesonderter Anlagestock im Sinne des § 125 Absatz 5 einzurichten. § 244d Verordnungsermächtigung Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu erlassen bezüglich 1. der Ermittlung und Anpassung der lebenslangen Zahlung, 2. der Anforderungen an das Risikomanagement, insbesondere mit dem Ziel, die Volatilität der Höhe der lebenslangen Zahlungen zu begrenzen, 3. der Informationspflichten gegenüber den Versorgungsanwärtern und Rentenempfängern und 4. der Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf die Bundesanstalt übertragen werden. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.“Artikel 7 Änderung der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung Die Versicherungsberichterstattungs-Verordnung vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung] (BGBl. I S. …) wird wie folgt geändert: 1. § 28 wird aufgehoben. 2. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt C wird in der Tabelle nach der Zeile zur Versicherungszweig-Kennzahl (Vz-Kz) 01.2.5 folgende Zeile eingefügt: Vz-Kz Bezeichnung der Versicherung Sparten-Nummer lt. Anlage zum VAG „01.2.6 Reine Beitragszusagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a BetrAVG 21“. b) In Abschnitt D wird nach der Angabe zur Bestandsgruppe 126 folgende Bestandsgruppe 127 eingefügt: „127 Reine Beitragszusagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a BetrAVG“. 3. In der Anlage 2 Abschnitt B wird nach der Angabe „BE Beiträge“ folgende Angabe eingefügt: „BetrAVG Betriebsrentengesetz“. Artikel 8 Änderung der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung Die Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 842), die durch Artikel 7 der Verordnung vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum der Zweiten Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz] (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung (Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung – PFAV)“. 2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe „Inhaltsübersicht“ wird folgende Angabe eingefügt: „Teil 1 Pensionsfonds“.b) Die Angaben zu Kapitel 8 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „Teil 2 Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung § 33 Anwendungsbereich § 34 Vermögensanlage § 35 Deckungsrückstellung § 36 Kapitaldeckungsgrad § 37 Anfängliche Höhe der lebenslangen Zahlung § 38 Anpassung der lebenslangen Zahlungen § 39 Risikomanagement § 40 Risikoberichte § 41 Laufende Informationspflichten gegenüber den Versorgungsanwärtern und Rentenempfängern § 42 Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde Teil 3 Schlussbestimmungen § 43 Übergangsvorschriften zu Teil 1“. 3. Vor Kapitel 1 wird folgende Überschrift eingefügt: „Teil 1 Pensionsfonds“. 4. Nach § 32 wird folgender Teil 2 eingefügt: „Teil 2 Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung § 33 Anwendungsbereich Die Vorschriften dieses Teils gelten, soweit eine durchführende Einrichtung reine Beitragszusagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des Betriebsrentengesetzes durchführt. Durchführende Einrichtung im Sinne dieser Verordnung ist ein Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein anderes Lebensversicherungsunternehmen.§ 34 Vermögensanlage Die Beiträge, die zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung eingezahlt werden, sind anzulegen. Für die Anlage dieser Beiträge sind die §§ 16 bis 20 entsprechend anzuwenden. § 35 Deckungsrückstellung (1) In der Ansparphase ist die Deckungsrückstellung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge und der daraus erzielten Erträge. (2) In der Rentenbezugszeit ist die Deckungsrückstellung nach der retrospektiven Methode zu bilden, wobei die Deckungsrückstellung bei Rentenbeginn dem vorhandenen Versorgungskapital des Versorgungsanwärters entspricht. § 36 Kapitaldeckungsgrad (1) Der Kapitaldeckungsgrad ist das Verhältnis der Deckungsrückstellung, die nach § 35 Absatz 2 für die Rentenempfänger zu bilden ist, zum Barwert der durch die durchführende Einrichtung an diese Rentenempfänger zu erbringenden Leistungen, gegebenenfalls einschließlich damit verbundener Anwartschaften auf Hinterbliebenenleistungen. Bei der Berechnung des Barwertes ist § 24 Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. (2) Der Kapitaldeckungsgrad darf 125 Prozent nicht übersteigen. § 37 Anfängliche Höhe der lebenslangen Zahlung (1) Die anfängliche Höhe der lebenslangen Zahlung ergibt sich durch Verrentung des bei Rentenbeginn vorhandenen Versorgungskapitals des Versorgungsanwärters. Bei der Verrentung sind die planmäßigen Verwaltungskosten zu berücksichtigen. Im Übrigen sind die Rechnungsgrundlagen zu verwenden, mit denen der Barwert nach § 36 Absatz 1 Satz 2 berechnet wird. Abweichend von Satz 3 kann der Rechnungszins nach Maßgabe des Absatzes 2 vorsichtiger gewählt werden. (2) Der Rechnungszins zur Verrentung des bei Rentenbeginn vorhandenen Versorgungskapitals darf nur insoweit vorsichtiger gewählt werden, als sich für das Versorgungsverhältnis bei entsprechender Anwendung von § 36 Absatz 1 ein Kapitaldeckungsgrad ergibt, der die Obergrenze nach § 36 Absatz 2 nicht übersteigt. § 38 Anpassung der lebenslangen Zahlungen (1) Der Kapitaldeckungsgrad nach § 36 Absatz 1 darf 100 Prozent nicht unterschreiten und die Obergrenze nach § 36 Absatz 2 nicht übersteigen. Fällt der Kapitaldeckungsgrad unter 100 Prozent, sind die durch die durchführende Einrichtung an die Rentenempfänger zu erbringenden Leistungen zu senken; bei einem zu hohen Kapitaldeckungsgrad sind diese Leistungen zu erhöhen. Nach der Anpassung der Leistungen muss die Anforderung nach Satz 1 wieder erfüllt sein.(2) Die durchführende Einrichtung hat zu gewährleisten, dass die Anforderung nach Absatz 1 Satz 1 jederzeit eingehalten wird. Mindestens einmal jährlich hat sie die an die Rentenempfänger zu erbringenden Leistungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. § 39 Risikomanagement (1) Im Rahmen des Risikomanagements sind die Vorgaben des Betriebsrentengesetzes sowie die zugrunde liegenden Vereinbarungen, insbesondere zur Begrenzung der Volatilität des Versorgungskapitals und der lebenslangen Zahlungen, zu berücksichtigen. (2) Zu den Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 1 gehören die den Zusagen zugrunde liegenden Tarifverträge nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des Betriebsrentengesetzes sowie die der Durchführung dieser Zusagen zugrunde liegenden schriftlichen Vereinbarungen mit der durchführenden Einrichtung. Die durchführende Einrichtung hat vor dem Abschluss einer Vereinbarung zur Durchführung von Zusagen nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des Betriebsrentengesetzes zu prüfen, ob die Durchführung dieser Zusagen in der vorgesehenen Form mit den bestehenden aufsichtsrechtlichen Regelungen vereinbar ist. (3) Die Risikostrategie im Sinne von § 26 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes hat Art, Umfang und Komplexität des Geschäfts der Durchführung reiner Beitragszusagen und der mit diesem Geschäft verbundenen Risiken ausdrücklich zu berücksichtigen. (4) Das Risikomanagement hat Verfahren zur Messung, Überwachung, Steuerung und Begrenzung der Volatilität der lebenslangen Zahlungen vorzusehen. Die Festlegungen der Tarifvertragsparteien sind dabei zu berücksichtigen. (5) Das Risikomanagement muss konsistent sein mit den Informationen der durchführenden Einrichtung gegenüber den Versorgungsanwärtern, Rentenempfängern und Tarifvertragsparteien. Dies betrifft insbesondere die Informationen zur erwarteten Höhe der lebenslangen Zahlungen und zu ihrer erwarteten Volatilität sowie zu der erwarteten Volatilität des Versorgungskapitals. § 40 Risikoberichte In den unternehmensinternen Risikoberichten im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die der Berichterstattung gegenüber dem Vorstand dienen, ist darzulegen, wie im Rahmen des Risikomanagements die Durchführung reiner Beitragszusagen berücksichtigt wurde. Dabei ist insbesondere auf die Vorgaben des § 39 einzugehen. § 41 Laufende Informationspflichten gegenüber den Versorgungsanwärtern und Rentenempfängern (1) Über die sonstigen verpflichtenden Informationen hinaus stellt die durchführende Einrichtung den Versorgungsanwärtern mindestens einmal jährlich folgende Informationen kostenlos zur Verfügung: 1. die Höhe des planmäßig zuzurechnenden Versorgungskapitals des Versorgungsanwärters und die Höhe der lebenslangen Zahlung, die sich ohne weitere Beitragszahlung allein aus diesem Versorgungskapital ergäbe, jeweils mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass diese Beträge nicht garantiert sind und sich bis zum Rentenbeginn verringern oder erhöhen können,2. die Höhe der bisher insgesamt eingezahlten Beiträge und gesondert die Höhe der während des letzten Jahres eingezahlten Beiträge, 3. die jährliche Rendite des Sicherungsvermögens nach § 244c des Versicherungsaufsichtsgesetzes, zumindest für die letzten fünf Jahre, und 4. Informationen über Wahlrechte, die der Versorgungsanwärter während der Anwartschaftsphase oder bei Rentenbeginn ausüben kann. (2) Über die sonstigen verpflichtenden Informationen hinaus stellt die durchführende Einrichtung den Rentenempfängern mindestens einmal jährlich folgende Informationen kostenlos zur Verfügung: 1. Informationen über die allgemeinen Regelungen zur Anpassung der Höhe der lebenslangen Zahlung mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die aktuelle Höhe der lebenslangen Zahlung nicht garantiert ist und sich verringern oder erhöhen kann, 2. die Höhe des zuletzt ermittelten Kapitaldeckungsgrads, 3. eine Einschätzung darüber, ob und gegebenenfalls wann mit einer Anpassung der Höhe der lebenslangen Zahlungen zu rechnen ist. § 42 Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde (1) Schließt eine durchführende Einrichtung eine Vereinbarung zur Durchführung reiner Beitragszusagen ab, so hat sie der Aufsichtsbehörde unverzüglich die folgenden Unterlagen vorzulegen: 1. die Vereinbarung, 2. den zugrunde liegenden Tarifvertrag nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des Betriebsrentengesetzes sowie 3. das Ergebnis ihrer Prüfung nach § 39 Absatz 2 Satz 2. (2) Die durchführende Einrichtung hat der Aufsichtsbehörde spätestens sieben Monate nach dem Ende eines Geschäftsjahres Folgendes mitzuteilen: 1. die Höhe des Kapitaldeckungsgrads und die Höhe der maßgebenden Obergrenze, 2. die Annahmen und Methoden zur Festlegung der anfänglichen Höhe der lebenslangen Zahlung, 3. das Ausmaß der Anpassungen der lebenslangen Zahlungen sowie die den Anpassungen zugrunde liegenden Annahmen und Methoden. Bei Pensionsfonds haben diese Ausführungen im Rahmen des versicherungsmathematischen Gutachtens nach § 10 Absatz 1 Nummer 4 zu erfolgen, bei Pensionskassen im Rahmen des versicherungsmathematischen Gutachtens nach § 17 der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung.“ 5. Nach dem neuen § 42 wird folgende Überschrift eingefügt: „Teil 3 Schlussbestimmungen“. 6. Der bisherige § 33 wird § 43.7. Die Überschrift des neuen § 43 wird wie folgt gefasst: „§ 43 Übergangsvorschriften zu Teil 1“. Artikel 9 Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. November 2016 (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden nach Abschnitt XI folgende Angaben eingefügt: „XII. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung § 100 Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung“. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 55 Satz 1 wird der den Satz abschließende Punkt durch ein Semikolon ersetzt und wird folgender zweiter Halbsatz angefügt: „dies gilt auch, wenn eine Versorgungsanwartschaft aus einer betrieblichen Altersversorgung auf Grund vertraglicher Vereinbarung ohne Fristerfordernis unverfallbar ist.“ b) Nummer 55c Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) Dem Buchstaben a wird folgender Buchstabe a vorangestellt: a) „ wenn Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung, die über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung (Direktversicherung) durchgeführt wird, lediglich auf einen anderen Träger einer betrieblichen Altersversorgung in Form eines Pensionsfonds, einer Pensionskasse oder eines Unternehmens der Lebensversicherung (Direktversicherung) übertragen werden, soweit keine Zahlungen unmittelbar an den Arbeitnehmer erfolgen,“. bb) Die bisherigen Buchstaben a und b werden die Buchstaben b und c. c) Nummer 56 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „1 Prozent“ durch die Angabe „2 Prozent“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „ab 1. Januar 2014 auf 2 Prozent,“ gestrichen. d) Nummer 62 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „nach den Nummern 56 und 63 handelt“ durch die Wörter „nach den Nummern 56, 63 und 63a handelt“ ersetzt. bb) In Satz 3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. cc) Satz 4 wird aufgehoben. e) Nummer 63 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „4 Prozent“ durch die Angabe „8 Prozent“ ersetzt.bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses geleistete Beiträge im Sinne des Satzes 1 sind steuerfrei, soweit sie 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, vervielfältigt mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat, höchstens jedoch zehn Kalenderjahre, nicht übersteigen.“ cc) Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Beiträge im Sinne des Satzes 1, die für Kalenderjahre nachgezahlt werden, in denen das erste Dienstverhältnis ruhte und vom Arbeitgeber im Inland kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wurde, sind steuerfrei, soweit sie 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, vervielfältigt mit der Anzahl dieser Kalenderjahre, höchstens jedoch zehn Kalenderjahre, nicht übersteigen.“ f) Nach Nummer 63 wird folgende Nummer 63a eingefügt: „63a. Sicherungsbeiträge des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 1 des Betriebsrentengesetzes, soweit sie nicht unmittelbar dem einzelnen Arbeitnehmer gutgeschrieben oder zugerechnet werden;“. g) Nummer 65 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe b wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt. bbb) Der Buchstabe c abschließende Punkt wird durch das Wort „und“ ersetzt. ccc) Folgender Buchstabe d wird angefügt: „d) der Erwerb von Ansprüchen durch den Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Eintritt in die Versicherung nach § 8 Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes.“ bb) In Satz 4 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und wird folgender Satz angefügt: „Im Fall des Buchstaben d gehören die Versorgungsleistungen des Unternehmens der Lebensversicherung oder der Pensionskasse, soweit sie auf Beiträgen beruhen, die bis zum Eintritt des Arbeitnehmers in die Versicherung geleistet wurden, zu den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1; soweit der Arbeitnehmer in den Fällen des § 8 Absatz 3 des Betriebsrentengesetzes die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortgesetzt hat, sind die auf diesen Beiträgen beruhenden Versorgungsleistungen sonstige Einkünften im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1 oder Satz 2;“. 3. In § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 7 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Angabe „Satz 6“ ersetzt. 4. Dem § 10a wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Regelungen des § 10a und des Abschnitts XI in der für das jeweilige Beitragsjahr geltenden Fassung anzuwenden.“ 5. § 22 Nummer 5 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 werden die Wörter „nicht auf Beiträgen, auf die § 3 Nummer 63, § 10a oder Abschnitt XI angewendet wurde“ durch die Wörter „nicht auf Beiträgen, auf die § 3 Nummer 63, 63a, § 10a, Abschnitt XI oder Abschnitt XII angewendet wurden“ ersetzt. b) Die folgenden Sätze werden angefügt: „Für Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen nach § 93 Absatz 3 ist § 34 Absatz 1 entsprechend anzuwenden. Soweit Begünstigungen, die mit denen in Satz 2 vergleichbar sind, bei der deutschen Besteuerung gewährt wurden, gelten die darauf beruhenden Leistungen ebenfalls als Leistung nach Satz 1. § 20 Absatz 1 Nummer 6 Satz 9 in der ab dem 27. Juli 2016 geltenden Fassung ist anzuwenden, soweit keine Steuerbefreiung nach den §§ 8 bis 12 des Investmentsteuergesetzes erfolgt ist.“6. § 22a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 6 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. bb) Folgende Nummer 7 wird angefügt: „7. ab dem 1. Januar 2019 die gesonderte Kennzeichnung einer Leistung aus einem Altersvorsorgevertrag nach § 93 Absatz 3.“ b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 1“ durch die Wörter „§ 93c Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Absatz 4“ durch die Wörter „§ 93c Absatz 4 der Abgabenordnung“ ersetzt. 7. § 50f Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 22a Absatz 1 Satz 1 und 2“ durch die Wörter „§ 22a Absatz 1 Satz 1“ ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 22a Absatz 2 Satz 9“ durch die Wörter „§ 22a Absatz 2 Satz 8“ ersetzt. 8. § 52 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 12 werden die Wörter „die entsprechende Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2005 erteilt wurde und“ gestrichen. bb) In Satz 13 zweiter Halbsatz werden die Wörter „bis zum 30. Juni 2005 oder“ und das Wort „späteren“ gestrichen. cc) Satz 14 wird wie folgt gefasst: „Der Höchstbetrag nach § 3 Nummer 63 Satz 1 verringert sich um Zuwendungen, auf die § 40b Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wird.“ dd) Nach Satz 14 wird folgender Satz eingefügt: „§ 3 Nummer 63 Satz 3 in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung ist nicht anzuwenden, soweit § 40b Absatz 1 und 2 Satz 3 und 4 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung angewendet wird.“ b) In Absatz 40 Satz 1 werden die Wörter „die auf Grund einer Versorgungszusage geleistet werden, die vor dem 1. Januar 2005 erteilt wurde“ durch die Wörter „wenn vor dem 1. Januar 2018 mindestens ein Beitrag nach § 40b Absatz 1 und 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung pauschal besteuert wurde“ ersetzt. 9. In § 84 Satz 1 zweiter Halbsatz werden die Wörter „jährlich 154 Euro“ durch die Wörter „ab dem Beitragsjahr 2018 jährlich 165 Euro“ ersetzt. 10. § 85 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „für das dem Zulageberechtigten Kindergeld ausgezahlt wird“ durch die Wörter „für das gegenüber dem Zulageberechtigten Kindergeld festgesetzt wird“ ersetzt. bb) In Satz 4 werden die Wörter „dem für den ersten Anspruchszeitraum (§ 66 Absatz 2) im Kalenderjahr Kindergeld ausgezahlt worden ist“ durch die Wörter „dem gegenüber für den ersten Anspruchszeitraum (§ 66 Absatz 2) im Kalenderjahr Kindergeld festgesetzt worden ist“ ersetzt.b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „dem das Kindergeld ausgezahlt wird“ durch die Wörter „dem gegenüber das Kindergeld festgesetzt wird“ ersetzt. 11. § 90 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden vor dem Wort „nachträglich“ die Wörter „bis zum Ende des dritten auf die Ermittlung der Zulage folgenden Jahres“ und vor dem Wort „zurückzufordern“ die Wörter „bis zum Ablauf eines Jahres nach der Erkenntnis“ eingefügt. b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: „(3a) Erfolgt nach der Durchführung einer versorgungsrechtlichen Teilung eine Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Zulagen, setzt die zentrale Stelle den Rückforderungsbetrag nach Absatz 3 unter Anrechnung bereits vom Anbieter einbehaltener und abgeführter Beträge gegenüber dem Zulageberechtigten fest, soweit 1. das Guthaben auf dem Vertrag des Zulageberechtigten zur Zahlung des Rückforderungsbetrags nach § 90 Absatz 3 Satz 1 nicht ausreicht und 2. im Rückforderungsbetrag ein Zulagebetrag enthalten ist, der in der Ehe- oder Lebenspartnerschaftszeit ausgezahlt wurde. Erfolgt nach einer Inanspruchnahme eines Altersvorsorge-Eigenheimbetrags im Sinne des § 92a Absatz 1 oder einer unmittelbaren Darlehenstilgung bei Altersvorsorgeverträgen nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes eine Rückforderung zu Unrecht gezahlter Zulagen, setzt die zentrale Stelle den Rückforderungsbetrag nach Absatz 3 unter Anrechnung bereits vom Anbieter einbehaltener und abgeführter Beträge gegenüber dem Zulageberechtigten fest, soweit das Guthaben auf dem Altersvorsorgevertrag des Zulageberechtigten zur Zahlung des Rückforderungsbetrags nicht ausreicht. Der Anbieter hat in diesen Fällen der zentralen Stelle die nach Absatz 3 einbehaltenen und abgeführten Beträge nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung mitzuteilen.“ 12. In § 92 Satz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort „jährlich“ die Wörter „bis zum Ablauf des auf das Beitragsjahr folgenden Jahres“ eingefügt. 13. § 92a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 7 werden vor dem Wort „mitzuteilen“ die Wörter „spätestens bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf den Monat der unmittelbaren Darlehenstilgung oder des Beginns der Auszahlungsphase folgt,“ eingefügt. b) In Absatz 2a Satz 1 wird das Wort „verbleibenden“ durch das Wort „ursprünglichen“ ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort „mitzuteilen“ durch das Wort „anzuzeigen“ ersetzt. bb) In Satz 3 wird das Wort „Mitteilungspflicht“ durch das Wort „Anzeigepflicht“ ersetzt. cc) In Satz 7 werden vor dem Wort „mitzuteilen“ die Wörter „spätestens bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf den Monat der Anzeige des Zulageberechtigten folgt,“ eingefügt. dd) Satz 9 wird wie folgt geändert: aaa) Das Nummer 3 abschließende Wort „oder“ wird durch ein Komma ersetzt. bbb) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder“ ersetzt. ccc) Folgende Nummer 5 wird angefügt: 5. „ der Zulageberechtigte innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem er die Wohnung letztmals zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, die Selbstnutzung dieser Wohnung wieder aufnimmt.“ee) Satz 10 wird wie folgt gefasst: „Satz 9 Nummer 1 und 2 setzt voraus, dass der Zulageberechtigte dem Anbieter, in der Auszahlungsphase der zentralen Stelle, die fristgemäße Reinvestitionsabsicht im Rahmen der Anzeige nach Satz 1 und den Zeitpunkt der Reinvestition oder die Aufgabe der Reinvestitionsabsicht anzeigt; in den Fällen des Absatzes 2a und des Satzes 9 Nummer 3 gelten die Sätze 1 bis 9 entsprechend für den anderen, geschiedenen oder überlebenden Ehegatten, wenn er die Wohnung nicht nur vorübergehend nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt.“ ff) In Satz 11 wird das Wort „Mitteilung“ durch das Wort „Anzeige“ ersetzt. gg) Die folgenden Sätze werden angefügt: „Satz 9 Nummer 5 setzt voraus, dass bei einer beabsichtigten Wiederaufnahme der Selbstnutzung der Zulageberechtigte dem Anbieter, in der Auszahlungsphase der zentralen Stelle, die Absicht der fristgemäßen Wiederaufnahme der Selbstnutzung im Rahmen der Anzeige nach Satz 1 und den Zeitpunkt oder die Aufgabe der Reinvestitionsabsicht nach Satz 10 anzeigt. Satz 10 zweiter Halbsatz und Satz 11 gelten für die Anzeige der Absicht der fristgemäßen Wiederaufnahme der Selbstnutzung entsprechend.“ 14. In § 92b Absatz 2 Satz 2 werden vor dem Wort „anzuzeigen“ die Wörter „spätestens bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf den Monat der Auszahlung folgt,“ eingefügt. 15. § 93 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Auch keine schädliche Verwendung sind der gesetzliche Forderungs- und Vermögensübergang nach § 9 des Betriebsrentengesetzes und die gesetzlich vorgesehene schuldbefreiende Übertragung nach § 8 Absatz 1 des Betriebsrentengesetzes.“ b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn 1. nach dem Beginn der Auszahlungsphase ein Versorgungsausgleich durchgeführt wird und 2. sich dadurch die Rente verringert.“ 16. Dem § 94 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Sofern der zentralen Stelle für den Zulageberechtigten im Zeitpunkt der schädlichen Verwendung eine Meldung nach § 118 Absatz 1a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum erstmaligen Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt und von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorliegt, teilt die zentrale Stelle zum Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 2 der Datenstelle der Rentenversicherungsträger als Vermittlungsstelle die schädliche Verwendung durch Datenfernübertragung mit. Dies gilt nicht, wenn das Ausscheiden aus diesem Hilfebezug nach § 118 Absatz 1a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch angezeigt wurde.“ 17. § 96 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) „ Hat der Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig 1. unrichtige oder unvollständige Daten übermittelt oder 2. Daten pflichtwidrig nicht übermittelt, obwohl der Zulageberechtigte seiner Informationspflicht gegenüber dem Anbieter zutreffend und rechtzeitig nachgekommen ist, haftet der Anbieter für die entgangene Steuer und die zu Unrecht gewährte Steuervergünstigung. Dies gilt auch, wenn im Verhältnis zum Zulageberechtigten Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Der Zulageberechtigte haftet als Gesamtschuldner neben dem Anbieter, wenn er weiß, dass der Anbieter unrichtige oder unvollständige Daten übermittelt oder Daten pflichtwidrig nicht übermittelt hat. Für die Inanspruchnahme des Anbieters ist die zentrale Stelle zuständig.“18. Nach § 99 wird folgender Abschnitt XII eingefügt: „XII. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung § 100 Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung (1) Arbeitgeber im Sinne des § 38 Absatz 1 dürfen vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer für jeden Arbeitnehmer mit einem ersten Dienstverhältnis einen Teilbetrag des Arbeitgeberbeitrags zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (Förderbetrag) entnehmen und bei der nächsten Lohnsteuer-Anmeldung gesondert absetzen. Übersteigt der insgesamt zu gewährende Förderbetrag den Betrag, der insgesamt an Lohnsteuer abzuführen ist, so wird der übersteigende Betrag dem Arbeitgeber auf Antrag von dem Finanzamt, an das die Lohnsteuer abzuführen ist, aus den Einnahmen der Lohnsteuer ersetzt. (2) Der Förderbetrag beträgt im Kalenderjahr 30 Prozent des zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags nach Absatz 3, höchstens 144 Euro. In Fällen, in denen der Arbeitgeber bereits im Jahr 2017 einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung leistet, ist der jeweilige Förderbetrag auf den Betrag beschränkt, den der Arbeitgeber darüber hinaus leistet. (3) Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Förderbetrags nach den Absätzen 1 und 2 ist, dass 1. der Arbeitslohn des Arbeitnehmers im Lohnzahlungszeitraum, für den der Förderbetrag geltend gemacht wird, im Inland dem Lohnsteuerabzug unterliegt; 2. der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn im Kalenderjahr mindestens einen Betrag in Höhe von 240 Euro an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zahlt; 3. im Zeitpunkt der Beitragsleistung der laufende Arbeitslohn (§ 39b Absatz 2 Satz 1 und 2), der pauschal besteuerte Arbeitslohn (§ 40a Absatz 1 und 3) oder das pauschal besteuerte Arbeitsentgelt (§ 40a Absatz 2 und 2a) nicht mehr beträgt als a) 66,67 Euro bei einem täglichen Lohnzahlungszeitraum, b) 466,67 Euro bei einem wöchentlichen Lohnzahlungszeitraum, c) 2 000 Euro bei einem monatlichen Lohnzahlungszeitraum oder d) 24 000 Euro bei einem jährlichen Lohnzahlungszeitraum; 4. sichergestellt ist, dass von den Beiträgen jeweils derselbe prozentuale Anteil zur Deckung der Vertriebskosten herangezogen wird; der Prozentsatz kann angepasst werden, wenn die Kalkulationsgrundlagen geändert werden, darf die ursprüngliche Höhe aber nicht überschreiten. Für die Inanspruchnahme des Förderbetrags sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beitragsleistung maßgeblich; spätere Änderungen der Verhältnisse sind unbeachtlich. (4) Für den Förderbetrag gelten entsprechend: 1. die §§ 41, 41a, 42e, 42f und 42g, 2. die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung mit Ausnahme des § 163 der Abgabenordnung und 3. die §§ 195 bis 203 der Abgabenordnung, die Strafvorschriften des § 370 Absatz 1 bis 4, der §§ 371, 375 Absatz 1 und des § 376, die Bußgeldvorschriften der §§ 378, 379 Absatz 1 und 4 und der §§ 383und 384 der Abgabenordnung, die §§ 385 bis 408 für das Strafverfahren und die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung für das Bußgeldverfahren. (5) Der Arbeitgeberbeitrag im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 ist steuerfrei, soweit er im Kalenderjahr 480 Euro nicht übersteigt. Die Steuerfreistellung des § 3 Nummer 63 bleibt hiervon unberührt.“ Artikel 10 Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1848), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 4 Absatz 2 Nummer 6 wird folgende Nummer 7 eingefügt: 7. „ das Vorliegen der Voraussetzungen für den Förderbetrag nach § 100 des Einkommensteuergesetzes;“. 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) „ Der Arbeitgeber hat bei der Durchführung einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung ergänzend zu den Aufzeichnungen nach § 4 Absatz 2 Nummer 8 Folgendes aufzuzeichnen: 1. im Fall des § 52 Absatz 4 Satz 12 des Einkommensteuergesetzes die erforderliche Verzichtserklärung eines Arbeitnehmers und 2. im Fall des § 52 Absatz 40 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes die Tatsache, dass vor dem 1. Januar 2018 mindestens ein Beitrag nach § 40b Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung pauschal besteuert wurde.“ b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „gesondert je Versorgungszusage“ gestrichen. bb) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 3 Nr. 56 und 63“ durch die Wörter „§ 3 Nummer 56 und 63 sowie nach § 100 Absatz 5 Satz 1“ ersetzt. Artikel 11 Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung Die Altersvorsorge-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 487), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Der codierte Zeichensatz für eine nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes oder nach einer im Abschnitt 2 dieser Verordnung vorzunehmenden Datenübermittlung hat vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 den Anforderungen der DIN 66303, Ausgabe Juni 2000, zu entsprechen. Die zentrale Stelle kann für einzelne oder alle Datensätze die Verwendung eines anderen Zeichensatzes unddie dafür erforderliche Codierung bestimmen. Der Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung wird mindestens sechs Monate vorher durch das Bundesministerium der Finanzen im Bundessteuerblatt bekannt gegeben.“ b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „hat“ die Wörter „vorbehaltlich des Satzes 2“ eingefügt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Satz 2“ durch die Wörter „Satz 2 und 3“ ersetzt. 2. In § 6 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „gesondert je Versorgungszusage“ gestrichen. Artikel 12 Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung In § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2637) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „§ 3 Nr. 63 Satz 1 und 2“ die Wörter „sowie § 100 Absatz 5 Satz 1“ eingefügt. Artikel 13 Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken Das Gesetz über Steuerstatistiken vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250, 1409), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. November 2016 (BGBl. I S. 2613) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „alle drei Jahre, erstmals für 1995,“ durch das Wort „jährlich“ ersetzt. bb) Der Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt: „1. von den zur Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen verpflichteten Arbeitgebern der steuerpflichtigen natürlichen Personen: a) einbehaltene Steuerbeträge und Abzugsbeträge von den einbehaltenen Steuerbeträgen mit den im Besteuerungsverfahren festgestellten Angaben; b) Anmeldungszeitraum, Zahl der Arbeitnehmer;“. cc) Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden die Nummern 2 und 3. b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Erhebungsmerkmale nach Satz 1 Nummer 1 werden ab 2018 erfasst.“ 2. In § 7a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Personengesellschaften und Gemeinschaften“ durch die Wörter „Personengesellschaften, Gemeinschaften und juristische Personen“ ersetzt.Artikel 14 Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes Das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310, 1322), das zuletzt durch Artikel 450 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a wird nach den Wörtern „abgefunden wird“ folgender Halbsatz eingefügt: „, wenn der Vertragspartner bis zu einem Jahr vor Beginn der Auszahlungsphase zwischen einer Auszahlung der Kleinbetragsrente im Jahr des Beginns der Auszahlungsphase oder im darauffolgenden Jahr wählen kann“. b) In Absatz 3 Satz 2 werden vor dem Wort „fest“ die Wörter „sowie des § 2a“ eingefügt. 2. In § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird jeweils die Angabe „§ 1 Abs. 2 Satz 3“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt. 3. Dem § 7 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Verträge, deren Auszahlungsphase unmittelbar nach der Einzahlung eines Einmalbetrags beginnt. Sie gelten auch nicht für Altersvorsorgeverträge, die abgeschlossen werden, um Altersvorsorgevermögen auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes zu übertragen.“ 4. Dem § 7b Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Dieser Absatz gilt nicht für Verträge, deren Auszahlungsphase unmittelbar nach der Einzahlung eines Einmalbetrags beginnt.“ 5. Nach § 7e wird folgender § 7f eingefügt: „§ 7f Prüfkompetenz Die Zertifizierungsstelle kann anlassunabhängig die richtige, vollständige und rechtzeitige Erstellung von Produktinformationsblättern nach § 7 prüfen.“ 6. Nach § 14 Absatz 2b wird folgender Absatz 2c eingefügt: „(2c) Für Verträge, die nach § 5 in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung zertifiziert wurden und in denen allein die Änderungen nach Artikel 14 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] nachvollzogen werden, ist keine erneute Zertifizierung erforderlich. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.“Artikel 15 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Januar 2018 in Kraft. (2) Artikel 14 Nummer 3 und 4 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. (3) Artikel 2 Nummer 3 sowie Artikel 9 Nummer 11 Buchstabe a und Nummer 16 treten am 1. Januar 2019 in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Ende 2015 hatten ca. 17,7 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei ihrem aktuellen Arbeitgeber eine Betriebsrentenanwartschaft, das sind knapp 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Auch wenn dies gegenüber 2001 eine Steigerung um ca. 30 Prozent bedeutet und viele Beschäftigte eine zusätzliche Altersvorsorge über eine private Riester-Rente oder auch auf andere Art und Weise aufbauen, sind weitere Anstrengungen und neue Wege notwendig, um eine möglichst hohe Abdeckung der betrieblichen Altersversorgung und damit ein höheres Versorgungsniveau durch zusätzliche Altersvorsorge zu erreichen. Besonders in kleinen Unternehmen und bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen besteht noch erhebliches Verbreitungspotenzial für die betriebliche Altersversorgung. So verfügen in Betrieben mit weniger als 10 Beschäftigten lediglich ca. 28 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über eine Betriebsrentenanwartschaft. Knapp 47 Prozent der Beschäftigten mit weniger als 1 500 Euro Erwerbseinkommen im Monat haben weder eine Betriebs- noch eine Riester-Rente. Aber auch in größeren Unternehmen und bei Beschäftigten mit Einkommen oberhalb der genannten Einkommensgrenze kann die betriebliche Altersversorgung quantitativ und qualitativ noch verbessert werden. Die Gründe für die noch nicht ausreichende Betriebsrenten-Durchdringung in kleinen Unternehmen sind vielfältig. Untersuchungen belegen, dass insbesondere der mit der Einführung eines Betriebsrentensystems verbundene hohe Verwaltungs- und Kostenaufwand sowie das langfristig kaum zu kalkulierende Haftungsrisiko Hemmnisse darstellen. Hinzu kommen ein fehlendes Interesse an betrieblicher Altersversorgung sowohl von Seiten der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer, das auch aus der hohen Komplexität der Thematik resultiert, sowie fehlende objektive Informationsmöglichkeiten. Nicht zuletzt fehlen Geringverdienern häufig die Mittel, um im Wege der Entgeltumwandlung eine substanzielle Betriebsrente aufzubauen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Hier setzen die Neuregelungen im Arbeits- und Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung sowie im Versicherungsaufsichts- und Sozialrecht an. – Im Betriebsrentengesetz wird den Sozialpartnern die Möglichkeit eröffnet, auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen einzuführen. In diesem Fall werden keine Mindest- bzw. Garantieleistungen der durchführenden Einrichtungen mehr vorgesehen. Diese neue Form der Betriebsrente wird im Versicherungsaufsichtsgesetz durch spezifische Finanzaufsichtsregelungen flankiert. Bei dieser neuen Form der Betriebsrente sind die Arbeitgeber verpflichtet, im Falle einer Entgeltumwandlung die ersparten Sozialversicherungsbeiträge an die Beschäftigten weiterzugeben. – Im Betriebsrentengesetz wird verankert, dass die Sozialpartner künftig rechtssicher Modelle der automatischen Entgeltumwandlung regeln können („Opting-Out“- bzw. „Optionsmodelle“). – Im Einkommensteuergesetz wird ein neues steuerliches Fördermodell spezifisch für Geringverdiener (BAV-Förderbetrag) eingeführt. – Außerdem werden die Höchstbeträge für steuerfreie Zahlungen an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen zu einer einheitlichen prozentualen Grenze zusammengefasst und angehoben und verschiedene Flexibilisierungen sowie Vereinfachungen des steuerlichen Verwaltungsverfahrens umgesetzt. – Im Sozialrecht werden neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung insbesondere bei Geringverdienern gesetzt. U. a. wird in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderungdie Nichtanrechnung von Zusatzrenten neu geregelt. Im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die insbesondere auf Geringverdiener zugeschnittene Möglichkeit der betrieblichen Riester-Förderung verbessert. – Die Rolle der Deutschen Rentenversicherung als objektive Informationsquelle auch für die betriebliche Altersversorgung wird ausgebaut. Außerdem wird mit dem Gesetz die seit 2008 unverändert bestehende Grundzulage bei der Riester-Rente angehoben und das Verfahren zur Riester-Förderung optimiert. Der potenzielle Vorteil der betrieblichen Altersversorgung gegenüber anderen Formen der zusätzlichen Altersvorsorge liegt vor allem in ihrem strukturell kollektiven Charakter, aus dem erhebliche Kosten- und Effizienzvorteile resultieren können. Eine wichtige Rolle kommt dabei naturgemäß den Tarifvertragsparteien zu, denen nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes die Aufgabe obliegt, für ihre Mitglieder die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen selbstverantwortlich zu ordnen. Deshalb werden weitere zentrale Vorschriften des Betriebsrentengesetzes künftig tarifoffen gestaltet (siehe dazu auch die Empfehlungen von Prof. Hanau/Dr. Arteaga im „Rechtsgutachten zu dem Sozialpartnermodell Betriebsrente des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales“ – veröffentlicht auf der Internet-Homepage des BMAS). Künftig können die Tarifvertragsparteien sog. reine Beitragszusagen einführen sowie rechtssicher Modelle der automatischen Entgeltumwandlung („Optionssysteme“) vereinbaren. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben damit die Möglichkeit, die Alterssicherung der Beschäftigten noch mehr als bisher zum Gegenstand von Tarifverhandlungen zu machen und somit die Grundlage für eine weitere Verbreitung einer qualitativ hochwertigen betrieblichen Altersversorgung zu legen. Die Einführung der reinen Beitragszusage stärkt nachhaltig die Rolle der Sozialpartner in der betrieblichen Altersversorgung. Wenn die Sozialpartner künftig vereinbaren, dass Betriebsrentenzusagen in der Form reiner Beitragszusagen erfolgen, müssen sie sich an der Durchführung und Steuerung dieser Betriebsrenten beteiligen. Das kann im Rahmen gemeinsamer Einrichtungen nach dem Tarifvertragsgesetz erfolgen. Es reicht aber auch aus, wenn die Sozialpartner in bestehenden Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Pensionskassen, Pensionsfonds, Direktversicherungen) Möglichkeiten erhalten, auf die Durchführung der neuen betrieblichen Altersversorgung einzuwirken. Bei der reinen Beitragszusage beschränkt sich die Zusage des Arbeitgebers auf die Zahlung der Beiträge. Die Leistungsansprüche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richten sich ausschließlich gegen den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung. Die Leistungen sind an die Vermögensentwicklung dieser Einrichtungen gekoppelt. Mindestleistungen versprechen sie nicht. Mindestleistungsvorgaben bzw. Garantien haben aus Sicht der betroffenen Arbeitnehmer zwar den Vorteil hoher Planungssicherheit. Die Garantien haben nach Auffassung vieler Experten aber auch Nachteile. Dazu gehört vor allem, dass die Kapitalanlage sehr vorsichtig gestaltet sein muss, damit die Mindestleistungen auf Dauer erfüllt werden können. Eine Chance auf eine bessere Rendite geht damit verloren. Im Niedrigzinsumfeld wird dies offensichtlich: Die garantierten Leistungen sind vergleichsweise gering, zudem fehlt teilweise sogar die Perspektive auf einen Inflationsausgleich aus den Kapitalerträgen. Darüber hinaus müsste die durchführende Einrichtung bei fehlender Arbeitgeberhaftung entsprechend mehr Eigenkapital vorhalten. Solche Reibungsverluste sind system-immanent und lassen sich nicht beseitigen. Es hätte auch keinen Nutzen, die Garantie auf eine externe Stelle auszulagern, die für Mindestleistungen einstehen würde. Denn diese externe Stelle müsste selbst vorsichtig investieren und über hohes Eigenkapital verfügen, so dass es nur zu einer Verlagerung der zuvor genannten Nachteile käme, die in der Regel die Betriebsrenten schmälern und damit letztlich zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen würden. Es ist Sache der Sozialpartner, die Vor- und Nachteile der reinen Beitragszusage und von Garantien zu analysieren und eine fundierte Entscheidung zu fällen. Die durchführenden Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung werden bei diesem Prozess regelmäßig eingebunden sein. Die Sozialpartner können damit festlegen, ob sie in der Tendenz niedrigere, dafür aber der Höhe nach besser planbare Betriebsrenten oder in der Tendenz höhere, dafür aber volatilere Betriebsrenten ermöglichen wollen. Da in dem Neukonzept keine Mindestsicherungslinien bestehen, können solche Betriebsrenten unter Umständen während des Rentenbezugs auch gesenkt werden; sie partizipieren aber auch an günstigen Marktentwicklungen. Um dieses Risiko der Volatilität zu mindern, wird diese neue Form der Betriebsrente durch spezifische finanzaufsichtsrechtliche Vorschriften im Versicherungsaufsichts-gesetz flankiert; sie schaffen die Grundlage für eine geordnete und sachgerechte Durchführung. In den entsprechenden Tarifverträgen soll zudem ein Sicherungsbeitrag vereinbart werden, der dazu genutzt werden kann, die neue Betriebsrente zusätzlich abzusichern. Die Tarifvertragsparteien können außerdem weitere Sicherungsmechanismen vorsehen, wie etwa eine konservative Anlagepolitik oder die Anwendung kollektiver Sparmodelle, auf die unten in der Begründung zu Artikel 8 näher eingegangen wird. Dieses neue Betriebsrentenmodell hat gegenüber den bisherigen Formen der betrieblichen Altersversorgung zahlreiche Vorteile: – Mit der zwingenden Anknüpfung der reinen Beitragszusage an einen Tarifvertrag und mit der Beteiligung der Sozialpartner an der Durchführung und Steuerung der neuen Betriebsrente wird deren Charakter als betriebliche Sozialleistung betont, was die Akzeptanz solcher Systeme bei den Beteiligten erhöht. – Die Bündelung vieler Verträge durch die Sozialpartner sichert eine kostengünstige und leistungsstarke Durchführung dieser neuen Art betrieblicher Altersversorgung. – Dies eröffnet u. a. auch die Chance auf eine effiziente Absicherung des Invaliditätsrisikos, das im Rahmen der zusätzlichen Altersvorsorge bislang zu oft unberücksichtigt bleibt. – Die tariflichen Systeme sind auf die Besonderheiten der jeweiligen Branchen zugeschnitten. Aus Sicht der Arbeitgeber besteht der Reiz des Modells besonders darin, dass Haftungsrisiken entfallen, die mit den bisherigen Zusageformen verbunden sind. Über die Zahlung der Beiträge hinaus bestehen keine Zahlungsverpflichtungen. Die Arbeitgeber erhalten dadurch vollständige Kostensicherheit. Verbreitungshemmnissen der betrieblichen Altersversorgung, wie ihrer hohen Komplexität und wirtschaftlichen und rechtlichen Unwägbarkeiten, kann so begegnet werden. Dies kommt besonders kleinen Unternehmen entgegen, in denen regelmäßig keine spezifischen Betriebsrentenkenntnisse vorhanden sind. Aus Sicht der Gewerkschaften besteht der Anreiz darin, für mehr Beschäftigte als bisher qualitativ hochwertige Betriebsrentensysteme zu etablieren und an deren effizienter Verwaltung mitzuwirken. – Die Sozialpartner können die neuen Möglichkeiten in der Anlagepolitik der von ihnen gesteuerten Versorgungseinrichtungen nutzen, um über die Altersversorgung die Teilhabe der Beschäftigten am Produktivkapital zu erhöhen und damit indirekt die erwünschte Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand insgesamt zu verbessern. – Auf der Grundlage reiner Beitragszusagen und branchenweit organisierter Betriebsrenten kann das Problem der mangelnden Portabilität von Betriebsrentenanwartschaften weiter entschärft werden. – Die Sozialpartner können im Tarifvertrag detailliert regeln, ob und wie bereits bestehende Versorgungen auf betrieblicher Ebene berücksichtigt werden. Tarifverträge gelten unmittelbar nur für tarifgebundene Arbeitgeber und Gewerkschaftsmitglieder. Im Hinblick auf das Ziel einer möglichst hohen Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung können Tarifverträge über diese unmittelbare Wirkung hinaus in vielfältiger Weise den weiteren Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung unterstützen. So können seit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz ab 2015 Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien, die betriebliche Altersversorgung betreiben, unter erleichterten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich erklärt werden (§ 5 Absatz 1a Tarifvertragsgesetz). Darüber hinaus kommt Tarifverträgen unbestritten eine hohe Konvergenz- und Referenzwirkung zu. Bei tarifgebundenen Arbeitgebern finden die tarifvertraglichen Regelungen kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme in aller Regel auf sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anwendung. Auch bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern wird in der Praxis in vielen Arbeitsverträgen auf tarifvertragliche Regelungen Bezug genommen. Diese Wirkungen werden im vorliegenden Gesetzentwurf dadurch unterstützt, dass auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte die Geltung der einschlägigen Tarifverträge zur betrieblichen Altersversorgung ausdrücklich vereinbaren können. Nichttarifgebundene Arbeitgeber können in ihren Betrieben z. B. auf der Grundlage der reinen Beitragszusage Optionsmodelle einführen, wenn diese den einschlägigen tariflichen Regelungen entsprechen. Damit erhalten auch kleine Unternehmen ohne Tarifbindung die Chance, auf denkbar einfachem Weg eine kostensichere und effiziente betriebliche Altersversorgung für ihre Beschäftigten zu organisieren. Unterstützt werden sie dabei von den neuen und verbesserten steuerlichen Fördermöglichkeiten.Das Bundesministerium der Finanzen hat Ende 2014 einen Forschungsauftrag zu den „Optimierungsmöglichkeiten bei den bestehenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung“ erteilt, um auf dessen Grundlage die betriebliche Altersversorgung bei Geringverdienern sowie bei kleinen und mittleren Unternehmen zu stärken. Nach Analyse des Anfang 2016 vorgelegten Forschungsberichts stellt die Einführung eines spezifischen Förderbetrags-Modells für Geringverdiener ein geeignetes Mittel dar, den Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersversorgung gerade bei dieser Personengruppe zu steigern. Der Gesetzentwurf sieht hierzu ein einfach administrierbares Verfahren vor, in dem der Arbeitgeber für seine zusätzlichen Beiträge für Geringverdiener in die externen Durchführungswege gezielt gefördert wird (BAV-Förderbetrag). Darüber hinaus werden auch verschiedene im Forschungsbericht aufgezeigte Maßnahmen zur Optimierung und Flexibilisierung des steuerfreien Dotierungsrahmens für die externen Durchführungswege in der betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung) aufgegriffen. Neben den Optimierungsmaßnahmen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sollen die Geringverdiener auch im Bereich der Riester-Rente unterstützt werden. Da die Geringverdiener besonders von den Zulagen profitieren, wird die Grundzulage erhöht. Verbesserungen im Zulageverfahren sowie bei der Besteuerung der Abfindung einer Kleinbetragsrente sollen zusätzlich dazu beitragen, Hemmnisse für die zusätzliche Altersvorsorge abzubauen. Im Übrigen sind die Anbieter von Riester- und Basisrentenverträgen auf der Grundlage des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes ab 1. Januar 2017 verpflichtet, auf einem Produktinformationsblatt die Kosten und die Kostenstruktur ihrer Produkte offenzulegen. Dazu zählt unter anderem die Angabe der Effektivkosten der Produkte (Renditeminderung durch Kosten), die nach einer vorgeschriebenen Methodik zu ermitteln sind. Dadurch wird der Kostenwettbewerb unter den Anbietern verstärkt und so die Entwicklung hin zu kostengünstigeren Produkten befördert. Die Wirksamkeit des Produktinformationsblatts wird zeitnah evaluiert. Vor diesem Hintergrund wäre die Einführung einer Kostengrenze bei den Riester-Produkten zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Flankierend zu den arbeits- und steuerrechtlichen Maßnahmen wird bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge geschaffen. Damit wird ein Signal gesetzt, dass sich freiwillige Altersvorsorge in jedem Fall lohnt. Dieses Signal soll es insbesondere den Sozialpartnern erleichtern, Tarifverträge über betriebliche Altersversorgung mit Breitenwirkung auch für Geringverdiener zu vereinbaren. Im Zusammenhang mit der angestrebten höheren Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge spielt zudem die gezielte Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger eine wesentliche Rolle. Daher sollen die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung künftig über das gesamte Spektrum der staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorgeangebote neutral und anbieterunabhängig Auskünfte erteilen. Darüber hinaus tragen vollständige, verständliche, verlässliche und vergleichbare Informationen aus allen drei Säulen dazu bei, einen möglichen zusätzlichen Vorsorgebedarf zu erkennen und für die notwendige zusätzliche Altersvorsorge auch durch Beratung unabhängiger Institutionen zu sensibilisieren. Hier wird die Bundesregierung prüfen, welche Schritte notwendig sind, die bestehenden Informationen in diesem Sinne auf dem Weg zu einer säulenübergreifenden Altersvorsorgeinformation weiter zu entwickeln. III. Alternativen Eine höhere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung wäre auch mit gesetzlich obligatorischen Betriebsrentensystemen zu erreichen oder wahrscheinlich auch damit, dass ein alle Arbeitgeber verpflichtendes gesetzliches Options- bzw. Opting-Out-System eingeführt würde. Solche Systeme wären aber je nach Ausgestaltung mit mehr oder weniger großen Nachteilen verbunden, wie z. B. Akzeptanzproblemen bei den Beschäftigten und/oder einer zusätzliche Kostenbelastung bei den Arbeitgebern. Diese Nachteile lassen solche Systeme als unverhältnismäßig erscheinen, wenn nicht zuvor alle Möglichkeiten für den weiteren freiwilligen Ausbau der betrieblichen Altersversorgung ausgeschöpft worden sind. Besonders auch vor diesem Hintergrund sollen die Auswirkungen des Gesetzes regelmäßig evaluiert werden (siehe unter VII.).IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die arbeitsrechtlichen Regelungen in der betrieblichen Altersversorgung (Artikel 1) ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 des Grundgesetzes (Arbeitsrecht), für die Änderung der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen (Artikel 2 bis 5) ebenfalls aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 des Grundgesetzes (Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung), für die Änderung der versicherungsaufsichtsrechtlichen Regelungen (Artikel 6) aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 des Grundgesetzes (Recht der Wirtschaft: privatrechtliches Versicherungswesen) und für die Änderung der einkommensteuerrechtlichen Regelungen (Artikel 9) aus Artikel 105 Absatz 2 erste Alternative des Grundgesetzes, da das Steueraufkommen diesbezüglich dem Bund ganz oder teilweise zusteht (Artikel 106 Absatz 3 GG). Für die Änderungen im Versicherungsaufsichtsrecht ist eine bundeseinheitliche Regelung zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Das Regelungsziel (Mindeststandard bei der Durchführung reiner Beitragszusagen) kann nur durch eine bundeseinheitliche Regelung erreicht werden. Im Fall des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (Artikel 14) folgt die Gesetzgebungskompetenz aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes. Eine bundeseinheitliche Regelung ist im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich, um einheitliche Rahmenbedingungen für die geförderten Altersvorsorgeprodukte sicherzustellen, um die Wirtschaftseinheit zu wahren und um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraums Deutschland sicherzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz bereits bundesrechtlich geregelt ist. Für die Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken (Artikel 13) ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 11 des Grundgesetzes. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Gesetzentwurf ist mit Recht der Europäischen Union und mit den völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Bei einer Betriebsrente auf der Grundlage einer reinen Beitragszusage beschränkt sich die Verpflichtung des Arbeitgebers künftig nur noch darauf, einen Betriebsrentenbeitrag an eine Versorgungseinrichtung zu zahlen. Damit kann die bisherige hohe Komplexität der betrieblichen Altersversorgung, die u. a. in der Haftung des Arbeitgebers für die zugesagte Betriebsrente wurzelte, diesbezüglich erheblich reduziert werden. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Gerade weil die systembedingten Vor- und Nachteile von umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Vorsorge im Zeitverlauf jeweils unterschiedlich stark ausgeprägt sein können, ist eine Risikomischung durch den Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersversorgung neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente sinnvoll und notwendig. 3. Demografische Auswirkungen Das Gesetz bezweckt eine größere und nachhaltige Verbreitung der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung. Der Aufbau einer zusätzlichen, möglichst effizient organisierten kapitalgedeckten Altersversorgung neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente trägt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung zur Zukunftsfestigkeit des Alterssicherungssystems in Deutschland bei. Darüber hinaus führt die mit dem Gesetz besonders intendierte höhere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern dazu, dass Bürgerinnen und Bürger langfristig weniger auf Grundsicherungsleistungen im Alter angewiesen sein dürften.4. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Steuermehr-/-mindereinnahmen (–) in Mio. Euro lfd. Nr. Maßnahme Steuerart / Gebietskörperschaft Volle Jahres- wirkung¹ Kassenjahr 2017 2018 2019 2020 2021 1 § 3 Nr. 63 EStG Insg. –150 –135 –150 –155 –160 Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags in der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung von 4 Prozent auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze RV LSt –140 –125 –140 –145 –150 SolZ –10 –10 –10 –10 –10 Bund –70 - –63 –70 –72 –74 LSt –60 - –53 –60 –62 –64 SolZ –10 –10 –10 –10 –10 Länder –59 - –53 –59 –61 –63 LSt –59 - –53 –59 –61 –63 Gem. –21 –19 –21 –22 –23 LSt –21 –19 –21 –22 –23 2 § 22 Nummer 5 EStG i.V.m. § 1 AltZertG Insg. –10 - - –5 –10 –10 Wahlrecht der Auszahlung der Kleinbetragsrente im Jahr des Beginns der Auszahlungsphase oder im darauffolgenden Jahr sowie Anwendung der Fünftelregelung ESt –10 - - –5 –10 –10 Bund –4 - - –2 –4 –4 ESt –4 - - –2 –4 –4 Länder –4 - - –2 –4 –4 ESt –4 - - –2 –4 –4 Gem. –2 - - –1 –2 –2 ESt –2 - - –1 –2 –2 3 § 84 Satz 1 EStG Insg. –60 - - –55 –60 –60 Anhebung der Riester-Grundzulage von 154 Euro auf 165 Euro LSt –60 - - –55 –60 –60 Bund –26 - –23 –26 –26 LSt –26 - –23 –26 –26 Länder –25 - –24 –25 –25 LSt –25 - –24 –25 –25 Gem. –9 - - –8 –9 –9 LSt –9 - - –8 –9 –9Steuermehr-/-mindereinnahmen (–) in Mio. Euro lfd. Nr. Maßnahme Steuerart / Gebietskörperschaft Volle Jahres- wirkung¹ Kassenjahr 2017 2018 2019 2020 2021 4 § 100 EStG Insg. –200 –130 –180 –200 –200 Einführung eines Förderbetrags zur betrieblichen Altersversorgung bis zu einer Lohngrenze von 2.000 Euro monatlich GewSt –25 . –15 –25 –25 ESt –10 . –5 –10 –10 LSt –145 –130 –145 –145 –145 KSt –15 . –10 –15 –15 SolZ –5 . –5 –5 –5 Bund –80 - –55 –75 –80 –80 GewSt –1 . –1 –1 –1 ESt –4 . –2 –4 –4 LSt –62 - –55 –62 –62 –62 KSt –8 . –5 –8 –8 SolZ –5 . –5 –5 –5 Länder –75 - –55 –69 –75 –75 GewSt –3 . –1 –3 –3 ESt –4 . –2 –4 –4 LSt –61 - –55 –61 –61 –61 KSt –7 . –5 –7 –7 Gem. –45 –20 –36 –45 –45 GewSt –21 . –13 –21 –21 ESt –2 . –1 –2 –2 LSt –22 –20 –22 –22 –22 5 Finanzielle Auswirkungen insgesamt Insg. –420 –265 –390 –425 –430 GewSt –25 . –15 –25 –25 ESt –20 . –10 –20 –20 LSt –345 –255 –340 –350 –355 KSt –15 . –10 –15 –15 SolZ –15 –10 –15 –15 –15 Bund –180 –118 –170 –182 –184 GewSt –1 . –1 –1 –1 ESt –8 . –4 –8 –8 LSt –148 –108 –145 –150 –152 KSt –8 . –5 –8 –8 SolZ –15 –10 –15 –15 –15Steuermehr-/-mindereinnahmen (–) in Mio. Euro lfd. Nr. Maßnahme Steuerart / Gebietskörperschaft Volle Jahres- wirkung¹ Kassenjahr 2017 2018 2019 2020 2021 Länder –163 –108 –154 –165 –167 GewSt –3 . –1 –3 –3 ESt –8 . –4 –8 –8 LSt –145 –108 –144 –147 –149 KSt –7 . –5 –7 –7 Gem. –77 –39 –66 –78 –79 GewSt –21 . –13 –21 –21 ESt –4 . –2 –4 –4 LSt –52 –39 –51 –53 –54 Anmerkungen: 1) Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten Mehrausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und in der Hilfe zum Lebensunterhalt durch die teilweise Freistellung der zusätzlichen Altersvorsorge (in Millionen Euro) Haushaltsjahr 2018 2019 2020 2021 Grundsicherung im Alter und bei EM 40 44 47 51 Hilfe zum Lebensunterhalt 3 3 3 3 Insgesamt 43 47 50 54 Im Jahr der Einführung verursacht die Regelung zur Freistellung von Einkünften aus zusätzlicher Altersvorsorge in der Hilfe zum Lebensunterhalt und in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Mehrausgaben des Bundes in Höhe von rund 43 Mio. Euro. Für die Ausgabenentwicklung wird mit einer jährlichen Kostensteigerung um 8 % gerechnet. Die Mehrausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden im Einzelplan 11 gegenfinanziert. Die Freistellung der zusätzlichen Altersvorsorge in der Hilfe zum Lebensunterhalt führt zu jährlichen Mehrausgaben von rund 3 Mio. Euro. Für die Träger der Kriegsopferfürsorge ergeben sich auf Bundes- und auf Landesebene durch die Einführung eines Einkommensfreibetrages für zusätzliche Altersvorsorge geringe, nicht bezifferbare Mehrausgaben gegenüber dem geltenden Recht, die, soweit der Bundeshaushalt betroffen ist, aus den Finanzplanansätzen finanziert werden. Soweit sich darüber hinaus durch die Umsetzung der Maßnahmen für den Bundeshaushalt Mehrausgaben und/ oder ein Mehrbedarf an Planstellen/Stellen ergeben, sind diese finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan auszugleichen.5. Erfüllungsaufwand Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Die günstigere Besteuerung der Kleinbetragsrente führt zu einem jährlichen Zeitaufwand von ca. 830 Stunden beim Ausfüllen der Steuererklärung (5 Minuten in ca. 10 000 Fällen). Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die mit dem Gesetz geschaffenen erweiterten Möglichkeiten zur Gestaltung von Betriebsrentenzusagen (insbesondere reine Beitragszusage, Optionsmodell) sind Tarifverträgen vorbehalten und be- und entlasten deshalb die Wirtschaft nicht unmittelbar. Die mittelbaren Wirkungen werden im Abschnitt „Weitere Kosten“ dargestellt. Grundsätzlich ist die Einführung reiner Beitragszusagen (Artikel 1 Nummer 1 und 9) mit einer erheblichen Rechts- und Verwaltungsvereinfachung verbunden, die zu einer entsprechenden Reduzierung der Verwaltungskosten bei den Arbeitgebern führen kann. Für die Arbeitgeber ergeben sich auch durch die neuen steuerlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung Einsparungen beim wiederkehrenden Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 5,8 Mio. Euro. Rund 4,5 Mio. Euro Einsparungen beim wiederkehrenden Erfüllungsaufwand ergeben sich dadurch, dass im Rahmen des § 3 Nummer 63 EStG keine Differenzierung mehr beim Dotierungsrahmen (nunmehr einheitlich 8 Prozent statt 4 Prozent zzgl. 1 800 Euro) und keine Differenzierung mehr zwischen Alt- und Neuzusage vorzunehmen ist sowie eine einfache Anrechnung der nach § 40b EStG a.F. pauschal besteuerten Beiträge vorgenommen wird. Rund 1,3 Mio. Euro der Einsparungen entfallen darauf, dass bei Abfindungen, die im Rahmen Vervielfältigungsregelung für eine betriebliche Altersversorgung eingesetzt werden, keine Anrechnung von zuvor bereits steuerfrei belassenen Beiträgen mehr erforderlich ist. Der bisher entstehende Ermittlungsaufwand entfällt hier nahezu vollständig. Bei Nutzung des BAV-Förderbetrags entsteht geringfügiger zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand im Rahmen der Lohnbuchhaltung und der Erstellung der Lohnsteuer-Anmeldung in Höhe von ca. 1 Mio. Euro. Durch die Anpassung der Lohnabrechnungsprogramme an die neuen steuerlichen Regelungen sowie die Erhöhung der Grundzulage bei Altersvorsorgeverträgen entsteht ein einmaliger geringfügiger Erfüllungsaufwand. Bei Pensionsfonds, Pensionskassen und anderen Lebensversicherungsunternehmen löst die Flankierung reiner Beitragszusagen im Versicherungsaufsichtsrecht einen wiederkehrenden Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 3,6 Mio. Euro aus. Darin sind wiederkehrende Informationspflichten mit einem Betrag in Höhe von 2,7 Mio. Euro berücksichtigt. Der ein-malige Erfüllungsaufwand beträgt rund 86 000 Euro. Kosten für einmalige Informationspflichten entstehen nicht. Der wiederkehrende Erfüllungsaufwand bei Pensionsfonds, Pensionskassen und anderen Lebensversicherungsunternehmen wird durch die mit der Einführung der reinen Beitragszusage verbundene Kostenersparnis bei den Arbeitgebern mehr als kompensiert. Für die Anbieter von Riester-Verträgen entsteht durch die Erhöhung der Grundzulage bei Riester-Verträgen ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 7,56 Mio. Euro und durch die günstigere Besteuerung der Kleinbetragsrente ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 1,75 Mio. Euro. Durch das Durchgreifen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) auf die Zulageberechtigten nach einem durchgeführten Versorgungsausgleich wird zudem eine neue Informationspflicht für die Anbieter geschaffen. Dies betrifft nur wenige Fälle mit einem Zeitaufwand von maximal jeweils 5 Minuten. Außerdem führt die Umsetzung zur Meldung der Wiederaufnahme der Selbstnutzung bei steuerlich geförderten Wohnungen bei den Anbietern von Altersvorsorgeverträgen zu einem einmaligen Erfüllungsaufwand von 1,66 Mio. Euro. Erfüllungsaufwand der Verwaltung Dem Pensions-Sicherungs-Verein wird im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Abwicklungsalternative bei rückgedeckten Versorgungen (Artikel 1 Nummer 5) eine neue Informationspflicht auferlegt. Auf der anderen Seite wird der Pensions-Sicherungs-Verein mit der in Zukunft möglichen Fortführung der Rückdeckungsversicherung durch den Versorgungsberechtigten von einem hohen Administrationsaufwand entlastet, der die Belastung durch die Informationsverpflichtung überwiegt.Bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung ist aufgrund der Umstellung der Auskunftsregelung von einer Kann- in eine Soll-Vorschrift (Artikel 5) davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Auskünften über die zusätzliche Altersvorsorge ansteigen wird. Dadurch entsteht den Rentenversicherungsträgern ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 6,4 Millionen Euro im Jahr. Diese Schätzung geht davon aus, dass die derzeitige Nachfrage zum Thema Altersvorsorge von etwa 1,75 Prozent der jährlich ca. 4 Millionen Beratungsgespräche auf 3,5 Prozent ansteigen wird. Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht löst die Flankierung reiner Beitragszusagen im Versicherungsaufsichtsrecht einen wiederkehrenden Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 130 000 Euro aus. Einmaliger Erfüllungsaufwand entsteht nicht. In den Steuerverwaltungen der Länder entsteht ein einmaliger automationstechnischer Umstellungsaufwand in Höhe von circa 150 000 Euro. Bei der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) entstehen durch die Erhöhung der Grundzulage bei Riester-Verträgen und die damit verbundene Softwareanpassung einmalige Umsetzungskosten von 550 000 Euro für die Inanspruchnahme externer Unterstützung. Ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 3,4 Mio. Euro für die Inanspruchnahme externer Unterstützung sowie noch nicht bezifferbare Hardware-Kosten entstehen durch die zeitnahe Überprüfung der Zulagengewährung. Für die Umsetzung der Verfahren zur Missbrauchsvermeidung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 118 SGB XII/94 Absatz 3 EStG) entstehen einmalige Umsetzungskosten von circa 1,5 Mio. Euro für die Inanspruchnahme externer Unterstützung. Im Übrigen entstehen bei der ZfA Einmalkosten von ca. 26 000 Euro, die durch vorhandene interne Kapazitäten ohne neue Stellen/Personalmehrbedarf umgesetzt werden. Bei der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern ist mit einer sehr geringen Zahl an Änderungsanzeigen zu rechnen, für die eine Bearbeitungszeit von jeweils einer Stunde notwendig sein wird. Die Bearbeitung von Änderungsanzeigen durch das Bundeszentralamt für Steuern führt nicht zu einem erhöhten Personalbedarf. Bei den Sozialhilfeträgern wird für die Einführung des Einkommensfreibetrags für zusätzliche Altersvorsorge sowie für die Umstellung auf den automatisierten Datenabgleich nach § 118 SGB XII auch für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel des SGB XII mit einmaligem Sachaufwand für die Umstellung der Software und des IT-Verfahrens sowie einmaligem Personalaufwand für die Schulung des Personals auf diese Software und das Verfahren gerechnet. Der einmalige Personalaufwand wird auf 10 Personentage pro Sozialhilfeträger geschätzt, wobei 8 Personentage auf die Schulung des Personals für das neue Verfahren und 2 Personentage auf die Schulung für die neue Software entfallen. Der einmalige Sachaufwand pro Sozialhilfeträger für die Umstellung der Software wird auf 1 000 Euro pro Sozialhilfeträger geschätzt. Für die 421 einzelnen Träger der Sozialhilfe ergeben sich daher insgesamt Kosten für die Länder in Höhe von geschätzt 2 862 800 Euro (421 Sozialhilfeträger mit je 10 Personentagen à 580 Euro zzgl. 1 000 Euro Sachkosten). Die Einführung des automatisierten Datenabgleichs für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel des SGB XII wird insbesondere die Prüfung der jährlichen Folgeanträge zur Weitergewährung von Grundsicherungsleistungen erleichtern und dadurch zu Einsparpotenzialen beim Erfüllungsaufwand führen. Bei rund einer Million Grundsicherungsbezieher, deren Folgeanträge derzeit jährlich händisch auch auf etwaigen Missbrauch zu überprüfen sind, ergibt sich eine geschätzte Reduzierung des durchschnittlichen Verwaltungsaufwands pro Fall von 5 Minuten. Es ergibt sich daher insgesamt eine geschätzte Reduzierung des Erfüllungsaufwands um rund 10 400 Personentage à 580 Euro, entsprechend 6 032 000 Euro. Die Einführung des Datenaustauschs zwischen den Trägern der Sozialhilfe und der Datenstelle der Rentenversicherungsträger als Vermittlungsstelle nach § 118 SGB XII wird bei dieser einmaligen Aufwand von 200 Personentagen für die Implementierung (200 Personentage à 580 Euro = 116 000 Euro) und jährlichen Aufwand von 24 Personentagen für die Betreuung, Durchführung und Überwachung (24 Personentage à 580 Euro = 13 920 Euro) verursachen. Die Einführung der für die Evaluation des neuen BAV-Förderbetrags benötigten amtlichen Statistik über das Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren ist beim Statistischen Bundesamt mit jährlichen Kosten in Höhe von 160 000 Euro verbunden.6. Weitere Kosten Die Möglichkeit der reinen Beitragszusage bietet den Anreiz zu einer größeren Verbreitung von arbeitgeberfinanzierter betrieblicher Altersversorgung auf tariflicher Grundlage. Bei isolierter Betrachtung könnte dies beim Abschluss entsprechender Tarifverträge einen erhöhten Aufwand für die Wirtschaft bedeuten. Das im Rahmen von Tarifverhandlungen zur Verfügung stehende Entgeltvolumen insgesamt wird durch Vereinbarungen über die betriebliche Altersversorgung hingegen nicht beeinflusst. Die Regelung ist daher auch in Bezug auf den mittelbaren Aufwand für die Wirtschaft neutral. Aus diesem Grunde sind Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau nicht zu erwarten. Bei Einführung von Optionssystemen (neuer § 20 Absatz 2 BetrAVG) kommt es zu einer mittelbaren zeitlichen Belastung von Bürgerinnen und Bürgern dadurch, dass sie der Entgeltumwandlung widersprechen müssen, wenn sie diese nicht wünschen. Die Einführung des BAV-Förderbetrags ist gegenüber dem Status quo nicht mit Beitragsausfällen für die Sozialversicherung verbunden, da dieser ausschließlich für zusätzlich – zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn – gezahlte Arbeitgeberbeiträge gewährt wird. Insgesamt dürfte das Betriebsrentenstärkungsgesetz dazu führen, dass die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung weiter zunehmen wird. Ob und in welcher Höhe damit – im Rahmen bereits bestehender Regelungen – finanzielle Auswirkungen auf die Sozialversicherung verbunden sind, hängt von den Vereinbarungen der Sozialpartner hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung und der Inanspruchnahme der verschiedenen Formen der betrieblichen Altersversorgung ab. 7. Weitere Gesetzesfolgen Das Gesetz hat positive gleichstellungspolitische Auswirkungen. Die im Rahmen einer reinen Beitragszusage erworbenen Anwartschaften sind sofort unverfallbar, auch dann, wenn sie vom Arbeitgeber finanziert werden. Dies kommt insbesondere Frauen zugute, die bislang ihre vom Arbeitgeber zugesagten Betriebsrentenanwartschaften wieder verlieren, wenn sie wegen Kindererziehung vor Erfüllung der Unverfallbarkeitsvoraussetzungen aus dem Unternehmen ausscheiden. VII. Evaluierung Die Teilhabequote besonders auch von Geringverdienern und von Beschäftigten in kleinen Unternehmen an der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung ist für die auf dem 3-Säulen-Modell der Alterssicherung basierende Rentenpolitik der Bundesregierung von hoher Bedeutung. Die Frage, wie die neuen arbeits- und förderrechtlichen Instrumente zu einer höheren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung in diesem Personenkreis beitragen, muss daher untersucht werden. Dies wird im Rahmen des einmal in der Legislaturperiode von der Bundesregierung zu erstellenden Alterssicherungsberichts erfolgen. Dort ist bereits darzustellen, in welchem Umfang die steuerliche Förderung in Anspruch genommen worden ist und welchen Grad der Verbreitung die zusätzliche Altersvorsorge dadurch erreicht hat (§ 154 Abs. 2 Nr. 4 SGB VI). Vor dem Hintergrund der neuen arbeits- und förderrechtlichen Instrumente wird künftig die Verbreitung unter Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen sowie unter Geringverdienern besonders betrachtet. Die Bundesregierung soll den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorschlagen, wenn sich zeigt, dass durch die freiwillige zusätzliche Altersvorsorge eine ausreichende Verbreitung nicht erreicht wurde (§ 154 SGB Absatz 3 Satz 2 SGB VI). Das Bundesministerium der Finanzen berichtet dem Deutschen Bundestag zudem bis zum 31. Dezember 2023 über die Entwicklung des BAV-Förderbetrags. Für die Evaluierung ist es u. a. erforderlich, dass der Arbeitgeber den BAV-Förderbetrag unter einer Kennziffer in der Lohnsteuer-Anmeldung angibt. Diese Angaben werden ab 2018 in der neu eingeführten amtlichen Statistik des Statistischen Bundesamtes über die Lohnsteuer-Anmeldungen aufbereitet.B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Betriebsrentengesetzes) Zu Nummer 1 (§ 1 Absatz 2 Nummer 2a) Die Vorschrift eröffnet zusammen mit dem neuen Siebten Abschnitt den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, reine Beitragszusagen zu vereinbaren. Sie können diese Möglichkeit auf Betriebs- und Personalräte delegieren, wobei die wesentlichen Regelungsinhalte dem Tarifvertrag vorbehalten bleiben sollten. Anders als bei den bisherigen Zusageformen „Leistungszusage“, „beitragsorientierte Leistungszusage“ und „Beitragszusage mit Mindestleistung“ verpflichtet sich der Arbeitgeber bei dieser Art der Zusage nicht zur Zahlung von (Mindest-)Betriebsrenten. Der zweite Halbsatz stellt ausdrücklich klar, dass der Arbeitgeber für die Leistungen aus diesen Beiträgen nicht subsidiär einsteht und dass ihn aus dieser Zusageart keine weiteren Verpflichtungen nach dem Betriebsrentengesetz treffen. Auch eine Insolvenzsicherung über den Pensions-Sicherungs-Verein findet nicht statt. Der Arbeitgeber ist lediglich verpflichtet, die Finanzierungsbeiträge an die durchführende Einrichtung zu zahlen. Dies ist vom Arbeitnehmer allerdings auch einklagbar. Die Zahlung hat schuldbefreiende Wirkung (§ 362 BGB). Die reine Beitragszusage kann auch über Entgeltumwandlung erfolgen. Wertgleichheit im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3 liegt in diesem Fall vor, wenn der vom Arbeitgeber zu leistende Beitrag an die Versorgungseinrichtung dem umgewandelten Entgeltbetrag nach Abzug möglicher Steuern und Sozialversicherungsbeiträge entspricht. Die vom Arbeitgeber an die Versorgungseinrichtung zu zahlenden Beiträge bilden zusammen mit den Kapitalerträgen im Versorgungsfall die Grundlage der von der Versorgungseinrichtung zu leistenden Betriebsrente. Mit der Möglichkeit der reinen Beitragszusage findet eine jahrzehntelange Diskussion, welche zentralen arbeitsrechtlichen Grundlagen notwendig sind, damit betriebliche Altersversorgung möglichst flächendeckend verbreitet werden kann, ihren vorläufigen Abschluss. Die in Deutschland bislang lediglich erlaubten verschiedenen Formen von Leistungszusagen haben aus Sicht der Arbeitgeber den Nachteil, dass sie häufig mit über viele Jahrzehnte andauernden Verpflichtungen verbunden und deshalb nur schwer kalkulierbar sind. Darin liegt objektiv wie subjektiv ein Verbreitungshemmnis begründet. Deshalb stellte bereits die 1999 eingeführte beitragsorientierte Leistungszusage auf den wirtschaftlichen Aufwand beim Arbeitgeber ab, blieb damit aber auf halbem Weg zur reinen Beitragszusage stehen. Die 2002 im Betriebsrentengesetz zugelassene Beitragszusage mit Mindestleistung führte zwar zu weiteren wirtschaftlichen Erleichterungen für die Arbeitgeber, der letzte Schritt hin zu einer vollständigen rechtlichen Enthaftung wurde aber nicht gegangen. Mit der reinen Beitragszusage können Arbeitgeber nunmehr im Hinblick auf den angestrebten weiteren Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung vollständige Kosten- und Planungssicherheit erhalten. Davon sollten insbesondere diejenigen Beschäftigten profitieren, die bislang noch keine betriebliche Versorgungsanwartschaften erworben haben. Die zwingende Anbindung der reinen Beitragszusage an tarifvertragliche Vereinbarungen stellt dabei sicher, dass die Interessen der Beschäftigten ausreichend berücksichtigt werden. Auf dieser Basis können im Heimarbeitsrecht auch durch bindende Festsetzung nach § 19 Heimarbeitsgesetz die fachlich einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen zur reinen Beitragszusage nachvollzogen werden. Zu Nummer 2 (§ 1a Absatz 1 Satz 3) Besteht in einem Unternehmen die Möglichkeit, die betriebliche Altersversorgung über eine Versorgungseinrichtung durchzuführen, die nach § 22 reine Beitragszusagen organisiert, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung geltend macht, auch auf diese Möglichkeit verweisen. Zu Nummer 3 (§ 2 Absatz 2 Satz 4) Korrektur einer sprachlichen Unrichtigkeit.Zu Nummer 4 (§ 4 Absatz 3) Die Ergänzung der Portabilitätsregelung in § 4 Absatz 3 flankiert die Einführung der reinen Beitragszusage. Während § 22 Absatz 3 Nummer 1b den Fall regelt, dass ein Arbeitnehmer die im Rahmen einer reinen Beitragszusage gegenüber der Versorgungseinrichtung erworbenen Ansprüche bei einem Arbeitgeberwechsel mit zu einer neuen Versorgungseinrichtung nach § 22 nehmen kann, regeln die neuen Vorschriften in § 4 Absatz 3 die Fallgestaltung, dass das Betriebsrentenkapital aus Versorgungszusagen mit einer Einstandspflicht des Arbeitgebers auf neue Versorgungseinrichtungen nach § 22 übertragen wird. Die Ergänzung in Absatz 3 Satz 1 ermöglicht es Arbeitnehmern, bei einem Arbeitgeberwechsel das beim ehemaligen Arbeitgeber aufgebaute Betriebsrentenkapital auf die Versorgungseinrichtung des neuen Arbeitgebers, die die reine Beitragszusage organisiert, zu übertragen. Nach dem neuen Absatz 3 Satz 5 kann der neue Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch auf diese Durchführungsmöglichkeit verweisen, wobei der letzte Halbsatz klarstellt, dass den neuen Arbeitgeber in diesen Fällen keine Einstandspflicht trifft. Zu Nummer 5 (§ 8) Zu Buchstabe a, b und d Die bisher in § 8 Absatz 3 geregelte Abfindungsmöglichkeit durch den Pensions-Sicherungs-Verein, die unabhängig von der in § 8 Absatz 1 und 2 geregelten Übertragung der Leistungspflicht ist, wird aus § 8 herausgelöst und künftig in einem eigenständigen § 8a geregelt. Zu Buchstabe c Der neue Absatz 3 gibt dem Beschäftigten im Insolvenzfall des Arbeitgebers künftig das Recht, eine auf sein Leben abgeschlossene Rückdeckungsversicherung fortzusetzen, sofern dies nicht den insolvenzrechtlichen Verteilungsregelungen widerspricht oder eine Übertragung des Anspruchs durch den Träger der Insolvenzsicherung mit Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf den Pensionsfonds erfolgt. Der versorgungsberechtigte Beschäftigte tritt als Versicherungsnehmer in die Versicherung ein und entscheidet darüber, ob er die Versicherung mit eigenen Beiträgen weiter aufbauen möchte. Dies ist oftmals günstiger als der Leistungsanspruch gegen den Pensions-Sicherungs-Verein, der zwangsläufig zur Kündigung der Versicherung und Auskehrung des Rückkaufswerts an den Pensions-Sicherungs-Verein führt. So hat der Beschäftigte die Möglichkeit, seine Altersversorgung mit eigenen Beiträgen weiter aufzubauen, einen eventuell bestehenden Hinterbliebenen- oder Invaliditätsschutz aufrechtzuerhalten und ggf. von einer Überschussbeteiligung zu profitieren. Der Pensions-Sicherungs-Verein wird in diesem Fall von seiner Leistungsverpflichtung befreit. Die Verweise auf die Verfügungsbeschränkungen in Satz 3 stellen sicher, dass die auf den Beschäftigten übertragene Lebensversicherung ausschließlich für die Alters- und ggf. Hinterbliebenen- und Invaliditätsversorgung verwendet wird. Nach Satz 4 muss der Pensions-Sicherungs-Verein die Versorgungsberechtigten über die bestehenden Handlungsalternativen informieren. Er unterrichtet über die insolvenzgesicherten Leistungen, insbesondere über die Höhe der Altersleistung, die weiteren abgesicherten biometrischen Risiken (Tod, Invalidität), etwaige Anpassungen nach Eintritt eines Versorgungsfalles sowie über etwaige leistungsmindernde Prämienrückstände. Diese Angaben sind für den Versorgungsberechtigten, zusammen mit den ihm vom Versicherer mitgeteilten Informationen über die Einzelheiten einer Vertragsfortsetzung, Grundlage der Entscheidungsfindung. Das Eintrittsverlangen des Arbeitnehmers in die Versicherung muss innerhalb von sechs Monaten gegenüber dem Versicherer geltend gemacht werden; die Frist beginnt mit der Information durch den Pensions-Sicherungs-Verein. Zur steuerlichen Flankierung siehe § 3 Nummer 65 Satz 1 Buchstabe d ‒ neu ‒ und Satz 5 ‒ neu ‒ EStG. Zu Nummer 6 (§ 9 Absatz 3a) Redaktionelle Folgeänderung zu den Änderungen in § 8.Zu Nummer 7 (§ 10 Absatz 2 Satz 2) Beseitigung eines Redaktionsversehens. Zu Nummer 8 (§ 17) Folgeänderungen zur Einführung des neuen Siebten Abschnitts. Zu Nummer 9 (Siebter Abschnitt) Die Vorschriften, die sich mit betrieblicher Altersversorgung auf tariflicher Grundlage befassen, werden im Rahmen des Ersten Teils „Arbeitsrechtliche Vorschriften“ in einem neuen Siebten Abschnitt zusammengefasst. Dazu gehören im Unterabschnitt 1 die bisherige allgemeine Tariföffnungsklausel in § 17 Absatz 3, die sich wortgleich in § 19 neu wiederfindet, die Regelung über den Vorrang tariflicher Entgeltumwandlung (bislang § 17 Absatz 5) und die Definition von Optionssystemen in § 20 sowie im Unterabschnitt 2 die neuen spezifischen Regelungen zur Thematik „Tarifvertrag und reine Beitragszusage“. Mit dieser Neugliederung sind keine Auswirkungen auf die Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst nach § 18 verbunden. Zu § 19 § 19 Absatz 1 bis 3 entspricht dem bisherigen § 17 Absatz 3 Satz 1 bis 3. Zu § 20 Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 17 Absatz 5. Auf der Grundlage des geltenden Rechts ist in bestehenden Arbeitsverhältnissen ein automatischer Einbehalt von Arbeitnehmer-Entgelten durch den Arbeitgeber zur Finanzierung von Betriebsrenten nach verbreiteter Meinung nicht möglich. Absatz 2 ermöglicht den Tarifvertragsparteien nunmehr die rechtssichere Einführung von betrieblichen Systemen automatischer Entgeltumwandlung (Optionssysteme oder „Opting-Out-Systeme“). Optionssysteme führen durch die automatische Einbeziehung aller Beschäftigten oder einer Beschäftigtengruppe eines Unternehmens oder eines Betriebs in ein arbeitnehmerfinanziertes Betriebsrentensystem zu einer höheren Verbreitung, lassen den Beschäftigten gleichzeitig aber die Freiheit, der Entgeltumwandlung aus welchen Gründen auch immer zu widersprechen. Den Tarifvertragsparteien wird durch die Kodifizierung von Optionssystemen eine für die Ausbreitung der betrieblichen Altersversorgung wichtige Gestaltungsmöglichkeit an die Hand gegeben. Es ist davon auszugehen, dass viele Beschäftigte auf tarifliche Optionssysteme vertrauen und in solchen Systemen bleiben werden. Die Tarifvertragsparteien können zum Beispiel alle Arbeitgeber in ihrem Zuständigkeitsbereich verpflichten, solche Systeme einzuführen; sie können aber auch im Tarifvertrag den Arbeitgebern lediglich die Möglichkeit einräumen, solche Systeme unter Bedingungen einzuführen, die im Tarifvertrag festgelegt sind. Dazu können etwa konkrete Kostenvorgaben im Hinblick auf den durchführenden Versorgungsträger gehören oder die Vorgabe, dass eine Invaliditäts- und Hinterbliebenenabsicherung zum Leistungsspektrum gehören müssen. Das Gesetz gibt in Satz 2 Nummern 1 und 2 lediglich grundlegende Vorgaben, wie solche Optionssysteme ausgestaltet sein müssen. Dazu gehören unter anderem die Festlegung von Mindestfristen, die den Arbeitnehmern ausreichend Zeit belassen sollen, das Angebot auf Entgeltumwandlung zu prüfen, sowie Mindestanforderungen an Form und Inhalt des Angebots. Auf dieser Basis können im Heimarbeitsrecht auch durch bindende Festsetzung nach § 19 Heimarbeitsgesetz die fachlich einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen nachvollzogen werden. Absatz 2 Satz 3 eröffnet die Möglichkeit von Optionssystemen auch für Arbeitsverhältnisse, für die die Rechtsnormen des Tarifvertrags mangels Tarifgebundenheit nicht normativ gelten. Damit können insbesondere auchKleinbetriebe, die häufig keiner Tarifbindung unterliegen, Optionssysteme einführen, deren Qualitätsstandard durch die zwingend einzuhaltenden tariflichen Vorgaben gesichert wird. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Beschäftigte nicht aus den Systemen hinausoptieren werden. Zu Unterabschnitt 2 Der Unterabschnitt knüpft an die reine Beitragszusage auf tariflicher Grundlage nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a an. Zu § 21 Nach Absatz 1 müssen die Tarifvertragsparteien den Prozess der Einführung, Implementierung und Durchführung der Betriebsrente auf Basis der reinen Beitragszusage begleiten. Dies kann im Rahmen gemeinsamer Einrichtungen nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes erfolgen. Die Anforderung ist aber zum Beispiel auch dann erfüllt, wenn die Sozialpartner im Aufsichtsrat der durchführenden Versorgungseinrichtung vertreten sind oder wenn sie durch eine Vertretung in spezifischen Gremien der Versorgungseinrichtung hinreichende Einflussmöglichkeiten auf das Betriebsrentensystem haben bzw. dieses mit steuern können. Die Tarifvertragsparteien können dabei Dritte beauftragen, die sie bei der Erfüllung der Beteiligungspflicht vertreten. Auf diesem Weg können bewährte Beteiligungsstrukturen innerhalb bestehender Versorgungseinrichtungen genutzt werden. Die aufsichtsrechtlichen Rechte und Pflichten der Versorgungsträger und ihrer Organe bleiben von der Beteiligung der Tarifvertragsparteien unberührt. Wird bei der Durchführung der neuen tariflichen Betriebsrente der Weg über eine gemeinsame Einrichtung gewählt, eröffnet Absatz 2 dieser abweichend von § 1b Absatz 2 Satz 1 die Möglichkeit, anstelle des Arbeitgebers Versicherungsnehmer des Versicherungsvertrags zu werden. Im Übrigen bleibt es dabei, dass auch im Rahmen einer reinen Beitragszusage der Arbeitgeber Versicherungsnehmer einer Direktversicherung wird. Zu § 22 Die Vorschrift regelt das Rechtsverhältnis zwischen versorgungsberechtigtem Arbeitnehmer und der die reine Beitragszusage durchführenden Versorgungseinrichtung. Für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig (§ 2 Absatz 1 Nummer 4b ArbGG). Absatz 1 gibt dem Versorgungsempfänger, für den vom Arbeitgeber Beiträge an eine Versorgungseinrichtung gezahlt worden sind, gegenüber der Versorgungseinrichtung einen Rechtsanspruch auf laufende Versorgungsleistungen. Kapitalzahlungen sind also nicht möglich, abgesehen von einer Abfindung nach Absatz 4. Die Betriebsrenten werden aus dem Versorgungskapital erbracht, das aus den gezahlten Beiträgen und den daraus erzielten Erträgen für die Versorgungsberechtigten aufgebaut wird. Die Höhe der Betriebsrenten ist dabei von der Vermögens- und Ertragslage der Versorgungseinrichtung abhängig. Durch die Berücksichtigung eines Puffers können Schwankungsbreite und Häufigkeit von Anpassungen von Betriebsrenten gesteuert werden. Da keine garantierten Leistungen vorgesehen sind, wird es ermöglicht, dass alle Leistungsempfänger dauerhaft gleichmäßig an den Vermögenserträgen partizipieren können. Für die Durchführung der reinen Beitragszusage wird im Versicherungsaufsichtsrecht ein Mindeststandard abgesteckt. Zu den entsprechenden aufsichtsrechtlichen Vorschriften siehe Artikel 6 bis 8. Absatz 2 Satz 1 stellt klar, dass die im Rahmen einer reinen Beitragszusage vom Beschäftigten gegenüber der Versorgungseinrichtung erworbene Anwartschaft sofort unverfallbar ist, auch dann, wenn sie vom Arbeitgeber finanziert worden ist. Das auf dem Gedanken der Betriebstreue basierende Konzept der Verfallbarkeit von Betriebsrentenanwartschaften kann in dem Rechtsverhältnis zwischen Beschäftigtem und Versorgungseinrichtung naturgemäß keine Anwendung finden. Die sofortige Unverfallbarkeit wird als gesetzliche Mindestschutznorm auf den Fall der Altersrentenanwartschaft beschränkt. Damit wird den Tarifvertragsparteien im Hinblick auf Invaliditäts- oder Hinterbliebenenrentenanwartschaften Spielraum für passgenaue und effiziente Lösungsmöglichkeiten im Sinne der Beschäftigten eröffnet. Satz 2 stellt klar, dass die Vorgabe aus der EU-Mobilitäts-Richtlinie, wonach ausgeschiedene Arbeitnehmer gegenüber nicht ausgeschiedenen Arbeitnehmern nicht benachteiligt werden dürfen, von den Versorgungseinrichtungen zu beachten ist.Absatz 3 gibt den Beschäftigten Ansprüche gegen die Versorgungseinrichtung, die sich an Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus dem Betriebsrentengesetz gegenüber den Arbeitgebern anlehnen. Dazu gehört das Recht, eigene Beiträge an die Versorgungseinrichtung zu leisten, wenn Beiträge des Arbeitgebers wegen einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gezahlt werden (Nummer 1a). Außerdem können Beschäftigte bei einem Arbeitgeberwechsel das bei der Versorgungseinrichtung gebildete Versorgungskapital auf die neue Versorgungseinrichtung übertragen, falls der neue Arbeitgeber im Rahmen einer reinen Beitragszusage wiederum Beiträge dorthin zahlt (Nummer 1b). Im Übrigen dürfte das Portabilitätsproblem durch reine Beitragszusagen und auf dieser Grundlage branchenweit organisierter Betriebsrenten weiter entschärft werden. Schließlich können Beschäftigte von der Versorgungseinrichtung unter den in § 4a genannten Voraussetzungen Auskunft verlangen sowie entsprechend § 6 vorzeitige Altersrenten in Anspruch nehmen (Nummer 2 und 3). Absatz 4 stellt sicher, dass die bei der Versorgungseinrichtung aufgebaute Betriebsrentenanwartschaft nur ihrem Zweck entsprechend genutzt werden darf. Anwartschaften dürfen deshalb, abgesehen vom Fall einer Abfindung, nicht vorzeitig verwertet werden; sie sind außerdem weder übertragbar noch beleihbar noch veräußerbar. Nach Absatz 5 verjähren Ansprüche eines Beschäftigten gegen den Versorgungsträger entsprechend § 18a. Zu § 23 Zu Absatz 1 Mit der reinen Beitragszusage entfällt die bisherige Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Absatz 1 Satz 3. Deshalb gibt Absatz 1 vor, dass im Tarifvertrag ein zusätzlicher Beitrag des Arbeitgebers festgelegt werden soll. „Soll“ bringt dabei zum Ausdruck, dass eine Regelung hierzu nicht zwingend ist; eine Nichtregelung hat also keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Tarifvertrags und keine Haftungsfolgen für die tarifschließenden Parteien. Der Zusatzbeitrag kann dazu genutzt werden, die Betriebsrenten (Versorgungsleistungen) etwa dadurch zusätzlich abzusichern, dass die Versorgungseinrichtung einen höheren Kapitaldeckungsgrad oder eine konservativere Kapitalanlage realisiert; im Rahmen eines kollektiven Sparmodells kann er auch zum Aufbau kollektiven Kapitals verwendet werden. § 23 wird wie folgt steuerlich und sozialversicherungsrechtlich flankiert: Über § 3 Nummer 63a – neu – EStG wird ausdrücklich klargestellt, dass die zur zusätzlichen Absicherung der reinen Beitragszusage verwendeten Zusatzbeiträge im Zeitpunkt der Leistung des Arbeitgebers an die Versorgungseinrichtung steuerfrei bleiben. Solche Beiträge sind kein Arbeitsentgelt im Sinne des Sozialversicherungsrechts. Für Zusatzbeiträge, die unmittelbar den einzelnen Arbeitnehmern direkt gutgeschrieben oder zugerechnet werden, gelten hingegen die gleichen steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Regelungen wie für die übrigen Beiträge des Arbeitgebers (z. B. Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 63 EStG, Förderung nach § 10a und Abschnitt XI des EStG beim Arbeitnehmer). Soweit den Arbeitnehmern aus den steuerfreien Zusatzbeiträgen später Betriebsrenten (Versorgungsleistungen) oder andere Vorteile zufließen, sind diese vollständig zu besteuern, genau wie die Leistungen, die z. B. auf nach § 3 Nummer 63 EStG steuerfreien oder nach § 10a und Abschnitt XI des EStG geförderten Beiträgen beruhen. Siehe dazu auch Änderung in § 22 Nummer 5 EStG. Beim Arbeitgeber stellen die Zusatzbeiträge Betriebsausgaben dar, unabhängig davon, ob sie dem Arbeitnehmer unmittelbar gutgeschrieben bzw. zugerechnet werden oder nicht. Zu Absatz 2 Mit dem Wegfall der Arbeitgeberhaftung besteht kein sachlicher Grund mehr, warum Arbeitgeber vom Sparverhalten ihrer Arbeitnehmer profitieren und bei einer Entgeltumwandlung den Arbeitgeberanteil an den eingesparten Sozialversicherungsbeiträgen behalten können. Deshalb ist nach Absatz 2 im Tarifvertrag zu regeln, dass der Arbeitgeber im Falle der Entgeltumwandlung einen entsprechenden Arbeitgeberzuschuss zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung zahlen muss. Mögliche Verwaltungskosten des Arbeitgebers, die mit der Durchführung der Entgeltumwandlung verbunden sind, werden mit der Regelung angemessen berücksichtigt.Für Beiträge im Sinne des Absatzes 2 gelten die gleichen steuerlichen Regelungen wie für die restlichen mittels Entgeltumwandlung finanzierten Beiträge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung (z. B. Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 63 EStG, Förderung nach § 10a und Abschnitt XI des EStG sowie Betriebsausgabenabzug beim Arbeitgeber). Zu § 24 Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, dass tarifliche Regelungen über reine Beitragszusagen auch in Arbeitsverhältnissen, für die die Rechtsnormen des Tarifvertrags mangels Tarifgebundenheit nicht normativ gelten, vereinbart werden können. Auf diesem Weg kann nicht tarifgebundenen kleinen Unternehmen, die bisher Aufwand und Risiken der betrieblichen Altersversorgung gescheut haben, eine effiziente, haftungsfreie, kostensichere und einfach durchzuführende Betriebsrentenalternative zur Verfügung gestellt werden. Der Hinweis auf die „einschlägige“ tarifliche Regelung stellt dabei sicher, dass nur auf einen räumlich, zeitlich, betrieblich-fachlich und persönlich maßgeblichen Tarifvertrag Bezug genommen werden kann, der bei gegebener Tarifbindung ohnehin zwischen den Arbeitsvertragsparteien gelten würde. Voraussetzung für die Teilnahme von nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern an entsprechenden Betriebsrentenmodellen ist allerdings das Einverständnis der durchführenden Versorgungseinrichtung; ein Kontrahierungszwang besteht nicht. Zu § 25 Der Rahmen für die Kapitalanlage, der bei reinen Beitragszusagen einzuhalten ist, wird auf dem Verordnungsweg näher abgesteckt. Diese Grenzen dürfen weder von der durchführenden Einrichtung noch von den Sozialpartnern überschritten werden. Zu Nummer 10 (Dritter Teil) Redaktionelle Anpassung. Zu Nummer 11 (§ 30a) Die Vorschrift hat infolge des Zeitablaufs keinen Anwendungsbereich mehr. Zu Nummer 12 (§ 30h) Redaktionelle Folgeänderung zur Verlagerung der Regelung des § 17 Absatz 5 in den neuen § 20 Absatz 1. Zu Artikel 2 (Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) Zu Nummer 1 (§ 82) § 82 wird im Zuge der Einführung eines Einkommensfreibetrags für zusätzliche Altersvorsorge neu gefasst. Die zu unterschiedlichen Zeitpunkten eingeführten Freibeträge für Erwerbseinkommen in der Grundsicherung, für die Ehrenamtspauschale, für Erwerbseinkommen von Personen, die Hilfe zur Pflege und/oder Eingliederungshilfe erhalten, sowie der neu einzuführende Freibetrag für Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge machen eine Neufassung notwendig, um das Verhältnis der einzelnen Freibeträge zueinander klarzustellen und um die Systematik des § 82 für den Rechtsanwender klar und übersichtlich zu gestalten. Absatz 1 wird ohne Änderungen in die Neufassung übernommen. In Absatz 2 wird die bisherige Nummer 4 gestrichen und werden neu die Sätze 2 und 3 eingefügt. Die Regelung, dass das Arbeitsförderungsgeld bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, –wozu auch alle Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII gehören -, nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist, findet sich nach dem Bundesteilhabegesetz künftig in § 59 Absatz 2 SGB IX. In Satz 2 wird der bisherige § 82 Absatz 3 Satz 4 aufgenommen. Es wird in Anlehnung an die Regelung des SGB II klargestellt, dass mit dem Freibetrag für Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind (die sogenannte „Ehrenamtspauschale“), pauschal alle Absetzbeträge aus Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und aus den Absätzen 3 und 6 abgegolten sind. Hierdurch wird einerseits die Förderung des Ehrenamtes erreicht, da bis zu einer Höhe von 200 Euro das gesamte Einkommen bzw. die gesamten Bezüge aus der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Andererseits wird hiermit die Verwaltung entlastet, da neben dem Freibetrag nach Absatz 2 Satz 2 keine anderen Absetzbeträge für dieses Einkommen mehr zu prüfen sind. Satz 3 stellt klar, dass der Freibetrag nach Satz 2 grundsätzlich nicht kumulativ zu den Absetzbeträgen für Erwerbseinkommen nach Absatz 3 und Absatz 6 gilt, sondern dass Einkommen aus einem Ehrenamt auf die Höchstbeträge für Erwerbseinkommen anzurechnen ist. Hat ein Leistungsberechtigter daher beispielsweise Einnahmen in Höhe von 100 Euro aus ehrenamtlicher Tätigkeit, so kann er zusätzlich noch einen Absetzbetrag aus Absatz 3 Satz 1 bis zu einer Höhe von 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 abzüglich der bereits nach Absatz 2 Satz 2 in Anspruch genommenen 100 Euro geltend machen. Absetzbeträge nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 sind hierbei dem jeweiligen Einkommen zuzuordnen und können neben Satz 2 nur Berücksichtigung finden, soweit Sie sich auf Erwerbseinkommen nach Absatz 3 beziehen. Absatz 3 wird bis auf den bisherigen Satz 4, der in Absatz 2 Satz 2 aufgeht, unverändert in seiner letzten Fassung übernommen. Absatz 4 regelt neu die Einführung eines Einkommensfreibetrags für zusätzliche Altersvorsorge. Ziel ist es, einen Anreiz zu setzen, zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben. Insbesondere soll mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz eine höhere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern erreicht werden. Flankierend hierzu wird daher ein Freibetrag für zusätzlich Altersvorsorge bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung geschaffen, um ein gesamtgesellschaftliches Signal zu setzen, dass sich freiwillige Altersvorsorge in jedem Fall lohnt. Dieses Signal soll es insbesondere den Sozialpartnern erleichtern, Tarifverträge über betriebliche Altersversorgung mit Breitenwirkung auch für Geringverdiener zu vereinbaren. Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bleibt ein Sockelbetrag von 100 Euro aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 Prozent des übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten, höchstens jedoch 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28, außer Betracht. Ein Leistungsberechtigter kann daher nach gegenwärtigem Stand (2016) bis zu 202 Euro als Freibetrag geltend machen. Welche Formen der zusätzlichen Altersvorsorge von dem Freibetrag nach Absatz 4 umfasst sind, regelt Absatz 5. Dieser definiert, dass jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat, und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten zu verbessern, vom Freibetrag nach Absatz 4 umfasst ist. Damit werden Leistungen auf freiwilliger Grundlage zur Reduzierung der Bedürftigkeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze privilegiert, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einem bestimmten Alterssicherungssystem und unabhängig von einer etwaigen staatlichen Förderung. Hierzu zählen beispielsweise auch Rentenzahlungen, die auf Zeiten einer freiwilligen Versicherung nach § 7 oder Zeiten einer Versicherungspflicht auf Antrag nach § 4 des Sechsten Buches beruhen. Ausgenommen sind hingegen alle Einnahmen, die der Leistungsberechtigte aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und vergleichbaren Versicherungspflichtsystemen sowie aus der Beamtenversorgung erzielt. Es sollen gerade vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage erworbene Ansprüche des Leistungsberechtigten honoriert werden, unabhängig davon ob für den Leistungsberechtigten vor Erreichen der Altersgrenze eine Versicherungspflicht bestand oder nicht. Vom Freibetrag umfasst sind allerdings grundsätzlich nur solche Einkommen, die als monatliche Leistungen bis zum Lebensende ausgezahlt werden. Denn nur bei solchen Auszahlungsformen ist gewährleistet, dass sie die Bedürftigkeit nach Überschreiten der Regelaltersgrenze dauerhaft reduzieren. Dabei darf der Leistungsberechtigte nach Absatz 5 Satz 1 während des Leistungsbezugs grundsätzlich keine Kapitalabfindung des verbleibenden Rentenanspruchs verlangen können. Bei Bestehen eines solchen Kapitalwahlrechts ist das gesamte vorhandene Kapital zunächst als vorhandenes und verwertbares Vermögen einzusetzen, sofern es nicht als geschütztes Vermögen im Sinne von § 90 Absatz 2 und Absatz 3 SGB XII anzusehen ist. Das Merkmal, dass es sich um monatlich bis zum Lebensende ausgezahltes Einkommen handeln muss, dient daherdazu, nur solche Formen privater Altersvorsorge zu fördern, die die Hilfebedürftigkeit dauerhaft bis zum Lebensende reduzieren. Dies kann bei privaten, steuerlich nicht geförderten Verträgen zur Absicherung des Altersrisikos etwa dadurch erreicht werden, dass vor Bezug von Leistungen nach dem SGB XII auf das Recht zur Kapitalisierung zugunsten einer lebenslangen Auszahlung verzichtet wird. Eine Ausnahme von dem Grundsatz der monatlichen Auszahlung regelt Absatz 5 Satz 3. Hiernach ist in Fällen, in denen bis zu zwölf Monatsleistungen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge zusammengefasst werden, das Einkommen gleichmäßig auf den entsprechenden Zeitraum aufzuteilen. Damit wird das Ziel verfolgt, dass sich solche Zusammenfassungen, auf die der Leistungsbezieher zum Teil keine Einwirkungsmöglichkeit hat, nicht für ihn nachteilig in der Anwendung des Einkommensfreibetrags auswirken. Der Einkommensfreibetrag findet daher so Anwendung, als wäre die Auszahlung monatlich erfolgt. Solche Zusammenfassungen sind etwa für Basisrenten- und Altersvorsorgeverträge in § 10 Absatz 1 Nummer 2, Satz 3, 1 Halbsatz Einkommenssteuergesetz und in § 1 Absatz 1 Nummer 4, 2. Halbsatz Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz vorgesehen. Nach Absatz 5 Satz 2 umfasst der Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge Bezüge aus betrieblicher Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes, Bezüge aus einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag (Riester-Renten) und Bezüge aus einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag (sogenannte Basis-Renten), soweit sie grundsätzlich die Anforderung einer lebenslangen Zahlung erfüllen. Damit wird zusätzliche Altersvorsorge insbesondere für Geringverdiener weiter gestärkt, denn in der Ansparphase werden staatlich geförderte Formen der Altersvorsorge im Rahmen des Freibetrags berücksichtigt. Zusammen mit dem neuen Freibetrag für die Auszahlungsphase wird daher ein deutliches Signal gesetzt, dass sich insbesondere die staatlich geförderten Formen der zusätzlichen Altersvorsorge in jedem Fall im Alter auszahlen. Auszahlungen aus dem nach § 90 Absatz 2 Nummer 2 geschützten Altersvorsorgevermögen, das sich der Leistungsempfänger gemäß den Zertifizierungsbedingungen nach dem Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz monatlich oder – bei Zusammenfassung der Monatszahlung nach Absatz 5 Satz 3 – regelmäßig bis zum Lebensende auszahlen lässt, sind damit vom Freibetrag nach Absatz 4 umfasst. Dies gilt auch, soweit bei Kleinbetragsrentenabfindungen im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommenssteuergesetzes durch den ausgezahlten Betrag – ggf. unter Anrechnung bereits vorhandenen Vermögens – die Vermögenfreigrenzen nach § 90 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 überschritten werden. Der die Vermögensfreigrenzen übersteigende Betrag ist – sofern er im Bedarfszeitraum zufließt – gemäß Absatz 7 Satz 2 als einmalige Einnahme anzusehen und auf einen Zeitraum von sechs Monaten zu verteilen, so dass die Auszahlungen in diesem Zeitraum vom Freibetrag nach Absatz 4 und 5 profitieren können. Der neue Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge tritt zu den bisherigen Freibeträgen für Erwerbseinkommen hinzu. So kann ein Leistungsbezieher der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gleichzeitig den Freibetrag nach Absatz 3 für sein Erwerbseinkommen und den Freibetrag nach Absatz 4 für seine zusätzliche Altersvorsorge geltend machen. Absatz 6 übernimmt den mit dem Bundesteilhabegesetz in Absatz 3a eingeführten Freibetrag für Personen, die Hilfe zur Pflege und/oder Eingliederungshilfe erhalten, unverändert in die Neufassung des § 82. Satz 2 tritt wie geplant zum 1. Januar 2020 außer Kraft. Auch diese Personen können, sofern sie Leistungen der Grundsicherung erhalten, neben dem Freibetrag für Erwerbseinkommen auch einen Freibetrag für zusätzliche Altersvorsorge geltend machen. Absatz 7 übernimmt den bisherigen Absatz 4, Sätze 1 und 2, unverändert in die Neufassung des § 82. Satz 3 regelt, dass auch Kleinbetragsrentenabfindungen im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommenssteuergesetzes und § 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes, soweit sie nicht von den allgemeinen Vermögensfreibeträgen geschützt sind, ebenfalls gemäß Satz 1 auf 6 Monate aufzuteilen sind und so ebenfalls der Freibetragsregelung der Absätze 4 und 5 unterfallen. Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente stellen keine schädliche Verwendung dar und können vom Riester-Vertragspartner des Leistungsempfängers auch ohne dessen Zutun veranlasst werden. Die freiwilligen Ansparungen sollen daher sozialhilferechtlich ebenfalls privilegiert werden, soweit dies verwaltungspraktisch möglich ist. Zu Nummer 2 (§ 88 Absatz 2 Satz 2) Die Änderung ist eine Folgeänderung zur Neufassung des § 82, mit der der mit dem Bundesteilhabegesetz eingeführte Absatz 3a in Absatz 6 übernommen wird.Zu Nummer 3 (§ 90 Absatz 2 Nummer 2) § 90 Absatz 2 Nummer 2 wird teilweise redaktionell neu gefasst und korrespondierend zur Regelung eines Einkommensfreibetrags für zusätzliche Altersvorsorge in § 82 Absätze 4 und 5 ergänzt. Das gesamte, bestehende Kapital, das der zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des § 10a oder des Abschnitts XI des Einkommensteuergesetzes dient und dessen Ansammlung staatlich gefördert wurde, ist daher in der Auszahlungsphase grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen, wenn die Auszahlung als monatliche oder sonstige regelmäßige Leistungen erfolgt. Dies findet daher insbesondere auf nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierte Altersvorsorgeverträge (sogenannte „private Riester-Renten“) Anwendung. Soweit diese Verträge nicht nach § 93 des Einkommensteuergesetzes schädlich verwendet werden, ist der Kapitalstock nicht als Vermögen einzusetzen. Durch die Formulierung „sonstigen regelmäßigen Leistungen im Sinne von § 82 Absatz 5 Satz 3“ wird deutlich, dass auch zusammengefasste Auszahlungen wie zum Beispiel nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, Buchstabe a, 3. Halbsatz Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz den Vermögensschutz nicht entfallen lassen. Auf eigenen Entschluss des Leistungsbeziehers förderschädlich ausgezahltes Vermögen, sowie Vermögen, bei dem der Leistungsbezieher bei Beginn der Auszahlungsphase von seinem Kapitalwahlrecht nach § 1 Absatz 1 Nummer 4a, 3 Halbsatz des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes Gebrauch gemacht hat, unterfällt nicht dem Vermögenstatbestand nach Absatz 2 Nummer 2. Derartig ausgezahltes Vermögen ist nach den allgemeinen Grundsätzen verwertbares Vermögen, soweit es die Vermögenfreigrenzen nach § 90 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 überschreitet. Für Kleinbetragsrentenabfindungen im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommenssteuergesetzes, die dem Leistungsberechtigten während des Leistungsbezugs ausgezahlt werden, findet § 82 Absatz 7 Satz 3 als speziellere Regelung Anwendung. Zu Nummer 4 (§ 118) § 118 erstreckt sich künftig vollständig auf alle Personen, die Leistungen nach dem SGB XII beziehen. Die Ausnahme für Leistungen nach dem Vierten Kapitel wird gestrichen. Durch die Aufnahme des Personenkreises des Vierten Kapitels in den Datenabgleich wird eine Rechtsangleichung und Harmonisierung der Lebensunterhaltsleistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII herbeigeführt. Die Überprüfung im Wege des automatisierten Datenabgleichs ist Bestandteil einer sorgfältigen Verwaltungspraxis der Leistungsbewilligung und Leistungsdurchführung. Die Träger der Sozialhilfe sind daher angehalten, das Instrument des automatisierten Datenabgleichs nach bundeseinheitlichen Kriterien zu nutzen. Nur durch eine regelmäßige Teilnahme aller Träger der Sozialhilfe kann etwaiger Sozialleistungsmissbrauch aufgedeckt und für die Zukunft verhindert werden. Ziel ist es daher, dass bundesweit alle Sozialhilfeträger regelmäßig aktiv am Sozialhilfedatenabgleich teilnehmen. Derzeit noch entgegenstehende, zwingende verwaltungstechnische Hemmnisse bei einzelnen Sozialhilfeträgern sind daher abzubauen. Die Überprüfungsbefugnis des Sozialhilfeträgers in Absatz 1 Nummer 4, ob und in welcher Höhe Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes steuerlich gefördert wurde, wird redaktionell angepasst. In § 118 Absatz 1a wird ein elektronischer Datenaustausch zwischen dem Sozialhilfeträger und der zentralen Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes über die Datenstelle der Rentenversicherungsträger eingeführt. Der Sozialhilfeträger hat den erstmaligen Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt und von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzuzeigen, wenn bei Antragstellung Vermögen nach § 90 Absatz 2 Nummer 2 vorliegt. Gleiches gilt für das Ausscheiden aus dem Hilfebezug. Ein erneuter Bezug der Hilfeleistungen ist wiederum als erstmaliger Bezug zu behandeln. Damit erhält die zentrale Stelle die notwendigen Daten, die zur Mitteilung einer schädlichen Verwendung an den Sozialhilfeträger notwendig sind. Durch eine korrespondierende Datenübermittlungsnorm für die zentrale Stelle in § 94 Absatz 3 Einkommenssteuergesetz ist damit sichergestellt, dass der Sozialhilfeträger Kenntnis davon erlangt, wenn der Leistungsbezieher während des Leistungsbezuges eine förderschädliche Auszahlung des ursprünglich nach § 90 Absatz 2 Nummer 2 geschützten Vermögens verlangt. Mit einem solchen Auszahlungsverlangen unterfällt das Vermögen nicht mehr dem Schutz des § 90 Absatz 2 Nummer 2 und ist, soweit es die Vermögenfreigrenzen nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 übersteigt, einzusetzen. Der Sozialhilfeträger hat daher für den diese Vermögensfreigrenzenübersteigenden Betrag zu prüfen, ob eine Überleitung des Auszahlungsanspruchs nach § 93 Absatz 1 SGB XII in Betracht kommt. Zu Nummer 5 (§ 120 Nummer 2) Die Verordnungsermächtigung des § 120 wird in Nummer 2 auf das Verfahren nach § 118 Absatz 1a erstreckt. Zu Artikel 3 (Änderung des Bundesversorgungsgesetzes) (§ 25d Absatz 3a und 3b) Es handelt es sich um eine Folgeänderung zu Artikel 2 und der Neufassung von § 82 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. § 25d Absatz 3a übernimmt den in § 82 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch eingeführten zusätzlichen Einkommensfreibetrag für zusätzliche Altersvorsorge für den Bereich der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz. Absatz 3b entspricht dem neuen § 82 Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und definiert, welche Formen der zusätzlichen Altersversorgung von dem Freibetrag nach Absatz 3a umfasst sind. Es wird insoweit auf die Begründung zu Artikel 2 und der damit verbundenen Neufassung von § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Bezug genommen. Zu Artikel 4 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) (§ 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5) Der Aufbau einer Betriebsrente mit eigenen Mitteln der Beschäftigten wird seitens des Staates über zwei Wege gefördert. Zum einen sind Zahlungen der Beschäftigten im Rahmen einer Entgeltumwandlung an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung bis zu einer Höhe von 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung einkommensteuer- und daneben auch beitragsfrei in der Sozialversicherung. Diese Förderung kommt wegen der steuerlichen Progressionswirkung insbesondere Beschäftigten zugute, die eine hohe bzw. höherer Steuerbelastung haben, während Geringverdiener je nach Fallgestaltung steuerlich kaum oder gar nicht von der Förderung profitieren. Vor diesem Hintergrund wurde 2002 zum anderen auch die Möglichkeit geschaffen, dass im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung auch die Riester-Förderung in Anspruch genommen werden kann. Diese Förderung zeichnet sich dadurch aus, dass ‒ über den Arbeitgeber organisiert ‒ Zahlungen aus dem Netto der Beschäftigten an eine Pensionskasse, einen Pensionsfonds oder eine Direktversicherung erfolgen, die mit den staatlichen Zulagen gefördert werden. Damit sollte insbesondere Geringverdienern eine effiziente Möglichkeit zum Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung an die Hand gegeben werden. Insbesondere die Förderung durch Kinderzulagen, die in der Riester-geförderten betrieblichen Altersversorgung besteht, bedeutet eine noch gezieltere Förderung von Geringverdienern mit Familie, da eine Kind bezogene Förderung in der übrigen betrieblichen Altersversorgung nicht in gleichem Maße besteht. Außerdem sollte durch Einbeziehung des Arbeitgebers die Effizienz kollektiv organisierter Gruppenverträge genutzt werden. In der Auszahlungsphase waren solche betrieblichen Riester-Renten bis zum Jahr 2004, sofern es sich um Kapitaleinmalzahlungen handelte, in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung beitragsfrei. Ab 2004 wurden Versorgungsbezüge aus betrieblicher Altersversorgung und damit auch betriebliche Riester-Renten mit dem vollen KV/PV-Beitragssatz in der Auszahlungsphase belegt. In der Folge sind betriebliche Riester-Renten gegenüber privat abgeschlossenen Riester-Renten aufgrund der Beitragsabführung zur KV/PV sowohl in der Anspar- als auch in der Auszahlungsphase bei ökonomischer Betrachtung nicht mehr zu empfehlen. Sie werden deshalb praktisch kaum mehr genutzt. Der Anteil der Anwartschaften mit Riester-Förderung lag bei Direktversicherungen Ende 2013 lediglich bei ca. 0,1 Prozent. Ende 2015 hatten immer noch knapp 47 Prozent der Beschäftigten mit weniger als 1 500 Euro Erwerbseinkommen im Monat weder eine Betriebs- noch eine Riester-Rente. Mit der Änderung des § 229 SGB V soll der mit der KV/PV-Beitragszahlung in der Auszahlungsphase verbundene Fehlanreiz bei der Förderung betrieblicher Riester-Renten beseitigt werden. Dies wird dadurch erreicht, dass solche betrieblichen Riester-Renten KV/PV-systematisch künftig wie private Riester-Renten behandelt werden.Damit werden sie zwar anders behandelt als sonstige Versorgungsbezüge aus betrieblicher Altersversorgung. Jedoch fällt die betriebliche Riester-Rente aufgrund ihrer steuerlichen Förderung nach § 10a/Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus der Systematik der betrieblichen Altersversorgung heraus. Die Förderung erfolgt auf die gleiche Weise und unterliegt den gleichen subjektiven Voraussetzungen (§ 82 Absatz 2 EStG) wie bei einem privaten Riester-Vertrag. Beitragsrechtlich wird die Riester-geförderte betriebliche Altersversorgung bereits in der Ansparphase anders als die sonstigen Produkte der betrieblichen Altersvorsorge behandelt. Bei internen Durchführungswegen (Direktzusage, Unterstützungskasse) liegt in der Ansparphase bei Arbeitgeberfinanzierung kein sozialversicherungspflichtiges Entgelt vor, sodass es an dieser Stelle nicht zu einer Verbeitragung kommt. Bei den externen Durchführungswegen (Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung) und in Fällen der Entgeltumwandlung bei den internen Durchführungswegen besteht eine Sozialabgabenfreiheit für Beiträge, die 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übersteigen. Eine Ver- beitragung erfolgt bei diesen Produkten in der Ansparphase also nur dann, wenn und insoweit die Obergrenze überschritten wurde. Die Beiträge in eine Riester-geförderte betriebliche Altersversorgung stammen dagegen aus dem sozialversicherungspflichtigen Entgelt. Das bedeutet, dass auch sozialversicherungsrechtlich in der Anspar- phase eine Gleichbehandlung der Riester-geförderten betrieblichen Altersversorgung mit der privaten Altersvorsorge erfolgt. Es ist daher folgerichtig, dass diese Behandlung auch in der Auszahlungsphase nachvollzogen wird. Die beitragsrechtliche Gleichbehandlung mit den privaten Riester-Verträgen ist auch damit begründet, dass insbesondere Geringverdienern nicht von einer effizienten Möglichkeit ausgeschlossen werden sollen, zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben. Die betriebliche Altersversorgung, die mit Riester-Zulagen gefördert wird, unterscheidet sich von sonstigen Betriebsrentensystemen im Übrigen auch regelmäßig dadurch, dass der Arbeitnehmer nach § 1a Absatz 3 BetrAVG verlangen kann, dass die Voraussetzungen für eine Riester-Förderung erfüllt werden, wenn die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt wird. In der Folge wird der Inhalt dieser Betriebsrenten praktisch häufig durch den Beschäftigten und die Anbieterseite bestimmt. Die Besonderheit der betrieblichen Altersversorgung, wonach der Arbeitgeber den Inhalt der Zusage konkret festlegt, tritt demgegenüber in den Hintergrund. Diese Besonderheit der betrieblichen Riester-Rente in Bezug auf diese privaten Gestaltungsspielräume sowie die gesetzgeberische Zielsetzung, einen Anreiz für geringer verdienende Arbeitnehmer zu schaffen, rechtfertigen eine besondere Regelung für die Auszahlungsphase. Durch die erhöhte Attraktivität der betrieblichen Riester-Rente für den Personenkreis der Geringverdiener wird eine effizientere Möglichkeit geschaffen, die Absenkung ihres Rentenniveaus zu kompensieren. Damit soll auch verhindert werden, dass dieser Personenkreis in die Grundsicherung im Alter fällt, die durch Bundesmittel finanziert wird. Zusammen mit dem neuen steuerlichen BAV-Förderbetrag (siehe § 100 EStG neu), der ebenfalls auf Geringverdiener zugeschnitten ist und der parallel zur Riester-Förderung genutzt werden kann, soll der Auf- und Ausbau der betrieblichen Altersversorgung innerhalb dieses Personenkreises vorangebracht werden. Durch die Regelung wird nicht nur eine Ungleichbehandlung der betrieblichen Riester-Rente mit der konzeptionell vergleichbaren privaten Riester-Rente beseitigt, sondern auch zu anderen Formen der betrieblichen Altersversorgung. Indem bei der betrieblichen Riester-Rente die Beitragspflicht auf die Einzahlungsphase reduziert wird, werden alle Formen der betrieblichen Altersversorgung insoweit gleich behandelt, als sie einheitlich nur einmal verbeitragt werden, d.h. entweder in der Einzahlungs- oder in der Auszahlungsphase. Die Beiträge, die zu Leistungen aus Altersvorsorgevermögen im Sinne des § 92 EStG führen, müssen dem Grunde nach förderfähig im Rahmen der Riester-Förderung sein, zum Beispiel weil der Arbeitnehmer nach § 1a Absatz 3 BetrAVG verlangt hat, dass die Voraussetzungen für eine Riester-Förderung erfüllt werden. Darauf, ob die Förderung tatsächlich erfolgt ist oder ob im Zeitpunkt der Beitragszahlung eine Förderberechtigung bestand, kommt es nicht an. Zu Artikel 5 (Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) (§ 15 Absatz 4) Im Zusammenhang mit der angestrebten höheren Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge spielt die gezielte Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger durch unabhängige Institutionen eine wesentliche Rolle (so zuletzt BMF-Forschungsvorhaben „Optimierungsmöglichkeiten bei den bestehenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung – fe 14/13, S. 7 der Kurzfassung). Vor diesem Hintergrund wird die Auskunftserteilung durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gestärkt und erweitert. Künftig sollen die Träger über die gesamte staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge Auskünfte erteilen; dazu gehören neben der Riester-Rente die sog. Basis-Rente und die betriebliche Altersversorgung. Den Bürgerinnen und Bürgern sollen auf diesem Weg Kenntnisse, Orientierungshilfen und Handlungsmöglichkeiten zum Aufbau einer Zusatzrente vermittelt werden. Die an die Stelle der bisherigen Kann-Vorschrift tretende Soll-Vorschrift lässt die konkrete Ausgestaltung der Auskunftserteilung durch die Träger unberührt. Die Auskunftserteilung kann auch einzelfallbezogen sein. Sie muss aber immer neutral und anbieterunabhängig erfolgen; konkrete Produktempfehlungen dürfen also nach wie vor nicht gegeben werden. Zu Artikel 6 (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes) Im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) werden flankierende Vorschriften zur Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung ergänzt. Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Die Inhaltsübersicht wird an die Ergänzungen im VAG angepasst. Zu Nummer 2 (Teil 4a) In der betrieblichen Altersversorgung sind auf Grund des § 1 Absatz 2 Nummer 2a BetrAVG künftig reine Beitragszusagen möglich. Die Beiträge werden an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder ein anderes Lebensversicherungsunternehmen (durchführende Einrichtung) gezahlt und dort angelegt. Die Leistungen zur Altersversorgung werden nach § 22 Absatz 1 BetrAVG auf der Grundlage des planmäßig zuzurechnenden Versorgungskapitals erbracht. Grundlegende Anforderungen, die die durchführenden Einrichtungen bei reinen Beitragszusagen einzuhalten haben, werden im neuen Teil 4a des VAG getroffen. Spezielle Regelungen werden in einer Verordnung festgelegt. Es handelt sich dabei um Mindestanforderungen. Die weitere Ausgestaltung legen im jeweiligen Fall die Tarifvertragsparteien fest, die sich an der Durchführung und Steuerung der betrieblichen Altersversorgung beteiligen müssen (vgl. § 21 Absatz 1 BetrAVG). Dabei ist darauf zu achten, dass die aufsichtsrechtlichen Rechte und Pflichten der durchführenden Einrichtung, ihrer Organe und Funktionen nicht beeinträchtigt werden. Zu § 244a Nach Absatz 1 enthält der neue Teil 4a Vorschriften für die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung. Absatz 2 stellt klar, dass diese Vorschriften Vorrang gegenüber den anderen Regelungen des VAG haben. Zu § 244b Absatz 1 steckt den Rahmen ab, in dem eine durchführende Einrichtung reine Beitragszusagen durchführen darf. Im Unterschied zu den bereits bestehenden Zusageformen in der betrieblichen Altersversorgung sind Mindestleistungen nicht vorgesehen. Nummer 1 stellt daher klar, dass die durchführende Einrichtung keine Mindestleistungen versprechen darf. Reine Beitragszusagen erfordern infolgedessen vergleichsweise geringes Eigenkapital. Auf diese Weise wird erreicht, dass das neue Geschäft grundsätzlich allen Pensionsfonds, Pensionskassen und Lebensversicherungsunternehmen offen steht. Damit wird das Wettbewerbsmoment gestärkt. Zugleich ist sichergestellt, dass sich die reinen Beitragszusagen von den anderen Zusageformen der betrieblichen Altersversorgung grundlegend unterscheiden und damit das System effektiv ergänzen. Nach Nummer 2 muss sich die durchfüh-rende Einrichtung verpflichten, Altersversorgungsleistungen als lebenslange Zahlungen zu erbringen. Eine Einmalauszahlung ist ausgeschlossen. Nummer 3 bestimmt allgemeiner, dass das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital ausschließlich für laufende Leistungen (Renten) zu verwenden ist; das gilt insbesondere auch für Leistungen der Invaliditätsversorgung. Da Zinsen und Erträge das Versorgungskapital erhöhen, ist gewährleistet, dass sie bei den laufenden Leistungen berücksichtigt werden. Bei reinen Beitragszusagen geht die durchführende Einrichtung Verträge ein, bei denen das Anlagerisiko vom Versicherungsnehmer getragen wird. Absatz 2 stellt daher klar, dass Pensionskassen und andere Lebensversicherungsunternehmen die Erlaubnis für die einschlägige Versicherungssparte „Fondsgebundene Lebensversicherung“ benötigen, um das Geschäft mit reinen Beitragszusagen betreiben zu dürfen. Für Pensionsfonds ist eine entsprechende Regelung nicht erforderlich. In allen Fällen hat die durchführende Einrichtungen Deckungsrückstellungen für Verträge zu bilanzieren, bei denen das Anlagerisiko nicht von ihr getragen wird. Das bedeutet, dass unter den Aktiva der Bilanz das aufgebaute Vermögen zum Zeitwert ausgewiesen wird und für die Verpflichtungen eine Deckungsrückstellung in gleicher Höhe passiviert wird. Zu § 244c Bei reinen Beitragszusagen müssen sich die Tarifvertragsparteien an der Steuerung der betrieblichen Altersversorgung beteiligen. Dies schließt die Gestaltung der Kapitalanlage ein. Daher ist ein gesondertes Sicherungsvermögen bzw. ein gesonderter Anlagestock (d. h. eine gesonderte Abteilung des Sicherungsvermögens) erforderlich. Je nach Ausgestaltung der Tarifverträge, die ggf. eine differenzierte Durchführung der reinen Beitragszusage vorsehen, können mehrere Sicherungsvermögen bzw. Anlagestöcke erforderlich sein. Bei reinen Beitragszusagen richtet sich die Vermögensanlage unter Mitwirkung der Sozialpartner nach den vertraglichen Vereinbarungen. Die arbeitsrechtlichen Mindestanforderungen, die auf Grund des § 25 BetrAVG in die Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung integriert werden, sind dabei in jedem Fall zu beachten. Die erworbenen Vermögensgegenstände werden dem Sicherungsvermögen bzw. dem Anlagestock zugeführt. Zu § 244d Im Interesse aller Beteiligten ist es sinnvoll, für zentrale Merkmale der reinen Beitragszusage nähere Regelungen in eine Verordnung zum VAG aufzunehmen. Einige Regelungen können auf bereits bestehende Verordnungsermächtigungen gestützt werden, z. B. bezüglich der Bilanzierung der Verpflichtungen (Deckungsrückstellung). Für andere Regelungen werden die gesonderten Verordnungsermächtigungen aus § 244d Satz 1 benötigt. Auf dieser Grundlage kann die Ermittlung der lebenslangen Zahlung und der Anpassungsmechanismus für diese Zahlung normiert werden. Dem Risikomanagement kommt eine wichtige Aufgabe zu, um zu starke Schwankungen der Leistungen zu vermeiden. Daher sind gesonderte Regelungen für die Durchführung reiner Beitragszusagen wesentlich. Die Regelungen zum Risikomanagement legen dabei nicht fest, in welchem Maß Schwankungen der Leistungen zulässig sind; diese Frage kann nur im Einzelfall zwischen den beteiligten Parteien entschieden werden. Die Informationspflichten gegenüber den Versorgungsanwärtern und Rentenempfängern und die Berichterstattung gegenüber der Aufsichtsbehörde sollen ebenfalls in einer Verordnung bedarfsgerecht ausgestaltet werden. Die Vorschriften zu diesen Verordnungsermächtigungen werden in die Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung integriert, vgl. Artikel 8. Zu Artikel 7 (Änderung der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung) Zu Nummer 1 (§ 28) Die Regelung zum Inkrafttreten ist durch Zeitablauf obsolet geworden und wird daher aufgehoben.Zu Nummer 2 (Anlage 1) In der Einteilung der Versicherungsarten und Bestandsgruppen werden die reinen Beitragszusagen nachgetragen. Zu Nummer 3 (Anlage 2 Abschnitt B) Das Abkürzungsverzeichnis wird ergänzt. Zu Artikel 8 (Änderung der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung) Weitere Vorschriften zur Ausgestaltung reiner Beitragszusagen werden in die Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung (PFAV) integriert, weil sie vom Charakter her mit der geltenden Regulierung von Pensionsfonds verwandt sind. Die Vorschriften sind so konzipiert, dass für den Vermögensaufbau individuelle und kollektive Sparmodelle gleichermaßen möglich sind. Im Unterschied zum individuellen Ansatz wird bei einem kollektiven Sparmodell ein Teil der vorhandenen Mittel nicht den einzelnen Anwärtern zugeordnet, sondern einem kollektiven Sicherheitspuffer zugeführt. Durch Zuführungen zu oder Entnahmen aus diesem Puffer kann erreicht werden, dass etwaige Schwankungen des Vermögens der Einrichtung geglättet werden. Auf diese Weise kann der Aufbau der Anwartschaften verstetigt werden, insbesondere in der letzten Phase vor dem Rentenbeginn. Dies trägt zur Planungssicherheit bei. Für den Vermögensaufbau in der Ansparphase können die Sozialpartner ein individuelles oder ein kollektives Modell anwenden; möglich ist auch eine Kombination beider Modelle. In der Rentenbezugszeit sollen sich Schwankungen des Vermögens nicht sofort auf die Höhe der Auszahlungen an die Rentenempfänger auswirken. Daher wird ein kollektives Entsparmodell benötigt, an das zum Schutz der Rentenempfänger hohe Anforderungen zu stellen sind. In der PFAV wird die Grundform des Modells geregelt. Zu Nummer 1 (Überschrift) Die Überschrift wird angepasst, um dem erweiterten Adressatenkreis Rechnung zu tragen. Zu Nummer 2 (Inhaltsübersicht) Die Inhaltsübersicht wird wegen der Ergänzung der neuen Vorschriften angepasst. Zu Nummer 3 (Teil 1) In die Verordnung wird eine höhere Gliederungsebene eingezogen. Die Regelungen der bisherigen PFAV werden den neuen Teilen 1 und 3 zugeordnet. In Teil 2 wird die Durchführung der reinen Beitragszusagen behandelt. Zu Nummer 4 (Teil 2) Zu § 33 Die Vorschrift präzisiert den Anwendungsbereich. Um die Darstellung in der Verordnung zu vereinfachen, wird in Satz 2 die Verwendung der Bezeichnung „durchführende Einrichtung“ vereinbart.Zu § 34 Die Mindestanforderungen an die Kapitalanlage sollen einheitlich für alle durchführenden Einrichtungen gelten. Es muss einerseits ein hinreichend weites Spektrum für eine reichhaltige und chancenreiche Anlagepolitik bestehen, andererseits dürfen Schutzaspekte nicht vernachlässigt werden. Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, die bestehenden Regelungen für Pensionsfonds zu übernehmen. Die Vorschrift setzt die Verordnungsermächtigung des § 25 BetrAVG um. Die durchführende Einrichtung ist nach den versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorschriften verpflichtet, die erworbenen Vermögensgegenstände dem gesonderten Sicherungsvermögen (im Fall von Pensionsfonds) bzw. dem gesonderten Anlagestock (im Fall von Pensionskassen und anderen Lebensversicherungsunternehmen) zuzuführen. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben sollen sich die Sozialpartner an der Steuerung der Kapitalanlage beteiligen. Beispielsweise können sie über die Anlagerichtlinien die Volatilität des Versorgungskapitals justieren und dabei auch den Wechsel zu einer vorsichtigeren Kapitalanlage vorsehen, je näher der Rentenbeginn rückt. Zu § 35 Die Vorschriften zur Deckungsrückstellung stützen sich auf bestehende Verordnungsermächtigungen (vgl. § 88 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4, § 217 Satz 1 Nummer 10, § 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und § 240 Satz 1 Nummer 12 VAG). Nach Absatz 1 entspricht die Deckungsrückstellung für die Anwartschaften dem angesparten Kapital, d. h. dem allen Versorgungsanwärtern planmäßig zuzurechnenden Anteil am Sicherungsvermögen. Bei einem individuellen Sparmodell wird dieses Kapital nach Maßgabe der zugrundeliegenden Regelungen (Tarifvertrag, Versicherungsbedingungen oder Pensionsplan) auf alle Anwärter aufgeteilt. Im Falle eines kollektiven Sparmodells kann hingegen ein Teil des Kapitals den Anwärtern insgesamt planmäßig zugerechnet werden. Zum Aufbau dieses kollektiven Kapitals, das als Puffer dient, können auch Sicherungsbeiträge nach § 23 Absatz 1 BetrAVG verwendet werden. Auch beim kollektiven Sparmodell muss das Sicherungsvermögen jederzeit das den einzelnen Versorgungsempfängern planmäßig zugerechnete Versorgungskapital bedecken. Absatz 2 betrifft die Deckungsrückstellung der Leistungsempfänger, die Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenrenten erhalten. Bei der nicht-versicherungsförmigen Durchführung erhalten die Versorgungsempfänger Zahlungen, deren Höhe von der Entwicklung des Vermögens und dessen Ertragskraft abhängt. Die Zahlungen werden je nach Entwicklung nach oben bzw. nach unten angepasst. Daher ist es erforderlich, dass die Deckungsrückstellung nach der retrospektiven Methode gebildet wird. Der zweite Halbsatz stellt klar, dass als Startwert zum Rentenbeginn das vorhandene Versorgungskapital des betreffenden Versorgungsberechtigten eingebracht wird. Sowohl in der Anwartschaftsphase als auch in der Rentenbezugszeit brauchen abgesehen von den planmäßigen (d. h. kalkulierten) Kosten keine anderen Rechnungsgrundlagen für die Ermittlung der Deckungsrückstellung des Kollektivs der Versorgungsberechtigten angesetzt werden. Zu § 36 Die Höhe der an die Rentenempfänger zu erbringenden Leistungen (Renten) ist regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen. Um zu häufige Anpassungen der Rentenhöhe zu vermeiden, kann die durchführende Einrichtung bei der Anpassung der Rente einen Puffer berücksichtigen. Die Rentenhöhe wird dadurch vorsichtiger festgelegt. In der Folgezeit kann der Puffer je nach Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage aufgezehrt oder zu groß werden. Diese Ereignisse lösen eine Senkung bzw. Erhöhung der Rente aus (vgl. § 38 Absatz 1). Der Anpassungsmechanismus wird in den §§ 36 bis 38 für die Altersrenten als Hauptkomponente der betrieblichen Altersversorgung näher geregelt. Der Puffer ist der Unterschied zwischen dem vorhandenen Vermögen der Rentenempfänger (entspricht der Deckungsrückstellung nach § 35 Absatz 2) und dem Barwert der nach dem aktuellen Stand zu erbringenden Rentenleistungen. Dabei sind Rechnungsgrundlagen nach Maßgabe des § 24 Absatz 2 Satz 2 bis 4 zu wählen; insbesondere muss der Rechnungszins die Vermögens- und Ertragslage angemessen abbilden.Für die Anwendung ist es zweckmäßiger, anstelle eines Puffers in Euro mit einer relativen Größe zu rechnen. Der Kapitaldeckungsgrad setzt vorhandenes Vermögen und Barwert in Relation. Ein Kapitaldeckungsgrad von 110 Prozent bedeutet, dass der Puffer 10 Prozent des Barwerts beträgt. Für den Kapitaldeckungsgrad ist eine Obergrenze von 125 Prozent festgelegt. Nach § 38 Absatz 1 müssen die Leistungen erhöht werden, wenn die Obergrenze überschritten wird. Zu § 37 Um die anfängliche Höhe der lebenslangen Zahlung zu ermitteln, wird nach Absatz 1 das am Ende der Anwartschaftsphase vorhandene Versorgungskapital des Versorgungsberechtigten verrentet. Dabei sind die planmäßigen Verwaltungskosten zu berücksichtigen. Im Übrigen sind diejenigen Rechnungsgrundlagen zu verwenden, mit denen nach § 36 Absatz 1 Satz 2 der Barwert der an die Rentenempfänger zu erbringenden Leistungen berechnet wird. Abweichend davon kann für die Verrentung auch ein vorsichtigerer Rechnungszins gewählt werden. Absatz 2 stellt im Interesse des Versorgungsberechtigten sicher, dass der Rechnungszins nicht zu vorsichtig angesetzt wird. Dies wird anhand des Kapitaldeckungsgrads beurteilt, der für den in den Rentenbezug tretenden Versorgungsberechtigten analog zu § 36 Absatz 1 berechnet wird. Mit dem gewählten Rechnungszins dürfen sich demnach keine Leistungen ergeben, bei denen der Kapitaldeckungsgrad über der Obergrenze nach § 36 Absatz 2 liegen würde. Wird von einer vorsichtigeren Wahl des Rechnungszinses abgesehen, d. h. werden genau die Rechnungsgrundlagen nach Absatz 1 Satz 3 verwendet, ergibt sich ein Kapitaldeckungsgrad von 100 Prozent. Bezogen auf den in den Rentenbezug tretenden Versorgungsberechtigten, übernimmt damit § 37 die für den Rentnerbestand geltende Anforderung des § 38 Absatz 1 Satz 1. Zu § 38 Absatz 1 regelt, dass sich der Kapitaldeckungsgrad nach § 36 Absatz 1 (= Verhältnis von Deckungsrückstellung zum Barwert) im Korridor von 100 Prozent bis zur Obergrenze nach § 36 Absatz 2 bewegen muss. Ist diese Anforderung nicht erfüllt, muss die Rentenhöhe angepasst werden, sofern der Kapitaldeckungsgrad nicht durch andere Finanzierungsmittel gestützt wird. Mit der Anpassung muss ein Kapitaldeckungsgrad innerhalb des angegebenen Korridors erreicht werden. Nach Absatz 2 hat die durchführende Einrichtung zu gewährleisten, dass der Kapitaldeckungsgrad jederzeit im Korridor bleibt. Sie wird daher bei der Leistungsanpassung darauf achten, dass ein Kapitaldeckungsgrad erreicht wird, der in nächster Zeit voraussichtlich nicht aus dem Korridor gleiten wird. Dadurch wird vermieden, dass die Rentenhöhe kurzfristig erneut angepasst werden muss. Das Überprüfungsverfahren ist mindestens einmal jährlich durchzuführen. Zu § 39 Im Rahmen des Risikomanagements hat insbesondere eine Steuerung der Kapitalanlage zu erfolgen. Zwar wird auch anderes Geschäft durch das Risikomanagementsystem gesteuert und beobachtet. Allerdings liegt der Fokus dabei auf garantierten Leistungen, die in den Produkten enthalten sind. Da reine Beitragszusagen keine Garantien enthalten, sind geeignete andere Regelungen zu treffen. Darüber hinaus sind die arbeitsrechtlichen Besonderheiten der reinen Beitragszusagen zu berücksichtigen. Wichtige Aspekte, die in diesem Zusammenhang zu adressieren sind, sind die Volatilität des Versorgungskapitals und der lebenslangen Zahlungen (insbesondere Absätze 1 und 4), die Einhaltung rechtlicher Anforderungen (Absatz 2), die Risikostrategie (Absatz 3) und die Konsistenz des Risikomanagements mit ausgegebenen Informationen (Absatz 5). Zu § 40 Die Vorschrift rundet § 39 ab.Zu § 41 In der betrieblichen Altersversorgung und der Lebensversicherung besteht bereits eine Reihe von Informationspflichten gegenüber Anwärtern und Leistungsempfängern. Zusätzliche Regelungen sind daher nur insoweit erforderlich, als es sich um Besonderheiten bei reinen Beitragszusagen handelt. Dies betrifft primär die laufende Information der Versorgungsanwärter und Rentenempfänger. Soweit möglich, können die verschiedenen laufenden Informationspflichten in einer Mitteilung gebündelt werden, um Doppelmeldungen zu vermeiden. Absatz 1 enthält die Informationspflichten für die Anwartschaftszeit. Nach Nummer 1 sind Angaben zur Höhe des planmäßig zuzurechnenden Versorgungskapitals des Anwärters und zur Höhe der aktuell erreichten, nicht garantierten Anwartschaft zu machen. Die Versorgungsanwärter erhalten auf Grund von Nummer 2 Kenntnis von der Höhe der bislang eingezahlten Beiträge und gesondert von der Höhe der während des letzten Jahres eingezahlten Beiträge. Außerdem werden sie nach Nummer 3 über die Rendite der Kapitalanlagen informiert; maßgebend ist die Rendite des Sicherungsvermögens, das zur Durchführung der reinen Beitragszusage angelegt wird. Soweit die Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung durch die Sozialpartner und nach den gesetzlichen Vorschriften Wahlrechte bietet, sind die Versorgungsempfänger nach Nummer 4 ebenfalls laufend darüber zu informieren. Absatz 2 enthält die Informationspflichten gegenüber den Rentenempfängern. Im Fokus steht der Anpassungsmechanismus für die Leistungen zusammen mit einer Einschätzung, wann die nächste Anpassung eintreten wird. Zu § 42 Absatz 1 stellt sicher, dass die Aufsichtsbehörde rechtzeitig Kenntnis erhält, wenn eine reine Beitragszusage neu eingerichtet wird. Darüber hinaus muss die Aufsichtsbehörde jederzeit im Bilde über die Entwicklung der Leistungen sein. Daher legt Absatz 2 eine entsprechende jährliche Berichterstattungspflicht der durchführenden Einrichtung fest. Zu Nummer 5 (Teil 3) Die Regelung gehört inhaltlich zu Teil 1, muss aber am Schluss erscheinen und wird daher Teil 3. Zu Nummer 6 und 7 (§§ 33 und 43) Es handelt sich um Folgeänderungen zu der neuen Gliederung der Verordnung. Zu Artikel 9 (Änderung des Einkommensteuergesetzes) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Die Inhaltsübersicht wird wegen des neuen XII. Abschnitts ergänzt. Zu Nummer 2 (§ 3) Zu Buchstabe a (Nummer 55 Satz 1) Die arbeitsrechtliche Möglichkeit der Portabilität von unverfallbaren Anwartschaften nach § 4 BetrAVG wird durch § 3 Nummer 55 steuerlich begünstigend flankiert. Da die Regelung in § 3 Nummer 55 Satz 1 einen direkten Verweis auf die Regelung des § 4 Absatz 2 Nummer 2 BetrAVG enthält, werden derzeit dem Wortlaut nach nurdie in § 1b Absatz 1 Satz 1 BetrAVG legal definierten gesetzlich unverfallbare Anwartschaften steuerlich begünstigt. Welche steuerlichen Folgen bei der Übertragung von vertraglich unverfallbaren Anwartschaften eintreten, lässt die Regelung bisher offen. Sinn und Zweck der Regelung des § 3 Nummer 55 ist die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, warum die Übertragung von Anwartschaften einer betrieblichen Altersversorgung aufgrund vertraglicher Vereinbarung ohne Fristerfordernis nicht steuerbegünstigt sein sollen. Mit der Gesetzesänderung wird diesbezüglich eine Regelungslücke geschlossen und die Auffassung der Finanzverwaltung auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Zu Buchstabe b (Nummer 55c Satz 2) Zu Doppelbuchstabe aa In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung auch ohne Arbeitgeberwechsel von einem externen auf einen anderen externen Versorgungsträger (Pensionsfonds, Pensionskasse oder Unternehmen der Lebensversicherung) übertragen werden. Entsprechend der Regelungen für den Fall der Übertragung des Altersvorsorgevermögens wird nun in § 3 Nummer 55c Satz 2 Buchstabe a klargestellt, dass solche Übertragungen steuerneutral sind, soweit im Zusammenhang mit der Übertragung keine Zahlungen unmittelbar an den Arbeitnehmer erfolgen. Die Übertragung führt im Übrigen zu keiner Novation i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 6, wenn sich im Zusammenhang mit der Übertragung die vertraglichen Hauptpflichten (insb. die Versicherungssumme, die Laufzeit oder die abgesicherten biometrischen Risiken) nicht ändern. Die Besteuerung der Leistungen nach § 22 Nummer 5 erfolgt so, als wenn die Übertragung nicht stattgefunden hätte. Eine Anpassung von § 22 Nummer 5 ist diesbezüglich nicht erforderlich, denn hier wird bereits allgemein auf § 3 Nummer 55c, jedoch nicht auf die Tatbestände der einzelnen Buchstaben in Satz 2 verwiesen. Zu Doppelbuchstabe bb Es handelt sich um eine Folgeänderung zum neuen Buchstaben a in § 3 Nummer 55c Satz 2. Zu Buchstabe c (Nummer 56) Zu Doppelbuchstabe aa und bb Es handelt sich um redaktionelle Bereinigungen im Zusammenhang mit der Anhebung des steuerfreien Höchstbetrags in der umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung ab 1. Januar 2014. Zu Buchstabe d (Nummer 62) Zu Doppelbuchstabe aa In Tarifverträgen über die reine Beitragszusage soll ein Sicherungsbeitrag vereinbart werden (§ 23 Absatz 1 BetrAVG). Um Unklarheiten bei der steuerlichen Einordnung dieser Beiträge zu vermeiden, wird § 3 Nummer 62 Satz 1 entsprechend ergänzt. Beiträge nach § 23 Absatz 1 BetrAVG fallen nicht unter § 3 Nummer 62, sondern ausschließlich unter § 3 Nummer 63a; die entsprechenden Leistungen aus diesen Beiträgen werden später nachgelagert besteuert (§ 22 Nummer 5 Satz 1). Die Zusatzbeiträge des Arbeitgebers im Sinne des § 23 Absatz 2 BetrAVG stellen Beiträge im Sinne des § 3 Nummer 63 dar (s. Einzelbegründung zu § 23 Absatz 2 BetrAVG) und fallen somit ebenfalls nicht unter § 3 Nummer 62. Zu Doppelbuchstabe bb Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung im Zusammenhang mit der Streichung von Satz 4.Zu Doppelbuchstabe cc § 3 Nummer 62 Satz 4 in der geltenden Fassung schreibt vor, dass die steuerlichen Regelungen zu den Zuschüssen des Arbeitgebers für die Alterssicherung sinngemäß gelten für Beiträge des Arbeitgebers zu einer Pensionskasse, wenn der Arbeitnehmer bei diesem Arbeitgeber nicht im Inland beschäftigt ist und der Arbeitgeber keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Inland leistet; Beiträge des Arbeitgebers zu einer Rentenversicherung auf Grund gesetzlicher Verpflichtung sind dabei anzurechnen. Die Regelung, die mit ihrer Einführung im Jahr 1979 eine Benachteiligung der Grenzgänger zur Schweiz verhinderte, ist zwischenzeitlich durch verschiedene Gesetzesänderungen in der Schweiz sowie die BFH-Rechtsprechung überholt und wird deshalb aufgehoben. Heute sind die Beiträge zur ersten Säule des schweizerischen Altersvorsorgesystems (staatliche Vorsorge – AHV, IV) und zur zweiten Säule (berufliche Vorsorge – Pensionskassen), soweit sie das Obligatorium betreffen, steuerfrei nach § 3 Nummer 62 Satz 1. Die inländische Beitragsbemessungsgrenze zur Altersvorsorge ist hier nicht zu beachten. Eine zusätzlich Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 62 Satz 4 in den Grenzen des § 3 Nummer 62 Satzes 3 kann heute nur noch dann in Betracht kommen, wenn der Anrechnungsbetrag nach § 3 Nummer 62 Satz 1 sehr niedrig ist. Das ist wegen der weitreichenden Steuerfreiheit der Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nummer 62 Satz 1 praktisch nicht mehr der Fall. Darüber hinaus beträgt in den theoretisch möglichen Fällen (z. B. Studenten mit einem geringen Arbeitslohn) die Jahressteuer regelmäßig 0 Euro, so dass sich auch hier durch die Streichung des Satzes 4 keine Auswirkungen ergeben. Die Aufhebung ist darüber hinaus auch vor dem Hintergrund vorzunehmen, dass die Leistungen aus dem Überobligatorium keiner nachgelagerten Besteuerung unterliegen und daher die Beiträge aus systematischen Gründen sowie aus Gleichbehandlungsgründen nicht steuerfrei sein dürfen. Die Aufhebung trägt im Übrigen zu einer wesentlichen Vereinfachung der Rechtslage sowie dem Abbau vermeidbarer Bürokratie bei. So sind künftig keine umfangreichen Angaben des Arbeitnehmers in der Einkommensteuererklärung mehr erforderlich (Formular N-Gre, nur in Baden-Württemberg). Außerdem müssen nicht mehr bei jeder einzelnen Einkommensteuerveranlagung eines Grenzgängers zur Schweiz zeitlich aufwendige und komplizierte Berechnung ohne steuerliche Auswirkungen durchgeführt werden. Zu Buchstabe e (Nummer 63) Zu Doppelbuchstabe aa Der steuerfreie Höchstbetrag in der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung wird von 4 Prozent auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung („BBG“ oder „BBG West“) angehoben. Im Gegenzug wird der zusätzliche Höchstbetrag von 1 800 Euro aufgehoben (Überschreiben der Regelungen in Satz 3 des § 3 Nummer 63 in der aktuellen Fassung). Die Zusammenfassung des steuerfreien Höchstbetrags zu einem einheitlichen prozentualen Betrag führt zu einer wesentlichen Vereinfachung im Lohnsteuerabzugsverfahren. Bei einer BBG von 76 200 Euro (= Wert für 2017) ergäbe sich damit ein steuerfreier Höchstbetrag von 6 096 Euro (= 76 200 Euro x 8 Prozent). Bei der Begrenzung auf 4 Prozent der BBG zzgl. 1 800 Euro ergibt sich für 2017 ein steuerfreier Höchstbetrag von 4 848 Euro (= 3 048 Euro zzgl. 1 800 Euro). Die Zusammenfassung der steuerfreien Höchstbeträge zu einer einheitlichen prozentualen Grenze von 8 Prozent wird somit mit einer Anhebung des insgesamt zustehenden steuerfreien Volumens verbunden. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der neue Höchstbetrag vollständig dynamisch ist und künftig mit der BBG mitwächst. Der zusätzliche Höchstbetrag von 1 800 Euro wird nach geltender Rechtslage für Beiträge gewährt, die aufgrund einer Neuzusage (nach dem 31. Dezember 2004 erteilt) geleistet werden. Der zusätzliche Höchstbetrag von 1 800 Euro dient hier als Ausgleich für den Wegfall der Pauschalierungsmöglichkeit nach § 40b a. F. Damit es wegen des neuen Höchstbetrags nicht zu einer doppelten steuerlichen Förderung kommt (zusätzliche Steuerfreiheit von 4 Prozent der BBG zzgl. 1 752 Euro pauschalierungsfähig), sind auf den steuerfreien Höchstbetrag Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung anzurechnen, die nach § 40b a. F. pauschal besteuert werden (s. § 52 Absatz 4Satz 14 i. d. F. dieses Änderungsgesetzes). Dies hat zudem den Vorteil, dass nicht bereits Kleinstbeträge zu einem vollständigen Verlust des zusätzlichen steuerfreien Volumens führen. Zu Doppelbuchstabe bb Der bisherige Satz 3 des § 3 Nummer 63 wird neu gefasst. Damit wird der zusätzliche Höchstbetrag von 1 800 Euro in Folge der Festsetzung des steuerfreien Höchstbetrags nach Satz 1 auf 8 Prozent der BBG aufgehoben. Wegen der Einzelheiten siehe Einzelbegründung zu § 3 Nummer 63 Satz 1. Mit dem neuen Satz 3 wird im Übrigen Folgendes geregelt: In der Praxis werden Abfindungen, die aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses geleistet werden, häufig zum (weiteren) Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung verwendet. Dies wird ebenfalls steuerlich unterstützt (bisheriger Satz 4 in § 3 Nummer 63). Die Regelung im neuen Satz 3 (bisher Satz 4) wird insofern verbessert und einfacher gestaltet, als auch die Grenze dynamisch ausgestaltet wird (4 Prozent der BBG des Jahres der Zahlung statt 1 800 Euro) und auf eine Gegenrechnung der in den letzten sieben Kalenderjahren in Anspruch genommenen steuerfreien Volumens verzichtet wird, was zu einer wesentlichen Vereinfachung bei der praktischen Umsetzung führt. Durch die Neuregelung steht damit für die Verwendung einer Abfindung zugunsten der Anwartschaft einer betrieblichen Altersversorgung ein zusätzlicher Höchstbetrag zur Verfügung, unabhängig davon, ob bereits eine betriebliche Altersversorgung über § 3 Nummer 63 gefördert wurde oder nicht. Die Beschränkung auf höchstens zehn Kalenderjahre dient der Begrenzung der Steuerausfälle. Schlechterstellungen gegenüber der geltenden Rechtslage ergeben sich im Übrigen nicht. Zu Doppelbuchstabe cc Durch Zeiten, in denen im Inland bei ruhendem Dienstverhältnis kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wird, entstehen in der betrieblichen Altersversorgung häufig Lücken. Das sind beispielsweise Zeiten einer Entsendung ins Ausland, der Elternzeit und eines Sabbatjahres. Für entsprechende Kalenderjahre können mit der Neuregelung in § 3 Nummer 63 Satz 4 Beiträge steuerbegünstigt nachgezahlt werden. Im Zeitraum des Ruhens und im Zeitpunkt der Nachzahlung muss ein erstes Dienstverhältnis vorliegen (§ 3 Nummer 63 Satz 1). Ob ein erstes Dienstverhältnis vorliegt, ist dem Arbeitgeber über die abgerufenen ELStAM bekannt. Es gilt für alle Nachzahlungen einheitlich die Beitragsbemessungsgrenze des Jahres der Zahlung. Die Regelung in Satz 4 ist eine Jahres-Regelung, d. h., es sind nur Kalenderjahre zu berücksichtigen, in denen vom Arbeitgeber im Inland vom 1. Januar bis zum 31. Dezember kein steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen wurde. Berücksichtigt werden dabei auch Kalenderjahre vor 2018, sofern die Nachzahlung ab dem 1. Januar 2018 (Inkrafttreten der Neuregelung) erfolgt. Arbeitslöhne aus anderen Dienstverhältnissen (Steuerklasse VI oder pauschal besteuert) bleiben unberücksichtigt. Der Arbeitgeber hat damit keinen erhöhten Ermittlungsaufwand. Die Begrenzung auf höchstens zehn Kalenderjahre dient der Begrenzung der Steuerausfälle. Zu Buchstabe f (Nummer 63a) Mit dem neuen § 3 Nummer 63a wird § 23 Absatz 1 BetrAVG steuerlich flankiert. Zusatzbeiträge des Arbeitgebers im Sinne des § 23 Absatz 1 BetrAVG, die den einzelnen Arbeitnehmern nicht unmittelbar gutgeschrieben oder zugerechnet, sondern zunächst zur Absicherung der reinen Beitragszusage genutzt werden, bleiben im Zeitpunkt der Leistung des Arbeitgebers an die Versorgungseinrichtung steuerfrei. Dies wird in § 3 Nummer 63a – neu – ausdrücklich klargestellt. Für Zusatzbeiträge, die den einzelnen Arbeitnehmern direkt gutgeschrieben bzw. zugerechnet werden, gelten die gleichen steuerlichen Regelungen wie für die übrigen Beiträge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung (z. B. Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 63, Förderung nach § 10a und Abschnitt XI beim Arbeitnehmer).Soweit den Arbeitnehmern aus den zur Absicherung der Beitragszusage genutzten und nach § 3 Nummer 63a neu – steuerfreien Zusatzbeiträgen des Arbeitgebers später Betriebsrenten (Versorgungsleistungen) oder andere Vorteile zufließen, sind diese vollständig zu besteuern, genau wie die Leistungen, die z. B. auf nach § 3 Nummer 63 steuerfreien oder nach § 10a und Abschnitt XI geförderten Beiträgen beruhen. Siehe dazu auch die Änderung in § 22 Nummer 5. Zu Buchstabe g (Nummer 65) Zu Doppelbuchstabe aa (Satz 1) Zu Dreifachbuchstabe aaa Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund des neuen Buchstaben d. Zu Dreifachbuchstabe bbb § 8 Absatz 3 BetrAVG gibt dem Arbeitnehmer im Insolvenzfall des Arbeitgebers das Recht, eine auf sein Leben abgeschlossene Rückdeckungsversicherung fortzusetzen. Macht der Arbeitnehmer von diesem Recht Gebrauch, fließt ihm grundsätzlich ein zu besteuernder Vorteil aus dem aktiven Beschäftigungsverhältnis zu. Eine Besteuerung widerspräche jedoch dem Grundgedanken der nachgelagerten Besteuerung. Der Erwerb der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung wird deshalb über den neuen Buchstaben d steuerfrei freigestellt. Zu Dreifachbuchstabe ccc Die Wörter „im Zusammenhang“ tragen dem Umstand Rechnung, dass sich die Rückdeckungsversicherung ggf. auch auf Zusagebestandteile erstreckt, die nicht dem gesetzlichen Insolvenzschutz durch den PSV unterfallen. Im Übrigen werden auch Ansprüche umfasst, die auf noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachten Beiträgen beruhen. Zu Doppelbuchstabe bb (Satz 5) Der erste Halbsatz im neuen Satz 5 ordnet an, dass die späteren Versorgungsleistungen aus einer Rückdeckungsversicherung, in die der Arbeitnehmer eingetreten ist, zu den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nummer 5 Satz 1 gehören. Dies hat Vorteile für den Arbeitnehmer und das Versicherungsunternehmen. Der Arbeitnehmer versteuert später die gesamten Leistungen aus der fortgeführten Versicherung vollständig nach § 22 und nicht teilweise auch nach § 19. Es muss demnach in der Einkommensteuererklärung keine gesonderte Aufteilung vorgenommen werden. Das Versicherungsunternehmen muss keinen Lohnsteuerabzug durchführen. Es muss lediglich – wie sonst auch – die Rentenbezugsmitteilung an die zentrale Stelle übermitteln (§ 22a). Dadurch ist eine zutreffende nachgelagerte Besteuerung sichergestellt. Der zweite Halbsatz im neuen Satz 5 ordnet die Besteuerung nach § 22 Nummer 5 Satz 1 oder Satz 2 auch für Fälle an, in denen der Arbeitnehmer die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortgesetzt hat. Danach sind Leistungen, die auf geförderten Beiträgen beruhen, voll nachgelagert zu besteuern. Die auf nicht geförderten Beiträgen beruhenden Leistungen werden systematisch zutreffend nur mit dem Ertragsanteil besteuert. Auch die besonderen Regelungen des § 20 Absatz 1 Nummer 6 für Lebensversicherungen können unter den entsprechenden Voraussetzungen zur Anwendung kommen. Zu Nummer 3 (§ 10 Absatz 1 Nummer 2) Es handelt sich um die Korrektur eines fehlerhaften Verweises. Der frühere § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 2 wurde mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz zu § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Satz 6.Zu Nummer 4 (§ 10a) Mit der Regelung wird klargestellt, dass die Vorschriften für die Riester-Förderung, unabhängig vom Zeitpunkt der Ermittlung der Förderung, in der für das Beitragsjahr geltenden Fassung anzuwenden sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes normiert ist. Zu Nummer 5 (§ 22 Nummer 5) Zu Buchstabe a (Satz 2) Leistungen aus einem Pensionsfonds, einer Pensionskasse und einer Direktversicherung sind grundsätzlich nachgelagert zu besteuern. Dies regelt § 22 Nummer 5. § 22 Nummer 5 Satz 2 ist daher um den neuen § 3 Nummer 63a sowie den neuen Abschnitt XII (§ 100) entsprechend zu ergänzen. Es handelt sich insoweit um eine redaktionelle Folgeänderung. Zu Buchstabe b (Sätze 13 bis 15) Zu Satz 13 Bei Altersvorsorgeverträgen kann eine Kleinbetragsrente förderunschädlich durch eine Einmalzahlung abgefunden werden. Dieses Recht kann sich der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags vertraglich zusichern. Bei dieser Einmalzahlung handelt es sich daher um keine außerordentlichen Einkünfte nach § 34. Um die steuerlichen Folgen der Kleinbetragsrentenabfindung abzumildern, ist die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Absatz 1 nun in diesen Fällen jedoch entsprechend anzuwenden. Zu Satz 14 Es gibt derzeit Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten, die vorsehen, dass bei der deutschen Besteuerung Beiträge zu ausländischen Vorsorgeeinrichtungen wie nach – beispielsweise – § 3 Nummer 63 steuerfrei gestellt werden. Es findet also nur eine entsprechende Anwendung der Regelungen statt und nicht, wie bisher im § 22 Nummer 5 gefordert, eine explizite Anwendung der Regelungen. Mit dem neuen Satz 14 wird klargestellt, dass Deutschland Leistungen, die aus steuerfrei gestellten Beiträgen zu diesen ausländischen Vorsorgeeinrichtungen resultieren, besteuern kann. Zu Satz 15 Mit der Neuregelung soll eine doppelte Steuerfreistellung vermieden werden. Im Zuge der Investmentsteuerreform wurde als Folge der Besteuerung auf Fondsebene eine Teilfreistellung von der Besteuerung auf Anlegerebene eingeführt. Altersvorsorgeverträge (private Riester-Verträge) sind von der Besteuerung auf Fondsebene ausgenommen. Bei einer schädlichen Verwendung des Riester-Vermögens könnte der Anleger nach bisheriger Rechtslage durch die Anwendung des Freistellungsverfahrens doppelt profitieren: zum einen von der Abstandnahme in der Ansparphase, zum anderen von der Freistellung bei der Auszahlung. Zu Nummer 6 (§ 22a) Zu Buchstabe a (Absatz 1 Satz 1) Die Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, die als Kleinbetragsrente nach § 93 Absatz 3 ausgezahlt werden, müssen im Rentenbezugsmitteilungsverfahren gesondert gekennzeichnet werden. Nur so kann eine korrekte Besteuerung der ausgezahlten Leistungen durch das Rentenbezugsmitteilungsverfahren sichergestellt werden.Zu Buchstabe b (Absatz 5) Zu Doppelbuchstabe aa (Satz 1) Es handelt sich um eine Verweiskorrektur. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde die bisherige Fristenregelung des § 22a Absatz 1 Satz 1 EStG in § 93c Absatz 1 Nummer 1 AO übernommen. Zu Doppelbuchstabe bb (Satz 2) Es handelt sich um eine Verweiskorrektur. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde die bisher in § 22a Absatz 4 EStG geregelte Prüfkompetenz in § 93c Absatz 4 AO übernommen. Zu Nummer 7 (§ 50f Absatz 1) Zu Buchstabe a (Nummer 1) Es handelt sich um eine Anpassung an das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Mit diesem Gesetz wurde der bisherige § 22a Absatz 1 Satz 2 EStG in § 93c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AO übernommen, auf den der geänderte § 22a Absatz 1 Satz 1 EStG jetzt verweist. Zu Buchstabe b (Nummer 2) Es handelt sich um eine Verweiskorrektur. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde der bisherige § 22a Absatz 2 Satz 9 EStG zu § 22a Absatz 2 Satz 8 EStG. Zu Nummer 8 (§ 52) Zu Buchstabe a (Absatz 4) Die Änderungen stehen im Zusammenhang mit der Änderung bei der Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 63 und der Pauschalierungsmöglichkeit nach § 40b a. F. Zu Doppelbuchstabe aa (Satz 12) Die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung nach § 40b a. F. wird über § 52 Absatz 40 eröffnet. Es ist deshalb nicht erforderlich, auch in § 52 Absatz 4 Satz 12 eine entsprechende Regelung zur Abgrenzung vorzunehmen. Auf die Erteilung der Versorgungszusage kommt es im Übrigen ab 2018 nicht mehr an (s. § 52 Absatz 40 Satz 1). Zu Doppelbuchstabe bb (Satz 13) Die Regelung in § 52 Absatz 4 Satz 13 zweiter Halbsatz hat sich insoweit überholt, als auf die Verzichtserklärung des Arbeitnehmers bis zum 30. Juni 2005 abgestellt wird. Die Regelung wird daher punktuell angepasst.Zu Doppelbuchstabe cc (Satz 14) Der steuerfreie Höchstbetrag nach § 3 Nummer 63 Satz 1 wird durch dieses Änderungsgesetz auf einen Betrag von 8 Prozent der BBG angehoben. Damit es wegen des neuen Höchstbetrags, der auch den zusätzlichen Höchstbetrag von 1 800 Euro beinhaltet, nicht zu einer doppelten bzw. zu einer höheren Inanspruchnahme der steuerlichen Förderung kommt (zusätzliche Steuerfreiheit von 4 Prozent der BBG zzgl. 1 752 Euro pauschalierungsfähig nach § 40b a. F.), sind auf den zu einer einheitlichen prozentualen Grenze zusammengefassten steuerfreien Höchstbetrag nach § 3 Nummer 63 Satz 1 die laufenden Beiträge zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung anzurechnen, die nach § 40b a. F. pauschal besteuert werden. Dies regelt § 52 Absatz 4 Satz 14. Im Falle der Durchschnittsberechnung nach § 40b Absatz 2 Satz 2 a. F. sind beim Arbeitnehmer die auf ihn entfallenden Leistungen anzurechnen. Die Gegenrechnung (statt Ausschluss der Steuerfreiheit) führt dazu, dass nicht bereits pauschal besteuerte Kleinstbeträge zu einem vollständigen Verlust des zusätzlichen steuerfreien Volumens führen. Im Übrigen wird der Tatsache Rechnung getragen, dass auch Arbeitnehmer, bei denen entsprechend der Übergangsregelung zu § 40b a. F. verfahren wird, vom dynamischen 8 Prozent-Volumen des § 3 Nummer 63 Satz 1 profitieren sollen. Zu Doppelbuchstabe dd (Satz 15) Der neue Satz 15 regelt die Gegenrechnung bei Zuwendungen aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses entsprechend § 52 Absatz 4 Satz 14. Zu Buchstabe b (Absatz 40 Satz 1) In der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung wurde ab 2005 grundsätzlich die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung nach § 40b aufgehoben. Die Beiträge können aber weiterhin pauschal besteuert werden, wenn sie aufgrund einer Versorgungszusage geleistet werden, die vor dem 1. Januar 2005 erteilt wurde (sog. Altzusage). Versorgungszusagen, die nach dem 31. Dezember 2004 erteilt wurden bzw. werden, sind sog. Neuzusagen. Für diese Neuzusagen greift derzeit der zusätzliche steuerfreie Höchstbetrag von 1 800 Euro (§ 3 Nummer 63 Satz 3). Es hat sich gezeigt, dass das Abstellen auf die Erteilung der Versorgungszusage für den Stichtag 31. Dezember 2004 bzw. 1. Januar 2005 zu komplizierten Abgrenzungsfragen führt (s. BMF-Schreiben vom 24. Juli 2013, BStBl I S. 1022, m. w. Ä.). Diesbezüglich wird die weiterhin erforderliche Abgrenzung wesentlich vereinfacht. Die Abgrenzung erfolgt nun in einfacher Weise, indem auf eine Beitragsleistung abgestellt wird, die nach § 40b a. F. pauschal besteuert wurde. Wurde danach für einen Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2018 – hier noch unter der Voraussetzung, dass eine Altzusage vorliegt – mindestens ein Beitrag nach § 40b a. F. pauschal besteuert, liegen für diesen Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Pauschalbesteuerung sein ganzes Leben lang vor. Vertragsänderungen, Neuabschlüsse, Änderungen der Versorgungszusage, Arbeitgeberwechsel etc. sind unbeachtlich. Im Fall eines Arbeitgeberwechsels genügt es künftig, wenn der Arbeitnehmer gegenüber dem neuen Arbeitgeber nachweist, dass mindestens ein Beitrag nach § 40b a. F. pauschal besteuert wurde (bspw. durch eine Gehaltsabrechnung oder eine Bescheinigung des Vorarbeitgebers bzw. des Versorgungsträgers) und der neue Arbeitgeber kann die Beiträge ebenfalls pauschal besteuern. Durch die Neuregelung ergeben sich keine Änderungen/Ausweitungen beim begünstigten Personenkreis. Arbeitnehmer mit einer Versorgungszusage, die nach dem 31. Dezember 2004 erteilt wurde oder wird, ist die Pauschalbesteuerung nach § 40b a. F. weiterhin nicht möglich.Zu Nummer 9 (§ 84 Satz 1) Die Grundzulage beträgt derzeit 154 Euro und wurde seit 2008 nicht angepasst. Die Erhöhung auf 165 Euro schafft insbesondere für Geringverdiener einen größeren Anreiz, etwas für die eigene Altersvorsorge zu tun. Zu Nummer 10 (§ 85) Entsprechend der aktuellen Verwaltungspraxis wird klargestellt, dass es nicht auf den tatsächlichen Zahlungsstrom des Kindergelds ankommt, sondern darauf, wem gegenüber das Kindergeld festgesetzt wird. Dies ermöglicht den Abgleich mit bereits vorhandenen Daten anderer Verwaltungsträger, um ohne hohen Verwaltungsmehraufwand Prüfkriterien für die Gewähr von Altersvorsorgezulagen zu gewinnen. Müsste die zentrale Stelle ermitteln, an wen das Kindergeld tatsächlich geflossen ist, würde dieser Datenabgleich nicht mehr funktionieren. Zu Nummer 11 (§ 90) Zu Buchstabe a (Absatz 3 Satz 1) Die ZfA zahlt die Zulagen auf die Riester-Verträge zunächst aufgrund der Angaben der Riester-Sparer. In einem weiteren Schritt werden diese Angaben dann überprüft und die Zulagen bei fehlerhaften Angaben ganz oder teilweise zurückgefordert. Bisher ist nicht festgelegt, innerhalb welchen Zeitraums die ZfA die Rückforderung vorzunehmen hat. Dies kann in Einzelfällen dazu führen, dass eine Zulage für ein Beitragsjahr, das fast sieben Jahre zurückliegt, noch zurückgefordert wird. Dies führt immer wieder zu Beschwerden bei den Betroffenen. Mit der Neuregelung wird der ZfA eine gesetzliche Frist vorgegeben, innerhalb derer sie die Zulage zu überprüfen und zurückzufordern hat. Zu Buchstabe b (Absatz 3a) Nach einer Teilung der Riester-Anwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs bei einer Ehescheidung, nach einer Inanspruchnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags oder nach einer unmittelbaren Darlehenstilgung kann es bei einer Rückforderung von Zulagen, die sich nachträglich als zu Unrecht gezahlt herausstellen, dazu kommen, dass das auf dem Riester-Vertrag vorhandene Altersvorsorgevermögen nicht ausreicht, um den von der ZfA gegenüber dem Anbieter mitgeteilten Rückforderungsbetrag in voller Höhe zu befriedigen. In diesen Fällen soll der ZfA mit dem neuen Absatz 3a gesetzlich die Möglichkeit eröffnet werden, die noch offenen Rückforderungsbeträge direkt vom Zulageberechtigten zurückzufordern. Die Regelung entspricht der gängigen Praxis gemäß BMF-Schreiben vom 24. Juli 2013 (BStBl. I S. 1022) und 13. Januar 2014 (BStBl. I S. 97). Zu Nummer 12 (§ 92 Satz 1) Es wird klargestellt, dass die Bescheinigung nicht nur jährlich, sondern auch bis zum Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Jahres erteilt werden muss. Zu Nummer 13 (§ 92a) Zu Buchstabe a (Absatz 2 Satz 7) Um Steuerausfälle wegen eintretender Festsetzungsverjährung zu vermeiden, wird geregelt, dass die Meldungen der Anbieter zum Zeitpunkt der unmittelbaren Darlehenstilgung und zum Beginn der Auszahlungsphase einesAltersvorsorgevertrags mit Wohnförderkonto spätestens bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf den Monat der unmittelbaren Darlehenstilgung oder des Beginns der Auszahlungsphase folgt, erfolgen müssen. Zu Buchstabe b (Absatz 2a Satz 1) Es handelt sich um die Korrektur einer fehlerhaften Formulierung. Nach dem bisherigen Wortlaut würde es zu einer Vervielfachung der in das Wohnförderkonto eingestellten Beträge kommen. Es sollen jedoch immer nur 100 Prozent der in das Wohnförderkonto eingestellten Beträge besteuert werden. Zu Buchstabe c (Absatz 3) Zu Doppelbuchstabe aa, bb und ff Es wird sprachlich klargestellt, dass es sich bei der Mitteilung zur Aufgabe der Selbstnutzung der geförderten Wohnung oder der Aufgabe der Reinvestitionsabsicht um eine Anzeige im Sinne von § 170 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 AO handelt. Zu Doppelbuchstabe cc Um Steuerausfälle wegen eintretender Festsetzungsverjährung zu vermeiden, wird geregelt, dass die Meldung der Anbieter zur Aufgabe der Selbstnutzung der steuerlich geförderten Wohnung spätestens bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf den Monat der Aufgabe der Selbstnutzung folgt, zu erfolgen hat. Zu Doppelbuchstabe dd, ee und gg Wird die Selbstnutzung einer steuerlich geförderten Wohnung aufgegeben, ist das Wohnförderkonto aufzulösen und zu versteuern. Die Besteuerung zu diesem Zeitpunkt kann unter anderem vermieden werden, wenn der Zulageberechtigte eine Reinvestition in eine andere Wohnung oder einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag vornimmt. Zukünftig soll auch die Wiederaufnahme der Selbstnutzung der steuerlich geförderten Wohnung innerhalb von fünf Jahren, unabhängig von einer beruflich bedingten Abwesenheit, eine Auflösung des Wohnförderkontos vermeiden. Voraussetzung ist (genau wie bei den Nummern 1 und 2 des Satzes 9 bisher auch) die Anzeige der Absicht und des Zeitpunkts der Wiederaufnahme der Selbstnutzung gegenüber dem Anbieter oder in der Auszahlungsphase gegenüber der zentralen Stelle. Wird die Absicht der Wiederaufnahme der Selbstnutzung aufgegeben, ist dies ebenfalls anzuzeigen. Dann erfolgt zu diesem Zeitpunkt die Auflösung und Besteuerung des Wohnförderkontos. Zu Nummer 14 (§ 92b Absatz 2 Satz 2) Um Steuerausfälle wegen eintretender Festsetzungsverjährung zu vermeiden, wird geregelt, dass der Anbieter die Auszahlung des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags spätestens bis zum Ablauf des zweiten Monats, der auf den Monat der Auszahlung des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags folgt, zu melden hat. Zu Nummer 15 (§ 93) Zu Buchstabe a (Absatz 2 Satz 4) Auch in den Fällen des gesetzlichen Forderungs- und Vermögensübergangs nach § 9 BetrAVG auf den PSV und der gesetzlich vorgesehenen schuldbefreienden Übertragung nach § 8 Absatz 1 BetrAVG auf das Lebensversicherungs-Konsortium liegt keine schädliche Verwendung vor. Mit der Regelung wird die Auffassung der Finanzverwaltung zugunsten der Beteiligten auf eine rechtliche Grundlage gestellt und damit eine Regelungslücke geschlossen. Im Übrigen erfolgt die (nachgelagerte) Besteuerung nach § 22 Nummer 5 so, als hätte der Übertragungsvorgang nicht stattgefunden.Zu Buchstabe b (Absatz 3 Satz 4) Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages gelten nicht als steuerschädliche Verwendung. Wenn ein sich bereits in der Auszahlungsphase befindender Altersvorsorgevertrag anlässlich der Durchführung eines Versorgungsausgleichs zu Lasten der ausgleichspflichtigen Person geteilt wird, reduziert sich die laufende Rentenzahlung. Durch die Neuregelung wird für die ausgleichspflichtige Person die steuerunschädliche Abfindung auch während der Auszahlungsphase möglich, wenn die bisherige Rente aufgrund der Durchführung des Versorgungsausgleichs den Wert einer Kleinbetragsrente erreicht oder diesen Wert unterschreitet. Andernfalls müsste der Anbieter diese Kleinbetragsrente weiterhin bis zum Tod des Rentenempfängers auszahlen, obwohl dies der gesetzgeberischen Intention anlässlich der Einführung der förderunschädlichen Abfindungsmöglichkeit von Kleinbetragsrenten (Vermeidung eines unverhältnismäßigen Aufwands für die Anbieter) widerspräche. Zu Nummer 16 (§ 94 Absatz 3) Korrespondierend zur Regelung in § 118 Absatz 1a – neu – SGB XII wird eine Datenübermittlungspflicht für die zentrale Stelle eingeführt. Bezieht ein Zulageberechtigter bestimmte Leistungen nach dem SGB XII und verwendet er sein steuerlich geförderte Altersvermögen nach § 93 schädlich, so wird dies den Sozialleistungsträger über die Datenstelle der Rentenversicherungsträger mitgeteilt. Dies gilt allerdings nur, wenn sich der Zulageberechtigte im Zeitpunkt der Übermittlung noch im Sozialleistungsbezug befindet. Zu Nummer 17 (§ 96 Absatz 2) Nach derzeitiger Rechtslage besteht keine Möglichkeit, den Anbieter eines Riester-Vertrags für entgangene Steuern in Anspruch zu nehmen. Die Steuer kann zum Beispiel entgangen sein, weil die Festsetzungsfrist abgelaufen oder die Steuer nicht richtig festgesetzt worden ist. Somit ist der Anreiz für die Anbieter, Daten innerhalb eines angemessenen Zeitraums und in einer angemessenen Qualität zu übermitteln, derzeit gering. Fehlende oder fehlerhafte Meldungen der Anbieter können jedoch zu Steuerausfällen führen. Um die Qualität der in den Datensätzen übermittelten Daten zu verbessern und so zur Minimierung von Steuerausfällen beizutragen, ist es erforderlich, die Anbieter in die Haftung zu nehmen. Zu Nummer 18 (Abschnitt XII) Allgemeines Mit dem neuen § 100 wird zum 1. Januar 2018 ein Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung eingeführt. Der BAV-Förderbetrag ist ein staatlicher Zuschuss zu einem vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleisteten Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen (Bruttoarbeitslohn von monatlich nicht mehr als 2 000 Euro). Gefördert werden Beiträge von mindestens 240 Euro bis höchstens 480 Euro im Kalenderjahr. Der staatliche Zuschuss beträgt 30 Prozent des gesamten zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags, also mindestens 72 Euro bis höchstens 144 Euro. Er wird dem Arbeitgeber im Wege der Verrechnung mit der von ihm abzuführenden Lohnsteuer gewährt. Der BAV-Förderbetrag soll den Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersversorgung von Arbeitnehmern mit unterdurchschnittlichen Einkommen erhöhen, denn der Arbeitgeber wird durch die staatliche Förderung motiviert, zusätzliche Mittel für die betriebliche Altersversorgung seiner Arbeitnehmer aufzubringen. Vom BAV-Förderbetrag profitieren Geringverdiener, die keine ausreichenden eigenen Mittel zur Verfügung haben bzw. für die sich eine auf Entgeltumwandlung basierende betriebliche Altersversorgung aufgrund der niedrigen und nicht vorhandenen Lohnsteuerentlastung steuerlich nicht rechnet. Die Administration über die Lohnsteuer-Anmeldung ist einfach in der Abwicklung. Es muss kein zusätzliches System eingeführt werden, über das die staatliche Förderung ausgezahlt wird.Durch den neuen BAV-Förderbetrag ergeben sich keine weiteren Auswirkungen auf die staatlich geförderte Altersversorgung nach § 10a/Abschnitt XI (sog. Riester-Rente). Insbesondere werden die Zulagen nach dem XI. Abschnitt nicht gemindert und auch nicht auf den BAV-Förderbetrag angerechnet. Zu § 100 Absatz 1 Absatz 1 regelt die grundlegenden Voraussetzungen für den BAV-Förderbetrag und beschreibt das Verfahren. Danach muss ein Arbeitgeber vorliegen, der zum Lohnsteuerabzug verpflichtet ist. Das sind inländische Arbeitgeber (§ 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), ausländische Verleiher (§ 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) und in den Fällen der Arbeitnehmerentsendung das in Deutschland ansässige Unternehmen, das den Arbeitslohn für die geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt (§ 38 Absatz 1 Satz 2). Beim Arbeitnehmer muss ein erstes Dienstverhältnis vorliegen (Steuerklassen I bis V oder Bestimmung durch den Arbeitnehmer bei pauschal besteuertem Arbeitslohn). Hierzu kann auch ein weiterbestehendes Dienstverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitslohn zählen (z. B. während der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz, der Elternzeit, der Pflegezeit, des Bezugs von Krankengeld). Der Bezug auf das erste Dienstverhältnis stellt sicher, dass der BAV-Förderbetrag für einen Arbeitnehmer mit mehreren nebeneinander bestehenden Dienstverhältnissen nicht mehrmals in Anspruch genommen wird. Dies schließt jedoch nicht aus, dass der BAV-Förderbetrag bei einem Arbeitgeberwechsel im Laufe des Jahres ggf. mehrfach in Anspruch genommen werden kann. Auf eine Begrenzung „einmal im Jahr“ wird aus Vereinfachungsgründen und im Hinblick auf die vergleichbare Regelung im Rahmen der Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 63 verzichtet. § 100 betrifft ausschließlich die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung. Für die umlagefinanzierte betriebliche Altersversorgung ergeben sich keine Änderungen. Liegen die Voraussetzungen vor, kann der Arbeitgeber vom Gesamtbetrag der von ihm einzubehaltenden Lohnsteuer den BAV-Förderbetrag entnehmen und bei der nächsten Lohnsteuer-Anmeldung absetzen. Ist keine Lohnsteuer einzubehalten (z. B., weil für den Arbeitnehmer aufgrund des niedrigen Arbeitslohns keine Lohnsteuer anfällt) oder ist die einzubehaltende Lohnsteuer geringer als der BAV-Förderbetrag, kommt es mit der Lohnsteuer-Anmeldung zu einer Erstattung durch das Betriebsstättenfinanzamt. Zu § 100 Absatz 2 Absatz 2 Satz 1 regelt die Höhe des BAV-Förderbetrags im Kalenderjahr. Für den BAV-Förderbetrag spielt es keine Rolle, ob der zusätzliche Arbeitgeberbeitrag monatlich, unregelmäßig oder nur einmal im Jahr gezahlt wird. Beispiel: Der Arbeitgeber zahlt vierteljährlich jeweils am 15. Januar, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober eine zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. 150 Euro. Am 15. Januar, 15. April und 15. Juli beträgt der BAV-Förderbetrag jeweils 45 Euro (30 Prozent von 150 Euro). Am 15. Oktober beträgt der BAV-Förderbetrag nur noch 9 Euro, denn bis dahin wurde der Höchstbetrag von 144 Euro bereits mit 135 Euro ausgeschöpft. Absatz 2 Satz 2 stellt sicher, dass es bei am 1. Januar 2018 bestehenden Vereinbarungen einer betrieblichen Altersversorgung nicht zu einer Entlastung des Arbeitgebers durch den staatlichen Zuschuss kommt, ohne dass zusätzliche Mittel mindestens in Höhe des staatlichen Zuschusses für die betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers zur Verfügung gestellt werden; dies gilt bei geringfügigen Erhöhungen entsprechend. Andernfalls käme es in bestimmten Fällen zu Mitnahmeeffekten. Das Ziel, den Arbeitgeber mit dem BAV-Förderbetrag zu motivieren, zusätzliche Arbeitgeberbeiträge für die Altersversorgung seiner Arbeitnehmer aufzubringen, würde nicht erreicht.Beispiel 1: Der Arbeitgeber zahlt seit mehreren Jahren einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. jährlich 200 Euro. Er erhöht den Arbeitgeberbeitrag ab dem Jahr 2018 auf 240 Euro, um den Mindestbetrag zu erreichen. Der BAV-Förderbetrag beträgt grds. 30 Prozent von 240 Euro (= 72 Euro), wegen der Begrenzung nach Satz 2 jedoch nur 40 Euro (Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags). Beispiel 2: Der Arbeitgeber zahlt seit mehreren Jahren einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. jährlich 200 Euro. Er erhöht den Arbeitgeberbeitrag ab dem Jahr 2018 auf 300 Euro. Der BAV-Förderbetrag beträgt 30 Prozent von 300 Euro (= 90 Euro). Es erfolgt keine Begrenzung nach Satz 2, da der Arbeitgeberbeitrag um 100 Euro erhöht wird. Zu § 100 Absatz 3 Absatz 3 regelt die weiteren Einzelheiten. Nach Satz 1 Nummer 1 ist Voraussetzung für die Inanspruchnahme des BAV-Förderbetrags, dass der Arbeitslohn des Arbeitnehmers im Lohnzahlungszeitraum, für den der BAV-Förderbetrag geltend gemacht wird, im Inland dem Lohnsteuerabzug unterliegt. Auf die Art der Steuerpflicht des Arbeitnehmers (unbeschränkt oder beschränkt einkommensteuerpflichtig bzw. als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln) kommt es nicht an. Danach ist eine Förderung ausgeschlossen für Arbeitnehmer, die ausschließlich nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) steuerfreien Arbeitslohn beziehen. Nicht ausgeschlossen ist hingegen die Förderung für Arbeitnehmer, bei denen aufgrund eines DBA der Lohnsteuerabzug im Inland begrenzt ist (bspw. bei Grenzgängern aus der Schweiz auf 4,5 Prozent des Bruttobetrags der Vergütungen). Nach Satz 1 Nummer 2 ist Voraussetzung für den BAV-Förderbetrag ein vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachter Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung. Die zusätzlichen Beiträge können tarifvertraglich, durch eine Betriebsvereinbarung oder auch einzelvertraglich festgelegt sein. Beiträge, die aus einer Entgeltumwandlung stammen, sind anders als bei § 3 Nummer 63 und § 10a/Abschnitt XI nicht begünstigt. Im Übrigen wird ein Mindestbetrag i. H. v. 240 Euro festgelegt; dies verhindert das Entstehen von Mini-Anwartschaften. Der Mindestbetrag orientiert sich am Mindestbetrag des § 1a Absatz 1 Satz 3 BetrAVG. Auf eine dynamische Grenze wird aus verwaltungsökonomischen Gründen verzichtet. Stellt sich später unerwartet heraus, dass der jährliche Mindestbetrag nicht erreicht wurde (bspw. weil der Arbeitgeber einen Monatsbetrag leistet, der Arbeitnehmer aber unerwartet aus dem Unternehmen ausgeschieden ist), ist der BAV-Förderbetrag nicht rückgängig zu machen (s. § 100 Absatz 3 Satz 2). Satz 1 Nummer 3 legt die Einkommensgrenze fest, bis zu der vom Arbeitgeber der BAV-Förderbetrag in Anspruch genommen werden kann. Hier wird grds. auf den laufenden Arbeitslohn des Arbeitnehmers im jeweiligen Lohnabrechnungszeitraum abgestellt, wie er Berechnungsgrundlage für die Lohnsteuerberechnung ist. Für Arbeitnehmer, die den gesetzlichen Mindestlohn beziehen, liegt infolge der unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen bei der Arbeitslohn- (Arbeitstage) und der Lohnsteuerermittlung (Kalendertage) der Arbeitslohn regelmäßig innerhalb der Grenze von 66,67 Euro/Tag. Dies gilt infolge der unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen bei der Arbeitslohn- und der Lohnsteuerermittlung auch, wenn für den Fall eines täglichen Lohnzahlungszeitraums die Grenze mit 66,67 Euro angegeben ist.Beispiel 1: a) Monatlicher Lohnzahlungszeitraum 8,84 Euro Mindestlohn [2017] x 8 Stunden x ca. 250 Arbeitstage / 12 Monate = 1 474,33 Euro laufender Monatsarbeitslohn b) Täglicher Lohnzahlungszeitraum (z. B. bei Beschäftigungsbeginn am 15. Januar) 8,84 Euro Mindestlohn [2017] x 8 Stunden x 13 Arbeitstage im Januar = 919,36 Euro / 17 Kalendertage im Januar = 54,08 Euro laufender Tagesarbeitslohn Steuerfreie Lohnteile (z. B. steuerfreie Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung), sonstige Bezüge (§ 39b Absatz 3), unter die 44 Euro-Freigrenze fallende Sachbezüge (§ 8 Absatz 2 Satz 11) oder nach §§ 37a, 37b, 40, 40b pauschal besteuerter Arbeitslohn bleiben unberücksichtigt. Bei Teilzeitbeschäftigten und geringfügig Beschäftigten, bei denen die Lohnsteuer pauschal erhoben wird, gibt es keinen laufenden Arbeitslohn i. S. d. § 39b Absatz 2 Satz 1 und 2. Hier wird deshalb auf den pauschal besteuerten Arbeitslohn oder das pauschal besteuerte Arbeitsentgelt für den entsprechenden Lohnzahlungszeitraum abgestellt. Als sonstige Bezüge einzuordnende Arbeitsentgelt-/Arbeitslohnteile bleiben auch hier unberücksichtigt. Nach Satz 1 Nummer 4 ist Voraussetzung für die steuerliche Förderung, dass Vertriebskosten beim Abschluss des Vertrages über eine betriebliche Altersversorgung nicht zulasten der ersten Beiträge einbehalten werden („Zillmerung“). Vielmehr dürfen die Vertriebskosten nur als fester Anteil der laufenden Beiträge einbehalten werden. Durch die Neuregelung erhöht sich die Attraktivität der angebotenen Lösungen zur betrieblichen Altersversorgung. Nach Satz 2 sind für die Inanspruchnahme des BAV-Förderbetrags die Verhältnisse im Zeitpunkt der Beitragsleistung maßgeblich. Dies gilt auch bei schwankendem Arbeitslohn. Spätere Änderungen der Verhältnisse sind unbeachtlich. Die Regelung betrifft insbesondere Fälle mit steigendem Arbeitslohn und Fälle, in denen der Mindestbetrag nach Satz 1 Nummer 2 nicht erreicht wird. Der Arbeitgeber kann den BAV-Förderbetrag rechtssicher und in einfacher Weise geltend machen. Beispiel 2: Bei einem Arbeitnehmer beträgt im Januar der laufende Arbeitslohn 1 950 Euro. Der Arbeitgeber zahlt einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag und nimmt mit der Lohnsteuer-Anmeldung für Januar den BAV-Förderbetrag in Anspruch. Ab Mai steigt der laufende Arbeitslohn um 3 Prozent auf 2008,50 Euro. Der Arbeitgeber zahlt weiterhin monatlich den zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag. Ab Mai kann der BAV-Förderbetrag nicht mehr in Anspruch genommen werden. Dass ab Mai die Einkommensgrenze überschritten wird, hat keinen Einfluss auf den bereits in den Monaten Januar bis April in Anspruch genommenen BAV-Förderbetrag (keine rückwirkende Korrektur). Beispiel 3: Der Arbeitgeber zahlt bei einem unbefristet beschäftigten Arbeitnehmer monatlich einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. 20 Euro. Der Arbeitgeber nimmt mit der Lohnsteuer-Anmeldung den BAV-Förderbetrag in Anspruch. Zum 1. Mai verlässt der Arbeitnehmer unerwartet das Unternehmen. Vom Arbeitgeber kann der zu zahlende Mindestbetrag von 240 Euro nicht mehr erreicht werden. Das unerwartete Ausscheiden des Arbeitnehmers hat keinen Einfluss auf den bereits in den Monaten Januar bis April in Anspruch genommenen BAV-Förderbetrag (keine rückwirkende Korrektur).Zu § 100 Absatz 4 Geregelt wird die Anwendbarkeit andere Vorschriften, die auch für den BAV-Förderbetrag Bedeutung haben. So gelten bspw. die Regelungen zur Lohnsteuer-Außenprüfung und zur lohnsteuerlichen Anrufungsauskunft entsprechend. Aber auch bestimmte Regelungen der AO sind entsprechend beim BAV-Förderbetrag anzuwenden. Das sind insbesondere die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften und die Straf- und Bußgeldvorschriften der AO. Wird bei einer Lohnsteuer-Außenprüfung festgestellt, dass bei einem Arbeitgeber die Voraussetzungen für den BAV-Förderbetrag und die Absetzung der an das Finanzamt abzuführenden Lohnsteuer nicht vorgelegen haben, werden die entsprechenden Lohnsteuer-Festsetzungen geändert. Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist eine Änderung unproblematisch möglich, denn Lohnsteuer-Anmeldungen stehen als Steueranmeldungen einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gleich (§ 169 i.V.m. § 164 AO). Zu § 100 Absatz 5 Absatz 5 Satz 1 regelt die Steuerfreiheit des zusätzlich gezahlten Arbeitgeberbeitrags im Rahmen der Förderung über den BAV-Förderbetrag. Der zusätzlich gezahlte Arbeitgeberbeitrag ist bis zum förderfähigen Höchstbetrag steuerfrei nach § 100 Absatz 5. § 100 Absatz 5 hat insoweit Vorrang gegenüber der Steuerfreiheit nach § 3 Nummer 63. Ein über den förderfähigen Höchstbetrag nach § 100 Absatz 5 hinaus gezahlter zusätzlicher Arbeitgeberbeitrag kann nach § 3 Nummer 63 steuerfrei sein, wenn das entsprechende Volumen des § 3 Nummer 63 noch nicht durch andere Beiträge ausgeschöpft wurde. Absatz 5 Satz 2 regelt, dass die Steuerfreistellung des § 3 Nummer 63 unberührt bleibt. Das Volumen des § 3 Nummer 63 wird somit durch den steuerfreien förderfähigen Höchstbetrag vom maximal 480 Euro nicht verbraucht. Komplizierte Wechselwirkungen gerade bei monatlicher Beitragszahlung werden dadurch vermieden. Zu Artikel 10 (Änderung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung) Zu Nummer 1 (§ 4 Absatz 2 Nummer 7) Die Voraussetzungen für den BAV-Förderbetrag nach § 100 EStG sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Die Ergänzung von § 4 Absatz 2 dient insbesondere der Nachprüfbarkeit im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung. Zu Nummer 2 (§ 5) Zu Buchstabe a (Absatz 1) § 5 Absatz 1 wird neu gefasst und damit redaktionell angepasst. Die Änderungen stehen im Zusammenhang mit der Verzichtserklärung des Arbeitnehmers nach § 52 Absatz 4 Satz 12 EStG und der neuen Abgrenzung bei der Pauschbesteuerung nach § 40b EStG a. F. über § 52 Absatz 40 Satz 1 EStG jeweils in der Fassung dieses Änderungsgesetzes. Zu Buchstabe b (Absatz 2 Satz 1) Zu Doppelbuchstabe aa Bei der Pauschbesteuerung nach § 40b EStG a. F. kommt es ab 2018 auf die Erteilung der Versorgungszusage nicht mehr an (s. § 52 Absatz 40 Satz 1 EStG). Diesbezüglich wird in § 5 Absatz 2 Satz 1 der Satzteil vor Nummer 1 redaktionell angepasst.Zu Doppelbuchstabe bb § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 wird wegen der steuerfreien Beiträge im Zusammenhang mit dem neuen BAV-Förderbetrags nach § 100 EStG redaktionell angepasst. Der Arbeitgeber hat danach der Versorgungseinrichtung auch die nach § 100 Absatz 5 Satz 1 EStG steuerfreien Beiträge mitzuteilen. Über die Rentenzugsmitteilung nach § 22a EStG ist die nachgelagerte Besteuerung sichergestellt. Zu Artikel 11 (Änderung der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung) Zu Nummer 1 (§ 2) Zu Buchstabe a (Absatz 2) Durch die Entscheidung des IT-Planungsrates ist eine Umstellung der Datenübermittlungsverfahren auf Unicode vorzunehmen, Die Änderung des Absatzes 2 ermöglicht, dass künftige Änderungen des zu verwendenden Zeichensatzes auch ohne Änderung der Verordnung durchgeführt werden können. Mit dem mindestens sechs Monate im Voraus bekanntzugebenden Anwendungszeitpunkt des jeweils aktualisierten Zeichensatzes soll den Kommunikationspartnern der ZfA ausreichend Zeit zur technischen Umstellung gegeben werden. Zu Buchstabe b (Absatz 3) Die Änderungen im Absatz 2 werden auch in Absatz 3 nachvollzogen. Zu Nummer 2 (§ 6 Absatz 1 Satz 1) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung. In der steuerlich geförderten betrieblichen Altersversorgung kommt es ab 2018 auf die Erteilung der Versorgungszusage nicht mehr an (s. § 52 Absatz 40 Satz 1 EStG). Zu Artikel 12 (Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung) Nach der Regelung sind zusätzlich gezahlte Arbeitgeberbeiträge im Rahmen der Förderung über den BAV-Förderbetrag (§ 100 EStG) auch beitragsfrei in der Sozialversicherung. Zu Artikel 13 (Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken) Zu Nummer 1 (§ 2 Absatz 2) Zu Buchstabe a (Satz 1) Zu Doppelbuchstabe aa Ursprünglich wurden die Statistiken zur Lohn- und Einkommensteuer sowie über die Personengesellschaften und Gemeinschaften mit einer dreijährigen Periodizität veröffentlicht. Mit den fortschreitenden automationstechnischen Möglichkeiten konnten diese Statistiken ab 2012 bei der Lohn- und Einkommensteuer bzw. ab 2008 bei den Personengesellschaften und Gemeinschaften jährlich erstellt werden. Dies wurde bislang im Satz 2 festgelegt. Die neue Formulierung ist eine redaktionelle Änderung zur Verkürzung des Gesetzestextes.Zu Doppelbuchstabe bb In der neuen Nummer 1 des § 2 Absatz 2 des Gesetzes über Steuerstatistiken wird geregelt, dass ab 2018 neben den bisherigen amtlichen Statistiken über die Lohn- und Einkommensteuer und über die Personengesellschaften und Gemeinschaften eine neue amtliche Statistik über das Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren eingeführt wird. Neben der erstmaligen Erfassung der von den Arbeitgebern angemeldeten Lohnsteuerbeträge werden ebenfalls insbesondere die von den Arbeitgebern vom Lohnsteuereinbehalt abgezogenen Beträge erfasst. Damit ist auch die Evaluation des neuen BAV-Förderbetrags methodisch sicher, verwaltungstechnisch einfach und damit auch kostengünstig möglich. Zu Doppelbuchstabe cc Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aus der vorangestellten neuen Nummer 1. Zu Buchstabe b (Satz 2) Die Statistik über das Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren wird erstmals für das Jahr 2018 erhoben. Zu Nummer 2 (§ 7a Absatz 1 Satz 1) Die Änderung stellt sicher, dass alle Daten der neuen amtlichen Statistik über das Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren auch mit den Daten der übrigen einschlägigen amtlichen Statistiken verknüpft werden können, um eine sachgerechte Evaluation des neuen BAV-Förderbetrags zu ermöglichen. Zu Artikel 14 (Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes) Zu Nummer 1 (§ 1) Zu Buchstabe a (Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a) Dem Vertragspartner soll ein Wahlrecht hinsichtlich des Auszahlungszeitpunkts der Kleinbetragsrente eingeräumt werden. Die Kleinbetragsrente kann künftig daher sowohl im Jahr des Beginns der Auszahlungsphase als auch im darauffolgenden Jahr ausgezahlt werden. Das Recht zur Abfindung einer Kleinbetragsrente kann der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags nur noch dann vertraglich vereinbaren, wenn er dem Vertragspartner gleichzeitig dieses Wahlrecht zum Auszahlungszeitpunkt zubilligt. Zu Buchstabe b (Absatz 3 Satz 2) Es handelt sich um die Ergänzung eines fehlenden Verweises. Die mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz vorgenommene Ergänzung des Satzes 1 um den § 2a wurde fehlerhafterweise nicht auch in den Satz 2 übernommen. Zu Nummer 2 (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) Es handelt sich um eine Korrektur fehlerhafter Verweise. Der frühere § 1 Absatz 2 Satz 3 wurde mit dem Eigenheimrentengesetz zu § 1 Absatz 2 Satz 2. Zu Nummer 3 und 4 (§ 7 Absatz 6 und § 7b Absatz 2) Das Produktinformationsblatt enthält Aussagen zur Ansparphase, die bei einer sofort beginnenden Altersleistung nicht getroffen werden können. Die für den Verbraucher notwendigen Informationen erhält er über die auch in diesen Fällen zu erteilende Information vor Beginn der Auszahlungsphase. Bei dieser Information vor Beginn derAuszahlungsphase können die vorgegebenen Fristen allerdings nicht eingehalten werden. Sie sind auch nicht notwendig, da noch kein laufendes Vertragsverhältnis besteht, das ggf. gekündigt werden müsste. Zu Nummer 5 (§ 7f) Um die Qualität der Produktinformationsblätter zu gewährleisten, erhält die Zertifizierungsstelle die Ermächtigung, die Produktinformationsblätter anlassunabhängig im Rahmen ihrer Kapazitäten stichprobenartig zu prüfen. Zu Nummer 6 (§ 14 Absatz 2c) Es wird geregelt, dass die sich aus diesem Gesetz ergebenden Änderungen der Vertragsbedingungen der zertifizierten Verträge keine Neuzertifizierung erforderlich machen. Insoweit reicht eine Änderungsanzeige gegenüber der Zertifizierungsstelle. Die Anbieter von Altverträgen können ihren Vertragspartnern schon jetzt einen späteren Beginn der Auszahlungsphase anbieten. Zu Artikel 15 (Inkrafttreten) Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt das grundsätzliche Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2018. Damit wird ein Gleichlauf zum Inkrafttreten der bereits verkündeten Änderungen im Betriebsrentenrecht durch das Gesetz zur Umsetzung der Mobilitäts-Richtlinie hergestellt, die ebenfalls zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die in diesem Gesetz enthaltenen Änderungsbefehle setzen im Übrigen auf den Wortlaut der schwebenden Änderungen durch das Gesetz zur Umsetzung der Mobilitäts-Richtlinie auf. Zu Absatz 2 Absatz 2 bestimmt, dass die Änderungen zum Produktinformationsblatt und zu den Fristen bei der Information vor der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags für sofort beginnende Altersleistungen rückwirkend zum Zeitpunkt der Anwendung der Regelungen zum Produktinformationsblatt und zur genannten Information am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Zu Absatz 3 Absatz 3 bestimmt, dass das Datenabgleichsverfahren zwischen den Sozialhilfeträgern und der zentralen Stelle, das dazu dient, dass der Sozialhilfeträger Kenntnis davon erlangt, wenn der Leistungsbezieher während des Leistungsbezuges eine förderschädliche Auszahlung des ursprünglich nach § 90 Absatz 2 Nummer 2 geschützten Vermögens verlangt, erst am 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Die technische Umsetzung und die finanzielle Vorsorge für das Verfahren bedürfen einer ausreichenden Vorlaufzeit. Auch für die verfahrenstechnische Umsetzung der Begrenzung des Rückforderungszeitraums für Altersvorsorgezulagen der zentralen Stelle bedarf es einer ausreichenden Vorlaufzeit.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (NKR-Nummer 3964, BMAS) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Jährlicher Zeitaufwand 830 Stunden (21.000 Euro) Wirtschaft Einmaliger Erfüllungsaufwand: 11,3 Mio. Euro Jährliche Belastung: davon aus Informationspflichten: Jährliche Entlastung: Jährliche Entlastung im Saldo Gesamt: 4,6 Mio. Euro 2,7 Mio. Euro -5,8 Mio. Euro -1,2 Mio. Euro Verwaltung Bund Einmaliger Erfüllungsaufwand Jährlicher Erfüllungsaufwand Länder und Kommunen Einmaliger Erfüllungsaufwand Jährliche Entlastung Jährlicher Erfüllungsaufwand im Saldo Gesamt: 5,5 Mio. Euro 6,7 Mio. Euro 3,1 Mio. Euro -6,0 Mio. Euro 0,7 Mio. Euro ‘One in one out’-Regel Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ in Höhe von 1,2 Mio. Euro dar. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.II. Im Einzelnen Schaffung einer gesetzlichen und tarifvertraglichen Grundlage für ein Optionssystem Sozialpartner erhalten die Möglichkeit, auf tarifvertraglicher Grundlage reine Beitragszusagen (§1 (2a) BetrAVG) sowie Modelle der automatischen Entgeltumwandlung für ganze Belegschaften mit opt-out-Möglichkeit (§20 BetrAVG) einzuführen, bei denen Mindest- und Garantieleistungen entfallen sowie die Arbeitgeber von Leistungs-, Verwaltungs- und Auskunftspflichten entlastet und enthaftet werden („pay and forget“). Im Fall der Entgeltumwandlung sind Arbeitgeber verpflichtet, 15 Prozentpunkte der ersparten Sozialversicherungsbeiträge an die Beschäftigten weiterzugeben. Mit der Zahlung der Beiträge endet die Verpflichtung des Arbeitgebers, und die Versorgungsansprüche des Arbeitnehmers richten sich gegen die alleinhaftenden Versorgungsträger. Die Portabilität reiner Beitragszusagen wird verbessert. Steuerliches Fördermodell für Geringverdiener Es wird ein Förderbeitrag zur betrieblichen Altersversorgung von Geringverdienern (unter 2.000 Euro brutto monatlich) eingeführt. Damit können Arbeitgeber einen Steuerzuschuss in Höhe von 30% ihrer Beiträge (mindestens 20 Euro/ maximal 40 Euro pro Monat) erhalten (d.h. 72 Euro – 144 Euro pro Jahr) erhalten. Die Riester-Grundzulage wird um 11 Euro auf 165 Euro erhöht. Des Weiteren wird die Frist für den Erhalt eines Wohnförderkontos auf 5 Jahre verlängert, um unnötigen Verwaltungsaufwand bei der temporären Aussetzung der Selbstnutzung steuerlich geförderter Wohnungen zu vermeiden. Förderung der Nutzung durch geringere steuer- und sozialversicherungsrechtliche Belastung der betrieblichen Altersversorgung Höchstbeiträge an Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen werden auf einheitlich 8% des Bruttoeinkommens angehoben. Steuerliche Begünstigungen werden für die Kleinbetragsrente und die Riester-Rente eingeführt. Altersvorsorgeanreiz für Geringverdiener durch geringere Anrechnung im SGBXII Bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird ein Sockelfreibetrag in Höhe von 100 Euro pro Monat eingeführt. Darüber hinaus werden Alterseinkünfte in einer Gleitzone (prozentual 30% bis zu einem Maximalanteil von 50% des Regelbedarfs) teilweise angerechnet. Durch die Besserstellung von Kleinbetragssparern soll ein Sparanreiz für Geringverdiener geschaffen werden, die mit künftiger Inanspruchnahme der Grundsicherung rechnen müssen. Neutrale Auskunft Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sollen künftig über das gesamte Spektrum der staatlich geförderten zusätzlichen Altersversorgungsangebote neutral und anbieterunabhängig beraten. Vollständige, verständliche, zuverlässige und vergleichbare Informationen aus allen drei Säulen sollen Geringverdienern darin unterstützen, zusätzlichen Versorgungsbedarf zu erkennen. II.1. Erfüllungsaufwand Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um gut 830 Stunden (21.000 Euro) durch das Ausfüllen der Steuererklärung für die günstigere Besteuerung der Kleinbetragsrente (5 min bei ca. 10.000 Fällen).Wirtschaft Der einmalige Erfüllungsaufwand der Wirtschaft wird geschätzt auf max. 11,3 Mio. Euro, basierend auf einer Hochrechnung von Angaben eines Teils der insgesamt 170 Anbieter. Erfüllungsaufwand ergibt sich bei  Anbietern von Riester-Verträgen durch die Erhöhung der Grundzulage bei Riester-Verträgen, der Veränderung der Mindesteigenbeträge und des Förderrahmens einmaliger Beratungsaufwand einschließlich der Anpassung der allgemeinen Versicherungsbedingungen, Neuzertifizierung, der Beratungssoftware, der Anpassung der Beitragsrechner für den Außendienst und im Internet sowie einer Personalschulung (ca. 7,6 Mio. Euro bei geschätzten max. 19.700 Personentagen à 7,6h, 50,50 €/h).  der günstigeren Besteuerung der Kleinbetragsrente (ca. 1,75 Mio. Euro bei geschätzten 4.600 Personentagen max. à 7,6h, 50,50 €/h). Die neue Besteuerungsregel führt zu einer Erweiterung beim Rentenbezugsmitteilungsverfahren. Hier muss ein neues Datenfeld für die gesonderte Übermittlung der Kleinbetragsrente geschaffen werden. Außerdem müssen die Anbieter die Vertragsbedingungen ihrer Altersvorsorgeverträge anpassen, Prozessanpassungen beim Auszahlungswunsch der Kunden vornehmen, die allgemeinen Versicherungsbedingungen anpassen und gegenüber der Zertifizierungsstelle eine Änderungsanzeige abgeben.  technische Umsetzung der neuen Meldung der Wiederaufnahme der Selbstnutzung bei steuerlich geförderten Wohnungen bei den Anbietern von Altersvorsorgeverträgen durch die Einrichtung von Wiedervorlageprozessen (ca. 1,66 Mio. Euro bei geschätzten 4.300 Personentagen max. à 7,6h, 50,50 €/h).  Die Flankierung der reinen Beitragszusagen im Versicherungsaufsichtsrecht bei Pensionsfonds, Pensionskassen und anderen Lebensversicherungsunternehmen in jeweils 10 Fällen (86.000 Euro, darunter: Beantragung einer Erlaubnis – 547 min pro Fall, ca. 83.000 Euro gesamt; Verwendung eines neuen Kennzeichens und einer separaten Bestandsgruppe, 30 min pro Fall, ca. 3.000 Euro gesamt). Jährliche Belastungen in Höhe von ca. 4,6 Mio. Euro ergeben sich durch  vor allem aufgrund von Informationspflichten (2,7 Mio. Euro, insbesondere durch die Information von 700.000 Anwärtern und 285.000 Rentenempfängern) sowie der versicherungsaufsichtsrechtlichen Flankierung der reinen Beitragszusagen seitens der Anbieter in 25 Fällen (888.000 Mio. Euro).  Erstellung der Lohnsteuer-Anmeldung zur Nutzung des bAV-Förderbetrags (ca. 1 Mio. Euro, bei geschätzten 900.000 Fällen pro Jahr und ca. 2 min pro Fall, 33,20 €/h). Die Jährliche Entlastung der Wirtschaft beläuft sich auf insgesamt ca. 5,8 Mio. Euro. Davon resultieren Entlastungen in Höhe von 4,5 Mio. Euro aus der Einführung eines einheitlichen Dotierungsrahmen von 8% und der Abschaffung der Differenzierung zwischen Alt/Neuzusage sowie der einfachen Anrechnung der pauschalen Beitragsbesteuerung. Etwa 20% der rund 10 Mio. Beschäftigten mit einer Betriebsrente über externe Durchführungswege zahlen Gesamtbeiträge, die die Grenze von 4% der Beitragsbemessungsgrenze der Gesetzlichen Rentenversicherung übersteigen, was zu einer Entlastung von ca. 4,5 Mio. Euro führt (Zeitersparnis 4 min pro Fall, 2 Mio. Fälle jährlich, 33,20 €/h).Der Wegfall der Gegenrechnung von Beiträgen aus den zurückliegenden 7 Jahren von zuvor steuerfrei belassenen Beiträgen bringt weitere 1,3 Mio. Euro an jährlicher Entlastung (ca. 80.000 Abfindungsfälle jährlich, Zeitersparnis 30 min pro Fall, 33,20 €/h). Im Saldo wird die Wirtschaft in Höhe von ca. 1,2 Mio. Euro jährlich entlastet. Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen) Bund Einmaliger Erfüllungsaufwand entsteht auf Bundesebene in Höhe von mindestens 5,5 Mio. Euro, und zwar insbesondere bei der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen. Die teilweise umfangreichen technischen Änderungen machen die Inanspruchnahme eines externen IT-Dienstleisters notwendig (geschätzter Tagessatz: jeweils 1.350 Euro, sofern nichts anderes angegeben ist):  Die Einführung der Verrechnungslogik, die eine erhebliche Erweiterung der bisherigen Module zur Zulageberechnung und –auszahlung darstellt. Für dieses Redesign der Zulageberechnung rechnet die ZfA mit Umsetzungskosten in Höhe von ca. 3,4 Mio. Euro (2.500 Personentage).  Die Umsetzung der Datenübermittlung an die Grundsicherungsträger (SGBXII) verursacht bei der ZfA ein Umsetzungsaufwand in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro (ca. 1.100 Personentage). Die in diesem Zusammenhang erwarteten Aufwände für die Abstimmungen zwischen den beteiligten Kommunikationspartnern (Datensatz-abstimmungen, Verbundtests, Einsatzkoordination) wurden noch nicht beziffert.  Umsetzungskosten von ca. 550.000 Euro entstehen durch die Softwareanpassung an die höhere Grundzulage bei Riester-Verträgen (ca. 400 Personentage).  Umsetzungskosten von rund 26.000 Euro ergeben sich durch die notwendige Anpassung der Datenschemata und den Test der Änderungen, die bei den jährlichen Anpassungen im Rentenbezugsmitteilungsverfahren mit vorhandenen internen Kapazitäten umgesetzt werden kann (ca. 50 Personentage, gD). Der jährliche Erfüllungsaufwand erhöht sich um insgesamt ca. 6,7 Mio. Euro. Zusätzlicher Aufwand in Höhe von ca. 6,4 Mio. Euro jährlich entsteht insbesondere den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung durch zusätzliche Beratungsgespräche. Es wird erwartet, dass sich die Nachfrage bei intensiven Altersversorgungsgesprächen durch die Umwandlung einer Kann-Vorschrift in eine Soll-Vorschrift um 70.000 Gespräche jährlich erhöhen wird (70.000 Fälle, ca. 1 Stunde pro Beratungsfall, Personal- und Sachkostenansatz von 110.388 Euro je Beschäftigtem). Erfüllungsaufwand entsteht auch beim Statistischen Bundesamt in Höhe von 160.000 Euro jährlich (je eine Vollzeitkraft gD (E11) und hD (E14) durch die Einführung einer amtlichen Statistik über das Lohnsteuer-Anmeldungsverfahren. Weitere 130.000 Euro entstehen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) durch die Flankierung reiner Beitragszusagen im Versicherungsaufsichtsrecht. Länder und Kommunen Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Länder und Kommunen beläuft sich auf ca. 3,1 Mio. Euro: Die Einführung des Einkommensfreibetrags für zusätzliche Altersversorgung im SGB XII-Bereich sowie die Umstellung auf den automatisierten Datenabgleich entsteht ein Aufwand von gerundet ca. 2,9 Mio. Euro (421 Grundsicherungsträger, mit jeweils 10 Personentagen gD/ à 580 Euro zzgl. 1.000 Euro Sachkosten).  Die günstigere Besteuerung der Kleinbetragsrente verursacht Erfüllungsaufwand auf Ebene der Länder für den Bereich IT in Höhe von ca. 150.000 Euro (darunter ca. 100.000 Euro/ 0,5 Personenjahre extern zur Anpassung des Risiko-Mangement-Systems (RMS) und weitere 50.000 Euro/ 85 Personentage intern im KONSENS-Verfahren DAME (Data Warehouse, Auswertungen und Business-Intelligence- Methoden) durch RMS-bedingte Änderungen.  Die Einführung des Datenaustauschs zwischen den Trägern der Sozialhilfe und der Datenstelle der Rentenversicherungsträger als Vermittlungsstelle nach § 118 SGB XII verursacht bei dieser einmaligen Implementierungsaufwand in Höhe von 116.000 Euro (200 Personentage à 580 Euro). Eine jährliche Entlastung der Verwaltung in Höhe von ca. 6 Mio. Euro ergibt sich durch die Einführung des automatischen Datenabgleichs für Leistungsberechtigte im Bereich der Grundsicherung. Die Automatisierung erleichtert die Prüfung auf etwaigen Missbrauch bei Folgeanträgen von Grundsicherungsempfängern, die derzeit händisch erfolgt (ca. 1 Mio. Grundsicherungsempfänger, geschätzte Reduktion des durchschnittlichen Verwaltungsaufwands von 5 min pro Fall/ insgesamt ca. 10,400 Personentage à 580 Euro). Für die Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen ergibt sich damit im Saldo ein jährlicher Erfüllungsaufwand von ca. 700.000 Euro. II.2. ‚One in one Out‘-Regel Im Sinne der ‚One in one out'-Regel stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ in Höhe von 1,2 Mio. Euro dar. II.3. Evaluierung Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, die Verbreitung von Betriebsrenten besonders bei Beschäftigten mit niedrigen Einkommen und in kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern durch eine einfachere Form der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung. Im Rahmen des Alterssicherungsberichts 2020 wird das Ressort insbesondere untersuchen, inwieweit die neuen arbeits- und förderrechtlichen Instrumente zur Zielerreichung beigetragen haben. Die Bundesregierung wird den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen vorschlagen, wenn sich zeigt, dass durch die freiwillige zusätzliche Altersversorgung eine ausreichende Verbreitung nicht erreicht wurde (§ 154 SGB Absatz 3 Satz 2 SGB VI). Zudem wird das Bundesministerium der Finanzen dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages bis zum 31. Dezember 2023 über die Entwicklung des Förderbetrags zur betrieblichen Altersversorgung (bAV-Förderbetrag) berichten. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Dr. Dückert Vorsitzender BerichterstatterinAnlage 3 Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Zu Artikel 4 (§ 229 SGB V) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um Prüfung, inwieweit eine Reduzierung der hundertprozentigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Renten ermöglicht werden kann. Begründung: Die Krankenversicherungsbeiträge aus Betriebsrenten müssen, anders als zum Beispiel bei Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, vom Betriebsrentner alleine getragen werden. Bis 31. Dezember 2003 galt für Betriebsrenten nur der halbe Beitragssatz, das heißt, Betriebsrentner mussten einen Beitrag nur in Höhe des Arbeitnehmeranteils zur Krankenversicherung entrichten. Seit 1. Januar 2004 werden Betriebsrenten unabhängig davon, wer die Betriebsrente in der Ansparphase finanziert hat, mit dem vollen Beitragssatz zur Beitragsbemessung herangezogen. Problematisch erscheint vor diesem Hintergrund die volle Beitragspflicht insbesondere von arbeitnehmerfinanzierten Betriebsrenten. Die in § 23 Absatz 2 BetrAVG-E vorgesehene Umleitung von ersparten Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung in die betriebliche Altersversorgung dürfte die große Unzufriedenheit der betroffenen Betriebsrentner bezüglich der vollen Beitragspflicht zur Krankenversicherung in der Rentenphase wohl nicht beseitigen. 2. Zu Artikel 6 Nummer 2 (§ 244b Absatz 1 Satz 2 – neu – VAG) Dem Artikel 6 Nummer 2 § 244b Absatz 1 ist folgender Satz 2 anzufügen: „Direktversicherungen können abweichend von Nummer 1 nach Wahl der Tarifparteien Voll- oder Teilgarantien gewähren.“ Begründung: Ein vollständiges Garantieverbot ist bei Direktversicherungen nicht erforderlich und würde zudem den Spielraum der Tarifvertrags- beziehungsweise Betriebsparteien einschränken. Sie könnten dann nicht mehr wählen, ob und inwieweit sie bei der Durchführung der reinen Beitragszusage eine Garantieübernahme durch die Versorgungsträger vorsehen wollen. Zudem würde das vollständige Verbot von Garantieübernahmen die Gewährung von Leistungen im Bereich der Invaliditäts- und Hinterbliebenenabsicherung erschweren. 3. Zu Artikel 9 Nummer 4 (§ 10a Absatz 1 und Absatz 7 EStG) In Artikel 9 ist Nummer 4 wie folgt zu fassen: ,4. § 10a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „2 100 Euro“ durch die Angabe „2 250 Euro“ ersetzt. b) Nach Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) … (weiter wie Regierungsentwurf)“ ʻBegründung: Im Zuge der Anhebung der Grundzulage von 154 Euro auf 165 Euro soll auch der in § 10a Satz 1 EStG geregelte Höchstbetrag für den alternativen Abzug der Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben angepasst werden. Auch dieser Betrag ist – wie die Grundzulage – seit dem Jahr 2008 nicht mehr erhöht worden. In den Jahren zuvor wurden beide Größen stets im relativ gleichen Umfang angehoben. Um die Struktur der bisherigen Förderung beizubehalten, ist wie bei der Grundzulage eine Anhebung des Sonderausgabenhöchstbetrags um rund sieben Prozent notwendig. Dies sind 150 Euro. 4. Zu Artikel 9 Nummern 9 und 10 (Dynamisierung der Riester-Zulagen) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob eine deutlichere Anhebung und eine Dynamisierung der Riester-Zulagen erfolgen kann. Begründung: Die im Jahr 2002 eingeführte Grundzulage wurde bisher nicht angepasst. Die in § 84 Satz 1 EStG-E vorgesehene Erhöhung der Grundzulage ist daher wichtig für die bessere Verbreitung der privaten Altersvorsorge, erscheint allerdings hierfür als zu gering angesetzt. Darüber hinaus sind auch Verbesserungen bei der Kinderzulage erforderlich. So sollte diese auch für vor 2008 geborene Kinder auf einheitlich 300 Euro angehoben werden. Es ist nicht vermittelbar, dass für vor 2008 geborene Kinder derzeit nur 185 Euro an Kinderzulage gewährt wird. 5. Zu Artikel 9 Nummer 18 (§ 100 Absatz 2 EStG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob zur Vermeidung von Gestaltungen für den BAV-Förderbetrag auf das Referenzjahr 2016 abgestellt werden kann. Begründung: Der Förderbetrag wird bei Arbeitgebern, die bereits im Jahr 2017 einen arbeitgeberfinanzierten Beitrag zu einem Pensionsfonds, einer Direktversicherung oder Pensionskasse geleistet haben, begrenzt auf den Betrag, den der Arbeitgeber im Vergleich zur Beitragshöhe des Jahres 2017 zusätzlich leistet. Wer als Arbeitgeber bisher keine Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung erbracht hat, wird also bei gleicher Beitragshöhe stärker gefördert als Arbeitgeber, die sich schon jetzt sozial verantwortungsbewusst gegenüber ihren Arbeitnehmern verhalten. Die Schlechterstellung der Bestandsfälle bietet für betroffene Arbeitgeber einen Anreiz, freiwillige arbeitgeberfinanzierte Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung im Referenzjahr 2017 zu mindern, um dauerhaft und ohne Mehraufwand eine vollständige Förderung der späteren Aufstockung in den Folgejahren zu erreichen. Zu prüfen wäre, ob gegebenenfalls auf 2016 als Referenzjahr abgestellt werden könnte, um solche Gestaltungen auszuschließen. 6. Zu Artikel 14 Nummer 1 Buchstabe a (§ 1 Absatz 1 Nummer 4 AltvZertG) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob durch die vorgesehene Neuregelung in § 1 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a eine Ergänzung oder Klarstellung in § 93 Absatz 3 EStG im Hinblick auf die Frage einer steuerunschädlichen Verwendung im Zusammenhang mit der Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Jahr, das dem Beginn der Auszahlungsphase folgt, erforderlich ist. Begründung: Nach § 93 Absatz 3 Satz 1 EStG gelten Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase nicht als schädliche Verwendung. Durch die vorgesehene Neuregelung des § 1 Absatz 1 Nummer 4 hat der Rentenbezieher zukünftig ein Wahlrecht hinsichtlich des Auszahlungszeitpunkts zur Ab-findung einer Kleinbetragsrente. Er kann zwischen der Einmalzahlung im Jahr des Beginns der Auszahlungsphase und dem darauffolgenden Jahr wählen. Fraglich ist, ob die Auszahlung im darauffolgenden Jahr noch unter den Begriff „Beginn der Auszahlungsphase“ im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 1 EStG zu subsumieren ist. Damit unabhängig von der Wahlrechtsausübung die Einmalauszahlung steuerlich gleichbehandelt wird, das heißt unabhängig vom im Rahmen des AltvZertG gewählten Auszahlungszeitpunkt keine schädliche Verwendung vorliegt, sollte eine entsprechende Ergänzung des § 93 Absatz 3 EStG geprüft werden. 7. Zum Gesetzentwurf allgemein: Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob und inwieweit bei der Anrechnung von Einkommen auf Renten wegen Todes auch geförderte Betriebsrenten unberücksichtigt bleiben können. Begründung: Damit würde die bisherige Schlechterstellung von Betriebsrenten im Vergleich zu Riester-Renten beseitigt. Riester-Renten werden, soweit sie nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes gefördert worden sind, nicht angerechnet.Anlage 4 Gegenäußerung der Bundesregierung Die Bundesregierung äußert sich zu der Stellungnahme des Bundesrates wie folgt: Ziffer 1: Zu Artikel 4 (§ 229 SGB V) Die Bundesregierung lehnt weitere Änderungen bei der Verbeitragung von betrieblicher Altersvorsorge zur Krankenversicherung ab. Die Verbeitragung von Versorgungsbezügen aus Betriebsrenten ist ein unverzichtbarer Bestandteil für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und für einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der Förderung der betrieblichen Altersvorsorge und der Generationengerechtigkeit der GKV. Die derzeitigen Beitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung aus den Versorgungsbezügen belaufen sich auf rund 5,3 Mrd. Euro. Eine Absenkung des Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge auf den Arbeitnehmeranteil führt zu Mindereinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von jährlich rund 2 ½ Mrd. Euro, die über einen deutlichen Anstieg der Zusatzbeiträge für alle Mitglieder refinanziert werden müssten. Obwohl die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung ist, leistet die GKV bereits im Rahmen der Entgeltumwandlung einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Hintergrund der im Entwurf für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz enthaltenen Regelung ist, dass es sich bei der mit einer Riester-Zulage geförderten Altersversorgung um eine Sonderform im Bereich der betrieblichen Altersversorgung handelt, die bisher ohne Ausnahmen sowohl in der Anspar- als auch in der Auszahlungsphase beitragspflichtig ist. Ziffer 2: Zu Artikel 6 Nummer 2 (§ 244b Absatz 1 Satz 2 – neu – VAG) Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Er würde dazu führen, dass die Versicher-rungen einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den sonstigen potenziellen Anbietern von Betriebsrentenprodukten wie zum Beispiel den regulierten Pensionskassen erhalten würden. Gerade diese Pensionskassen, die häufig betriebliche Sozialeinrichtungen sind, stehen aber seit jeher für eine kostengünstige und zielgenaue Durchführung der betrieblichen Altersversorgung. Im Übrigen wird mit der reinen Beitragszusage ohne Garantie der Versorgungseinrichtung ein neuer Weg geöffnet, ohne die alten in Frage zu stellen. Garantien bleiben selbstverständlich weiterhin eine gültige Option in der betrieblichen Altersversorgung. Besonders dort, wo die Sozialpartner mit solchen Lösungen zufrieden sind, besteht keine Veranlassung, davon abzugehen. Die reine Beitragszusage soll demgegenüber ein zusätzliches Angebot an jene Sozialpartner sein, welche Garantien nicht nur als Schutz, sondern als Einschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten oder als Hemmnis für den Einstieg in die betriebliche Altersversorgung empfinden. Die Kombination von reiner Beitragszusage und Nicht-Garantie ist deshalb nur konsequent. Ziffer 3: Zu Artikel 9 Nummer 4 (§ 10a Absatz 1 und Absatz 7 EStG) Die Bundesregierung wird die Anhebung des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG prüfen. Eine Erhöhung dieses Sonderausgabenabzugs auf 2.250 Euro würde zusätzliche Steuermindereinnahmen von 75 Mio. Euro jährlich auslösen.Ziffer 4: Zu Artikel 9 Nummern 9 und 10 (Dynamisierung der Riester-Zulagen) Die unterbreiteten Vorschläge werden von der Bundesregierung aus nachfolgenden Gründen abgelehnt: Deutlichere Anhebung der Altersvorsorgezulage: Die Maßnahme löst erheblich höhere Steuermindereinnahmen aus. Dynamisierung der Altersvorsorgezulage: Da die vom Zulageberechtigten vorzunehmende Mindesteigenbeitragsberechnung von der Zulagenhöhe abhängig ist, müsste der Zulageberechtigte sich jedes Jahr nach der neuen Zulagenhöhe erkundigen und diese bei der Bemessung seines Beitrags berücksichtigen. Dies würde die Komplexität der Riester-Förderung deutlich erhöhen. Vereinheitlichung der Kinderzulage: Eine Anhebung der Kinderzulage für vor 2008 geborene Kinder auf 300 € würde zu jährlichen Steuermindereinnahmen in Höhe von 400 Mio. € führen. Ziffer 5: Zu Artikel 9 Nummer 18 (§ 100 Absatz 2 EStG) Die Bundesregierung wird der Prüfbitte nachkommen. Ziffer 6: Zu Artikel 14 Nummer 1 Buchstabe a (§ 1 Absatz 1 Nummer 4 AltZertG) Die Bundesregierung wird der Prüfbitte nachkommen. Ziffer 7: Zum Gesetzentwurf allgemein (Anrechnung von Betriebsrenten auf Einkommen auf Renten wegen Todes) Die Bundesregierung wird der Prüfbitte nachkommen.

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p Kleine Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2017 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen, ohne dass die jeweils spezifischen Ursachenzusammenhänge und Erscheinungsformen gleichgesetzt werden sollen. Ihr muss daher mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts mit den jeweils angemessenen präventiven und repressiven Mitteln begegnet werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt im Januar 2017 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts) zugeordnet worden? 3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im Januar 2017 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden?5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) im Januar 2017 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus zugeordnet worden? 7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer im Januar 2017 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden? 8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? 9. Wie viele Täter und Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten a) ermittelt, b) festgenommen, c) in Untersuchungshaft genommen worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? 10. Wie vielen dieser Täter und Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität, b) Fremdenfeindlichkeit, c) Antisemitismus, d) Polizei, e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)? Berlin, den 20. Februar 2017 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Thomas Oppermann und Fraktion

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18. Wahlperiode 20.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesGesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel Die technischen Entwicklungen im Automobilbau werden zukünftig zu Szenarien führen, in denen es technisch möglich ist, dass das technische System in bestimmten Situationen die Fahrzeugsteuerung übernehmen kann. Diese automatisierten Systeme erkennen aber ihre Grenzen und fordern den Fahrzeugführer bei Bedarf zur (Wieder)Übernahme der Fahrsteuerung auf. Bei derart weitreichenden technischen Entwicklungen bedarf es Regelungen des Gesetzgebers zum Zusammenwirken zwischen Fahrzeugführer und dem Kraftfahrzeug mit automatisierten Fahrfunktionen. B. Lösung Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) wird dahingehend ergänzt, dass Kraftfahrzeuge mit weiterentwickelten automatisierten Systemen (hoch- oder vollautomatisiert) im Verkehr auf öffentlichen Straßen in der Form eingesetzt und genutzt werden können, dass der Fahrzeugführer dem technischen System in bestimmten Situationen die Fahrzeugsteuerung übergeben kann. C. Alternativen Keine Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes an die sich weiterentwickelnde Technik bei der Fahrzeugsteuerung. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine.E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch dieses Gesetz entstehen für Bürgerinnen und Bürger in Einzelfällen Aufwand für die Beweisführung hinsichtlich der Frage, wer das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt gesteuert hat. Dieser Aufwand steht im Zusammenhang mit dem bei jedem Verkehrsunfall/Ordnungswidrigkeitenverfahren entstehenden Aufwand und geht in diesem auf. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung a. Erfüllungsaufwand des Bundes Neuer Erfüllungsaufwand für den Bund entsteht dadurch, dass das Zentrale Fahrzeugregister, das durch das Kraftfahrt-Bundesamt geführt wird, um das eindeutige Identifikationsdatum des Speichermediums (Speicher-ID) jedes Kraftfahrzeugs mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion ergänzt werden muss. Es entsteht ein einmaliger Aufwand von ca. 32 Personentagen mit Kosten in Höhe von ca. 15 500 Euro. Der Mehraufwand für den Bund wird im Einzelplan 12 erbracht. b. Erfüllungsaufwand der Länder (inklusive Kommunen) Neuer Erfüllungsaufwand für die Länder entsteht zu einen dadurch, dass die zuständigen Kontroll- und Straßenverkehrsbehörden Datenauslesegeräte für die Ermittlung der Daten aus dem Speichermedium anschaffen müssen und zum anderen zur Durchführung entsprechende Schulungen des Personals erforderlich werden. Zudem entsteht Erfüllungsaufwand bei den örtlichen Zulassungsbehörden durch die zusätzliche Erfassung des Speicher-ID. Da die technischen Ausprägungen insbesondere für das Auslesen der Daten aus dem Speichermedium des Kraftfahrzeugs noch nicht bekannt sind, wurde das Auslesen von Fehlerdaten aus dem Fahrzeugspeicher als vergleichbarer Sachverhalt als Anhaltspunkt für die nachfolgenden Bewertungen herangezogen. Da keine konkreten Fallzahlen ermittelbar/schätzbar sind, erfolgt eine Einzelfalldarstellung. Unter dieser Annahme würde für die zuständigen Kontroll- und Straßenverkehrsbehörden durch die Anschaffung von Datenauslesegeräten und zur Durchführung entsprechender Schulung des Personals einmaliger Umstellungsaufwand entstehen. Die Anschaffungskosten wür-den pro Datenauslesegerät auf ca. 10 000 Euro geschätzt werden. Unter Heranziehung mehrerer weiterer geschätzter Annahmen entsteht ein Erfüllungsaufwand in Höhe von 12,3 Mio. Euro für die Anschaffung von Datenauslesegeräten. Bei rund 20 Stunden für die Einweisung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würde der Einweisungsaufwand zuzüglich der Sachkosten pro Mitarbeiterin/Mitarbeiter in einer Landesbehörde auf 954,80 Euro und pro Mitarbeiterin/Mitarbeiter in einer Kommunalbehörde auf 990,80 Euro geschätzt werden. Unter Heranziehung mehrerer weiterer geschätzter Annahmen entsteht ein Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 2,4 Mio. Euro für die Schulung der Mitarbeiter. Ausgehend vom oben genannten Sachverhalt als Anhaltspunkt wird der jährliche Erfüllungsaufwand der zuständigen Kontroll- und Straßenverkehrsbehörden für die Datenauslese auf 9,95 Euro pro Fall bei einer Landesbehörde und 10,32 Euro pro Fall bei einer kommunalen Behörde geschätzt. Es entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand bei den örtlichen Zulassungsbehörden durch die zusätzliche Erfassung des Speicher-ID, der auf ca. 212 000 Euro geschätzt wird. Der jährliche Erfüllungsaufwand der Zulassungsbehörden wird in Abhängigkeit der angenommenen Neuzulassungen mit automatisierten Systemen, die eine Erfassung der Speicher-ID erfordern, auf ca. 6 000,- bis 30 000,- Euro pro Jahr geschätzt. F. Weitere Kosten Dieses Gesetz setzt die Speicherung von Daten voraus. Die notwendige Ausgestaltung der Speicherfunktion wird auf der Ebene der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN-ECE) vorbereitet. Die geforderte Speicherung von Daten in Kraftfahrzeugen mit automatisierten Systemen bedeutet höhere Herstellungskosten, die üblicherweise der Verbraucher trägt.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 20. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 27. Januar 2017 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates werden unverzüglich nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom (BGBl. I S. ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 1 werden die folgenden §§ 1a, 1b und 1c eingefügt: „§ 1a Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion (1) Der Betrieb eines Kraftfahrzeuges mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion ist zulässig, wenn die Funktion bestimmungsgemäß verwendet wird. (2) Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die über eine technische Ausrüstung verfügen, 1. die zur Bewältigung der Fahraufgabe - einschließlich Längs- und Querführung - das jeweilige Kraftfahrzeug nach Aktivierung steuern (Fahrzeugsteuerung) kann, 2. die in der Lage ist, während der hoch- oder vollautomatisierten Fahrzeugsteuerung den an die Fahrzeugführung gerichteten Verkehrsvorschriften zu entsprechen, Anlage 13. die jederzeit durch den Fahrzeugführer manuell übersteuerbar oder deaktivierbar ist, 4. die die Erforderlichkeit der eigenhändigen Fahrzeugsteuerung durch den Fahrzeugführer erkennen kann und 5. die dem Fahrzeugführer das Erfordernis der eigenhändigen Fahrzeugsteuerung rechtzeitig optisch, akustisch oder taktil anzeigen kann. (3) Fahrzeugführer ist auch derjenige, der eine hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktion im Sinne des Absatzes 2 aktiviert und zur Fahrzeugsteuerung verwendet, auch wenn er im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung dieser Funktion das Fahrzeug nicht eigenhändig steuert. (4) Die vorstehenden Absätze sind nur auf solche Fahrzeuge anzuwenden, 1. die nach § 1 Absatz 1 zugelassen sind und 2. deren hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktionen in internationalen, im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzuwendenden Vorschriften beschrieben sind und den darin sowie in Absatz 2 enthaltenen Vorgaben entsprechen. § 1b Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen Der Fahrzeugführer ist verpflichtet, die Fahrzeugsteuerung unverzüglich wieder zu übernehmen, 1. wenn das hoch- oder vollautomatisierte System ihn dazu auffordert oder 2. wenn er erkennt oder auf Grund offensichtlicher Umstände erkennen muss, dass die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen nicht mehr vorliegen.§ 1c Evaluierung Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird die Anwendung der §§ 1a und 1b nach Ablauf des Jahres 2019 auf wissenschaftlicher Grundlage evaluieren. Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Evaluierung.“ 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Nummer 14 folgende Nummer 14a eingefügt: „14a. die Einrichtung und die mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten Nutzung von fahrerlosen Parksystemen im niedrigen Geschwindigkeitsbereich auf Parkflächen, die durch bauliche oder sonstige Einrichtungen vom übrigen öffentlichen Straßenraum getrennt sind und nur über besondere Zu- und Abfahrten erreicht und verlassen werden können, “. b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) Rechtsverordnungen auf Grund des Absatzes 1 Nummer 1, 2 oder 3 können auch erlassen werden, soweit dies erforderlich ist, um den besonderen Anforderungen der Teilnahme von Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion am Straßenverkehr Rechnung zu tragen.“ 3. § 12 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird nach den Wörtern „fünf Millionen Euro“ das Semikolon durch ein Komma ersetzt und werden folgende Wörter eingefügt: „bei Verursachung des Schadens aufgrund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a nur bis zu einem Betrag von insgesamt 10 Millionen Euro;“.b) In Nummer 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort „Euro“ folgende Wörter eingefügt: „bei Verursachung des Schadens aufgrund der Verwendung einer hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a, nur bis zu einem Betrag von insgesamt 2 Millionen Euro.“ 4. § 32 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt. b) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende gestrichen und das Wort „und“ angefügt. c) Folgende Nummer 8 wird angefügt: „8. für Maßnahmen zur Durchführung der Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion nach diesem Gesetz oder nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften.“ 5. Nach Abschnitt VI wird folgender Abschnitt VIa eingefügt: „Abschnitt VIa Datenverarbeitung im Kraftfahrzeug § 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion (1) Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion gemäß § 1a zeichnen nach dem Stand der Technik entsprechend der internationalen Vorgaben jeweils auf, ob das Kraftfahrzeug durch den Fahrzeugführer oder mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen gesteuert wird. Wird der Fahrzeugführer durch das hoch- oder vollautomatisierte System gemäß § 1a aufgefordert, die Fahrzeugsteuerung zu übernehmen, oder tritt eine technische Störung des hoch- oder vollautomatisierten Systems auf, findet gleichfallseine Aufzeichnung nach dem Stand der Technik entsprechend den internationalen Vorgaben statt. (2) Die gemäß Absatz 1 aufgezeichneten Daten sind den nach Landesrecht für die Überwachung des Straßenverkehrs zuständigen Behörden auf deren Verlangen zu übermitteln. Die übermittelten Daten dürfen durch diese gespeichert und genutzt werden. Der Umfang der Datenübermittlung ist auf das Maß zu beschränken, das für den Zweck der Feststellung des Absatzes 1 im Zusammenhang mit der eingeleiteten Kontrolle durch diese Behörden notwendige ist. Davon unberührt bleiben die allgemeinen Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten. (3) Dritten sind die gemäß Absatz 1 gespeicherten Daten zu übermitteln, wenn sie glaubhaft machen, dass 1. die Daten zur Geltendmachung, Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit einem in § 7 Absatz 1 geregelten Ereignis erforderlich sind und 2. das entsprechende Kraftfahrzeug mit automatisierter Fahrfunktion an diesem Ereignis beteiligt war. Absatz 2 Satz 2 findet entsprechend Anwendung. (4) Die gemäß Absatz 1 aufgezeichneten Daten sind spätestens nach drei Jahren zu löschen.“ Artikel 2 Inkrafttreten Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeines I. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Das Angebot an technischen Systemen in Kraftfahrzeugen, die den Fahrzeugführer bei der Fahrzeugführung unterstützen, hat sich kontinuierlich weiterentwickelt. Erste bedeutende technische Entwicklungen in diesem Bereich sind technische Systeme zur Unterstützung des Fahrzeugführers entweder bei der Längsführung (Beschleunigen/Verzögern) oder bei der Querführung (Lenken). Beispiele sind die sog. Adaptive Cruise Control (Beschleunigen/Verzögern mit Hilfe einer angepassten Abstands- und Geschwindigkeitsregelung) und das Lenken in Parklücken durch Parkassistenzsysteme, während der Fahrzeugführer nur die Längsführung steuert. Diese Systeme werden herkömmlicherweise als Assistenzsysteme bezeichnet. Inzwischen werden technische Systeme angeboten, die sowohl die Längs- als auch die Querführung für einen gewissen Zeitraum und/oder in spezifischen Anwendungsfällen übernehmen können. Bezeichnet werden derartige Systeme als automatisierte Systeme. Als Beispiel für ein auf dem Markt angebotenes System ist der sog. Stauassistent auf der Autobahn zu nennen. Hier beschleunigt und verzögert das System das Kraftfahrzeug bis zu einer Geschwindigkeitsgrenze. Die nun anstehende Weiterentwicklung - das System übernimmt die Längs- und Querführung für einen gewissen Zeitraum in spezifischen Situationen - ist so ausgereift, dass das technische System in der automatisierten Phase die Aufgaben der Fahrzeugsteuerung für diesen gesamten Anwendungsfall (nicht nur für einzelne Steuergeräte) selbstständig bewältigt. Gleichzeitig erkennt es seine Grenzen. Automatisierte Systeme können und werden den Fahrzeugführer rechtzeitig zur Übernahme der Fahrzeugsteuerung auffordern. Stellt zum Beispiel das automatisierte System fest, dass sich die Wetterbedingungen mit der absehbaren Folge einer Beeinträchtigung der Sensoren, die die Umgebung beobachten, verschlechtern, wird der Fahrzeugführer zur Übernahme der Fahrzeugsteuerung aufgefordert. Gleiches passiert, wenn das System erkennt, dass der spezifische Anwendungsfall enden wird. Derartige automatisierte Systeme werden - abhängig vom Grad der Automatisierung - als hoch- oder vollautomatisierte Systeme bezeichnet. Es handelt sich bei diesen automatisierten Systemen um die vom - durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktureingesetzten - Runden Tisch Automatisiertes Fahren beschlossenen technischen Entwicklungsstufen 3 (hochautomatisiert) und 4 (vollautomatisiert). Die Bundesregierung unterstützt das automatisierte Fahren und hat dazu im September 2015 die „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren – Leitanbieter bleiben, Leitmarkt werden, Regelbetreib einleiten“ beschlossen. Die Strategie stellt die Potenziale des automatisierten und vernetzten Fahrens dar: Steigerung der Verkehrseffizienz, Erhöhung der Verkehrssicherheit, Reduzierung mobilitätsbedingter Emissionen sowie Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandortes Deutschland. Die Bundesregierung will Deutschland mit dieser Strategie auf dem Weg zum automatisierten und vernetzten Fahren weiter voranbringen und seine Vorreiterrolle sichern. Zur Umsetzung der Strategie wurden die identifizierten Maßnahmen in fünf Handlungsfelder gebündelt. Die Darstellung des Handlungsfelds Recht wird mit der Aussage eingeleitet, dass der Einsatz automatisierter und vernetzter Fahrzeuge Rechtssicherheit braucht. Dies gilt „sowohl für die Autofahrer als auch für die Automobilhersteller“. Dieses Gesetz dient der Herstellung von Rechtssicherheit beim Einsatz von automatisierten Systemen im Straßenverkehr. Mit dem vorliegenden Gesetz wird das Zusammenwirken zwischen dem Kraftfahrzeug mit der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion und dem Fahrzeugführer geregelt. Es wird klargestellt, dass der Betrieb von Kraftfahrzeugen mittels hoch- und vollautomatisierter Fahrfunktion im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässig ist. Wenn z. B. die automatisierte Fahrfunktion nur für den Einsatz auf Autobahnen konstruiert ist, darf es nicht zum Verkehr auf anderen Straßen eingesetzt werden. Es wird geregelt, bei welcher technischen Ausrüstung es sich um Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion handelt. Dies ist u. a. der Fall, wenn diese automatisierte Fahrfunktion in internationalen Vorschriften, wie denen der Europäischen Union oder der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (United Nations Economic Commission for Europe – UN-ECE), beschrieben und in Deutschland anzuwenden ist und sie den darin enthaltenen Vorgaben entspricht. Ferner wird geregelt, dass im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung die automatisierte Fahrfunktion zur Fahrzeugsteuerung verwendet werden kann, wenn der Fahrzeugführer besonders geregelte Pflichten zur unverzüglichen Wiederaufnahme der Fahrzeugsteuerung beachtet. Insoweit kann sich derFahrzeugführer bei bestimmungsgemäßer Nutzung einer diesen Anforderungen entsprechenden automatisierten Fahrfunktion auf deren Funktionsfähigkeit verlassen. Für Kraftfahrzeuge mit automatisierten Fahrfunktionen, die nicht internationalen Vorschriften unterfallen, gelten die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, außer die mit diesem Gesetz eingeführten §§ 1a und 1b StVG (neu). Hoch- und vollautomatisierte Systeme kennen ihre Grenzen und fordern den Fahrzeugführer zur Übernahme der Fahrzeugsteuerung auf. Die Voraussetzungen für eine Aufforderung an den Fahrzeugführer sind dabei abhängig vom Grad der Automatisierung. Der Fahrzeugführer ist verpflichtet, dieser Aufforderung unverzüglich nachzukommen. Daneben hat der Fahrzeugführer die Fahrzeugsteuerung bei Wegfall der für die Verwendung einer hoch- oder vollautomatiserten Fahrfunktion vorliegenden Voraussetzungen zu übernehmen. Auch bei der Fahrzeugsteuerung mittels automatisierter Fahrfunktion bleibt der Fahrer des betreffenden Kraftfahrzeugs Fahrzeugführer, d. h. während der automatisierten Phase wird der Fahrzeugführer nicht durch das hoch- oder vollautomatisierte System ersetzt. Das wäre erst beim autonomen Fahren der Fall, bei dem es keinen Fahrer, sondern nur Passagiere gibt. Die Möglichkeit der Fahrzeugsteuerung mittels hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen darf nicht zulasten anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere von möglichen Unfallopfern, gehen. Sollte den Fahrzeugführer keine Ersatzpflicht für einen Unfall treffen, bleibt es bei dem Ersatz des Schadens durch den Fahrzeughalter unter dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung, die kein Verschulden voraussetzt, gemäß § 7 StVG. Damit ist auch bei aufgrund von Systemversagen verursachten Unfällen mit automatisierten Fahrzeugen die Frage der Haftung im Sinne des Unfallopfers geklärt. Die Inanspruchnahme des Halters im Wege der Gefährdungshaftung wird dazu führen, dass die Haftpflichtversicherung des Halters und die Versicherung des Herstellers klären, wer im Ergebnis die Kosten des Unfalls zu tragen hat. Im Gegensatz zur Verschuldenshaftung ist die in § 7 StVG geregelte Gefährdungshaftung jedoch gemäß § 12 StVG auf Höchstbeträge begrenzt ist - bei Personenschäden in Höhe von fünf Mio. Euro für dasselbe Ereignis, bei Sachschäden in Höhe von einer Mio. Euro fürdasselbe Ereignis. Aus Gründen des Verkehrsopferschutzes bei Fahrzeugen mit automatisierten Systemen gemäß § 1a StVG (neu) wird die Regelung über Höchstbeträge in § 12 StVG geändert, indem diese Beträge erhöht werden, wenn der Unfall durch ein Systemfehler verursacht wurde. Mangels vorhandener Erfahrungen über Unfälle von beteiligten Fahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen sind diese Höchstbeträge pauschal um 100 Prozent angehoben worden. Mit einer Aufzeichnung, wann das automatisierte System zur Fahrzeugsteuerung eingeschaltet war und wann nicht und wann das automatisierte System den Fahrzeugführer zur Übernahme der Fahrzeugsteuerung aufforderte, wird sichergestellt, dass der Fahrzeugführer sich nicht pauschal auf ein Versagen des automatisierten Systems berufen kann. Dafür setzt dieses Gesetz die Aufzeichnung und Speicherung, ob das automatisierte System oder der Fahrzeugführer aktiv war (Systemaktiviät) bzw. ob das automatisierte System den Fahrzeugführer zur Übernahme der Fahrzeugsteuerung aufgefordert hat, voraus. Die notwendige Ausgestaltung der Speicherfunktion ist in den entsprechenden technischen Vorschriften zu regeln. Internationale Vorgaben1 müssen aufgrund der grenzübergreifenden Harmonisierung der technischen Vorschriften für Kraftfahrzeuge - einschließlich der dortigen Vorgaben für Datenschutz und Datensicherheit - Berücksichtigung finden. Eine Regelung im nationalen Alleingang könnte ein technisches Handelshemmnis darstellen. Vorbereitungen zu den entsprechenden technischen Spezifikationen laufen inzwischen auf der Ebene der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN-ECE). Hier erfolgt derzeit eine Anpassung der UN-ECE Regelung Nr. 792 über Lenkanlagen. 1 Siehe „Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden“ (BGBl. 1965 II S. 857, 858, zuletzt geändert durch die Revision 2 dieses Übereinkommens, BGBl. 1997 II S. 998, 999) sowie „Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können“ (BGBl. 2001 II S. 250, 251). 2 Regelung über die einheitlichen Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Lenkanlage im Rahmen des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeugen(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden.Neue technische Entwicklungen bewegen sich inzwischen hin zu einem fahrerlosen Parken. Mit diesem Gesetz wird im StVG eine Ermächtigungsgrundlage für eine nähere rechtliche Ausgestaltung der Einrichtung und Nutzung von fahrerlosen Parksystemen geschaffen. II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 22 (Straßenverkehr) des Grundgesetzes (GG). Die Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 GG für eine bundesgesetzliche Regelung sind erfüllt. Die Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erfordert es, dass sowohl die Zulassung von Fahrzeugen mit automatisierten Systemen als auch Haftungsfragen sowie Fragen zum zulässigen Verhalten des Fahrzeugführers bundeseinheitlich geregelt werden. Der Straßenverkehr gehört zu den Lebensbereichen, die über die Grenzen eines Landes hinausgehen und gerade nicht von örtlichen oder regionalen Besonderheiten einzelner Länder geprägt sind und auch nicht geprägt sein sollten. Unterschiedliche Regelungen in den Ländern würden die Mobilität der Bürger innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erschweren. III. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. IV. Erfüllungsaufwand 1. Erfüllungsaufwand des Bundes Durch die Anfügung von Nummer 8 neu in § 32 Straßenverkehrsgesetz (StVG) muss das Zentrale Fahrzeugregister beim Kraftfahrt-Bundesamt um das eindeutige Identifikationsdatum des Speichermediums (Speicher-ID) ergänzt werden, so dass jedes Speichermedium eindeutig einem bestimmten Kraftfahrzeug und Halter zugeordnet wird. Es entsteht ein einmaliger Aufwand von ca. 32 Personentagen für eine Stelle im gehobenen Dienst (Entgeltgruppe E 11); dadurch entstehen Kosten in Höhe von ca. 15 500 Euro. Dieser Mehraufwand wird finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 12 ausgeglichen. 2. Erfüllungsaufwand der Länder (inklusive Kommunen) Die technischen Ausprägungen im Hinblick auf das Auslesen der Daten aus dem Speichermedium des Fahrzeugs gemäß § 63a StVG (neu) sind noch nicht bekannt, daher wurde dasvergleichbare Auslesen von Fehlerdaten aus dem Fahrzeugspeicher als Anhaltspunkt zur Bewertung herangezogen. Da keine konkreten Fallzahlen ermittelbar/schätzbar sind, erfolgt eine Einzelfalldarstellung. Ausgehend von den Schätzungen zum Auslesen von Fehlerdaten würde für die zuständigen Kontroll- und Straßenverkehrsbehörden durch die Anschaffung von Datenauslesegeräten und zur Durchführung einer entsprechenden Schulung des Personals einmaliger Umstellungsaufwand entstehen. Die Anschaffungskosten für ein solches Gerät würden auf ca. 10 000 Euro pro Gerät geschätzt werden. Unter der Annahme, dass es in allen Bundesländern rund 100 Polizeipräsidien gibt und frei geschätzt in jedem Präsidium durchschnittlich fünf Dienststellen ein Auslesegerät anschaffen, würde für die Anschaffung ein Erfüllungsaufwand von rund 5 Mio. Euro entstehen. Da Zulassungsbehörden und die Fahrerlaubnisbehörden häufig Teil der Straßenverkehrsbehörden sind, es rund 610 Fahrerlaubnisbehörden, aber 730 Zulassungsbehörden gibt, wird von rund 730 Straßenverkehrsbehörden ausgegangen. Es würde dort somit ein Erfüllungsaufwand von rund 7,3 Mio. Euro entstehen. Insgesamt ergäbe sich ein Erfüllungsaufwand für die Anschaffung von Datenauslesegeräten in Höhe von rund 12,3 Mio. Euro. Zudem werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Behörden über die Änderungen informiert werden müssen, da sich die Einführung eines solchen Datenauslesegeräts auf Ihre Arbeit auswirken wird. Bei rund 20 Stunden für die Einweisung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird der Einweisungsaufwand zuzüglich der Sachkosten pro Mitarbeiterin/Mitarbeiter in einer Landesbehörde auf 954,80 Euro und pro Mitarbeiterin/Mitarbeiter in einer Kommunalbehörde auf 990,80 Euro geschätzt. Abgeleitet von den obigen Annahmen, dass für die Verkehrspolizei rund 500 Datenauslesegeräte angeschafft werden und pro Gerät zwei Mitarbeiter geschult werden, würde bei einem Schulungsaufwand von rund 955,- Euro pro Mitarbeiter insgesamt ein Aufwand von rund 955 000 Euro anfallen, bei den angenommenen 730 Straßenverkehrsbehörden bei einem Schulungsaufwand von rund 990,- Euro in Höhe von 1,45 Mio. Euro. Insgesamt würde ein Erfüllungsaufwand für die Mitarbeiterschulung in Höhe von 2,4 Mio. Euro entstehen. Der jährliche Erfüllungsaufwand der zuständigen Kontroll- und Straßenverkehrsbehörden wird sich durch das Auslesen der Daten aus dem Speichergerät ändern. Nach Schätzung eines Mittelwertes zum Auslesen der Fehlerdaten aus dem Fahrzeugspeicher, erfordert das Ausle-sen der Daten 12,5 Minuten pro Fall. Dies bedeutet einen Erfüllungsaufwand von 9,95 Euro pro Fall bei einer Landesbehörde und von 10,32 Euro pro Fall bei einer kommunalen Behörde. Zudem entsteht bei den örtlichen Zulassungsbehörden mit der neuen Regelung in Nummer 8 von § 32 StVG ein einmaliger Umstellungsaufwand durch die zusätzliche Erfassung des eindeutigen Identifikationsdatums des Speichermediums (Speicher-ID). Zwar sind laut früheren Recherchen Änderungen am Fachverfahren, die aufgrund einer verbindlich umzusetzenden Rechtsänderung notwendig werden, nach Angaben von IT-Dienstleistern im Regelfall von den Wartungsverträgen gedeckt. Soweit sich aus der Änderung des StVG also ergibt, dass die Zulassungsbehörden zur Eingabe der Speicher-ID rechtlich verpflichtet sind, kann angenommen werden, dass den Zulassungsbehörden kein Umstellungsaufwand für deren Aufnahme ins Fachverfahren entsteht. Mangels näherer Informationen soll allerdings für die zusätzliche Erfassung des eindeutigen Identifikationsdatums für die Darstellung des einmaligen Umstellungsaufwandes davon ausgegangen werden, das in rund 50 % der 425 Hauptstellen der Zulassungsbehörden entsprechende Wartungsverträge mit IT-Dienstleistern abgeschlossen sind, die Änderungen am Fachverfahren der Behörden abdecken. Für die anderen 212 Hauptstellen der Zulassungsbehörden bedeutet das in Anlehnung an bisherige Ex-ante-Schätzungen grob geschätzt, dass für die Inanspruchnahme eines externen IT-Dienstleisters (hier des Fachverfahrensherstellers) ein branchenüblicher Tagessatz von rund 1 000 Euro in Ansatz zu bringen ist. Unter diesen Annahmen wird somit der einmalige Umstellungsaufwand auf ca. 212 000 Euro geschätzt. Der jährliche Erfüllungsaufwand wurde anhand der ausgewerteten Neuzulassungen von Kraftfahrzeugen geschätzt. Schätzt man frei, dass rund 5 % der neu zugelassenen Fahrzeuge künftig mit einem entsprechenden automatisierten System ausgestattet sein werden, müssten die Zulassungsbehörden jährlich rund 185 000 Speicher-ID eingeben und mit den übrigen Fahrzeugdaten an das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) übermitteln. Da derzeit keine Angaben über die Anzahl der Stellen einer solchen Speicher-ID gemacht werden können, lässt sich der zusätzliche Zeitaufwand während des Zulassungsvorgangs nur grob schätzen. Für die Berechnung wird die freie Annahme getroffen, dass die zusätzlicheEingabe und deren Prüfung pro Speicher-ID nur wenige Sekunden Zeitaufwand verursachen. Ausgehend von durchschnittlichen Lohnkosten der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter von 27,90 Euro pro Stunde (mittlerer Dienst auf kommunaler Ebene) und einschließlich der Arbeitsplatzpauschale der Verwaltung beläuft sich der zusätzliche Erfüllungsaufwand für die Eingabe einer Speicher-ID auf rund 30 000 Euro. Bei angenommenem 1 % der Neuzulassungen mit automatisierten Systemen beläuft sich der jährliche Erfüllungsaufwand auf rund 6 000,- Euro. Für die abschließende Übermittlung der Speicher-ID ans KBA zur Speicherung im ZFZR wird kein zusätzlicher Zeitaufwand angesetzt, da die Übermittlung voraussichtlich gemeinsam mit den übrigen Fahrzeug- und Halterdaten erfolgen und keinen manuellen Aufwand erfordern wird. V. Weitere Kosten Die Notwendigkeit zur Aufzeichnung, wann das automatisierte System an welchem Ort aktiv war und wann nicht bzw. wann es den Fahrzeugführer zur Übernahme der Fahrzeugsteuerung aufgefordert hat, wird zu höheren Herstellungskosten führen, die üblicherweise im Ergebnis der Verbraucher zu tragen hat. Ob die Erhöhung der Haftungshöchstgrenzen gemäß § 12 Straßenverkehrsgesetz (StVG) Auswirkungen auf die Höhe von Versicherungsprämien haben wird, kann mangels entsprechender Daten derzeit nicht verlässlich abgeschätzt werden. Unmittelbare Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind durch dieses Gesetz nicht zu erwarten. VI. Gleichstellungspolitische Belange Gleichstellungspolitische Auswirkungen der Regelungen sind nicht gegeben. Das Gesetz bietet keine Grundlage für verdeckte Benachteiligungen, Beteiligungsdefizite oder die Verfestigung tradierter Rollen. VII. Nachhaltigkeit Die Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft. Von der Weiterentwicklung des automatisierten Fahrens wird eine Steigerung der Verkehrseffizienz und eine Reduzierung mobilitätsbedingter Emissionen erwartet. Ferner wird von einer Erhöhung der Verkehrssicherheit ausgegangen. Zudem soll die VorreiterrolleDeutschlands beim automatisierten und vernetzten Fahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland gesichert werden. B. Zu den einzelnen Vorschriften: I. Zu Artikel 1 (Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - StVG) 1. Zu Nummer 1: § 1a, § 1b und § 1c StVG (neu) § 1a StVG (neu) Der neu eingefügte §1a StVG stellt in seinem Absatz 1 klar, dass der Betrieb hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen zulässig ist unter der Vorausetzung, dass eine bestimmungsgemäße Verwendung erfolgt. Anders als in § 1 Absatz 1 StVG wird hiermit nicht der Betrieb eines Kraftfahrzeugs, das mit hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen ausgestattet ist, im öffentlichen Straßenverkehr an sich, sondern nur der Betrieb mittels dieser technischen Funktionen geregelt. Die bestimmungsgemäße Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion ist dabei abhängig vom vorgesehenen Einsatz und vom Grad der Automatisierung. So darf z. B. ein Kraftfahrzeug nicht mittels einer automatisierten Fahrfunktion auf Landstraßen betrieben werden, wenn das System nur für den Einsatz auf Autobahnen vorgesehen ist. Die Systembeschreibung des Fahrzeugs muss über die Art der Ausstattung mit automatisierter Fahrfunktion und über den Grad der Automatisierung unmissverständlich Auskunft geben, um den Fahrer über den Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung zu informieren. In Absatz 2 werden Kraftfahrzeuge mit weiterentwickelter automatisierter (hoch- oder vollautomatisierter) Fahrfunktion definiert. Hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktionen zeichnen sich dadurch aus, dass sie zur Bewältigung der Fahraufgabe (einschließlich Längs- und Querführung) nach Aktivierung durch den Fahrzeugführer die Fahraufgabe übernehmen können, aber jederzeit durch den Fahrzeugführer übersteuerbar oder deaktivierbar sind, das Erfordernis der eigenhändigen Fahrzeugsteuerung durch den Fahrzeugführer erkennen können und ihm das Erfordernis der eigenhändigen Fahrzeugsteuerung optisch, akustisch oder taktil anzeigen können.Die eingesetzte hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktion muss zudem in der Lage sein, während seines Betriebs die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften einzuhalten. Nur wenn normativ, insbesondere durch entsprechende Zulassungsanforderungen, und praktisch gewährleistet ist, dass das System sich im Straßenverkehr regelkonform verhält und damit andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden, erscheint es angezeigt, den Sorgfaltsmaßstab für den Fahrer im Sinne des § 1b zu modifizieren. Je nach Grad der Ausprägung derartiger Fahrfunktionen kann diese technisch der Hoch- oder Vollautomation zugeordnet werden. Bei der Entwicklung der technischen Ausgestaltung von Kraftfahrzeugen handelt es sich um einen Prozess der kontinuierlichen Fahrzeugautomation. Funktionalitäten zur Bewältigung bestimmter Fahrsituationen werden stetig vervollständigt und herstellerabhängig in Kraftfahrzeuge verbaut. Eine Unterscheidung zwischen hoch- und vollautomatisierten Fahrfunktionen ist daher für die hier vorzunehmenden Regelungen nicht notwendig und auch nicht zweckmäßig. § 1a Absatz 3 StVG (neu) dient der Klarstellung, dass bei hoch- und vollautomatisierten Fahrfunktionen – im Gegensatz zum autonomen Fahren – auf einen Fahrzeugführer nicht ganz verzichtet werden kann. Jedoch gibt es Fahrphasen, in denen das System das Fahrzeug steuert. Die Regelung in Absatz 4 von § 1a StVG (neu) stellt klar, dass wie alle anderen Kraftfahrzeuge auch Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen die in § 1 Absatz 1 StVG geregelten Voraussetzungen zur Zulassung für den Betrieb auf öffentlichen Straßen erfüllen müssen. Insbesondere bedürfen sie einer Betriebserlaubnis, Einzelgenehmigung oder Typgenehmigung. Diese wird nur erteilt, wenn die notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllt sind. Dementsprechend dürfen auch Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion unter den Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 StVG auf öffentlichen Straßen betrieben werden, auch dann, wenn die hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen noch nicht in internationalen technischen Vorschriften geregelt sind. Die Regelung in § 1a Absatz 4 Nummer 2 StVG (neu) hinsichtlich der internationalen Vorschriften ist insbesondere in Verbindung mit den in § 1b StVG (neu) geregelten Pflichtenzu sehen. Bei Kraftfahrzeugen, deren automatisierte Fahrfunktion internationalen Vorschriften gemäß § 1a Absatz 4 Nummer 2 StVG (neu) entspricht, ist im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung gemäß § 1a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 StVG (neu) die Nutzung der automatisierten Fahrfunktion zur Fahrzeugsteuerung zulässig, solange der Fahrzeugführer dabei die Pflichten nach §1b StVG (neu) beachtet. Für Kraftfahrzeuge, deren automatisierte Fahrfunktion nicht internationalen Vorschriften entspricht, die aber gemäß § 1 Absatz 1 StVG zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sind, gelten nicht die Regelungen in §§ 1a und 1b StVG (neu), sondern die allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften. Auch bei diesen Kraftfahrzeugen können vorhandene automatisierte Fahrfunktionen verwendet werden, solange die Verwendung sich im Rahmen der allgemeinen straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften bewegt. § 1b StVG (neu) § 1b StVG (neu) regelt die Pflichten des Fahrzeugführers bei der Verwendung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen gemäß § 1a StVG (neu). Gemäß Nummer 1 von § 1b StVG (neu) ist der Fahrzeugführer zur unverzüglichen Übernahme der Fahrzeugsteuerung verpflichtet, wenn er durch das System zur Übernahme der Fahrzeugsteuerung aufgefordert wird. Die Verpflichtung zur unverzüglichen Übernahme der Fahrzeugsteuerung trifft den Fahrzeugführer gemäß Nummer 2 von § 1b StVG (neu) dann, wenn er erkennt oder auf Grund offensichtlicher Umstände erkennen muss, dass die Voraussetzungen für eine bestimmungsgemäße Verwendung der hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen nicht mehr gegeben sind. Der Fahrzeugführer muss insbesondere die in der Systembeschreibung aufgezeigten Grenzen für den Einsatz des hoch- oder vollautomatisierten Fahrsystems beherrschen und beachten, um bei Vorliegen entsprechender offensichtlicher Umstände zu entscheiden, ob er die Fahrzeugsteuerung selbst übernimmt, auch wenn ihn das Fahrzeug dazu nicht auffordert. Außerdem wird die Regelung greifen bei technischen Störungen (z. B. fahrzeugseitige Warnungen jenseits der Aufforderung nach Nummer 1) und sonstigenStörungen im Betrieb des Fahrzeugs (z. B. Reifenplatzer), die klar erkennbar sind. Stellt der Fahrzeugführer Unregelmäßigkeiten im Fahrverhalten fest, muss er von sich aus reagieren. § 1c StVG (neu) Dieses Änderungsgesetz zur Regelung des Zusammenwirkens von Fahrer und hoch- oder vollautomatisierten Systemen ist ein in die Zukunft gerichtetes Gesetz. Im Lichte der weiteren Entwicklungen auf diesem Gebiet sollen die Regelungen der §§ 1a und 1b StVG (neu) nach Ablauf des Jahres 2019 evaluiert werden. Zu Nummer 2: Ergänzung von § 6 Absatz 1 StVG durch Nummer 14a (neu) und § 6 Absatz 4 StVG durch Absatz 4a (neu) Zu Buchstabe a: § 6 Absatz 1 Nummer 14a StVG (neu) Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Einsatz von vollautomatisierten Fahrfunktionen im niedrigen Geschwindgkeitsbereich in komplexen Verkehrsumgebungen wie Parkflächen in näherer Zukunft ein realistisches Szenario darstellt. Inzwischen bewegen sich die Entwicklungen schon hin zu einem fahrerlosen Parken. Mit dieser Regelung wird eine Ermächtigungsgrundlage für eine nähere rechtliche Ausgestaltung zur Einrichtung und Nutzung von derartigen fahrerlosen Parksystemen geschaffen. Zugleich wird geregelt, dass die Nutzung solcher Parksysteme nur mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten der Parkflächen erfolgen darf. Zu Buchstabe b: § 6 Absatz 4a StVG (neu) Mit dieser Regelung wird eine Ermächtigungsgrundlage für eine nähere rechtliche Ausgestaltung des Fahrerlaubnisrechts (§ 6 Absatz 1 Nr. 1 StVG), der Zulassung von Fahrzeugen einschließlich ihrer technischen Überwachung hinsichtlich Zweck, Inhalt und Ausmaß (§ 6 Absatz 1 Nr. 2 StVG), und der Straßenverkehrsordnung (StVO), Fahrerlaubnisverordnung (FeV), Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und einige weitere Ausführungsbestimmungen (§ 6 Absatz 1 Nr. 3 StVG) geschaffen, sodass besondere Anforderungen des hoch- oder vollautomatisierten Fahrens, insbesondere auch zur IT-Sicherheit, auf diesen Gebieten Berücksichtigung finden können.Zu Nummer 3: Ergänzung von § 12 StVG Die Ergänzung von § 12 StVG dient dem Schutz des Opfers eines Unfalls im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Fahrzeugs mit hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen gemäß § 1a StVG (neu). Bei Unfällen, die mit derartigen Fahrzeugen aufgrund eines Systemversagens verursacht werden, wird die Haftungshöchstgrenze in § 12 StVG erhöht. Mangels vorhandener Erfahrungen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen sind diese Höchstbeträge pauschal um 100 Prozent angehoben worden. Da den Fahrzeugführer im Falle eines unvermeidbaren Unfalls aufgrund technischen Versagens kein Verschulden trifft und dieser somit weder gemäß § 823 BGB noch gemäß § 18 StVG für den Ersatz des Schadens eintritt, verbleibt es bei einer Pflicht zum Schadensersatz durch den Halter des Kraftfahrzeugs gemäß § 7 StVG (Gefährdungshaftung). Die Erhöhung des Haftungshöchstbetrags erscheint in diesen Fällen angezeigt, weil die der Höhe nach unbeschränkte verschuldensabhängige Haftung des Fahrers entfällt. Zu Nummer 4: Ergänzung von § 32 Absatz 1 StVG§ 32 Absatz 1 StVG wird um eine Nummer 8 ergänzt. Durch die Ergänzung der Zweckbestimmung für Maßnahmen zur Durchführung der Datenverarbeitung (dazu § 63a StVG (neu)) bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktionen wird sichergestellt, dass die Speicher-ID in dem Zentralen Fahrzeugregister gespeichert werden darf. Zu Nummer 5: Einfügung des Abschnitts VIa Datenverarbeitung im Kraftfahrzeug Mit § 63a StVG (neu) wird sichergestellt, dass der Fahrzeugführer sich nicht pauschal auf ein Versagen des automatisierten Systems berufen kann. Gleichzeitig ermöglicht die Regelung es dem Fahrzeugführer, einen gegen ihn erhobenen Schuldvorwurf sogar positiv zu entkräften, sollte z. B. ein Unfall ausschließlich auf ein Systemverssagen zurückzuführen sein. Durch die Berücksichtigung der internationalen technischen Vorgaben3 wird Anpassungen der UN-ECE Regelungen im nationalen Recht Rechnung getragen. Absatz 2 des § 63a StVG (neu) regelt die Übermittlung und Verarbeitung der aufgezeichneten Daten für Kontrollen. Daneben bleibt das Zugangsregime nach anderen 3 Vgl. Fußnote 1Vorschriften, wie zum Beispiel der Strafprozeßordnung (StPO) unberührt. Die Verpflichtung zur Übermittlung der Daten trifft den Datenverantwortlichen. Schließlich wird geregelt, dass die zu übermittelnden Daten auf das für die Zweckerreichung notwendige Maß begrenzt werden müssen. Die nach Absatz 1 aufgezeichneten Daten werden gesondert aufgezeichnet und nur bei Erforderlichkeit den zuständigen Behörden zugänglich gemacht. So wäre es nicht statthaft, zur Klärung der Verantwortung im Zusammenhang mit der eingeleiteten Kontrolle durch die für die Überwachung des Straßenverkehrs zuständigen Behörden alle gespeicherten Daten oder beispielsweise bei allgemeinen verdachtsfreien Verkehrskontrollen überhaupt die gemäß § 63a Absatz 1 StVG (neu) aufgezeichneten Daten zu übermitteln. Vielmehr dürfen nur die gemäß Absatz 1 aufgezeichneten Daten an die zuständigen Behörden übermittelt und von diesen gespeichert und genutzt werden, die in zeitlicher Hinsicht im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Kontrolle oder Überprüfung stehen. Hierdurch wird die Beachtung des datenschutzrechtlichen Bestimmtheitsgebots und der Zweckfestlegung sichergestellt. Absatz 3 gibt Beteiligten an einem Unfall (Dritte), in dem potenziell Fahrzeuge mit automatisierten Systemen verwickelt sind, die Möglichkeit, die aufgezeichneten Daten zu erhalten. Der in Absatz 2 Satz 2 enthaltene Grundsatz der Zweckbestimmung und Begrenzung der Datenübermittlung auf das zwingend erforderliche Maß ist auch bei der Übermittlung an Dritte zu berücksichtigen. Die durch die Regelung im Umfang begrenzte Übermittlung der gemäß Abatz 1 aufgezeichneten Daten an Dritte darf nur erfolgen, wenn der Dritte glaubhaft macht, dass die Daten zu dem im Gesetz genannten Zweck erforderlich sind, und zudem glaubhaft macht, dass das betreffende Fahrzeug an dem Ereignis beteiligt war. Letzteres reicht aus, weil ansonsten eine Rechtswahrnehmung nur möglich wäre, wenn bereits unbestritten feststünde, dass das in Rede stehende Fahrzeug an dem Schadensereignis beteiligt gewesen ist. Es handelt sich um einen materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch, dessen Beweismaß auf die Glaubhaftmachung des Dritten begrenzt ist. Absatz 4 regelt die regelmäßigen Löschfristen der gespeicherten Daten. Die Frist von drei Jahren orientiert sich an den Verjährungsfristen aus unerlaubter Handlung gemäß § 195 BGB und der Regelung in § 14 StVG.Detaillierte Regelungen zum Datenspeicher, u. a. zur technischen Ausprägung, werden in entsprechenden Rechtsverordnungen (vgl. die neue Ermächtigungsgrundlage in § 6 Absatz 4a StVG) vorgenommen. II. Zu Artikel 2 (Inkraftreten) Regelung des Inkraftretens. Auch wenn die automatisierten Fahrfunktionen der in § 1a Absatz 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) (neu) beschriebenen Kraftfahrzeuge heute noch nicht in den internationalen Vorschriften beschrieben sind, auf die § 1a Absatz 4 Nummer 2 StVG (neu) verweist, können Kraftfahrzeuge mit derartigen Fahrfunktionen bei Vorliegen einer Typgenehmigung im öffentlichen Straßenverkehr betrieben werden. Erst § 1a Absatz 4 StVG (neu) gibt die besonderen, zuvor beschriebenen Anforderungen für die Anwendung von § 1a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 StVG (neu) vor. Dies schafft für Autofahrer und die Automobilindustrie zum einen Rechtssicherheit und zum anderen Klarheit über die Pflichten bei dem Gebrauch bereits am Markt erhältlicher Kraftfahrzeuge mit ähnlichen, jedoch nicht den Vorgaben des § 1a Absatz 4 Nummer 2 StVG (neu) entsprechenden Funktionen. Die nicht immer für den Verbraucher durchschaubare Bewerbung derartiger Produkte sowie Fälle eines fahrlässigen Gebrauchs in jüngster Vergangenheit gebieten eine klare gesetzliche Regelung bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines X. Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (NKR-Nr. 3894, BMVI) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand Wirtschaft kein Erfüllungsaufwand Verwaltung Bund Einmaliger Erfüllungsaufwand Länder Einmaliger Erfüllungsaufwand Jährlicher Erfüllungsaufwand Kommunen Einmaliger Erfüllungsaufwand Jährlicher Erfüllungsaufwand 15.500 Euro 6 Mio. Euro teilweise quantifiziert (9,95 Euro pro Fall) 8,9 Mio. Euro teilweise quantifiziert (10,32 Euro pro Fall) Evaluierung keine Evaluierung vorgesehen Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand transparent sowie nachvollziehbar dargestellt. II. Im Einzelnen Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Potenziale des hoch-und vollautomatisierten Fahrens in Deutschland ausgeschöpft werden können und dass rechtliche Hürden der technischen Weiterentwicklung der Fahrzeugsteuerung und ihrem praktischen Einsatz nicht im Wege stehen. Mit dem vorliegenden Regelungsentwurf sollen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass der Betrieb von Kraftfahrzeugen mittels hoch-und vollautomatisierter Fahrfunktion auf deutschen Straßen im Rahmen der bestimmungsgemäßen Verwendung zulässig ist. Dazu ist es erforderlich, Fragen der Zulassung von Fahrzeugen mit automatisierten Systemen, normkonformen Fahrverhaltens sowie der Haftung gesetzlich zu regeln.II.1 Erfüllungsaufwand Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Verwaltung Bund Einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 15.500 Euro ergibt sich beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) durch eine geringfügige Erweiterung des Zentralen Fahrzeugregisters um die Speicher-ID eines bestimmten Kraftfahrzeugs und Halters. Diese Änderung kann intern umgesetzt werden (32 Personentagen, gD). Länder Einmaliger Umstellungsaufwand ergibt sich in Höhe von ca. 6 Mio. Euro insgesamt. Davon entfallen 5 Mio. Euro auf das Erfordernis der Ausstattung der ca. 500 Dienststellen der Polizei mit Datenauslesegeräten (Kosten pro Auslesegerät ca. 10.000 Euro). Da gesicherte Erkenntnisse über den Ausrüstungsbedarf der Behörden erst in einigen Jahren vorliegen werden, geht diese Schätzung von einer Mindestausstattung von einem Datenauslesegerät pro Behörde aus. Abgeleitet daraus ergibt sich des Weiteren ein Schulungsaufwand in Höhe von ca. 955.000 Euro (2 Mitarbeiter pro Dienststelle, 20h/ 955 Euro pro Mitarbeiter). Jährlicher Erfüllungsaufwand entsteht durch die Notwendigkeit des Auslesens von Daten aus dem Speichermedium im Falle eines Unfalles. Auf der Annahme einer mittleren Dauer von 12,5 Minuten pro Auslesevorgang werden die Kosten pro Fall bei einer Landesbehörde bei 10,32 Euro pro Fall angesetzt. Eine Schätzung jährlicher Fallzahlen beruhend auf einer tragfähigen, praxisgerechten Präzisierung der Annahmen und einer darauf beruhenden Berechnung des jährlichen Erfüllungsaufwandes liegen nicht vor. Der Grund hierfür ist, dass der technische Entwicklungsstand für den Anwendungsfall dieser gesetzlichen Vorschriften noch nicht absehbar ist und dass die Konkretisierung deutscher Vorschriften für diesen Regelungsbereich auch von der Entwicklung internationaler Konventionen (EU, UN-ECE) abhängt. Der NKR nimmt auf Basis eines Szenarios für diesen Teilbereich des jährlichen Erfüllungsaufwandes jedoch eine geringe Größenordnung an: Szenarienanalyse jährlicher Erfüllungsaufwand Länder: Unter der Annahme, dass 1% / 5% aller jährlichen Neuzulassungen über ein automatisiertes Fahrzeugsteuerungssystem verfügten (d.h. 37.000 Fahrzeuge/ 185.000 Fahrzeuge) und davon wiederum jeweils 0,5% in einen Unfall verwickelt seien, der ein Auslesen des Speichermediums seitens einer Landesbehörde erforderte, entstünde für die Landesverwaltung ein geringer jährlicher Erfüllungsaufwand von jeweils 1.900 Euro/ 9.500 Euro.Kommunen Einmaliger Umstellungsaufwand ergibt sich in Höhe von ca. 8,9 Mio. Euro insgesamt. Da gesicherte Erkenntnisse über den Ausrüstungsbedarf der Behörden erst in einigen Jahren vorliegen werden, geht diese Schätzung von einer Mindestausstattung von einem Datenauslesegerät pro Behörde aus. Davon entfallen 7,3 Mio. Euro auf das Erfordernis der Ausstattung der ca. 730 Zulassungsbehörden (Kosten pro Auslesegerät ca. 10.000 Euro). Des Weiteren ergibt sich ein Schulungsaufwand für kommunale Behördenmitarbeiter in Höhe von 1,4 Mio. Euro (2 Mitarbeiter pro Behörde, rund 20h/ 990,80 Euro je Mitarbeiter). Hinzu kommen geringfügige Änderungen am Fachverfahren der Zulassungsbehörden durch die zusätzliche Erfassung der eindeutigen Speicher-ID, die IT-Umstellungsaufwand in den Zulassungsbehörden verursacht. In etwa 50 % der 425 Hauptstellen der Zulassungsbehörden sind die Kosten für die Umstellungsarbeiten durch entsprechende Wartungsverträge mit IT-Dienstleistern abgedeckt. Ausgehend von einem branchenüblichen Tagessatz von ca. 1.000 Euro pro Hauptstelle für die IT-Umsetzung wird der Umstellungsaufwand auf ca. 212.000 Euro geschätzt. Jährlicher Erfüllungsaufwand entsteht durch die Notwendigkeit des Auslesens von Daten aus dem Speichermedium im Falle eines Unfalles. Auf der Annahme einer mittleren Dauer von 12,5 Minuten pro Auslesevorgang werden die Kosten pro Fall bei einer Landesbehörde bei 9,95 Euro pro Fall angesetzt. Eine Schätzung jährlicher Fallzahlen, die eine Hochrechnung des jährlichen Erfüllungsaufwandes erlauben würde, liegt aufgrund unklarer Schätzgrundlagen nicht vor. Der NKR geht aufgrund einer Szenarienanalyse von kleinen Größenordnungen aus: Szenarienanalyse jährlicher Erfüllungsaufwand Kommunen: Unter der Annahme, dass 1%/ 5% aller jährlichen Neuzulassungen von Fahrzeugen über ein hoch- oder vollautomatisiertes Fahrzeugsteuerungssystem verfügten (d.h. 37.000 Fahrzeuge/ 185.000 Fahrzeuge) und davon wiederum jeweils 0,5% in einen Unfall verwickelt seien, der ein Auslesen des Speichermediums seitens einer kommunalen Behörde erforderte, entstünde für die Kommunen ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 1.800 Euro/ 9.000 Euro. Des Weiteren entsteht geringfügiger jährlicher Erfüllungsaufwand durch die Eingabe jeder neuen Speicher-ID durch die Sachbearbeiterinnen (mD, wenige Sekunden pro Fall), um diese elektronisch an das Kraftfahrzeugregister im KBA zu übermitteln. II.5. Evaluierung Eine Evaluierung des Regelungsvorhabens ist derzeit nicht vorgesehen. Laut Staatssekretärsbeschluss vom 23.01.2013 kann eine Evaluierung bei besonderer politischer Bedeutung eines Vorhabens, großen Unsicherheiten über dessen Wirkungen oder dessen konkreten Verwaltungsvollzug angezeigt sein. Der NKR regt deshalb an, eine künftige Evaluierung dieses Regelungsbereiches im Blick zu behalten. In Anbetracht des unklaren technischen Entwicklungsstandes für den Anwendungsfall dieser gesetzlichen Vorschriften und der noch ausstehenden Konkretisierung deutscher Vorschriften für diesen Regelungsbereich in Abhängigkeit von der Entwicklung internationaler Konventionen (EU, UN-ECE) hat das Ressort den Erfüllungsaufwandnicht vollständig quantifiziert. Darüber hat der NKR mit dem Ressort Einvernehmen erlangt. Ausgehend von Szenarien geht der NKR allerdings davon aus, dass der jährliche Erfüllungsaufwand in diesem Teilbereich gering sein dürfte. Alle dargestellten Erfüllungsaufwände sind transparent und nachvollziehbar dargestellt. Dr. Ludewig Grieser Vorsitzender Berichterstatterin

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10951 Stärkung strukturschwacher Regionen in Deutschland V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Die hohen Wahlergebnisse rechtspopulistischer Parteien in den ländlich geprägten Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben zu einer öffentlichen Debatte über sogenannte abgehängte Regionen in Deutschland geführt. In der Diskussion wird ein Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Strukturschwäche, starken Abwanderung oder hohen Arbeitslosigkeitsquote dieser Regionen und dem populistischen Wahlverhalten gesehen. Die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in städtischen Ballungszentren und ländlichen Regionen werden für das divergierende Wahlverhalten der jeweiligen Bevölkerung verantwortlich gemacht. Eine ähnliche Debatte wird seit der Präsidentschaftswahl auch in den USA oder seit dem Brexit-Referendum auch in Großbritannien geführt. Diese Debatte gilt es zum einen zu versachlichen, zum anderen gilt es aber auch, die Erkenntnisse der Diskussion zu nutzen und neue Instrumente der Regionalpolitik zu etablieren, mit welchen zielgerichtet auf eine Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Bevölkerungsteile hingewirkt werden kann. Für eine genauere Betrachtung der sogenannten abgehängten Regionen bietet der Raumordnungsbericht des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) einen deutschlandweiten Maßstab, der ungleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen erfasst. Eine Region gilt dann als ungleichwertig, wenn sie im Vergleich zum Bundesdurchschnitt stark unterdurchschnittliche Lebensverhältnisse aufweist. Die regionalen Lebensverhältnisse werden dabei in den Kategorien Demografie, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wohlstand, Infrastruktur und Wohnungsmarkt untersucht. Sofern Landkreise oder kreisfreie Städte in mehreren dieser Kategorien stark unterdurchschnittlich abschneiden, sieht das BBSR die Gleichwertigkeit gravierend gefährdet. Aus den untersuchten Kategorien ergeben sich konkrete Handlungsaufträge an die Politik, um vor Ort neue Perspektiven zu schaffen.Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung setzt in der 18. Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt auf die Stärkung von Regionen im demografischen Wandel und auf die Förderung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Dies spiegelt sich in der Raumentwicklungspolitik, in der Demografiestrategie der Bundesregierung, in der Regional- und Strukturpolitik, in der Politik für ländliche Räume und in der Städtebauförderung der Bundesregierung wider. U. a. wurden die Rahmenbedingungen für eine flächendeckend gute Gesundheitsversorgung, für Mobilität und Breitbandversorgung wurden verbessert, um die zukunftsfähige Entwicklung insbesondere vom demografischen Wandel betroffener struktur-schwacher ländlicher Regionen zu unterstützen. Ziel ist eine ausgewogene Entwicklung von Stadt und Land. Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse und Zukunftschancen für die Menschen in allen Regionen Deutschlands ein. Damit zielt sie auch auf diejenigen ländlichen Regionen, die besonders unter demografischen und ökonomischen Problemen leiden. Das Ziel, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Teilräumen herzustellen ist im Raumordnungsgesetz des Bundes verbindlich verankert. Es richtet sich an die zuständigen Planungsträger auf den verschiedenen staatlichen Handlungsebenen und umfasst verschiedene, den regionalen Bedingungen angepasste Lösungen, insbesondere zur Sicherung der Daseinsvorsorge. Ein Anspruch, an jedem Ort das gleiche Angebot an infrastruktureller Versorgung vorzufinden, lässt sich daraus nicht ableiten. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das vom Bundesamt für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) für den Raumordnungsbericht 2011 (Bundestagsdrucksache 17/8360 vom 13. Januar 2012) entwickelte Indikatorenmodell einen wissenschaftlichen, in seiner Ausgestaltung noch deutlich fortzuentwickelnden Ansatz darstellt, um über das Aufzeigen von Disparitäten Lebenssituationen – rein quantitativ – zu beschreiben und abstrakt zu vergleichen. Aussagen über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und etwaige Handlungserfordernisse lassen sich daraus aber schon im Hinblick auf die unterschiedlichen räumlichen Verhältnisse und aufgrund des Fehlens qualitativer Merkmale nicht ohne Weiteres ableiten. Für die Auswertung der über- und unterdurchschnittlichen Ausprägungen regionaler Lebensverhältnisse werden im Wesentlichen die gleichen Indikatoren und die gleiche Methodik angewandt wie für den Raumordnungsbericht 2011 des BBSR. Die aktuelle Auswertung erfolgt im Gegensatz zum Raumordnungsbericht 2011 auf Basis der 361 „Kreisregionen“ in Deutschland. Kreisregionen fassen kreisfreie Städte unter 100 000 Einwohner, deren Ausweisung und Vorkommen länderspezifisch höchst unterschiedlich ist, mit ihrem am stärksten verflochtenen angrenzenden oder umgebenden Landkreis zusammen. Die Kreisregionen sind keine eigene Verwaltungsebene sondern dienen ausschließlich einer weniger von Sonderfällen verzerrten, interregional vergleichenden Raumbeobachtung. 1. Aus welchen Indikatoren setzen sich die Einzeldimensionen regionaler Lebensverhältnisse (Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Demografie, Wohlstand, Infrastruktur und Wohnungsmarkt) zusammen (bitte als tabellarische Darstellung)? Das Indikatorenmodell des BBSR ist in Tabelle 1 dargestellt. Es stellt die Zeitbezüge dar, für die Indikatoren jeweils zum aktuellen sowie zu dem am längsten zurückliegenden Datum (Vergleichsjahr) auf regionaler Basis darstellbar sind.3. Welche Kreise und kreisfreien Städte sind aufgrund ihrer Strukturschwäche an der Schwelle zur Unterdurchschnittlichkeit und ebenfalls bedroht, unterdurchschnittliche Lebensverhältnisse aufzuweisen? Das Indikatorenmodell des BBSR lässt keine Schlussfolgerung auf „Strukturschwäche“ zu. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 4. Wie viele Menschen in Deutschland leben insgesamt unter stark unterdurchschnittlichen und unterdurchschnittlichen regionalen Lebensverhältnissen (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? Welche Regionen aus Frage 2 sind besonders bevölkerungsstark beziehungsweise bevölkerungsschwach? Die nachfolgende Tabelle umfasst nach dem Indikatorenmodell des BBSR je Land die Anzahl der Menschen, die insgesamt in Kreisregionen mit stark unterdurchschnittlichen und unterdurchschnittlichen regionalen Lebensverhältnissen leben. Tabelle 3: Anzahl der Menschen, die insgesamt in Kreisregionen mit stark unterdurchschnittlichen bzw. unterdurchschnittlichen regionalen Lebensverhältnissen leben (Bevölkerungsstand: 31. Dezember 2015) Land Regionale Lebensverhältnisse Bevölkerungsanteil (absolut) Bevölkerungsanteil (%) Brandenburg sehr stark unterdurchschnittlich stark unterdurchschnittlich 281.356 473.953 11,3 19,1 Bremen stark unterdurchschnittlich 114.025 17,0 Mecklenburg-Vorpommern sehr stark unterdurchschnittlich stark unterdurchschnittlich 487.337 452.471 30,2 28,1 Nordrhein-Westfalen stark unterdurchschnittlich 627.153 3,5 Sachsen-Anhalt sehr stark unterdurchschnittlich stark unterdurchschnittlich 748.281 851.002 33,3 37,9 Thüringen sehr stark unterdurchschnittlich stark unterdurchschnittlich 77.110 197.617 3,6 9,1 Besonders bevölkerungsstark (mehr als 150 000 Einwohner) sind folgende Kreisregionen: Oder-Spree/Stadt Frankfurt (Oder), Ludwigslust-Parchim, Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen, Mecklenburger-Seenplatte, Kreisfreie Stadt Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt Oberhausen, Kreisfreie Stadt Herne, Anhalt-Bitterfeld/Stadt Dessau-Roßlau, Saalekreis, Salzlandkreis, Burgenlandkreis, Harz. Besonders bevölkerungsschwach (weniger als 150 000 Einwohner) sind: Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder), Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Uckermark, Kreisfreie Stadt Bremerhaven, Altmarkkreis Salzwedel, Stendal, Mansfeld-Südharz, Kreisfreie Stadt Dessau-Rosslau, Jerichower Land, Wittenberg, Kyffhäuserkreis, Altenburger Land, Unstrut-Hainich-Kreis.5. Welche Kreise und kreisfreien Städte weisen in den Einzeldimensionen (Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Demografie, Wohlstand, Infrastruktur sowie Wohnungsmarkt) stark unterdurchschnittliche und unterdurchschnittliche Werte auf (bitte pro Bundesland aufsteigend je Einzeldimension angeben)? Im Rahmen seiner Aufgabe zur wissenschaftlichen Politikberatung der Bundesregierung hat das BBSR sein Stadt- und Raumbeobachtungssystem unter www.inkar.de im Jahr 2015 online gestellt. Rund 600 Indikatoren sowie Auswertungen über die letzten zwei Jahrzehnte können dort abgefragt werden. Darüber hinaus bietet das Demografieportal des Bundes und der Länder unter www. demografie-portal.de umfassende Informationen zu Demografie an. 6. Besteht eine signifikante Korrelation bestimmter Einzeldimensionen zu in der Gesamtdimension stark unterdurchschnittlichen und unterdurchschnittlichen regionalen Lebensverhältnissen? Um welche Einzeldimensionen handelt es sich (bitte mit Begründung, zusammenfassende Darstellung ist ausreichend)? Da bei der verwendeten BBSR-Methode eine Auswertung über alle Einzeldimensionen erfolgt, tragen prinzipiell alle Einzeldimensionen zum Gesamtergebnis bei. Mindestens drei bis vier Einzeldimensionen müssen z. B. stark unterdurchschnittlich sein, um die Gesamtbewertung stark unterdurchschnittlich zu begründen. 7. Inwiefern bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Korrelationen zwischen den regionalen Lebensverhältnissen und der Anzahl von Nichtwählerinnen und Nichtwählern bzw. den Wahlergebnissen rechtspopulistischer Parteien? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 8. Wie haben sich die regionalen Lebensverhältnisse in den Regionen aus Frage 2 seit 1995 entwickelt (zusammenfassende Darstellung ist ausreichend)? Eine Betrachtung der Entwicklung seit 1995 ist aufgrund mangelnder Datenverfügbarkeit nicht möglich. Als Vergleichsjahr wurde daher das Jahr 2000 gewählt, da ab diesem Jahr die meisten der 23 Indikatoren berechen- und vergleichbar sind. Einzelne Indikatoren sind jedoch auf Grund von Gesetzesänderungen (z. B. Hartz IV-Reformen und Auswirkungen auf Arbeitslosenstatistik) erst ab einem späteren Vergleichsjahr sinnvoll zu ermitteln (siehe hierzu Tabelle 1 in der Antwort zu Frage 1). Nachfolgende Abbildung gibt einen Überblick über die räumliche Ausprägung sehr stark und stark unterdurchschnittlicher regionaler Lebensverhältnisse, aktuell und im Vergleichsjahr.Sehr stark und stark überdurchschnittliche Lebensverhältnisse findet man dagegen in Süddeutschland (Baden-Württemberg und Bayern), Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen sowie in Hessen. Es handelt sich überwiegend um Großstädte bzw. städtische Kreise und nur zu einem geringen Teil um ländliche Kreise. 12. Wann wird ein neuer Raumordnungsbericht veröffentlicht? In welcher Hinsicht wird die Erhebung regionaler Lebensverhältnisse überarbeitet (beispielsweise in der Raumebene der Untersuchung, den Einzeldimensionen und ihren Indikatoren, in der Bezugnahme auf den Bundesdurchschnitt etc.)? In welcher Hinsicht sollen Möglichkeiten zur Teilhabe für den Menschen, der Grad der Digitalisierung in den Regionen oder auch die Finanzspielräume der Kommunen stärker berücksichtigt werden? Wenn sie nicht stärker Berücksichtigung finden sollen, warum nicht? Der neue Raumordnungsbericht 2017 „Daseinsvorsorge sichern“ soll im zweiten Quartal 2017 veröffentlicht werden. Darin werden ausgewählte Bereiche der Daseinsvorsorge im Kontext aktueller demografischer und wirtschaftlicher Entwicklungen analysiert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 13. Welche weiteren jüngeren Studien und Erhebungen im Hinblick auf die regionalen Lebensverhältnisse sind der Bundesregierung bekannt beziehungsweise von ihr in Auftrag gegeben, und wann werden oder wurden sie veröffentlicht? Die Bundeszentrale für politische Bildung beteiligte sich 2016 erneut an der Sinus-Jugendstudie. Sie sind als Open Access downloadbar unter: http://link.springer.com/book/10.1007%2F978-3-658-12533-2. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in jüngster Zeit zwei Gutachten zur regionalen Entwicklung und zur Weiterentwicklung regionalpolitischer Konzepte erstellt. Das Gutachten „Aufgaben, Struktur und mögliche Ausgestaltung eines gesamtdeutschen Systems zur Förderung von strukturschwachen Regionen ab 2020“ von GEFRA und rufis wurde im Mai 2016 veröffentlicht. Auf Basis einer detaillierten Analyse der regionalen Ausgangslage und einer Auswertung der bereits bestehenden regionalpolitischen Aktivitäten auf EU-, Bundes- und Länderebene entwerfen die Autoren ein so genanntes Drei-Ringe-Modell der zukünftigen Regionalförderung. Des Weiteren untersuchten Prognos AG und InWIS an der Ruhr-Universität Bochum „Lehren aus dem Strukturwandel im Ruhrgebiet für die Regionalpolitik“ (September 2015). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat darüber hinaus vor kurzem ein Gutachten zu „Optionen einer Weiterentwicklung der Indikatorik für die von der EU abgegrenzten Regionalfördergebiete nach 2020“ vergeben. Es soll im zweiten Quartal 2017 vorliegen. Die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Auftrag gegebene Langzeitstudie „Ländliche Lebensverhältnisse im Wandel“ untersucht seit dem Jahr 1952 (1952, 1972, 1993, 2012) die Alltagswelt und die Entwicklung in 14 Dörfern und deren Umland in Deutschland. Anfänglich auf zehn westdeutsche Dörfer bezogen, wurde die Studie im Jahr 1992 um vier ostdeutsche Dörfer erweitert. Die im Jahr 2012 veröffentlichte Studie wird im Verbund von insgesamt sieben Forschungseinrichtungen durchgeführt und vom Thünen-Institut für Ländliche Räume koordiniert.Als Auftakt eines Monitorings der Entwicklung ländlicher Regionen hat das BMEL im November 2016 auf der Seite www.Zukunft.Land in einem Landatlas interaktive Karten veröffentlicht, die anhand von ca. 50 Indikatoren die Entwicklung und Vielfalt der Lebensverhältnisse in ländlichen Regionen regional differenziert veranschaulichen. In dem Working Paper „Abgrenzung und Typisierung ländlicher Räume“ (Dr. Patrick Küpper, Johann Heinrich von Thünen-Institut (2016)), wird eine Methodik entwickelt, um ländliche Räume anhand von Daten der amtlichen Statistiken beschreiben und analysieren zu können. Darin enthalten ist eine sozioökonomische Typisierung, die auch in den Landatlas einbezogen wurde. Im Rahmen seiner Aufgabe zur wissenschaftlichen Politikberatung der Bundesregierung hat das BBSR sein Stadt- und Raumbeobachtungsystem unter www. inkar.de im Jahr 2015 online gestellt. Dieser interaktive Online-Atlas veranschaulicht anhand zahlreicher Indikatoren die Lebensbedingungen in Deutschland und Europa. Zudem publiziert das BBSR Ergebnisse empirische Analysen zu den verschiedenen Dimensionen regionaler Lebensverhältnisse insbesondere in der Reihe „BBSR-Analysen KOMPAKT“. Zwischen 2014 und 2016 erschienen u. a. folgende Analysen:  Neue Ansichten auf die Wohnungsmieten – Bevölkerungsproportionale Kartogramme der Mietniveaus (08/2016),  Wandel demografischer Strukturen in deutschen Großstädten – Informationen aus der vergleichenden Stadtbeobachtung (04/2016),  Regionale Bedeutung der Landwirtschaft und Förderung ländlicher Räume (17/2015),  Verkehrsbild Deutschland (15/2015),  Wachsen oder schrumpfen? (12/2015),  Internationale Migration in deutsche Großstädte (11/2015),  Indikatoren zur Nahversorgung (10/2015),  Gender-Index revisited (08/2015),  Die Raumordnungsprognose 2035 nach dem Zensus (05/2015),  Divergenzen und Konvergenzen in Großstadtregionen – kleinräumige Analysen (01/2015),  Kleinräumige Wohnungsmarkttrends in Großstädten (09/2014). Darüber hinaus bietet das Demografieportal des Bundes und der Länder unter www.demografie-portal.de eine umfassende Studienübersicht. 14. Wie haben sich die materielle Hilfsbedürftigkeit und die Armut in den Regionen aus Frage 2 seit 1995 entwickelt? Angaben zu den Leistungsempfängern in tiefer regionaler Gliederung sind nur über die jeweiligen Statistischen Landesämter verfügbar.15. Welchen Handlungsauftrag leitet die Bundesregierung aus den Erkenntnissen zur Entwicklung regionaler Lebensverhältnisse zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet ab, beispielsweise in der Raumordnungs- und Förderpolitik, der Arbeitsmarkt-, Sozial-, Städtebau-, Digital-, Demokratie- oder Familienpolitik? Das eindeutige Bekenntnis der Bundesregierung zum Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse spiegelt sich in der Raumentwicklungspolitik und beispielsweise in der Demografiestrategie, in der Regional- und Strukturpolitik, in der Politik für ländliche Räume und in der Städtebauförderung der Bundesregierung wider. In der weiterentwickelten Demografiestrategie der Bundesregierung „Für mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen“ (Bundestagsdrucksache 18/6021 vom 9. September 2015) werden die übergeordneten Ziele und Handlungsfelder der Demografiepolitik der Bundesregierung dargestellt und im Kontext der demografischen Herausforderungen und Chancen ausführlich begründet. Die übergeordneten Ziele sind die Stärkung des wirtschaftlichen Wachstumspotenzials, die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Förderung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Regionen sowie die Gewährleistung solider Finanzen für die Handlungsfähigkeit des Staates und verlässliche soziale Sicherungssysteme. Mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) verfügen Bund und Länder über ein eingespieltes und wirksames Instrument zur Verbesserung der Investitionstätigkeit sowie der Beschäftigungs- und Einkommenssituation in den strukturschwachen Regionen und damit auch zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit im gesamten Bundesgebiet. Die Infrastruktur ländlicher Räume kann durch die am 15. Oktober 2016 in Kraft getretene Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK-Gesetz – GAKG) nun auch im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik umfassender gefördert werden. Eine Förderung der Infrastrukturen ist nunmehr möglich zum Beispiel durch Investitionen in nicht landwirtschaftliche Kleinstbetriebe, die wichtige Beiträge zur Grundversorgung der Menschen in sehr abgelegenen ländlichen Gebieten leisten (beispielsweise Lebensmittelläden oder Handwerker), um Einrichtungen zu schaffen, mit deren Hilfe die Grundversorgung verbessert werden kann (beispielsweise Mehrfunktionshäuser) sowie zugunsten des ländlichen Tourismus. Die Städtebauförderung des Bundes hat sich bewährt und soll auf hohem Niveau verstetigt werden. Künftige Herausforderungen und gesellschaftliche Entwicklungen sollen dabei auch künftig für alle Städte und Gemeinden gleichermaßen berücksichtigt werden. Eine hochleistungsfähige digitale Infrastruktur ist die grundlegende Voraussetzung, um an den Innovationen und Chancen des digitalen Wandels teilhaben zu können. Sie trägt somit ganz entscheidend dazu bei, die Attraktivität von Wohn- und Wirtschaftsstandorten, insbesondere auch im ländlichen Raum, zu erhöhen. Zur Unterstützung des flächendeckenden Ausbaus einer hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur hat die Bundesregierung im Jahr 2015 das Breitbandförderprogramm des Bundes aufgelegt. Dieses zielt vor allem auf ländliche Regionen, in denen sich ein rein marktgetriebener Ausbau durch die Telekommunikationsunternehmen aufgrund der geringen Einwohnerdichte und der unzureichenden Wirtschaftlichkeit nicht realisieren lässt. Zugleich wird für bislang unterversorgte Gewerbegebiete die Errichtung von Gigabitanschlüssen gefördert.16. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse für die Demokratie und die demokratische Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger aus diesen Regionen bei? Die Förderung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Ziel ist es u. a., den Bürgerinnen und Bürgern gleiche Teilhabemöglichkeiten, auch im politischen Bereich, zu ermöglichen. Mit dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (ZdT) fördert das Bundesministerium des Innern (BMI) seit 2010 in den ländlichen und strukturschwachen Gegenden Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus. Ziel ist es, die bereits vorhandenen Vereins- und Verbandsstrukturen vor allem im Amateursport, den freiwilligen Feuerwehren, den ehrenamtlichen Gliederungen des Technischen Hilfswerks und anderen zivilgesellschaftlicher Organisationen zu fördern und weiterzuentwickeln, um so die demokratische Beteiligung vor Ort zu stärken. Der Förderschwerpunkt konzentrierte sich in der ersten Programmphase weitestgehend auf die neuen Länder. Ab 2017 wird das Bundesprogramm auf ländliche oder strukturschwache Regionen des gesamten Bundesgebietes ausgeweitet. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit bestehender Steuerungsinstrumente des Bundes (wie der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz – GAK –, Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – GRW – und Städtebauförderung, des Breitbandausbaus) für die Regionen aus Frage 2? Die GAK dient nach Artikel 91a des Grundgesetzes der Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. In diesem Rahmen ermöglicht sie die Inanspruchnahme von Bundesmitteln unter anderem für Maßnahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung, wie beispielsweise Erarbeitung ländlicher Entwicklungskonzepte, Dorferneuerung oder Breitbandversorgung ländlicher Räume. Mit der am 15. Oktober 2016 in Kraft getretenen Änderung des GAK-Gesetzes wurde der Anwendungsbereich der GAK demjenigen der ELER-Verordnung soweit möglich angepasst. So können nun auch die Infrastruktur ländlicher Gebiete und damit Investitionen in nichtlandwirtschaftlichen Kleinstbetrieben, in kleine Infrastrukturen und Basisdienstleistungen, zugunsten des ländlichen Tourismus sowie zur Umnutzung dörflicher Bausubstanz über die GAK gefördert werden. Zudem können im Rahmen der umweltgerechten Landbewirtschaftung Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes und der Landschaftspflege gefördert werden. Für die Durchführung der GAK-Förderung sind die Länder zuständig. Die Länder entscheiden, ob sie die eröffneten Fördermöglichkeiten anwenden oder nicht. Dem Bund liegen keine Daten über die Verwendung der Mittel nach Landkreisen vor. Die GRW-Förderung wird regelmäßig von externen Gutachtern evaluiert. Die Bundesregierung hat sich gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet, in der laufenden Förderperiode eine Evaluation durchzuführen, die die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse aufnimmt. Im Laufe des Jahres 2017 soll das Evaluationsvorhaben ausgeschrieben werden. Evaluierungen belegen eindeutig die positiven Effekte der GRW-Investitionsförderung auf Beschäftigung und Einkommen in den strukturschwachen Regionen. Hierzu zählt z. B. das Gutachten zur „Evaluierung der Gemeinschaftsaufgabe ´Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur´ (GRW) durch einzelbetriebliche Erfolgskontrolle für den Förderzeitraum 1999 bis 2008 und Schaffung eines Systems für ein gleitendes Monitoring“ von Bade/Alm (2010). Es konnte gezeigtwerden, dass die im Rahmen der GRW geförderten Betriebe ein signifikant höheres Beschäftigungswachstum als ähnliche (nicht-geförderte) Kontrollbetriebe erreicht haben. Der Anteil der Hochqualifizierten ist überproportional hoch, das Lohneinkommen übertrifft das der nicht geförderten Betriebe. Als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen unterstützt die Städtebauförderung die Städte und Gemeinden darin, städtebauliche Missstände zu beseitigen und eine zukunftsfähige Entwicklung einzuleiten. Die Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion (auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes) sowie die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen in von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffenen Gebieten wie auch städtebauliche Maßnahmen zur Behebung sozialer Missstände sind die drei Ziele der Städtebauförderung. Dabei ist die Städtebauförderung nicht allein auf städtische, sondern auch auf ländliche Räume mit erhöhten strukturellen Schwierigkeiten ausgerichtet. Die verschiedenen Programme der Städtebauförderung bieten auch kleineren Städten und Gemeinden in ländlichen Räumen genügend Flexibilität, auf die dortigen Ausgangs- und Problemlagen zu reagieren. Für das Jahr 2017 stellt der Bund insgesamt 790 Mio. Euro an Programmmitteln für die Städtebauförderung bereit. Alleine mit dem Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ stellt der Bund 70 Mio. Euro an Programmmitteln speziell für die Entwicklung in ländlichen Räumen zur Verfügung. Es richtet sich vor allem an Kommunen in dünn besiedelten bzw. ländlichen, von Abwanderung bedrohten oder vom demografischen Wandel betroffenen Räumen. Diese sollen darin unterstützt werden, die zentralörtlichen Versorgungsfunktionen dauerhaft, bedarfsgerecht und auf hohem Niveau für die Bevölkerung der jeweiligen Regionen für die Zukunft zu sichern und zu stärken. Das Programm wirkt weit über die konkrete Förderung hinaus, indem es mit weiteren Fördermöglichkeiten gebündelt wird. Dazu dienen insbesondere die überörtlichen integrierten Entwicklungskonzepte. Im Zuge der gemeinsamen Analyse der Probleme und der Erarbeitung integrierter Lösungsstrategien und Maßnahmen müssen notwendigerweise auch andere Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten (Bund, Länder, EU, Private) einbezogen werden. Allein die Hebelwirkung von 1:7 beim Einsatz der Städtebauförderungsmittel zeigt die große wirtschaftliche Bedeutung des Programms. Die am 22. Oktober 2015 in Kraft getretene Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ ist mit rd. 4 Mrd. Euro (bis 2020) hinterlegt. Mit Stand Ende Januar 2017 wurden bereits zwei Förderaufrufe erfolgreich abgeschlossen und dabei rund 1,3 Mrd. Euro für mehr als 200 Breitbandausbauprojekte an Fördermitteln zugesagt. Im dritten Förderaufruf wurden noch einmal 170 Projektanträge mit einem Fördervolumen von rund 950 Mio. Euro gestellt; die Antragsbearbeitung läuft ebenso wie der vierte Aufruf. Ergänzend sind mehr als 2 100 Anträge auf Förderung von Planungs- und Beratungsleistungen eingegangen, die kontinuierlich beschieden werden. Die Mehrzahl der bereits positiv beschiedenen Projekte befindet sich derzeit noch in den transparenten Vergabeverfahren, in denen die Leistungen für den Wettbewerb ausgeschrieben werden. Aus diesem Grund sind vielfach noch keine abschließenden Informationen über die Projekte verfügbar. Bereits heute zeichnetsich jedoch ein großer Erfolg ab. So werden bereits durch die ersten beiden Förderaufrufe voraussichtlich rund 625 000 Haushalte sowie rund 50 000 Unternehmen mit hochleistungsfähigen FTTB/H-Anschlüssen versorgt. Insgesamt werden allein durch die ersten beiden Aufrufe voraussichtlich über eine Million Haushalts- und knapp 90 000 Unternehmensanschlüsse realisiert. Rund 94 Prozent der Fördermittel fließen in den Ausbau zukunftsfähiger Glasfaserleitungen. Das Breitbandförderprogramm der Bundesregierung leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur Herstellung einer flächendeckenden Breitbandversorgung insbesondere der ländlichen Räume. Zugleich ist es bereits ein erster Schritt zur Realisierung gigabitfähiger Netze in Deutschland. Wichtig für die Prosperität ländlicher Räume ist auch eine gute Anbindung des Gewerbes an besonders leistungsfähige Internetanbindungen. Mit dem Sonderprogramm Gewerbegebiete, das im Januar 2017 gestartet und mit 350 Mio. Euro ausgestattet ist, werden daher Unternehmen in bisher noch unversorgten Gewerbegebieten mit höchstleistungsfähigen Glasfaseranschlüssen (FTTB/FTTH) angeschlossen. Ergänzend soll eine WLAN-Versorgung sichergestellt werden. Die Wirksamkeit der Maßnahme für die in der Antwort zu Frage 2 genannten Kreise kann damit ebenfalls bestätigt werden. Mehr als 12 der genannten Kreise haben bereits in den ersten beiden Förderaufrufen einen oder mehrere Förderzusagen erhalten. Weitere sieben haben zwischenzeitlich Anträge gestellt, die noch nicht beschieden worden sind. Hinzu kommen Anträge auf Förderung von Planungs- und Beratungsleistungen sowie ggf. Förderanträge einzelner Gemeinden im Kreisgebiet. 18. Rufen die Regionen aus Frage 2 in gleicher Weise die Fördermittel des Bundes ab wie Regionen mit weniger Strukturproblemen? Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung die Unterschiede? Mit den verschiedenen Fachpolitiken und Förderprogrammen sowie damit verbundenen Finanzströmen übt der Bund auch räumlichen Einfluss auf die Wirtschaftsstruktur, den Bestand an öffentlicher Infrastruktur und somit auf die Entwicklung der einzelnen Regionen aus. Die Art und Intensität des Einflusses hängt u. a. vom entsprechenden Bedarf und Umfang des öffentlichen Engagements in einer Region sowie deren Fähigkeit ab, entsprechende öffentliche Mittel zu absorbieren und in Entwicklungsimpulse zu überführen. Innerhalb der Fördergebietskulissen beispielsweise der GRW, der GAK oder der Städtebauförderung wird nicht zwischen Regionen mit unterdurchschnittlichen, stark unterdurchschnittlichen und sehr stark unterdurchschnittlichen Lebensverhältnissen (vgl. Antwort zu Frage 2) differenziert. Die jeweiligen Gebietskulissen werden aufgrund unterschiedlicher Vorgaben, Zielsetzungen und ggf. Indikatorenmodelle definiert. Hinsichtlich des Abrufs der GRW-, der GAK- oder der Städtebaufördermittel liegen der Bundesregierung keine Daten über die Verwendung der Mittel auf Ebene von Kreisen bzw. kreisfreien Städten nach der Systematik gemäß Antwort zu Frage 2 vor. Bei der GRW gibt es jedoch deutliche Unterschiede zwischen den Ländern. Während z. B. Mecklenburg-Vorpommern seine anteiligen Bundesmittel im Jahr 2016 komplett abgerufen hat, hat Sachsen-Anhalt seine Mittel nur zu ca. 62 Prozent genutzt. Der relativ niedrige Barmittelabfluss in manchen Ländernim Jahr 2016 ist auch die Folge von beihilferechtlich induzierten Änderungen der Förderbedingungen seit Juli 2014. Eine Reihe von Umstellungen im GRW-Koordinierungsrahmen und den Länderrichtlinien wurde bereits als Reaktion auf diese Veränderungen vorgenommen. Bei der Städtebauförderung liegen der Bundesregierung nur aggregiert die Mittelabrufe der Länder vor. 19. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung über die bestehenden Förderinstrumentarien (GRW, GAK, Städtebauförderung, Breitbandausbau) hinaus, um gezielt Regionen aus Frage 2 zu unterstützen? Zur Unterstützung strukturschwacher Regionen sind insbesondere folgende Maßnahmen hervorzuheben: Aus Sicht des Bundes soll die regionale Strukturpolitik weiterhin einen klaren Fokus auf die Förderung des Unternehmenswachstums, die Stärkung von Innovationen und die Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur legen. Gleichzeitig sieht der Bund die Notwendigkeit, dass die regionale Strukturpolitik durch Maßnahmen vor allem im Bereich der Innovationsförderung, der Infrastruktur und der Daseinsvorsorge flankiert wird. Die GRW ist ein dynamisches Fördersystem, das sich kontinuierlich an neue Anforderungen und Problemlagen der strukturschwachen Regionen anpasst. So wurde 2008 ein Maßnahmenpaket für ländliche Räume eingeführt. In den letzten Jahren wurde vor allem die Innovations- und Mittelstandsorientierung der GRW gestärkt. Die Durchführung der GRW-Maßnahmen und die Setzung der Förderschwerpunkte sind Aufgabe der Länder. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, bis Ende der Legislaturperiode die Grundlagen für ein gesamtdeutsches System zur Förderung von strukturschwachen Regionen zu entwickeln, bei dem die bestehende Differenzierung nach Ost und West aufgehoben werden soll. In diesem Zusammenhang soll insbesondere geprüft werden, ob und wie ostspezifische Fördermaßnahmen in das gesamtdeutsche System überführt werden können. Die GRW soll als Ausgangspunkt des neuen Fördersystems dienen. Der Bund hat Anfang Mai 2015 in einem Eckpunktepapier erste Vorschläge entwickelt, die die Basis für ein integriertes Konzept für eine erweiterte Regionalpolitik ab 2020 darstellen. Zur näheren Abstimmung dieser Eckpunkte laufen Gespräche mit den Ländern. Die Bundesregierung prüft derzeit weitere Maßnahmen aus dem im Haushaltsjahr 2017 finanziell aufgestockten Bundesprogramm Ländliche Entwicklung. Aktuell hat die Bundesregierung – neben der bewährten Städtebauförderung – für die Jahre 2017 bis 2020 den Investitionspakt Soziale Integration im Quartier gestartet, wofür jährlich 200 Mio. Euro Bundesmittel zur Verfügung stehen. Diese Förderung hilft auch den Städten und Gemeinden in strukturschwachen Regionen, den Sanierungsstau der sozialen Infrastruktur zum Zwecke einer verbesserten sozialen Integration zu beheben. Am 14. Dezember 2016 hat die Bundesregierung das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 auf den Weg gebracht. Mit den gesetzlichen Neuregelungen sollen u. a. die Möglichkeiten zur zielgerichteten und effizienten Förderung von Investitionen in gesamtstaatlich bedeutsamen Bereichen verbessert werden. Dazu gehört auch die grundgesetzliche Erweiterung der Mitfinanzierungskompetenzen des Bundes in spezifischen Bereichen der kommunalen Infrastruktur.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10916 Rechtsgrundlage für die Förderung von Radschnellwegen durch den Bund V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für die Förderung von Radschnellwegen durch den Bund ein. Im März 2016 hat ein Rechtsgutachten im Auftrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgezeigt, welche Schritte notwendig sind, damit der Bund intensiver in die Radverkehrsförderung einsteigen und auch Radschnellwege in fremder Baulast fördern kann (www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_ az/verkehr/PDF/Klinski_Gr%C3%BCne_Radverkehrsprogramm_-_Juristische_ Fragen.pdf). Mittlerweile kommt auch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Schluss, dass Radschnellwege „ein wichtiger Bestandteil eines nachhaltigen Verkehrssystems“ sind, weil sie den Verkehr verflüssigen, Staus vermeiden und Schadstoffemissionen sowie Lärmbelastung reduzieren (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9961). Im Bundesverkehrswegeplan 2030 befindet sich jedoch kein einziges Radschnellwegprojekt. Lediglich die Ankündigung, dass sich die Bundesregierung künftig im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten am Bau von Radschnellwegen beteiligen wird, hat Eingang in den Kabinettsbeschluss vom 3. August 2016 gefunden. Zur Umsetzung dieser Ankündigung hat das Bundesverkehrsministerium am 29. Dezember 2016 einen Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vorgelegt. 1. Weshalb möchte die Bundesregierung den Förderungszeitraum für Radschnellwege durch den Bund auf das Jahr 2027 befristen und nicht im Einklang mit der Laufzeit des aktuellen Bundesverkehrsplans auf das Jahr 2030? Der Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes sieht vor, dass der Bund zum Bau von Radschnellwegen in der Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände den Ländern bis zum Ablauf des Jahres 2030 Finanzhilfen gewähren kann. Dies entspricht dem Betrachtungszeitraum des Bundesverkehrswegeplans 2030.2. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung dazu veranlasst, mit der Degression der Förderung im Jahr 2022 zu beginnen und die jährliche Degression auf 3 Prozent festzulegen? Nach Artikel 104b Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes ist eine Degression für Finanzhilfen vorzusehen. Im Übrigen wird auf den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes verwiesen. 3. Zu welchem Anteil soll sich der Bund an der Finanzierung von Radschnellwegprojekten in fremder Baulast minimal und maximal beteiligen können? 4. Durch welche Maßnahmen will das Bundesverkehrsministerium die jährliche Verwendung der Bundesmittel für Radschnellwege überprüfen? Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Einzelheiten der Gewährung der Finanzhilfen für den Bau von Radschnellwegen in der Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände werden in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt, unter anderem auch die Förderquote des Bundes, der Eigenanteil der Länder sowie die Prüfung der Mittelverwendung. Diese Verwaltungsvereinbarung wird derzeit vorbereitet. 5. Weshalb sollen förderungsfähige Radschnellwege eine Mindestlänge von 15 km aufweisen und nicht – der bisherigen Begriffsdefinition für Radschnellwege der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) folgend – eine Mindestlänge von 5 km? In der Gesetzesbegründung zu dem Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes werden Kriterien genannt, die spezifische Radschnellwege von sonstigen Radwegen unterscheiden. In der Gesetzesbegründung wird unter anderem ausgeführt, dass Radschnellwege alleiniger oder Mitbestandteil einer Radschnellweg-verbindung mit einer Mindestlänge von in der Regel 10 km sind. Dieser Ansatz weicht insofern von dem der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswegen ab, da er vorrangig darauf abzielt, größere Nutzerpotentiale zu erschließen und mehr Pendlerverkehr auch auf längeren Strecken mit dem Fahrrad abzuwickeln. 6. Inwieweit plant die Bundesregierung, auch Radschnellwege in eigener Baulast an Bundesfernstraßen zu errichten? 7. Gibt es bereits entsprechende Recherchen bzw. Planungen für Radschnellwege an Bundesfernstraßen, und wenn ja, welche Bundesfernstraßen betrifft dies? Die Fragen 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Sofern Bundesstraßen im Zuge einer förderungsfähigen Radschnellverbindung der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbänden liegen, ist es möglich, dort Radschnellwege zu errichten. Die konkrete Planung, der Bau und der Betrieb von Bundesfernstraßen erfolgt im Rahmen der Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird diesbezüglich die geltenden „Grundsätze für Bau und Finanzierung von Radwegen im Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes“ anpassen.8. Wann hat die Bedarfsabfrage des Bundesverkehrsministeriums bei den Ländern bezüglich Radschnellwegen stattgefunden (bitte sowohl Zeitpunkt der Abfrage als auch Zeitpunkt der Antworten der Länder angeben)? 9. Welche 80 Maßnahmen und welche weiteren Informationen zu den Maßnahmen haben die Länder der Bundesregierung bei der Bedarfsabfrage mitgeteilt? 10. Welche Kostenschätzungen haben die Bundesländer der Bundesregierung zu den einzelnen Maßnahmen mitgeteilt, und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung bei den einzelnen Maßnahmen? 11. Welche Planungs- und Realisierungshorizonte haben die einzelnen Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung? 13. Aufgrund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung sicher, dass sie über die Bedarfsabfrage bei den Bundesländern den Bedarf für Radschnellwege in Deutschland vollumfänglich ermittelt hat, und welche Konsequenzen zieht sie aus der Ansicht des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), dass die Bundesregierung lediglich 25 Prozent des Bedarfs ermittelt habe (vgl. Stellungnahme des ADFC zum Referentenentwurf)? Die Fragen 8 bis 11 und 13 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bedarfsabfrage bei den Ländern fand im September 2016 statt. Sie bezog sich auf laufende und geplante Projekte, deren Planungsstand, Streckenlänge, Zeitraum der Umsetzung und Kostenschätzung. Radschnellwege wurden für die Bedarfsabfrage beschrieben als gut ausgebaute, breite (ca. 4 m), auch selbstständige Mittelstrecken-Radwege, die insbesondere helfen sollen, den Kfz-Pendlerverkehr zu reduzieren. Eine Festlegung auf bestimmte Baulastträger (Bund/Land/Gemeinde) war nicht vorgegeben. Die Bedarfsabfrage wurde als nicht abschließend gekennzeichnet. Die Feststellung des tatsächlichen, sich dynamisch entwickelnden Bedarfs und die konkrete Umsetzung von Projekten liegen in der Kompetenz der Länder. In diesem Zuge können die Länder weitere Projekte ermitteln, die nicht Gegenstand der Bedarfsabfrage sind. 12. Mit welchen Investitionsaufwendungen pro Kilometer kalkuliert die Bundesregierung bei der Errichtung von Radschnellwegen? Da die Investitionsaufwendungen abhängig vom Einzelfall sind, ist eine belastbare pauschale Angabe nicht möglich. 14. Soll die Evaluation der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes nach vier Jahren im Rahmen eines öffentlich zugänglichen Berichtes erfolgen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung wird den für das hier maßgebliche Gesetzesvorhaben federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages nach vier Jahren über die Ergebnisse der Evaluation unterrichten.15. Wie ist der aktuelle Stand bei der Erstellung der Förderrichtlinie für Radschnellwege durch das Bundesverkehrsministerium, und welchen weiteren Zeitplan verfolgt die Bundesregierung (bitte monatsgenaues Datum zur Vorlage der Förderrichtlinie bzw. eines Entwurfs angeben)? 16. Welche Informationen hat die Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt über die vorgesehenen Mindeststandards für die Förderfähigkeit von Radschnellwegen (z. B. bzgl. der Breite der Wege und Vorgaben bzgl. der Trassenführung)? Die Fragen 15 und 16 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes sieht die Erstellung einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern vor. Ein Entwurf der Verwaltungsvereinbarung soll vorliegen, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Dies soll nach derzeitiger Planung im Juni 2017 sein. Im Übrigen wird auf die Begründung des vorgenannten Gesetzentwurfs der Bundesregierung verwiesen. 17. Welche Charakteristika tragen dazu bei, dass ein Radschnellweg „aus Bundesperspektive bedeutsam ist“ (vgl. Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär an die Abgeordnete Britta Haßelmann vom 28. November 2016)? 18. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Bedeutung von Radschnellwegen für das deutsche Verkehrssystem und die Mobilität der Menschen in Deutschland in den nächsten Jahren entwickeln? Die Fragen 17 und 18 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Radschnellwege sind als Teil eines nachhaltigen Verkehrssystems in Deutschland ein relativ neues Instrument der Verkehrsplanung und insbesondere für urbane Räume und Metropolregionen interessant. Radschnellwege sollen dazu dienen, Quelle-Ziel-Verkehre zu aggregieren, Pendlerverkehre verstärkt mit dem Fahrrad abzuwickeln, Staus zu vermeiden und den Verkehr insgesamt zu verflüssigen. Dies soll negative Verkehrsfolgen wie Lärmbelastung und Schadstoffemissionen reduzieren und zusätzlich eine Entlastungswirkung von Bundesfernstraßen herbeiführen. Die Bedeutung von Radschnellwegen wird entscheidend auch davon abhängen, inwieweit eine zügige Planung und Umsetzung vor Ort gelingt. Gegenstand der Gewährung von Finanzhilfen des Bundes sollen Radschnellwege sein, die auf Grund baulicher Anforderungen für den schnellen, möglichst störungsfreien Verkehr bestimmt sind. Aus Sicht der Bundesregierung sind Kriterien dafür eine Prognosebelastung von in der Regel mindestens 2 000 Fahrradfahrten pro Tag, ein Fahrbahnquerschnitt von in der Regel vier Metern Breite, dass sie nicht überwiegend touristischen Zwecken dienen oder zu dienen bestimmt sind, sondern mit eigener Verkehrsbedeutung – insbesondere für Berufs- und Pendlerverkehre –, in der Regel Bildung eines zusammenhängenden Netzes mit vorhandenen Radwegen oder neu zu schaffenden Radwegen oder Radschnellwegen sowie alleiniger oder Mitbestandteil einer Radschnellwegeverbindung mit einer Mindestlänge von in der Regel 10 km.19. Sind aus Sicht der Bundesregierung nur unselbstständige Radwege, die direkt an einer Bundesstraße verlaufen, Bestandteil einer Bundesstraße, oder auch selbstständige Radwege, die funktional einer Bundesstraße dienen (vgl. Gutachten von Prof. Dr. jur. Stefan Klinski, S. 31 ff., www.gruene-bundestag. de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/verkehr/PDF/Klinski_ Gr%C3%BCne_Radverkehrsprogramm_-_Juristische_Fragen.pdf)? Die straßenrechtliche Bewertung erfolgt im Einzelfall nach Maßgabe des Bundesfernstraßengesetzes.Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 18/10916 Anlage zur Antwort auf Fragen 8 bis 11 und 13 es­ Strecke von bis Länge km Kosten T€ Baulastträger Umsetzung Jahr Bemerkungen des Landes Heringsdorf Karlshagen ca. 20 8.500 Gemeinden 2018‐23 Die Insel Usedom ist sicher ein Sonderfall, was die von Ihnen angesprochene Zielsetzung insbesondere einer Reduzierung des Kfz‐Pendlerverkehrs betrifft. Es sind auf Usedom zwar weitgehend an den Bundes‐ und Landesstraßen straßenbegleitende Radwege vorhanden. Insbesondere zur touristischen Hochsaison, die mittlerweile zunehmend auch die Vor‐ und Nachsaison einbezieht (etwa Ostern bis Ende der Herbstferien), stoßen einige der vorhandenen Radwege in Spitzenzeiten mit bis zu 4.000 Radfahrern täglich an ihre Kapazitätsgrenze. Das vorhandene Straßennetz an der Ostseeküste ist in diesen Zeiten ebenfalls so überlastet, dass oftmals nur Stop‐and‐Go‐Verkehr möglich ist. Hannover Lehrte 18 7.400 k. A. abhängig von Finanzierungsmöglichkeiten Hannover Garbsen 13,7 5.200 k. A. abhängig von Finanzierungsmöglichkeiten Hannover Laatzen 11,3 2.800 k. A. abhängig von Finanzierungsmöglichkeiten Braunschweig Wolfsburg 28 ‐ k. A. abhängig von Finanzierungsmöglichkeiten Braunschweig Wolfenbüttel 12 4.000 k. A. abhängig von Finanzierungsmöglichkeiten Osnabrück Belm 6,8 2.000‐2.500 k. A. abhängig von Finanzierungsmöglichkeiten, ab 2017 möglich Göttingen Rosdorf 3,5 2.200 k. A. 10/2016 bis 10/2018 Nordhorn Dänekamp 9 750 k. A. abhängig von Finanzierungsmöglichkeiten Oldenzaal (NL) Schüttorf 23,2 5.600 k. A. abhängig von Finanzierungsmöglichkeiten Uelsen Neuenhaus‐Veldhausen 8,7 4.700 k. A. abhängig von Finanzierungsmöglichkeiten Oldenburg SÜD (innerorts) ‐ ‐ k. A. abhängig von Finanzierungsmöglichkeiten Oldenburg WEST (Innerorts) ‐ ‐ k. A. abhängig von Finanzierungsmöglichkeiten Oldenburg Bremen ‐ ‐ k. A. abhängig von Finanzierungsmöglichkeiten Duisburg Hamm 101 184.000 B/L/K ab 2017 Isselburg Velen 46 42.000 L ab 2017 Neuss Monheim bzw Langenfeld 31 45.000 B/L/K k. A. Köln Frechen 8 6.000 B/L/K k. A. Herford Minden 36 26.000 B/L/K ab 2018/2019 Aachen Herzogenrath bzw Kerkrade bzw Heerlen 30 15.000 L/K k. A. Gladbeck Essen 20 36.000 B/L/K Mainz Bingen 30 2.500 Land, Kommunen 2018 ff Mainz Oppenheim 22 k. A. k. A. k. A. Koblenz Boppard 18 5.000 k. A. k. A. Koblenz Neuwied 22 k. A. k. A. k. A. W Heidelberg Schifferstadt 36 12.000 Kommunen k. A. Kaiserslautern Landstuhl 18 k. A. k. A. k. A. Kaiserslautern Ramstein 20 k. A. k. A. k. A. Kaiserslautern Reichenbach 34 k. A. k. A. k. A. Konz Schweich 30 k. A. k. A. k. A. W Remagen Bonn 23 k. A. k. A. k. A. W Linz Bonn 27 k. A. k. A. k. A. Landau Neustadt 15 k. A. k. A. k. A. Saarlouis Sarreguemines 42 k. A. k. A. k. A. Homburg Saarbrücken: 31 k. A. k. A. k. A. Illingen Forbach 40 k. A. k. A. k. A. N Halle Leipzig ca. 30 k. A. trassenabhängig: Bund, Land, Kommunen keine Aussage möglich erste Überlegungen vor ca. 15 Jahren i.R. Olympiabewerbung Stadt Leipzig als sogenannte Metroradroute; seitdem nicht weiter verfolgt; grobe Ideenskizze verschiedener Trassenvarianten N Halle Markkleeberg 50 25.000 Kommunen/ Zweckverband / Landkreise 2021 bis 2025 Magdeburg Schönebeck ca. 15 k. A. Land, Kommunen keine Aussage möglich bisher nicht in den Planungen der Stadt MD enthalten; evtl. Aufnahme in den derzeit in Aufstellung befindlichen VEP 2030+ der Stadt MDAntwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 18/10916 Anlage zur Antwort auf Fragen 8 bis 11 und 13 Bundes­ land Strecke von bis Länge km Kosten T€ Baulastträger Umsetzung Jahr Bemerkungen des Landes ST Magdeburg verschiedene Routen innerstädtisch je nach Route k. A. Stadt MD innerhalb des Zeitfensters des derzeit in Aufstellung befindlichen VEP 2030+ der Stadt MD sogenannte Radschnellverbindungen (die die baulichen Voraussetzungen von RSW per Definition nicht erfüllen, aber ihrem originären Ziel entsprechen): Breite variierend SH Bad Schwartau (Markt) Ratzeburger Allee, Stadtgrenze Lübeck/ Groß Grönau 11,5 10.500 frühstens 2018 davon 2 2.500 Bad Schwartau (noch nicht beteiligt) 9,5 8.000 Hansestadt Lübeck SH Stockelsdorf (Kreuzung Ahrensböker Straße/ Lohstraße/ Marienburgstraße) Lübeck‐Schlutup (Kreuzung Wesloer Straße/ Mecklenburger Straße) 12 7.500 frühstens 2018 davon 0,5 500 Stockelsdorf (noch nicht beteiligt) 11,5 7.000 Hansestadt Lübeck SH Stockelsdorf (Kreuzung Ahrensböker Straße/ Lohstraße/ Marienburgstraße) Ratzeburger Allee, Stadtgrenze Lübeck/ Groß Grönau 10 9.500 frühstens 2018 davon 0,5 500 Stockelsdorf (noch nicht beteiligt) 9,5 9.000 Hansestadt Lübeck SH Lübeck‐Israelsdorf (Kreuzung Medebekstraße/ Waldstraße) Lübeck‐Moisling (Kreuzung Moislinger Berg/ August‐Bebel‐Straße/ Stecknitzstraße) 10 4.500 Hansestadt Lübeck frühstens 2018 SH Kiel Hassee Kiel Ravensberg 4,2 5.600 LH Kiel 2013 ‐2019 In Kiel ist zur Zeit die Veloroute 10 noch unterfinanziert. Insbesondere der Abschnitt zw. Kronshagener Weg bis zur ChristianAlbrecht‐Universität (CAU). Eine kurzfristige Förderzusage des BMVI kann da sicher helfen. Konkret fehlen 1,5 Mio. €. SN Radeberg Dippoldiswalde 40 20.000 Kommunen/ Zweckverband / Landkreise 2022 bis 2026 SN Pirna Meißen 50 25.000 Kommunen/ Zweckverband / Landkreise 2022 bis 2026 SN Markleeberg Weiße Elster 30 15.000 Kommunen/ Zweckverband / Landkreise 2022 bis 2026

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11053 – Marode Eisenbahnbrücken im Saarland V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Deutschland ist auf eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur angewiesen. Jedoch sind die Schienenwege des Bundes in einem kritischen Zustand. Die bestehenden Eisenbahnbrücken in Deutschland haben inzwischen ein sehr hohes Durchschnittsalter erreicht und müssen entweder saniert oder erneuert werden. Fast ein Drittel aller deutschen Eisenbahnbrücken waren im Jahr 2014 zumindest in einem bedenklichen Zustand oder sogar gar nicht mehr sanierungsfähig (www.zeit.de/mobilitaet/2014-09/deutsche-bahn-brueckenzustand). Es stellt sich die Frage, wie sich deren Zustand zwischenzeitlich entwickelt hat. Im Rahmen der zwischen Bund und Deutscher Bahn AG geschlossenen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) sollen bis zum Jahr 2019 mindestens 875 Eisenbahnbrücken vollständig oder in Teilen erneuert werden (www. bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2014/118-dobrindt-lufv.html). Ob das Ziel bis 2019 erreicht werden kann, ist fraglich. Für das Jahr 2016 hatte die Deutsche Bahn AG nach Angaben der Bundesregierung geplant, deutschlandweit nur knapp 80 Brücken zu erneuern (Bundestagsdrucksache 18/8321). Zuletzt äußerte der Präsident des Bundesrechnungshofes scharfe Kritik am Zustand der Bahninfrastruktur sowie zum sich weiter verschlechternden Zustand der Eisenbahnbrücken, während deren Durchschnittsalter gleichzeitig zunehme (www.tagesschau.de/wirtschaft/bundesrechnungshof-bahn-101.html). Weiterhin wurden fehlende Transparenz und Kontrolle bemängelt. 1. Wie viele Eisenbahnbrücken sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland aktuell dringend sanierungsbedürftig, und wie hoch ist ihr Anteil an der gesamten Anzahl der Eisenbahnbrücken im Saarland? Im Saarland gibt es 309 Eisenbahnbrücken, davon sind 22 Brücken der Zustandskategorie 4 (dringend sanierungsbedürftig) zuzuordnen.Tabellarische Übersicht zu Frage 4 BESCHREIBUNG NETZ Streckenbezeichnung STR_NR km Akt.J. KAT Alter J. EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 32,8 + 78 1927 1 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 24,8 + 11 1949 1 68 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 137,3 + 23 1965 1 52 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 46,3 + 63 1967 1 50 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 103,0 + 19 1971 1 46 EÜ über DBAG-Gleise Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 139,6 + 64 1977 1 40 EÜ über Bundesstraße Sbr Türkismühle, W 26 - Kusel 3201 4,4 + 48 1981 1 36 EÜ über Bundesstraße Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 30,3 + 92 1981 1 36 EÜ über Bundesstraße Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 89,0 + 60 1981 1 36 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 49,6 + 16 1982 1 35 EÜ über Bundesstraße Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 100,1 + 9 1982 1 35 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 28,8 + 48 1985 1 32 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 108,6 + 86 1985 1 32 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 44,7 + 11 1987 1 30 EÜ über schiffbar gemachten Fluß Sbr (DB-Grenze) Hemmersdorf (Saar) - Dillingen (Saar) 3212 17,6 + 71 1987 1 30 EÜ über Landstraße II. Ordnung/Kreisstraße Sbr Homburg (Saar) Hbf, W 593 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 170 3282 7,5 + 91 1987 1 30 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 26,6 + 83 1988 1 29 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 9,9 + 50 1989 1 28 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 46,5 + 55 1990 1 27 EÜ über Bundesstraße Sbr Saarbrücken Hbf, W 37 - Hanweiler Grenze 3251 11,9 + 24 1991 1 26 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 109,6 + 82 1992 1 25 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 108,3 + 28 1992 1 25 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 106,9 + 95 1993 1 24 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Homburg (Saar) Hbf, W 593 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 170 3282 5,6 + 38 1996 1 21 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Homburg (Saar) Hbf, W 593 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 170 3282 9,9 + 61 1998 1 19 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 114,1 + 98 1999 1 18 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 4,3 + 94 2002 1 15BESCHREIBUNG NETZ Streckenbezeichnung STR_NR km Akt.J. KAT Alter J. EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 39,8 + 87 2002 1 15 EÜ über Bundesstraße Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 18,5 + 16 2004 1 13 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Wemmetsweiler, W 61 - Wemmetsweiler, W 70 3277 0,1 + 49 2004 1 13 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Wemmetsweiler, W 61 - Wemmetsweiler, W 70 3277 0,2 + 91 2004 1 13 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Wemmetsweiler, W 18 - Nonnweiler, W 15 3274 2,2 + 89 2004 1 13 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Saarbrücken Rbf, W 127 - Saarbrücken-Burbach, W 583 3260 1,4 + 19 2007 1 10 EÜ über Bundesstraße Sbr Saarbrücken Hbf, W 37 - Hanweiler Grenze 3251 3,0 + 88 2007 1 10 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Saarbrücken Saardamm (DB-Grenze) 3231 4,8 + 26 2008 1 9 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 16,9 + 92 2008 1 9 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr St. Ingbert, W 107 - St. Ingbert Grube 3253 0,5 + 13 2009 1 8 EÜ über DBAG-Gleise Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 0,6 + 99 2010 1 7 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Saarbrücken Hbf, W 37 - Hanweiler Grenze 3251 16,5 + 49 2010 1 7 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 35,6 + 46 2015 1 2 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 40,2 + 17 1927 2 90 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 39,7 + 83 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Homburg (Saar) Hbf, W 593 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 170 3282 8,3 + 5 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Pfalz Rheinsheim, Streckenwechsel 4132/3450 Rohrbach (Saar), W 304 3450 112,3 + 75 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Pfalz Rheinsheim, Streckenwechsel 4132/3450 Rohrbach (Saar), W 304 3450 106,0 + 62 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr (DB-Grenze) Hemmersdorf (Saar) - Dillingen (Saar) 3212 18,4 + 26 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr (DB-Grenze) Hemmersdorf (Saar) - Dillingen (Saar) 3212 17,7 + 89 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 23,8 + 60 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 23,6 + 75 1927 2 90 EÜ über DBAG-Gleise Sbr Homburg (Saar) Hbf - Ludwigshafen (Rhein) Hbf, W 12 3280 10,0 + 91 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 11,8 + 98 1927 2 90 EÜ über Graben/Flutöffn. zeitw. Wasser Sbr Wemmetsweiler, W 18 - Nonnweiler, W 15 3274 13,1 + 59 1927 2 90 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 31,4 + 54 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 18,1 + 65 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 38,6 + 40 1927 2 90BESCHREIBUNG NETZ Streckenbezeichnung STR_NR km Akt.J. KAT Alter J. EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 119,3 + 94 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 129,8 + 20 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 104,3 + 34 1927 2 90 EÜ über Graben/Flutöffn. zeitw. Wasser Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 103,9 + 96 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 111,8 + 6 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr (DB-Grenze) Hemmersdorf (Saar) - Dillingen (Saar) 3212 16,1 + 66 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Wemmetsweiler, W 18 - Nonnweiler, W 15 3274 1,9 + 11 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Wemmetsweiler, W 18 - Nonnweiler, W 15 3274 7,7 + 90 1927 2 90 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Wemmetsweiler, W 18 - Nonnweiler, W 15 3274 17,2 + 7 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Wemmetsweiler, W 18 - Nonnweiler, W 15 3274 2,0 + 89 1927 2 90 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 11,5 + 71 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 17,5 + 78 1927 2 90 EÜ über Tal Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 21,6 + 83 1927 2 90 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 26,7 + 89 1927 2 90 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 31,6 + 29 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 21,1 + 17 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 30,5 + 88 1927 2 90 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 23,9 + 66 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 36,7 + 61 1927 2 90 EÜ über Graben/Flutöffn. zeitw. Wasser Sbr Saarbrücken-Burbach, Untere Hütte (Glan) - Saarbrücken Rbf, W 252 3235 0,3 + 9 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Pfalz Rheinsheim, Streckenwechsel 4132/3450 Rohrbach (Saar), W 304 3450 112,9 + 72 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Pfalz Rheinsheim, Streckenwechsel 4132/3450 Rohrbach (Saar), W 304 3450 113,2 + 55 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 113,6 + 18 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 117,1 + 95 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 119,3 + 91 1927 2 90 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr (DB-Grenze) Hemmersdorf (Saar) - Dillingen (Saar) 3212 11,2 + 78 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr (DB-Grenze) Hemmersdorf (Saar) - Dillingen (Saar) 3212 13,7 + 39 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 111,0 + 54 1927 2 90BESCHREIBUNG NETZ Streckenbezeichnung STR_NR km Akt.J. KAT Alter J. EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 89,8 + 23 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 123,5 + 19 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 117,6 + 30 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr (DB-Grenze) Hemmersdorf (Saar) - Dillingen (Saar) 3212 9,8 + 81 1927 2 90 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 100,6 + 42 1927 2 90 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 99,0 + 97 1927 2 90 EÜ über DBAG-Gleise Sbr Saarbrücken Hbf - Saarbrücken Saardamm (DB-Grenze) 3231 0,7 + 4 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr (DB-Grenze) Hemmersdorf (Saar) - Dillingen (Saar) 3212 8,6 + 26 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr (DB-Grenze) Hemmersdorf (Saar) - Dillingen (Saar) 3212 17,4 + 65 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 13,8 + 26 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 3,3 + 85 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr (DB-Grenze) Hemmersdorf (Saar) - Dillingen (Saar) 3212 14,6 + 63 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Saardamm, W 612 --Hostenbach-- - Bous (Saar) 3232 7,7 + 39 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Homburg (Saar) Hbf - Ludwigshafen (Rhein) Hbf, W 12 3280 9,4 + 39 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 16,3 + 3 1927 2 90 EÜ über Graben/Flutöffn. zeitw. Wasser Sbr Saarbrücken Saardamm, W 612 --Hostenbach-- - Bous (Saar) 3232 9,3 + 4 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 20,5 + 95 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 108,8 + 98 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 49,5 + 58 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 13,2 + 88 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Wemmetsweiler, W 18 - Nonnweiler, W 15 3274 2,1 + 75 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf, W 37 - Hanweiler Grenze 3251 13,1 + 63 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf, W 37 - Hanweiler Grenze 3251 8,6 + 48 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr St. Ingbert, W 107 - St. Ingbert Grube 3253 0,2 + 59 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Saarbrücken-Burbach, Untere Hütte (Glan) - Saarbrücken Rbf, W 252 3235 0,7 + 82 1927 2 90 EÜ über Bundesstraße Sbr Saarbrücken-Burbach, Untere Hütte (Glan) - Saarbrücken Rbf, W 252 3235 0,9 + 79 1927 2 90 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Saarbrücken Hbf, W 37 - Hanweiler Grenze 3251 2,7 + 88 1927 2 90BESCHREIBUNG NETZ Streckenbezeichnung STR_NR km Akt.J. KAT Alter J. EÜ über Bundesstraße Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 24,6 + 71 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr (DB-Grenze) Hemmersdorf (Saar) - Dillingen (Saar) 3212 18,6 + 9 1927 2 90 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Homburg (Saar) Hbf, W 593 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 170 3282 9,7 + 55 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Homburg (Saar) Hbf, W 593 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 170 3282 10,7 + 71 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Homburg (Saar) Hbf, W 593 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 170 3282 13,3 + 58 1927 2 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 139,8 + 22 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 7,6 + 55 1927 2 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 1,5 + 3 1929 2 88 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken-Burbach, Untere Hütte (Glan) - Saarbrücken Rbf, W 252 3235 1,2 + 16 1929 2 88 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 105,9 + 99 1931 2 86 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 12,7 + 91 1932 2 85 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 5,0 + 58 1933 2 84 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Türkismühle, W 26 - Kusel 3201 2,4 + 57 1933 2 84 EÜ über Graben/Flutöffn. zeitw. Wasser Pfalz Rheinsheim, Streckenwechsel 4132/3450 Rohrbach (Saar), W 304 3450 101,7 + 7 1933 2 84 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 24,8 + 17 1933 2 84 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Türkismühle, W 26 - Kusel 3201 3,1 + 40 1934 2 83 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 8,3 + 55 1935 2 82 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Türkismühle, W 26 - Kusel 3201 1,4 + 32 1935 2 82 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 29,5 + 57 1936 2 81 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Homburg (Saar) Hbf - Ludwigshafen (Rhein) Hbf, W 12 3280 9,8 + 62 1936 2 81 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 9,9 + 75 1936 2 81 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 10,7 + 17 1937 2 80 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 101,2 + 1 1938 2 79 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 130,4 + 33 1939 2 78 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Homburg (Saar) Hbf, W 506 - Gleislager Homburg (Saar), G-Bahn 3284 3,9 + 60 1939 2 78 EÜ als Hängebrücke Sbr (DB-Grenze) Hemmersdorf (Saar) - Dillingen (Saar) 3212 14,5 + 2 1941 2 76 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr (DB-Grenze) Hemmersdorf (Saar) - Dillingen (Saar) 3212 19,1 + 57 1942 2 75 EÜ über anderen Wasserlauf Pfalz Rheinsheim, Streckenwechsel 4132/3450 Rohrbach (Saar), W 304 3450 101,0 + 98 1944 2 73BESCHREIBUNG NETZ Streckenbezeichnung STR_NR km Akt.J. KAT Alter J. EÜ über Bundesstraße Sbr (DB-Grenze) Hemmersdorf (Saar) - Dillingen (Saar) 3212 16,9 + 41 1944 2 73 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 132,9 + 81 1945 2 72 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 22,6 + 30 1945 2 72 EÜ über Bundesstraße Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 9,0 + 87 1945 2 72 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Dillingen (Saar) - Primsweiler, G-Bahn 3211 0,8 + 31 1946 2 71 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 51,2 + 36 1946 2 71 EÜ über Graben/Flutöffn. zeitw. Wasser Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 28,2 + 24 1947 2 70 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf, W 37 - Hanweiler Grenze 3251 4,9 + 60 1947 2 70 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf, W 37 - Hanweiler Grenze 3251 4,7 + 7 1947 2 70 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 39,9 + 64 1948 2 69 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 50,1 + 70 1948 2 69 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 3,9 + 12 1949 2 68 EÜ über Graben/Flutöffn. zeitw. Wasser Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 27,0 + 0 1949 2 68 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 4,9 + 65 1949 2 68 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 20,2 + 87 1949 2 68 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 13,2 + 12 1949 2 68 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Pfalz Rheinsheim, Streckenwechsel 4132/3450 Rohrbach (Saar), W 304 3450 112,2 + 27 1950 2 67 EÜ über natürlich schiffbaren Fluß Sbr Saarbrücken Hbf - Saarbrücken Saardamm (DB-Grenze) 3231 2,6 + 43 1950 2 67 EÜ über anderen Wasserlauf Pfalz Rheinsheim, Streckenwechsel 4132/3450 Rohrbach (Saar), W 304 3450 109,8 + 18 1952 2 65 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 6,1 + 57 1952 2 65 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Saarbrücken Hbf, W 37 - Hanweiler Grenze 3251 15,0 + 54 1952 2 65 EÜ über schiffbar gemachten Fluß Sbr (DB-Grenze) Überherrn - Völklingen, W 41, G-Bahn 3290 69,4 + 58 1952 2 65 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 19,9 + 8 1953 2 64 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 30,6 + 43 1953 2 64 EÜ über Landstraße II. Ordnung/Kreisstraße Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 9,6 + 47 1953 2 64 EÜ über anderen Wasserlauf Pfalz Rheinsheim, Streckenwechsel 4132/3450 Rohrbach (Saar), W 304 3450 106,7 + 26 1954 2 63 EÜ über andere Bahnen Sbr Saarbrücken Hbf, W 37 - Hanweiler Grenze 3251 4,6 + 89 1954 2 63 EÜ über schiffbar gemachten Fluß Sbr Saarbrücken Hbf, W 37 - Hanweiler Grenze 3251 16,7 + 32 1955 2 62BESCHREIBUNG NETZ Streckenbezeichnung STR_NR km Akt.J. KAT Alter J. EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 0,8 + 98 1956 2 61 EÜ über Bundesstraße Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 9,1 + 12 1956 2 61 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 130,6 + 99 1957 2 60 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 10,8 + 1 1958 2 59 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 104,7 + 80 1958 2 59 EÜ über Bundesstraße Sbr Saarbrücken Hbf - Saarbrücken Saardamm (DB-Grenze) 3231 0,5 + 98 1959 2 58 EÜ über DBAG-Gleise Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 1,4 + 59 1960 2 57 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 19,9 + 68 1964 2 53 EÜ über Bundesstraße Sbr Saarbrücken Rbf, W 4 - Saarbrücken Hbf, W 41 3261 1,0 + 27 1965 2 52 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 26,7 + 74 1966 2 51 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 9,7 + 83 1968 2 49 EÜ über Rad-/Fußweg Pfalz Rheinsheim, Streckenwechsel 4132/3450 Rohrbach (Saar), W 304 3450 100,3 + 81 1968 2 49 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 20,8 + 38 1970 2 47 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 138,8 + 98 1971 2 46 EÜ über Bundesstraße Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 0,8 + 5 1972 2 45 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 106,1 + 33 1972 2 45 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 139,8 + 25 1972 2 45 EÜ über Autobahn Sbr Merchweiler, W 52 - Göttelborn Grube 3243 2,0 + 56 1974 2 43 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Merchweiler, W 52 - Göttelborn Grube 3243 2,1 + 80 1974 2 43 EÜ über DBAG-Gleise Sbr Saarbrücken Rbf, W 4 - Saarbrücken Hbf, W 41 3261 0,9 + 39 1974 2 43 EÜ über Landstraße II. Ordnung/Kreisstraße Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 135,8 + 25 1974 2 43 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr (DB-Grenze) Hemmersdorf (Saar) - Dillingen (Saar) 3212 11,6 + 23 1977 2 40 EÜ über Autobahn Sbr (DB-Grenze) Hemmersdorf (Saar) - Dillingen (Saar) 3212 17,4 + 99 1978 2 39 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 129,0 + 99 1980 2 37 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 139,5 + 48 1980 2 37 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 11,0 + 58 1980 2 37 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Saarbrücken Saardamm, W 612 --Hostenbach-- - Bous (Saar) 3232 8,1 + 86 1981 2 36 EÜ über DBAG-Gleise Sbr Saarbrücken Hbf - Saarbrücken Saardamm (DB-Grenze) 3231 3,1 + 36 1981 2 36BESCHREIBUNG NETZ Streckenbezeichnung STR_NR km Akt.J. KAT Alter J. EÜ über Bundesstraße Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 122,7 + 34 1982 2 35 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 24,3 + 49 1982 2 35 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 48,7 + 59 1984 2 33 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Merchweiler, W 52 - Göttelborn Grube 3243 1,3 + 11 1987 2 30 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 6,1 + 35 1988 2 29 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 2,6 + 68 1992 2 25 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Homburg (Saar) Hbf, W 593 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 170 3282 10,6 + 17 1998 2 19 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Homburg (Saar) Hbf, W 593 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 170 3282 10,0 + 30 1998 2 19 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 5,3 + 98 1999 2 18 EÜ über Bundesstraße Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 24,2 + 20 1999 2 18 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr (DB-Grenze) Hemmersdorf (Saar) - Dillingen (Saar) 3212 18,2 + 50 2003 2 14 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 6,3 + 6 1906 3 111 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Homburg (Saar) Hbf, W 593 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 170 3282 11,9 + 50 1927 3 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Homburg (Saar) Hbf, W 593 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 170 3282 4,6 + 75 1927 3 90 EÜ über Landstraße II. Ordnung/Kreisstraße Sbr Homburg (Saar) Hbf, W 593 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 170 3282 2,5 + 39 1927 3 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 5,2 + 72 1927 3 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 10,3 + 21 1927 3 90 EÜ über Landstraße II. Ordnung/Kreisstraße Sbr Saarbrücken Saardamm, W 612 --Hostenbach-- - Bous (Saar) 3232 10,0 + 26 1927 3 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Wemmetsweiler, W 18 - Nonnweiler, W 15 3274 18,3 + 81 1927 3 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 36,4 + 97 1927 3 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 35,6 + 19 1927 3 90 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 23,3 + 79 1927 3 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 100,2 + 25 1927 3 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 118,6 + 44 1927 3 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 113,8 + 0 1927 3 90 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 121,6 + 61 1927 3 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 97,9 + 21 1927 3 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Wemmetsweiler, W 18 - Nonnweiler, W 15 3274 0,6 + 64 1927 3 90BESCHREIBUNG NETZ Streckenbezeichnung STR_NR km Akt.J. KAT Alter J. EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Wemmetsweiler, W 18 - Nonnweiler, W 15 3274 3,9 + 17 1927 3 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Wemmetsweiler, W 18 - Nonnweiler, W 15 3274 12,9 + 69 1927 3 90 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Wemmetsweiler, W 18 - Nonnweiler, W 15 3274 15,8 + 12 1927 3 90 EÜ über Landstraße II. Ordnung/Kreisstraße Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 9,0 + 67 1927 3 90 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 15,4 + 33 1927 3 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 22,7 + 2 1927 3 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 17,8 + 84 1927 3 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 23,7 + 5 1927 3 90 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Saarbrücken Saardamm, W 612 --Hostenbach-- - Bous (Saar) 3232 4,8 + 70 1927 3 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Saardamm, W 612 --Hostenbach-- - Bous (Saar) 3232 7,5 + 82 1927 3 90 EÜ über DBAG-Gleise Sbr Neunkirchen (Saar) Hbf, W 125 - Neunkirchen (Saar)-Dechen 3270 1,3 + 95 1927 3 90 EÜ über Graben/Flutöffn. zeitw. Wasser Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 124,7 + 14 1927 3 90 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 89,6 + 24 1927 3 90 EÜ über Landstraße II. Ordnung/Kreisstraße Sbr Saarbrücken Hbf - Saarbrücken Saardamm (DB-Grenze) 3231 2,8 + 79 1927 3 90 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Saarbrücken Hbf - Saarbrücken Saardamm (DB-Grenze) 3231 0,7 + 98 1927 3 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 12,7 + 35 1927 3 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Saardamm, W 612 --Hostenbach-- - Bous (Saar) 3232 8,7 + 80 1927 3 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 2,7 + 88 1927 3 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 102,2 + 12 1927 3 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 6,1 + 4 1927 3 90 EÜ über Graben/Flutöffn. zeitw. Wasser Sbr Saarbrücken Saardamm, W 612 --Hostenbach-- - Bous (Saar) 3232 10,1 + 32 1927 3 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 103,9 + 47 1927 3 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 47,0 + 2 1927 3 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Merzig (Saar), W 14 - Merzig (Saar) Ost 3218 1,6 + 12 1927 3 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 4,0 + 65 1927 3 90 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Saarbrücken Hbf, W 600 - Saarbrücken Rbf, W 71 3238 0,5 + 17 1927 3 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr St. Ingbert, W 107 - St. Ingbert Grube 3253 0,4 + 17 1927 3 90 EÜ über DBAG-Gleise Sbr (DB-Grenze) Hemmersdorf (Saar) - Dillingen (Saar) 3212 18,8 + 19 1927 3 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Homburg (Saar) Hbf, W 593 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 170 3282 4,8 + 99 1927 3 90BESCHREIBUNG NETZ Streckenbezeichnung STR_NR km Akt.J. KAT Alter J. EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Homburg (Saar) Hbf, W 593 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 170 3282 12,8 + 56 1927 3 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 139,1 + 46 1927 3 90 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 26,2 + 86 1928 3 89 EÜ über Landstraße II. Ordnung/Kreisstraße Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 1,0 + 1 1929 3 88 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Saarbrücken Saardamm (DB-Grenze) 3231 0,2 + 59 1931 3 86 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 96,7 + 47 1932 3 85 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf, W 37 - Hanweiler Grenze 3251 10,2 + 46 1933 3 84 EÜ über Graben/Flutöffn. zeitw. Wasser Pfalz Rheinsheim, Streckenwechsel 4132/3450 Rohrbach (Saar), W 304 3450 101,7 + 52 1934 3 83 EÜ über Bundesstraße Sbr Türkismühle, W 26 - Kusel 3201 5,5 + 11 1934 3 83 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 93,0 + 1 1935 3 82 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Türkismühle, W 26 - Kusel 3201 4,5 + 53 1935 3 82 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Türkismühle, W 26 - Kusel 3201 5,3 + 50 1935 3 82 EÜ über Tal Sbr (DB-Grenze) Hemmersdorf (Saar) - Dillingen (Saar) 3212 8,1 + 70 1936 3 81 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 10,4 + 21 1937 3 80 EÜ über Graben/Flutöffn. zeitw. Wasser Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 7,4 + 76 1939 3 78 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Koblenz Koblenz Hbf - Perl (DB-Grenze) 3010 158,2 + 49 1940 3 77 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 94,3 + 54 1943 3 74 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 44,0 + 90 1944 3 73 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 21,0 + 97 1949 3 68 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 26,0 + 36 1949 3 68 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 4,6 + 67 1949 3 68 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 9,0 + 2 1949 3 68 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 14,0 + 32 1949 3 68 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 99,2 + 54 1951 3 66 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 114,9 + 81 1951 3 66 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 20,1 + 74 1954 3 63 EÜ über Bundesstraße Sbr St. Ingbert, W 107 - St. Ingbert Grube 3253 0,1 + 57 1956 3 61 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 136,8 + 79 1959 3 58BESCHREIBUNG NETZ Streckenbezeichnung STR_NR km Akt.J. KAT Alter J. EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 26,6 + 31 1962 3 55 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 24,0 + 84 1972 3 45 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Saarbrücken Saardamm (DB-Grenze) 3231 4,1 + 10 1978 3 39 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Koblenz Koblenz Hbf - Perl (DB-Grenze) 3010 158,6 + 81 2010 3 7 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 16,9 + 91 1907 4 110 EÜ über Graben/Flutöffn. zeitw. Wasser Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 88,6 + 98 1927 4 90 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 22,4 + 9 1927 4 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 31,5 + 89 1927 4 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf - Saarbrücken Saardamm (DB-Grenze) 3231 0,6 + 61 1927 4 90 EÜ über DBAG-Gleise Sbr Saarbrücken Hbf - Saarbrücken Saardamm (DB-Grenze) 3231 0,7 + 30 1927 4 90 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Saarbrücken Saardamm (DB-Grenze) 3231 4,8 + 54 1927 4 90 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 4,8 + 12 1927 4 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 3,3 + 31 1927 4 90 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf, W 37 - Hanweiler Grenze 3251 4,5 + 78 1927 4 90 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Wemmetsweiler, W 18 - Nonnweiler, W 15 3274 17,1 + 19 1928 4 89 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 44,4 + 18 1928 4 89 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 121,1 + 46 1929 4 88 EÜ über Landstraße I. Ordnung/Staatstraße Sbr Saarbrücken Hbf - Karthaus, W 52 3230 39,6 + 7 1930 4 87 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 11,5 + 48 1931 4 86 EÜ über Landstraße II. Ordnung/Kreisstraße Sbr Saarbrücken Hbf, W 249 - Neunkirchen (Saar) Hbf, W 3 3240 12,6 + 8 1936 4 81 EÜ über Rad-/Fußweg Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 16,0 + 71 1937 4 80 EÜ über anderen Wasserlauf Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 88,7 + 66 1940 4 77 EÜ über DBAG-Gleise Sbr Saarbrücken Rbf, W 127 - Saarbrücken-Burbach, W 583 3260 0,3 + 40 1943 4 74 EÜ über nur Räume für DBAG-Zwecke Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 141,8 + 9 1951 4 66 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Bingen (Rhein) Hbf, W 134 - Saarbrücken Hbf 3511 135,3 + 42 1966 4 51 EÜ über Landstraße II. Ordnung/Kreisstraße Pfalz Rheinsheim, Streckenwechsel 4132/3450 Rohrbach (Saar), W 304 3450 101,2 + 74 1972 4 45 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Homburg (Saar) Hbf - Ludwigshafen (Rhein) Hbf, W 12 3280 9,8 + 62 1936 *) 81 EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 24,8 + 11 1949 *) 68BESCHREIBUNG NETZ Streckenbezeichnung STR_NR km Akt.J. KAT Alter J. EÜ über andere Straße/Weg KFZ-Verkehr Sbr Saarbrücken Hbf - Homburg (Saar) Hbf 3250 24,8 + 11 2010 *) 7 EÜ über andere Straße/Weg Fahrverkehr Sbr Homburg (Saar) Hbf - Ludwigshafen (Rhein) Hbf, W 12 3280 9,8 + 62 2012 *) 5 *) wird neu bewertet

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p 20.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/10818 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes A. Problem Mit dem verstärkten Einsatz von Binnenschifffahrtsinformationsdiensten (River Information Services – RIS), insbesondere der Einführung einer Nutzungspflicht des automatischen Schiffsidentifikationssystems (Automatic Identification System – AIS) in der Binnenschifffahrt werden Regelungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erforderlich. Der Gesetzentwurf schafft eine Rechtsgrundlage für die WSV, um die von den Binnenschiffen ausgesendeten AIS-Daten z. B. für Verkehrs-, Unfall-, Schleusen- und Liegestellenmanagement oder für eigene statistische Zwecke nutzen zu können. Gleichzeitig sollen die Daten auch für die amtliche Verkehrsstatistik sowie für die Erhebung von Schifffahrtsgebühren nutzbar gemacht werden. B. Lösung Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes mit dem Ziel, eine Rechtsgrundlage für die WSV zum Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten zur Erfüllung von konkret bezeichneten Verwaltungsaufgaben zu schaffen. Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Ablehnung. D. Kosten Wurden nicht erörtert.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10818 mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert anzunehmen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 12 Absatz 12 werden die Sätze 4 und 5 durch die folgenden Sätze ersetzt: „Speichert oder nutzt ein Transportbeteiligter nachweislich die Daten über den Zweck nach Satz 2 hinaus, ist er von der weiteren Datenübermittlung auszuschließen. Speichert oder nutzt ein Transportbeteiligter nachweislich die Daten noch nach Abschluss des Warentransportes, soll er von der weiteren Datenübermittlung ausgeschlossen werden. Die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes haben die Transportbeteiligten auf ihre Pflichten nach den Sätzen 2 und 3 sowie auf die Folge von Verstößen nach den Sätzen 4 und 5 hinzuweisen.“ 2. Nummer 15 Absatz 7 wird wie folgt gefasst: „(7) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen, soweit sie für die Aufgaben nach Absatz 1 nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch, wenn die zugrunde liegende Fahrerlaubnis seit mehr als drei Jahren nicht mehr besteht und kein Ruhen einer weiteren Fahrerlaubnis angeordnet wurde.“ Berlin, den 15. Februar 2017 Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Martin Burkert Vorsitzender Stephan Kühn (Dresden) BerichterstatterBericht des Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden) A. Allgemeiner Teil I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10818 in seiner 212. Sitzung am 19. Januar 2017 beraten und an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur federführenden Beratung sowie an den Innenausschuss und den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich gutachtlich beteiligt. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Der Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen eine Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes mit dem Ziel, eine Rechtsgrundlage für die WSV zum Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten zur Erfüllung von konkret bezeichneten Verwaltungsaufgaben zu schaffen. Hintergrund der vorgesehenen Änderung ist es, dass mit dem verstärkten Einsatz von Binnenschifffahrtsinformationsdiensten (River Information Services – RIS), insbesondere der Einführung einer Nutzungspflicht des automatischen Schiffsidentifikationssystems (Automatic Identification System – AIS) in der Binnenschifffahrt Regelungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) erforderlich werden. Der Gesetzentwurf soll eine Rechtsgrundlage für die WSV schaffen, die von den Binnenschiffen ausgesendeten AIS-Daten zum Beispiel für Verkehrs-, Unfall-, Schleusen- und Liegestellenmanagement oder für eigene statistische Zwecke nutzen zu können. Die Daten sollen auch für die amtliche Verkehrsstatistik sowie für die Erhebung von Schifffahrtsgebühren nutzbar gemacht werden. Außerdem soll die WSV in die Lage versetzt werden, bei ihr vorhandene RIS-Daten den Transportbeteiligten zur Optimierung der Logistikkette zur Verfügung zu stellen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10818 in seiner 104. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. dessen Annahme. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 130. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. dessen Annahme in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(15)473. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat zu dem Gesetzentwurf folgende gutachtliche Stellungnahme (Ausschussdrucksache 18(23)92-7) abgegeben: „Im Rahmen seines Auftrags zur Überprüfung von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung auf Vereinbarkeit mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung gemäß Einsetzungsantrag (Drucksache 18/559) am 19. Dezember 2016 mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes (Bundesratsdrucksache 604/16) befasst. Folgende Aussagen zur Nachhaltigkeit wurden in der Begründung des Gesetzentwurfes getroffen: „Die Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft. Das Gesetz berührt keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung. Formale Bewertung durch den parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung: Eine Nachhaltigkeitsrelevanz des Gesetzentwurfes ist nicht gegeben. Die Darstellung der Nachhaltigkeitsprüfung ist plausibel. Eine Prüfbitte ist daher nicht erforderlich.““IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10818 in seiner 94. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben einen Änderungsantrag eingebracht, dessen Inhalt sich aus der Beschlussempfehlung und aus der Begründung im Teil B. zu diesem Bericht ergibt. Der Ausschuss hat den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Ausschussdrucksache 18(15)473 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des so geänderten Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 18/10818. B. Besonderer Teil Begründung zu den Änderungen: Zu Nummer 1 (§ 8 Absatz 12): Die Änderung zielt darauf ab, eine Datenschutzregelung, wonach Unternehmen, die logistikrelevante Daten nicht unmittelbar nach Abschluss des Transportvorgangs löschen, zwingend von der weiteren Datenübermittlung ausgeschlossen werden sollen, abzumildern. Durch eine „Soll-“ statt einer „Ist“-Sanktion bei unterbliebener Datenlöschung kann den vom Bundesrat vorgebrachten Bedenken gerade für atypische Fallgestaltungen (z. B. erstmaliges fahrlässiges Nichtlöschen) Rechnung getragen werden, ohne die schutzwürdigen Belange der betroffenen Binnenschiffer zu gefährden. Ein ersatzloses Streichen der Sanktionsregel kommt aufgrund der besonderen Sensibilität der Binnenschiffer in Bezug auf Privatsphäre und Datenschutz nicht in Betracht. Die verglichen mit der Seeschifffahrt gesteigerte Schutzbedürftigkeit liegt darin begründet, dass in der Binnenschifffahrt immer noch zahlreiche Partikuliere anzutreffen sind, bei denen das Schiff als Wohn- und Arbeitsstätte gleichermaßen den Lebensmittelpunkt von Familien bildet. Zu Nummer 2 (§ 13 Absatz 7): Die Änderung bezweckt, die Löschungsregel des künftig zentralen Fahrerlaubnisregisters für Befähigungszeugnisse zu präzisieren. Deutsche Fahrerlaubnisse sollen nicht schon bei Entzug, sondern erst einen „begrenzten Zeitraum“ später aus dem zentralen Register gelöscht werden, um sogenannten Führerscheintourismus mit ausländischen Fahrerlaubnissen zu erschweren. Um eine end- und uferlose Speicherung von personenbezogenen Daten im Fahrerlaubnisregister auszuschließen, wird der Speicherzeitraum auf drei Jahre begrenzt. Sollte ein Binnenschiffer bei Entzug seiner deutschen Fahrerlaubnis seine ausländische Fahrerlaubnis verschwiegen haben oder er nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis eine ausländische Fahrerlaubnis neu erworben haben, ist davon auszugehen, dass er innerhalb von drei Jahren Gebrauch von seiner ausländischen Fahrerlaubnis machen und im Rahmen von Routinekontrollen auffallen würde. Berlin, den 15. Februar 2017 Stephan Kühn (Dresden) Berichterstatter

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11085 Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2016 V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende ist seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten und namentlich der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die NPD knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Wilhelm Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften oder gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Durch Aktivitäten der extremen Rechten haben die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte massiv zugenommen. Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung verurteilt Anschläge auf Asylbewerber und auf Einrichtungen, in denen Asylbewerber oder Flüchtlinge unterkommen, aufs Schärfste. Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwarten, dass sie sicher untergebracht sind. Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren. Dem Bundeskriminalamt (BKA) werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) – jene Straftaten gemeldet, die seitens der zuständigen Landespolizei als politisch motiviert bewertet wurden.Es wird darauf hingewiesen, dass die Fallzahlen des Jahres 2016 vorläufig sind und noch der Abstimmung mit den Bundesländern unterliegen. Somit können sich diese durch Nacherfassungen noch ändern. 5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, c) Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen, d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2016 (bitte Komplexe der Fragen 5a bis 5d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Ortsteil, Straße und Datum auflisten)? Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts? 6. Wie stellt sich die Aufteilung der Komplexe der Fragen 5a und 5b für das Jahr 2016 bisher dar? 8. Welche Delikte wurden in den in Frage 5 erfragten Fällen jeweils seit Beginn des Jahres 2016 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen, was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen)? Die Fragen 5, 6 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Mit Stand vom 7. Februar 2017 liegen dem BKA Erkenntnisse zu insgesamt 122 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2016 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 117 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts. Eine entsprechende Kategorisierung, wie in den Fragen 5a und 5b erbeten, ist nicht automatisiert zu generieren. Mit Stand vom 7. Februar 2017 liegen dem BKA Erkenntnisse zu 403 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2016 vor, die sich gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 385 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts. Übergriffe gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, werden nicht in einer eigenständigen Kategorie im KPMD-PMK erfasst. Daher werden die nachfolgenden Zahlen von Straftaten gegen Hilfsorganisationen und ehrenamtliche/freiwillige Helfer übermittelt. Mit Stand vom 7. Februar 2017 liegen dem BKA Erkenntnisse zu 38 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2016 vor, die sich gegen Hilfsorganisationen bzw. ehrenamtliche/freiwillige Helfer richten. Davon entfallen 36 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts.Bei den begangenen Gewaltdelikten im dritten Quartal 2016 wurden 156 Personen verletzt, davon 15 Kinder (9 Verletzte bei Straftaten gegen Asylunterkünfte; 144 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon 15 Kinder; 3 Verletzte bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen). Bei den begangenen Gewaltdelikten im gesamten Jahr 2016 wurden 560 Personen verletzt, davon 43 Kinder (83 Verletzte bei Straftaten gegen Asylunterkünfte, davon 10 Kinder; 469 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon 33 Kinder; 8 Verletzte bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen). Bezug nehmend auf die Antwort zu Frage 13 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden. Bezug nehmend auf die Antwort zu Frage 15 liegen der Bundesregierung keine ergänzenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung für das dritte Quartal 2016 vor. Für das Jahr 2016 gab es die Nachmeldung, dass am 11. Februar 2016 in Oranienburg/Brandenburg zwei Mitarbeiter einer Wachschutzfirma in einen Technikraum eines Übergangswohnheims für Asylsuchende eindrangen und eine Brandmeldeanlage beschädigten, so dass eine direkte Verbindung zur Feuerwehr unterbrochen war.Anlage 1 Unterthema: "gegen Asylunterkünfte", Tatzeit: 01. Januar bis 31. Dezember 2016 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1 01.01.2016 Nienburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 2 01.01.2016 Merseburg/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB X 3 01.01.2016 Wernigerode ST Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 4 01.01.2016 Assamstadt BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 5 01.01.2016 Werbach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 6 01.01.2016 Ruppertshofen BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB 7 01.01.2016 Zeven NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 8 01.01.2016 Leverkusen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 9 02.01.2016 Gräfenhainichen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 10 02.01.2016 Arneburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 11 02.01.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 12 02.01.2016 Waldenbuch BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 13 02.01.2016 Assamstadt BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 14 02.01.2016 Pfarrkirchen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 15 02.01.2016 Köln NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 16 02.01.2016 Burscheid NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 17 02.01.2016 Brühl NW Beleidigung § 185 StGB X 18 03.01.2016 Maisach BY Gesetz über explosionsgefährli­ che Stoffe (SprengG) X 19 04.01.2016 Amberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 20 04.01.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 21 04.01.2016 Apensen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 22 04.01.2016 Bielefeld NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 23 04.01.2016 Wiehl NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 24 04.01.2016 Bottrop NW Brandstiftung § 306 StGB X 25 05.01.2016 Wittenberg ST Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB X 26 05.01.2016 Schwabach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 27 05.01.2016 Lippetal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 28 06.01.2016 Wittenberg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 29 06.01.2016 Nienburg/Saale ST Nötigung § 240 StGB X 30 06.01.2016 Guben BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 31 06.01.2016 Schwangau BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 32 06.01.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 33 06.01.2016 Tessin MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 34 06.01.2016 Schöppenstedt NI Brandstiftung § 306 StGB X 35 07.01.2016 Senftenberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 36 07.01.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 37 07.01.2016 Waldenbuch BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 38 07.01.2016 Fürth BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 39 07.01.2016 Siegsdorf BY Hausfriedensbruch § 123 StGB X 40 07.01.2016 Duderstadt NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 41 08.01.2016 Eisenhüttenstadt BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 42 08.01.2016 Schwangau BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 43 08.01.2016 Paderborn NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 44 08.01.2016 Porta Westfalica NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 45 08.01.2016 Kirchhundem NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 46 08.01.2016 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 47 08.01.2016 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 48 08.01.2016 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 49 08.01.2016 Hildburghausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB 50 09.01.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 51 09.01.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 52 09.01.2016 Hamburg HH Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB X 53 09.01.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 54 09.01.2016 Barsinghausen NI Beleidigung § 185 StGB X 55 09.01.2016 Wilhelmshaven NI Beleidigung § 185 StGB X 56 09.01.2016 Kaarst NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 57 09.01.2016 Ascheberg NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 58 09.01.2016 Böhlen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 59 10.01.2016 Bad Waldsee BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 60 10.01.2016 Geroldsgrün BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 61 10.01.2016 Raesfeld NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 62 10.01.2016 Münster NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 63 10.01.2016 Erfurt TH Schwere Brandstiftung § 306a StGB 64 11.01.2016 Zossen BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 65 11.01.2016 Friedrichshafen BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 66 11.01.2016 Kempten (Allgäu) BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 67 11.01.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 68 11.01.2016 Hemmoor NI Brandstiftung § 306 StGB X 69 11.01.2016 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 70 11.01.2016 Böhlen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 71 11.01.2016 Gößnitz TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 72 12.01.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 73 12.01.2016 Meßkirch BW Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 74 13.01.2016 Bexbach SL Diebstahl mit Waffen; Banden­ diebstahl; Wohnungseinbruch­ diebstahl § 244 StGB X 75 13.01.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 76 13.01.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 77 13.01.2016 Jena TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 78 14.01.2016 Arneburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 79 14.01.2016 Parchim MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 80 14.01.2016 Isselburg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 81 14.01.2016 Grimma SN Sachbeschädigung § 303 StGB 82 15.01.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 83 15.01.2016 Neustadt an der Wald­ naab BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 84 15.01.2016 Soyen BY Brandstiftung § 306 StGB X 85 15.01.2016 Oberhausen NW Brandstiftung § 306 StGB X 86 15.01.2016 Kirchhundem NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 87 15.01.2016 Kerpen NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 88 15.01.2016 Naunhof SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 89 16.01.2016 Gräfenhainichen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 90 16.01.2016 Karlsdorf-Neuthard BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 91 16.01.2016 Töging am Inn BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 92 16.01.2016 Schlitz HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 93 16.01.2016 Rotenburg (Wümme) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 94 16.01.2016 Detmold NW Volksverhetzung § 130 StGB X 95 16.01.2016 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 96 16.01.2016 Brunsbüttel SH Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 97 16.01.2016 Bexbach SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 98 17.01.2016 Kürnach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 99 17.01.2016 Rehna MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 100 17.01.2016 Lalendorf MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 101 17.01.2016 Gelsenkirchen NW Fahrlässige Brandstiftung § 306d StGB X 102 17.01.2016 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 103 17.01.2016 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 104 17.01.2016 Gescher NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 105 17.01.2016 Arnstadt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 106 18.01.2016 Brensbach HE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 107 18.01.2016 Barnstorf NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 108 18.01.2016 Hille NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 109 18.01.2016 Lünen NW Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 110 18.01.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 111 19.01.2016 Schwedt/Oder BB Hausfriedensbruch § 123 StGB X 112 19.01.2016 Detmold NW Gesetz über explosionsgefährli­ che Stoffe (SprengG) X 113 19.01.2016 Bad Münstereifel NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 114 19.01.2016 Ense NW Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 115 19.01.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 116 19.01.2016 Kerpen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 117 20.01.2016 Nattheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 118 20.01.2016 Jördenstorf MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 119 20.01.2016 Paderborn NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB 120 20.01.2016 Marl NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 121 20.01.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 122 21.01.2016 Alfter NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 123 21.01.2016 Waltrop NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 124 21.01.2016 Marl NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 125 21.01.2016 Bendorf RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 126 21.01.2016 Rehlingen-Siersburg SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 127 21.01.2016 Großbreitenbach TH Sachbeschädigung § 303 StGB 128 22.01.2016 Schlitz HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 129 22.01.2016 Grevenbroich NW Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 130 22.01.2016 Kleve NW Volksverhetzung § 130 StGB X 131 23.01.2016 Bismark/Altmark ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 132 23.01.2016 Ellhofen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 133 23.01.2016 Barsinghausen NI Brandstiftung § 306 StGB X 134 23.01.2016 Leverkusen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 135 23.01.2016 Nümbrecht NW Volksverhetzung § 130 StGB X 136 23.01.2016 Dülmen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 137 23.01.2016 Stollberg/Erzgebirge SN Bedrohung § 241 StGB X 138 23.01.2016 Naunhof SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 139 24.01.2016 Ergoldsbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 140 24.01.2016 Pasewalk MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 141 24.01.2016 Korschenbroich NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 142 24.01.2016 Leverkusen NW Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB X 143 24.01.2016 Velen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 144 24.01.2016 Speyer RP Waffengesetz (WaffG) X 145 24.01.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 146 24.01.2016 Lugau/Erzgebirge SN Sachbeschädigung § 303 StGB 147 24.01.2016 Waldheim SN Sachbeschädigung § 303 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 148 25.01.2016 Halle/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 149 25.01.2016 Zeitz ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 150 25.01.2016 Bremen HB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 151 25.01.2016 Werther (Westfalen) NW Volksverhetzung § 130 StGB X 152 25.01.2016 Paderborn NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 153 25.01.2016 Harsewinkel NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 154 25.01.2016 Witten NW Brandstiftung § 306 StGB X 155 25.01.2016 Datteln NW Waffengesetz (WaffG) X 156 25.01.2016 Speyer RP Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB X 157 25.01.2016 Sankt Ingbert SL Sachbeschädigung § 303 StGB 158 26.01.2016 Merseburg/Saale ST Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 159 26.01.2016 Cottbus BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 160 26.01.2016 Pohlheim HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 161 26.01.2016 Möhnesee NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 162 26.01.2016 Wittlich RP Körperverletzung § 223 StGB X 163 27.01.2016 Strausberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 164 27.01.2016 Löhne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 165 27.01.2016 Leverkusen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 166 28.01.2016 Potsdam BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 167 28.01.2016 Schorndorf BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB 168 28.01.2016 Heldenstein BY Beleidigung § 185 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 169 28.01.2016 Lingen (Ems) NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 170 28.01.2016 Herne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 171 28.01.2016 Korschenbroich NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 172 28.01.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 173 28.01.2016 Worms RP Volksverhetzung § 130 StGB X 174 29.01.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 175 29.01.2016 Gütersloh NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 176 29.01.2016 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 177 29.01.2016 Grimma SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 178 30.01.2016 Schwedt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 179 30.01.2016 Tessin MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 180 30.01.2016 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 181 30.01.2016 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 182 30.01.2016 Leipzig SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 183 30.01.2016 Oelsnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 184 30.01.2016 Reichenberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 185 31.01.2016 Guben BB Volksverhetzung § 130 StGB X 186 31.01.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 187 31.01.2016 Heilbronn BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 188 31.01.2016 Lohmar NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 189 31.01.2016 Duisburg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 190 31.01.2016 Konz RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 191 31.01.2016 Homburg SL Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 192 31.01.2016 Pirna SN Volksverhetzung § 130 StGB X 193 01.02.2016 Greppin ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 194 01.02.2016 Schwedt/Oder BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 195 01.02.2016 Eckental BY Sachbeschädigung § 303 StGB 196 01.02.2016 Simbach am Inn BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 197 01.02.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 198 01.02.2016 Glückstadt SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 199 02.02.2016 Senftenberg BB Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 200 02.02.2016 Süßen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 201 02.02.2016 Oberhausen NW Herbeiführen einer Spreng­ stoffexplosion § 308 StGB X 202 03.02.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 203 03.02.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 204 04.02.2016 Hennigsdorf bei Berlin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 205 05.02.2016 Merseburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 206 05.02.2016 Neumarkt in der Ober­ pfalz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 207 05.02.2016 Südbrookmerland NI Volksverhetzung § 130 StGB X 208 05.02.2016 Münster NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 209 05.02.2016 Bocholt NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 210 05.02.2016 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 211 05.02.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 212 06.02.2016 Finsterwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 213 06.02.2016 Nördlingen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 214 06.02.2016 Burtenbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 215 06.02.2016 Alheim HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 216 06.02.2016 Stadtallendorf HE Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 217 06.02.2016 Hardegsen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 218 06.02.2016 Sankt Augustin NW Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 219 06.02.2016 Morsbach NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 220 07.02.2016 Biberach an der Riß BW Waffengesetz (WaffG) X 221 07.02.2016 Schnaittach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 222 07.02.2016 Bruck in der Oberpfalz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 223 07.02.2016 Hirschau BY Mord § 211 StGB X 224 07.02.2016 Kaufbeuren BY Brandstiftung § 306 StGB X 225 07.02.2016 Ansbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 226 07.02.2016 Homberg (Efze) HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 227 07.02.2016 Velgast MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 228 07.02.2016 Hude (Oldenburg) NI Sachbeschädigung § 303 StGB 229 07.02.2016 Esens NI Volksverhetzung § 130 StGB X 230 07.02.2016 Hainichen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 231 07.02.2016 Brotterode TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 232 08.02.2016 Engstingen BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 233 08.02.2016 Ansbach BY Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 234 08.02.2016 Scheßlitz BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 235 08.02.2016 Mühlheim am Main HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 236 08.02.2016 Garbsen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 237 08.02.2016 Heinsberg NW Bedrohung § 241 StGB X 238 08.02.2016 Warburg NW Besonders schwere Brandstif­ tung § 306b StGB X 239 08.02.2016 Warburg NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 240 08.02.2016 Colditz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 241 08.02.2016 Nordhausen TH Körperverletzung § 223 StGB X 242 09.02.2016 Kißlegg BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 243 09.02.2016 Pfarrkirchen BY Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 244 09.02.2016 Duderstadt NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 245 09.02.2016 Voerde (Niederrhein) NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 246 09.02.2016 Bad Gottleuba SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 247 10.02.2016 Gengenbach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 248 10.02.2016 Wilhelmshaven NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 249 10.02.2016 Erfurt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 250 11.02.2016 Oranienburg BB Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfall­ verhütungs- und Nothilfemit­ teln § 145 StGB 251 11.02.2016 Oranienburg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 252 11.02.2016 Kelheim BY Mord § 211 StGB X 253 11.02.2016 Gudensberg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 254 11.02.2016 Bergneustadt NW Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 255 11.02.2016 Kaiserslautern RP Volksverhetzung § 130 StGB X 256 11.02.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 257 11.02.2016 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 258 11.02.2016 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 259 12.02.2016 Guben BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 260 12.02.2016 Spaichingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 261 12.02.2016 Grasellenbach HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 262 12.02.2016 Kamen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 263 12.02.2016 Remscheid NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 264 12.02.2016 Zwickau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 265 14.02.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 266 14.02.2016 Potsdam BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 267 14.02.2016 Kissing BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 268 14.02.2016 Haßfurt BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 269 14.02.2016 Langelsheim NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 270 14.02.2016 Hückelhoven NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 271 14.02.2016 Ahaus NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 272 14.02.2016 Meerane SN Waffengesetz (WaffG) X 273 14.02.2016 Stadtilm TH Bedrohung § 241 StGB X 274 15.02.2016 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 275 15.02.2016 Bautzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 276 15.02.2016 Merkers-Kieselbach TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 277 16.02.2016 Ebersbach an der Fils BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 278 16.02.2016 Ueckermünde MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 279 16.02.2016 Schöningen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 280 16.02.2016 Schöningen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 281 16.02.2016 Meckenheim NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 282 17.02.2016 Merseburg/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 283 17.02.2016 Beeskow BB Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 284 17.02.2016 Hamburg HH Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 285 17.02.2016 Emmerthal NI Zerstörung von Bauwerken § 305 StGB X 286 17.02.2016 Paderborn NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 287 17.02.2016 Kirchhundem NW Diebstahl mit Waffen; Banden­ diebstahl; Wohnungseinbruch­ diebstahl § 244 StGB X 288 17.02.2016 Kiel SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 289 17.02.2016 Döbeln SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 290 18.02.2016 Unterensingen BW Brandstiftung § 306 StGB X 291 18.02.2016 Laatzen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 292 18.02.2016 Löbau SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 293 19.02.2016 Neunkirchen-Seelscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 294 19.02.2016 Wittlich RP Volksverhetzung § 130 StGB X 295 19.02.2016 Flensburg SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 296 19.02.2016 Plauen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 297 20.02.2016 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 298 20.02.2016 Östringen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 299 20.02.2016 Bürchau BW Bedrohung § 241 StGB X 300 20.02.2016 Sternberg MV Bedrohung § 241 StGB X 301 20.02.2016 Neunkirchen-Seelscheid NW Beleidigung § 185 StGB X 302 20.02.2016 Merkers-Kieselbach TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 303 21.02.2016 Gräfenhainichen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 304 21.02.2016 Illertissen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 305 21.02.2016 Hude (Oldenburg) NI Sachbeschädigung § 303 StGB 306 21.02.2016 Bautzen SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 307 21.02.2016 Chemnitz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB 308 22.02.2016 Laucha/Unstrut ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 309 22.02.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 310 22.02.2016 Wallersdorf BY Bedrohung § 241 StGB 311 22.02.2016 Hamburg HH Bedrohung § 241 StGB X 312 22.02.2016 Sottrum NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 313 22.02.2016 Mülsen Sankt Jacob SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 314 22.02.2016 Erfurt TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 315 23.02.2016 Kötzting BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 316 23.02.2016 Gießen HE Waffengesetz (WaffG) X 317 23.02.2016 Buchholz in der Nord­ heide NI Bedrohung § 241 StGB X 318 23.02.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 319 23.02.2016 Reichenberg SN Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 320 24.02.2016 Ansbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 321 24.02.2016 Arnbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 322 24.02.2016 Lahntal HE Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 323 24.02.2016 Welver NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 324 24.02.2016 Lübeck SH Bodenverunreinigung § 324a StGB X 325 24.02.2016 Markranstädt SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 326 24.02.2016 Sonneberg TH Waffengesetz (WaffG) 327 24.02.2016 Floh-Seligenthal TH Waffengesetz (WaffG) X 328 25.02.2016 Neukieritzsch SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 329 26.02.2016 Gräfenhainichen ST Totschlag § 212 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 330 26.02.2016 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 331 26.02.2016 Laage MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 332 26.02.2016 Löhne NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 333 26.02.2016 Wittlich RP Volksverhetzung § 130 StGB X 334 26.02.2016 Walsdorf RP Körperverletzung § 223 StGB X 335 26.02.2016 Rendsburg SH Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 336 27.02.2016 Bad Abbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 337 27.02.2016 Rhauderfehn NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 338 27.02.2016 Lemgo NW Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 339 27.02.2016 Schwerte NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 340 27.02.2016 Waltrop NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 341 27.02.2016 Lambrecht (Pfalz) RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 342 28.02.2016 Kirchhundem NW Brandstiftung § 306 StGB X 343 28.02.2016 Greven NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 344 29.02.2016 Friedrichshafen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 345 29.02.2016 Pfaffenhofen BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 346 29.02.2016 Bad Driburg NW Bedrohung § 241 StGB X 347 01.03.2016 Strausberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 348 01.03.2016 Maroldsweisach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 349 01.03.2016 Gudensberg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 350 01.03.2016 Langelsheim NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 351 01.03.2016 Kleve NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 352 02.03.2016 Schieder-Schwalenberg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 353 03.03.2016 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 354 03.03.2016 Melle NI Diebstahl § 242 StGB X 355 03.03.2016 Schleswig SH Brandstiftung § 306 StGB X 356 03.03.2016 Eisenach TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 357 03.03.2016 Schmalkalden TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 358 03.03.2016 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB 359 04.03.2016 München BY Brandstiftung § 306 StGB X 360 04.03.2016 München BY Brandstiftung § 306 StGB X 361 04.03.2016 Tessin MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 362 04.03.2016 Döbeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 363 04.03.2016 Zwönitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 364 04.03.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 365 05.03.2016 Königs Wusterhausen BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 366 05.03.2016 Königs Wusterhausen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 367 05.03.2016 Ebersburg HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 368 05.03.2016 Rostock MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 369 05.03.2016 Stade NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 370 05.03.2016 Düsseldorf NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 371 05.03.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 372 05.03.2016 Ellrich TH Landfriedensbruch § 125 StGB X 373 06.03.2016 Feldkirchen-Westerham BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 374 06.03.2016 Schönbrunn im Steiger­ wald BY Bedrohung § 241 StGB X 375 06.03.2016 Vreden NW Nötigung § 240 StGB X 376 07.03.2016 Stockelsdorf SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 377 08.03.2016 Langenweddingen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 378 08.03.2016 Döbeln SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 379 09.03.2016 Leverkusen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 380 09.03.2016 Bergneustadt NW Bedrohung § 241 StGB X 381 09.03.2016 Bad Oldesloe SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 382 10.03.2016 Oldenburg (Oldenburg) NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 383 10.03.2016 Wenden NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 384 11.03.2016 Wittstock BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 385 11.03.2016 Rielasingen-Worblingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 386 11.03.2016 Freiberg am Neckar BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 387 11.03.2016 Jena TH Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfall­ verhütungs- und Nothilfemit­ teln § 145 StGB X 388 11.03.2016 Jena TH Körperverletzung § 223 StGB X 389 12.03.2016 Gosheim BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 390 12.03.2016 Untersteinach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 391 12.03.2016 Burgthann BY Gesetz über explosionsgefährli­ che Stoffe (SprengG) X 392 12.03.2016 Bad Kleinen MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 393 12.03.2016 Wallenhorst NI Gesetz über explosionsgefährli­ che Stoffe (SprengG) X 394 12.03.2016 Bad Grund (Harz) NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 395 12.03.2016 Grevenbroich NW Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 396 12.03.2016 Drolshagen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 397 13.03.2016 Mühlheim am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB 398 13.03.2016 Goldberg MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 399 13.03.2016 Grevenbroich NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 400 14.03.2016 Iserlohn NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 401 14.03.2016 Gera TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 402 15.03.2016 Sankt Andreasberg NI Brandstiftung § 306 StGB X 403 15.03.2016 Dresden SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 404 16.03.2016 Viechtach BY Bedrohung § 241 StGB X 405 16.03.2016 Hagenow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 406 16.03.2016 Katlenburg-Lindau NI Hausfriedensbruch § 123 StGB X 407 16.03.2016 Hohndorf SN Sachbeschädigung § 303 StGB 408 16.03.2016 Greußen TH Sachbeschädigung § 303 StGB 409 17.03.2016 Lauta SN Brandstiftung § 306 StGB 410 18.03.2016 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 411 18.03.2016 Bremerhaven HB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 412 19.03.2016 Niedereschach BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 413 19.03.2016 Mulfingen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 414 19.03.2016 Eslohe (Sauerland) NW Besonders schwere Brandstif­ tung § 306b StGB X 415 20.03.2016 Wolmirstedt ST Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 416 20.03.2016 Fürstenwalde/Spree BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 417 20.03.2016 Stephanskirchen BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 418 20.03.2016 Meschede NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 419 20.03.2016 Grevenbroich NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 420 20.03.2016 Jahnsdorf SN Gesetz über explosionsgefährli­ che Stoffe (SprengG) X 421 21.03.2016 Borsdorf SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 422 21.03.2016 Brotterode TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 423 22.03.2016 Potsdam BB Gesetz über explosionsgefährli­ che Stoffe (SprengG) X 424 22.03.2016 Neumarkt in der Ober­ pfalz BY Sachbeschädigung § 303 StGB 425 22.03.2016 Xanten NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 426 22.03.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 427 23.03.2016 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 428 23.03.2016 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 429 23.03.2016 Lappersdorf BY Sachbeschädigung § 303 StGB 430 23.03.2016 Burgwedel NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 431 23.03.2016 Hamminkeln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 432 23.03.2016 Hamminkeln NW Körperverletzung § 223 StGB X 433 23.03.2016 Freiberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 434 23.03.2016 Erfurt TH Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 435 24.03.2016 Gräfenhainichen ST Volksverhetzung § 130 StGB X 436 24.03.2016 Wurmlingen BW Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 437 24.03.2016 Bad Kissingen BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 438 24.03.2016 Bad Kissingen BY Beleidigung § 185 StGB X 439 24.03.2016 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 440 24.03.2016 Jena TH Sachbeschädigung § 303 StGB 441 25.03.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 442 25.03.2016 Gadebusch MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 443 25.03.2016 Laage MV Volksverhetzung § 130 StGB X 444 25.03.2016 Mandelbachtal SL Hausfriedensbruch § 123 StGB X 445 25.03.2016 Hohenstein-Ernstthal SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 446 25.03.2016 Arnstadt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 447 26.03.2016 Untersteinach BY Bedrohung § 241 StGB X 448 26.03.2016 Wismar MV Volksverhetzung § 130 StGB X 449 26.03.2016 Burgwedel NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 450 26.03.2016 Duisburg NW Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 451 26.03.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 452 27.03.2016 Pfalzgrafenweiler BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 453 27.03.2016 Seesen NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 454 27.03.2016 Kalefeld NI Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 455 27.03.2016 Schieder-Schwalenberg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 456 27.03.2016 Sebnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 457 28.03.2016 Bochum NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 458 28.03.2016 Sebnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 459 30.03.2016 Neustadt am Rübenberge NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 460 30.03.2016 Borkum NI Volksverhetzung § 130 StGB X 461 31.03.2016 Wittenberge BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 462 31.03.2016 Hückelhoven NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 463 31.03.2016 Extertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 464 31.03.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 465 31.03.2016 Ilmenau TH Gesetz über explosionsgefährli­ che Stoffe (SprengG) X 466 01.04.2016 Warmensteinach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 467 02.04.2016 Vetschau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 468 02.04.2016 Selb BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 469 02.04.2016 Wermelskirchen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 470 02.04.2016 Münster NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 471 02.04.2016 Falkenstein/Vogtland SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 472 03.04.2016 Töging am Inn BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 473 03.04.2016 Hamminkeln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 474 03.04.2016 Pulheim NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 475 03.04.2016 Bad Schwartau SH Sachbeschädigung § 303 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 476 03.04.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB 477 03.04.2016 Gera TH Gesetz über explosionsgefährli­ che Stoffe (SprengG) X 478 03.04.2016 Hermsdorf TH Gesetz über explosionsgefährli­ che Stoffe (SprengG) 479 04.04.2016 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 480 04.04.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 481 04.04.2016 Osnabrück NI Sachbeschädigung § 303 StGB 482 05.04.2016 Eberswalde BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 483 05.04.2016 Xanten NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 484 06.04.2016 Borna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 485 06.04.2016 Jena TH Volksverhetzung § 130 StGB 486 07.04.2016 Luckenwalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 487 07.04.2016 Grenzach-Wyhlen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 488 07.04.2016 Garching bei München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 489 07.04.2016 Aurich NI Brandstiftung § 306 StGB X 490 07.04.2016 Neuhaus am Rennweg TH Sachbeschädigung § 303 StGB 491 09.04.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 492 09.04.2016 Rendsburg SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 493 09.04.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 494 09.04.2016 Ellrich TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 495 10.04.2016 Parchim MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 496 10.04.2016 Reichenberg SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 497 10.04.2016 Ronneburg TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 498 10.04.2016 Jena TH Sachbeschädigung § 303 StGB 499 11.04.2016 Küssaberg BW Sachbeschädigung § 303 StGB 500 11.04.2016 Ronnenberg NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 501 11.04.2016 Dortmund NW Körperverletzung § 223 StGB X 502 11.04.2016 Mölln SH Sachbeschädigung § 303 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 503 12.04.2016 Simbach am Inn BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 504 12.04.2016 Emden NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 505 13.04.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 506 13.04.2016 Ingelheim am Rhein RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 507 14.04.2016 Wittenberg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 508 14.04.2016 Möckmühl BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 509 14.04.2016 Schellerten NI Nötigung § 240 StGB 510 15.04.2016 Köthen/Anhalt ST Volksverhetzung § 130 StGB X 511 15.04.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 512 15.04.2016 Ergoldsbach BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 513 15.04.2016 Lohne (Oldenburg) NI Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 514 15.04.2016 Lindlar NW Brandstiftung § 306 StGB X 515 15.04.2016 Eibenstock SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 516 16.04.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 517 16.04.2016 Senftenberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 518 16.04.2016 Guben BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 519 17.04.2016 Rotenburg (Wümme) NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 520 17.04.2016 Bornheim NW Volksverhetzung § 130 StGB X 521 17.04.2016 Leverkusen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 522 17.04.2016 Königstein/Sächsische Schweiz SN Nötigung § 240 StGB X 523 18.04.2016 Unterföhring BY Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 524 18.04.2016 Bosau SH Volksverhetzung § 130 StGB X 525 18.04.2016 Greußen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 526 19.04.2016 Chemnitz SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 527 19.04.2016 Jena TH Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 528 20.04.2016 Fehrbellin BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 529 20.04.2016 Nürnberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 530 20.04.2016 Marl NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 531 21.04.2016 Weferlingen ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 532 22.04.2016 Bernau bei Berlin BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 533 23.04.2016 Ostfildern BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 534 23.04.2016 Lingen (Ems) NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 535 23.04.2016 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 536 23.04.2016 Rellingen SH Volksverhetzung § 130 StGB X 537 23.04.2016 Pirna SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 538 24.04.2016 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 539 25.04.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 540 25.04.2016 Dresden SN Bildung krimineller Vereini­ gungen § 129 StGB X 541 25.04.2016 Artern/Unstrut TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 542 26.04.2016 Kerken NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 543 26.04.2016 Bad Segeberg SH Nötigung § 240 StGB X 544 27.04.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 545 27.04.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB 546 28.04.2016 Frankfurt am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 547 28.04.2016 Münster NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 548 29.04.2016 Stendal ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 549 29.04.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 550 30.04.2016 Burgthann BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 551 30.04.2016 Pattensen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 552 30.04.2016 Delitzsch SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 553 01.05.2016 Luckenwalde BB Beleidigung § 185 StGB X 554 01.05.2016 Borchen NW Sachbeschädigung § 303 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 555 01.05.2016 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 556 02.05.2016 Sangerhausen ST Beleidigung § 185 StGB X 557 02.05.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 558 02.05.2016 Leun HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 559 02.05.2016 Frechen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 560 04.05.2016 Dorsten NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 561 04.05.2016 Marl NW Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 562 05.05.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 563 05.05.2016 Hosenfeld HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 564 05.05.2016 Westhofen RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 565 05.05.2016 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 566 05.05.2016 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 567 06.05.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 568 06.05.2016 Löcknitz MV Hausfriedensbruch § 123 StGB X 569 06.05.2016 Flensburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 570 07.05.2016 Delbrück NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 571 07.05.2016 Borna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 572 08.05.2016 Bodenwöhr BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 573 08.05.2016 Mülheim an der Ruhr NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 574 09.05.2016 Rabenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 575 10.05.2016 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 576 10.05.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 577 10.05.2016 Albbruck BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 578 10.05.2016 Hennef (Sieg) NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 579 10.05.2016 Kall NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 580 11.05.2016 Ennigerloh NW Körperverletzung § 223 StGB X 581 11.05.2016 Hanhofen RP Sachbeschädigung § 303 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 582 12.05.2016 Dessau ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 583 12.05.2016 Wettenberg HE Schwere Brandstiftung § 306a StGB 584 13.05.2016 Fürstenwalde/Spree BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 585 13.05.2016 Halle (Westfalen) NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 586 13.05.2016 Bad Laasphe NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 587 13.05.2016 Weißenthurm RP Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 588 15.05.2016 Bismark/Altmark ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 589 15.05.2016 Eberswalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 590 15.05.2016 Wallgau BY Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 591 15.05.2016 Pfarrkirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 592 15.05.2016 Lippstadt NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 593 15.05.2016 Wilnsdorf NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 594 16.05.2016 Guben BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 595 16.05.2016 Burgrieden BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 596 16.05.2016 Ostrhauderfehn NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 597 16.05.2016 Lippstadt NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 598 16.05.2016 Essen NW Gesetz über explosionsgefährli­ che Stoffe (SprengG) X 599 16.05.2016 Lindlar NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 600 16.05.2016 Lichtenstein/Sachsen SN Bedrohung § 241 StGB X 601 17.05.2016 Wittenberg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 602 18.05.2016 Seevetal NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 603 18.05.2016 Geldern NW Sachbeschädigung § 303 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 604 18.05.2016 Meisenheim RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 605 19.05.2016 Bergisch Gladbach NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 606 20.05.2016 Bredstedt SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 607 21.05.2016 Warmensteinach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 608 22.05.2016 Bismark/Altmark ST Bedrohung § 241 StGB X 609 22.05.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 610 22.05.2016 Kirchdorf an der Iller BW Volksverhetzung § 130 StGB X 611 22.05.2016 Fintel NI Waffengesetz (WaffG) X 612 22.05.2016 Bad Salzuflen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 613 22.05.2016 Coesfeld NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 614 22.05.2016 Zwickau SN Mord § 211 StGB X 615 22.05.2016 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 616 23.05.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 617 23.05.2016 Schloß Holte-Stuken­ brock NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 618 23.05.2016 Warburg NW Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 619 25.05.2016 Senftenberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 620 25.05.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 621 25.05.2016 Muhr am See BY Volksverhetzung § 130 StGB X 622 25.05.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 623 25.05.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 624 26.05.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 625 26.05.2016 Zwiesel BY Volksverhetzung § 130 StGB X 626 26.05.2016 Kiel SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 627 26.05.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 628 27.05.2016 Aachen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 629 27.05.2016 Gescher NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 630 27.05.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB 631 27.05.2016 Unterwellenborn TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 632 28.05.2016 Magdeburg ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 633 28.05.2016 Cottbus BB Hausfriedensbruch § 123 StGB X 634 28.05.2016 Lychen BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 635 28.05.2016 Erfurt TH Bedrohung § 241 StGB X 636 29.05.2016 Magdeburg ST Bedrohung § 241 StGB X 637 29.05.2016 Friedrichsthal SL Volksverhetzung § 130 StGB X 638 29.05.2016 Weißenberg SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 639 30.05.2016 Guben BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 640 30.05.2016 Durmersheim BW Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB X 641 30.05.2016 Aue SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 642 01.06.2016 Tangermünde ST Beleidigung § 185 StGB X 643 01.06.2016 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 644 01.06.2016 Hamburg HH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 645 01.06.2016 Jena TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 646 02.06.2016 Waiblingen BW Brandstiftung § 306 StGB X 647 03.06.2016 Abstatt BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 648 03.06.2016 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB X 649 04.06.2016 Münster NW Brandstiftung § 306 StGB X 650 04.06.2016 Mandelbachtal SL Volksverhetzung § 130 StGB X 651 05.06.2016 Merseburg/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 652 08.06.2016 Wittstock BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 653 08.06.2016 Wolfschlugen BW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 654 08.06.2016 Delmenhorst NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 655 08.06.2016 Meiningen TH Körperverletzung § 223 StGB X 656 09.06.2016 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 657 10.06.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 658 10.06.2016 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 659 10.06.2016 Lingen (Ems) NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 660 10.06.2016 Neunkirchen-Seelscheid NW Brandstiftung § 306 StGB X 661 10.06.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 662 11.06.2016 Leverkusen NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 663 11.06.2016 Jena TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 664 12.06.2016 Frankfurt/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 665 12.06.2016 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 666 12.06.2016 Lingen (Ems) NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 667 12.06.2016 Wedemark NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 668 13.06.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 669 13.06.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 670 13.06.2016 Freital SN Bildung terroristischer Vereini­ gungen § 129a StGB X 671 15.06.2016 Burgrieden BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 672 15.06.2016 Uhingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 673 15.06.2016 Wolgast MV Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 674 15.06.2016 Fintel NI Herbeiführen einer Spreng­ stoffexplosion § 308 StGB X 675 15.06.2016 Wiesmoor NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 676 15.06.2016 Eutin SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 677 15.06.2016 Sankt Ingbert SL Sachbeschädigung § 303 StGB X 678 17.06.2016 Wunstorf NI Herbeiführen einer Spreng­ stoffexplosion § 308 StGB X 679 18.06.2016 Neuötting BY Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 680 18.06.2016 Langgöns HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 681 18.06.2016 Wiesbaden HE Herbeiführen einer Spreng­ stoffexplosion § 308 StGB X 682 18.06.2016 Düsseldorf NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 683 18.06.2016 Hagen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 684 18.06.2016 Bocholt NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 685 18.06.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 686 19.06.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 687 19.06.2016 Herzberg am Harz NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 688 20.06.2016 Neustadt an der Wein­ straße RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 689 20.06.2016 Schwarzenbek SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 690 21.06.2016 Thierhaupten BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 691 22.06.2016 Paderborn NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 692 22.06.2016 Brunsbüttel SH Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 693 22.06.2016 Eisenach TH Sachbeschädigung § 303 StGB 694 24.06.2016 Sindelfingen BW Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 695 24.06.2016 Achim NI Sachbeschädigung § 303 StGB 696 25.06.2016 Caputh BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 697 25.06.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 698 25.06.2016 Herbrechtingen BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 699 26.06.2016 Schifferstadt RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 700 27.06.2016 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 701 27.06.2016 Kaarst NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 702 27.06.2016 Gera TH Beleidigung § 185 StGB X 703 28.06.2016 München BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 704 28.06.2016 Bochum NW Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 705 30.06.2016 Köthen/Anhalt ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 706 30.06.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 707 01.07.2016 Wolfhagen HE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 708 01.07.2016 Lüdenscheid NW Waffengesetz (WaffG) X 709 01.07.2016 Meiningen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 710 02.07.2016 Sangerhausen ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 711 02.07.2016 Doberlug-Kirchhain BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 712 02.07.2016 Burgstädt SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 713 03.07.2016 Niederstotzingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB 714 03.07.2016 Waddeweitz NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 715 03.07.2016 Bautzen SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 716 03.07.2016 Meiningen TH Körperverletzung § 223 StGB X 717 05.07.2016 Lauterbach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 718 05.07.2016 Kassel HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 719 05.07.2016 Krefeld NW Körperverletzung § 223 StGB X 720 06.07.2016 Aurich NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 721 07.07.2016 Unterensingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 722 07.07.2016 Mühlheim am Main HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 723 08.07.2016 Wismar MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 724 08.07.2016 Hannover NI Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB 725 08.07.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 726 09.07.2016 Scheßlitz BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 727 09.07.2016 Neumarkt in der Ober­ pfalz BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 728 09.07.2016 Neumarkt in der Ober­ pfalz BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 729 09.07.2016 Bützow MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 730 11.07.2016 Fürth BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 731 11.07.2016 Apensen NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 732 11.07.2016 Ludwigshafen am Rhein RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 733 11.07.2016 Saarbrücken SL Sachbeschädigung § 303 StGB X 734 11.07.2016 Freital SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 735 12.07.2016 Premnitz BB Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 736 12.07.2016 Langquaid BY Volksverhetzung § 130 StGB X 737 12.07.2016 Hamburg HH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 738 12.07.2016 Recklinghausen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 739 13.07.2016 Wittenberg ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 740 13.07.2016 Bautzen SN Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 741 16.07.2016 Duisburg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 742 17.07.2016 Hermannsburg NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 743 17.07.2016 Brakel NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 744 17.07.2016 Kellinghusen SH Sachbeschädigung § 303 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 745 18.07.2016 Wallertheim RP Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 746 19.07.2016 Jena TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 747 22.07.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 748 22.07.2016 Werther (Westfalen) NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 749 22.07.2016 Frohburg SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 750 23.07.2016 Dessau ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 751 23.07.2016 Niesky SN Totschlag § 212 StGB X 752 23.07.2016 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 753 23.07.2016 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB 754 24.07.2016 Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 755 24.07.2016 Oranienbaum ST Volksverhetzung § 130 StGB X 756 24.07.2016 München BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 757 25.07.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 758 25.07.2016 Friesenheim BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 759 25.07.2016 Herzebrock-Clarholz NW Zerstörung von Bauwerken § 305 StGB X 760 26.07.2016 Eisenhüttenstadt BB Beleidigung § 185 StGB X 761 27.07.2016 Eisenhüttenstadt BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 762 27.07.2016 Bietigheim-Bissingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 763 27.07.2016 Stadtbergen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 764 27.07.2016 Braunschweig NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 765 28.07.2016 Bad Saarow-Pieskow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 766 28.07.2016 Stuhr NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 767 31.07.2016 Apolda TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 768 01.08.2016 Enger NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 769 03.08.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB 770 03.08.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 771 03.08.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 772 04.08.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 773 06.08.2016 Lübben/Spreewald BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 774 06.08.2016 Lüneburg NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 775 06.08.2016 Tambach-Dietharz/Thü­ ringen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 776 07.08.2016 Rattelsdorf BY Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 777 07.08.2016 Bad Gottleuba SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 778 08.08.2016 Berlin BE Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 779 08.08.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 780 09.08.2016 Pforzheim BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 781 09.08.2016 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 782 11.08.2016 Sankt Augustin NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 783 11.08.2016 Gera TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 784 13.08.2016 Wetzlar HE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 785 13.08.2016 Wilnsdorf NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 786 13.08.2016 Hildburghausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB 787 13.08.2016 Apolda TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 788 14.08.2016 Nauen BB Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 789 14.08.2016 Zweibrücken RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 790 15.08.2016 Burg bei Magdeburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 791 15.08.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 792 16.08.2016 Moosburg an der Isar BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 793 17.08.2016 Tauberbischofsheim BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 794 18.08.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 795 19.08.2016 Dortmund NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 796 19.08.2016 Rendsburg SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 797 20.08.2016 Bad Laasphe NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 798 20.08.2016 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 799 20.08.2016 Bad Gottleuba SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 800 21.08.2016 Artern/Unstrut TH Körperverletzung § 223 StGB X 801 22.08.2016 Lübben/Spreewald BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 802 22.08.2016 Lörrach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 803 23.08.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 804 23.08.2016 Vilsbiburg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 805 23.08.2016 Laage MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 806 23.08.2016 Nordhausen TH Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 807 24.08.2016 Gütersloh NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 808 24.08.2016 Apolda TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 809 25.08.2016 Niederstetten BW Volksverhetzung § 130 StGB X 810 25.08.2016 Hannover NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 811 25.08.2016 Freital SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 812 26.08.2016 Ulm BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 813 26.08.2016 Annaberg-Buchholz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 814 28.08.2016 Sauensiek NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 815 28.08.2016 Bad Gottleuba SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 816 28.08.2016 Hainichen SN Sachbeschädigung § 303 StGB 817 29.08.2016 Nettetal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 818 30.08.2016 Spremberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 819 30.08.2016 Schwedt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 820 31.08.2016 Oberteuringen BW Sachbeschädigung § 303 StGB 821 31.08.2016 Weil am Rhein BW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 822 03.09.2016 Senden BY Beleidigung § 185 StGB X 823 03.09.2016 Pfarrkirchen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 824 04.09.2016 Birkenwerder bei Berlin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 825 04.09.2016 Petershagen NW Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 826 04.09.2016 Hörstel NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 827 05.09.2016 Wuppertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 828 06.09.2016 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 829 06.09.2016 Jena TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 830 07.09.2016 Mölln SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 831 08.09.2016 Neuss NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 832 08.09.2016 Wilnsdorf NW Mord § 211 StGB X 833 08.09.2016 Flensburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 834 09.09.2016 Genthin ST Brandstiftung § 306 StGB X 835 09.09.2016 Wuppertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 836 10.09.2016 Stollberg/Erzgebirge SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 837 11.09.2016 Jüterbog BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 838 11.09.2016 Gangelt NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 839 12.09.2016 Rheinau BW Sachbeschädigung § 303 StGBNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 840 12.09.2016 München BY Beleidigung § 185 StGB X 841 14.09.2016 Petershagen NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 842 14.09.2016 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 843 15.09.2016 Klütz MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 844 16.09.2016 Wuppertal NW Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 845 17.09.2016 Hamburg HH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 846 17.09.2016 Horn-Bad Meinberg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 847 18.09.2016 Schwedt/Oder BB Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 848 18.09.2016 Minden NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 849 18.09.2016 Voerde (Niederrhein) NW Volksverhetzung § 130 StGB X 850 19.09.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 851 19.09.2016 Wuppertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 852 20.09.2016 Böblingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 853 20.09.2016 Bremen HB Brandstiftung § 306 StGB X 854 21.09.2016 Güstrow MV Beleidigung § 185 StGB X 855 24.09.2016 Oschersleben/Bode ST Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB X 856 24.09.2016 Gößnitz TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 857 24.09.2016 Hildburghausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB 858 25.09.2016 Königsbach-Stein BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 859 25.09.2016 Dorsten NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 860 26.09.2016 Uhingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 861 26.09.2016 Warburg NW Körperverletzung § 223 StGB X 862 26.09.2016 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 863 27.09.2016 Lübbecke NW Volksverhetzung § 130 StGB X 864 28.09.2016 Eisenach TH Sachbeschädigung § 303 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 865 29.09.2016 Pouch ST Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 866 30.09.2016 Ennigerloh NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 867 01.10.2016 Naumburg/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 868 01.10.2016 Jüterbog BB Mord § 211 StGB X 869 03.10.2016 Aue SN Beleidigung § 185 StGB X 870 06.10.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 871 08.10.2016 Borgholzhausen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 872 08.10.2016 Sankt Augustin NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 873 09.10.2016 Nauen BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 874 09.10.2016 Schiltach BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 875 09.10.2016 Güstrow MV Beleidigung § 185 StGB X 876 09.10.2016 Bochum NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 877 09.10.2016 Dorsten NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 878 09.10.2016 Frauenstein SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 879 10.10.2016 Leegebruch BB Herbeiführen einer Brandge­ fahr § 306f StGB X 880 10.10.2016 Ilmenau TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 881 11.10.2016 Scheeßel NI Sachbeschädigung § 303 StGB 882 11.10.2016 Rendsburg SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 883 12.10.2016 Walldorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 884 13.10.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 885 15.10.2016 Wismar MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 886 15.10.2016 Paderborn NW Nötigung § 240 StGB X 887 17.10.2016 Wernigerode ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 888 18.10.2016 Berlin BE Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 889 18.10.2016 Hamburg HH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 890 18.10.2016 Barsinghausen NI Gesetz über explosionsgefährli­ che Stoffe (SprengG) X 891 18.10.2016 Bedburg NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 892 19.10.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 893 20.10.2016 Haldensleben ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 894 20.10.2016 Stephanskirchen BY Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 895 20.10.2016 Bad Laasphe NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 896 22.10.2016 Genthin ST Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 897 22.10.2016 Lünen NW Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 898 22.10.2016 Schwalbach SL Sachbeschädigung § 303 StGB X 899 24.10.2016 Nürtingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 900 24.10.2016 Heidenau SN Beleidigung § 185 StGB X 901 25.10.2016 Döbeln SN Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 902 26.10.2016 Ühlingen-Birkendorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 903 27.10.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 904 28.10.2016 Eberswalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 905 28.10.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 906 28.10.2016 Hagenow MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 907 28.10.2016 Ahaus NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 908 28.10.2016 Nordhausen TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 909 28.10.2016 Sömmerda TH Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 910 29.10.2016 Dötlingen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 911 30.10.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 912 31.10.2016 Spremberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 913 31.10.2016 Much NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 914 31.10.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 915 01.11.2016 Mülheim an der Ruhr NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 916 01.11.2016 Riesa SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 917 03.11.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 918 05.11.2016 Meißen SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 919 06.11.2016 Dormagen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 920 07.11.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 921 07.11.2016 Mosbach BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 922 07.11.2016 Wörth an der Isar BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 923 09.11.2016 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 924 10.11.2016 Oberderdingen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 925 14.11.2016 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 926 15.11.2016 Hagenow MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 927 15.11.2016 Gnarrenburg NI Sachbeschädigung § 303 StGB 928 15.11.2016 Wadgassen SL Beleidigung § 185 StGB X 929 17.11.2016 Eisleben ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 930 17.11.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 931 17.11.2016 Pfedelbach BW Brandstiftung § 306 StGB X 932 20.11.2016 Güstrow MV Beleidigung § 185 StGB X 933 20.11.2016 Trittau SH Herbeiführen einer Brandge­ fahr § 306f StGB X 934 20.11.2016 Schöneck/Vogtland SN Sachbeschädigung § 303 StGBNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 935 21.11.2016 Unterföhring BY Volksverhetzung § 130 StGB X 936 21.11.2016 Wilhelmshaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 937 21.11.2016 Schmallenberg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 938 22.11.2016 Mannheim BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 939 22.11.2016 Tambach-Dietharz/Thü­ ringen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 940 23.11.2016 Oberteuringen BW Sachbeschädigung § 303 StGB 941 24.11.2016 Baesweiler NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 942 27.11.2016 Nordhausen TH Brandstiftung § 306 StGB 943 28.11.2016 Eberswalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 944 28.11.2016 Nordhausen TH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 945 30.11.2016 Karlsruhe BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 946 30.11.2016 Fallingbostel NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 947 30.11.2016 Weiskirchen SL Sachbeschädigung § 303 StGB X 948 01.12.2016 Cottbus BB Brandstiftung § 306 StGB X 949 01.12.2016 Weiskirchen SL Sachbeschädigung § 303 StGB X 950 02.12.2016 Augsburg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 951 02.12.2016 Hamburg HH Waffengesetz (WaffG) X 952 03.12.2016 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 953 05.12.2016 Marl NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 954 08.12.2016 Netphen NW Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 955 10.12.2016 Gransee BB Volksverhetzung § 130 StGB X 956 10.12.2016 Dinslaken NW Brandstiftung § 306 StGB X 957 10.12.2016 Velbert NW Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 958 10.12.2016 Dormagen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 959 10.12.2016 Bad Gottleuba SN Sachbeschädigung § 303 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 960 11.12.2016 Xanten NW Beleidigung § 185 StGB X 961 11.12.2016 Gummersbach NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 962 12.12.2016 Mechernich NW Volksverhetzung § 130 StGB X 963 12.12.2016 Bautzen SN Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 964 14.12.2016 Sankt Augustin NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 965 16.12.2016 Stollberg/Erzgebirge SN Waffengesetz (WaffG) X 966 17.12.2016 Düren NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 967 18.12.2016 Köthen/Anhalt ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 968 19.12.2016 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 969 19.12.2016 Hagenow MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 970 20.12.2016 Mettingen NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 971 21.12.2016 Hutthurm BY Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 972 21.12.2016 Bochum NW Herbeiführen einer Spreng­ stoffexplosion § 308 StGB X 973 22.12.2016 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 974 24.12.2016 Haldensleben ST Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 975 24.12.2016 Bad Gottleuba SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 976 25.12.2016 Oberviechtach BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 977 25.12.2016 Sankt Augustin NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 978 26.12.2016 Halbe BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 979 27.12.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 980 28.12.2016 Renningen BW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 981 28.12.2016 Ostenfeld (Husum) SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 982 29.12.2016 Guben BB Sachbeschädigung § 303 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 983 29.12.2016 Langenhagen NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 984 29.12.2016 Nordhausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 985 30.12.2016 Bochum NW Brandstiftung § 306 StGB X 986 30.12.2016 Lübeck SH Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 987 30.12.2016 Norderstedt SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 988 31.12.2016 Kernen im Remstal BW Sachbeschädigung § 303 StGB XAnlage 2 Unterthema „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ ohne UT „gegen Asylunterkünfte“, Tatzeit: 1. Januar bis 31. Dezember 2016 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1 01.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 2 01.01.2016 Schwetzingen BW Bildung terroristischer Vereini­ gungen § 129a StGB X 3 01.01.2016 Altenstadt an der Wald­ naab BY Volksverhetzung § 130 StGB X 4 01.01.2016 Bremen HB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 5 01.01.2016 Kiel SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 6 02.01.2016 Glückstadt SH Beleidigung § 185 StGB X 7 03.01.2016 Duderstadt NI Versammlungsgesetz (VersG) X 8 04.01.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 9 04.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 10 04.01.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 11 04.01.2016 Bamberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 12 04.01.2016 Bramsche NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 13 05.01.2016 Münsingen BW Beleidigung § 185 StGB 14 05.01.2016 Raisting BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 15 05.01.2016 Lauf an der Pegnitz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 16 05.01.2016 Fürstenfeldbruck BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 17 05.01.2016 Schäftlarn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 18 05.01.2016 Wetter (Hessen) HE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 19 05.01.2016 Elmshorn SH Körperverletzung § 223 StGB X 20 05.01.2016 Greußen TH Volksverhetzung § 130 StGB X 21 06.01.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 22 06.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 23 06.01.2016 Ruppertshofen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 24 06.01.2016 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 25 06.01.2016 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 26 06.01.2016 Altdorf BY Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 27 06.01.2016 Landshut BY Volksverhetzung § 130 StGB X 28 06.01.2016 Bürstadt HE Volksverhetzung § 130 StGB X 29 06.01.2016 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 30 06.01.2016 Frankenthal (Pfalz) RP Volksverhetzung § 130 StGB X 31 07.01.2016 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 32 07.01.2016 Arzberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 33 07.01.2016 Osterhofen BY Bedrohung § 241 StGB X 34 07.01.2016 Großmehring BY Volksverhetzung § 130 StGB X 35 07.01.2016 Schliersee BY Volksverhetzung § 130 StGB X 36 07.01.2016 Petting BY Volksverhetzung § 130 StGB X 37 07.01.2016 Wenzenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 38 07.01.2016 Rosenheim BY Beleidigung § 185 StGB X 39 07.01.2016 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB X 40 07.01.2016 Siegburg NW Nötigung § 240 StGB X 41 07.01.2016 Lutzerath RP Volksverhetzung § 130 StGB X 42 07.01.2016 Üttfeld RP Volksverhetzung § 130 StGB X 43 07.01.2016 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 44 07.01.2016 Zwickau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 45 07.01.2016 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 46 07.01.2016 Chemnitz SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 47 07.01.2016 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 48 07.01.2016 Chemnitz SN Versammlungsgesetz (VersG) 49 08.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 50 08.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 51 08.01.2016 Mannheim BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 52 08.01.2016 Göppingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 53 08.01.2016 Lam BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 54 08.01.2016 Großmehring BY Volksverhetzung § 130 StGB X 55 08.01.2016 Michelau in Oberfranken BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 56 08.01.2016 Vellmar HE Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 57 08.01.2016 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 58 08.01.2016 Steinfurt NW Volksverhetzung § 130 StGB X 59 08.01.2016 Ludwigshafen am Rhein RP Volksverhetzung § 130 StGB X 60 08.01.2016 Ramstein-Miesenbach RP Versammlungsgesetz (VersG) X 61 08.01.2016 Meißen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 62 08.01.2016 Dresden SN Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 63 09.01.2016 Berlin BR Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 201 StGB X 64 09.01.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 65 09.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 66 09.01.2016 Heddesheim BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 67 09.01.2016 Sinsheim BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 68 09.01.2016 Freilassing BY Versammlungsgesetz (VersG) X 69 09.01.2016 Wernberg-Köblitz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 70 09.01.2016 Wernberg-Köblitz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 71 09.01.2016 Landshut BY Bedrohung § 241 StGB X 72 09.01.2016 Volkmarsen HE Volksverhetzung § 130 StGB X 73 09.01.2016 Malsfeld HE Volksverhetzung § 130 StGB X 74 09.01.2016 Spantekow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 75 09.01.2016 Osnabrück NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 76 09.01.2016 Bünde NW Volksverhetzung § 130 StGB X 77 09.01.2016 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 78 09.01.2016 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 79 09.01.2016 Adorf SN Volksverhetzung § 130 StGB X 80 10.01.2016 Guben BB Beleidigung § 185 StGB X 81 10.01.2016 Hilzingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 82 10.01.2016 Schwetzingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 83 10.01.2016 Kandern BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 84 10.01.2016 Ansbach BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 85 10.01.2016 Traunstein BY Volksverhetzung § 130 StGB X 86 10.01.2016 Hirschau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 87 10.01.2016 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 88 10.01.2016 Wingst NI Volksverhetzung § 130 StGB X 89 10.01.2016 Neustadt am Rübenberge NI Volksverhetzung § 130 StGB X 90 10.01.2016 Halle (Westfalen) NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 91 10.01.2016 Rheinberg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 92 10.01.2016 Rendsburg SH Körperverletzung § 223 StGB X 93 10.01.2016 Nordhausen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 94 11.01.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 95 11.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB 96 11.01.2016 Mössingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 97 11.01.2016 Marktoberdorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 98 11.01.2016 Aschaffenburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 99 11.01.2016 Aschaffenburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 100 11.01.2016 Hösbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 101 11.01.2016 Waging am See BY Volksverhetzung § 130 StGB X 102 11.01.2016 Mörfelden-Walldorf HE Volksverhetzung § 130 StGB X 103 11.01.2016 Waldsee RP Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 104 11.01.2016 Norderstedt SH Volksverhetzung § 130 StGB X 105 11.01.2016 Bexbach SL Volksverhetzung § 130 StGB X 106 11.01.2016 Tholey SL Volksverhetzung § 130 StGB X 107 11.01.2016 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 108 11.01.2016 Langenbach SN Volksverhetzung § 130 StGB X 109 11.01.2016 Reichenberg SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 110 12.01.2016 Frankfurt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 111 12.01.2016 Schwäbisch Hall BW Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 112 12.01.2016 Vilshofen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 113 12.01.2016 Schwabach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 114 12.01.2016 Dachau BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 115 12.01.2016 Ergolding BY Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 116 12.01.2016 Landshut BY Volksverhetzung § 130 StGB X 117 12.01.2016 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 118 12.01.2016 Leiblfing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 119 12.01.2016 Bruchköbel HE Volksverhetzung § 130 StGB X 120 12.01.2016 Willingen (Upland) HE Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 121 12.01.2016 Hildesheim NI Volksverhetzung § 130 StGB X 122 12.01.2016 Lehrte NI Volksverhetzung § 130 StGB X 123 12.01.2016 Landau in der Pfalz RP Volksverhetzung § 130 StGB X 124 12.01.2016 Flensburg SH Beleidigung § 185 StGB X 125 12.01.2016 Schwarzenbek SH Körperverletzung § 223 StGB X 126 13.01.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 127 13.01.2016 Berlin BR Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 128 13.01.2016 Hallbergmoos BY Volksverhetzung § 130 StGB X 129 13.01.2016 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 130 13.01.2016 Bremen HB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 131 13.01.2016 Hamburg HH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 132 13.01.2016 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB 133 13.01.2016 Mülheim an der Ruhr NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 134 13.01.2016 Datteln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 135 13.01.2016 Elmshorn SH Volksverhetzung § 130 StGB X 136 13.01.2016 Pößneck TH Körperverletzung § 223 StGB X 137 14.01.2016 Neustadt/Dosse BB Volksverhetzung § 130 StGB X 138 14.01.2016 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 139 14.01.2016 Aschaffenburg BY Beleidigung § 185 StGB X 140 14.01.2016 Bad Aibling BY Beleidigung § 185 StGB X 141 14.01.2016 Maisach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 142 14.01.2016 Traitsching BY Volksverhetzung § 130 StGB X 143 14.01.2016 Rostock MV Beleidigung § 185 StGB X 144 14.01.2016 Wolfenbüttel NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 145 14.01.2016 Wolfenbüttel NI Volksverhetzung § 130 StGB X 146 14.01.2016 Bochum NW Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 147 14.01.2016 Geseke NW Volksverhetzung § 130 StGB X 148 14.01.2016 Monzelfeld RP Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 149 14.01.2016 Heide SH Volksverhetzung § 130 StGB X 150 15.01.2016 Luckenwalde BB Beleidigung § 185 StGB X 151 15.01.2016 Hennigsdorf bei Berlin BB Bedrohung § 241 StGB X 152 15.01.2016 Hennigsdorf bei Berlin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 153 15.01.2016 Berlin BR Bedrohung § 241 StGB X 154 15.01.2016 Miesbach BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 155 15.01.2016 Wielenbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 156 15.01.2016 Hamburg HH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 157 15.01.2016 Seelze NI Volksverhetzung § 130 StGB X 158 15.01.2016 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 159 15.01.2016 Leinefelde TH Volksverhetzung § 130 StGB X 160 16.01.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 161 16.01.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 162 16.01.2016 Iffezheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 163 16.01.2016 Creußen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 164 16.01.2016 Forchheim BY Beleidigung § 185 StGB X 165 16.01.2016 Hengersberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 166 16.01.2016 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 167 16.01.2016 Hollenstedt NI Verfassungsfeindliche Verun­ glimpfung von Verfassungsorga­ nen § 90b StGB X 168 16.01.2016 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 169 16.01.2016 Jena TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 170 17.01.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 171 17.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 172 17.01.2016 Bruckmühl BY Volksverhetzung § 130 StGB X 173 17.01.2016 Köln NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 174 17.01.2016 Rendsburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 175 17.01.2016 Geising SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 176 17.01.2016 Rudolstadt TH Körperverletzung § 223 StGB X 177 18.01.2016 Luckenwalde BB Körperverletzung § 223 StGB X 178 18.01.2016 Hockenheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 179 18.01.2016 Johanniskirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB 180 18.01.2016 Rennertshofen BY Volksverhetzung § 130 StGB 181 18.01.2016 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 182 18.01.2016 Bochum NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 183 18.01.2016 Duisburg NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 184 18.01.2016 Timmendorfer Strand SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 185 18.01.2016 Brunsbüttel SH Bedrohung § 241 StGB X 186 19.01.2016 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 187 19.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 188 19.01.2016 Waibstadt BW Volksverhetzung § 130 StGB X 189 19.01.2016 Deizisau BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 190 19.01.2016 Ochsenhausen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 191 19.01.2016 Viechtach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 192 19.01.2016 Johanniskirchen BY Beleidigung § 185 StGB 193 19.01.2016 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 194 19.01.2016 Hamburg HH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 195 19.01.2016 Bad Dürkheim RP Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 196 19.01.2016 Weinböhla SN Volksverhetzung § 130 StGB X 197 20.01.2016 Bad Schussenried BW Volksverhetzung § 130 StGB X 198 20.01.2016 Augsburg BY Beleidigung § 185 StGB X 199 20.01.2016 Lindenberg im Allgäu BY Volksverhetzung § 130 StGB X 200 20.01.2016 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 201 20.01.2016 Bremerhaven HB Volksverhetzung § 130 StGB X 202 20.01.2016 Wetter (Hessen) HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 203 20.01.2016 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 204 20.01.2016 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 205 20.01.2016 Weilerbach RP Volksverhetzung § 130 StGB X 206 20.01.2016 Pinneberg SH Beleidigung § 185 StGB X 207 20.01.2016 Preetz SH Volksverhetzung § 130 StGB X 208 20.01.2016 Apolda TH Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 209 21.01.2016 Berlin BR Gesetz über explosionsgefährli­ che Stoffe (SprengG) X 210 21.01.2016 Schwabach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 211 21.01.2016 Röttenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 212 21.01.2016 Lehrte NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 213 21.01.2016 Kamen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 214 21.01.2016 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 215 21.01.2016 Adorf SN Volksverhetzung § 130 StGB X 216 22.01.2016 Gransee BB Volksverhetzung § 130 StGB X 217 22.01.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 218 22.01.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 219 22.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 220 22.01.2016 Munderkingen BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 221 22.01.2016 Breisach am Rhein BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 222 22.01.2016 Weilheim in Oberbayern BY Volksverhetzung § 130 StGB X 223 22.01.2016 München BY Beleidigung § 185 StGB X 224 22.01.2016 Tüßling BY Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 225 22.01.2016 Kelkheim (Taunus) HE Volksverhetzung § 130 StGB X 226 22.01.2016 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 227 22.01.2016 Gelsenkirchen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 228 22.01.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 229 22.01.2016 Großenhain SN Volksverhetzung § 130 StGB X 230 23.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 231 23.01.2016 Mannheim BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 232 23.01.2016 Böblingen BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 233 23.01.2016 Rottenburg am Neckar BW Volksverhetzung § 130 StGB X 234 23.01.2016 Immenstadt im Allgäu BY Volksverhetzung § 130 StGB X 235 23.01.2016 Börßum NI Volksverhetzung § 130 StGB X 236 24.01.2016 Angermünde BB Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 237 24.01.2016 Berlin BR Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 238 24.01.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 239 24.01.2016 Ellwangen (Jagst) BW Beleidigung § 185 StGB X 240 24.01.2016 Forbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 241 24.01.2016 Hamburg HH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 242 24.01.2016 Osterholz-Scharmbeck NI Bedrohung § 241 StGB X 243 24.01.2016 Osterholz-Scharmbeck NI Bedrohung § 241 StGB X 244 24.01.2016 Wilhelmshaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 245 24.01.2016 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 246 24.01.2016 Rheinberg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 247 24.01.2016 Saerbeck NW Volksverhetzung § 130 StGB X 248 24.01.2016 Glückstadt SH Volksverhetzung § 130 StGB X 249 24.01.2016 Tarp SH Volksverhetzung § 130 StGB X 250 25.01.2016 Guben BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 251 25.01.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 252 25.01.2016 Heidelberg BW Bedrohung § 241 StGB X 253 25.01.2016 Mönkeberg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 254 25.01.2016 Bad Segeberg SH Volksverhetzung § 130 StGB 255 25.01.2016 Bad Segeberg SH Volksverhetzung § 130 StGB 256 25.01.2016 Bad Segeberg SH Volksverhetzung § 130 StGB 257 25.01.2016 Bad Segeberg SH Volksverhetzung § 130 StGB 258 25.01.2016 Bad Segeberg SH Volksverhetzung § 130 StGB 259 25.01.2016 Bad Segeberg SH Volksverhetzung § 130 StGB 260 25.01.2016 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 261 26.01.2016 Bad Liebenwerda BB Volksverhetzung § 130 StGB X 262 26.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 263 26.01.2016 Zorneding BY Volksverhetzung § 130 StGB X 264 26.01.2016 Kist BY Volksverhetzung § 130 StGB X 265 26.01.2016 Ebersberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 266 26.01.2016 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 267 26.01.2016 Düsseldorf NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 268 26.01.2016 Bredstedt SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 269 26.01.2016 Waldenburg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 270 27.01.2016 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 271 27.01.2016 Ellwangen (Jagst) BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 272 27.01.2016 Demmin MV Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 273 27.01.2016 Mittweida SN Volksverhetzung § 130 StGB X 274 27.01.2016 Trusetal TH Bedrohung § 241 StGB X 275 28.01.2016 Heldenstein BY Volksverhetzung § 130 StGB X 276 28.01.2016 Plattling BY Volksverhetzung § 130 StGB X 277 28.01.2016 Oberschleißheim BY Fälschung beweiserheblicher Daten § 269 StGB X 278 28.01.2016 Hamburg HH Hausfriedensbruch § 123 StGB X 279 28.01.2016 Aurich NI Volksverhetzung § 130 StGB X 280 28.01.2016 Zweibrücken RP Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 281 29.01.2016 Peitz BB Volksverhetzung § 130 StGB X 282 29.01.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 283 29.01.2016 Guben BB Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 284 29.01.2016 Berlin BR Bedrohung § 241 StGB X 285 29.01.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 286 29.01.2016 Spiegelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 287 29.01.2016 Bad Füssing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 288 29.01.2016 Eging am See BY Volksverhetzung § 130 StGB X 289 29.01.2016 Eckental BY Beschimpfung von Bekenntnis­ sen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 290 29.01.2016 Pentling BY Volksverhetzung § 130 StGB X 291 29.01.2016 Gudensberg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 292 29.01.2016 Rödermark HE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 293 29.01.2016 Langenhagen NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 294 29.01.2016 Buxtehude NI Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB X 295 29.01.2016 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 296 29.01.2016 Aachen NW Beleidigung § 185 StGB 297 29.01.2016 Kamp-Lintfort NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 298 29.01.2016 Viersen NW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 299 29.01.2016 Bad Köstritz TH Bedrohung § 241 StGB X 300 30.01.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 301 30.01.2016 Backnang BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 302 30.01.2016 Fürstenfeldbruck BY Verbreiten von Propagandamit­ teln verfassungswidriger Organi­ sationen § 86 StGB X 303 30.01.2016 Ochsenfurt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 304 30.01.2016 Höxter NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 305 30.01.2016 Essen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 306 30.01.2016 Herten NW Volksverhetzung § 130 StGB X 307 30.01.2016 Kaiserslautern RP Versammlungsgesetz (VersG) X 308 30.01.2016 Bautzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 309 30.01.2016 Großröhrsdorf SN Körperverletzung § 223 StGB X 310 30.01.2016 Meerane SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 311 30.01.2016 Schleusingen TH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 312 31.01.2016 Hennigsdorf bei Berlin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 313 31.01.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 314 31.01.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 315 31.01.2016 Oberstenfeld BW Volksverhetzung § 130 StGB X 316 31.01.2016 Freiburg im Breisgau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 317 31.01.2016 Illingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 318 31.01.2016 Bamberg BY Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 319 31.01.2016 Neustadt (Hessen) HE Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 320 31.01.2016 Wermelskirchen NW Beleidigung § 185 StGB X 321 31.01.2016 Neumünster SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 322 31.01.2016 Sonneberg TH Volksverhetzung § 130 StGB X 323 31.01.2016 Sonneberg TH Volksverhetzung § 130 StGB X 324 01.02.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 325 01.02.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 326 01.02.2016 Reutlingen BW Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 327 01.02.2016 Schnaittenbach BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 328 01.02.2016 Norden NI Volksverhetzung § 130 StGB X 329 01.02.2016 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB X 330 01.02.2016 Mainz RP Volksverhetzung § 130 StGB X 331 01.02.2016 Kellinghusen SH Volksverhetzung § 130 StGB X 332 02.02.2016 Osterburg/Altmark ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 333 02.02.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 334 02.02.2016 Lauf an der Pegnitz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 335 02.02.2016 Landshut BY Volksverhetzung § 130 StGB X 336 02.02.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 337 02.02.2016 Grabow MV Bedrohung § 241 StGB X 338 02.02.2016 Hinte NI Brandstiftung § 306 StGB X 339 02.02.2016 Krummhörn NI Brandstiftung § 306 StGB X 340 02.02.2016 Krummhörn NI Brandstiftung § 306 StGB X 341 02.02.2016 Ronnenberg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 342 02.02.2016 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 343 02.02.2016 Sankt Michaelisdonn SH Beleidigung § 185 StGB X 344 02.02.2016 Dresden SN Bedrohung § 241 StGB X 345 03.02.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB 346 03.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 347 03.02.2016 Moosthenning BY Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 348 03.02.2016 Krefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 349 03.02.2016 Zweibrücken RP Volksverhetzung § 130 StGB X 350 04.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 351 04.02.2016 Berlin BR Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) X 352 04.02.2016 Thannhausen BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 353 04.02.2016 Zwiesel BY Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 354 04.02.2016 Pottenstein BY Volksverhetzung § 130 StGB X 355 04.02.2016 Ochsenfurt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 356 04.02.2016 Garbsen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 357 04.02.2016 Rheinberg NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 358 05.02.2016 Cottbus BB Bedrohung § 241 StGB X 359 05.02.2016 Spremberg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 360 05.02.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 361 05.02.2016 Selb BY Volksverhetzung § 130 StGB X 362 05.02.2016 Landau an der Isar BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 363 05.02.2016 Schwerin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 364 05.02.2016 Crimmitschau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 365 06.02.2016 Schönebeck/Elbe ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 366 06.02.2016 Dessau ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 367 06.02.2016 Berlin BR Versammlungsgesetz (VersG) X 368 06.02.2016 Gröbenzell BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 369 06.02.2016 München BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 370 06.02.2016 Neu-Ulm BY Volksverhetzung § 130 StGB X 371 06.02.2016 Rosenheim BY Volksverhetzung § 130 StGB X 372 06.02.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 373 06.02.2016 Kempten (Allgäu) BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 374 06.02.2016 Taufkirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 375 06.02.2016 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 376 06.02.2016 Bautzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 377 07.02.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 378 07.02.2016 Berlin BR Bedrohung § 241 StGB X 379 07.02.2016 Esslingen am Neckar BW Volksverhetzung § 130 StGB X 380 07.02.2016 Marktleugast BY Volksverhetzung § 130 StGB X 381 07.02.2016 Karlskron BY Volksverhetzung § 130 StGB X 382 07.02.2016 Reichertshausen BY Volksverhetzung § 130 StGB 383 07.02.2016 Ingolstadt BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 384 07.02.2016 Ingolstadt BY Körperverletzung § 223 StGB X 385 07.02.2016 Ingolstadt BY Beleidigung § 185 StGB X 386 07.02.2016 Piding BY Volksverhetzung § 130 StGB X 387 07.02.2016 Rendsburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 388 08.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 389 08.02.2016 Tübingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 390 08.02.2016 Bad Waldsee BW Volksverhetzung § 130 StGB X 391 08.02.2016 Walldürn BW Volksverhetzung § 130 StGB X 392 08.02.2016 Bietigheim-Bissingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 393 08.02.2016 Schnaittach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 394 08.02.2016 Waldmünchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 395 09.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 396 09.02.2016 Leonberg BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 397 09.02.2016 Deggendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 398 09.02.2016 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 399 09.02.2016 Viernheim HE Volksverhetzung § 130 StGB X 400 09.02.2016 Ellerbek SH Volksverhetzung § 130 StGB X 401 09.02.2016 Sankt Wendel SL Volksverhetzung § 130 StGB X 402 09.02.2016 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 403 09.02.2016 Mühlhausen TH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 404 09.02.2016 Rodeberg TH Volksverhetzung § 130 StGB X 405 10.02.2016 Kleinmachnow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 406 10.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 407 10.02.2016 Berlin BR Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 408 10.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB 409 10.02.2016 Freising BY Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 410 10.02.2016 Neumarkt in der Ober­ pfalz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 411 10.02.2016 Viernheim HE Bedrohung § 241 StGB X 412 10.02.2016 Greifswald MV Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 413 10.02.2016 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 414 10.02.2016 Erfurt TH Körperverletzung § 223 StGB X 415 11.02.2016 Lahr/Schwarzwald BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 416 11.02.2016 Weilheim in Oberbayern BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 417 11.02.2016 Ottobrunn BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 418 11.02.2016 Kleinwallstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 419 11.02.2016 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 420 11.02.2016 Vöhl HE Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 421 11.02.2016 Bersenbrück NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 422 11.02.2016 Moers NW Volksverhetzung § 130 StGB X 423 11.02.2016 Viersen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 424 11.02.2016 Heikendorf SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 425 11.02.2016 Elmshorn SH Volksverhetzung § 130 StGB X 426 11.02.2016 Kölleda TH Räuberische Erpressung § 255 StGB 427 12.02.2016 Rathenow BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 428 12.02.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 429 12.02.2016 Fridingen an der Donau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 430 12.02.2016 Wolfratshausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 431 12.02.2016 Pretzfeld BY Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 432 12.02.2016 Kelheim BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 433 12.02.2016 Wolfhagen HE Volksverhetzung § 130 StGB X 434 12.02.2016 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 435 12.02.2016 Bad Lausick SN Volksverhetzung § 130 StGB X 436 12.02.2016 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB 437 12.02.2016 Rudolstadt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 438 12.02.2016 Rudolstadt TH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 439 13.02.2016 Merseburg/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 440 13.02.2016 Rathenow BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 441 13.02.2016 Heilbronn BW Volksverhetzung § 130 StGB X 442 13.02.2016 Bad Schandau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 443 14.02.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 444 14.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 445 14.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 446 14.02.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 447 14.02.2016 Bad Neustadt an der Saale BY Bedrohung § 241 StGB X 448 14.02.2016 Ochsenfurt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 449 14.02.2016 Lichtenau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 450 14.02.2016 Isenbüttel NI Volksverhetzung § 130 StGB 451 14.02.2016 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB X 452 14.02.2016 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 453 14.02.2016 Bad Blankenburg TH Bedrohung § 241 StGB 454 15.02.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 455 15.02.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 456 15.02.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 457 15.02.2016 Hamburg HH Bedrohung § 241 StGB 458 15.02.2016 Südbrookmerland NI Volksverhetzung § 130 StGB X 459 15.02.2016 Krefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 460 15.02.2016 Bodenheim RP Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 461 15.02.2016 Idar-Oberstein RP Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 462 15.02.2016 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 463 15.02.2016 Bischofferode TH Volksverhetzung § 130 StGB X 464 16.02.2016 Berlin BR Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 465 16.02.2016 Schrozberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 466 16.02.2016 Pfarrkirchen BY Nötigung § 240 StGB X 467 16.02.2016 Buchloe BY Volksverhetzung § 130 StGB X 468 16.02.2016 Bremerhaven HB Volksverhetzung § 130 StGB X 469 16.02.2016 Bergisch Gladbach NW Volksverhetzung § 130 StGB X 470 16.02.2016 Eutin SH Nötigung § 240 StGB X 471 16.02.2016 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 472 16.02.2016 Glückstadt SH Volksverhetzung § 130 StGB X 473 16.02.2016 Triptis TH Volksverhetzung § 130 StGB X 474 17.02.2016 Eisenhüttenstadt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 475 17.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 476 17.02.2016 Berlin BR Verfassungsfeindliche Verun­ glimpfung von Verfassungsorga­ nen § 90b StGB X 477 17.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 478 17.02.2016 Hückelhoven NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 479 17.02.2016 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 480 17.02.2016 Malente SH Volksverhetzung § 130 StGB X 481 17.02.2016 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 482 17.02.2016 Coswig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 483 18.02.2016 Northeim NI Volksverhetzung § 130 StGB X 484 18.02.2016 Eschweiler NW Volksverhetzung § 130 StGB X 485 18.02.2016 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 486 18.02.2016 Mönchengladbach NW Volksverhetzung § 130 StGB X 487 18.02.2016 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 488 18.02.2016 Frauenstein SN Nötigung § 240 StGB X 489 18.02.2016 Frauenstein SN Versammlungsgesetz (VersG) X 490 18.02.2016 Frauenstein SN Nötigung § 240 StGB X 491 19.02.2016 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 492 19.02.2016 Neuhardenberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 493 19.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 494 19.02.2016 Berlin BR Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 495 19.02.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 496 19.02.2016 Werbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 497 19.02.2016 Pfarrkirchen BY Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 498 19.02.2016 Rain BY Volksverhetzung § 130 StGB X 499 19.02.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 500 19.02.2016 Griesheim HE Volksverhetzung § 130 StGB X 501 19.02.2016 Hildesheim NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 502 19.02.2016 Lennestadt NW Volksverhetzung § 130 StGB X 503 19.02.2016 Datteln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 504 19.02.2016 Neustadt an der Wein­ straße RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 505 19.02.2016 Wittlich RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 506 19.02.2016 Merkers-Kieselbach TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 507 20.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 508 20.02.2016 Rottenburg am Neckar BW Volksverhetzung § 130 StGB X 509 20.02.2016 Obergünzburg BY Versammlungsgesetz (VersG) X 510 20.02.2016 Lichtenau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 511 20.02.2016 Eggstätt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 512 20.02.2016 Obergünzburg BY Versammlungsgesetz (VersG) X 513 20.02.2016 Brensbach HE Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 514 20.02.2016 Osnabrück NI Volksverhetzung § 130 StGB X 515 20.02.2016 Duderstadt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 516 20.02.2016 Borgholzhausen NW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 517 20.02.2016 Blomberg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 518 20.02.2016 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB X 519 20.02.2016 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 520 20.02.2016 Wesselburen SH Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 521 20.02.2016 Leipzig SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 522 20.02.2016 Glashütte SN Volksverhetzung § 130 StGB X 523 20.02.2016 Leipzig SN Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 524 21.02.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 525 21.02.2016 Berlin BR Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB X 526 21.02.2016 Stuttgart BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 527 21.02.2016 Lahr/Schwarzwald BW Volksverhetzung § 130 StGB X 528 21.02.2016 Wielenbach BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 529 21.02.2016 Weilheim in Oberbayern BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 530 21.02.2016 Wielenbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 531 21.02.2016 Fahrenzhausen BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 532 21.02.2016 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 533 21.02.2016 Blomberg NW Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 534 21.02.2016 Kirchlengern NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 535 21.02.2016 Essen NW Körperverletzung § 223 StGB 536 21.02.2016 Gelsenkirchen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 537 22.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 538 22.02.2016 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 539 22.02.2016 Burgau BY Nötigung § 240 StGB X 540 22.02.2016 Bremerhaven HB Volksverhetzung § 130 StGB X 541 22.02.2016 Hannover NI Versammlungsgesetz (VersG) X 542 22.02.2016 Aurich NI Volksverhetzung § 130 StGB X 543 22.02.2016 Hameln NI Beleidigung § 185 StGB X 544 22.02.2016 Ludwigshafen am Rhein RP Volksverhetzung § 130 StGB X 545 22.02.2016 Großröhrsdorf SN Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 546 23.02.2016 Wittstock BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 547 23.02.2016 Warngau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 548 23.02.2016 Heilsbronn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 549 23.02.2016 Beratzhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB 550 23.02.2016 Neustadt (Hessen) HE Volksverhetzung § 130 StGB X 551 23.02.2016 Wismar MV Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 552 23.02.2016 Lauenau NI Volksverhetzung § 130 StGB X 553 23.02.2016 Duisburg NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 554 23.02.2016 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 555 23.02.2016 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 556 23.02.2016 Eutin SH Verbreiten von Propagandamit­ teln verfassungswidriger Organi­ sationen § 86 StGB X 557 23.02.2016 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 558 23.02.2016 Bad Frankenhausen TH Körperverletzung § 223 StGB X 559 23.02.2016 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB X 560 24.02.2016 Bernburg/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 561 24.02.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 562 24.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 563 24.02.2016 Weilheim in Oberbayern BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 564 24.02.2016 Weilheim in Oberbayern BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 565 24.02.2016 Wielenbach BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 566 24.02.2016 Wielenbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 567 24.02.2016 Wielenbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 568 24.02.2016 Wielenbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 569 24.02.2016 Herzogenaurach BY Beschimpfung von Bekenntnis­ sen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 570 24.02.2016 Bremen HB Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 571 24.02.2016 Krummhörn NI Brandstiftung § 306 StGB X 572 24.02.2016 Troisdorf NW Beleidigung § 185 StGB X 573 24.02.2016 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 574 24.02.2016 Bad Schwartau SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 575 24.02.2016 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 576 24.02.2016 Sankt Wendel SL Volksverhetzung § 130 StGB X 577 24.02.2016 Stolpen SN Verfassungsfeindliche Verun­ glimpfung von Verfassungsorga­ nen § 90b StGB 578 24.02.2016 Falkenstein/Vogtland SN Volksverhetzung § 130 StGB X 579 25.02.2016 Neustadt bei Coburg BY Sexuelle Nötigung; Vergewalti­ gung § 177 StGB X 580 25.02.2016 Bad Tölz BY Volksverhetzung § 130 StGB X 581 25.02.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 582 25.02.2016 Kaufbeuren BY Beleidigung § 185 StGB X 583 25.02.2016 Sigmarszell BY Volksverhetzung § 130 StGB X 584 25.02.2016 Burtenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 585 25.02.2016 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB X 586 26.02.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 587 26.02.2016 Storkow BB Körperverletzung § 223 StGB X 588 26.02.2016 Lübbenau/Spreewald BB Volksverhetzung § 130 StGB X 589 26.02.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 590 26.02.2016 Stuttgart BW Bedrohung § 241 StGB X 591 26.02.2016 Geisenfeld BY Volksverhetzung § 130 StGB X 592 26.02.2016 Erding BY Beleidigung § 185 StGB X 593 26.02.2016 Regen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 594 26.02.2016 Stralsund MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 595 26.02.2016 Hennstedt SH Volksverhetzung § 130 StGB X 596 26.02.2016 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 597 26.02.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 598 27.02.2016 Berlin BR Räuberischer Diebstahl § 252 StGB X 599 27.02.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 600 27.02.2016 Raisting BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 601 27.02.2016 Celle NI Sachbeschädigung § 303 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 602 27.02.2016 Lüchow NI Volksverhetzung § 130 StGB X 603 27.02.2016 Dinslaken NW Beleidigung § 185 StGB X 604 27.02.2016 Ludwigshafen am Rhein RP Volksverhetzung § 130 StGB X 605 27.02.2016 Lübeck SH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 606 27.02.2016 Eutin SH Volksverhetzung § 130 StGB X 607 27.02.2016 Dresden SN Nötigung § 240 StGB X 608 27.02.2016 Pirna SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 609 27.02.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 610 27.02.2016 Gera TH Bedrohung § 241 StGB X 611 28.02.2016 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 612 28.02.2016 Gransee BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 613 28.02.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 614 28.02.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 615 28.02.2016 Gerlingen BW Beleidigung § 185 StGB 616 28.02.2016 Radolfzell am Bodensee BW Beleidigung § 185 StGB 617 28.02.2016 Gaienhofen BW Beleidigung § 185 StGB 618 28.02.2016 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB 619 28.02.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 620 28.02.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 621 28.02.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 622 28.02.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 623 28.02.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 624 28.02.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 625 28.02.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 626 28.02.2016 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 627 28.02.2016 Marxheim BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 628 28.02.2016 Landsberg am Lech BY Volksverhetzung § 130 StGB X 629 28.02.2016 Hamburg HH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 630 28.02.2016 Niederwörresbach RP Volksverhetzung § 130 StGB X 631 28.02.2016 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 632 29.02.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 633 29.02.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB 634 29.02.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGBNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 635 29.02.2016 Berlin BR Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 636 29.02.2016 Berlin BR Versammlungsgesetz (VersG) X 637 29.02.2016 Lahr/Schwarzwald BW Volksverhetzung § 130 StGB X 638 29.02.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 639 29.02.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 640 29.02.2016 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 641 29.02.2016 Kronach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 642 29.02.2016 Bad Wörishofen BY Beleidigung § 185 StGB 643 29.02.2016 Bad Brückenau BY Üble Nachrede § 186 StGB X 644 29.02.2016 Waldbreitbach RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 645 29.02.2016 Mönkeberg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 646 29.02.2016 Sülfeld SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 647 29.02.2016 Pinneberg SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 648 29.02.2016 Kamenz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 649 29.02.2016 Jena TH Bedrohung § 241 StGB X 650 01.03.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 651 01.03.2016 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 652 01.03.2016 Treuchtlingen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 653 01.03.2016 Schwandorf BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 654 01.03.2016 Schweitenkirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 655 01.03.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 656 01.03.2016 Eltmann BY Beleidigung § 185 StGB X 657 01.03.2016 Lichtenfels HE Volksverhetzung § 130 StGB X 658 01.03.2016 Stralsund MV Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 659 01.03.2016 Lübeck SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 660 01.03.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 661 01.03.2016 Eutin SH Volksverhetzung § 130 StGB X 662 01.03.2016 Döbeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 663 02.03.2016 Storkow BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 664 02.03.2016 Beeskow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 665 02.03.2016 Guben BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 666 02.03.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 667 02.03.2016 Ansbach BY Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 668 02.03.2016 München BY Körperverletzung § 223 StGB X 669 02.03.2016 Einbeck NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 670 02.03.2016 Wuppertal NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 671 02.03.2016 Bad Oldesloe SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 672 02.03.2016 Heiligenstadt TH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 673 02.03.2016 Suhl TH Volksverhetzung § 130 StGB X 674 03.03.2016 Guben BB Körperverletzung § 223 StGB X 675 03.03.2016 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 676 03.03.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 677 03.03.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 678 03.03.2016 Villingen-Schwenningen BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 679 03.03.2016 Kaisersbach BW Beleidigung § 185 StGB 680 03.03.2016 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 681 03.03.2016 Hof BY Volksverhetzung § 130 StGB X 682 03.03.2016 Germering BY Volksverhetzung § 130 StGB X 683 03.03.2016 Hamburg HH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 684 03.03.2016 Leezen MV Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 685 03.03.2016 Stadthagen NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 686 03.03.2016 Bad Lauterberg im Harz NI Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 687 03.03.2016 Bad Lauterberg im Harz NI Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 688 03.03.2016 Bad Kreuznach RP Volksverhetzung § 130 StGB X 689 03.03.2016 Eutin SH Volksverhetzung § 130 StGB X 690 03.03.2016 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 691 03.03.2016 Dresden SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 692 04.03.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB 693 04.03.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 694 04.03.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB 695 04.03.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 696 04.03.2016 Böblingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 697 04.03.2016 Pliezhausen BW Beleidigung § 185 StGB X 698 04.03.2016 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 699 04.03.2016 Cloppenburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 700 04.03.2016 Scheeßel NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 701 04.03.2016 Lohne (Oldenburg) NI Beleidigung § 185 StGB X 702 05.03.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 703 05.03.2016 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 704 05.03.2016 Niederstetten BW Volksverhetzung § 130 StGB X 705 05.03.2016 Obernburg am Main BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 706 05.03.2016 Sand am Main BY Bedrohung § 241 StGB 707 05.03.2016 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 708 05.03.2016 Oldenburg (Oldenburg) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 709 05.03.2016 Mayen RP Volksverhetzung § 130 StGB X 710 05.03.2016 Lugau/Erzgebirge SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 711 05.03.2016 Bautzen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 712 06.03.2016 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 713 06.03.2016 Berlin BR Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 714 06.03.2016 Vilshofen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 715 06.03.2016 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 716 06.03.2016 Mönchengladbach NW Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 717 06.03.2016 Lübeck SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 718 06.03.2016 Flintbek SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 719 07.03.2016 Aalen BW Urkundenfälschung § 267 StGB X 720 07.03.2016 Weisendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 721 07.03.2016 Schwandorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 722 07.03.2016 Hinte NI Brandstiftung § 306 StGB X 723 07.03.2016 Hollenstedt NI Beleidigung § 185 StGB X 724 07.03.2016 Trier RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 725 08.03.2016 Bitterfeld ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 726 08.03.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 727 08.03.2016 Tübingen BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 728 08.03.2016 Neustadt bei Coburg BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 729 08.03.2016 Rottach-Egern BY Beleidigung § 185 StGB X 730 08.03.2016 Bad Reichenhall BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 731 08.03.2016 Neu-Isenburg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 732 08.03.2016 Fronhausen HE Volksverhetzung § 130 StGB X 733 08.03.2016 Darmstadt HE Volksverhetzung § 130 StGB X 734 08.03.2016 Flieden HE Volksverhetzung § 130 StGB X 735 08.03.2016 Alsbach-Hähnlein HE Volksverhetzung § 130 StGB X 736 08.03.2016 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 737 08.03.2016 Artlenburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 738 08.03.2016 Meppen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 739 08.03.2016 Artlenburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 740 08.03.2016 Burbach NW Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 741 08.03.2016 Sprendlingen RP Volksverhetzung § 130 StGB X 742 08.03.2016 Todendorf SH Volksverhetzung § 130 StGB X 743 09.03.2016 Wittstock BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 744 09.03.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 745 09.03.2016 Berlin BR Nötigung § 240 StGB X 746 09.03.2016 Weilheim in Oberbayern BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 747 09.03.2016 Rabenau HE Volksverhetzung § 130 StGB X 748 09.03.2016 Taunusstein HE Volksverhetzung § 130 StGB X 749 09.03.2016 Salzgitter NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 750 09.03.2016 Paderborn NW Volksverhetzung § 130 StGB X 751 09.03.2016 Obernheim-Kirchenarn­ bach RP Beleidigung § 185 StGB X 752 09.03.2016 Vinningen RP Volksverhetzung § 130 StGB X 753 09.03.2016 Wilster SH Volksverhetzung § 130 StGB X 754 09.03.2016 Delingsdorf SH Volksverhetzung § 130 StGB X 755 09.03.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 756 09.03.2016 Bad Salzungen TH Üble Nachrede und Verleum­ dung gegen Personen des politi­ schen Lebens § 188 StGB X 757 09.03.2016 Apolda TH Volksverhetzung § 130 StGB X 758 10.03.2016 Steißlingen BW Beleidigung § 185 StGB X 759 10.03.2016 Bad Buchau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 760 10.03.2016 Landshut BY Volksverhetzung § 130 StGB X 761 10.03.2016 Würzburg BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 762 10.03.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 763 10.03.2016 Hildesheim NI Beleidigung § 185 StGB X 764 10.03.2016 Köln NW Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 765 10.03.2016 Oelsnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 766 11.03.2016 Heidelberg BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 767 11.03.2016 Hersbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 768 11.03.2016 Gladenbach HE Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 769 11.03.2016 Witten NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 770 11.03.2016 Wermelskirchen NW Beleidigung § 185 StGB X 771 11.03.2016 Ahrensburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 772 11.03.2016 Flensburg SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 773 11.03.2016 Heide SH Körperverletzung § 223 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 774 11.03.2016 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 775 11.03.2016 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB X 776 12.03.2016 Pfullingen BW Beleidigung § 185 StGB X 777 12.03.2016 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 778 12.03.2016 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 779 12.03.2016 Norderstedt SH Hausfriedensbruch § 123 StGB X 780 12.03.2016 Kiel SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 781 12.03.2016 Trebsen/Mulde SN Volksverhetzung § 130 StGB X 782 13.03.2016 Bodenmais BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 783 13.03.2016 Altötting BY Volksverhetzung § 130 StGB X 784 13.03.2016 Staufenberg HE Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 785 13.03.2016 Hannover NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 786 13.03.2016 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 787 13.03.2016 Bleicherode TH Volksverhetzung § 130 StGB X 788 14.03.2016 Berlin BR Widerstand gegen Vollstre­ ckungsbeamte § 113 StGB X 789 14.03.2016 Berlin BR Versammlungsgesetz (VersG) X 790 14.03.2016 Burgthann BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 791 14.03.2016 Amberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 792 14.03.2016 Garbsen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 793 14.03.2016 Timmendorfer Strand SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 794 14.03.2016 Ostrau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 795 15.03.2016 Schwäbisch Hall BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 796 15.03.2016 Würzburg BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 797 15.03.2016 Kaufbeuren BY Volksverhetzung § 130 StGB X 798 15.03.2016 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 799 15.03.2016 Oldenburg in Holstein SH Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 800 15.03.2016 Chemnitz SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 801 16.03.2016 Guben BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 802 16.03.2016 Landsberg am Lech BY Volksverhetzung § 130 StGB X 803 16.03.2016 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB X 804 17.03.2016 Weil am Rhein BW Volksverhetzung § 130 StGB X 805 17.03.2016 Markt Schwaben BY Volksverhetzung § 130 StGB X 806 17.03.2016 Waging am See BY Volksverhetzung § 130 StGB X 807 17.03.2016 Baunatal HE Volksverhetzung § 130 StGB X 808 17.03.2016 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 809 17.03.2016 Köln NW Nötigung § 240 StGB X 810 18.03.2016 Bodenkirchen BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 811 18.03.2016 Berglern BY Volksverhetzung § 130 StGB X 812 18.03.2016 Baddeckenstedt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 813 18.03.2016 Stadthagen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 814 18.03.2016 Duisburg NW Beschimpfung von Bekenntnis­ sen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 815 18.03.2016 Brühl NW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 816 18.03.2016 Reinsdorf SN Volksverhetzung § 130 StGB X 817 19.03.2016 Havelberg ST Bedrohung § 241 StGB X 818 19.03.2016 Havelberg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 819 19.03.2016 Vetschau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 820 19.03.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 821 19.03.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 822 19.03.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 823 19.03.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 824 19.03.2016 Asperg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 825 19.03.2016 Regensburg BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 826 19.03.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 827 19.03.2016 Gummersbach NW Bedrohung § 241 StGB X 828 19.03.2016 Gescher NW Volksverhetzung § 130 StGB X 829 20.03.2016 Guben BB Beleidigung § 185 StGB X 830 20.03.2016 Spremberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 831 20.03.2016 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 832 20.03.2016 Landshut BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 833 20.03.2016 Recklinghausen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 834 20.03.2016 Dresden SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 835 21.03.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB 836 21.03.2016 Bayreuth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 837 21.03.2016 Osterhofen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 838 21.03.2016 Untergriesbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 839 21.03.2016 Wolgast MV Körperverletzung § 223 StGB X 840 21.03.2016 Hannover NI Versammlungsgesetz (VersG) X 841 21.03.2016 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB X 842 21.03.2016 Telgte NW Volksverhetzung § 130 StGB X 843 21.03.2016 Limbach-Oberfrohna SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 844 21.03.2016 Radebeul SN Volksverhetzung § 130 StGB X 845 22.03.2016 Fürstenwalde/Spree BB Beleidigung § 185 StGB X 846 22.03.2016 Gutach (Schwarzwald­ bahn) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 847 22.03.2016 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 848 22.03.2016 Pforzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 849 22.03.2016 Landsberg am Lech BY Volksverhetzung § 130 StGB X 850 22.03.2016 Bad Windsheim BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 851 22.03.2016 Zachenberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 852 22.03.2016 Tirschenreuth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 853 22.03.2016 Schlüchtern HE Volksverhetzung § 130 StGB X 854 22.03.2016 Aurich NI Brandstiftung § 306 StGB X 855 22.03.2016 Mainz RP Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 856 22.03.2016 Mainz RP Volksverhetzung § 130 StGB X 857 22.03.2016 Malente SH Volksverhetzung § 130 StGB X 858 22.03.2016 Spiesen-Elversberg SL Volksverhetzung § 130 StGB X 859 22.03.2016 Wilkau-Haßlau SN Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 860 23.03.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 861 23.03.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 862 23.03.2016 Berlin BR Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 863 23.03.2016 Gerlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 864 23.03.2016 Röttenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 865 23.03.2016 Eichenzell HE Volksverhetzung § 130 StGB X 866 23.03.2016 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X 867 23.03.2016 Essen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 868 23.03.2016 Nettetal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 869 23.03.2016 Kempen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 870 23.03.2016 Neuwied RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 871 23.03.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 872 23.03.2016 Markkleeberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 873 23.03.2016 Saalfeld/Saale TH Körperverletzung § 223 StGB X 874 24.03.2016 Bitterfeld ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 875 24.03.2016 Großräschen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 876 24.03.2016 Berlin BR Verfassungsfeindliche Verun­ glimpfung von Verfassungsorga­ nen § 90b StGB X 877 24.03.2016 Gundelfingen BW Bedrohung § 241 StGB X 878 24.03.2016 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 879 24.03.2016 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 880 24.03.2016 Rostock MV Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 881 24.03.2016 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 882 24.03.2016 Saarlouis SL Volksverhetzung § 130 StGB X 883 24.03.2016 Rabenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 884 25.03.2016 Hamburg HH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 885 25.03.2016 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 886 25.03.2016 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 887 25.03.2016 Köln NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 888 25.03.2016 Mönchengladbach NW Volksverhetzung § 130 StGB X 889 25.03.2016 Bischofswerda SN Volksverhetzung § 130 StGB X 890 26.03.2016 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 891 26.03.2016 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 892 26.03.2016 Gummersbach NW Bedrohung § 241 StGB X 893 26.03.2016 Ahlen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 894 26.03.2016 Annaberg-Buchholz SN Körperverletzung § 223 StGB X 895 26.03.2016 Zwickau SN Beschimpfung von Bekenntnis­ sen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 896 26.03.2016 Jena TH Volksverhetzung § 130 StGB X 897 27.03.2016 Herrenberg BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 898 27.03.2016 Stralsund MV Beleidigung § 185 StGB X 899 27.03.2016 Warburg NW Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 900 27.03.2016 Flensburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 901 27.03.2016 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 902 28.03.2016 Haldensleben ST Beleidigung § 185 StGB X 903 28.03.2016 Zeitz ST Körperverletzung § 223 StGB X 904 28.03.2016 Regensburg BY Beleidigung § 185 StGB X 905 28.03.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 906 28.03.2016 Schieder-Schwalenberg NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 907 28.03.2016 Neukirchen-Vluyn NW Volksverhetzung § 130 StGB X 908 28.03.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 909 29.03.2016 Spremberg BB Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 910 29.03.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 911 29.03.2016 Reutlingen BW Beleidigung § 185 StGB X 912 29.03.2016 Plattling BY Volksverhetzung § 130 StGB X 913 29.03.2016 Ruhpolding BY Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 914 29.03.2016 Harsum NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 915 29.03.2016 Betzdorf RP Volksverhetzung § 130 StGB X 916 29.03.2016 Kasseedorf SH Volksverhetzung § 130 StGB X 917 29.03.2016 Adorf SN Volksverhetzung § 130 StGB X 918 30.03.2016 Bad Friedrichshall BW Volksverhetzung § 130 StGB X 919 30.03.2016 Kempten (Allgäu) BY Beleidigung § 185 StGB X 920 30.03.2016 Bochum NW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 921 30.03.2016 Datteln NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 922 30.03.2016 Eutin SH Volksverhetzung § 130 StGB X 923 30.03.2016 Freital SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 924 30.03.2016 Bad Köstritz TH Bedrohung § 241 StGB X 925 31.03.2016 Köthen/Anhalt ST Körperverletzung § 223 StGB X 926 31.03.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 927 31.03.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 928 31.03.2016 Coppenbrügge NI Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 929 31.03.2016 Lohne (Oldenburg) NI Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 930 31.03.2016 Hameln NI Bedrohung § 241 StGB X 931 31.03.2016 Varel NI Volksverhetzung § 130 StGB X 932 31.03.2016 Annweiler am Trifels RP Volksverhetzung § 130 StGB X 933 31.03.2016 Rammelsbach RP Volksverhetzung § 130 StGB X 934 31.03.2016 Bad Segeberg SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 935 31.03.2016 Kaltenkirchen SH Volksverhetzung § 130 StGB X 936 31.03.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 937 31.03.2016 Markkleeberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 938 31.03.2016 Erfurt TH Bedrohung § 241 StGB X 939 01.04.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 940 01.04.2016 Rottenburg am Neckar BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 941 01.04.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 942 01.04.2016 Dachau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 943 01.04.2016 Kirchheim im Schwarz­ wald BY Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 944 02.04.2016 Potsdam BB Körperverletzung § 223 StGB X 945 02.04.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 946 02.04.2016 Syrgenstein BY Volksverhetzung § 130 StGB X 947 02.04.2016 Bremen HB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 948 02.04.2016 Stralsund MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 949 02.04.2016 Dorf Mecklenburg MV Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 950 02.04.2016 Wolfsburg NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 951 02.04.2016 Bielefeld NW Beleidigung § 185 StGB X 952 02.04.2016 Markkleeberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 953 02.04.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 954 03.04.2016 Fürstenwalde/Spree BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 955 03.04.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 956 03.04.2016 Waiblingen BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 957 03.04.2016 Obing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 958 03.04.2016 Neubrandenburg MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 959 03.04.2016 Klütz MV Bedrohung § 241 StGB X 960 03.04.2016 Klütz MV Beleidigung § 185 StGB X 961 03.04.2016 Emden NI Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 962 03.04.2016 Bad Schwartau SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 963 03.04.2016 Kellinghusen SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 964 03.04.2016 Torgau SN Beleidigung § 185 StGB X 965 03.04.2016 Zwickau SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 966 04.04.2016 Quedlinburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 967 04.04.2016 Forst/Lausitz BB Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 968 04.04.2016 Eibenstock SN Waffengesetz (WaffG) XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 969 04.04.2016 Eibenstock SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 970 04.04.2016 Erfurt TH Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB X 971 05.04.2016 Pfeffenhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 972 05.04.2016 Klütz MV Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 973 05.04.2016 Waren/Müritz MV Bedrohung § 241 StGB X 974 06.04.2016 Pastetten BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 975 06.04.2016 Stallwang BY Volksverhetzung § 130 StGB X 976 06.04.2016 Schwerin MV Volksverhetzung § 130 StGB X 977 06.04.2016 Wünnenberg NW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 978 06.04.2016 Neuss NW Bedrohung § 241 StGB 979 06.04.2016 Albig RP Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 980 07.04.2016 Beelitz BB Körperverletzung § 223 StGB X 981 07.04.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 982 07.04.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 983 07.04.2016 Hemhofen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 984 07.04.2016 Künzing BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 985 07.04.2016 Stavenhagen MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 986 07.04.2016 SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 987 07.04.2016 Radebeul SN Volksverhetzung § 130 StGB X 988 07.04.2016 Friedrichroda TH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 989 07.04.2016 Bad Köstritz TH Bedrohung § 241 StGB X 990 08.04.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 991 08.04.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 992 08.04.2016 Sigmaringen BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 993 08.04.2016 Neuching BY Nötigung § 240 StGB X 994 08.04.2016 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 995 08.04.2016 Fulda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 996 08.04.2016 Stollberg/Erzgebirge SN Volksverhetzung § 130 StGB X 997 08.04.2016 Gera TH Volksverhetzung § 130 StGB X 998 09.04.2016 Bitterfeld ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 999 09.04.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1000 09.04.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1001 09.04.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1002 09.04.2016 Radolfzell am Bodensee BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1003 09.04.2016 Konstanz BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1004 09.04.2016 Wiesbaden HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1005 09.04.2016 Langwedel NI Nötigung § 240 StGB X 1006 09.04.2016 Holzminden NI Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1007 09.04.2016 Geldern NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1008 09.04.2016 Beckum NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1009 09.04.2016 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1010 10.04.2016 Steißlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1011 10.04.2016 Friedland NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 1012 10.04.2016 Hannover NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1013 10.04.2016 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1014 10.04.2016 Rahden NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1015 10.04.2016 Nottuln NW Beleidigung § 185 StGB X 1016 10.04.2016 Limburgerhof RP Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1017 10.04.2016 Gotha TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1018 11.04.2016 Köthen/Anhalt ST Bedrohung § 241 StGB 1019 11.04.2016 Lenzen/Elbe BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1020 11.04.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1021 11.04.2016 Prien am Chiemsee BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1022 11.04.2016 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1023 11.04.2016 Strasburg MV Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1024 11.04.2016 Burgwedel NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1025 11.04.2016 Paderborn NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1026 11.04.2016 Wiehl NW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1027 11.04.2016 Gotha TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1028 12.04.2016 Perleberg BB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1029 12.04.2016 Freising BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1030 12.04.2016 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1031 12.04.2016 Braunschweig NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1032 12.04.2016 Wetter (Ruhr) NW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1033 12.04.2016 Köln NW Körperverletzung § 223 StGB X 1034 12.04.2016 Bautzen SN Raub § 249 StGB X 1035 12.04.2016 Oschatz SN Beleidigung § 185 StGB X 1036 13.04.2016 Alfdorf BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1037 13.04.2016 Glatten BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1038 13.04.2016 Esslingen am Neckar BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1039 13.04.2016 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1040 13.04.2016 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 1041 13.04.2016 Taucha SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1042 14.04.2016 Freital SN Bedrohung § 241 StGB X 1043 15.04.2016 Oschersleben/Bode ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1044 15.04.2016 Deggendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1045 15.04.2016 Braunschweig NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1046 15.04.2016 Rendsburg SH Widerstand gegen Vollstre­ ckungsbeamte § 113 StGB X 1047 15.04.2016 Husum SH Beleidigung § 185 StGB X 1048 16.04.2016 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1049 16.04.2016 Selb BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1050 16.04.2016 Bobingen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1051 17.04.2016 Neuruppin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1052 17.04.2016 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 1053 17.04.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1054 17.04.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB 1055 17.04.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 1056 17.04.2016 Scheßlitz BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1057 17.04.2016 Wismar MV Beleidigung § 185 StGB X 1058 17.04.2016 Ratingen NW Raub § 249 StGB X 1059 18.04.2016 Elsterwerda BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1060 18.04.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1061 18.04.2016 Euerbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1062 18.04.2016 Baunatal HE Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1063 18.04.2016 Rastede NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1064 18.04.2016 Lütjenburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1065 18.04.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1066 18.04.2016 Flensburg SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1067 18.04.2016 Barmstedt SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1068 18.04.2016 Flensburg SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1069 18.04.2016 Limbach-Oberfrohna SN Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1070 18.04.2016 Themar TH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1071 19.04.2016 Braunsbedra ST Bedrohung § 241 StGB X 1072 19.04.2016 Burg bei Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1073 19.04.2016 Quedlinburg ST Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1074 19.04.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 1075 19.04.2016 Schwetzingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1076 19.04.2016 Bamberg BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1077 19.04.2016 Altdorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1078 19.04.2016 Hamburg HH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1079 19.04.2016 Rostock MV Bedrohung § 241 StGB X 1080 19.04.2016 Düren NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1081 19.04.2016 Übach-Palenberg NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1082 19.04.2016 Saarbrücken SL Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1083 20.04.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1084 20.04.2016 Baden-Baden BW Bedrohung § 241 StGB X 1085 20.04.2016 Bad Kissingen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1086 20.04.2016 Würzburg BY Versammlungsgesetz (VersG) X 1087 20.04.2016 Moosburg an der Isar BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1088 20.04.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1089 20.04.2016 Ludwigshafen am Rhein RP Nötigung § 240 StGB X 1090 20.04.2016 Wilster SH Beleidigung § 185 StGB X 1091 21.04.2016 Bad Freienwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1092 21.04.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1093 21.04.2016 Wolnzach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1094 21.04.2016 Neu-Isenburg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1095 21.04.2016 Winsen (Luhe) NI Bedrohung § 241 StGB 1096 21.04.2016 Wolfsburg NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1097 21.04.2016 Möhnesee NW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1098 21.04.2016 Wachtendonk NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1099 21.04.2016 Recklinghausen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1100 21.04.2016 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1101 22.04.2016 Eisenhüttenstadt BB Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1102 22.04.2016 Gottmadingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1103 22.04.2016 Arnstorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1104 22.04.2016 Regensburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1105 22.04.2016 Weener NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1106 22.04.2016 Kalletal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1107 22.04.2016 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1108 22.04.2016 Görlitz SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1109 22.04.2016 Freital SN Sachbeschädigung § 303 StGB 1110 22.04.2016 Dahlen SN Bedrohung § 241 StGB X 1111 22.04.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1112 23.04.2016 Ludwigsburg BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1113 23.04.2016 Wismar MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1114 23.04.2016 Rinteln NI Bedrohung § 241 StGB X 1115 23.04.2016 Trier RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1116 23.04.2016 Seck RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1117 24.04.2016 Rathenow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1118 24.04.2016 Konstanz BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1119 24.04.2016 Eichstätt BY Bedrohung § 241 StGB X 1120 24.04.2016 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1121 24.04.2016 Fulda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1122 24.04.2016 Braunschweig NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1123 24.04.2016 Emsbüren NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1124 24.04.2016 Eisenach TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1125 25.04.2016 Köthen/Anhalt ST Körperverletzung § 223 StGB X 1126 25.04.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1127 25.04.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1128 25.04.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1129 25.04.2016 Ostfildern BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1130 25.04.2016 Eggenfelden BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1131 25.04.2016 Saalfeld/Saale TH Beleidigung § 185 StGB X 1132 26.04.2016 Brandenburg/Havel BB Bedrohung § 241 StGB X 1133 26.04.2016 Schlotheim TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1134 27.04.2016 Köthen/Anhalt ST Bedrohung § 241 StGB 1135 27.04.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 1136 27.04.2016 Wismar MV Körperverletzung § 223 StGB X 1137 27.04.2016 Westoverledingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1138 27.04.2016 Westoverledingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1139 27.04.2016 Hannoversch Münden NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1140 27.04.2016 Speyer RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1141 28.04.2016 Oderberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1142 28.04.2016 Pretzfeld BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1143 28.04.2016 Hamm NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1144 28.04.2016 Bad Hönningen RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1145 29.04.2016 Weißenfels ST Volksverhetzung § 130 StGB X 1146 29.04.2016 Wittenberg ST Schwerer Raub § 250 StGB X 1147 29.04.2016 Rinchnach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1148 29.04.2016 Deggendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1149 29.04.2016 Rinchnach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1150 29.04.2016 Haiger HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1151 29.04.2016 Coppenbrügge NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1152 29.04.2016 Dortmund NW Raub § 249 StGB X 1153 29.04.2016 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1154 29.04.2016 Weischlitz SN Brandstiftung § 306 StGB X 1155 30.04.2016 Braunsbedra ST Bedrohung § 241 StGB X 1156 30.04.2016 Dessau ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1157 30.04.2016 Bad Kleinen MV Bedrohung § 241 StGB X 1158 30.04.2016 Hannover NI Bedrohung § 241 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1159 01.05.2016 Lübbenau/Spreewald BB Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1160 01.05.2016 Frankfurt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1161 01.05.2016 Fronreute BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1162 01.05.2016 Holzheim BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1163 01.05.2016 München BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1164 01.05.2016 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 1165 01.05.2016 Bochum NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1166 01.05.2016 Dortmund NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1167 01.05.2016 Weisenheim am Sand RP Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1168 02.05.2016 Neuhof HE Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1169 02.05.2016 Hagenow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1170 02.05.2016 Klütz MV Bedrohung § 241 StGB X 1171 02.05.2016 Oberhausen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1172 02.05.2016 Köln NW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1173 02.05.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1174 03.05.2016 Mühldorf am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1175 03.05.2016 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1176 03.05.2016 Hanhofen RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1177 03.05.2016 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1178 03.05.2016 Zwickau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1179 03.05.2016 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1180 03.05.2016 Nordhausen TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1181 04.05.2016 Nienburg/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1182 04.05.2016 Schwedt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1183 04.05.2016 Schwedt/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 1184 04.05.2016 Windeck NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1185 04.05.2016 Malente SH Körperverletzung § 223 StGB X 1186 05.05.2016 Weißenfels ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1187 05.05.2016 Wittstock BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1188 05.05.2016 Premnitz BB Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB X 1189 05.05.2016 Strasburg MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1190 05.05.2016 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1191 05.05.2016 Zwickau SN Bedrohung § 241 StGB X 1192 05.05.2016 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1193 05.05.2016 Delitzsch SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1194 05.05.2016 Auerbach/Vogtland SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1195 05.05.2016 Eisenach TH Bedrohung § 241 StGB X 1196 06.05.2016 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 1197 06.05.2016 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 1198 06.05.2016 Greifswald MV Beleidigung § 185 StGB X 1199 06.05.2016 Hückeswagen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1200 07.05.2016 Wittenberg ST Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1201 07.05.2016 Wittenberg ST Körperverletzung § 223 StGB X 1202 07.05.2016 Strausberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1203 07.05.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1204 07.05.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 1205 07.05.2016 Passau BY Körperverletzung § 223 StGB X 1206 07.05.2016 Griesheim HE Volksverhetzung § 130 StGB 1207 07.05.2016 Trappenkamp SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1208 07.05.2016 Wöhrden SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1209 08.05.2016 Guben BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1210 08.05.2016 Baunach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1211 08.05.2016 Minden NW Diebstahl § 242 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1212 08.05.2016 Eitorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1213 08.05.2016 Lübeck SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1214 09.05.2016 Frankfurt/Oder BB Körperverletzung § 223 StGB X 1215 09.05.2016 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1216 09.05.2016 Berlin BR Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1217 09.05.2016 Freilassing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1218 09.05.2016 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1219 09.05.2016 Uetersen SH Beleidigung § 185 StGB X 1220 09.05.2016 Burg auf Fehmarn SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1221 09.05.2016 Limbach-Oberfrohna SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1222 10.05.2016 Premnitz BB Bedrohung § 241 StGB X 1223 10.05.2016 Kyritz BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1224 10.05.2016 Falkensee BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1225 10.05.2016 Kempten (Allgäu) BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1226 10.05.2016 Dömitz MV Volksverhetzung § 130 StGB X 1227 10.05.2016 Dormagen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1228 10.05.2016 Bad Breisig RP Volksverhetzung § 130 StGB 1229 10.05.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1230 11.05.2016 Naumburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 1231 11.05.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1232 11.05.2016 Frankfurt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1233 11.05.2016 Simbach am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1234 11.05.2016 Darmstadt HE Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1235 11.05.2016 Bielefeld NW Beleidigung § 185 StGB X 1236 11.05.2016 Rodewisch SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1237 12.05.2016 Tübingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1238 12.05.2016 Bochum NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1239 12.05.2016 Bottrop NW Körperverletzung § 223 StGB X 1240 12.05.2016 Bad Bergzabern RP Beleidigung § 185 StGB X 1241 12.05.2016 Wedel (Holstein) SH Beleidigung § 185 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1242 12.05.2016 Freiberg SN Beleidigung § 185 StGB X 1243 12.05.2016 Römhild TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1244 13.05.2016 Fürstenwalde/Spree BB Beleidigung § 185 StGB X 1245 13.05.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1246 13.05.2016 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 1247 13.05.2016 Hamburg HH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1248 13.05.2016 Hennef (Sieg) NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1249 13.05.2016 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 1250 14.05.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1251 14.05.2016 Seesen NI Körperverletzung § 223 StGB X 1252 14.05.2016 Seesen NI Körperverletzung § 223 StGB X 1253 14.05.2016 Seesen NI Körperverletzung § 223 StGB X 1254 14.05.2016 Borna SN Körperverletzung § 223 StGB X 1255 15.05.2016 Rheinsberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 1256 15.05.2016 Rheinsberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 1257 15.05.2016 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1258 15.05.2016 Dietenhofen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1259 15.05.2016 Heppenheim (Berg­ straße) HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1260 15.05.2016 Bockenem NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1261 15.05.2016 Paderborn NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1262 15.05.2016 Emmerich NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1263 15.05.2016 Meißen SN Bedrohung § 241 StGB X 1264 16.05.2016 Landshut BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1265 16.05.2016 Landsberg am Lech BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1266 16.05.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1267 16.05.2016 Belm NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1268 16.05.2016 Lütjenburg SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1269 16.05.2016 Eisenberg TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1270 17.05.2016 Köthen/Anhalt ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1271 17.05.2016 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1272 17.05.2016 Bad Buchau BW Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1273 17.05.2016 Füssen BY Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1274 17.05.2016 Flieden HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1275 17.05.2016 Flintbek SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1276 17.05.2016 Pirna SN Bedrohung § 241 StGB X 1277 18.05.2016 Rangsdorf BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1278 18.05.2016 Bad Brückenau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1279 18.05.2016 Borken (Hessen) HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 1280 18.05.2016 Werlte NI Volksverhetzung § 130 StGB 1281 18.05.2016 Krefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1282 18.05.2016 Weißwasser SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1283 19.05.2016 Guben BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1284 19.05.2016 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1285 19.05.2016 Denkendorf BW Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1286 19.05.2016 Hollenstedt NI Beleidigung § 185 StGB X 1287 19.05.2016 Dissen am Teutoburger Wald NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1288 19.05.2016 Bergheim NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1289 19.05.2016 Mayen RP Körperverletzung § 223 StGB X 1290 19.05.2016 Pinneberg SH Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 1291 20.05.2016 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1292 20.05.2016 Berlin BR Brandstiftung § 306 StGB X 1293 20.05.2016 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1294 20.05.2016 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1295 20.05.2016 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1296 20.05.2016 Heiligenhaus NW Körperverletzung § 223 StGB X 1297 21.05.2016 Schönebeck/Elbe ST Beleidigung § 185 StGB X 1298 21.05.2016 Bismark/Altmark ST Beleidigung § 185 StGB X 1299 21.05.2016 Bismark/Altmark ST Beleidigung § 185 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1300 21.05.2016 Bismark/Altmark ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1301 21.05.2016 Premnitz BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1302 21.05.2016 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB X 1303 21.05.2016 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB 1304 21.05.2016 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1305 21.05.2016 Langwedel NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 1306 21.05.2016 Dortmund NW Freiheitsberaubung § 239 StGB X 1307 21.05.2016 Hagen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1308 21.05.2016 Mönkeberg SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1309 21.05.2016 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 1310 21.05.2016 Rudolstadt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1311 21.05.2016 Jena TH Körperverletzung § 223 StGB X 1312 22.05.2016 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1313 22.05.2016 Annaberg-Buchholz SN Körperverletzung § 223 StGB X 1314 22.05.2016 Jena TH Körperverletzung § 223 StGB X 1315 23.05.2016 Frankfurt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1316 23.05.2016 Berlin BR Brandstiftung § 306 StGB X 1317 23.05.2016 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1318 23.05.2016 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1319 23.05.2016 Steinheim am Albuch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1320 23.05.2016 Kämpfelbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1321 23.05.2016 Ludwigshafen am Rhein RP Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1322 24.05.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1323 24.05.2016 Lauterecken RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1324 25.05.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 1325 25.05.2016 Dillingen an der Donau BY Raub § 249 StGB X 1326 25.05.2016 Südbrookmerland NI Brandstiftung § 306 StGB X 1327 25.05.2016 Dormagen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1328 25.05.2016 Holtsee SH Körperverletzung § 223 StGB X 1329 25.05.2016 Großröhrsdorf SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1330 25.05.2016 Wutha-Farnroda TH Beleidigung § 185 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1331 25.05.2016 Pößneck TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1332 25.05.2016 Jena TH Bedrohung § 241 StGB X 1333 26.05.2016 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 1334 26.05.2016 Frankfurt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1335 26.05.2016 Eisenhüttenstadt BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1336 26.05.2016 Spremberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1337 26.05.2016 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1338 26.05.2016 Ansbach BY Körperverletzung § 223 StGB X 1339 26.05.2016 Parchim MV Bedrohung § 241 StGB X 1340 26.05.2016 Wolfsburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1341 26.05.2016 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 1342 27.05.2016 Neustetten BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1343 27.05.2016 Friedrichshafen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1344 27.05.2016 Babenhausen BY Beleidigung § 185 StGB X 1345 27.05.2016 Babenhausen BY Beleidigung § 185 StGB X 1346 27.05.2016 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 1347 27.05.2016 Pinneberg SH Beleidigung § 185 StGB X 1348 28.05.2016 Berlin BR Brandstiftung § 306 StGB X 1349 28.05.2016 Wielenbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1350 28.05.2016 Bad Kleinen MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1351 28.05.2016 Chemnitz SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1352 28.05.2016 Dresden SN Raub § 249 StGB 1353 28.05.2016 Dippoldiswalde SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1354 29.05.2016 Berlin BR Brandstiftung § 306 StGB X 1355 29.05.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB 1356 29.05.2016 Eichstätt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1357 29.05.2016 Geeste NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1358 29.05.2016 Prisdorf SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1359 30.05.2016 Osterburg/Altmark ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1360 30.05.2016 Köthen/Anhalt ST Beleidigung § 185 StGB 1361 30.05.2016 Berlin BR Brandstiftung § 306 StGB X 1362 30.05.2016 Rottenburg am Neckar BW Beleidigung § 185 StGB X 1363 30.05.2016 Passau BY Körperverletzung § 223 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1364 30.05.2016 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1365 30.05.2016 Hannover NI Körperverletzung § 223 StGB X 1366 30.05.2016 Geilenkirchen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1367 30.05.2016 Kaiserslautern RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1368 30.05.2016 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1369 31.05.2016 Allstedt ST Bedrohung § 241 StGB 1370 31.05.2016 Neuruppin BB Körperverletzung § 223 StGB X 1371 31.05.2016 Berlin BR Brandstiftung § 306 StGB X 1372 31.05.2016 Berlin BR Brandstiftung § 306 StGB X 1373 31.05.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 1374 31.05.2016 Saulgau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1375 31.05.2016 Georgensgmünd BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1376 31.05.2016 Schrobenhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1377 31.05.2016 Itzehoe SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1378 31.05.2016 Friedrichsthal SL Volksverhetzung § 130 StGB X 1379 31.05.2016 Reichenbach/Vogtland SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1380 01.06.2016 Neuruppin BB Körperverletzung § 223 StGB X 1381 01.06.2016 Seelow BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1382 01.06.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1383 01.06.2016 Asperg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1384 01.06.2016 Wettenberg HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 1385 01.06.2016 Quickborn SH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1386 02.06.2016 Elsterwerda BB Beleidigung § 185 StGB 1387 02.06.2016 Frankfurt/Oder BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1388 02.06.2016 Neustadt an der Aisch BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1389 02.06.2016 Pfarrkirchen BY Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 1390 02.06.2016 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1391 02.06.2016 Hollenstedt NI Beleidigung § 185 StGB X 1392 03.06.2016 Prenzlau BB Üble Nachrede und Verleum­ dung gegen Personen des politi­ schen Lebens § 188 StGB X 1393 03.06.2016 Hennigsdorf bei Berlin BB Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1394 03.06.2016 Beelitz BB Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1395 03.06.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 1396 03.06.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1397 03.06.2016 Lüneburg NI Beleidigung § 185 StGB X 1398 03.06.2016 Wallenhorst NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1399 03.06.2016 Hagen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1400 03.06.2016 Borna SN Körperverletzung § 223 StGB X 1401 04.06.2016 Oschersleben/Bode ST Körperverletzung § 223 StGB X 1402 04.06.2016 Finsterwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1403 04.06.2016 Eisenhüttenstadt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1404 04.06.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 1405 04.06.2016 Munderkingen BW Körperverletzung § 223 StGB X 1406 04.06.2016 Ostfildern BW Beleidigung § 185 StGB X 1407 04.06.2016 Hof BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1408 04.06.2016 Waldkraiburg BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1409 04.06.2016 Bielefeld NW Beleidigung § 185 StGB X 1410 04.06.2016 Amtsberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1411 04.06.2016 Hoyerswerda SN Körperverletzung § 223 StGB X 1412 04.06.2016 Apolda TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1413 05.06.2016 Merseburg/Saale ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 1414 05.06.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1415 05.06.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1416 05.06.2016 Bad Schussenried BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1417 05.06.2016 Papenburg NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1418 05.06.2016 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1419 05.06.2016 Rotenburg (Wümme) NI Körperverletzung § 223 StGB 1420 05.06.2016 Coswig SN Körperverletzung § 223 StGB X 1421 05.06.2016 Gera TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1422 06.06.2016 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 1423 06.06.2016 Veitsbronn BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1424 06.06.2016 Kronach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1425 06.06.2016 Braunschweig NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1426 06.06.2016 Ahrensbök SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1427 06.06.2016 Hoyerswerda SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1428 06.06.2016 Gera TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1429 07.06.2016 Seelow BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1430 07.06.2016 Rathenow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1431 07.06.2016 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1432 07.06.2016 Maxhütte-Haidhof BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1433 07.06.2016 Fulda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1434 07.06.2016 Frankenthal (Pfalz) RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1435 07.06.2016 Wedel (Holstein) SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1436 08.06.2016 Weißenfels ST Körperverletzung § 223 StGB X 1437 08.06.2016 Naumburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB 1438 08.06.2016 Berlin BR Diebstahl § 242 StGB X 1439 08.06.2016 Rahden NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1440 08.06.2016 Oberhausen NW Beleidigung § 185 StGB X 1441 08.06.2016 Pinneberg SH Beleidigung § 185 StGB X 1442 08.06.2016 Kaltenkirchen SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1443 08.06.2016 Pirna SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1444 09.06.2016 Berlin BR Brandstiftung § 306 StGB X 1445 09.06.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 1446 09.06.2016 Mössingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1447 09.06.2016 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1448 09.06.2016 Wismar MV Beleidigung § 185 StGB X 1449 09.06.2016 Herdorf RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1450 09.06.2016 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1451 10.06.2016 Berlin BR Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1452 11.06.2016 Naumburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 1453 11.06.2016 Burg bei Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1454 11.06.2016 Heidelberg BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1455 11.06.2016 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1456 11.06.2016 Brunsbüttel SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1457 11.06.2016 Brunsbüttel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1458 11.06.2016 Brunsbüttel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1459 12.06.2016 Biesenthal BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1460 12.06.2016 Neuruppin BB Beleidigung § 185 StGB X 1461 12.06.2016 Berlin BR Brandstiftung § 306 StGB X 1462 12.06.2016 Berlin BR Brandstiftung § 306 StGB X 1463 12.06.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1464 12.06.2016 Waldenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1465 12.06.2016 Gemünden am Main BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1466 13.06.2016 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 1467 14.06.2016 Roßlau/Elbe ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1468 14.06.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1469 14.06.2016 Wurmberg BW Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1470 14.06.2016 Vlotho NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1471 14.06.2016 Düsseldorf NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1472 14.06.2016 Brunsbüttel SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1473 14.06.2016 Uetersen SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1474 14.06.2016 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1475 15.06.2016 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 1476 15.06.2016 Frankfurt/Oder BB Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1477 15.06.2016 Königsbach-Stein BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1478 15.06.2016 Cham BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1479 15.06.2016 Schleswig SH Beleidigung § 185 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1480 15.06.2016 Stolpen SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1481 16.06.2016 Magdeburg ST Bedrohung § 241 StGB X 1482 16.06.2016 Brandenburg/Havel BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1483 16.06.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1484 16.06.2016 Neustadt-Glewe MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1485 17.06.2016 Berlin BR Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB X 1486 17.06.2016 Dresden SN Bedrohung § 241 StGB X 1487 18.06.2016 Winterrieden BY Körperverletzung § 223 StGB X 1488 18.06.2016 Bad Brückenau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1489 18.06.2016 Mühldorf am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1490 18.06.2016 Treuchtlingen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1491 19.06.2016 Ichenhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1492 19.06.2016 Ichenhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1493 19.06.2016 Scheeßel NI Bedrohung § 241 StGB X 1494 19.06.2016 Drochtersen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1495 19.06.2016 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1496 19.06.2016 Koblenz RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1497 19.06.2016 Prisdorf SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1498 19.06.2016 Chemnitz SN Bedrohung § 241 StGB X 1499 20.06.2016 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1500 20.06.2016 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB X 1501 20.06.2016 Hannover NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1502 20.06.2016 Brunsbüttel SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1503 21.06.2016 Seligenstadt HE Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1504 21.06.2016 Uelzen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1505 21.06.2016 Heidenau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1506 21.06.2016 Heidenau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1507 22.06.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1508 22.06.2016 Frickenhausen BW Beleidigung § 185 StGB X 1509 22.06.2016 Wernau (Neckar) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1510 23.06.2016 Fürstenwalde/Spree BB Körperverletzung § 223 StGB X 1511 23.06.2016 Rheinsberg BB Bedrohung § 241 StGB X 1512 23.06.2016 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1513 23.06.2016 Seesen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1514 23.06.2016 Seesen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1515 23.06.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1516 24.06.2016 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1517 24.06.2016 Regensburg BY Bedrohung § 241 StGB X 1518 24.06.2016 Passau BY Körperverletzung § 223 StGB X 1519 24.06.2016 Dortmund NW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB 1520 25.06.2016 Halle/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1521 25.06.2016 Trebbin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1522 25.06.2016 Glöwen BB Beleidigung § 185 StGB X 1523 25.06.2016 Frankfurt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1524 25.06.2016 Bruchsal BW Körperverletzung § 223 StGB 1525 25.06.2016 Erlangen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1526 25.06.2016 Koblenz RP Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1527 25.06.2016 Altenburg TH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1528 26.06.2016 Forst/Lausitz BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1529 26.06.2016 Rostock MV Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1530 26.06.2016 Osnabrück NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1531 26.06.2016 Heiligenstadt TH Körperverletzung § 223 StGB X 1532 27.06.2016 Lychen BB Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1533 27.06.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1534 27.06.2016 Kaufbeuren BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1535 27.06.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1536 28.06.2016 Bitterfeld ST Beleidigung § 185 StGB X 1537 28.06.2016 Pfarrkirchen BY Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 1538 28.06.2016 Baddeckenstedt NI Diebstahl § 242 StGB X 1539 28.06.2016 Goslar NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1540 28.06.2016 Bredstedt SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1541 29.06.2016 Templin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1542 29.06.2016 Schwäbisch Gmünd BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1543 29.06.2016 Nassenfels BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1544 29.06.2016 Zirndorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1545 29.06.2016 Leiferde NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1546 29.06.2016 Krefeld NW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1547 29.06.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1548 30.06.2016 Zerbst ST Totschlag § 212 StGB X 1549 30.06.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1550 30.06.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1551 30.06.2016 Rostock MV Beleidigung § 185 StGB X 1552 30.06.2016 Emden NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1553 30.06.2016 Lichtenstein/Sachsen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1554 01.07.2016 Ludwigshafen am Rhein RP Körperverletzung § 223 StGB X 1555 01.07.2016 Oschatz SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1556 01.07.2016 Lichtenstein/Sachsen SN Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1557 01.07.2016 Freital SN Beleidigung § 185 StGB 1558 02.07.2016 Aachen NW Körperverletzung § 223 StGB X 1559 02.07.2016 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1560 02.07.2016 Tambach-Dietharz TH Beleidigung § 185 StGB X 1561 02.07.2016 Rudolstadt TH Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1562 03.07.2016 Sangerhausen ST Körperverletzung § 223 StGB X 1563 03.07.2016 Verden (Aller) NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 1564 03.07.2016 Bovenden NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1565 03.07.2016 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1566 04.07.2016 Tangermünde ST Körperverletzung § 223 StGB X 1567 04.07.2016 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1568 04.07.2016 Villingen-Schwenningen BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1569 04.07.2016 Weinsberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1570 04.07.2016 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1571 04.07.2016 Bautzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1572 05.07.2016 Blankenfelde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1573 05.07.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1574 05.07.2016 Naila BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1575 05.07.2016 Landshut BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1576 05.07.2016 Hermannsburg NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1577 05.07.2016 Bad Oeynhausen NW Bedrohung § 241 StGB X 1578 05.07.2016 Krefeld NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1579 05.07.2016 Rendsburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1580 06.07.2016 Templin BB Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1581 06.07.2016 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1582 06.07.2016 Jübek SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1583 07.07.2016 Regensburg BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1584 07.07.2016 Konzell BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1585 07.07.2016 Wasserburg am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1586 07.07.2016 Geldern NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1587 07.07.2016 Burgstädt SN Bedrohung § 241 StGB X 1588 08.07.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1589 08.07.2016 Rottenburg am Neckar BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1590 08.07.2016 Dachau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1591 08.07.2016 Saalburg TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1592 09.07.2016 Schramberg BW Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 1593 10.07.2016 Burg bei Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 1594 10.07.2016 Schöllnach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1595 10.07.2016 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1596 10.07.2016 Rotenburg an der Fulda HE Bedrohung § 241 StGB 1597 10.07.2016 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 1598 10.07.2016 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1599 11.07.2016 Finsterwalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1600 11.07.2016 Weinstadt BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1601 11.07.2016 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1602 11.07.2016 Hollern-Twielenfleth NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1603 11.07.2016 Hinte NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1604 11.07.2016 Gelsenkirchen NW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1605 11.07.2016 Meerane SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1606 11.07.2016 Mittweida SN Volksverhetzung § 130 StGB 1607 12.07.2016 Oschersleben/Bode ST Beleidigung § 185 StGB X 1608 12.07.2016 Oschersleben/Bode ST Nötigung § 240 StGB X 1609 12.07.2016 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 1610 12.07.2016 Wusterhausen/Dosse BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1611 12.07.2016 Börßum NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1612 12.07.2016 Bochum NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1613 12.07.2016 Recklinghausen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1614 12.07.2016 Remscheid NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1615 12.07.2016 Rackwitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1616 12.07.2016 Gräfenroda TH Bedrohung § 241 StGB X 1617 13.07.2016 Sandhausen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1618 13.07.2016 Lohmar NW Sachbeschädigung § 303 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1619 14.07.2016 Templin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1620 14.07.2016 Luckenwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1621 14.07.2016 Blankenfelde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1622 14.07.2016 Blankenfelde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1623 14.07.2016 Mahlow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1624 14.07.2016 Peißenberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1625 14.07.2016 Dachsbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1626 14.07.2016 Deisenhausen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1627 14.07.2016 Fürstenfeldbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1628 14.07.2016 Frankfurt am Main HE Körperverletzung § 223 StGB X 1629 14.07.2016 Burgstädt SN Bedrohung § 241 StGB X 1630 14.07.2016 Eisenach TH Beleidigung § 185 StGB X 1631 15.07.2016 Bayreuth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1632 15.07.2016 Lehre NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1633 15.07.2016 Gelsenkirchen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1634 15.07.2016 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1635 16.07.2016 Bernau bei Berlin BB Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1636 16.07.2016 Neustrelitz MV Körperverletzung § 223 StGB X 1637 16.07.2016 Pirna SN Bedrohung § 241 StGB X 1638 17.07.2016 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1639 17.07.2016 Düsseldorf NW Körperverletzung § 223 StGB X 1640 18.07.2016 Cottbus BB Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1641 18.07.2016 Templin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1642 18.07.2016 Freiburg im Breisgau BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1643 18.07.2016 Friedberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1644 18.07.2016 Kirchheim bei München BY Beleidigung § 185 StGB X 1645 18.07.2016 Xanten NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1646 18.07.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1647 18.07.2016 Königstein SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1648 19.07.2016 Jettingen-Scheppach BY Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1649 19.07.2016 Vierkirchen BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1650 19.07.2016 Vierkirchen BY Körperverletzung § 223 StGB X 1651 19.07.2016 Vierkirchen BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1652 19.07.2016 Alsfeld HE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1653 19.07.2016 Hamburg HH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1654 19.07.2016 Syke NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1655 19.07.2016 Schleswig SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1656 20.07.2016 Eberswalde BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1657 20.07.2016 Jüterbog BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1658 20.07.2016 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1659 20.07.2016 Bogen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1660 20.07.2016 Kirtorf HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1661 20.07.2016 Hambergen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1662 20.07.2016 Oldenburg (Oldenburg) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1663 20.07.2016 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1664 20.07.2016 Wuppertal NW Beleidigung § 185 StGB X 1665 21.07.2016 Mahlow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1666 21.07.2016 Berlin BR Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1667 21.07.2016 Stühlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1668 21.07.2016 Laufenburg (Baden) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1669 21.07.2016 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1670 21.07.2016 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1671 22.07.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1672 22.07.2016 Heilbronn BW Bedrohung § 241 StGB X 1673 22.07.2016 Weil im Schönbuch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1674 22.07.2016 Penzing BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1675 22.07.2016 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1676 22.07.2016 Bad Wörishofen BY Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1677 22.07.2016 Weihenzell BY Beleidigung § 185 StGB X 1678 22.07.2016 Lehrte NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1679 22.07.2016 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1680 22.07.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1681 22.07.2016 Kamenz SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1682 22.07.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1683 23.07.2016 Frankfurt/Oder BB Körperverletzung § 223 StGB X 1684 23.07.2016 Stühlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1685 23.07.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1686 23.07.2016 Regensburg BY Beleidigung § 185 StGB X 1687 23.07.2016 München BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1688 23.07.2016 Rotenburg an der Fulda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1689 23.07.2016 Neubrandenburg MV Beleidigung § 185 StGB X 1690 23.07.2016 Rösrath NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1691 23.07.2016 Castrop-Rauxel NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1692 23.07.2016 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 1693 24.07.2016 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 1694 24.07.2016 Künzelsau BW Beleidigung § 185 StGB X 1695 24.07.2016 Lohr am Main BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1696 24.07.2016 Rostock MV Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1697 24.07.2016 Dierhagen MV Bedrohung § 241 StGB X 1698 24.07.2016 Nideggen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1699 25.07.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1700 25.07.2016 Stuttgart BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1701 25.07.2016 Schramberg BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1702 25.07.2016 Rheinfelden (Baden) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1703 25.07.2016 Thyrnau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1704 25.07.2016 Schwarzenbruck BY Bedrohung § 241 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1705 25.07.2016 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1706 25.07.2016 Weilheim in Oberbayern BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1707 25.07.2016 Dillenburg HE Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1708 25.07.2016 Hamburg HH Bedrohung § 241 StGB 1709 25.07.2016 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X 1710 25.07.2016 Wismar MV Körperverletzung § 223 StGB X 1711 25.07.2016 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1712 25.07.2016 Bochum NW Körperverletzung § 223 StGB X 1713 25.07.2016 Meerbusch NW Nötigung § 240 StGB X 1714 25.07.2016 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1715 25.07.2016 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1716 25.07.2016 Bellheim RP Beleidigung § 185 StGB X 1717 25.07.2016 Großsolt SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1718 25.07.2016 Leipzig SN Anleitung zu Straftaten § 130a StGB X 1719 25.07.2016 Wurzbach TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1720 25.07.2016 Rudolstadt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1721 26.07.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1722 26.07.2016 Stutensee BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1723 26.07.2016 Dieterskirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1724 26.07.2016 Osterode am Harz NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1725 26.07.2016 Wünnenberg NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1726 26.07.2016 Bellheim RP Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1727 26.07.2016 Neukirch/Lausitz SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1728 26.07.2016 Dresden SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1729 27.07.2016 Bernau bei Berlin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1730 27.07.2016 München BY Üble Nachrede und Verleum­ dung gegen Personen des politi­ schen Lebens § 188 StGB X 1731 27.07.2016 Rehau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1732 27.07.2016 Peine NI Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1733 27.07.2016 Lunden SH Beleidigung § 185 StGB X 1734 28.07.2016 Ketzin BB Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1735 28.07.2016 Angermünde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1736 28.07.2016 Rehau BY Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 1737 28.07.2016 Kempten (Allgäu) BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1738 28.07.2016 Sankt Wendel SL Körperverletzung § 223 StGB X 1739 28.07.2016 Quierschied SL Beschimpfung von Bekenntnis­ sen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 1740 28.07.2016 Gotha TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1741 29.07.2016 Elsterwerda BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1742 29.07.2016 Berlin BR Versammlungsgesetz (VersG) X 1743 29.07.2016 Filderstadt BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1744 29.07.2016 Kempten (Allgäu) BY Gewaltdarstellung § 131 StGB X 1745 29.07.2016 Großaitingen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1746 29.07.2016 Plattling BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1747 29.07.2016 Schwabmünchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1748 29.07.2016 Königswinter NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1749 29.07.2016 Solingen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1750 29.07.2016 Laboe SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1751 29.07.2016 Nordhausen TH Nötigung § 240 StGB X 1752 30.07.2016 Roitzsch ST Beleidigung § 185 StGB X 1753 30.07.2016 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1754 30.07.2016 Berlin BR Versammlungsgesetz (VersG) 1755 30.07.2016 Neufahrn in Niederbay­ ern BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1756 30.07.2016 Wiesbaden HE Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1757 30.07.2016 Hamburg HH Bedrohung § 241 StGB 1758 30.07.2016 Rostock MV Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1759 30.07.2016 Braunschweig NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1760 30.07.2016 Leipzig SN Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1761 30.07.2016 Neukieritzsch SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1762 30.07.2016 Böhlen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1763 30.07.2016 Borna SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1764 30.07.2016 Neukieritzsch SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1765 31.07.2016 Meyenburg BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1766 31.07.2016 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1767 31.07.2016 Langelsheim NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1768 31.07.2016 Laatzen NI Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 1769 31.07.2016 Werther (Westfalen) NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1770 31.07.2016 Chemnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1771 31.07.2016 Freital SN Beleidigung § 185 StGB X 1772 01.08.2016 Berlin BR Beschimpfung von Bekenntnis­ sen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 1773 01.08.2016 Alzenau in Unterfranken BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1774 01.08.2016 Neustadt am Main BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1775 01.08.2016 Schwerin MV Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1776 01.08.2016 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X 1777 01.08.2016 Schwerin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1778 01.08.2016 Braunschweig NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1779 01.08.2016 Göttingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1780 01.08.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1781 01.08.2016 Wasungen TH Beleidigung § 185 StGB X 1782 02.08.2016 Schöneiche bei Berlin BB Körperverletzung § 223 StGB X 1783 02.08.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1784 02.08.2016 Stuttgart BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1785 02.08.2016 Emden NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1786 02.08.2016 Siegen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1787 02.08.2016 Rhede NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1788 02.08.2016 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 1789 03.08.2016 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 1790 03.08.2016 Prenzlau BB Beleidigung § 185 StGB X 1791 03.08.2016 Rheinfelden (Baden) BW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1792 03.08.2016 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1793 03.08.2016 Mönchengladbach NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1794 03.08.2016 Remscheid NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1795 03.08.2016 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1796 03.08.2016 Regis-Breitingen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1797 03.08.2016 Freital SN Bedrohung § 241 StGB X 1798 04.08.2016 Schwedt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1799 05.08.2016 Stendal ST Körperverletzung § 223 StGB X 1800 05.08.2016 Roitzsch ST Beleidigung § 185 StGB X 1801 05.08.2016 Schwedt/Oder BB Körperverletzung § 223 StGB X 1802 05.08.2016 Wiesbaden HE Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1803 05.08.2016 Uelzen NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1804 05.08.2016 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1805 05.08.2016 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1806 05.08.2016 Gotha TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1807 06.08.2016 Wesel NW Beleidigung § 185 StGB X 1808 06.08.2016 Kiel SH Körperverletzung § 223 StGB X 1809 06.08.2016 Bautzen SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1810 07.08.2016 Tangerhütte ST Körperverletzung § 223 StGB X 1811 07.08.2016 Warthausen BW Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1812 07.08.2016 Schwarzenbach am Wald BY Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1813 07.08.2016 Passau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1814 07.08.2016 Hameln NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1815 07.08.2016 Eisenberg (Pfalz) RP Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1816 07.08.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB 1817 07.08.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1818 08.08.2016 Oschersleben/Bode ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1819 08.08.2016 Gröbzig ST Körperverletzung § 223 StGB 1820 08.08.2016 Frankfurt/Oder BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1821 08.08.2016 Stuttgart BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1822 08.08.2016 Hagenow MV Bedrohung § 241 StGB X 1823 08.08.2016 Göttingen NI Körperverletzung § 223 StGB X 1824 08.08.2016 Aachen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1825 08.08.2016 Meldorf SH Bedrohung § 241 StGB X 1826 09.08.2016 Füssen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1827 09.08.2016 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1828 10.08.2016 Neuruppin BB Beleidigung § 185 StGB X 1829 10.08.2016 Bernhardswald BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1830 10.08.2016 Rieden BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1831 10.08.2016 Stralsund MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1832 10.08.2016 Buxtehude NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1833 10.08.2016 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 1834 10.08.2016 Pirna SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1835 11.08.2016 Tuttlingen BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1836 11.08.2016 Leonberg BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1837 11.08.2016 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1838 11.08.2016 Kölleda TH Körperverletzung § 223 StGB X 1839 12.08.2016 Weißenfels ST Beleidigung § 185 StGB X 1840 12.08.2016 Köthen/Anhalt ST Raub § 249 StGB X 1841 12.08.2016 Tangermünde ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1842 12.08.2016 Karstädt BB Körperverletzung § 223 StGB X 1843 12.08.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1844 12.08.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1845 12.08.2016 Bremen HB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1846 12.08.2016 Mölln SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1847 12.08.2016 Neukieritzsch SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1848 12.08.2016 Meiningen TH Beleidigung § 185 StGB X 1849 13.08.2016 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 1850 13.08.2016 Neuruppin BB Körperverletzung § 223 StGB X 1851 13.08.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1852 13.08.2016 Bad Wörishofen BY Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1853 13.08.2016 Ronnenberg NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1854 14.08.2016 Kehl BW Beleidigung § 185 StGB X 1855 14.08.2016 Welzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1856 14.08.2016 Warmensteinach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1857 14.08.2016 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1858 14.08.2016 Bad Nenndorf NI Verleumdung § 187 StGB X 1859 14.08.2016 Johanngeorgenstadt SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1860 14.08.2016 Freiberg SN Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1861 14.08.2016 Leipzig SN Körperverletzung § 223 StGB X 1862 15.08.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1863 15.08.2016 Schierling BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1864 15.08.2016 Hamburg HH Amtsanmaßung § 132 StGB X 1865 15.08.2016 Verden (Aller) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1866 15.08.2016 Diez RP Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1867 15.08.2016 Arnstadt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1868 16.08.2016 Merseburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 1869 16.08.2016 Merseburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 1870 16.08.2016 Brandenburg/Havel BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1871 16.08.2016 Welzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1872 16.08.2016 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1873 16.08.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 1874 16.08.2016 Döbeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1875 16.08.2016 Döbeln SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 1876 17.08.2016 Prenzlau BB Beleidigung § 185 StGB X 1877 17.08.2016 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1878 17.08.2016 Rechberghausen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1879 17.08.2016 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1880 17.08.2016 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1881 17.08.2016 Loitzendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1882 17.08.2016 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1883 17.08.2016 Passau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1884 18.08.2016 Herbertingen BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1885 18.08.2016 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1886 19.08.2016 Tangerhütte ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1887 19.08.2016 Tangerhütte ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1888 19.08.2016 Wittenberg ST Beleidigung § 185 StGB X 1889 19.08.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1890 19.08.2016 Tübingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1891 19.08.2016 Passau BY Körperverletzung § 223 StGB X 1892 19.08.2016 Torgau SN Körperverletzung § 223 StGB X 1893 20.08.2016 Buckow/Märkische Schweiz BB Beleidigung § 185 StGB X 1894 20.08.2016 Mannheim BW Bedrohung § 241 StGB X 1895 20.08.2016 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1896 20.08.2016 Kempten (Allgäu) BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1897 20.08.2016 Bocholt NW Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1898 20.08.2016 Offenbach an der Queich RP Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1899 20.08.2016 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 1900 21.08.2016 Burg bei Magdeburg ST Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1901 21.08.2016 Oranienburg BB Körperverletzung § 223 StGB X 1902 21.08.2016 Vierkirchen BY Körperverletzung § 223 StGB X 1903 21.08.2016 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1904 21.08.2016 Glückstadt SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1905 21.08.2016 Dresden SN Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB X 1906 21.08.2016 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 1907 22.08.2016 Cottbus BB Nötigung § 240 StGB X 1908 22.08.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1909 22.08.2016 Selb BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1910 22.08.2016 Vierkirchen BY Körperverletzung § 223 StGB X 1911 22.08.2016 Munster NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1912 23.08.2016 Wittenberg ST Räuberische Erpressung § 255 StGB X 1913 23.08.2016 Wittenberg ST Beleidigung § 185 StGB X 1914 23.08.2016 Werneuchen BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1915 23.08.2016 Königs Wusterhausen BB Körperverletzung § 223 StGB X 1916 23.08.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 1917 23.08.2016 Strausberg BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1918 23.08.2016 Berlin BR Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1919 23.08.2016 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 1920 23.08.2016 Pirmasens RP Körperverletzung § 223 StGB X 1921 23.08.2016 Flensburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 1922 23.08.2016 Norderstedt SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1923 23.08.2016 Nordhausen TH Beleidigung § 185 StGB X 1924 24.08.2016 Villingen-Schwenningen BW Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1925 24.08.2016 München BY Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1926 24.08.2016 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1927 24.08.2016 Schweinfurt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1928 24.08.2016 Frankfurt am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1929 24.08.2016 Einbeck NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1930 24.08.2016 Hoya NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1931 24.08.2016 Northeim NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1932 24.08.2016 Münster-Sarmsheim RP Volksverhetzung § 130 StGB X 1933 24.08.2016 Ingelheim am Rhein RP Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1934 25.08.2016 Regenstauf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1935 25.08.2016 Ehringshausen HE Volksverhetzung § 130 StGB X 1936 25.08.2016 Hamburg HH Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 1937 27.08.2016 Zeitz ST Körperverletzung § 223 StGB X 1938 27.08.2016 Neuruppin BB Körperverletzung § 223 StGB X 1939 27.08.2016 Oberhausen-Rheinhau­ sen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1940 27.08.2016 Schwerin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1941 27.08.2016 Chemnitz SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1942 28.08.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1943 28.08.2016 Wielenbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1944 28.08.2016 Marktoberdorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 1945 28.08.2016 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB X 1946 28.08.2016 Wittingen NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1947 28.08.2016 Dresden SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1948 29.08.2016 Oschersleben/Bode ST Volksverhetzung § 130 StGB X 1949 29.08.2016 Oschersleben/Bode ST Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1950 29.08.2016 Brandenburg/Havel BB Beleidigung § 185 StGB X 1951 29.08.2016 Pliezhausen BW Beschimpfung von Bekenntnis­ sen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 1952 29.08.2016 Demmin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1953 29.08.2016 Pattensen NI Beleidigung § 185 StGB X 1954 29.08.2016 Aachen NW Beleidigung § 185 StGB 1955 29.08.2016 Zittau SN Sachbeschädigung § 303 StGB 1956 30.08.2016 Glöwen BB Bedrohung § 241 StGB 1957 30.08.2016 Bammental BW Bedrohung § 241 StGB X 1958 30.08.2016 Kempten (Allgäu) BY Bedrohung § 241 StGB X 1959 30.08.2016 Rosdorf NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1960 30.08.2016 Kiel SH Beleidigung § 185 StGB X 1961 30.08.2016 Kiel SH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1962 30.08.2016 Wurzen SN Beleidigung § 185 StGB X 1963 30.08.2016 Freital SN Bedrohung § 241 StGB X 1964 31.08.2016 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 1965 31.08.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 1966 31.08.2016 München BY Körperverletzung § 223 StGB X 1967 31.08.2016 Stralsund MV Körperverletzung § 223 StGB X 1968 31.08.2016 Gadebusch MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1969 31.08.2016 Malente SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1970 31.08.2016 Pegau SN Beleidigung § 185 StGB X 1971 31.08.2016 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB X 1972 01.09.2016 Angermünde BB Körperverletzung § 223 StGB X 1973 01.09.2016 Weilheim in Oberbayern BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1974 01.09.2016 Flensburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 1975 01.09.2016 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1976 02.09.2016 Wolmirstedt ST Körperverletzung § 223 StGB X 1977 02.09.2016 Potsdam BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 1978 02.09.2016 Kronach BY Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 1979 02.09.2016 Remscheid NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1980 03.09.2016 Bad Freienwalde BB Körperverletzung § 223 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1981 03.09.2016 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 1982 03.09.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 1983 03.09.2016 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1984 03.09.2016 Marktoberdorf BY Volksverhetzung § 130 StGB 1985 03.09.2016 Bückeburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1986 03.09.2016 Hemer NW Volksverhetzung § 130 StGB X 1987 03.09.2016 Schwalmtal NW Körperverletzung § 223 StGB X 1988 03.09.2016 Kellinghusen SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1989 03.09.2016 Plauen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 1990 03.09.2016 Dresden SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 1991 04.09.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 1992 04.09.2016 Rastatt BW Volksverhetzung § 130 StGB X 1993 04.09.2016 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1994 04.09.2016 Deggendorf BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1995 04.09.2016 Bautzen SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 1996 05.09.2016 Deggendorf BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 1997 05.09.2016 Braunschweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 1998 06.09.2016 Luckenwalde BB Körperverletzung § 223 StGB X 1999 06.09.2016 Weyerbusch RP Volksverhetzung § 130 StGB X 2000 07.09.2016 Uhingen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 2001 07.09.2016 Singen (Hohentwiel) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2002 07.09.2016 Reutlingen BW Beleidigung § 185 StGB X 2003 07.09.2016 Willich NW Körperverletzung § 223 StGB X 2004 07.09.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 2005 08.09.2016 Merseburg/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB X 2006 08.09.2016 Frankfurt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2007 08.09.2016 Stade NI Beleidigung § 185 StGB 2008 08.09.2016 Rinteln NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2009 08.09.2016 Kamen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 2010 08.09.2016 Essen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 2011 08.09.2016 Essen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2012 09.09.2016 Bad Freienwalde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2013 09.09.2016 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2014 09.09.2016 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 2015 09.09.2016 Stollberg/Erzgebirge SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2016 09.09.2016 Erfurt TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2017 10.09.2016 Erlangen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2018 10.09.2016 Itzehoe SH Körperverletzung § 223 StGB X 2019 11.09.2016 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2020 11.09.2016 Köthen/Anhalt ST Raub § 249 StGB X 2021 11.09.2016 Rathenow BB Brandstiftung § 306 StGB X 2022 11.09.2016 Ergoldsbach BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2023 11.09.2016 Waren/Müritz MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2024 11.09.2016 Dortmund NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2025 11.09.2016 Hagen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 2026 11.09.2016 Leck SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2027 11.09.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 2028 11.09.2016 Löbau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2029 11.09.2016 Bautzen SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2030 12.09.2016 Heidelberg BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2031 12.09.2016 München BY Beleidigung § 185 StGB X 2032 12.09.2016 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 2033 12.09.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2034 12.09.2016 Neustadt/Orla TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2035 12.09.2016 Neustadt/Orla TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 2036 13.09.2016 Tangerhütte ST Volksverhetzung § 130 StGB X 2037 13.09.2016 Hülben BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2038 13.09.2016 Störnstein BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2039 13.09.2016 Schönberg (Holstein) SH Brandstiftung § 306 StGB X 2040 13.09.2016 Bautzen SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2041 14.09.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 2042 14.09.2016 Weilheim in Oberbayern BY Bedrohung § 241 StGB X 2043 14.09.2016 Neustadt an der Donau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2044 14.09.2016 Bautzen SN Körperverletzung § 223 StGB 2045 15.09.2016 Pritzwalk BB Beleidigung § 185 StGB X 2046 15.09.2016 Wilhelmshaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2047 15.09.2016 Rheine NW Volksverhetzung § 130 StGB X 2048 15.09.2016 Tharandt SN Körperverletzung § 223 StGB X 2049 15.09.2016 Bautzen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2050 16.09.2016 Havelberg ST Volksverhetzung § 130 StGB X 2051 16.09.2016 Oschersleben/Bode ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2052 16.09.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 2053 16.09.2016 Leonberg BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 2054 16.09.2016 Schneeberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2055 16.09.2016 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2056 16.09.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2057 16.09.2016 Erfurt TH Bedrohung § 241 StGB X 2058 17.09.2016 Havelberg ST Volksverhetzung § 130 StGB X 2059 17.09.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2060 17.09.2016 Fürstenwalde/Spree BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2061 17.09.2016 Weihenzell BY Beleidigung § 185 StGB X 2062 17.09.2016 Lohne (Oldenburg) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2063 17.09.2016 Landau in der Pfalz RP Volksverhetzung § 130 StGB X 2064 17.09.2016 Itzehoe SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2065 18.09.2016 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 2066 18.09.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2067 18.09.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 2068 18.09.2016 Villingen-Schwenningen BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 2069 18.09.2016 Nürtingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2070 18.09.2016 Kronach BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2071 18.09.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2072 18.09.2016 Bautzen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2073 18.09.2016 Hoyerswerda SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2074 19.09.2016 Halle/Saale ST Körperverletzung § 223 StGB X 2075 19.09.2016 Oschersleben/Bode ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2076 19.09.2016 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 2077 19.09.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB 2078 19.09.2016 München BY Körperverletzung § 223 StGB X 2079 19.09.2016 Schwerin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2080 19.09.2016 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2081 19.09.2016 Husum SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2082 20.09.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 2083 20.09.2016 Velbert NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2084 20.09.2016 Lübeck SH Beschimpfung von Bekenntnis­ sen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 2085 20.09.2016 Pinneberg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2086 21.09.2016 Querfurt ST Beleidigung § 185 StGB X 2087 21.09.2016 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 2088 21.09.2016 Augsburg BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2089 21.09.2016 Wismar MV Beleidigung § 185 StGB X 2090 21.09.2016 Bautzen SN Körperverletzung § 223 StGB X 2091 22.09.2016 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2092 22.09.2016 Bad Freienwalde BB Körperverletzung § 223 StGB X 2093 22.09.2016 Steinheim NW Beleidigung § 185 StGB X 2094 22.09.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2095 23.09.2016 Spremberg BB Körperverletzung § 223 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 2096 23.09.2016 Schongau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2097 23.09.2016 Offenbach am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 2098 23.09.2016 Niestetal HE Bedrohung § 241 StGB X 2099 23.09.2016 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2100 23.09.2016 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 2101 23.09.2016 Mönchengladbach NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2102 23.09.2016 Saarbrücken SL Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2103 23.09.2016 Dresden SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2104 23.09.2016 Bad Salzungen TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2105 24.09.2016 Gröbzig ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2106 24.09.2016 Perleberg BB Beleidigung § 185 StGB X 2107 24.09.2016 Perleberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 2108 24.09.2016 Schwedt/Oder BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2109 24.09.2016 Remseck am Neckar BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2110 24.09.2016 Datteln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 2111 24.09.2016 Schneeberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 2112 24.09.2016 Schlema SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 2113 25.09.2016 Köthen/Anhalt ST Beleidigung § 185 StGB X 2114 25.09.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB 2115 25.09.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2116 25.09.2016 Demmin MV Körperverletzung § 223 StGB X 2117 26.09.2016 Halle/Saale ST Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2118 26.09.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 2119 26.09.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2120 26.09.2016 Mühldorf am Inn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2121 26.09.2016 Sandesneben SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2122 26.09.2016 Norderstedt SH Körperverletzung § 223 StGB X 2123 27.09.2016 Potsdam BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2124 27.09.2016 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 2125 27.09.2016 Alzenau in Unterfranken BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2126 27.09.2016 Rotenburg (Wümme) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2127 27.09.2016 Kreuzau NW Beleidigung § 185 StGB X 2128 27.09.2016 Flensburg SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2129 27.09.2016 Elmshorn SH Beleidigung § 185 StGB X 2130 27.09.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2131 28.09.2016 Alzenau in Unterfranken BY Bedrohung § 241 StGB X 2132 28.09.2016 Buchholz in der Nord­ heide NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2133 29.09.2016 Göppingen BW Versammlungsgesetz (VersG) X 2134 29.09.2016 Brackel NI Beleidigung § 185 StGB X 2135 30.09.2016 Spremberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 2136 30.09.2016 Berlin BR Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 2137 30.09.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 2138 30.09.2016 Schwerin MV Landfriedensbruch § 125 StGB X 2139 30.09.2016 Hartha SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2140 30.09.2016 Sebnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2141 30.09.2016 Sebnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2142 30.09.2016 Greiz TH Körperverletzung § 223 StGB X 2143 01.10.2016 Heidelberg BW Gesetz über explosionsgefährli­ che Stoffe (SprengG) 2144 01.10.2016 Breitengüßbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2145 01.10.2016 Homberg (Efze) HE Volksverhetzung § 130 StGB X 2146 01.10.2016 Stadtoldendorf NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2147 01.10.2016 Lensahn SH Körperverletzung § 223 StGB X 2148 01.10.2016 Zwönitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 2149 02.10.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 2150 02.10.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2151 02.10.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 2152 02.10.2016 Maxhütte-Haidhof BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2153 02.10.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 2154 02.10.2016 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGBNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 2155 03.10.2016 Schipkau BB Beleidigung § 185 StGB X 2156 03.10.2016 Rechberghausen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2157 03.10.2016 Rottenburg am Neckar BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2158 03.10.2016 Kleve NW Volksverhetzung § 130 StGB X 2159 04.10.2016 Karstädt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2160 04.10.2016 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2161 04.10.2016 Wittenberge BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2162 04.10.2016 Künzelsau BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 2163 04.10.2016 Lauterbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2164 04.10.2016 Oldenburg (Oldenburg) NI Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 2165 04.10.2016 Verden (Aller) NI Sachbeschädigung § 303 StGB 2166 04.10.2016 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 2167 04.10.2016 Leutersdorf SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2168 05.10.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 2169 05.10.2016 Würzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2170 05.10.2016 Essenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2171 05.10.2016 Essen NW Urkundenfälschung § 267 StGB X 2172 05.10.2016 Taarstedt SH Verletzung des Briefgeheimnis § 202 StGB X 2173 05.10.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2174 05.10.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2175 06.10.2016 Merseburg/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2176 06.10.2016 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2177 06.10.2016 Berlin BR Körperverletzung § 223 StGB X 2178 06.10.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 2179 06.10.2016 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2180 06.10.2016 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2181 06.10.2016 Twistringen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2182 06.10.2016 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2183 06.10.2016 Sebnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2184 07.10.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2185 07.10.2016 Bammental BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2186 07.10.2016 Weißenburg in Bayern BY Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 2187 07.10.2016 Bad Birnbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2188 07.10.2016 Twistringen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2189 07.10.2016 Leipzig SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2190 07.10.2016 Rudolstadt TH Sachbeschädigung § 303 StGB 2191 08.10.2016 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2192 08.10.2016 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 2193 08.10.2016 Eslarn BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2194 09.10.2016 Blankenfelde BB Beleidigung § 185 StGB X 2195 09.10.2016 Öhringen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 2196 09.10.2016 Kefenrod HE Volksverhetzung § 130 StGB X 2197 09.10.2016 Kassel HE Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 2198 09.10.2016 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2199 09.10.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2200 09.10.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2201 10.10.2016 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2202 10.10.2016 Meiningen TH Beleidigung § 185 StGB X 2203 11.10.2016 Gröbzig ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2204 11.10.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 2205 11.10.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 2206 11.10.2016 Schwandorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2207 11.10.2016 Rastede NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2208 12.10.2016 Luckau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2209 12.10.2016 Pfarrkirchen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 2210 12.10.2016 Hirschaid BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2211 12.10.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2212 12.10.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2213 13.10.2016 Schraplau ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2214 13.10.2016 Muggensturm BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2215 13.10.2016 Lauterbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2216 13.10.2016 Traunstein BY Körperverletzung § 223 StGB X 2217 13.10.2016 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 2218 13.10.2016 Aurich NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 2219 13.10.2016 Chemnitz SN Gemeinschädliche Sachbeschä­ digung § 304 StGB X 2220 13.10.2016 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 2221 14.10.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2222 14.10.2016 Meiningen TH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2223 15.10.2016 Oschersleben/Bode ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2224 15.10.2016 Eberswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2225 15.10.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 2226 15.10.2016 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2227 15.10.2016 Bremen HB Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2228 15.10.2016 Sottrum NI Körperverletzung § 223 StGB 2229 15.10.2016 Leck SH Schwerer Raub § 250 StGB X 2230 15.10.2016 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2231 16.10.2016 Weißenfels ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2232 16.10.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2233 16.10.2016 Sottrum NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2234 16.10.2016 Varel NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2235 16.10.2016 Schloß Holte-Stuken­ brock NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2236 16.10.2016 Dresden SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2237 17.10.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB 2238 17.10.2016 Überlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2239 17.10.2016 Langquaid BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2240 17.10.2016 Güstrow MV Beleidigung § 185 StGB X 2241 18.10.2016 Burg bei Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2242 18.10.2016 Burg bei Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 2243 18.10.2016 Bruchhausen-Vilsen NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 2244 18.10.2016 Ellefeld SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2245 19.10.2016 Senftenberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2246 19.10.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 2247 20.10.2016 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 2248 20.10.2016 Treuenbrietzen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2249 20.10.2016 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2250 21.10.2016 Prenzlau BB Beleidigung § 185 StGB X 2251 21.10.2016 Berlin BR Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2252 21.10.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 2253 21.10.2016 Pforzheim BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2254 21.10.2016 Luhe-Wildenau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2255 21.10.2016 Wenzenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2256 21.10.2016 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 2257 21.10.2016 Sulingen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2258 21.10.2016 Neukirchen/Pleiße SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2259 21.10.2016 Meiningen TH Nötigung § 240 StGB X 2260 22.10.2016 Bad Freienwalde BB Körperverletzung § 223 StGB X 2261 22.10.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2262 23.10.2016 Schwedt/Oder BB Totschlag § 212 StGB X 2263 23.10.2016 Bremen HB Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2264 23.10.2016 Rostock MV Beschimpfung von Bekenntnis­ sen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 2265 23.10.2016 Bautzen SN Bedrohung § 241 StGB X 2266 23.10.2016 Mittweida SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2267 23.10.2016 Eilenburg SN Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 2268 23.10.2016 Erfurt TH Körperverletzung § 223 StGB X 2269 24.10.2016 Ebersbach an der Fils BW Sachbeschädigung § 303 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 2270 24.10.2016 Grimmen MV Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2271 24.10.2016 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2272 24.10.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2273 24.10.2016 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 2274 25.10.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 2275 25.10.2016 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2276 25.10.2016 Lauterbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2277 25.10.2016 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB X 2278 26.10.2016 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2279 26.10.2016 Bad Friedrichshall BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2280 26.10.2016 Niepars MV Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2281 26.10.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2282 27.10.2016 Frankfurt/Oder BB Beleidigung § 185 StGB X 2283 27.10.2016 Strausberg BB Beleidigung § 185 StGB X 2284 27.10.2016 Marburg HE Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2285 27.10.2016 Ueckermünde MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2286 28.10.2016 Emmerting BY Körperverletzung § 223 StGB X 2287 28.10.2016 Flensburg SH Beleidigung § 185 StGB X 2288 29.10.2016 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2289 29.10.2016 Windorf BY Nötigung § 240 StGB X 2290 29.10.2016 Garmisch-Partenkirchen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2291 29.10.2016 Speyer RP Volksverhetzung § 130 StGB X 2292 29.10.2016 Borsfleth SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2293 29.10.2016 Meiningen TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2294 30.10.2016 Altdorf bei Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 2295 30.10.2016 Anklam MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2296 30.10.2016 Drochtersen NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 2297 30.10.2016 Heidenau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2298 30.10.2016 Meerane SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2299 31.10.2016 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2300 31.10.2016 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2301 31.10.2016 Themar TH Volksverhetzung § 130 StGB X 2302 01.11.2016 Pfarrkirchen BY Sachbeschädigung § 303 StGB 2303 01.11.2016 Ronnenberg NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 2304 01.11.2016 Bautzen SN Bedrohung § 241 StGB X 2305 02.11.2016 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2306 02.11.2016 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2307 02.11.2016 Holzkirchen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 2308 02.11.2016 Kronshagen SH Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 2309 02.11.2016 Löbau SN Bedrohung § 241 StGB X 2310 02.11.2016 Herrnhut SN Bedrohung § 241 StGB X 2311 03.11.2016 Wittenberg ST Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2312 03.11.2016 Karlsbad BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2313 03.11.2016 Bockenem NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2314 03.11.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2315 04.11.2016 Rheinsberg BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2316 04.11.2016 Spremberg BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2317 04.11.2016 Klosterfelde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2318 04.11.2016 Hennigsdorf bei Berlin BB Körperverletzung § 223 StGB X 2319 04.11.2016 Müllrose BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2320 04.11.2016 Schulzendorf bei Eichen­ wade BB Beleidigung § 185 StGB X 2321 04.11.2016 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 2322 04.11.2016 Wesendorf NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2323 04.11.2016 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2324 04.11.2016 Limbach-Oberfrohna SN Nötigung § 240 StGB X 2325 04.11.2016 Hoyerswerda SN Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 2326 05.11.2016 Berlin BR Versammlungsgesetz (VersG) 2327 05.11.2016 Berlin BR Versammlungsgesetz (VersG) X 2328 05.11.2016 Zwickau SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2329 06.11.2016 Schweinfurt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2330 07.11.2016 Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 2331 07.11.2016 Eckernförde SH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2332 07.11.2016 Pinneberg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2333 07.11.2016 Bautzen SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2334 08.11.2016 Borken (Hessen) HE Widerstand gegen Vollstre­ ckungsbeamte § 113 StGB X 2335 09.11.2016 Kirchheim bei München BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2336 10.11.2016 Plauen SN Versammlungsgesetz (VersG) X 2337 10.11.2016 Görlitz SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2338 11.11.2016 Dortmund NW Beleidigung § 185 StGB X 2339 11.11.2016 Idar-Oberstein RP Beleidigung § 185 StGB X 2340 12.11.2016 Templin BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 2341 12.11.2016 Prenzlau BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 2342 12.11.2016 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2343 12.11.2016 Landshut BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2344 12.11.2016 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB X 2345 12.11.2016 Reichenbach/Vogtland SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2346 13.11.2016 Weisenheim am Berg RP Beleidigung § 185 StGB X 2347 14.11.2016 Roßlau/Elbe ST Totschlag § 212 StGB X 2348 14.11.2016 Roßlau/Elbe ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2349 14.11.2016 Roßlau/Elbe ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2350 14.11.2016 Schöneiche bei Berlin BB Volksverhetzung § 130 StGB 2351 14.11.2016 Calw BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2352 14.11.2016 Miltenberg BY Beleidigung § 185 StGB X 2353 14.11.2016 Cadolzburg BY Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 2354 14.11.2016 Dortmund NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2355 14.11.2016 Zwickau SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2356 14.11.2016 Pirna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 2357 15.11.2016 Schwaigern BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 2358 15.11.2016 Schönberg MV Bedrohung § 241 StGB X 2359 15.11.2016 Frankweiler RP Volksverhetzung § 130 StGB X 2360 16.11.2016 Lauterbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2361 16.11.2016 Bad Kissingen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2362 17.11.2016 Dietenhofen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2363 17.11.2016 Lengede NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2364 17.11.2016 Hannoversch Münden NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2365 18.11.2016 Wilhelmshaven NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2366 18.11.2016 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2367 18.11.2016 Kahla TH Körperverletzung § 223 StGB X 2368 19.11.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2369 19.11.2016 Bad Kleinen MV Bedrohung § 241 StGB X 2370 20.11.2016 Cham BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2371 20.11.2016 Newel RP Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2372 21.11.2016 Hersbruck BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2373 21.11.2016 Bad Kleinen MV Körperverletzung § 223 StGB X 2374 21.11.2016 Delmenhorst NI Beleidigung § 185 StGB X 2375 21.11.2016 Schortens NI Beleidigung § 185 StGB X 2376 21.11.2016 Krefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 2377 21.11.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2378 22.11.2016 Magdeburg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2379 22.11.2016 Warmensteinach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2380 22.11.2016 Südbrookmerland NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2381 22.11.2016 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2382 23.11.2016 Lauterbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2383 23.11.2016 Hermsdorf TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 2384 24.11.2016 Rheinsberg BB Bedrohung § 241 StGB X 2385 24.11.2016 Kaufering BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2386 24.11.2016 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 2387 24.11.2016 Dresden SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2388 25.11.2016 Perleberg BB Beleidigung § 185 StGB X 2389 25.11.2016 Eislingen/Fils BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 2390 25.11.2016 Witten NW Volksverhetzung § 130 StGB X 2391 25.11.2016 Elmshorn SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2392 26.11.2016 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2393 26.11.2016 Sankt Michaelisdonn SH Beleidigung § 185 StGB X 2394 26.11.2016 Sankt Michaelisdonn SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2395 26.11.2016 Jena TH Volksverhetzung § 130 StGB X 2396 27.11.2016 Dinslaken NW Beleidigung § 185 StGB X 2397 28.11.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2398 28.11.2016 Sankt Michaelisdonn SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2399 29.11.2016 Rheinsberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 2400 29.11.2016 Feldkirchen-Westerham BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2401 29.11.2016 Sittensen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2402 29.11.2016 Kiel SH Nötigung § 240 StGB X 2403 30.11.2016 Weißenfels ST Beleidigung § 185 StGB 2404 01.12.2016 Ingolstadt BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2405 01.12.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2406 02.12.2016 Eisleben ST Beleidigung § 185 StGB X 2407 02.12.2016 Berlin BR Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2408 02.12.2016 Lauterbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2409 02.12.2016 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2410 02.12.2016 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2411 03.12.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 2412 03.12.2016 Friedrichshafen BW Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB X 2413 03.12.2016 Kelkheim (Taunus) HE Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 2414 03.12.2016 Sternberg MV Körperverletzung § 223 StGB X 2415 04.12.2016 Berlin BR Üble Nachrede und Verleum­ dung gegen Personen des politi­ schen Lebens § 188 StGB X 2416 04.12.2016 Berlin BR Üble Nachrede und Verleum­ dung gegen Personen des politi­ schen Lebens § 188 StGB X 2417 04.12.2016 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 2418 04.12.2016 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2419 05.12.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 2420 05.12.2016 Singen (Hohentwiel) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2421 05.12.2016 Georgensgmünd BY Beleidigung § 185 StGB X 2422 05.12.2016 Georgensgmünd BY Beleidigung § 185 StGB X 2423 05.12.2016 Kelkheim (Taunus) HE Volksverhetzung § 130 StGB X 2424 05.12.2016 Chemnitz SN Bedrohung § 241 StGB X 2425 06.12.2016 Hohenmölsen ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2426 06.12.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 2427 06.12.2016 Singen (Hohentwiel) BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2428 06.12.2016 Verden (Aller) NI Diebstahl § 242 StGB X 2429 06.12.2016 Annaberg-Buchholz SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2430 07.12.2016 Fürstenwalde/Spree BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2431 07.12.2016 Bad Freienwalde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2432 07.12.2016 Bayerbach bei Ergolds­ bach BY Bedrohung § 241 StGB X 2433 08.12.2016 Dessau ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 2434 08.12.2016 Lychen BB Beleidigung § 185 StGB X 2435 08.12.2016 Schwandorf BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 2436 08.12.2016 Hardegsen NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2437 08.12.2016 Coppenbrügge NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2438 09.12.2016 Birkenwerder bei Berlin BB Brandstiftung § 306 StGB X 2439 09.12.2016 Wilhelmsfeld BW Beleidigung § 185 StGB X 2440 09.12.2016 Frankfurt am Main HE Bedrohung § 241 StGB 2441 09.12.2016 Lohne (Oldenburg) NI Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 2442 09.12.2016 Düsseldorf NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2443 09.12.2016 Kellinghusen SH Körperverletzung § 223 StGB X 2444 09.12.2016 Sankt Michaelisdonn SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2445 09.12.2016 Sankt Michaelisdonn SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2446 10.12.2016 Weißenfels ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2447 11.12.2016 Berlin BR Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2448 11.12.2016 Tarmstedt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2449 11.12.2016 Kiel SH Körperverletzung § 223 StGB X 2450 11.12.2016 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2451 11.12.2016 Sömmerda TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2452 12.12.2016 Bermatingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2453 12.12.2016 Kötzting BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2454 12.12.2016 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2455 12.12.2016 Annaberg-Buchholz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2456 12.12.2016 Oschatz SN Beleidigung § 185 StGB X 2457 12.12.2016 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2458 12.12.2016 Bautzen SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2459 12.12.2016 Erfurt TH Beleidigung § 185 StGB X 2460 12.12.2016 Erfurt TH Beleidigung § 185 StGB X 2461 13.12.2016 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 2462 13.12.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 2463 13.12.2016 Berlin BR Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2464 13.12.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB X 2465 13.12.2016 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2466 13.12.2016 Haltern NW Beleidigung § 185 StGB X 2467 13.12.2016 Sankt Michaelisdonn SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2468 13.12.2016 Sömmerda TH Verleumdung § 187 StGB X 2469 13.12.2016 Greußen TH Volksverhetzung § 130 StGB X 2470 13.12.2016 Erfurt TH Bedrohung § 241 StGB X 2471 13.12.2016 Erfurt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 2472 14.12.2016 Neuruppin BB Nötigung § 240 StGB X 2473 14.12.2016 Sömmerda TH Körperverletzung § 223 StGB X 2474 15.12.2016 Pforzheim BW Störung des öffentlichen Frie­ dens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 2475 16.12.2016 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 2476 16.12.2016 Lauterbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2477 16.12.2016 München BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 2478 17.12.2016 Cottbus BB Raub § 249 StGB X 2479 17.12.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 2480 17.12.2016 Altötting BY Körperverletzung § 223 StGB X 2481 17.12.2016 Rostock MV Körperverletzung § 223 StGB X 2482 17.12.2016 Sebnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 2483 18.12.2016 Cottbus BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2484 18.12.2016 Senftenberg BB Beleidigung § 185 StGB X 2485 18.12.2016 Zwickau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2486 19.12.2016 Kaufbeuren BY Beleidigung § 185 StGB X 2487 19.12.2016 Kaufbeuren BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2488 19.12.2016 Ganderkesee NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2489 19.12.2016 Ganderkesee NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2490 19.12.2016 Bad Kreuznach RP Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2491 20.12.2016 Rathenow BB Versammlungsgesetz (VersG) X 2492 20.12.2016 Cottbus BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 2493 20.12.2016 Eisenhüttenstadt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2494 20.12.2016 Berlin BR Beleidigung § 185 StGB 2495 20.12.2016 Kernen im Remstal BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2496 20.12.2016 Mössingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2497 20.12.2016 Gundelsheim BY Bedrohung § 241 StGB X 2498 20.12.2016 Lüchow NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2499 20.12.2016 Hildesheim NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 2500 20.12.2016 Sonneberg TH Volksverhetzung § 130 StGB X 2501 21.12.2016 Welzow BB Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 2502 21.12.2016 Nürnberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2503 21.12.2016 Oldenburg (Oldenburg) NI Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2504 21.12.2016 Bielefeld NW Volksverhetzung § 130 StGB X 2505 21.12.2016 Kiel SH Nötigung § 240 StGB X 2506 21.12.2016 Leipzig SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2507 21.12.2016 Sehma SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2508 21.12.2016 Pirna SN Beleidigung § 185 StGB X 2509 21.12.2016 Chemnitz SN Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2510 21.12.2016 Unterwellenborn TH Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2511 22.12.2016 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 2512 22.12.2016 Berlin BR Volksverhetzung § 130 StGB X 2513 22.12.2016 Berlin BR Bedrohung § 241 StGB X 2514 22.12.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB X 2515 22.12.2016 Sandhausen BW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 2516 22.12.2016 Neustetten BW Volksverhetzung § 130 StGB X 2517 22.12.2016 Vilshofen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2518 22.12.2016 Poppenricht BY Beleidigung § 185 StGB 2519 22.12.2016 Hainburg HE Volksverhetzung § 130 StGB X 2520 22.12.2016 Oldenburg (Oldenburg) NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2521 22.12.2016 Tostedt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2522 22.12.2016 Norderstedt SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2523 22.12.2016 Norderstedt SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 2524 23.12.2016 Neubrandenburg MV Körperverletzung § 223 StGB X 2525 24.12.2016 Altötting BY Volksverhetzung § 130 StGB X 2526 26.12.2016 Halle/Saale ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2527 26.12.2016 Hohenfels BW Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2528 26.12.2016 Rhauderfehn NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2529 27.12.2016 Berlin BR Sachbeschädigung § 303 StGB 2530 27.12.2016 Krün BY Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 2531 27.12.2016 Erlangen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 2532 27.12.2016 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 2533 28.12.2016 Verden (Aller) NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 2534 29.12.2016 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 2535 29.12.2016 Senftenberg BB Körperverletzung § 223 StGB X 2536 29.12.2016 Bernau bei Berlin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 2537 29.12.2016 Barth MV Bedrohung § 241 StGB X 2538 29.12.2016 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 2539 30.12.2016 Oschersleben/Bode ST Körperverletzung § 223 StGB X 2540 30.12.2016 Kiel SH Nötigung § 240 StGB X 2541 30.12.2016 Eisenach TH Beleidigung § 185 StGB X 2542 31.12.2016 Altdorf bei Nürnberg BY Verwenden v. Kennzeichen ver­ fassungswidriger Org. § 86a StGB X 2543 31.12.2016 Kiel SH Nötigung § 240 StGB X 2544 31.12.2016 Mildstedt SH Volksverhetzung § 130 StGB X 2545 31.12.2016 Hartmannsdorf SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB XAnlage 3 Unterthema „gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer“, Tatzeit: 1. Januar bis 31. Dezember 2016 Nr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 1 04.01.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 2 06.01.2016 Offenbach am Main HE Volksverhetzung § 130 StGB X 3 06.01.2016 Marburg HE Volksverhetzung § 130 StGB 4 06.01.2016 Soest NW Volksverhetzung § 130 StGB X 5 07.01.2016 Donaueschingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 6 08.01.2016 Saarbrücken SL Störung des öffentlichen Friedens durch An­ drohung von Straftaten § 126 StGB X 7 11.01.2016 Bergen/Rügen MV Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri­ ger Org. § 86a StGB X 8 13.01.2016 Bochum NW Nötigung § 240 StGB X 9 13.01.2016 Kaiserslautern RP Beleidigung § 185 StGB X 10 14.01.2016 Bad Aibling BY Beleidigung § 185 StGB X 11 14.01.2016 Waren/Müritz MV Bedrohung § 241 StGB X 12 16.01.2016 Forchheim BY Beleidigung § 185 StGB X 13 17.01.2016 Reinfeld (Holstein) SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri­ ger Org. § 86a StGB X 14 18.01.2016 Timmendorfer Strand SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri­ ger Org. § 86a StGB X 15 18.01.2016 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 16 20.01.2016 Templin BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 17 21.01.2016 Waltrop NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri­ ger Org. § 86a StGB X 18 23.01.2016 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 19 24.01.2016 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 20 24.01.2016 Pinneberg SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri­ ger Org. § 86a StGB X 21 24.01.2016 Naunhof SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 22 25.01.2016 Mönkeberg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 23 27.01.2016 Mittweida SN Volksverhetzung § 130 StGB X 24 28.01.2016 Oberschleißheim BY Fälschung beweiserheblicher Daten § 269 StGB X 25 29.01.2016 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 26 31.01.2016 Illingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 27 01.02.2016 Unterensingen BW Beleidigung § 185 StGB X 28 01.02.2016 Kirchberg BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri­ ger Org. § 86a StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 29 03.02.2016 Langenhagen NI Beleidigung § 185 StGB X 30 04.02.2016 Köthen/Anhalt ST Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri­ ger Org. § 86a StGB X 31 07.02.2016 Siegen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 32 11.02.2016 Heikendorf SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 33 12.02.2016 Dessau ST Volksverhetzung § 130 StGB X 34 12.02.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 35 12.02.2016 Bochum NW Beleidigung § 185 StGB X 36 12.02.2016 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 37 15.02.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 38 16.02.2016 Lübeck SH Volksverhetzung § 130 StGB X 39 17.02.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 40 17.02.2016 Schmallenberg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 41 17.02.2016 Malente SH Volksverhetzung § 130 StGB X 42 18.02.2016 Frauenstein SN Störung des öffentlichen Friedens durch An­ drohung von Straftaten § 126 StGB X 43 19.02.2016 Hildesheim NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 44 19.02.2016 Dresden SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 45 21.02.2016 Halle/Saale ST Besonders schwerer Diebstahl § 243 StGB 46 21.02.2016 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 47 22.02.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 48 22.02.2016 Frauenstein SN Bedrohung § 241 StGB X 49 24.02.2016 Tröglitz ST Beleidigung § 185 StGB X 50 24.02.2016 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 51 27.02.2016 Wismar MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 52 29.02.2016 Kronach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 53 29.02.2016 Rottenbuch BY Beleidigung § 185 StGB X 54 29.02.2016 Mönkeberg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 55 03.03.2016 Germering BY Volksverhetzung § 130 StGB X 56 03.03.2016 Borna SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 57 04.03.2016 Hoyerswerda SN Beleidigung § 185 StGB X 58 07.03.2016 Weisendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 59 09.03.2016 Obernheim-Kir­ chenarnbach RP Beleidigung § 185 StGB X 60 09.03.2016 Freiberg SN Beleidigung § 185 StGB 61 11.03.2016 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 62 11.03.2016 Halle/Saale ST Nötigung § 240 StGB X 63 11.03.2016 Rendsburg SH Beleidigung § 185 StGB X 64 11.03.2016 Kiel SH Volksverhetzung § 130 StGB X 65 12.03.2016 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 66 12.03.2016 Hörstel NW Volksverhetzung § 130 StGB X 67 12.03.2016 Großpösna SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri­ ger Org. § 86a StGB X 68 14.03.2016 Zwickau SN Sachbeschädigung § 303 StGB 69 15.03.2016 Oldenburg in Holstein SH Volksverhetzung § 130 StGB X 70 17.03.2016 Köln NW Nötigung § 240 StGB X 71 18.03.2016 Oschatz SN Beleidigung § 185 StGB 72 26.03.2016 Eitorf NW Hausfriedensbruch § 123 StGB X 73 26.03.2016 Gummersbach NW Bedrohung § 241 StGB X 74 31.03.2016 Hameln NI Bedrohung § 241 StGB X 75 31.03.2016 Freiberg SN Bedrohung § 241 StGB 76 02.04.2016 Wolfsburg NI Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri­ ger Org. § 86a StGB X 77 03.04.2016 Kellinghusen SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri­ ger Org. § 86a StGB X 78 05.04.2016 Grünberg HE Sachbeschädigung § 303 StGB X 79 05.04.2016 Bielefeld NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 80 06.04.2016 Lichtenau SN Sachbeschädigung § 303 StGB 81 08.04.2016 Stollberg/Erzgebirge SN Volksverhetzung § 130 StGB X 82 09.04.2016 Langwedel NI Nötigung § 240 StGB X 83 14.04.2016 Schellerten NI Nötigung § 240 StGB 84 18.04.2016 Remscheid NW Volksverhetzung § 130 StGB X 85 18.04.2016 Lübeck SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 86 19.04.2016 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 87 20.04.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 88 21.04.2016 Halle/Saale ST Volksverhetzung § 130 StGB X 89 22.04.2016 Urmitz RP Beleidigung § 185 StGB X 90 26.04.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 91 27.04.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 92 30.04.2016 Karlsruhe BW Bedrohung § 241 StGB 93 30.04.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 94 30.04.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 95 30.04.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 96 01.05.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 97 03.05.2016 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 98 04.05.2016 Monschau NW Störung des öffentlichen Friedens durch An­ drohung von Straftaten § 126 StGB 99 04.05.2016 Borna SN Sachbeschädigung § 303 StGB 100 06.05.2016 Obersüßbach BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 101 06.05.2016 Karlshagen MV Bedrohung § 241 StGB X 102 08.05.2016 Minden NW Diebstahl § 242 StGB X 103 12.05.2016 Solingen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 104 14.05.2016 Naumburg/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 105 15.05.2016 Bismark/Altmark ST Beleidigung § 185 StGB X 106 17.05.2016 Pirna SN Bedrohung § 241 StGB X 107 21.05.2016 Langwedel NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 108 25.05.2016 Remscheid NW Beleidigung § 185 StGB X 109 27.05.2016 Havelberg ST Volksverhetzung § 130 StGB X 110 30.05.2016 Rottenburg am Neckar BW Beleidigung § 185 StGB X 111 30.05.2016 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 112 01.06.2016 Dortmund NW Diebstahl § 242 StGB X 113 04.06.2016 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB 114 04.06.2016 Schwerin MV Brandstiftung § 306 StGB X 115 05.06.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 116 05.06.2016 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 117 08.06.2016 Remscheid NW Volksverhetzung § 130 StGB X 118 11.06.2016 Eslohe (Sauerland) NW Bedrohung § 241 StGB X 119 14.06.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 120 14.06.2016 Düsseldorf NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 121 16.06.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 122 16.06.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 123 18.06.2016 Hagen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 124 23.06.2016 Altdorf bei Nürnberg BY Beleidigung § 185 StGB X 125 25.06.2016 Eslohe (Sauerland) NW Beleidigung § 185 StGB X 126 26.06.2016 Bergrheinfeld BY Verleumdung § 187 StGB X 127 27.06.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 128 27.06.2016 Eslohe (Sauerland) NW Beleidigung § 185 StGB X 129 28.06.2016 Baddeckenstedt NI Diebstahl § 242 StGB X 130 29.06.2016 Nassenfels BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 131 04.07.2016 Hirschfelde SN Körperverletzung § 223 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 132 06.07.2016 Weiherhammer BY Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri­ ger Org. § 86a StGB X 133 06.07.2016 Herzogenrath NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri­ ger Org. § 86a StGB X 134 06.07.2016 Gelsenkirchen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 135 13.07.2016 Bautzen SN Störung des öffentlichen Friedens durch An­ drohung von Straftaten § 126 StGB X 136 13.07.2016 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 137 14.07.2016 Blankenfelde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 138 14.07.2016 Blankenfelde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 139 14.07.2016 Wurzen SN Brandstiftung § 306 StGB X 140 18.07.2016 Kirchheim bei Mün­ chen BY Beleidigung § 185 StGB X 141 18.07.2016 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 142 19.07.2016 Wernigerode ST Volksverhetzung § 130 StGB X 143 20.07.2016 Eslohe (Sauerland) NW Volksverhetzung § 130 StGB X 144 20.07.2016 Kaltenkirchen SH Bedrohung § 241 StGB X 145 21.07.2016 Zwickau SN Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbe­ reichs durch Bildaufnahmen § 201a StGB 146 22.07.2016 Heilbronn BW Bedrohung § 241 StGB X 147 22.07.2016 Zwickau SN Bedrohung § 241 StGB X 148 25.07.2016 Schwarzenbruck BY Bedrohung § 241 StGB X 149 25.07.2016 Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB 150 02.08.2016 Schkeuditz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri­ ger Org. § 86a StGB 151 04.08.2016 Bad Oeynhausen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 152 04.08.2016 Wesseling NW Körperverletzung § 223 StGB X 153 08.08.2016 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 154 08.08.2016 Werther (Westfalen) NW Beleidigung § 185 StGB X 155 11.08.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 156 14.08.2016 Bad Nenndorf NI Verleumdung § 187 StGB X 157 15.08.2016 Remscheid NW Beleidigung von Organen und Vertretern aus­ ländischer Staaten § 103 StGB X 158 17.08.2016 Ingolstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 159 17.08.2016 Bremen HB Brandstiftung § 306 StGB 160 20.08.2016 Mannheim BW Bedrohung § 241 StGB X 161 22.08.2016 Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB 162 22.08.2016 Munster NI Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 163 24.08.2016 Bad Wörishofen BY Bedrohung § 241 StGB X 164 26.08.2016 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 165 30.08.2016 Bammental BW Bedrohung § 241 StGB X 166 31.08.2016 Neuhardenberg BB Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri­ ger Org. § 86a StGB X 167 01.09.2016 Solingen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 168 02.09.2016 Eslohe (Sauerland) NW Bedrohung § 241 StGB X 169 02.09.2016 Remscheid NW Volksverhetzung § 130 StGB X 170 03.09.2016 Parey ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 171 04.09.2016 Petershagen NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 172 10.09.2016 Kollmar SH Beleidigung § 185 StGB X 173 12.09.2016 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 174 14.09.2016 Thale/Harz ST Volksverhetzung § 130 StGB X 175 15.09.2016 Waldsee RP Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri­ ger Org. § 86a StGB X 176 20.09.2016 Hohenaspe SH Beleidigung § 185 StGB X 177 24.09.2016 Lorup NI Bedrohung § 241 StGB X 178 26.09.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 179 29.09.2016 Herzogenrath NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri­ ger Org. § 86a StGB X 180 03.10.2016 Remscheid NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 181 04.10.2016 Lauterbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 182 04.10.2016 Kellinghusen SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 183 06.10.2016 Halle/Saale ST Beleidigung § 185 StGB X 184 06.10.2016 Warendorf NW Beleidigung § 185 StGB X 185 09.10.2016 Bad Segeberg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 186 21.10.2016 Aue SN Beleidigung § 185 StGB X 187 23.10.2016 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 188 27.10.2016 Dortmund NW Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri­ ger Org. § 86a StGB X 189 28.10.2016 Siegen NW Beleidigung § 185 StGB X 190 03.11.2016 Saarbrücken SL Beleidigung § 185 StGB X 191 04.11.2016 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 192 07.11.2016 Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 193 10.11.2016 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 194 10.11.2016 Görlitz SN Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidri­ ger Org. § 86a StGB X 195 12.11.2016 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB XNr. Datum Ort Land Deliktsart PMK- rechts 196 14.11.2016 Miltenberg BY Beleidigung § 185 StGB X 197 15.11.2016 Münster NW Hausfriedensbruch § 123 StGB 198 16.11.2016 Lauterbach BW Volksverhetzung § 130 StGB X 199 18.11.2016 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 200 19.11.2016 Berlin BE Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 201 21.11.2016 Schneeberg SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 202 24.11.2016 Bochum NW Beleidigung § 185 StGB X 203 29.11.2016 Kiel SH Nötigung § 240 StGB X 204 03.12.2016 Friedrichshafen BW Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB X 205 05.12.2016 Georgensgmünd BY Beleidigung § 185 StGB X 206 05.12.2016 Koserow MV Volksverhetzung § 130 StGB X 207 09.12.2016 Birkenwerder bei Berlin BB Brandstiftung § 306 StGB X 208 09.12.2016 Werther (Westfalen) NW Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr § 315b StGB X 209 10.12.2016 Kellinghusen SH Verwenden v. Kennzeichen verfassungswidriger Org. § 86a StGB X 210 12.12.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 211 13.12.2016 Haltern NW Beleidigung § 185 StGB X 212 17.12.2016 Elzach BW Beleidigung § 185 StGB X 213 18.12.2016 Essen NW Bedrohung § 241 StGB X 214 21.12.2016 Kiel SH Nötigung § 240 StGB X 215 29.12.2016 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB 216 30.12.2016 Kiel SH Nötigung § 240 StGB X 217 31.12.2016 Kiel SH Nötigung § 240 StGB X

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18. Wahlperiode 20.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der UnionGesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union A. Problem und Ziel Am 8. August 2016 trat die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19. Juli 2016, S. 1; im Folgenden: NIS-Richtlinie) in Kraft. Mit der Richtlinie wurden ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für den EU-weiten Aufbau nationaler Kapazitäten für die Cyber-Sicherheit, eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Mindestsicherheitsanforderungen an und Meldepflichten für bestimmte Dienste geschaffen. Ziel ist es, einheitliche Maßnahmen festzulegen, mit denen ein hohes Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen in der Europäischen Union erreicht werden soll (Artikel 1 Absatz 1 der NIS-Richtlinie). Die NIS-Richtlinie ist gemäß ihrem Artikel 25 Absatz 1 bis zum 9. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der NIS-Richtlinie ermitteln die Mitgliedstaaten bis zum 9. November 2018 für jeden in Anhang II der Richtlinie genannten Sektor und Teilsektor die Betreiber wesentlicher Dienste mit einer Niederlassung in ihrem Hoheitsgebiet. B. Lösung Die europarechtlichen Vorgaben wurden bezüglich der Betreiber wesentlicher Dienste, in Deutschland die sogenannten Kritischen Infrastrukturen gem. § 2 Absatz 10 BSIG, im Wesentlichen bereits durch das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1324) in deutsches Recht umgesetzt. Daher sind im Rahmen einer Anpassung des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) sowie einer Anpassung einzelner für bestimmte Branchen der Kritischen Infrastrukturen vorrangiger Spezialgesetze (des Atomgesetzes (AtG), des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)) nur wenige Anpassungen erforderlich.Zur Umsetzung der Vorgaben der NIS-Richtlinie werden die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Überprüfung der Einhaltung der technischen und organisatorischen Sicherheitsanforderungen, die Nachweispflicht der Betreiber nach § 8a BSIG und die Regelungen in § 8b BSIG um Vorgaben für das Verfahren bei grenzüberschreitenden Vorfällen erweitert. Ergänzend werden Regelungen zu Mobilen Incident Response Teams (MIRTs) aufgenommen, mit denen das BSI andere Stellen bei der Wiederherstellung ihrer IT-Systeme unterstützen wird. Zudem wird das BSIG um eine Definition der digitalen Dienste sowie um spezielle Regelungen zu Sicherheitsanforderungen, zu Meldepflichten und zur Aufsicht im Hinblick auf die Anbieter digitaler Dienste ergänzt; die Bußgeldvorschriften in § 15 werden entsprechend angepasst. Die in Artikel 5 der NIS-Richtlinie vorgesehene Ermittlung der Betreiber wesentlicher Dienste wird über die im geltenden Recht bereits vorgesehene Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 BSIG vorgenommen. Ergänzt wird eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Umsetzung der in Artikel 16 der NIS-Richtlinie vorgesehenen Durchführungsrechtsakte. Die nach § 8c BSIG vorrangigen Spezialgesetze werden entsprechend den im BSIG mit Bezug auf den Betrieb Kritischer Infrastrukturen enthaltenen Regelungen angepasst, soweit sie die Anforderungen der NIS-Richtlinie bezüglich der Betreiber wesentlicher Dienste bisher unterschreiten. Neu eingeführt werden Regelungen bezüglich der digitalen Dienste Online-Marktplätze, Online-Suchmaschinen und Cloud-Computing-Dienste in das BSIG. Zusätzlich werden mit dem Gesetzentwurf erforderliche Klarstellungen, Bereinigungen und Anpassungen bei den Unterstützungsaufgaben des BSI vorgenommen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.E.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Betreiber von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen, für bestimmte Telekommunikationsanbieter, für die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik), deren Gesellschafter die Spitzenverbände der Leistungserbringer und Kostenträger im nationalen Gesundheitswesen sind, sowie für sonstige Betreiber Kritischer Infrastrukturen entsteht ein Erfüllungsaufwand von maximal 8,66 Millionen Euro. Für die Anbieter digitaler Dienste resultiert darüber hinaus durch die Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestniveaus an IT-Sicherheit und die Einführung von Meldepflichten für bestimmte IT-Vorfälle Erfüllungsaufwand. Dieser Aufwand kann im Voraus nicht quantifiziert werden, da das erforderliche Sicherheitsniveau und Meldeschwellen erst durch Durchführungsrechtsakte der Kommission festgelegt werden. Der Kreis der verpflichteten Anbieter kann derzeit nicht konkret eingegrenzt und eine entsprechende Zahl meldepflichtiger Anbieter digitaler Dienste benannt werden, da hierzu keine Erhebungen vorliegen. Es wird jedoch geschätzt, dass von den Regelungen für digitale Dienste in Deutschland zwischen 500 und 1.500 Unternehmen betroffen sein werden. Die konkrete Anzahl hängt jedoch auch von späteren Festsetzungen der Durchführungsakte der Kommission ab. Der Aufwand für die Umsetzung von Maßnahmen zur Sicherung technischer Einrichtungen für einzelne Anbieter kann im Voraus nicht quantifiziert werden, da das erforderliche Sicherheitsniveau erst durch Durchführungsrechtsakte der Kommission festgelegt werden wird. Da Informationstechnik für Anbieter von digitalen Diensten das Kerngeschäft darstellt, und diese zudem bereits durch datenschutzrechtliche Vorgaben zur Gewährleistung eines hinreichenden Niveaus an Datensicherheit verpflichtet sind, ist allerdings davon auszugehen, dass das IT-Sicherheitsniveau bei digitalen Diensten bereits hohen Anforderungen genügt. Auch die Anzahl der meldepflichtigen Vorfälle und der hierdurch für einzelne Anbieter resultierende Aufwand sind abhängig von der Festlegung konkreter Schwellenwerte und Meldevorgaben in Durchführungsrechtsakten der Kommission. Unter der Annahme, dass pro Betreiber und Jahr sieben Meldungen eines schweren Sicherheitsvorfalls erfolgen, und unter Ansatz einer Kostenschätzung von 660 Euro pro Meldung ergeben sich Gesamtkosten für die Meldepflicht digitaler Dienste in Höhe von rund 4,6 Mio. Euro. Kostenmindernd wird sich voraussichtlich auch hier auswirken, dass aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben Meldestrukturen bereits vorhanden sein müssen.Davon Bürokratiekosten: Einzig die Meldepflichten für digitale Dienste und bestimmte Energieversorgungsnetzbetreiber stellen eine Informationspflicht dar, wodurch die Bürokratiekosten um rund 11,76 Millionen Euro steigen. Die Belastungen sind nicht im Rahmen der One in, one out-Regel der Bundesregierung zu kompensieren, da diese Änderungen aus einer 1:1-Umsetzung der verbindlichen Mindestvorgaben der Richtlinie (EU) 2016/1148 resultieren. E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Der Verwaltung entsteht für die Erfüllung der im Gesetz vorgesehenen zusätzlichen Aufgaben ein Aufwand von insgesamt 185,5 Planstellen/Stellen mit Personalkosten in Höhe von jährlich rund 14,216 Millionen Euro. Davon ist beim BSI ein Erfüllungsaufwand in Höhe 181,5 Planstellen/Stellen mit Personalkosten in Höhe von jährlich rund 13,909 Millionen Euro und beim Bundesministerium des Innern (BMI) ein Erfüllungsaufwand in Höhe von 4 Planstellen/Stellen mit Personalkosten in Höhe von jährlich rund 420.000 Euro zu berücksichtigen. Beim BSI werden in geringem Umfang zusätzliche Sachkosten entstehen, die aus dem Haushalt des BSI getragen werden können. Der Bedarf an Personalmitteln sowie Planstellen und Stellen soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Der Erfüllungsaufwand für die Länder und Kommunen ist derzeit nicht bezifferbar. F. Weitere Kosten Betreibern Kritischer Infrastrukturen können im Sonderfall nach § 8a Absatz 3 Satz 3 BSIG Kosten entstehen, soweit berechtigte Zweifel an der ordnungsgemäßen Einhaltung der ihnen obliegenden Sicherheitsanforderungen bestehen, die eine zusätzlich Überprüfung vor Ort erforderlich machen.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 20. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium des Innern. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 27. Januar 2017 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates werden unverzüglich nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union1 Vom … Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des BSI-Gesetzes Das BSI-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2821), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1) § 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 10 folgender Absatz 11 eingefügt: „(11) Digitale Dienste im Sinne dieses Gesetzes sind Dienste im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1), und die 1. es Verbrauchern oder Unternehmern im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a beziehungsweise Buchstabe b der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alter- 1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Ra Anlage 1native Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63) ermöglichen, Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge mit Unternehmern entweder auf der Website dieser Dienste oder auf der Website eines Unternehmers, die von diesen Diensten bereitgestellte Rechendienste verwendet, abzuschließen (Online-Marktplätze); 2. es Nutzern ermöglichen, Suchen grundsätzlich auf allen Websites oder auf Websites in einer bestimmten Sprache anhand einer Abfrage zu einem beliebigen Thema in Form eines Stichworts, einer Wortgruppe oder einer anderen Eingabe vorzunehmen, die daraufhin Links anzeigen, über die der Abfrage entsprechende Inhalte abgerufen werden können (Online-Suchmaschinen); 3. den Zugang zu einem skalierbaren und elastischen Pool gemeinsam nutzbarer Rechenressourcen ermöglichen (Cloud-Computing-Dienste), und nicht zum Schutz grundlegender staatlicher Funktionen eingerichtet worden sind oder für diese genutzt werden.“ b) Nach Absatz 11 wird folgender Absatz 12 eingeführt: „Anbieter digitaler Dienste“ im Sinne dieses Gesetzes ist eine juristische Person, die einen digitalen Dienst anbietet.“ 2) § 3 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 13 Buchstabe b) wird wie folgt geändert: Nach dem Wort "Verfassungsschutzbehörden" werden die Wörter "und des Militärischen Abschirmdienstes" und nach dem Wort "der Länder" die Wörter "beziehungsweise dem Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst" eingefügt. b) Nach Nummer 13 wird folgende Nummer 13a eingefügt: „13a. auf Ersuchen der zuständigen Stellen der Länder Unterstützung dieser Stellen in Fragen der Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik;“. c) Nummer 17 wird wie folgt geändert: Die Angabe „und 8b“ wird durch die Angabe „bis 8c“ und der Punkt am Ende wird durch die Wörter „und digitaler Dienste;“ ersetzt. d) Folgende Nummer 18 wird angefügt: „18. Unterstützung bei der Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen3) § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort "Verfassungsschutz" die Wörter "sowie an den Militärischen Abschirmdienst, wenn sich diese Tätigkeiten gegen Personen, Dienststellen oder Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung richten." eingefügt. bb) Es wird folgende Nummer 3 angefügt: „3. zur Unterrichtung über Tatsachen, die einen internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriff mittels Schadprogrammen oder vergleichbaren schädlich wirkenden informationstechnischen Mitteln auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von IT-Systemen in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland erkennen lassen, an den Bundesnachrichtendienst.“ b) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 3 werden nach dem Wort "Länder" die Wörter "sowie an den Militärischen Abschirmdienst" und nach dem Wort "Bundesverfassungsschutzgesetzes" die Wörter "beziehungsweise § 1 Absatz 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst" eingefügt. bbb) Es wird folgende Nummer 4 angefügt: „an den Bundesnachrichtendienst, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Straftaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 8 des Artikel 10-Gesetzes plant, begeht oder begangen hat und dies von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland ist.“ bb) In Satz 5 wird nach der Angabe „Nummer 3“ die Angabe „und Nummer 4“ eingefügt. 4) Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: „§ 5a Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen (1) Handelt es sich bei einer Beeinträchtigung der Sicherheit oder Funktions-eines Betreibers einer Kritischen Infrastruktur um einen herausgehobenen Fall, so kann das Bundesamt auf Ersuchen der betroffenen Stelle oder des betroffenen Betreibers die Maßnahmen treffen, die zur Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des betroffenen informationstechnischen Systems erforderlich sind. Soweit das Bundesamt erste Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und Sicherstellung des Notbetriebes vor Ort ergreift, werden hierfür keine Gebühren oder Auslagen für die Tätigkeit des Bundesamtes erhoben. Hiervon unberührt bleiben etwaige Kosten für die Hinzuziehung qualifizierter Dritter. (2) Ein herausgehobener Fall nach Absatz 1 liegt insbesondere dann vor, wenn es sich um einen Angriff von besonderer technischer Qualität handelt oder die zügige Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des betroffenen informationstechnischen Systems von besonderem öffentlichem Interesse ist. (3) Das Bundesamt darf bei Maßnahmen nach Absatz 1 personenbezogene oder dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Daten erheben und verarbeiten, soweit dies zur Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des betroffenen informationstechnischen Systems erforderlich und angemessen ist. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für die Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des informationstechnischen Systems nicht mehr benötigt werden. Wenn die Daten in Fällen des Absatzes 4 an eine andere Behörde zur Erfüllung von deren gesetzlichen Aufgaben weitergegeben worden sind, darf das Bundesamt die Daten abweichend von Satz 2 bis zur Beendigung der Unterstützung dieser Behörden weiterverarbeiten. Eine Nutzung zu anderen Zwecken ist unzulässig. § 5 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden. Im Übrigen sind die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden. (4) Das Bundesamt darf Informationen, von denen es im Rahmen dieser Vorschrift Kenntnis erlangt, nur mit Einwilligung des Ersuchenden weitergeben, es sei denn, die Informationen lassen keine Rückschlüsse auf die Identität des Ersuchenden zu oder die Informationen können entsprechend § 5 Absatz 5 und 6 übermittelt werden. Zugang zu den in Verfahren nach Absatz 1 geführten Akten wird Dritten nicht gewährt. (5) Das Bundesamt kann sich bei Maßnahmen nach Absatz 1 mit der Einwilligung des Ersuchenden der Hilfe qualifizierter Dritter bedienen, wenn dies zur rechtzeitigen oder vollständigen Wiederherstellung der Sicherheit oder Funkti-Die hierdurch entstehenden Kosten hat der Ersuchende zu tragen. Das Bundesamt kann den Ersuchenden auch auf qualifizierte Dritte verweisen. Das Bundesamt und vom Ersuchenden oder vom Bundesamt nach Satz 1 beauftragte Dritte können einander bei Maßnahmen nach Absatz 1 mit der Einwilligung des Ersuchenden Daten übermitteln. Hierfür gilt Absatz 3 entsprechend. (6) Soweit es zur Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des informationstechnischen Systems erforderlich ist, kann das Bundesamt vom Hersteller des informationstechnischen Systems verlangen, an der Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit mitzuwirken. (7) In begründeten Einzelfällen kann das Bundesamt auch bei anderen als den in Absatz 1 genannten Einrichtungen tätig werden, wenn es darum ersucht wurde und es sich um einen herausgehobenen Fall im Sinne des Absatzes 2 handelt. (8) Im Falle von Anlagen oder Tätigkeiten, die einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedürfen, ist in Fällen der Absätze 1, 4, 5 und 7 vor Tätigwerden des Bundesamtes das Benehmen mit den zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder herzustellen. Im Falle von Anlagen oder Tätigkeiten, die einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedürfen, haben bei Maßnahmen des Bundesamtes nach § 5a die Vorgaben aufgrund des Atomgesetzes Vorrang.“ 5) In § 7a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Nummer 1, 14 und 17“ durch die Wörter „Nummer 1, 14, 17 und 18“ ersetzt. 6) § 8a wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 werden die Wörter „eine Aufstellung“ durch die Wörter „die Ergebnisse“ ersetzt. bb) Satz 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Das Bundesamt kann die Vorlage der Dokumentation, die der Überprüfung zugrunde gelegt wurde, verlangen. Es kann bei Sicherheitsmängeln im Einvernehmen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde des Bundes oder im Benehmen mit der sonst zuständigen Aufsichtsbehörde die Beseitigung der Sicherheitsmängel verlangen.“b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Das Bundesamt kann beim Betreiber Kritischer Infrastrukturen die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 1 überprüfen; es kann sich bei der Durchführung der Überprüfung eines qualifizierten unabhängigen Dritten bedienen. Der Betreiber Kritischer Infrastrukturen hat dem Bundesamt und den in dessen Auftrag handelnden Personen zum Zweck der Überprüfung das Betreten der Geschäfts- und Betriebsräume während der üblichen Betriebszeiten zu gestatten und auf Verlangen die in Betracht kommenden Aufzeichnungen, Schriftstücken und sonstigen Unterlagen in geeigneter Weise vorzulegen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Für die Überprüfung erhebt das Bundesamt Gebühren und Auslagen bei dem jeweiligen Betreiber Kritischer Infrastrukturen nur, sofern das Bundesamt auf Grund von Anhaltspunkten tätig geworden ist, die berechtigte Zweifel an der Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 1 begründeten.“ c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 7) § 8b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nummer 4 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe b wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt. bb) In Buchstabe c wird das Wort „sowie“ angefügt. cc) Folgender Buchstabe d wird angefügt: „d) die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union über nach Absatz 4 oder nach vergleichbaren Regelungen gemeldete erhebliche Störungen, die Auswirkungen in diesem Mitgliedstaat haben,“. b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Kommunikationsstrukturen nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 15“ durch die Wörter „von ihnen betriebenen Kritischen Infrastrukturen“ ersetzt. c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Betreiber Kritischer Infrastrukturen haben die folgenden Störungen unverzüglich über die Kontaktstelle an das Bundesamt zu melden: 1. Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ih i f ti t h i h S t K t d P dizu einem Ausfall oder zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der von ihnen betriebenen Kritischen Infrastrukturen geführt haben, 2. erhebliche Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse, die zu einem Ausfall oder zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der von ihnen betriebenen Kritischen Infrastrukturen führen können.“ bb) Satz 2 wird wie folgt geändert: aaa) Nach den Wörtern „Angaben zu der Störung“ werden die Wörter „, zu möglichen grenzübergreifenden Auswirkungen“ eingefügt. bbb) Die Wörter „Branche des Betreibers“ werden durch die Wörter „erbrachten kritischen Dienstleistung und zu den Auswirkungen der Störung auf diese Dienstleistung“ ersetzt. 8) Nach § 8b wird folgender § 8c eingefügt: „§ 8c Besondere Anforderungen an Anbieter digitaler Dienste (1) Anbieter digitaler Dienste haben geeignete und verhältnismäßige technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um Risiken für die Sicherheit der Netz- und Informationssysteme, die sie zur Bereitstellung der digitalen Dienste innerhalb der Europäischen Union nutzen, zu bewältigen. Sie haben Maßnahmen zu treffen, um den Auswirkungen von Sicherheitsvorfällen auf innerhalb der Europäischen Union erbrachte digitale Dienste vorzubeugen oder die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. (2) Maßnahmen zur Bewältigung von Risiken für die Sicherheit der Netz- und Informationssysteme nach Absatz 1 Satz 1 müssen unter Berücksichtigung des Stands der Technik ein Sicherheitsniveau der Netz- und Informationssysteme gewährleisten, das dem bestehenden Risiko angemessen ist. Dabei ist folgenden Aspekten Rechnung zu tragen: 1. der Sicherheit der Systeme und Anlagen, 2. der Erkennung, Analyse und Eindämmung von Sicherheitsvorfällen, 3. dem Betriebskontinuitätsmanagement, 4. der Überwachung, Überprüfung und Erprobung, 5 der Einhaltung internationaler NormenDie notwendigen Maßnahmen werden durch Durchführungsrechtsakte der Kommission nach Artikel 16 Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2016/1148 näher bestimmt. (3) Anbieter digitaler Dienste haben jeden Sicherheitsvorfall, der erhebliche Auswirkungen auf die Bereitstellung eines von ihnen innerhalb der Europäischen Union erbrachten digitalen Dienstes hat, unverzüglich dem Bundesamt zu melden. Die Voraussetzungen, nach denen Auswirkungen eines Sicherheitsvorfalls erheblich sind, werden durch Durchführungsakte der Kommission nach Artikel 16 Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2016/1148 unter Berücksichtigung insbesondere der folgenden Parameter näher bestimmt: 1. die Zahl der von dem Sicherheitsvorfall betroffenen Nutzer, insbesondere der Nutzer, die den Dienst für die Bereitstellung ihrer eigenen Dienste benötigen; 2. die Dauer des Sicherheitsvorfalls; 3. das von dem Sicherheitsvorfall betroffene geographische Gebiet; 4. das Ausmaß der Unterbrechung der Bereitstellung des Dienstes; 5. das Ausmaß der Auswirkungen auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Tätigkeiten. Die Pflicht zur Meldung eines Sicherheitsvorfalls entfällt, wenn der Anbieter keinen ausreichenden Zugang zu den Informationen hat, die erforderlich sind, um die Auswirkung eines Sicherheitsvorfalls gemessen an den Parametern nach Satz 2 zu bewerten. Für den Inhalt der Meldungen gilt § 8b Absatz 3 entsprechend, soweit nicht Durchführungsakte der Kommission nach Artikel 16 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2016/1148 etwas anderes bestimmen. Über nach Satz 1 gemeldete Sicherheitsvorfälle, die Auswirkungen in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben, hat das Bundesamt die zuständige Behörde dieses Mitgliedsstaats zu unterrichten. (4) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Anbieter digitaler Dienste die Anforderungen des Absatzes 1 in Verbindung mit den Durchführungsrechtsakten der Kommission nach Artikel 16 Absatz 8 der Richtlinie (EU) 2016/1148 und des Absatzes 2 in Verbindung mit den Durchführungsrechtsakten der Kommission nach Artikel 16 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2016/1148 nicht erfüllt, kann das Bundesamt von dem Anbieter digitaler Dienste folgende Maßnahmen verlangen:1. die Übermittlung der zur Beurteilung der Sicherheit seiner Netz- und Informationssysteme erforderlichen Informationen, einschließlich Nachweisen über ergriffene Sicherheitsmaßnahmen; 2. die Beseitigung von Mängeln bei der Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 bestimmten Anforderungen. Die Anhaltspunkte können sich auch aus Feststellungen ergeben, die dem Bundesamt von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union vorgelegt werden. (5) Hat ein Anbieter digitaler Dienste seine Hauptniederlassung, einen Vertreter oder Netz- und Informationssysteme in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, so arbeitet das Bundesamt bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 4 mit der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaates zusammen. Diese Zusammenarbeit kann das Ersuchen umfassen, die Maßnahmen in Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 zu ergreifen.“ 9) Der bisherige § 8c wird § 8d und wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach der Angabe „Absatz 4“ die Wörter „des Anhangs” eingefügt. b) Dem Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „soweit sie den Regelungen des § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes unterliegen,“ angefügt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 werden die Wörter „im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes“ durch die Wörter „soweit sie den Regelungen des § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes unterliegen,“ ersetzt. bb) In dem Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 5 werden jeweils die Wörter „Absatz 3 bis 5“ durch die Angabe „Absatz 4“ ersetzt. d) Die folgenden Absätze 4 und 5 werden angefügt: „(4) § 8c Absatz 1 bis 3 gilt nicht für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG. § 8c Absatz 3 gilt nicht für Anbieter, 1. die ihren Hauptsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben oder 2. die, soweit sie nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen sind, einen Vertreter in einem anderen Mitgliedstaat der Eu-ropäischen Union benannt haben, in dem die digitalen Dienste ebenfalls angeboten werden. Für Anbieter nach Satz 2 gilt § 8c Absatz 4 nur, soweit sie in der Bundesrepublik Deutschland Netz- und Informationssysteme betreiben, die sie zur Bereitstellung der digitalen Dienste innerhalb der Europäischen Union nutzen.“ 10) Der bisherige § 8d wird § 8e und wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach den Wörtern „§ 8a Absatz 2 und 3“ werden die Wörter „und § 8c Absatz 4“ und nach den Wörtern „§ 8b Absatz 4” die Wörter „und § 8c Absatz 4“ eingefügt. bb) Nach den Wörtern „Kritischer Infrastrukturen“ werden die Wörter „oder des Anbieters digitaler Dienste“ eingefügt. cc) Das Wort „wesentlicher“ wird durch das Wort „von“ ersetzt und die Wörter „zu erwarten ist“ durch die Wörter „eintreten kann“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt neugefasst: „Zugang zu den Akten des Bundesamtes in Angelegenheiten nach den §§ 8a bis 8c wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nur gewährt, wenn schutzwürdige Interessen des betroffenen Betreibers Kritischer Infrastrukturen oder des Anbieters digitaler Dienste dem nicht entgegenstehen und durch den Zugang zu den Akten keine Beeinträchtigung von Sicherheitsinteressen eintreten kann.“ c) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Für Betreiber nach § 8d Absatz 2 und 3 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.“ 11) Dem § 10 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Soweit die Durchführungsrechtsakte der Kommission nach Artikel 16 Absatz 8 und 9 der Richtlinie (EU) 2016/1148 keine abschließenden Bestimmungen über die von Anbietern digitaler Dienste nach § 8c Absatz 2 zu treffenden Maßnahmen oder über die Parameter zur Beurteilung der Erheblichkeit der Auswirkungen von Sicherheitsvorfällen nach § 8c Absatz 3 Satz 2 oder über Form und Verfahren der Meldungen nach § 8c Absatz 3 Satz 4 enthalten, d di B ti B d i i t i d I i Einehmen mit den jeweils betroffenen Ressorts durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, getroffen.“ 12) In § 11 wird die Angabe „§ 5“ durch die Wörter „die §§ 5 und 5a“ ersetzt. 13) Dem § 13 werden die folgenden Absätze 3 bis 5 angefügt: „(3) Das Bundesamt übermittelt bis zum 9. November 2018 und danach alle zwei Jahre die folgenden Informationen an die Kommission: 1. die nationalen Maßnahmen zur Ermittlung der Betreiber Kritischer Infrastrukturen; 2. eine Aufstellung der im in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1148 genannten Sektoren, die nach § 2 Absatz 10 Satz 1 Nummer 2 wegen ihrer Bedeutung als kritisch anzusehenden Dienstleistungen und deren als bedeutend anzusehenden Versorgungsgrad; 3. eine zahlenmäßige Aufstellung der Betreiber der in Nummer 2 genannten Sektoren, die in den in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1148 genannten Sektoren ermittelt werden, einschließlich eines Hinweises auf ihre Bedeutung für den jeweiligen Sektor. Die Übermittlung darf keine Informationen enthalten, die zu einer Identifizierung einzelner Betreiber führen können. Das Bundesamt übermittelt die nach Satz 1 übermittelten Informationen unverzüglich dem Bundesministerium des Innern, dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. (4) Sobald bekannt wird, dass eine Einrichtung oder Anlage nach § 2 Absatz 10 oder Teile einer Einrichtung oder Anlage eine wegen ihrer Bedeutung als kritisch anzusehenden Dienstleistung in einem der in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1148 genannten Sektoren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bereitstellt, nimmt das Bundesamt zum Zweck der gemeinsamen Ermittlung der Betreiber, die kritische Dienstleistungen in den in An-hang II der Richtlinie (EU) 2016/1148 genannten Teilsektoren erbringen, mit der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats Konsultationen auf. (5) Das Bundesamt übermittelt bis zum 9. August 2018 und danach jährlich an die Kooperationsgruppe nach Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2016/1148 einen zusammenfassenden Bericht zu den Meldungen, die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1148 genannten Sektoren oder digitale Dienste betreffen. Der Bericht enthält auch die Zahl der Meldungen und die Art der gemeldeten Sicherheitsvorfälle sowie die ergriffenen Maßnahmen. Der Bericht darf keine Informationen enthalten, die zu einer Identifizierung einzelner Meldungen oder einzelner Betreiber oder Anbieter führen können.“ 14) § 14 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 werden die Wörter „Satz 4 a) Nummer 1 oder b) Nummer 2“ durch die Angabe „Satz 5“ ersetzt. bb) In Nummer 3 wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt. cc) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. dd) Die folgenden Nummern 5 bis 7 werden angefügt: „5. entgegen § 8c Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht trifft, 6. entgegen § 8c Absatz 3 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder 7. einer vollziehbaren Anordnung nach § 8c Absatz 4 a) Nummer 1 oder b) Nummer 2 zuwiderhandelt.“ b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 bis 7 wird die Ordnungswidrigkeit nur geahndet, wenn der Anbieter digitaler Dienste seine Hauptniederlassung nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat oder, soweit er nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen ist, dort einen Vertreter benannt hat und in diesem Mit- li d t t di lb di it l Di t bi t t “15) Folgender § 15 wird angefügt: „§ 15 Anwendbarkeit der Vorschriften für Anbieter digitaler Dienste Die Vorschriften, die Anbieter digitaler Dienste betreffen, sind ab dem 10. Mai 2018 anwendbar.“ Artikel 2 Änderung des Atomgesetzes § 44b des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1) In Satz 2 werden die Wörter „§ 8b Absatz 1, 2 und Absatz 7“ durch die Wörter „§ 8b Absatz 1, 2 Nummer 1 bis 3, Nummer 4 Buchstabe a) bis c) und Absatz 7“ ersetzt. 2) In Satz 4 werden nach den Wörtern „des Bundes und des Landes“ die Wörter „und an die von diesen bestimmten Sachverständigen nach § 20“ eingefügt. Artikel 3 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1) § 11 Absatz 1c) wird wie folgt neu gefasst: „(1c) Betreiber von Energieversorgungsnetzen und von solchen Energieanlagen, die durch Inkrafttreten der Rechtsverordnung gemäß § 10 Absatz 1 des BSI-1. Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse, die zu einem Ausfall oder einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Energieversorgungsnetzes oder der betreffenden Energieanlage geführt haben, 2. erhebliche Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse, die zu einem Ausfall oder einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Energieversorgungsnetzes oder der betreffenden Energieanlage führen können, über die Kontaktstelle unverzüglich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu melden. Die Meldung muss Angaben zu der Störung, zu möglichen grenzübergreifenden Auswirkungen sowie zu den technischen Rahmenbedingungen, insbesondere der vermuteten oder tatsächlichen Ursache und der betroffenen Informationstechnik, enthalten. Die Nennung des Betreibers ist nur dann erforderlich, wenn die Störung tatsächlich zu einem Ausfall oder einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur geführt hat. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die Meldungen unverzüglich an die Bundesnetzagentur weiterzuleiten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die Bundesnetzagentur haben sicherzustellen, dass die unbefugte Offenbarung der ihnen nach Satz 1 zur Kenntnis gelangten Angaben ausgeschlossen wird. Zugang zu den Akten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sowie zu den Akten der Bundesnetzagentur in Angelegenheiten nach den §§ 11 Absatz 1a bis Absatz 1c wird nicht gewährt. § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. § 8e Absatz 1 des BSI-Gesetzes ist entsprechend anzuwenden.“ 2) § 95 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach Nummer 2 folgende Nummern 2a und 2b eingefügt: „2a. entgegen § 11 Absatz 1a oder 1b den Katalog von Sicherheitsanforderungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einhält, 2b. entgegen § 11 Absatz 1c eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,“.b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2b das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, im Übrigen die nach § 54 zuständige Behörde.“ Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2233) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1) Dem § 291b wird folgender Absatz 8 angefügt: „(8) Die Gesellschaft für Telematik legt dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf Verlangen die folgenden Unterlagen und Informationen vor: 1. die Zulassungen und Bestätigungen nach den Absätzen 1a bis 1c und 1e einschließlich der zugrunde gelegten Dokumentation, 2. eine Aufstellung der nach den Absätzen 6 und 7 getroffenen Maßnahmen einschließlich der festgestellten Sicherheitsmängel und Ergebnisse der Maßnahmen und 3. sonstige für die Bewertung der Sicherheit der Telematikinfrastruktur sowie der zugelassenen Dienste und bestätigten Anwendungen erforderlichen Informationen. Ergibt die Bewertung der in Satz 1 genannten Informationen Sicherheitsmängel, so kann das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik der Gesellschaft für Telematik verbindliche Anweisungen zur Beseitigung der festgestellten Sicherheitsmängel erteilen. Die Gesellschaft für Telematik ist befugt, Betreibern von zugelassenen Diensten und bestätigten Anwendungen nach den Absätzen 1a bis 1c und 1e, verbindliche Anweisungen zur Beseitigung festgestellter Sicherheitsmängel zu erteilen. Die Kosten der Überprüfung tra-1. die Gesellschaft für Telematik, sofern das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf Grund von Anhaltspunkten tätig geworden ist, die berechtigte Zweifel an der Sicherheit der Telematikinfrastruktur begründeten, 2. der Betreiber von zugelassenen Diensten und bestätigten Anwendungen nach den Absätzen 1a bis 1c und 1e, sofern das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf Grund von Anhaltspunkten tätig geworden ist, die berechtigte Zweifel an der Sicherheit der zugelassenen Dienste und bestätigten Anwendungen begründeten.“ 2) § 307 wird wie folgt geändert a) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze 1a bis 1c eingefügt: „(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 291b Absatz 6 Satz 2 und 4 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt. (1b) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 291b Absatz 8 Satz 2 einer verbindlichen Anweisung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig Folge leistet. (1c) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 291b Absatz 8 Satz 3 einer verbindlichen Anweisung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig Folge leistet.“ b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen der Absätze 1a bis 1c das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.“ Artikel 5 Änderung des Telekommunikationsgesetzes Das Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 1 und 12 des Gesetzes vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2473) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 109 Absatz 5 wird wie folgt geändert: In Satz 8 wird die Angabe § 8d“ durch die Angabe § 8e“ ersetztArtikel 6 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zweck und Inhalt des Gesetzes Am 8. August 2016 trat die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (ABl. L 194 vom 19. Juli 2016, S. 1; sog. NIS-Richtlinie) in Kraft. Mit der Richtlinie wurden ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für den EU-weiten Aufbau nationaler Kapazitäten für die Cyber-Sicherheit, eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Mindestsicherheitsanforderungen an und Meldepflichten für bestimmte Dienste geschaffen. Ziel ist es, einheitliche Maßnahmen festzulegen, mit denen ein hohes Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen in der Europäischen Union erreicht werden soll (Artikel 1 Absatz 1 der NIS-Richtlinie). Die Richtlinie ist gemäß Artikel 25 Absatz 1 bis zum 9. Mai 2018 in nationales Recht umsetzen. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ermitteln die Mitgliedstaaten bis zum 9. November 2018 für jeden in Anhang II der Richtlinie genannten Sektor und Teilsektor die Betreiber wesentlicher Dienste mit einer Niederlassung in ihrem Hoheitsgebiet. Die europarechtlichen Vorgaben werden im Rahmen einer Anpassung des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) sowie einzelner für bestimmte Branchen der Kritischen Infrastrukturen vorrangiger Spezialgesetze (des Atomgesetzes (AtG), des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)) umgesetzt. Zur Umsetzung der Vorgaben der NIS-Richtlinie werden die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Überprüfung der Einhaltung der technischen und organisatorischen Sicherheitsanforderungen, die Nachweispflicht der Betreiber Kritischer Infrastrukturen nach § 8a BSIG und die Regelungen in § 8b BSIG um Vorgaben für das Verfahren bei grenzüberschreitenden Vorfällen erweitert. Zudem wird das BSIG um eine Definition der digitalen Dienste sowie um spezielle Regelungen zu Sicherheitsanforderungen, zu Meldepflichten und zur Aufsicht im Hinblick auf die Anbieter digitaler Dienste ergänzt; die Bußgeldvorschriften in § 15 werden entsprechend angepasst.Die in Artikel 5 der NIS-Richtlinie vorgesehene Ermittlung der Betreiber wesentlicher Dienste wird über die im geltenden Recht bereits vorgesehene Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 BSIG zur Bestimmung der Kritischen Infrastrukturen vorgenommen. Ergänzt wird eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Umsetzung der in Artikel 16 der NIS-Richtlinie vorgesehenen Durchführungsrechtsakte. Die nach § 8c BSIG vorrangigen Spezialgesetze werden entsprechend den im BSIG enthaltenen Regelungen mit Bezug auf den Betrieb Kritischer Infrastrukturen angepasst, soweit sie die Anforderungen der NIS-Richtlinie bezüglich der Betreiber wesentlicher Dienste bisher unterschreiten. Zusätzlich werden mit dem Gesetzentwurf erforderliche Klarstellungen, Bereinigungen und Anpassungen bei den Unterstützungsaufgaben des BSI vorgenommen. II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes Für die Änderungen des BSI-Gesetzes (Artikel 1), die den Schutz der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen betreffen, folgt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes teilweise aus speziellen Kompetenztiteln: - Luftverkehr: Artikel 73 Absatz 1 Nummer 6 des Grundgesetzes (GG), - Eisenbahnen: Artikel 73 Absatz 1 Nummer 6a, Artikel 74 Absatz 1 Nummer 23 GG, - Schifffahrt: Artikel 74 Absatz 1 Nummer 21 GG, - Gesundheit: Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 GG, - Telekommunikation: Artikel 73 Absatz 1 Nummer 7 GG und - im Übrigen aus der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG). Für die Änderung des Atomgesetzes (Artikel 2) ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 14 GG. Die Gesetzgebungskompetenz für die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Artikel 3) ergibt sich aus der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG). Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Regelungen der Bußgeldvorschriften und Ordnungswidrigkeiten folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG(Strafrecht). Die Änderungen im Telekommunikationsgesetz (Artikel 5) stützen sich auf die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 7 GG. Die Berechtigung des Bundes zur Inanspruchnahme der Gesetzgebungskompetenz aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG folgt aus Artikel 72 Absatz 2 GG. Eine bundesgesetzliche Regelung dieser Materie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Eine Regelung durch den Landesgesetzgeber würde zu erheblichen Nachteilen für die Gesamtwirtschaft führen, die sowohl im Interesse des Bundes als auch im Interesse der Länder nicht hingenommen werden können. Insbesondere wäre zu befürchten, dass unterschiedliche landesrechtliche Behandlungen gleicher Lebenssachverhalte (zum Beispiel unterschiedliche Anforderungen an die von den Betreibern Kritischer Infrastrukturen zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen) erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und störende Schranken für die länderübergreifende Wirtschaftstätigkeit zur Folge hätten. III. Erfüllungsaufwand 1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. 2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Hinsichtlich des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft ist zu unterscheiden zwischen Betreibern von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen, bestimmten Telekommunikationsdiensteanbietern und Betreibern von Telekommunikationsnetzen, der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik), sonstigen Betreibern Kritischer Infrastrukturen sowie Anbietern digitaler Dienste. Die gematik ist eine GmbH, deren Gesellschafter die Spitzenverbände der Leistungserbringer und Kostenträger im deutschen Gesundheitswesen sind. Dies sind der GKV-Spitzenverband, die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer, der Deutsche Apothekenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Der gematik entsteht Erfüllungsaufwand für  das Betreiben einer Kontaktstelle und die Unterstützung des BSI bei der Prüfung der Erfüllung von Sicherheitsanforderungen, soweit dies vom BSI ergänzend verlangt wird. Betreibern von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen, die als Kritische Infrastruktur im Sinne des BSI-Gesetzes eingestuft wurden (einschließlich der Genehmigungsinhaber nach § 7 Absatz 1 des Atomgesetzes), entsteht Erfüllungsaufwand für das Betreiben einer Kontaktstelle. Ca. 1550 Betreibern von Energieversorgungsnetzen entsteht durch die Klarstellung von Meldepflichten an das BSI Aufwand, der bisher nicht berücksichtigt wurde. Bei einem Aufwand von 660 EUR pro Fall und höchstens 7 Fällen pro Anbieter und Jahr ergibt sich ein Aufwand von bis zu 7,16 Mio. EUR pro Jahr. Bestimmten (öffentlichen) Telekommunikationsanbietern entsteht Erfüllungsaufwand für:  das Betreiben einer Kontaktstelle. Sonstigen Betreibern Kritischer Infrastrukturen entsteht Erfüllungsaufwand für  die Unterstützung des BSI bei der Prüfung der Erfüllung von Sicherheitsanforderungen, soweit dies vom BSI ergänzend verlangt wird, und die Angabe zusätzlicher Informationen im Falle eines grenzüberschreitenden Bezugs von Sicherheitsvorfällen mit erheblicher Auswirkung. Die Angabe zusätzlicher Informationen im Falle eines grenzüberschreitenden Bezugs von Sicherheitsvorfällen führt zu keinen relevanten Mehraufwänden, da das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik diese Informationen im Hinblick auf die Bewertung der potentiellen Auswirkungen auf Kritische Infrastrukturen in seinem Meldeformular bereits abfragt. Ergänzende Prüfungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die zu zusätzlichem Erfüllungsaufwand für die gematik und die sonstigen Betreiber Kritischer Infrastrukturen führen, sind nicht als Regelfall, sondern lediglich im Einzelfall auf Stichprobenbasis bzw. bei begründetem Anlass durchzuführen. Unter der Annahme, dass das zuständige BSI aus der Gesamtheit von prognostizierten max. 2.000 KRITIS-Anlagen nicht mehr als 100 Anlagen pro Jahr vor Ort überprüft und dass eine Vor-Ort-Begleitung durch den KRITIS-Betreiber nicht mehr als bis zu 15.000 EUR kostet (der Schätzung zugrunde liegen bis zu 15 Personentage der Betreiber bei hohem Umfang sicherheitsrelevanter IT), wird der Gesamtaufwand auf maximal 1,5 Millionen EUR abgeschätzt. für die Sicherung ihrer technischen Einrichtungen durch Maßnahmen unter Berücksichtigung des Stands der Technik,  für die Einrichtung und Aufrechterhaltung von Verfahren für die Meldung von IT-Sicherheitsvorfällen mit erheblichen Auswirkungen an das BSI und  durch die Benennung eines Vertreters in einem Mitgliedstaat in der Europäischen Union im Falle, dass sie nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen sind. Für Anbieter digitaler Dienste wird die Verpflichtung zur Einhaltung eines Mindestniveaus an IT-Sicherheit dort zu Mehrkosten führen, wo kein hinreichendes IT-Sicherheitsniveau vorhanden ist. Der hierfür anfallende Aufwand hängt einerseits vom erforderlichen Sicherheitsniveau und andererseits vom jeweiligen Status quo des Normadressaten ab. Verlässliche Angaben zur Zahl der betroffenen Diensteanbieter, die nicht zwingend einen Sitz in einem Mitgliedstaat der EU haben müssen, liegen nicht vor. In einer ersten Annäherung auf der Grundlage der Ergebnisse der Verbändeanhörung am 19. Dezember 2016 wird von 500 bis 1.500 Anbietern mit mehr als 50 Mitarbeitern beziehungsweise einer Bilanzsumme, die 10 Millionen Euro überschreitet, ausgegangen, die ihren Sitz in Deutschland haben. Eine genauere Einschätzung der zahlenmäßig tatsächlich betroffenen Diensteanbieter ist bis zur Festlegung der Durchführungsakte der Kommission, mit denen der Umfang der Sicherheitsanforderungen für die jeweiligen Dienste weiter konkretisiert wird, nicht möglich. Zu den Anbietern digitaler Dienste können auch Bundesunternehmen zählen, soweit sie wirtschaftlich tätig sind und nicht zum Schutz grundlegender staatlicher Funktionen eingerichtet worden sind oder für diese genutzt werden. Unter den Anwendungsbereich fallen zudem Anbieter ohne Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, soweit sie einen Vertreter in Deutschland benennen. Es wird angenommen, dass diese Zahl relativ gering sein wird. Ferner können ausländische Anbieter zur Sicherung technischer Einrichtungen verpflichtet sein, soweit sie diese in Deutschland betreiben und die Einrichtung für das Angebot eines digitalen Dienstes sicherheitsrelevant ist. Grundsätzlich werden zudem auch alle anderen Diensteanbieter erfasst, die weder einen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben noch dort einen Vertreter benannt haben, aber im Inland entsprechende Dienste anbieten. Der Aufwand für die Umsetzung von Maßnahmen zur Sicherung technischer Einrichtungen kann zudem auch bezogen auf einzelne Anbieter im Voraus nicht quantifiziert werden, da das erforderliche Sicherheitsniveau erst durch Durchführungsrechtsaktedigitalen Diensten das Kerngeschäft darstellt, und diese zudem durch datenschutzrechtliche Vorgaben bereits zur Gewährleistung eines hinreichenden Niveaus an Datensicherheit verpflichtet sind, ist allerdings davon auszugehen, dass an das IT-Sicherheitsniveau bei digitalen Diensten bereits hohe Anforderungen gestellt und diese bereits umgesetzt werden. Die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/1148 sollte danach keine zusätzlichen nennenswerten Kosten nach sich ziehen. Für das Meldeverfahren ergibt sich der jährliche Erfüllungsaufwand aus  der Anzahl der meldepflichtigen Unternehmen,  der Anzahl der meldepflichtigen Vorfälle pro Jahr und pro Unternehmen sowie  dem Aufwand pro Meldung. Der Adressatenkreis der entsprechenden Verpflichtungen kann derzeit nicht konkret eingegrenzt und eine entsprechende Zahl meldepflichtiger Anbieter digitaler Dienste nicht benannt werden, da hierzu keine Erhebungen vorliegen. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Verbändebeteiligung am 19. Dezember 2016 wird geschätzt, dass von den Regelungen für digitale Dienste in Deutschland zwischen 500 und 1.500 Unternehmen betroffen sein werden. Dies hängt jedoch auch von der späteren Schwellenwertfestsetzung der Durchführungsakte der Kommission ab. Unter der Annahme, dass pro Betreiber und Jahr sieben Meldungen eines schweren Sicherheitsvorfalls erfolgen und unter Ansatz einer Kostenschätzung von 660 Euro pro Meldung (vgl. Begründung zum Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) vom 17. Juli 2015 (BGBl 2015, Teil I Nr. 31, S. 1324)) ergeben sich so Gesamtkosten für die Meldepflicht digitaler Dienste in Höhe von rund 4,6 Mio. EUR Euro. Kostenmindernd könnte sich auswirken, dass aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben Meldestrukturen bereits vorhanden sein müssen. Die Verpflichtung zum Betreiben einer Kontaktstelle wird bei ca. 300 Betreibern von öffentlichen Telekommunikationsnetzen, Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen (einschließlich der Genehmigungsinhaber nach § 7 Absatz 1 des Atomgesetzes), die als Kritische Infrastruktur im Sinne des BSI-Gesetzes eingestuft wurden, sowie bei den Energieversorgungsnetzen und bei der gematik zu einem gewissen Mehraufwand führen, soweit dort noch keine entsprechende Kontaktstelle vorhanden ist. Die Kosten hierfür hängen von der konkreten Ausgestaltung der Erreichbarkeit durch den Betreiber ab. Faktisch sind diese Betreiber aber auch heute schon verpflichtet, Informationen zur IT-Sicherheit auszuwerten und in ihren Prozessen zu be-rücksichtigen, sodass der Mehraufwand im Wesentlichen in der formalen Benennung einer Kontaktstelle gegenüber dem BSI besteht. 3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Verwaltung entsteht für die Erfüllung der im Gesetz vorgesehenen zusätzlichen Aufgaben ein Aufwand von insgesamt 185,5 Planstellen/Stellen mit Personalkosten in Höhe von jährlich rund 14,216 Millionen Euro. Davon ist beim BSI ein Erfüllungsaufwand in Höhe 181,5 Planstellen/Stellen mit Personalkosten in Höhe von jährlich rund 13,909 Millionen Euro und beim Bundesministerium des Innern (BMI) ein Erfüllungsaufwand in Höhe von 4 Planstellen/Stellen mit Personalkosten in Höhe von jährlich rund 420.000 Euro zu berücksichtigen. Beim BSI werden in geringem Umfang zusätzliche Sachkosten entstehen, die aus dem Haushalt des BSI getragen werden können. Infolge des Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) vom 17. Juli 2015 (BGBl 2015, Teil I Nr. 31, S. 1324) erhielt das BSI Ressourcen als zentrale Anlaufstelle für Betreiber Kritischer Infrastrukturen. Der im Weiteren aufgeführte Erfüllungsaufwand entsteht darüber hinaus und aufgrund der Umsetzung der NIS-Richtlinie. Als neue Aufgaben für das BSI kommen hinzu:  Unterstützung der Kritischen Infrastrukturen und Bundesbehörden durch die Einrichtung von Mobile Incident Response Teams (MIRTs) (§ 5a BSIG): In der heutigen Bedrohungslage sind präventive Schutz- und Abwehrmaßnahmen alleine nicht ausreichend, sondern müssen durch reaktive Maßnahmen ergänzt werden. Dazu zählt eine möglichst schnelle und sachkundige Zurückführung angegriffener Systeme und Netze in einen „sauberen“ Zustand, um die weitere Nutzbarkeit und Sicherheit der betroffenen Systeme und Netze sicherzustellen. Das BSI richtet hierzu Mobile Incident Response Teams (MIRTs) ein. Dadurch wird es möglich betroffenen Behörden der Bundesverwaltung, sowie weiterer Bedarfsträger wie andere Verfassungsorgane oder die Betreiber Kritischer Infrastrukturen, bei der Bewältigung von Sicherheitsvorfällen zu unterstützen. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe sind nach derzeitigem Stand ein Aufwuchs auf 63 Planstellen/Stellen zu realisieren.  Neue Aufgaben und Befugnisse in Bezug auf Anbieter von Digitalen Diensten: Durch die NIS-Richtlinie werden erstmalig die Anbieter von digitalen Diensten (Onli-bieter) innerhalb der EU verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die Risiken der Netz- und Informationssysteme zu bewältigen. Dem BSI ist jeder erhebliche Sicherheitsvorfall zu melden und es erhält die Befugnis, Sicherheitskonzepte anzufordern, zu prüfen und die Beseitigung festgestellter Mängel zu verlangen. Den Verpflichtungen unterliegen nicht nur Anbieter digitaler Dienste mit Hauptsitz oder Vertretung in Deutschland, sondern zusätzlich auch Anbieter weltweit, soweit sie Dienste in einem Mitgliedstaat innerhalb der Europäischen Union anbieten. Die Aufgaben des BSI bezogen auf diese Anbieter aus Drittstaaten ergeben sich hier soweit diese Netz- und Informationssysteme in Deutschland nutzen, sowie grundsätzlich im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und Koordinierung. Das Meldewesen des BSI wird auf die Anbieter Digitaler Dienste ausgeweitet. Eingehende Meldungen nach § 8c Absatz 3 BSIG sind zu bewerten und ggf. entsprechende Produkte (z. B. Warnmeldungen, Lagebilder) zu erstellen und anzupassen. Weiterhin müssen anlassbezogen die IT-Sicherheitskonzepte der Anbieter Digitaler Dienste angefordert und bewertet werden. Gleiches gilt für bekannt gewordene Anhaltspunkte sowie Feststellungen der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten nach § 8c Absatz 4 und 5 BSIG. Zur Ausführung der neuen Aufgaben ist spezielles Hintergrundwissen in Bezug auf die jeweiligen digitalen Dienste, das europäische und internationale Regelungs- und Marktumfeld sowie die entsprechende technische Expertise (insbesondere zur Bewertung des Stands der Technik) zwingend erforderlich. Der erforderliche Personalbedarf in Höhe von 51 Planstellen/Stellen ermöglicht den Aufbau, die ständige Aktualisierung und Pflege der Wissensbasis und der notwendigen Fachexpertise als Grundlage für die geforderte Bewertung, Unterstützung und Zusammenarbeit sowie die operative Umsetzung der Aufgaben in Bezug auf die Anbieter Digitaler Dienste.  Erweiterung der Befugnisse des BSI bezüglich KRITIS: Die Erweiterung der Befugnisse zur Kontrolle der Umsetzung angemessener technischer und organisatorischer Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der relevanten IT-Systeme nach § 8a Absätze 3 und 4 BSIG über die Betreiber Kritischer Infrastrukturen und der Telematik-Infrastruktur führt zu einem Bedarf von 20 Planstellen/Stellen. Ausdehnung der Meldepflichten auf alle Energienetze: Aufgrund des Gesetzes wird der Kreis der meldepflichtigen Betreiber um ca. 1.600 Anlagenbetreiber (§ 11 Absatz 1c EnWG) ausgeweitet. Dies führt zu einem erheblichen Aufgabenzuwachs des BSI als Kontaktstelle für die Bereiche des TKG, EnWG und SGB V. Zur sachgerechten Durchführung der ausgedehnten Registrier- und Meldepflichten für Energienetze und -anlagen werden zusätzlich 21,5 Planstellen/Stellen benötigt.  Ausbau der internationalen Zusammenarbeit mit den Kritischen Infrastrukturen (§ 8b BSIG) und der digitalen Dienste (§ 8c BSIG) sowie Berichtswesen (§ 13 BSIG) Für die operative grenzüberschreitende Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch über grenzüberschreitende IT-Störungen, der Erfüllung der Berichtspflichten gegenüber der Kommission, die Bestimmung der Kritischen Infrastrukturen mit grenzübergreifendem Versorgungsgebiet sowie die fachliche Unterstützung der Koordinierung und der Angleichung von Vorgaben auf europäischer Ebene benötigt das BSI insgesamt 9,5 Planstellen/Stellen.  Erweiterung der Bußgeldvorschriften nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWIG) für Anbieter Digitaler Dienste, Betreiber von Energienetzen und -anlagen, der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen sowie damit zusammenhängender Dienste Ein zusätzlicher Bedarf in Höhe von 10 Planstellen/Stellen entsteht, um die Verfolgung und Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten als zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 OWiG nach § 14 Absatz 1 BSIG, § 95 Absatz 5 Satz 2 EnWG und § 307 Absatz 4 SGB V auch im Bereich der Anbieter Digitaler Dienste, der Betreiber von Energienetzen und -anlagen und der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen sowie damit zusammenhängender Dienste sicherzustellen.  Unterstützung der Länder (§ 3 Absatz 1 und § 13a BSIG) Mit der vorgesehenen Änderung von § 3 Absatz 1 und § 13a BSIG darf das BSI die Länder auf deren Ersuchen nunmehr umfassender unterstützen. Es handelt sich insoweit um einen spezialgesetzlich geregelten Fall der Amtshilfe, bei dem das BSI den Landesbehörden seine technische Expertise bei der Bewältigung ihrer (landes-) gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung stellt. Hierfür entsteht ein Gesamtaufwand fürBeim BMI entsteht ein Erfüllungsaufwand von insgesamt 4 Planstellen/Stellen mit Personalkosten in Höhe von jährlich rund 420.000 Euro. Die zusätzlichen Aufgaben des BSI erfordern den Aufbau einer entsprechend qualifizierten und quantitativ ausreichenden Fachaufsicht. Des Weiteren werden durch die Umsetzung der Richtlinie vier neue Gremien auf EU-Ebene geschaffen, von denen drei (NIS-Expertengruppe, NIS-Committe, NIS-Kooperationsgruppe) durch BMI besetzt werden müssen. Der Bedarf an Sach- und Personalmitteln sowie Planstellen und Stellen soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Den Länder und Kommunen entsteht Erfüllungsaufwand insbesondere durch die Anpassung der Aufsichtsbefugnisse des BSI und die Ausweitung von Registrierung und Meldepflichten. Der den Länder und Kommunen entstehende Erfüllungsaufwand ist derzeit nicht bezifferbar. IV. Weitere Kosten Betreibern Kritischer Infrastrukturen können im Sonderfall nach § 8a Absatz 3 Satz 3 BSIG Kosten entstehen, soweit berechtigte Zweifel an der ordnungsgemäßen Einhaltung der ihnen obliegenden Sicherheitsanforderungen bestehen, die eine zusätzlich Überprüfung vor Ort erforderlich machen. V. Gleichstellungspolitische Relevanz Die Regelungen sind inhaltlich geschlechtsneutral und damit ohne gleichstellungspolitische Relevanz. § 1 Absatz 2 des Bundesgleichstellungsgesetzes, der verlangt, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen sollen, wurde in die Entwicklung der Gesetzesformulierung miteinbezogen. Gleichzeitig wurde aber auch die Diktion der jeweils zu ändernden Stammgesetze mitberücksichtigt. VI. Nachhaltigkeit Der Gesetzentwurf entspricht dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.VII. Demographie-Check Von dem Vorhaben sind keine demographischen Auswirkungen − d.h. Auswirkungen unter anderem auf die Geburtenentwicklung, Altersstruktur, Zuwanderung, regionale Verteilung der Bevölkerung oder das Generationenverhältnis − zu erwarten. VIII. Vereinbarkeit mit europäischem Recht und völkerrechtlichen Verträgen Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. Er dient der Umsetzung der NIS-Richtlinie. IX. Befristung und Evaluierung Eine Befristung ist nicht vorgesehen, da der Gesetzentwurf der Umsetzung der NIS-Richtlinie dient, die unbefristet gilt. Der Gesetzentwurf soll anhand der Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben gemäß dem Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung der Bundesregierung vom 28. März 2012, Ziffer II. 3. maximal fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des BSI-Gesetzes) Zu Nummer 1 (Änderung des § 2 BSIG) Die ursprünglich in § 2 Absatz 9 BSIG enthaltene Definition des Begriffs „Datenverkehr“ ist entbehrlich, da dieser Begriff im BSIG nicht weiter verwendet wird. Die Einfügung eines neuen Absatzes 9 dient der Umsetzung der NIS-Richtlinie. Mit den Änderungen wird der Katalog in § 2 um eine neue Definition der digitalen Dienste gemäß Artikel 4 Nummer 5 und 6 sowie Nummer 17 bis 19 der NIS-Richtlinie ergänzt. Gleichzeitig wird der Anwendungsbereich der Vorgaben, die für die genannten Dienste gelten gemäß Artikel 18 der NIS-Richtlinie auf Anbieter eingegrenzt, die einen dieser Dienste innerhalb der Europäischen Union zur Nutzung bereitstellen. Die für digitale Dienste geltenden Vorgaben sind also unabhängig davon anwendbar, ob der Anbieter in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union niedergelassen ist oder nicht. Dienste, die von einer natürlichen Person oder von Kleinstunternehmen oder kleinen Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommissionwird Artikel 16 Absatz 11 der NIS-Richtlinie entsprochen, der den Anwendungsbereich der für digitale Dienste geltenden Regelungen entsprechend zwingend begrenzt. Die für Anbieter digitaler Dienste in den Artikeln 16 bis 18 der NIS-Richtlinie niedergelegten Mindestanforderungen und Meldepflichten gelten nach Artikel 1 Absatz 3 der NIS-Richtlinie nicht für Unternehmen, die den Anforderungen der Artikel 13a und 13b der Richtlinie 2002/21/EG unterliegen, Unternehmen, die ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreiben oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringen unterliegen daher nicht der Anwendung der für digitale Dienste anwendbaren Vorgaben. Online-Marktplätze im Sinne des Absatz 9 Nr. 1 sind nur solche Online Dienste, die es Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der Richtlinie Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a beziehungsweise Buchstabe b der Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ermöglichen, Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge mit Unternehmern abzuschließen, und dabei der endgültige Bestimmungsort für den Abschluss dieser Verträge sind (s. Erwägungsgrund 15 der NIS-Richtlinie). Ausgenommen sind daher Online-Dienste, die lediglich den Zugang zu dritten Diensten vermitteln, bei denen ein Vertrag letztlich geschlossen werden kann, wie beispielsweise Online-Dienste, die Angebote für bestimmte Produkte oder Dienste bei verschiedenen Unternehmern lediglich vergleichen und den Nutzer anschließend an den bevorzugten Anbieter weiterleiten. Unternehmer des Absatz 9 Nr. 1 ist grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person unabhängig davon, ob sie in privatem oder öffentlichem Eigentum steht, die zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (s. Art. 4 der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten). Ausgenommen, sind allerdings nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die vom Staat oder im Namen des Staates ohne Entgelt erbracht werden, unabhängig von der Rechtsform, durch die diese Dienstleistungen erbracht werden. Nichtwirtschaftliche Dienstleistungen sind Dienstleistungen, die nicht für eine wirtschaftliche Gegenleistung erbracht werden (s. Erwägungsgrund 13 der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten). Online-Suchmaschinen im Sinne des Absatzes 9 Nr. 2 ermöglichen es Nutzern, Suchen grundsätzlich auf beliebigen in einer oder verschiedenen Sprachen verfassten Websites anhand einer Abfrage zu einem beliebigen Thema vorzunehmen. Ausgenommen sind daher Online-Dienste und Funktionen in IT-Anwendungen, die Suchen jeweils nur auf bestimmte Websites oder Domains ermöglichen. Hierzu zählen auchder Länder inklusive der Kommunen, deren Kernaufgabe die Recherche in Datenbeständen anderer IT-Verfahren der vorgenannten Verwaltungen ist. die Angebote für bestimmte Produkte oder Dienste bei verschiedenen Unternehmern lediglich vergleichen und den Nutzer anschließend an den bevorzugten Anbieter weiterleiten (s. Erwägungsgrund 16 der NIS-Richtlinie).. Cloud-Computing-Dienste im Sinne des Absatzes 9 Nr. 3 umfassen eine breite Palette von Tätigkeiten, die den Zugang zu einem skalierbaren und elastischen Pool gemeinsam nutzbarer Rechenressourcen ermöglichen. Zu diesen Rechenressourcen zählen Ressourcen wie Netze, Server oder sonstige Infrastruktur, Speicher, Anwendungen und Dienste. Skalierbar sind Rechenressourcen, die unabhängig von ihrem geografischen Standort vom Anbieter des Cloud-Computing-Dienstes flexibel zugeteilt werden können, um Nachfrageschwankungen zu bewältigten. Mit dem Begriff „elastischer Pool“ werden Cloud-Computing-Dienste auf solche Dienste beschränkt, die Rechenressourcen entsprechend der Nachfrage bereitstellen und freigegeben, so dass die für den Nutzer verfügbaren Ressourcen je nach Arbeitsaufkommen rasch auf- bzw. abgebaut werden können. Der Begriff „gemeinsam nutzbar“ wird verwendet, um Rechenressourcen zu beschreiben, die einer Vielzahl von Nutzern bereitgestellt werden, wobei jedoch die Verarbeitung für jeden Nutzer separat erfolgt, obwohl der Dienst von derselben elektronischen Einrichtung erbracht wird (s. Erwägungsgrund 17 der NIS-RL). Mit Halbsatz 2 wird klargestellt, dass Dienste, die zum Schutz grundlegender staatlicher Funktionen eingerichtet worden sind oder für diese genutzt werden, keine digitalen Dienste im Sinne des Absatzes 11 Nummer 1 bis 3 sind. Ausgenommen ist daher zum Beispiel die Nutzung von Cloud-Diensten durch die Landes- oder Bundesverwaltung(z.B. die sogenannte „Bundescloud“). Diese Ausnahme ist auf Artikel 1 Absatz 6 der NIS-Richtlinie gestützt, nach dem Maßnahmen zum Schutz grundlegender staatlicher Funktionen, insbesondere Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit, einschließlich Maßnahmen zum Schutz von Informationen, deren Preisgabe nach Erachten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht, und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, insbesondere zur Ermöglichung der Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, von der Richtlinie nicht berührt werden. Zu Nummer 2 (Änderung des § 3 BSIG) Mit der Einfügung einer neuen Nummer 13a in § 3 Absatz 1 Satz 2 BSIG wird der Tatsache Rechnung getragen, dass auch in den für die Gefahrenabwehr primär zu-Gefahren befasst sind oder sein können. Generell ist für die Länder in § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 14 BSIG lediglich eine Beratung oder Warnung in Fragen der Sicherheit in der Informationstechnik vorgesehen. Eine Unterstützung durch das BSI ist nach § 3 Absatz 2 BSIG auf die Sicherung der eigenen Informationstechnik der Länder beschränkt. Allein Polizeien oder Strafverfolgungsbehörden werden gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 BSIG insoweit bei ihrer sonstigen Aufgabenwahrnehmung unterstützt. Mit der Änderung darf das Bundesamt die Länder auf deren Ersuchen nunmehr umfassender unterstützen. Es handelt sich insoweit um einen spezialgesetzlich geregelten Fall der Amtshilfe, bei dem das BSI den Landesbehörden seine technische Expertise bei der Bewältigung ihrer (landes-) gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung stellt. Mit der Ergänzung der Nummer 13 Buchstabe b) wird klargestellt, dass es auch zu den Aufgaben des Bundesamtes gehört, den Militärischen Abschirmdienst zu unterstützen der im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung anstelle des Bundesamtes für den Verfassungsschutz die Aufgaben des Verfassungsschutzes wahrnimmt und damit Funktionsträger des Verfassungsschutzes ist. Er soll vom Bundesamt auf die gleiche Weise wie die übrigen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder unterstützt werden dürfen, wenn Angriffe auf die IT-Systeme des Bundesministeriums der Verteidigung bzw. der Bundeswehr in seinen gesetzlichen Aufgabenbereich fallen. Die Änderung in Nummer 17 dient der Umsetzung der NIS-Richtlinie. Mit der Änderung werden die Aufgaben des BSI als zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik auf digitale Dienste nach § 2 BSIG erweitert. Mit der Ergänzung der Nummer 18 werden Maßnahmen, die von sogenannten Mobile Incident Response Teams (MIRTs) durchgeführt werden, in den Aufgabenkatalog des BSI-Gesetzes aufgenommen. Mit den MIRTs soll das Bundesamt andere Stellen bei der Wiederherstellung ihrer IT-Systeme bei Cyber-Angriffen unterstützen. Die Sicherheit informationstechnischer Systeme von Stellen des Bundes und von Betreibern Kritischer Infrastrukturen gehört bereits heute zum Aufgabenkreis des Bundesamtes (§ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und § 3 Absatz 3 BSIG). Die Unterstützung von Stellen des Bundes und von Betreibern Kritischer Infrastrukturen ist hierin bereits enthalten. Da die Befugnisse der MIRTs aber nach dem in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen § 5a Absatz 1 BSIG erstmals geregelt werden und in Ausnahmefällen auch anderen Einrichtungen zu Gute kommen sollen, wird die Aufgabe insgesamt noch einmal ausdrücklich festgeschrieben.Zu Nummer 3 (Änderung des § 5 Absatz 5 und 6 BSIG) Durch das zunehmende Bedrohungspotential im Cyber-Raum müssen auch die entsprechenden Weitergabebefugnisse von Informationen regelmäßig überprüft werden. Die Vorfälle der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass die bisherigen Befugnisse des BSI in diesem Zusammenhang den Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft nicht mehr gerecht werden. Eine Informationsweitergabe über die Vorschriften des BVerfSchG ist nicht mehr zeitgemäß. Die hierdurch entstehende verzögerte Informationsweitergabe kann die Auswirkungen eines Cyber-Vorfalles erheblich steigern. Daher stellt die Stärkung des Informationsaustausches zwischen den relevanten Bundesbehörden auch eine Maßnahme der Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 für Deutschland dar. Bei den Änderungen handelt es sich lediglich um die Möglichkeit zur Informationsweitergabe. Es wird keine Regelübermittlung eingeführt. Durch die Änderung des § 5 Abs. 5 und 6 werden rechtsklare Regelungen für Übermittlungen vom Bundesamt an den Militärischen Abschirmdienst, der gleichermaßen Funktionsträger des Verfassungsschutzes ist, und an den Bundesnachrichtendienst geschaffen. Die Möglichkeit der Übermittlung des Bundesamts an den Militärischen Abschirmdienst schließt dabei insbesondere eine Lücke, die bei elektronischen Angriffen auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung besteht. Eine verzugslose und unmittelbare Überstellung von Daten zu Angriffen auf den Geschäftsbereich Bundesministeriums der Verteidigung ist hier für die Bearbeitung der IT-Abschirmung des Militärischen Abschirmdienstes unerlässlich und muss ohne Zeitverluste unmittelbar vom Bundesamt an den MAD erfolgen. Dies ist auch für den BND notwendig. Der BND ist für die Erkennung und Begegnung von Angriffen aus dem Cyberraum zuständig (§§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8, 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 G10). Sofern das BSI im Rahmen der Gefahrenabwehr entsprechende Informationen zu Angriffen i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 G10 oder zu Straftaten nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 G10 erhält, sind diese an den BND weiterzuleiten. Der BND nutzt diese Information im Rahmen seiner Zuständigkeit ebenfalls zur Gefahrenabwehr eine Zweckänderung liegt insofern hier nicht vor. Zu Nummer 4 (neuer § 5a BSIG - Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme in herausgehobenen Fällen) Die NIS-Richtlinie sieht in Kapitel II in Verbindung mit Anhang 1 zur Richtlinie vor, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union über angemessene technische und i t i h Fähi k it P ä ti E k R kti d Ab h ächung von Sicherheitsvorfällen und Risiken bei Netz- und Informationssystemen verfügen und wirksame und kompatible Fähigkeiten zur Bewältigung von Sicherheitsvorfällen und Risiken gewährleisten (s. Erwägungsgrund 34). Mit dem neuen § 5a BSIG wird die rechtliche Grundlage näher konkretisiert, auf der das BSI die erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung und Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der von Cyber-Angriffen betroffenen informationstechnischen Systeme von Stellen des Bundes oder von Betreibern einer Kritischen Infrastruktur sowie (in Ausnahmefällen) von anderen Einrichtungen mit MIRTs treffen kann. Die notwendige Koordination mit anderen Behörden erfolgt unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Grenzen im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum. Zwar kann das Bundesamt im Rahmen seiner ihm in § 3 BSIG zugewiesenen Aufgaben (vergleiche insbesondere § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und § 3 Absatz 3 BSIG) auf Einwilligungsbasis und nach allgemeinem Datenschutzrecht bereits jetzt von Cyber-Attacken betroffene Stellen des Bundes und Betreiber Kritischer Infrastrukturen mit MIRTs vor Ort unterstützen und beraten. Es können im Rahmen einer Maßnahme der MIRTs aber auch Maßnahmen erforderlich werden, die nicht von einer Einwilligung der betroffenen Einrichtung abgedeckt werden, da sie mit Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis verbunden sind. Dies ist etwa der Fall, wenn zur Wiederherstellung der betroffenen Systeme der Netzwerkverkehr der betroffenen Einrichtungen analysiert werden muss. Hierfür ist zum einen eine ausdrückliche rechtliche Grundlage erforderlich; zum anderen sind die entsprechenden Eingriffsschwellen und der Schutz personenbezogener Daten ausdrücklich zu regeln, um eine klare Rechtsgrundlage für die Maßnahmen der MIRTs zu schaffen. Durch Absatz 1 soll das BSI mit MIRTs künftig verstärkt auch operative Unterstützung bei der Bewältigung von Sicherheitsvorfällen bei Stellen des Bundes und bei Betreibern Kritischer Infrastrukturen leisten können. Voraussetzung ist, dass es sich um einen herausgehobenen Fall handelt. Dabei wird das Bundesamt nur auf Ersuchen der betroffenen Einrichtung tätig, da die MIRTs primär der Unterstützung der betroffenen Einrichtung dienen. Deshalb soll der betroffenen Einrichtung die Entscheidung überlassen werden, ob sie die Dienste des Bundesamtes in Anspruch nimmt. Wegen des zunehmenden Bedrohungspotentials und des damit verbundenen herausragenden öffentlichen Interesses an der Sicherheit der von § 5a BSIG erfassten Betroffenen, werden erste Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und Sicherstellung des Notbetriebes vor Ort nicht kostenpflichtig sein. Hierdurch wird gewährleistet,stellung wird in Absatz 5 darauf hingewiesen, dass der Betroffene die Kosten für den Einsatz qualifizierter Dritter selbst zu tragen hat. Die Unterstützung des Bundesamtes dient alleine der schnellen Wiederherstellung der Sicherheit der betroffenen informationstechnischen Systeme und soll keine günstige Alternative zur Beauftragung kommerzieller IT-Dienstleister darstellen. Aufgabe der MIRTs ist dabei zunächst die kurzfristige Unterstützung der betroffenen Einrichtung bei der Schadensbegrenzung und der Sicherstellung eines Notbetriebes vor Ort. Danach sollen die Betroffenen aber auch bei der forensischen Untersuchung des Vorfalles, der Beseitigung der Ursachen und damit der Wiederherstellung des Normalbetriebes unterstützt werden dürfen. Dies kann vor Ort oder aber z. B. auch im BSI erfolgen. Insbesondere forensische Arbeiten werden im Regelfall im BSI selbst erfolgen. Die Möglichkeit eines Einsatzes der MIRTs des BSI entbindet die um Unterstützung ersuchenden Einrichtungen jedoch nicht von der Pflicht, sich eigenständig auf Sicherheitsvorfälle vorzubereiten. Insbesondere werden die MIRTs nur dann tätig, wenn die Stelle oder der Betreiber einer Kritischen Infrastruktur nicht mit eigenen Mitteln in der Lage ist, die Vorfälle zu bewältigen. Die Ausgestaltung als „Kann-Regelung“ stellt klar, dass eine Pflicht des BSI zum Tätigwerden nicht besteht. Hieraus folgt, dass ein Ersuchender keinen Anspruch auf ein Tätigwerden des BSI hat, sondern dem BSI ein Ermessensspielraum zusteht. Die vom BSI zu ergreifenden Maßnahmen können unterschiedlicher Natur sein. Neben Analysen der betroffenen informationstechnischen Systeme und des Netzwerkverkehrs können dazu insbesondere auch aktive Sicherungsmaßnahmen gehören, wie etwa das Blockieren der Netzwerkverbindungen zu den Quellen der Gefährdung (z. B. zu den Kontrollservern des Angreifers oder zu den Ausgangspunkten von DDoS-Angriffen). In Absatz 2 wird festgelegt, wann ein herausgehobener Fall vorliegt, bei dem um Unterstützung durch die MIRTs des Bundesamtes ersucht werden kann. Ein herausgehobener Fall liegt insbesondere dann vor, wenn es sich um einen Angriff von besonderer technischer Qualität handelt oder die zügige Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des betroffenen informationstechnischen Systems im besonderen öffentlichen Interesse ist. Angriffe besonderer Qualität liegen etwa dann vor, wenn zumindest der Verdacht auf sogenannte Advanced Persistent Threats besteht, die sich dadurch auszeichnen, d St d d i h h it ß h Ab h i ht i h Ei b dQualität kann auch sogenannten DDoS-Angriffen zugeschrieben werden, sofern sie mit einer außergewöhnlichen Bandbreite oder Technik ausgeführt werden. Wird zum Beispiel ein Verschlüsselungstrojaner eingesetzt, kann es sein, dass der erste Angriff als außergewöhnlich einzustufen ist; diese Einstufung würde aber für spätere Fälle nicht mehr gelten, wenn in diesen Fällen keine neuen Techniken verwendet wurden und Anleitungen zum Umgang mit den Vorfällen bereits verfügbar sind. Ein besonderes öffentliches Interesse an der zügigen Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des informationstechnischen Systems wird immer dann anzunehmen sein, wenn dessen Ausfall oder Beeinträchtigung spürbare Auswirkungen auf das Gemeinwohl zum Beispiel im Sinne der Versorgung der Allgemeinheit mit kritischen Dienstleistungen, auf die Sicherheit oder auf die Arbeitsfähigkeit von Stellen des Bundes haben kann oder diese aus einem anderen Grund ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit darstellen. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn bei Betreibern Kritischer Infrastrukturen ein Ausfall droht, Einrichtungen, von denen potenzielle Gefahren für Leib und Leben der Bevölkerung ausgehen (z. B. Chemieanlagen), angegriffen werden oder staatliche IT-Systeme durch Angreifer kompromittiert sind und dadurch die Funktionsfähigkeit und Vertraulichkeit ihres Handelns nicht mehr sichergestellt ist. In Absatz 3 ist der Umgang mit den personen- und kommunikationsbezogenen Daten geregelt, die das BSI bei seiner Unterstützung erheben und verarbeiten muss. Zur Analyse eines Cyber-Angriffes müssen Logdaten der betroffenen Systeme und Netze analysiert werden, um den Angriff und die Aktivitäten des Täters nachvollziehen zu können. Üblicherweise verbleiben Täter nicht nur auf einem IT-System, sondern versuchen, sich im Netz des Angegriffenen auszubreiten. Die Aufklärung eines solchen Angriffs und die Bereinigung der infizierten Systeme können nur mittels umfassender Analyse der Log- und Kommunikationsdaten ermöglicht werden. Die personen- und kommunikationsbezogenen Daten, die das Bundesamt erhoben hat, sind nach Beendigung der Unterstützung zu löschen. Ausnahmen gelten nur dann, wenn die Daten mit Einwilligung der betroffenen Stelle oder entsprechend § 5 Absatz 5 oder 6 BSIG an eine andere Behörde zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben weitergegeben worden sind. Dies ist im Hinblick auf die Abstimmung des Bundesamtes mit den Sicherheitsbehörden notwendig, die ebenfalls entsprechende Vor-Ort-Teams aufbauen werden. Das in § 5 Absatz 7 und in § 8b Absatz 7 BSIG vorgesehene hohe Datenschutzniveau wird auf § 5a BSIG übertragen. Im Übrigen gelten zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Für die Unterstützungsleistungen des BSI stellt §Nach Absatz 4 dürfen Informationen, von denen das BSI Kenntnis erlangt, von diesem nur mit Einwilligung des Ersuchenden übermittelt werden, es sei denn, die weiterzugebenden Informationen lassen keine Rückschlüsse auf die Identität des Ersuchenden zu oder die Informationen können entsprechend § 5 Absatz 5 und 6 BSIG übermittelt werden. Diese Regelung dient dem Schutz der Interessen der unterstützten Einrichtung. Sofern die Ergebnisse und Fakten bekannt würden, die bei der Analyse und Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der informationstechnischen Systeme erarbeitet wurden, könnten Angreifer daraus wertvolle Informationen für neue Angriffe auf die Sicherheit dieser Systeme erhalten. Außerdem setzt die Einschaltung des BSI das Zutrauen der zu unterstützenden Stellen in die vertrauliche Behandlung des Vorfalles voraus. Da sich allerdings aus den erhobenen und verarbeiteten Daten auch für Strafverfolgungsbehörden, Polizeien und Verfassungsschutzbehörden wichtige Erkenntnisse für ihre Aufgabenwahrnehmung ergeben können, werden zur Übermittlung dieser Daten die bereits bewährten Verfahren nach § 5 Absatz 5 und 6 BSIG übernommen. In diesem Zusammenhang begründen Angriffe, die eine Beeinträchtigung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit eines informationstechnischen Systems einer Stelle des Bundes, eines Betreibers einer Kritischen Infrastruktur oder einer vergleichbaren Stelle im Sinne des Absatzes 7 nach sich ziehen, in der Regel zugleich auch den Anfangsverdacht der Begehung von Straftaten oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Satz 3 regelt ferner, dass zum Schutz des öffentlichen Interesses an der Bewältigung der hier in Rede stehenden Sicherheitsvorfälle, der hierfür zu treffenden Maßnahmen sowie der schutzwürdigen Interessen der ersuchenden Stelle oder Einrichtung ein Zugang für Dritte (beispielsweise auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes) zu den Akten von Verfahren nach § 5a Absatz 1 BSIG ausgeschlossen wird. Soweit das BSI andere Behörden unterstützt, bleibt das Recht auf Informationszugang gegenüber diesen Behörden unberührt. Absatz 5 stellt klar, dass das Bundesamt nicht nur mit eigenen Mitteln unterstützen kann, sondern mit Zustimmung des Ersuchenden und auf dessen Kosten auch auf externe Unterstützung zurückgreifen darf. Gerade im Hinblick auf die notwendige Verarbeitung personenbezogener und dem Fernmeldegeheimnis unterfallender Daten ist diese Klarstellung erforderlich. Die Einbindung Dritter durch das Bundesamt kann in verschiedenen Formen geschehen. Zum einen kann das Bundesamt selbst externe Experten und Dienstleister mit der Wahrnehmung bestimmter Tätigkeiten beauftragen. Zum anderen kann es aber auch Dritte einbinden, die von der ersuchenden Stelle bestimmt wurden. Es kann mit den Dritten auch Daten austauschen. Hierbei sind die Vorgaben des Absatzes 3 einzuhaltenUnter den Begriff der Dritten fallen auch natürliche und juristische Personen, die sich im Rahmen einer IT-Sicherheitskooperation mit dem Bundesamt bereiterklärt haben, in Notfällen zu helfen, obwohl sie hierzu nicht verpflichtet sind. Dies werden in der Regel Spezialisten anderer Unternehmen sein, die diese im Wege der gegenseitigen Hilfe und Unterstützung entsenden. Mit dieser Möglichkeit zur Einbindung freiwilliger Helfer aus der Mitte der Wirtschaft wird der Gedanke von der Cyber-Sicherheit als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe auch legislativ mit Leben gefüllt. Anders als bei § 3 Absatz 3 BSIG bezieht sich die Regelung im neuen § 5a Absatz 5 BSIG auch explizit nicht nur auf Dritte, die IT-Sicherheitsdienstleistungen anbieten, sondern generell auf qualifizierte Dritte. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass das Ziel der Unterstützung nicht nur die reine Absicherung ist, sondern die Wiederherstellung des sicheren (Regel-)Betriebs des informationstechnischen Systems. Dies gilt insbesondere bei Vorfällen mit Spezial-IT, zu der im BSI keine ausreichenden Fachkenntnisse für eine rasche Unterstützung vorliegen. Anstelle der oder zusätzlich zur eigenen Unterstützung kann das Bundesamt betroffene Stellen auf qualifizierte Dritte verweisen, die bei der Wiederherstellung der Sicherheit der informationstechnischen Systeme herangezogen werden können. Hintergrund der Regelung ist, dass das Bundesamt nur begrenzte Ressourcen hat. Gleichzeitig fehlt den Betroffenen im akuten Notfall die Zeit für eine Marktsichtung. Daher besteht die Erwartung, dass das Bundesamt zumindest eine Auswahl geeigneter Dienstleister oder sonstiger qualifizierter Dritter benennen kann. Da entsprechende Daten beim Bundesamt ohnehin für die Unterstützung der Betreiber Kritischer Infrastrukturen nach § 3 Absatz 3 BSIG zusammengestellt werden müssen, sollen diese Daten auch im Übrigen Verwendung finden können. Die Auswahl des Dritten obliegt der betroffenen Stelle selbst. In Anlehnung an § 8b Absatz 6 BSIG sieht § 5a Absatz 6 BSIG vor, dass das Bundesamt die Hersteller der betroffenen informationstechnischen Systeme auffordern kann, bei der Analyse und Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit mitzuwirken. Insbesondere wenn die IT-Sicherheit durch eine Sicherheitslücke in der verwendeten Hard- oder Software gefährdet wird, kann in erster Linie der Hersteller des jeweiligen Produktes schnell und nachhaltig zur Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit beitragen – etwa durch das zeitnahe Bereitstellen eines Sicherheitspatches. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit darf der Hersteller nicht zur kostenlosen Mitwirkung herangezogen werden, wenn die ersuchende Stelle Soft- oder Hardware einsetzt, deren Supportzeitraum bereits abgelaufen ist, und der Hersteller das Ende des Supportzeitraumes rechtzeitig angekündigt hat. In diesem Fallhat die ersuchende Einrichtung dem Hersteller die entstandenen Kosten zu ersetzen. Die Mitwirkungspflicht des Herstellers bleibt davon unberührt. In Absatz 7 wird dem BSI die Möglichkeit eingeräumt, in begründeten Einzelfällen auch andere Einrichtungen bei der Analyse und Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit ihrer informationstechnischen Systeme zu unterstützen. Ein begründeter Einzelfall liegt dann vor, wenn (neben den sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 1) ein vergleichbares öffentliches Interesse an der Behebung des Sicherheitsvorfalls besteht, auch wenn die betroffene Einrichtung nicht zu dem Adressatenkreis des Absatzes 1 zählt. Zwar soll der Einsatz der MIRTs primär auf den Adressatenkreis des Absatzes 1 beschränkt bleiben. Dem BSI soll aber die Möglichkeit eröffnet werden, ausnahmsweise auch in anderen Fallkonstellationen tätig werden zu können. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn Anlagen oder Systeme von Unternehmen, welche sich in der staatlichen Geheimschutzbetreuung befinden, angegriffen werden oder Anlagen oder Systeme von Organisationen betroffen sind, deren Ausfall oder Beeinträchtigung ähnlich weitreichende Auswirkungen hätte wie der Ausfall Kritischer Infrastrukturen. Solche Auswirkungen können etwa bei erfolgreichen Angriffen auf Unternehmen mit besonderem Sicherheitsbezug oder besonderem Gefahrenpotenzial (z. B. Unternehmen der chemischen Industrie) oder auf große Konzerne sowie deren Zulieferer eintreten. Durch die starke Vernetzung und moderne Just-in-Time-Lieferungen wirken sich erfolgreiche Angriffe nicht nur auf das unmittelbar angegriffene, sondern auf viele assoziierte Unternehmen aus. Aufgrund der erheblich schädigenden Auswirkungen von Betriebsausfällen auf die Wertschöpfung in der gesamten Bundesrepublik und des drohenden Verlusts einiger zehntausend Arbeitsplätze wäre das Gemeinwohl in ähnlich starkem Ausmaß gefährdet. In Betracht kommen aber auch Einrichtungen, deren besondere politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Bedeutung im Fall eines erheblichen Angriffs staatliches Eingreifen erforderlich erscheinen lässt. Mit dem neuen Absatz 8 wird eine angemessene Berücksichtigung von Aspekten der nuklearen Sicherheit durch die Einbeziehung der Aufsichtsbehörden gewährleistet. Eine Regelung ist notwendig, um die besonderen Belange im Atomrecht sowie der damit verbundenen Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und nuklearen Sicherung von kerntechnischen Anlagen und Tätigkeiten sowie des Geheimschutzes zu berücksichtigen. Daher ist insbesondere in Fällen der Absätze 1, 4, 5 und 7 vor Tätigwerden des BSI das Benehmen mit den zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder herzustellen, da unmittelbare Auswirkungen auf Sicherungsmaßnahmen nach dem Atomgesetz möglich sind. Da Sicherungsmaß-terliegen, ist auch aus diesem Grund das Benehmen mit den atomrechtlich zuständigen Aufsichtsbehörden herzustellen. Hierdurch soll eine gegenseitige Beeinflussung von jeweils in unterschiedlichen Rechtsgebieten zuständigen Behörden vermieden werden. Analog zu der mit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1324) eingeführten Regelung im Energiewirtschaftsgesetz haben aus den oben genannten Gründen die Vorgaben aufgrund des Atomgesetzes zur nuklearen Sicherheit und nuklearen Sicherung kerntechnischer Anlagen und Tätigkeiten sowie des Geheimschutzes Vorrang.“ Zu Nummer 5 (Änderung des § 7a BSIG) Im Rahmen der Analyse und Wiederherstellung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit informationstechnischer Systeme nach § 5a BSIG muss das Bundesamt auch die Möglichkeit haben, diese Systeme vollständig zu untersuchen, erforderlichenfalls auch mittels Reverse-Engineering. Um Auslegungsfragen zur Reichweite der bestehenden Regelung vorzubeugen, wird dies mit der Änderung des § 7a Absatz 1 Satz 1 BSIG klargestellt. Zu Nummer 6 (Änderung des § 8a BSIG) Die Änderungen des § 8a Absatz 3 BSIG und der neu eingefügte Absatz 4 dienen der Umsetzung von Artikel 15 der NIS-Richtlinie. Nach Artikel 15 Absatz 2 der NIS-Richtlinie muss die zuständige Behörde die Umsetzung der organisatorischen und technischen Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse, die für die Funktionsfähigkeit Kritischer Infrastrukturen maßgeblich sind, überprüfen und von den Betreibern Kritischer Infrastrukturen verlangen können, dass sie die zur Bewertung der Sicherheit ihrer Netz- und Informationssysteme erforderlichen Informationen, einschließlich der dokumentierten Sicherheitsmaßnahmen, zur Verfügung stellen. Der Nachweis für eine wirksame Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen kann wie bisher durch einen qualifizierten Prüfer erbracht werden, der die Anforderungen nach Absatz 5 erfüllt. Für diesen Fall ist in Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) der NIS-Richtlinie vorgesehen, dass neben den Ergebnissen der Überprüfung durch einen qualifizierten Prüfer auch die diesen zugrunde gelegten Nachweise verlangt werden können. Das BSI kann derzeit die von den Betreibern Kritischer Infrastrukturen zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen nur überprüfen, soweit diese konkrete Mängel anzeigen. Nach Artikel 15 der NIS-Richtlinie muss dies zukünftig auch unabhängig hiervon möglich sein. Die Betreiber müssen derzeit zudem nur eine Aufstellung der durchge-führten Audits, Prüfungen oder Zertifizierungen (einschließlich der dabei aufgedeckten Sicherheitsmängel) vorlegen. Mit den Änderungen in Absatz 3 Satz 3 und der Einfügung des neuen Satzes 4 wird die Nachweispflicht der Betreiber Kritischer Infrastrukturen entsprechend angepasst. Mit den Änderungen in Satz 3 wird klargestellt, dass die vorzulegende Aufstellung der durchgeführten Audits, Prüfungen oder Zertifizierungen auch die Ergebnisse ausweisen muss. Mit dem neuen Satz 4 wird dem BSI die Möglichkeit eröffnet, ergänzend die Vorlage der Dokumente, die die Maßnahmen nach Absatz 1 belegen und daher den Überprüfungen zugrunde gelegt wurden, zu verlangen. Eine Ausweitung der zweijährigen Nachweispflicht für die Betreiber ist hiermit nicht verbunden. Damit im Rahmen der Überprüfung durch die Betreiber nach Absatz 3 die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 1 hinreichend belegt werden kann, sollen der Überprüfung Dokumente z. B. zur Risikoanalyse ebenso zugrunde gelegt werden, wie z. B. solche zur Dokumentation der nach Absatz 1 ergriffenen konkreten Maßnahmen oder bereits vorgefundene Ergebnisse von Teilprüfungen (z. B. Zertifizierungen). Zu diesen Dokumenten zählen z. B. IT-Sicherheitskonzepte, Prozessdokumentationen, Continuity-Management- und Notfallkonzepte. Mit dem neuen Absatz 4 wird dem BSI eine Befugnis zum Betreten der Einrichtungen des Betreibers Kritischer Infrastrukturen und zur Einsichtnahme in die für den Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 relevante Dokumentation und zur Begutachtung der getroffenen Umsetzungsmaßnahmen beim Betreiber eingeführt. Das Bundesamt wird so in die Lage versetzt, unabhängig von der Anzeige konkreter Mängel durch den Betreiber zu bewerten, ob die Betreiber ihren Pflichten nach Absatz 1 der Vorschrift nachkommen. Der neue Absatz 4 dient damit ebenfalls der effektiven Umsetzung von Artikel 15 Absatz 1 und 2 der NIS-Richtlinie. Die Einräumung eines Betretungsrechts unter Wahrung der grundrechtlichen Anforderungen sowie der Verhältnismäßigkeit dient der Umsetzung des Auftrags an die Mitgliedstaaten nach Artikel 15 der NIS-Richtlinie, eine effektive Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 14 der NIS-Richtlinie sicherzustellen. Für die Betreiber stellt die Einsichtnahme vor Ort in der Regel eine geringere Belastung dar als die Vorlage der gesamten und umfassenden Dokumentation der Sicherheitsmaßnahmen. Das Bundesamt wird gleichzeitig in die Lage versetzt, den notwendigen Umfang und die tatsächliche Umsetzung der einzuhaltenden Maßnahmen zu überprüfen. Von der Möglichkeit zur Einsichtnahme beim Betreiber soll unter anderem dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Prüfung der vom Betreiber nach § 8a Absatz 3 Satz 1 vorgelegten Nachweise in begründeten Einzelfällen nicht ausreichend ist. Nach SatzAbsatz 1 einer qualifizierten Stelle bedienen. Qualifizierte Stelle im Sinne der Vorschrift können unter anderem nach § 9 Absatz 3 BSIG anerkannte Stellen sein, soweit sie über die notwendige Expertise und Neutralität verfügen. Dies sind z. B. vom BSI zertifizierte IT-Sicherheitsdienstleister wie Penetrationstester oder Grundschutz-Auditoren. Da die Umsetzung der Anforderungen nach Absatz 1 und der entsprechende Nachweis in der Verantwortung des Betreibers liegen, ist es sachgerecht und verhältnismäßig, dass dieser nach Satz 3 in Fällen berechtigter Zweifel an der ordnungsgemäßen Einhaltung die Kosten für eine zusätzlich erforderliche Einsichtnahme trägt. Zu Nummer 7 (Änderung des § 8b BSIG) Die Einfügung eines neuen Buchstaben d in § 8b Absatz 2 Nummer 4 BSIG dient der Umsetzung von Artikel 14 Absatz 5 der NIS-Richtlinie, der die Unterrichtung der zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vorsieht, soweit ein gemeldeter Vorfall erhebliche Auswirkungen auf die Verfügbarkeit wesentlicher Dienste in diesem Mitgliedstaat hat. Zuständige Behörden in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union sind die zentralen Anlaufstellen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit, die nach Artikel 8 Absatz 3 der NIS-Richtlinie jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union zu benennen hat und die nach Artikel 8 Absatz 4 der NIS-Richtlinie als Verbindungsstelle zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dienen. Gemäß Artikel 8 Absatz 7 der NIS-Richtlinie veröffentlicht die Kommission eine Liste der benannten zentralen Anlaufstellen. Die Feststellung erheblicher Auswirkungen in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt auf der Grundlage der Angaben des betroffenen Betreibers. Die Änderung in Absatz 3 dient der Klarstellung. Die Pflicht zur Registrierung der Kontaktstellen betrifft ausschließlich Betreiber, die eine Kritische Infrastruktur im Sinne der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) betreiben. Die Änderung in Absatz 4 Satz 1 dient der Umsetzung von Artikel 14 Absatz 3 und 4 der NIS-Richtlinie. Das Erheblichkeitskriterium bezieht sich danach nicht auf den Grad des IT-Vorfalls, sondern auf den Grad der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur. Dies wird durch die Änderung nachgezogen. Mit der Änderung des Absatzes 4 Satz 2 wird bei den zu meldenden Angaben statt auf die Branche des Betreibers auf die von ihm erbrachten kritischen Dienstleistungen Bezug genommen. Die Vorschrift wird damit an die Systematik der NIS-Richtlinie t h d A tik l 14 di M ld fli ht A i k f i lDienste anknüpft; zudem wird die in § 10 Absatz 1 BSIG bereits entsprechend angelegte Systematik zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen abgebildet, die innerhalb der jeweiligen Sektoren nicht zwischen Branchen, sondern zwischen kritischen Dienstleistungen unterscheidet. Gleichzeitig wird der zu meldende Inhalt auf diejenigen Auswirkungen auf die Dienstleistungserbringung bezogen, die bereits zum Zeitpunkt der Meldung bekannt waren. Die weiteren Änderungen in Absatz 4 Satz 2 dienen der Umsetzung des Artikels 14 Absatz 3 der NIS-Richtlinie. Darin ist vorgesehen, dass Meldungen der Betreiber Kritischer Infrastrukturen die Informationen enthalten müssen, die es der zuständigen Behörde ermöglichen, zu bestimmen, ob ein Sicherheitsvorfall grenzüberschreitende erhebliche Auswirkungen hat. Das BSI wird so in die Lage versetzt, seiner Verpflichtung zur Unterrichtung der zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Absatz 2 Buchstabe d nachzukommen. Betreiber sollten bei den Angaben zu erheblichen Auswirkungen in einem anderen Mitgliedstaat insbesondere die in Artikel 14 Absatz 3 der NIS-Richtlinie genannten Parameter berücksichtigen. Zu Nummer 8 (Einfügen eines neuen § 8c BSIG - Besondere Anforderungen an Anbieter digitaler Dienste) Der neu eingefügte § 8c BSIG dient der Umsetzung der Vorgaben der NIS-Richtlinie für Anbieter digitaler Dienste und der damit verbundenen Aufsicht durch das BSI. Mit Absatz 1 werden die Vorgaben des Artikels 16 Absatz 1 und 2 der NIS-Richtlinie umgesetzt. Mit Absatz 2 werden die Vorgaben des Artikels 16 Absatz 3 und 4 der NIS-Richtlinie umgesetzt, mit denen eine Pflicht zur Meldung von Sicherheitsvorfällen, die erhebliche Auswirkungen auf die Bereitstellung eines digitalen Dienstes haben, eingeführt wird. Die Sätze 2 und 4 stellen klar, dass Form und Verfahren der Meldepflicht sowie die genauere Bestimmung der Parameter zur Feststellung, wann ein Sicherheitsvorfall erhebliche Auswirkungen auf die Bereitstellung eines digitalen Dienstes hat, gemäß Artikel 16 Absatz 8 und 9 der NIS-Richtlinie durch Durchführungsrechtsakte der Kommission näher bestimmt werden. Mit Satz 5 wird die Verpflichtung aus Artikel 16 Absatz 6 der NIS-Richtlinie umgesetzt. Danach sind zuständige Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union über gemeldete Sicherheitsvorfälle zu unterrichten, soweit diese Auswirkungen in diesem Mitgliedstaat haben. Zuständige Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sind die zentralen Anlaufstellen im Bereich der Netz- und Informationssicherheit, die nach Artikel 8 Ab-hat und die nach Artikel 8 Absatz 4 der NIS-Richtlinie als Verbindungsstelle zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dienen. Gemäß Artikel 8 Absatz 7 der NIS-Richtlinie veröffentlicht die Kommission eine Liste der benannten zentralen Anlaufstellen. Absatz 3 beinhaltet die in Artikel 17 der NIS-Richtlinie vorgesehene Befugnis zu Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen, soweit Anbieter digitaler Dienste den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Pflichten nachweislich nicht oder nur unzureichend nachgekommen sind. Als Nachweise gelten auch Feststellungen, die dem BSI von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union vorgelegt werden. Auf diese Weise wird eine angemessene Kontrolle und Aufsicht für die Fälle sichergestellt, in denen der Ort der Hauptniederlassung und die Netz- und Informationssysteme, die im Rahmen der Bereitstellung der angebotenen digitalen Dienste genutzt werden, in unterschiedlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union belegen sind. Anbieter digitaler Dienste unterliegen den Sicherheitsanforderungen, wenn sie einen digitalen Dienst zur Nutzung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bereitstellen oder, soweit sie einen digitalen Dienst ausschließlich in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Nutzung bereitstellen, wenn sie ihren Hauptsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder dort Netz- und Informationssysteme betreiben, die sie im Rahmen der Bereitstellung der digitalen Dienste innerhalb der Europäischen Union nutzen. Zu Nummer 9 (Änderung und Neunummerierung des § 8d BSIG) Mit den Änderungen in § 8d (neu) Absatz 1 BSIG wird ein redaktionelles Versehen bei dem Verweis auf die Empfehlung 2003/361/EC der Kommission korrigiert. Mit der Ergänzung des Absatzes 2 Nummer 2 wird eine redaktionelle Klarstellung zur Reichweite der Ausnahme vorgenommen. Die Änderung in Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 5 Absatz 5 sowie Artikel 9 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 1 Absatz 2 Buchstabe a der NIS-Richtlinie. Bisher müssen Kontaktstellen nicht von den in § 8d (neu) Absatz 3 Nummer 1 bis 4 genannten Betreibern benannt werden. Mit der Änderung in Absatz 3 wird die Verpflichtung zur Benennung einer Kontaktstelle in § 8b Absatz 3 BSIG auf diese Betreiber ausgeweitet. Die Änderung dient dazu, die Bereitstellung der nach Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe c der NIS-Richtlinie geforderten Informationen der Betreiber zu ermöglichen und eine Ausgabe von Warnungen bzw. die Verbreitung von Informationen ge-ne Übermittlung von Daten, die eine Identifizierung einzelner Betreiber ermöglichen, findet nicht statt. Zusätzlich wird den spezialgesetzlich zur Meldung verpflichteten Betreibern die Möglichkeit eingeräumt, eine gemeinsame Ansprechstelle nach § 8b Absatz 5 BSIG zu benennen. Anbieter digitaler Dienste unterliegen den Sicherheitsanforderungen, wenn sie einen digitalen Dienst zur Nutzung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bereitstellen oder, soweit sie einen digitalen Dienst ausschließlich in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Nutzung bereitstellen, wenn sie ihren Hauptsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder dort Netz- und Informationssysteme betreiben, die sie im Rahmen der Bereitstellung der digitalen Dienste innerhalb der Europäischen Union nutzen. Mit Absatz 4 wird klargestellt, dass die Meldepflichten nach dem neuen § 8c Absatz 2 dann nicht greifen, wenn Meldungen durch Anbieter bereits an die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union erfolgen, weil er dort seinen Hauptsitz oder, soweit er nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen ist, einen Vertreter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union benannt hat, in dem die digitalen Dienste ebenfalls angeboten werden. Gleichzeitig wird klargestellt, dass der neue § 8c Absatz 3 für diese Anbieter nur gilt, soweit sie in der Bundesrepublik Deutschland Netz- und Informationssysteme betreiben, die sie im Rahmen der Bereitstellung der digitalen Dienste innerhalb der Europäischen Union nutzen. Der Gerichtsstand richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. Zur Bestimmung des Gerichtsstands ist danach an den Hauptsitz beziehungsweise an die Vertretung des Diensteanbieters anzuknüpfen; bei Anbietern aus Drittstaaten im Übrigen, wenn ein digitaler Dienst im Inland angeboten wird. Zu Nummer 10 (Änderung und Neunummerierung des § 8e BSIG) Mit den Änderungen in § 8e (neu) Absatz 1 BSIG wird der Anwendungsbereich der zu Kritischen Infrastrukturen bestehenden Spezialregelung im Sinne von § 1 Absatz 3 des Informationsfreiheitsgesetzes auf Anbieter digitaler Dienste nach § 8c ausgeweitet. Damit soll dem Schutz der insbesondere im Meldeverfahren zu übermittelnden hochsensiblen Informationen hinreichend Rechnung getragen werden. Zugleich werden die Regelungen des Artikels 16 Absatz 7 der NIS-Richtlinie zur Wahrung der Vertraulichkeit der von den Betreibern und Anbietern gemeldeten Informationen umgesetzt. Für den Bereich der Kritischen Infrastrukturen bestehen entsprechende Vorgaben in Artikel 14 Absatz 6 der NIS-Richtlinie. Mit der Neufassung des Absatzes 2 wird si-Gewährleistung von Akteneinsichtsrechten nicht beeinträchtigt werden. Mit dem neu eingefügten Absatz 3 wird klargestellt, dass die Vertraulichkeitsregelungen auch für Betreiber gelten, die spezialgesetzlich geregelten Pflichten unterliegen. Zu Nummer 11 (Änderung des § 10 BSIG) Mit dem neuen § 10 Absatz 4 BSIG wird die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung geschaffen, soweit dies für die Umsetzung der Durchführungsrechtsakte der Kommission nach Artikel 16 Absatz 8 und 9 der NIS-Richtlinie erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist nur gegeben, wenn und soweit die Herstellung der vollen Anwendbarkeit und Durchführung der Kommissionsrechtsakte ergänzender nationalen Bestimmungen bedarf und der Anwendungsvorrang des Unionsrechts einer nationalen Regelung nicht entgegensteht. Die betreffenden Bestimmungen werden im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts festgelegt. Hierzu gehören die Ressorts, die in § 13 Absatz 3 genannt sind, sowie gegebenenfalls weitere betroffene Ressorts. Zu Nummer 12 (Änderung des § 11 BSIG) Die Änderung dient der Wahrung des Zitiergebotes nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 GG im Hinblick auf die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis, die mit den Analyse- und Wiederherstellungsmaßnahmen des BSI nach § 5a BSIG einhergehen. Zu Nummer 13 (Einfügung eines neuen § 13 Absatz 3 bis 5 BSIG) Die neu in § 13 BSIG eingefügten Absätze 3 und 4 dienen der Umsetzung von Artikel 5 der NIS-Richtlinie. Mit dem neuen Absatz 3 werden die Pflichten zur Berichterstattung an die Kommission im nationalen Recht festgeschrieben. Die in Absatz 3 Nummer 1 bis 3 genannten Informationen sind der Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 7 der NIS-Richtlinie bis zum 9. November 2018 und danach alle zwei Jahre zu übermitteln, damit diese die Umsetzung der Richtlinie bewerten kann, insbesondere, ob die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Ermittlung der Betreiber Kritischer Infrastrukturen einen einheitlichen Ansatz verfolgen. Die Informationen nach den Nummern 1 und 2 beinhalten insbesondere die in der Verordnung nach § 10 Absatz 1 BSIG festgelegten Dienstleistungen und Schwellenwerte. Die nach Nummer 3 bereitzustellenden Informationen umfassen eine zahlenmäßige Zusammenfassung der Betreiber für jeden der in Anhang II zur NIS-Richtlinie genannten Sektoren, soweit dies nicht zu einer Identifizierbarkeit einzelner Betreiber, Einrichtungen oder Anlagen führt. Die Übermittlung von Listen einzelner Betreiber zu Einrichtungen oder Anlagen, die als Kriti-technische Leitlinien nach Artikel 5 Absatz 7 der NIS-Richtlinie erlässt, um zur Bereitstellung vergleichbarer Informationen beizutragen, sind diese nach Maßgabe der Artikel 1 Absatz 5 und 6 der NIS-Richtlinie zu berücksichtigen. Mit Absatz 4 werden die Vorgaben des Artikels 5 Absatz 4 der NIS-Richtlinie umgesetzt, der eine gegenseitige Konsultationspflicht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorsieht, soweit bestimmte Einrichtungen kritische Dienstleistungen in mehr als einem Mitgliedstaat erbringen. Die Neuregelung sieht vor, dass Konsultationen nach Bekanntwerden der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen aufgenommen werden müssen. Damit wird sichergestellt, dass die vorgesehene gegenseitige Information und Abstimmung zum frühestmöglichen Zeitpunkt beginnt. Absatz 5 dient der Umsetzung der Berichtspflichten nach Artikel 10 Absatz 3 Satz 2 der NIS-Richtlinie, mit dem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet werden, der mit Artikel 11 der NIS-Richtlinie einzurichtenden Kooperationsgruppe der Mitgliedstaaten bis zum 9. August 2018 und dann jährlich zu den eingegangenen Meldungen nach den Artikeln 14 und 16 der NIS-Richtlinie zu berichten. Die vorzulegenden Berichte müssen einen zusammenfassenden Überblick über die eingegangenen Meldungen, einschließlich der Anzahl der eingegangen Meldungen, sowie die Art der gemeldeten Sicherheitsvorfälle enthalten. Dabei ist die Vertraulichkeit der Meldungen und der Betreiber und Anbieter digitaler Dienste zu wahren. Kann die Vertraulichkeit der Meldungen und der Betreiber und Anbieter im Einzelfall aufgrund der Detailtiefe der zu übermittelnden Informationen oder aus sonstigen Gründen nicht gewährleistet werden, ist die Übermittlung entsprechend einzuschränken. Die vom BSI der Kooperationsgruppe der Mitgliedstaaten vorzulegenden Berichte enthalten teilweise Informationen, die für die Cyber-/IT-Sicherheit Deutschlands von grundsätzlicher Bedeutung sind. Das BMI als Aufsichtsbehörde über das BSI stellt daher vor der Einreichung des Berichts durch das BSI mit den jeweils inhaltlich betroffenen Ressorts Einvernehmen zu den Berichten her. Zu Nummer 14 (Änderung des § 14 BSIG) Die Änderungen dienen der Ausweitung der Bußgeldvorschriften auf die Anbieter digitaler Dienste und setzen insofern die Vorgaben des Artikels 21 der NIS-Richtlinie um, nach denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die nach der Richtlinie erlassenen nationalen Bestimmungen vorsehen und die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die Bußgeldvorschriften sind anwendbar auf alle Anbieter, die digitale Dienste innerhalb der BundesrepublikMitgliedstaat der Europäischen Union haben oder, sofern sie nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union niedergelassen sind, dort einen Vertreter benannt haben und in diesem Mitgliedstaat dieselben digitalen Dienste anbieten. Zu Nummer 15 (neuer § 15 BSIG - Anwendbarkeit der Vorschriften für Anbieter digitaler Dienste) Mit der Vorschrift wird eine Übergangsregelung zur Anwendbarkeit der Vorschriften getroffen, die die Anbieter digitaler Dienste betreffen. Bezüglich der für diese geltenden Mindestanforderungen und Meldepflichten, der hierzu durchzuführenden Aufsicht und der Sanktionierung von Verstößen sieht die NIS-Richtlinie eine EU-weit einheitliche Regelung und Anwendung vor. Dies schließt auch Regelungen zur zuständigen Stelle und zur gerichtlichen Durchsetzung gegenüber den in der Regel grenzüberschreitend tätigen Anbietern ein. Die der Umsetzung der Artikel 16 bis 18 der NIS-Richtlinie dienenden §§ 8c und 10 Absatz 4 (Verordnungsermächtigung) und § 14 (Sanktionen) sind daher entsprechend der in Artikel 25 der NIS-Richtlinie vorgesehenen Umsetzungsfrist erst ab dem 10. Mai 2018 anwendbar. Zu Artikel 2 (Änderung des § 44b des Atomgesetzes) Die neu aufgenommene Regelung in § 8b Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe d) BSI-Gesetz dient der Umsetzung von Artikel 14 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/1148, der die Unterrichtung der zuständigen Behörden in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vorsieht, soweit ein gemeldeter Vorfall erhebliche Auswirkungen auf die Verfügbarkeit wesentlicher Dienste in diesem Mitgliedstaat hat. Diese Regelung gilt jedoch lediglich für die Dienste, die Gegenstand der EU-Richtlinie sind. Grenzüberschreitende Beeinträchtigungen, die auf Gründen der nuklearen Sicherheit beruhen, sind nicht Gegenstand der Richtlinie. Für diesen Bereich existieren bereits unter EURATOM, im Atomgesetz sowie in bi- und multilateraler Abkommen getroffene Vereinbarungen. Bei erheblichen Störungen in der Anlage eines Genehmigungsinhabers nach § 7 Absatz 1 Atomgesetz, insbesondere, wenn diese grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, ist in der Regel davon auszugehen, dass zugleich Schutzziele der nuklearen Sicherheit und Sicherung verletzt sind. Gemäß der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung vom 14. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1766) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Juni 2010 (BGBl. I S. 755) sind durch Genehmigungsinhaber nach § 7 Absatz 1 Atomgesetz Störfälle, Unfälle und sonstige für die kerntechnische Si h h it b d t E i i d tä di A f i ht b hö d ld Dizugrundeliegenden Meldekriterien sind in Anlage 1 bis 5 der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung aufgeführt. Auf europäischer Ebene bestehen Vereinbarungen zur gegenseitigen Information im Falle einer radiologischen Notstandssituation: die Entscheidung des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (87/600/Euratom) und das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union über die Teilnahme an Vereinbarungen in der Gemeinschaft für den schnellen Austausch von Informationen in einer radiologischen Notstandssituation (Ecurie) (2003/C 102/02). Durch die Einfügung in § 44b Satz 2 wird der Verweis zur entsprechenden Anwendung des § 8b Absatz 1, 2 und 7 für Meldeverpflichtungen nach § 44b des Atomgesetzes von kerntechnischen Anlagen (nicht nur Genehmigungsinhabern nach § 7 Absatz 1) dahingehend konkretisiert, dass die im BSI-Gesetz neu eingefügte Regelung in § 8b Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe d) nicht anwendbar ist. § 44b Satz 4 wird dahingehend ergänzt, dass Meldungen gemäß § 44b, die dem Bundesamt zugegangen sind, nicht nur unverzüglich an die für die nukleare Sicherheit und Sicherung zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder weiterzuleiten sind, sondern auch an die von diesen Stellen bestimmten Sachverständigen nach § 20 Atomgesetz. Damit soll eine zeitnahe Auswertung solcher Meldungen durch die Sachverständigen ermöglicht werden, die in der Regel von den zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder beauftragt werden. Diese Ergänzung dient der Konkretisierung eines Verfahrens im Bereich des Meldewesens nach § 44b, welches in anderen atomrechtlichen Verfahren bereits praktiziert wird. Zu Artikel 3 (Änderung des § 95 des Energiewirtschaftsgesetzes) Zu Nummer 1 (Änderung des § 11 EnWG) Betreiber von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes unterliegen bereits nach den Vorgaben des § 11 EnWG den §§ 8a und 8b BSIG weitgehend vergleichbaren Anforderungen, die den Vorgaben des Artikels 14 Absatz 1 bis 3 der NIS-Richtlinie entsprechen. § 11 Absatz 1a EnWG stellt klar, dass die Telekommunikationssysteme und Datenverarbeitungssysteme der Netzbetreiber so zu schützen sind, dass ein sicherer Netzbetrieb garantiert ist. § 11 Ab t 1b E WG thält t h d V b fü di B t ib E ianlagen, die in der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 des BSI-Gesetzes als Kritische Infrastruktur bestimmt wurden. Nach § 11 Absatz 1c EnWG unterliegen Betreiber von Energieversorgungsnetzen und von Energieanlagen oder Teilen davon, die aufgrund der Rechtsverordnung gemäß § 10 Absatz 1 BSIG als Kritische Infrastruktur eingestuft wurden, einer Meldepflicht an das BSI als zentraler Meldestelle für Betreiber Kritischer Infrastrukturen. Die Bundesnetzagentur als für die Sicherheitsstandards des Netzbetriebs zuständige Behörde überwacht die Einhaltung der jeweiligen Sicherheitsstandards. § 11 Absatz 1c EnWG wird nun dahingehend geändert, dass Betreiber von Energieversorgungsnetzen sowie solche Energieanlagen, die durch Rechtsverordnung als Kritische Infrastruktur bestimmt worden sind, zukünftig dem BSI auch Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse, die zu einem Ausfall oder einer erheblichen Beeinträchtigung geführt haben, unverzüglich melden. Diese Änderung in Absatz 1 c dient der Umsetzung von Art. 14 Absatz 3 und 4 der NIS-Richtlinie. Das Erheblichkeitskriterium bezieht sich danach nicht auf den Grad des IT-Vorfalls, sondern auf den Grad der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Kritischen Infrastruktur. Ergänzend wird in § 11 Absatz 1c EnWG klargestellt, dass die Meldepflichten nach Absatz 1c Satz 1 für alle Betreiber von Energieversorgungsnetzen gelten sowie für solche Energieanlagen, die durch Rechtsverordnung als Kritische Infrastruktur bestimmt worden sind. Diese Änderung dient lediglich der Klarstellung der Adressaten der Verpflichtung. Inhaltlich wirkt sich diese rein redaktionelle Änderung nicht aus. Zu Nummer 2 (Änderung des § 95 EnWG) Im EnWG waren bisher keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Einhaltung von Mindestanforderungen oder die Meldepflicht nach § 11 Absatz 1a bis 1c EnWG vorgesehen. Die Änderungen in § 95 Absatz 1 Nummer 2a und 2b EnWG dienen der Ausweitung der Bußgeldvorschriften auf die gemäß § 11 Absatz 1a und 1b EnWG zur Einhaltung von Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten verpflichteten Betreiber und setzen insofern die Vorgaben des Art. 21 der NIS-Richtlinie um, nach denen die Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen die nach der Richtlinie erlassenen nationalen Bestimmungen vorsehen und die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um deren Anwendung sicherzustellen. Mit der Änderung in Absatz 5 wird das BSI, an das die Meldungen nach § 11 Absatz 1c zu richten sind, als zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes überagentur als zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten beibehalten. Zu Artikel 4 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Zu Nummer 1 (Änderung des § 291b SGB V) Die gematik als Betreiber der Telematikinfrastruktur nach § 291a Absatz 7 SGB V sowie die Betreiber von Diensten der Telematikinfrastruktur im Hinblick auf die nach § 291b Absatz 1a und 1e SGB V zugelassenen Dienste und die Betreiber von Diensten, soweit sie die Telematikinfrastruktur für nach § 291b Absatz 1b SGB V bestätigte Anwendungen nutzen, unterliegen bereits nach § 291b umfassenden technischen und verfahrensmäßigen Vorgaben, die die Vorgaben des Artikels 14 Absatz 1 bis 3 der NIS-Richtlinie erfüllen. § 291b Absatz 1 SGB V enthält an die gematik gerichtete technische und funktionale Vorgaben, einschließlich der Vorgaben zur Erstellung eines Sicherheitskonzepts und zur Einbeziehung des BSI in die Festlegung der Vorgaben für den sicheren Betrieb der Telematikinfrastruktur. In Absatz 1a ist das für einzelne Komponenten und Dienste erforderliche Zulassungsverfahren geregelt. In den Absätzen 1b bis 1e sind die weiteren Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Nutzung der Telematikinfrastruktur geregelt, mit denen die Erfüllung des Auftrags der Gesellschaft für Telematik, den Betrieb und die Nutzung der Telematikinfrastruktur gegenüber den Betreibern von Diensten der Telematikinfrastruktur und den Betreibern von Diensten, die die Telematikinfrastruktur für nach § 291b Absatz 1b SGB V bestätigte Anwendungen nutzen, sicherzustellen, gewährleistet wird. In Absatz 6 Satz 2 bis 4 ist eine Pflicht zur Meldung erheblicher Störungen für die Betreiber vorgesehen. Zentrale Meldestelle ist das BSI; an das BSI hat die Gesellschaft für Telematik Meldungen der Betreiber von Diensten der Telematikinfrastruktur und der Betreiber von Diensten, die die Telematikinfrastruktur für nach § 291b Absatz 1b SGB V bestätigte Anwendungen nutzen, unverzüglich weiterzuleiten. Die gematik sowie die Betreiber von Diensten der Telematikinfrastruktur im Hinblick auf die nach § 291b Absatz 1a und 1e SGB V zugelassenen Dienste und Betreiber von Diensten, soweit sie die Telematikinfrastruktur für nach § 291b Absatz 1b SGB V bestätigte Anwendungen nutzen, unterliegen zudem bereits einer Aufsicht, die teilweise den Vorgaben des Artikel 15 der NIS-Richtlinie entspricht. Nach Artikel 15 Absatz 1 und 2 der NIS-Richtlinie muss die zuständige Behörde die Umsetzung der or-informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse, die für die Funktionsfähigkeit Kritischer Infrastrukturen maßgeblich sind, überprüfen können und von den Betreibern Kritischer Infrastrukturen verlangen können, dass sie die zur Bewertung der Sicherheit ihrer Netz- und Informationssysteme erforderlichen Informationen, einschließlich der Dokumentation der Sicherheitsmaßnahmen, zur Verfügung stellen. Der Nachweis für eine wirksame Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen kann wie bisher durch einen qualifizierten Prüfer erbracht werden, der die Anforderungen nach Absatz 4 erfüllt. Für diesen Fall sieht die NIS-Richtlinie vor, dass neben den Ergebnissen der Überprüfung durch einen qualifizierten Prüfer auch die Nachweise verlangt werden können, die diesen Ergebnissen zugrunde gelegt worden sind. Artikel 15 Absatz 3 der NIS-Richtlinie sieht vor, dass die zuständige Behörde den Betreibern verbindliche Anweisungen zur Abhilfe der festgestellten Mängel erteilen kann. Im Rahmen ihres Auftrags, den Betrieb und die Nutzung der Telematikinfrastruktur sicherzustellen, verfügt die gematik über umfassende Aufsichtsbefugnisse gegenüber den Betreibern von Diensten der Telematikinfrastruktur und den Betreibern von Diensten, die die Telematikinfrastruktur für nach § 291b Absatz 1b SGB V bestätigte Anwendungen nutzen. Hierzu zählen neben den in den Absätzen 6 und 7 genannten Befugnissen zu Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Überwachung auch die nähere Ausgestaltung der Zulassungsverfahren. Die gematik selbst unterliegt hinsichtlich der Umsetzung der für sie als Betreiber der Telematikinfrastruktur nach § 291a Absatz 7 SGB V geltenden Anforderungen und Meldepflichten allerdings nur einer eingeschränkten Aufsicht. Hierzu zählt insbesondere auch die Einbindung des BSI bereits bei der Erstellung von Vorgaben für den sicheren Betrieb der Telematikinfrastruktur, die nach Absatz 1 im Einvernehmen zu erfolgen hat, und der Zulassung von Komponenten und Diensten nach Absatz 1a. Die Festlegung der Vorgaben und der Kriterien für das Bestätigungsverfahren für Betreiber von Diensten und Anwendungen für die Telematikinfrastruktur, sowie die Vornahme von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Überwachung nach Absatz 6 und 7 erfolgen durch die gematik allerdings lediglich in Abstimmung mit dem BSI. „In Abstimmung“ bedeutet im Sinne der Vorschriften dabei, dass über ein Stellungnahmerecht hinaus ein Diskussionsprozess mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung stattfindet. Die Einigung mit dem BSI stellt den Regelfall dar. Im Falle einer Entscheidung gegen die Auffassung des BSI durch die gematik ist diese Entscheidung gesondert und nachvollziehbar zu dokumentieren und zu begründen. Mit dem neuen § 291a Absatz 8 SGB V wird ergänzend sichergestellt, dass das BSI in diesen FällenNIS-Richtlinie verbindliche Anweisungen zur Abhilfe der festgestellten Mängel erteilen kann. In Absatz 8 werden insbesondere Sicherheitsmängel betrachtet, die zu einer Störung der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität oder Vertraulichkeit der informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse führen können. Absatz 8 Satz 1 bezieht sich ausschließlich auf sicherheitsrelevante Informationen. Zu Nummer 2 (Änderung des § 307 SGB V) Der neu eingefügte § 307 Absatz 1a dient der Ausweitung der Bußgeldvorschriften auf die gemäß § 291b Absatz 6 Satz 2 und 4 SGB V zur Einhaltung von Meldepflichten verpflichteten Betreiber und setzt insofern die Vorgaben des Artikels 21 der NIS-Richtlinie um, nach denen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Sanktionen für Verstöße gegen die nach der Richtlinie erlassenen nationalen Bestimmungen vorsehen müssen und die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, um deren Anwendung sicherzustellen. Mit der Änderung in Absatz 4 wird das BSI, an das die Meldungen nach § 291b Absatz 6 Satz 4 SGB V zu richten sind, als zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bestimmt. Die neu eingefügten Absätze 1b und 1c dienen der Ausweitung der Bußgeldvorschriften auf die Anweisungsempfänger gemäß des neuen Absatz 8 Satz 2 und 3. Zu Artikel 5 (Änderung des § 109 Absatz 5 TKG) Mit der Änderung wird der Verweis auf Vorschriften des BSIG angepasst (Folgeänderung aufgrund Neunummerierung im BSIG). Zu Artikel 6 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Das Gesetz soll maximal fünf Jahre nach Inkrafttreten anhand der Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben gemäß dem Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung der Bundesregierung vom 28. März 2012, Ziffer II. 3. evaluiert werden.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NKR-Nr. 3970, BMI) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger keine Auswirkungen Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: 13,2 Mio. EUR davon aus Informationspflichten: Einmaliger Erfüllungsaufwand: 11,8 Mio. EUR (660 EUR pro Fall) geringfügige Auswirkungen Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: 14,3 Mio. EUR Einmaliger Erfüllungsaufwand: geringfügige Auswirkungen Länder geringfügige Auswirkungen Umsetzung von EU-Recht Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit den vorliegenden Regelungen über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinausgegangen wird. ‘One in one out’-Regel Aufgrund der 1:1-Umsetzung von EU-Recht stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben kein „In“ im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung dar. Weitere Kosten Betreibern kritischer Infrastrukturen können im Sonderfall Kosten in Form von Gebühren und Erstattungen an das BSI entstehen, soweit eine zusätzliche Überprüfung vor Ort erforderlich ist.Evaluierung Das Regelungsvorhaben wird anhand der Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben gemäß des Arbeitsprogramms bessere Rechtsetzung der Bundesregierung spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert. Normenkontrollrat und BMI stimmen darin überein, dass die Evaluierung dieses Regelungsvorhabens zusammen mit der Evaluierung des IT-Sicherheitsgesetzes durchgeführt werden sollte. Der Normenkontrollrat hält es für erforderlich, dabei insbesondere zu prüfen, ob die rechtlichen und untergesetzlichen Maßnahmen in angemessen Verhältnis zum gewonnen Grad an IT-Sicherheit stehen. Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand insgesamt nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Der Normenkontrollrat gibt zu bedenken, dass dem BSI bereits durch das IT-Sicherheitsgesetz 220 Stellen zugewiesen wurden, die nun noch einmal um 181,5 Stellen aufgestockt werden. Da es sich im Wesentlichen um denselben Aufgabenraum handelt, regt der Normenkontrollrat an, noch stärker zu prüfen, wie die Aufgabenwahrnehmung so gestaltet werden kann, dass Synergieeffekte erschlossen und der Personalaufwuchs gedämpft werden können. Neben der Regulierung durch EU- und Bundesrecht, werden Standards und Anforderungen der IT-Sicherheit maßgeblich durch das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) auf untergesetzlicher Ebene bestimmt. Der Normenkontrollrat hält es bezogen auf das gesamte Politikfeld IT-Sicherheit für erforderlich, dass BMI und BSI auch auf untergesetzlicher Ebene eine aufwandsbewusste Alternativenabwägung durchführen und auch untergesetzliche Maßnahmen bei der Evaluierung dieses Politikfeldes berücksichtigen, um unnötige und unverhältnismäßige Folgekosten zu vermeiden. Der Normenkontrollrat sieht in der engen Einbeziehung der betroffenen Unternehmen und Verwaltungen bei der Ausgestaltung gesetzlicher, vor allem aber untergesetzlicher Bestimmungen eine besondere Chance, zu praktikableren Lösungen zu kommen, die gleichermaßen wirksam und effizient sind. Analog zu den positiven Erfahren, die zuletzt mit dem „Runden Tisch rechtskonforme E-Akte“ erzielt werden konnten, sollten BMI und BSI auch in anderen Bereichen der IT-Sicherheit Dialogformen mit den Betroffenen finden, die dabei helfen, bei der Definition technischer Richtlinien oder sonstiger untergesetzlicher Vorgaben ein hohes Maß an IT-Sicherheit zu gewährleisten ohne unverhältnismäßigen Aufwand zu verursachen. II. Im Einzelnen Im August 2016 trat die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union, die sog. NIS-RL in Kraft. Mit der Richtlinie wurden ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für den EU-weiten Aufbau nationaler Kapazitäten für die Cyber-Sicherheit, eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und Mindestanforderungen sowie Meldepflichten für bestimmte Dienste geschaffen. Ziel ist es, einheitliche Maßnahmen festzulegen, mit denen ein hohes Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen in der Europäischen Union erreicht werden kann. Die europarechtlichen Vorgaben werden im Rahmen einer Anpassung des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) sowie bestimmter – für einzelne Branchen mit kritischen Infrastrukturen vorrangiger – Spezialgesetze umgesetzt: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG) Gesetz über die Elektrizitäts und Gasversorgung (EnWG)Zur Umsetzung der NIS-RL werden die Befugnisse des BSI zur Überprüfung der Einhaltung der technischen und organisatorischen Sicherheitsanforderungen und die Nachweispflicht der Betreiber um Vorgaben für das Verfahren bei grenzüberschreitenden IT-Sicherheits-Vorfällen angepasst. Ergänzend werden Regelungen zu Mobilen Incident und Response Teams (MIRTs) aufgenommen, mit denen das BSI andere Stellen bei der Wiederherstellung ihrer IT-Systeme unterstützen soll. Zudem werden das BSIG um eine Definition der digitalen Dienste sowie spezielle Regelungen zu Sicherheitsanforderungen, Meldepflichten und Aufsicht im Hinblick auf die Anbieter digitaler Dienste ergänzt und Bußgeldvorschriften angepasst. Ergänzt wird eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Umsetzung der in Art. 16 der Richtlinie (EU) 2016/1148 vorgesehenen Durchführungsrechtsakte. Zusätzlich werden mit dem Gesetzentwurf Klarstellungen, Bereinigungen und Anpassungen zu Unterstützungsaufgaben des BSI vorgenommen. II.1 Erfüllungsaufwand Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwands nachvollziehbar dargestellt. Die Angaben beruhen im Wesentlichen auf Schätzungen des BSI und Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung. Sie orientieren sich zudem an vergleichbaren Aufwandsermittlungen, die bereits für das IT-Sicherheitsgesetz durchgeführt worden sind. Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürger sind nicht betroffen. Wirtschaft Die Wirtschaft ist durch die gesetzlichen Maßnahmen wie folgt betroffen:  Den Betreibern von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen, bestimmten Telekommunikationsanbietern sowie der Gesellschaft für Telematikanwendungen entsteht Aufwand für das Betreiben einer Kontaktstelle. Die Verpflichtung trifft damit ca. 300 Betreiber und wird zu einem gewissen Mehraufwand führen, soweit dort noch keine entsprechende Kontaktstelle vorhanden ist. Diese Betreiber sind jedoch bereits heute schon verpflichtet, Informationen zur IT-Sicherheit auszuwerten und in ihren Prozessen zu berücksichtigen, sodass der Mehraufwand im Wesentlichen in der formalen Benennung einer Kontaktstelle gegenüber dem BSI besteht und insgesamt als marginal anzusehen ist.  Den Betreibern von Energieversorgungsnetzen und Energieanlagen entsteht Aufwand durch die Ausweitung von Meldepflichten an das BSI auf alle Betreiber von Energieversorgungsnetzten (ca. 1.600); während bisher nur ca. 45 als tatsächliche KRITIS-Betreiber eingestufte Netzbetreiber betroffen waren. Bei einem Aufwand von 660 EUR pro Fall und 7 Fällen pro Anbieter und Jahr (Werte wurde im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes vom 17. Juli 2015 ermittelt) ergibt sich für 1.555 zusätzlich Betroffene ein Aufwand von ca. 7,16 Mio. EUR pro Jahr.  Der Gesellschaft für Telematikanwendungen und sonstigen Betreibern Kritischer Infrastrukturen entsteht Aufwand für die Unterstützung des BSI bei der Prüfung der Erfüllung von Sicherheitsanforderungen (Zugang gewähren, Unterlagen bereitstellen, Auskünfte erteilen). Diese Prüfungen erfolgen stichprobenartig bzw. im anlassbezogenen Einzelfall. Bei der Prüfung von ca. 100 Anlagen pro Jahr (ca. 2.000 Anlagen insgesamt) und bei einem Aufwand von geschätzt bis zu 35.000 EUR pro Anbietern digitaler Dienste entsteht Aufwand für die Sicherung ihrer technischen Einrichtungen entsprechend des Stands der Technik. Verlässliche Angaben zur Zahl der betroffenen Anbieter sowie zum Stand des derzeitigen Sicherheitsniveaus liegen nicht vor. In einer ersten Annäherung wird von 500 bis 1.500 betroffenen Anbietern ausgegangen, die ihren Sitz in Deutschland haben. Betroffen sind darüber hinaus auch ausländische Anbieter ohne Sitz in Deutschland. Deren Zahl konnte vom Ressort nicht geschätzt werden. Die konkrete Fallzahl und der eigentliche Aufwand für die Umsetzung von Maßnahmen zur Sicherung technischer Einrichtungen sind von der Definition bestimmter Schwellwerte (z.B. Ausfallzeiten, geografische Ausbreitung eines Störfalls) und vom konkret erforderlichen Sicherheitsniveau abhängig. Beides wird jedoch erst durch Durchführungsrechtsakte der Kommission festgelegt werden (voraussichtlich im Laufe 2017). Da Informationstechnik für Betreiber von digitalen Diensten das Kerngeschäft darstellt, und diese zudem durch datenschutzrechtliche Vorgaben bereits zur Gewährleistung eines hinreichenden Niveaus an Datensicherheit verpflichtet sind, ist allerdings davon auszugehen, dass an das IT-Sicherheitsniveau bei digitalen Diensten bereits hohe Anforderungen gestellt, diese bereits umgesetzt und insofern keine nennenswerten zusätzlichen Kosten entstehen werden. Aus Sicht des NKR ist es ausreichend, mögliche Aufwände im Zuge der Nachmessung des Erfüllungsaufwands zu erfassen, die vom Statistischen Bundesamt zwei Jahre nach Inkrafttreten turnusmäßig durchgeführt wird.  Anbietern digitaler Dienste entsteht Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung von Verfahren für die Meldung von erheblichen IT-Sicherheitsvorfällen an das BSI. Auch hier wird von ca. 1.000 betroffenen Anbietern ausgegangen. Bei einem Aufwand von 660 EUR pro Fall und 7 Fällen pro Anbieter und Jahr (Werte wurde im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes vom 17. Juli 2015 ermittelt) ergeben sich Gesamtkosten für die Meldepflicht in Höhe von rund 4,6 Mio. EUR pro Jahr.  Die Angabe zusätzlicher Informationen im Falle einer grenzüberschreitenden Wirkung von Sicherheitsvorfällen führt bei den Betreibern Kritischer Infrastrukturen (ca. 2.000) und den Anbietern digitaler Dienste (ca. 1.000) zu keinen relevanten Mehraufwänden, da diese Informationen vom BSI in der Praxis bereits abfragt werden. Für Klein- und Kleinstunternehmen gelten gewissen Ausnahmen, die für diese Unternehmen zu einer insgesamt geringeren Belastung führen. Diese Ausnahmen sind bereits in der EU-Richtlinie vorgesehen und werden 1:1 ins deutsche Recht übernommen. Betreibern kritischer Infrastrukturen können im Sonderfall nach § 8a Absatz 3 Satz 3 BSIG Kosten in Form von Gebühren und Erstattungen an das BSI entstehen, soweit berechtigte Zweifel an der ordnungsgemäßen Einhaltung der ihnen obliegenden Sicherheitsanforderungen bestehen, die eine zusätzlich Überprüfung des BSI vor Ort erforderlich machen. Verwaltung Bund Bereits durch das IT-Sicherheitsgesetz vom 17. Juli 2015 erhielt das BSI zusätzliches Personal für seine Funktion als zentrale Anlaufstelle für Betreiber Kritischer Infrastrukturen (220 Planstellen, ca. 16 Mio. EUR pro Jahr). Der im Weiteren aufgeführte Erfüllungsaufwand entsteht zusätzlich im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie. Es entstehen Personalaufwand in Höhe von jährlich rund 13,9 Mio. EUR (181,5 Stellen) sowie geringfügige Sachkosten.Der Personalbedarf des BSI begründet sich im Wesentlichen wie folgt. Die Darstellung fasst eine detaillierte Personalbedarfsschätzung zusammen, die dem NKR vorgelegen hat:  reaktive Maßnahmen für eine schnelle und sachkundige Zurückführung angegriffener Netze in einen „sauberen“ Zustand durch Mobile Incident Response Teams (MIRTs) und Unterstützung der Bundesbehörden bei der Bewältigung von Sicherheitsvorfällen: 63 Stellen  Neue Aufgaben und Befugnisse in Bezug auf Anbieter von Digitalen Diensten und Ausweitung des BSI-Meldewesens auf diese Anbieter (u.a. Auswertung von Meldungen, Erstellung von Lagebildern und Warnungen, Auswertung von Sicherheitskonzepten der Anbieter) sowie Erweiterung der Grundlagenarbeit und Fachkompetenz im Bereich digitaler Dienste, d.h. Aufbau von Fachexpertise für Funktionsweise und Architektur der jeweiligen digitalen Dienste, zur Auswertung von in der Meldestelle eingehenden Informationen, zum Fortschreiben des Lagebildes und zur Vorhersage der potentiellen Auswirkungen einer Meldung oder Störung auf die betroffene Kritische Infrastruktur oder ihre Branche: 51 Stellen  Erweiterung der Befugnisse des BSI zur Kontrolle der Umsetzung angemessener technischer und organisatorischer Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der relevanten IT-Systeme von kritischen Infrastrukturen (KRITIS): 20 Stellen  Ausdehnung der BSI-Meldepflichten auf alle Energienetze: 21,5 Stellen  Ausbau der operativen grenzüberschreitende Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs über grenzüberschreitende IT-Störungen, Berichtspflichten gegenüber der Kommission, Bestimmung der Kritischen Infrastrukturen mit grenzübergreifendem Versorgungsgebiet sowie fachliche Unterstützung zur Koordinierung und Angleichung von Vorgaben auf europäischer Ebene: 9,5 Stellen  Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten als zuständige Verwaltungsbehörde: 10 Stellen  Unterstützung der Länder über eine koordinierende Geschäftsstelle: 6,5 Stellen Beim BMI entsteht ein Erfüllungsaufwand von insgesamt 4 Planstellen mit Personalkosten in Höhe von jährlich rund 420.000 EUR zur Wahrnehmung der gestiegenen Anforderungen an die Fachaufsicht über das BSI sowie zur Mitwirkung an drei neuen EU-Gremien (NIS-Expertengruppe, NIS-Committe, NIS-Kooperationsgruppe). Verwaltung Länder (Kommunen) Den Ländern und Kommunen kann Erfüllungsaufwand durch die Anpassung der Aufsichtsbefugnisse des BSI und die Ausweitung von Registrierungs- und Meldepflichten gegenüber Anbietern Digitaler Dienste entstehen, zu denen auch Anbieter der öffentlichen Hand zählen können. Der den Ländern und Kommunen entstehende Erfüllungsaufwand ist nach Aussage des Ressorts derzeit nicht bezifferbar, da die Zahl möglicherweise betroffener öffentlicher Anbieter Digitaler Dienste nicht bekannt ist. Angesichts verschiedener Ausnahmetatbestände geht das Ressort von wenigen Betroffen und damit von insgesamt geringfügigen Auswirkungen auf die Länder aus. Konkrete Aufwandsschätzungen, die andere Annahmen zulassen, wurden von Seiten der Länder nicht vorgelegt. II.2 Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Neben der Regulierung durch EU- und Bundesrecht werden Standards und Anforderungen der IT-Sicherheit maßgeblich durch das BSI (Bundesamt für Sicherheit in derRichtlinien, Leitfäden und Orientierungshilfen entwickelt, die die allgemeinen rechtlichen Vorgaben auskleiden und ihre praktische Umsetzung definieren. Aus Sicht des NKR besteht die Gefahr, dass durch diese untergesetzlich regulierten Anforderungen und Maßnahmen der IT-Sicherheit Aufwände bei Wirtschaft und Verwaltung hervorgerufen werden, die unter Umständen nicht mehr verhältnismäßig sind und bei der Erfüllungsaufwandsabschätzung nicht ausreichend berücksichtigt werden. Der NKR hält es für erforderlich, dass BMI und BSI auch auf untergesetzlicher Ebene eine aufwandsbewusste Alternativenabwägung durchführen, um unnötige und unverhältnismäßige Folgekosten zu vermeiden. II.3 Umsetzung von EU-Recht Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (NIS-RL). Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über die Umsetzung der NIS-RL hinaus weitere Regelungen mit Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand getroffen werden sollen (1:1-Umsetzung). II.4 ‚One in one Out‘-Regel Aufgrund der 1:1-Umsetzung von EU-Recht stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben kein „In“ im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung dar. II.5 Evaluierung Das Regelungsvorhaben wird anhand der Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben gemäß des Arbeitsprogramms bessere Rechtsetzung der Bundesregierung spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert. Normenkontrollrat und BMI stimmen darin überein, dass die Evaluierung dieses Regelungsvorhabens zusammen mit der Evaluierung des IT-Sicherheitsgesetzes durchgeführt werden sollte. Der Normenkontrollrat hält es für erforderlich, dabei insbesondere zu prüfen, ob die rechtlichen und untergesetzlichen Maßnahmen in angemessen Verhältnis zum gewonnen Grad an IT-Sicherheit stehen. III. Zusammenfassung Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand insgesamt nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Der Normenkontrollrat gibt zu bedenken, dass dem BSI bereits durch das IT-Sicherheitsgesetz 220 Stellen zugewiesen wurden, die nun noch einmal um 181,5 Stellen aufgestockt werden. Da es sich im Wesentlichen um denselben Aufgabenraum handelt, regt der Normenkontrollrat an, noch stärker zu prüfen, wie die Aufgabenwahrnehmung so gestaltet werden kann, dass Synergieeffekte erschlossen und der Personalaufwuchs gedämpft werden können. Neben der Regulierung durch EU- und Bundesrecht, werden Standards und Anforderungen der IT-Sicherheit maßgeblich durch das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) auf untergesetzlicher Ebene bestimmt. Der Normenkontrollrat hält es bezogen auf das gesamte Politikfeld IT-Sicherheit für erforderlich, dass BMI und BSI h f t t li h Eb i f d b t Alt ti b äfeldes berücksichtigen, um unnötige und unverhältnismäßige Folgekosten zu vermeiden. Der Normenkontrollrat sieht in der engen Einbeziehung der betroffenen Unternehmen und Verwaltungen bei der Ausgestaltung gesetzlicher, vor allem aber untergesetzlicher Bestimmungen eine besondere Chance, zu praktikableren Lösungen zu kommen, die gleichermaßen wirksam und effizient sind. Analog zu den positiven Erfahren, die zuletzt mit dem „Runden Tisch rechtskonforme E-Akte“ erzielt werden konnten, sollten BMI und BSI auch in anderen Bereichen der IT-Sicherheit Dialogformen mit den Betroffenen finden, die dabei helfen, bei der Definition technischer Richtlinien oder sonstiger untergesetzlicher Vorgaben ein hohes Maß an IT-Sicherheit zu gewährleisten ohne unverhältnismäßigen Aufwand zu verursachen. Dr. Ludewig Prof. Kuhlmann Vorsitzender Berichterstatterin

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p 20.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9801 – Klare CO2-Reduktionen im Flugverkehr schaffen A. Problem Die Antragsteller haben einen Antrag eingebracht, mit dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, sich auf europäischer und nationaler Ebene für die Reduzierung von CO2-Emissionen im Flugverkehr einzusetzen. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert.Bericht der Abgeordneten Dr. Anja Weisgerber, Frank Schwabe, Eva Bulling-Schröter und Annalena Baerbock I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 18/9801 wurde in der 215. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Januar 2017 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und zur Mitberatung an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Der Antrag beinhaltet im Wesentlichen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, 1. sich dafür einzusetzen, die bis Ende 2016 geltende vorübergehende „Stop-the-Clock“-Entscheidung auf europäischer Ebene ersatzlos auslaufen zu lassen und damit die gültige Emissionshandelsrichtlinie wieder in Kraft zu setzen, da sich die Internationale Zivilluftfahrtbehörde ICAO nicht auf ein wirksames System zur Senkung der CO2-Emissionen aus der Luftfahrt geeinigt habe, 2. sich dafür einzusetzen, dass im Zuge der Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels für die Zeit nach 2020 auch der Luftverkehr einen wirksamen Beitrag zu Senkung seiner Treibhausgasemissionen leiste, 3. sich auf internationaler Ebene für ein robustes Klima-Regime samt verbindlichem CO2-Reduktionspfad der internationalen Luftfahrt einzusetzen, das statt fragwürdiger Kompensationszahlungen für das Luftverkehrswachstum reale Emissionsminderungen bei den Gesamtemissionen schaffe und Anreize für klimafreundlichen Luftverkehr setze, 4. die klimaschädliche und wettbewerbsverzerrende Steuerbefreiung von Kerosin in der Europäischen Union anzugehen und auf Inlandsflügen endlich zu beenden und damit Anreize für mehr Effizienz und klimafreundliche Antriebstechnologien zu setzen, 5. die Forschungsaktivitäten im Bereich klimafreundlicher Kraftstoffe und Antriebstechnologien zu verstärken und dabei insbesondere die Möglichkeiten von Power-to-Liquid zu untersuchen, um Konkurrenzen bei Kraftstoffen auf Basis von Biomasse zu reduzieren, 6. nationale Reduktionszielvorgaben für den Luftfahrtsektor festzulegen und entsprechende konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Luftverkehr in den Klimaschutzplan 2050 aufzunehmen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Finanzausschuss hat in seiner 99. Sitzung am 15. Februar 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/9801 abzulehnen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner 103. Sitzung am 15. Februar 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/9801 abzulehnen. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in seiner 94. Sitzung am 15. Februar 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/9801 abzulehnen.Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat in seiner 79. Sitzung am 15. Februar 2017 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf Drucksache 18/9801 abzulehnen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag auf Drucksache 18/9801 in seiner 105. Sitzung am 15. Februar 2017 abschließend beraten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstrich, dass ursprünglich interkontinentale Flüge genauso wie innereuropäische Flüge vom europäischen Emissionshandelssystem mit abgedeckt gewesen seien. Nach Protesten der Regierungen der USA, Russlands, Brasiliens und auch Chinas sei die sogenannte „Stop-the-Clock“-Entscheidung getroffen worden, Interkontinentalflüge auszunehmen, bis auf internationaler Ebene eine entsprechende Vereinbarung im Rahmen der International Civil Aviation Organization (ICAO) erreicht werden könne. Auf der Versammlung der ICAO vom 27. September bis 6. Oktober 2016 in Montreal habe es nach vielen Jahren eine Einigung gegeben. Das beschlossene System entspreche aber nicht den Klimavereinbarungen von Paris und sei nicht ehrgeizig genug, da nur ab 2020 das zusätzliche Wachstum im Luftverkehr durch Offsetting-Mechanismen in ein Klimaschutzsystem einzubeziehen sei. Es gehe damit also nicht um Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen, sondern nur um eine Dämpfung des Wachstums. Damit seien die Bedingungen der Europäischen Union nicht erfüllt, Interkontinentalflüge weiter vom Emissionshandel auszunehmen. Aus ihrer Sicht sei es nicht nur aus klimapolitischen, sondern auch aus europapolitischen Gründen erforderlich, den von der EU geschaffenen Rechtsrahmen einzuhalten. Die derzeitige Situation, bei der nur innereuropäische Flüge vom Emissionshandelssystem betroffen seien, sei wettbewerbsverzerrend und müsse auch aus diesem Grund beendet werden. Weiterhin müsse die Steuerbefreiung von Kerosin beendet werden, weil sie andere Verkehrsträger unangemessen benachteilige. Die Fraktion der CDU/CSU bewertete die Tatsache, dass die ICAO einen Beschluss zum Einsatz von Klimaschutzinstrumenten im Luftverkehr gefasst habe, als Fortschritt. Inhaltlich bleibe er aber zu unverbindlich und weit hinter den Erwartungen zurück. Positiv sei, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt habe, den innereuropäischen Luftverkehr noch stärker in den Emissionshandel einzubeziehen als bisher. Bislang müsse dieser Treibhausgasausstoß um 5 Prozent reduziert werden, ab 2021 werde eine Reduktion um 21 Prozent gefordert, wie sie bereits für andere Wirtschaftszweige gelte. Die Europäische Kommission schlage gleichzeitig vor, Interkontinentalflüge auf Dauer vom Emissionshandel auszunehmen, das müsse intensiv diskutiert werden. Die Fraktion der SPD führte aus, dass der Klimaschutz bei Interkontinentalflügen von der ICAO mit einem Emissionshandelssystem vorangebracht werden müsste, aber nur die Europäische Union es bisher geschafft habe, einen ambitionierten Emissionshandel im Luftverkehr einzuführen. Beim Umgang mit den Interkontinentalflügen müsse die Europäische Union bei ihrer Position bleiben und Interkontinentalflüge konsequenterweise künftig in den Emissionshandel einbeziehen. Das werde zu erneutem Streit führen, aber auch dazu, dass bei der ICAO Handlungsdruck aufrechterhalten werde, ehrgeizigere Regelungen zu treffen. Wenn dies nicht geschehe, werde sich an der derzeitigen Beschlusslage der ICAO mit Sicherheit nichts ändern. Die Fraktion DIE LINKE. wies darauf hin, dass die „Stop-the-Clock“-Entscheidung wie erwartet nur zu äußerst schwachen Regelungen bei der ICAO geführt habe. Die beschlossenen Regeln würden erst ab dem Jahr 2027 verbindlich. Es seien keine Reduktionsverpflichtungen enthalten, sondern nur Kompensationsmechanismen ausschließlich für zusätzlichen Ausstoß über das heutige Maß hinaus. Die Kompensation über Offsets sei auch inhaltlich problematisch. Die Fraktion vertrete die Position, dass Interkontinentalflüge selbstverständlich in den Emissionshandel einbezogen werden müssten. Dieser müsse noch verbessert werden, unter anderem durch die Streichung von überschüssigen Zertifikaten. Auch sei es nicht sinnvoll, Treibhausgasausstoß in großer Höhe genau so zu behandeln wie am Boden, wenn wissenschaftlich erwiesen sei, dass er dort größere Schäden anrichte. Die Kerosinsteuer sei wichtig, um wenigstens einen Teil der Umweltkosten dieses Verkehrsträgers sichtbar zu machen. Die nationalen Minderungsziele für den Flugverkehr halte sie für sehr wichtig.

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18. Wahlperiode 20.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Seilbahndurchführungsgesetz – SeilbDG)18. Wahlperiode 20.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäische Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richt linie 2000/9/EG (Seilbahndurchführungsgesetz - SeilbDG) A. Problem und Ziel Das Gesetz dient der Anpassung des Bundesrechts an die Verordnung (EU) 2016/424 des Europä schen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richt linie 2000/9/EG (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 1) (Verordnung (EU) 2016/424). Die Verordnung (EU) 2016/424 sieht einen neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Teilsystemen und Sicherheitsbauteilen für Seilbahnen vor und löst zum 21. April 2018 die bisher geltende Seilbahnrichtlinie (2000/9/EG) ab. Sie ist in Deutschland unmittel anwendbar. Das Gesetz enthält daher die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zur Verord nung (EU) 2016/424 im Bundesrecht. B. Lösung Das Gesetz enthält Durchführungsregelungen zur Verordnung (EU) 2016/424. Es umfasst Zustän digkeitsbestimmungen, Verfahrensbestimmungen sowie Bußgeld- und Straftatbestände. C. Alternativen Die Durchführung könnte auch in einer Durchführungsverordnung unterhalb des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) erfolgen. Die Begutachtung und Überwachung würde dann durch eine vo den Ländern einzurichtende Befugnis erteilende Behörde erfolgen. Diese würde für die Aufgabe eingerichtet, die Fachkompetenz von Konformitätsbewertungsstellen in Durchführung der Artike bis 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 festzustellen. Aufgrund der Synergieeffekte und der Ta sache, dass entsprechende Aufgaben bereits bisher im Rahmen der Umsetzung der EU-Seilbahnrichtlinie durch oberste Landesbehörden im Bereich Verkehr wahrgenommen worden sin d di d h b it üb ti f K t i b i d N tifi i K f ität b tstellen im Seilbahnbereich verfügen, ist es vorzugswürdig, sich auch weiterhin zur Begutachtung und Überwachung einer solchen Landesbehörde zu bedienen. Infolge der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung (EU) 2016/424 ist auch aus Gründen der Rechtssicherheit und Normenkla heit ein eigenständiges Durchführungsgesetz für die Verordnung (EU) 2016/424 vorzugswürdig. Nur so lassen sich mögliche konkurrierende Regelungen sicher vermeiden. Die erforderlichen Durchführungsbefugnisse werden im Übrigen in Anlehnung an das ProdSG geschaffen. D. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch das Gesetz wird der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung geringfügig verringert. Es werden Aufgaben nun auf eine Landesbehörde konzentriert, die Behörden anderer Länder werden da von entlastet. F. Weitere Kosten Es sind keine Auswirkungen auf die Einzelpreise für Teilsysteme und Sicherheitsbauteile für Seil bahnen (Seilbahnprodukte) und andere Waren und Dienstleistungen zu erwarten. Auswirkungen a das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, können ausgeschlossen werden.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 20. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Seilbahndurchführungsgesetz – SeilbDG) mit Begründung und Vorblatt (Anlage). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des R tes vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Seilbahndurchführungsgesetz – SeilbDG) Vom …. Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Notifizierende Behörde (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur überträgt im Wege der Organ- leihe einer Landesbehörde die Aufgabe der notifizierenden Behörde nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 201 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. Die Übertragung bedarf des Einvernehmens des betreffenden Landes. Die auszuwählende Lan desbehörde unterliegt insoweit der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr und dig tale Infrastruktur. Sie muss den Anforderungen des Artikels 24 der Verordnung (EU) 2016/42 genügen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur macht die so bestimm Behörde im Verkehrsblatt bekannt und unterrichtet anschließend die Europäische Kommissio gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/424. Die notifizierende Behörde unter richtet die Europäische Kommission nach Artikel 25 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/424. (2) Hat die notifizierende Behörde festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anfo derungen nach Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/424 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befu nis, Konformitätsbewertungsaufgaben wahrzunehmen und zeigt dies nach Artikel 22 der Verordnung (EU) 2016/424 der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten an. Die Befugnis is unter der aufschiebenden Bedingung zu erteilen, dass weder die Europäische Kommission no die übrigen Mitgliedstaaten Einwände gegen die Notifizierung erheben. (3) Die notifizierende Behörde kann von den Konformitätsbewertungsstellen, denen sie die Befu nis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat, die zur Erfü lung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlichen Auskünfte und sonstige Unterstützung verlangen§ 2 Marktüberwachung (1) Auf die Marktüberwachung sind die §§ 24, 25, 26 Absätze 2 bis 5, die §§ 27, 28 und 30 des Produktsicherheitsgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Die Marktüberwachungsbehörden leiten Mitteilungen zum Zweck der Unterrichtung der Eur päischen Kommission nach Artikel 40 Absatz 2, 4 und 6, Artikel 41 Absatz 2 sowie Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/424 über die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeit medizin der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten zu. Diese Mitteilung sind zugleich dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuzuleiten. (3) Wird die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin nach Artikel 40 Absatz 2, 4 und 6, Artikel 41 Abs. 1 sowie Artikel 42 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/424 von der Europäischen Kommission oder den Marktüberwachungsbehörden der übrigen Mitgliedstaate unterrichtet, leitet sie diese Mitteilungen an die zuständigen Marktüberwachungsbehörden un das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weiter. § 3 Sprache Die nach Artikel 11 Absatz 6 Satz 3, Absatz 7 Satz 1 und Absatz 9 Satz 1, Artikel 13 Absatz 3 Sa 2, Absatz 4 und Absatz 9 Satz 1, Artikel 14 Absatz 2 Satz 1 sowie Artikel 19 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/424 zu verwendende Sprache ist Deutsch. § 4 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (ABl. L 081 vom 31.3.2016, S. 1, L 266 vom 30.9.2016, S. 8) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 eine technische Unterlage nicht, nicht ric tig, nicht vollständig oder nicht beim Inverkehrbringen eines Sicherheitsbauteils oder Teil2. entgegen Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Konformitätserklärung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausstellt, 3. entgegen Artikel 11 Absatz 3, auch in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 Buc stabe a, oder entgegen Artikel 13 Absatz 8 eine Unterlage, eine Konformitätserklärung od eine Abschrift nicht oder nicht mindestens 30 Jahre aufbewahrt oder nicht oder nicht mindestens 30 Jahre bereithält, 4. entgegen Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1 nicht gewährleistet, dass Konfo mität gemäß Artikel 6 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) 2016/424 bei S rienfertigung sichergestellt ist, 5. entgegen Artikel 11 Absatz 5 Unterabsatz 1, auch in Verbindung mit Unterabsatz 2 nicht gewährleistet, dass ein Sicherheitsbauteil oder Teilsystem eine Typen-, Chargen- od Seriennummer oder ein anderes Kennzeichen trägt, 6. entgegen Artikel 11 Absatz 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 oder 3 oder entgege Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht bei der Bereitstellung ei nes Sicherheitsbauteils oder Teilsystems auf dem Markt macht, 7. entgegen Artikel 11 Absatz 6 Satz 4 nicht dafür sorgt, dass eine Information zugän lich ist oder auf dem neuesten Stand gehalten wird, 8. entgegen Artikel 11 Absatz 7 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Artikel 13 Absatz 4, jewei in Verbindung mit § 3, nicht gewährleistet, dass einem Teilsystem oder Sicherheitsbauteil eine Abschrift, eine Gebrauchsanleitung oder eine Sicherheitsinformation beigefügt ist, 9. entgegen Artikel 11 Absatz 8 Satz 1, Artikel 13 Absatz 7 Satz 1 oder Artikel 14 Ab satz 4 Satz 1 eine Korrekturmaßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ergreift od nicht sicherstellt, dass eine Korrekturmaßnahme ergriffen wird, 10. entgegen Artikel 11 Absatz 8 Satz 2, Artikel 13 Absatz 7 Satz 2 oder Artikel 14 Ab satz 4 Satz 2 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 11. entgegen Artikel 11 Absatz 9 Satz 1, auch in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 Buchstabe b, entgegen Artikel 13 Absatz 9 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 3, o der entgegen Artikel 14 Absatz 5 Satz 1 eine Information oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig aushä digt, 12. entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 nicht gewährleistet, dass ein Ko formitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde,13. entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 nicht gewährleistet, dass der He steller eine technische Unterlage erstellt hat, dass ein Sicherheitsbauteil oder Teilsystem m der CE-Kennzeichnung versehen ist, dass ihm eine Abschrift, eine Gebrauchsanleitung, ei Sicherheitsinformation oder ein Dokument beigefügt ist oder dass der Hersteller eine dort genannte Anforderung erfüllt hat, 14. entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 ein Teilsystem oder Sicherheits bauteil in Verkehr bringt, 15. entgegen Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2 oder Artikel 14 Absatz 2 Untera satz 2 Satz 2 den Hersteller oder den Einführer sowie die Marktüberwachungsbehörden nicht oder nicht unverzüglich nach Kenntnis von der Gefahr darüber unterrichtet, 16. entgegen Artikel 13 Absatz 5 oder Artikel 14 Absatz 3 nicht gewährleistet, dass di Lagerungs- oder Transportbedingungen die Übereinstimmung des Teilsystems oder Siche heitsbauteils mit den dort genannten Anforderungen nicht beeinträchtigen, 17. entgegen Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 eine dort genannte Überprüfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 18. entgegen Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 ein Teilsystem oder Sicherheits bauteil nicht richtig auf dem Markt bereitstellt, 19. entgegen Artikel 16 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Nennung nicht, ni richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 20. entgegen Artikel 21 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine CE-Kennzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anbringt oder 21. einer vollziehbaren Anordnung nach a) Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 2, Absatz 4 Unterabsatz 1 oder Artikel 42 Absatz 1 oder b) Artikel 43 zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 4, 8, 9, 12 bis 18, 20 und 21 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit ein Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.§ 5 Strafvorschriften Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 4 Absatz 1 Nummer 2, 4, 9, 14 oder Nummer 21 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. § 6 Inkrafttreten (1) Die §§ 1 bis 3 treten am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. (2) Die §§ 4 und 5 dieses Gesetzes treten am 21. März 2018 in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes Das Gesetz dient der Anpassung des Bundesrechts an die neue Verordnung (EU) 2016/424 des Eu ropäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Verordnung (EU) 2016/424). Die Verordnung (EU) 2016/424 sieht einen neuen Rechtsrahmen für die Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Seilbahnprodukten vor und löst zum 21. April 2018 die bisher geltende Seilbahnrichtlinie (2000/9/EG) ab. Sie ist in Deutschland unmittelbar anwendbar. Das Gesetz enthält daher die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2016/424 im Bunde recht. II. Zielsetzung und Konzeption des Gesetzes Das Gesetz enthält Durchführungsregelungen zur Verordnung (EU) 2016/424. Es umfasst Zustän digkeitsbestimmungen, ergänzende Verfahrensbestimmungen sowie Bußgeld- und Straftatbeständ III. Gesetzgebungskompetenz Die Verordnung (EU) 2016/424 regelt die Anforderungen an die Bereitstellung von Sicherheitsba teilen und Teilsystemen für Seilbahnen (Seilbahnprodukte) auf dem europäischen Markt. Für die Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 im Seilbahndurchführungsgesetz ist der Bund aufgrund seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Rech der Wirtschaft gemäß Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 des Grundgesetzes (GG) zuständig. Die fü die Wahrnehmung der Gesetzgebungskompetenz erforderlichen Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 GG in Verbindung mit Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG sind erfüllt, da die bundesei heitlichen Regelungen dieses Gesetzes zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesam staatlichen Interesse erforderlich sind. Mit ihnen werden die national notwendigen Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des vorgesehenen Systems der CE-Kennzeichnung für Seilbahnproduk h ff I h ltli h ll l R l f B d b b t h b it fü i ß Z hvon Produktkategorien. Auch für die hier erfasste Produktpalette besteht ein bundesweiter Markt, dessen Funktionsfähigkeit einheitliche materielle Regelungen sowie Verfahren und Zuständigkeit erfordert. Die bundeseinheitlichen Regelungen sichern die gleichwertige Teilnahme der deutschen Wirtschaftsakteure am europäischen Binnenmarkt und stellen im Sinne von Bauherren und Nutze von Seilbahnen die erforderliche Produktqualität und Produktinformation sicher. Dieses Ziel könn nicht erreicht werden, wenn die Länder jeweils eigene oder keine Regelungen erlassen würden. Vielmehr würde dies zu unterschiedlichen Vermarktungsbedingungen von Teilsystemen und Sicherheitsbauteilen und damit zu Wettbewerbsverzerrungen im Bundesgebiet bis hin zu Nachteilen für die deutsche Seilbahnwirtschaft auf dem europäischen Markt führen. Die vorliegenden Regelungen sind daher zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit erforderlich und dienen dem gesamtstaatlichen Interesse. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Straf- und Bußgeldvorschriften ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (Strafrecht). IV. Gesetzesfolgen 1. Gleichstellungspolitische Auswirkungen Das Gesetz hat keine gleichstellungspolitischen Auswirkungen. Personen sind von den Regelungs vorschlägen lediglich mittelbar betroffen. Anhaltspunkte für eine unterschiedliche Betroffenheit v Frauen und Männern bestehen nicht. Die Relevanzprüfung in Bezug auf Gleichstellungsfragen fä damit negativ aus. 2. Erfüllungsaufwand 2.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Gesetz verursacht keinen Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. 2.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das Gesetz verursacht keinen Aufwand für die Wirtschaft, der über den von der Verordnung (EU 2016/424 ausgelösten Erfüllungsaufwand hinausgeht. Insbesondere ist der Aufwand, der mit der Notifizierung für Konformitätsbewertungsstellen einhergeht (§ 1 des Gesetzes), als höchstens gle h h i hät i d A f d d it d b it t d EU S ilb h i htli ihenen Verfahren der Begutachtung und Überwachung durch die notifizierenden Behörden einher geht. Bei grenzüberschreitender Tätigkeit einer Stelle ist zudem mit der einmal erfolgten Notifizie rung kein weiteres behördliches Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich. 2.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Das Gesetz verursacht keinen Aufwand für die Verwaltung, der über den von der Verordnung (EU 2016/424 ausgelösten Erfüllungsaufwand hinausgeht. Es ordnet lediglich den insoweit ausgelöste Erfüllungsaufwand nach der verfassungsrechtlich vorgegebenen Zuständigkeitsverteilung dem Bund bzw. den Ländern zu. Nach Artikel 23 Absatz 1 Verordnung (EU) 2016/424 benennt jeder Mitgliedstaat eine notifizier de Behörde. Die Vorgängerrichtlinie 2000/9/EG (EU-Seilbahnrichtlinie) sah das Erfordernis n einer einzigen notifizierenden Behörde hingegen noch nicht vor, sondern wies allgemein die A gabe der Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen den Mitgliedstaaten zu. Dementsp chend erfolgten die Notifizierungen der drei in Deutschland bislang benannten Stellen durch jeweiligen drei Länder. In den übrigen Ländern wurde mangels Erforderlichkeit kein derarti Verfahren durchgeführt. Aufgrund der Neuregelung in der Verordnung und der hier vorliegend Durchführungsbestimmungen wird diese Aufgabe nun auf eine Landesbehörde konzentriert und Behörden anderer Länder werden davon entlastet. Dem BMVI entsteht aufgrund der Neuregelung in der Verordnung (EU) 2016/424 in Verbindung mit der vorliegenden Durchführungsbestimmung hier ein einmaliger Erfüllungsaufwand durch di Übertragung der Aufgaben der notifizierenden Behörde auf eine Landesbehörde, der Herstellung des Einvernehmens mit dem betreffenden Bundesland und der Bekanntmachung im Verkehrsblat Hierfür entstehen einmalig Personalkosten in Höhe von 1750 Euro. Ferner übernimmt BMVI die Fachaufsicht über diese Behörde. Dieser Erfüllungsaufwand ist als gering einzustufen und kann derzeit nicht genau quantifiziert werden. Im Ergebnis ist damit der Erfüllungsaufwand aufgrund der Verordnung (EU) 2016/424 gegenübe der Richtlinie 2000/9/EG geringfügig verringert. Die zusätzliche Verpflichtung aufgrund des Gesetzes, für die Europäische Kommission bestimmt Mitteilungen im Rahmen der Marktüberwachung zugleich dem BMVI und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zuzuleiten (§ 2 Absätze 2 und 3 des Gesetzes), hat keinen Erfü l f d F l d f h äß di A hl d l it d Mitt il hlässigbar klein (bisher kleiner 1 pro Kalenderjahr) ist und zudem auf elektronischem Weg gleichz tig der Europäischen Kommission, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktu und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zugeleitet werden können. 3. Nachhaltigkeit Die Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie wurden geprüft. Das Gesetz berührt keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung. Es dient der Bereitstellung de organisatorischen Rahmenbedingungen, die für die Anwendung der Verordnung (EU) 2016/424 erforderlich sind. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union Das Gesetz steht im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union. Es dient der Anpassung an Vorgaben des Unionsrechts. VI. Zeitliche Geltung Eine Befristung des Gesetzes kommt nicht in Betracht, da auch die zu Grunde liegenden europäischen Rechtsvorschriften nicht befristet sind. B. Besonderer Teil - zu den einzelnen Vorschriften Zu § 1 Die in der Verordnung (EU) 2016/424 vorgesehenen Konformitätsbewertungsverfahren für Seilbahnprodukte sehen im Rahmen der Qualitätssicherung die Verpflichtung der Hersteller vor, die notwendigen technischen oder formalen Produktprüfungen durch von ihnen unabhängige Drittste len („notifizierte Stellen“) durchführen zu lassen. Diese Stellen sind gemäß Artikel 23 Absatz 1 d Verordnung (EU) 2016/424 von einer vom Mitgliedstaat einzurichtenden Behörde („notifizierend Behörde“) gegenüber der Europäischen Kommission zu notifizieren und werden von dieser Behö de überwacht. Artikel 23 Absatz 1 Verordnung (EU) 2016/424 sieht, anders als noch die EU-Seilbahnrichtlinie, nur eine notifizierende Behörde vor, die für den gesamten Mitgliedstaat zuständig ist. BMVI kann aufgrund dieses Gesetzes nunmehr einer Landesbehörde die Aufgaben der notifizierenden BehördZu Absatz 1 Nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/424 benennen die Mitgliedstaaten eine noti zierende Behörde, die zum einen dafür verantwortlich ist, die Verfahren einzurichten und durchzu führen, die für die Begutachtung und Notifizierung derjenigen Stellen erforderlich sind, die die B fugnis erhalten sollen, für die Zwecke dieser Verordnung Aufgaben eines unabhängigen Dritten z Konformitätsbewertung von Seilbahnprodukten auszuführen, und die zum anderen für die Überw chung der notifizierten Stellen verantwortlich ist. Von der Möglichkeit, die Aufgaben der Beguta tung und Überwachung der Drittstellen gemäß Absatz 2 auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 der eingerichteten nationalen Akkreditierungsstelle zu übertragen, wird kein Gebrauch gemacht. Absatz 1 enthält die Befugnis für das BMVI, die Aufgabe der Notifizierung und Überwachung de Drittstellen einer Landesbehörde im Wege der Organleihe zu übertragen. Hierzu bedarf es des Ein vernehmens des betreffenden Bundeslandes. Die Landesbehörde steht damit unter der Rechts- un Fachaufsicht des BMVI. Diese notifizierende Stelle muss die in Artikel 24 der Verordnung (EU) 2016/424 gestellten Anfo derungen erfüllen. In Betracht kommt daher insbesondere eine Behörde, die entsprechende Aufga ben bisher schon wahrgenommen hat. Satz 5 ordnet der notifizierenden Stelle die Aufgabe nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/4 zu, die Kommission über das Verfahren zur Begutachtung und Notifizierung von Stellen, die die Befugnis zur Konformitätsbewertung von Seilbahnprodukten erhalten sollen, zu unterrichten. Die Unterrichtungspflicht gegenüber der Kommission erstreckt sich danach ferner auf das Verfahren Überwachung der notifizierten Stellen sowie Änderungen der genannten Verfahren. Zu Absatz 2 Satz 1 stellt klar, dass die Begutachtung sowie Befugniserteilung zugunsten der Drittstellen und deren Überwachung ebenfalls durch die zu bestimmende Landesbehörde als notifizierende Behör erfolgt. In Satz 2 wird ihr die Aufgabe der Notifizierung der Drittstellen gegenüber der Kommissi übertragen. Zu Absatz 3 Damit die notifizierende Behörde ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann, erhält sie in Anle nung an § 11 ProdSG die erforderlichen Auskunftsrechte und sonstige Befugnisse.Zu § 2 Die Vorschrift dient der Durchführung der Artikel 39 bis 43 der Verordnung (EU) 2016/424. Dur die Artikel 15 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle harmonisierten Produkte einer Marktüberwachung zu unterwerfen. Artikel 39 der Verordnun (EU) 2016/424 bestimmt, dass diese, mit Ausnahme von Artikel 15, bei dem nur Absatz 3 Anwen dung findet, auch für Teilsysteme und Sicherheitsbauteile gelten. Dem treten mit den Artikeln 39 bis 43 der Verordnung (EU) 2016/424 nunmehr unmittelbar an die Marktüberwachungsbehörden gerichtete ergänzende Marktüberwachungsvorschriften zur Seite. Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 können die Marktüberwachungsbehörden weiterhin die spezieller Maßnahmen gemäß der Produktsicherheitsrichtlinie ergreifen. Soweit im Rahmen der Marktüberwachung die Europäische Kommission zu unterrichten ist, soll auch das fachlich zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unterricht werden, damit die Bundesregierung dieselben Informationen wie die Kommission erhält und unei geschränkt der Fachaufsicht im Rahmen der Organleihe sowie den Aufgaben der Staatsleitung im Bereich des Informationshandelns der Bundesregierung nachkommen kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 - sowie vom 16. August 2002 - 1 BvR 1241/97). Zu Absatz 1 Die Vorschrift erklärt die für Seilbahnprodukte einschlägigen Vorschriften des ProdSG zur Mark überwachung für entsprechend anwendbar. Diese Vorschriften des ProdSG dienen der Durchführung von Artikel 15 Absatz 3 bis 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, auf die auch Artikel 39 d Verordnung (EU) 2016/424 verweist. Gleichzeitig erfolgt durch den Verweis auf die einschlägige Vorschriften des ProdSG die Einbindung der Kapitel IV und V der Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG, deren Anwendung auch bei Sicherheitsbauteilen und Teilsystemen von Seilbahnen (Seilbahnprodukten) möglich ist. Die Zuständigkeiten im Rahmen der Marktüberwachung regelt Verweis auf § 24 ProdSG. Zu Absatz 2 und 3 Die Vorschrift gewährleistet, dass die Marktüberwachungsbehörden, die übrigen Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission entsprechend den Unterrichtungspflichten der Verordnung (EU 2016/424 informiert werden. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Bundesregierung über getroffene Marktüberwachungsmaßnahmen im gleichen Umfang unterrichtet wird.Zu § 3 Im Interesse der Marktüberwachung und der deutschsprachigen Marktteilnehmer ist vorgesehen, dass die deutsche Sprache für die nach der Verordnung (EU) 2016/424 notwendigen Dokumente verwendet wird. Für folgende Dokumente hat der Mitgliedstaat nach der Verordnung (EU) 2016/424 die zu verwe dende Sprache festzulegen: Konformitätserklärung (Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/424), Gebrauchsanleitung und Sicherheitsinformationen (Einführer: Artikel 13 Absatz 4, Händler Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2016/424). § 3 sieht die Verwendung der deutschen Sprache für diese Dokumente vor. Weitere Informationen und Unterlagen sind nach Artikel 11 Absatz 6 Satz 3, Absatz 7 Satz 1, Ab satz 9 Satz 1, Artikel 13 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 9 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/424 in einer für die Benutzer und Behörden des Mitgliedstaates leicht verständlichen Sprache zur Verfügung zu stellen. § 3 stellt damit zugleich klar, dass diese Anforderungen erfüllt sind, wenn die deutsche Sprache verwendet wird. Der zuständigen Behörde bleibt aber freigestellt, die Vorlage auch in einer anderen Sprache zu er möglichen. Die in den Verwaltungsverfahrensgesetzen des Bundes und der Länder enthaltenen R gelungen zur Amtssprache bleiben unberührt. Zu den §§ 4 und 5 Die §§ 4 und 5 enthalten die zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 nach Artikel 45 notwendigen Bußgeld- und Straftatbestimmungen. Die Zuständigkeit für den Vollzug richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Diese sind, insbesondere aus Gründen der Gleichbehandlu der in verschiedenen Produktsektoren tätigen Wirtschaftsakteure, in Regelungstechnik und Sankti onsrahmen eng an das ProdSG und das Bauproduktengesetz angelehnt.Zu § 6 Dieser Artikel enthält Vorschriften zum Inkrafttreten. Die §§ 1 bis 3 sollen in Anlehnung an die Inkrafttretensregelung des Artikels 48 Absatz 2 Halbsa 2 Buchstabe a) der Verordnung (EU) 2016/424 sofort in Kraft treten, so dass die notifizierende B hörde zeitnah bestimmt werden kann. Die Notifizierung der Drittstellen muss am 21. April 2018 abgeschlossen sein, damit die ab diesem Zeitpunkt vorgesehenen Qualitätssicherungssysteme pünktlich funktionsfähig sind und Seilbahnprodukte ohne Verzögerung gehandelt werden können Die §§ 4 und 5 sollen in Anlehnung an Artikel 68 Absatz 2 Halbsatz 1 und Halbsatz 2 Buchstabe der Verordnung (EU) 2016/424 zum 21. März 2018 in Kraft treten.

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p 20.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsgesetz – EgVG) A. Problem und Ziel Die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11) verpflichtet die Bundesregierung, der Europäischen Kommission jährlich ihre mittelfristige nationale Finanzplanung und die gesamtstaatliche Haushaltsplanung für das jeweilige Folgejahr vorzulegen. Diese Planungen müssen auf einer makroökonomischen Prognose beruhen, die von einer unabhängigen Einrichtung entweder erstellt oder befürwortet worden ist. Die Finanz- und Haushaltsplanung der Bundesregierung beruht auf volkswirtschaftlichen Vorausschätzungen, die federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellt werden. Neben der in § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vorgesehenen Jahresprojektion wird in der Regel eine Frühjahrs- und eine Herbstprojektion erstellt. Das Verfahren zur Erstellung der Prognose und die Beteiligung einer unabhängigen Einrichtung waren bislang gesetzlich nicht geregelt. Die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 gibt jedoch vor, dass der in die Prognoseerstellung einzubindenden unabhängigen Einrichtung nationale Rechtsvorschriften zugrunde liegen müssen, mit denen ein hohes Maß an funktioneller Eigenständigkeit und Rechenschaftspflicht sichergestellt ist. Durch dieses Gesetz sollen die Verfahrensschritte bei der Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen festgelegt und die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 erforderliche Rechtsgrundlage für die Beteiligung der unabhängigen Einrichtung geschaffen werden. B. Lösung Das bewährte Verfahren für die Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen durch die Bundesregierung wird im Hinblick auf die Befürwortung durch eine unabhängige Einrichtung ergänzt. Das geänderte Verfahren wird in seinenGrundzügen gesetzlich verankert. Die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung werden von einer unabhängigen Einrichtung mit dem Ziel der Befürwortung überprüft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in einer Rechtsverordnung insbesondere die unabhängige Einrichtung zu benennen, falls erforderlich ihre Zusammensetzung zu regeln, und die Einzelheiten des Überprüfungsverfahrens festzulegen. C. Alternativen Die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 ließe anstelle der Befürwortung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung durch die unabhängige Einrichtung auch die Erstellung der Vorausschätzungen durch diese selbst zu. Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft verlangt aber, dass die Bundesregierung in Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts ihre angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele in Form einer Jahresprojektion darlegt. Zudem sieht es die Bundesregierung als ihre Aufgabe an, die konjunkturelle Entwicklung laufend zu beobachten, zu analysieren und problematische Entwicklungen zu erkennen. Daher muss die Infrastruktur für die Erstellung von gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen bei der Bundesregierung vorgehalten werden. Eine Erstellung der Vorausschätzungen durch die unabhängige Einrichtung wäre demnach mit erhöhten Ausgaben verbunden. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Es entstehen jährliche Haushaltsausgaben i. H. v. ca. 34 000 Euro für die Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen durch die Gemeinschaftsdiagnose. Die Haushaltsausgaben entstehen auf Grund einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung nach § 3 dieses Gesetzes. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft fällt kein Erfüllungsaufwand an. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Insgesamt fällt bei der Verwaltung jährlicher Erfüllungsaufwand i. H. v. ca. 9 000 Euro an. Dieser teilt sich in 7 000 Euro Personalaufwand und 2 000 Euro Sachaufwand auf. Der Erfüllungsaufwand entsteht auf Grund einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung nach § 3 dieses Gesetzes. Der entstehende Mehrbedarf soll in den betroffenen Einzelplänen ausgeglichen werden.F. Weitere Kosten Durch dieses Gesetz entstehen keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 20. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsgesetz – EgVG) mit Begründung und Vorblatt (Anlage). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsgesetz – EgVG) Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Zuständigkeit (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellt die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung. (2) Die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Gesundheit. (3) Die Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen werden für die Jahresprojektion gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft als Teil des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung, im Übrigen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht. § 2 Erstellung, Inhalt, Mittel und Form (1) Die Bundesregierung erstellt jährlich in der Regel drei gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen, die der Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung zugrunde liegen. Diese sind die Jahresprojektion gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, die Frühjahrsprojektion und die Herbstprojektion. (2) Die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen umfassen einen Projektionszeitraum von insgesamt mindestens fünf Kalenderjahren. (3) Die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen sollen die jeweils wahrscheinlichste Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft darstellen. Im Zweifel soll dem Vorsichtsprinzip Vorrang eingeräumt werden. (4) Die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen bedienen sich der Mittel und der Form der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, gegebenenfalls mit Alternativrechnungen. Alle Ressorts unterstützen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Bereitstellung der erforderlichen Informationen aus ihrem Zuständigkeitsbereich.§ 3 Verordnungsermächtigung zur Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen durch eine unabhängige Einrichtung Die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen, die den Haushalts- und Finanzplanungen der Bundesregierung zugrunde liegen, sind von einer unabhängigen Einrichtung mit dem Ziel der Befürwortung zu überprüfen. Die unabhängige Einrichtung ist dabei von Weisungen der Bundesregierung und anderer öffentlicher oder privater Einrichtungen frei. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung zu bestimmen 1. eine Einrichtung als unabhängige Einrichtung im Sinne des Satzes 2, die über die für die Überprüfung der Vorausschätzungen erforderlichen Sachkenntnisse, Erfahrungen und Mittel verfügt, und, falls diese Einrichtung aus mehreren Institutionen oder Personen besteht, ihre Zusammensetzung, 2. den Zugang der unabhängigen Einrichtung zu den für die Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen erforderlichen Informationen, 3. das Verfahren der Überprüfung und Befürwortung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen durch die unabhängige Einrichtung, 4. die Befugnis der unabhängigen Einrichtung, im Rahmen des Befürwortungsverfahrens öffentliche Stellungnahmen abzugeben, 5. die Mittelausstattung der unabhängigen Einrichtung sowie 6. die Befugnis der unabhängigen Einrichtung, sich eine Geschäftsordnung zu geben. § 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Dieses Gesetz etabliert eine nationale Rechtsvorschrift zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung und dient damit zugleich der Umsetzung der Vorgaben zum Verfahren der Erstellung gesamtwirtschaftlicher Prognosen aus der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11). Die Bundesregierung ist gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 gegenüber der Europäischen Kommission zur jährlichen Vorlage ihrer mittelfristigen nationalen Finanzplanung und der gesamtstaatlichen Haushaltsplanung verpflichtet. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 beruhen diese Planungen auf einer unabhängigen makroökonomischen Prognose. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 ist unter einer unabhängigen makroökonomischen Prognose eine makroökonomische Prognose zu verstehen, die von einer unabhängigen Einrichtung entweder erstellt oder befürwortet worden ist. Eine unabhängige Einrichtung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 ist gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 eine strukturell unabhängige Einrichtung oder eine Einrichtung, deren funktionelle Eigenständigkeit und Rechenschaftspflicht gegenüber den Haushaltsbehörden des Mitgliedstaats gegeben ist, und der nationale Rechtsvorschriften zugrunde liegen, mit denen ein hohes Maß an funktioneller Eigenständigkeit sichergestellt ist. Anforderungen an die funktionale Eigenständigkeit sind in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 genannt. Das Projektionsverfahren und die Beteiligung einer solchen funktionell unabhängigen Einrichtung waren bislang gesetzlich nicht geregelt. Die Erstellung der der Haushaltsplanung zugrunde liegenden gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen obliegt der Bundesregierung und wird federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) durchgeführt. Neben der in § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vorgesehenen Jahresprojektion erstellt die Bundesregierung dabei regelmäßig eine Frühjahrs- und eine Herbstprojektion. Die Jahresprojektion, die Frühjahrsprojektion und die Herbstprojektion sind Grundlage der Haushalts- und Finanzplanung. Durch dieses Gesetz sollen die Verfahrensschritte bei der Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen festgelegt werden, und um die gemäß Verordnung (EU) Nr. 473/2013 erforderliche Rechtsgrundlage für die mit der Überprüfung der Vorausschätzungen zu befassende unabhängige Einrichtung einzuführen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Die Grundzüge des bewährten Verfahrens für die Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen durch die Bundesregierung werden gesetzlich verankert. Zusätzlich wird die nach der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 erforderliche Beteiligung einer unabhängigen Einrichtung im Projektionsverfahren eingeführt. Diese überprüft mit dem Ziel der Befürwortung die durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit weiteren unmittelbar betroffenen Ressorts sowie dem Bundeskanzleramt zu erstellenden gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen, die Grundlage der Haushaltsplanung sind. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in einer Rechtsverordnung insbesondere die unabhängige Einrichtung zu benennen, falls erforderlich ihre Zusammensetzung zu regeln und die Einzelheiten des Überprüfungsverfahrens festzulegen.III. Alternativen Verordnung (EU) Nr. 473/2013 lässt auch die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Prognose durch eine unabhängige Einrichtung selbst zu. Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft verlangt aber, dass die Bundesregierung in Rahmen des Jahreswirtschaftsberichts ihre angestrebten wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele in Form einer Jahresprojektion darlegt. Zudem sieht es die Bundesregierung als Aufgabe, die konjunkturelle Entwicklung laufend zu beobachten, zu analysieren und problematische Entwicklungen zu erkennen. Daher muss die Infrastruktur für die Erstellung von gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen von der Bundesregierung vorgehalten werden. Eine Erstellung der Vorausschätzung durch die unabhängige Einrichtung wäre demnach mit erhöhten Ausgaben verbunden. IV. Gesetzgebungskompetenz Dieses Gesetz regelt die Erstellung und Befürwortung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen. Die Gesetzgebungskompetenz folgt daher aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 des Grundgesetzes (GG). Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Die Verordnung (EU) Nr. 473/2013, deren Anforderungen dieses Gesetz Rechnung trägt, trifft Vorgaben zu den makroökonomischen Prognosen der Mitgliedstaaten; die in diesem Gesetz vorgesehenen Regelungen können somit nur auf gesamtstaatlicher Ebene getroffen werden. Anderenfalls käme es zu einer nicht hinnehmbaren Rechtszersplitterung. Die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung dienen auch als Grundlage der Haushalts- und Finanzplanung des Bundes. Artikel 109 Absatz 4 GG ist dabei nicht einschlägig, denn es werden keine gemeinsam für Bund und Länder geltenden Regelungen getroffen. Die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung sind nur für die Haushalts- und Finanzplanungen des Bundes verbindlich. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Mit diesem Gesetz wird den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 Rechnung getragen. Dieser sieht vor, dass die im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Haushaltsüberwachung vorzulegenden Planungen auf einer unabhängigen makroökonomischen Prognose beruhen müssen. Darunter ist gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 eine makroökonomische Prognose zu verstehen, die von einer unabhängigen Einrichtung entweder erstellt oder befürwortet worden ist. Das Gesetz sieht vor, dass die der Haushaltsplanung zugrunde liegenden Prognosen von einer unabhängigen Einrichtung befürwortet werden. VI. Gesetzesfolgen Über den bei der Verwaltung entstehenden Erfüllungsaufwand für das neu eingeführte Befürwortungsverfahren hinaus sind keine wesentlichen Gesetzesfolgen zu erwarten. Das Gesetz kodifiziert und ergänzt das bestehende und bewährte Verfahren der Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen im Hinblick auf die Befürwortung durch eine unabhängige Einrichtung. 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Eine Vereinfachung oder Aufhebung von Regelungen ist nicht vorgesehen. Vielmehr wird das bestehende Verfahren zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen erstmals gesetzlich geregelt und um die Befürwortung durch eine unabhängige Einrichtung ergänzt. Letzteres ist erforderlich, da Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 vorsieht, dass die Unabhängigkeit der dort vorgesehenen Einrichtung durch nationale Rechtsvorschriften sichergestellt sein muss. Eine Regelung des Befürwortungsverfahrens macht es erforderlich, auch das Verfahren der Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen selbst erstmals gesetzlich zu regeln.2. Nachhaltigkeitsaspekte Die Nachhaltigkeitsprüfung hat ergeben, dass die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen nach den §§ 1 und 2 sowie deren Überprüfung und Befürwortung nach § 3 mit keinen direkten Auswirkungen auf Managementregeln und Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie verbunden sind, da sich aus Vorausschätzung, Überprüfung und Befürwortung noch keine insoweit relevanten Maßnahmen ergeben. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Durch das Gesetz entstehen Haushaltsausgaben für die Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen durch die unabhängige Einrichtung. In einer noch zu erlassenden Verordnung (§ 3 dieses Gesetzes) wird festgelegt werden, dass eine unabhängige Einrichtung die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen überprüfen muss. Für die Ausgabenschätzung wird eine Befassung der fünf Wirtschaftsforschungsinstitute angenommen, die die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gemeinschaftsdiagnose erstellen sowie eine Prüfungsdauer von drei Arbeitstagen pro Schätzung. Vermutlich benötigen die fünf Wirtschaftsforschungsinstitute dafür drei Arbeitstage. Da dreimal jährlich drei Schätzungen geprüft werden müssen, fallen insgesamt pro Jahr 45 Arbeitstage (fünf Institute mal drei Vorausschätzungen mal drei Arbeitstage) an. Daraus ergeben sich Ausgaben i. H. v. etwa 34 000 Euro. Diese Schätzung schließt den Zeitaufwand für eine etwaige zweite Befassung mit einer überarbeiteten Vorausschätzung ein. 4. Erfüllungsaufwand Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an. Für die Wirtschaft fällt kein Erfüllungsaufwand an. Insgesamt fällt bei der Verwaltung jährlicher Erfüllungsaufwand i. H. v. ca. 9 000 Euro an. Er teilt sich in 7 000 Euro Personalaufwand und 2 000 Euro Sachaufwand auf. Der Erfüllungsaufwand entsteht auf Grund einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung nach § 3 dieses Gesetzes. Erfüllungsaufwand für Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen Für die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie entsteht durch das Gesetz kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, da diese bereits jetzt erstellt werden (Sowieso-Aufwand). Grundsätzliche Änderungen gegenüber der bisherigen Projektionspraxis sind nicht angelegt. Ausgaben für die Überprüfung durch die unabhängige Einrichtung Die Ausgaben für die Überprüfung durch die unabhängige Einrichtung sind bei den Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand erfasst. Weiterer Erfüllungsaufwand Im Falle einer Befürwortung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzung der Bundesregierung durch die unabhängige Einrichtung fällt keine weiterer Erfüllungsaufwand an. Sollte die Befürwortung zunächst versagt werden, fällt zusätzlicher Erfüllungsaufwand für eine Überarbeitung der Vorausschätzung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an; hierfür wird insgesamt ein Arbeitstag der beteiligten Personen in den betroffenen zwei Referaten im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geschätzt. Zudem muss zwischen den Ressorts Einvernehmen über die überarbeitete Vorausschätzung erzielt werden; hierfür wird eine Besprechung von etwa vier Stunden auf Abteilungsleiterebene angesetzt. Für eine Änderung (Überarbeitung und Besprechung) fallen laufbahnübergreifend etwa 260 Stunden an. Diese verteilen sich wie folgt auf die Laufbahngruppen: 20 Stunden B9, vier Stunden B6, 44 Stunden B3, je 24 Stunden A15 und A14, je 36 Stunden A13 und A13G, weitere 24 Stunden im gehobenen Dienst sowie 48 Stunden im mittleren Dienst. Multipliziert man die jeweiligen Stunden pro Laufbahngruppe mit den entsprechenden Lohnsätzen ergibt sich Personalaufwand in Höhe von ca. 12 000 Euro pro Änderung. Es wird angenommen, dass nur jede fünfte gesamtwirtschaftliche Vorausschätzung geändert werden muss. Dementsprechend muss das Ergebnis pro Fall mit der Periodizität von 0,6 multipliziert werden. Dies entspricht der Anzahl der Schätzungen pro Jahr(3) mal dem Anteil nötiger Überarbeitungen (20 Prozent). Es ergibt sich jährlicher Personalaufwand in Höhe von ca. 7 000 Euro. Hinzu kommt Sachaufwand in Form von Arbeitsplatzaufwand in Höhe von ca. 2 000 Euro. Der entstehende Mehrbedarf soll in den betroffenen Einzelplänen ausgeglichen werden. 5. Weitere Kosten Durch dieses Gesetz entstehen keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Es sind weder Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher noch gleichstellungspolitische Auswirkungen zu erwarten. VII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung ist nicht vorgesehen, da auch Verordnung (EU) Nr. 473/2013, deren Befolgung durch das Gesetz gewährleistet wird, in ihrer Geltung nicht befristet ist. Eine Evaluierung ist nicht erforderlich. Das Gesetz kodifiziert im Wesentlichen den bereits bestehenden und bewährten Prozess der Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen und ergänzt ihn um die Vorgabe einer Befürwortung durch eine unabhängige Einrichtung. Die Wirkungen der Regelung sind im Wesentlichen abhängig vom Inhalt der Rechtsverordnung gemäß § 3, deren Überprüfung dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie obliegt. B. Besonderer Teil Zu § 1 Zuständigkeit Die Vorschriften regeln die Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung bei der Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen. Dabei wird das bestehende und bewährte Verfahren kodifiziert und im Hinblick auf die Befürwortung durch eine unabhängige Einrichtung ergänzt. Verantwortlich für die Erstellung der Vorausschätzungen ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Absatz 1). Die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen erfolgt im Einvernehmen mit den übrigen unmittelbar betroffenen Ressorts (Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Gesundheit) sowie dem Bundeskanzleramt (Absatz 2). Eckwerte der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen werden für die Jahresprojektion im Jahreswirtschaftsbericht, im Übrigen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht (Absatz 3). Zu § 2 Erstellung, Inhalt, Mittel und Form Die Vorschrift regelt die Grundlagen, nach denen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen erstellt. Damit werden die bestehenden und bewährten Verfahren kodifiziert und im Hinblick auf die Befürwortung durch eine unabhängige Einrichtung ergänzt. Wie bisher werden regelmäßig jährlich mindestens drei gesamtwirtschaftliche Vorausschätzungen erstellt. Erstellt werden in jedem Fall die im Jahreswirtschaftsbericht in Eckwerten veröffentlichte Jahresprojektion gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft sowie eine Frühjahrs- und eine Herbstprojektion. Alle drei vorgenannten Vorausschätzungen sind Grundlage der Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung und damit maßgeblich für die europäische Haushaltsüberwachung (Absatz 1).Der Projektionszeitraum wird in Absatz 2 mindestens entsprechend des sich aus § 9 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ergebenden Prognosehorizonts für die Finanzplanung festgelegt. Das Projektionsverfahren wird in Absatz 3 entsprechend den bisher angewandten Grundsätzen geregelt. Dabei wird berücksichtigt, dass gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie (EU) Nr. 2011/85 des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten die Finanzplanungen der Mitgliedstaaten auf realistischen makroökonomischen Prognosen beruhen müssen. Die Haushaltsplanung muss dabei auf dem wahrscheinlichsten makro-finanzpolitischen Szenario oder auf einem vorsichtigeren Szenario basieren. Satz 1 sieht vor, dass die wahrscheinlichste Entwicklung zugrunde zu legen ist. Satz 2 sieht vor, dass im Zweifel das Vorsichtsprinzip anzuwenden ist. Das bedeutet, dass bei mehreren gleich wahrscheinlichen Entwicklungen diejenige zugrunde zu legen ist, die finanzpolitisch die vorsichtigere Annahme ist. Absatz 4 Satz 1 regelt die Form der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen entsprechend der in § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft enthaltenen Vorgabe für die Jahresprojektion. Die übrigen Ressorts unterstützen gemäß Satz 2 die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen durch Bereitstellung der dafür erforderlichen Informationen. Dies ist notwendig, da das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aus eigener Zuständigkeit nicht über alle Informationen verfügt, die für die bestmögliche Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen erforderlich sind. Zu § 3 Verordnungsermächtigung zur Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen durch eine unabhängige Einrichtung Die Vorschrift regelt in Satz 1 die Überprüfung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen, die den Haushalts- und Finanzplanungen des Bundes zugrunde liegen (im Regelfall sind dies die Jahres-, Frühjahrs- und Herbstprojektion), durch eine unabhängige Einrichtung mit dem Ziel einer Befürwortung entsprechend Verordnung (EU) Nr. 473/2013. Satz 2 sieht als Kernelement der Unabhängigkeit die Weisungsfreiheit der mit dieser Aufgabe betrauten Einrichtung vor; damit wird der Vorgabe aus Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Buchstabe ii entsprochen. Satz 3 enthält die Ermächtigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Regelung der unabhängigen Einrichtung nach Satz 1 und des Befürwortungsverfahrens im Wege der Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als für die Erstellung der makroökonomischen Vorausschätzungen federführendes Ressort die Verantwortung für das zeitliche und organisatorische Zusammenwirken von Erstellungs- und Befürwortungsverfahren trägt. Nummer 1 sieht vor, dass in einer Rechtsverordnung die unabhängige Einrichtung bezeichnet und, falls sie aus mehreren Institutionen besteht, ihre Zusammensetzung geregelt wird. Die Einrichtung muss – soweit es sich bei der unabhängigen Einrichtung nicht um eine oder mehrere natürliche Personen handelt auch unter Rückgriff auf das von ihr beschäftigte Personal – über die für ihre Aufgabe erforderlichen Sachkenntnisse und Erfahrungen sowie die für ihre Aufgabe erforderlichen Mittel verfügen. Damit wird den Vorgaben des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Buchstabe i und iv der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 Rechnung getragen. Soweit im Zusammenhang mit der Benennung der unabhängigen Einrichtung ein Auftragsverhältnis mit privatwirtschaftlichen Anbietern erforderlich wird, sind die Vorschriften des europäischen Vergaberechts einzuhalten. Gemäß Nummer 2 ist in der Rechtsverordnung der Zugang zu Informationen entsprechend der Vorgabe des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Buchstabe v der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 zu regeln. Nummer 3 sieht die Regelung der Tätigkeit der unabhängigen Einrichtung im Rahmen des Befürwortungsverfahrens in der Rechtsverordnung vor. Nummer 4 sieht die Regelung der öffentlichen Kommunikation der unabhängigen Einrichtung vor; damit wird der Vorgabe des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Buchstabe iii der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 Rechnung getragen. Nummer 5 sieht eine Regelung der Mittelausstattung der unabhängigen Einrichtung vor. Damit wird der Vorgabe des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Buchstabe v der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 Rechnung getragen, der vorsieht, dass die unabhängige Einrichtung über angemessene Ressourcen verfügen muss.Nummer 6 enthält die Ermächtigung, der unabhängigen Einrichtung die Befugnis zu übertragen, sich eine Geschäftsordnung zu geben; damit wird der Vorgabe des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 Rechnung getragen. Zu § 4 Inkrafttreten Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Da Verordnung (EU) Nr. 473/2013, der mit dem Gesetz Rechnung getragen werden soll, bereits in Kraft ist, ist ein möglichst schnelles Inkrafttreten angezeigt.

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p 20.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten A. Problem und Ziel Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2016 (1 BvL 8/15) gibt Anlass zu einer Änderung des Betreuungsrechts. Nach geltendem Recht kann der Betreuer gemäß § 1906 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 BGB einwilligen. Dies führt zu einer Schutzlücke in den Fällen, in denen sich der Betreute der Behandlung räumlich nicht entziehen will oder hierzu körperlich nicht in der Lage ist. Denn in diesen Fällen darf mangels Erforderlichkeit eine freiheitsentziehende Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 BGB betreuungsgerichtlich nicht genehmigt werden. Die strikte gesetzliche Verknüpfung der ärztlichen Zwangsmaßnahme mit der freiheitsentziehenden Unterbringung hat zur Folge, dass einwilligungsunfähige Betreute, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden können, faktisch aber nicht in der Lage sind, sich räumlich zu entfernen, oder sich nicht entfernen wollen, nicht gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen. Dies kann dazu führen, dass Betreute, die einer ärztlichen Maßnahme mit natürlichem Willen widersprechen, obgleich sie auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können, ohne die medizinisch indizierte Behandlung einen schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden erleiden oder sogar versterben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem erwähnten Beschluss entschieden, dass diese Schutzlücke mit der aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar ist. Es hat damit die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Vorlagebeschluss vom 1. Juli 2015 (XII ZB 89/15, FamRZ 2015, 1484) bestätigt und dem Gesetzgeber aufgegeben, unverzüglich eine Regelung für die genannte Fallgruppe zu treffen. Ziel des Entwurfs ist es, die Regelungslücke in angemessener Weise unter Beachtung des Ultima-ratio-Gebots zu schließen.B. Lösung Zur Schließung der Schutzlücke wird die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppelt. Für jede dieser Maßnahmen soll eine selbständige Norm jeweils mit einem eigenen richterlichen Genehmigungsvorbehalt geschaffen werden. Ärztliche Zwangsmaßnahmen werden an das Erfordernis eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, gebunden. Die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme bleiben im Übrigen erhalten, ebenso die strengen verfahrensrechtlichen Anforderungen. Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen wegen des mit ihnen verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriffs aber auch nach einer Neuregelung nur das letzte Mittel sein, das in Situationen drohender erheblicher Selbstgefährdung des Betreuten in Betracht kommt. Auf Grund des Ultima-ratio-Gebots sollen ambulant durchgeführte ärztliche Zwangsbehandlungen auch weiterhin ausgeschlossen bleiben. Zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts des Betreuten wird für die Zulässigkeit der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme zusätzlich als ausdrückliche Voraussetzung bestimmt, dass ein nach § 1901a BGB zu beachtender Wille des Betreuten der ärztlichen Zwangsmaßnahme nicht entgegenstehen darf. Damit wird klargestellt, dass die Regelung des § 1901a BGB auch stets die Grundlage für Entscheidungen über die Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen durch den Betreuer und das Betreuungsgericht darstellt. Außerdem soll die Verbreitung von Patientenverfügungen dadurch weiter gefördert werden, dass der Betreuer den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen soll. Diese Neuregelung soll zur Vermeidung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen beitragen, indem in der Betreuungspraxis vermehrt von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, die Wünsche und den Willen von Betreuten, wenn diese einwilligungsfähig sind, gründlich zu ermitteln und schriftlich festzuhalten, namentlich in solchen Fällen, in denen in absehbarer Zeit mit dem (Wieder-)Eintritt einer erheblichen Gesundheitsgefährdung zu rechnen ist. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für die Umsetzung der Neuregelung sind keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand zu erwarten. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner.E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner. F. Weitere Kosten Entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts wird mit dem Entwurf eine Regelung nur für die beschriebene besondere Fallgruppe von Betreuten getroffen. Ob und in welchem Umfang diese Regelung zu einem Anstieg von Verfahren zur Genehmigung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen führen wird, kann auf der Basis der derzeit zur Verfügung stehenden Daten nicht geschätzt werden. Statistische Daten zu den betreuungsgerichtlichen Genehmigungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung werden überhaupt erst seit dem 1. Januar 2014 erhoben. Eine verlässliche Prognose im Hinblick auf die Entwicklung der betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren und die damit einhergehende Belastung der Gerichte nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist damit nicht möglich. Auch deshalb ist in Artikel 7 eine Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes unter anderem im Hinblick auf die Häufigkeit von gerichtlich genehmigten ärztlichen Zwangsmaßnahmen vorgesehen. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht ersichtlich.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 20. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 27. Januar 2017 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates werden unverzüglich nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1901a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen.“ b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6. 2. § 1906 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen“. b) In Absatz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern „notwendig ist,“ die Wörter „die Maßnahme“ eingefügt. c) Absatz 2 Satz 3 und 4 wird aufgehoben. d) Die Absätze 3 und 3a werden durch folgenden Absatz 3 ersetzt: „(3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen.“ e) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.“ Anlage 1f) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „nach“ die Wörter „den Absätzen 3 und 4“ durch die Angabe „Absatz 4“ und nach den Wörtern „in den Absätzen“ die Angabe „1, 3 und 4“ durch die Angabe „1 und 4“ ersetzt. 3. Nach § 1906 wird folgender § 1906a eingefügt: „§ 1906a Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen (1) Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in die ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn 1. die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden, 2. der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann, 3. ein nach § 1901a zu beachtender Wille des Betreuten der ärztlichen Zwangsmaßnahme nicht entgegensteht, 4. zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen, 5. der drohende erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere den Betreuten weniger belastende Maßnahme abgewendet werden kann, 6. der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt und 7. die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, durchgeführt wird. § 1846 ist nur anwendbar, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert ist. (2) Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. (3) Der Betreuer hat die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen. (4) Für die Einwilligung des Betreuers in eine notwendige Verbringung des Betreuten zu einem stationären Aufenthalt in ein Krankenhaus gegen seinen natürlichen Willen zum Zwecke einer ärztlichen Zwangsmaßnahme gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. (5) Die Einwilligung eines Bevollmächtigten in eine ärztliche Zwangsmaßnahme und die Einwilligung in eine Maßnahme nach Absatz 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die Einwilligung in diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.“Artikel 2 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch … [Artikel 2 des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern (Stand 28.07.2016)] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 326 wie folgt gefasst: „§ 326 Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt“. 2. In § 104 Absatz 3 wird die Angabe „§ 312 Nr. 3“ durch die Angabe „§ 312 Nummer 4“ ersetzt. 3. In § 167 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 312 Satz 1 Nummer 1 und 2“ durch die Wörter „§ 312 Nummer 1 und 2“ und die Wörter „§ 312 Satz 1 Nummer 3“ durch die Angabe „§ 312 Nummer 4“ ersetzt. 4. In § 293 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „1906“ durch die Angabe „1906a“ ersetzt. 5. § 312 wird wie folgt gefasst: „§ 312 Unterbringungssachen Unterbringungssachen sind Verfahren, die die Genehmigung oder Anordnung einer 1. freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 und 2 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 3. ärztlichen Zwangsmaßnahme, auch einschließlich einer Verbringung zu einem stationären Aufenthalt, nach § 1906a Absatz 1, 2 und 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder 4. freiheitsentziehenden Unterbringung und einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker betreffen.“ 6. § 313 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „§ 312 Nr. 1 und 2“ durch die Wörter „§ 312 Nummer 1 bis 3“ ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 312 Nr. 3“ durch die Angabe „§ 312 Nummer 4“ ersetzt. 7. Dem § 317 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers stets erforderlich.“ 8. § 326 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 326 Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt“.b) In Absatz 1 werden nach der Angabe „§ 312 Nr. 1“ die Wörter „oder bei der Verbringung nach § 312 Nummer 3“ eingefügt. c) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Unterbringung“ die Wörter „oder zu dessen Verbringung nach § 312 Nummer 3“ eingefügt. 9. In § 327 Absatz 1 Satz 1, § 328 Absatz 1 Satz 1 und § 330 Satz 2 wird jeweils die Angabe „§ 312 Nr. 3“ durch die Angabe „§ 312 Nummer 4“ ersetzt. 10. In § 331 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 312 Nummer 1 und 3“ durch die Wörter „§ 312 Nummer 1, 3 und 4“ ersetzt. 11. § 337 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 312 Nr. 1 und 2“ durch die Wörter „§ 312 Nummer 1 bis 3“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 312 Nr. 3“ durch die Angabe „§ 312 Nummer 4“ ersetzt. Artikel 3 Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung § 1 Absatz 1 Nummer 5 der Vorsorgeregister-Verordnung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 318), die zuletzt durch Artikel 137 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Buchstabe b werden nach der Angabe „§ 1904 Abs. 1 Satz 1“ die Wörter „und § 1906a Absatz 1 und 4“ eingefügt. 2. In Buchstabe c werden nach der Angabe „Absatz 1“ das Komma und die Angabe „3“ gestrichen. Artikel 4 Änderung des Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes In § 12 Absatz 2 des Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314; 2009 II S. 39), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 266) geändert worden ist, werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 1906 Absatz 3 oder 4“ durch die Wörter „§ 1906 Absatz 4 oder § 1906a Absatz 1 oder Absatz 4“ ersetzt. Artikel 5 Änderung des Betreuungsbehördengesetzes In § 1 Satz 2 des Betreuungsbehördengesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002, 2025), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3393) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 312 Nr. 1 und 2“ durch die Wörter „§ 312 Nummer 1 bis 3“ ersetzt.Artikel 6 Einschränkung von Grundrechten Durch Artikel 1 Nummer 3 dieses Gesetzes werden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Artikel 7 Evaluierung Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz untersucht innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Artikel 8 die Auswirkungen der Änderungen nach Artikel 1 auf die Anwendungspraxis, insbesondere die Art und Häufigkeit von betreuungsgerichtlich genehmigten oder angeordneten ärztlichen Zwangsmaßnahmen und die Wirksamkeit der Schutzmechanismen nach § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Artikel 8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Wer seinen Willen frei bilden kann, hat im Rahmen des Rechts zur Selbstbestimmung auch „die Freiheit zur Krankheit“. Entscheidet er sich mit freiem Willen gegen eine ärztliche Behandlung oder andere ärztliche Maßnahmen, ist dies als Ausdruck seiner Selbstbestimmung zu akzeptieren. Kann jemand krankheitsbedingt aber keinen freien Willen bilden, ist der Staat auf Grund seiner aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) folgenden Schutzpflicht aufgerufen und berechtigt, die Möglichkeit einer ärztlichen Maßnahme zum Schutz des Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne dessen Einwilligung vorzusehen. Im Rahmen des Betreuungsrechts bedeutet das, dass der Betreuer mit entsprechendem Aufgabenkreis für den Betroffenen in eine erforderliche medizinische Behandlung einwilligen kann, wenn der Betreute zum Zeitpunkt der Erklärung einwilligungsunfähig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Juli 2016 (1 BvL 8/15) entschieden, dass Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG den Staat aber darüber hinaus auch dazu verpflichtet, Menschen, für die im Hinblick auf ihre Gesundheitssorge ein Betreuer bestellt wurde und die bei einem drohenden schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden die Notwendigkeit einer zu dessen Abwendung erforderlichen ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können, notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen Schutz durch ärztliche Versorgung zu gewähren. Für den Fall, dass der Betroffene eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff mit seinem natürlichen Willen ablehnt, muss der Gesetzgeber also die Möglichkeit einer zwangsweisen Durchführung dieser Maßnahme unter strengen Voraussetzungen vorsehen. Dabei dürfen ärztliche Zwangsmaßnahmen wegen des mit ihnen verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriffs nur das letzte Mittel sein, das ausschließlich in Situationen drohender erheblicher Selbstgefährdung in Betracht kommt. Eine gesetzliche Grundlage wurde durch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 266) geschaffen, nachdem der Bundesgerichtshof in zwei Beschlüssen vom 20. Juni 2012 (XII ZB 99/12, BGHZ 193, 337-353; XII ZB 130/12) seine ständige Rechtsprechung zur Zulässigkeit der betreuungsrechtlichen Zwangsbehandlung aufgegeben hatte, wonach der bisherige § 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine hinreichende Rechtsgrundlage für eine Behandlung des Betroffenen gegen seinen natürlichen Willen im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung darstellte (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2006, XII ZB 236/05, BGHZ 166, 141-154). In den genannten Beschlüssen ging der Bundesgerichtshof unter Bezugnahme auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Beschluss vom 23. März 2011, 2 BvR 882/09, BVerfGE 128, 282-322) und im Vollzug der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (Beschluss vom 12. Oktober 2011, 2 BvR 633/11, BVerfGE 129, 269-284) davon aus, dass es an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Regelung für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung fehle. Denn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug und im Vollzug der öffentlich-rechtlichen Unterbringung seien im Wesentlichen auf die Zwangsbehandlung im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zu übertragen. Mit dem Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht umgesetzt worden. Dabei wurde die bis zu den genannten Beschlüssen des Bundesgerichtshofs bestehende Rechtsprechung hinsichtlich der materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung weitestgehend abgebildet. Dazu zählt seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2000 (XII ZB 69/00, BGHZ 145, 297-310), dass eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unter-bringung nach § 1906 Absatz 1 BGB erfolgen darf. Darüber hinaus ist die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nach § 1906 Absatz 3 BGB nur zulässig, wenn der Betreute nicht einwilligungsfähig ist, wenn versucht wurde, ihn von der Notwendigkeit der Maßnahme zu überzeugen, die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden, der Schaden durch keine andere dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann und der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt. Damit darf die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur nach einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung betreuungsgerichtlich genehmigt werden. Dabei muss auch geprüft werden, ob die ärztliche Maßnahme dem früher erklärten freien Willen oder dem mutmaßlichen Willen des Betreuten entspricht. Der mutmaßliche Wille bestimmt sich danach, wie der Betreute entscheiden würde, wenn er einwilligungsfähig wäre. Die hierfür maßgeblichen Regelungen zur Feststellung des Patientenwillens nach den §§ 1901a und 1901b BGB gewährleisten das Selbstbestimmungsrecht von einwilligungsunfähigen Betreuten und sind stets – wie der Entwurf zu § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BGB nunmehr klarstellt – auch im Rahmen der Entscheidung über die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme zu berücksichtigen. Die hohen materiell-rechtlichen Anforderungen an die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme werden zum Schutz des Betreuten durch entsprechende verfahrensrechtliche Vorschriften in Buch 3 Abschnitt 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) flankiert. Zu den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Verfahrenssicherungen gehört, dass der Sachverständige gemäß § 321 Absatz 1 Satz 5 FamFG nicht der zwangsbehandelnde Arzt sein soll und dass nach § 323 Absatz 2 FamFG die Beschlussformel Angaben zur Durchführung und Dokumentation der ärztlichen Zwangsmaßnahme in der Verantwortung eines Arztes enthalten muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 2011, 2 BvR 882/09, BVerfGE 128, 282, 311 ff.; Beschluss vom 26. Juli 2016, 1 BvL 8/15, Rn. 85). Die im geltenden Recht vorgesehene Verknüpfung der ärztlichen Zwangsmaßnahme mit der freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 BGB führt jedoch – wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 26. Juli 2016 (1 BvL 8/15) festgestellt hat – in einigen Fällen zu einer mit der aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbaren Regelungslücke. Denn eine freiheitsentziehende Unterbringung darf mangels Erforderlichkeit nicht genehmigt werden, wenn der Betroffene sich der Behandlung räumlich nicht entziehen will oder hierzu körperlich nicht in der Lage ist. Da die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme in § 1906 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 BGB die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 BGB voraussetzt, können in diesen Fällen auch keine ärztlichen Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden. Diese Regelungslücke kann dazu führen, dass Betroffene, die einer ärztlichen Maßnahme mit ihrem natürlichen Willen widersprechen und auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können, ohne die ärztliche Behandlung einen erheblichen gesundheitlichen Schaden erleiden oder sogar versterben. Damit wird solchen Betroffenen, selbst wenn in ihrer Person sämtliche materiellen Voraussetzungen einer verfassungsgebotenen Schutzpflicht zweifelsfrei vorlägen und die verfahrensrechtlichen Anforderungen eingehalten werden können, nicht der nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG gebotene Schutz zuteil (so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 26. Juli 2016, 1 BvL 8/15, Rn. 98). Mit den vorgeschlagenen Rechtsänderungen soll die festgestellte Schutzlücke in angemessener Weise unter Beachtung des Ultima-ratio-Gebots geschlossen werden. Ärztliche Zwangsmaßnahmen dürfen wegen des mit ihnen verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriffs auch nach der Neuregelung nur das letzte Mittel sein, das ausschließlich in Situationen drohender erheblicher Selbstgefährdung und zudem nur dann in Betracht kommt, wenn keine den Betroffenen weniger belastende Behandlungsalternative zur Verfügung steht, die das Behandlungsziel ebenso gut wie die geplante ärztliche Zwangsmaßnahme zu erreichen vermag. Die geltenden strengen materiellen und verfahrensrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind also beizubehalten und, soweit sinnvoll und geboten, mit dem Ziel einer weiteren Stärkung des Selbstbestimmungsrechts zu ergänzen (vgl. § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BGB in der Entwurfsfassung). Denn der Gesetzgeber hat, wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 26. Juli 2016 (Rn. 82) feststellt, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der freie Wille des Betroffenen zu respektieren ist. Auf der Grundlage von strikten gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen müssen alle Personen, die an der Entscheidung über die Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme mitwirken (Betreuer beziehungsweise Bevollmächtigter, behandelnder Arzt, Verfahrenspfleger, Sachverständiger und Betreuungsrichter), dafür Sorge tragen, dass der früher oder aktuell erklärte beziehungsweise sonst zu Tage getretene freie Wille des Betroffenen mit der gebotenen Sorgfalt ermittelt und bei der Entscheidungüber die konkrete ärztliche Maßnahme auch beachtet wird. Die jederzeitige Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen entspricht den Regelungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (VN-Behindertenrechtskonvention), die auf Sicherung und Stärkung der Autonomie behinderter Menschen gerichtet sind. Das sind insbesondere Artikel 12 Absatz 2 der VN-Behindertenrechtskonvention, mit dem die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen, sowie Artikel 12 Absatz 4 Satz 2 der VN-Behindertenrechtskonvention, der die Vertragsstaaten verpflichtet, bei Maßnahmen betreffend die Ausübung der Rechts- und Handlungsfähigkeit die Rechte, den Willen und die Präferenzen der betreffenden Person zu achten, Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der VN-Behindertenrechtskonvention, wonach die Vertragsstaaten verpflichtet sind, zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit genießen, und Artikel 17 der VN-Behindertenrechtskonvention, wonach jeder Mensch mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen das Recht auf Achtung seiner körperlichen und seelischen Unversehrtheit hat. Allerdings ist den Konventionsbestimmungen kein grundsätzliches Verbot von Maßnahmen zu entnehmen, die gegen den natürlichen Willen von Menschen mit Behinderungen vorgenommen werden und an eine krankheitsbedingt eingeschränkte Selbstbestimmungsfähigkeit anknüpfen. Dies ergibt sich deutlich unter anderem aus dem Regelungszusammenhang des Artikels 12 Absatz 4 der VN-Behindertenrechtskonvention, der sich gerade auf Maßnahmen bezieht, die den Betroffenen in der Ausübung seiner Rechts- und Handlungsfähigkeit beschränken. Solche Maßnahmen untersagt die Konvention nicht allgemein; vielmehr beschränkt sie ihre Zulässigkeit unter anderem dadurch, dass Artikel 12 Absatz 4 der VN-Behindertenrechtskonvention die Vertragsstaaten zu geeigneten Sicherungen gegen Interessenkonflikte, Missbrauch und Missachtung sowie zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit verpflichtet (BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2016, Rn. 87 ff.; siehe auch schon Beschluss vom 23. März 2011, 2 BvR 882/09, BVerfGE 128, 282-322, Rn. 53). Die Bestimmungen der Konvention schließen es demzufolge nicht aus, dass im Einzelfall zum Wohl des Betroffenen auch eine Entscheidung gegen dessen natürlichen Willen getroffen und durchgesetzt werden darf, wenn der Betroffene nicht (mehr) handlungs- und entscheidungsfähig ist und dies zur Abwendung einer erheblichen Selbstgefährdung erforderlich ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Artikel 10 und 25 der VN-Behindertenrechtskonvention den Vertragsstaat verpflichten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den wirksamen und gleichberechtigten Genuss des Rechts auf Leben durch Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, sowie ihnen das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung zu gewähren. Der Entwurf verfolgt darüber hinaus das Ziel, das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen bei medizinischen Behandlungen weiter zu stärken, indem die Verbreitung von Patientenverfügungen und Behandlungsvereinbarungen dadurch gefördert wird, dass der Betreuer beziehungsweise Bevollmächtigte den Betroffenen in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen soll. Der Betroffene kann durch eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 BGB verbindlich bestimmen, ob und welche ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit durchzuführen oder zu unterlassen sind. Die im Zustand der Einwilligungsfähigkeit bestimmte Festlegung ist für den Arzt verbindlich, wenn sie auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Dies gilt unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung (§ 1901a Absatz 3 BGB). Patientenverfügungen können namentlich im psychiatrischen Kontext auch in Form von Behandlungsvereinbarungen zwischen dem Betroffenen, dem Betreuer und dem behandelnden Arzt beziehungsweise dem Behandlungsteam errichtet werden. Sie bieten sich insbesondere an, wenn nach einer stationären psychiatrischen Behandlung die Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen wiederhergestellt wurde, aber auf Grund der Besonderheiten der psychischen Erkrankung eine erneute psychiatrische Behandlung auch in stationärer Form in Zukunft nicht ausgeschlossen werden kann. In einer in Absprache und im Einvernehmen mit dem behandelnden Arzt beziehungsweise dem Behandlungsteam abgefassten Behandlungsvereinbarung kann der Betroffene (gegebenenfalls nach Beratung durch den Arzt und den Betreuer) auf der Grundlage der von ihm bei der zurückliegenden Behandlung gemachten Erfahrungen selbst bestimmen, ob und welche medizinischen oder pflegerischen Maßnahmen im Falle einer künftigen stationären Behandlung getroffen werden sollen. Der Arzt prüft dabei die medizinische Umsetzbarkeit der Wünsche des Betroffenen und verpflichtet sich, den Festlegungen zu entsprechen, so wie sich der Betreuer verpflichtet, die Einhaltung der Behandlungsvereinbarung zu überwachen. Auch wenn die Festlegungen nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen sollten, können sie Hinweise für die Behandlungswünsche und den mutmaßlichen Willen nach § 1901a Absatz 2 BGB enthalten. Patientenverfügungen einschließlich Behandlungsvereinbarungen stärken so das Recht auf freie Selbstbestimmung und sind ein Mittel, den Patientenwillen durchzusetzen. Sie können damit ärztliche Zwangsmaßnahmen vermeiden.II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Zur Schließung der dargelegten Schutzlücke sieht der Entwurf vor, dass die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppelt wird. Für jede dieser Maßnahmen soll eine selbständige Norm jeweils mit einem eigenen betreuungsgerichtlichen Genehmigungsvorbehalt geschaffen werden. Die derzeit in § 1906 Absatz 3 BGB geregelten materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine ärztliche Zwangsmaßnahme werden – mit Ausnahme der Kopplung an die freiheitsentziehende Unterbringung in § 1906 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 BGB – beibehalten. Statt an eine freiheitsentziehende Unterbringung soll die Zulässigkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen zukünftig an einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus geknüpft werden, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betroffenen einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist. Damit lassen sich ärztliche Zwangsmaßnahmen auch auf offenen Stationen durchführen, wenn eine freiheitsentziehende Unterbringung nicht erforderlich ist, entweder weil der Betroffene sich freiwillig im Krankenhaus aufhält und sich der Behandlung räumlich nicht entziehen will oder er körperlich nicht dazu in der Lage ist, sich der Behandlung räumlich zu entziehen. Ärztliche Zwangsmaßnahmen sind unter den für sie geltenden besonderen Voraussetzungen aber auch weiterhin auf geschlossenen Stationen eines Krankenhauses möglich, wenn die freiheitsentziehende Unterbringung gemäß § 1906 Absatz 1 Nummer 2 BGB tatsächlich erforderlich ist und gemäß § 1906 Absatz 2 BGB betreuungsgerichtlich genehmigt wurde. Ambulante Zwangsbehandlungen bleiben nach dem Entwurf ausgeschlossen. Denn sie sind mit dem Grundsatz unvereinbar, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen wegen des mit ihnen verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit und die freie Selbstbestimmung der Betroffenen nur als letztes Mittel in Betracht kommen und auf ein unvermeidbares Mindestmaß zu reduzieren sind. Aus medizinischer Sicht könnten Zwangsbehandlungen ambulant z. B. auch in solchen Fällen durchgeführt werden, in denen bei Menschen mit einer psychischen Erkrankung eine Depotmedikation mit Neuroleptika in regelmäßigen Zeitabständen wiederholt werden soll. Mit einer Zulassung von ambulant durchgeführten Zwangsbehandlungen namentlich im psychiatrischen Bereich wäre aber die Gefahr verbunden, dass solche möglicherweise traumatisierende Zwangsbehandlungen in der Praxis regelmäßig, ohne ausreichende Prüfung von weniger eingriffsintensiven Alternativen und damit auch in vermeidbaren Fällen durchgeführt werden. Ambulante ärztliche Zwangsmaßnahmen widersprechen den Grundsätzen einer modernen Psychiatrie, wonach Menschen mit psychischen Krankheiten gerade in ihrem Wohn- und sonstigen persönlichen Umfeld vertrauensvolle Unterstützung und Hilfe und nicht staatlich genehmigten Zwang benötigen. Eine auf Vertrauen gegründete und auf Kooperation mit dem Patienten ausgerichtete ambulante psychiatrische Versorgung, die auf die Ausübung von Zwang verzichtet, stellt ein wesentliches Element eines auf die Vermeidung von Zwang ausgerichteten psychiatrischen Hilfesystems dar. Die Einführung der Möglichkeit einer ambulanten Zwangsbehandlung würde das Ziel, Zwang im psychiatrischen Hilfesystem so weit wie möglich zu vermeiden, konterkarieren. Durch die Koppelung der ärztlichen Zwangsmaßnahme an eine stationäre Behandlung des Betroffenen soll außerdem sichergestellt werden, dass die gebotene sorgfältige Prüfung der Voraussetzungen der ärztlichen Zwangsmaßnahme erfolgt; dabei geht es nicht nur um die Frage, ob die ärztliche Behandlung als solche durchzuführen ist, sondern auch darum, ob gerade die zwangsweise Durchführung der Behandlung notwendig und verhältnismäßig ist, also namentlich um die sorgfältige Prüfung der Einwilligungsfähigkeit, der Wünsche und des Willens des Betroffenen gemäß § 1901a BGB sowie der zur Verfügung stehenden weniger belastenden Alternativen. Diese Prüfung sollte nach Möglichkeit durch ein multiprofessionelles Team unter Einschluss auch des Pflegepersonals durchgeführt werden (so die Empfehlung der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme zu „Zwangsbehandlungen bei psychischen Erkrankungen“ vom April 2013, Deutsches Ärzteblatt Heft 26, S. 1337). In der Praxis hat sich außerdem die Beteiligung einer klinischen Ethikberatung bewährt. Schließlich kann nur bei einer stationären Behandlung davon ausgegangen werden, dass die im jeweiligen Einzelfall medizinisch oder psychologisch erforderliche Begleitung beziehungsweise Pflege des Betroffenen vor und vor allem nach der Behandlung gesichert ist. Zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen soll zur Klarstellung ausdrücklich als weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme bestimmt werden, dass ein nach § 1901a BGB zu beachtender Wille des Betroffenen der ärztlichen Zwangsmaßnahme nicht entgegenstehen darf. Außerdem soll die Verbreitung von Patientenverfügungen einschließlich Behandlungsver-einbarungen (die rechtlich Patientenverfügungen darstellen) dadurch gefördert werden, dass der Betreuer in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und den Betreuten auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer solchen unterstützen soll. Die Entkopplung der ärztlichen Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung wird ergänzt um entsprechende verfahrensrechtliche Folgeänderungen. Diese betreffen die Neufassung des § 312 FamFG und die dazu notwendigen Anpassungen in den Verweisungen auf diese Vorschrift. Ferner wird eine Neuverortung der Regelung zur obligatorischen Bestellung des Verfahrenspflegers, die bisher in § 312 Satz 3 FamFG geregelt ist, in die den Verfahrenspfleger betreffende Bestimmung des § 317 FamFG vorgesehen. Die hohen verfahrensrechtlichen Standards für die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme bleiben im Übrigen unverändert. III. Alternativen Mit dem Entwurf wird der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 26. Juli 2016 – 1 BvL 8/15) an den Gesetzgeber umgesetzt, die festgestellte Schutzlücke für die Betreuten unverzüglich zu schließen, die bei einem drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können und deshalb notfalls auch auf Schutz durch ärztliche Versorgung gegen ihren natürlichen Willen angewiesen sind, eine ärztliche Behandlung jedoch gegen ihren natürlichen Willen unter keinen Umständen möglich ist, wenn sie zwar stationär behandelt werden, aber nicht geschlossen untergebracht werden können, weil sie sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körperlich nicht in der Lage sind. Die Zulassung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen im ambulanten Bereich wird aus den genannten Gründen abgelehnt. Im Übrigen bestehen zu dem Entwurf keine Alternativen. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (bürgerliches Recht und gerichtliches Verfahren). V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Die Regelungen sind mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. Insbesondere entspricht der Entwurf der VN-Behindertenrechtskonvention. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Mit der Entkoppelung der ärztlichen Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung und der Schaffung einer selbständigen Norm für ärztliche Zwangsmaßnahmen wird das Recht übersichtlicher und für die von der Schutzlücke betroffene Fallgruppe in der Anwendung einfacher. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Entwurf entspricht den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Durch ihn wird der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber umgesetzt, eine im Betreuungsrecht festgestellte Schutzlücke unverzüglich zu schließen. Aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG folgt die Schutzpflicht des Staates, für nicht einsichtsfähige Betreute bei drohenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen unter strengen Voraussetzungen eine ärztliche Behandlung als letztes Mittel auch gegen ihren natürlichen Willen vorzusehen. Es ist mit dieser Schutzpflicht des Staates unvereinbar, dass für Betreute, denen schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen und die die Notwendigkeit der erforderlichen ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können, eine ärztlicheBehandlung gegen ihren natürlichen Willen unter keinen Umständen möglich ist, sofern sie zwar stationär behandelt werden, aber nicht geschlossen untergebracht werden können, weil sie sich der Behandlung räumlich nicht entziehen wollen oder hierzu körperlich nicht in der Lage sind. Die im Entwurf vorgesehene Neuregelung sorgt dafür, dass der verfassungsrechtlich gebotene Schutz für diese Personengruppe gewährleistet ist. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für die Umsetzung der Neuregelung sind keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand zu erwarten. 4. Erfüllungsaufwand Keiner. 5. Weitere Kosten Entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts wird mit dem Entwurf eine Regelung nur für die beschriebene besondere Fallgruppe von Betreuten getroffen. Ob und in welchem Umfang diese Regelung zu einem Anstieg von Verfahren zur Genehmigung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen führen wird, kann auf der Basis der derzeit zur Verfügung stehenden Daten nicht geschätzt werden. Statistische Daten zu den betreuungsgerichtlichen Genehmigungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen im Rahmen einer freiheitsentziehenden Unterbringung werden überhaupt erst seit dem 1. Januar 2014 erhoben. Eine verlässliche Prognose im Hinblick auf die Entwicklung der betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren und die damit einhergehende Belastung der Gerichte nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist damit nicht möglich. Auch deshalb ist in Artikel 7 eine Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes unter anderem im Hinblick auf die Häufigkeit von gerichtlich genehmigten ärztlichen Zwangsmaßnahmen vorgesehen. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht ersichtlich. 6. Weitere Gesetzesfolgen Der Entwurf hat keine erkennbaren Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Entwurf hat keine erkennbaren gleichstellungspolitischen Auswirkungen. Männer und Frauen sind von den Vorschriften des Entwurfs in gleicher Weise betroffen. Demografische Auswirkungen sind ebenfalls nicht erkennbar. VII. Evaluierung Eine Evaluierung dieses Gesetzes ist nach Artikel 7 innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten vorgesehen. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) Die betreuungsrechtliche Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen wird von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppelt. Die Regelung über die Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen wird aus § 1906 BGB herausgelöst und in einen neuen § 1906a BGB überführt. Statt an eine freiheitsentziehende Unterbringung wird die Durchführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme künftig an einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus geknüpft, in dem die gebotene medizinische Versorgung sichergestellt ist. Zur Stärkung der Selbstbestimmung soll die Verbreitung von Patientenverfügungen dadurch gefördert werden, dass Betreuer die Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und sie auf deren Wunsch bei der Errichtung einer solchen unterstützen sollen.Zu Nummer 1 (§ 1901a BGB) In Absatz 3 wird die Regelverpflichtung für den Betreuer eingeführt, den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinzuweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer solchen zu unterstützen. Geeignete Fälle in diesem Sinne liegen zum Beispiel vor, wenn der Betreute nach einer im Zustand der Einwilligungsunfähigkeit durchgeführten ärztlichen (Zwangs-)Behandlung wieder einwilligungsfähig ist, jedoch die Gefahr des erneuten Verlustes der Einwilligungsfähigkeit, namentlich in einer psychischen Krisensituation, droht. Der Betreute soll durch den Betreuer dabei unterstützt werden, für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit festzulegen, ob und welche medizinischen Behandlungen dann auch gegen seinen natürlichen Willen vorgenommen werden sollen und welche Behandlungen zu unterlassen sind. Dabei wird vom Betreuer nicht erwartet, dass er den Betreuten in medizinischen Fragen selbst berät. Vielmehr soll der Betreuer eine gegebenenfalls notwendige medizinische Beratung durch einen Arzt vermitteln. Ehrenamtliche Betreuer können sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe außerdem von einem Betreuungsverein (§ 1908f Absatz 1 Nummer 2 BGB) und von der Betreuungsbehörde (§ 4 Absatz 3 des Betreuungsbehördengesetzes – BtBG) beraten und unterstützen lassen. Im psychiatrischen Hilfesystem werden vielfach Behandlungsvereinbarungen zwischen dem Patienten und dem behandelnden Arzt, gegebenenfalls unter Mitwirkung eines Betreuers, geschlossen. Die Behandlungsvereinbarung stellt eine besondere Form der Patientenverfügung dar. Der einwilligungsfähige Patient legt schriftlich fest, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt. Dabei kann sich die Festlegung auch auf die Art und Weise der Behandlung beziehen. Der Arzt prüft, ob die Festlegungen praktisch durchführbar sind, und bekräftigt mit der Unterzeichnung der Behandlungsvereinbarung, dass er die Festlegungen beachten wird. Der Betreuer soll in geeigneten Fällen im Einverständnis mit dem Betreuten den Arzt zum Angebot einer Behandlungsvereinbarung auffordern. Er hat den Betreuten dann bei der Feststellung und Formulierung seiner Wünsche zu unterstützen und ist nach Absatz 1 Satz 2 verpflichtet, dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen, wenn der Betreute selbst nicht mehr einwilligungsfähig ist. Patientenverfügungen und Behandlungsvereinbarungen stärken die Patientenautonomie und können geeignete Mittel sein, ärztliche Zwangsmaßnahmen zu vermeiden. Die Regelverpflichtung, auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinzuweisen und den Betroffenen auf seinen Wunsch bei Errichtung einer solchen zu unterstützen, gilt für den Bevollmächtigten nicht entsprechend. Denn die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten beruht auf einer privatautonomen Entscheidung des Vollmachtgebers. Die Verpflichtungen des Bevollmächtigten sind dementsprechend vertraglich-individuell ausgestaltet. Im Übrigen kommt eine Vorsorgevollmacht in gesundheitlichen Angelegenheiten erst dann zur Anwendung, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr einwilligungsfähig ist und somit eine Patientenverfügung nicht mehr wirksam errichten kann. Zu Nummer 2 (§ 1906 BGB) Die betreuungsrechtliche Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen wird von der Regelung der freiheitsentziehenden Unterbringung des § 1906 Absatz 1 BGB entkoppelt und in einem eigenen Paragraphen (§ 1906a BGB) geregelt. Dadurch erhält § 1906 BGB wieder die Struktur, die die Bestimmung vor dem Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme hatte. In die Überschrift werden die freiheitsentziehenden Maßnahmen nach Absatz 4 wegen ihrer eigenständigen Bedeutung aufgenommen. Die Änderung in Absatz 1 Nummer 2 erfolgt aus sprachlichen Gründen. Der Absatz 3 entspricht bis auf geringfügige Änderungen dem bisherigen Absatz 2 Satz 3 und 4. Die Änderungen haben nur eine klarstellende Funktion. In Absatz 4 wird der Genehmigungsvorbehalt für freiheitsentziehende Maßnahmen auch für den Fall vorgesehen, dass der Betreute sich in einer freiheitsentziehenden Unterbringung befindet. Auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach Absatz 1 bedarf es damit einer gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach Absatz 4, wenn dem Betreuten durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. Dies entspricht auch der Rechtsprechungdes Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 12. September 2012, XII ZB 543/11, FamRZ 2012, 1866-1867; Beschluss vom 28. Juli 2015, XII ZB 44/15, FamRZ 2015, 1707-1709). Denn eine freiheitsentziehende Maßnahme nach Absatz 4 stellt für den Betroffenen gegenüber der freiheitsentziehenden Unterbringung nach Absatz 1 einen eigenständigen und nicht weniger gewichtigen Eingriff in seine körperliche Fortbewegungsfreiheit dar. Im Übrigen wird der nicht mehr zeitgemäße Begriff „Anstalt“ durch den Begriff „Krankenhaus“ ersetzt. Damit wird ein Hauptanwendungsfall für die Vornahme von freiheitsentziehenden Maßnahmen in einer Einrichtung beschrieben, ohne dass damit ein anderes Verständnis des räumlichen Anwendungsbereiches des Absatzes 4 verbunden sein soll. Zu Nummer 3 (§ 1906a BGB) Die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme werden nunmehr in § 1906a BGB geregelt. Da es sich um eine Zwangsmaßnahme handelt, die wie die in § 1906 Absatz 1 BGB geregelte freiheitsentziehende Unterbringung und die in § 1906 Absatz 4 BGB geregelten freiheitsentziehenden Maßnahmen mit einem Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten als Teil seines Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und in das Grundrecht auf Freiheit verbunden ist, erfolgt die Regelung unmittelbar nach § 1906 BGB. Von der Rechtsgrundlage des § 1906a BGB umfasst sind auch solche freiheitsentziehenden Maßnahmen im Sinne von § 1906 Absatz 4 BGB, die im Rahmen des stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zur Durchführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme unmittelbar erforderlich sind, aber nicht über einen längeren Zeitraum und nicht regelmäßig durchgeführt werden (zur Abgrenzung von genehmigungspflichtigen freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1906 Absatz 4 BGB wird auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – so z.B. Beschluss vom 7. Januar 2015, XII ZB 395/14, NJW 2015, 865 – verwiesen). Die mit einer Freiheitsentziehung verbundene Verbringung des Betreuten in eine offene Station eines Krankenhauses ist hingegen auf § 1906a Absatz 4 BGB zu stützen. Die Regelung des § 1906a BGB entspricht im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage mit dem Unterschied, dass eine ärztliche Zwangsmaßnahme auch außerhalb einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Absatz 1 BGB vorgenommen werden kann, wenn sie im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, durchgeführt wird (Nummer 7). Damit wird zugleich die nach geltendem Recht umstrittene und höchstrichterlich noch nicht geklärte Frage, ob ärztliche Zwangsmaßnahmen auch in anderen geschlossenen Einrichtungen als in Krankenhäusern vorgenommen werden dürfen (für die Zulässigkeit in anderen geschlossenen Einrichtungen z. B. LG Bonn, Beschluss vom 11. Dezember 2014 – 4 T 407/14 –, FamRZ 2015, 1132; Gegenauffassung etwa LG Lübeck, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 7 T 19/14 –, BtPrax 2014, 282), im Sinne der restriktiven Auffassung entschieden. Der mit entsprechendem Aufgabenkreis bestellte Betreuer darf in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 kumulativ vorliegen. Danach muss die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig sein, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden (Nummer 1), der Betreute muss einwilligungsunfähig sein (Nummer 2), ein nach § 1901a zu beachtender Wille des Betreuten darf der ärztlichen Zwangsmaßnahme nicht entgegenstehen (Nummer 3), es muss mindestens ein Überzeugungsversuch unternommen worden sein (Nummer 4), der drohende erhebliche gesundheitliche Schaden kann durch keine andere den Betreuten weniger belastende Maßnahme abgewendet werden (Nummer 5), und der zu erwartende Nutzen der Maßnahme muss die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegen (Nummer 6). Mit Nummer 3 wird klargestellt, dass ein nach § 1901a BGB zu beachtender Wille des Betreuten der ärztlichen Zwangsmaßnahme nicht entgegenstehen darf (BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2015, 2 BvR 1549/14, 2 BvR 1550/14, FamRZ 2015, 1589-1593). Denn die Festlegungen in einer Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 BGB, die Behandlungswünsche des Betreuten und sein mutmaßlicher Wille nach § 1901a Absatz 2 BGB sind in dieser Reihenfolge auch maßgeblich für die Entscheidung des Betreuers, ob er in eine ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligt. Wenn eine auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffende wirksame Patientenverfügung vorliegt, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituationzu, ist der Betreuer bei seiner Entscheidung an die Behandlungswünsche und den mutmaßlichen Willen des Betreuten gebunden. Maßstab der Entscheidung auf der Grundlage des mutmaßlichen Willens ist, wie der Betreute selbst entscheiden würde, wenn er einwilligungsfähig wäre. Der mutmaßliche Wille ist auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln (§ 1901a Absatz 2 Satz 2 BGB). Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten (§ 1901a Absatz 2 Satz 3 BGB). Nachdem der Arzt geprüft hat, welche ärztliche Maßnahme medizinisch indiziert ist, ist diese Maßnahme mit dem Betreuer unter Berücksichtigung des für die zu treffende Entscheidung maßgeblichen Patientenwillens zu erörtern (§ 1901b Absatz 1 BGB). Bei der Feststellung des Patientenwillens (§ 1901a Absatz 1 BGB), der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens (§ 1901a Absatz 2 BGB) soll nach § 1901b Absatz 2 BGB nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten grundsätzlich Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Wie bei allen medizinischen Maßnahmen muss der Betreuer außerdem gemäß § 630e Absatz 4 BGB über die wesentlichen Umstände nach § 630e Absatz 1 BGB aufgeklärt werden. Unabhängig davon sind die für die Einwilligung des Betreuers wesentlichen Umstände nach § 630e Absatz 5 BGB auch dem nichteinwilligungsfähigen Betreuten in verständlicher Form zu erläutern, soweit dieser auf Grund seines Entwicklungsstandes und seiner Verständnismöglichkeiten in der Lage ist, die Erläuterung aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft. In Nummer 4 wird klargestellt, dass entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 23. März 2011, 2 BvR 882/09, BVerfGE 128, 282-322) und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2014, XII ZB 121/14, BGHZ 201, 324-334) der Überzeugungsversuch ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommen werden muss. Nach Nummer 5 darf der drohende erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere den Betreuten weniger belastende Maßnahme abgewendet werden können. Die Frage, ob die alternative Maßnahme den Betreuten weniger belastet, ist stets aus Sicht des Betreuten zu beantworten. Die Änderung gegenüber dem bisherigen § 1906 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 hat lediglich klarstellenden Charakter. Auch die Folgenabwägung nach Nummer 6 (bisher § 1906 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5) ist aus Sicht des Betreuten vorzunehmen. Dabei sind auch mögliche Nebenwirkungen der Maßnahme sowie die Ergebnisse bereits erfolgter Behandlungen zu berücksichtigen. Nur wenn der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegt, darf der Betreuer in die Maßnahme einwilligen. In Nummer 7 wird bestimmt, dass die Durchführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme nur im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus zulässig ist, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist. Mit diesen Voraussetzungen soll erreicht werden, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen entsprechend dem Ultima-Ratio-Gedanken auf das unvermeidbare Mindestmaß reduziert werden. Sie sind nicht bereits dann erfüllt, wenn der Betreute im Krankenhaus lediglich ambulant behandelt wird. Vielmehr ist der stationäre Aufenthalt insbesondere zeitlich so auszugestalten, dass die gebotene sorgfältige Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die beabsichtigte ärztliche Zwangsmaßnahme durch den verantwortlichen Arzt und den Betreuer im Rahmen dieses Aufenthalts möglich ist. Diese Anforderung dürfte nur bei einem vollstationären Aufenthalt erfüllt sein. Weiterhin ist vorauszusetzen, dass in dem Krankenhaus, in dem der Betreute stationär aufgenommen wurde, die gebotene medizinische Versorgung einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist. Das Krankenhaus muss auf Grund seiner medizinischen Ausstattung die institutionellen Rahmenbedingungen dafür bieten, dass auch gerade die zwangsweise Durchführung der Behandlung fachgerecht und den konkreten Bedürfnissen des Betreuten entsprechend gewährleistet ist. Ferner muss das Krankenhaus sicherstellen, dass dort auch eine gegebenenfalls medizinisch erforderliche Nachsorge durchgeführt werden kann. Hierzu gehören auch etwaige Maßnahmen zur therapeutischen Aufarbeitung der Zwangsbehandlung. Der Betreute darf nicht unmittelbar nach Durchführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme sich selbst überlassen bleiben, wenn ein weiterer therapeutischer Bedarf besteht. Absatz 1 Satz 2 und die Absätze 2 und 3 entsprechen der bisherigen Regelung. Die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme unterliegt nach Absatz 2 weiterhin dem gerichtlichen Genehmigungsvorbehalt. Auch eine Patientenverfügung, die eine ärztliche Zwangsmaßnahme ausdrücklich gestattet, lässt den gerichtlichen Genehmigungsvorbehalt nicht entfallen. § 1904 Absatz 4 BGB findet keine entsprechende Anwendung. Die Genehmigungsentscheidung bleibt in der Zuständigkeit des Richters, da die Genehmigung der Einwilligung in diese Maßnahmen nach § 312 Nummer 3 FamFG als Unterbringungssache definiert wird und Unterbringungssachen vonder Aufgabenübertragung auf den Rechtspfleger in § 3 Nummer 2 Buchstabe b des Rechtspflegergesetzes nicht umfasst sind. Absatz 4 schafft die rechtliche Grundlage für die Einwilligung des Betreuers in eine notwendige Verbringung des Betreuten zu einem stationären Aufenthalt in ein offenes Krankenhaus gegen seinen natürlichen Willen zum Zwecke der ärztlichen Zwangsmaßnahme. Danach darf der Betreuer in die freiheitsentziehende Verbringung nur einwilligen, wenn die Voraussetzungen der Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme nach Absatz 1 erfüllt sind und die Verbringungsmaßnahme ihrerseits notwendig ist, weil der Betreute, der körperlich nicht in der Lage oder der nicht willens ist, sich der ärztlichen Maßnahme räumlich zu entziehen, der Verbringung in das Krankenhaus mit natürlichem Willen widerspricht. Auch die Einwilligung in die Verbringungsmaßnahme steht in entsprechender Anwendung des Absatzes 2 unter gerichtlichem Genehmigungsvorbehalt. Die Einwilligung eines Bevollmächtigten in eine ärztliche Zwangsmaßnahme und in eine Verbringungsmaßnahme nach Absatz 4 setzt nach Absatz 5 – entsprechend der bisherigen Regelung – voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die Einwilligung diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Die Wirksamkeit von Vollmachten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet wurden und auf die bisherige Regelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen des § 1906 Absatz 3 BGB Bezug nehmen, bleibt durch die neue Regelung des § 1906a BGB unberührt. Im Wege der Auslegung kann davon ausgegangen werden, dass der Bevollmächtigte im Falle einer solchen Bestandsvollmacht im gleichen Umfang wie bisher – also zur Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen der freiheitsentziehenden Unterbringung – bevollmächtigt bleibt. Eine Anpassung der Vollmacht wird daher nur dann erforderlich, wenn der Vollmachtgeber den Umfang der Vollmacht nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erweitern und auch die Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen im Sinne des Absatzes 1 (außerhalb einer freiheitsentziehenden Unterbringung, aber im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus) und gegebenenfalls in freiheitsentziehende Verbringungsmaßnahmen nach Absatz 4 einbeziehen möchte. Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FamFG) Zu den Nummern 1 bis 4 (Inhaltsübersicht, §§ 104, 167 und 293 FamFG) Die Änderung der Inhaltsübersicht ist Folge der Änderung der Überschrift des § 326 FamFG in Nummer 8. Bei den Nummern 2 und 3 handelt es sich um Folgeänderungen zur Neufassung des § 312 FamFG (vgl. die Begründung zu Nummer 5). Die Folgeänderung in Nummer 4 ist aufgrund des neuen Regelungsstandorts des Genehmigungsvorbehalts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen (vgl. Artikel 1 Nummer 3) veranlasst. Zu Nummer 5 (§ 312 FamFG) Die Vorschrift definiert die Unterbringungssachen, für die in Buch 3 Abschnitt 2 des FamFG besondere Verfahrensvorschriften geregelt sind. Die Neufassung beinhaltet die notwendige Anpassung an die materiell-rechtlichen Änderungen in den §§ 1906 und 1906a BGB-E und eine rechtssystematische Bereinigung. Auf Grund der in diesem Entwurf vorgesehenen materiell-rechtlichen Entkopplung der ärztlichen Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung werden die als Unterbringungssachen definierten Verfahren des § 312 FamFG neu gefasst und rechtssystematisch klarer gegliedert. Nummer 1 erfasst nur noch die Genehmigung oder Anordnung einer zivilrechtlichen freiheitsentziehenden Unterbringung eines Volljährigen. Die bisher auch unter Nummer 1 erfasste ärztliche Zwangsmaßnahme wird als eigenständige Unterbringungssache in Nummer 3 neu verortet und um den Verweis auf die Rechtsgrundlage für die Verbringung des Betroffenen zu einem stationären Aufenthalt in ein Krankenhaus für die Vornahme der ärztlichen Zwangsmaßnahme ergänzt. Obgleich die freiheitsentziehende Unterbringung nicht mehr materiell-rechtliche Voraussetzung der ärztlichen Zwangsmaßnahme ist, soll an der Legaldefinition der Unterbringungssache und an dem Begriff der Unterbringungsmaßnahme festgehalten werden. Verfahren, die die Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme betreffen, sind wie bisher unter Nummer 2 benannt. Von den Verfahren nach den Nummern 1 bis 3 werden jeweils auch die freiheitsentziehende Unterbringung sowie dieEinwilligung in die freiheitsentziehende Maßnahme und die ärztliche Zwangsmaßnahme durch einen Bevollmächtigten erfasst, indem auf die materiell-rechtlichen Regelungen in § 1906 Absatz 5 und § 1906a Absatz 4 BGB-E ausdrücklich Bezug genommen wird. In § 312 Nummer 1 bis 3 FamFG-E sind damit künftig alle Fälle der Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringungsmaßnahme zusammengefasst, einschließlich der Anordnung solcher Maßnahmen nach § 1846 BGB in Verbindung mit § 1908i Absatz 1 BGB und § 1906a Absatz 1 Satz 2 BGB-E, die auch als einstweilige Maßregel nach § 334 FamFG möglich ist. Nummer 4 erfasst künftig die öffentlich-rechtliche Unterbringung eines Volljährigen und die ärztliche Zwangsmaßnahme bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker. § 312 Satz 2 FamFG wird ersatzlos gestrichen. Er wurde durch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme eingefügt und hatte einen deklaratorischen Zweck. Die Anwendung des Unterbringungsverfahrensrechts bei der gerichtlichen Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung ergibt sich unmittelbar aus der Neufassung des § 312 FamFG-E. § 312 Satz 3 FamFG wurde durch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme eingefügt. Aus systematischen Gründen soll die Regelung der obligatorischen Bestellung eines Verfahrenspflegers bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung dem die Verfahrenspflegerbestellung betreffenden § 317 Absatz 1 FamFG zugeordnet werden (vgl. Nummer 7). Zu Nummer 6 (§ 313 FamFG) Es handelt sich um Folgeänderungen zur Neufassung des § 312 FamFG (vgl. die Begründung zu Nummer 5). Zu Nummer 7 (§ 317 FamFG) Durch die Neuverortung des Regelungsinhalts des § 312 Satz 3 FamFG in § 317 Absatz 1 FamFG (vgl. die Begründung zu Nummer 5) wird zugleich klargestellt, dass § 317 Absatz 4 FamFG auch im Falle der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung Anwendung findet, wonach die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterbleibt oder aufgehoben wird, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden. Gleichzeitig wird der Anwendungsbereich der Regelung auch für Verfahren nach § 312 Nummer 4 FamFG-E eröffnet. Denn das Schutzbedürfnis des Betroffenen kann in diesen Fällen nicht anders beurteilt werden als im Verfahren zur Genehmigung einer zivilrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. Zu Nummer 8 (§ 326 FamFG) Mit der Einführung einer Rechtsgrundlage für die Verbringung des Betroffenen zu einem stationären Aufenthalt in ein Krankenhaus für die Vornahme der ärztlichen Zwangsmaßnahme in § 1906a Absatz 4 BGB-E ergibt sich die Notwendigkeit für die Ergänzung des § 326 FamFG. Die verfahrensrechtlichen Regelungen zur Durchführung der Verbringung entsprechen damit denen für die Zuführung zur Unterbringung. Zu den Nummern 9 bis 11 (§§ 327, 328, 330, 331 und 337 FamFG) Es handelt sich um Folgeänderungen zur Neufassung des § 312 FamFG (vgl. die Begründung zu Nummer 5). Zu Artikel 3 (Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung) Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Neufassung des § 1906 BGB und der Einfügung des § 1906a BGB. Zu Artikel 4 (Änderung des Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes) Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Neufassung des § 1906 BGB und der Einfügung des § 1906a BGB.Zu Artikel 5 (Änderung des Betreuungsbehördengesetzes – BtBG) Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund der Neufassung des § 312 FamFG (vgl. die Begründung zu Artikel 2 Nummer 5). Zu Artikel 6 (Einschränkung von Grundrechten) Nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 GG muss das Gesetz, das ein Grundrecht einschränkt, dieses Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Zu Artikel 7 (Evaluierung) Die Vorschrift sieht eine Evaluierung des Gesetzes innerhalb von drei Jahren nach dessen Inkrafttreten vor. Gegenstand der Evaluierung sollen dabei die Auswirkungen der Änderungen auf die Anwendungspraxis, insbesondere die Art und Häufigkeit von betreuungsgerichtlich genehmigten und angeordneten ärztlichen Zwangsmaßnahmen, die Gruppe der Betroffenen, ihr Geschlecht und Alter sowie die Wirksamkeit der Schutzmechanismen nach § 1906a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 7 BGB und des Verfahrensrechts, sein. Zu Artikel 8 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten (NKR-Nummer 4000, BMJV) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger keine Auswirkungen Wirtschaft keine Auswirkungen Verwaltung keine Auswirkungen Weitere Kosten Die mit den Rechtsänderungen verbundene Entwicklung betreuungsgerichtlicher Genehmigungsverfahren und die entsprechende Mehrbelastung der Gerichte sind nicht abgeschätzt. Evaluierung Der Gesetzentwurf verpflichtet die Bundesregierung, innerhalb von drei Jahren die Auswirkungen der Rechtsänderungen auf die Anwendungspraxis zu untersuchen, insbesondere die Art und Häufigkeit von betreuungsgerichtlich genehmigten oder angeordneten ärztlichen Zwangsmaßnahmen und die Wirksamkeit der vorgesehenen Schutzmechanismen. Insofern der Regelungsentwurf die künftige Mehrbelastung der Betreuungsgerichte nicht darstellt, entspricht er nicht den Anforderungen an eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung. Da jedoch gleichzeitig die Evaluierung der Rechtsänderungen binnen drei Jahren verbindlich vorgesehen wird, erhebt der NKR in diesem Sonderfall keine Einwendungen gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) soll mit dem Regelungsentwurf eine Lücke im Recht der Betreuung behinderter Volljähriger geschlossen werden: Nach derzeitiger Gesetzeslage kann der Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn der Volljährige mit gerichtlicher Genehmigung freiheitsentziehend unterge-bracht ist. Die gesetzliche Verknüpfung der ärztlichen Zwangsmaßnahme mit der freiheitsentziehenden Unterbringung kann dazu führen, dass Betreute, die  nicht untergebracht sind,  aber einer ärztlichen Maßnahme mit natürlichem Willen widersprechen, obgleich sie auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln können, ohne die medizinisch indizierte Behandlung einen schwerwiegenden gesundheitlichen Schaden erleiden oder sogar versterben. Zur Schließung der Schutzlücke will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppeln. Für jede der Maßnahmen soll eine selbständige Norm jeweils mit einem eigenen richterlichen Genehmigungsvorbehalt geschaffen werden. II.1. Erfüllungsaufwand Bürgerinnen und Bürger/Wirtschaft/Verwaltung Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft und die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand. II.2. Weitere Kosten – Justiz Eine Mehrbelastung mit Kostenfolgen ergibt sich jedoch für die Gerichte aus der Vorgabe, über jede ärztliche Zwangsmaßnahme im Anwendungsbereich der Neuregelung zu entscheiden. Deshalb ist es notwendig, die künftige Entwicklung betreuungsgerichtlicher Genehmigungsverfahren zumindest abzuschätzen; als Ausgangspunkt hierfür steht die Statistik über ärztliche Zwangsmaßnahmen bei freiheitsentziehender Unterbringung zur Verfügung. Die Abschätzung fehlt in dem Regelungsentwurf. II.3. Evaluierung Das BMJV hat die Unvollständigkeit erkannt, jedoch eine Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes ausdrücklich auch im Hinblick auf die Häufigkeit von gerichtlich genehmigten ärztlichen Zwangsmaßnahmen verbindlich vorgesehen. III. Votum Insofern der Regelungsentwurf die künftige Mehrbelastung der Betreuungsgerichte nicht darstellt, entspricht er nicht den Anforderungen an eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung. Da jedoch gleichzeitig die Evaluierung der Rechtsänderungen binnen drei Jahren verbindlich vorgesehen wird, erhebt der NKR in diesem Sonderfall keine Einwendungen gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Dr. Holtschneider Vorsitzender Berichterstatter

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p 20.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung A. Problem und Ziel Am 6. Februar 2014 ist die Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (im Folgenden: Richtlinie 2013/59/Euratom) in Kraft getreten. Die Richtlinie passt das – seit Jahrzehnten gemeinschaftsrechtlich geprägte – Strahlenschutzrecht dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand an. Zudem weitet sie, mit dem Ziel, einen umfassenden Strahlenschutz zu gewährleisten, den Anwendungsbereich des Strahlenschutzrechts aus, beispielsweise im Hinblick auf das natürlich vorkommende radioaktive Edelgas Radon. Die Richtlinie ist bis zum 6. Februar 2018 in nationales Recht umzusetzen. Weiterer Änderungsbedarf ergibt sich aus vollzugsbedingten Erfahrungen. Die Umsetzung der Richtlinie wird das deutsche Strahlenschutzsystem durch die von der Richtlinie vorgegebene Unterscheidung zwischen geplanten, bestehenden und notfallbedingten Expositionssituationen grundlegend neu strukturieren. Gleichzeitig werden zahlreiche bestehende Vorgaben infolge des wissenschaftlichen Fortschritts angepasst sowie der thematisch bereits breite Anwendungsbereich des deutschen Strahlenschutzrechts erheblich erweitert werden. Die damit verbundene umfassende Novellierung des Strahlenschutzrechts einschließlich des Strahlenschutzvorsorgerechts bezweckt, den Strahlenschutz zu verbessern, übersichtlich und vollzugsfreundlich zu gestalten sowie unnötige bürokratische Hemmnisse abzubauen. Diese Ziele werden vor allem durch die folgenden Änderungen erreicht werden:  Doppelregelungen, die bisher in der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung enthalten sind, werden durch Zusammenführung in das Strahlenschutzgesetz entfallen.  Durch den Wegfall der Aufteilung der – weitgehend identischen – Regelungen zwischen Strahlenschutzverordnung und Röntgenverordnung ist davon auszugehen, dass es – in Abhängigkeit von den Zuständigkeitszuweisungen in den Ländern – künftig deutlich weniger Fälle geben wird, in denen für einen Betreiber mehrere Behörden für den Strahlenschutz zuständig sind.Bisher waren in mehreren Ländern unterschiedliche Behörden für den Vollzug der StrlSchV und der RöV zuständig. Dies betrifft insbesondere große Betriebe, Forschungsanstalten und Kliniken.  Sachverhalte, für die zwei getrennte Verwaltungswege beschritten werden mussten (Anzeige des Betriebs einer Röntgeneinrichtung verbunden mit dem Antrag auf Genehmigung des Umgangs mit radioaktiven Stoffen, z. B. bei PET-CT), können nunmehr in einem Verwaltungsverfahren zugelassen werden.  Im Zusammenhang mit der medizinischen Forschung wird ein elektronisches Anzeigeverfahren und der Möglichkeit einer gemeinsamen Stellungnahme der Ethikkommission nach Arzneimittel-, Medizinprodukte- und Strahlenschutzgesetz eingeführt. Mit der Novelle soll gleichzeitig dem im Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode enthaltenen Aufträgen Rechnung getragen werden, das Strahlenschutzrecht zu modernisieren und den radiologischen Notfallschutz zur Bewältigung von Katastrophen in kerntechnischen Anlagen auf Grundlage der Erfahrungen von Fukushima konzeptionell anzupassen. Die Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom wird den thematisch bereits breiten Anwendungsbereich des Strahlenschutzrechts, das bei einer Vielzahl von Sachverhalten, zum Beispiel in Medizin, Forschung und Industrie zu beachten ist, erheblich erweitern. Beispiele hierfür sind Neuregelungen zu dem natürlich vorkommenden radioaktiven Edelgas Radon in Aufenthaltsräumen und an Arbeitsplätzen, radioaktiven Altlasten und Radioaktivität in Bauprodukten. Das deutsche Recht zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung ist bisher hauptsächlich in der Strahlenschutz- und in der Röntgenverordnung geregelt. Beide Verordnungen, die überwiegend identisch gefasste Regelungen enthalten, basieren auf dem Atomgesetz, das vor allem die Sicherheit der Kerntechnik und die sicherere Entsorgung radioaktiver Abfälle regelt. Die Überwachung der Umweltradioaktivität und Maßnahmen bei radiologischen Notfällen sind Gegenstand des 1986 nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl erlassenen Strahlenschutzvorsorgegesetzes. Auf Grund der erheblichen Erweiterung seines Anwendungsbereichs wie auch der grundlegenden Bedeutung des Strahlenschutzrechts zum Schutz der menschlichen Gesundheit wird die Umsetzung zum Anlass genommen, ein eigenständiges formelles Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung zu erarbeiten. B. Lösung Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Richtlinie 2013/59/Euratom in deutsches Recht umgesetzt und das deutsche Strahlenschutzrecht fortentwickelt und vollzugsfreundlicher gestaltet. Die Elemente des bestehenden Rechts werden beibehalten und zum Zweck einer besseren Übersichtlichkeit und Vollzugsfreundlichkeit zum Teil neu strukturiert. Die neuen Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom werden in dem von der Richtlinie vorgegebenen Rahmen 1:1 in das Strahlenschutzrecht integriert. Der bereits bestehende hohe Schutzstandard wird durch die neuen Vorgaben verbessert werden und einen umfassenden Strahlenschutz gewährleisten.C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für die Verwaltung auf Bundes- und Landesebene könnte ein z. T. langfristig andauernder Mehrbedarf entstehen, sofern infolge der Statuierung neuer Standards entsprechender technischer und administrativer Mehraufwand bei dem mit öffentlichen Mitteln betriebenen Rückbau einschließlich der Entsorgung kerntechnischer Versuchsanlagen verbunden ist. Für die betroffenen Rückbaueinrichtungen könnten sich insbesondere die auf Grund der im neuen Strahlenschutzgesetz enthaltenen Ermächtigungen noch durch Rechtsverordnung zu erlassenden neuen Regelungen zur Freigabe radioaktiver Stoffe (§ 68) sowie zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung (§ 80) bzw. zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt (§ 81) kostensteigernd auswirken. Hierzu können konkrete Abschätzungen erst nach Erarbeitung der Entwürfe für die entsprechenden Verordnungsvorhaben erfolgen. § 104 erfordert die einmalige komplette Neuanschaffung von 40 Millionen Blistern zu sechs Kaliumjodidtabletten à 65 mg. Hier werden einmalig Kosten in Höhe von 6 Millionen Euro angesetzt. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln auf Bundesebene wird finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen und im Rahmen der Aufstellung des kommenden Finanzplans berücksichtigt. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom Erfüllungsaufwand im Zusammenhang mit den Regelungen betreffend den radiologischen Notfallschutz, radioaktive Altlasten und Radon in Gebäuden. Dieser lässt sich noch nicht näher beziffern. Im Zusammenhang mit dem Notfallschutz korrespondiert der Erfüllungsaufwand auf allen Ebenen mit der Schwere und der räumlichen Nähe des Ereignisfalls. Die ggf. erheblichen Auswirkungen lassen sich nicht im Vorfeld prognostizieren. In gleicher Weise verhält es sich bei radioaktiven Altlasten; der Erfüllungsaufwand ist abhängig von der nicht absehbaren Zahl der Fälle, dem jeweiligen Ausmaß und den Umständen des Einzelfalls. Die Maßnahmen zum Schutz vor Radon an Gebäuden werden erst auf Verordnungsebene festgelegt werden. Konkrete Abschätzungen können erst nach Erarbeitung der jeweiligen Vorgaben erfolgen. In den übrigen Bereichen handelt es sich für Bürgerinnen und Bürger weitestgehend um die Weiterführung des geltenden Rechts, so dass kein nennenswerter Erfüllungsaufwand entsteht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch die Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom zusätzlicher einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 39.383.000 Euro. Darin enthalten sind Informationspflichten mit einem Erfüllungsaufwand in Höhe von4.889.000 Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand beläuft sich auf 13.915.000 Euro, darin enthalten Informationspflichten in Höhe von 35.000 Euro. Der Gesetzesentwurf setzt Euratom-Vorgaben 1:1 um. Daher wird kein Anwendungsfall der „One in, one out“ – Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung begründet. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Auf der Ebene des Bundes entsteht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 4.100.000 Euro sowie jährlicher zusätzlicher Erfüllungsaufwand für Personalausgaben in Höhe von 5.800.000 Euro (gerundet) sowie jährliche Sachausgaben in Höhe von etwa 1.250.000 Euro. Noch nicht konkretisierte Regelungen auf Verordnungsebene könnten im Geschäftsbereich des BMUB darüber hinaus einmaligen Erfüllungsaufwand in Höhe von 700.000 Euro und jährliche Personalausgaben in Höhe von 1.250.000 Euro verursachen. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) entstehen durch eine Aufgabenübertragung (nach Art.1 § 185 bzw. § 187) vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) auf die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) ein jährlicher Erfüllungsaufwand für Personalkosten in Höhe von ca. 422.124 Euro (2 Stellen höherer Dienst, 1 Stelle gehobener Dienst) und jährliche Sachkosten in Höhe von 25.000 Euro. Dieser, für den Haushalt des BMWi zusätzliche Erfüllungsaufwand wird zu etwa 50 Prozent durch eine Stellenübertragung (1hD, 0,5 gD) vom BfS auf die PTB gedeckt (mit Inkrafttreten des Gesetzes nach § 50 Abs. 1 BHO durch Umsetzung im Bundeshaushalt). Darüber hinaus ergibt sich aus der neuen Aufgabe weiterer zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die PTB in Höhe von insgesamt 1,5 Stellen (1 hD, 0,5 gD). Der gestiegene Erfüllungsaufwand beruht auf den komplexer gewordenen Aufgaben, den gestiegenen Qualitätsanforderungen und einer Steigerung des Antragsvolumens. Hinzu kommen Personalausgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur für das Luftfahrtbundesamt für ein Jahr befristet in Höhe von 155.000 Euro (einmaliger Erfüllungsaufwand). Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln wird – abgesehen von der o. g. Stellenverlagerung – finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen und im Rahmen der Aufstellung des kommenden Finanzplans berücksichtigt. Der Erfüllungsaufwand, der sich für die Verwaltung auf Landesebene durch den vorliegenden Gesetzentwurf als Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom ergibt, lässt sich nur in Ansätzen errechnen. Im Grundsatz nachvollziehbar ermittelt werden konnte ein vorgegebener einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 2.000.000 Euro sowie laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 2.700.000 Euro pro Jahr. Wesentliche Belastungen werden sich erst bei der Erarbeitung der Verordnungsvorgaben ermitteln lassen, weil die Maßnahmen aus fachlicher Sicht noch nicht abschätzbar sind. F. Weitere Kosten Der im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt entstehende Erfüllungsaufwand kann in Höhe von 100.000 Euro aus Gebühreneinnahmen refinanziert werden.Durch die Zuweisung der Zuständigkeit an das Luftfahrt-Bundesamt, Anzeigen des Betriebs von Luftfahrzeugen zu prüfen und Rechenprogramme zur Ermittlung der Körperdosis des fliegenden Personals anzuerkennen, wird ein neuer Gebührentatbestand geschaffen (§ 183 Absatz 1 Nummer 6 i. V. m. Artikel 24, s. dort Änderung der Kostenverordnung zum Atomgesetz). Die sonstigen auf formellgesetzlicher Ebene geregelten Gebührentatbestände führen geltendes Recht weiter. Ein Einfluss dieses Gesetzes auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, ist nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 20. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 27. Januar 2017 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates werden unverzüglich nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung*) Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: I n h a l t s ü b e r s i c h t Artikel 1 Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz – StrlSchG) Artikel 2 Änderung des Strahlenschutzgesetzes Artikel 3 Änderung des Atomgesetzes Artikel 4 Aufhebung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes Artikel 5 Änderung des BVL-Gesetzes Artikel 6 Änderung der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel Artikel 7 Änderung der Gebührenordnung für Ärzte Artikel 8 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte Artikel 9 Änderung des Weingesetzes Artikel 10 Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs Artikel 11 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz Artikel 12 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Artikel 13 Änderung des Umweltauditgesetzes Artikel 14 Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes Artikel 15 Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Artikel 16 Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Artikel 17 Änderung der FIDE-Verzeichnis-Verordnung Artikel 18 Änderung des Medizinproduktegesetzes Artikel 19 Änderung der Mess- und Eichverordnung Artikel 20 Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung Artikel 21 Änderung der Endlagervorausleistungsverordnung Artikel 22 Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung Artikel 23 Änderung der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (ABl. L 13 vom 17.1.2014, S. 1). Artikel 12 dieses Gesetzes dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30). Anlage 1Artikel 24 Änderung der Kostenverordnung zum Atomgesetz Artikel 25 Änderung des Standortauswahlgesetzes Artikel 26 Änderung des Tiergesundheitsgesetzes Artikel 27 Änderung der Baustellenverordnung Artikel 28 Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug Artikel 29 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Artikel 30 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Artikel 31 Änderung des DWD-Gesetzes Artikel 32 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Artikel 1 Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzgesetz – StrlSchG) I n h a l t s ü b e r s i c h t T e i l 1 A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n § 1 Anwendungs- und Geltungsbereich § 2 Exposition; Expositionssituationen; Expositionskategorien § 3 Begriff der radioaktiven Stoffe § 4 Tätigkeiten, Tätigkeitsarten § 5 Sonstige Begriffsbestimmungen T e i l 2 S t r a h l e n s c h u t z b e i g e p l a n t e n E x p o s i t i o n s s i t u a t i o n e n Kapitel 1 Strahlenschutzgrundsätze § 6 Rechtfertigung von Tätigkeitsarten; Verordnungsermächtigung § 7 Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart; Verordnungsermächtigung § 8 Vermeidung unnötiger Exposition und Dosisreduzierung § 9 DosisbegrenzungKapitel 2 Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung A b s c h n i t t 1 E r r i c h t u n g v o n A n l a g e n z u r E r z e u g u n g i o n i s i e r e n d e r S t r a h l u n g § 10 Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung § 11 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens A b s c h n i t t 2 B e t r i e b v o n A n l a g e n z u r E r z e u g u n g i o n i s i e r e n d e r S t r a h l u n g ; U m - g a n g m i t r a d i o a k t i v e n S t o f f e n ; B e t r i e b v o n R ö n t g e n e i n r i c h t u n g e n o d e r S t ö r s t r a h l e r n § 12 Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten § 13 Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens § 14 Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen § 15 Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde § 16 Erforderliche Unterlagen § 17 Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung § 18 Prüfung des angezeigten Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung § 19 Genehmigungs- und anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen § 20 Prüfung des angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung § 21 Beendigung des genehmigten oder angezeigten Betriebs oder Umgangs § 22 Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern § 23 Verhältnis zum Medizinproduktegesetz § 24 Verordnungsermächtigungen A b s c h n i t t 3 B e s c h ä f t i g u n g i n f r e m d e n A n l a g e n o d e r E i n r i c h t u n g e n o d e r i m Z u s a m m e n h a n g m i t d e m B e t r i e b f r e m d e r R ö n t g e n e i n r i c h t u n g e n o d e r S t ö r s t r a h l e r § 25 Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen § 26 Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder StörstrahlerA b s c h n i t t 4 B e f ö r d e r u n g r a d i o a k t i v e r S t o f f e ; g r e n z ü b e r s c h r e i t e n d e V e r b r i n g u n g § 27 Genehmigungsbedürftige Beförderung § 28 Genehmigungsfreie Beförderung § 29 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung § 30 Verordnungsermächtigung für die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe A b s c h n i t t 5 M e d i z i n i s c h e F o r s c h u n g § 31 Genehmigungsbedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung § 32 Anzeigebedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung § 33 Prüfung der Anzeige durch die zuständige Behörde § 34 Untersagung der angezeigten Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung § 35 Deckungsvorsorge bei der anzeigebedürftigen Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung § 36 Ethikkommission § 37 Verordnungsermächtigung A b s c h n i t t 6 S c h u t z d e s V e r b r a u c h e r s b e i Z u s a t z r a d i o a k t i v e r S t o f f e u n d A k t i v i e r u n g ; b a u a r t z u g e l a s s e n e V o r r i c h t u n g e n Unterabschnitt 1 Rechtfertigung § 38 Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen; Verordnungsermächtigung Unterabschnitt 2 Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung § 39 Unzulässiger Zusatz radioaktiver Stoffe und unzulässige Aktivierung § 40 Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung § 41 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung des Zusatzes radioaktiver Stoffe oder der Aktivierung § 42 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern§ 43 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung der grenzüberschreitenden Verbringung von Konsumgütern § 44 Rückführung von Konsumgütern Unterabschnitt 3 Bauartzulassung § 45 Bauartzugelassene Vorrichtungen § 46 Verfahren der Bauartzulassung § 47 Zulassungsschein § 48 Verwendung oder Betrieb bauartzugelassener Vorrichtungen § 49 Verordnungsermächtigung A b s c h n i t t 7 T ä t i g k e i t e n i m Z u s a m m e n h a n g m i t k o s m i s c h e r S t r a h l u n g § 50 Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen § 51 Prüfung des angezeigten Betriebs von Luftfahrzeugen § 52 Anzeigebedürftiger Betrieb von Raumfahrzeugen § 53 Prüfung des angezeigten Betriebs von Raumfahrzeugen § 54 Beendigung der angezeigten Tätigkeit A b s c h n i t t 8 T ä t i g k e i t e n i m Z u s a m m e n h a n g m i t n a t ü r l i c h v o r k o m m e n d e r R a d i o a k t i v i t ä t Unterabschnitt 1 Arbeitsplätze mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität § 55 Abschätzung der Exposition § 56 Anzeige § 57 Prüfung der angezeigten Tätigkeit § 58 Beendigung der angezeigten Tätigkeit § 59 Externe Tätigkeit Unterabschnitt 2 Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien § 60 Anfall, Verwertung oder Beseitigung von Rückständen § 61 Anfall und Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände; Verordnungsermächtigung § 62 Entlassung von Rückständen aus der Überwachung; Verordnungsermächtigung § 63 In der Überwachung verbleibende Rückstände; Verordnungsermächtigung§ 64 Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken § 65 Überwachung sonstiger Materialien; Verordnungsermächtigung § 66 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation A b s c h n i t t 9 A u s n a h m e § 67 Ausnahme von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige Kapitel 3 Freigabe § 68 Verordnungsermächtigung; Verwendungs- und Verwertungsverbot Kapitel 4 Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes § 69 Strahlenschutzverantwortlicher § 70 Strahlenschutzbeauftragter § 71 Betriebliche Zusammenarbeit im Strahlenschutz § 72 Weitere Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten; Verordnungsermächtigung § 73 Verordnungsermächtigung für den Erlass einer Strahlenschutzanweisung § 74 Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz; Verordnungsermächtigungen § 75 Überprüfung der Zuverlässigkeit Kapitel 5 Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten § 76 Verordnungsermächtigungen für die physikalische Strahlenschutzkontrolle und Strahlenschutzbereiche; Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Daten der Körperdosis § 77 Grenzwert für die Berufslebensdosis § 78 Grenzwerte für beruflich exponierte Personen § 79 Verordnungsermächtigung für die berufliche Exposition; Führung einer Gesundheitsakte § 80 Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung § 81 Verordnungsermächtigung für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt § 82 Verordnungsermächtigung für Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen im Zusammenhang mit Störfällen und Notfällen § 83 Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen § 84 Früherkennung; Verordnungsermächtigung § 85 Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten von Daten und Bilddokumenten bei der Anwendung am Menschen; Verordnungsermächtigung§ 86 Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen § 87 Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Tier in der Tierheilkunde § 88 Register über hochradioaktive Strahlenquellen; Verordnungsermächtigungen § 89 Verordnungsermächtigungen zu der Sicherheit von Strahlungsquellen Kapitel 6 Melde- und Informationspflichten § 90 Verordnungsermächtigung für Pflichten, Aufgaben und Befugnisse bei Vorkommnissen; Aufzeichnungs-, Übermittlungs- und Aufbewahrungspflichten § 91 Verordnungsermächtigung für Informationspflichten des Herstellers oder Lieferanten von Geräten T e i l 3 S t r a h l e n s c h u t z b e i N o t f a l l e x p o s i t i o n s s i t u a t i o n e n Kapitel 1 Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder A b s c h n i t t 1 N o t f a l l s c h u t z g r u n d s ä t z e § 92 Notfallschutzgrundsätze A b s c h n i t t 2 R e f e r e n z - , D o s i s - u n d K o n t a m i n a t i o n s w e r t e ; A b f ä l l e u n d A n l a g e n § 93 Referenzwerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen § 94 Dosiswerte und Kontaminationswerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen § 95 Bewirtschaftung von Abfällen, die infolge eines Notfalls kontaminiert sein können, Errichtung und Betrieb von Anlagen; Verordnungsermächtigungen § 96 Eilverordnungen A b s c h n i t t 3 N o t f a l l v o r s o r g e § 97 Gemeinsame Vorschriften für die Notfallpläne § 98 Allgemeiner Notfallplan des Bundes § 99 Besondere Notfallpläne des Bundes § 100 Allgemeine und besondere Notfallpläne der Länder § 101 Externe Notfallpläne für ortsfeste Anlagen oder Einrichtungen mit besonderem Gefahrenpotential § 102 Notfallübungen§ 103 Überprüfung und Änderung der Notfallpläne § 104 Beschaffung von Schutzwirkstoffen § 105 Information der Bevölkerung über die Schutzmaßnahmen und Empfehlungen für das Verhalten bei möglichen Notfällen A b s c h n i t t 4 R a d i o l o g i s c h e L a g e , N o t f a l l r e a k t i o n § 106 Radiologisches Lagezentrum des Bundes § 107 Aufgaben der Länder bei der Ermittlung und Auswertung der radiologischen Lage § 108 Radiologisches Lagebild § 109 Entscheidungen über Schutzmaßnahmen durch die zuständigen Behörden § 110 Zusammenarbeit und Abstimmung bei Notfällen § 111 Dosisabschätzung, Abschätzung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, Anpassung der Notfallplanungen bei überregionalen und regionalen Notfällen § 112 Information der betroffenen Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten bei Notfällen Kapitel 2 Schutz der Einsatzkräfte § 113 Unterrichtung, Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte im Rahmen der Notfallvorsorge § 114 Schutz der Einsatzkräfte bei Notfalleinsätzen § 115 Verantwortlichkeit für den Schutz der Einsatzkräfte § 116 Schutz der Einsatzkräfte bei anderen Gefahrenlagen § 117 Verordnungsermächtigungen zum Schutz der Einsatzkräfte T e i l 4 S t r a h l e n s c h u t z b e i b e s t e h e n d e n E x p o s i t i o n s s i t u a t i o n e n Kapitel 1 Nach einem Notfall bestehende Expositionssituationen § 118 Übergang zu einer bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen § 119 Radiologische Lage, Maßnahmen, Zusammenarbeit und Abstimmung in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation § 120 Information der Bevölkerung und VerhaltensempfehlungenKapitel 2 Schutz vor Radon A b s c h n i t t 1 G e m e i n s a m e V o r s c h r i f t e n § 121 Festlegung von Gebieten; Verordnungsermächtigung § 122 Radonmaßnahmenplan § 123 Maßnahmen an Gebäuden; Verordnungsermächtigung A b s c h n i t t 2 S c h u t z v o r R a d o n i n A u f e n t h a l t s r ä u m e n § 124 Referenzwert; Verordnungsermächtigung § 125 Unterrichtung der Bevölkerung; Reduzierung der Radonkonzentration A b s c h n i t t 3 S c h u t z v o r R a d o n a n A r b e i t s p l ä t z e n i n I n n e n r ä u m e n § 126 Referenzwert § 127 Messung der Radonkonzentration § 128 Reduzierung der Radonkonzentration § 129 Anmeldung § 130 Abschätzung der Exposition § 131 Beruflicher Strahlenschutz § 132 Verordnungsermächtigung Kapitel 3 Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten § 133 Referenzwert § 134 Bestimmung der spezifischen Aktivität § 135 Maßnahmen; Verordnungsermächtigung Kapitel 4 Radioaktiv kontaminierte Gebiete A b s c h n i t t 1 R a d i o a k t i v e A l t l a s t e n § 136 Begriff der radioaktiven Altlast; Verordnungsermächtigung § 137 Verantwortlichkeit für radioaktive Altlasten§ 138 Verdacht auf radioaktive Altlasten § 139 Behördliche Anordnungsbefugnisse für Maßnahmen; Verordnungsermächtigung § 140 Weitere Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen § 141 Anwendung der Vorschriften für Tätigkeiten mit Rückständen § 142 Information der Öffentlichkeit § 143 Sanierungsplanung; Verordnungsermächtigung § 144 Behördliche Sanierungsplanung § 145 Schutz von Arbeitskräften; Verordnungsermächtigung § 146 Kosten; Ausgleichsanspruch § 147 Wertausgleich; Verordnungsermächtigung § 148 Sonstige bergbauliche und industrielle Hinterlassenschaften § 149 Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus; Verordnungsermächtigung § 150 Verhältnis zu anderen Vorschriften A b s c h n i t t 2 I n f o l g e e i n e s N o t f a l l s k o n t a m i n i e r t e G e b i e t e § 151 Kontaminierte Gebiete in einer Notfallexpositionssituation; Verordnungsermächtigungen § 152 Kontaminierte Gebiete in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen Kapitel 5 Sonstige bestehende Expositionssituationen § 153 Verantwortlichkeit für sonstige bestehende Expositionssituationen § 154 Ermittlung und Bewertung einer sonstigen bestehenden Expositionssituation § 155 Verordnungsermächtigung für die Festlegung von Referenzwerten § 156 Maßnahmen § 157 Kosten; Ausgleichsanspruch § 158 Information § 159 Anmeldung; Anwendung der Bestimmungen zu geplanten Expositionssituationen; Verordnungsermächtigung § 160 Verhältnis zu den Kapiteln 1 bis 4T e i l 5 E x p o s i t i o n s s i t u a t i o n s ü b e r g r e i f e n d e V o r s c h r i f t e n Kapitel 1 Überwachung der Umweltradioaktivität § 161 Aufgaben des Bundes § 162 Aufgaben der Länder § 163 Integriertes Mess- und Informationssystem des Bundes § 164 Bewertung der Daten, Unterrichtung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates § 165 Betretungsrecht und Probenahme Kapitel 2 Weitere Vorschriften § 166 Festlegungen zur Ermittlung der beruflichen Exposition § 167 Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten für die ermittelte Körperdosis bei beruflicher Exposition § 168 Übermittlung der Ergebnisse der Ermittlung der Körperdosis § 169 Bestimmung von Messstellen; Verordnungsermächtigung § 170 Strahlenschutzregister; Verordnungsermächtigung § 171 Verordnungsermächtigung für Vorgaben in Bezug auf einen Strahlenpass § 172 Bestimmung von Sachverständigen; Verordnungsermächtigung § 173 Verordnungsermächtigungen für Mitteilungspflichten bei Fund und Erlangung § 174 Verordnungsermächtigung für behördliche Befugnisse bei kontaminiertem Metall § 175 Dosis- und Messgrößen; Verordnungsermächtigung § 176 Haftung für durch ionisierende Strahlung verursachte Schäden § 177 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen T e i l 6 S t r a h l e n s c h u t z r e c h t l i c h e A u f s i c h t , V e r w a l t u n g s v e r f a h r e n § 178 Strahlenschutzrechtliche Aufsicht § 179 Anwendung des Atomgesetzes § 180 Aufsichtsprogramm; Verordnungsermächtigung § 181 Umweltverträglichkeitsprüfung § 182 Schriftform, elektronische Kommunikation § 183 KostenT e i l 7 V e r w a l t u n g s b e h ö r d e n § 184 Zuständigkeit der Landesbehörden § 185 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz; Verordnungsermächtigung § 186 Zuständigkeit des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit § 187 Zuständigkeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt § 188 Zuständigkeiten für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung § 189 Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes § 190 Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes § 191 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung § 192 Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden des Bundes bei Aufgaben des Notfallschutzes und der Überwachung der Umweltradioaktivität; Verordnungsermächtigung § 193 Informationsübermittlung T e i l 8 S c h l u s s b e s t i m m u n g e n Kapitel 1 Bußgeldvorschriften § 194 Bußgeldvorschriften § 195 Einziehung Kapitel 2 Übergangsvorschriften § 196 Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen (§ 10) § 197 Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten (§ 12) § 198 Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 12) § 199 Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen (§ 17) § 200 Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 19) § 201 Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 22) § 202 Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen (§ 25) § 203 Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen und Störstrahler (§ 26) § 204 Genehmigungsbedürftige Beförderung radioaktiver Stoffe (§ 27) § 205 Medizinische Forschung (§§ 31, 32) § 206 Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung (§ 40)§ 207 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern (§ 42) § 208 Bauartzulassung (§ 45) § 209 Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen (§ 50) § 210 Anzeigebedürftige Tätigkeiten (§ 56) § 211 Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten (§ 70) § 212 Grenzwerte für beruflich exponierte Personen; Ermittlung der Exposition der Bevölkerung (§§ 78, 80) § 213 Zulassung der Früherkennung (§ 84) § 214 Anmeldung von Arbeitsplätzen in Innenräumen (§ 129) § 215 Radioaktive Altlasten § 216 Bestimmung von Messstellen (§ 169) § 217 Bestimmung von Sachverständigen (§ 172) § 218 Genehmigungsfreier Umgang mit Geräten, keramischen Gegenständen, Porzellan- und Glaswaren oder elektronischen Bauteilen sowie sonstigen Produkten Anlage 1 Rückstände nach § 5 Absatz 32 Anlage 2 Erforderliche Unterlagen zur Prüfung von Genehmigungsanträgen Anlage 3 Tätigkeitsfelder nach § 55 Absatz 1 Anlage 4 Vorläufig als Notfallpläne des Bundes geltende Dokumente Anlage 5 Wesentliche Elemente des allgemeinen Notfallplans des Bundes Anlage 6 Wesentliche Elemente der besonderen Notfallpläne des Bundes Anlage 7 Information der Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten bei Notfällen Anlage 8 Arbeitsfelder mit erhöhter Exposition durch Radon Anlage 9 Radiologisch relevante mineralische Primärrohstoffe für die Herstellung von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen T e i l 1 A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n § 1 Anwendungs- und Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz trifft Regelungen zum Schutz des Menschen und, soweit es um den langfristigen Schutz der menschlichen Gesundheit geht, der Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung insbesondere bei 1. geplanten Expositionssituationen, 2. Notfallexpositionssituationen, 3. bestehenden Expositionssituationen.(2) Dieses Gesetz trifft keine Regelungen für 1. die Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung oder Arbeitskräften durch kosmische Strahlung, mit Ausnahme des fliegenden und raumfahrenden Personals, 2. die oberirdische Exposition durch Radionuklide, die natürlicherweise in der nicht durch Eingriffe beeinträchtigten Erdrinde vorhanden sind, 3. die Exposition durch Radionuklide, die natürlicherweise im menschlichen Körper vorhanden sind, und durch kosmische Strahlung in Bodennähe. (3) Dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sind im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799) auch im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels anzuwenden. § 2 Exposition; Expositionssituationen; Expositionskategorien (1) Exposition ist die Einwirkung ionisierender Strahlung auf den menschlichen Körper durch Strahlungsquellen außerhalb des Körpers (äußere Exposition) und innerhalb des Körpers (innere Exposition) oder das Ausmaß dieser Einwirkung. (2) Geplante Expositionssituation ist eine Expositionssituation, die durch Tätigkeiten entsteht und in der eine Exposition verursacht wird oder verursacht werden kann. (3) Notfallexpositionssituation ist eine Expositionssituation, die durch einen Notfall entsteht, solange die Situation nicht unter Absatz 4 fällt. (4) Bestehende Expositionssituation ist eine Expositionssituation, die bereits besteht, wenn eine Entscheidung über ihre Kontrolle getroffen werden muss. (5) Folgende Expositionskategorien werden unterschieden: 1. Exposition der Bevölkerung, 2. berufliche Exposition, 3. medizinische Exposition. (6) Exposition der Bevölkerung ist die Exposition von Personen, mit Ausnahme beruflicher oder medizinischer Exposition. (7) Berufliche Exposition ist die Exposition 1. einer Person, die zum Ausübenden einer Tätigkeit nach diesem Gesetz in einem Beschäftigungsverhältnis steht oder diese Tätigkeit selbst ausübt, 2. von fliegendem und raumfahrendem Personal, 3. einer Person, die eine Aufgabe nach § 19 oder § 20 des Atomgesetzes, nach § 172 oder § 178 wahrnimmt, 4. einer Person, die in einer bestehenden Expositionssituation zum Ausübenden einer beruflichen Betätigung in einem Beschäftigungsverhältnis steht oder eine solche Betätigung selbst ausübt (Arbeitskraft) oder 5. einer Einsatzkraft während ihres Einsatzes in einer Notfallexpositionssituation oder einer anderen Gefahrenlage. Einem Beschäftigungsverhältnis gleich steht ein Ausbildungsverhältnis oder eine freiwillige oder ehrenamtliche Ausübung vergleichbarer Handlungen.(8) Medizinische Exposition ist die Exposition 1. eines Patienten oder einer asymptomatischen Person, an dem oder der im Rahmen seiner oder ihrer medizinischen oder zahnmedizinischen Untersuchung oder Behandlung, die seiner oder ihrer Gesundheit zugutekommen soll, radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung angewendet werden, 2. einer Person, an der mit ihrer Einwilligung oder mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung zum Zweck der medizinischen Forschung angewendet werden oder 3. einer einwilligungsfähigen oder mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten handelnden Person, die sich wissentlich und willentlich ionisierender Strahlung aussetzt, indem sie außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit freiwillig Personen unterstützt oder betreut, an denen im Rahmen ihrer medizinischen oder zahnmedizinischen Untersuchung oder Behandlung oder im Rahmen der medizinischen Forschung radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung angewendet werden (Betreuungs- oder Begleitperson). § 3 Begriff der radioaktiven Stoffe (1) Radioaktive Stoffe (Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe) im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe, die ein Radionuklid oder mehrere Radionuklide enthalten und deren Aktivität oder spezifische Aktivität nach den Regelungen dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen Rechtsverordnung nicht außer Acht gelassen werden kann. Kernbrennstoffe sind besondere spaltbare Stoffe in Form von 1. Plutonium 239 und Plutonium 241, 2. mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertem Uran, 3. jedem Stoff, der einen oder mehrere der in den Nummern 1 und 2 genannten Stoffe enthält, 4. Stoffen, mit deren Hilfe in einer geeigneten Anlage eine sich selbst tragende Kettenreaktion aufrechterhalten werden kann und die in einer durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen Rechtsverordnung bestimmt werden. Der Ausdruck „mit den Isotopen 235 und 233 angereichertem Uran“ bedeutet Uran, das die Isotope 235 oder 233 oder diese beiden Isotope in einer solchen Menge enthält, dass die Summe der Mengen dieser beiden Isotope größer ist als die Menge des Isotops 238 multipliziert mit dem in der Natur auftretenden Verhältnis des Isotops 235 zum Isotop 238. (2) Die Aktivität oder spezifische Aktivität eines Stoffes kann im Sinne des Absatz 1 Satz 1 außer Acht gelassen werden, wenn dieser nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen Rechtsverordnung 1. festgelegte Freigrenzen unterschreitet, 2. soweit es sich um einen im Rahmen einer genehmigungspflichtigen Tätigkeit nach diesem Gesetz, dem Atomgesetz oder nach einer auf Grund eines dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen anfallenden Stoff handelt, festgelegte Freigabewerte unterschreitet und der Stoff freigegeben worden ist, 3. soweit es sich um einen Stoff natürlichen Ursprungs handelt, der nicht auf Grund seiner Radioaktivität, als Kernbrennstoff oder zur Erzeugung von Kernbrennstoff genutzt wird, nicht der Überwachung nach dem Atomgesetz, nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen Rechtsverordnung unterliegt. Abweichend von Satz 1 kann eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wird, für die Verwendung von Stoffen am Menschen oder für den zweckgerichteten Zusatz von Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Pflanzenschutzmitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln, Stoffen nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 8 des Düngegesetzes oderKonsumgütern oder deren Aktivierung festlegen, in welchen Fällen die Aktivität oder spezifische Aktivität eines Stoffes nicht außer Acht gelassen werden kann. (3) Für die Anwendung von Genehmigungsvorschriften nach diesem Gesetz oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen gelten Stoffe, in denen der Anteil der Isotope Uran 233, Uran 235, Plutonium 239 und Plutonium 241 insgesamt 15 Gramm oder die Konzentration der genannten Isotope 15 Gramm pro 100 Kilogramm nicht überschreitet, als sonstige radioaktive Stoffe. Satz 1 gilt nicht für verfestigte hochradioaktive Spaltproduktlösungen aus der Aufarbeitung von Kernbrennstoffen. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht auf Stoffe anzuwenden, die im Zusammenhang mit bestehenden Expositionssituationen und Notfallexpositionssituationen auftreten. § 4 Tätigkeiten, Tätigkeitsarten (1) Tätigkeiten sind 1. der Umgang nach § 5 Absatz 39, 2. der Erwerb von künstlich erzeugten radioaktiven Stoffen und von natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen, die auf Grund ihrer Radioaktivität, als Kernbrennstoff oder zur Erzeugung von Kernbrennstoff genutzt werden, die Abgabe dieser Stoffe an andere, ihre Beförderung und ihre grenzüberschreitende Verbringung, 3. die Verwahrung von Kernbrennstoffen nach § 5 des Atomgesetzes und die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes, 4. die Errichtung, der Betrieb, die sonstige Innehabung, die Stilllegung, der sichere Einschluss einer Anlage sowie der Abbau einer Anlage oder von Anlagenteilen nach § 7 des Atomgesetzes, 5. die Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen nach § 9 des Atomgesetzes, 6. die Errichtung, der Betrieb und die Stilllegung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 9b des Atomgesetzes, 7. die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, 8. der Betrieb und die Prüfung, Erprobung, Wartung oder Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern, 9. der Zusatz radioaktiver Stoffe bei der Herstellung von Konsumgütern, von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes, von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, von Schädlingsbekämpfungsmitteln und von Stoffen nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 8 des Düngegesetzes sowie die Aktivierung der vorgenannten Produkte und 10. Handlungen, die, ohne unter die Nummern 1 bis 9 zu fallen, bei natürlich vorkommender Radioaktivität die Exposition oder Kontamination erhöhen können, a) soweit sie im Zusammenhang mit dem Aufsuchen, der Gewinnung, Erzeugung, Lagerung, Bearbeitung, Verarbeitung und sonstigen Verwendung von Materialien durchgeführt werden, b) soweit sie im Zusammenhang mit Materialien durchgeführt werden, die bei betrieblichen Abläufen anfallen, soweit diese Handlungen nicht bereits unter Buchstabe a fallen, c) soweit sie im Zusammenhang mit der Verwertung oder Beseitigung von Materialien durchgeführt werden, die durch Handlungen nach Buchstaben a oder b anfallen, d) soweit in ihrer Folge natürliche terrestrische Strahlungsquellen einwirken, ausgenommen die Exposition durch Radon, das aus dem Boden in die freie Atmosphäre austritt oder aus dem geogenen Untergrund herrührt und in Aufenthaltsräume eintritt, und soweit diese Handlungen nicht bereits unter die Buchstaben a bis c fallen und nicht zu einem unter Buchstabe a genannten Zweck erfolgen, oder11. der Betrieb von Luft- und Raumfahrzeugen im Zusammenhang mit der Berufsausübung des fliegenden und raumfahrenden Personals. Zu den Tätigkeiten nach Satz 1 Nummern 1 bis 10 zählen auch die Beschäftigung von Personen, die diese Tätigkeit für Dritte ausüben, sowie sonstige Handlungen, die im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten die Exposition oder Kontamination erhöhen können. Nicht als Tätigkeit im Sinne von Satz 1 Nummer 10 gilt die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und bautechnische Bearbeitung der Erdoberfläche, soweit diese Handlungen nicht zum Zweck der Entfernung von Kontaminationen nach § 64 Absatz 1 erfolgen. (2) Tätigkeitsart ist die Gesamtheit von Tätigkeiten, die unter dem Aspekt des Grundsatzes der Rechtfertigung wesentlich gleich zu beurteilen sind. § 5 Sonstige Begriffsbestimmungen (1) Abfälle: Alle Stoffe und Gegenstände, die Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sind, einschließlich der Abfälle, die nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 oder 7 bis 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom Geltungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgenommen sind. Keine Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind Reststoffe und Anlagenteile, die nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes schadlos zu verwerten oder geordnet zu beseitigen sind, sowie andere den Bestimmungen des Standortauswahlgesetzes oder des Atomgesetzes unterliegende radioaktive Abfälle, Rückstände und sonstige radioaktive Stoffe. (2) Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung: Vorrichtungen oder Geräte, die geeignet sind, Teilchen- oder Photonenstrahlung mit einer Teilchen- oder Photonengrenzenergie von mindestens 5 Kiloelektronenvolt gewollt oder ungewollt zu erzeugen, insbesondere Elektronenbeschleuniger, Ionenbeschleuniger, Plasmaanlagen. Eine Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung umfasst im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen auch Anwendungsgeräte, Zusatzgeräte und Zubehör, die erforderliche Software und die Vorrichtungen zur Überprüfung und Beurteilung der unmittelbaren Ergebnisse der Anwendung. Keine Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung sind Röntgeneinrichtungen, Störstrahler, kerntechnische Anlagen und Anlagen im Sinne des § 9a Absatz 3 Satz 1 zweiter Satzteil des Atomgesetzes. (3) Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen: Technische Durchführung 1. einer Untersuchung mit ionisierender Strahlung oder radioaktiven Stoffen und die Befundung der Untersuchung oder 2. einer Behandlung mit ionisierender Strahlung oder radioaktiven Stoffen und die unmittelbare Überprüfung und Beurteilung des Ergebnisses der Behandlung. (4) Arbeitsplatz: Jeder Ort, an dem sich eine Arbeitskraft während ihrer Berufsausübung regelmäßig oder wiederholt aufhält. (5) Aufenthaltsraum: Innenraum, der zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Einzelpersonen der Bevölkerung bestimmt ist, zum Beispiel in einer Schule, einem Krankenhaus, einem Kindergarten oder zum Wohnen. (6) Bauprodukte: Baustoffe, Bausätze, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft als Wand-, Boden- oder Deckenkonstruktionen, einschließlich deren Bekleidungen, von Aufenthaltsräumen in Gebäuden eingebaut zu werden. Keine Bauprodukte sind kleinflächig und kleinvolumig verwendete Fertigprodukte wie Flickmörtel und Verfugungen. (7) Beruflich exponierte Person: Eine Person, die eine berufliche Exposition aus Tätigkeiten erhalten kann, die 1. eine effektive Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr überschreitet, 2. eine Organ-Äquivalentdosis für die Augenlinse von 15 Millisievert im Kalenderjahr überschreitet oder3. eine Organ-Äquivalentdosis für die Haut, gemittelt über jede beliebige Hautfläche von 1 Quadratzentimeter unabhängig von der exponierten Fläche, von 50 Millisievert im Kalenderjahr überschreitet. Berufliche Expositionen aus Notfallexpositionssituationen werden dabei nicht berücksichtigt. (8) Bestrahlungsvorrichtung: Gerät mit Abschirmung, das umschlossene radioaktive Stoffe enthält oder Bestandteil einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen ist und das zeitweise durch Öffnen der Abschirmung oder Ausfahren dieser radioaktiven Stoffe ionisierende Strahlung aussendet, 1. die im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen oder der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde verwendet wird oder 2. mit der zu anderen Zwecken eine Wirkung in den zu bestrahlenden Objekten hervorgerufen werden soll, wenn die Aktivität der radioaktiven Stoffe 20 Terabecquerel überschreitet. Eine Bestrahlungsvorrichtung umfasst im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen auch Anwendungsgeräte, Zusatzgeräte und Zubehör, die erforderliche Software sowie die Vorrichtungen zur Befundung einer Untersuchung oder zur Überprüfung und Beurteilung der Ergebnisse einer Behandlung. (9) Betrieb einer Röntgeneinrichtung: Eigenverantwortliches Verwenden oder Bereithalten einer Röntgeneinrichtung zur Erzeugung von Röntgenstrahlung. Nicht zum Betrieb gehört die Erzeugung von Röntgenstrahlung im Zusammenhang mit der geschäftsmäßigen Prüfung, Erprobung, Wartung oder Instandsetzung der Röntgeneinrichtung. Röntgeneinrichtungen werden ferner nicht betrieben, soweit sie im Bereich der Bundeswehr oder des Zivilschutzes ausschließlich für den Einsatzfall geprüft, erprobt, gewartet, instand gesetzt oder bereitgehalten werden. (10) Betrieb eines Störstrahlers: Eigenverantwortliches Verwenden oder Bereithalten eines Störstrahlers. Nicht zum Betrieb gehört die Erzeugung von Röntgenstrahlung im Zusammenhang mit der geschäftsmäßigen Prüfung, Erprobung, Wartung oder Instandsetzung des Störstrahlers. Störstrahler werden ferner nicht betrieben, soweit sie im Bereich der Bundeswehr oder des Zivilschutzes ausschließlich für den Einsatzfall geprüft, erprobt, gewartet, instand gesetzt oder bereitgehalten werden. (11) Effektive Dosis: Das zur Berücksichtigung der Strahlenwirkung auf verschiedene Organe oder Gewebe gewichtete Mittel von Organ-Äquivalentdosen; die Organe oder Gewebe werden mit den Wichtungsfaktoren berücksichtigt, die in der Rechtsverordnung nach § 175 Absatz 2 Nummer 2 festgelegt sind. (12) Einrichtungen: Gebäude, Gebäudeteile, einzelne Räume oder vergleichbar abgegrenzte Freiflächen, in denen 1. nach § 5 oder § 9 des Atomgesetzes oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird, außer Zwischenlagerungen im Sinne des § 2 Absatz 3a Nummer 1 Buchstabe c des Atomgesetzes, oder 2. nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 eine Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung, nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 eine Röntgeneinrichtung oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 5 ein Störstrahler betrieben wird. (13) Einsatzkraft: Person, die bei einem Notfall oder einer anderen Gefahrenlage eine festgelegte Aufgabe wahrnimmt und die bei ihrem Einsatz einer Exposition ausgesetzt sein kann. (14) Einzelperson der Bevölkerung: Person, soweit sie nicht einer beruflichen Exposition oder einer medizinischen Exposition ausgesetzt ist. (15) Freigrenzen: Werte der Aktivität und spezifischen Aktivität radioaktiver Stoffe, die in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegt sind und für Tätigkeiten im Zusammenhang mit diesen radioaktiven Stoffen als Maßstab für die Überwachungsbedürftigkeit nach diesem Gesetz und den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen dienen. (16) Früherkennung: Anwendung von Röntgenstrahlung oder radioaktiven Stoffen im Rahmen einer medizinischen Exposition zur Untersuchung von Personen, die keine Krankheitssymptome und keinen konkreten Krankheitsverdacht aufweisen (asymptomatische Personen), um eine bestimmte Krankheit festzustellen.(17) Innenräume: Umschlossene ortsfeste Räume innerhalb und außerhalb von Gebäuden, in denen sich Menschen aufhalten können, einschließlich Höhlen und Bergwerken. (18) Kerntechnische Anlage: Kerntechnische Anlage nach § 2 Absatz 3a Nummer 1 des Atomgesetzes. (19) Körperdosis: Oberbegriff für die effektive Dosis und die Organ-Äquivalentdosis. (20) Konsumgüter: Für den Endverbraucher bestimmte Bedarfsgegenstände im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie Güter und Gegenstände des täglichen Gebrauchs zur Verwendung im häuslichen und beruflichen Bereich. Keine Konsumgüter sind Bauprodukte und bauartzugelassene Vorrichtungen, wenn diese Bauprodukte oder Vorrichtungen sonstige radioaktive Stoffe enthalten. (21) Kontamination: Verunreinigung mit Stoffen, die ein Radionuklid oder mehrere Radionuklide enthalten. (22) Materialien: Stoffe, die natürlich vorkommende Radionuklide enthalten oder mit solchen Stoffen kontaminiert sind. Keine Materialien sind 1. Stoffe, die natürliche und künstliche Radionuklide enthalten, die Gegenstand von Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 9 und 11 sind oder waren, 2. Stoffe, die natürliche und künstliche Radionuklide enthalten, die aus Notfällen stammen, und 3. Stoffe, die in der Umwelt vorhanden und auf Grund von Kernwaffenversuchen kontaminiert sind. (23) Medizinische Forschung: Fortentwicklung medizinischer Untersuchungsmethoden, Behandlungsverfahren oder der medizinischen Wissenschaft. Medizinische Forschung liegt nicht vor, wenn die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung ausschließlich der Untersuchung oder Behandlung der einzelnen Person dient. (24) Medizinphysik-Experte: Person mit Masterabschluss in medizinischer Physik oder eine in medizinischer Physik gleichwertig ausgebildete Person mit Hochschulabschluss, die jeweils die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt. (25) Nachsorgemaßnahmen: Überwachung, Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Wirksamkeit von Sanierungsmaßnahmen oder von sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition bei bestehenden Expositionssituationen. (26) Notfall: Ereignis, bei dem sich durch ionisierende Strahlung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Sachgüter ergeben können. Kein Notfall liegt vor, wenn abzusehen ist, dass ein Ereignis, das im Rahmen einer geplanten Tätigkeit eingetreten ist, voraussichtlich durch die für geplante Expositionssituationen geregelten Maßnahmen bewältigt werden kann. 1. Überregionaler Notfall: Ein Notfall, dessen nachteilige Auswirkungen im Bundesgebiet sich voraussichtlich nicht auf das Land beschränken werden, in dem er sich ereignet hat. 2. Regionaler Notfall: Ein Notfall, dessen nachteilige Auswirkungen sich voraussichtlich im Wesentlichen auf das Land beschränken werden, in dem er sich ereignet hat. 3. Lokaler Notfall: Ein Notfall, der voraussichtlich im Wesentlichen nur örtliche Auswirkungen haben wird. (27) Organ-Äquivalentdosis: Ergebnis der Multiplikation der Energie, die durch ionisierende Strahlung in einem Organ oder Gewebe deponiert worden ist, geteilt durch die Masse des Organs oder Gewebes, mit einem zur Berücksichtigung der Wirkung für die Strahlungsart oder -energie gegenüber Photonen- und Elektronenstrahlung durch Rechtsverordnung nach § 175 Absatz 2 Nummer 1 festgelegten Wichtungsfaktor. Bei Vorliegen mehrerer Strahlungsarten oder -energien werden die Beiträge addiert. (28) Radon: Das Radionuklid Rn-222 und dessen Zerfallsprodukte. (29) Referenzwert: In bestehenden Expositionssituationen oder Notfallexpositionssituationen ein festgelegter Wert, der als Maßstab für die Prüfung der Angemessenheit von Maßnahmen dient. Ein Referenzwert ist kein Grenzwert.(30) Röntgeneinrichtung: Eine Vorrichtung oder ein Gerät, 1. in der oder dem Röntgenstrahlung mit einer Grenzenergie von mindestens 5 Kiloelektronenvolt durch beschleunigte Elektronen erzeugt werden kann, wobei die Beschleunigung der Elektronen auf eine Energie von 1 Megaelektronenvolt begrenzt ist, und 2. die oder das betrieben wird, um Röntgenstrahlung zu erzeugen. Eine Röntgeneinrichtung umfasst auch Anwendungsgeräte, Zusatzgeräte und Zubehör, die erforderliche Software sowie Vorrichtungen zur medizinischen Befundung. (31) Röntgenstrahler: Bestandteil einer Röntgeneinrichtung, der aus einer Röntgenröhre und einem Röhrenschutzgehäuse besteht und bei einem Eintankgerät auch die Hochspannungserzeugung umfasst. (32) Rückstände: Materialien, die in den in Anlage 1 genannten industriellen und bergbaulichen Prozessen anfallen und die dort genannten Voraussetzungen erfüllen. (33) Sanierungsmaßnahmen: Maßnahmen, die 1. der Beseitigung oder Verminderung einer Kontamination dienen oder 2. eine Ausbreitung von Radionukliden oder der von ihnen ausgehenden ionisierenden Strahlung langfristig verhindern oder vermindern. (34) Offene radioaktive Stoffe: Alle radioaktiven Stoffe mit Ausnahme der umschlossenen radioaktiven Stoffe. (35) Umschlossene radioaktive Stoffe: Radioaktive Stoffe, die ständig von einer allseitig dichten, festen, nicht zerstörungsfrei zu öffnenden, inaktiven Hülle umschlossen oder in festen inaktiven Stoffen ständig so eingebettet sind, dass bei üblicher betriebsmäßiger Beanspruchung ein Austritt radioaktiver Stoffe mit Sicherheit verhindert wird; eine Abmessung des umschlossenen radioaktiven Stoffes muss mindestens 0,2 Zentimeter betragen. (36) Hochradioaktive Strahlenquellen: Umschlossene radioaktive Stoffe, deren Aktivität den in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 11 festgelegten Werten entspricht oder diese überschreitet. Keine hochradioaktiven Strahlenquellen sind Brennelemente und verfestigte hochradioaktive Spaltproduktlösungen aus der Aufarbeitung von Kernbrennstoffen sowie ständig dichte und feste Transport- oder Lagerbehälter mit radioaktiven Stoffen. (37) Störstrahler: Geräte oder Vorrichtungen, in denen Röntgenstrahlung mit einer Grenzenergie von mindestens 5 Kiloelektronenvolt ausschließlich durch beschleunigte Elektronen erzeugt werden kann und bei denen die Beschleunigung der Elektronen auf eine Energie von 1 Megaelektronenvolt begrenzt ist, ohne dass sie betrieben werden, um Röntgenstrahlung zu erzeugen. Als Störstrahler gelten auch Elektronenmikroskope, bei denen die erzeugte Röntgenstrahlung durch Detektoren ausgewertet wird. (38) Teleradiologie: Untersuchung eines Menschen mit Röntgenstrahlung unter der Verantwortung eines Arztes, der die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt und der sich nicht am Ort der technischen Durchführung befindet (Teleradiologe). (39) Umgang: 1. die Gewinnung, Erzeugung, Lagerung, Bearbeitung, Verarbeitung, sonstige Verwendung und Beseitigung von a) künstlich erzeugten radioaktiven Stoffen und b) natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen auf Grund ihrer Radioaktivität, zur Nutzung als Kernbrennstoff oder zur Erzeugung von Kernbrennstoffen, 2. der Betrieb von Bestrahlungsvorrichtungen und 3. das Aufsuchen, die Gewinnung und die Aufbereitung von radioaktiven Bodenschätzen im Sinne des Bundesberggesetzes.(40) Zusatz radioaktiver Stoffe: Zweckgerichteter Zusatz von Radionukliden zu Stoffen zur Erzeugung besonderer Eigenschaften, wenn 1. der Zusatz künstlich erzeugter Radionuklide dazu führt, dass deren spezifische Aktivität im Produkt 500 Mikrobecquerel je Gramm überschreitet, oder 2. der Zusatz natürlich vorkommender Radionuklide dazu führt, dass deren spezifische Aktivität im Produkt ein Fünftel der Freigrenzen, die in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegt sind, überschreitet. Es ist unerheblich, ob der Zusatz auf Grund der Radioaktivität oder auf Grund anderer Eigenschaften erfolgt. T e i l 2 S t r a h l e n s c h u t z b e i g e p l a n t e n E x p o s i t i o n s s i t u a t i o n e n Kapitel 1 Strahlenschutzgrundsätze § 6 Rechtfertigung von Tätigkeitsarten; Verordnungsermächtigung (1) Neue Tätigkeitsarten, mit denen Expositionen von Mensch und Umwelt verbunden sein können, müssen unter Abwägung ihres wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder sonstigen Nutzens gegen die möglicherweise von ihnen ausgehende gesundheitliche Beeinträchtigung gerechtfertigt sein. Bei der Rechtfertigung sind die berufliche Exposition, die Exposition der Bevölkerung und die medizinische Exposition zu berücksichtigen. Expositionen durch die Anwendung am Menschen sind nach Maßgabe des § 83 Absatz 2 zu berücksichtigen. (2) Die Rechtfertigung bestehender Tätigkeitsarten kann überprüft werden, sobald wesentliche neue Erkenntnisse über den Nutzen oder die Auswirkungen der Tätigkeit oder wesentliche neue Informationen über andere Verfahren und Techniken vorliegen. (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, welche Tätigkeitsarten nicht gerechtfertigt sind. § 7 Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart; Verordnungsermächtigung (1) Liegen der zuständigen Behörde in einem Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren nach den §§ 10, 12, 17, 19 Absatz 1 Nummer 1, § 56 oder § 59 Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der Rechtfertigung der Tätigkeitsart im Sinne des § 6 Absatz 1 und 2 aufwerfen, so übermittelt die Behörde, bei Landesbehörden über die für den Strahlenschutz zuständige oberste Landesbehörde, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Unterlagen, die die Anhaltspunkte darlegen. Erfordern die Anhaltspunkte eine weitere Untersuchung, so veranlasst dieses eine Prüfung durch das Bundesamt für Strahlenschutz. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann auch außerhalb laufender Genehmigungs- und Anzeigeverfahren in entsprechender Anwendung von Satz 2 für Tätigkeitsarten eine Prüfung durch das Bundesamt für Strahlenschutz veranlassen, sofern es aus Sicht des Strahlenschutzes geboten ist. (2) Das Bundesamt für Strahlenschutz prüft innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang der Unterlagen die Rechtfertigung der Tätigkeitsart im Sinne des § 6 Absatz 1 und 2 und veröffentlicht einen wissenschaftlichenBericht. In dem Bericht sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten unkenntlich zu machen. (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. zu bestimmen, welche Unterlagen vorzulegen sind, 2. Vorgaben über das Prüfungsverfahren zur Rechtfertigung von Tätigkeitsarten zu treffen, 3. zu regeln, auf welche Weise das Bundesamt für Strahlenschutz den wissenschaftlichen Bericht über die Rechtfertigung der Tätigkeitsart veröffentlicht. § 8 Vermeidung unnötiger Exposition und Dosisreduzierung (1) Wer eine Tätigkeit plant, ausübt oder ausüben lässt, ist verpflichtet, jede unnötige Exposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt zu vermeiden. (2) Wer eine Tätigkeit plant, ausübt oder ausüben lässt, ist verpflichtet, jede Exposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt auch unterhalb der Grenzwerte so gering wie möglich zu halten. Hierzu hat er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls 1. bei Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 und 9 den Stand von Wissenschaft und Technik zu beachten, 2. bei Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8, 10 und 11 den Stand der Technik zu beachten. § 9 Dosisbegrenzung Wer eine Tätigkeit plant, ausübt oder ausüben lässt, ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Dosisgrenzwerte nicht überschritten werden, die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen festgelegt sind. Kapitel 2 Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung A b s c h n i t t 1 E r r i c h t u n g v o n A n l a g e n z u r E r z e u g u n g i o n i s i e r e n d e r S t r a h l u n g § 10 Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung Wer eine Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung der folgenden Art errichtet, bedarf der Genehmigung: 1. Beschleuniger- oder Plasmaanlage, in der je Sekunde mehr als 1012 Neutronen erzeugt werden können, 2. Elektronenbeschleuniger mit einer Endenergie der Elektronen von mehr als 10 Megaelektronenvolt, sofern die mittlere Strahlleistung 1 Kilowatt übersteigen kann,3. Elektronenbeschleuniger mit einer Endenergie der Elektronen von mehr als 150 Megaelektronenvolt, 4. Ionenbeschleuniger mit einer Endenergie der Ionen von mehr als 10 Megaelektronenvolt je Nukleon, sofern die mittlere Strahlleistung 50 Watt übersteigen kann, 5. Ionenbeschleuniger mit einer Endenergie der Ionen von mehr als 150 Megaelektronenvolt je Nukleon. § 11 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens (1) Die zuständige Behörde hat die Genehmigung für die Errichtung einer Anlage nach § 10 zu erteilen, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers, seines gesetzlichen Vertreters oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten ergeben, 2. gewährleistet ist, dass für die Errichtung der Anlage ein Strahlenschutzbeauftragter bestellt wird, der die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt und der die Anlage entsprechend der Genehmigung errichten oder errichten lassen kann; es dürfen keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Strahlenschutzbeauftragten ergeben, 3. gewährleistet ist, dass die Exposition von Personen auf Grund des Betriebs der Anlage die für Einzelpersonen der Bevölkerung zugelassenen Grenzwerte in den allgemein zugänglichen Bereichen außerhalb des Betriebsgeländes nicht überschreitet; bei der Ermittlung der Exposition sind die Ableitung radioaktiver Stoffe mit Luft und Wasser und die austretende und gestreute Strahlung zu berücksichtigen, 4. die Vorschriften über den Schutz der Umwelt bei dem beabsichtigten Betrieb der Anlage sowie bei Störfällen eingehalten werden können, 5. der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist, 6. es sich nicht um eine nicht gerechtfertigte Tätigkeitsart nach einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 handelt oder wenn unter Berücksichtigung eines nach § 7 Absatz 2 veröffentlichten Berichts keine erheblichen Zweifel an der Rechtfertigung der Tätigkeitsart bestehen. Satz 1 Nummer 2 ist nicht anzuwenden, wenn eine der in Satz 1 Nummer 1 genannten Personen die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt und die Anlage entsprechend der Genehmigung errichten oder errichten lassen kann. (2) Leitet die zuständige Behörde ein Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung nach § 7 ein, so setzt sie das Verfahren zur Erteilung der Genehmigung für die Dauer des Verfahrens zur Prüfung der Rechtfertigung aus. A b s c h n i t t 2 B e t r i e b v o n A n l a g e n z u r E r z e u g u n g i o n i s i e r e n d e r S t r a h l u n g ; U m - g a n g m i t r a d i o a k t i v e n S t o f f e n ; B e t r i e b v o n R ö n t g e n e i n r i c h t u n g e n o d e r S t ö r s t r a h l e r n § 12 Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten (1) Einer Genehmigung bedarf, wer1. eine Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung betreibt; ausgenommen sind Anlagen, für deren Betrieb eine Anzeige nach § 17 ausreichend ist oder die nach der Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 1 genehmigungs- und anzeigefrei betrieben werden dürfen, 2. ionisierende Strahlung aus einer Bestrahlungsvorrichtung, die Bestandteil einer nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Atomgesetzes genehmigten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen ist, im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen oder mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde verwendet, 3. mit sonstigen radioaktiven Stoffen umgeht; ausgenommen ist der Umgang, der nach der Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 1 genehmigungsfrei ist, 4. eine Röntgeneinrichtung betreibt; ausgenommen sind Röntgeneinrichtungen, für deren Betrieb, auch unter Berücksichtigung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 19 Absatz 2, eine Anzeige nach § 19 Absatz 1 ausreichend ist, 5. einen Störstrahler betreibt; ausgenommen ist ein Störstrahler, der nach der Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 1 genehmigungsfrei betrieben werden darf. (2) Einer Genehmigung bedarf auch, wer eine der in Absatz 1 Nummer 1 bis 5, jeweils erster Halbsatz, genannten genehmigungsbedürftigen Tätigkeiten wesentlich ändert. (3) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 1 kann sich auf einen nach Absatz 1 Nummer 3 genehmigungsbedürftigen Umgang erstrecken. (4) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 3 ist nicht erforderlich 1. soweit eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 1, eine Genehmigung nach den §§ 6, 7, 9 oder 9b des Atomgesetzes oder ein Planfeststellungsbeschluss nach § 9b des Atomgesetzes vorliegt, die oder der sich gemäß § 10a Absatz 2 des Atomgesetzes auf den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach Absatz 1 Nummer 3 erstreckt, und 2. für das Aufsuchen, die Gewinnung oder die Aufbereitung von radioaktiven Bodenschätzen, wenn dies der Betriebsplanpflicht nach § 51 des Bundesberggesetzes unterfällt. (5) Zwei oder mehr Tätigkeiten, die zu einem gemeinsamen Zweck zusammenhängend ausgeführt werden, können in einer Genehmigung beschieden werden, 1. wenn sie zwei oder mehr Genehmigungstatbestände nach Absatz 1 erfüllen und 2. wenn die Voraussetzungen für alle Genehmigungen erfüllt sind. Satz 1 gilt entsprechend für Tätigkeiten, die sowohl genehmigungsbedürftig als auch anzeigebedürftig nach diesem Gesetz sind, wenn die mit der Anzeige einzureichenden Unterlagen im Genehmigungsverfahren vorgelegt werden und kein Grund für die Untersagung der anzeigebedürftigen Tätigkeit vorliegt. Bei wesentlichen Änderungen gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. § 13 Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens (1) Die zuständige Behörde hat eine Genehmigung für Tätigkeiten nach § 12 Absatz 1 zu erteilen, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers, seines gesetzlichen Vertreters oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten ergeben und, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, eine der genannten natürlichen Personen die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt, 2. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Strahlenschutzbeauftragten ergeben und diese die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen,3. die für eine sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind, 4. gewährleistet ist, dass die bei der Tätigkeit sonst tätigen Personen das notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen, 5. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken ergeben, ob das für die sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Personal vorhanden ist, 6. gewährleistet ist, dass die Ausrüstungen vorhanden und die Maßnahmen getroffen sind, a) die, bei einer Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden, oder b) die, bei einer Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 oder 5, nach dem Stand der Technik erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden, 7. es sich nicht um eine nicht gerechtfertigte Tätigkeitsart nach einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 handelt oder wenn unter Berücksichtigung eines nach § 7 Absatz 2 veröffentlichten Berichts keine erheblichen Zweifel an der Rechtfertigung der Tätigkeitsart bestehen sowie 8. sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. (2) Die Genehmigung für eine Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 wird nur erteilt, wenn die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist. (3) Die Genehmigung für eine Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 wird nur erteilt, wenn der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist; für die Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 gilt dies nur, wenn die Errichtung der Anlage der Genehmigung nach § 10 bedarf. (4) Die Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 für den Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen wird nur erteilt, wenn Verfahren für den Notfall und geeignete Kommunikationsverbindungen vorhanden sind. (5) Lässt sich erst während eines probeweisen Betriebs oder Umgangs beurteilen, ob die Voraussetzungen der Absätze 1 und 3 vorliegen, so kann die zuständige Behörde die Genehmigung für eine Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 befristet erteilen. Der Strahlenschutzverantwortliche hat zu gewährleisten, dass die Vorschriften über die Dosisgrenzwerte, über die Sperrbereiche und Kontrollbereiche sowie zur Begrenzung der Ableitung radioaktiver Stoffe während des probeweisen Betriebs oder Umgangs eingehalten werden. Während des probeweisen Betriebs oder Umgangs ist eine Anwendung am Menschen nicht zulässig. (6) Leitet die zuständige Behörde ein Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung nach § 7 ein, so setzt sie das Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 für die Dauer des Verfahrens zur Prüfung der Rechtfertigung aus. § 14 Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen (1) Die Genehmigung für eine Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 4 im Zusammenhang mit der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen wird nur erteilt, wenn neben dem Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen des § 13 1. der Antragsteller oder der von ihm bestellte Strahlenschutzbeauftragte als Arzt oder Zahnarzt approbiert oder ihm die vorübergehende Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs erlaubt ist, 2. gewährleistet ist, dass a) bei einer Behandlung mit radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung, der ein individueller Bestrahlungsplan zugrunde liegt, ein Medizinphysik-Experte zur engen Mitarbeit nach der Rechtsverordnung nach § 86 Satz 2 Nummer 10 hinzugezogen werden kann,b) bei einer Behandlung mit radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung, der kein individueller Bestrahlungsplan zugrunde liegt (standardisierte Behandlung), und bei einer Untersuchung mit radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung, die mit einer erheblichen Exposition der untersuchten Person verbunden sein kann, ein Medizinphysik-Experte zur Mitarbeit nach der Rechtsverordnung nach § 86 Satz 2 Nummer 10 hinzugezogen werden kann, c) bei allen weiteren Anwendungen mit ionisierender Strahlung oder radioaktiven Stoffen am Menschen sichergestellt ist, dass ein Medizinphysik-Experte zur Beratung hinzugezogen werden kann, soweit es die jeweilige Anwendung erfordert, 3. gewährleistet ist, dass a) bei einer Behandlung nach Nummer 2 Buchstabe a Medizinphysik-Experten in ausreichender Anzahl als weitere Strahlenschutzbeauftragte bestellt sind, b) bei einer Behandlung oder Untersuchung nach Nummer 2 Buchstabe b ein Medizinphysik-Experte als weiterer Strahlenschutzbeauftragter bestellt ist, sofern dies aus organisatorischen oder strahlenschutzfachlichen Gründen geboten ist, 4. gewährleistet ist, dass das für die sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Personal in ausreichender Anzahl zur Verfügung steht, 5. gewährleistet ist, dass die Ausrüstungen vorhanden und die Maßnahmen getroffen sind, die erforderlich sind, damit die für die Anwendung erforderliche Qualität a) bei Untersuchungen mit möglichst geringer Exposition erreicht wird, b) bei Behandlungen mit der für die vorgesehenen Zwecke erforderlichen Dosisverteilung erreicht wird. (2) Die Genehmigung für eine Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 zur Teleradiologie wird nur erteilt, wenn neben dem Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 und des § 13 Absatz 1 1. gewährleistet ist, dass die technische Durchführung durch eine Person erfolgt, die die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt und die nach der Rechtsverordnung nach § 86 Satz 2 Nummer 6 zur technischen Durchführung der Untersuchung in der Teleradiologie berechtigt ist, 2. gewährleistet ist, dass am Ort der technischen Durchführung ein Arzt mit den erforderlichen Kenntnissen im Strahlenschutz anwesend ist, 3. ein Gesamtkonzept für den teleradiologischen Betrieb vorliegt, das a) eine hohe Verfügbarkeit des Teleradiologiesystems gewährleistet, b) eine im Einzelfall erforderliche persönliche Anwesenheit des Teleradiologen am Ort der technischen Durchführung innerhalb eines für eine Notfallversorgung erforderlichen Zeitraums ermöglicht; in begründeten Fällen kann auch ein anderer Arzt persönlich anwesend sein, der die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt, c) eine regelmäßige und enge Einbindung des Teleradiologen in den klinischen Betrieb des Strahlenschutzverantwortlichen gewährleistet. Die Genehmigung für den Betrieb einer Röntgeneinrichtung zur Teleradiologie wird auf den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst beschränkt. Sie kann über den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst hinaus erteilt werden, wenn ein Bedürfnis im Hinblick auf die Patientenversorgung besteht. Die Genehmigung nach Satz 3 wird auf längstens drei Jahre befristet. (3) Die Genehmigung für eine Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 und 4 im Zusammenhang mit der Früherkennung wird nur erteilt, wenn neben dem Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen des § 13 sowie des Absatzes 1 1. die Früherkennung nach § 84 Absatz 1 oder 4 zulässig ist und2. die Einhaltung derjenigen Maßnahmen gewährleistet ist, die unter Berücksichtigung der Erfordernisse der medizinischen Wissenschaft erforderlich sind, damit bei der Früherkennung die erforderliche Qualität mit möglichst geringer Exposition erreicht wird. Die Genehmigung wird auf längstens fünf Jahre befristet. § 15 Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde Die Genehmigung für eine Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3 oder 4 im Zusammenhang mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde wird nur erteilt, wenn neben dem Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen des § 13 der Antragsteller oder der von ihm bestellte Strahlenschutzbeauftragte als Tierarzt, Arzt oder Zahnarzt approbiert oder zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen, ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs berechtigt ist. § 16 Erforderliche Unterlagen Einem Genehmigungsantrag für eine Tätigkeit nach § 12 Absatz 1 sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Unterlagen nach Anlage 2, beizufügen. § 17 Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung (1) Wer beabsichtigt, 1. eine Plasmaanlage zu betreiben, bei deren Betrieb die Ortsdosisleistung von 10 Mikrosievert durch Stunde im Abstand von 0,1 Metern von den Wandungen des Bereichs, der aus elektrotechnischen Gründen während des Betriebs unzugänglich ist, nicht überschritten wird, oder 2. einen Ionenbeschleuniger zu betreiben, bei dessen Betrieb die Ortsdosisleistung von 10 Mikrosievert durch Stunde im Abstand von 0,1 Metern von der berührbaren Oberfläche nicht überschritten wird, hat dies der zuständigen Behörde spätestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Beginn schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist darf der Anzeigende die Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung betreiben, es sei denn, die zuständige Behörde hat das Verfahren nach § 18 Absatz 2 ausgesetzt oder den Betrieb untersagt. (2) Der Anzeige sind die folgenden Unterlagen beizufügen: 1. Nachweis, dass die Anlage den Anforderungen des Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 entspricht, 2. Nachweis, dass die für eine sichere Ausführung des Betriebs notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind, 3. Nachweis, dass jeder Strahlenschutzbeauftragte die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt oder, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, die zur Anzeige verpflichtete Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung berechtigte Person die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt. (3) Bei einer wesentlichen Änderung einer Anlage nach Absatz 1 oder ihres Betriebs sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden.§ 18 Prüfung des angezeigten Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung (1) Die zuständige Behörde prüft die Unterlagen innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anzeige. Teilt die Behörde dem Anzeigenden vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass alle Nachweise nach § 17 Absatz 2 erbracht sind, darf der Anzeigende die Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung bereits mit Erhalt der Mitteilung betreiben. (2) Leitet die zuständige Behörde innerhalb der Frist nach Absatz 1 ein Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung nach § 7 ein, so setzt sie das Verfahren zur Prüfung der Anzeige für die Dauer des Verfahrens zur Prüfung der Rechtfertigung aus. (3) Die zuständige Behörde kann den Betrieb der Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung oder die Änderung des Betriebs untersagen, wenn 1. eine der nach § 17 Absatz 2 nachzuweisenden Anforderungen nicht oder nicht mehr erfüllt ist; dies gilt nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 nur, wenn nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird, 2. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der zur Anzeige verpflichteten Person, ihres gesetzlichen Vertreters oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung berechtigten Person oder des Strahlenschutzbeauftragten ergeben, 3. es sich um eine nicht gerechtfertigte Tätigkeitsart nach einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 handelt oder wenn unter Berücksichtigung eines nach § 7 Absatz 2 veröffentlichten Berichts erhebliche Zweifel an der Rechtfertigung der Tätigkeitsart bestehen, 4. gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden erheblich oder wiederholt verstoßen wird und nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird oder 5. dies wegen einer erheblichen Gefährdung der Beschäftigten, Dritter oder der Allgemeinheit erforderlich ist. § 19 Genehmigungs- und anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen (1) Wer beabsichtigt, 1. eine Röntgeneinrichtung zu betreiben, a) deren Röntgenstrahler nach § 45 Absatz 1 Nummer 2 bauartzugelassen ist, b) deren Herstellung und erstmaliges Inverkehrbringen unter den Anwendungsbereich des Medizinproduktegesetzes fällt oder c) die nach den Vorschriften des Medizinproduktegesetzes erstmalig in Verkehr gebracht worden ist und nicht im Zusammenhang mit medizinischen Expositionen eingesetzt wird, 2. ein Basis-, Hoch- oder Vollschutzgerät oder eine Schulröntgeneinrichtung zu betreiben, hat dies der zuständigen Behörde spätestens vier Wochen vor dem beabsichtigten Beginn schriftlich anzuzeigen, sofern der Betrieb nicht nach Absatz 2 der Genehmigungspflicht unterliegt. Nach Ablauf dieser Frist darf der Anzeigende die Röntgeneinrichtung betreiben, es sei denn, die zuständige Behörde hat das Verfahren nach § 20 Absatz 2 ausgesetzt oder den Betrieb untersagt. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bedarf einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 4, wer eine Röntgeneinrichtung 1. in der technischen Radiographie zur Grobstrukturanalyse in der Werkstoffprüfung betreibt,2. zur Behandlung von Menschen betreibt, 3. zur Teleradiologie betreibt, 4. im Zusammenhang mit der Früherkennung betreibt, 5. außerhalb eines Röntgenraumes betreibt, es sei denn, der Zustand der zu untersuchenden Person oder des zu untersuchenden Tieres oder dessen Größe erfordert im Einzelfall zwingend, dass die Röntgeneinrichtung außerhalb des Röntgenraumes betrieben wird, 6. in einem Röntgenraum betreibt, der zum Zeitpunkt der Anzeige nicht in einem Prüfbericht eines behördlich bestimmten Sachverständigen nach § 172 bezeichnet ist, 7. in einem mobilen Röntgenraum betreibt. (3) Der Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sind die folgenden Unterlagen beizufügen: 1. ein Abdruck der Bescheinigung eines behördlich bestimmten Sachverständigen nach § 172 einschließlich des Prüfberichtes, in der a) die Röntgeneinrichtung und der vorgesehene Betrieb beschrieben sind, b) festgestellt ist, dass der Röntgenstrahler bauartzugelassen oder die Röntgeneinrichtung nach den Vorschriften des Medizinproduktegesetzes erstmalig in Verkehr gebracht worden ist, c) festgestellt ist, dass für den vorgesehenen Betrieb die Ausrüstungen vorhanden und die Maßnahmen getroffen sind, die nach dem Stand der Technik erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden, d) bei einer Röntgeneinrichtung zur Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen festgestellt ist, dass die Voraussetzungen nach § 14 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a vorliegen und die nach einer Rechtsverordnung nach § 86 Satz 2 Nummer 13 erforderliche Abnahmeprüfung durchgeführt wurde, e) bei einer Röntgeneinrichtung zur Untersuchung, deren Betrieb gemäß Absatz 2 Nummer 5 außerhalb eines Röntgenraums im Einzelfall zwingend erforderlich ist, festgestellt ist, dass besondere Vorkehrungen zum Schutz Dritter vor Röntgenstrahlung getroffen worden sind; 2. bei einer Röntgeneinrichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a ein Abdruck des Zulassungsscheins nach § 47 für die Bauart des Röntgenstrahlers, 3. bei einer Röntgeneinrichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder c ein Abdruck der EG-Konformitätserklärung gemäß Artikel 11 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang II, IV, V oder VI der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2007/47/EG (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21) geändert worden ist, 4. der Nachweis, dass die für den sicheren Betrieb der Röntgeneinrichtung notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind, 5. der Nachweis, dass jeder Strahlenschutzbeauftragte die erforderliche Fachkunde besitzt oder, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, die zur Anzeige verpflichtete Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigte die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt, 6. der Nachweis, dass die beim Betrieb der Röntgeneinrichtung sonst tätigen Personen das notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen, 7. bei einer Röntgeneinrichtung zur Anwendung am Menschen der Nachweis, dass die in § 14 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe b oder c, Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind und8. bei einer Röntgeneinrichtung zur Anwendung am Tier in der Tierheilkunde der Nachweis, dass die in § 15 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Verweigert der Sachverständige die Erteilung der Bescheinigung nach Satz 1 Nummer 1, so entscheidet auf Antrag die zuständige Behörde, ob die nach Satz 1 Nummer 1 nachzuweisenden Anforderungen erfüllt sind. Sie kann in diesem Fall Auflagen für den Betrieb vorsehen. (4) Der Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind die folgenden Unterlagen beizufügen: 1. der Abdruck des Zulassungsscheins nach § 47 für die Bauart der Röntgeneinrichtung und 2. bei einem Basis- oder Hochschutzgerät oder einer Schulröntgeneinrichtung die Nachweise nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 bis 6. (5) Bei einer wesentlichen Änderung des Betriebs einer nach Absatz 1 angezeigten Röntgeneinrichtung sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. § 20 Prüfung des angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung (1) Die zuständige Behörde prüft die Unterlagen innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anzeige. Teilt die Behörde dem Anzeigenden vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass alle Nachweise nach § 19 Absatz 3 oder 4 erbracht sind, darf der Anzeigende die Röntgeneinrichtung bereits mit Erhalt der Mitteilung betreiben. (2) Leitet die zuständige Behörde im Falle einer Anzeige nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 innerhalb der Frist nach Absatz 1 ein Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung nach § 7 ein, so setzt sie das Verfahren zur Prüfung der Anzeige für die Dauer des Verfahrens zur Prüfung der Rechtfertigung aus. (3) Die zuständige Behörde kann den Betrieb einer Röntgeneinrichtung nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Änderung des Betriebs nach § 19 Absatz 5 untersagen, wenn 1. eine der nach § 19 Absatz 3 nachzuweisenden Anforderungen nicht oder nicht mehr erfüllt ist; dies gilt nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 nur, wenn nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird, 2. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der zur Anzeige verpflichteten Person, ihres gesetzlichen Vertreters oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung berechtigten Person oder des Strahlenschutzbeauftragten ergeben, 3. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken ergeben, ob das für die sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Personal vorhanden ist, 4. es sich um eine nicht gerechtfertigte Tätigkeitsart nach einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 handelt oder wenn unter Berücksichtigung eines nach § 7 Absatz 2 veröffentlichten Berichts erhebliche Zweifel an der Rechtfertigung der Tätigkeitsart bestehen, 5. gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden erheblich oder wiederholt verstoßen wird und nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird, 6. dies wegen einer erheblichen Gefährdung der Beschäftigten, Dritter oder der Allgemeinheit erforderlich ist oder 7. sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften der beabsichtigten Tätigkeit entgegenstehen. (4) Die zuständige Behörde kann den Betrieb eines Basis- oder Hochschutzgerätes oder einer Schulröntgeneinrichtung nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 oder die Änderung des Betriebs nach § 19 Absatz 5 untersagen, wenn eine der nach § 19 Absatz 4 nachzuweisenden Anforderungen nicht oder nicht mehr erfüllt ist. Dies gilt nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 nur, wenn nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird. Im Übrigen gilt Absatz 3 Nummer 2, 4 und 7 entsprechend.(5) Die zuständige Behörde kann den Betrieb eines Vollschutzgerätes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Strahlenschutzverantwortlichen ergeben oder wenn der Anzeige nicht der nach § 19 Absatz 4 Nummer 1 geforderte Zulassungsschein beigefügt wurde. § 21 Beendigung des genehmigten oder angezeigten Betriebs oder Umgangs Wer den genehmigten oder angezeigten Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung, einer Röntgeneinrichtung oder eines Störstrahlers oder den genehmigten Umgang mit radioaktiven Stoffen beendet, hat dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. § 22 Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern (1) Wer 1. geschäftsmäßig Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler prüft, erprobt, wartet oder instand setzt oder 2. Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler im Zusammenhang mit ihrer Herstellung prüft oder erprobt, hat dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit schriftlich anzuzeigen. (2) Der Anzeige sind die folgenden Unterlagen beizufügen: 1. Nachweis, dass jeder Strahlenschutzbeauftragte die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt oder, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, dass die zur Anzeige verpflichtete Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigte die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt, 2. Nachweis, dass die bei der Prüfung, Wartung, Erprobung oder Instandsetzung der Röntgeneinrichtung sonst tätigen Personen das notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen, 3. Nachweis, dass bei der Prüfung, Wartung, Erprobung oder Instandsetzung der Röntgeneinrichtung die Ausrüstungen vorhanden und die Maßnahmen getroffen sind, die nach dem Stand der Technik erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden und 4. Nachweis, dass die für die sichere Prüfung, Erprobung, Wartung oder Instandsetzung notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind. (3) Die zuständige Behörde kann Tätigkeiten nach Absatz 1 untersagen, wenn 1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der zur Anzeige verpflichteten Person, ihres gesetzlichen Vertreters oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung berechtigten Person oder des Strahlenschutzbeauftragten ergeben, 2. eine der nach Absatz 2 nachzuweisenden Anforderungen nicht oder nicht mehr erfüllt ist oder 3. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken ergeben, ob das für die sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Personal vorhanden ist.§ 23 Verhältnis zum Medizinproduktegesetz Die Anforderungen an die Beschaffenheit von Bestrahlungsvorrichtungen, von radioaktiven Stoffen, von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung und von Röntgeneinrichtungen, die Medizinprodukte oder Zubehör im Sinne des Medizinproduktegesetzes sind, richten sich nach den jeweils geltenden Anforderungen des Medizinproduktegesetzes. Anforderungen des Medizinproduktegesetzes an die Beschaffenheit von Geräten und Einrichtungen zur Aufzeichnung, Speicherung, Auswertung, Wiedergabe und Übertragung von Röntgenbildern und digitalen Untersuchungs- und Behandlungsdaten bleiben unberührt. § 24 Verordnungsermächtigungen Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, 1. dass Ausnahmen von der Genehmigungs- oder Anzeigebedürftigkeit einer Tätigkeit zugelassen werden können, soweit wegen der Menge oder Beschaffenheit der radioaktiven Stoffe, Eigenschaften der Geräte oder wegen bestimmter Schutzmaßnahmen nicht mit Schäden infolge der Wirkung ionisierender Strahlung zu rechnen ist, 2. unter welchen Voraussetzungen die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen für die Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 nicht getroffen werden muss, 3. unter welchen Voraussetzungen der Hersteller oder Einführer einen Störstrahler einem anderen überlassen darf, 4. welche Röntgeneinrichtungen in Schulen betrieben werden dürfen, mit welchen radioaktiven Stoffen in Schulen umgegangen werden darf, welche bauartzugelassenen Vorrichtungen, die radioaktive Stoffe enthalten, in Schulen verwendet werden dürfen und welche besonderen Anforderungen bei Tätigkeiten in Schulen gelten, 5. dass und in welcher Weise und in welchem Umfang der Inhaber einer kerntechnischen Anlage, einer Anlage im Sinne des § 9a Absatz 3 Satz 1 zweiter Satzteil des Atomgesetzes oder einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung, in der mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird oder umgegangen werden soll, verpflichtet ist, der Aufsichtsbehörde mitzuteilen, ob und welche Abweichungen von den Angaben zum Genehmigungsantrag einschließlich der beigefügten Unterlagen oder von der Genehmigung eingetreten sind, 6. dass in den Fällen, in denen der Umgang mit radioaktiven Stoffen oder der Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung, einer Röntgeneinrichtung oder eines Störstrahlers in der Verantwortung mehrerer Strahlenschutzverantwortlicher liegt, dies den zuständigen Behörden mitzuteilen ist, durch wen dies zu erfolgen hat und welche Unterlagen dabei vorzulegen sind, 7. dass radioaktive Stoffe a) in bestimmter Art und Weise oder für bestimmte Zwecke nicht verwendet oder nicht in Verkehr gebracht werden dürfen oder b) nicht grenzüberschreitend verbracht werden dürfen, soweit das Verbot zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung vor den Gefahren radioaktiver Stoffe oder zur Durchsetzung von Beschlüssen internationaler Organisationen, deren Mitglied die Bundesrepublik Deutschland ist, erforderlich ist, 8. dass und in welcher Weise der Schutz von radioaktiven Stoffen, von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, von Röntgeneinrichtungen und von Störstrahlern gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter zu gewährleisten ist,9. unter welchen Voraussetzungen eine Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 a) für eine Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen, die von der Ablieferungspflicht von radioaktiven Abfällen an die Landessammelstellen und an die Anlagen des Bundes nach § 9a Absatz 3 des Atomgesetzes im Hinblick auf das Ausmaß der damit verbundenen Gefahr abweicht, erteilt werden kann oder b) unter Zulassung sonstiger Ausnahmen von der Ablieferungspflicht erteilt werden kann, 10. welche Werte der Aktivität und spezifischen Aktivität radioaktiver Stoffe als Freigrenzen gelten, 11. ab welcher Aktivität ein umschlossener radioaktiver Stoff eine hochradioaktive Strahlenquelle ist. Die Rechtsverordnung kann auch diejenigen Vorschriften der Rechtsverordnung festlegen, für deren Einhaltung der Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat. A b s c h n i t t 3 B e s c h ä f t i g u n g i n f r e m d e n A n l a g e n o d e r E i n r i c h t u n g e n o d e r i m Z u s a m m e n h a n g m i t d e m B e t r i e b f r e m d e r R ö n t g e n e i n r i c h t u n g e n o d e r S t ö r s t r a h l e r § 25 Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen (1) Wer in fremden kerntechnischen Anlagen, Anlagen im Sinne des § 9a Absatz 3 Satz 1 zweiter Satzteil des Atomgesetzes, Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung oder Einrichtungen Personen beschäftigt, die unter seiner Aufsicht stehen, oder Aufgaben selbst wahrnimmt, bedarf der Genehmigung, wenn dies bei den beschäftigten Personen oder bei ihm selbst zu einer effektiven Dosis von mehr als 1 Millisievert im Kalenderjahr führen kann. Im Zusammenhang mit fremden Einrichtungen, in denen Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler betrieben werden, ist eine Genehmigung nach Satz 1 entbehrlich, wenn eine Anzeige nach § 26 Absatz 1 erstattet wird. (2) Dem Genehmigungsantrag sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Unterlagen nach Anlage 2 Teil E, beizufügen. (3) Die zuständige Behörde hat die Genehmigung zu erteilen, wenn 1. die Voraussetzungen nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und 6 Buchstabe a erfüllt sind und 2. gewährleistet ist, dass die in den Anlagen und Einrichtungen beschäftigten Personen den Anordnungen der Strahlenschutzverantwortlichen und der Strahlenschutzbeauftragten dieser Anlagen oder Einrichtungen Folge zu leisten haben, die diese in Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Gesetz und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen. Die Genehmigung wird auf längstens fünf Jahre befristet. § 26 Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler (1) Wer im Zusammenhang mit dem Betrieb einer fremden Röntgeneinrichtung oder eines fremden Störstrahlers Personen beschäftigt, die unter seiner Aufsicht stehen, oder Aufgaben selbst wahrnimmt, hat dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit schriftlich anzuzeigen, wenn dies bei den beschäftigten Personen oder bei ihm selbst zu einer effektiven Dosis von mehr als 1 Millisievert im Kalenderjahr führen kann. Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind Inhaber einer Genehmigung nach § 25 für die Tätigkeit nach Satz 1.(2) Der Anzeige sind die folgenden Unterlagen beizufügen: 1. Nachweis, dass jeder Strahlenschutzbeauftragte die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt oder, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, die zur Anzeige verpflichtete Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigte die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt, 2. Nachweis, dass die beim Betrieb der Röntgeneinrichtung sonst tätigen Personen das notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen und 3. Nachweis, dass die im Zusammenhang mit dem Betrieb der fremden Röntgeneinrichtung oder des fremden Störstrahlers beschäftigten Personen den Anordnungen der dortigen Strahlenschutzverantwortlichen und Strahlenschutzbeauftragten Folge zu leisten haben, die diese in Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Gesetz und nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen. (3) Die zuständige Behörde kann Tätigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 untersagen, wenn 1. eine der Anforderungen nach Absatz 2 nicht oder nicht mehr erfüllt ist, 2. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der zur Anzeige verpflichteten Person, ihres gesetzlichen Vertreters oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung berechtigten Person oder des Strahlenschutzbeauftragten ergeben. A b s c h n i t t 4 B e f ö r d e r u n g r a d i o a k t i v e r S t o f f e ; g r e n z ü b e r s c h r e i t e n d e V e r b r i n g u n g § 27 Genehmigungsbedürftige Beförderung (1) Wer sonstige radioaktive Stoffe auf öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrswegen befördert, bedarf der Genehmigung. Die Genehmigung kann dem Absender oder Beförderer im Sinne der Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter, dem Abgebenden oder demjenigen erteilt werden, der es übernimmt, die Versendung oder Beförderung zu besorgen. Sie ist für den einzelnen Beförderungsvorgang zu erteilen; sie kann jedoch einem Antragsteller allgemein für längstens drei Jahre für eine Vielzahl von Beförderungen erteilt werden. Die Genehmigung erstreckt sich auch auf die Teilstrecken eines Beförderungsvorgangs, der nicht auf öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrswegen stattfindet, soweit für diese Teilstrecken keine Genehmigung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen vorliegt. (2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, soweit eine Genehmigung nach § 4 Absatz 1 des Atomgesetzes vorliegt, die sich gemäß § 10a Absatz 3 des Atomgesetzes auf eine genehmigungsbedürftige Beförderung radioaktiver Stoffe nach Absatz 1 erstreckt. (3) Bei der Beförderung ist eine Ausfertigung oder eine amtlich beglaubigte Abschrift des Genehmigungsbescheides mitzuführen. Die Ausfertigung oder Abschrift des Genehmigungsbescheides ist der für die Aufsicht zuständigen Behörde oder den von ihr Beauftragten auf Verlangen vorzuzeigen. (4) Die Bestimmungen des Genehmigungsbescheides sind bei der Ausführung der Beförderung auch vom Beförderer, der nicht selbst Inhaber der Genehmigung ist, zu beachten. (5) Die für die jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter bleiben unberührt.§ 28 Genehmigungsfreie Beförderung (1) Keiner Genehmigung nach § 4 Absatz 1 des Atomgesetzes oder § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes bedarf, wer folgende Stoffe befördert: 1. Stoffe, für die der Umgang nach einer nach § 24 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung genehmigungsfrei ist, 2. Stoffe, die von der Anwendung der für radioaktive Stoffe geltenden Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter befreit sind, 3. sonstige radioaktive Stoffe a) unter den Voraussetzungen für freigestellte Versandstücke nach den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter, b) nach den Vorschriften der Gefahrgutverordnung See oder c) mit Luftfahrzeugen und der hierfür erforderlichen Erlaubnis nach § 27 des Luftverkehrsgesetzes. Satz 1 gilt nicht für die Beförderung von Großquellen im Sinne des § 186 Absatz 1 Satz 2. Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a gilt nicht für die Beförderung hochradioaktiver Strahlenquellen. (2) Wer radioaktive Erzeugnisse oder Abfälle befördert, die Kernmaterialien im Sinne der Anlage 1 Absatz 1 Nummer 5 zum Atomgesetz sind, ohne hierfür der Genehmigung nach § 27 Absatz 1 Satz 1 zu bedürfen, darf die Kernmaterialien zur Beförderung oder Weiterbeförderung nur dann übernehmen, wenn ihm gleichzeitig eine Bescheinigung der zuständigen Behörde darüber vorgelegt wird, dass sich die Vorsorge der Person, die ihm die Kernmaterialien übergibt, auch auf die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen im Zusammenhang mit der Beförderung oder Weiterbeförderung erstreckt. Die Vorlage der Bescheinigung ist entbehrlich, falls er selbst den Nachweis der erforderlichen Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nach § 4b Absatz 1 des Atomgesetzes zu erbringen hat. § 29 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung (1) Die zuständige Behörde hat die Genehmigung nach § 27 Absatz 1 zu erteilen, wenn 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Abgebenden, des Absenders, des Beförderers und der die Versendung und Beförderung besorgenden Personen, ihrer gesetzlichen Vertreter oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten ergeben, und, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, eine der genannten natürlichen Personen die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt, 2. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Strahlenschutzbeauftragten ergeben und wenn diese die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen, 3. die für eine sichere Ausführung der Beförderung notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind, 4. gewährleistet ist, dass die Beförderung durch Personen ausgeführt wird, die das für die beabsichtigte Art der Beförderung notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen,5. gewährleistet ist, dass die radioaktiven Stoffe unter Beachtung der für den jeweiligen Verkehrsträger geltenden Rechtsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter befördert werden oder, soweit solche Vorschriften fehlen, auf andere Weise die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Beförderung der radioaktiven Stoffe getroffen ist, 6. die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist bei der Beförderung a) von sonstigen radioaktiven Stoffen nach § 3 Absatz 1, deren Aktivität je Versandstück das 109fache der in einer nach § 24 Satz 1 Nummer 10 erlassenen Rechtsverordnung festgelegten Freigrenzen der Aktivität oder 1015 Becquerel überschreitet, oder b) von Kernbrennstoffen nach § 3 Absatz 3, deren Aktivität je Versandstück das 105fache der in einer nach § 24 Satz 1 Nummer 10 erlassenen Rechtsverordnung festgelegten Freigrenzen der Aktivität oder 1015 Becquerel überschreitet, 7. der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkung Dritter gewährleistet ist, 8. gewährleistet ist, dass bei der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen mit einer Aktivität von mehr als dem 1010fachen der in einer nach § 24 Satz 1 Nummer 10 erlassenen Rechtsverordnung festgelegten Freigrenzen der Aktivität nach Maßgabe einer nach § 82 Absatz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung das erforderliche Personal und die erforderlichen Hilfsmittel vorgehalten werden, um Gefahren einzudämmen und zu beseitigen, die in Zusammenhang mit der Beförderung durch Störfälle oder Notfälle entstehen können, 9. die Wahl der Art, der Zeit und des Weges der Beförderung dem Schutz der Bevölkerung vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung nicht entgegensteht. (2) Dem Genehmigungsantrag sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen beizufügen. (3) Sofern eine Haftung nach dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 des Atomgesetzes in Betracht kommt, gilt für Kernmaterialien anstelle der Regelung des Absatz 1 Nummer 6 die Regelung der Anlage 2 zum Atomgesetz. § 30 Verordnungsermächtigung für die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe einer Genehmigung, Anzeige oder Anmeldung bedarf. In der Rechtsverordnung können insbesondere festgelegt werden: 1. die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung, 2. Art, Inhalt und Umfang der vorzulegenden Unterlagen oder beizubringenden Nachweise, 3. die Art und Weise der Abgabe dieser Unterlagen und Nachweise sowie 4. die Anforderungen an die Person, die die eingeführten radioaktiven Stoffe erstmals erwirbt. In der Rechtsverordnung kann ebenfalls festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen die grenzüberschreitende Verbringung genehmigungsfrei ist.A b s c h n i t t 5 M e d i z i n i s c h e F o r s c h u n g § 31 Genehmigungsbedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung (1) Wer zum Zweck der medizinischen Forschung radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung am Menschen anwendet, bedarf der Genehmigung, sofern die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung nicht nach § 32 Absatz 1 anzeigebedürftig ist. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer von einer nach dieser Vorschrift genehmigten Anwendung wesentlich abweicht. (2) Dem Genehmigungsantrag sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen beizufügen. (3) Die zuständige Behörde soll die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen innerhalb von 21 Kalendertagen nach Eingang des Genehmigungsantrages auf Vollständigkeit prüfen. Sind die Unterlagen unvollständig, so soll die zuständige Behörde den Antragsteller auffordern, die von ihr benannten Mängel innerhalb einer Frist von 21 Kalendertagen nach Zugang der Aufforderung zu beheben. Die zuständige Behörde soll über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung innerhalb von 90 Kalendertagen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen entscheiden. (4) Die zuständige Behörde darf die Genehmigung nur erteilen, wenn 1. die strahlenbedingten Risiken, die für die in das Forschungsvorhaben eingeschlossene Person mit der Anwendung verbunden sind, gemessen an der voraussichtlichen Bedeutung der Ergebnisse für die Fortentwicklung medizinischer Untersuchungsmethoden oder Behandlungsverfahren oder der medizinischen Wissenschaft, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des medizinischen Nutzens für die Person, ärztlich gerechtfertigt sind, 2. die für die medizinische Forschung vorgesehenen radioaktiven Stoffe oder Anwendungsarten ionisierender Strahlung dem Zweck des Forschungsvorhabens entsprechen und nicht durch andere Untersuchungs- und Behandlungsarten ersetzt werden können, die zu keiner oder einer geringeren Exposition für die Person führen, 3. die bei der Anwendung auftretende Exposition und die Aktivität der anzuwendenden radioaktiven Stoffe nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht weiter herabgesetzt werden können, ohne die Erfüllung des Zwecks des Forschungsvorhabens zu gefährden, 4. die Anzahl der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Personen auf das für die Erfüllung des Zwecks des Forschungsvorhabens notwendige Maß beschränkt wird, 5. die zustimmende Stellungnahme einer Ethikkommission nach § 36 zu dem Forschungsvorhaben vorliegt, 6. die Anwendungen von einem Arzt geleitet werden, der die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz und mindestens zwei Jahre Erfahrung in der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen besitzt, 7. die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist und 8. eine Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 zur Anwendung am Menschen vorliegt oder der Betrieb einer nach § 19 Absatz 1 zur Anwendung am Menschen angezeigten Röntgeneinrichtung zulässig ist. (5) Die Vorsorge zur Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen im Sinne des Absatzes 4 Nummer 7 ist für den Zeitraum vom Beginn der Anwendung bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Beendigung des Forschungsvorhabens zu treffen. Absatz 4 Nummer 7 findet keine Anwendung, soweit die Vorgaben derAtomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung durch die getroffene Vorsorge zur Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nach den entsprechenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes oder des Medizinproduktegesetzes dem Grunde und der Höhe nach erfüllt sind. (6) Sieht der Antrag die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung in mehreren Einrichtungen vor (Multi-Center-Studie), so erteilt die zuständige Behörde eine umfassende Genehmigung für alle Einrichtungen, für die die Voraussetzungen nach Absatz 4 Nummer 6 und 8 erfüllt sind. (7) Die zuständige Behörde übermittelt der für das Forschungsvorhaben zuständigen Aufsichtsbehörde einen Abdruck des Genehmigungsbescheids. § 32 Anzeigebedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung (1) Wer beabsichtigt, radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung anzuwenden, hat dies der zuständigen Behörde vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn 1. das Forschungsvorhaben die Prüfung von Sicherheit oder Wirksamkeit eines Verfahrens zur Behandlung volljähriger, kranker Menschen zum Gegenstand hat und 2. die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung selbst nicht Gegenstand des Forschungsvorhabens ist. Anzeigepflichtig ist ferner, wer beabsichtigt, von einer nach dieser Vorschrift angezeigten Anwendung wesentlich abzuweichen. (2) Im Rahmen der Anzeige ist nachvollziehbar darzulegen, dass 1. die Art der Anwendung anerkannten Standardverfahren zur Untersuchung von Menschen entspricht, 2. der Zweck des Forschungsvorhabens Art und Häufigkeit der Anwendung rechtfertigt, 3. gewährleistet ist, dass ausschließlich volljährige Personen in das Forschungsvorhaben eingeschlossen werden, bei denen eine Krankheit vorliegt, deren Behandlung im Rahmen des Forschungsvorhabens geprüft wird und 4. eine Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 zur Anwendung am Menschen vorliegt oder der Betrieb einer nach § 19 Absatz 1 zur Anwendung am Menschen angezeigten Röntgeneinrichtung zulässig ist. (3) Der Anzeige ist der Nachweis beizufügen, dass die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nach Maßgabe des § 35 getroffen ist. Einrichtungen des Bundes und der Länder sind nicht zur Vorlage dieses Nachweises verpflichtet, soweit das Prinzip der Selbstversicherung der jeweiligen Körperschaft zur Anwendung kommt. (4) Ist das Forschungsvorhaben als Multi-Center-Studie vorgesehen, so kann die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung für alle beteiligten Einrichtungen gemeinsam angezeigt werden. In diesem Fall hat der Anzeigende darzulegen, dass die Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 4 in Bezug auf jede teilnehmende Einrichtung erfüllt sind. § 33 Prüfung der Anzeige durch die zuständige Behörde (1) Ist die Anzeige nach § 32 vollständig, so bestätigt die zuständige Behörde dies dem Anzeigenden innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang der Anzeige und teilt ihm das Eingangsdatum der Anzeige mit. Ist die Anzeige unvollständig, so fordert die zuständige Behörde den Anzeigenden innerhalb von 14 Kalendertagennach Eingang der Anzeige einmalig auf, die von ihr benannten Mängel innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Zugang der Aufforderung zu beheben. Innerhalb von zwölf Kalendertagen nach Eingang der ergänzenden Angaben oder Unterlagen schließt die zuständige Behörde im Falle von Satz 2 die Vollständigkeitsprüfung ab und teilt dem Anzeigenden das Ergebnis der Vollständigkeitsprüfung sowie das Eingangsdatum der ergänzenden Angaben oder Unterlagen mit. (2) Die zuständige Behörde schließt die inhaltliche Prüfung der Anzeige innerhalb von 28 Kalendertagen nach der Bestätigung gemäß Absatz 1 Satz 1 oder der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 3 ab. Hat die zuständige Behörde Einwände gegen die angezeigte Anwendung, so übermittelt sie dem Anzeigenden einmalig innerhalb des in Satz 1 genannten Zeitraums ihre mit Gründen versehenen Einwände und fordert ihn auf, seine Anzeige innerhalb von 21 Kalendertagen nach Zugang der Aufforderung entsprechend zu ändern. Im Falle von Satz 2 schließt die zuständige Behörde die inhaltliche Prüfung der Anzeige innerhalb von 21 Kalendertagen nach Eingang der geänderten oder ergänzten Anzeigeunterlagen ab. (3) Mit der angezeigten Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung darf begonnen werden, wenn 1. der Zeitraum zur inhaltlichen Prüfung der Anzeige nach Absatz 2 verstrichen ist oder die zuständige Behörde dem Anzeigenden mitgeteilt hat, dass sie auf die Ausschöpfung dieser Frist verzichtet, 2. die zuständige Behörde dem Anzeigenden den Eingang einer zustimmenden Stellungnahme einer Ethikkommission nach § 36 Absatz 1 bis 3 zu dem Forschungsvorhaben bestätigt hat und 3. die Anwendung nicht nach § 34 Absatz 1 untersagt wurde. Die zuständige Behörde hat dem Anzeigenden den Eingang einer zustimmenden Stellungnahme einer Ethikkommission nach § 36 zu dem Forschungsvorhaben unverzüglich zu bestätigen. (4) Sobald nach Absatz 3 mit der Anwendung begonnen werden darf, gibt die für die Anzeige zuständige Behörde der zuständigen Aufsichtsbehörde den wesentlichen Inhalt der Anzeige unverzüglich zur Kenntnis. § 34 Untersagung der angezeigten Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung (1) Innerhalb des Zeitraums der inhaltlichen Prüfung der Anzeige nach § 33 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit den Sätzen 2 und 3, kann die zuständige Behörde die angezeigte Anwendung untersagen, wenn eine der in § 32 Absatz 2 bis 4 genannten Anforderungen nicht erfüllt ist. (2) Nach Ablauf des Zeitraums der inhaltlichen Prüfung kann die zuständige Behörde die angezeigte Anwendung untersagen, wenn 1. eine der in § 32 Absatz 2 bis 4 genannten Anforderungen nicht oder nicht mehr erfüllt ist und nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird, 2. der zuständigen Behörde nach Ablauf einer dem Anzeigenden mitgeteilten angemessenen Frist eine zustimmende Stellungnahme einer Ethikkommission nach § 36 Absatz 1 Satz 1 zu dem Forschungsvorhaben nicht vorliegt oder 3. gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden erheblich oder wiederholt verstoßen wird und nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird.§ 35 Deckungsvorsorge bei der anzeigebedürftigen Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung (1) Im Anzeigeverfahren ist der Nachweis über die erforderliche Deckungsvorsorge zu erbringen durch die Vorlage einer Bestätigung über eine bestehende Versicherung, die für den Fall, dass bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder beeinträchtigt wird, auch Leistungen gewährt, wenn kein anderer für den Schaden haftet. Die Versicherung muss zugunsten der Personen, an denen die radioaktiven Stoffe oder die ionisierende Strahlung angewendet werden, bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer genommen werden. (2) Der Umfang der Versicherung muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen, die mit den Anwendungen verbunden sind. Er muss auf der Grundlage der Risikoabschätzung so festgelegt werden, dass für den Fall des Todes oder der dauernden Erwerbsunfähigkeit einer jeden Person, an der die radioaktiven Stoffe oder die ionisierende Strahlung angewendet werden, mindestens 500 000 Euro zur Verfügung stehen. (3) Abweichend von Absatz 1 kann der Nachweis über die erforderliche Deckungsvorsorge durch den Nachweis des Bestehens einer Versicherung zugunsten der von der klinischen Prüfung betroffenen Personen nach dem Arzneimittelgesetz oder nach dem Medizinproduktegesetz erbracht werden. § 36 Ethikkommission (1) Eine im Anwendungsbereich dieses Gesetzes tätige Ethikkommission muss unabhängig, interdisziplinär besetzt, nach Landesrecht gebildet und bei der zuständigen Behörde registriert sein. Die Ethikkommission muss aus medizinischen Sachverständigen und nichtmedizinischen Mitgliedern bestehen, die die jeweils erforderliche Fachkompetenz aufweisen. Eine Registrierung erfolgt nur, wenn die Mitglieder, das Verfahren und die Anschrift der Ethikkommission in einer veröffentlichten Verfahrensordnung aufgeführt sind. Veränderungen der Zusammensetzung der Kommission, des Verfahrens oder der übrigen Festlegungen der Verfahrensordnung sind der für die Registrierung zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. (2) Aufgabe der Ethikkommission ist es, auf Veranlassung des Antragstellers oder des Anzeigenden das Forschungsvorhaben nach ethischen und rechtlichen Gesichtspunkten mit mindestens fünf Mitgliedern mündlich zu beraten und innerhalb von 60 Kalendertagen nach Eingang der erforderlichen Unterlagen eine schriftliche Stellungnahme dazu abzugeben. Bei Multi-Center-Studien genügt die Stellungnahme einer Ethikkommission. Wird das Forschungsvorhaben durch eine Ethikkommission sowohl nach Arzneimittelrecht oder Medizinprodukterecht als auch nach diesem Gesetz geprüft, soll die Stellungnahme sowohl die arzneimittelrechtliche oder medizinprodukterechtliche als auch die strahlenschutzrechtliche Bewertung enthalten. (3) Die Ethikkommission prüft und bewertet, ob das Forschungsvorhaben ethisch vertretbar ist. Sie gibt eine Stellungnahme dazu ab, ob 1. das Forschungsvorhaben geeignet ist, nach dem Stand der Wissenschaft einem wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn zu dienen, 2. das Forschungsvorhaben, einschließlich der Anzahl der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Personen, zur Beantwortung der wissenschaftlichen Fragestellung geeignet ist, 3. das Risiko für die einzelne Person im Hinblick auf den potentiellen Nutzen für die Gesellschaft vertretbar ist, 4. die Einbeziehung vertretbar ist, soweit eine besonders schutzbedürftige Personengruppe in das Forschungsvorhaben einbezogen werden soll, und5. die schriftliche Information über das Forschungsvorhaben, die die in das Forschungsvorhaben eingeschlossene Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder der Bevollmächtigte erhält, ausreichend über Nutzen und Risiken aufklärt und somit eine informierte Einwilligung ermöglicht. (4) Rechtsbehelfe gegen Stellungnahmen der Ethikkommission können nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. § 37 Verordnungsermächtigung (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, welche besonderen Anforderungen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zum Zweck der medizinischen Forschung einzuhalten sind, um die ordnungsgemäße Durchführung eines Forschungsvorhabens und den Schutz der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Personen zu gewährleisten. In der Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen getroffen werden über 1. Aufklärungspflichten und Einwilligungserfordernisse, 2. Verbote und Beschränkungen der Anwendung an einzelnen Personengruppen, 3. ärztliche oder zahnärztliche Untersuchungen der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Personen vor Beginn der Anwendung, 4. die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Überschreitung genehmigter oder angezeigter Dosiswerte für die Anwendung ärztliche oder zahnärztliche Untersuchungen der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Personen anzuordnen, 5. Grenzwerte und Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte, 6. Maßnahmen zur Beschränkung und Überwachung der Exposition der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Personen, 7. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten, 8. Mitteilungs- und Berichtspflichten. Die Rechtsverordnung kann auch diejenigen Vorschriften der Rechtsverordnung festlegen, für deren Einhaltung der Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat. (2) Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 1 Nummer 3 und 4 eingeschränkt.A b s c h n i t t 6 S c h u t z d e s V e r b r a u c h e r s b e i Z u s a t z r a d i o a k t i v e r S t o f f e u n d A k t i v i e r u n g ; b a u a r t z u g e l a s s e n e V o r r i c h t u n g e n Unterabschnitt 1 Rechtfertigung § 38 Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen; Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesamt für Strahlenschutz prüft innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang eines von der zuständigen Behörde gemäß § 41 Absatz 5, § 43 Absatz 2 oder § 46 Absatz 3 weitergeleiteten Antrags die Rechtfertigung der Tätigkeitsart im Sinne des § 6 Absatz 1 und veröffentlicht eine Stellungnahme. Die Stellungnahme enthält eine Feststellung über die Rechtfertigung der Tätigkeitsart. In der Stellungnahme sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten unkenntlich zu machen. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. zu bestimmen, welche Unterlagen der Antragsteller dem Bundesamt für Strahlenschutz vorzulegen hat, 2. Vorgaben über das Prüfungsverfahren nach Absatz 1, einschließlich der Beteiligung von Behörden, zu treffen, 3. zu bestimmen, welche Bewertungskriterien das Bundesamt für Strahlenschutz im Verfahren nach Absatz 1 besonders zu berücksichtigen hat, 4. zu regeln, dass die zuständigen Behörden dem Bundesamt für Strahlenschutz Informationen über erteilte Genehmigungen für Konsumgüter nach § 40 oder § 42 sowie Bauartzulassungen nach § 45 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 bis 6 übermitteln und auf welche Weise das Bundesamt für Strahlenschutz eine Liste mit den Angaben, für welche Tätigkeitsarten solche Genehmigungen oder Bauartzulassungen bereits erteilt wurden, veröffentlicht, 5. zu regeln, auf welche Weise das Bundesamt für Strahlenschutz die Stellungnahme über die Rechtfertigung der Tätigkeitsart veröffentlicht und 6. festzulegen, auf welche Weise das Bundesamt für Strahlenschutz die Stellungnahme an die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft sowie Drittstaaten weitergibt. Unterabschnitt 2 Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung § 39 Unzulässiger Zusatz radioaktiver Stoffe und unzulässige Aktivierung (1) Der Zusatz radioaktiver Stoffe bei der Herstellung folgender Produkte ist unzulässig: 1. Spielwaren im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs,2. Schmuck, 3. Lebensmittel, einschließlich Trinkwasser und Lebensmittelzusatzstoffe, im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, 4. Futtermittel im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, 5. Erzeugnisse im Sinne von § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes, 6. Mittel zum Tätowieren einschließlich vergleichbarer Stoffe und Gemische aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, zur Beeinflussung des Aussehens in oder unter die menschliche Haut eingebracht zu werden und dort, auch vorübergehend, zu verbleiben, 7. kosmetische Mittel, 8. Gasglühstrümpfe, soweit diese nicht zur Beleuchtung öffentlicher Straßen verwendet werden sollen, 9. Blitzschutzsysteme und 10. Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs. Die grenzüberschreitende Verbringung nach § 42 Absatz 1 von Produkten nach Satz 1, denen radioaktive Stoffe zugesetzt worden sind, sowie das Inverkehrbringen von solchen Produkten sind ebenfalls unzulässig. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den Zusatz von Radionukliden, für die keine Freigrenzen festgelegt sind. (2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend für die Aktivierung derartiger Produkte, wenn dies zu einer spezifischen Aktivität im Produkt von mehr als 500 Mikrobecquerel je Gramm führt oder wenn bei Schmuck die in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegten Freigrenzen für die spezifische Aktivität überschritten werden. (3) Im Übrigen bleiben die Rechtsvorschriften für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 10 genannten Produkte unberührt. § 40 Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung (1) Wer bei der Herstellung von Konsumgütern, von Arzneimitteln im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes, von Schädlingsbekämpfungsmitteln, von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des § 2 des Pflanzenschutzgesetzes oder von Stoffen nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 8 des Düngegesetzes, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes erworben oder an andere abgegeben werden sollen, radioaktive Stoffe zusetzt, bedarf der Genehmigung. Satz 1 gilt entsprechend für die Aktivierung der dort genannten Produkte. § 39 bleibt unberührt. (2) Die Genehmigung nach Absatz 1 ersetzt keine Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder 3. (3) Eine Genehmigung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich für den Zusatz von 1. aus der Luft gewonnenen Edelgasen, wenn das Isotopenverhältnis im Zusatz demjenigen in der Luft entspricht, oder 2. Radionukliden, für die keine Freigrenzen nach der Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegt sind. (4) Dem Genehmigungsantrag sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen, insbesondere die in Anlage 2 Teil B genannten Unterlagen, sowie bei der Herstellung von Konsumgütern die in Anlage 2 Teil F genannten Unterlagen, beizufügen.§ 41 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung des Zusatzes radioaktiver Stoffe oder der Aktivierung (1) Die zuständige Behörde hat die Genehmigung nach § 40 bei der Herstellung von Konsumgütern zu erteilen, wenn 1. die Aktivität der zugesetzten radioaktiven Stoffe nach dem Stand der Technik so gering wie möglich ist, 2. nachgewiesen ist, dass a) in dem Konsumgut die in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegten Freigrenzen der Aktivität nicht überschritten werden oder b) für Einzelpersonen der Bevölkerung nur eine effektive Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert im Kalenderjahr auftreten kann, 3. in einem Rücknahmekonzept dargelegt ist, dass das Konsumgut nach Gebrauch kostenlos dem Antragsteller oder einer von ihm benannten Stelle zurückgegeben werden kann, wenn a) die spezifische Aktivität der zugesetzten künstlichen radioaktiven Stoffe in dem Konsumgut die in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegten Freigrenzen der spezifischen Aktivität überschreitet oder b) die spezifische Aktivität der zugesetzten natürlichen radioaktiven Stoffe in dem Konsumgut 0,5 Becquerel je Gramm überschreitet, 4. das Material, das die radioaktiven Stoffe enthält, berührungssicher abgedeckt ist oder der radioaktive Stoff fest in das Konsumgut eingebettet ist und die Ortsdosisleistung im Abstand von 0,1 Metern von der berührbaren Oberfläche des Konsumguts 1 Mikrosievert durch Stunde unter normalen Nutzungsbedingungen nicht überschreitet, 5. gewährleistet ist, dass dem Konsumgut eine Information beigefügt wird, die a) den radioaktiven Zusatz erläutert, b) den bestimmungsgemäßen Gebrauch beschreibt und c) auf die Rückführungspflicht nach § 44 und die zur Rücknahme verpflichtete Stelle hinweist, falls die spezifische Aktivität der zugesetzten künstlichen radioaktiven Stoffe in dem Konsumgut die in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegten Freigrenzen der spezifischen Aktivität oder die spezifische Aktivität der zugesetzten natürlichen radioaktiven Stoffe in dem Konsumgut 0,5 Becquerel je Gramm überschreitet, 6. es sich bei dem Zusatz um sonstige radioaktive Stoffe nach § 3 Absatz 1 handelt, 7. beim Zusetzen die Voraussetzungen für eine Genehmigung des Umgangs nach § 13 Absatz 1 bis 3 erfüllt sind, 8. es sich bei der Verwendung des Konsumguts nicht um eine nicht gerechtfertigte Tätigkeitsart nach einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 handelt und 9. das Bundesamt für Strahlenschutz nicht in einer Stellungnahme nach § 38 Absatz 1 festgestellt hat, dass die beabsichtigte Verwendung oder Lagerung des Konsumguts eine nicht gerechtfertigte Tätigkeitsart darstellt. (2) Die zuständige Behörde kann bei Konsumgütern, die überwiegend im beruflichen, nicht häuslichen Bereich genutzt werden, Abweichungen von Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 4 gestatten, sofern das Zehnfache der in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegten Freigrenze in einem einzelnen Konsumgut nicht überschritten wird.(3) Die zuständige Behörde hat die Genehmigung nach § 40 bei der Herstellung von Arzneimitteln im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes, von Schädlingsbekämpfungsmitteln, von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des § 2 des Pflanzenschutzgesetzes und von Stoffen nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 8 des Düngegesetzes zu erteilen, wenn 1. es sich bei dem Zusatz um sonstige radioaktive Stoffe nach § 3 Absatz 1 handelt, 2. nachgewiesen ist, dass in dem Arzneimittel im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes, dem Schädlingsbekämpfungsmittel, dem Pflanzenschutzmittel im Sinne des § 2 des Pflanzenschutzgesetzes oder dem Stoff nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 8 des Düngegesetzes die in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegten Freigrenzen der Aktivität oder der spezifischen Aktivität nicht überschritten sind und 3. beim Zusetzen die Voraussetzungen des § 13 Absatz 1 bis 3 für eine Umgangsgenehmigung erfüllt sind. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Aktivierung der in diesen Absätzen genannten Produkte. (5) Die zuständige Behörde übermittelt den Genehmigungsantrag an das Bundesamt für Strahlenschutz, sofern die beabsichtigte Verwendung oder Lagerung des Konsumguts, für dessen Herstellung der Zusatz von radioaktiven Stoffen oder dessen Aktivierung beantragt worden ist, eine neue Tätigkeitsart darstellt. Das Verfahren nach § 38 ist anzuwenden; bis zu dessen Abschluss setzt die zuständige Behörde das Genehmigungsverfahren aus. § 42 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern (1) Wer Konsumgüter, denen radioaktive Stoffe zugesetzt oder die aktiviert worden sind, 1. in den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder 2. aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, verbringt, bedarf der Genehmigung. (2) Absatz 1 gilt nicht für 1. die Verbringung von Waren im Reiseverkehr, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, 2. die zollamtlich überwachte Durchfuhr, 3. Konsumgüter, deren Herstellung nach § 40 genehmigt ist und dabei nach § 41 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b nachgewiesen wurde, dass für Einzelpersonen der Bevölkerung nur eine effektive Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert im Kalenderjahr auftreten kann, 4. Produkte, in die Konsumgüter eingebaut sind, wenn die Herstellung der Konsumgüter nach § 40 oder deren Verbringung nach Satz 1 genehmigt ist, 5. Konsumgüter, denen a) aus der Luft gewonnene Edelgase zugesetzt sind, wenn das Isotopenverhältnis im Zusatz demjenigen in der Luft entspricht, oder b) Radionuklide zugesetzt sind, für die keine Freigrenzen nach der Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegt sind. (3) Dem Genehmigungsantrag sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen, bei Verbringung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes insbesondere die in Anlage 2 Teil F genannten Unterlagen, beizufügen.§ 43 Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung der grenzüberschreitenden Verbringung von Konsumgütern (1) Die zuständige Behörde hat die Genehmigung nach § 42 zu erteilen, wenn die Voraussetzungen für die Genehmigung der grenzüberschreitenden Verbringung radioaktiver Stoffe nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 30 erfüllt sind. Bei Verbringung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes müssen zusätzlich die Voraussetzungen des § 41 Absatz 1 Nummer 1 bis 6, 8 und 9 erfüllt sein. § 41 Absatz 2 und § 44 Satz 1 gelten entsprechend; dabei tritt der Verbringer an die Stelle des Herstellers im Sinne des § 44 Satz 1. (2) Die zuständige Behörde übermittelt einen Genehmigungsantrag für die Verbringung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes dem Bundesamt für Strahlenschutz, sofern die beabsichtigte Verwendung oder Lagerung des Konsumguts, dem radioaktive Stoffe zugesetzt sind oder das aktiviert ist und für dessen grenzüberschreitende Verbringung die Genehmigung beantragt worden ist, eine neue Tätigkeitsart darstellt. Das Verfahren nach § 38 ist anzuwenden; bis zu dessen Abschluss setzt die zuständige Behörde das Genehmigungsverfahren aus. § 44 Rückführung von Konsumgütern Wer als Hersteller eines Konsumguts einer Genehmigung nach § 40 bedarf und nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 ein Rücknahmekonzept zu erstellen hat, hat sicherzustellen, dass das Konsumgut kostenlos zurückgenommen wird. Der Letztverbraucher hat das Konsumgut nach Beendigung des Gebrauchs unverzüglich der in der Information nach § 41 Absatz 1 Nummer 5 angegebenen Stelle zurückzugeben. Unterabschnitt 3 Bauartzulassung § 45 Bauartzugelassene Vorrichtungen (1) Die Bauart folgender Vorrichtungen kann auf Antrag des Herstellers oder Verbringers der Vorrichtung zugelassen werden (bauartzugelassene Vorrichtungen): 1. die Bauart einer Vorrichtung, die sonstige radioaktive Stoffe nach § 3 Absatz 1 enthält, oder einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung oder eines Störstrahlers, wenn Strahlenschutz und Sicherheit der Vorrichtung eine genehmigungs- und anzeigefreie Verwendung nach der Rechtsverordnung nach § 49 Nummer 1 und 2 erlaubt, 2. die Bauart eines Röntgenstrahlers, wenn die strahlenschutztechnischen Eigenschaften den genehmigungsfreien Betrieb einer Röntgeneinrichtung mit diesem Röntgenstrahler nach der Rechtsverordnung nach § 49 Nummer 1 und 2 erlaubt, 3. die Bauart einer Röntgeneinrichtung als Basisschutzgerät, wenn das hohe Schutzniveau der Bauart, einschließlich möglicher Öffnungen im Schutzgehäuse zum Ein- und Ausbringen von Gegenständen, den genehmigungsfreien Betrieb der Röntgeneinrichtung nach der Rechtsverordnung nach § 49 Nummer 1 und 2 erlaubt, 4. die Bauart einer Röntgeneinrichtung als Hochschutzgerät, wenn das hohe Schutzniveau der Bauart den genehmigungsfreien Betrieb der Röntgeneinrichtung nach der Rechtsverordnung nach § 49 Nummer 1 und 2 erlaubt,5. die Bauart einer Röntgeneinrichtung als Vollschutzgerät, wenn das besonders hohe Schutzniveau der Bauart den genehmigungsfreien Betrieb der Röntgeneinrichtung ohne Beaufsichtigung durch eine Person nach der Rechtsverordnung nach § 49 Nummer 1 und 2 erlaubt, die die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt, 6. die Bauart einer Röntgeneinrichtung als Schulröntgeneinrichtung, wenn die strahlenschutztechnische Funktion der Bauart den Betrieb der Röntgeneinrichtung in Zusammenhang mit dem Unterricht in Schulen nach der Rechtsverordnung nach § 49 Nummer 1 und 2 erlaubt. (2) Absatz 1 ist nicht auf Medizinprodukte oder Zubehör im Sinne des Medizinproduktegesetzes anzuwenden. Absatz 1 Nummer 1 ist nicht auf Vorrichtungen anzuwenden, die hochradioaktive Strahlenquellen enthalten. § 46 Verfahren der Bauartzulassung (1) Dem Antrag auf Zulassung einer Bauart sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen, insbesondere die in Anlage 2 Teil G genannten Unterlagen, beizufügen. (2) Der Antragsteller hat der für die Zulassung der Bauart zuständigen Behörde auf Verlangen die zur Prüfung erforderlichen Baumuster zu überlassen. Bei einer Bauart einer Vorrichtung, die radioaktive Stoffe enthält, hat die zuständige Behörde vor ihrer Entscheidung die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zu Fragen der Dichtheit, der Werkstoffauswahl und der Konstruktion der Geräte oder Vorrichtungen sowie der Qualitätssicherung zu beteiligen. (3) Die für die Zulassung der Bauart zuständige Behörde übermittelt den Antrag gemäß § 45 Absatz 1 Nummer 1, 3, 4, 5 oder 6 dem Bundesamt für Strahlenschutz, sofern die beabsichtigte Verwendung oder der beabsichtigte Betrieb der Vorrichtungen, Anlagen, Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler, deren Bauartzulassung beantragt worden ist, eine neue Tätigkeitsart darstellt. Das Verfahren nach § 38 ist anzuwenden; bis zu dessen Abschluss setzt die für die Zulassung der Bauart zuständige Behörde das Verfahren der Bauartzulassung aus. (4) Die zuständige Behörde darf die Bauartzulassung nur erteilen, wenn 1. die Vorrichtung die in der Rechtsverordnung nach § 49 Nummer 1 und 2 festgelegten Anforderungen erfüllt, 2. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken ergeben a) gegen die Zuverlässigkeit des Herstellers oder Verbringers oder des für die Leitung der Herstellung Verantwortlichen oder b) gegen die für die Herstellung erforderliche technische Erfahrung des für die Leitung der Herstellung Verantwortlichen, 3. überwiegende öffentliche Interessen der Bauartzulassung nicht entgegenstehen, 4. es sich bei der Verwendung oder dem Betrieb der bauartzuzulassenden Vorrichtung nicht um eine nicht gerechtfertigte Tätigkeitsart nach der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 handelt und 5. das Bundesamt für Strahlenschutz nicht in einer Stellungnahme nach § 38 Absatz 1 festgestellt hat, dass die beabsichtigte Verwendung oder der Betrieb der nach § 45 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 bis 6 bauartzuzulassenden Vorrichtung, der Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung, der Röntgeneinrichtung oder des Störstrahlers eine nicht gerechtfertigte Tätigkeitsart darstellt. (5) Die Bauartzulassung wird auf längstens zehn Jahre befristet. Sie kann auf Antrag jeweils maximal um zehn Jahre verlängert werden.§ 47 Zulassungsschein Wird die Bauart einer Vorrichtung nach § 45 zugelassen, so erteilt die für die Zulassung der Bauart zuständige Behörde einen Zulassungsschein. Der Zulassungsschein enthält die folgenden Angaben: 1. die für den Strahlenschutz wesentlichen Merkmale der bauartzugelassenen Vorrichtung, 2. den zugelassenen Gebrauch der bauartzugelassenen Vorrichtung, 3. die Bezeichnung der dem Strahlenschutz dienenden Ausrüstungen der bauartzugelassenen Vorrichtung, 4. inhaltliche Beschränkungen, Auflagen und Befristungen der Bauartzulassung, 5. das Bauartzeichen und die Angaben, mit denen die bauartzugelassene Vorrichtung zu versehen ist, 6. einen Hinweis auf die Pflichten des Inhabers der bauartzugelassenen Vorrichtung nach der Rechtsverordnung nach § 49 Nummer 5 und 7. bei einer Vorrichtung, die radioaktive Stoffe enthält, Anforderungen an die Rückführung der Vorrichtung an den Inhaber der Bauartzulassung oder an die Entsorgung der Vorrichtung nach der Rechtsverordnung nach § 49 Nummer 4 und 5. § 48 Verwendung oder Betrieb bauartzugelassener Vorrichtungen Eine bauartzugelassene Vorrichtung darf 1. bei einer Bauart nach § 45 Absatz 1 Nummer 1 nach Maßgabe der Voraussetzungen, die die Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 1 festlegt, genehmigungs- und anzeigefrei verwendet werden oder 2. bei einer Bauart nach § 45 Absatz 1 Nummer 2, 3, 4, 5 oder 6 nach Maßgabe der Voraussetzungen, die für den anzeigebedürftigen Betrieb von Röntgeneinrichtungen nach § 19 gelten, betrieben werden. Ist die bauartzugelassene Vorrichtung vor Ablauf der Frist der Bauartzulassung in Verkehr gebracht worden, so darf sie auch nach Ablauf dieser Frist verwendet oder betrieben werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die für die Zulassung der Bauart zuständige Behörde bekannt gemacht hat, dass die Vorrichtung nicht weiter betrieben werden darf, weil ein ausreichender Schutz gegen Strahlenschäden nicht gewährleistet ist. § 49 Verordnungsermächtigung Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die technischen Anforderungen an die Bauartzulassung von Vorrichtungen festzulegen, die eine genehmigungs- und anzeigefreie Verwendung oder einen genehmigungsfreien Betrieb der bauartzugelassenen Vorrichtung erlauben, 2. festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die für die Zulassung der Bauart zuständige Behörde Ausnahmen von den technischen Anforderungen nach Nummer 1 zulassen kann, 3. zu bestimmen, dass und auf welche Weise a) Angaben über eine Bauartzulassung bekannt zu machen sind und b) die Festlegung, dass eine bauartzugelassene Vorrichtung nicht weiter betrieben werden darf, bekannt zu machen ist,4. die Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung festzulegen, einschließlich der Pflicht, die bauartzugelassene Vorrichtung, die radioaktive Stoffe enthält, nach Beendigung der Nutzung zurückzunehmen, und 5. die Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung festzulegen, einschließlich der Pflicht, die bauartzugelassene Vorrichtung nach Beendigung der Nutzung dem Inhaber zurückzugeben oder sie zu entsorgen. A b s c h n i t t 7 T ä t i g k e i t e n i m Z u s a m m e n h a n g m i t k o s m i s c h e r S t r a h l u n g § 50 Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen (1) Wer beabsichtigt, ein Luftfahrzeug zu betreiben, das in der deutschen Luftfahrzeugrolle nach § 3 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes vom 10. Mai 2007 in der jeweils geltenden Fassung eingetragen ist, hat dies der zuständigen Behörde vier Wochen vor der beabsichtigten Aufnahme des Betriebs anzuzeigen, wenn die effektive Dosis, die das fliegende Personal durch kosmische Strahlung erhält, 1 Millisievert im Kalenderjahr überschreiten kann. Satz 1 gilt entsprechend für den Betrieb von Luftfahrzeugen, die in einem anderen Land registriert sind, wenn der Betreiber deutscher Staatsangehöriger oder eine juristische Person oder Personengesellschaft mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist und fliegendes Personal einsetzt, das in einem Beschäftigungsverhältnis nach dem deutschen Arbeitsrecht steht. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein der Anzeigepflicht zuvor nicht unterfallender Betrieb eines Luftfahrzeugs derart geändert wird, dass die effektive Dosis, die das fliegende Personal durch kosmische Strahlung erhält, 1 Millisievert im Kalenderjahr überschreiten kann. (3) Der Anzeige sind die folgenden Unterlagen beizufügen: 1. Nachweis, dass die für die sichere Durchführung der Tätigkeit notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind, 2. Nachweis, dass jeder Strahlenschutzbeauftragte die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt oder, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, die zur Anzeige verpflichtete Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigte die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt, 3. Nachweis, dass die bei der Tätigkeit sonst tätigen Personen das notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen, 4. Benennung eines von der zuständigen Behörde anerkannten Rechenprogramms oder der Nachweis, dass geeignete Messgeräte genutzt werden, die jeweils zur Ermittlung der Körperdosis verwendet werden und den Anforderungen der auf Grund des § 76 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 erlassenen Rechtsverordnung genügen. (4) Die Anzeigepflicht gilt auch für Luftfahrzeuge, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung betrieben werden.§ 51 Prüfung des angezeigten Betriebs von Luftfahrzeugen (1) Die zuständige Behörde prüft die Unterlagen innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Anzeige. Teilt die Behörde dem Anzeigenden vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass alle Nachweise nach § 50 Absatz 3 erbracht sind, so darf der Anzeigende die Tätigkeit bereits mit Erhalt der Mitteilung aufnehmen. (2) Die zuständige Behörde kann den angezeigten Betrieb untersagen, wenn 1. eine der nachzuweisenden Anforderungen nicht oder nicht mehr erfüllt ist; dies gilt nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 nur, wenn nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird, 2. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der zur Anzeige verpflichteten Person, ihres gesetzlichen Vertreters oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung berechtigten Person oder des Strahlenschutzbeauftragten ergeben, oder 3. gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden erheblich oder wiederholt verstoßen wird und nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird. § 52 Anzeigebedürftiger Betrieb von Raumfahrzeugen (1) Wer mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes beabsichtigt, Raumfahrzeuge zu betreiben und dafür raumfahrendes Personal einzusetzen, das in einem Beschäftigungsverhältnis nach dem deutschen Arbeitsrecht steht, hat dies der zuständigen Behörde zwei Monate vor der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit anzuzeigen, wenn die effektive Dosis, die das raumfahrende Personal durch kosmische Strahlung während des Betriebs des Raumfahrzeugs erhält, 1 Millisievert im Kalenderjahr überschreiten kann. (2) Der Anzeige sind die folgenden Unterlagen beizufügen: 1. Nachweis, dass die für die sichere Durchführung der Tätigkeit notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind, 2. Nachweis, dass jeder Strahlenschutzbeauftragte die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt oder, falls kein Strahlenschutzbeauftragter notwendig ist, die zur Anzeige verpflichtete Person, ihr gesetzlicher Vertreter oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigte die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt, 3. Nachweis, dass die bei der Tätigkeit sonst tätigen Personen das notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen und 4. plausible Darlegung der beabsichtigten Vorgehensweise zur Ermittlung der Körperdosis nach den Anforderungen der auf Grund von § 76 Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 erlassenen Rechtsverordnung. (3) Ist zu erwarten, dass die Exposition des raumfahrenden Personals den Dosisgrenzwert nach § 78 Absatz 1 Satz 1 überschreitet, so ist zusätzlich eine gesonderte Anzeige der erhöhten Exposition spätestens zwei Monate vor dem Einsatz des raumfahrenden Personals erforderlich. In diesem Fall gelten die Grenzwerte nach den §§ 77 und 78 für die berufliche Exposition von raumfahrendem Personal durch kosmische Strahlung nicht. (4) Der gesonderten Anzeige sind die folgenden Unterlagen beizufügen: 1. Darlegung, dass die erhöhte Exposition gerechtfertigt ist,2. Nachweis, dass die erhöhte Exposition mit dem einzusetzenden raumfahrenden Personal und dem ermächtigten Arzt erörtert worden ist, 3. Nachweis, dass das einzusetzende raumfahrende Personal über die zu erwartenden Dosen, die mit der erhöhten Exposition verbundenen Risiken und die zu ergreifenden Vorsorgemaßnahmen unterrichtet worden ist, 4. Einwilligung des einzusetzenden raumfahrenden Personals zu der erhöhten Exposition. § 53 Prüfung des angezeigten Betriebs von Raumfahrzeugen (1) Die zuständige Behörde prüft die Unterlagen innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige. Teilt die Behörde dem Anzeigenden vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass alle Nachweise nach § 52 Absatz 2 oder 4 erbracht sind, so darf der Anzeigende die Tätigkeit bereits mit Erhalt der Mitteilung aufnehmen. (2) Die zuständige Behörde kann im Falle einer Anzeige nach § 52 Absatz 1 den Einsatz des Personals untersagen, wenn 1. eine der nach § 52 Absatz 2 nachzuweisenden Anforderungen nicht oder nicht mehr erfüllt ist; dies gilt nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 nur, wenn nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird, 2. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der zur Anzeige verpflichteten Person, ihres gesetzlichen Vertreters oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung berechtigten Person oder des Strahlenschutzbeauftragten ergeben, oder 3. gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden erheblich oder wiederholt verstoßen wird und nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird. (3) Im Falle einer gesonderten Anzeige nach § 52 Absatz 3 Satz 1 kann die zuständige Behörde den Einsatz des raumfahrenden Personals zusätzlich untersagen, wenn eine der nach § 52 Absatz 4 nachzuweisenden Anforderungen nicht erfüllt ist. § 54 Beendigung der angezeigten Tätigkeit Wer eine nach § 50 Absatz 1 oder § 52 Absatz 1 angezeigte Tätigkeit beendet oder derart verändert, dass die effektive Dosis, die das fliegende oder raumfahrende Personal durch kosmische Strahlung erhält, 1 Millisievert im Kalenderjahr nicht mehr überschreiten kann, hat dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen.A b s c h n i t t 8 T ä t i g k e i t e n i m Z u s a m m e n h a n g m i t n a t ü r l i c h v o r k o m m e n d e r R a d i o - a k t i v i t ä t Unterabschnitt 1 Arbeitsplätze mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität § 55 Abschätzung der Exposition (1) Wer in seiner Betriebsstätte eine Tätigkeit nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 ausübt oder ausüben lässt, die einem der in Anlage 3 genannten Tätigkeitsfelder zuzuordnen ist, hat vor Beginn der Tätigkeit eine auf den Arbeitsplatz bezogene Abschätzung der Körperdosis durchzuführen. Die Abschätzung ist unverzüglich zu wiederholen, wenn der Arbeitsplatz so verändert wird, dass eine höhere Exposition auftreten kann. (2) Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass bei einer Tätigkeit nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10, die keinem der in Anlage 3 genannten Tätigkeitsfelder zuzuordnen ist, Expositionen auftreten, die denen der in Anlage 3 genannten Tätigkeitsfelder entsprechen, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass eine Abschätzung nach Absatz 1 Satz 1 unverzüglich durchzuführen ist. Wird der Arbeitsplatz so verändert, dass eine höhere Exposition auftreten kann, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass die Abschätzung unverzüglich zu wiederholen ist. § 56 Anzeige (1) Ergibt die Abschätzung, dass die Körperdosis einen der Werte für die Einstufung als beruflich exponierte Person überschreiten kann, so hat der zur Abschätzung Verpflichtete der zuständigen Behörde die Tätigkeit schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige auf Grund einer Abschätzung nach § 55 Absatz 1 Satz 1 hat spätestens vier Wochen vor der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen; nach Ablauf dieser Frist darf der Anzeigende die Tätigkeit aufnehmen, es sei denn, die zuständige Behörde hat das Verfahren nach § 57 Absatz 2 ausgesetzt oder die Tätigkeit untersagt. Die Anzeige auf Grund einer Abschätzung nach § 55 Absatz 1 Satz 2 oder nach § 55 Absatz 2 hat unverzüglich nach der Abschätzung zu erfolgen. (2) Der Anzeige sind die folgenden Unterlagen beizufügen: 1. Prüfbericht eines behördlich bestimmten Sachverständigen nach § 172, in dem a) die angezeigte Tätigkeit und die vorgesehenen Strahlenschutzmaßnahmen beschrieben sind, b) die mögliche Körperdosis der beruflich exponierten Personen bestimmt ist und c) nachgewiesen ist, dass bei der Tätigkeit die Ausrüstungen vorhanden und die Maßnahmen getroffen sind, die nach dem Stand der Technik erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden; 2. Nachweis, dass die für die sichere Durchführung der Tätigkeit notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind, 3. Nachweis, dass jeder Strahlenschutzbeauftragte die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt oder, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, der Anzeigende, sein gesetzlicher Vertreter oder,bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigte die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt und 4. Nachweis, dass die bei der Tätigkeit sonst tätigen Personen das notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen. Erfolgt die Anzeige auf Grund einer Abschätzung nach § 55 Absatz 1 Satz 2 oder nach § 55 Absatz 2, so kann die zuständige Behörde im Einzelfall eine Frist für eine spätere Vorlage aller oder einzelner Unterlagen bestimmen. (3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn die angezeigte Tätigkeit wesentlich verändert wird. § 57 Prüfung der angezeigten Tätigkeit (1) Die zuständige Behörde prüft die Anzeige innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Unterlagen. Teilt die Behörde dem Anzeigenden im Falle einer Abschätzung nach § 55 Absatz 1 Satz 1 vor Ablauf dieser Frist schriftlich mit, dass alle erforderlichen Nachweise erbracht sind, darf der Anzeigende die Tätigkeit bereits mit Erhalt der Mitteilung aufnehmen. (2) Leitet die zuständige Behörde innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 1 ein Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung nach § 7 ein, so setzt sie das Verfahren zur Prüfung der Anzeige für die Dauer des Verfahrens zur Prüfung der Rechtfertigung aus. (3) Die zuständige Behörde kann die Tätigkeit untersagen, wenn 1. eine der nach § 56 Absatz 2 Satz 1 nachzuweisenden Anforderungen nicht oder nicht mehr erfüllt ist; dies gilt nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 nur, wenn nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird, 2. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der zur Anzeige verpflichteten Person, ihres gesetzlichen Vertreters oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung berechtigten Person oder des Strahlenschutzbeauftragten ergeben, 3. Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken ergeben, ob das für die sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Personal vorhanden ist, 4. es sich um eine nicht gerechtfertigte Tätigkeitsart nach einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 handelt oder wenn unter Berücksichtigung eines nach § 7 Absatz 2 veröffentlichten Berichts erhebliche Zweifel an der Rechtfertigung der Tätigkeitsart bestehen, 5. gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder gegen die darauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen der Aufsichtsbehörden erheblich oder wiederholt verstoßen wird und nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird oder 6. dies wegen einer erheblichen Gefährdung der Beschäftigten, Dritter oder der Allgemeinheit erforderlich ist. (4) Kommt der auf Grund von § 55 Absatz 2 zur Abschätzung Verpflichtete der vollziehbaren behördlichen Anordnung nicht nach, so kann die zuständige Behörde die Tätigkeit ganz oder teilweise bis zur Erfüllung der Anordnung untersagen.§ 58 Beendigung der angezeigten Tätigkeit Wer eine nach § 56 Absatz 1 Satz 1 angezeigte Tätigkeit beendet oder derart verändert, dass eine Abschätzung nach § 55 Absatz 1 Satz 2 ergibt, dass die Körperdosis die Werte für die Einstufung als beruflich exponierte Person nicht mehr überschreiten kann, hat dies der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. § 59 Externe Tätigkeit (1) Die Pflicht zur Abschätzung der Körperdosis nach § 55 Absatz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der die dort genannten Tätigkeiten in einer fremden Betriebsstätte in eigener Verantwortung ausübt oder von Personen ausüben lässt, die unter seiner Aufsicht stehen. Liegt für die fremde Betriebsstätte eine auf den Arbeitsplatz bezogene Abschätzung vor, so hat der Inhaber der Betriebsstätte eine Abschrift der Aufzeichnungen über die Abschätzung an den nach Satz 1 Verpflichten unverzüglich zu übermitteln. § 55 Absatz 2 gilt entsprechend. (2) Ergibt die Abschätzung nach Absatz 1 Satz 1 oder 3, dass die Körperdosis einen der Werte für die Einstufung als beruflich exponierte Person überschreiten kann, so hat der nach Absatz 1 Satz 1 oder 3 Verpflichtete die Tätigkeit der zuständigen Behörde entsprechend § 56 Absatz 1 anzuzeigen. (3) Der Anzeige nach Absatz 2 sind das Ergebnis der Abschätzung nach § 55 Absatz 1 und die folgenden Unterlagen beizufügen: 1. Nachweis, dass jeder Strahlenschutzbeauftragte die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt oder, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, der Anzeigende, sein gesetzlicher Vertreter oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigte die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt, 2. Nachweis, dass die bei der Tätigkeit sonst tätigen Personen das notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten in Hinblick auf die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen, 3. Nachweis, dass die beschäftigten Personen den Anordnungen der Strahlenschutzverantwortlichen und Strahlenschutzbeauftragten derjenigen Betriebsstätten, in denen eine nach § 56 Absatz 1 angezeigte Tätigkeit ausgeübt wird, Folge zu leisten haben, die diese infolge ihrer Pflichten nach diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen treffen und 4. Nachweis, dass für die Beschäftigung in denjenigen Betriebsstätten, für die eine Anzeige nach § 56 Absatz 1 nicht erstattet ist, die Ausrüstungen vorhanden und die Maßnahmen getroffen sind, die nach dem Stand der Technik erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden. (4) § 56 Absatz 3 und die §§ 57 und 58 gelten für die nach Absatz 2 angezeigte Tätigkeit entsprechend.Unterabschnitt 2 Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien § 60 Anfall, Verwertung oder Beseitigung von Rückständen (1) Wer in seiner Betriebsstätte industrielle und bergbauliche Prozesse durchführt oder durchführen lässt, bei denen jährlich mehr als insgesamt 2 000 Tonnen an Rückständen anfallen werden und verwertet oder beseitigt werden sollen, hat dies bei der zuständigen Behörde und der nach § 47 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zuständigen Behörde zu Beginn jedes Kalenderjahrs anzumelden. Die Anmeldepflicht gilt entsprechend für denjenigen, der überwachungsbedürftige Rückstände, die im Ausland angefallen und ins Inland verbracht worden sind, verwertet oder zur Verwertung annimmt. (2) Der zur Anmeldung nach Absatz 1 Verpflichtete hat ein Konzept über die Verwertung und Beseitigung der Rückstände (Rückstandskonzept) zu erstellen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Das Rückstandskonzept hat Folgendes zu enthalten: 1. Angaben über Art, Masse, spezifische Aktivität und Verbleib der Rückstände, einschließlich Schätzungen der in den nächsten fünf Jahren anfallenden Rückstände, und 2. eine Darstellung der getroffenen und für die nächsten fünf Jahre geplanten Beseitigungs- oder Verwertungsmaßnahmen. (3) Das Rückstandskonzept ist alle fünf Jahre oder auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einem früheren Zeitpunkt fortzuschreiben. (4) Der zur Anmeldung nach Absatz 1 Verpflichtete hat jährlich für das vorangegangene Jahr eine Bilanz über Art, Masse, spezifische Aktivität und Verbleib der verwerteten und beseitigten Rückstände (Rückstandsbilanz) zu erstellen, fünf Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Ergänzend kann die zuständige Behörde die Vorlage entsprechender Nachweise nach § 21 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verlangen. (5) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass Form und Inhalt des Rückstandskonzeptes und der Rückstandsbilanz bestimmten Anforderungen genügen, und die sachliche Richtigkeit überprüfen. § 61 Anfall und Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände; Verordnungsermächtigung (1) Wer in eigener Verantwortung industrielle und bergbauliche Prozesse durchführt oder durchführen lässt, bei denen überwachungsbedürftige Rückstände anfallen, durch deren Lagerung, Verwertung oder Beseitigung für Einzelpersonen der Bevölkerung der Richtwert der effektiven Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr überschritten werden kann, hat Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der Richtwert nicht überschritten wird, und sich hierzu von einer Person mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz beraten zu lassen. Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der überwachungsbedürftige Rückstände, die im Ausland angefallen und ins Inland verbracht worden sind, verwertet oder zur Verwertung annimmt. (2) Rückstände sind überwachungsbedürftig, wenn nicht sichergestellt ist, dass bei ihrer Beseitigung oder Verwertung die durch Rechtsverordnung nach Satz 2 festgelegten Überwachungsgrenzen und Verwertungs- und Beseitigungswege eingehalten werden. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für Rückstände geltenden Überwachungsgrenzen und heranzuziehenden Verwertungs- und Beseitigungswege festzulegen.(3) Anfallende Rückstände dürfen vor der beabsichtigten Beseitigung oder Verwertung nicht mit anderen Materialien vermischt oder verdünnt werden, um die Überwachungsgrenzen gemäß Absatz 2 einzuhalten. Satz 1 gilt auch für im Ausland angefallene und zur Verwertung ins Inland verbrachte Rückstände. (4) Werden die überwachungsbedürftigen Rückstände auf dem Betriebsgelände des nach Absatz 1 Verpflichteten gelagert, so hat dieser die Lagerung bei der zuständigen Behörde anzumelden. Die Beendigung der Lagerung ist der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. (5) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass für die Rückstände, die nicht überwachungsbedürftig sind, die Einhaltung der durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 2 bestimmten Überwachungsgrenzen und Verwertungs- und Beseitigungswege nachgewiesen wird. Sie kann hierfür technische Verfahren, geeignete Messverfahren und sonstige Anforderungen, insbesondere solche zur Ermittlung repräsentativer Messwerte der spezifischen Aktivität, festlegen. (6) Der nach Absatz 1 Verpflichtete hat Rückstände vor ihrer Beseitigung oder Verwertung gegen Abhandenkommen und vor dem Zugriff durch Unbefugte zu sichern. Sie dürfen an andere Personen nur zum Zweck der Beseitigung oder Verwertung abgegeben werden. (7) Die grenzüberschreitende Verbringung von Rückständen ins Inland zur Beseitigung ist verboten. § 62 Entlassung von Rückständen aus der Überwachung; Verordnungsermächtigung (1) Der nach § 61 Absatz 1 Satz 1 Verpflichtete hat unter Angabe von Art, Masse und spezifischer Aktivität die beabsichtigte Verwertung oder Beseitigung der Rückstände bei der zuständigen Behörde unverzüglich anzumelden, sobald er deren Überwachungsbedürftigkeit nach § 61 Absatz 2 festgestellt hat. Eine Anmeldung nach Satz 1 ist entbehrlich, wenn wegen der Art und spezifischen Aktivität der überwachungsbedürftigen Rückstände eine Anzeige nach § 63 Absatz 1 erstattet wird. (2) Die zuständige Behörde entlässt auf Antrag des nach § 61 Absatz 1 Satz 1 Verpflichteten überwachungsbedürftige Rückstände zum Zweck einer bestimmten Verwertung oder Beseitigung aus der Überwachung, wenn 1. auf Grund der für die Verwertung oder Beseitigung getroffenen Maßnahmen der erforderliche Schutz der Bevölkerung vor Expositionen sichergestellt ist, 2. bei der Beseitigung oder Verwertung die Körperdosis der beruflich tätigen Personen die Werte für die Einstufung als beruflich exponierte Person nicht überschreiten kann und 3. keine Bedenken gegen die abfallrechtliche Zulässigkeit des vorgesehenen Verwertungs- oder Beseitigungsweges und seine Einhaltung bestehen. Die Entlassung aus der Überwachung erfolgt durch schriftlichen Bescheid. (3) Maßstab für den Schutz der Bevölkerung ist, dass als Richtwert für die Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung, die durch die Beseitigung oder Verwertung bedingt ist, eine effektive Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr auch ohne weitere Maßnahmen nach Abschluss der Verwertung oder Beseitigung nicht überschritten wird. Sollen die überwachungsbedürftigen Rückstände als Bauprodukt verwertet werden, so ist Maßstab für den Schutz der Bevölkerung, dass die Anforderungen der §§ 133 bis 135 erfüllt sind. (4) Die Exposition bei Rückständen ist unter Anwendung der Grundsätze der Rechtsverordnung nach Absatz 6 Nummer 1 zu ermitteln. Eine abfallrechtliche Verwertung oder Beseitigung überwachungsbedürftiger Rückstände ohne Entlassung aus der Überwachung ist nicht zulässig. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Verbringung überwachungsbedürftiger Rückstände, die im Ausland angefallen sind. Wer beabsichtigt, im Ausland angefallene Rückstände zur Verwertung ins Inland zu verbringen, muss zuvor der zuständigen Behörde nachweisen, dass 1. die durch Rechtsverordnung nach § 61 Absatz 2 Satz 2 bestimmten Überwachungsgrenzen und Verwertungswege eingehalten werden oder2. die Voraussetzungen der Entlassung aus der Überwachung zum Zweck einer bestimmten Verwertung vorliegen. (6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. Grundsätze für die Ermittlung von Expositionen bei Rückständen festzulegen, 2. zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die zuständige Behörde bei der Entlassung von Rückständen aus der Überwachung zur gemeinsamen Deponierung mit anderen Rückständen und Abfällen davon ausgehen kann, dass für die Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung, die durch die Beseitigung oder Verwertung bedingt ist, eine effektive Dosis im Bereich von 1 Millisievert im Kalenderjahr auch ohne weitere Maßnahmen nach Abschluss der Deponierung nicht überschritten wird und 3. zu bestimmen, in welchem Verfahren eine Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung erfolgt, insbesondere, wenn überwachungsbedürftige Rückstände als Bauprodukt verwertet werden sollen oder eine Verwertung oder Beseitigung in einem anderen Bundesland vorgesehen ist. (7) Sofern eine Entlassung überwachungsbedürftiger Rückstände aus der Überwachung nach diesem Gesetz, dem Atomgesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes oder des Atomgesetzes erlassenen Rechtsverordnung die Beseitigung nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder den auf dessen Grundlage oder auf der Grundlage des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vorsieht, dürfen diese Rückstände nach den genannten Vorschriften nicht wieder verwendet oder verwertet werden. § 63 In der Überwachung verbleibende Rückstände; Verordnungsermächtigung (1) Ist eine Entlassung aus der Überwachung nach § 62 Absatz 2 nicht möglich, so hat der nach § 61 Absatz 1 Satz 1 Verpflichtete der zuständigen Behörde Art, Masse und spezifische Aktivität der in der Überwachung verbleibenden Rückstände sowie eine geplante Beseitigung oder Verwertung dieser Rückstände oder die Abgabe zu diesem Zweck innerhalb der Frist nach Satz 2 anzuzeigen. Die Anzeige hat nach Ablehnung eines Antrags nach § 62 Absatz 2 innerhalb eines Monats, anderenfalls unverzüglich, nachdem der Verpflichtete die Überwachungsbedürftigkeit nach § 61 Absatz 2 festgestellt hat, zu erfolgen. (2) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass und welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind und wie die in der Überwachung verbleibenden Rückstände bei einer von ihr zu bestimmenden Stelle weiter zu behandeln oder zu lagern sind. (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, auf welche Weise in der Überwachung verbleibende Rückstände zu beseitigen sind. § 64 Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken (1) Wer industrielle oder bergbauliche Prozesse, bei denen überwachungsbedürftige Rückstände angefallen sind, beendet, hat Kontaminationen durch überwachungsbedürftige Rückstände vor Nutzung des Grundstücks durch Dritte, spätestens jedoch fünf Jahre nach Beendigung der Nutzung, so zu entfernen, dass die Rückstände keine Einschränkung der Nutzung begründen. Maßstab für eine Grundstücksnutzung ohne Einschränkungen ist, dass die Exposition, der Einzelpersonen der Bevölkerung durch die nicht entfernten Rückstände ausgesetzt sind, den Richtwert einer effektiven Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr nicht überschreitet. (2) Der nach Absatz 1 Satz 1 Verpflichtete hat der zuständigen Behörde den Abschluss der Entfernung der Kontaminationen unter Beifügung geeigneter Nachweise nach Satz 2 innerhalb von drei Monaten mitzuteilen. Der Nachweis nach Satz 1 ist unter Anwendung der Grundsätze, die in einer Rechtsverordnung nach § 62 Absatz 6 Nummer 1 festgelegt werden, zu erbringen. Die Behörde kann verlangen, dass der Verbleib der entfernten Kontaminationen nachgewiesen wird.(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall ganz oder teilweise von der Pflicht nach Absatz 1 befreien, wenn die vorgesehene Nutzung des Grundstücks oder Schutzmaßnahmen eine Exposition von mehr als 1 Millisievert effektive Dosis im Kalenderjahr für Einzelpersonen der Bevölkerung auch ohne Entfernung der Kontaminationen verhindern. Sie kann die Durchführung der Pflicht nach Absatz 1 auch zu einem späteren Zeitpunkt gestatten, wenn auf dem Grundstück weiterhin industrielle oder bergbauliche Prozesse nach § 61 Absatz 1 durchgeführt werden sollen. § 65 Überwachung sonstiger Materialien; Verordnungsermächtigung (1) Kann durch Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 mit Materialien, die im Inland oder im Ausland angefallen und die keine Rückstände sind oder durch die Ausübung von industriellen oder bergbaulichen Prozessen, bei denen solche Materialien anfallen, die Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung so erheblich erhöht werden, dass Strahlenschutzmaßnahmen notwendig sind, kann die zuständige Behörde Anordnungen treffen. Sie kann insbesondere anordnen, 1. dass und welche Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind, 2. dass und wie die Materialien bei einer von ihr zu bestimmenden Stelle weiter zu behandeln oder zu lagern sind oder 3. dass derjenige, der Materialien angenommen hat, die im Ausland angefallen und ins Inland verbracht worden sind, diese an den ursprünglichen Besitzer im Versandstaat zurückführt. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, auf welche Weise Materialien zu beseitigen sind. § 66 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation Besteht bei juristischen Personen das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei teilrechtsfähigen Personengesellschaften oder nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen mehrere vertretungsberechtigte Personen vorhanden, so ist der zuständigen Behörde mitzuteilen, wer von ihnen die Verpflichtungen nach diesem Unterabschnitt wahrnimmt. Die Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder vertretungsberechtigter Mitglieder der Personenvereinigung bleibt hiervon unberührt. A b s c h n i t t 9 A u s n a h m e § 67 Ausnahme von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige Wer als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin anderweitig unter der Aufsicht stehend im Rahmen einer nach diesem Gesetz genehmigungs- oder anzeigebedürftigen Tätigkeit beschäftigt wird, bedarf weder einer Genehmigung noch hat er oder sie eine Anzeige zu erstatten.Kapitel 3 Freigabe § 68 Verordnungsermächtigung; Verwendungs- und Verwertungsverbot (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, 1. unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Nebenbestimmungen sowie in welchem Verfahren eine Freigabe radioaktiver Stoffe zum Zweck der Entlassung aus der Überwachung nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung erfolgt, 2. wer die Freigabe beantragen kann und 3. welche Pflichten im Zusammenhang mit der Freigabe zu beachten sind, insbesondere dass und auf welche Weise über diese Stoffe Buch zu führen und der zuständigen Behörde Mitteilung zu erstatten ist. In der Rechtsverordnung können auch das Verfahren und die Mitteilungspflichten für die Fälle geregelt werden, in denen die Voraussetzungen für die Freigabe nicht mehr bestehen. (2) Sofern eine Freigabe radioaktiver Stoffe nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung die Beseitigung nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder den auf dessen Grundlage oder auf der Grundlage des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen vorsieht, dürfen diese Stoffe nach den genannten Vorschriften nicht wieder verwendet oder verwertet werden. Kapitel 4 Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes § 69 Strahlenschutzverantwortlicher (1) Strahlenschutzverantwortlicher ist, wer 1. einer Genehmigung nach § 10, § 12 Absatz 1, § 25 oder § 27, einer Genehmigung nach den §§ 4, 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes, der Planfeststellung nach § 9b des Atomgesetzes oder der Genehmigung nach § 9b Absatz 1a des Atomgesetzes bedarf, 2. eine Tätigkeit nach § 5 des Atomgesetzes ausübt, 3. eine Anzeige nach den §§ 17, 19, 22, 26, 50, 52, 56 oder 59 zu erstatten hat oder 4. auf Grund des § 12 Absatz 4 keiner Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 bedarf. (2) Handelt es sich bei dem Strahlenschutzverantwortlichen um eine juristische Person oder um eine rechtsfähige Personengesellschaft, so werden die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen von der durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Person wahrgenommen. Besteht das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen mehrere vertretungsberechtigte Personen vorhanden, so ist der zuständigen Behörde mitzuteilen, welche dieser Personendie Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt. Die Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder Mitglieder der Personenvereinigung bleibt hiervon unberührt. § 70 Strahlenschutzbeauftragter (1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat für die Leitung oder Beaufsichtigung einer Tätigkeit die erforderliche Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen, soweit dies für die Gewährleistung des Strahlenschutzes bei der Tätigkeit notwendig ist. Der Strahlenschutzverantwortliche bleibt auch im Falle einer solchen Bestellung für die Einhaltung der Pflichten, die ihm durch dieses Gesetz und durch die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen auferlegt sind, verantwortlich. (2) Der Strahlenschutzverantwortliche hat bei der Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten dessen Aufgaben, dessen innerbetrieblichen Entscheidungsbereich und die zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Befugnisse schriftlich festzulegen. Dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen die Pflichten, die ihm durch dieses Gesetz und durch die auf dessen Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen auferlegt sind, nur im Rahmen seiner Befugnisse. (3) Es dürfen nur Personen zu Strahlenschutzbeauftragten bestellt werden, bei denen keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen ihre Zuverlässigkeit ergeben und die die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen. (4) Die Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten hat der Strahlenschutzverantwortliche der zuständigen Behörde unter Angabe der festgelegten Aufgaben und Befugnisse unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Mitteilung ist die Bescheinigung über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz beizufügen. Dem Strahlenschutzbeauftragten und dem Betriebsrat oder dem Personalrat ist je eine Abschrift der Mitteilung zu übermitteln. Die Sätze 1 und 3 gelten entsprechend im Falle der Änderung der Aufgaben oder Befugnisse eines Strahlenschutzbeauftragten sowie im Falle des Ausscheidens des Strahlenschutzbeauftragten aus seiner Funktion. Satz 2 gilt im Falle der Änderung entsprechend, falls es eine Erweiterung der Aufgaben oder Befugnisse eines Strahlenschutzbeauftragten gibt. (5) Die zuständige Behörde kann gegenüber dem Strahlenschutzverantwortlichen feststellen, dass eine Person nicht als Strahlenschutzbeauftragter anzusehen ist, wenn die Person auf Grund unzureichender Befugnisse, unzureichender Fachkunde im Strahlenschutz, fehlender Zuverlässigkeit oder aus anderen Gründen ihre Pflichten als Strahlenschutzbeauftragter nur unzureichend erfüllen kann. (6) Der Strahlenschutzbeauftragte darf bei der Erfüllung seiner Pflichten nicht behindert und wegen deren Erfüllung nicht benachteiligt werden. Steht der Strahlenschutzbeauftragte in einem Arbeitsverhältnis mit dem zur Bestellung verpflichteten Strahlenschutzverantwortlichen, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, die den Strahlenschutzverantwortlichen zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als Strahlenschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, der Strahlenschutzverantwortliche ist zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt. (7) Strahlenschutzbeauftragte, die für das Aufsuchen, das Gewinnen oder das Aufbereiten radioaktiver Bodenschätze zu bestellen sind, müssen als verantwortliche Person zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Betriebsteiles nach § 58 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesberggesetzes bestellt sein, wenn auf diese Tätigkeiten die Vorschriften des Bundesberggesetzes Anwendung finden.§ 71 Betriebliche Zusammenarbeit im Strahlenschutz (1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat den Strahlenschutzbeauftragten unverzüglich über alle Verwaltungsakte und Maßnahmen, die Aufgaben oder Befugnisse des Strahlenschutzbeauftragten betreffen, zu unterrichten. (2) Der Strahlenschutzbeauftragte hat dem Strahlenschutzverantwortlichen unverzüglich alle Mängel mitzuteilen, die den Strahlenschutz beeinträchtigen. Kann sich der Strahlenschutzbeauftragte über eine von ihm vorgeschlagene Maßnahme zur Behebung von aufgetretenen Mängeln mit dem Strahlenschutzverantwortlichen nicht einigen, so hat dieser dem Strahlenschutzbeauftragten die Ablehnung des Vorschlages schriftlich mitzuteilen und zu begründen; dem Betriebsrat oder dem Personalrat sowie der zuständigen Behörde hat der Strahlenschutzverantwortliche je eine Abschrift der Mitteilung einschließlich der Begründung zu übermitteln. Unterbleibt die Mitteilung oder die Übermittlung an die zuständige Behörde, so kann der Strahlenschutzbeauftragte sich direkt an die zuständige Behörde wenden. (3) Der Strahlenschutzverantwortliche und der Strahlenschutzbeauftragte haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat oder dem Personalrat, den Fachkräften für Arbeitssicherheit und dem ermächtigten Arzt nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 zusammenzuarbeiten und sie über wichtige Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu unterrichten. Der Strahlenschutzbeauftragte hat den Betriebsrat oder Personalrat auf dessen Verlangen in Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu beraten. § 72 Weitere Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten; Verordnungsermächtigung (1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat bei Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 und 9 unter Beachtung des Standes von Wissenschaft und Technik, bei Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8, 10 und 11 unter Beachtung des Standes der Technik, zum Schutz des Menschen und der Umwelt vor den schädlichen Wirkungen ionisierender Strahlung durch geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Bereitstellung geeigneter Räume, Ausrüstungen und Geräte, durch geeignete Regelung des Betriebsablaufs und durch Bereitstellung ausreichenden und geeigneten Personals, dafür zu sorgen, dass 1. im Sinne des § 8 Absatz 1 jede unnötige Exposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt vermieden wird und im Sinne des § 8 Absatz 2 jede Exposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auch unterhalb der Grenzwerte so gering wie möglich gehalten wird; 2. die folgenden Vorschriften eingehalten werden: a) § 27 Absatz 3, § 77 Satz 1, § 78 Absatz 1 bis 4, § 80 Absatz 1 und 2, § 83 Absatz 1, 3 Satz 1 und 4 und Absatz 5 und § 166 sowie nach Maßgabe des § 115 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 die Vorschriften der §§ 113, § 114 und § 116 und b) § 76 Absatz 2, § 85 Absatz 1 bis 3, § 90 Absatz 2, die §§ 167 und 168; 3. die Vorschriften und Schutzvorschriften einer auf Grund der §§ 24, 37 Absatz 1, der §§ 73, 76 Absatz 1, von § 79 Absatz 1, der §§ 81, 82, 85 Absatz 4, der §§ 86, 87, 89, 90 Absatz 2, von § 170 Absatz 10, § 171 erlassenen Rechtsverordnung eingehalten werden, soweit die Rechtsverordnung dies bestimmt, und 4. die erforderlichen Maßnahmen gegen ein unbeabsichtigtes Kritischwerden von Kernbrennstoffen getroffen werden. Für Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 2 gilt Satz 1 entsprechend.(2) Der Strahlenschutzbeauftragte hat dafür zu sorgen, dass 1. im Rahmen der ihm nach § 70 Absatz 2 übertragenen Aufgaben und Befugnisse a) die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Vorschriften eingehalten werden, b) die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Vorschriften und Schutzvorschriften eingehalten werden, soweit nicht auf Grund der Rechtsverordnung nach Satz 2 allein der Strahlenschutzverantwortliche für die Einhaltung zu sorgen hat, und 2. die Bestimmungen des Bescheides über die Genehmigung oder Bauartzulassung und die von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen und Auflagen eingehalten werden, soweit ihm deren Durchführung und Erfüllung nach § 70 Absatz 2 übertragen worden sind. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass für die Einhaltung bestimmter in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Vorschriften und Schutzvorschriften allein der Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat. (3) Der Strahlenschutzverantwortliche und der Strahlenschutzbeauftragte haben dafür zu sorgen, dass bei Gefahr für Mensch und Umwelt unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahr getroffen werden. § 73 Verordnungsermächtigung für den Erlass einer Strahlenschutzanweisung Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass der Strahlenschutzverantwortliche eine Strahlenschutzanweisung zu erlassen hat und welchen Inhalt die Strahlenschutzanweisung haben muss. § 74 Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz; Verordnungsermächtigungen (1) Die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz wird in der Regel durch eine für das jeweilige Anwendungsgebiet geeignete Ausbildung, durch praktische Erfahrung und durch die erfolgreiche Teilnahme an von der zuständigen Stelle anerkannten Kursen erworben. (2) Die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz werden in der Regel durch eine für das jeweilige Anwendungsgebiet geeignete Einweisung und durch praktische Erfahrung erworben. Die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 Nummer 5 bestimmten Personen erwerben in der Regel die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz durch eine geeignete Ausbildung, durch praktische Erfahrung und durch die erfolgreiche Teilnahme an von der zuständigen Stelle anerkannten Kursen. (3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die erforderliche Fachkunde und die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz in Abhängigkeit von dem Anwendungsgebiet und den Aufgaben der Person, die die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz oder die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz besitzen muss, festzulegen. (4) Die Bundesregierung wird auch ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, 1. welche Nachweise über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz oder die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz zu erbringen sind, 2. dass und auf welche Weise das Vorliegen der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz oder der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz geprüft und bescheinigt werden,3. welche Anforderungen an die Anerkennung von Kursen zum Erwerb der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz oder der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz, an die Anerkennung einer Berufsausbildung, die den Erwerb der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz oder der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz beinhaltet, sowie an Kurse zu ihrer Aktualisierung zu stellen sind, 4. welche Inhalte in den Kursen zum Erwerb der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz oder der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz und zu ihrer Aktualisierung zu vermitteln sind, 5. welche Personen die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz nach Absatz 2 Satz 2 zu erwerben haben, 6. dass, in welchen Abständen und auf welche Weise Personen die erforderliche Fachkunde oder Kenntnisse im Strahlenschutz zu aktualisieren haben, 7. unter welchen Voraussetzungen eine vergleichbare Fachkunde im Strahlenschutz oder vergleichbare Kenntnisse im Strahlenschutz, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworben wurden, oder die Teilnahme an einem Kurs, der außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes stattgefunden hat, anerkannt werden können und 8. unter welchen Voraussetzungen die zuständige Stelle eine Bescheinigung über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz oder die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz entziehen kann, die Fortgeltung der Bescheinigung mit Auflagen versehen kann oder eine Überprüfung der Fachkunde oder der Kenntnisse veranlassen kann. § 75 Überprüfung der Zuverlässigkeit Für die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen unbefugte Handlungen, die zu einer Entwendung oder Freisetzung sonstiger radioaktiver Stoffe führen können, sind § 12b des Atomgesetzes und die Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung anzuwenden. Kapitel 5 Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten § 76 Verordnungsermächtigungen für die physikalische Strahlenschutzkontrolle und Strahlenschutzbereiche; Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Daten der Körperdosis (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die physikalische Strahlenschutzkontrolle festzulegen sowie Vorgaben für Überwachungsbereiche, Kontrollbereiche und Sperrbereiche als Teil des Kontrollbereichs (Strahlenschutzbereiche) und den Schutz von Personen, die sich in Strahlenschutzbereichen aufhalten, zu machen. In der Rechtsverordnung kann insbesondere festgelegt werden, 1. wann Strahlenschutzbereiche einzurichten sind und welche Merkmale sie erfüllen müssen, 2. wie Strahlenschutzbereiche abzugrenzen, zu sichern und zu kennzeichnen sind, 3. unter welchen Bedingungen Personen der Zutritt zu Strahlenschutzbereichen erlaubt wird, 4. dass Personen vor dem Zutritt zu Strahlenschutzbereichen, vor dem Einsatz als fliegendes oder raumfahrendes Personal oder vor dem Umgang mit radioaktiven Stoffen oder vor dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern zu unterweisen sind, welchen Inhalt die Unterweisungen haben müssen, in welchen Zeitabständen die Unterweisung zu erfolgen hat,5. dass aufzuzeichnen ist, wer an der Unterweisung nach Nummer 4 teilgenommen hat, wie lange die Aufzeichnung aufzubewahren und unter welchen Voraussetzungen sie der zuständigen Behörde vorzulegen ist, 6. dass persönliche Schutzausrüstungen zu verwenden sind und welche persönlichen Schutzausrüstungen zu verwenden sind, 7. dass und wie die messtechnische Überwachung zu erfolgen hat, einschließlich der Verwendung bestimmter Strahlungsmessgeräte, 8. wie Personen, die sich in Strahlenschutzbereichen aufhalten oder aufgehalten haben, zu überwachen sind, einschließlich der Pflicht dieser Personen, Dosimeter zu tragen, 9. dass aufzuzeichnen ist, wer sich in Strahlenschutzbereichen aufgehalten hat und welche Ergebnisse die Überwachung hat, dass und wie lange die Aufzeichnungen aufzubewahren sind, dass und unter welchen Voraussetzungen sie der zuständigen Behörde vorzulegen sind und unter welchen Voraussetzungen die Ergebnisse der Überwachung ermächtigten Ärzten und Arbeitgebern mitzuteilen sind, 10. dass und in welchem Umfang Personen, die einer beruflichen Exposition ausgesetzt sein können oder die sich in einem Strahlenschutzbereich aufhalten oder aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich Messungen zur Bestimmung der Körperdosis, ärztlicher Untersuchung und, soweit zum Schutz anderer Personen oder der Allgemeinheit erforderlich, ärztlicher Behandlung zu unterziehen, und dass die Untersuchung oder die Behandlung durch ermächtigte Ärzte vorzunehmen ist, 11. dass, wie und durch wen die Körperdosis zu ermitteln ist, 12. welche technischen und organisatorischen Anforderungen für die nach Absatz 2, nach § 85 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b sowie nach den §§ 167 und 168 erforderliche Aufzeichnung, Aufbewahrung und Weitergabe der ermittelten Daten zur Körperdosis gelten, 13. welche Dosimeter zur Messung der beruflichen Exposition verwendet werden dürfen und dass sie der zu überwachenden Person zur Verfügung zu stellen sind, 14. welche Anforderungen an die Anerkennung eines Rechenprogramms zur Ermittlung der Körperdosis des fliegenden Personals zu stellen sind, 15. welche Schutzmaßnahmen in Strahlenschutzbereichen und beim Verlassen von Strahlenschutzbereichen zu ergreifen sind, um Kontaminationen von Personen und Gegenständen festzustellen und zu beseitigen sowie Aktivierungen von Gegenständen festzustellen und welche Werte der oberflächenspezifischen und spezifischen Aktivität hierfür heranzuziehen sind sowie welche Anforderungen an mit der Dekontamination betraute Personen zu stellen sind, 16. welche Vorkehrungen zum Schutz der Feuerwehr vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung bei der Brandbekämpfung zu treffen sind und 17. welche weiteren Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Mitteilungs- und Vorlagepflichten im Zusammenhang mit den Pflichten nach den Nummern 1 bis 16 bestehen. Die Rechtsverordnung kann auch diejenigen Vorschriften der Rechtsverordnung festlegen, für deren Einhaltung der Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat. (2) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der nach der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 11 ermittelten Daten zur Körperdosis von Personen, die der physikalischen Strahlenschutzkontrolle unterliegen oder sich in Strahlenschutzbereichen aufgehalten haben und weder einer beruflichen Exposition unterliegen noch Betreuungs- und Begleitpersonen sind, unverzüglich aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen sind zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Erstellung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. (3) Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 10 eingeschränkt.§ 77 Grenzwert für die Berufslebensdosis Der Grenzwert für die Summe der in allen Kalenderjahren ermittelten effektiven Dosen beruflich exponierter Personen beträgt 400 Millisievert. Die zuständige Behörde kann im Benehmen mit einem ermächtigten Arzt eine zusätzliche berufliche Exposition zulassen, wenn diese nicht mehr als 10 Millisievert effektive Dosis im Kalenderjahr beträgt und die beruflich exponierte Person einwilligt. Die Einwilligung ist schriftlich zu erteilen. § 78 Grenzwerte für beruflich exponierte Personen (1) Der Grenzwert der effektiven Dosis beträgt für beruflich exponierte Personen 20 Millisievert im Kalenderjahr. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für ein einzelnes Jahr eine effektive Dosis von 50 Millisievert zulassen, wobei in fünf aufeinander folgenden Jahren insgesamt 100 Millisievert nicht überschritten werden dürfen. (2) Der Grenzwert der Organ-Äquivalentdosis beträgt für beruflich exponierte Personen 1. für die Augenlinse 20 Millisievert im Kalenderjahr, 2. für die Haut, gemittelt über jede beliebige Hautfläche von einem Quadratzentimeter, unabhängig von der exponierten Fläche, (lokale Hautdosis) 500 Millisievert im Kalenderjahr und 3. für die Hände, die Unterarme, die Füße und Knöchel jeweils 500 Millisievert im Kalenderjahr. Für die Organ-Äquivalentdosis der Augenlinse gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. (3) Für beruflich exponierte Personen unter 18 Jahren beträgt der Grenzwert der effektiven Dosis 1 Millisievert im Kalenderjahr. Der Grenzwert der Organ-Äquivalentdosis beträgt 1. für die Augenlinse 15 Millisievert im Kalenderjahr, 2. für die lokale Hautdosis 50 Millisievert im Kalenderjahr, 3. für die Hände, die Unterarme, die Füße und Knöchel jeweils 50 Millisievert im Kalenderjahr. Abweichend davon kann die zuständige Behörde für Auszubildende und Studierende im Alter zwischen 16 und 18 Jahren einen Grenzwert von 6 Millisievert im Kalenderjahr für die effektive Dosis und jeweils 150 Millisievert im Kalenderjahr für die Organ-Äquivalentdosis der Haut, der Hände, der Unterarme, der Füße und Knöchel zulassen, wenn dies zur Erreichung des Ausbildungszieles notwendig ist. (4) Bei gebärfähigen Frauen beträgt der Grenzwert für die Organ-Äquivalentdosis der Gebärmutter 2 Millisievert im Monat. Für ein ungeborenes Kind, das auf Grund der Beschäftigung der Mutter einer Exposition ausgesetzt ist, beträgt der Grenzwert der effektiven Dosis vom Zeitpunkt der Mitteilung über die Schwangerschaft bis zu deren Ende 1 Millisievert. (5) Die Befugnis der zuständigen Behörde nach der Rechtsverordnung nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, unter außergewöhnlichen, im Einzelfall zu beurteilenden Umständen zur Durchführung notwendiger spezifischer Arbeitsvorgänge Expositionen zuzulassen, die von den Grenzwerten der Absätze 1 und 2 undAbsatz 4 Satz 1 abweichen, bleibt unberührt.§ 79 Verordnungsermächtigung für die berufliche Exposition; Führung einer Gesundheitsakte (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, welche Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen für den Schutz von Personen, die einer beruflichen Exposition unterliegen, zu treffen sind. In der Rechtsverordnung kann insbesondere festgelegt werden, 1. unter welchen Voraussetzungen eine Weiterbeschäftigung als beruflich exponierte Person bei Grenzwertüberschreitung zulässig ist und unter welchen Voraussetzungen von den Grenzwerten abweichende Expositionen zugelassen werden können, 2. in welchen Fällen, auf welche Weise und durch wen Dosisrichtwerte für berufliche Expositionen festgelegt werden können und wer diese Dosisrichtwerte bei der Durchführung von Strahlenschutzmaßnahmen zu berücksichtigen hat, 3. dass und wie Schutzvorkehrungen vor äußerer und innerer Exposition getroffen werden, welche Beschäftigungsverbote und Beschäftigungsbeschränkungen für Personen unter 18 Jahren gelten sowie Ausnahmen von diesen Verboten und Beschränkungen, 4. welche besonderen Schutzmaßnahmen für eine schwangere oder stillende Frau und ihr Kind zu treffen sind, 5. dass Personen zum Zweck der Kontrolle und ärztlichen Überwachung Kategorien zugeordnet werden, 6. in welchen Fällen Personen nur nach Vorlage einer Bescheinigung ermächtigter Ärzte so beschäftigt werden dürfen, dass sie einer beruflichen Exposition ausgesetzt sind, und dass die zuständige Behörde bei gesundheitlichen Bedenken gegen eine solche Beschäftigung nach Einholung eines Gutachtens ärztlicher Sachverständiger entscheidet, dass die ärztliche Untersuchung in regelmäßigen Abständen zu wiederholen ist und auch in kürzeren Abständen sowie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses angeordnet werden kann, 7. welche Unterlagen, einschließlich der Gesundheitsakte nach Nummer 10, ein ermächtigter Arzt für die Anfertigung der Bescheinigung nach Nummer 6 heranzuziehen hat, welche Angaben die Bescheinigung enthalten muss und welches Verfahren bei der Ausstellung der Bescheinigung zu beachten ist, 8. in welchen Fällen bei einer Person eine besondere ärztliche Überwachung durchzuführen ist und wie diese durchzuführen ist, 9. dass und unter welchen Voraussetzungen die zuständige Behörde Ärzte zur ärztlichen Überwachung exponierter Personen ermächtigen darf (ermächtigte Ärzte), 10. welche Aufgaben und Verpflichtungen, einschließlich der Pflicht zur Führung von Gesundheitsakten, die ermächtigten Ärzte haben, 11. dass und unter welchen Voraussetzungen ein ermächtigter Arzt a) die Bescheinigung nach Nummer 6 dem Strahlenschutzverantwortlichen, der untersuchten Person, einem anderen ermächtigten Arzt und der zuständigen Behörde zu übermitteln hat, b) die Gesundheitsakte einem anderen ermächtigten Arzt und, bei Beendigung der Ermächtigung, einer von der zuständigen Behörde benannten Stelle zu übermitteln hat, 12. welche weiteren Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Mitteilungs- und Vorlagepflichten im Zusammenhang mit den Pflichten nach den Nummern 1 bis 11 bestehen. Die Rechtsverordnung kann auch diejenigen Vorschriften der Rechtsverordnung festlegen, für deren Einhaltung der Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat. (2) Die Gesundheitsakte nach der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 hat die folgenden Angaben zu enthalten: 1. Angaben über die Arbeitsbedingungen,2. Angaben über die Ergebnisse der ärztlichen Überwachung, 3. die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6, 4. Angaben über die Ergebnisse der besonderen ärztlichen Überwachung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 8, 5. Angaben über die Entscheidung der zuständigen Behörde auf Grund der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6, a) dass die ärztliche Überwachung innerhalb eines kürzeren Zeitraums als dem in der Rechtsverordnung festgelegten Zeitraum durchzuführen ist, b) bei gesundheitlichen Bedenken gegen eine Beschäftigung, einschließlich des Gutachtens des ärztlichen Sachverständigen, und 6. Angaben über die erhaltene Körperdosis. (3) Die Gesundheitsakte ist während der Tätigkeit der beruflich exponierten Person auf dem neuesten Stand zu halten. Sie ist so lange aufzubewahren, bis die Person das 75. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet hätte, mindestens jedoch 30 Jahre nach Beendigung der Wahrnehmung von Aufgaben als beruflich exponierte Person. Sie ist spätestens 100 Jahre nach der Geburt der überwachten Person zu vernichten. (4) Der ermächtigte Arzt nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 ist verpflichtet, die Gesundheitsakte auf Verlangen der zuständigen Behörde einer von ihr bestimmten Stelle zur Einsicht vorzulegen und bei Beendigung der Ermächtigung zu übergeben. Dabei ist die ärztliche Schweigepflicht zu wahren. Der ermächtigte Arzt hat der untersuchten Person auf ihr Verlangen Einsicht in ihre Gesundheitsakte zu gewähren. (5) Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6 und 8 eingeschränkt. § 80 Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung (1) Für Einzelpersonen der Bevölkerung beträgt der Grenzwert der Summe der effektiven Dosen 1 Millisievert im Kalenderjahr durch Expositionen aus 1. genehmigungs- oder anzeigebedürftigen Tätigkeiten nach diesem Gesetz oder dem Atomgesetz, 2. der staatlichen Verwahrung von Kernbrennstoffen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes, 3. der planfeststellungsbedürftigen Errichtung, dem planfeststellungsbedürftigen Betrieb oder der planfeststellungsbedürftigen Stilllegung der in § 9a Absatz 3 des Atomgesetzes genannten Anlagen des Bundes und 4. dem Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten von radioaktiven Bodenschätzen, wenn dies der Betriebsplan- pflicht nach § 51 des Bundesberggesetzes unterliegt. (2) Der Grenzwert der Summe der Organ-Äquivalentdosen für Einzelpersonen der Bevölkerung beträgt 1. für die Augenlinse 15 Millisievert im Kalenderjahr und 2. für die lokale Hautdosis 50 Millisievert im Kalenderjahr. (3) Expositionen auf Grund nichtmedizinischer Anwendung nach § 83 Absatz 1 Nummer 2 werden bei den Grenzwerten für Einzelpersonen der Bevölkerung nicht berücksichtigt. (4) Die zuständige Behörde hat darauf hinzuwirken, dass bei mehreren zu betrachtenden genehmigungs- oder anzeigebedürftigen Tätigkeiten die in den Absätzen 1 und 2 genannten Grenzwerte insgesamt eingehalten werden.§ 81 Verordnungsermächtigung für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, welche Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen für den Schutz von Einzelpersonen der Bevölkerung in Zusammenhang mit geplanten Expositionssituationen zu treffen sind, damit bestimmte Körperdosen und bestimmte Konzentrationen radioaktiver Stoffe in Luft und Wasser nicht überschritten werden. In der Rechtsverordnung kann insbesondere festgelegt werden, 1. bei der Planung oder bei der Ausübung welcher Tätigkeiten die zu erwartende Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung zu ermitteln ist und welche Expositionen aus weiteren Tätigkeiten bei der Ermittlung zu berücksichtigen sind sowie welche Angaben der zuständigen Behörde zur Wahrnehmung der Aufgabe nach § 80 Absatz 4 zu übermitteln sind, 2. für welche genehmigten oder angezeigten Tätigkeiten die erhaltene Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung zu ermitteln ist und welche Angaben der Strahlenschutzverantwortliche hierzu der zuständigen Behörde zu übermitteln hat, 3. dass und auf welche Weise die Ermittlung der erhaltenen Exposition zu dokumentieren ist, 4. auf welche Weise und unter welchen Annahmen die Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung zu ermitteln ist und welche Beiträge bei der Bildung der Summe der Körperdosen nach § 80 Absatz 1 und§ 80 Absatz 2 zu berücksichtigen sind, 5. welche Dosisgrenzwerte für Ableitungen mit Luft oder Wasser bei Planung, Errichtung, Betrieb, Stilllegung, sicherem Einschluss und Abbau von kerntechnischen Anlagen, Anlagen im Sinne des § 9a Absatz 3 Satz 1 zweiter Satzteil des Atomgesetzes, Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung und Einrichtungen gelten, 6. dass und auf welche Weise die zuständige Behörde in Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen, Anlagen im Sinne des § 9a Absatz 3 Satz 1 zweiter Satzteil des Atomgesetzes, Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung und Einrichtungen zulässige Ableitungen radioaktiver Stoffe mit Luft und Wasser festlegt sowie unter welchen Voraussetzungen die zuständige Behörde davon ausgehen kann, dass die Dosisgrenzwerte nach Nummer 5 eingehalten werden, 7. welche Vorgaben zur Emissions- und Immissionsüberwachung, die auch die Überwachung der Exposition durch Direktstrahlung umfasst, von kerntechnischen Anlagen, Anlagen im Sinne des § 9a Absatz 3 Satz 1 zweiter Satzteil des Atomgesetzes, Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung und Einrichtungen einzuhalten sind, 8. für welche Tätigkeiten eine allgemeine Untersuchung zur Einhaltung von Umweltkriterien für einen langfristigen Schutz der menschlichen Gesundheit durchzuführen ist und welche Verfahren hierzu zu verwenden sind, 9. in welchen Fällen, auf welche Weise und durch wen Dosisrichtwerte festgelegt werden können und wer diese Dosisrichtwerte bei der Durchführung von Strahlenschutzmaßnahmen zu berücksichtigen hat und 10. bei der Planung welcher Tätigkeiten bauliche oder sonstige technische Schutzmaßnahmen zur Begrenzung der Exposition durch Störfälle zu treffen und welche Grundsätze und welche Höchstwerte für Expositionen dabei zu beachten sind. In der Rechtsverordnung können Verwaltungsbehörden des Bundes Aufgaben zur Qualitätssicherung, zur Verfahrensentwicklung für Probenahme, Analyse und Messung sowie zur Behandlung der Daten zugewiesen werden. Die Rechtsverordnung kann auch diejenigen Vorschriften der Rechtsverordnung festlegen, für deren Einhaltung der Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat.§ 82 Verordnungsermächtigung für Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen im Zusammenhang mit Störfällen und Notfällen (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, welche Pflichten der Strahlenschutzverantwortliche zur Vorbereitung angemessener Reaktionen auf Störfälle, mögliche Notfälle sowie bei einem Notfall zu erfüllen hat, insbesondere 1. dass das erforderliche Personal und die erforderlichen Hilfsmittel vorzuhalten sind, um Gefahren, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Strahlenschutzverantwortlichen durch Störfälle oder Notfälle entstanden sind, einzudämmen und zu beseitigen, und welche Anforderungen an die erforderliche Fachkunde oder die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz und die Hilfsmittel zu stellen sind, 2. dass und auf welche Weise die Bevölkerung über die Schutzmaßnahmen und die Empfehlungen für das Verhalten bei möglichen Notfällen zu informieren ist, 3. dass bei Notfällen unverzüglich alle angemessenen Maßnahmen zu treffen sind, um Gefahren für Mensch und Umwelt abzuwenden oder die nachteiligen Auswirkungen zu beschränken, 4. dass und auf welche Weise bestimmte Behörden unverzüglich über den Eintritt eines Notfalls zu unterrichten sind, dass diesen unverzüglich eine vorläufige erste Bewertung der Umstände und Abschätzung der Folgen des Notfalls zu übermitteln ist und dass den zuständigen Behörden und Hilfsorganisationen bei deren Entscheidungen und Schutzmaßnahmen Hilfe zu leisten ist, insbesondere durch die notwendigen Informationen und die erforderliche Beratung. (2) Unberührt bleiben Pflichten der Strahlenschutzverantwortlichen auf Grundlage anderer Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder zur Abwehr von Gefahren für die menschliche Gesundheit, die Umwelt oder für die öffentliche Sicherheit oder auf Grundlage unmittelbar anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft, soweit diese Rechtsvorschriften und Rechtsakte auch bei radiologischen Gefahren anwendbar sind. § 83 Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen (1) Ionisierende Strahlung und radioaktive Stoffe dürfen am Menschen nur angewendet werden 1. im Rahmen einer medizinischen Exposition oder 2. im Rahmen der Exposition der Bevölkerung zur Untersuchung einer Person in durch Gesetz vorgesehenen oder zugelassenen Fällen oder nach Vorschriften des allgemeinen Arbeitsschutzes oder nach Einwanderungsbestimmungen anderer Staaten (nichtmedizinische Anwendung). (2) Die Anwendung muss einen hinreichenden Nutzen erbringen. Bei der Bewertung, ob die Anwendung einen hinreichenden Nutzen erbringt, ist ihr Gesamtpotential an diagnostischem oder therapeutischem Nutzen, einschließlich des unmittelbaren gesundheitlichen Nutzens für den Einzelnen und des Nutzens für die Gesellschaft, gegen die von der Exposition möglicherweise verursachte Schädigung des Einzelnen abzuwägen. (3) Die Anwendung darf erst durchgeführt werden, nachdem ein Arzt oder Zahnarzt mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz entschieden hat, dass und auf welche Weise die Anwendung durchzuführen ist (rechtfertigende Indikation). Die rechtfertigende Indikation erfordert bei Anwendungen im Rahmen einer medizinischen Exposition die Feststellung, dass der gesundheitliche Nutzen der einzelnen Anwendung gegenüber dem Strahlenrisiko überwiegt. Die rechtfertigende Indikation erfordert bei nichtmedizinischen Anwendungen die Feststellung, dass der mit der jeweiligen Untersuchung verbundene Nutzen gegenüber dem Strahlenrisiko überwiegt. Die rechtfertigende Indikation darf nur gestellt werden, wenn der Arzt, der die Indikation stellt, die Person, an der ionisierende Strahlung oder radioaktive Stoffe angewendet werden, vor Ort persönlich untersuchen kann, es sei denn, es liegt ein Fall der Teleradiologie nach § 14 Absatz 2 vor.(4) Absatz 3 gilt nicht für Untersuchungen mit Röntgenstrahlung nach dem Infektionsschutzgesetz und für Anwendungen am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung nach § 31 Absatz 1 oder § 32 Absatz 1. (5) Die Exposition durch eine Untersuchung mit ionisierender Strahlung oder radioaktiven Stoffen ist so weit einzuschränken, wie dies mit den Erfordernissen der medizinischen Wissenschaft zu vereinbaren ist. Bei der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe zur Behandlung von Menschen ist die Dosis außerhalb des Zielvolumens so niedrig zu halten, wie dies unter Berücksichtigung des Behandlungsziels möglich ist. Satz 1 gilt entsprechend für nichtmedizinische Anwendungen. § 84 Früherkennung; Verordnungsermächtigung (1) Früherkennung zur Ermittlung nicht übertragbarer Krankheiten ist nur zulässig, wenn die Rechtsverordnung nach Absatz 2 dies vorsieht. (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen, welche Früherkennungsuntersuchung unter welchen Voraussetzungen zur Ermittlung einer nicht übertragbaren Krankheit für eine besonders betroffene Personengruppe zulässig ist. In der Rechtsverordnung darf nur die Zulässigkeit solcher Früherkennungsuntersuchungen geregelt werden, bei denen mit einem wissenschaftlich anerkannten Untersuchungsverfahren eine schwere Krankheit in einem Frühstadium erfasst werden kann und so die wirksamere Behandlung einer erkrankten Person ermöglicht wird. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Bewertung nach Absatz 3 sind zu berücksichtigen. (3) Früherkennungsuntersuchungen zur Ermittlung nicht übertragbarer Krankheiten werden durch das Bundesamt für Strahlenschutz unter Beteiligung von Fachkreisen wissenschaftlich bewertet, wobei Risiko und Nutzen der Früherkennungsuntersuchung gegeneinander abzuwägen sind. Die wissenschaftliche Bewertung ist zu veröffentlichen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit regelt das weitere Verfahren der wissenschaftlichen Bewertung und ihrer Veröffentlichung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch allgemeine Verwaltungsvorschriften. (4) Früherkennung zur Ermittlung übertragbarer Krankheiten in Landesteilen oder für Bevölkerungsgruppen mit überdurchschnittlicher Erkrankungshäufigkeit ist nur zulässig, wenn die zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde im Einvernehmen mit der obersten Strahlenschutzbehörde des Landes eine Früherkennungsuntersuchung zur öffentlichen Gesundheitsvorsorge zugelassen hat. (5) Erfolgt die Früherkennungsuntersuchung im Rahmen eines Früherkennungsprogramms, so kann die Rechtsverordnung nach Absatz 2 oder die Zulassung nach Absatz 4 Ausnahmen von der Pflicht zur rechtfertigenden Indikation zulassen, soweit Art und Umfang der Einschlusskriterien für das Früherkennungsprogramm eine Entscheidung darüber, ob oder auf welche Weise die Anwendung durchzuführen ist, entbehrlich machen. § 85 Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten von Daten und Bilddokumenten bei der Anwendung am Menschen; Verordnungsermächtigung (1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass über die Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen Aufzeichnungen angefertigt werden. Die Aufzeichnungen müssen Folgendes enthalten: 1. Angaben zur rechtfertigenden Indikation, 2. den Zeitpunkt und die Art der Anwendung, 3. Angaben zur Exposition a) der untersuchten oder behandelten Person oder zur Ermittlung dieser Exposition, einschließlich einer Begründung im Falle der Überschreitung diagnostischer Referenzwerte, sowieb) von Betreuungs- und Begleitpersonen, sofern nach der Rechtsverordnung nach § 86 Satz 2 Nummer 3 ihre Körperdosis zu ermitteln ist, 4. den erhobenen Befund einer Untersuchung, 5. den Bestrahlungsplan und das Bestrahlungsprotokoll einer Behandlung. Die Aufzeichnungen sind gegen unbefugten Zugriff und unbefugte Änderung zu sichern. (2) Der Strahlenschutzbeauftragte hat die Aufzeichnungen sowie Röntgenbilder, digitale Bilddaten und sonstige Untersuchungsdaten aufzubewahren, und zwar 1. im Falle von Behandlungen für eine Dauer von 30 Jahren, 2. im Falle von Untersuchungen a) einer volljährigen Person für eine Dauer von zehn Jahren, b) bei einer minderjährigen Person bis zur Vollendung ihres 28. Lebensjahres. Die zuständige Behörde kann verlangen, dass im Falle der Praxisaufgabe oder sonstigen Einstellung des Betriebes die Aufzeichnungen sowie die Röntgenbilder, die digitalen Bilddaten und die sonstigen Untersuchungsdaten unverzüglich bei einer von ihr bestimmten Stelle zu hinterlegen sind; die ärztliche Schweigepflicht ist zu wahren. (3) Der Strahlenschutzverantwortliche hat 1. der zuständigen Behörde auf Verlangen die Aufzeichnungen vorzulegen; dies gilt nicht für medizinische Befunde, 2. der ärztlichen oder zahnärztlichen Stelle auf Verlangen die Aufzeichnungen sowie die Röntgenbilder, die digitalen Bilddaten und die sonstigen Untersuchungsdaten zur Erfüllung ihrer nach der Rechtsverordnung nach § 86 Satz 2 Nummer 9 festgelegten Aufgaben vorzulegen, 3. einem weiter untersuchenden oder behandelnden Arzt oder Zahnarzt Auskünfte über die Aufzeichnungen zu erteilen und ihm die Aufzeichnungen sowie die Röntgenbilder, die digitalen Bilddaten und die sonstigen Untersuchungsdaten vorübergehend zu überlassen. Bei der Weitergabe sind geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht zu treffen. Der untersuchten oder behandelten Person ist auf deren Wunsch eine Abschrift der Aufzeichnungen zu überlassen. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, 1. dass einer untersuchten Person ein Röntgenpass anzubieten ist und welche Angaben in den Röntgenpass einzutragen sind, 2. welche Anforderungen an die Aufbewahrung von Aufzeichnungen, Röntgenbildern, digitalen Bilddaten und sonstigen Untersuchungsdaten zu stellen sind, insbesondere zur Sicherung ihrer Verfügbarkeit und Verhinderung von Datenverlusten, 3. welche Anforderungen an die Weitergabe von Aufzeichnungen, Röntgenbildern, digitalen Bilddaten und sonstigen Untersuchungsdaten zu stellen sind. Die Rechtsverordnung kann auch diejenigen Vorschriften der Rechtsverordnung festlegen, für deren Einhaltung der Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat. § 86 Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, welche Maßnahmen, einschließlich Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen, für den Schutz von Personen,an denen ionisierende Strahlung und radioaktive Stoffe angewendet werden, sowie für den Schutz von Einzelpersonen der Bevölkerung bei oder nach der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen zu treffen sind. In der Rechtsverordnung kann insbesondere festgelegt werden, 1. auf welche Weise jede einzelne Exposition zu rechtfertigen ist, 2. auf welche Weise bei der Anwendung die medizinische Exposition und die Expositionen der Personen, an denen ionisierende Strahlung oder radioaktive Stoffe im Rahmen einer nichtmedizinischen Anwendung angewendet werden, zu beschränken ist, 3. dass und auf welche Weise bei der Anwendung die medizinische Exposition und die Exposition der Personen, die im Rahmen nichtmedizinischer Anwendungen untersucht werden, zu ermitteln und zu bewerten ist, 4. welche Maßnahmen vor, bei und nach der Anwendung zu ergreifen sind, damit die für den Strahlenschutz erforderliche Qualität unter Berücksichtigung der Erfordernisse der medizinischen Wissenschaften eingehalten wird, 5. auf welche Weise Teleradiologie durchzuführen ist und welche Anforderungen an die Qualität von Teleradiologiesystemen zu stellen sind, 6. welche Personen berechtigt sind, radioaktive Stoffe und ionisierende Strahlung am Menschen anzuwenden oder bei der technischen Durchführung der Anwendung tätig zu werden, 7. dass und auf welche Weise diagnostische Referenzwerte ermittelt, erstellt und veröffentlicht werden, 8. dass und auf welche Weise für die Bevölkerung die medizinische Exposition ermittelt wird und dazu Erhebungen durchgeführt werden, 9. dass und auf welche Weise ärztliche und zahnärztliche Stellen zur Sicherung der Qualität bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen tätig werden und dass die zuständigen Behörden ärztliche und zahnärztliche Stellen zu diesem Zweck bestimmen, 10. dass und in welchem Umfang ein Medizinphysik-Experte entsprechend dem radiologischen Risiko der Strahlenanwendung hinzuzuziehen ist sowie welche Untersuchungen mit radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung mit einer erheblichen Exposition der untersuchten Person verbunden sein können, 11. dass und auf welche Weise zu gewährleisten ist, dass die Bevölkerung vor einer Exposition durch eine Person, an der radioaktive Stoffe angewendet worden sind, geschützt wird, 12. welche Anforderungen an die eingesetzten Ausrüstungen, Geräte und Vorrichtungen, insbesondere im Hinblick auf das Qualitätsziel des § 14 Absatz 1 Nummer 5, zu stellen sind, 13. dass, durch wen und auf welche Weise bei den eingesetzten Ausrüstungen, Geräten und Vorrichtungen Maßnahmen zur Qualitätssicherung, insbesondere Überprüfungen der physikalisch-technischen Parameter durch Abnahme- und Konstanzprüfungen, im Hinblick auf das Qualitätsziel des § 14 Absatz 1 Nummer 5, durchzuführen sind, 14. dass und auf welche Weise im Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen die eingesetzten Verfahren auf Risiken für unbeabsichtigte Expositionen zu untersuchen sind und wie die Ergebnisse dieser Untersuchung bei der Ausübung der Tätigkeit zu berücksichtigen sind, 15. dass der Behandlungserfolg nach der Behandlung zu prüfen ist und in welchen Zeiträumen er zu prüfen ist, 16. dass und auf welche Weise eine Person, an der ionisierende Strahlung oder radioaktive Stoffe angewendet werden, und ihre Betreuungs- oder Begleitperson vor und nach der Anwendung über die Risiken aufzuklären sind, 17. dass und auf welche Weise Aufzeichnungen über die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung einschließlich der eingesetzten Ausrüstungen, Geräte und Vorrichtungen sowie ein Verzeichnis der eingesetzten Ausrüstungen, Geräte und Vorrichtungen anzufertigen und aufzubewahren sind, 18. dass und auf welche Weise der zuständigen Stelle Informationen und Aufzeichnungen über die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zur Verfügung zu stellen sind und19. auf welche Weise Früherkennung durchzuführen ist und welche besonderen Anforderungen an die Ausrüstung, Geräte und Vorrichtungen sowie an das notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen des Personals zu stellen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung erforderlich sind. In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, welche Informationen und personenbezogenen Daten der Strahlenschutzverantwortliche der ärztlichen und zahnärztlichen Stelle zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe nach Satz 2 Nummer 9 zur Verfügung zu stellen hat sowie ob und unter welchen Voraussetzungen die ärztliche und die zahnärztliche Stelle diese Informationen und personenbezogenen Daten verarbeiten und aufbewahren und der zuständigen Behörde übermitteln dürfen. In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, dass und auf welche Weise die ärztliche oder zahnärztliche Stelle die Ergebnisse ihrer Prüfungen, einschließlich des Namens und der Anschrift des Strahlenschutzverantwortlichen, an die Stelle übermitteln darf, die für die Qualitätsprüfung nach dem Neunten Abschnitt des Vierten Kapitels des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zuständig ist; personenbezogene Daten der untersuchten oder behandelten Personen dürfen nicht übermittelt werden. Die Rechtsverordnung kann auch diejenigen Vorschriften der Rechtsverordnung festlegen, für deren Einhaltung der Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat. § 87 Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Tier in der Tierheilkunde Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz der bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung in der Tierheilkunde anwesenden Personen festzulegen, 1. welche Personen radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung in der Tierheilkunde anwenden dürfen oder die Anwendung technisch durchführen dürfen und 2. dass und auf welche Weise die Exposition von Tierbegleitpersonen zu beschränken ist. Die Rechtsverordnung kann auch diejenigen Vorschriften der Rechtsverordnung festlegen, für deren Einhaltung der Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat. § 88 Register über hochradioaktive Strahlenquellen; Verordnungsermächtigungen (1) Die Daten über hochradioaktive Strahlenquellen, die auf Grund dieses Gesetzes oder einer Rechtsverordnung nach § 89 Satz 1 Nummer 1 erhoben werden, werden zum Zweck der Sicherheit und Kontrolle von Strahlenquellen zum Schutz von Leben und Gesundheit in einem beim Bundesamt für Strahlenschutz eingerichteten Register erfasst. (2) In das Register werden insbesondere folgende Angaben über die hochradioaktive Strahlenquelle, deren Kontrolle und über erteilte Genehmigungen nach diesem Gesetz, dem Atomgesetz oder einer Rechtsverordnung nach § 30 dieses Gesetzes oder § 11 Absatz 1 Nummer 6 des Atomgesetzes eingetragen: 1. Inhaber der Genehmigung, Ausstellungsdatum und Befristung der Genehmigung, 2. Identifizierungsnummer der hochradioaktiven Strahlenquelle, 3. Eigenschaften, Kontrollen und Verwendung der hochradioaktiven Strahlenquelle, 4. Ort des Umgangs mit der hochradioaktiven Strahlenquelle oder Ort ihrer Lagerung, 5. Erlangung oder Aufgabe der Sachherrschaft über die hochradioaktive Strahlenquelle, 6. Verlust, Diebstahl oder Fund der hochradioaktiven Strahlenquelle.(3) Lesenden Zugriff auf das Register haben die nach den §§ 184, 185, 188, 190 und § 191 zuständigen Behörden, die nach § 24 des Atomgesetzes zuständigen Behörden, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Lesenden Zugriff haben zum Zweck der sofortigen Ermittlung eines Inhabers und der Eigenschaften einer hochradioaktiven Strahlenquelle auf Grund von Fund, Verlust oder der Gefahr missbräuchlicher Verwendung und bei Hinweisen und Ermittlungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Nuklearterrorismus oder der Nuklearkriminalität sowie des Nuklearschmuggels oder des sonstigen illegalen grenzüberschreitenden Verbringens hochradioaktiver Strahlenquellen auch das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, das Zollkriminalamt und die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gemäß ihren jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten. (4) Auskünfte aus dem Register dürfen erteilt werden 1. den sonstigen Polizeibehörden der Länder, den Zollbehörden, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst, soweit es für die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben erforderlich ist, 2. Behörden anderer Staaten mit vergleichbaren Aufgaben und internationalen Organisationen, soweit es für die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben erforderlich ist und bindende Beschlüsse der Europäischen Union dies vorsehen oder dies auf Grund sonstiger internationaler Vereinbarungen geboten ist. (5) Die im Register gespeicherten Daten sind nach der letzten Aktualisierung der Angaben über eine hochradioaktive Strahlenquelle 30 Jahre lang aufzubewahren. (6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere festzulegen über 1. Inhalt und Form der Datenerhebung und der Eintragung, über Zugriffsrechte und das Verfahren der Erteilung von Auskünften, 2. Zugriffsrechte der Genehmigungsinhaber auf die sie betreffenden Daten und 3. die Übermittlung, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten. § 89 Verordnungsermächtigungen zu der Sicherheit von Strahlungsquellen Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutz von Menschen vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung und zur Kontrolle und Sicherung radioaktiver Stoffe zu bestimmen, 1. dass und auf welche Weise Buch zu führen ist über die Erzeugung, die Gewinnung, den Erwerb, den Besitz, den Standort, die Abgabe und den sonstigen Verbleib von radioaktiven Stoffen und über Messungen von Dosis und Dosisleistungen, dass Meldungen zu erstatten und Unterlagen aufzubewahren, zu hinterlegen und zu übergeben sind sowie auf welche Weise die zuständige Behörde die übermittelten Daten prüft, 2. welche Anforderungen an die Sicherung und Lagerung radioaktiver Stoffe zu stellen sind, 3. welche Anforderungen an die Wartung und Überprüfung von Ausrüstungen, Geräten und sonstigen Vorrichtungen zu stellen sind und wer die Wartung und Überprüfung durchzuführen hat, 4. welche Anforderungen an die Dichtheitsprüfung von umschlossenen radioaktiven Stoffen zu stellen sind und wer die Dichtheitsprüfung durchzuführen hat, 5. welche Strahlungsmessgeräte zu verwenden sind und welche Anforderungen an sie zu stellen sind, 6. welche Bereiche, Räume, Geräte, Vorrichtungen, Behälter, Umhüllungen, Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung und welche bauartzugelassenen Vorrichtungen zu kennzeichnen sind, auf welche Weise und unter welchen Voraussetzungen die Kennzeichnung zu erfolgen hat sowie in welchen Fällen Kennzeichnungen zu entfernen sind, 7. welche Anforderungen an die Abgabe radioaktiver Stoffen zu stellen sind,8. welche Anforderungen an die Rücknahme hochradioaktiver Strahlenquellen zu stellen sind, 9. in welchen Fällen bei Tätigkeiten mit Strahlungsquellen Röntgenräume oder Bestrahlungsräume zu nutzen sind und welche Anforderungen an Röntgenräume und Bestrahlungsräume zu stellen sind, 10. welche Personen bei Tätigkeiten mit Strahlungsquellen die Strahlung anwenden oder die Anwendung technisch durchführen dürfen, dass und wie Personen bei Tätigkeiten mit Strahlungsquellen einzuweisen sind und welche Unterlagen bei der Ausübung dieser Tätigkeiten verfügbar sein müssen, dass über die Einweisungen Aufzeichnungen anzufertigen und diese der Behörde auf Verlangen vorzulegen sind, 11. dass weitere Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen für eine Kontrolle radioaktiver Stoffe zum Schutz Einzelner und der Allgemeinheit zu treffen sind und welche solcher Maßnahmen zu treffen sind, 12. welche weiteren Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Mitteilungs-, Vorlage- und Hinterlegungspflichten im Zusammenhang mit den Pflichten nach den Nummern 1 bis 10 bestehen. Die Rechtsverordnung kann auch diejenigen Vorschriften der Rechtsverordnung festlegen, für deren Einhaltung der Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat. Kapitel 6 Melde- und Informationspflichten § 90 Verordnungsermächtigung für Pflichten, Aufgaben und Befugnisse bei Vorkommnissen; Aufzeichnungs-, Übermittlungs- und Aufbewahrungspflichten (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates im Hinblick auf Vorkommnisse in geplanten Expositionssituationen Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen sowie behördliche Aufgaben und Befugnisse festzulegen. In der Rechtsverordnung kann insbesondere festgelegt werden, 1. dass und welche Maßnahmen der Strahlenschutzverantwortliche einzuleiten hat, damit Expositionen bei einem solchen Vorkommnis so gering wie möglich gehalten werden, 2. dass und welche Maßnahmen der Strahlenschutzverantwortliche zu treffen hat, um solche Vorkommnisse zukünftig zu vermeiden, 3. dass und auf welche Weise der Strahlenschutzverantwortliche ein Vorkommnis aufzuzeichnen und zu untersuchen hat, dass und für welchen Zeitraum er diesbezügliche Aufzeichnungen aufzubewahren hat, 4. dass und auf welche Weise der Strahlenschutzverantwortliche der Aufsichtsbehörde a) ein Vorkommnis zu melden hat, b) Informationen und Erkenntnisse über Ursachen und Auswirkungen des Vorkommnisses sowie Maßnahmen zur Behebung oder Begrenzung der Auswirkungen des Vorkommnisses zu melden hat und c) Maßnahmen zur Vermeidung von Vorkommnissen zu melden hat, 5. dass und auf welche Weise die Aufsichtsbehörde Meldungen nach Nummer 4 erfasst, prüft und bewertet, 6. dass und wie im Bundesamt für Strahlenschutz eine zentrale Stelle zur Erfassung, Verarbeitung und Auswertung von Informationen und Erkenntnissen über Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen einzurichten ist, welche Aufgaben die zentrale Stelle im Einzelnen wahrnimmt und wie sie diese Aufgaben wahrnimmt,7. dass und auf welche Weise die Aufsichtsbehörde der zentralen Stelle Informationen und Erkenntnisse über ein Vorkommnis im Zusammenhang mit der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen sowie ihre diesbezügliche Bewertung übermittelt, 8. unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise die Aufsichtsbehörde und die zentrale Stelle Informationen und Erkenntnisse über Vorkommnisse veröffentlichen. (2) Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass bei einem Vorkommnis, das der Rechtsverordnung nach Absatz 1 unterliegt, Name, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht und Anschrift sowie Daten zur Exposition einer durch das Vorkommnis exponierten Person sowie zu den gesundheitlichen Folgen der Exposition unverzüglich aufgezeichnet werden. Sofern der Strahlenschutzverantwortliche das Vorkommnis nach der Rechtsverordnung nach Absatz 1 zu melden hat und Maßnahmen zum Schutz der exponierten Person erforderlich sind, übermittelt er die Daten unverzüglich der zuständigen Behörde. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter durch technisch-organisatorische Maßnahmen zu sichern. Sie sind der zuständigen Behörde in anderen Fällen als in Satz 2 auf Verlangen zu übermitteln. Die Daten sind 30 Jahre lang aufzubewahren und nach Ablauf dieser Frist unverzüglich zu löschen. § 91 Verordnungsermächtigung für Informationspflichten des Herstellers oder Lieferanten von Geräten Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass der Hersteller oder Lieferant von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, Röntgeneinrichtungen, Störstrahlern, Bestrahlungsvorrichtungen und weiteren im Zusammenhang mit Tätigkeiten eingesetzten Ausrüstungen, Geräten und Vorrichtungen dem Strahlenschutzverantwortlichen Informationen über diese Geräte zur Verfügung zu stellen hat. In der Rechtsverordnung kann insbesondere festgelegt werden, 1. zu welchem Zeitpunkt der Hersteller oder Lieferant dem Strahlenschutzverantwortlichen für welche der genannten Geräte Informationen zur Verfügung zu stellen hat, 2. welche Angaben und Unterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen, 3. für welche Zwecke die Unterlagen geeignet sein müssen und welchen Anforderungen sie genügen müssen, 4. dass die Informationen auch demjenigen zur Verfügung zu stellen sind, der beabsichtigt, Strahlenschutzverantwortlicher zu werden.T e i l 3 S t r a h l e n s c h u t z b e i N o t f a l l e x p o s i t i o n s s i t u a t i o n e n Kapitel 1 Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder A b s c h n i t t 1 N o t f a l l s c h u t z g r u n d s ä t z e § 92 Notfallschutzgrundsätze (1) Die Vorschriften der folgenden Absätze (Notfallschutzgrundsätze) sind als Vorgaben bei der Bewertung von Gefahren, die bei Notfällen durch ionisierende Strahlung entstehen können, in den folgenden Fällen zu berücksichtigen: 1. bei dem Erlass, der Überprüfung und der Änderung von Notfallplänen und von Rechtsverordnungen nach diesem Kapitel und nach § 117, 2. bei der Notfallreaktion von den zuständigen Behörden und den bei der Notfallreaktion mitwirkenden Behörden und Organisationen auf der Grundlage dieses Gesetzes, der in Nummer 1 genannten Rechtsverordnungen sowie von Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder zur Abwehr von Gefahren für die menschliche Gesundheit, die Umwelt oder die öffentliche Sicherheit, soweit sie auch bei radiologischen Gefahren anwendbar sind, und unmittelbar anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, soweit diese den Mitgliedstaaten für radiologische Gefahren keine abschließenden Vorgaben machen. (2) Die Referenzwerte, die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für den Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte bei Notfällen festgelegt sind, sollen möglichst unterschritten werden. (3) Die Exposition der Bevölkerung und der Einsatzkräfte sowie die Kontamination der Umwelt sind bei Notfällen unter Beachtung des Standes der Wissenschaft und unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Notfalls durch angemessene Maßnahmen auch unterhalb der Referenzwerte so gering wie möglich zu halten.A b s c h n i t t 2 R e f e r e n z - , D o s i s - u n d K o n t a m i n a t i o n s w e r t e ; A b f ä l l e u n d A n l a g e n § 93 Referenzwerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen (1) Für den Schutz der Bevölkerung gilt bei der Planung von Schutzmaßnahmen und bei den Entscheidungen über ihre Durchführung in einem Notfall ein Referenzwert von 100 Millisievert für die effektive Dosis, die betroffene Personen jeweils durch den Notfall innerhalb eines Jahres über alle Expositionspfade erhalten würden, wenn die vorgesehenen Schutzmaßnahmen durchgeführt würden. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Verfahren und Annahmen zur Abschätzung, inwieweit dieser Referenzwert unterschritten, eingehalten oder überschritten wird, festzulegen. (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für mögliche Notfälle oder für einen bereits eingetretenen Notfall ergänzend angemessene Referenzwerte für Organ-Äquivalentdosen festzulegen. Dies gilt insbesondere zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft oder Drittstaaten beim Schutz der Bevölkerung. (3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, für einen bereits eingetretenen Notfall durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einen niedrigeren Referenzwert für die effektive Dosis, bezogen auf ein Jahr oder eine einmalige Exposition, festzulegen. § 94 Dosiswerte und Kontaminationswerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit legt für mögliche Notfälle durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Dosiswerte fest, die als radiologisches Kriterium für die Angemessenheit folgender Schutzmaßnahmen dienen: 1. Aufforderung zum Aufenthalt in Gebäuden, 2. Verteilung von Jodtabletten oder Aufforderung zur Einnahme von Jodtabletten und 3. Evakuierung. Diese Werte beziehen sich auf die Dosis, die betroffene Personen in einem bestimmten Zeitraum nach Eintritt des Notfalls ohne Schutzmaßnahmen erhalten würden. (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, für mögliche Notfälle, für einen bereits eingetretenen Notfall und für eine nach einem Notfall bestehende Expositionssituation durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Grenzwerte für notfallbedingte Kontaminationen oder Dosisleistungen festzulegen 1. für Einzelpersonen der Bevölkerung, 2. für das Trinkwasser, 3. für Lebensmittel, Futtermittel, Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel und Erzeugnisse im Sinne von § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes, 4. für Arzneimittel und deren Ausgangsstoffe sowie für Medizinprodukte,5. für sonstige Produkte, Gegenstände und Stoffe, 6. für Fahrzeuge, Güter oder Gepäck und 7. für kontaminierte Gebiete, insbesondere für kontaminierte Grundstücke und Gewässer, bei deren Überschreitung davon auszugehen ist, dass eine Gefahr für Einzelpersonen aus der Bevölkerung durch ionisierende Strahlung besteht. Diese Grenzwerte dienen der Durchführung optimierter Schutzstrategien nach § 98 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1. (3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen nach Absatz 2 aufzuheben, zeitlich befristet für unanwendbar zu erklären oder in ihrem Wortlaut einem verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den Erlass entsprechender Vorschriften in unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Atomgemeinschaft oder der Europäischen Union unbefristet oder befristet unanwendbar geworden sind. (4) In den Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 2 können auch 1. Verfahren und Annahmen zur Messung, Berechnung oder Abschätzung der Dosiswerte, Kontaminationswerte oder Dosisleistungswerte festgelegt werden oder 2. Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen diese Werte gelten. (5) Rechtsverordnungen nach Absatz 2 ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen. § 95 Bewirtschaftung von Abfällen, die infolge eines Notfalls kontaminiert sein können, Errichtung und Betrieb von Anlagen; Verordnungsermächtigungen (1) Die Bundesregierung legt für mögliche Notfälle, für einen bereits eingetretenen Notfall und für eine nach einem Notfall bestehende Expositionssituation durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Kontaminationswerte für Abfälle und sonstige Gegenstände oder Stoffe, die durch einen Notfall kontaminiert sind oder kontaminiert sein können, fest. Werden diese Kontaminationswerte unterschritten, so ist davon auszugehen, dass der erforderliche Schutz von Mensch und Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung bei der Bewirtschaftung dieser Abfälle sowie der Errichtung und dem Betrieb oder der Benutzung der nachfolgend genannten Anlagen nach Maßgabe des Kreislaufwirtschaftgesetzes und der sonstigen für Abfälle und für die Anlagen geltenden Bundesgesetze und der auf diese Gesetze gestützten Rechtsverordnungen ohne zusätzliche spezielle Schutzmaßnahmen sichergestellt ist: 1. Anlagen, in denen diese Abfälle entsorgt werden, 2. Abwasseranlagen, die Abwasser aufnehmen, das durch einen Notfall kontaminiert ist oder kontaminiert sein kann, 3. Anlagen, in denen diese Abfälle oder diese sonstigen Gegenstände oder Stoffe insbesondere als Brennstoff, Rohstoff, Material, Vorprodukt, Schmier-, Löse- oder sonstiges Hilfsmittel gelagert, eingesetzt oder behandelt werden oder gelagert, eingesetzt oder behandelt werden können. (2) Um den Schutz des Menschen und der Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen sicherzustellen, regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Vermeidung, Verwertung, Beseitigung oder sonstige Bewirtschaftung von Abfällen, die infolge eines Notfalls radioaktiv kontaminiert sind oder radioaktiv kontaminiert sein können, für die Errichtung und den Betrieb der in Absatz 1 Satz 2 genannten Anlagen sowie für die Gewässeraufsicht ergänzende Anforderungen und Ausnahmen zu nachfolgenden Rechtsvorschriften oder lässt die Erteilung von Ausnahmen zu diesen Rechtsvorschriften durch die zuständigen Behörden zu:1. zum Kreislaufwirtschaftsgesetz und zu den sonstigen für Abfälle geltenden Bundesgesetzen und zu den auf diese Gesetze gestützten Rechtsverordnungen und 2. zu Bundesgesetzen, die für die Errichtung und den Betrieb der in Absatz 1 Satz 2 genannten Anlagen gelten, und zu den auf diese Gesetze gestützten Rechtsverordnungen. Ausnahmen dürfen nur geregelt, zugelassen oder erteilt werden, soweit Gefahren für die menschliche Gesundheit hierdurch nicht zu erwarten sind und Rechtsakte der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft nicht entgegenstehen. Bei solchen Ausnahmen sind erhebliche Nachteile für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu vermeiden oder zu vermindern, soweit dies unter Berücksichtigung der radiologischen Lage und der anderen für die Ausnahme erheblichen Umstände des jeweiligen Notfalls möglich und angemessen ist. Bei den Ausnahmen und den ergänzenden Regelungen sind Anforderungen an die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren sowie gegen erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen zu berücksichtigen, insbesondere dadurch, dass die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden. (3) Die Regelungen nach Absatz 2 beziehen sich insbesondere auf 1. die Rangfolge der Maßnahmen zur Abfallvermeidung und zur Abfallbewirtschaftung, 2. Anforderungen an die Schadlosigkeit der Verwertung, 3. die Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung, 4. Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Deponien sowie deren Zulassung einschließlich des Zulassungsverfahrens, 5. Anforderungen an die Überwachung der Abfallwirtschaft, 6. Anforderungen an Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen sowie deren jeweilige Zulassung einschließlich des Zulassungsverfahrens, 7. Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit, den Betrieb und die wesentliche Änderung der in Absatz 1 Satz 2 genannten Anlagen, an die Zulassung dieser Anlagen einschließlich des Zulassungsverfahrens sowie an den Zustand der Anlage und des Anlagengrundstücks nach Betriebseinstellung, 8. Anforderungen an die Benutzung der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 genannten Abwasseranlagen, 9. Anforderungen an die Benutzung von Gewässern, insbesondere an das Einbringen und Einleiten von Stoffen in ein Gewässer; die Anforderungen können auch für den Ort des Anfalls von Abwasser oder vor seiner Vermischung festgelegt werden, 10. Anforderungen an die Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht, 11. Anforderungen an die Überwachung der Gewässereigenschaften, 12. Messmethoden und Messverfahren, insbesondere im Rahmen der Abwasserbeseitigung und der Überwachung von Gewässereigenschaften, 13. Pflichten der Betreiber der in Absatz 1 Satz 2 genannten Anlagen, 14. die Voraussetzungen, unter denen die zuständigen Behörden Ausnahmen auf Grund einer Verordnung nach Absatz 2 zulassen können und 15. die Anforderungen, die zur Erfüllung der sich aus Absatz 2 Satz 2 und 3 ergebenden Pflichten zu erfüllen sind. (4) Die Länder legen fest, welche juristischen Personen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Sinne des § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Entsorgung solcher Abfälle aus privaten Haushaltungen und aus anderen Herkunftsbereichen verpflichtet sind, die auf Grund ihrer notfallbedingten Kontamination nicht in den für die Beseitigung anderer Abfälle vorgesehenen Anlagen oder Einrichtungen behandelt, gelagert oder abgelagert werden können. (5) Für Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 gilt § 94 Absatz 3 und 4 entsprechend.§ 96 Eilverordnungen (1) Bei Eilbedürftigkeit nach Eintritt eines Notfalls kann 1. das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Regelungen nach den §§ 93, 94 und 95 Absatz 1 und 2. das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder das Bundesministerium, das jeweils für abfallwirtschaftliche Regelungen außerhalb des Geltungsbereichs des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder für Regelungen über die Errichtung und den Betrieb der in § 95 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 genannten Anlagen zuständig ist, Regelungen nach § 95 Absatz 2 und 3 durch Rechtsverordnung ohne die Zustimmung des Bundesrates und ohne das Einvernehmen der zu beteiligenden Bundesministerien erlassen (Eilverordnungen), soweit noch keine entsprechenden Regelungen bestehen oder die bestehenden Regelungen nicht angemessen sind. (2) Eilverordnungen treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur durch eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates und im Einvernehmen mit den zu beteiligenden Bundesministerien verlängert werden. Eilverordnungen, die bestehende Regelungen ändern, sind unverzüglich aufzuheben, wenn der Bundesrat dies verlangt. A b s c h n i t t 3 N o t f a l l v o r s o r g e § 97 Gemeinsame Vorschriften für die Notfallpläne (1) Bund und Länder stellen Notfallpläne nach den §§ 98, 99, 100 und 101 auf. In diesen Notfallplänen sind die geplanten angemessenen Reaktionen auf mögliche Notfälle anhand bestimmter Referenzszenarien darzustellen. Die darzustellenden Notfallreaktionen umfassen 1. die Schutzmaßnahmen, die Folgendes beinhalten: a) Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung einer Exposition und Kontamination von Mensch oder Umwelt und b) Maßnahmen zur medizinischen Behandlung oder Vorsorge nach einer Exposition, 2. andere Maßnahmen, die bei einem Notfall von den beteiligten Behörden und sonstigen Organisationen ergriffen werden sollen, um nachteilige Auswirkungen des Notfalls für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu verhindern oder so gering wie möglich zu halten, insbesondere Maßnahmen zur Prüfung, Vorbereitung, Durchführung, Überwachung, Änderung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen sowie zur Zusammenarbeit und Abstimmung bei Notfällen. (2) Die Notfallpläne sollen die an der Notfallreaktion beteiligten Behörden und Organisationen in die Lage versetzen, im Notfall unverzüglich abgestimmte Entscheidungen zu treffen und die angemessenen Maßnahmen rechtzeitig durchzuführen. (3) Die für Ausarbeitung der Notfallpläne zuständigen Behörden 1. stimmen ihre Notfallpläne aufeinander ab, soweit dies zur Vorbereitung einer koordinierten Notfallreaktion erforderlich ist, und2. bemühen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten um eine entsprechende Abstimmung ihrer Notfallpläne mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft sowie nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit mit Drittstaaten. (4) Zu den Entwürfen der Notfallpläne des Bundes, der Rechtsverordnungen nach den §§ 93 bis 95 und § 117 Absatz 1 und zu den Entwürfen wesentlicher Änderungen dieser Notfallpläne und Rechtsverordnungen sowie zu den allgemeinen und besonderen Notfallplanungen der Länder und wesentlichen Änderungen dieser Notfallplanungen soll ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der betroffenen Wirtschaft, der Umweltvereinigungen, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der an der Notfallvorsorge und -reaktion beteiligten Organisationen sowie der sonstigen Interessenträger angehört werden. Bei den Entwürfen des Bundes sollen darüber hinaus Vertreter der Wissenschaft und der für den jeweiligen Bereich zuständigen obersten Landesbehörden angehört werden. Die Länder können die Anhörung auf relevante landes- oder bereichsspezifische Konkretisierungen oder Ergänzungen der in den Notfallplänen des Bundes vorgesehenen optimierten Schutzstrategien und maßnahmen beschränken. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für den Erlass von Eilverordnungen nach den §§ 93 bis 95 und § 117 Absatz 2 sowie für den Erlass, die Änderungen und Ergänzungen von Rechtsverordnungen und Notfallplänen für einen eingetretenen Notfall nach den §§ 94 und 111. (5) Bis zum Erlass von Notfallplänen des Bundes oder von Rechtsverordnungen nach den §§ 93 bis 95 gelten entsprechende Festlegungen und Darstellungen in den in Anlage 4 genannten Dokumenten vorläufig als Notfallpläne des Bundes. Bis zum Erlass von Notfallplänen der Länder nach § 100 gelten entsprechende Festlegungen und Darstellungen in Plänen, Konzepten und Erlassen der Länder, die dem Katastrophenschutz oder der sonstigen Abwehr von Gefahren für die menschliche Gesundheit, die Umwelt oder die öffentliche Sicherheit dienen, vorläufig als allgemeine und besondere Notfallpläne der Länder. § 98 Allgemeiner Notfallplan des Bundes (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bewertet mögliche Notfallexpositionssituationen. Auf seinen Vorschlag erlässt die Bundesregierung einen allgemeinen Notfallplan des Bundes. Der allgemeine Notfallplan des Bundes wird als allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. (2) Im allgemeinen Notfallplan des Bundes sind 1. Referenzszenarien festzulegen, die dem Bund und den Ländern als Grundlage ihrer Planungen für Notfallreaktionen dienen, und 2. folgende allgemeine Planungen für mögliche Notfälle innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes darzustellen: a) die Planungen des Bundes, b) die Planungen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, ihrer Mitgliedstaaten und von Drittstaaten sowie c) die Planungen internationaler Organisationen und die Planungen im Rahmen internationaler Verträge. (3) Der allgemeine Notfallplan des Bundes umfasst insbesondere 1. auf das jeweilige Referenzszenario optimal abgestimmte Strategien zum Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte, die auch besonders schutzbedürftige Personen berücksichtigen (optimierte Schutzstrategien), und 2. die weiteren in Anlage 5 genannten Elemente. Der allgemeine Notfallplan des Bundes kann auch Hinweise auf die Notfallpläne der Länder, von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie von weiteren Organisationen, die an der Notfallvorsorge und -reaktion beteiligt sind, enthalten oder diese Notfallpläne zusammenfassend darstellen.§ 99 Besondere Notfallpläne des Bundes (1) Auf Vorschlag der für die jeweiligen Sachbereiche zuständigen Bundesministerien ergänzt und konkretisiert die Bundesregierung den allgemeinen Notfallplan des Bundes durch besondere Notfallpläne des Bundes. Die besonderen Notfallpläne des Bundes werden als allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. (2) In den besonderen Notfallplänen des Bundes sind die Planungen insbesondere für die folgenden Anwendungsbereiche darzustellen: 1. für den Katastrophenschutz, die allgemeine Gefahrenabwehr und Hilfeleistung sowie für die medizinische Behandlung und Vorsorge nach einer Exposition der Bevölkerung und der Einsatzkräfte, 2. für die Trinkwassergewinnung und -versorgung, 3. für die Produktion pflanzlicher und tierischer Erzeugnisse, für Lebensmittel, Futtermittel, Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel und Erzeugnisse im Sinne von § 2 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes, 4. für Arzneimittel und deren Ausgangsstoffe sowie für Medizinprodukte, 5. für sonstige Produkte, Gegenstände und Stoffe, 6. für die Beförderung von Gütern, 7. für den grenzüberschreitenden Verkehr von Personen, Fahrzeugen, Gütern und Gepäck, 8. für kontaminierte Gebiete, insbesondere für kontaminierte Grundstücke und Gewässer, 9. für die Entsorgung von Abfällen und für die Beseitigung von Abwasser sowie für die Errichtung und den Betrieb der in § 95 Absatz 1 Satz 2 genannten Anlagen. (3) Die besonderen Notfallpläne umfassen insbesondere die in Anlage 6 genannten Elemente. § 98 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. § 100 Allgemeine und besondere Notfallpläne der Länder Die Länder stellen allgemeine und besondere Notfallpläne auf. Diese Notfallpläne der Länder ergänzen und konkretisieren den allgemeinen Notfallplan des Bundes und die besonderen Notfallpläne des Bundes, soweit die Länder für die Planung oder Durchführung von Schutzmaßnahmen zuständig sind. § 101 Externe Notfallpläne für ortsfeste Anlagen oder Einrichtungen mit besonderem Gefahrenpotential (1) Die für den Katastrophenschutz oder für die öffentliche Sicherheit zuständigen Behörden stellen nach Maßgabe ihrer landesrechtlichen Bestimmungen Sonderschutzpläne (externe Notfallpläne) auf für die Umgebung von kerntechnischen Anlagen, Anlagen im Sinne des § 9a Absatz 3 Satz 1 zweiter Satzteil des Atomgesetzes, Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung oder Einrichtungen im Sinne des § 5 Absatz 12 dieses Gesetzes, soweit Notfälle in der Anlage oder Einrichtung für eine nicht unerhebliche Personenzahl in der Umgebung der Anlage oder Einrichtung zu schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen führen können. (2) Die externen Notfallpläne ergänzen und konkretisieren die in den allgemeinen und besonderen Notfallplänen des Bundes und der Länder enthaltenen Planungen. Sie berücksichtigen dabei die örtlichen Gegebenheiten sowie die Verfahren und Vorkehrungen der Strahlenschutzverantwortlichen für den anlageninternen Notfallschutz.§ 102 Notfallübungen (1) Die Behörden und Organisationen, die gemäß den Notfallplänen des Bundes und der Länder an der Notfallreaktion beteiligt sind, sowie die nach § 115 Absatz 1 für die Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte Verantwortlichen führen regelmäßig Notfallübungen durch. (2) Die Notfallübungen sind nach Art der Übung, Umfang, Notfallszenarien und Beteiligten angemessen zu differenzieren. Zu erproben und zu üben sind insbesondere 1. die organisatorischen Vorkehrungen für die Notfallreaktion und 2. entsprechend den Notfallplänen der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der an der Notfallreaktion beteiligten Behörden, Organisationen und Strahlenschutzverantwortlichen bei a) der Lageerfassung und Lagebewertung, b) der Abstimmung der Entscheidungen der zuständigen Behörden und c) der Durchführung von angemessenen Schutzmaßnahmen. § 103 Überprüfung und Änderung der Notfallpläne (1) Die Notfallpläne des Bundes und der Länder werden regelmäßig unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus den Notfallübungen, den Erkenntnissen aus Notfällen im In- oder Ausland sowie den Veränderungen des Standes der Wissenschaft und der Rechtslage überprüft und gegebenenfalls geändert. (2) Die die Notfallpläne ergänzenden Informationen, wie die Kontaktdaten der zuständigen Behörden und mitwirkenden Organisationen oder die Verzeichnisse der geltenden Rechtsvorschriften, werden bei Änderungen aktualisiert und regelmäßig überprüft. Die Stichtage für die Überprüfungen sind in den Notfallplänen festzulegen. (3) Die Bundesregierung überprüft auf Grundlage der Erfahrungen und Erkenntnisse, die bei der Erstellung und der Abstimmung der Notfallpläne des Bundes und der Länder sowie bei Überprüfungen nach Absatz 1 gewonnen wurden, die Wirksamkeit des Notfallmanagementsystems von Bund und Ländern. Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung des Notfallmanagementsystems vor. Der Bericht soll auch möglichen Handlungsbedarf zur Fortentwicklung des rechtlichen und administrativen Rahmens für die Notfallvorsorge und -reaktion benennen. § 104 Beschaffung von Schutzwirkstoffen (1) Die nach § 192 Absatz 1 zuständige Behörde beschafft Schutzwirkstoffe in dem zur Versorgung der Bevölkerung im Bundesgebiet bei möglichen Notfällen erforderlichen Umfang. Sie stellt diese Schutzwirkstoffe den Ländern für den Katastrophenschutz zur Bevorratung, Verteilung und Abgabe an die Bevölkerung zur Verfügung. (2) Schutzwirkstoffe sind Arzneimittel, 1. die zur Verhinderung der Aufnahme radioaktiven Jods in die menschliche Schilddrüse geeignet sind oder 2. die zur Verhinderung der Aufnahme von Radionukliden in den menschlichen Körper oder zur Entfernung von Radionukliden aus dem menschlichen Körper geeignet sind.§ 105 Information der Bevölkerung über die Schutzmaßnahmen und Empfehlungen für das Verhalten bei möglichen Notfällen (1) Die zuständigen Stellen des Bundes veröffentlichen die Notfallpläne des Bundes nach Maßgabe des § 10 des Umweltinformationsgesetzes. (2) Die zuständigen Stellen des Bundes 1. informieren die Bevölkerung nach Maßgabe des § 10 des Umweltinformationsgesetzes in geeigneter Weise a) über die Grundbegriffe der Radioaktivität und die Auswirkungen der Radioaktivität auf den Menschen und die Umwelt, b) über die in den Notfallplänen berücksichtigten Notfälle und ihre Folgen für Bevölkerung und Umwelt, c) über geplante Maßnahmen zur Warnung und zum Schutz der Bevölkerung bei möglichen Notfällen und 2. geben der Bevölkerung Empfehlungen für das Verhalten bei möglichen Notfällen. (3) Die Länder informieren die Bevölkerung über die in Absatz 2 Nummer 1 genannten Angelegenheiten nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften und geben der Bevölkerung Empfehlungen für das Verhalten bei möglichen Notfällen, die die Empfehlungen nach Absatz 2 Nummer 2 ergänzen und konkretisieren. (4) Die Informationen und die Verhaltensempfehlungen sind regelmäßig und bei wesentlichen Änderungen zu aktualisieren und in aktualisierter Fassung unaufgefordert zu veröffentlichen. Sie müssen der Öffentlichkeit ständig zugänglich sein. A b s c h n i t t 4 R a d i o l o g i s c h e L a g e , N o t f a l l r e a k t i o n § 106 Radiologisches Lagezentrum des Bundes (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit richtet ein radiologisches Lagezentrum des Bundes ein. (2) Das radiologische Lagezentrum des Bundes hat folgende Aufgaben: 1. Sammlung, Auswertung und Dokumentation von Daten über regionale und überregionale Notfälle, 2. Erstellung des radiologischen Lagebildes nach § 108 Absatz 2 Satz 1 und 3, 3. Bereitstellung oder Übermittlung dieses radiologischen Lagebildes an die Länder und an das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, 4. Bereitstellung oder Übermittlung dieses radiologischen Lagebildes an die im allgemeinen Notfallplan des Bundes festgelegten obersten Bundesbehörden, 5. Informationsaustausch über die radiologische Lage und über deren Bewertung innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern sowie mit anderen Mitgliedstaaten, mit Organen und Einrichtungen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen, soweit keine andere Zuständigkeit durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes festgelegt ist,6. Koordinierung der Schutzmaßnahmen und der Maßnahmen zur Information der Bevölkerung sowie von Hilfeleistungen bei Notfällen innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern sowie mit anderen Mitgliedstaaten, mit Organen und Einrichtungen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen, soweit keine andere Zuständigkeit durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes festgelegt ist, 7. Information der Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten bei Notfällen gemäß § 112 Absatz 3, 8. Koordinierung der Messungen des Bundes und der Länder und anderer an der Bewältigung des Notfalles beteiligten Organisationen zur Vervollständigung des radiologischen Lagebildes und der Datenbasis zur Dosisabschätzung. (3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben vom Bundesamt für Strahlenschutz, vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit und vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unterstützt. § 107 Aufgaben der Länder bei der Ermittlung und Auswertung der radiologischen Lage Die Länder übermitteln dem radiologischen Lagezentrum des Bundes unverzüglich 1. Daten, die nach § 162 Absatz 2 an die Zentralstelle des Bundes zur Überwachung der Umweltradioaktivität übermittelt werden, 2. Mitteilungen des Strahlenschutzverantwortlichen über einen überregionalen oder regionalen Notfall in ihrem Landesgebiet oder ein Ereignis in ihrem Landesgebiet, das zu einem solchen Notfall führen kann, oder 3. sonstige Erkenntnisse über einen überregionalen oder regionalen Notfall in ihrem Landesgebiet, 4. bei einem überregionalen oder regionalen Notfall in ihrem Landesgebiet die für die radiologische Lage relevanten Daten zur Anlage oder Strahlungsquelle, zum radiologischen Inventar und zu Freisetzungen sowie Freisetzungsabschätzungen und -prognosen, 5. bei einem überregionalen oder regionalen Notfall im Bundesgebiet oder im grenznahen Ausland anlagenbezogene Messdaten, die aus anlagenbezogenen Messprogrammen zur Immissionsüberwachung oder aus lageabhängig durchgeführten weiteren Immissionsmessungen stammen, 6. bei überregionalen oder regionalen Notfällen Mitteilungen über die von den zuständigen Landesbehörden getroffenen Schutzmaßnahmen sowie über Informationen der Bevölkerung und Verhaltensempfehlungen gemäß § 112 Absatz 2 und 7. Mitteilungen über die Wirksamkeit dieser Schutzmaßnahmen und Verhaltensempfehlungen. § 108 Radiologisches Lagebild (1) Nach Eintritt eines überregionalen oder regionalen Notfalls wird ein radiologisches Lagebild erstellt. In dem radiologischen Lagebild werden die Informationen nach den §§ 106, 107 und 161 bis 163 und weitere relevante Informationen zu Art, Umfang und zu erwartender Entwicklung der radiologischen Lage aufbereitet, dargestellt und bewertet. Das radiologische Lagebild ist entsprechend der weiteren Entwicklung des Notfalls und der relevanten Informationen zu aktualisieren. Soweit eine Dosisabschätzung nach § 111 Absatz 1 vorliegt, ist auch diese in das radiologische Lagebild aufzunehmen. (2) Das radiologische Lagebild wird bei einem überregionalen Notfall vom radiologischen Lagezentrum des Bundes erstellt. Bei einem regionalen Notfall erstellt das Land, in dem sich der Notfall ereignet hat, das radiologische Lagebild. Das Land kann diese Aufgabe allgemein oder im Einzelfall im Einvernehmen mit demBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit an das radiologische Lagezentrum des Bundes abgeben; das radiologische Lagezentrum des Bundes kann die Aufgabe im Einzelfall im Benehmen mit dem Land an sich ziehen. Wenn das radiologische Lagezentrum des Bundes für die Erstellung des radiologischen Lagebildes zuständig ist, kann es im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde die Aufgabe der Fortschreibung des radiologischen Lagebildes an das Land abgeben, in dem sich der Notfall ereignet hat, wenn sich die weiteren Auswirkungen dieses Notfalls voraussichtlich im Wesentlichen auf dieses Land beschränken werden. (3) Die Bundesregierung kann im allgemeinen Notfallplan des Bundes mit Zustimmung des Bundesrates insbesondere anhand der darin festgelegten Referenzszenarien bestimmen, wann von einem überregionalen, regionalen oder lokalen Notfall auszugehen ist. (4) Durch Verwaltungsvereinbarung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit der zuständigen obersten Landesbehörde kann festgelegt werden, dass bei einem Notfall in einer kerntechnischen Anlage oder Einrichtung, die nach den §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes einer Genehmigung oder nach § 9b des Atomgesetzes der Planfeststellung bedarf, das Land, in dem sich die kerntechnische Anlage oder die Einrichtung befindet, dem radiologischen Lagezentrum des Bundes zusätzlich zu den Daten nach § 107 eine Aufbereitung seiner regionalen Daten zur Verfügung stellt, und zwar bis zu der Entfernung von der kerntechnischen Anlage oder Einrichtung, die die verfahrensmäßige und technische Ausstattung des Landes prognostisch und diagnostisch zulässt. § 109 Entscheidungen über Schutzmaßnahmen durch die zuständigen Behörden (1) Ob bei einem Notfall Schutzmaßnahmen getroffen werden und welche Schutzmaßnahmen bei diesem Notfall angemessen sind, entscheiden die zuständigen Behörden nach Maßgabe der Rechtsverordnungen auf Grundlage der §§ 94 bis 96 und, soweit sich aus diesen nichts anderes ergibt, auf Grundlage 1. der für derartige Maßnahmen geltenden Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder zur Abwehr von Gefahren für die menschliche Gesundheit, für die Umwelt oder für die öffentliche Sicherheit und 2. unmittelbar anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, soweit diese Rechtsvorschriften und Rechtsakte auch bei radiologischen Gefahren anwendbar sind. Bei den Entscheidungen sind die Notfallpläne zu beachten sowie die radiologische Lage und die anderen entscheidungserheblichen Umstände des jeweiligen Notfalls zu berücksichtigen. (2) Für die Bewertung der radiologischen Lage ist bei überregionalen und regionalen Notfällen das radiologische Lagebild nach § 108 maßgeblich. (3) Im weiteren Verlauf des Notfalls prüfen die zuständigen Behörden, ob die Schutzmaßnahmen geändert, ergänzt oder beendet werden sollen. Sie berücksichtigen dabei die Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen sowie Veränderungen der radiologischen Lage und der anderen Umstände des Notfalls. § 110 Zusammenarbeit und Abstimmung bei Notfällen Die Behörden und Organisationen, die an Entscheidungen über Schutzmaßnahmen oder deren Durchführung beteiligt sind, arbeiten nach Maßgabe der Notfallpläne zusammen. Die Entscheidungen und Schutzmaßnahmen sind im erforderlichen Umfang aufeinander abzustimmen, soweit die rechtzeitige Durchführung angemessener Schutzmaßnahmen dadurch nicht verhindert oder unangemessen verzögert wird.§ 111 Dosisabschätzung, Abschätzung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, Anpassung der Notfallplanungen bei überregionalen und regionalen Notfällen (1) Bei einem überregionalen oder regionalen Notfall schätzt die für die Erstellung des radiologischen Lagebildes zuständige Behörde oder Stelle für betroffene Bevölkerungsgruppen die Dosis ab, die diese infolge des Notfalls bereits aufgenommen haben und voraussichtlich noch aufnehmen werden (Dosisabschätzung). (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vergleicht bei einem überregionalen oder regionalen Notfall die Ergebnisse der Dosisabschätzung mit dem Referenzwert und schätzt die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, der Verhaltensempfehlungen und der angewandten Schutzstrategien ab. Es prüft, ob die Referenzwerte für den Schutz der Bevölkerung, die Dosiswerte und die Grenzwerte für notfallbedingte Kontaminationen oder Dosisleistungen an die radiologische Lage und die anderen relevanten Umstände des jeweiligen Notfalls oder an eingetretene oder zu erwartende Veränderungen dieser Umstände angepasst werden sollen. Es berücksichtigt dabei die Notfallschutzgrundsätze, die Ergebnisse der Dosisabschätzung sowie die Informationen über die getroffenen und noch vorgesehenen Schutzmaßnahmen und Verhaltensempfehlungen, die von den zuständigen Bundes- und Landesbehörden nach den §§ 106 und 107 bereitgestellt worden sind. (3) Die zuständigen Bundesministerien prüfen bei einem überregionalen oder regionalen Notfall im Rahmen ihrer in den §§ 98, 99 und § 96 Absatz 1 genannten Zuständigkeiten, ob die Schutzstrategien, die Schutzmaßnahmen, die Verhaltensempfehlungen und sonstigen Regelungen, die in den Notfallplänen des Bundes und in Rechtsverordnungen nach § 95 festgelegt sind, an die radiologische Lage und die anderen relevanten Umstände des jeweiligen Notfalls oder an eingetretene oder zu erwartende Veränderungen dieser Umstände angepasst werden sollen. Sie berücksichtigen dabei die Ergebnisse der Abschätzung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, Verhaltensempfehlungen und angewandten Schutzstrategien. (4) Soweit es bei einem überregionalen oder regionalen Notfall für abgestimmte und angemessene Entscheidungen über die erforderlichen Schutzmaßnahmen oder für deren Durchführung erforderlich ist, ändert oder ergänzt die Bundesregierung auf Vorschlag der zuständigen Bundesministerien durch allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates die Notfallpläne des Bundes für diesen Notfall. (5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, bei einem überregionalen oder regionalen Notfall bei Eilbedürftigkeit durch Einzelweisungen nach Artikel 84 Absatz 5 des Grundgesetzes für diesen Notfall 1. zu bestimmen, welche der in den Notfallplänen für bestimmte Referenzszenarien festgelegten optimierten Schutzstrategien ganz oder teilweise entsprechend anzuwenden sind, wenn dieser Notfall möglicherweise wesentlich von den Referenzszenarien abweicht oder die Erkenntnisse über diesen Notfall noch nicht ausreichen, um ihn einem bestimmten Referenzszenario zuzuordnen oder 2. Richtwerte für notfallbedingte Kontaminationen oder Dosisleistungen festzulegen. (6) Eilbedürftigkeit liegt vor, wenn 1. die in den bestehenden Notfallplänen des Bundes festgelegten optimierten Schutzstrategien oder die in diesen Notfallplänen und in Rechtsverordnungen nach diesem Kapitel festgelegten Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der Abschätzungen nach den Absätze 1 und 2 sowie der internationalen Zusammenarbeit und Koordinierung nicht angemessen oder ausreichend sind und 2. Rechtsverordnungen nach diesem Kapitel oder Notfallpläne des Bundes für diesen Notfall voraussichtlich nicht rechtzeitig erlassen oder geändert werden können.§ 112 Information der betroffenen Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten bei Notfällen (1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden informieren bei einem lokalen Notfall unverzüglich die möglicherweise betroffene Bevölkerung über den Notfall und geben ihr angemessene Empfehlungen für das Verhalten bei diesem Notfall. (2) Die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden unterrichten bei überregionalen und regionalen Notfällen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich zu einer Katastrophe geführt haben oder führen können, unverzüglich die in ihrem Zuständigkeitsbereich möglicherweise betroffene Bevölkerung über den eingetretenen Notfall und geben ihr angemessene Empfehlungen für das Verhalten in diesem Notfall. (3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterrichtet unverzüglich bei überregionalen und regionalen Notfällen die möglicherweise betroffene Bevölkerung und gibt ihr angemessene Empfehlungen für das Verhalten bei diesem Notfall, soweit nicht die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden nach Absatz 2 für die Unterrichtung der Bevölkerung und Verhaltensempfehlungen zuständig sind. (4) Die Informationen, Aufforderungen und Verhaltensempfehlungen umfassen die in Anlage 7 aufgeführten Punkte, die für den jeweiligen Notfall relevant sind. Kapitel 2 Schutz der Einsatzkräfte § 113 Unterrichtung, Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte im Rahmen der Notfallvorsorge (1) Personen, die in den Notfallplänen des Bundes oder der Länder oder in internen Planungen der Strahlenschutzverantwortlichen 1. als Einsatzkräfte vorgesehen sind, 2. als Fachkräfte für die Mitwirkung an Entscheidungen über Aufgaben und Maßnahmen von Einsatzkräften vorgesehen sind oder 3. für die Unterrichtung der Einsatzkräfte im Notfalleinsatz vorgesehen sind, sind über die gesundheitlichen Risiken, die ein Einsatz bei einem Notfall mit sich bringen kann, und über die bei einem Einsatz zu treffenden Schutz- und Überwachungsmaßnahmen angemessen zu unterrichten und entsprechend aus- und fortzubilden. (2) Die Unterrichtung, Aus- und Fortbildung berücksichtigt die in den Notfallplänen berücksichtigten Notfälle sowie die entsprechenden Arten des Einsatzes oder der Mitwirkungs- oder Unterrichtungsaufgaben. Die Inhalte der Unterrichtung, Aus- und Fortbildung und die Lehr- und Lernmittel werden regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Soweit es zweckdienlich ist, soll die Aus- und Fortbildung auch die Teilnahme an Notfallübungen umfassen. § 114 Schutz der Einsatzkräfte bei Notfalleinsätzen (1) Bei Notfalleinsätzen ist durch dem jeweiligen Einsatzzweck angemessene Schutz- und Überwachungsmaßnahmen anzustreben, dass die Exposition von Einsatzkräften in dieser Expositionssituation unterhalb derWerte bleibt, die in § 55 der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist, als Dosisgrenzwerte festgesetzt sind. Expositionen von Einsatzkräften gelten als berufliche Strahlenexposition im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 30 der Strahlenschutzverordnung. (2) Sofern der Einsatz dem Schutz des Lebens oder der Gesundheit dient und einer der Werte nach Absatz 1 bei Einsätzen zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit auch durch angemessene Schutz- und Überwachungsmaßnahmen nicht eingehalten werden kann, ist anzustreben, dass die Exposition der Einsatzkräfte den Referenzwert für die effektive Dosis von 100 Millisievert nicht überschreitet. Die Einsatzkräfte müssen vor dem jeweiligen Einsatz über die mit ihm verbundenen gesundheitlichen Risiken und die zu treffenden Schutz- und Überwachungsmaßnahmen angemessen unterrichtet werden. Bei Einsatzkräften, die bereits im Rahmen der Notfallvorsorge unterrichtet, aus- und fortgebildet wurden, ist deren allgemeine Unterrichtung entsprechend den Umständen des jeweiligen Notfalls zu ergänzen. Schwangere und Personen unter 18 Jahren dürfen nicht in Situationen nach Satz 1 eingesetzt werden. (3) Sofern der Einsatz der Rettung von Leben, der Vermeidung schwerer strahlungsbedingter Gesundheitsschäden oder der Vermeidung oder Bekämpfung einer Katastrophe dient und die effektive Dosis 100 Millisievert auch bei angemessenen Schutz- und Überwachungsmaßnahmen überschreiten kann, ist anzustreben, dass die Exposition von Notfalleinsatzkräften den Referenzwert für die effektive Dosis von 250 Millisievert nicht überschreitet. In Ausnahmefällen, in denen es auch bei angemessenen Schutz- und Überwachungsmaßnahmen möglich ist, dass die effektive Dosis den Wert von 250 Millisievert überschreitet, kann die Einsatzleitung einen erhöhten Referenzwert von 500 Millisievert festlegen. Die Einsätze nach den Sätze 1 und 2 dürfen nur von Freiwilligen ausgeführt werden, die vor dem jeweiligen Einsatz über die Möglichkeit einer solchen Exposition informiert wurden. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. (4) Es ist anzustreben, dass Einsatzkräfte, die bei einem Notfall bereits eine effektive Dosis von mehr als 250 Millisievert erhalten haben oder bei denen der Grenzwert der Berufslebensdosis nach § 56 der Strahlenschutzverordnung erreicht ist, bei weiteren Notfällen nicht in Situationen nach Absatz 3 eingesetzt werden. (5) Bei der Ermittlung oder Abschätzung der Exposition einer Einsatzkraft in einer Notfallexpositionssituation sind die ermittelten oder abgeschätzten Körperdosen aus allen Einsätzen zu addieren, die von der Einsatzkraft in dieser Notfallexpositionssituation ausgeführt werden. Die Exposition einer Einsatzkraft während ihres Einsatzes in einer Notfallexpositionssituation ist hinsichtlich des Grenzwertes für die Berufslebensdosis nach § 56 der Strahlenschutzverordnung zu berücksichtigen. § 115 Verantwortlichkeit für den Schutz der Einsatzkräfte (1) Verantwortlich für die Unterrichtung, Aus- und Fortbildung ihrer eigenen Einsatzkräfte sind 1. die Strahlenschutzverantwortlichen, 2. die Behörden, die gemäß den Notfallplänen des Bundes und der Länder für Maßnahmen der Notfallreaktion zuständig sind oder an diesen Maßnahmen mitwirken und 3. die an der Notfallreaktion mitwirkenden Organisationen. (2) Verantwortlich für den Schutz der Einsatzkräfte im Notfalleinsatz sind 1. die Strahlenschutzverantwortlichen hinsichtlich ihrer eigenen und der in ihrem Auftrag tätigen Einsatzkräfte, 2. hinsichtlich der anderen Einsatzkräfte a) die Behörde, die den Notfalleinsatz mehrerer Behörden oder mitwirkender Organisationen leitet oder b) die Behörden und Organisationen, die für Maßnahmen der Notfallfallreaktion zuständig sind oder an diesen Maßnahmen mitwirken, soweit die Einsatzkräfte nicht einer den Notfalleinsatz leitenden Behörde unterstellt sind.§ 116 Schutz der Einsatzkräfte bei anderen Gefahrenlagen Bei der Vorbereitung und Durchführung von Einsätzen, die nicht der Bekämpfung eines Notfalls im Sinne dieses Gesetzes, sondern der Bekämpfung einer anderen Gefahrenlage dienen, und bei denen die Einsatzkräfte ionisierender Strahlung ausgesetzt sein können, sind die §§ 113 bis 115 entsprechend anzuwenden. § 117 Verordnungsermächtigungen zum Schutz der Einsatzkräfte (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. wesentliche Inhalte der in § 113 vorgeschriebenen Unterrichtung, Aus- und Fortbildung zu regeln, 2. Art und Inhalte der in § 114 Absatz 2 und 3 vorgeschriebenen Unterrichtung zu regeln, 3. die in § 76 Absatz 1 und § 79 genannten weiteren Regelungen über die physikalische Strahlenschutzkontrolle, Schutzbereiche, Schutz-, Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte zu treffen, 4. zu bestimmen, welche Personen, Behörden oder Organisationen für die nach Nummer 3 geregelten Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte verantwortlich sind. Rechtsverordnungen nach den Nummern 1 bis 4 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. (2) Bei Eilbedürftigkeit nach Eintritt eines Notfalls kann das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Regelungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 durch Rechtsverordnung ohne die Zustimmung des Bundesrates erlassen (Eilverordnungen), soweit noch keine entsprechenden Regelungen bestehen. Eilverordnungen treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur durch eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates und im Einvernehmen mit den zu beteiligenden Bundesministerien verlängert werden. Eilverordnungen, die bestehende Regelungen ändern, sind unverzüglich aufzuheben, wenn der Bundesrat dies verlangt. (3) Das Landesrecht regelt, ob und inwieweit Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 auch für die Beschäftigten der zuständigen Behörden der Länder, Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der Länder sowie privater Hilfsorganisationen gelten, die beim Katastrophenschutz oder beim Vollzug anderer landesrechtlicher Vorschriften zur Gefahrenabwehr und Hilfeleistung mitwirken. (4) Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 eingeschränkt.T e i l 4 S t r a h l e n s c h u t z b e i b e s t e h e n d e n E x p o s i t i o n s s i t u a t i o n e n Kapitel 1 Nach einem Notfall bestehende Expositionssituationen § 118 Übergang zu einer bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen (1) Wenn sich bei einem überregionalen oder regionalen Notfall die radiologische Lage im Wesentlichen stabilisiert hat, schätzt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung nach § 111 Absatz 2 auch ab, ob die effektive Dosis bei der betroffenen Bevölkerung infolge des Notfalls voraussichtlich im folgenden Jahr im Bundesgebiet oder in Teilen des Bundesgebietes noch den Wert von 1 Millisievert im Jahr überschreiten wird. Soweit der Wert von 1 Millisievert voraussichtlich im folgenden Jahr im Bundesgebiet oder in Teilen des Bundesgebietes noch überschritten wird, erstrecken sich die von den zuständigen Bundesministerien nach § 111 Absatz 3 und 4 vorzunehmenden Prüfungen 1. auch darauf, ob und wie lange angemessene Schutzmaßnahmen und andere Maßnahmen nach Teil 3 im Bundesgebiet oder Teilen des Bundesgebietes noch erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die effektive Dosis bei der betroffenen Bevölkerung so bald wie möglich den Wert von 20 Millisievert unterschreitet sowie 2. darauf, ob und ab welchem Zeitpunkt bei Anwendung der Rechtsvorschriften über bestehende Expositionssituationen durch angemessene Schutz-, Sanierungs- oder andere Maßnahmen erreicht werden kann, dass die effektive Dosis weiter reduziert wird und den nach Absatz 4 festzusetzenden Referenzwert so weit wie möglich unterschreitet. (2) Wenn eine Reduzierung der effektiven Dosis möglich ist, erlässt die Bundesregierung in entsprechender Anwendung der §§ 92 und 97 Absatz 1 bis Absatz 4 Satz 1 bis 3 sowie des § 98 auf Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einen Plan des Bundes zum Schutz der Bevölkerung in der nach dem Notfall bestehenden Expositionssituation. Dieser Plan wird als allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. (3) Auf Vorschlag der für die jeweiligen Sachbereiche zuständigen Bundesministerien kann die Bundesregierung den Plan des Bundes nach Absatz 2 bei Bedarf durch besondere Pläne des Bundes ergänzen und konkretisieren, in denen für bestimmte der in § 99 Absatz 2 genannten Anwendungsbereiche die besonderen Planungen für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 dargestellt werden. Diese besonderen Pläne des Bundes werden als allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. (4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit legt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für eine nach einem überregionalen oder regionalen Notfall nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bestehende Expositionssituation einen Referenzwert für die effektive Dosis fest, die betroffene Personen infolge des Notfalls über alle Expositionspfade erhalten, wenn die vorgesehenen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Der Referenzwert darf 20 Millisievert im Jahr nicht überschreiten. In der Rechtsverordnung ist des Weiteren festzulegen, in welchen Gebieten und ab welchem Zeitpunkt die Referenzwerte, die §§ 119, 120 und 152 sowie Pläne nach Absatz 2 und 3 anzuwenden sind. (5) Soweit dies für einen angemessenen Schutz der Bevölkerung erforderlich ist, stellen die Länder, soweit die Länder für die Planung oder Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 zuständig sind, Landespläne auf, welche die Pläne des Bundes nach den Absätzen 2 und 3 für diese bestehende Expositionssituation ergänzen und konkretisieren.(6) Wenn sich bei einem lokalen Notfall die radiologische Lage im Wesentlichen stabilisiert hat, die effektive Dosis bei der betroffenen Bevölkerung infolge des Notfalls aber den Wert von 1 Millisievert im Jahr noch überschreitet, legt die zuständige Behörde durch Allgemeinverfügung einen Referenzwert für die effektive Dosis fest, die betroffene Personen infolge des Notfalls über alle Expositionspfade erhalten, wenn die vorgesehenen Schutzmaßnahmen durchgeführt werden. Der Referenzwert darf 20 Millisievert im Jahr nicht überschreiten. Die zuständige Behörde kann ergänzend angemessene Referenzwerte für Organ-Äquivalentdosen festlegen. § 119 Radiologische Lage, Maßnahmen, Zusammenarbeit und Abstimmung in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation In einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation sind die §§ 92 und 106 bis 111 entsprechend anzuwenden. An Stelle der Referenzwerte nach § 93 gelten für den Schutz der Bevölkerung die nach § 118 Absatz 4 oder 6 festgelegten Referenzwerte; an Stelle der Notfallpläne nach den §§ 98 bis 100 gelten die Pläne nach § 118 Absatz 2, 3 und 5. § 120 Information der Bevölkerung und Verhaltensempfehlungen (1) Pläne des Bundes nach § 118 Absatz 2 und 3 werden von den zuständigen Stellen des Bundes nach Maßgabe des § 10 des Umweltinformationsgesetzes veröffentlicht. (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit informiert die betroffene Bevölkerung über eine nach einem überregionalen oder regionalen Notfall überörtlich bestehende Expositionssituation. § 105 Absatz 2 gilt entsprechend. (3) Bei einem überregionalen oder regionalen Notfall ergänzen und konkretisieren die zuständigen Behörden der Länder die Informationen und Verhaltensempfehlungen des Bundes. § 105 Absatz 3 gilt entsprechend. (4) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden informieren die betroffene Bevölkerung über eine nach einem lokalen Notfall bestehende Expositionssituation, über die Referenzwerte nach § 118 Absatz 6 sowie über die getroffenen und vorgesehenen Schutz-, Sanierungs- und anderen Maßnahmen. Sie geben der betroffenen Bevölkerung angemessene Empfehlungen für das Verhalten in dieser Expositionssituation. (5) § 105 Absatz 4 gilt entsprechend. Kapitel 2 Schutz vor Radon A b s c h n i t t 1 G e m e i n s a m e V o r s c h r i f t e n § 121 Festlegung von Gebieten; Verordnungsermächtigung (1) Die zuständige Behörde legt durch Allgemeinverfügung innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 die Gebiete fest, für die erwartet wird, dass die über das Jahr gemittelteRadon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft in einer beträchtlichen Zahl von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen den Referenzwert nach § 124 oder § 126 überschreitet. Sie veröffentlicht die Festlegung der Gebiete. Die Festlegung der Gebiete ist alle zehn Jahre zu überprüfen. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, unter welchen Umständen die zuständige Behörde davon ausgehen kann, dass in einem Gebiet in einer beträchtlichen Zahl von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen die Referenzwerte nach § 124 und § 126 überschritten werden und welche Verfahren und Kriterien für die Festlegung der Gebiete heranzuziehen sind. § 122 Radonmaßnahmenplan (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erstellt einen Radonmaßnahmenplan. Der Radonmaßnahmenplan wird unter Beteiligung der Länder erstellt. Er erläutert die Maßnahmen nach diesem Gesetz und enthält Ziele für die Bewältigung der langfristigen Risiken der Exposition durch Radon in Aufenthaltsräumen und an Arbeitsplätzen in Innenräumen hinsichtlich sämtlicher Quellen, aus denen Radon zutritt, sei es aus dem Boden, aus Bauprodukten oder aus dem Wasser. (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit macht den Radonmaßnahmenplan im Bundesanzeiger bekannt. (3) Der Radonmaßnahmenplan wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Beteiligung der Länder regelmäßig aktualisiert, jedoch mindestens alle zehn Jahre. (4) Die zuständige Behörde entwickelt für ihren Zuständigkeitsbereich an die jeweiligen Bedingungen angepasste Strategien zum Umgang mit langfristigen Risiken der Exposition durch Radon. Sie berücksichtigt dabei den Radonmaßnahmenplan. Sie erhebt die erforderlichen Daten. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit koordiniert die Entwicklung der Strategien. § 123 Maßnahmen an Gebäuden; Verordnungsermächtigung (1) Wer ein Gebäude mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen errichtet, hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Zutritt von Radon aus dem Baugrund zu verhindern oder erheblich zu erschweren. Diese Pflicht gilt als erfüllt, wenn 1. die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlichen Maßnahmen zum Feuchteschutz eingehalten werden und 2. in den nach § 121 Absatz 1 Satz 1 festgelegten Gebieten zusätzlich die in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Maßnahmen eingehalten werden. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Maßnahmen zum Schutz vor Radon für zu errichtende Gebäude innerhalb der nach § 121 Absatz 1 Satz 1 festgelegten Gebiete zu bestimmen. (3) Die zuständige Behörde kann von der Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 auf Antrag befreien, soweit die Anforderungen im Einzelfall durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. Eine unbillige Härte kann insbesondere vorliegen, wenn eine Überschreitung des Referenzwerts in dem Gebäude auch ohne Maßnahmen nicht zu erwarten ist. (4) Wer im Rahmen der baulichen Veränderung eines Gebäudes mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen Maßnahmen durchführt, die zu einer erheblichen Verminderung der Luftwechselrate führen, soll die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Radon in Betracht ziehen, soweit diese Maßnahmen erforderlich und zumutbar sind.A b s c h n i t t 2 S c h u t z v o r R a d o n i n A u f e n t h a l t s r ä u m e n § 124 Referenzwert; Verordnungsermächtigung Der Referenzwert für die über das Jahr gemittelte Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft in Aufenthaltsräumen beträgt 300 Becquerel je Kubikmeter. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, wie die Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft in Aufenthaltsräumen zu erfolgen hat. § 125 Unterrichtung der Bevölkerung; Reduzierung der Radonkonzentration (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie die zuständigen Behörden der Länder unterrichten die Bevölkerung in geeigneter Weise über die Exposition durch Radon in Aufenthaltsräumen und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken, über die Wichtigkeit von Radonmessungen und über die technischen Möglichkeiten, die zur Verringerung vorhandener Radon-222-Aktivitätskonzentrationen verfügbar sind. (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie die zuständigen Behörden der Länder regen Maßnahmen zur Ermittlung von Aufenthaltsräumen an, in denen die über das Jahr gemittelte Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft den Referenzwert nach § 124 überschreitet, und empfehlen technische oder andere Mittel zur Verringerung der Exposition durch Radon. A b s c h n i t t 3 S c h u t z v o r R a d o n a n A r b e i t s p l ä t z e n i n I n n e n r ä u m e n § 126 Referenzwert Der Referenzwert für die über das Jahr gemittelte Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft an Arbeitsplätzen beträgt 300 Becquerel je Kubikmeter. § 127 Messung der Radonkonzentration (1) Wer für einen Arbeitsplatz in einem Innenraum verantwortlich ist, hat innerhalb der Frist nach Satz 2 Messungen der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft zu veranlassen, wenn 1. sich der Arbeitsplatz im Erd- oder Kellergeschoss eines Gebäudes befindet, das in einem nach § 121 Absatz 1 Satz 1 festgelegten Gebiet liegt, oder 2. die Art des Arbeitsplatzes einem der Arbeitsfelder nach Anlage 8 zuzuordnen ist.Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 muss die Messung innerhalb von 14 Monaten nach der Festlegung des Gebiets und Aufnahme der beruflichen Betätigung an dem Arbeitsplatz und im Falle des Satzes 1 Nummer 2 innerhalb von 14 Monaten nach Aufnahme der beruflichen Betätigung an dem Arbeitsplatz erfolgt sein. Die zuständige Behörde kann anordnen, dass der für den Arbeitsplatz Verantwortliche auch für andere Arbeitsplätze in Innenräumen Messungen der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft zu veranlassen hat, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft über dem Referenzwert nach § 126 liegt. (2) Verantwortlich für einen Arbeitsplatz ist, 1. wer in seiner Betriebsstätte eine Betätigung beruflich ausübt oder ausüben lässt oder 2. in wessen Betriebsstätte ein Dritter in eigener Verantwortung eine Betätigung beruflich ausübt oder von Personen ausüben lässt, die unter dessen Aufsicht stehen. (3) Der für den Arbeitsplatz Verantwortliche hat die Ergebnisse der Messungen nach Absatz 1 Satz 1 und 3 unverzüglich aufzuzeichnen, fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Erstellung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. (4) Im Falle der Verantwortlichkeit nach Absatz 2 Nummer 1 hat der für den Arbeitsplatz Verantwortliche die betroffenen Arbeitskräfte und den Betriebsrat oder den Personalrat unverzüglich über die Ergebnisse der Messungen zu unterrichten. Im Falle der Verantwortlichkeit nach Absatz 2 Nummer 2 hat der für den Arbeitsplatz Verantwortliche unverzüglich den Dritten zu unterrichten; die Pflicht nach Satz 1 gilt entsprechend für den Dritten. § 128 Reduzierung der Radonkonzentration (1) Überschreitet die Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft an einem Arbeitsplatz den Referenzwert nach § 126, so hat der für den Arbeitsplatz Verantwortliche unverzüglich Maßnahmen zur Reduzierung der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft zu ergreifen. (2) Der für den Arbeitsplatz Verantwortliche hat den Erfolg der von ihm getroffenen Maßnahmen durch eine Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft zu überprüfen; die Messung muss innerhalb von 24 Monaten erfolgt sein, nachdem die Überschreitung des Referenzwerts durch die Messung nach § 127 Absatz 1 bekannt geworden ist. Der Verantwortliche hat das Ergebnis der Messung unverzüglich aufzuzeichnen, fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Erstellung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. (3) Im Falle der Verantwortlichkeit nach § 127 Absatz 2 Nummer 1 hat der für den Arbeitsplatz Verantwortliche die betroffenen Arbeitskräfte und den Betriebsrat oder den Personalrat unverzüglich über die Ergebnisse der Messungen zu unterrichten. Im Falle der Verantwortlichkeit nach § 127 Absatz 2 Nummer 2 hat der für den Arbeitsplatz Verantwortliche unverzüglich den Dritten zu unterrichten; die Pflicht nach Satz 1 gilt entsprechend für den Dritten. (4) Der für den Arbeitsplatz Verantwortliche muss keine Maßnahmen zur Reduzierung der Radon-222-Aktivitätkonzentration in der Luft ergreifen, wenn die Maßnahmen nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich sind, und zwar aus besonderen Gründen, die sich ergeben 1. aus überwiegenden Belangen des Arbeits- oder Gesundheitsschutzes oder 2. aus der Natur des Arbeitsplatzes. Im Falle der Verantwortlichkeit nach § 127 Absatz 2 Nummer 2 hat der für den Arbeitsplatz Verantwortliche den Dritten unverzüglich nach Bekanntwerden der Gründe darüber zu unterrichten.§ 129 Anmeldung (1) Der Verantwortliche nach § 128 Absatz 1 hat den Arbeitsplatz bei der zuständigen Behörde unverzüglich anzumelden, wenn eine Messung nach § 128 Absatz 2 Satz 1 keine Unterschreitung des Referenzwerts nach § 126 ergibt. Der Anmeldung sind beizufügen: 1. Informationen über die Art des Arbeitsplatzes und die Anzahl der betroffenen Arbeitskräfte, 2. die Ergebnisse der Messungen nach § 127 Absatz 1, 3. Informationen über die ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Radon-222-Aktivitätskonzentration sowie die Ergebnisse der Messungen nach § 128 Absatz 2 und 4. die weiteren vorgesehenen Maßnahmen zur Reduzierung der Exposition. (2) Ergreift der für den Arbeitsplatz Verantwortliche auf Grund des § 128 Absatz 4 keine Maßnahmen, so hat er den Arbeitsplatz unverzüglich nach Bekanntwerden der besonderen Gründe bei der zuständigen Behörde anzumelden. Der Anmeldung sind die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 beizufügen; abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist zu begründen, warum keine Maßnahmen zur Reduzierung ergriffen wurden. Soweit die vorgetragenen Gründe den Verzicht auf Maßnahmen nicht rechtfertigen, kann die zuständige Behörde Maßnahmen zur Reduzierung der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft an diesem Arbeitsplatz anordnen. (3) Ein Dritter, der in fremden Betriebsstätten eine Betätigung eigenverantwortlich beruflich ausübt oder ausüben lässt, hat diese Betätigung unverzüglich anzumelden, sobald sie an mehreren Arbeitsplätzen ausgeübt wird, die nach Absatz 1 Satz 1 anzumelden sind. Der Anmeldung sind Unterlagen entsprechend Absatz 1 Satz 2 beizufügen; die für die Arbeitsplätze Verantwortlichen haben dem Dritten die dafür erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (4) Für den zur Anmeldung Verpflichteten gilt die Pflicht zur betrieblichen Zusammenarbeit nach § 71 Absatz 3 entsprechend. § 130 Abschätzung der Exposition (1) Der zur Anmeldung Verpflichtete hat innerhalb von sechs Monaten nach der Anmeldung eine auf den Arbeitsplatz bezogene Abschätzung der Radon-222-Exposition, der potentiellen Alphaenergie-Exposition oder der Körperdosis durch die Exposition durch Radon durchzuführen; im Falle der Anmeldung durch den Dritten nach § 129 Absatz 3 Satz 1 ist die Abschätzung bezogen auf die gesamte Betätigung durchzuführen. Die Abschätzung ist unverzüglich zu wiederholen, sobald der Arbeitsplatz so verändert wird, dass eine höhere Exposition auftreten kann. Die Ergebnisse der Abschätzungen sind aufzuzeichnen und der zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Die Ergebnisse der Abschätzung sind fünf Jahre lang aufzubewahren. (2) Ergibt die Abschätzung, dass die effektive Dosis 6 Millisievert im Kalenderjahr nicht überschreiten kann, so hat der zur Abschätzung Verpflichtete die Exposition durch Radon regelmäßig zu überprüfen. Er hat die Exposition durch geeignete Strahlenschutzmaßnahmen auf der Grundlage von Vorschriften des allgemeinen Arbeitsschutzes und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls so gering wie möglich zu halten. Die zuständige Behörde kann die Vorlage entsprechender Nachweise verlangen. (3) Ergibt die Abschätzung, dass die effektive Dosis 6 Millisievert im Kalenderjahr überschreiten kann, so sind Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes nach Maßgabe des § 131 und der Rechtsverordnung nach § 132 Satz 2 Nummer 6 zu erfüllen.§ 131 Beruflicher Strahlenschutz (1) Erfordert das Ergebnis der Abschätzung nach § 130 Absatz 3 die Einhaltung von Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes, so hat der zur Abschätzung Verpflichtete 1. geeignete Maßnahmen zu treffen, um unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Exposition durch Radon so gering wie möglich zu halten, 2. die Radon-222-Exposition, die potentielle Alphaenergie-Exposition oder die Körperdosis der an anmeldungsbedürftigen Arbeitsplätzen beschäftigten Arbeitskräfte auf geeignete Weise durch Messung zu ermitteln, 3. dafür zu sorgen, dass die Dosisgrenzwerte nicht überschritten werden und die Körperdosen nach § 166 ermittelt werden; die Regelungen und Grenzwerte des § 77 und des § 78 Absatz 1 und 3 Satz 1 und 3 gelten insoweit entsprechend, 4. dafür zu sorgen, dass die Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes nach der nach § 132 Satz 2 Nummer 6 erlassenen Rechtsverordnung eingehalten werden. (2) Handelt es sich bei dem Verpflichteten um eine juristische Person oder um eine rechtsfähige Personengesellschaft, so gilt § 69 Absatz 2 entsprechend. § 132 Verordnungsermächtigung Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an den Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen festzulegen. In der Rechtsverordnung kann insbesondere festgelegt werden, 1. in welchen Fällen und auf welche Weise mehrere Arbeitsorte als Arbeitsplatz im Sinne dieses Abschnitts zu betrachten sind, 2. wie die Radon-222-Aktivitätskonzentration an Arbeitsplätzen über das Kalenderjahr zu mitteln ist, 3. wie die Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft an Arbeitsplätzen nach den §§ 127 und 128 zu erfolgen hat, dass sie von einer anerkannten Stelle auszuführen ist und welche Anforderungen an die Messung und an die Stelle, die die Messung ausführt, sowie an das Verfahren der Anerkennung dieser Stelle zu stellen sind, 4. wie die Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft und die Aufenthaltszeit oder die potentielle Alpha-energie-Exposition in eine effektive Dosis, die eine Arbeitskraft erhält, umzurechnen ist, 5. wie die arbeitsplatzbezogene Abschätzung der Radon-222-Exposition, der potentiellen Alphaenergie-Exposition oder der Körperdosis durch die Exposition durch Radon nach § 130 Absatz 1 durchzuführen ist und welche Anforderungen an das Verfahren der Abschätzung und an die Person, die die Abschätzung durchführt, zu stellen sind, 6. dass die für Teil 2 dieses Gesetzes geltenden sowie die in § 76 Absatz 1 und § 79 aufgezählten Maßnahmen und Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes zum Schutz der Arbeitskräfte auch im Falle des § 130 Absatz 3 anzuwenden sind, 7. wie die Radon-222-Exposition, die potentielle Alphaenergie-Exposition oder die Körperdosis im Falle des § 131 Absatz 1 Nummer 2 zu ermitteln ist und welche Anforderungen an das Verfahren der Ermittlung zu stellen sind,8. dass die Ermittlung nach § 131 Absatz 1 Nummer 2 durch eine nach § 169 behördlich bestimmte Messstelle zu erfolgen hat und welche Informationen der Messstelle für die Ermittlung zur Verfügung zu stellen sind und 9. welche Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Mitteilungs- und Vorlagepflichten im Zusammenhang mit den Pflichten nach § 131 und nach den Nummern 1 bis 8 bestehen. Kapitel 3 Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten § 133 Referenzwert Der Referenzwert für die effektive Dosis aus äußerer Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung in Aufenthaltsräumen durch Gammastrahlung aus Bauprodukten beträgt zusätzlich zur effektiven Dosis aus äußerer Exposition im Freien 1 Millisievert im Kalenderjahr. § 134 Bestimmung der spezifischen Aktivität (1) Wer Bauprodukte, die die in Anlage 9 genannten mineralischen Primärrohstoffe oder Rückstände enthalten, herstellt oder ins Inland verbringt, muss vor dem Inverkehrbringen der Bauprodukte die spezifische Aktivität der Radionuklide Radium-226, Thorium-232 oder seines Zerfallsprodukts Radium-228 und Kalium-40 bestimmen. (2) Die Ergebnisse der Bestimmung der nach Absatz 1 bestimmten spezifischen Aktivitäten sind aufzuzeichnen und fünf Jahre lang aufzubewahren. (3) Die zuständige Behörde kann verlangen, dass sie von dem zur Bestimmung der spezifischen Aktivität Verpflichteten über die Ergebnisse der Bestimmung und den gemäß der Rechtsverordnung nach § 135 Absatz 1 Satz 3 ermittelten Aktivitätsindex sowie über andere in der Rechtsverordnung genannte relevante Faktoren unterrichtet wird. § 135 Maßnahmen; Verordnungsermächtigung (1) Der zur Bestimmung der spezifischen Aktivität Verpflichtete darf Bauprodukte, die die in Anlage 9 genannten mineralischen Primärrohstoffe oder Rückstände enthalten, uneingeschränkt nur in Verkehr bringen, wenn er nachweist, dass die voraussichtliche Exposition durch von dem Bauprodukt ausgehende Strahlung den Referenzwert nicht überschreitet. Der Referenzwert gilt als eingehalten, wenn der gemäß der Rechtsverordnung nach Satz 3 ermittelte Aktivitätsindex die dort festgelegten Werte nicht überschreitet. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, wie der Aktivitätsindex zu berechnen ist und welche Werte der Aktivitätsindex nicht überschreiten darf. (2) Überschreitet die voraussichtlich von einem Bauprodukt, das die in Anlage 9 genannten mineralischen Primärrohstoffe oder Rückstände enthält, ausgehende effektive Dosis den Referenzwert, hat derjenige, der das Bauprodukt herstellt oder ins Inland verbringt, die zuständige Behörde unverzüglich zu informieren. (3) Die zuständige Behörde kann innerhalb eines Monats nach Eingang der Information1. die Maßnahmen anordnen, die zur Einhaltung des Referenzwerts bei Verwendung des Bauprodukts zur Herstellung von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen erforderlich sind, oder 2. die Verwendung des Bauprodukts zur Herstellung von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen untersagen, wenn der Referenzwert nicht eingehalten werden kann. Das Bauprodukt darf erst nach Ablauf der Monatsfrist oder nach Maßgabe der behördlichen Entscheidung in Verkehr gebracht werden. (4) Der Verpflichtete hat den Bauherrn, den Entwurfsverfasser und den Unternehmer im Sinne der jeweils anwendbaren Landesbauordnungen hinsichtlich der getroffenen Einschränkungen zu informieren. Soweit diese Personen nicht bekannt sind, ist das Bauprodukt mit Begleitpapieren zu versehen, aus denen die Verwendungseinschränkungen hervorgehen. Kapitel 4 Radioaktiv kontaminierte Gebiete A b s c h n i t t 1 R a d i o a k t i v e A l t l a s t e n § 136 Begriff der radioaktiven Altlast; Verordnungsermächtigung (1) Radioaktive Altlasten sind durch abgeschlossene menschliche Betätigung kontaminierte Grundstücke, Teile von Grundstücken, Gebäude oder Gewässer, wenn von der Kontamination eine Exposition verursacht wird oder werden kann, durch die für Einzelpersonen der Bevölkerung der Referenzwert der effektiven Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr überschritten wird. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen für die Ermittlung der Exposition und Prüfwerte, bei deren Unterschreitung keine radioaktive Altlast vorliegt, festzulegen. (3) Bei der Ermittlung der Exposition zur Bestimmung einer radioaktiven Altlast ist die planungsrechtlich zulässige Nutzung der Grundstücke und ihrer Umgebung sowie das sich daraus ergebende Schutzbedürfnis zu beachten. Fehlen planungsrechtliche Festsetzungen, so ist die Prägung des Gebiets unter Berücksichtigung der absehbaren Entwicklung zugrunde zu legen. Liegen auf Teilflächen gegenüber der nach den Sätzen 1 oder 2 zugrunde zu legenden Nutzung abweichende Nutzungen vor, die zu höheren Expositionen führen können, sind diese zu berücksichtigen. (4) Besteht die Besorgnis, dass eine radioaktive Altlast einen nutzbaren Grundwasserleiter beeinflusst, ist abweichend von Absatz 3 grundsätzlich eine Nutzung des Grundwassers zu unterstellen. § 137 Verantwortlichkeit für radioaktive Altlasten (1) Verantwortlich für eine radioaktive Altlast ist, wer 1. die Kontamination verursacht hat, 2. einer Person nach Nummer 1 in Gesamtrechtsnachfolge folgt,3. Eigentümer der radioaktiven Altlast ist, 4. die tatsächliche Gewalt über die radioaktive Altlast ausübt oder 5. das Eigentum an der radioaktiven Altlast aufgibt. (2) Verantwortlich ist auch, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische Person einzustehen hat, der eine radioaktive Altlast gehört. (3) Verantwortlich ist auch der frühere Eigentümer einer radioaktiven Altlast, wenn er die Kontamination kannte oder kennen musste und wenn das Eigentum nach dem 31. Dezember 2018 übertragen wurde. Dies gilt für denjenigen nicht, der beim Erwerb des Grundstücks darauf vertraut hat, dass keine Kontaminationen vorhanden sind, wenn das Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls schutzwürdig ist. § 138 Verdacht auf radioaktive Altlasten (1) Liegen einer der in § 137 genannten Personen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer radioaktiven Altlast vor, so hat sie dies der zuständigen Behörde unverzüglich zu melden. (2) Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte für das Vorliegen einer radioaktiven Altlast vor, so soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen treffen. (3) Besteht ein hinreichender Verdacht für das Vorliegen einer radioaktiven Altlast, so kann die zuständige Behörde die in § 137 genannten Personen verpflichten, die erforderlichen Untersuchungen durchzuführen, insbesondere zu Art, Höhe und Ausdehnung der Kontamination und zur Exposition. Ein hinreichender Verdacht liegt in der Regel vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung der in der Rechtsverordnung nach § 136 Absatz 2 festgelegten Prüfwerte ergeben haben oder erwarten lassen oder wenn es auf Grund sonstiger Feststellungen überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine radioaktive Altlast vorliegt. § 139 Behördliche Anordnungsbefugnisse für Maßnahmen; Verordnungsermächtigung (1) Liegt eine radioaktive Altlast vor, so kann die zuständige Behörde einen der für die radioaktive Altlast Verantwortlichen verpflichten, 1. Untersuchungen zu Art und Ausdehnung der radioaktiven Altlast sowie zur Exposition und zu möglichen Sanierungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition durchzuführen, 2. der zuständigen Behörde das Ergebnis dieser Untersuchungen mitzuteilen, 3. durch bestimmte Sanierungsmaßnahmen, sonstige Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition oder Nachsorgemaßnahmen dafür zu sorgen, dass der Referenzwert nach § 136 Absatz 1 unterschritten wird, 4. die Exposition der Bevölkerung infolge der Sanierungsarbeiten zu überwachen, 5. auch nach Durchführung von Maßnahmen nach Nummer 3 weitere Maßnahmen durchzuführen, soweit dies zur Sicherung des Ziels von Sanierungs- oder sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition notwendig ist, oder 6. die von der radioaktiven Altlast ausgehenden, Radionuklide enthaltenden Emissionen und Immissionen, einschließlich der Direktstrahlung, zu überwachen. § 13 Absatz 2 und § 18 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend. (2) Die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 durchzuführenden Maßnahmen sollen auf wissenschaftlich begründeten, technisch und wirtschaftlich durchführbaren Verfahren beruhen, die in der praktischen Anwendungerprobt und bewährt sind oder die ihre praktische Eignung als gesichert erscheinen lassen. Art, Umfang und Dauer der Maßnahmen sind zu optimieren. (3) Wird während der Sanierungsmaßnahmen vorübergehend die Exposition erhöht, so soll diese einen Richtwert für die effektive Dosis von 6 Millisievert im Kalenderjahr für Einzelpersonen der Bevölkerung nicht überschreiten. Dabei soll infolge von Einleitungen in oberirdische Gewässer der Richtwert für die effektive Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr für Einzelpersonen der Bevölkerung nicht überschritten werden. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. Vorgaben zur Emissions- und Immissionsüberwachung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 zu machen und 2. Anforderungen an die Optimierung der Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 2 festzulegen. § 140 Weitere Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen (1) Der für die radioaktive Altlast Verantwortliche hat der zuständigen Behörde unverzüglich den Beginn und den Abschluss der Maßnahmen mitzuteilen und geeignete Nachweise über die Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen vorzulegen. (2) Wer nach Durchführung von Maßnahmen nach § 139 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 beabsichtigt, Veränderungen an dem betroffenen Grundstück vorzunehmen, insbesondere Änderungen der Nutzung sowie das Aufbringen oder Entfernen von Stoffen, hat dies vier Wochen vor dem beabsichtigten Beginn der zuständigen Behörde mitzuteilen und nachzuweisen, dass infolge der Veränderung die Exposition nicht erhöht wird. § 141 Anwendung der Vorschriften für Tätigkeiten mit Rückständen Abweichend von den §§ 138 bis 140 finden die Vorschriften von Teil 2 Kapitel 2 Abschnitt 8 Unterabschnitt 2 dieses Gesetzes entsprechende Anwendung, wenn Rückstände oder sonstige Materialien vom verunreinigten Grundstück, auch zum Zweck der Sanierung des Grundstücks, entfernt werden, es sei denn, die Rückstände oder Materialien werden bei der Sanierung anderer radioaktiver Altlasten verwendet. § 142 Information der Öffentlichkeit Die zuständige Behörde informiert die betroffene Öffentlichkeit über die radioaktive Altlast und die von ihr ausgehende Exposition sowie über die getroffenen Sanierungsmaßnahmen, sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition und Nachsorgemaßnahmen. § 143 Sanierungsplanung; Verordnungsermächtigung (1) Bei radioaktiven Altlasten, bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der erforderlichen Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder von denen auf Grund von Art oder Ausdehnung der Kontamination in besonderem Maße Risiken für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, kann die zuständige Behörde einen für die radioaktive Altlast Verantwortlichen verpflichten, einen Sanierungsplan vorzulegen. Der Sanierungsplan hat insbesondere Folgendes zu enthalten: 1. eine Darstellung der Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen, von Art und Ausdehnung der radioaktiven Altlast und eine Zusammenfassung der Expositionsabschätzung,2. Angaben über die bisherige und künftige Nutzung der zu sanierenden Grundstücke und 3. die Darstellung der vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen, sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition und Nachsorgemaßnahmen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über den Inhalt von Sanierungsplänen zu erlassen. (2) § 136 Absatz 3 und 4 und § 139 Absatz 2 dieses Gesetzes sowie § 13 Absatz 2 und 4 und § 18 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend. Die zuständige Behörde kann den Sanierungsplan, auch mit Abänderungen oder mit Nebenbestimmungen, für verbindlich erklären. § 144 Behördliche Sanierungsplanung (1) Die zuständige Behörde kann den Sanierungsplan nach § 143 Absatz 1 selbst erstellen oder ergänzen oder durch einen Sachverständigen gemäß § 18 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erstellen oder ergänzen lassen, wenn 1. der Plan nicht, nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist oder fachlich unzureichend erstellt worden ist, 2. ein für die radioaktive Altlast Verantwortlicher nicht oder nicht rechtzeitig herangezogen werden kann oder 3. auf Grund der Komplexität der Altlastensituation, insbesondere auf Grund der großflächigen Ausdehnung der Kontamination oder der Anzahl der betroffenen Verpflichteten, ein koordiniertes Vorgehen erforderlich ist. (2) Die zuständige Behörde kann den Sanierungsplan, auch mit Abänderungen oder mit Nebenbestimmungen, für verbindlich erklären. (3) Mit dem Sanierungsplan kann der Entwurf eines Sanierungsvertrages über die Ausführung des Plans vorgelegt werden. Der Sanierungsvertrag kann die Einbeziehung Dritter vorsehen. § 145 Schutz von Arbeitskräften; Verordnungsermächtigung (1) Bei Sanierungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung und Verminderung der Exposition bei radioaktiven Altlasten hat derjenige, der die Maßnahmen selbst beruflich durchführt oder durch unter seiner Aufsicht stehende Arbeitskräfte durchführen lässt, vor Beginn der Maßnahmen eine Abschätzung der Körperdosis der Arbeitskräfte durchzuführen. Die Abschätzung ist unverzüglich zu wiederholen, sobald die Arbeitssituation so verändert wird, dass eine höhere Exposition auftreten kann. Die Ergebnisse der Abschätzung sind aufzuzeichnen, fünf Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Für sonstige Betätigungen im Zusammenhang mit radioaktiven Altlasten kann die zuständige Behörde verlangen, dass derjenige, der die Betätigungen selbst beruflich durchführt oder durch unter seiner Aufsicht stehende Arbeitskräfte durchführen lässt, eine Abschätzung der Körperdosis der Arbeitskräfte durchführt. (2) Ergibt die Abschätzung, dass die Körperdosis einen der Werte für die Einstufung als beruflich exponierte Person überschreiten kann, so hat der zur Abschätzung Verpflichtete die Durchführung der Maßnahmen vor deren Beginn bei der zuständigen Behörde anzumelden. Der Anmeldung sind beizufügen: 1. Informationen über die durchzuführenden Maßnahmen, 2. die Abschätzung der Körperdosis, 3. die Anzahl der betroffenen Arbeitskräfte und4. Informationen über die bei der Durchführung der Maßnahmen vorgesehenen Vorkehrungen und Maßnahmen zur Reduzierung der beruflichen Exposition. (3) Der zur Anmeldung Verpflichte hat 1. geeignete Maßnahmen zu treffen, um unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die berufliche Exposition so gering wie möglich zu halten, 2. dafür zu sorgen, dass für die Arbeitskräfte, bei denen die Abschätzung ergeben hat, dass die Körperdosis einen der Werte für die Einstufung als beruflich exponierte Person überschreiten kann, die Dosisgrenzwerte nicht überschritten werden und die Körperdosen nach § 166 ermittelt werden; die Regelungen und Grenzwerte der §§ 77 und 78 gelten insoweit entsprechend, 3. dafür zu sorgen, dass die Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes auf Grund der nach Absatz 5 erlassenen Rechtsverordnung eingehalten werden. (4) Für den zur Anmeldung Verpflichteten gilt die Pflicht zur betrieblichen Zusammenarbeit nach § 71 Absatz 3 entsprechend. Handelt es sich bei dem Verpflichteten um eine juristische Person oder um eine rechtsfähige Personengesellschaft, so gilt § 69 Absatz 2 entsprechend. (5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, 1. dass die in den §§ 73, 76 Absatz 1, §§ 79 und 89 aufgezählten Maßnahmen und Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes zum Schutz der Arbeitskräfte nach Absatz 1 anzuwenden sind und 2. dass sich der zur Anmeldung Verpflichtete bei der Durchführung der Maßnahmen von Personen mit der erforderlichen Fachkunde oder den erforderlichen Kenntnissen im Strahlenschutz beraten zu lassen hat. § 146 Kosten; Ausgleichsanspruch (1) Die Kosten der nach § 138 Absatz 3, § 139 Absatz 1, den §§ 143 und 144 Absatz 1 Nummer 1 angeordneten Maßnahmen tragen die zur Durchführung Verpflichteten. Bestätigen im Falle des § 138 Absatz 3 die Untersuchungen den Verdacht nicht, sind den zur Untersuchung Herangezogenen die Kosten zu erstatten, wenn sie die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu vertreten haben. In den Fällen des § 144 Absatz 1 Nummer 2 und 3 trägt derjenige die Kosten, von dem die Erstellung eines Sanierungsplans hätte verlangt werden können. (2) Mehrere Verantwortliche haben unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen Ausgleichsanspruch. Soweit nichts anderes vereinbart wird, bestimmt sich der Umfang des zu leistenden Ausgleichs danach, inwieweit der die Sanierungspflicht begründende Zustand den einzelnen Verpflichteten zuzuordnen ist; § 426 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechend Anwendung. Der Ausgleichsanspruch verjährt in drei Jahren; die §§ 438, 548 und 606 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind nicht anzuwenden. Die Verjährung beginnt nach der Beitreibung der Kosten, wenn eine Behörde Maßnahmen selbst ausführt, im Übrigen nach der Beendigung der Maßnahmen durch den Verpflichteten zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verpflichtete von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Der Ausgleichsanspruch verjährt ohne Rücksicht auf diese Kenntnis 30 Jahre nach der Beendigung der Maßnahmen. Für Streitigkeiten steht der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. § 147 Wertausgleich; Verordnungsermächtigung (1) Soweit durch den Einsatz öffentlicher Mittel bei Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten nach § 139 oder § 143 der Verkehrswert des Grundstücks nicht nur unwesentlich erhöht wird und der Eigentümer die Kostenhierfür nicht oder nicht vollständig getragen hat, hat er einen von der zuständigen Behörde festzusetzenden Wertausgleich in Höhe der durch die Maßnahmen bedingten Wertsteigerung an den öffentlichen Kostenträger zu leisten. Die Höhe des Ausgleichsbetrages wird durch die Höhe der eingesetzten öffentlichen Mittel begrenzt. Die Pflicht zum Wertausgleich entsteht nicht, soweit hinsichtlich der auf einem Grundstück vorhandenen radioaktiven Altlasten eine Freistellung erfolgt ist von der Verantwortung oder der Kostentragungspflicht nach Artikel 1 § 4 Absatz 3 Satz 1 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. DDR I S. 649), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Soweit Maßnahmen im Sinne des Satzes 1 in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten oder Entwicklungsbereichen als Ordnungsmaßnahmen von der Gemeinde durchgeführt werden, wird die dadurch bedingte Erhöhung des Verkehrswertes im Rahmen des Ausgleichsbetrags nach § 154 des Baugesetzbuchs abgegolten. (2) Die durch Sanierungsmaßnahmen bedingte Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks besteht aus dem Unterschied zwischen dem Wert, der sich für das Grundstück ergeben würde, wenn die Maßnahmen nicht durchgeführt worden wären (Anfangswert), und dem Verkehrswert, der sich für das Grundstück nach Durchführung der Erkundungs- und Sanierungsmaßnahmen ergibt (Endwert). (3) Der Ausgleichsbetrag wird fällig, wenn die Sanierungsmaßnahmen oder sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition abgeschlossen sind und der Betrag von der zuständigen Behörde festgesetzt worden ist. Die Pflicht zum Wertausgleich erlischt, wenn der Betrag nicht bis zum Ende des vierten Jahres nach Abschluss der in Satz 1 genannten Maßnahmen festgesetzt worden ist. (4) Die zuständige Behörde hat von dem Wertausgleich nach Absatz 1 die Aufwendungen abzuziehen, die der Eigentümer für eigene Sanierungsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition oder die er für den Erwerb des Grundstücks im berechtigten Vertrauen darauf verwendet hat, dass keine radioaktiven Altlasten vorhanden sind. Kann der Eigentümer von Dritten Ersatz verlangen, so ist dies bei der Entscheidung nach Satz 1 zu berücksichtigen. (5) Im Einzelfall kann von der Festsetzung eines Ausgleichsbetrages ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Werden dem öffentlichen Kostenträger Kosten für Sanierungsmaßnahmen oder sonstige Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition erstattet, so muss insoweit von der Festsetzung des Ausgleichsbetrages abgesehen, ein festgesetzter Ausgleichsbetrag erlassen oder ein bereits geleisteter Ausgleichsbetrag erstattet werden. (6) Der Ausgleichsbetrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Art und Weise, wie im Grundbuch auf das Vorhandensein der öffentlichen Last hinzuweisen ist, zu regeln. § 148 Sonstige bergbauliche und industrielle Hinterlassenschaften Die §§ 136 bis 147 finden entsprechende Anwendung auf Grubenbaue und sonstige nicht von § 136 erfasste Hinterlassenschaften aus abgeschlossenen bergbaulichen und industriellen Betätigungen, von denen eine Exposition verursacht wird oder werden kann, die nicht außer Acht gelassen werden kann, sofern die Kontamination auf abgeschlossene menschliche Betätigungen zurückzuführen ist. Satz 1 gilt nicht für die Schachtanlage Asse II, auf die § 57b des Atomgesetzes Anwendung findet. § 149 Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus; Verordnungsermächtigung (1) Die Stilllegung und Sanierung von Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus auf Grund des Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut vom 12. Dezember 1991 (BGBl. 1991 II S. 1138) bedarf der Genehmigung.(2) Die zuständige Behörde hat eine Genehmigung nach Absatz 1 zu erteilen, wenn 1. durch die geplanten Sanierungsmaßnahmen, sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition und Nachsorgemaßnahmen der Referenzwert nach § 136 Absatz 1 unterschritten werden kann, soweit dies unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verhältnismäßig ist, 2. die Voraussetzungen nach § 145 Absatz 2 und 3 erfüllt sind, 3. Maßnahmen getroffen sind, um die von den Betriebsanlagen und Betriebsstätten ausgehenden, Radionuklide enthaltenden Emissionen und Immissionen, einschließlich der Direktstrahlung, zu überwachen und um die Exposition der Bevölkerung infolge der Stilllegungs- und Sanierungsarbeiten zu überwachen und 4. die Ausrüstungen vorgesehen und Maßnahmen geplant sind, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlich sind, um den Schutz von Arbeitskräften bei beruflichen Expositionen nach Absatz 5 und § 145 Absatz 3 sowie nach der Rechtsverordnung nach § 145 Absatz 5 zu gewährleisten. (3) Dem Genehmigungsantrag sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen beizufügen. (4) Im Übrigen sind § 136 Absatz 3 und 4 und die §§ 140 bis 142 entsprechend anzuwenden. (5) Für den beruflichen Strahlenschutz 1. sind die §§ 8 und 9 entsprechend anzuwenden, 2. steht derjenige, der der Genehmigung nach Absatz 1 bedarf, dem Strahlenschutzverantwortlichen nach § 69 gleich und 3. sind § 70 Absatz 1 bis 6, § 71 und § 72 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. (6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. Prüfwerte festzulegen, bei deren Einhaltung eine Genehmigung nach Absatz 1 nicht erforderlich ist, 2. Vorgaben zur Ermittlung der Exposition und zur Emissions- und Immissionsüberwachung zu machen. § 150 Verhältnis zu anderen Vorschriften (1) Die §§ 136 bis 144 und §§ 146 bis 148 finden keine Anwendung, soweit Vorschriften des Bundesberggesetzes und der auf Grund des Bundesberggesetzes erlassenen Rechtsverordnungen die Einstellung eines Betriebes regeln. (2) Anordnungen zur Durchführung von Untersuchungen gemäß § 139 Absatz 1, ein für verbindlich erklärter Sanierungsplan gemäß § 143 Absatz 2 Satz 2, eine behördliche Sanierungsplanung nach § 144, Anordnungen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen, sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition und Nachsorgemaßnahmen gemäß § 139 Absatz 1 Nummer 3 und 5 sowie Genehmigungen gemäß § 149 schließen andere, die radioaktive Altlast betreffende, Entscheidungen ein, soweit sie im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Behörde erlassen und in den Anordnungen die miteingeschlossenen Entscheidungen aufgeführt werden. Satz 1 gilt nicht für die Entscheidungen, die für die radioaktive Altlast nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz getroffen werden sowie für andere, die radioaktive Altlast betreffende, Entscheidungen, wenn sie in einer behördlich für verbindlich erklärten Sanierungsplanung gemäß § 13 oder § 14 des Bundes-Bodenschutzgesetzes oder in einer Anordnung zur Sanierung gemäß § 16 des Bundes-Bodenschutzgesetzes mit eingeschlossen sind. In den Fällen nach Satz 2 stellen die nach diesem Gesetz und die nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz zuständigen Behörden Einvernehmen her.A b s c h n i t t 2 I n f o l g e e i n e s N o t f a l l s k o n t a m i n i e r t e G e b i e t e § 151 Kontaminierte Gebiete in einer Notfallexpositionssituation; Verordnungsermächtigungen Auf die infolge eines Notfalls kontaminierten Grundstücke, Teile von Grundstücken, Gebäude und Gewässer finden in einer Notfallexpositionssituation die §§ 136 bis 138, § 139 Absatz 1, 2 und 4, die §§ 140 bis 144, 146, 147 und 150 entsprechende Anwendung. An Stelle des Referenzwerts nach § 136 Absatz 1 gelten für den Schutz der Bevölkerung der Referenzwert nach § 93 Absatz 1 oder die nach § 93 Absatz 2 oder 3 festgelegten Referenzwerte. § 152 Kontaminierte Gebiete in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen Auf die infolge eines Notfalls kontaminierten Grundstücke, Teile von Grundstücken, Gebäude und Gewässer finden in einer bestehenden Expositionssituation die §§ 136 bis 138, § 139 Absatz 1, 2 und 4, die §§ 140 bis 147 und § 150 entsprechende Anwendung. An Stelle des Referenzwerts nach § 136 Absatz 1 gelten für den Schutz der Bevölkerung die nach § 118 Absatz 3 oder 5 festgelegten Referenzwerte. Kapitel 5 Sonstige bestehende Expositionssituationen § 153 Verantwortlichkeit für sonstige bestehende Expositionssituationen (1) Verantwortlich für eine sonstige bestehende Expositionssituation ist, wer Hersteller, Lieferant, Verbringer oder Eigentümer der Strahlungsquelle ist, die die sonstige bestehende Expositionssituation bewirkt, oder wer Inhaber der tatsächlichen Gewalt über diese Strahlungsquelle ist. (2) Verantwortlich für eine sonstige bestehende Expositionssituation ist nicht, wer 1. als Hersteller, Lieferant oder Verbringer die tatsächliche Gewalt über die Strahlungsquelle nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen einem Dritten überlassen hat, wenn dieser bei der Erlangung der tatsächlichen Gewalt Kenntnis von der Eigenschaft als Strahlungsquelle hatte, 2. als Endverbraucher Eigentümer von Konsumgütern oder sonstigen aus dem Wirtschaftskreislauf herrührenden Waren ist, die eine Strahlungsquelle enthalten, welche die sonstige bestehende Expositionssituation bewirkt, oder wer Inhaber der tatsächlichen Gewalt über solche Konsumgüter oder sonstigen Waren ist, 3. als Mieter oder Pächter die tatsächliche Gewalt über eine Strahlungsquelle, die die sonstige bestehende Expositionssituation bewirkt, innehat oder4. eine Strahlungsquelle, die die sonstige bestehende Expositionssituation bewirkt, gefunden hat oder ohne seinen Willen die tatsächliche Gewalt über sie erlangt hat oder die tatsächliche Gewalt über sie erlangt hat, ohne zu wissen, dass es sich um eine Strahlungsquelle handelt. § 154 Ermittlung und Bewertung einer sonstigen bestehenden Expositionssituation (1) Die zuständige Behörde trifft bei Anhaltspunkten für eine sonstige bestehende Expositionssituation oder für eine nachgewiesene sonstige bestehende Expositionssituation, die jeweils unter Strahlenschutzgesichtspunkten nicht außer Acht gelassen werden kann, die erforderlichen Maßnahmen, um 1. Ursache, nähere Umstände und Ausmaß der sonstigen bestehenden Expositionssituation zu ermitteln, 2. die damit zusammenhängenden beruflichen Expositionen und Expositionen der Bevölkerung zu bestimmen und 3. die gesammelten Erkenntnisse insgesamt zu bewerten. § 53 des Atomgesetzes bleibt unberührt. (2) Sofern es sich bei der sonstigen bestehenden Expositionssituation um kontaminierte Konsumgüter oder sonstige im Wirtschaftskreislauf befindliche Waren handelt, kann die Expositionssituation nicht außer Acht gelassen werden, wenn diese Konsumgüter oder sonstigen Waren 1. künstlich erzeugte Radionuklide enthalten, deren Aktivität und spezifische Aktivität die Freigrenzen, die in einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegt sind, überschreiten oder 2. natürlich vorkommende Radionuklide enthalten, die eine effektive Dosis für eine Einzelperson der Bevölkerung von mehr als 1 Millisievert im Kalenderjahr bewirken können. (3) Die zuständige Behörde kann einen oder mehrere für die sonstige bestehende Expositionssituation Verantwortliche dazu verpflichten, die Maßnahmen nach Absatz 1 durchzuführen und ihr die Ergebnisse mitzuteilen. § 155 Verordnungsermächtigung für die Festlegung von Referenzwerten Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Referenzwerte für Arten von sonstigen bestehenden Expositionssituationen festzulegen, die eine angemessene Behandlung, die den Risiken und der Wirksamkeit der zu treffenden Maßnahmen entspricht, ermöglichen. § 156 Maßnahmen (1) Auf der Grundlage der Ermittlung und Bewertung der sonstigen bestehenden Expositionssituation kann die zuständige Behörde Art, Umfang, Dauer und Ziel der zu ergreifenden Sanierungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition festlegen. Maßnahmen, die auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften getroffen werden können, gehen vor. (2) Bei der Festlegung der Maßnahmen nach Absatz 1 sind folgende Grundsätze zu beachten: 1. jede unnötige Exposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt ist zu vermeiden; 2. die nach § 155 festgelegten Referenzwerte sollen möglichst unterschritten werden; 3. jede Exposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt ist auch unterhalb der Referenzwerte so gering wie möglich zu halten.(3) Die zuständige Behörde kann eine oder mehrere für die Expositionssituation Verantwortliche verpflichten, 1. die festgelegten Sanierungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition durchzuführen und 2. nach Abschluss der Maßnahmen die effektive Dosis der Arbeitskräfte, die einer beruflichen Exposition ausgesetzt waren, und von Einzelpersonen der Bevölkerung zu ermitteln. Die zuständige Behörde koordiniert die Maßnahmen nach Satz 1. (4) Die zuständige Behörde bewertet in regelmäßigen Abständen die ergriffenen Maßnahmen. Sie kann von einem oder mehreren für die Expositionssituation Verantwortlichen die Übermittlung von Unterlagen verlangen, die zur Bewertung erforderlich sind. § 157 Kosten; Ausgleichsanspruch Die Kosten der nach § 154 Absatz 3 und § 156 Absatz 3 angeordneten Maßnahmen tragen die zur Durchführung der Maßnahmen Verpflichteten. § 146 Absatz 2 gilt entsprechend. § 158 Information (1) Die zuständige Behörde 1. informiert die exponierte und potentiell exponierte Bevölkerung in regelmäßigen Abständen über mögliche Risiken durch die sonstige bestehende Expositionssituation sowie über die verfügbaren Maßnahmen zur Verringerung ihrer Exposition und 2. veröffentlicht Empfehlungen für das individuelle Verhalten oder Maßnahmen auf örtlicher Ebene und aktualisiert diese erforderlichenfalls. (2) Die zuständige Behörde kann einen oder mehrere für die Expositionssituation Verantwortliche verpflichten, die vorgesehenen Informationen zur Verfügung zu stellen. § 159 Anmeldung; Anwendung der Bestimmungen zu geplanten Expositionssituationen; Verordnungsermächtigung (1) Die Vorschriften der folgenden Absätze sind anzuwenden, wenn 1. die sonstige bestehende Expositionssituation aus Sicht des Strahlenschutzes bedeutsam ist, insbesondere, wenn der Referenzwert nach § 155 überschritten werden kann oder, falls kein Referenzwert festgelegt ist, eine effektive Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr überschritten werden kann und 2. einer der für die Expositionssituation Verantwortlichen zugleich Verursacher der sonstigen bestehenden Expositionssituation ist. (2) Der Verantwortliche hat die sonstige bestehende Expositionssituation unverzüglich bei der zuständigen Behörde anzumelden. Der Anmeldung sind Unterlagen zum Nachweis beizufügen, wie den Pflichten nach Absatz 3 Nummer 1 und 2 und der Rechtsverordnung nach Absatz 5 nachgekommen wird. (3) Der Verantwortliche hat 1. dafür zu sorgen, dass jede Exposition oder Kontamination von Mensch und Umwelt unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls so gering wie möglich gehalten wird,2. dafür zu sorgen, dass für die Arbeitskräfte, die Maßnahmen nach § 156 Absatz 1 durchführen, die Dosisgrenzwerte nicht überschritten werden und die Körperdosen nach § 166 ermittelt werden; die Regelungen und Grenzwerte der §§ 77 und 78 gelten insoweit entsprechend und 3. dafür zu sorgen, dass die Anforderungen der nach Absatz 5 erlassenen Rechtsverordnung eingehalten werden. (4) Für den Verantwortlichen gilt die Pflicht zur betrieblichen Zusammenarbeit nach § 71 Absatz 3 entsprechend. Handelt es sich bei der verantwortlichen Person um eine juristische Person oder um eine rechtsfähige Personengesellschaft, so gilt § 69 Absatz 2 entsprechend. (5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, 1. dass die in den §§ 73, 76 Absatz 1, §§ 79 und 89 aufgezählten Maßnahmen und Anforderungen des beruflichen Strahlenschutzes für anmeldungsbedürftige sonstige bestehende Expositionssituationen anzuwenden sind und 2. dass der Verantwortliche sich bei der Erfüllung seiner Pflichten von Personen mit der erforderlichen Fachkunde oder den erforderlichen Kenntnissen im Strahlenschutz beraten zu lassen hat. § 160 Verhältnis zu den Kapiteln 1 bis 4 Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für nach einem Notfall bestehende Expositionssituationen, für Radon in Aufenthaltsräumen und am Arbeitsplatz, für radioaktiv kontaminierte Gebiete und für Radioaktivität in Bauprodukten. T e i l 5 E x p o s i t i o n s s i t u a t i o n s ü b e r g r e i f e n d e V o r s c h r i f t e n Kapitel 1 Überwachung der Umweltradioaktivität § 161 Aufgaben des Bundes (1) Aufgaben des Bundes sind 1. die großräumige Ermittlung a) der Radioaktivität in der Luft, b) der Radioaktivität in Niederschlägen, c) der Radioaktivität in Bundeswasserstraßen und in der Nord- und Ostsee außerhalb der Bundeswasserstraßen sowie in Meeresorganismen, d) der Radioaktivität auf der Bodenoberfläche und e) der Gamma-Ortsdosisleistung,2. die Entwicklung und Festlegung von Probenahme-, Analyse-, Mess- und Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Umweltradioaktivität sowie die Durchführung von Vergleichsmessungen und Vergleichsanalysen, 3. die Zusammenfassung, Dokumentation und Aufbereitung der vom Bund ermittelten sowie der von den Ländern und von Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes übermittelten Daten zur Umweltradioaktivität, 4. die Erstellung von Ausbreitungsprognosen, 5. die Entwicklung und der Betrieb von Entscheidungshilfesystemen, 6. die Bewertung der Daten zur Umweltradioaktivität, soweit sie vom Bund oder im Auftrag des Bundes durch die Länder ermittelt worden sind, und 7. die Bereitstellung von Daten und Dokumenten nach den Nummern 1, 3, 4 und 5 für die Länder und die Unterrichtung der Länder über die Ergebnisse der Bewertung der Daten. (2) Die zuständigen Behörden des Bundes übermitteln der Zentralstelle des Bundes für die Überwachung der Umweltradioaktivität (§ 163) die Daten, die sie gemäß Absatz 1 Nummer 1 ermittelt haben. (3) Die Länder können weitergehende Ermittlungen der Radioaktivität in den in Absatz 1 Nummer 1 genannten Bereichen durchführen. (4) Die Messstellen für die Ermittlung der Radioaktivität nach Absatz 1 Nummer 1 legt der Bund im Benehmen mit den zuständigen Landesbehörden fest. § 162 Aufgaben der Länder (1) Die Länder ermitteln die Radioaktivität insbesondere 1. in Lebensmitteln, in Futtermitteln und in Bedarfsgegenständen, sofern diese als Indikatoren für die Umweltradioaktivität dienen, 2. in Arzneimitteln und deren Ausgangsstoffen, 3. im Trinkwasser, im Grundwasser und in oberirdischen Gewässern außer Bundeswasserstraßen, 4. in Abwässern, im Klärschlamm und in Abfällen sowie 5. im Boden und in Pflanzen. (2) Die Länder übermitteln der Zentralstelle des Bundes für die Überwachung der Umweltradioaktivität (§ 163) die Daten, die sie gemäß Absatz 1 ermittelt haben. § 163 Integriertes Mess- und Informationssystem des Bundes (1) Das Bundesamt für Strahlenschutz als Zentralstelle des Bundes für die Überwachung der Umweltradioaktivität betreibt ein integriertes Mess- und Informationssystem für die Überwachung der Umweltradioaktivität. In diesem Mess- und Informationssystem werden die nach § 161 Absatz 1 und § 162 Absatz 1 ermittelten Daten zusammengefasst. (2) Die im integrierten Mess- und Informationssystem zusammengefassten Daten stehen den zuständigen Landesbehörden direkt zur Verfügung.§ 164 Bewertung der Daten, Unterrichtung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bewertet die Daten zur Umweltradioaktivität. Die Zentralstelle des Bundes für die Überwachung der Umweltradioaktivität unterstützt es bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe. (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit leitet dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat alle zwei Jahre einen Bericht über die Entwicklung der Radioaktivität in der Umwelt zu. § 165 Betretungsrecht und Probenahme Die Beauftragten der zuständigen Behörden sind berechtigt, Grundstücke und Betriebs- und Geschäftsräume während der Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten, die Radioaktivität zu ermitteln und Proben zu nehmen. Kapitel 2 Weitere Vorschriften § 166 Festlegungen zur Ermittlung der beruflichen Exposition (1) Die Körperdosen einer Person aus beruflicher Exposition sind zu addieren, wenn sie nach diesem Gesetz oder einer auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnung in mehreren der folgenden Bereiche zu ermitteln sind: 1. bei Tätigkeiten als beruflich exponierte Person, 2. im Zusammenhang mit Radon am Arbeitsplatz, 3. bei Sanierungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung und Verminderung der Exposition bei radioaktiven Altlasten sowie sonstigen Betätigungen im Zusammenhang mit radioaktiven Altlasten und 4. bei anmeldebedürftigen sonstigen bestehenden Expositionssituationen. Für den Nachweis, dass die jeweils geltenden Grenzwerte nicht überschritten wurden, ist die Summe entscheidend. (2) Außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes erfolgte Expositionen, die denen nach Absatz 1 entsprechen, sind bei der Ermittlung der beruflichen Exposition zu berücksichtigen. § 167 Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten für die ermittelte Körperdosis bei beruflicher Exposition (1) Der Strahlenschutzverantwortliche, der Verpflichtete nach § 131 Absatz 1 oder § 145 Absatz 1 Satz 1 sowie der Verantwortliche nach § 115 Absatz 2 oder § 153 Absatz 1 haben für Personen, die einer beruflichenExposition unterliegen und für die eine Messung, Ermittlung oder Abschätzung der Körperdosis vorgenommen wurde, 1. die Ergebnisse dieser Messungen, Ermittlungen oder Abschätzungen sowie Daten, die zu dieser Messung, Ermittlung oder Abschätzung dienen, 2. Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit (Personendaten), 3. die persönliche Kennnummer nach § 170 Absatz 3 Satz 1, 4. bei Strahlenpassinhabern die Registriernummer des Strahlenpasses sowie 5. die Beschäftigungsmerkmale und die Expositionsverhältnisse unverzüglich aufzuzeichnen. (2) Die zur Aufzeichnung Verpflichteten haben die Aufzeichnungen so lange aufzubewahren, bis die überwachte Person das 75. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet hätte, mindestens jedoch 30 Jahre nach Beendigung der jeweiligen Beschäftigung. (3) Die zur Aufzeichnung Verpflichteten haben die Aufzeichnungen auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen oder bei einer von dieser zu bestimmenden Stelle zu hinterlegen. § 168 Absatz 2 bleibt unberührt. Die zur Aufzeichnung Verpflichteten haben die Ermittlungsergebnisse bei einem Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses dem neuen Arbeitgeber auf Verlangen mitzuteilen, wenn weiterhin eine Beschäftigung mit beruflicher Exposition ausgeübt wird. Satz 3 gilt entsprechend für fliegendes Personal, das in einem Luftfahrzeug eines anderen Strahlenschutzverantwortlichen tätig wird. Die zur Aufzeichnung Verpflichteten haben die Aufzeichnungen, die infolge einer Beendigung der Beschäftigung nicht mehr benötigt werden, der nach Landesrecht zuständigen Stelle zu übergeben. (4) Die zur Aufzeichnung Verpflichteten sind verpflichtet, der zuständigen Behörde Folgendes unverzüglich zu melden: 1. Überschreitungen der Grenzwerte der Körperdosis und 2. die Körperdosen bei besonders zugelassenen Expositionen nach der Rechtsverordnung nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1. Dabei sind die Personendaten der betroffenen Personen und die ermittelte Körperdosis sowie die Gründe für eine Überschreitung der Grenzwerte der Körperdosis anzugeben. Die zur Aufzeichnung Verpflichteten sind verpflichtet, den betroffenen Personen unverzüglich die Körperdosis mitzuteilen. § 168 Übermittlung der Ergebnisse der Ermittlung der Körperdosis (1) Der Strahlenschutzverantwortliche, der Verpflichtete nach § 131 Absatz 1 oder § 145 Absatz 1 Satz 1 sowie der Verantwortliche nach § 115 Absatz 2 oder § 153 Absatz 1 haben, soweit sie sich einer Messstelle nach § 169 Absatz 1 zur Ermittlung der beruflichen Exposition bedienen, dieser Messstelle die Daten nach § 170 Absatz 2 Nummer 1 bis 7 derjenigen Personen zur Verfügung zu stellen, für die die Körperdosis ermittelt werden soll. Der zuständigen Behörde sind die Angaben nach Satz 1 sowie die ermittelte Körperdosis auf Verlangen vorzulegen. (2) Soweit sich die nach Absatz 1 zur Übermittlung Verpflichteten zur Ermittlung der beruflichen Exposition keiner Messstelle nach § 169 Absatz 1 bedienen, haben sie die Daten nach § 170 Absatz 2 einschließlich der ermittelten Körperdosis der zuständigen Behörde vorzulegen. § 169 Bestimmung von Messstellen; Verordnungsermächtigung (1) Die zuständige Behörde bestimmt Messstellen für die Ermittlung der beruflichen Exposition1. durch äußere Exposition bei Tätigkeiten, 2. durch innere Exposition bei Tätigkeiten, 3. der Einsatzkräfte durch ihren Einsatz in einer Notfallexpositionssituation oder einer anderen Gefahrenlage, 4. durch Radon am Arbeitsplatz, 5. im Zusammenhang mit Maßnahmen bei radioaktiven Altlasten und 6. bei sonstigen bestehenden Expositionssituationen. (2) Eine Messstelle darf nur bestimmt werden, wenn 1. sie über ausreichend Personal zur Ausführung ihrer Aufgaben verfügt und ihr Personal, insbesondere die Leitung der Messstelle und die weiteren leitenden Fachkräfte, die erforderliche Qualifikation, Eignung und Erfahrung besitzt, 2. sie über die erforderlichen Verfahren zur Ermittlung der Exposition verfügt, 3. sie über die zur Ausführung ihrer Aufgaben erforderliche räumliche und technische Ausstattung, insbesondere die erforderlichen Messgeräte, verfügt, 4. sie ein angemessenes Qualitätsmanagementsystem betreibt und 5. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Leiters der Messstelle oder der weiteren leitenden Fachkräfte ergeben, und die Messstelle über die erforderliche Unabhängigkeit verfügt. (3) Die Messstelle hat die Ergebnisse der Ermittlung der beruflichen Exposition aufzuzeichnen und sie der jeweiligen Person nach § 168 Absatz 1, die die Messung veranlasst hat, schriftlich mitzuteilen. Die Messstelle hat die Aufzeichnungen nach der Ermittlung fünf Jahre lang aufzubewahren. Sie hat der zuständigen Behörde auf Verlangen oder wenn sie es auf Grund der Ergebnisse ihrer Ermittlungen für erforderlich hält, diese Ergebnisse einschließlich der Daten nach § 168 Absatz 1 mitzuteilen. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, 1. wie die Anforderungen nach Absatz 2 unter Berücksichtigung der verschiedenen Expositionen nach Absatz 1 näher auszugestalten sind, 2. welche Aufgaben die behördlich bestimmten Messstellen im Zusammenhang mit der Ermittlung der Exposition wahrnehmen, 3. dass die behördlich bestimmten Messstellen der Qualitätssicherung unterliegen, welche Stellen diese ausführen und wie diese ausgeführt wird, 4. welche Informationen zusätzlich zu den Informationen nach § 168 Absatz 1 den Messstellen zum Zweck der Ermittlung der Exposition sowie der Überwachung der Dosisgrenzwerte der jeweils überwachten Person und der Beachtung der Strahlenschutzgrundsätze zu Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen sind, 5. welche weiteren Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Mitteilungs- und Vorlagepflichten die Messstellen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben haben und 6. dass und unter welchen Umständen die Bestimmung einer Messstelle befristet werden kann und unter welchen Voraussetzungen die Bestimmung zurückgenommen werden kann. § 170 Strahlenschutzregister; Verordnungsermächtigung (1) Daten über berufliche Expositionen, die auf Grund dieses Gesetzes oder einer auf diesem Gesetz gestützten Rechtsverordnung erhoben werden, werden zum Zweck der Überwachung von Dosisgrenzwerten und derBeachtung der Strahlenschutzgrundsätze, zur Prüfung des Bestehens eines Anspruchs gegen einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sowie zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung im Bereich des Strahlenschutzes in einem beim Bundesamt für Strahlenschutz eingerichteten Register (Strahlenschutzregister) erfasst. (2) In das Strahlenschutzregister werden die folgenden Daten eingetragen: 1. die persönliche Kennnummer nach Absatz 3, 2. die jeweiligen Personendaten, 3. Beschäftigungsmerkmale und Expositionsverhältnisse, 4. die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebs, 5. Name und Anschrift des Strahlenschutzverantwortlichen, des Verpflichteten nach § 131 Absatz 1 und § 145 Absatz 1 Satz 1 sowie des Verantwortlichen nach § 115 Absatz 2 und § 153 Absatz 1, 6. Angaben über einen nach einer auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnung registrierten Strahlenpass, 7. Angaben über die zuständige Behörde und 8. die nach diesem Gesetz oder einer auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnung ermittelte Körperdosis infolge einer beruflichen Exposition, die Expositionsbedingungen sowie die Feststellungen der zuständigen Behörde hinsichtlich dieser Körperdosis und der Expositionsbedingungen. (3) Zur eindeutigen Zuordnung der Eintragungen nach Absatz 2 vergibt das Bundesamt für Strahlenschutz für jede Person, für die Eintragungen vorgenommen werden, eine persönliche Kennnummer. Die persönliche Kennnummer ist mittels nicht rückführbarer Verschlüsselung aus der Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch abzuleiten, die der jeweiligen Person zugeordnet ist. Die Versicherungsnummer ist nach Ableitung der Kennnummer zu löschen. Ist einer Person bereits eine andere Identifikationsnummer zugeordnet, die eine zuständige Stelle außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes vergeben hat, und ist diese Identifikationsnummer für die Verwendung im Strahlenschutzregister geeignet, so kann das Bundesamt für Strahlenschutz diese Identifikationsnummer als persönliche Kennnummer verwenden. Für eine Person, der weder eine Versicherungsnummer noch eine Identifikationsnummer zugeordnet ist, vergibt das Bundesamt für Strahlenschutz auf der Basis der Personendaten eine persönliche Kennnummer. (4) Die Daten nach Absatz 2 werden dem Strahlenschutzregister übermittelt durch 1. die Messstellen nach § 169, 2. das Luftfahrt-Bundesamt, 3. die zuständigen Behörden oder 4. den Strahlenschutzverantwortlichen, den Verpflichteten nach § 131 Absatz 1 oder § 145 Absatz 1 Satz 1, den Verantwortlichen nach § 115 Absatz 2 oder § 153 Absatz 1. Die Personen nach Nummer 4 übermitteln dem Strahlenschutzregister zur Erzeugung der persönlichen Kennnummer die Versicherungsnummer oder Identifikationsnummer nach Absatz 3 zusätzlich zu den für die Zuordnung erforderlichen Daten nach Absatz 2. (5) Auskünfte aus dem Strahlenschutzregister werden erteilt, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist, 1. einer zuständigen Behörde, 2. einer Messstelle nach § 169, 3. auf Antrag einem Strahlenschutzverantwortlichen, Verpflichteten nach § 131 Absatz 1 oder § 145 Absatz 1 Satz 1, Verantwortlichen nach § 153 Absatz 1 über Daten, die bei ihm beschäftigte Personen betreffen, 4. auf Antrag einem Verantwortlichen nach § 115 Absatz 2 über Daten für Personen, für die er verantwortlich ist,5. auf Antrag einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung über Daten, die bei ihm versicherte Personen betreffen. Die zuständige Behörde kann Auskünfte aus dem Strahlenschutzregister an einen Strahlenschutzverantwortlichen, Verpflichteten oder Verantwortlichen, an deren Strahlenschutzbeauftragten sowie an ermächtigte Ärzte nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 weitergeben, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (6) Die betroffenen Personen sind über die Speicherung der sie betreffenden Daten zu informieren. Auskünfte aus dem Strahlenschutzregister über diese Daten werden ihnen auf Antrag erteilt. (7) Die im Strahlenschutzregister gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen unter den Voraussetzungen des § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (Forschungszwecke) verwendet werden. Die Übermittlung der Daten zu Forschungszwecken an Dritte ist nur unter den Voraussetzungen der Absätze 8 und 9 zulässig. Forschungsergebnisse dürfen nur anonymisiert veröffentlicht werden. Auch nach dem Tod der betroffenen Personen sind die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1) einzuhalten. (8) Für Forschungszwecke im Bereich des Strahlenschutzes dürfen personenbezogene Daten aus dem Strahlenschutzregister mit Einwilligung der betroffenen Personen an Dritte übermittelt werden. Ohne diese Einwilligung dürfen die Daten übermittelt werden, wenn schutzwürdige Belange der betroffenen Personen der Übermittlung oder der beabsichtigten Verwendung der Daten nicht entgegenstehen oder wenn das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Personen erheblich überwiegt. Eine Übermittlung personenbezogener Daten für Forschungszwecke ist ausgeschlossen, wenn der Zweck der Forschung mit einem vertretbaren Aufwand durch die Verwendung anonymisierter Daten erfüllt werden kann. Weitergehende datenschutzrechtliche Vorschriften über die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung bleiben unberührt. (9) Wird eine Auskunft über personenbezogene Daten zu Forschungszwecken beantragt, so ist eine schriftliche Einwilligung der betroffenen Personen beizufügen. Soll die Auskunft ohne Einwilligung der betroffenen Personen erfolgen, sind die für die Prüfung der Voraussetzungen nach Absatz 8 Satz 2 erforderlichen Angaben zu machen; zu Absatz 8 Satz 3 ist glaubhaft zu machen, dass der Zweck der Forschung bei Verwendung anonymisierter Daten nicht mit vertretbarem Aufwand erfüllt werden kann. Personenbezogene Daten dürfen nur für die Forschungsarbeit verwendet werden, für die sie übermittelt worden sind; die Verwendung für andere Forschungsarbeiten oder die Weitergabe richtet sich nach den Sätzen 2 und 3 und bedarf der Zustimmung des Bundesamtes für Strahlenschutz. (10) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, 1. auf welche Weise die persönliche Kennnummer nach Absatz 3 erzeugt wird, wie sie beschaffen sein muss und unter welchen Voraussetzungen eine Identifikationsnummer, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes vergeben wurde, genutzt werden kann, 2. welche technischen und organisatorischen Maßnahmen für die Übermittlung von Angaben nach Absatz 2 durch die Stellen nach Absatz 4 zum Strahlenschutzregister zu treffen sind, 3. unter welchen Voraussetzungen und in welchem Verfahren zum Zweck der Überwachung von Dosisgrenzwerten, der Beachtung der Strahlenschutzgrundsätze, zur Prüfung des Bestehens eines Auskunftsanspruchs oder zur Qualitätssicherung in erforderlichem Umfang an die Stellen und Personen nach Absatz 5 Auskünfte aus dem Strahlenschutzregister erteilt und weitergegeben und dabei personenbezogene Daten übermittelt werden dürfen.§ 171 Verordnungsermächtigung für Vorgaben in Bezug auf einen Strahlenpass Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, 1. wann zum Zweck der Überwachung von Dosisgrenzwerten und der Beachtung der Strahlenschutzgrundsätze ein Strahlenpass zu führen ist, welche Daten nach § 170 Absatz 2 und welche Daten zum Ergebnis der ärztlichen Überwachungsuntersuchung eingetragen werden, welche Form der Strahlenpass hat, wie er zu registrieren ist und wer Einträge vornehmen und die Inhalte verwenden darf, 2. unter welchen Bedingungen Strahlenpässe, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ausgestellt wurden, anerkannt werden. § 172 Bestimmung von Sachverständigen; Verordnungsermächtigung (1) Die zuständige Behörde bestimmt Sachverständige für die folgenden Sachverständigentätigkeiten: 1. Prüfung von Röntgeneinrichtungen, einschließlich der Erteilung der Bescheinigung, und die Prüfung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern gemäß der Rechtsverordnung nach § 89 Satz 1 Nummer 3, 2. Prüfung von Arbeitsplätzen mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität, 3. Prüfung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, von Bestrahlungsvorrichtungen und von Geräten für die Gammaradioagraphie, 4. Dichtheitsprüfung von umschlossenen radioaktiven Stoffen sowie von bauartzugelassenen Vorrichtungen, die radioaktive Stoffe enthalten. Der behördlich bestimmte Sachverständige bedarf für die Ausübung der Sachverständigentätigkeit weder einer Genehmigung noch muss er sie anzeigen. (2) Der behördlich bestimmte Sachverständige muss unabhängig sein von Personen, die an der Herstellung, am Vertrieb oder an der Instandhaltung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, Bestrahlungsvorrichtungen, Röntgeneinrichtungen, Störstrahlern oder umschlossenen radioaktiven Stoffen beteiligt sind. Der behördlich bestimmte Sachverständige oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, die Personen, die Aufgaben als behördlich bestimmte Sachverständige wahrnehmen, müssen die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen. Der behördlich bestimmte Sachverständige darf keinen fachlichen Weisungen im Hinblick auf die Sachverständigentätigkeit unterliegen. (3) Für die Sachverständigentätigkeit eines behördlich bestimmten Sachverständigen gelten die Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen nach § 72 Absatz 1 entsprechend. Handelt es sich bei dem behördlich bestimmten Sachverständigen um eine juristische Person oder eine nicht rechtsfähige Personengesellschaft, so gilt für diese Person auch § 70 entsprechend. Übt der behördlich bestimmte Sachverständige die Sachverständigentätigkeit in einem Beschäftigungsverhältnis aus, so gelten die §§ 70 und § 72 Absatz 1 abweichend von den Sätzen 1 und 2 entsprechend für diejenige Person, zu der das Beschäftigungsverhältnis besteht. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Anforderungen an die Ausbildung, die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, insbesondere hinsichtlich Berufserfahrung und Eignung, der behördlich bestimmten Sachverständigen oder, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der Personen, die Aufgaben als behördlich bestimmte Sachverständige wahrnehmen, festzulegen,2. festzulegen, welche Anforderungen an die Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Sachverständigen und, bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen, der Personen, die Aufgaben als behördlich bestimmte Sachverständige wahrnehmen, bestehen, 3. festzulegen, wie die Einweisung in die Sachverständigentätigkeit erfolgt, welchen Umfang die Prüftätigkeit umfasst, wie die Prüfmaßstäbe festgelegt werden und welche sonstigen Voraussetzungen und Pflichten, einschließlich der Qualitätssicherung, in Bezug auf die Prüfungen und die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, für behördlich bestimmte Sachverständige gelten und 4. festzulegen, welche Voraussetzungen bei der behördlichen Bestimmung eines Sachverständigen zu prüfen sind, dass und unter welchen Umständen die Bestimmung eines Sachverständigen befristet werden kann und unter welchen Voraussetzungen die Bestimmung zurückgenommen werden kann. § 173 Verordnungsermächtigungen für Mitteilungspflichten bei Fund und Erlangung Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass, auf welche Weise und durch wen den zuständigen Behörden Folgendes zu melden ist: 1. der Fund, das Abhandenkommen und das Wiederauffinden von Stoffen, sofern zu befürchten ist, dass deren Aktivität oder spezifische Aktivität die nach einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegten Werte überschreitet, 2. das Vorhandensein von Wasser in einer Wasserversorgungsanlage oder in einer Abwasseranlage, das Radionuklide enthält, deren Aktivitätskonzentration die in der Rechtsverordnung festgelegten Werte oder Grenzen überschreitet, 3. die Vermutung oder die Kenntnis, dass eine herrenlose Strahlenquelle eingeschmolzen oder auf sonstige Weise metallurgisch verwendet worden ist. § 174 Verordnungsermächtigung für behördliche Befugnisse bei kontaminiertem Metall Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, dass kontaminiertes Metall nur nach den Vorgaben der zuständigen Behörde verwendet, in Verkehr gebracht oder entsorgt werden darf. § 175 Dosis- und Messgrößen; Verordnungsermächtigung (1) Für die Ermittlung der Organ-Äquivalentdosis ist, soweit nicht anders bestimmt, die äußere und innere Exposition zu berücksichtigen; für die innere Exposition ist auch die außerhalb des Bezugszeitraums auftretende Exposition infolge der während des Bezugszeitraums aufgenommenen Radionuklide nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Nummer 3 zu berücksichtigen. Satz 1 gilt entsprechend für die effektive Dosis. (2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. nähere Anforderungen an die Bestimmung der Organ-Äquivalentdosis und ihre Berechnung festzulegen, insbesondere die für verschiedene Strahlungsarten und Strahlungsenergien zu nutzenden Wichtungsfaktoren sowie Einzelheiten der Mittelung über das Gewebe oder Organ, 2. nähere Anforderungen an die Bestimmung der effektiven Dosis sowie ihre Berechnung festzulegen, insbesondere die zu berücksichtigenden Gewebe oder Organe sowie die zu nutzenden Wichtungsfaktoren, und Festlegungen zur Bestimmung der effektiven Dosis des ungeborenen Kindes zu treffen,3. zu bestimmen, auf welche Weise und für welchen Zeitraum bei der inneren Exposition die Dosis durch aufgenommene Radionuklide zu berücksichtigen ist, 4. festzulegen, welche Messgrößen im Hinblick auf die Ermittlung der äußeren Exposition zu benutzen sind und wie diese Ermittlung zu erfolgen hat, 5. die Daten festzulegen, die bei der Ermittlung der Körperdosis aus Größen des Strahlungsfeldes oder der Aktivität zugrunde zu legen sind und 6. zu bestimmen, welche Einheiten für die Größen im Strahlenschutz zu verwenden sind. § 176 Haftung für durch ionisierende Strahlung verursachte Schäden Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen richtet sich die Haftung für durch ionisierende Strahlung verursachte Schäden nach den §§ 25 bis 40 des Atomgesetzes. § 177 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen richtet sich die Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nach den §§ 13 bis 15 des Atomgesetzes und nach der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung. § 35 bleibt unberührt. Abweichend von § 13 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes kann die zuständige Behörde bei Tätigkeiten nach § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 und § 31 Absatz 1 auf eine erneute Festsetzung der Deckungsvorsorge verzichten, wenn die Überprüfung der Deckungsvorsorge ergeben hat, dass die Deckungssumme noch ausreichend bemessen ist. T e i l 6 S t r a h l e n s c h u t z r e c h t l i c h e A u f s i c h t , V e r w a l t u n g s v e r f a h r e n § 178 Strahlenschutzrechtliche Aufsicht Die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen unterliegt der Aufsicht durch die zuständigen Behörden. Dies gilt nicht für Teil 3 Kapitel 1 und Teil 4 Kapitel 1 mit Ausnahme des § 95 und der Eilverordnungen nach § 96, soweit sie Regelungen über die Bewirtschaftung von Abfällen oder die Errichtung, den Betrieb oder die Benutzung von Anlagen nach § 95 regeln. § 179 Anwendung des Atomgesetzes (1) Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen sind in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden: 1. für Genehmigungen und Bauartzulassungen § 17 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 bis 6 des Atomgesetzes über inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Befristung, Rücknahme, Widerruf und die Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage,2. § 19 Absatz 1 Satz 2 bis 4, Absatz 2 Satz 1 bis 3 und Absatz 3 bis 5 des Atomgesetzes über die staatliche Aufsicht und 3. § 20 des Atomgesetzes über Sachverständige. (2) Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes über die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingeschränkt, soweit es den Befugnissen nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 entgegensteht. § 180 Aufsichtsprogramm; Verordnungsermächtigung (1) Im Rahmen der strahlenschutzrechtlichen Aufsicht bei geplanten Expositionssituationen richtet die zuständige Behörde ein Programm für aufsichtliche Prüfungen ein, das dem möglichen Ausmaß und der Art der mit den Tätigkeiten verbundenen Risiken Rechnung trägt (Aufsichtsprogramm). Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an die Ausgestaltung des Aufsichtsprogramms festzulegen. In der Rechtsverordnung können insbesondere festgelegt werden: 1. Kriterien zur Bestimmung des Ausmaßes und der Art des mit einer Tätigkeit verbundenen Risikos, 2. Zeitabstände zwischen Vor-Ort-Prüfungen durch die zuständige Behörde bei einem Strahlenschutzverantwortlichen. (2) Die zuständige Behörde zeichnet die Ergebnisse jeder Vor-Ort-Prüfung auf und übermittelt sie dem Strahlenschutzverantwortlichen. In den Fällen des Teils 2 Kapitel 2 Abschnitt 8 Unterabschnitt 2 sind die Ergebnisse nach Satz 1 dem Verpflichteten zu übermitteln. Beziehen sich die Ergebnisse auf eine externe Arbeitskraft, so hat der Strahlenschutzverantwortliche nach Satz 1 oder der Verpflichtete nach Satz 2 diese Ergebnisse, mit Ausnahme von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, auch demjenigen mitzuteilen, zu dem das Beschäftigungsverhältnis der externen Arbeitskraft besteht. (3) Die zuständige Behörde macht der Öffentlichkeit eine Kurzfassung des Aufsichtsprogramms und die wichtigsten bei der Durchführung des Programms gewonnenen Erkenntnisse zugänglich. Die Informationen nach Satz 1 dürfen keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Die Gesetze des Bundes und der Länder über Umweltinformationen bleiben unberührt. § 181 Umweltverträglichkeitsprüfung (1) Besteht nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben, die einer Genehmigung nach diesem Gesetz bedürfen (UVP-pflichtige Vorhaben), ist die Umweltverträglichkeitsprüfung unselbständiger Teil der Verfahren zur Erteilung der nach diesem Gesetz erforderlichen Genehmigung. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nach den Vorschriften des § 7 Absatz 4 Satz 1 und 2 des Atomgesetzes und nach den Vorschriften der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung über den Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung, die Antragsunterlagen, die Bekanntmachung des Vorhabens und die Auslegung von Antragsunterlagen, die Erhebung von Einwendungen, die Beteiligung von Behörden, den Inhalt des Genehmigungsbescheids und die Zustellung und öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung durchzuführen; ein Erörterungstermin findet nicht statt. § 2 Absatz 1 Satz 4 und § 14 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleiben unberührt. (2) Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, die einen nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erlassenen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.§ 182 Schriftform, elektronische Kommunikation (1) Genehmigungen und Bauartzulassungen nach diesem Gesetz oder nach einer auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnung sind schriftlich zu erteilen. (2) Wird für einen Verwaltungsakt, für den in diesem Gesetz oder in einer auf diesem Gesetz gestützten Rechtsverordnung die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, so ist er mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur nach § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu versehen. (3) Anzeige- und Anmeldungspflichten sowie Melde- und Mitteilungspflichten nach diesem Gesetz oder nach einer auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnung können in elektronischer Form erfüllt werden, wenn der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet und das Verfahren und die für die Datenübertragung notwendigen Anforderungen bestimmt. Dabei müssen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten; bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. Ist ein übermitteltes elektronisches Dokument für den Empfänger nicht zur Bearbeitung geeignet, teilt er dies dem Absender unter Angabe der für den Empfang geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. (4) Wenn die Antragstellung, die Anzeige, die Anmeldung, die Meldung oder die Mitteilung elektronisch erfolgt, sind der zuständigen Behörde auf Verlangen Papierausfertigungen der elektronisch übermittelten Unterlagen zu übermitteln. § 183 Kosten (1) Gebühren und Auslagen (Kosten) werden erhoben 1. für Festsetzungen nach § 177 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes, 2. für Entscheidungen nach § 179 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 bis 5 des Atomgesetzes und für Entscheidungen nach § 179 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 19 Absatz 3 des Atomgesetzes, 3. für die in der Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz näher bestimmten sonstigen Aufsichtsmaßnahmen nach § 179 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 19 des Atomgesetzes, 4. für sonstige Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und Untersuchungen des Bundesamtes für Strahlenschutz, soweit es nach § 185 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 zuständig ist, 5. für Entscheidungen des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit über Anträge nach § 27 Absatz 1, soweit es nach § 186 Absatz 1 zuständig ist, 6. für sonstige Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und Untersuchungen des Luftfahrt-Bundesamtes, soweit es nach § 189 zuständig ist. (2) In den Rechtsverordnungen nach § 81 und § 185 Absatz 2 Nummer 5 und 6 können auch Regelungen zur Kostenerhebung für Amtshandlungen der danach zuständigen Behörden getroffen werden. (3) Kosten werden erhoben in den Fällen 1. des Widerrufs oder der Rücknahme einer Amtshandlung nach Absatz 1 oder 2, sofern der Betroffene dies zu vertreten hat und nicht bereits nach Absätze 1 oder 2 Kosten erhoben werden, 2. der Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung nach Absätze 1 oder 2 aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit der Behörde,3. der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung oder einer Anzeige nach Absätze 1 oder 2 nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung, 4. der vollständigen oder teilweisen Zurückweisung oder der Zurücknahme eines Widerspruchs gegen a) eine Amtshandlung nach Absätze 1 oder 2 oder b) eine nach Absätze 1 oder 2 in Verbindung mit der Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz festgesetzte Kostenentscheidung. Die Gebühr darf in den Fällen des Satzes 1 Nummern 1, 2 und 4 Buchstabe a bis zur Höhe der für eine Amtshandlung festzusetzenden Gebühr, in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 bis zur Höhe von drei Vierteln der für die Amtshandlung festzusetzenden Gebühr und in den Fällen des Satzes 1 Nummer 4 Buchstabe b bis zur Höhe von 10 Prozent des streitigen Betrags festgesetzt werden. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nach den Grundsätzen des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu regeln. Dabei sind die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und die Gebühren durch feste Sätze, Rahmensätze oder nach dem Wert des Gegenstandes zu bestimmen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. In der Verordnung können die Kostenbefreiung des Bundesamtes für Strahlenschutz und die Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren für die Amtshandlungen bestimmter Behörden abweichend von § 8 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung geregelt werden. Die Verjährungsfrist der Kostenschuld kann abweichend von § 20 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung verlängert werden. Es kann bestimmt werden, dass die Verordnung auch auf die bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Verwaltungsverfahren anzuwenden ist, soweit in diesem Zeitpunkt die Kosten nicht bereits festgesetzt sind. (5) Für die Erhebung von Kosten nach diesem Gesetz oder den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen sind ergänzend § 21 Absatz 2, 4 und 5 des Atomgesetzes und die Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz anzuwenden. T e i l 7 V e r w a l t u n g s b e h ö r d e n § 184 Zuständigkeit der Landesbehörden (1) Durch die Länder als eigene Angelegenheit werden ausgeführt: 1. Teil 3 Kapitel 1 mit Ausnahme des § 107, 2. Teil 3 Kapitel 2, 3. Teil 4 Kapitel 1 mit Ausnahme der in § 119 vorgesehenen entsprechenden Anwendung des § 107, 4. Teil 4 Kapitel 2 Abschnitt 1 und 2, 5. Teil 4 Kapitel 3, 6. Teil 4 Kapitel 4, 7. die Rechtsverordnungen, die auf Grund der Ermächtigungen in den unter den Nummern 1 bis 6 genannten Vorschriften erlassen werden,soweit nicht der Bund nach den aufgeführten Vorschriften dieses Gesetzes oder den hierzu jeweils ergehenden Rechtsverordnungen für die Ausführung zuständig ist. (2) Vorbehaltlich des § 81 Satz 3, der §§ 185 bis 192 sowie des Absatzes 1 werden die Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz und den hierzu ergehenden Rechtsverordnungen im Auftrag des Bundes durch die Länder ausgeführt. § 185 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz; Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesamt für Strahlenschutz ist zuständig für 1. die Genehmigung für die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung sowie die Rücknahme und den Widerruf der Genehmigung, 2. die Prüfung der Anzeige der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung sowie die Untersagung der Anwendung, 3. die Prüfung der Anzeige des Betriebs von Raumfahrzeugen sowie die Untersagung des Betriebs, 4. die Bauartzulassung von Vorrichtungen, die radioaktive Stoffe enthalten und Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung nach § 45 Absatz 1 Nummer 1, 5. die Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei der Ermittlung der Körperdosis des fliegenden Personals, 6. die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen zum Schutz vor Expositionen von Personen durch kosmische Strahlung beim Betrieb von Raumfahrzeugen nach diesem Gesetzes oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, 7. die Einrichtung und Führung eines Registers über Ethikkommissionen, die Forschungsvorhaben zur Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung bewerten, die Registrierung der Ethikkommissionen und den Widerruf der Registrierung, 8. die Einrichtung und Führung des Registers über berufliche Expositionen, 9. die Einrichtung und die Führung des Registers über hochradioaktive Strahlenquellen, 10. die Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten und den Bericht zu der Rechtfertigung nach § 7, 11. die Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen und die Stellungnahme zu der Rechtfertigung nach § 38. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig ist 1. für die retrospektive Bestimmung von Expositionen von Einzelpersonen der Bevölkerung durch in der Rechtsverordnung nach § 81 Satz 2 Nummer 2 festgelegte genehmigte oder angezeigte Tätigkeiten, 2. für die Ermittlung, Erstellung und Veröffentlichung von diagnostischen Referenzwerten, die Ermittlung der medizinischen Exposition von Personen und die dazu jeweils erforderlichen Erhebungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 86 Satz 2 Nummer 7 und 8, 3. für das Verwalten und die Vergabe von Identifizierungsnummern für hochradioaktive Strahlenquellen, 4. als zentrale Stelle für die Einrichtung und den Betrieb eines Systems zur Erfassung, Verarbeitung und Auswertung von Informationen über bedeutsame Vorkommnisse, insbesondere bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen nach der Rechtsverordnung nach § 90 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 bis 8, 5. für die Anerkennung von Stellen zur Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration und6. für die Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Messstellen für die innere Exposition und die Exposition durch Radon. § 186 Zuständigkeit des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (1) Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit ist zuständig für die Genehmigung der Beförderung von Großquellen sowie deren Rücknahme und Widerruf. Großquellen sind radioaktive Stoffe, deren Aktivität je Beförderungs- oder Versandstück den Aktivitätswert von 1 000 Terabecquerel übersteigt. (2) Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit nimmt auch die in § 184 bezeichneten Zuständigkeiten wahr als 1. Zulassungs- und Aufsichtsbehörde im Rahmen a) der übertägigen Erkundung nach § 16 Absatz 1 des Standortauswahlgesetzes, b) der untertägigen Erkundung nach § 18 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes, c) der Errichtung, des Betriebs und der Stilllegung von Anlagen des Bundes nach § 9a Absatz 3 Satz 1 des Atomgesetzes und 2. für die Schachtanlage Asse II zuständige Aufsichtsbehörde. § 187 Zuständigkeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ist zuständig für 1. die Bauartzulassung von Störstrahlern nach § 45 Absatz 1 Nummer 1 und die Bauartzulassung nach § 45 Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 2. die Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Messstellen für die externe Exposition nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 169 Absatz 4 und 3. die Bereitstellung von Radioaktivitätsstandards für Vergleichsmessungen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 81 Satz 2 Nummer 7. (2) Die Rechts- und Fachaufsicht über die Physikalisch-Technische Bundesanstalt für die Aufgaben nach diesem Gesetz obliegt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Soweit dadurch technisch-wissenschaftliche Belange der Bundesanstalt, ihre strategische Ausrichtung oder sonstige Rahmenbedingungen berührt werden, ist ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie herzustellen. § 188 Zuständigkeiten für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung (1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist zuständig für die Erteilung einer Genehmigung für die grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern sowie für ihre Rücknahme und den Widerruf. Das Gleiche gilt, soweit die Rechtsverordnungen nach § 24 Satz 1 Nummer 7 und § 30 das Erfordernis von Genehmigungen und Zustimmungen sowie die Prüfung von Anzeigen oder Anmeldungen für grenzüberschreitende Verbringungen vorsehen. (2) Die Überwachung von grenzüberschreitenden Verbringungen radioaktiver Stoffe, von Konsumgütern oder Produkten nach § 39 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 10, denen radioaktive Stoffe zugesetzt oder die aktiviertworden sind, sowie von Rückständen obliegt dem Bundesministerium der Finanzen oder den von ihm bestimmten Zolldienststellen. Die Zolldienststellen können 1. grenzüberschreitend verbrachte Sendungen, die radioaktive Stoffe, Rückstände oder die in Satz 1 genannten Konsumgüter oder Produkte enthalten, sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lademittel und Verpackungsmittel zur Überwachung anhalten, 2. einen auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte bestehenden Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen nach diesem Gesetz oder den auf Grund von § 24 Satz 1 Nummer 7 und § 30 ergehenden Rechtsverordnungen, der sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergibt, den zuständigen Behörden mitteilen und 3. in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass Sendungen nach Nummer 1 auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten den zuständigen Behörden vorgeführt werden. Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingeschränkt. (3) Absatz 2 gilt vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen in nationalen oder europäischen Rechtsvorschriften entsprechend für die grenzüberschreitende Verbringung von Stoffen, bei denen zu besorgen ist, dass deren Aktivität oder spezifische Aktivität die nach einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 10 festgelegten Werte überschreitet. (4) Soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Grund des Absatzes 1 entscheidet, ist es unbeschadet seiner Unterstellung unter das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dessen auf anderen Rechtsvorschriften beruhenden Weisungsbefugnissen an die fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gebunden. § 189 Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes Das Luftfahrt-Bundesamt ist zuständig für 1. die Prüfung der Anzeige des Betriebs von Luftfahrzeugen sowie die Untersagung des Betriebs, 2. die Anerkennung von Rechenprogrammen zur Ermittlung der Körperdosis des fliegenden Personals und 3. die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen zum Schutz vor Expositionen von Personen durch kosmische Strahlung beim Betrieb von Luftfahrzeugen nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung. § 190 Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes § 24 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Atomgesetzes über die Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes gilt entsprechend für die Beaufsichtigung und Genehmigung der Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe. Die Zuständigkeit für die Genehmigung der Beförderung von Großquellen bestimmt sich nach § 186 Absatz 1. § 191 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (1) Abweichend von § 189 sind bei dem Betrieb von Luftfahrzeugen, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung betrieben werden, dieses Bundesministerium oder die von ihm bezeichneten Dienststellen für die Aufgaben nach § 189 Nummer 1 und 3 zuständig.(2) Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung werden die in § 184 bezeichneten Zuständigkeiten von diesem Bundesministerium oder den von ihm bezeichneten Dienststellen wahrgenommen. Im Falle des § 184 Absatz 2 erfolgt dies im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für zivile Arbeitskräfte bei sich auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden Truppen und zivilen Gefolgen. § 192 Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden des Bundes bei Aufgaben des Notfallschutzes und der Überwachung der Umweltradioaktivität; Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesamt für Strahlenschutz ist zuständig für die Beschaffung und das zur Verfügung stellen von Schutzwirkstoffen nach § 104, soweit keine andere Zuständigkeit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes festgelegt ist. (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, welche Bundesbehörden, bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts oder sonstigen Stellen die in den §§ 104, 105, 106 Absatz 2 Nummer 5, den §§ 113 bis 116, 120 Absatz 1 und 2 Satz 2 und in § 161 Absatz 1 genannten Aufgaben des Bundes wahrnehmen. § 193 Informationsübermittlung (1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann folgende Informationen, die in strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen der nach den §§ 184 bis 191 zuständigen Behörden enthalten sind, an die für den Außenwirtschaftsverkehr zuständigen obersten Bundesbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei Genehmigungen oder der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs übermitteln: 1. Inhaber der Genehmigung, 2. Rechtsgrundlagen der Genehmigung, 3. den wesentlichen Inhalt der Genehmigung. Reichen diese Informationen im Einzelfall nicht aus, können weitere Informationen aus der strahlenschutzrechtlichen Genehmigung übermittelt werden. (2) Die Empfänger dürfen die übermittelten Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie übermittelt worden sind.T e i l 8 S c h l u s s b e s t i m m u n g e n Kapitel 1 Bußgeldvorschriften § 194 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach a) § 6 Absatz 3, § 24 Satz 1 Nummer 3, 4, 7 Buchstabe a oder Nummer 8 oder Satz 2, § 37 Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 2 bis 5 oder 6 oder Satz 3, § 49 Nummer 4 oder 5, § 61 Absatz 2 Satz 2, § 62 Absatz 6 Nummer 3, § 63 Absatz 3, § 65 Absatz 2, § 68 Absatz 1 Satz 1, § 72 Absatz 2 Satz 2, § 76 Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 1, 2, 6, 7, 8, 10, 11, 13, 15 oder 16 oder Satz 3, § 79 Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 1 bis 3 oder 4, 6 oder 8 oder Satz 3, § 81 Satz 1, 2 Nummer 5, 7, 8, 9 oder 10 oder Satz 4, § 82 Absatz 1 Nummer 1 oder 3, § 84 Absatz 2, § 86 Satz 1, 2 Nummer 2, 4, 5, 6, 9 bis 14 oder 15 oder 19 oder Satz 5, den §§ 87, 89 Satz 1 Nummer 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9 oder 11 oder Satz 2, § 90 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 1 oder 2, § 95 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3, § 96 Absatz 1, § 123 Absatz 2, § 124 Satz 2, § 143 Absatz 1 Satz 3, § 169 Absatz 4 Nummer 1, 2 oder 3, § 174, b) § 24 Satz 1 Nummer 1, 2, 5, 6 oder 9, § 37 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 7 oder 8, § 38 Absatz 2 Nummer 1, § 68 Absatz 1 Satz 2, den §§ 73, 74 Absatz 3 oder 4 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 6, § 76 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, 4, 5, 9, 12 oder 17, § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5, 7, 10, 11 oder 12, § 81 Satz 2 Nummer 1, 2, 3 oder 4, § 82 Absatz 1 Nummer 2 oder 4, § 85 Absatz 4, § 86 Satz 2 Nummer 1, 3, 7, 8, 16, 17 oder 18 oder Satz 3 oder 4, § 88 Absatz 6, § 89 Satz 1 Nummer 1, 6, 10 oder 12, § 90 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder 4, den §§ 91, 124 Satz 2, den §§ 132, 135 Absatz 1 Satz 3, § 136 Absatz 2, § 139 Absatz 4, § 169 Absatz 4 Nummer 4, 5 oder 6, § 170 Absatz 10 Nummer 2 oder 3, den §§ 171, 172 Absatz 4, § 173 oder § 175 Absatz 2, c) § 24 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b oder § 30 Satz 1 oder 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 2. ohne Genehmigung nach a) § 10 eine dort genannte Anlage errichtet, b) § 12 Absatz 1 Nummer 1 erster Halbsatz eine dort genannte Anlage betreibt, c) § 12 Absatz 1 Nummer 2 ionisierende Strahlung aus einer dort genannten Bestrahlungsvorrichtung verwendet, d) § 12 Absatz 1 Nummer 3 erster Halbsatz mit sonstigen radioaktiven Stoffen umgeht, e) § 12 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz eine Röntgeneinrichtung betreibt, f) § 12 Absatz 1 Nummer 5 erster Halbsatz einen Störstrahler betreibt g) § 12 Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1, 4 oder 5, eine genehmigungsbedürftige Tätigkeit ändert,h) § 25 Absatz 1 Satz 1 in einer dort genannten Anlage eine Person beschäftigt oder eine Aufgabe selbst wahrnimmt, i) § 27 Absatz 1 Satz 1 sonstige radioaktive Stoffe auf öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Verkehrswegen befördert, j) § 31 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung am Menschen anwendet, k) § 40 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, radioaktive Stoffe zusetzt, l) § 42 Absatz 1 ein dort genanntes Konsumgut verbringt, 3. entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1, § 22 Absatz 1, § 26 Absatz 1 Satz 1, § 32 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 50 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, § 52 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, § 56 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, § 59 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, oder § 63 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet, 4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 18 Absatz 3, § 20 Absatz 3, 4 oder 5, § 22 Absatz 3, § 26 Absatz 3, den §§ 34, 51 Absatz 2, § 53 Absatz 2 oder 3, § 55 Absatz 2, § 57 Absatz 3 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 59 Absatz 4, § 61 Absatz 5 Satz 1, § 63 Absatz 2, § 64 Absatz 2 Satz 3, § 65 Absatz 1, § 127 Absatz 1 Satz 3, § 129 Absatz 2 Satz 3, § 130 Absatz 2 Satz 3, § 134 Absatz 3, § 135 Absatz 3 Satz 1, § 139 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 148 Satz 1, § 156 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2 oder § 158 Absatz 2 zuwiderhandelt, 5. entgegen den §§ 21, 54, 58, auch in Verbindung mit § 59 Absatz 4, § 61 Absatz 4 Satz 2, § 64 Absatz 2 Satz 1, § 70 Absatz 4 Satz 1, § 71 Absatz 2 Satz 1 oder § 167 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 6. entgegen § 28 Absatz 2 Satz 1 Kernmaterialien zur Beförderung oder Weiterbeförderung übernimmt, 7. entgegen § 39 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, radioaktive Stoffe zusetzt, 8. entgegen § 39 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 2, eine dort genannte Ware verbringt oder in den Verkehr bringt, 9. einer vollziehbaren Auflage nach § 47 Satz 2 Nummer 4 zuwiderhandelt, 10. entgegen § 55 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 59 Absatz 1 Satz 1, § 130 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, oder § 145 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 148 Satz 1, eine Abschätzung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführt, 11. entgegen § 59 Absatz 1 Satz 2 eine Abschätzung nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt, 12. entgegen § 60 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 62 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1, § 129 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1, § 145 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 148, oder § 159 Absatz 2 Satz 1 eine Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 13. entgegen § 60 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 ein Rückstandskonzept oder eine Rückstandsbilanz nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 14. entgegen § 61 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Rückstände vermischt oder verdünnt, 15. entgegen § 61 Absatz 6 Satz 1 Rückstände nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig sichert, 16. entgegen § 61 Absatz 6 Satz 2 Rückstände abgibt, 17. entgegen § 61 Absatz 7 Rückstände ins Inland verbringt, 18. entgegen § 62 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1, überwachungsbedürftige Rückstände verwertet oder beseitigt,19. entgegen § 64 Absatz 1 Satz 1 eine Kontamination nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig entfernt, 20. entgegen § 70 Absatz 1 Satz 1 einen Strahlenschutzbeauftragten nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig bestellt, 21. entgegen § 72 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2, nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Exposition oder Kontamination vermieden oder so gering wie möglich gehalten wird, 22. entgegen § 72 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a oder Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2, nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Vorschrift eingehalten wird, 23. entgegen § 72 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, auch in Verbindung mit Satz 2, nicht dafür sorgt, dass die erforderlichen Maßnahmen gegen ein Kritischwerden von Kernbrennstoffen getroffen werden, 24. entgegen § 85 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine Aufzeichnung angefertigt wird, 25. entgegen § 85 Absatz 1 Satz 3 eine Aufzeichnung nicht oder nicht richtig sichert, 26. entgegen § 85 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a erster Halbsatz oder Buchstabe b eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 27. entgegen § 127 Absatz 1 Satz 1 eine Messung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig veranlasst, 28. entgegen § 127 Absatz 3, § 128 Absatz 2 Satz 2, § 130 Absatz 1 Satz 3, § 134 Absatz 2 oder § 145 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit § 148 Satz 1, eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig fertigt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 29. entgegen § 128 Absatz 1 eine Maßnahme nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ergreift, 30. entgegen § 128 Absatz 2 Satz 1 eine Überprüfung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 31. entgegen § 129 Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz eine Auskunft nicht erteilt, 32. entgegen § 131 Absatz 1 Nummer 3 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit dem zweiten Halbsatz, § 145 Absatz 3 Nummer 2 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit dem zweiten Halbsatz, oder § 159 Absatz 3 Nummer 2 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit dem zweiten Halbsatz, nicht dafür sorgt, dass ein Dosisgrenzwert nicht überschritten wird, 33. entgegen § 134 Absatz 1 die spezifische Aktivität nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestimmt, 34. entgegen § 135 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 ein Bauprodukt in Verkehr bringt, 35. entgegen § 135 Absatz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 36. entgegen § 138 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 148 Satz 1, oder § 167 Absatz 4 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 37. entgegen § 140, auch in Verbindung mit § 148 Satz 1, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 38. entgegen § 167 Absatz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig fertigt, 39. entgegen § 167 Absatz 3 Satz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig hinterlegt, 40. entgegen § 168 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,41. entgegen § 168 Absatz 1 Satz 2 oder § 168 Absatz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder 42. einer vollziehbaren Auflage nach § 179 Absatz 1 Nummer 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 17 Absatz 1 Satz 2 oder 3 des Atomgesetzes oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 179 Absatz 2 Nummer 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 19 Absatz 3 des Atomgesetzes zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a und c, Nummer 2 bis 4, 6 bis 9, 14 bis 23, 29, 32, 34 und 42 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist 1. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 2, 5 bis 41 oder 42 das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit für seinen in § 186 bezeichneten Bereich, 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe l das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, 3. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 und 4 a) das Bundesamt für Strahlenschutz im Zusammenhang mit dem Betrieb von Raumfahrzeugen, b) das Luftfahrt-Bundesamt im Zusammenhang mit dem Betrieb von Luftfahrzeugen, c) das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit für seinen in § 186 bezeichneten Bereich. § 195 Einziehung Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 194 Absatz 1 vorsätzlich begangen worden, so können Gegenstände eingezogen werden, 1. auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder 2. die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht wurden oder bestimmt gewesen sind. Kapitel 2 Übergangsvorschriften § 196 Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen (§ 10) Eine Genehmigung für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen, die vor dem 31. Dezember 2018 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 10 mit allen Nebenbestimmungen fort. § 197 Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten (§ 12) (1) Eine Genehmigung für den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen, die vor dem 31. Dezember 2018 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 mit allen Nebenbestimmungen fort. Dies gilt für Genehmigungen1. im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen für eine Behandlung mit radioaktiven Stoffen und ionisierender Strahlung, der ein individueller Bestrahlungsplan zugrunde liegt, wenn bis zum 31. Dezember 2020 bei der zuständigen Behörde nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 erfüllt sind, 2. im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen für eine standardisierte Behandlung mit radioaktiven Stoffen sowie zur Untersuchung mit radioaktiven Stoffen, die mit einer erheblichen Exposition der untersuchten Person verbunden sein kann, wenn bis zum 31. Dezember 2022 bei der zuständigen Behörde nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 4 erfüllt sind. (2) Eine Genehmigung für den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen, die vor dem 31. Dezember 2018 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 mit allen Nebenbestimmungen fort. Dies gilt für Genehmigungen 1. für den Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen nur, wenn bis zum 31. Dezember 2020 nachgewiesen ist, dass die Voraussetzung des § 13 Absatz 4 erfüllt ist, 2. im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen für eine Behandlung mit radioaktiven Stoffen und ionisierender Strahlung, der ein individueller Bestrahlungsplan zugrunde liegt, wenn bis zum 31. Dezember 2020 bei der zuständigen Behörde nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 erfüllt sind, 3. im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen für eine standardisierte Behandlung mit radioaktiven Stoffen sowie zur Untersuchung mit radioaktiven Stoffen, die mit einer erheblichen Exposition der untersuchten Person verbunden sein kann, wenn bis zum 31. Dezember 2022 bei der zuständigen Behörde nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 4 erfüllt sind. (3) Hat sich eine Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder § 9 des Atomgesetzes oder ein Planfeststellungsbeschluss nach § 9b des Atomgesetzes, die oder der vor dem 31. Dezember 2018 erteilt worden ist, auf einen genehmigungsbedürftigen Umgang mit radioaktiven Stoffen erstreckt, so gilt diese Erstreckung als Erstreckung auf einen genehmigungsbedürftigen Umgang nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes fort. (4) Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, die vor dem 31. Dezember 2018 genehmigungsfrei ausgeübt wurden und ab dem 31. Dezember 2018 einer Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 bedürfen, dürfen fortgesetzt werden, wenn der Antrag auf Genehmigung bis zum 31. Dezember 2019 gestellt wurde. § 198 Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 12) (1) Eine vor dem 31. Dezember 2018 erteilte Genehmigung für den Betrieb von Röntgeneinrichtungen, mit Ausnahme der in den Absätzen 2 und 3 genannten Röntgeneinrichtungen, gilt als Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 mit allen Nebenbestimmungen fort. Dies gilt für 1. Genehmigungen im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen für eine Behandlung mit ionisierender Strahlung, der ein individueller Bestrahlungsplan zugrunde liegt, wenn bis zum 31. Dezember 2020 bei der zuständigen Behörde nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 erfüllt sind, 2. Genehmigungen im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen für eine standardisierte Behandlung mit ionisierender Strahlung sowie zur Untersuchung mit ionisierender Strahlung, die mit einer erheblichen Exposition der untersuchten Person verbunden sein kann, wenn bis zum 31. Dezember 2022 bei der zuständigen Behörde nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 4 erfüllt sind,3. unbefristete Genehmigungen zur Teleradiologie, wenn bis zum 31. Dezember 2022 bei der zuständigen Behörde nachgewiesen ist, dass die Voraussetzung des § 14 Absatz 2 Nummer 3 und, soweit einschlägig, die in Nummer 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Eine Genehmigung für den Betrieb von Röntgeneinrichtungen zur Teleradiologie über den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst hinaus, die vor dem 31. Dezember 2018 nach § 3 Absatz 1 der Röntgenverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung erteilt und nach § 3 Absatz 4 Satz 4 der Röntgenverordnung befristet worden ist, gilt bis zum Ablauf der in der Genehmigung genannten Frist mit allen Nebenbestimmungen fort. (3) Eine Genehmigung für den Betrieb von Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung von Menschen im Rahmen freiwilliger Röntgenreihenuntersuchungen, die vor dem 31. Dezember 2018 nach § 3 Absatz 1 der Röntgenverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung erteilt und nach § 3 Absatz 4a Satz 2 der Röntgenverordnung befristet worden ist, gilt bis zum Ablauf der in der Genehmigung genannten Frist mit allen Nebenbestimmungen fort. (4) Eine vor dem 31. Dezember 2018 erteilte Genehmigung für den Betrieb von Störstrahlern gilt als Genehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 5 mit allen Nebenbestimmungen fort. § 199 Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen (§ 17) Eine Anzeige des Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung, die vor dem 31. Dezember 2018 erfolgt ist, gilt als Anzeige nach § 17 Absatz 1 fort. § 200 Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 19) (1) Eine Anzeige des Betriebs einer Röntgeneinrichtung, die vor dem 31. Dezember 2018 erfolgt ist, gilt als Anzeige nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 fort. Dies gilt für Anzeigen im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen zur Untersuchung mit Röntgenstrahlung, die mit einer erheblichen Exposition der untersuchten Person verbunden sein kann, wenn die jeweils einschlägigen Voraussetzungen nach § 19 Absatz 3 Nummer 7 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 4 bis zum 31. Dezember 2022 bei der zuständigen Behörde nachgewiesen sind. (2) Eine Anzeige des Betriebs eines Basis-, Hoch- oder Vollschutzgerätes oder einer Schulröntgeneinrichtung, die vor dem 31. Dezember 2018 erfolgt ist, gilt als Anzeige nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 fort. § 201 Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 22) Eine Anzeige der Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern, die vor dem 31. Dezember 2018 erfolgt ist, gilt als Anzeige nach § 22 Absatz 1 fort. § 202 Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen (§ 25) Eine Genehmigung für die Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen, die vor dem 31. Dezember 2018 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 25 Absatz 1 mit allen Nebenbestimmungen bis zum im Genehmigungsbescheid festgelegten Datum und längstens bis zum 31. Dezember 2023 fort.§ 203 Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen und Störstrahler (§ 26) Eine Anzeige der Aufgabenwahrnehmung im Zusammenhang mit dem Betrieb einer fremden Röntgeneinrichtung oder eines fremden Störstrahlers, die vor dem 31. Dezember 2018 erfolgt ist, gilt als Anzeige nach § 26 Absatz 1 fort. § 204 Genehmigungsbedürftige Beförderung radioaktiver Stoffe (§ 27) (1) Eine Genehmigung für die Beförderung, die vor dem 31. Dezember 2018 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 27 Absatz 1 mit allen Nebenbestimmungen fort, wenn die nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 geforderte Fachkunde bis zum 31. Dezember 2021 bei der zuständigen Behörde nachgewiesen ist. (2) Hat sich eine Genehmigung nach § 4 Absatz 1 des Atomgesetzes, die vor dem 31. Dezember 2018 erteilt worden ist, auf eine genehmigungsbedürftige Beförderung radioaktiver Stoffe erstreckt, so gilt diese Erstreckung als Erstreckung auf eine genehmigungsbedürftige Beförderung nach § 27 Absatz 1 dieses Gesetzes fort, wenn die nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 dieses Gesetzes geforderte Fachkunde bis zum 31. Dezember 2021 bei der zuständigen Behörde nachgewiesen ist. § 205 Medizinische Forschung (§§ 31, 32) (1) Eine nach § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung oder nach § 28a Absatz 1 in Verbindung mit § 28b Absatz 1 der Röntgenverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung genehmigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung gilt mit allen Nebenbestimmungen als Genehmigung nach § 31 fort. (2) Eine nach § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 24 Absatz 2 der Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung oder nach § 28a Absatz 1 in Verbindung mit § 28b Absatz 2 der Röntgenverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung genehmigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung gilt als Anzeige nach § 32 fort. (3) Vor dem 31. Dezember 2018 begonnene Genehmigungsverfahren nach § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 24 Absatz 2 der Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung oder nach § 28a Absatz 1 in Verbindung mit § 28b Absatz 2 der Röntgenverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung werden nach Maßgabe der vor dem 31. Dezember 2018 geltenden Vorschriften abgeschlossen. Für Genehmigungen nach Satz 1 gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Registrierungen von Ethikkommissionen nach § 92 der Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung oder nach § 28g der Röntgenverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung gelten als Registrierungen nach § 36 Absatz 1 dieses Gesetzes fort.§ 206 Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung (§ 40) (1) Eine Genehmigung für den Zusatz radioaktiver Stoffe und die Aktivierung, die vor dem 31. Dezember 2018 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 40 Absatz 1 mit allen Nebenbestimmungen fort. Bedarf es zur Erteilung einer Genehmigung ab dem 31. Dezember 2018 eines Rücknahmekonzeptes nach § 41 Absatz 1 Nummer 3, das vor dem 31. Dezember 2018 noch nicht erforderlich war, so gilt Satz 1 nur, wenn für Konsumgüter, die ab dem 31. Dezember 2019 hergestellt werden, bis zu diesem Zeitpunkt ein Rücknahmekonzept erstellt wurde. (2) Die Verwendung, Lagerung und Beseitigung von Konsumgütern, die vor dem 1. August 2001 oder auf Grund des § 117 Absatz 6 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung genehmigungsfrei hergestellt wurden, bedarf weiterhin keiner Genehmigung. § 207 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern (§ 42) Eine Genehmigung für die grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern, die vor dem 31. Dezember 2018 erteilt worden ist, gilt als Genehmigung nach § 42 mit allen Nebenbestimmungen fort; § 206 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. § 208 Bauartzulassung (§ 45) (1) Bauartzulassungen von Geräten und anderen Vorrichtungen, in die sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Absatz 1 des Atomgesetzes eingefügt sind, von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen sowie von Röntgenstrahlern, Schulröntgeneinrichtungen, Basisschutzgeräten, Hochschutzgeräten, Vollschutzgeräten oder Störstrahlern, die am 31. Dezember 2018 gültig waren, gelten bis zum Ablauf der im Zulassungsschein genannten Frist fort; sie können auf Antrag entsprechend § 46 Absatz 5 Satz 2 als Zulassung nach § 45 Absatz 1 verlängert werden. (2) Vorrichtungen, deren Bauartzulassung vor dem 31. Dezember 2018 ausgelaufen war und die nach Maßgabe des § 25 Absatz 5 der Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung oder nach § 8 Absatz 5 der Röntgenverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung weiterbetrieben wurden, dürfen entsprechend § 48 weiterbetrieben werden. (3) Für die Verwendung und Lagerung von Vorrichtungen, die radioaktive Stoffe enthalten und für die vor dem 1. August 2001 eine Bauartzulassung erteilt worden ist, gelten die Regelungen des § 4 Absatz 1, 2 Satz 2 und 5 in Verbindung mit Anlage II Nummer 2 oder 3 und Anlage III Teil B Nummer 4, § 29 Absatz 1 Satz 1, der §§ 34 und 78 Absatz 1 Nummer 1 der Strahlenschutzverordnung vom 30. Juni 1989 fort; nach dem Auslaufen dieser Bauartzulassung gilt auch die Regelung des § 23 Absatz 2 Satz 3 der Strahlenschutzverordnung vom 30. Juni 1989 fort; § 69 Absatz 2, §§ 70, 71, 72 dieses Gesetzes gelten entsprechend. (4) Vorrichtungen, deren Bauartzulassung vor dem 1. August 2001 ausgelaufen ist und die auf Grund des § 117 Absatz 7 Satz 3 der Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung nach Maßgabe des § 23 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 4 der Strahlenschutzverordnung vom 30. Juni 1989 weiterbetrieben worden sind, dürfen weiter genehmigungsfrei betrieben werden.§ 209 Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen (§ 50) Tätigkeiten im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11, die vor dem 31. Dezember 2018 aufgenommen wurden und nach diesem Gesetz eine Anzeige nach § 50 erfordern, dürfen fortgesetzt werden, wenn die Anzeige bis zum 31. Dezember 2020 vorgenommen wurde. § 210 Anzeigebedürftige Tätigkeiten (§ 56) (1) Eine Anzeige einer Tätigkeit im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10, die vor dem 31. Dezember 2018 erfolgt ist, gilt als Anzeige nach § 56 Absatz 1 fort, soweit die nach § 56 Absatz 2 Satz 1 geforderten Unterlagen bis zum 31. Dezember 2020 bei der zuständigen Behörde eingereicht wurden. (2) Wurde eine Tätigkeit im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 vor dem 31. Dezember 2018 aufgenommen, ohne dass eine Anzeige erforderlich war, so ist eine Abschätzung nach § 55 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2020 durchzuführen; § 56 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend. Die Abschätzung muss nicht erneut durchgeführt werden, wenn vor dem 31. Dezember 2018 eine auf den Arbeitsplatz bezogene Abschätzung der Körperdosis durchgeführt und aufgezeichnet worden ist; in diesem Fall hat eine nach § 56 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Anzeige unverzüglich zu erfolgen, § 56 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. § 211 Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten (§ 70) Eine Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten, die vor dem 31. Dezember 2018 erfolgt ist, gilt als Bestellung nach § 70 Absatz 1 fort. § 212 Grenzwerte für beruflich exponierte Personen; Ermittlung der Exposition der Bevölkerung (§§ 78, 80) (1) Der Grenzwert nach § 78 Absatz 2 Nummer 1 ist ab dem 1. Januar 2019 einzuhalten. (2) Für die Ermittlung der Exposition der Bevölkerung ist § 80 ab dem 1. Januar 2019 anzuwenden. § 213 Zulassung der Früherkennung (§ 84) Eine Zulassung freiwilliger Röntgenreihenuntersuchungen zur Ermittlung übertragbarer Krankheiten in Landesteilen oder für Bevölkerungsgruppen mit überdurchschnittlicher Erkrankungshäufigkeit nach § 25 Absatz 1 Satz 2 der Röntgenverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung gilt als Zulassung nach § 84 Absatz 4 fort.§ 214 Anmeldung von Arbeitsplätzen in Innenräumen (§ 129) (1) Eine vor dem 31. Dezember 2018 erfolgte Anzeige einer Arbeit, die einem in Anlage XI Teil A zur Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung genannten Arbeitsfeld zuzuordnen war, gilt als Anmeldung nach § 129 Absatz 1 mit der Maßgabe fort, dass Maßnahmen zur Reduzierung der Radon-222-Exposition, soweit sie nach § 128 Absatz 1 erforderlich sind, bis zum 31. Dezember 2020 zu ergreifen sind. (2) Eine Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration, die vor dem 31. Dezember 2018 im Rahmen einer Abschätzung nach § 95 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage XI Teil A zur Strahlenschutzverordnung in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung durchgeführt worden ist, erfüllt die Pflicht zur Messung nach § 127 Absatz 1. § 215 Radioaktive Altlasten (1) Erlaubnisse, die vor dem 31. Dezember 2018 auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags vom 6. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) genannten Gebiet erteilt wurden für Sanierungs-, Schutz- oder Nachsorgemaßnahmen an Hinterlassenschaften früherer menschlicher Betätigungen im Sinne von § 136 Absatz 1 sowie für die Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus auf Grund 1. der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. DDR I S. 341) nebst Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. DDR I S. 348;1987 I S. 196) und 2. der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien vom 17. November 1980 (GBl. DDR I S. 347), gelten fort, soweit sie nach Inkrafttreten des Einigungsvertrags erteilt wurden oder vor diesem Zeitpunkt erteilt wurden, aber noch fortgelten. (2) Die auf den Erlaubnissen beruhenden Maßnahmen können nach Maßgabe der jeweiligen Erlaubnis beendet werden. § 216 Bestimmung von Messstellen (§ 169) Behördliche Bestimmungen von Messstellen, die vor dem 31. Dezember 2018 erfolgt sind, gelten als Bestimmungen nach § 169 Absatz 1 fort, wenn bis zum 31. Dezember 2020 bei der zuständigen Behörde nachgewiesen ist, dass die Voraussetzungen nach § 169 Absatz 2 erfüllt sind. § 217 Bestimmung von Sachverständigen (§ 172) Behördliche Bestimmungen von Sachverständigen, die vor dem 31. Dezember 2018 erfolgt sind, gelten als Bestimmungen nach § 172 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 4 längstens fünf Jahre fort.§ 218 Genehmigungsfreier Umgang mit Geräten, keramischen Gegenständen, Porzellan- und Glaswaren oder elektronischen Bauteilen sowie sonstigen Produkten (1) Vor dem 1. April 1977 beschaffte Geräte, keramische Gegenstände, Porzellanwaren, Glaswaren oder elektronische Bauteile, mit denen nach § 11 der Ersten Strahlenschutzverordnung vom 15. Oktober 1965 ohne Genehmigung umgegangen werden durfte, dürfen weiter genehmigungsfrei verwendet und beseitigt werden, wenn diese Gegenstände zum Zeitpunkt der Beschaffung die Vorschrift des § 11 der Ersten Strahlenschutzverordnung vom 15. Oktober 1965 erfüllt haben. (2) Sonstige Produkte, die den Anforderungen der Anlage III Teil A Nummer 5, 6 oder 7 zur Strahlenschutzverordnung in der Fassung vom 30. Juni 1989 entsprechen und vor dem 1. August 2001 erworben worden sind, können weiter genehmigungs- und anzeigefrei verwendet, gelagert oder beseitigt werden.Anlage 1 (zu § 5 Absatz 32) Rückstände nach § 5 Absatz 32 Rückstände im Sinne dieses Gesetzes sind die folgenden Materialien: 1. Schlämme und Ablagerungen aus der Gewinnung, Verarbeitung und Aufbereitung von Erdöl und Erdgas und aus der Tiefengeothermie; 2. Kiese, Sande, Harze und Kornaktivkohle aus der Grundwasseraufbereitung; 3. nicht aufbereitete Phosphorgipse, Schlämme aus deren Aufbereitung sowie Stäube und Schlacken aus der Verarbeitung von Rohphosphat (Phosphorit); 4. Nebengestein, Schlämme, Sande, Schlacken und Stäube a) aus der Gewinnung und Aufbereitung von Bauxit, Columbit, Pyrochlor, Mikrolyth, Euxenit, Kupferschiefer-, Zinn-, Seltene-Erden- und Uranerzen, b) aus der Weiterverarbeitung von Konzentraten und Rückständen, die bei der Gewinnung und Aufbereitung dieser Erze und Mineralien anfallen; 5. Materialien, die den in Nummer 4 genannten Erzen entsprechen und die bei der Gewinnung und Aufbereitung anderer Rohstoffe anfallen; 6. Stäube und Schlämme aus der Rauchgasreinigung bei der Primärverhüttung in der Roheisen- und Nichteisenmetallurgie. Rückstände im Sinne dieses Gesetzes sind auch 1. Materialien nach Satz 1, wenn das Anfallen dieser Materialien zweckgerichtet herbeigeführt wird, 2. Formstücke aus den in Satz 1 genannten Materialien sowie 3. ausgehobener oder abgetragener Boden und Bauschutt aus dem Abbruch von Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen, wenn dieser Boden und Bauschutt Rückstände nach Satz 1 enthält und gemäß § 64 nach der Beendigung von Tätigkeiten oder gemäß § 141 von Grundstücken entfernt wird. Keine Rückstände im Sinne dieses Gesetzes sind Materialien nach Satz 1, 1. deren spezifische Aktivität für jedes Radionuklid der Nuklidketten U-238sec und Th-232sec unter 0,2 Becquerel durch Gramm (Bq/g) liegt und die nicht als Bauprodukte verwertet werden, oder 2. die in dort genannte technologische Prozesse als Rohstoffe eingebracht werden.Anlage 2 (zu § 16, § 25 Absatz 2, § 40 Absatz 4, § 46 Absatz 1) Erforderliche Unterlagen zur Prüfung von Genehmigungsanträgen Teil A: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Genehmigungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 1. Sicherheitsbericht, der a) die Anlage und ihren Betrieb beschreibt und anhand von Lageplänen und Übersichtszeichnungen darstellt, b) die Auswirkungen und Gefahren beschreibt, die mit der Anlage und dem Betrieb verbunden sind, und c) die Ausrüstungen und Maßnahmen darlegt, die nach § 13 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a vorzusehen sind, 2. ergänzende Pläne, Zeichnungen und Beschreibungen der Anlage und ihrer Teile, 3. Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob a) die für eine sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind, b) gewährleistet ist, dass die Ausrüstung vorhanden und die Maßnahmen getroffen sind, die nach dem Stand der Wissenschaft und Technik erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden, c) der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist, soweit die Errichtung der Anlage der Genehmigung nach § 10 bedarf, 4. Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob der Strahlenschutzverantwortliche und die Strahlenschutzbeauftragten zuverlässig sind und die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen, 5. Exemplar einer Strahlenschutzanweisung gemäß der Rechtsverordnung nach § 73, 6. Nachweis über die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen, 7. im Zusammenhang mit a) der Anwendung am Menschen: Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 14 Absatz 1 erfüllt sind, b) der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde: Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 15 erfüllt sind, c) dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung in der Medizin im Sinne des Medizinproduktegesetzes: Angaben zur Zweckbestimmung der Anlage, die es ermöglichen zu prüfen, ob das Medizinprodukt für die vorgesehene Anwendung geeignet ist. Teil B: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Genehmigungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 und § 40 1. Pläne, Zeichnungen und Beschreibungen, die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich sind, 2. Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob a) die für eine sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind,b) gewährleistet ist, dass die Ausrüstung vorhanden und die Maßnahmen getroffen sind, die nach dem Stand der Wissenschaft und Technik erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden, c) der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist, 3. Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob der Strahlenschutzverantwortliche und die Strahlenschutzbeauftragten zuverlässig sind und die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen, 4. Exemplar einer Strahlenschutzanweisung gemäß der Rechtsverordnung nach § 73, 5. Nachweis über die Vorsorge für die Erfüllung der gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen, 6. im Zusammenhang mit a) der Anwendung am Menschen: Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 14 Absatz 1 erfüllt sind, b) der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde: Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 15 erfüllt sind, c) der Verwendung von radioaktiven Stoffen in Bestrahlungsvorrichtungen in der Medizin im Sinne des Medizinproduktegesetzes: Angaben zur Zweckbestimmung der Anlage, die es ermöglichen zu prüfen, ob das Medizinprodukt für die vorgesehene Anwendung geeignet ist, d) der Früherkennung von Krankheiten: Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 14 Absatz 3 Nummer 2 erfüllt sind. Teil C: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Genehmigungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 4 1. Pläne, Zeichnungen und Beschreibungen, die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen erforderlich sind, 2. Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob a) die für eine sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind, b) gewährleistet ist, dass die Ausrüstung vorhanden und Maßnahmen getroffen sind, die nach dem Stand der Technik erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden, 3. Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob der Strahlenschutzverantwortliche und die Strahlenschutzbeauftragten zuverlässig sind und die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen, 4. Exemplar einer Strahlenschutzanweisung gemäß der Rechtsverordnung nach § 73, wenn der Erlass einer Strahlenschutzanweisung erforderlich ist, 5. im Zusammenhang mit a) der Anwendung am Menschen: Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 14 Absatz 1 erfüllt sind, b) der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde: Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 15 erfüllt sind, c) dem Einsatz einer Röntgeneinrichtung in der Teleradiologie: Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 14 Absatz 2 erfüllt sind, d) der Früherkennung von Krankheiten: Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 14 Absatz 3 Nummer 2 erfüllt sind. Teil D: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Genehmigungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 5 Teil C Nummer 1 bis 4 ist entsprechend auf Genehmigungen nach § 12 Absatz 1 Nummer 5 anzuwenden.Teil E: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Genehmigungen nach § 25 1. Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob a) die für eine sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt ist und ihnen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnisse eingeräumt sind, b) gewährleistet ist, dass die Ausrüstung vorhanden und Maßnahmen getroffen sind, die nach dem Stand der Wissenschaft und Technik erforderlich sind, damit die Schutzvorschriften eingehalten werden, 2. Angaben, die es ermöglichen zu prüfen, ob der Strahlenschutzverantwortliche und die Strahlenschutzbeauftragten zuverlässig sind und die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen, 3. Angaben, die die Aufgabenverteilung zwischen dem Strahlenschutzbeauftragten des Genehmigungsinhabers und dem Strahlenschutzbeauftragten der fremden Anlage oder Einrichtung darlegen; dies kann beispielsweise der Entwurf eines Abgrenzungsvertrags sein. Teil F: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Genehmigungen nach § 40 Absatz 1 und § 42 Absatz 1 1. Angaben zur beabsichtigten Verwendung des Konsumguts, 2. Angaben zu den technischen Eigenschaften des Konsumguts, einschließlich erforderlicher Zeichnungen, sowie zur Art der Einfügung, Befestigung, Einbettung oder Abdeckung der radioaktiven Stoffe, 3. Angaben zu den zugesetzten radioaktiven Stoffen, einschließlich der physikalischen und chemischen Beschaffenheit, sowie zur Aktivität und der spezifischen Aktivität jedes zugesetzten Radionuklids, 4. Angaben zu Dosisleistungen in den für die Verwendung des Konsumguts relevanten Entfernungen, einschließlich der Dosisleistungen in einer Entfernung von 0,1 Metern von jeder berührbaren Oberfläche, 5. Nachweis, dass die Aktivität der zugesetzten radioaktiven Stoffe nach dem Stand der Technik so gering wie möglich ist, 6. sofern in dem Konsumgut die in einer Rechtsverordnung nach § 23 Nummer 10 festgelegten Freigrenzen der Aktivität überschritten werden, Angaben zur möglichen Exposition von Personen durch die Nutzung des Konsumguts und 7. sofern die spezifische Aktivität der zugesetzten künstlichen radioaktiven Stoffe die in einer Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 10 festgelegten Freigrenzen der spezifischen Aktivität oder die spezifische Aktivität der zugesetzten natürlichen radioaktiven Stoffe in dem Konsumgut 0,5 Becquerel je Gramm überschreitet, Angaben zum Rücknahmekonzept sowie die Information nach § 41 Absatz 1 Nummer 5. Teil G: Erforderliche Unterlagen für den Antrag auf Zulassungen nach § 45 Absatz 1 Nummer 1 1. Zeichnungen, die für die Bauartprüfung erforderlich sind, 2. Beschreibungen der Bauart, der Betriebsweise und des Verwendungszwecks und erforderlichenfalls Hinweise zur Art der wiederkehrenden Dichtheitsprüfung nach der Rechtsverordnung nach § 89 Satz 1 Nummer 3, 3. Angaben zur Qualitätssicherung, 4. Angaben zur Rückführung der Vorrichtung, die radioaktive Stoffe enthält, an den Zulassungsinhaber oder Angaben zur Entsorgung der Vorrichtung.Anlage 3 (zu § 55 Absatz 1) Tätigkeitsfelder nach § 55 Absatz 1 1. Schleifen thorierter Schweißelektroden und Wechselstromschweißen mit thorierten Schweißelektroden, 2. Handhabung und Lagerung thorierter Gasglühstrümpfe, 3. Handhabung und Lagerung thoriumhaltiger Optikbauteile, 4. Verwendung von Thorium oder Uran in der natürlichen Isotopenzusammensetzung einschließlich der daraus jeweils hervorgehenden Tochternuklide, sofern vorhanden, zu chemisch-analytischen oder chemisch-präparativen Zwecken, 5. Handhabung von Produkten aus thorierten Legierungen, insbesondere Montage, Demontage, Bearbeiten und Untersuchen solcher Produkte, 6. Gewinnung, Verwendung und Verarbeitung von Pyrochlorerzen, 7. Verwendung und Verarbeitung von Schlacke aus der Verhüttung von Kupferschiefererzen, 8. Aufarbeitung von Niob- und Tantalerzen, 9. Handhabung, insbesondere bei Wartungs- oder Reinigungstätigkeiten, von Schlämmen und Ablagerungen bei der Gewinnung, Verarbeitung und Aufbereitung von Erdöl und Erdgas sowie in der Tiefengeothermie, 10. Verarbeitung zirkonhaltiger Stoffe bei der Herstellung feuerfester Werkstoffe, 11. Wartung von Klinkeröfen in der Zementproduktion und Heizkesseln in Kohlekraftwerken, 12. Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände und Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken nach § 64.Anlage 4 (zu § 97 Absatz 5) Vorläufig als Notfallpläne des Bundes geltende Dokumente 1. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Bekanntmachung einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission (Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen – vom 19. Februar 2015), verabschiedet in der 274. Sitzung der Kommission am 19./20. Februar 2015, vom Hauptausschuss des Länderausschusses für Atomkernenergie am 25./26. Juni 2015 zustimmend zur Kenntnis genommen, von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder in deren 203. Sitzung am 3./4. Dezember 2015 zur Kenntnis genommen, veröffentlicht im BAnz AT 04.01.2016 B4; 2. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Bekanntmachung einer gemeinsamen Empfehlung der Reaktor-Sicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission (Kriterien für die Alarmierung der Katastrophenschutzbehörde durch die Betreiber kerntechnischer Einrichtungen – vom 28. Februar 2013), verabschiedet in der 366. Sitzung der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) am 16. Oktober 2003 und der 453. Sitzung der Kommission am 13. Dezember 2012 sowie in der 186. Sitzung der Strahlenschutzkommission (SSK) am 11./12. September 2003 und der 260. Sitzung der Kommission am 28. Februar 2013, veröffentlicht im BAnz AT 09.10.2014 B1; 3. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Bekanntmachung einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission (Radiologische Grundlagen für Entscheidungen über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei unfallbedingten Freisetzungen von Radionukliden), verabschiedet in der 268. Sitzung der SSK am 13./14. Februar 2014, veröffentlicht im BAnz AT 18.11.2014 B5; 4. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Bekanntmachung einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission (Leitfaden zur Information der Öffentlichkeit bei kerntechnischen Notfällen), verabschiedet auf der 220. Sitzung der SSK am 5./6. Dezember 2007, veröffentlicht im BAnz Nr. 152a vom 08.10.2008; 5. Berichte der Strahlenschutzkommission des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Heft 60, Teil 1 und 2 (Übersicht über Maßnahmen zur Verringerung der Strahlenexposition nach Ereignissen mit nicht unerheblichen radiologischen Auswirkungen), herausgegeben im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beim Bundesamt für Strahlenschutz im Mai 2010, ISBN 978-3-87344-163-7, verabschiedet in der 220. Sitzung der SSK am 5./6. Dezember 2007; 6. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Integrierten Mess- und Informationssystem zur Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt (IMIS) nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz (AVV-IMIS) vom 13. Dezember 2006, veröffentlicht im BAnz. Nr. 244a vom 29.12.2006; 7. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Bekanntmachung der Richtlinie zur Emissions- und Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagen (REI) vom 7. Dezember 2005, beschlossen im Hauptausschuss des Länderausschusses für Atomkernenergie am 27. Oktober 2005, veröffentlicht im GMBl 2006, Nr. 14-17, S. 254; 8. Berichte der Strahlenschutzkommission des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Heft 37 (Leitfaden für den Fachberater Strahlenschutz der Katastrophenschutzleitung bei kerntechnischen Notfällen), herausgegeben im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beim Bundesamt für Strahlenschutz im September 2003, ISBN 3-437-22178-7, verabschiedet in der 182. Sitzung am 4. bis 6. Dezember 2002; 9. Veröffentlichungen der Strahlenschutzkommission des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Band 4 (Medizinische Maßnahmen bei Kernkraftwerksunfällen), herausgegeben im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beim Bundesamt für Strahlenschutz im Jahr 2007, ISBN 978-3-87344-131-6; 10. Veröffentlichungen der Strahlenschutzkommission des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Band 32 (Der Strahlenunfall), herausgegeben im Auftrag des Bundesministeriums fürUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beim Bundesamt für Strahlenschutz im Jahr 2008, ISBN 978-3-87344-139-2; 11. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Bekanntmachung einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission (Verwendung von Jodtabletten zur Jodblockade der Schilddrüse bei einem kerntechnischen Unfall), verabschiedet in der 247. Sitzung der SSK am 24./25. Februar 2011, veröffentlicht im BAnz Nr. 135 vom 07.09.2011; 12. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Bekanntmachung einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission (Richtlinie für die Festlegung von Kontaminationswerten zur Kontrolle von Fahrzeugoberflächen im grenzüberschreitenden Verkehr nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz), verabschiedet auf der 139. Sitzung der SSK am 26. bis 28. Juni 1996, veröffentlicht im BAnz Nr. 2 vom 04.01.1997; 13. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: Bekanntmachung über die Anwendung der deutschen Fassung des Handbuchs der Internationalen Nuklearen und Radiologischen Ereignis-Skala (INES) in kerntechnischen Einrichtungen sowie im Strahlenschutz außerhalb der Kerntechnik, veröffentlicht im BAnz AT 30.03.2015 B1; 14. Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Sicherheit der Trinkwasserversorgung, Teil 1: Risikoanalyse, Grundlagen und Handlungsempfehlungen für Aufgabenträger der Wasserversorgung in den Kommunen in Bezug auf außergewöhnliche Gefahrenlagen, Praxis im Bevölkerungsschutz, Band 15, Stand: Januar 2016, ISBN 978-3-93947-69-9; 15. DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfachs e. V. – Technisch-Wissenschaftlicher Verein: Radioaktivitätsbedingte Notfallsituationen; Technische Mitteilung – Hinweis W 255, Dezember 2008, ISSN 0176-3504; 16. Bundesregierung: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Überwachung von Lebensmitteln nach der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (AVV-Strahlenschutzvorsorge-Lebensmittelüberwachung – AVV-StrahLe) vom 28. Juni 2000 (GMBl 2000, Nr. 25, S. 490); 17. Bundesregierung: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Überwachung der Höchstwerte für Futtermittel nach der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (Futtermittel-Strahlenschutzvorsorge-Verwaltungsvorschrift – FMStrVVwV) vom 22. Juni 2000 (BAnz. 2000, Nr. 122).Anlage 5 (zu § 98) Wesentliche Elemente des allgemeinen Notfallplans des Bundes 1. Eine allgemeine Darstellung der Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes und der Länder, ihrer für Maßnahmen der Notfallreaktion zuständigen Behörden und der bei der Notfallreaktion mitwirkenden Behörden sowie der bei der Notfallreaktion mitwirkenden privaten und öffentlich-rechtlichen Organisationen und Personen; 2. eine Darstellung a) der Verfahren und Vorkehrungen für den Informationsaustausch, die Zusammenarbeit, Hilfeleistung und Koordinierung bei der Notfallreaktion auf Bundesebene, zwischen Bund und Ländern, mit Organen, Dienststellen, Einrichtungen und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen und b) der Gremien und Einrichtungen, die für diesen Informationsaustausch und diese Zusammenarbeit, Hilfeleistung und Koordinierung zuständig sind; 3. die nach § 93 bestimmten Referenzwerte für die Exposition der Bevölkerung; 4. die Referenzszenarien; 5. die in § 114 Absatz 1 genannten Expositionswerte, die bei einer Exposition der Einsatzkräfte unterschritten werden sollen, und die Referenzwerte nach § 114 Absatz 2 und 3; 6. szenarienspezifische optimierte Schutzstrategien, die insbesondere Folgendes enthalten: a) Darstellung der prioritären und der sonstigen in Betracht kommenden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte, b) Angabe der Dosiswerte, die als radiologisches Kriterium für die Angemessenheit bestimmter Schutzmaßnahmen dienen, c) Angabe der Kriterien für das Auslösen der Alarmierung und für das Ergreifen bestimmter Schutzmaßnahmen (Auslösekriterien), insbesondere Messgrößen oder Indikatoren der Bedingungen am Ort der Strahlungsquelle, d) Angabe von Grenz- oder Richtwerten, die sich auf bestimmte, unmittelbar messbare Folgen des Notfalls beziehen, z. B. Dosisleistungen, Kontaminationswerte oder Aktivitätskonzentrationen, e) Angabe der Berechnungsverfahren und Annahmen, die der jeweiligen optimierten Schutzstrategie zugrunde liegen; 7. Angaben zur Ermittlung und Bewertung der radiologischen Lage, insbesondere a) zum Austausch von Informationen mit dem radiologischen Lagezentrum des Bundes, b) zu den Aufgaben des radiologischen Lagezentrums des Bundes, c) zu Aufgaben, Zuständigkeiten und Überwachungsmaßnahmen des Bundes und der Länder nach den §§ 107, 161 bis 163 und 165, insbesondere Messstrategien, in einem Notfall und d) zum radiologischen Lagebild nach § 108; 8. Angaben zur Anwendung der optimierten Schutzstrategie unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lage, insbesondere a) zum Verhältnis der strahlenschutzrechtlichen Vorschriften, Notfallschutzgrundsätze und Schutzstrategien zu den Vorschriften und Zielen aa) anderer Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder zur Abwehr von Gefahren für die menschliche Gesundheit, für die Umwelt oder für die öffentliche Sicherheit sowiebb) unmittelbar anwendbarer Rechtsakte der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, b) zur Auswahl und Anpassung der Schutzstrategie bei einer von den Referenzszenarien abweichenden tatsächlichen Lage, c) zur Prüfung der Eignung, Durchführbarkeit, Priorisierung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung aller relevanten nichtradiologischen Entscheidungskriterien, insbesondere der Schäden und sonstigen Nachteile, die beim jeweiligen Notfall durch die Schutzmaßnahmen entstehen können; 9. Vorgaben zur Überprüfung und Anpassung der Schutzstrategie und -maßnahmen (§ 111 und § 109 Absatz 3); dies umfasst Vorgaben a) zur Dosisabschätzung, b) zum Vergleich der Ergebnisse der Dosisabschätzung mit dem geltenden Referenzwert, c) zur Abschätzung der Wirksamkeit der Schutzstrategien und -maßnahmen, d) zur Anpassung der Schutzstrategien und -maßnahmen an die sich weiterentwickelnden Umstände des jeweiligen Notfalls und an die Ergebnisse der Abschätzung der Wirksamkeit, e) zu Kriterien und Verfahren für die Änderung von Referenzwerten, f) zur Anpassung der Schutzstrategien und -maßnahmen an einen geänderten Referenzwert oder andere geänderte oder neue Rechtsvorschriften, g) zu Kriterien und Verfahren für die Aufhebung von Schutzmaßnahmen; 10. Vorgaben für die Information der Bevölkerung und Verhaltensempfehlungen; 11. Vorgaben für den Übergang zu einer bestehenden Expositionssituation.Anlage 6 (Zu § 99) Wesentliche Elemente der besonderen Notfallpläne des Bundes 1. Eine Darstellung der im Anwendungsbereich des besonderen Notfallplans anwendbaren Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Zuständigkeiten des Bundes und der Länder, ihrer für Maßnahmen der Notfallreaktion zuständigen Behörden sowie der bei der Notfallreaktion mitwirkenden Behörden sowie der bei der Notfallreaktion mitwirkenden privaten und öffentlich-rechtlichen Organisationen und Personen; 2. eine Darstellung a) der im Anwendungsbereich des besonderen Notfallplans anwendbaren Verfahren und Vorkehrungen für den Informationsaustausch, die Zusammenarbeit, Hilfeleistung und Koordinierung bei der Notfallreaktion auf Bundesebene, zwischen Bund und Ländern, mit Organen, Dienststellen, Einrichtungen und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit Drittstaaten und mit internationalen Organisationen und b) der Gremien und Einrichtungen, die für diesen Informationsaustausch und diese Zusammenarbeit, Hilfeleistung und Koordinierung zuständig sind; 3. Angabe und Erläuterung der Schnittstellen zu a) anderen Verfahren und Vorkehrungen für den Informationsaustausch, die Zusammenarbeit, Hilfeleistung und Koordinierung bei der Notfallreaktion, die in den weiteren Notfallplänen des Bundes und der Länder aufgeführt sind, b) anderen Gremien und Einrichtungen, die auch für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit, Hilfeleistung und Koordinierung bei der Notfallreaktion zuständig sind; 4. zur Konkretisierung, Ergänzung und Anwendung der im allgemeinen Notfallplan des Bundes festgelegten optimierten Schutzstrategien unter anderem eine Darstellung a) der im Anwendungsbereich des besonderen Notfallplans in Betracht kommenden prioritären und der sonstigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte sowie b) der Vorkehrungen und Kriterien für eine bereichsspezifische Konkretisierung, Anwendung und Anpassung der im allgemeinen Notfallplan angegebenen Auslösekriterien und Grenz- oder Richtwerte unter Berücksichtigung der für die jeweilige Schutzmaßnahme geltenden Rechtsvorschriften und der tatsächlichen Merkmale des Notfalls, soweit eine solche Darstellung im Rahmen der Notfallplanung im Voraus möglich ist.Anlage 7 (zu § 112) Information der Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten bei Notfällen 1. In einem Notfall bereitzustellende Informationen und Verhaltensempfehlungen für die betroffene Bevölkerung Entsprechend der im jeweiligen Notfall anwendbaren Notfallpläne erhält die betroffene Bevölkerung im Falle eines Notfalls rasch und wiederholt Folgendes: a) Informationen über den eingetretenen Notfall und nach Möglichkeit über dessen Merkmale wie Ursprung, Ausbreitung und voraussichtliche Entwicklung; b) Verhaltensempfehlungen, die nach den Umständen des jeweiligen Notfalls aa) insbesondere folgende Punkte umfassen können: Beschränkung des Verzehrs bestimmter möglicherweise kontaminierter Nahrungsmittel und von möglicherweise kontaminiertem Wasser, einfache Hygiene- und Dekontaminationsregeln, Empfehlungen zum Verbleiben im Haus, zur Abholung und Verwendung von Jodtabletten oder anderen Schutzwirkstoffen, Vorkehrungen für den Fall der Evakuierung; bb) mit speziellen Warnhinweisen für bestimmte Bevölkerungsgruppen verbunden werden können; c) Ankündigungen, in denen empfohlen wird, den Anweisungen und Aufrufen der zuständigen Behörden Folge zu leisten. 2. Informationen und Empfehlungen in der Vorwarnphase Soweit dem Notfall eine Vorwarnphase vorausgeht, erhält die bei dem jeweiligen Notfall möglicherweise betroffene Bevölkerung bereits in dieser Phase relevante Informationen und Empfehlungen wie a) eine Aufforderung, die relevanten Kommunikationskanäle einzuschalten; b) vorbereitende Empfehlungen für Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben haben; c) Empfehlungen für besonders betroffene Berufszweige. 3. Ergänzende Informationen über Grundbegriffe der Radioaktivität und ihre Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt Wenn die Zeit es erlaubt, wird die möglicherweise betroffene Bevölkerung erneut über die Grundbegriffe der Radioaktivität und ihre Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt informiert. Zu diesem Zwecke kann auch auf die nach § 105 hierzu veröffentlichten Informationen hingewiesen werden.Anlage 8 (zu § 127 Absatz 1 Nummer 2) Arbeitsfelder mit erhöhter Exposition durch Radon 1. Arbeitsplätze in untertägigen Bergwerken, Schächten und Höhlen, einschließlich Besucherbergwerken, 2. Arbeitsplätze in Radonheilbädern und Radonheilstollen, 3. Arbeitsplätze in Anlagen der Wassergewinnung, -aufbereitung und -verteilung.Anlage 9 (zu § 134 Absatz 1) Radiologisch relevante mineralische Primärrohstoffe für die Herstellung von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen 1. Saure magmatische Gesteine sowie daraus entstandene metamorphe und sedimentäre Gesteine wie Granit, Syenit, Rhyolith, Trachyt, Granodiorit, Orthogneis, pyroklastischer Tuff und Bims, 2. Sedimentgestein mit hohem organischem Anteil wie Öl-, Kupfer- und Alaunschiefer, 3. Travertin.Artikel 2 Änderung des Strahlenschutzgesetzes Das Strahlenschutzgesetz vom … [einsetzen: Datum der Ausfertigung und Fundstelle dieses Gesetzes nach Artikel 1] wird wie folgt geändert: 1. § 28 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Wer radioaktive Erzeugnisse oder Abfälle befördert, die Kernmaterialien im Sinne von § 2 Absatz 4 Satz 1 des Atomgesetzes sind, ohne hierfür der Genehmigung nach § 27 Absatz 1 zu bedürfen, darf die Kernmaterialien zur Beförderung oder Weiterbeförderung nur dann übernehmen, wenn ihm gleichzeitig eine Bescheinigung der zuständigen Behörde darüber vorgelegt wird, dass sich die Vorsorge der Person, die ihm die Kernmaterialien übergibt, auch auf die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen im Zusammenhang mit der Beförderung oder Weiterbeförderung erstreckt. Die Vorlage ist entbehrlich, falls er nicht selbst den Nachweis der erforderlichen Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nach § 4b des Atomgesetzes zu erbringen hat.“ 2. § 29 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Bei der Beförderung von Kernmaterialien im Sinne des § 2 Absatz 4 des Atomgesetzes ist eine Deckungsvorsorge auch dann zu erbringen, wenn die Aktivitätswerte des Absatzes 1 Nummer 6 nicht überschritten werden.“ 3. § 114 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 55 der Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist,“ durch die Wörter „§ 78 bei geplanten Expositionssituationen“ ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. b) In den Absätzen 4 und 5 werden jeweils die Wörter „§ 56 der Strahlenschutzverordnung“ durch die Angabe „§ 77“ ersetzt. Artikel 3 Änderung des Atomgesetzes Das Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 3a wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und wird folgende Nummer 3 angefügt: „3. Umgang: a) Gewinnung, Erzeugung, Lagerung, Bearbeitung, Verarbeitung, sonstige Verwendung und Beseitigung von aa) künstlich erzeugten radioaktiven Stoffen und bb) natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen auf Grund ihrer Radioaktivität, zur Nutzung als Kernbrennstoff oder zur Erzeugung von Kernbrennstoffen,b) der Betrieb von Bestrahlungsvorrichtungen und c) das Aufsuchen, die Gewinnung und die Aufbereitung von Bodenschätzen im Sinne des Bundesberggesetzes.“ 2. In § 2a Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „; bei UVP-pflichtigen Vorhaben außerhalb von in Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufgeführten Anlagen nach den §§ 7 und 9b findet ein Erörterungstermin nicht statt, wenn das Vorhaben einer Genehmigung nach den für sonstige radioaktive Stoffe geltenden Vorschriften bedarf“ gestrichen. 3. In § 4 Absatz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort „ergeben“ die Wörter „, und, falls ein Strahlenschutzbeauftragter nicht notwendig ist, eine der für die Beförderung der Kernbrennstoffe verantwortlichen natürlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzt“ eingefügt. 4. In § 9a Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen“ durch die Wörter „Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung im Sinne des § 5 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes“ ersetzt. 5. § 9c wird wie folgt geändert: a) Nach den Wörtern „Genehmigungsvorschriften dieses Gesetzes“ werden ein Komma und die Wörter „des Strahlenschutzgesetzes“ eingefügt. b) Die Wörter „der auf Grund dieses Gesetzes“ werden durch die Wörter „der auf Grund dieser Gesetze“ ersetzt. 6. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „§ 10a Erstreckung auf strahlenschutzrechtliche Genehmigungen (1) Eine Genehmigung nach § 3 Absatz 1 kann sich auch auf eine genehmigungsbedürftige Verbringung nach der auf Grund des § 30 des Strahlenschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung beziehen. (2) Eine Genehmigung nach den §§ 6, 7, 9 oder 9b oder ein Planfeststellungsbeschluss nach § 9b kann sich auch auf einen genehmigungsbedürftigen Umgang nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes beziehen. (3) Eine Genehmigung nach § 4 Absatz 1 kann sich auf eine genehmigungsbedürftige Beförderung nach § 27 des Strahlenschutzgesetzes beziehen, soweit es sich um denselben Beförderungsvorgang handelt.“ 7. § 11 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „(Gewinnung, Erzeugung, Lagerung, Bearbeitung, Verarbeitung, sonstige Verwendung und Beseitigung)“ gestrichen und werden nach dem Wort „erfolgt“ die Wörter „, wer die Freigabe beantragen kann und welche Pflichten im Zusammenhang mit der Freigabe zu beachten sind, insbesondere, dass und auf welche Weise über diese Stoffe Buch geführt, und der zuständigen Behörde Mitteilung zu erstatten ist und welches Verfahren anzuwenden ist sowie welche Mitteilungspflichten bestehen, wenn die Voraussetzungen für die Freigabe nicht mehr bestehen“ eingefügt. b) Die Nummern 2, 3, 7 und 8 werden aufgehoben. c) Die Nummern 4, 5 und 6 werden die Nummern 2, 3 und 4. 8. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.bb) Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. welche Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen zum Schutz Einzelner und der Allgemeinheit beim Umgang und Verkehr mit radioaktiven Stoffen sowie bei der Errichtung, beim Betrieb und beim Besitz von Anlagen der in § 7 bezeichneten Art zu treffen sind,“. bbb) Die Nummern 3, 3a, 3b, 3c, 4 und 4a werden aufgehoben. ccc) In Nummer 7 werden die Wörter „sowie beim Umgang mit Anlagen, Geräten und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art“ gestrichen. ddd) Die Nummern 7a und 9a werden aufgehoben. eee) In Nummer 10 werden die Wörter „der §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Angabe „des § 7“ ersetzt. fff) Nummer 10a wird aufgehoben. ggg) In Nummer 11 werden die Wörter „und der Personen, die als behördlich bestimmte Sachverständige nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung tätig werden,“ gestrichen. hhh) In Nummer 12 werden die Wörter „§§ 7, 9a Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und § 11 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Wörter „§§ 7 und 9a Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz“ ersetzt. iii) Die Nummern 5 bis 13 werden die Nummern 3 bis 11. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 9. § 12b Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 23d und § 24“ durch die Wörter „den §§ 23d und 24 sowie die nach den §§ 184, 185, 186, 189, 190 und 191 des Strahlenschutzgesetzes“ ersetzt. b) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1 Nr. 2“ durch die Wörter „auf Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung nach § 5 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes“ ersetzt. c) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. Personen, die bei der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen im Sinne des § 7, von Anlagen des Bundes nach § 9a Absatz 3 oder von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung nach § 5 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes tätig sind,“. 10. § 12c wird aufgehoben. 11. § 12d wird aufgehoben. 12. § 19 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Umgang und Verkehr mit radioaktiven Stoffen, die Errichtung, der Betrieb und der Besitz von Anlagen der in § 7 bezeichneten Art und die Beförderung dieser Stoffe und Anlagen unterliegen der staatlichen Aufsicht.“ b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Das Komma zwischen den Wörtern „radioaktive Stoffe“ und „Anlagen“ wird durch das Wort „oder“ ersetzt. bb) Die Wörter „der in den §§ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art oder Anlagen, Geräte und Vorrichtungen der in § 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art“ werden durch die Wörter „der in § 7 bezeichneten Art“ ersetzt.c) Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. dass der Umgang mit radioaktiven Stoffen, die Errichtung und der Betrieb von Anlagen der in § 7 bezeichneten Art einstweilen oder, wenn eine erforderliche Genehmigung nicht erteilt oder rechtskräftig widerrufen ist, endgültig eingestellt wird.“ 13. § 21b Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Von demjenigen, der einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 oder nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 des Strahlenschutzgesetzes zum Umgang mit radioaktiven Stoffen oder zur Erzeugung ionisierender Strahlung gestellt hat oder dem eine entsprechende Genehmigung erteilt worden ist, können Vorausleistungen auf den Betrag verlangt werden, wenn mit der Durchführung einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 begonnen worden ist.“ 14. Dem § 22 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: „Die Zolldienststellen können 1. grenzüberschreitend verbrachte Sendungen mit radioaktiven Stoffen sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lademittel und Verpackungsmittel zur Überwachung anhalten, 2. einen auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte bestehenden Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen nach diesem Gesetz oder einer auf Grund des § 11 ergehenden Rechtsverordnung, der sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergibt, den zuständigen Behörden mitteilen und 3. in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass Sendungen nach Nummer 1 auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten den zuständigen Behörden vorgeführt werden. Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingeschränkt.“ 15. § 23 wird aufgehoben. 16. § 23b wird aufgehoben. 17. § 23d wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nummer 6 werden die Wörter „und Großquellen“ gestrichen. b) Satz 3 wird aufgehoben. 18. In § 46 Absatz 1 Nummer 4 wird die Angabe „oder § 12d Abs. 6 Nr. 2“ gestrichen. 19. § 54 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Die Angabe „12c, 12d,“ wird gestrichen. b) Nach der Angabe „§ 21a Abs. 2“ wird das Komma durch das Wort „und“ ersetzt. c) Die Angabe „und § 23 Abs. 3“ wird gestrichen. 20. § 57b wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „der Strahlenschutzverordnung“ durch die Wörter „des Strahlenschutzgesetzes“ ersetzt. bb) In Satz 5 wird jeweils nach den Wörtern „nach diesem Gesetz“ ein Komma eingefügt und werden jeweils die Wörter „oder der Strahlenschutzverordnung“ durch die Wörter „des Strahlenschutzgesetzes oder den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen“ ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 2 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 7 der Strahlenschutzverordnung“ durch die Wörter „§ 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes“ ersetzt.21. In Anlage 2 Satz 2 wird nach den Wörtern „nach diesem Gesetz“ ein Komma eingefügt und werden die Wörter „oder einer darauf beruhenden Rechtsverordnung“ durch die Wörter „dem Strahlenschutzgesetz oder einer auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnung“ ersetzt. Artikel 4 Aufhebung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes Das Strahlenschutzvorsorgegesetz vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2610), das zuletzt durch Artikel 91 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 5 Änderung des BVL-Gesetzes § 2 des BVL-Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3084), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 6 wird aufgehoben. b) Die Wörter „der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union“ werden durch die Wörter „der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft“ ersetzt. 2. In Absatz 8 werden nach dem Wort „(Bundesinstitut)“ die Wörter „und das Bundesamt für Strahlenschutz jeweils“ und nach den Wörtern „Tätigkeitsgebiet des Bundesinstitutes“ die Wörter „oder des Bundesamtes“ eingefügt. Artikel 6 Änderung der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel § 4 der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 2007 (BGBl. I S. 48) wird wie folgt gefasst: „§ 4 Verhältnis zum Strahlenschutzgesetz Die Vorschriften des Strahlenschutzgesetzes und der darauf gestützten Rechtsverordnungen bleiben unberührt.“Artikel 7 Änderung der Gebührenordnung für Ärzte In der Gebührenordnung für Ärzte in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1996 (BGBl. I S. 210), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320) geändert worden ist, werden in Buchstabe O Abschnitt I Nummer 5 der Anlage Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen die Wörter „der Strahlenschutzverordnung bzw. Röntgenverordnung“ durch die Wörter „dem Strahlenschutzgesetz und den auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen“ ersetzt. Artikel 8 Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte In § 48 Absatz 4 der Approbationsordnung für Zahnärzte vom 26. Januar 1955 (BGBl. I S. 37), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 886) geändert worden ist, werden die Wörter „der Röntgenverordnung“ durch die Wörter „dem Strahlenschutzgesetz“ ersetzt. Artikel 9 Änderung des Weingesetzes Das Weingesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 26 folgende Angabe eingefügt: „§ 26a Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung“. 2. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt: „§ 26a Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung Die Regelungen des Abschnitts 9a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gelten entsprechend.“ 3. § 49 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 59 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 8, 9 und 10 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt für Erzeugnisse nach § 2 Nummer 1 entsprechend.“Artikel 10 Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 2013 (BGBl. I S. 1426), das durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. November 2016 (BGBl. I S. 2656) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 57 die folgenden Angaben eingefügt: „Abschnitt 9a Besondere Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung § 57a Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung § 57b Weitere Ermächtigungen in radiologischen Notfällen § 57c Überwachung § 57d Ausführung durch die Länder im Auftrag des Bundes“. 2. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „des Absatzes 2“ durch die Wörter „der Absätze 2 und 4“ ersetzt. b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Abschnitt 9a 1. bezweckt, bei Erzeugnissen, die radioaktiv kontaminiert sind oder kontaminiert sein können, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und von Tieren durch Vorbeugung gegen eine oder Abwehr einer Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit sicherzustellen, 2. dient ferner der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft, die Sachbereiche der Nummer 1 betreffen, wie beispielsweise durch ergänzende Regelungen zur Verordnung (Euratom) 2016/52 des Rates vom 15. Januar 2016 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radiologischen Notfalls und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates und der Verordnungen (Euratom) Nr. 944/89 und (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission (ABl. L 13 vom 20.1.2016, S. 2).“3. Nach § 57 wird folgender Abschnitt 9a eingefügt: „Abschnitt 9a Besondere Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung § 57a Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der in § 1 Absatz 4 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 4 Nummer 2, genannten Zwecke erforderlich ist, zur Einhaltung von nach § 94 Absatz 2 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes bestimmten Kontaminationswerten durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu verbieten oder zu beschränken: 1. das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und kosmetischen Mitteln, 2. das Verfüttern oder Inverkehrbringen von Futtermitteln, 3. das Verbringen von Erzeugnissen in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes. (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 bedürfen des Einvernehmens mit den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und für Wirtschaft und Energie. (3) Bei Eilbedürftigkeit nach Eintritt eines Notfalls nach § 5 Absatz 26 des Strahlenschutzgesetzes können Rechtsverordnungen nach Absatz 1 ohne Zustimmung des Bundesrates und ohne das Einvernehmen mit den zu beteiligenden Bundesministerien erlassen werden; sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates und im Einvernehmen mit den zu beteiligenden Bundesministerien verlängert werden. § 57b Weitere Ermächtigungen in radiologischen Notfällen (1) Nach Eintritt eines Notfalls nach § 5 Absatz 26 des Strahlenschutzgesetzes können Rechtsverordnungen, die nach den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 9 dieses Gesetzes zur Erfüllung der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa genannten Zwecke erlassen werden können, auch zur Erfüllung der in § 1 Absatz 4 genannten Zwecke erlassen werden. Satz 1 gilt nicht für § 13 Absatz 5. (2) § 57a Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. § 57c Überwachung Die §§ 38 bis 49a gelten für die Überwachungsmaßnahmen nach den aufgrund des § 57a oder nach § 57b erlassenen Rechtsverordnungen und den unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Abschnitts entsprechend. § 55 gilt für die Überwachung der aufgrund des § 57a oder nach § 57b erlassenen Rechtsverordnungen sowie der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Abschnitts entsprechend.§ 57d Ausführung durch die Länder im Auftrag des Bundes Die aufgrund des § 57a oder nach § 57b erlassenen Rechtsverordnungen sowie die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Abschnitts werden von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt, soweit nicht bundeseigene Verwaltung vorgesehen ist. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt die Durchführung der aufgrund des § 57a oder nach § 57b erlassenen Rechtsverordnungen sowie der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Abschnitts den zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr.“ 4. § 59 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a wird nach den Wörtern „§ 57 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c in Verbindung mit § 56 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1“ die Angabe „, § 57a Absatz 1“ eingefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Folgende Nummer 1 wird vorangestellt: „1. entgegen Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2219/89 des Rates vom 18. Juli 1989 über besondere Bedingungen für die Ausfuhr von Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (ABl. L 211 vom 22.7.1989, S. 4) ein Nahrungsmittel oder Futtermittel ausführt, dessen radioaktive Kontamination über einem Höchstwert liegt, der durch eine Verordnung nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (Euratom) 2016/52 des Rates vom 15. Januar 2016 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radiologischen Notfalls und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates und der Verordnungen (Euratom) Nr. 944/89 und (Euratom) Nr. 770/90 der Kommission (ABl. L 13 vom 20.1.2016, S. 2) festgelegt wird,“. bb) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 1a. cc) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. entgegen Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 des Rates vom 15. Juli 2008 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (kodifizierte Fassung) (ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1048/2009 (ABl. L 290 vom 6.11.2009, S. 4) geändert worden ist, ein dort genanntes Erzeugnis in den freien Verkehr bringt,“. dd) In Nummer 6 Buchstabe b wird das Wort „oder“ am Ende durch ein Komma ersetzt. ee) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. ff) Folgende Nummer 8 wird angefügt: „8. entgegen Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (Euratom) 2016/52 ein Lebensmittel oder Futtermittel in Verkehr bringt, bei dem ein Höchstwert überschritten wird, der durch eine Verordnung nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (Euratom) 2016/52 festgelegt wird.“ c) In Absatz 3 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter „der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union“ durch die Wörter „der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft“ ersetzt. d) In Absatz 4 Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Nummer 1“ durch die Angabe „Nummer 1a“ ersetzt.5. § 60 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „Nummer 1“ durch die Angabe „Nummer 1a“ ersetzt. bb) In Nummer 2 werden die Wörter „Nummer 1 Buchstabe c oder Buchstabe d, Nummer 2 bis 6 oder Nummer 7“ durch die Wörter „Nummer 1, 1a Buchstabe c oder d, Nummer 2 bis 7 oder 8“ ersetzt. b) In Absatz 4 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter „der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union“ durch die Wörter „der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft“ ersetzt. 6. In § 62 Absatz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union“ durch die Wörter „der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft“ ersetzt. Artikel 11 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz Das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz vom 9. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1830), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „der Strahlenschutzvorsorge“ durch die Wörter „des Notfallschutzes“ und das Wort „Strahlenschutzvorsorgegesetz“ durch das Wort „Strahlenschutzgesetz“ ersetzt. b) In Absatz 5 werden nach den Wörtern „Fundes radioaktiver Stoffe“ die Wörter „oder radioaktiv kontaminierter Stoffe“ eingefügt sowie nach den Wörtern „im Zusammenhang mit“ das Wort „radioaktiven“ durch das Wort „solchen“ und die Wörter „dieser radioaktiven“ durch das Wort „solcher“ ersetzt. c) Folgender Absatz 6 wird angefügt: „(6) Das Bundesamt für Strahlenschutz beantwortet Sachfragen von Privatpersonen auf dem Gebiet des Strahlenschutzes. Es ist befugt, die ihm im Rahmen einer Anfrage mitgeteilten personenbezogenen Daten, einschließlich Gesundheitsdaten, zu verarbeiten, soweit dies für die Erfüllung der Aufgabe nach Satz 1 erforderlich ist.“ 2. In § 4 Satz 2 werden nach den Wörtern „des Atomgesetzes“ ein Komma und die Wörter „des Strahlenschutzgesetzes“ eingefügt. Artikel 12 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Anlage 1 Nummer 11.4 wird das Wort „Atomgesetzes“ durch das Wort „Strahlenschutzgesetzes“ ersetzt. 2. Der Anlage 3 werden die folgenden Nummern 2.8 bis 2.11 angefügt: „2.8 Besondere Notfallpläne des Bundes oder der Länder nach § 99 Absatz 2 Nummer 9 oder § 100, jeweils auch in Verbindung mit § 103 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes, für die Entsorgung von Abfällen bei möglichen Notfällen2.9 Pläne des Bundes oder der Länder nach § 118 Absatz 2 oder 5, jeweils auch in Verbindung mit § 103 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes, für die Entsorgung von Abfällen 2.10 Festlegung der Gebiete nach § 121 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes 2.11 Radonmaßnahmenplan nach § 122 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes“. Artikel 13 Änderung des Umweltauditgesetzes In § 5 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. November 2015 (BGBl. I S. 2092) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 31 der Strahlenschutzverordnung“ durch die Wörter „§ 70 des Strahlenschutzgesetzes“ ersetzt. Artikel 14 Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes § 3 Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), das zuletzt durch Artikel 101 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach den Wörtern „sonstige radioaktive Stoffe,“ werden die Wörter „Grundstücke, Teile von Grundstücken, Gewässer und Grubenbaue,“ eingefügt. 2. Das Wort „und“ hinter den Wörtern „Gefahren der Kernenergie“ wird durch das Wort „oder“ ersetzt. Artikel 15 Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes § 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 werden nach dem Wort „Atomgesetzes“ die Wörter „oder des Strahlenschutzgesetzes“ eingefügt. b) Nummer 6 wird aufgehoben. 2. Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nach Maßgabe der besonderen Vor-schriften des Strahlenschutzgesetzes und der auf Grund des Strahlenschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen auch für die Entsorgung von Abfällen, die infolge eines Notfalls im Sinne des Strahlenschutzgesetzes radioaktiv kontaminiert sind oder radioaktiv kontaminiert sein können.“Artikel 16 Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Anlage 4 Nummer 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a) Bauteile, die radioaktive Stoffe enthalten, ausgenommen Bauteile aus Konsumgütern, und die unter einer Genehmigung nach § 40 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes hergestellt oder nach § 42 des Strahlenschutzgesetzes verbracht wurden und für die kein Rücknahmekonzept nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes und entsprechend § 43 des Strahlenschutzgesetzes erforderlich ist, dürfen ohne weitere selektive Behandlung gemäß § 15 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beseitigt oder verwertet werden.“ 2. Buchstabe b wird wie folgt gefasst: „b) Bauteile wie unter Buchstabe a, für die aber ein Rücknahmekonzept nach § 41 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes und entsprechend § 43 des Strahlenschutzgesetzes gefordert ist, sind vom Letztbesitzer entsprechend § 44 des Strahlenschutzgesetzes an die in der Information nach § 41 Absatz 1 Nummer 5 des Strahlenschutzgesetzes angegebene Stelle zurückzugeben.“ 3. In Buchstabe c werden die Wörter „der Strahlenschutzverordnung“ durch die Wörter „des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen“ ersetzt. Artikel 17 Änderung der FIDE-Verzeichnis-Verordnung § 1 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe d der FIDE-Verzeichnis-Verordnung vom 5. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2057), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 18 Änderung des Medizinproduktegesetzes Das Medizinproduktegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August 2002 (BGBl. I S. 3146), das durch Artikel 4 Absatz 59 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 4 werden die Wörter „, der Strahlenschutzverordnung, der Röntgenverordnung und des Strahlenschutzvorsorgegesetzes“ durch die Wörter „sowie des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen“ ersetzt. 2. In § 40 Absatz 1 Nummer 2 und 3 werden jeweils die Wörter „der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung“ durch die Wörter „des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen“ ersetzt.3. In § 41 Nummer 2 und 3 werden jeweils die Wörter „der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung“ durch die Wörter „des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen“ ersetzt. Artikel 19 Änderung der Mess- und Eichverordnung § 1 Absatz 3 Nummer 1 der Mess- und Eichverordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010, 2011), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „1. nach dem Strahlenschutzgesetz oder nach den auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen vorgeschrieben ist,“. Artikel 20 Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung Die Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung vom 25. Januar 1977 (BGBl. I S. 220), die zuletzt durch Artikel 74 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 8 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 3 Abs. 2 Nr. 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Strahlenschutzverordnung“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 36 des Strahlenschutzgesetzes“ ersetzt. 2. In Anlage 2 wird die Tabelle wie folgt geändert: a) Die zweite Zeile wird wie folgt geändert: aa) In der ersten Spalte wird die Angabe „1“ gestrichen. bb) In der zweiten Spalte wird die Angabe „2“ durch die Angabe „1“ ersetzt. cc) In der dritten Spalte wird die Angabe „3“ durch die Angabe „2“ ersetzt. dd) In der vierten Spalte wird die Angabe „4“ durch die Angabe „3“ ersetzt. b) In der dritten Zeile werden die Wörter „§ 3 Abs. 2 Nr. 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Strahlenschutzverordnung“ durch die Wörter „§ 4 Absatz 36 des Strahlenschutzgesetzes“ ersetzt. Artikel 21 Änderung der Endlagervorausleistungsverordnung Die Endlagervorausleistungsverordnung vom 28. April 1982 (BGBl. I S. 562), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „§ 7 der Strahlenschutzverordnung“ durch die Wörter„§ 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes“ ersetzt. 2. In § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c werden jeweils die Wörter „§ 7 der Strahlenschutzverordnung“ durch die Wörter „§ 12 Absatz 1 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes“ ersetzt.Artikel 22 Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung Die Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung in der Fassung vom 1. Juli 1999 (BGBl. I S. 2464), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach den Wörtern „oder dem Betrieb von Anlagen“ werden die Wörter „zur Erzeugung ionisierender Strahlung“ eingefügt. bb) Die Wörter „der §§ 7, 11 oder § 16 der Strahlenschutzverordnung“ werden durch die Wörter „von § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder § 27 des Strahlenschutzgesetzes“ ersetzt. b) Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter „§ 23d Satz 3 des Atomgesetzes“ werden durch die Wörter „§ 186 Absatz 1 Satz 2 des Strahlenschutzgesetzes“ ersetzt. bb) Die Wörter „§ 3 Absatz 2 Nummer 29 Buchstabe b der Strahlenschutzverordnung“ werden durch die Wörter „§ 5 Absatz 35 und 36 des Strahlenschutzgesetzes“ ersetzt. 2. In § 6 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „den §§ 7, 11 oder 16 der Strahlenschutzverordnung“ durch die Wörter „§ 12 Absatz 1 Nummer 1 oder 3 oder § 27 des Strahlenschutzgesetzes“ ersetzt. 3. In § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 werden nach den Wörtern „des Atomgesetzes,“ die Wörter „des Strahlenschutzgesetzes,“ eingefügt. Artikel 23 Änderung der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung Die Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung vom 30. April 2009 (BGBl. I S. 1000), die zuletzt durch Artikel 76 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 2 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. für Verbringungen von Abfällen, die von Tätigkeiten im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 des Strahlenschutzgesetzes herrühren;“. 2. In § 2 Satz 1 werden die Wörter „der Strahlenschutzverordnung“ durch die Wörter „des Strahlenschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen“ ersetzt. 3. In § 3 Nummer 3 werden die Wörter „§ 3 Absatz 2 Nummer 29 Buchstabe b der Strahlenschutzverordnung“ durch die Wörter „§ 5 Absatz 35 und 36 des Strahlenschutzgesetzes“ ersetzt.Artikel 24 Änderung der Kostenverordnung zum Atomgesetz Die Kostenverordnung zum Atomgesetz vom 17. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1457), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Bezeichnung wird wie folgt gefasst: „Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz (AtSKostV)“. 2. Nach § 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Die nach § 81 Satz 2, den §§ 184, 185, 186 und § 189 des Strahlenschutzgesetzes zuständigen Behörden erheben Kosten nach § 183 des Strahlenschutzgesetzes und nach dieser Verordnung.“ 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 werden nach den Wörtern „soweit es nach § 23d des Atomgesetzes zuständig ist,“ die Wörter „des Bundesamtes für Strahlenschutz, soweit es nach § 23 Absatz 1 des Atomgesetzes oder aufgrund einer Verordnung nach § 23 Absatz 3 des Atomgesetzes zuständig ist, und des Luftfahrt-Bundesamtes, soweit es nach § 23b zuständig ist;“ gestrichen. c) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Die Gebühr beträgt 1. für Aufgaben der Qualitätssicherung, zur Verfahrensentwicklung für Probenahme, Analyse und Messung sowie zur Behandlung der Daten durch Verwaltungsbehörden des Bundes nach § 81 Satz 2 des Strahlenschutzgesetzes 50 bis 25 000 Euro; 2. für sonstige Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und Untersuchungen des Bundesamtes für Strahlenschutz, soweit es nach § 181 Absatz 1 Nummer 1 bis 8 und Absatz 2 Nummer 5 und 6 des Strahlenschutzgesetzes zuständig ist, 50 bis 2 Millionen Euro; 3. für sonstige Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und Untersuchungen des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit, soweit es nach § 186 des Strahlenschutzgesetzes zuständig ist 50 bis 2 Millionen Euro; 4. für sonstige Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und Untersuchungen des Luftfahrt-Bundesamtes, soweit es nach § 189 des Strahlenschutzgesetzes zuständig ist, 50 bis 2 Millionen Euro.“ 4. § 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 7 wird das Semikolon am Ende durch einen Punkt ersetzt. b) Nummer 8 wird aufgehoben. Artikel 25 Änderung des Standortauswahlgesetzes § 22 Absatz 1 Satz 1 des Standortauswahlgesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2553), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:1. Nach den Wörtern „§§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes“ werden ein Komma und die Wörter „nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 sowie Absatz 3 und 4 des Strahlenschutzgesetzes“ eingefügt. 2. Nach den Wörtern „§ 7 der Strahlenschutzverordnung“ werden die Wörter „vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459)“ eingefügt. Artikel 26 Änderung des Tiergesundheitsgesetzes In § 39 Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 85 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, werden die Wörter „oder des Strahlenschutzvorsorgegesetzes“ gestrichen. Artikel 27 Änderung der Baustellenverordnung In Anhang II Nummer 3 der Baustellenverordnung vom 10. Juni 1998 (BGBl. I S. 1283), die zuletzt durch Artikel 15 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758) geändert worden ist, werden die Wörter „der Strahlenschutz- sowie im Sinne der Röntgenverordnung“ durch die Wörter „des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen“ ersetzt. Artikel 28 Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug In § 1 Absatz 4 der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 7. Juli 2011 (BGBl. I S. 1350, 1470), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juli 2016 (BGBl. I S. 1716) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 105 der Strahlenschutzverordnung“ durch die Wörter „§ 39 des Strahlenschutzgesetzes“ ersetzt. Artikel 29 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Nach § 18f Absatz 2a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird folgender Absatz 2b eingefügt: „(2b) Das Bundesamt für Strahlenschutz darf die Versicherungsnummer erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies erforderlich ist, um für Zwecke des Strahlenschutzregisters eine persönliche Kennnummer zu erzeugen, die es ermöglicht, Daten zur Exposition durch ionisierende Strahlung dauerhaft und eindeutig Personen zuzuordnen.“Artikel 30 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Nach § 25 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) Legt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in einer Rechtsverordnung nach § 84 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes die Zulässigkeit einer Früherkennungsuntersuchung fest, für die der Gemeinsame Bundesausschuss noch keine Richtlinie nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 beschlossen hat, prüft der Gemeinsame Bundesausschuss innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung, ob die Früherkennungsuntersuchung nach Absatz 1 oder Absatz 2 zu Lasten der Krankenkassen zu erbringen ist und regelt gegebenenfalls das Nähere nach Absatz 3 Satz 2 und 3. Gelangt der Gemeinsame Bundesausschuss zu der Feststellung, dass der Nutzen der neuen Früherkennungsuntersuchung noch nicht hinreichend belegt ist, so hat er in der Regel eine Richtlinie nach § 137e zu beschließen.“ Artikel 31 Änderung des DWD-Gesetzes § 4 Absatz 5 des DWD-Gesetzes vom 10. September 1998 (BGBl. I S. 2871), das zuletzt durch Artikel 585 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „(5) Das Strahlenschutzgesetz, die auf Grund des Strahlenschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz bleiben unberührt.“ Artikel 32 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Artikel 1 §§ 1 bis 3, 5, 6 Absatz 3, § 7 Absatz 3, §§ 24, 30, 37, 38 Absatz 2, §§ 49, 61 Absatz 2 Satz 2, § 62 Absatz 6, § 63 Absatz 3, § 65 Absatz 2, § 68 Absatz 1, § 72 Absatz 2 Satz 2, §§ 73, 74 Absatz 3 und 4, § 76 Absatz 1 und 3, § 79 Absatz 1 und 5, §§ 81, 82, 84 Absatz 2, 3 und 5, § 85 Absatz 4, §§ 86, 87, 88 Absatz 6, §§ 89, 90 Absatz 1, § 91, §§ 93 bis 117, § 118 Absatz 3, § 121 Absatz 2, § 123 Absatz 2, § 124 Satz 2, §§ 132, 135 Absatz 1 Satz 3, § 136 Absatz 2, § 139 Absatz 4, § 143 Absatz 1 Satz 3, § 145 Absatz 5, § 147 Absatz 6 Satz 2, § 149 Absatz 6, §§ 155, 159 Absatz 5, §§ 161 bis 165, 169 Absatz 4, § 170 Absatz 10, §§ 171, 172 Absatz 4, §§ 173, 174, 175 Absatz 2, § 180 Absatz 1 Satz 2 und 3, § 184 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 7 sowie Absatz 2, § 185 Absatz 2, § 192 und die Anlagen 4 bis 7 sowie Artikel 3 Nummer 7 Buchstabe a, die Artikel 4, 5, 9 bis 11 Nummer 1 Buchstabe a und b, die Artikel 15, 26 und 31 treten am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Kraft. Im Übrigen treten die Artikel 1 und 2 Nummer 3, die Artikel 3, 6 bis 8, 11 bis 14, 16 bis 25 und 27 bis 30 am 31. Dezember 2018 in Kraft. (2) Artikel 2 Nummer 1 und 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 nach seinem Artikel 20 in Kraft tritt. Der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.(3) Am 31. Dezember 2018 treten die folgenden, nach Artikel 9 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage II Kapitel XII Abschnitt III Nummer 2 und 3 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 (BGBl. II 1990, S. 889) fortgeltenden Vorschriften außer Kraft: 1. die Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. DDR 1984 I S. 341) nebst Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. DDR 1984 I S. 348) und 2. die Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien vom 17. November 1980 (GBl. DDR 1980 I S. 347).Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Mit dem Gesetz wird das Recht zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung umfassend neu geordnet und auf eine formell-gesetzliche Grundlage gestellt. Anlass ist die Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (im Folgenden: Richtlinie 2013/59/Euratom), die das – seit Jahrzehnten gemeinschaftsrechtlich geprägte – Strahlenschutzrecht dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepasst und mit dem Ziel, einen umfassenden Strahlenschutz zu gewährleisten, den Anwendungsbereich des Strahlenschutzrechts erheblich ausgeweitet hat. Zu den neuen Vorgaben zählen unter anderem Regelungen zu  dem natürlich vorkommenden radioaktiven Edelgas Radon in Aufenthaltsräumen und an Arbeitsplätzen,  radioaktiven Altlasten,  Radioaktivität in Bauprodukten,  der Einführung eines Informations- und Meldesystems bei Vorkommnissen im medizinischen Bereich  der Zulässigkeit von Früherkennungsuntersuchungen mittels radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung bei asymptomatischen Personen und  dem Schutz des raumfahrenden Personals. Die Richtlinie 2013/59/Euratom enthält ebenfalls neue grundlegende Vorgaben zum radiologischen Notfallschutz, die in diesem Gesetz umgesetzt werden. Zugleich führt die Umsetzung der Richtlinie in einer Reihe der grundsätzlich bereits geregelten Bereiche zu einer „Verdichtung“ der rechtlichen Anforderungen. Beispiele hierfür sind die vermehrte Heranziehung des Medizinphysik-Experten bei radiologischen Tätigkeiten, die stringenteren Anforderungen im Hinblick auf den Schutz gegenüber natürlicher Radioaktivität oder die Einführung eines risikoorientierten Programms für die staatliche Aufsicht. Innerhalb des von der Richtlinie vorgegebenen Umsetzungsrahmens wird das Gesetz auch vollzugsbedingte Erfahrungen aufgreifen und bestehende Regelungen vollzugsfreundlicher ausgestalten. Hierzu zählt beispielsweise die Ersetzung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung in der medizinischen Forschung. Das Recht zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung ist von fundamentaler Bedeutung für die menschliche Gesundheit. Nicht zuletzt auf Grund der europäischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte tangiert dieses Rechtsgebiet immer mehr Lebensbereiche und ist bei Weitem nicht nur für den Bereich kerntechnischen Sicherheit relevant. Die Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom ist deshalb Anlass, für den Strahlenschutz eine eigenständige formell-gesetzliche Grundlage vorzusehen. Auf dieser Ebene werden die wesentlichen und grundrechtsrelevanten Aspekte des Strahlenschutzes geregelt werden. Spezifische und konkretisierende materielle Aspekte werden weiterhin auf Verordnungsebene vorgesehen werden. Bisher sind diese beiden Ebenen des Strahlenschutzes auf Verordnungsebene, in der Strahlenschutzverordnung und in der Röntgenverordnung, erfasst worden. Beide Verordnungen basieren auf dem Atomgesetz, das vor allem die Sicherheit der Kerntechnikund die sicherere Entsorgung radioaktiver Abfälle regelt. Die Überwachung der Umweltradioaktivität und Maßnahmen bei radiologischen Notfällen sind bisher Gegenstand des 1986 nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl erlassenen Strahlenschutzvorsorgegesetzes gewesen. Die mit der Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom verbundene umfassende Novellierung des Strahlenschutzrechts einschließlich des Strahlenschutzvorsorgerechts bezweckt somit, mittels eines eigenständigen Gesetzes den Strahlenschutz zu verbessern, übersichtlich und vollzugsfreundlich zu gestalten sowie unnötige bürokratische Hemmnisse abzubauen. Mit der Novelle wird gleichzeitig dem im Koalitionsvertrag „Deutschlands Zukunft gestalten“ von CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode enthaltenen Aufträgen Rechnung getragen werden, das Strahlenschutzrecht zu modernisieren und den radiologische Notfallschutz zur Bewältigung von Katastrophen in kerntechnischen Anlagen auf Grundlage der Erfahrungen von Fukushima konzeptionell anzupassen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Artikel 1 Mit Artikel 1 wird das Recht zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung auf formell-gesetzliche Ebene gehoben. Die Gliederung entspricht im Wesentlichen der von der Richtlinie 2013/59/Euratom vorgegebenen Unterscheidung zwischen geplanten, bestehenden und notfallbedingten Expositionssituationen. Zu Teil 1 Teil 1 enthält die für das gesamte Strahlenschutzgesetz geltenden Vorgaben, neben den Definitionen und der Bestimmung des Anwendungs- und Geltungsbereichs auch die Abgrenzung der Expositionskategorien. Zu Teil 2 Teil 2 betrifft geplante Expositionssituationen und enthält somit die Vorgaben bzw. ist Anknüpfungspunkt für die Vorgaben, die ganz überwiegend auch in der Strahlenschutz- und Röntgenverordnung enthalten sind. Bisher auf Verordnungsebene geregelte wesentliche Regelungen, wie die Strahlenschutzgrundsätze und grundrechtsrelevante Aspekte, etwa Genehmigungs- und Anzeigetatbestände, werden künftig in Teil 2 des Strahlenschutzgesetzes geregelt werden. Die Strahlenschutzverordnung unterscheidet – entsprechend der Vorgaben der Richtlinie 96/29/Euratom, die eine der Vorgängerrichtlinien zu der Richtlinie 2013/59/Euratom war – zwischen Tätigkeiten und Arbeiten. Tätigkeiten waren nach bisherigem Verständnis die zielgerichtete Nutzung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung, unter Arbeiten wurden Betätigungen verstanden, bei denen eine Exposition durch natürliche Strahlungsquellen auftrat, ohne dass eine zielgerichtete Nutzung erfolgte. Arbeiten spielen in der Röntgenverordnung keine Rolle, sie regelt nur Tätigkeiten. Die Richtlinie 2013/59/Euratom hat diese Unterscheidung aufgegeben. Künftig werden die bisher unter „Arbeiten“ gefassten Betätigungen weitgehend auch unter den Begriff der „Tätigkeiten“ subsumiert. Aus diesem Grund greift Teil 2 des Gesetzes die Regelungen der Strahlenschutzverordnung zu Tätigkeiten und Arbeiten sowie die der Röntgenverordnung auf. Neben der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom, wie zum Beispiel besondere Genehmigungsvoraussetzungen im Zusammenhang mit der Früherkennung von Krankheiten bei asymptomatischen Personen, sind verschiedene Genehmigungstatbestände und -voraussetzungen mit dem Ziel der Vereinfachung und somit verbesserter Vollziehbarkeit neu strukturiert worden: Genehmigungstatbestände werden in einer Bestimmung zusammengefasst und ihre Genehmigungsvoraussetzungen unter Berücksichtigung der Umsetzungsvorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom und der Erfahrungen des Vollzugs ebenfalls zusammengefasst. Ebenso sind die Anforderungen an anzeigebedürftige Tatbestände vereinheitlicht und somit deren Vollziehbarkeit verbessert worden. Eine weitere wesentliche Neuerung ist, neben der durch die Umsetzungspflicht bedingten Neuregelungen von Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung und der Einführung eines Strahlenschutzverantwortlichen bei der Beförderung von sonstigen radioaktiven Stoffen, die Ersetzung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung in der medizinischen Forschung. Die nach der Strahlenschutzverordnung bisher unter „Arbeiten“ subsumierten Betätigungen sind künftig ganz überwiegend Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität. Ihre Regelungsgehaltewerden im Wesentlichen die Regelungen der Strahlenschutzverordnung fortsetzen; Änderungen erfolgten in dem von der Richtlinie 2013/59/Euratom vorgegebenen Umfang. Teil 2 des Gesetzes enthält weitere für die formell-gesetzliche Ebene wesentliche Vorgaben in Bezug auf geplante Expositionssituationen, etwa Anforderungen an die betriebliche Organisation des Strahlenschutzes, Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung und bei beruflicher Exposition, Anforderungen an die Anwendung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung am Menschen, sowie Regelungen zur Bauartzulassung. Wie bisher sollen auf der Verordnungsebene die sogenannten Schutzvorschriften geregelt werden, d. h. die materiellen, die Grundsätze des Strahlenschutzes konkretisierenden Vorgaben, die der für eine Tätigkeit Verantwortliche zu beachten hat. Diese Vorgaben sollen in einer künftigen Strahlenschutzverordnung, die auch die beim Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern zu beachtenden Schutzvorschriften einbezieht, geregelt werden. Teil 2 enthält hierfür eine Reihe von Verordnungsermächtigungen. Ebenfalls sollen wie bisher auf der Verordnungsebene die Freigrenzen sowie die Voraussetzungen und das Verfahren der Freigabe bzw. die Entlassung von Rückständen aus der Überwachung geregelt werden. Eine Reihe der Verordnungsregelungen werden auf Ermächtigungsgrundlagen des Strahlenschutzgesetzes und des Atomgesetzes gestützt werden, beispielsweise in Bezug auf die Freigrenzen und Freigabe, da es bei den Freigrenzen bzw. bei der Freigabe nicht nur um den Eintritt in bzw. die Entlassung aus dem Regelungsbereich des Strahlenschutzgesetzes, sondern auch des Atomgesetzes geht. Weiterhin werden für die Verordnungsebene folgende spezifische Vorgaben vorgesehen werden: Festlegung zulässiger Früherkennungsuntersuchungen und nicht-gerechtfertigter Tätigkeitsarten, Anforderungen an Nachweis und Prüfung der erforderlichen Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz, spezifische Anforderungen an die Bauartzulassung sowie Anforderungen an die durch den Hersteller oder Lieferanten bereitzustellenden Informationen oder Unterlagen über Geräte. Zu Teil 3 Teil 3 regelt den Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen entsprechend der teilweise grundsätzlich neuen Vorgaben Richtlinie 2013/59/Euratom mit dem Ziel eines wirksamen und koordinierten Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte bei möglichen Notfällen im In- oder Ausland. Sein Kapitel 1 betrifft das Notfallmanagementsystem von Bund und Ländern, das heißt den rechtlichen und administrativen Rahmen für die Notfallvorsorge und –reaktion. Hierbei werden auf Grundlage der nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima in Japan, der EU und Deutschland gewonnen Erfahrungen die erforderlichen Vorkehrungen für eine fachlich und rechtlich fundierte Entscheidungsfindung und Koordinierung der Schutzmaßnahmen fortentwickelt und ergänzt. Neue Kernelemente des Managementsystems sind die aufeinander abzustimmenden Notfallpläne des Bundes und der Länder, die Einrichtung eines radiologischen Lagezentrum des Bundes und die Erstellung eines einheitlichen radiologischen Lagebildes bei Notfällen, die im Bundesgebiet nicht nur örtliche Auswirkungen haben. Die in diesem radiologische Lagebild enthaltene Bewertung der radiologischen Lage ist künftig für alle Behörden des Bundes und der Länder maßgeblich, die bei einem überörtlichen Notfall über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu entscheiden haben. Die zuständigen Behörden haben darüber hinaus bei ihren Entscheidungen die in Teil 3 geregelten weiteren radiologischen Vorgaben für den Notfallschutz zu beachten. Kapitel 2 regelt den Schutz der Einsatzkräfte. Zu Teil 4 Teil 4 regelt bestehende Expositionssituationen einschließlich der nach einem Notfall bestehenden Expositionssituationen. Die hierunter fallenden Sachverhalte waren, mit Ausnahme der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus und bestimmten Arbeitsplätzen mit Exposition durch Radon, bisher nicht vom Strahlenschutzrecht erfasst. Der Teil enthält deshalb wesentliche Neuerungen, die sich aus der Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom ergeben. Erstmals enthält das Recht zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung Regelungen zum Schutz vor Radon in Innenräumen. Es handelt sich um eine 1:1-Umsetzung der Richtlinienvorgaben. Diese Regelungen sind bewusst „schlank“ gehalten worden, insbesondere im Hinblick auf Bestandsbauten.Die – bereits in der Strahlenschutzverordnung vorhandenen – Regelungen zum Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen sind im Anwendungsbereich erheblich ausgeweitet und damit den Anforderungen der Richtlinie 2013/59/Euratom angepasst worden. Neu sind auch die Regelungen zum Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten sowie zu radioaktiven Altlasten. Letztere orientieren sich auf Grund der Vergleichbarkeit der Sachverhalte an der grundsätzlichen konzeptionellen Herangehensweise des Bundes-Bodenschutzgesetzes. Auf Verordnungsebene werden technisch-konkretisierende Vorgaben zu Verfahren und Kriterien für die Festlegung von Radonvorsorgegebieten, für die Ermittlung der von Bauprodukten ausgehenden Exposition, für die Ermittlung der Exposition bei Altlasten, für die Optimierung der ergriffenen Sanierungsmaßnahmen sowie für die Emissions- und Immissionsüberwachung vorgesehen. Auf Verordnungsebene sind des Weiteren konkretisierende Vorgaben für die Anwendung der Regelungen zum Schutz vor Radon an Arbeitsplatzen sowie für den Schutz von Personen vorgesehen, die im Zusammenhang mit einer bestehenden Expositionssituation bei ihrer Berufsausübung exponiert sind. Im Zusammenhang mit nach Notfällen bestehenden Expositionssituationen liegt ein Regelungsschwerpunkt auf dem Übergang von der Notfallexpositionssituation zur bestehenden Expositionssituation. Auf infolge eines Notfalls kontaminierte Gebiete sollen mit wenigen Ausnahmen die Regelungen zu radioaktiven Altlasten entsprechend angewendet werden. Zu Teil 5 Dieser Teil enthält Regelungen, deren Relevanz nicht auf eine bestimmte Expositionssituation beschränkt ist. Er enthält im Wesentlichen die bisher im Strahlenschutzvorsorgegesetz enthaltenen Regelungen zur Umweltüberwachung. Damit wird Artikel 72 der Richtlinie 2013/59/Euratom umgesetzt, der die Mitgliedstaaten zur Einrichtung eines geeigneten Umweltüberwachungsprogramms verpflichten. Auf formell-gesetzlicher Ebene wird die Bestimmung von Messstellen und Sachverständigen sowie das – bisher in § 12c des Atomgesetzes vorgesehene – Strahlenschutzregister geregelt. Für die Verordnungsebene sind vorgesehen: im Zusammenhang mit Messstellen die Voraussetzungen ihrer Bestimmung sowie die Konkretisierung ihrer Aufgabenwahrnehmung; im Zusammenhang mit behördlich bestimmten Sachverständigen, welche Anforderungen an diese zu stellen sind; behördliche Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit Funden und herrenlosen Strahlenquellen; die Handhabung von kontaminierten Metall und die Kriterien für die Führung eines Strahlenpasses sowie die Anerkennung ausländischer Strahlenpässe. Schließlich sind für die Verordnungsebene spezifische und konkretisierende Vorgaben für die Dosisermittlung vorgesehen. Zu Teil 6 Wesentliches Charakteristikum der in Teil 6 geregelten strahlenschutzrechtlichen Aufsicht ist, dass diese überwiegend entsprechend der Aufsichtsregelungen des Atomgesetzes erfolgt. Unnötige Abweichungen zwischen Atom- und Strahlenschutzrecht werden dadurch vermieden, und der Zusammenhang beider Regelungsmaterien bleibt erhalten. Neu ist die infolge der Umsetzung von Artikel 104 der Richtlinie 2013/59/Euratom enthaltene Pflicht zur Einrichtung eines Aufsichtsprogramms. Dessen Ausgestaltung kann im Verordnungsweg festgelegt werden. Zu Teil 7 Teil 7 regelt die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden. Im Wesentlichen sind die einschlägigen Zuständigkeitszuweisungen, die ausschließlich den Strahlenschutz betreffen, aus dem Atomgesetz herausgelöst und in das Strahlenschutzgesetz integriert worden. Wo erforderlich, wurden die Zuständigkeiten um umsetzungsbedingt neu eingeführte Aufgaben ergänzt. Eine wesentliche Neuerung ist die Übertragung der Zuständigkeit sowohl für die Bauartprüfung als auch für die Bauartzulassung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern auf die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Nach bisherigem Recht lag die Zuständigkeit in Bezug auf die Bauartzulassung beim Bundesamt für Strahlenschutz, für die Bauartprüfung bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Artikel 2 Die Rechtsänderung in Artikel 2 greift eine anstehende Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes auf. Diese sind auch für das Strahlenschutzgesetz im Zusammenhang mit den Bestimmungen zur Beförderung radioaktiver Stoffe zu beachten.Artikel 3 Die Mehrheit der in Artikel 3 vorgenommenen Änderungen löst Bestimmungen mit einer ausschließlich strahlenschutzrechtlichen Relevanz aus dem Atomgesetz, da das Strahlenschutzgesetz diese bereits enthält. Beispiele sind die Aufhebung der Verordnungsermächtigungen nach § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3a bis 3c oder die Aufhebung der §§ 12c und 12d, die das Strahlenschutzregister und das Register über hochradioaktive Strahlenquellen betreffen. Weitere Änderungen sind Folgeänderungen, die sich aus der Ablösung von Regelungen der Strahlenschutzverordnung durch das Strahlenschutzgesetz ergeben. Die Verordnungsermächtigung in Bezug auf die Freigabe wird an die des Strahlenschutzgesetzes angepasst. Schließlich wird das Erfordernis der Fachkunde als Genehmigungsvoraussetzung bei der Beförderung von Kernbrennstoffen eingeführt; dies ist eine Konsequenz der strahlenschutzgesetzlichen Vorgabe, wonach derjenige, der einer Genehmigung zur Beförderung von Kernbrennstoffen bedarf, Strahlenschutzverantwortlicher ist. Unangetastet bleiben die Bestimmungen des Atomgesetzes zur atomrechtlichen Haftung und Deckungsvorsorge. Die im Strahlenschutzgesetz geregelten Tatbestände, die eine atomrechtliche Haftung auslösen könnten, werden weiterhin von den Haftungsregelungen des Atomgesetzes erfasst. Das stellt § 160 des Strahlenschutzgesetzes klar. Die bisherige Rechtslage zur Haftung bei Strahlenschäden besteht also unverändert fort. Eine entsprechende Klarstellung für die Deckungsvorsorge beinhaltet § 161 des Strahlenschutzgesetzes, wobei die Sonderregelung zur Deckungsvorsorge bei der anzeigebedürftigen Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung in § 32 des Strahlenschutzgesetzes zu beachten ist. Weitere Folgeänderungen (Artikel 4 ff.) In den Artikeln 4 bis 32 werden die sich aus der Ablösung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes, der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung durch das Strahlenschutzgesetz ergebenden Folgeänderungen geregelt. III. Alternativen Keine. Die Übertragung von radiologischer Lagedarstellung und Lagebewertung auf eine zentrale Stelle ist aus fachlicher Sicht eine Konsequenz aus den Erfahrungen von Fukushima im Zusammenhang mit dem nationalen Ausstieg aus der Kernenergienutzung. IV. Gesetzgebungskompetenz Dem Bund steht nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 14 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Schutzes gegen Gefahren, die durch ionisierende Strahlen entstehen, zu. Soweit Bußgeldvorschriften festgelegt werden, ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom. Im Übrigen enthalten der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und das auf ihm beruhende Sekundärrecht keine Regelungen, die den vorgesehenen Änderungen des Gesetzes entgegenstehen. Der Entwurf ist mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar.VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Es werden mehrere rechtliche Klarstellungen und Vereinheitlichungen von Begriffen, zum Beispiel infolge der Zusammenführung von Genehmigungstatbeständen, die bisher in der Strahlenschutz- und Röntgenverordnung geregelt waren, und der Vereinheitlichung ihrer Genehmigungsvoraussetzungen, sowie Verwaltungsvereinfachungen, z. B. bei der Ersetzung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens durch ein Anzeigeverfahren bei der medizinischen Forschung oder bei der Ausgestaltung von anzeigebedürftigen Tätigkeiten, vorgenommen. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Bei der Erarbeitung des Gesetzes wurden die Ziele und Managementregeln der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt. Nach Überprüfung der zehn Managementregeln der Nachhaltigkeit und der 21 Schlüsselindikatoren für eine nachhaltige Entwicklung erweist sich das Gesetz als vereinbar mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. So sind gemäß Managementregel 4 Gefahren und unvertretbare Risiken für die menschliche Gesundheit zu vermeiden. Diesem Ziel dient das Strahlenschutzrecht. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für die Verwaltung auf Bundes- und Landesebene könnte ein z. T. langfristig andauernder Mehrbedarf entstehen, sofern infolge der Statuierung neuer Standards entsprechender technischer und administrativer Mehraufwand bei dem mit öffentlichen Mitteln betriebenen Rückbau einschließlich der Entsorgung kerntechnischer Versuchsanlagen verbunden ist. Für die betroffenen Rückbaueinrichtungen könnten sich insbesondere die auf Grund der im neuen Strahlenschutzgesetz enthaltenen Ermächtigungen noch durch Rechtsverordnung zu erlassenden neuen Regelungen zur Freigabe radioaktiver Stoffe (§ 68) sowie zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung (§ 80) bzw. zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt (§ 81) kostensteigernd auswirken. Hierzu können konkrete Abschätzungen erst nach Erarbeitung der Entwürfe für die entsprechenden Verordnungsvorhaben erfolgen. § 104 erfordert die einmalige komplette Neuanschaffung von 40 Millionen Blistern zu sechs Kaliumjodidtabletten à 65 mg. Hierfür werden einmalig Kosten in Höhe von 6 Millionen Euro angesetzt. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln auf Bundesebene wird finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen und im Rahmen der Aufstellung des kommenden Finanzplans berücksichtigt. 4. Erfüllungsaufwand a) Gesamtergebnis Der Gesetzentwurf führt bestehende Vorgaben der bisherigen Strahlenschutz- und Röntgenverordnung sowie des Strahlenschutzvorsorgegesetzes weiter und setzt Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom 1:1 um. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln auf Bundesebene wird finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen und im Rahmen der Aufstellung des kommenden Finanzplans berücksichtigt.b) Vorgaben/Prozesse des Gesetzentwurfs Der Gesetzentwurf enthält folgende Vorgaben: Artikel 1 Lfd. Nr. Regelung Vorgabe Normadressat (Wirtschaft, Verwaltung, Bürger), Erfüllungsaufwand Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen Strahlenschutzgrundsätze § 7 Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart V EA § 8 Grundpflicht zur Dosisreduzierung W Kein neuer EA § 9 Grundpflicht zur Dosisvermeidung und -reduzierung W teilweise neuer EA (dargelegt bei den einzelnen Vorgaben, die diese Grundpflicht konkretisieren) Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung §§ 10, 11 Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung V, W (IP) Reduzierung des EA, nicht bezifferbar §§ 12, 13 Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, des Umgangs mit radioaktiven Stoffen und des Betriebs von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern V, W (IP) Kein relevanter EA § 14 Besondere Genehmigungsvoraussetzungen im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen V, W (IP) Teilweiser neuer EA § 15 Besondere Genehmigungsvoraussetzungen im Zusammenhang mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde V, W (IP) Kein neuer EA § 16 i. V. m. Anlage 2 Erforderliche Unterlagen W (IP) Kein neuer EA §§ 17, 18 Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Prüfung V, W (IP) Kein relevanter EA §§ 19, 20 Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen; Prüfung V, W (IP) Kein neuer EALfd. Nr. Regelung Vorgabe Normadressat (Wirtschaft, Verwaltung, Bürger), Erfüllungsaufwand § 21 Beendigung des genehmigten oder angezeigten Betriebs oder Umgangs V, W (IP) Kein relevanter EA § 22 Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern; Untersagung V, W (IP) Kein neuer EA § 24 Verordnungsermächtigungen Der aus den Verordnungsermächtigungen resultierende Erfüllungsaufwand kann nicht beziffert werden; aus fachlicher Sicht sind die Maßnahmen noch nicht abschätzbar § 25 Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen V, W (IP) Kein neuer EA § 26 Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler; Untersagung V, W (IP) kein neuer EA §§ 27 bis 30 Genehmigungsbedürftige Beförderung; Verordnungsermächtigung für die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe V, W (IP) Teilweiser neuer EA. Aus der Verordnungsermächtigung kein neuer EA. §§ 31 bis 37 Genehmigungs- und anzeigebedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen in der medizinischen Forschung; Nachweis der Deckungsvorsorge; Ethikkommission; Verordnungsermächtigung V Teilweise neuer EA. § 38 Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen, Verordnungsermächtigungen V EA. § 39 Unzulässigkeit des Zusatzes von radioaktiven Stoffen und unzulässige Aktivierung zu bzw. von bestimmten Konsumgütern W Kein EALfd. Nr. Regelung Vorgabe Normadressat (Wirtschaft, Verwaltung, Bürger), Erfüllungsaufwand §§ 40, 41 Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung von Konsumgütern, Genehmigungsvoraussetzungen V, W (IP) Kein neuer EA §§ 42, 43 Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern V, W (IP) Kein neuer EA § 44 Rückführung von Konsumgütern W, B Kein neuer EA § 46 Verfahren der Bauartzulassung V, W (IP) Kein neuer EA § 47 Zulassungsschein V Kein neuer EA §§ 50, 51 Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen; Prüfung V, W (IP) EA §§ 52, 53 Anzeigebedürftiger Betrieb von Raumfahrzeugen; Prüfung V, W (IP) Kein EA § 54 Beendigung der angezeigten Tätigkeit V, W (IP) Kein relevanter EA § 55, 59 Abschätzung der Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität an Arbeitsplätzen, auch für Arbeitskräfte an fremden Betriebsstätten W EA §§ 56 bis 58 Anzeigepflicht der natürlich vorkommenden Radioaktivität an Arbeitsplätzen, auch für Arbeitskräfte an fremden Betriebsstätten; Untersagung; Mitteilung der Beendigung der Tätigkeit V, W (IP) EA §§ 60 bis 66 Tätigkeiten mit Rückständen und Materialien; Verordnungsermächtigungen V, W (teilweise IP) EA Der aus der Verordnungsermächtigung nach § 62 Absatz 6 resultierende Erfüllungsaufwand kann nicht beziffert werden; aus fachlicher Sicht sind die Maßnahmen noch nicht abschätzbar.Lfd. Nr. Regelung Vorgabe Normadressat (Wirtschaft, Verwaltung, Bürger), Erfüllungsaufwand § 68 Verordnungsermächtigung für die Freigabe radioaktiver Stoffe V, W (IP) Der aus der Verordnungsermächtigung nach resultierende Erfüllungsaufwand kann nicht beziffert werden; aus fachlicher Sicht sind die Maßnahmen noch nicht abschätzbar. Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes; subjektive Anforderungen § 70 Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen (SSV) V, W (IP) Teilweise neuer EA § 71 Kooperationspflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten W Teilweise neuer EA § 72 Weitere Pflichten des SSV und des SSB W Teilweise neuer EA (in Ermittlung, Bezifferung überwiegend im Zusammenhang mit der Ermittlung des EA der auf Verordnungsebene zu erlassenden Schutzvorschriften; die Maßnahmen sind fachlich noch nicht abschätzbar § 73 Verordnungsermächtigung für den Erlass einer Strahlenschutzanweisung. W Kein neuer EA § 74 Verordnungsermächtigung für die erforderliche Fachkunde und die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz V, W (IP) Der aus der Verordnungsermächtigung resultierende Erfüllungsaufwand kann nicht beziffert werden; aus fachlicher Sicht sind die Maßnahmen noch nicht abschätzbar. Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten § 76 Absatz 1 Verordnungsermächtigung für die physikalische Strahlenschutzkontrolle und Strahlenschutzbereiche V, W (IP) Der aus den Verordnungsermächtigungen resultierende Erfüllungsaufwand kann nicht beziffert werden; aus fachlicher Sicht sind die Maßnahmen noch nicht abschätzbar.Lfd. Nr. Regelung Vorgabe Normadressat (Wirtschaft, Verwaltung, Bürger), Erfüllungsaufwand § 77 Zulassung einer weiteren beruflichen Exposition nach Erreichen des Grenzwerts für die Berufslebensdosis V Kein neuer EA § 78 Zulassung einer über den Grenzwert hinausgehende effektive Dosis V Kein neuer EA § 79 Absatz 1 Verordnungsermächtigung für die berufliche Exposition V, W (IP) Der aus den Verordnungsermächtigungen resultierende Erfüllungsaufwand kann nicht beziffert werden; aus fachlicher Sicht sind die Maßnahmen noch nicht abschätzbar. § 80 Hinwirkenspflicht der Einhaltung des Grenzwerts für Einzelpersonen der Bevölkerung V Kein neuer EA § 81 Verordnungsermächtigung für den Schutz von Bevölkerung und Umwelt V, W (IP) Der aus den Verordnungsermächtigungen resultierende Erfüllungsaufwand kann nicht beziffert werden; aus fachlicher Sicht sind die Maßnahmen noch nicht abschätzbar. § 82 Verordnungsermächtigung für Pflichten des SSV im Zusammenhang mit Störfällen und Notfällen W Der aus den Verordnungsermächtigungen resultierende Erfüllungsaufwand kann nicht beziffert werden; aus fachlicher Sicht sind die Maßnahmen noch nicht abschätzbar. § 84 Zulassung von Früherkennungsuntersuchungen V Da die Anforderungen an das Zulassungsverfahren erst auf Verordnungsebene näher spezifiziert werden, und die fachlichen Maßnahmen noch nicht abschätzbar sind, kann der Personalmehrbedarf für diese Aufgabe erst im Rahmen der Verordnung ermittelt werden.Lfd. Nr. Regelung Vorgabe Normadressat (Wirtschaft, Verwaltung, Bürger), Erfüllungsaufwand § 86 Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen V, W (IP) Der aus den Verordnungsermächtigungen resultierende Erfüllungsaufwand kann nicht beziffert werden; aus fachlicher Sicht sind die Maßnahmen noch nicht abschätzbar. § 87 Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Tier in der Tierheilkunde W Kein neuer EA § 88 Register über hochradioaktive Strahlenquellen; Verordnungsermächtigungen V, W (IP) Kein neuer EA § 89 Verordnungsermächtigungen zur Sicherheit von Strahlungsquellen V, W (IP) Der aus den Verordnungsermächtigungen resultierende Erfüllungsaufwand kann nicht beziffert werden; aus fachlicher Sicht sind die Maßnahmen noch nicht abschätzbar. § 90 Absatz 1 Verordnungsermächtigungen für Pflichten, Aufgaben und Befugnisse bei Vorkommnissen V, W (IP) EA V Der aus den Verordnungsermächtigungen resultierende Erfüllungsaufwand kann nicht vollständig (W) beziffert werden; aus fachlicher Sicht sind die Maßnahmen sind noch nicht abschätzbar. § 91 Verordnungsermächtigung für Informationspflichten des Herstellers oder Lieferanten von Geräten W (IP) Der aus der Verordnungsermächtigung resultierende Erfüllungsaufwand kann nicht beziffert werden; aus fachlicher Sicht sind die Maßnahmen noch nicht abschätzbar.Lfd. Nr. Regelung Vorgabe Normadressat (Wirtschaft, Verwaltung, Bürger), Erfüllungsaufwand Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen §§ 98, 99 Erstellen eines allgemeinen und besonderer Notfallpläne des Bundes durch Erlass einer Verwaltungsvorschrift V EA §§ 100, 101 Erstellen allgemeiner und besonderer Notfallpläne der Länder und von Sonderschutzplänen V EA § 104 Beschaffung Kaliumjodidtabletten V EA § 106 Errichtung eines Radiologischen Lagezentrums des Bundes V EA §§ 113 bis 117 Schutz der Einsatzkräfte V (kein neuer EA) §§ 118 bis 120 Nach einem Notfall bestehende Expositionssituationen V (kein neuer EA) Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen Schutz vor Radon § 121 Festlegung und Veröffentlichung von Radonvorsorgegebieten V EA § 122 Erstellung, Bekanntmachung und Aktualisierung eines Radonmaßnahmenplans V EA § 123 Maßnahmen an Gebäuden; Verordnungsermächtigung V, W, B Relevanter EA im Zusammenhang mit den auf Verordnungsebene festzulegenden besonderen Vorgaben für zu errichtende Gebäude sowie für Radonvorsorgegebiete; aus fachlicher Sicht sind die Maßnahmen noch nicht abschätzbar.Lfd. Nr. Regelung Vorgabe Normadressat (Wirtschaft, Verwaltung, Bürger), Erfüllungsaufwand § 124 Verordnungsermächtigung zur Festlegung der Messung von Radon in Aufenthaltsräumen W, B Der aus der Verordnungsermächtigung resultierende Erfüllungsaufwand kann nicht beziffert werden; aus fachlicher Sicht sind die Maßnahmen noch nicht abschätzbar. § 125 Unterrichtung der Bevölkerung, Anregung von Maßnahmen V EA § 127 Messung der Radonkonzentration an Arbeitsplätzen V, W (IP) EA § 128 Maßnahmen zur Reduzierung der Radonkonzentration oder Anmeldung V, W (IP) EA § 129, 130 Anmeldung von Arbeitsplätzen, Abschätzung der Exposition V, W (IP) EA § 131 Anwendbarkeit der Vorgaben zum beruflichen Strahlenschutz W EA § 132 Verordnungsermächtigung V EA §§ 134 bis 135 Schutz vor Radioaktivität in Baustoffen V, W (IP) EA Radioaktiv kontaminierte Gebiete §§ 136 bis 160 Radioaktive Altlasten; infolge eines Notfalls kontaminierte Gebiete; sonstige bestehende Expositionssituationen W, V, B Neuer EA, der in seiner Höhe nicht abzuschätzen ist Expositionsübergreifende Vorschriften Überwachung der Umweltradioaktivität §§ 161 bis 165 Überwachung der Umweltradioaktivität V (kein neuer EA) § 169 Bestimmung von Messstellen; Verordnungsermächtigung V, W (teilweise neuer EA)Lfd. Nr. Regelung Vorgabe Normadressat (Wirtschaft, Verwaltung, Bürger), Erfüllungsaufwand § 170 Führung Strahlenschutzregister; Verordnungsermächtigung V, W Der aus der Verordnungsermächtigung resultierende Erfüllungsaufwand kann nicht beziffert werden; aus fachlicher Sicht sind die Maßnahmen noch nicht abschätzbar § 172 Bestimmung von Sachverständigen; Verordnungsermächtigung V, W Der aus der Verordnungsermächtigung resultierende Erfüllungsaufwand kann nicht beziffert werden; aus fachlicher Sicht sind die Maßnahmen noch nicht abschätzbar §§ 173, 174 Verordnungsermächtigungen für Mitteilungspflichten bei Fund und Erlangung, behördliche Befugnisse Der aus der Verordnungsermächtigung resultierende Erfüllungsaufwand kann nicht beziffert werden; aus fachlicher Sicht sind die Maßnahmen noch nicht abschätzbar. § 175 Verordnungsermächtigung für Dosis- und Messgrößen Der aus der Verordnungsermächtigung resultierende Erfüllungsaufwand kann nicht beziffert werden; aus fachlicher Sicht sind die Maßnahmen noch nicht abschätzbar § 180 Einrichtung eines Aufsichtsprogramms; Aufzeichnung; Übermittlung; Veröffentlichung V EA § 181 Umweltverträglichkeitsprüfung W Kein neuer EA § 182 Schriftform; elektronische Kommunikation V, W Kein neuer EA § 185 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz V EA § 187 Zuständigkeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt V EA § 189 Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes V EAArtikel 12 Lfd. Nr. Regelung Vorgabe Normadressat (Wirtschaft, Verwaltung, Bürger), Erfüllungsaufwand Nrn. 2 und 3 Ergänzung zu Anlage 3 UVPG V EA c) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger § 123 Maßnahmen an Gebäuden Die Regelung verpflichtet denjenigen, der ein Gebäude mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätze errichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Radonzutritt aus dem Baugrund zu verhindern oder erheblich zu erschweren. Satz 2 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen diese Anforderung als erfüllt gilt. In den Teilen des Bundesgebietes, die nicht als Radonvorsorgegebiet ausgewiesen werden, gilt die Anforderung als erfüllt, wenn die nach den anerkannten Regeln der Technik erforderlichen Maßnahmen zum Feuchteschutz eingehalten werden. Bei den anerkannten Regeln der Technik handelt es sich um die Vorgaben der DIN 18195 „Bauwerksabdichtung“, die regelmäßig bei jedem Neubau nach bauordnungsrechtlichen Vorgaben zu beachten sind. Aus diesem Grund ist mit dieser Pflicht kein Erfüllungsaufwand verbunden. Bei Errichtung eines Neubaus in einem Radonvorsorgegebiet gilt die Pflicht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, als erfüllt, wenn zusätzlich die in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Maßnahmen eingehalten werden. Da die entsprechenden Vorgaben noch nicht erarbeitet sind, ist der damit verbundene Erfüllungsaufwand nicht ermittelbar. Die Ermittlung und Bezifferung wird im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Verordnungsvorgaben erfolgen. d) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft §§ 10, 11 Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung Im Zusammenhang mit der genehmigungsbedürftigen Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung ist kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand erkennbar. Abweichend von der bisherigen Rechtslage (§ 13 Nummer 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung) ist der Antragsteller nicht mehr verpflichtet zum Nachweis, dass die Exposition von Personen die Grenzwerte für Einzelpersonen der Bevölkerung nicht überschreitet, einen Daueraufenthalt dieser Personen zugrunde zu legen. Dies kann wegen der möglichen Auswirkungen auf die Auslegung der Anlage im Einzelfall mit erheblichen Kosteneinsparungen verbunden sein, die allgemein nicht beziffert werden können, da sie abhängig sind von der Auslegung der jeweiligen Anlage. Diese Erleichterung betrifft circa zehn Genehmigungsverfahren pro Jahr. §§ 12, 13 Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, des Umgangs mit radioaktiven Stoffen und des Betriebs von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern Die Option zusammengefasster Genehmigungen gemäß § 12 Absatz 5 Satz 2 richtet sich vorrangig an die Verwaltung. Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft bei der Antragstellung bleibt im Wesentlichen unverändert, da wie bisher für jede genehmigungsbedürftige Tätigkeit ein Antrag zu stellen bzw. für jede anzeigebedürftige Tätigkeit eine Anzeige zu erstatten ist. Lediglich der Einarbeitungsaufwand in die Pflicht entfällt bei mehrfachen gleichzeitigen Anträgen. Bei Zugrundelegung einer jährlichen Fallzahl von 10 ist mit einer Einsparung von ca. 640 Euro zu rechnen. Zusätzlich zu den bisherigen Vorgaben ergibt sich aus § 13 Absatz 3 die Forderung nach geeigneten Festlegungen und technischen Einrichtungen (Telefon- oder Mobilfunkverbindungen) für den Notfall. Damit wird die bisherige Praxis ausdrücklich festgelegt; tatsächlicher Mehraufwand dürfte nur in wenigen Einzelfällen entstehen. Für die Informationspflicht der formalen Aufnahme dieses Punktes in die betriebliche Strahlenschutzorganisation wird bei derzeit ca. 700 Genehmigungsinhabern ein Zeitaufwand von ca. 5 Minuten bei mittlerem Qualifikationsniveau geschätzt, so dass sich einmalig zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von insgesamt ca. 2.000 Euro ergibt. Der jährlich zusätzlich entstehende Erfüllungsaufwand liegt wegen der geringen Zahl neuer Genehmigungen unter 100 Euro.§ 13 Absatz 5 ermöglicht es der Wirtschaft, Genehmigungen im Probebetrieb zu beantragen. Wegen der geringen Fallzahlen voraussichtlich im niedrigen zweistelligen Bereich wird mit Einsparungen in Höhe von ca. 700 Euro pro Jahr gerechnet. § 14 Besondere Genehmigungsvoraussetzungen bei Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen Nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b ist zu gewährleisten, dass ein Medizinphysik-Experte für die standardisierte Behandlung sowie für die Untersuchung mit radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung, die mit einer erheblichen Exposition der untersuchten Person verbunden ist, zur Mitarbeit hinzugezogen werden kann. Die konkreten Anforderungen werden auf Verordnungsebene geregelt werden. Einen laufenden Mehraufwand stellt diese Regelung für den Teilbereich der Untersuchungen dar, die mit einer erheblichen Exposition der untersuchten Person verbunden sind. Hierzu gehören Computertomographie-Untersuchungen und Strahlenanwendungen im Rahmen der interventionellen Radiologie. Bei Zugrundlegung von ca. 5.000 betroffenen Geräten, verbunden mit einem Zeitaufwand von etwa 1 Stunde pro Arbeitswoche, etwa 250.000 Fällen jährlich und einem anzusetzenden Lohnsatz von 52,40 Euro pro Stunde, ist mit dieser Pflicht ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 13 Mio. Euro verbunden. Nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c ist zu gewährleisten, dass bei allen weiteren Anwendungen mit ionisierender Strahlung oder radioaktiven Stoffen am Menschen sichergestellt ist, dass ein Medizinphysik-Experte zur Beratung hinzugezogen werden kann, soweit es die jeweilige Anwendung erfordert. Die Vorgabe übernimmt die Regelung der bisherigen Röntgenverordnung und die im Bereich der bisherigen Strahlenschutzverordnung anzuwendenden technischen Richtlinien, so dass sich keine Änderungen der bestehenden Praxis ergeben; allein die Regelungsebene wurde vereinheitlicht. § 14 Absatz 1 Nummer 5 führt die Qualitätsziele bei der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen aus. Die nunmehr ausdrücklich formulierten Vorgaben entsprechen der bestehenden Praxis in Genehmigungsverfahren. Es entsteht kein Mehraufwand. Die besonderen Genehmigungsvoraussetzungen nach § 14 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a und b für den Betrieb von Röntgeneinrichtungen zur Teleradiologie sind als abstrakte Qualitätsanforderungen dargestellt. Die Vorgaben führen die bereits bestehenden technischen Einzelvorgaben zusammen, so dass kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand entsteht. § 14 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c fordert die enge und regelmäßige Einbindung eines Teleradiologen in den klinischen Betrieb des Strahlenschutzverantwortlichen. Einen tatsächlichen Mehraufwand stellt dies für den Teil der Einrichtungen dar, die externe Teleradiologen hinzuziehen. Von den bestehenden Röntgeneinrichtungen verfügen ca. 650 Einrichtungen über die Genehmigung zur Teleradiologie. Davon arbeiten etwa 10% überregional unter gleichzeitiger Hinzuziehung externer Teleradiologen. Es ergibt sich eine Fallzahl von 65. Der Kostenaufwand ergibt sich aus dieser Fallzahl und dem Zeitaufwand des beteiligten Fachpersonals. Erforderlich sind regelmäßige Abstimmungen zur Klärung übergeordneter Aspekte wie der Festlegung von Untersuchungsprotokollen und Abstimmung von Untersuchungsabläufen. Der Aufwand im Einzelfall variiert mit der Nutzungsintensität der Teleradiologie, der Art der Untersuchungen, der Patientenklientel etc. Es ist im Mittel von einem zeitlichen Mehrbedarf von je 0,5 h / Arbeitswoche für zwei Fachärzte und eine Assistenzkraft (MTRA) auszugehen. Bei Multiplikation der Zeitanteile mit der Zahl der Kalenderwochen ergibt sich im ärztlichen Bereich ein Zeitbedarf von 52 Stunden und für die MTRA ein Zeitbedarf von 26 Stunden. Für den ärztlichen Bereich leitet sich der Lohnsatz aus der Lohnkostentabelle Wirtschaft, Wirtschaftsabschnitt „Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen“ mit hohem Qualifikationsniveau ab und beläuft sich auf 52,40 Euro, für den Bereich der MTRA ist von einem mittleren Qualifikationsniveau mit 32,80 Euro auszugehen. Es ergibt sich ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 232.000 Euro. §§ 19, 20 Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen; Untersagung Es handelt sich um Fortführungen des bestehenden Rechts; zusätzlicher Erfüllungsaufwand ist nicht damit verbunden. Das gilt auch für die Regelung zu mobilen Röntgenräumen (§ 19 Absatz 2 Nummern 5 und 6).§ 21 Beendigung des genehmigten oder angezeigten Betriebs von Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung Die Informationspflicht für die Wirtschaft durch die Ausweitung der bisherigen Bestimmung auf anzeigepflichtige Geräte führt bei zusätzlich 10 Fällen auf eine Mehrbelastung von ca. 60 Euro jährlich. §§ 27 bis 30 Genehmigungsbedürftige Beförderung Die Bestimmungen zur genehmigungsbedürftigen Beförderung entsprechen weitgehend den Vorgaben der bisherigen Strahlenschutzverordnung (§§ 16 bis 18), es handelt sich überwiegend um präzisierte Darstellungen des bisherigen Vorgehens ohne zusätzlichen Erfüllungsaufwand. Eine Abweichung ergibt sich aus § 29 Absatz 1 Nummern 1 bis 3. Danach ist es erforderlich, dass für die genehmigungsbedürftige Beförderung radioaktiver Stoffe eine ausreichende Zahl von Strahlenschutzbeauftragen oder anderer Personen mit der einschlägigen Fachkunde (vgl. § 70 Absatz 3) zur Verfügung stehen. Die derzeitigen Planungen gehen von einem Zeitaufwand von ca. 40 Stunden für die noch einzurichtenden Kurse aus, die Kursgebühren liegen bei etwa 800 Euro für einen Gesamtkurs. Die Teilnahme wird voraussichtlich einen Berufsabschluss als Techniker oder Meister voraussetzen. Der Erfüllungsaufwand für die Kursteilnahme läge dadurch einschließlich ggf. entstehender Reisekosten bei ca. 2.000 Euro je Fall. Betroffen wären die Unternehmen, die Gefahrgut der Gefahrgutklasse 7 transportieren. Derzeit sind in der Datenbank des statistischen Bundesamtes 75 Fälle pro Jahr eingestellt. Bei 75 betroffenen Unternehmen entstünde durch die Umstellung einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 142.000 Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand durch neu hinzukommende Beförderer sowie mögliche Personalwechsel wird bei ca. 20 Fällen auf 40.000 Euro geschätzt. § 30 Verordnungsermächtigung für die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe Auf Grundlage der Verordnungsermächtigung sollen die §§ 19 bis 22 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf Verordnungsebene fortgeführt werden. Zusätzlicher Erfüllungsaufwand ergäbe sich nicht. §§ 31 bis 37 Genehmigungs- und anzeigebedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen in der medizinischen Forschung; Nachweis der Deckungsvorsorge, Ethikkommission Der Erfüllungsaufwand für den Antragsteller einer Genehmigung in der medizinischen Forschung gemäß § 31 bleibt im Wesentlichen unverändert, da der Umfang der einzureichenden Unterlagen im Vergleich zu den geltenden Regelungen des § 23 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28a in Verbindung mit § 28b Absatz 1 der bisherigen Röntgenverordnung nahezu gleich bleibt. Es ist davon auszugehen, dass künftig in diesem Verfahren mit einer leichten Zunahme der Antragszahlen zu rechnen ist. Zurzeit beträgt die Zahl der jährlichen Genehmigungsverfahren beim Bundesamt für Strahlenschutz im ausführlichen Genehmigungsverfahren etwa 100 Fälle. Bei Annahme einer Zunahme von 15% (vgl. Darstellung des Erfüllungsaufwandes zu § 185 / Verwaltung) und in der Datenbank des Statistischen Bundesamtes derzeit eingestellten Kosten für die Wirtschaft in Höhe von ca. 813 Euro je Antrag errechnet sich daraus zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 13.000 Euro. Die Überführung des bisherigen „vereinfachten Genehmigungsverfahrens“ gemäß § 24 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung bzw. § 28b Absatz 2 der bisherigen Röntgenverordnung in ein Anzeigeverfahren mit Fristenregelung gemäß § 32 wird für den Antragsteller nicht zu einem höheren Aufwand pro Antragstellung führen. Absehbar ist, dass sich die Anzahl der Anzeigen im Vergleich zur derzeitigen Antragstellung deutlich erhöhen wird. Nach ersten Abschätzungen kann hier mit einer Zunahme von ca. 50% gerechnet werden. Zurzeit belaufen sich diese Verfahren, die künftig dem neuen Anzeigeverfahren zuzurechnen sind, beim Bundesamt für Strahlenschutz auf etwa 300 Fälle pro Jahr. Erwartet wird hier eine Steigerung von ca. 50 % (vgl. Darstellung des Erfüllungsaufwandes zu § 185 / Verwaltung). Die bisher erfassten Vorgaben des Statistischen Bundesamtes gehen in diesen Fällen von einem Erfüllungsaufwand in Höhe von 164 Euro aus. Bei einem Zuwachs von 50% errechnet sich daraus zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 24.000 Euro jährlich im Anzeigeverfahren nach § 32. §§ 38 bis 44 Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe Im Bereich der Wirtschaft ändern sich die Vorgaben nicht, es entsteht kein neuer Erfüllungsaufwand.§§ 45 bis 49 Bauartzulassung Im Bereich der Wirtschaft ändern sich die Vorgaben nicht, es entsteht kein neuer Erfüllungsaufwand. §§ 50 und 51 Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen, Prüfung Neu eingeführt wird zusätzlich zu den bisher bestehenden Pflichten einerseits formal die Anzeigepflicht für den Betrieb von Luftfahrzeugen gemäß § 50 Absatz 1 vor Aufnahme der Tätigkeit, ferner die Pflicht zur Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten gemäß § 50 Absatz 3 Nummer 1. Darüber hinaus ergeben sich keine wesentlichen Abweichungen gegenüber den Verpflichtungen der Betreiber, die in § 103 der bisherigen Strahlenschutzverordnung dargestellt sind (Ermittlung der effektiven Dosis, Aufzeichnungen, Unterrichtung). Betroffen sind insgesamt ca. 50 Betreiber von Strahlflugzeugen (andere Flugzeuge erreichen nicht die erforderliche Flughöhe für eine relevante Strahlendosis). Bereits nach dem geltenden Recht bestand die Meldepflicht der jeweiligen Exposition an das Luftfahrtbundesamt, so dass sich der Erfüllungsaufwand nur minimal erhöht (Informationspflicht, Erfüllungsaufwand unter 200 Euro). Die Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten setzt den erforderlichen Fachkundenachweis voraus. Ein einschlägiger Kurs wird nach der derzeitigen Planung einen Umfang von ca. 20 Stunden für Beschäftigte mit hohem Qualifikationsniveau umfassen; die Kosten liegen bei ca. 150 bis 160 Euro pro Tag. Die Kurskosten für 2 ½ Tage wären mit ca. 400 Euro anzusetzen. Daraus ergibt sich für die derzeitigen Betreiber ein Umstellungsaufwand von ca. 1.000 Euro je Fall, insgesamt beläuft sich der Umstellungsaufwand auf ca. 50.000 Euro. Jährlich beläuft sich der zusätzliche Erfüllungsaufwand, der überwiegend durch den Wechsel einzelner Betreiber entstehen dürfte, auf ca. 5.000 Euro für die Schulung neuer Strahlenschutzbeauftragter auch infolge möglicher Personalwechsel. §§ 52, 53 Anzeigebedürftiger Betrieb von Raumfahrzeugen, Prüfung Zurzeit gibt es national keinen Adressaten der Vorgabe. Das Personal an den deutschen Standorten der Europäischen Weltraumagentur ESA ist nicht nach deutschem Recht beschäftigt. Erfüllungsaufwand ist aus dieser Sicht nicht erkennbar. § 54 Anzeige der Beendigung des Betriebs von Luft- oder Raumfahrzeugen Es handelt sich um eine einfache Informationspflicht (Anzeige) mit einem Zeitaufwand von ca. je 15 Minuten für ein bis zwei Fälle pro Jahr insgesamt. Die jährlichen Kosten liegen unter 100 Euro. §§ 55, 59 Abschätzung der Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität an Arbeitsplätzen, auch für Arbeitskräfte an fremden Betriebsstätten Die Vorgaben zur Expositionsabschätzung an Arbeitsplätzen entsprechen weitgehend den Bestimmungen des § 95 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung; allerdings erfolgt eine Ausweitung des Anwendungsbereichs einerseits durch die Aufnahme zusätzlicher Tätigkeitsfelder gemäß Anlage 3 des Gesetzes, darüber hinaus durch den Eintritt in die Überwachung bereits bei einer möglichen Dosis von mehr als einem Millisievert, statt, wie bisher, bei mehr als sechs Millisievert. Das Strahlenschutzregister verzeichnet zurzeit 53 Personen aus Betrieben mit natürlicher Radioaktivität. BMUB schätzt ab, dass durchschnittlich auf einen Betrieb ca. 6 betroffene Beschäftigte entfallen, so dass zurzeit von ca. 10 betroffenen Betrieben auszugehen wäre. Über die Zahl der Expositionsabschätzungen nach dem bisher geltenden Recht liegen keine Erkenntnisse vor. BMUB geht davon aus, dass diese deutlich höher liegen als die tatsächlich dem Strahlenschutzregister des Bundesamtes für Strahlenschutz gemeldeten Fälle. Es wird geschätzt, dass zurzeit etwa 200 Betriebe Expositionsabschätzungen durchführen. Durch die Absenkung der Überwachungsschwelle von mehr als sechs auf mehr als ein Millisievert erwartet BMUB eine um das Dreifache erhöhte Zahl betroffener Betriebe; es müssten danach zusätzlich etwa 400 Betriebe zusätzlich Expositionsabschätzungen gemäß § 55 durchführen. Der Aufwand für eine Expositionsabschätzung wird mit etwa zwei Stunden für eine Fachkraft mit hohem Qualifikationsniveau angesetzt. Das bedeutet auf betrieblicher Ebene einen einmaligen Erfüllungsaufwand von insgesamt ca. 38.000 Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft für Expositionsabschätzungen durch neu hinzukommende Betriebe oder durch Veränderung von Arbeitsplätzen wird auf 5% der Gesamtzahl der Betriebe geschätzt, die Expositionsabschätzungen wegen NORM durchführen, und beliefe sich auf ca. 3.000 Euro jährlich.§§ 56 bis 59 Anzeigepflicht der natürlich vorkommenden Radioaktivität an Arbeitsplätzen, auch für Arbeitskräfte an fremden Betriebsstätten; Beendigung Unter den oben dargestellten Annahmen ist zu erwarten, dass die Zahl der Betriebe, die der behördlichen Anzeigepflicht unterliegen, deutlich ansteigt. BMUB schätzt ab, dass maximal 100 Anzeigen zusätzlich erstattet werden können. Die Betriebe sollen über einen Strahlenschutzverantwortlichen verfügen. Die Kosten für die erforderlichen Kurse zum Erwerb der Fachkunde für einen Beschäftigten mit mittlerem Qualifikationsniveau (Techniker, Meister) belaufen sich einschließlich Verdienstausfall während der Kursdauer auf ca. 2.000 Euro im Einzelfall, insgesamt auf ca. 312.000 Euro für die Umstellung von 153 Betrieben. Erwartet wird, dass wegen Betriebsveränderungen oder Personalwechsel jährlich etwa 10% der Betriebe zur Bestellung eines (neuen) Strahlenschutzbeauftragten verpflichtet sind. Daraus entstünde Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 31.000 Euro. Die zusätzlich zur Anzeige verpflichteten Betriebe müssen der jeweiligen Anzeige den Prüfbericht eines behördlich bestimmten Sachverständigen beifügen. Über die erforderliche Qualifikation eines solchen Sachverständigen und den vorzusehenden Zeitaufwand liegen bisher keine Angaben vor. Die Einbindung des Sachverständigen ist als Vereinfachung für die betroffenen Unternehmen gedacht, um den Zeitaufwand für die erforderlichen Prüfungen und Aufzeichnungen in einem überschaubaren Rahmen zu halten. Wenn sich der Zeitaufwand für einen Prüfbericht eines Sachverständigen auf vier Stunden beläuft, führt das bei einer Person mit hohem Qualifikationsniveau, die freiberufliche wissenschaftliche und technische Dienstleistung erbringt, und einem Kostenaufwand von 52,40 Euro je Stunde für 100 zusätzliche Betriebe zu einem einmaligen Erfüllungsaufwand von 21.000 Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand für 5% aller Betriebe durch Änderungen oder neu hinzukommende Betriebe wird auf ca. 2.000 Euro (Ausgaben für Sachverständige) geschätzt. Der der Anzeige beizufügende Prüfbericht kann darüber hinaus weitere Maßnahmen voraussetzen (Feststellung der Körperdosis, mögliche Ausrüstungen und Maßnahmen zur Einhaltung der Schutzvorschriften usw.). Diese sind stark abhängig vom jeweiligen Einzelfall und nicht abstrakt zu beziffern. Die sonstigen zusätzlichen Bürokratiekosten durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs (Aufzeichnungspflichten, Aufbewahrungsvorgaben) liegen angesichts der niedrigen Fallzahlen unter 2.000 Euro jährlich. §§ 60 bis 62 Tätigkeiten mit Rückständen und Materialien Der Anwendungsbereich der Bestimmung des § 100 der bisherigen Strahlenschutzverordnung wird ausgedehnt auf zwei neue Industriebereiche, Rückstände aus der Wasseraufbereitung und der Tiefengeothermie. Konkrete Fallzahlen liegen nicht vor; das Aufkommen einschlägiger Rückstände aus der Geothermie dürfte nach Kenntnis des Bundesamtes für Strahlenschutz derzeit jährlich unter 100 t liegen; das Aufkommen von als regelungsbedürftig eingestuften Rückständen aus der Grundwasseraufbereitung wird mit jährlich weniger als 100.000 t eingeschätzt, da die Rückstände nicht kontinuierlich, sondern nur bei aufwändigen Instandsetzungen anfallen (ca. alle 15 bis 20 Jahre). Die derzeitigen Fallzahlen nach den § 100 der bisherigen Strahlenschutzverordnung liegen nach der Datenbank des Statistischen Bundesamtes bei 30 Fällen, der jeweilige Aufwand ist nicht beziffert (vereinfachtes Verfahren). Angesichts der Größenordnung ist nicht von einem nennenswert erhöhten Erfüllungsaufwand auszugehen. §§ 69 bis 75 Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes Es handelt sich um Fortführung des bestehenden Rechts. Der Kreis der Strahlenschutzverantwortlichen, die die Anforderungen an den betrieblichen Strahlenschutz einhalten müssen, ist erweitert worden. Strahlenschutzverantwortlicher ist künftig auch, wer einer Beförderungsgenehmigung gemäß § 4 des Atomgesetzes oder § 27 dieses Gesetzes oder einer Genehmigung nach § 9b Absatz 1a des Atomgesetzes bedarf. Strahlenschutzverantwortlicher ist auch, wer eine Anzeige für den Betrieb von Luftfahrzeugen oder von Raumfahrzeugen und wer – auch für eine externe Tätigkeit – eine Anzeige für Arbeitsplätze mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität erstatten muss. Aus der Datenbank des Statistischen Bundesamtes verbunden mit sonstigen vorliegenden Informationen ergeben sich 623 zusätzliche Fälle, in denen die diesbezüglichen Vorgaben einzuhalten sind. Dabei handelt es sich vorrangig um die schriftliche Festlegung der Aufgaben und die zur Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Befugnisse des Strahlenschutzbeauftragten, wie sie in § 31 Absatz 2 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung festgelegt ist. Das Statistische Bundesamt hat für diese Vorgabe einen Erfüllungsaufwand von 93 Euro je Fall ermittelt. Für 623 zusätzliche Fälle beliefe sich dieser einmalige Aufwand auf 58.000 Euro. Darüber hinaus sind die Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten, Änderungen der Aufgaben und Befugnissesowie dessen Ausscheiden zuständigen Behörde mitzuteilen. Der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Erfüllungsaufwand beläuft sich für diese Vorgabe auf 13 Euro je Fall, so dass sich Erfüllungsaufwand in Höhe von 8.000 Euro ergibt. Insgesamt beläuft sich der Erfüllungsaufwand für die Informationspflicht auf 66.000 Euro. § 123 Maßnahmen an Gebäuden; Verordnungsermächtigung Generell: s. o. bei Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. Geringer Erfüllungsaufwand aus der Informationspflicht kann durch die Antragstellung im Falle des Vorliegens einer unbilligen Härte nach § 123 Absatz 3 entstehen. Bei dieser Einzelfallregelung ohne Erfahrungswerte lässt sich aus Sicht des Statistischen Bundesamtes Erfüllungsaufwand in Höhe von 2.000 Euro ableiten. § 127 Messung der Radonkonzentration an Arbeitsplätzen Nach § 127 muss derjenige, der für einen Arbeitsplatz in Innenräumen verantwortlich ist, Messungen der Radonkonzentration in der Luft zu veranlassen, wenn der Arbeitsplatz sich im Erd- oder Kellergeschoss eines Gebäudes befindet, das in einem Radonvorsorgegebiet liegt oder wenn die Art des Arbeitsplatzes einem der Arbeitsfelder in Anlage 8 des Strahlenschutzgesetzes zuzuordnen ist. Für den Erfüllungsaufwand sind nur die zuerst genannten Arbeitsplätze relevant. Für Arbeitsplätze, die einem der Arbeitsfelder nach Anlage 8 zuzuordnen sind, sieht die Strahlenschutzverordnung bereits weitergehende Vorgaben vor (§§ 95 und 96 in Verbindung mit Anlage XI Teil A der bisherigen Strahlenschutzverordnung), so dass diesbezüglich kein weiterer Erfüllungsaufwand entsteht. Es handelt sich um einmaligen Aufwand. Es ist davon auszugehen, dass etwa 340.940 Arbeitsplätze betroffen sind. Diese Schätzung ergibt sich aus den folgenden Erwägungen: Ausgangspunkt ist die Gesamtzahl der bundesweit Beschäftigten. Dies liegt bei ca. 35.753.000. In einem zweiten Schritt wird nach Arbeitsorten differenziert, d. h. nach Arbeitsplätzen in Gebäuden wie Büros, Kleinbetriebe, Geschäfte usw., bei denen die erhöhte Radonkonzentration nicht an einen Umgang (mit radioaktiven Stoffen) gebunden ist, und die damit Ähnlichkeiten zu Wohnungen aufweisen, gegenüber Arbeitsplätzen außerhalb von solchen Gebäuden. Es wird davon ausgegangen, dass Angestellte und unbezahlte Familienangehörige zu 100 % an „wohnungsähnlichen Arbeitsplätzen“ tätig wären, Selbständige und Auszubildende mit einem Anteil von 50% und Arbeiter mit einem Anteil von 10%. Daraus errechnet sich eine Anzahl von 26.912.000 Beschäftigten mit „wohnungsähnlichen Arbeitsplätzen“. Bei der Berechnung des Erfüllungsaufwandes für die Wirtschaft ist davon der Anteil des öffentlichen Dienstes (2.516.000 Beschäftigte) abzuziehen, so dass im Bereich der Wirtschaft 24.395.000 Beschäftigte zu berücksichtigen wären. Es wird geschätzt, dass ca. 50%, d. h. 12.197.500 Beschäftigte in Erd- oder Untergeschossräumen arbeiten. Unter Zugrundelegung der Annahme, dass an einem Arbeitsplatz im Erd- oder Kellergeschoss durchschnittlich zwei Beschäftigte arbeiten, wären ca. 6.100.000 Arbeitsplätze potentiell betroffen. Allerdings besteht die Messpflicht nur in Radonvorsorgegebieten. Schätzungen gehen davon aus, dass circa 8 % des Bundesgebietes als Radonvorsorgegebiete ausgewiesen werden könnten. Da die Methoden und Kriterien für die Festlegung der Gebiete noch nicht feststehen, ist diese Annahme nur vorläufiger Natur. Bekannte Gebiete mit hohen Radonkonzentrationen liegen in eher ländlichen Mittelgebirgsregionen, Ballungsräume dürften weniger betroffen sein. Daher ist ein geringerer Anteil betroffener Arbeitsplätze wahrscheinlich. 8 % aller Arbeitsplätze im Erd- oder Untergeschoss entsprächen 488.000 Arbeitsplätzen. Es handelt sich um einen einmaligen Aufwand durch eine Messung pro Arbeitsplatz. Bei Messkosten für eine passive Innenraummessung von 30 Euro pro Einzelmessung (ausreichend für einen Raum) und einem durchschnittlichen Zeitaufwand für eine Arbeitskraft mit mittlerem Qualifikationsniveau für die Beschaffung und das Aufstellen der Geräte von 10 Minuten ergeben sich Lohnkosten von 5,15 Euro im Einzelfall, insgesamt 35,15 Euro je Messung. Daraus ergäbe sich Erfüllungsaufwand in Höhe von 17.150.000 Euro für Messungen im Bereich der Wirtschaft in den festzulegenden Gebieten. Nach Absatz 1 Satz 3 kann die zuständige Behörde die Durchführung von Messungen an anderen Arbeitsplätzen anordnen. Es handelt sich hierbei um vernachlässigbaren Erfüllungsaufwand, da es sich um Einzelfallentscheidungen und damit um eine nur geringe Fallzahl handeln dürfte. Die Durchführung würde sich auf 35,13 Euro je Messung belaufen. Nach Absatz 3 hat der zur Messung Verpflichtete die Messergebnisse aufzuzeichnen und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. Es handelt sich um eine Dokumentationspflicht mit geringer Komplexität (15 Minuten je Fall, mittleres Qualifikationsniveau). Die Fallzahl entspricht der Anzahl der Messungen. Bei ca. 488.000 Messungenan betroffenen Arbeitsplätzen ergeben sich Bürokratiekosten in Höhe von ca. 3.769.000 Euro. Eine Anzeigepflicht ist mit der Vorgabe nicht verbunden. Wenn die Behörde in 5% der Fälle (ca. 24.000 Fälle) um Vorlage der Messergebnisse bäte, ergäben sich bei einer Bearbeitungszeit von 24 Minuten für diese Informationspflicht Bürokratiekosten in Höhe von ca. 302.000 Euro. § 128 Reduzierung der Radonkonzentration an Arbeitsplätzen Bei Überschreitung des Referenzwerts hat der für den Arbeitsplatz Verantwortliche gemäß Absatz 1 Maßnahmen zur Reduzierung der Radon-222-Aktivitätskonzentration zu ergreifen. Bundesweit wird – unabhängig von den festgelegten Gebieten – eine empirische Überschreitungswahrscheinlichkeit des Referenzwerts von 3 bis 5% der „wohnungsähnlichen“ Räume vermutet; im Verhältnis dazu ist in den Radonvorsorgegebieten eine dreifache Überschreitungswahrscheinlichkeit denkbar. In beiden Fällen handelt es sich um nicht belegte Annahmen; eine prozentuale Angabe, in welcher Höhe tatsächlich Überschreitungen des Referenzwerts in Radonvorsorgegebieten zu erwarten wären, ist nicht möglich. Wenn an rund 10% der Arbeitsplätze in den betroffenen Gebieten der Referenzwert überschritten würde, wären ca. 49.000 Arbeitsplätze betroffen. Auch wenn es bisher keine speziellen Regelungen für Radonvorsorgebiete gibt, sind die Regionen mit erheblicher Belastung grundsätzlich bekannt, die Landesverwaltungen bieten diesbezüglich umfangreiches Informationsmaterial an. Daher sollten im Rahmen des allgemeinen Arbeitsschutzes von den Betrieben vielfach bereits die erforderlichen Vorkehrungen getroffen worden sein, so dass die im Folgenden dargestellten Maßnahmen mindestens in Teilen bereits veranlasst worden sein dürften. Bauliche Maßnahmen wären, soweit technisch möglich und sinnvoll, z. B. Abdichtung des Kellers nach außen / unten bei Arbeitsplätzen in Kellerräumen, Abdichtung des Erdgeschosses zum Keller bei Räumen im Erdgeschoss, ggf. auch aktive Belüftung oder weitergehende Maßnahmen. Aufwand und Kosten hängen von den Bedingungen des konkreten Einzelfalls ab (bauliche Gegebenheiten, Zahl der Arbeitsplätze in einem Gebäude usw.) und sind abstrakt kaum abschätzbar. Das statistische Bundesamt hat mögliche Kosten zwischen 100 Euro und 3.000 Euro für die Sanierung von 100 m2 bei bestehenden Gebäuden ermittelt und daraus durchschnittliche Kosten in Höhe von 15,50 Euro je m2 abgeleitet. Unter Zugrundelegung von 20 m2 je Arbeitsplatz wären das 310 Euro im Einzelfall, so dass sich bei ca. 49.000 betroffenen Arbeitsplätzen Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 15.125.000 Euro ergäbe. Ferner entsteht im Zusammenhang mit der Vorgabe durch die Bestimmung des Absatz 2 einmalig Aufwand für die geforderten Messungen nach Durchführung der Maßnahmen. Bei 49.000 betroffenen Arbeitsplätzen beliefe dieser sich auf 1.715.000 Euro. Bürokratiekosten entstehen bei der Dokumentation der Messergebnisse in Höhe von ca. 377.000 Euro; für die Übermittlung der Daten auf Verlangen der Behörde ist wiederum ein Anteil von 5% anzusetzen, d. h. für 2.440 Fälle entstehen bei einem Zeitaufwand von 9 Minuten Kosten in Höhe von ca. 11.000 Euro, so dass sich die Bürokratiekosten insgesamt auf ca. 388.000 Euro belaufen. §§ 129 Anmeldungsbedürftige Arbeitsplätze, Expositionsabschätzung Da die Bestimmungen im Bereich Radon an Arbeitsplätzen aufeinander aufbauen, steigt die Zahl der Prämissen bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes, so dass die diesbezüglichen Aussagen zunehmend unsicher werden. Das gilt umso mehr, als dass die Rahmenbedingungen für die Vorgaben erst auf Verordnungsebene geregelt werden und fachlich noch nicht entschieden sind. Die Verpflichtung, Arbeitsplätze gemäß § 129 Absatz 1 bis 3 anzumelden, entsteht nur in den Fällen, in denen keine Unterschreitung des Referenzwerts nachgewiesen ist. Unter der Voraussetzung, dass dies für 5% der Fälle (2.440) zutrifft, in denen Maßnahmen ergriffen wurden, resultierten daraus bei einem Zeitaufwand von 44 Minuten Bürokratiekosten in Höhe von ca. 55.000 Euro. § 129 Absatz 2 in Verbindung mit § 128 Absatz 4 sieht die Anmeldung der Arbeitsplätze bei der Behörde vor, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden (können). Eine Fallzahl lässt sich nicht prognostizieren, es dürfte sich um Einzelfälle handeln. Aus 100 Fällen mit einem Zeitaufwand von 24 Minuten ergäben sich Bürokratiekosten in Höhe von 1.200 Euro. Es handelt sich um einen einmaligen Aufwand. Bei der darüber hinaus gemäß § 130 Absatz 1 geforderten Expositionsabschätzung handelt es sich um eine einmalige und komplexe Informationspflicht mit einem geschätzten Zeitaufwand von 2 Stunden für eine Fachkraft mit hohem Qualifikationsniveau. Daraus resultiert in den o. g. 2.440 Fällen Erfüllungsaufwand von ca. 231.000Euro. Die erforderliche Aufzeichnung der Ergebnisse und Vorlage bei der Behörde ist eine einmalige Informationspflicht, der Erfüllungsaufwand beläuft sich auf ca. 15.000 Euro. Die Pflicht zur regelmäßigen Expositionsüberprüfung gemäß § 130 Absatz 2 besteht in den Fällen, in denen nach dem Ergebnis der Expositionsabschätzung die effektive Dosis 6 Millisievert im Kalenderjahr nicht überschreiten kann. Unter der Voraussetzung, dass dies auf 90% der anmeldungsbedürftigen Arbeitsplätze zutrifft und die Messungen im Abstand von 4 Jahren wiederholt werden, ergibt sich ein regelmäßiger Erfüllungsaufwand von ca. 20.000 Euro. Die Höhe möglicher Ausgaben aus der Vorgabe, auf der Grundlage von Vorschriften des allgemeinen Arbeitsschutzes und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Exposition durch Radon so niedrig wie möglich zu halten, hängt vom Einzelfall ab und lässt sich nicht beziffern. § 131 Beruflicher Strahlenschutz Der Eintritt in den beruflichen Strahlenschutz mit den diesbezüglichen Pflichten wird nur einen kleinen Teil der Unternehmen betreffen. Die diesbezüglichen Auswirkungen auf Grund der bestehenden Pflichten sind erheblich, hängen jedoch auch von den Umständen des Einzelfalls ab. Die zu erwartenden Kosten lassen sich nicht mehr plausibel darstellen. §§ 134 bis 135 Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten Die Bestimmung verpflichtet Hersteller von Bauprodukten, die in Gebäuden mit Aufenthaltsräumen verwandt werden können, die spezifische Aktivität mehrerer Radionuklide vor dem Inverkehrbringen zu bestimmen. Die jährliche Fördermenge von Primärrohstoffen wie Gips, Kalkstein Kies und Sand wird auf ein Volumen von 250 Mio. m3geschätzt. Auf dem Bundesgebiet werden derzeit etwa 4.000 Gruben betrieben, die im Durchschnitt etwa 80.000 m3 dieser Rohstoffe fördern. Vorgesehen ist, für jede Grube zweimal im Jahr eine Untersuchung vorzunehmen. Anderes gilt nur, wenn erhebliche Abweichungen des Förderguts hinsichtlich Konsistenz und Farbe auftreten, die eine zusätzliche Untersuchung erfordern können. Vor diesem Hintergrund ist von einer Untersuchung je 10.000 m3 geförderten Materials auszugehen. Im Ergebnis würde das 25.000 Untersuchungen bedeuten. Da etwa 20% der Baustoffe für den Wohnungsbau genutzt werden, ergeben sich 5.000 Untersuchungen. Die Kosten einer Untersuchung belaufen sich auf ca. 100 Euro, so dass sich Erfüllungsaufwand in Höhe von 500.000 Euro ergibt. Hinzu kommen die Informationspflichten. Die Messergebnisse sind aufzuzeichnen, die zuständige Behörde ist auf Verlangen zu unterrichten. Die Aufzeichnungspflicht, die mit 15 Minuten berechnet wird, gilt für alle Messungen; es ergibt sich ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 39.000 Euro. Bei Annahme, dass in 10% der Fälle die Behörde die Daten anfordert und einem diesbezüglichen Zeitaufwand von 9 Minuten errechnet sich Erfüllungsaufwand in Höhe von 2.000 Euro, so dass sich die Informationspflichten aus § 134 auf 41.000 Euro belaufen. Eine weitere Informationspflicht ergibt sich aus § 135, wonach die Behörde über die Überschreitung des Grenzwertes zu informieren ist. Nach den derzeit beim Bundesamt für Strahlenschutz vorliegenden Daten sind bei etwa 2,5% der Messergebnisse, das wären 125 Fälle, Überschreitungen zu erwarten. Bei einem Zeitaufwand von 10 Minuten je Fall resultiert daraus ein Erfüllungsaufwand unter 1.000 Euro. e) Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Vorbemerkung: Soweit die Darstellung auf die Erforderlichkeit zusätzlichen Personalbedarfs beim Bund abstellt, wird für die Berechnung das Kalkulationsschema für Personal- und Sachkosten für Kostenberechnungen/Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen (PKS) des Bundesministeriums der Finanzen, befüllt mit gerundeten Durchschnittswerten für die verschiedenen Laufbahngruppen (höherer Dienst, gehobener Dienst und mittlerer Dienst) jeweils für die Obersten Bundesbehörden und dem nachgeordneten Bereich des Jahres 2015 zugrunde gelegt. Darin einbezogen sind neben den Personaleinzelkosten (einschließlich Personalnebenkosten und Versorgungsanteil) auch die Sacheinzelkosten (sächliche Verwaltungsausgaben, Investitionen, Büroräume) sowie die Gemeinkosten (Personalinfrastruktur).Auf der Grundlage dieses Kalkulationsschemas ergeben sich unter Zugrundelegung des Durchschnittswerts der jeweiligen Laufbahngruppe folgende jährliche Personal- und Sachkosten pro Stelle pro Jahr: PKS pro Stelle pro Jahr Oberste Bundesbehörden Nachgeordneter Bereich Mittlerer Dienst (mD) 103.963 Euro 96.063 Euro Gehobener Dienst (gD) 138.107 Euro 113.894 Euro Höherer Dienst (hD) 185.703 Euro 154.115 Euro Für den Bereich der Länder wird für die Berechnung die „Lohnkostentabelle Verwaltung“ des „Leitfadens zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung“ zugrunde gelegt. Auf der Grundlage dieses Kalkulationsschemas ergeben sich folgende Personalkosten pro Stelle je Stunde: Hierarchieebene Lohnkosten je Stunde Einfacher Dienst (eD) 22,70 Euro Mittlerer Dienst (mD) 27,10 Euro Gehobener Dienst (gD) 35,10 Euro Höherer Dienst (hD) 58,10 Euro Jährliche Personal- und Sachkosten im Geschäftsbereich BMUB Norm Aufgabe Stellen Ausgaben Gesamt (PKS und Sachkosten) Zuordnung §§ 92 bis 112 Konzeption, Fortentwicklung und Organisation der Stabsarbeit, allgemeiner Betrieb des Lagezentrums im BMUB 4 hD 5 gD 1,4 mD 742.812 Euro 690.535 Euro 145.548 Euro BMUB §§ 92 bis 112 Unterstützung durch das Bundesamt für Strahlenschutz 7 hD 1.078.805 Euro BfS Jährliche Sachkosten 1.300.000 Euro BMUB § 185 Übertragung von Zuständigkeiten an das Bundesamt für Strahlenschutz § 185 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Genehmigungserteilung bzw. Prüfung der Anzeige der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen 4,5 hD 1 gD 1 mD 693.518 Euro 113.894 Euro 96.063 Euro BfS Stellen refinanziert § 185 Absatz 1 Nummer 4 Bauartzulassung (Stellenverlagerung an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt) -1 hD -0,5 gD -154.115 Euro -56.947 Euro BfS § 185 Absatz 1 Nummer 5 und 6 Qualitätssicherung bei der Ermittlung der Körperdosis für das fliegende Personal; Überwachung im Zusammenhang mit der Exposition von Personen durch kosmische Strahlung 1 hD 1 gD 1 mD 154.115 Euro 113.894 Euro 96.063 Euro BfS Jährliche Sachkosten 50.000 Euro BfSNorm Aufgabe Stellen Ausgaben Gesamt (PKS und Sachkosten) Zuordnung § 185 Absatz 1 Nummer 8 Einrichtung und Führung eines Registers über berufliche Expositionen 1 hD 1 gD 154.115 Euro 113.894 Euro BfS § 185 Absatz 1 Nummer 10 Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten - medizinische Exposition 2 hD 308.230 Euro BfS - berufliche Exposition 2 hD 308.230 Euro BfS - Exposition der Bevölkerung 1 hD 154.115 Euro BfS § 185 Absatz 1 Nummer 11 Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen 1 hD 0,5 gD 154.115 Euro 56.947 Euro BfS Erweiterung der Fachaufsicht über Bundesoberbehörden und der Zweckmäßigkeitsaufsicht über die Landesbehörden durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit 3 hD 1 gD 1 mD 557.109 Euro 138.107 Euro 103.963 Euro BMUB Gesamt: Jährlicher Mehrbedarf Geschäftsbereich BMUB Stellen Summe PKS Summe Sachmittel jährlich BMUB 15,4 2.378.074 Euro 1.300.000 Euro BfS 23,5 3.384.936 Euro 50.000 Euro Gesamt 38,9 5.763.010 Euro 1.350.000 Euro Einmaliger Erfüllungsaufwand Geschäftsbereich BMUB Norm Aufgabe Kosten §§ 98, 99 Notfallpläne des Bundes 500.000 Euro §§ 100, 101 Notfallpläne der Länder (Ausgaben des Bundes) 800.000 Euro § 106 Sachkosten Radiologisches Lagezentrum 2.850.000 Euro § 185 Absatz 1 Nummer 5 und 6 Qualitätssicherung bei der Ermittlung der Körperdosis für das fliegende Personal; Überwachung im Zusammenhang mit der Exposition von Personen durch kosmische Strahlung 250.000 Euro § 185 Absatz 1 Nummer 8 Einrichtung und Führung eines Registers über berufliche Expositionen 400.000 Euro Summe 4.800.000 EuroMöglicher Mehrbedarf im Geschäftsbereich BMUB aus Verordnungsebene § 185 Absatz 2 Nummer 4 Einrichten und Betreiben eines Systems für bedeutsame Vorkommnisse 4 hD 1 gD 616.460 Euro 113.894 Euro BfS § 185 Absatz 2 Nummer 5 und 6 Anerkennung von Stellen zur Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration; Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Messstellen 2 hD 1 gD 1 mD 308.230 Euro 113.894 Euro 96.063 Euro BfS Summe 9 1.249.000 Euro Einmalige Sachausgaben § 185 Absatz 2 Nummer 4 Einrichten und Betreiben eines Systems für bedeutsame Vorkommnisse 600.000 Euro § 185 Absatz 2 Nummer 5 und 6 Anerkennung von Stellen zur Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration; Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Messstellen 100.000 Euro Mehrbedarf in anderen Geschäftsbereichen des Bundes § 187 Absatz 1 Nummer 1 Bauartzulassung (Stellenverlagerung aus dem BfS) 2 hD 1 gD 308.230 Euro 113.894 Euro PTB Jährliche Sachausgaben: 25.000 Euro Temporärer Mehrbedarf (1 Jahr) § 189 Überleitung der bisherigen Personenkennzeichen an das BfS 1 hD 154.115 Euro LBA Insgesamt wird für den Bereich der Verwaltung durch die erforderlichen Umstellungen / Einarbeitung in die neu formulierten Vorgaben Erfüllungsaufwand entstehen. Dieser lässt sich im Einzelfall schwer beziffern, dürfte in der Gesamtheit jedoch durchaus erheblich zu veranschlagen sein. Die Aussagen aus der Länderabstimmung lassen sich nur eingeschränkt verwerten, da die Darstellungen sehr heterogen und nicht vergleichbar sind. Beim Statistischen Bundesamt liegt kein „Länderschlüssel“ vor, auf dessen Grundlage sich die Angaben eines Landes zum Mehrbedarf der Verwaltung auf die anderen Länder hochrechnen ließe. Messbarer Erfüllungsaufwand für die Länder ist insbesondere aus der Umsetzung von § 180, Aufsichtsprogramm, zu erwarten. Dieser lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht beziffern (vgl. Ausführungen § 180) § 7 Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart Durch das neu eingeführte Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten entsteht Erfüllungsaufwand vorrangig beim Bundesamt für Strahlenschutz (vgl. Darstellung und Berechnung zu § 185 Nr. 11). Im Bereich der Verwaltung der Länder ist ein deutlich niedriger Verwaltungsaufwand zu erwarten. Für die Prüfung der Unterlagen ist auf Länderebene bundesweit mit Erfüllungsaufwand in Höhe von 93.000 Euro zu rechnen. Zusätzlicher Sachaufwand entsteht nicht.§§ 10, 11 Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung Wesentliche Änderungen der Genehmigungsvoraussetzungen sind nicht vorgesehen. Abweichend von der bisherigen Regelung ist die Bestimmung, nach der es nicht mehr erforderlich ist, zur Einhaltung der Schutzvorschriften einen dauerhaften Aufenthalt von Personen in den allgemein zugänglichen Bereichen zugrunde zu legen. Der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung der Länder ändert sich dadurch nicht. §§ 12, 13 Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, des Umgangs mit radioaktiven Stoffen und des Betriebs von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern § 12 Absatz 5 eröffnet der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes die Möglichkeit, für mehrere anzeige- oder genehmigungsbedürftige Tätigkeiten eine zusammengefasste Genehmigung zu erteilen. Diese Option wirkt sich nicht be-, sondern entlastend mit einer Kostenersparnis von insgesamt 600 Euro aus. § 13 Absatz 4 schafft als zusätzliche Genehmigungsvoraussetzung die Forderung nach geeigneten Festlegungen und technischen Einrichtungen für den Notfall. Es handelt sich um eine Bestätigung der bereits bestehenden Praxis, die für den Bereich der Verwaltung der Länder tendenziell zu Einsparungen führen dürfte, da durch die Klarstellung Abstimmungen und Nachfragen mit den jeweiligen Einrichtungen reduziert werden. § 13 Absatz 5 ermöglicht es der zuständigen Behörde des Landes, für den Umgang mit radioaktiven Stoffen die Anträge schrittweise entgegenzunehmen und eine Probegenehmigung zu erteilen. Diese Option führt für die Verwaltung zu einer jährlichen Kostenersparnis von etwa 3.000 Euro. § 14 Besondere Genehmigungsvoraussetzungen bei Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen Die zusätzlichen Vorgaben verändern den Zeitbedarf der zuständigen Behörden der Länderverwaltungen für die Genehmigungsverfahren in begrenztem Umfang. Die Vorgabe des Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b, nach der ein Medizinphysikexperte bei einer erheblichen Exposition der untersuchten oder behandelten Person verfügbar sein muss, betrifft ca. 5.000 Fälle / Genehmigungen. Der zusätzliche Zeitaufwand für die Prüfung dieser Vorgabe wird mit ca. 10 Minuten im Einzelfall geschätzt. Daraus ergäbe sich Mehraufwand für die Verwaltung der Länder in Höhe von ca. 105.000 Euro. Die Vorgabe des Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c, nach der ein Teleradiologe in den klinischen Betrieb einzubinden ist, betrifft nach derzeitiger Schätzung 65 Fälle (vgl. Ausführungen zum Bereich der Wirtschaft). Für die Verwaltung ergäbe sich bei zusätzlichem Zeitaufwand von 10 Minuten Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 1.000 Euro. §§ 19, 20 Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen; Untersagung Es handelt sich um Fortführungen des bestehenden Rechts; zusätzlicher Erfüllungsaufwand ist nicht damit verbunden. § 21 Beendigung des genehmigten oder angezeigten Betriebs von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung Die Vorgabe betrifft ca. 10 Fälle (vgl. Vorgabe im Bereich der Wirtshaft). Den Mehraufwand für die Verwaltung der Länder in der Bearbeitung der Vorgänge wird mit ca. 240 Euro eingeschätzt. Gleichzeitig ist mit einer Entlastung für die Verwaltung der Länder zu rechnen, da der Aufwand für eine regelmäßige Bereinigung der erfassten, aber möglicherweise nicht mehr existierenden Anlagen („Karteileichen“) entfällt. Insofern ist kein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung der Länder zu erwarten. §§ 27 bis 30 Genehmigungsbedürfte Beförderung Erfüllungsaufwand könnte entstehen durch die zusätzliche Vorgabe, dem Antrag auf Genehmigung der Beförderung an die zuständige Behörde des jeweiligen Landes einen Nachweis beizufügen, dass die notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragen bestellt ist. Es handelt sich um einen zusätzlichen Einzelpunkt im Zusammenhang mit einer komplexen Genehmigung. Bei 75 erwarteten Fällen mit einem Zeitaufwand von nicht mehr als 15 Minuten je Fall ergibt sich kein nennenswert erhöhter Erfüllungsaufwand für die Verwaltung der Länder (unter 1.000 Euro jährlich).§§ 31 bis 37 Genehmigungs- und anzeigebedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen in der medizinischen Forschung; Nachweis der Deckungsvorsorge, Ethikkommission Der zusätzlich bei der Behörde (Bundesamt für Strahlenschutz) entstehende Erfüllungsaufwand ist unter § 185 Übertragung von Zuständigkeiten an das Bundesamt für Strahlenschutz dargestellt. §§ 38 bis 44 Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe Der möglicherweise bei der Behörde (Bundesamt für Strahlenschutz) entstehende Erfüllungsaufwand ist unter § 185 Übertragung von Zuständigkeiten an das Bundesamt für Strahlenschutz dargestellt. Im Bereich der Landesverwaltung ergeben sich keine Änderungen. §§ 45 bis 49 Bauartzulassung Der möglicherweise bei der Behörde (Bundesamt für Strahlenschutz) entstehende Erfüllungsaufwand ist unter § 185 Übertragung von Zuständigkeiten an das Bundesamt für Strahlenschutz dargestellt. Im Bereich der Landesverwaltung ergeben sich keine Änderungen. §§ 55 bis 59, Anzeigepflicht der natürlich vorkommenden Radioaktivität an Arbeitsplätzen, auch für Arbeitskräfte an fremden Betriebsstätten; Prüfung Insgesamt wird gegenüber dem aktuellen Stand eine um das Dreifache erhöhte Zahl von diesbezüglichen Anzeigen an die zuständige Behörde des jeweiligen Landes erwartet. Dabei soll mit der Vorgabe, dass der Anzeige der Prüfbericht eines behördlich bestimmten Sachverständigen beizufügen ist, sowohl eine Vereinfachung für die anzeigenden Betriebe, als auch eine bessere Qualität der Anzeigen für die Verwaltung erreicht werden. Wegen der relativ überschaubaren Anzahl der zu erwartenden Anzeigen (unter 300 Neuanmeldungen einmalig), wird der zusätzliche Erfüllungsaufwand für die Verwaltung der Länder mit einem Zeitaufwand von 30 Minuten je Fall wird auf insgesamt unter 5.000 Euro geschätzt. § 84 Absatz 3 Früherkennungsuntersuchungen – wissenschaftliche Bewertung durch das Bundesamt für Strahlenschutz Da die fachlichen Anforderungen an das Zulassungsverfahren erst auf Verordnungsebene näher spezifiziert werden, kann der Personalmehrbedarf für diese Aufgabe erst im Rahmen der Verordnung ermittelt werden. §§ 86 bis 107 Notfallmanagement des Bundes und der Länder Infolge der Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom werden neue Aufgaben im Bereich des Notfallmanagement für Bund und Länder geschaffen. In Teil 3 Kapitel 1 dieses Gesetzes ist für die §§ 98, 99, (Notfallpläne des Bundes), 100, 101 (Notfallpläne der Länder), 104 (Beschaffung von Schutzwirkstoffen) und 106 (Radiologisches Lagezentrum) Erfüllungsaufwand errechenbar. Für die übrigen Regelungen dieses Kapitels ist eine Berechnung der im Ereignisfall eintretenden Kosten nicht möglich, da diese von der Schwere einer radiologischen Notfallsituation und dem Ausmaß der Kontaminationssituation abhängig ist. Gleiches gilt für die in diesem Abschnitt vorgesehenen Verordnungsermächtigungen. Mit dem radiologischen Lagezentrum übernimmt der Bund neue Aufgaben, die sich aus dem Erfordernis eines bundesweiten und ggf. grenzüberschreitenden einheitlichen radiologischen Lagebildes im Ereignisfall (einer radiologischen Notfallexpositionssituation) und durch mit dem Atomausstieg wegfallende Länderaufgaben ergeben. Die Notfallpläne des Bundes (§§ 98 und 99) werden als Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen. Die Notfallpläne werden durch das Personal des radiologischen Lagezentrums im Routinebetrieb maßgeblich entwickelt. Zur Unterstützung soll auf externe Dienstleister zurückgegriffen werden. Zur Erstellung eines Notfallplanes sind etwa 50.000 Euro für die Zuarbeit durch einen Dienstleister anzusetzen. Es wird davon ausgegangen, dass etwa 10 Fachpläne zu erstellen sind. Hieraus resultiert ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 500.000 Euro.Für die Pflege dieser Pläne durch die Zuarbeit eines Dienstleisters ist mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 100.000 Euro zu rechnen. Bei den Notfallplänen der Länder (§§ 100 und 101) wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass die allgemeinen Vorhaltungen geeignet sind, um daraus eine adäquate Notfallreaktion zu generieren. Die Erstellung der Notfallpläne der Länder wird sich zum gegenwärtigen Kenntnisstand ebenfalls auf rein planerische Aufgaben beschränken. Zur Erstellung eines Notfallplanes auf Länderebene werden ebenfalls 50.000 Euro durch einen Dienstleister angesetzt. Geht man von durch die einzelnen Länder zu begleitenden Fachplänen aus, ergibt sich ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 800.000 Euro. Für die Pflege dieser Pläne durch die Zuarbeit eines Dienstleisters ist mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von 100.000 Euro zu rechnen. § 104 erfordert die komplette Neuanschaffung von 40 Millionen Blistern zu sechs Kaliumjodidtabletten à 65 mg. Hierfür werden einmalig etwa 6 Millionen Euro angesetzt. Es ist davon auszugehen, dass auf Grund von Veränderungen der Tablettenkonsistenz in größeren Zeitabständen, etwa alle 10 Jahre, Ersatzbeschaffungen erforderlich sind. Über die tatsächliche Häufigkeit und den Umfang von Ersatzbeschaffungen lässt sich auf Grund fehlender Erfahrungen keine konkrete Aussage machen. Aus Gründen der Methodik und Systematik bei der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes und um einen Wechsel der anfallenden Kosten von einmaligen (Neuanschaffung der 40 Millionen Blister) in jährlichen Erfüllungsaufwand (Ersatzbeschaffung nach 10 Jahren) zu vermeiden, wird die Neuanschaffung der 40 Millionen Blister in Höhe von 6 Millionen Euro als Gesamtsumme im Vorblatt unter Punkt D „Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ aufgeführt. Die Methodik bei der Darstellung des Erfüllungsaufwandes erfordert jedoch, dass die anfallenden Kosten als jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 600.000 Euro pro Jahr dargestellt werden. Lagerung, Qualitätssicherung und Verteilung regeln die Länder als eigene Angelegenheit. Die bisherigen Kosten für die Qualitätssicherung in den zentralen Lagern des Bundes betrugen ca. 5.000 Euro pro Jahr. Rückschlüsse auf entsprechende Kosten der Länder lassen sich daraus nicht ableiten, da diese davon abhängig sind, wie die einzelnen Bundesländer die Lagerung vornehmen werden und ob nicht vorhandene eigene Laborkapazitäten zur Qualitätskontrolle genutzt werden können. Die Tabletten müssen in der Originalverpackung vor Licht und Feuchtigkeit geschützt, nicht über 25 Grad, aufbewahrt werden. Ob Kosten und in welcher Höhe entstehen, wird davon abhängen, ob die Bundesländer auf bereits vorhandene Lager- und Qualitätssicherungsstrukturen zurückgreifen und ob die Einlagerung zentral oder dezentral erfolgt. Es ist nicht davon auszugehen, dass extra Lagerkapazitäten hierfür zu errichten sind. Durch die Errichtung eines radiologischen Lagezentrums gemäß § 106 dieses Gesetzes entsteht sowohl zusätzlicher Personalbedarf als auch ein zusätzlicher Bedarf an Sach- und Finanzmittel im Bundesumweltministerium und dem Bundesamt für Strahlenschutz. Für Konzeption, Fortentwicklung und Organisation der Stabsarbeit und den allgemeinen Betrieb des Lagezentrums im Routinebetrieb werden im Bundesumweltministerium neue Stellen benötigt. Insbesondere ergeben sich anspruchsvolle technische und juristische Fragestellungen, für die jeweils eine Stelle im höheren Dienst in Vollzeit angesetzt wird. Darüber hinaus stellen das radiologische Lagezentrum als Netzwerk und die Niederlassung beim BMUB selbst anspruchsvolle logistische und technische Aufgaben dar, für die drei Stellen im gehobenen Dienst angesetzt werden. Zur sinnvollen Organisation der Bürokommunikation ist eine Stelle im mittleren Dienst notwendig. Somit ergeben sich für den Routinebetrieb beim BMUB sechs zusätzlich benötigte Stellen (2 x hD, 3 x gD, 1 x mD). Darüber hinaus ergibt sich ein Mehraufwand entsprechend 4,4 Stellen (2 x hD, 2 x gD, 0,4 x mD) aus der akkumulierten Zeit für den Ausbildungs-, Schulungs- und Übungsaufwand für Stabsmitarbeiter und Rufbereitschaft. Nicht berücksichtigt bei der Berechnung ist der mögliche Freizeitausgleich für die Rufbereitschaft.Hieraus entstehen für den zusätzlichen Personalbedarf im Bereich des Bundesumweltministeriums folgende zusätzliche PKS: Personalbedarf BMUB Stellen PKS pro Jahr mD 1,4 145.548 Euro gD 5 690.535 Euro hD 4 742.812 Euro Insgesamt 1.578.895 Euro Im Bundesamt für Strahlenschutz entsteht durch die Einrichtung eines radiologischen Lagezentrums beim Bundesumweltministerium und die damit übernommene Verantwortung für bisherige Aufgaben der Bundesländer und weitere wissenschaftlich schwierige neue Aufgaben (z. B. zu optimierten Schutzstrategien und zu Dosisrekonstruktionen), ein Mehrbedarf von sechs Wissenschaftler-Stellen (hD), um den Zusatzbedarf im Routinebetrieb abdecken zu können. Darüber hinaus ergibt sich ein Mehraufwand entsprechend von einer Stelle (hD) aus der akkumulierten Zeit für den laufenden Ausbildungs-, Schulungs- und Übungsaufwand. Hieraus entstehen für den zusätzlichen Personalbedarf im Bereich des Bundesamtes für Strahlenschutz folgende zusätzlichen PKS: Personalbedarf BfS Stellen PKS pro Jahr hD 7 1.078.805 Euro Insgesamt entsteht durch den zusätzlichen Personalbedarf im Bundesumweltministerium und dem Bundesamt für Strahlenschutz ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 2.657.700 Euro. Durch die Errichtung eines radiologischen Lagezentrums ist im Bundesumweltministerium mit folgendem zusätzlichen Finanzbedarf zu rechnen: Aus Erfahrungen anderer Bundesbehörden (Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe) lassen sich Kosten für reine Trockenbau- und Infrastrukturbeschaffungsmaßnahmen Kosten in einer Größenordnung von etwa 2 Millionen Euro ableiten. Ein vorbereitetes Forschungsvorhaben zur Ermittlung des genauen Bedarfs ist in der Durchführung. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 150.000 Euro. Hieraus ergibt sich ein geschätzter einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 2,15 Millionen Euro. Für den laufenden Betrieb des Lagezentrums sind etwa 50.000 Euro pro Jahr an Wartungskosten und 200.000 Euro pro Jahr für die Zuarbeit in der Fortentwicklung durch externe Dienstleister zu veranschlagen. Der geschätzte jährliche Erfüllungsaufwand beläuft sich somit auf ca. 250.000 Euro pro Jahr. Zur Errichtung des radiologischen Lagezentrums ergeben sich im Bundesamt für Strahlenschutz einmalige Kosten in Höhe von etwa 200.000 Euro für die Software zur Einsatzplanung der mobilen System und etwa 500.000 Euro für redundante Verbindungen mit den am Lagezentrum beteiligten Organisationen. Der geschätzte einmalige Erfüllungsaufwand beläuft sich somit auf ca. 700.000 Euro. Für den Betrieb des Lagezentrums werden im Bundesamt für Strahlenschutz ca. 250.000 Euro pro Jahr veranschlagt. Insgesamt ist durch die Regelungen im Bereich des Notfallmanagements des Bundes und der Länder, soweit errechenbar, von folgendem einmaligen und jährlichen Erfüllungsaufwand auszugehen:Paragraphen Einmaliger Erfüllungsaufwand Jährlicher Erfüllungsaufwand §§ 98,99 Notfallpläne des Bundes 500.000 Euro 100.000 Euro §§ 100, 101 Notfallpläne der Länder 800.000 Euro 100.000 Euro § 104 Beschaffung Kaliumjodidtabletten 600.000 Euro § 106 Radiologisches Lagezentrum PKS 2.657.700 Euro Sachkosten 2.850.000 Euro 500.000 Euro Insgesamt 4.150.000 Euro 3.958.000 Euro (gerundet) §§ 113 bis 117 Schutz der Einsatzkräfte Durch die §§ 113, 114 und 116 wird kein neuer Erfüllungsaufwand generiert. Für viele Einsatzkräfte (Feuerwehr, THW, Polizei) und Fachkräfte (Fachberater Strahlenschutz) existieren bereits entsprechende Vorgaben zur Aus- und Fortbildung im untergesetzlichen Regelwerk, beispielsweise Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, Dienstvorschriften der Feuerwehr oder Leitfäden der Polizei. Die Unterrichtung ist bereits in § 59 Absatz 2 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vorgesehen und stellt somit keine Neuregelung dar. Es entspricht der gängigen und professionellen Praxis der Einsatzkräfte, dass diese im Rahmen der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft und der Vorsorge auf dem aktuellen Stand des Wissens über Risiken, Techniken etc. fortlaufend unterrichtet und geschult und an entsprechenden Übungen teilnehmen. Eine Aussage zu den entstehenden Kosten der Regelungen zum Schutz der Einsatzkräfte in einer konkreten Notfallsituation ist nicht möglich, da diese von der Schwere einer möglichen Notfallexpositionssituation abhängig sind. Die medizinische Nachsorge der Einsatzkräfte kann in diesem Fall mit erheblichen Kosten verbunden sein. Teil 4 Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen Kapitel 1 Nach einem Notfall bestehende Expositionssituation §§ 118 bis 120 Die in diesen §§ enthalten Vorgaben sind im Zusammenhang mit den §§ 98 und 99 zu sehen. Sie generieren keinen neuen Erfüllungsaufwand. Sie regeln, wie nach einem Notfall der Übergang zu einer dann bestehenden Expositionssituation bestimmt wird. Kapitel 2 Abschnitt 1 Schutz vor Radon – Gemeinsame Vorschriften Die Länder haben im Zusammenhang mit der Länderanhörung dargestellt, dass im Bereich des Schutzes vor Radon Erfüllungsaufwand in erheblichem Umfang zu erwarten sei. Relevanter Erfüllungsaufwand könne sich insbesondere ergeben im Zusammenhang mit der Festlegung von Gebieten gemäß § 121 und dazu ggf. erforderliche Messaufgaben. Da die über die diesbezüglichen Vorgaben noch nicht entschieden ist, lässt sich der Aufwand für die Festlegung der Gebiete weder auf Bundes- noch auf Landesebene darstellen. Darüber hinaus wird als wesentlicher Punkt die je nach Situation in den einzelnen Ländern erforderliche Information der Öffentlichkeit und den im Zusammenhang mit der Festlegung der Gebiete ggf. bestehenden Beratungsbedarf hinsichtlich des Schutzes vor Radon an Arbeitsplätzen vorgetragen. Vergleichbare Aussagen der Länder zu diesen Fragen liegen nicht vor.Dabei ist die sehr unterschiedliche Situation der Radonbelastung in den einzelnen Bundesländern zu berücksichtigen. Darüber hinaus stehen in den Bundesländern teilweise bereits jetzt schon umfangreiche Informationsangebote zur Verfügung. § 121 Festlegung von Gebieten Die zuständige Behörde des jeweiligen Landes legt durch Erklärung Gebiete fest, in denen eine erhöhte Radon-Aktivitätskonzentration in einer beträchtlichen Zahl von Aufenthaltsräumen erwartet wird. Verfahren und Kriterien, die für die Festlegung der Gebiete heranzuziehen sind, werden durch Rechtsverordnung festgelegt. Da die fachlichen Inhalte der Verordnung noch diskutiert werden, lässt sich der mit der Festlegung verbundene Erfüllungsaufwand zurzeit weder auf Bundes- noch auf Landesebene beziffern. Absehbar ist, dass einmalig nicht unerheblicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltung durch die Festlegung der Gebiete entstehen wird. Ob und in welchem Umfang hierbei die Bundesebene (das Bundesamt für Strahlenschutz) bzw. die Landesebene betroffen sein wird, ist noch nicht entschieden. Die Veröffentlichung der festgelegten Gebiete durch die zuständige Behörde des jeweiligen Landes ist nicht formgebunden. Üblicherweise dürfte es sich um eine Darstellung auf den einschlägigen Seiten im Internet handeln. Vorbehaltlich anderer Erkenntnisse aus der Länderanhörung ist für die Veröffentlichung der Gebiete von einem Arbeitsaufwand von 30 Minuten gD in jedem der 16 Bundesländer auszugehen. Der Erfüllungsaufwand läge danach unter 1.000 Euro. Es ist davon auszugehen, dass der Erfüllungsaufwand bei den Ländern zur Umsetzung der Vorgabe des Absatz 2, nach der die Festlegung alle zehn Jahre zu überprüfen ist, geringer ist. Da die Vorgabe anknüpft an die Verfahren und Kriterien für die Festlegung der Gebiete, ist die Höhe derzeit ebenfalls nicht abschätzbar. § 122 Erstellung, Bekanntmachung und Aktualisierung eines Radonmaßnahmenplans Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erstellt unter Mitwirkung der Länder einen Maßnahmenplan. Der Maßnahmenplan hat keine rechtsverbindliche Natur, sondern erläutert die auf formell-gesetzlicher oder Verordnungsebene erlassenen Bestimmungen und formuliert perspektivisch Ziele zur Verringerung der Belastung durch Radon. Bund und Länder beabsichtigen in einem ersten Schritt ein Konzept zur Erarbeitung von Radonmaßnahmenplänen zu entwickeln. Das Konzept soll die anstehenden Aufgaben und deren Verteilung zwischen Bund und Ländern darstellen. Es ist zu erwarten, dass in der Folge nennenswerter Aufwand sowohl im Bereich des Bundes, insbesondere beim Bundesamt für Strahlenschutz, als auch im Bereich der Länder entsteht. Aussagen zu den entstehenden Kosten lassen sich im derzeitigen Stand der Überlegungen nicht treffen. In Bezug auf die Aktualisierung des Radonmaßnahmenplans ist von einem geringfügig geringeren Aufwand auszugehen. Die in Absatz 4 bestimmte Pflicht der Landesbehörden, an den Radonmaßnahmenplan angepasste Strategien zu entwickeln und die erforderlichen Daten zu erheben, wird voraussichtlich zu messbarem Erfüllungsaufwand bei den Ländern führen. Dieser lässt sich nicht konkret beziffern, weil der Aufwand für die Strategien abhängig ist von dem Umfang der Radonbelastung in den einzelnen Bundesländern, der sehr unterschiedlich ist. Zurzeit liegt insbesondere bei den Ländern mit Regionen mit bekannter Radonbelastung bereits umfangreiches Material vor. Es wird zu prüfen sein, inwieweit dies anzupassen oder zu ergänzen ist. § 123 Maßnahmen an Gebäuden S. o. bei Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand entsteht des Weiteren durch die Anwendung der Härtefallklausel nach Absatz 3, wonach die zuständige Behörde des jeweiligen Landes auf Antrag von der Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 im Falle des Vorliegens einer unbilligen Härte zu befreien hat. Da davon auszugehen ist, dass es sich um wenige Ausnahmefälle handeln wird, dürfte der der Verwaltung des Landes bei der Bearbeitung des Antrags entstehende Erfüllungsaufwand vernachlässigbar sein. § 125 Unterrichtung der Bevölkerung; Anregung von Maßnahmen Beim Bund entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, da geeignetes Informationsmaterial durch das Bundesamt für Strahlenschutz bereits vorliegt, das auch publiziert ist.Auch bei den Ländern ist umfangreiches Informationsmaterial vorhanden, umfassende Informationen werden auf den einschlägigen Internetseiten der Landesbehörden zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig tragen die Länder relevanten zusätzlichen Erfüllungsaufwand in sehr unterschiedlichem Umfang vor. Da es keine konkret umrissenen Verpflichtungen für die Länder zur Unterrichtung der Bevölkerung über die Exposition von Radon in Aufenthaltsräumen gibt, lässt sich der Erfüllungsaufwand nicht beziffern. § 127 Messung der Radonkonzentration an Arbeitsplätzen Der Anteil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, deren Arbeitsplatz von der Messpflicht betroffen ist, wird in der Größenordnung von ca. 10.100 Personen eingeschätzt. Dabei werden die Annahmen, die für den Bereich der Wirtschaft vorgegeben wurden zugrunde gelegt (s. Ausführungen zu § 127 unter „Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft“), mit der Abweichung, dass davon auszugehen ist, dass 10% der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an Arbeitsplätzen im Erd- oder Untergeschoss arbeiten. Daraus ergibt sich ein Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 347.000 Euro für Messungen und 88.000 Euro für Dokumentation, insgesamt 436.000 Euro im Bereich der Verwaltung der Länder in den festzulegenden Gebieten. § 128 Reduzierung der Radonkonzentration an Arbeitsplätzen Wie im Bereich der Wirtschaft (s. Ausführungen zu § 128 unter „Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft“) ist in den Radonvorsorgegebieten an ca. 10% der auszumessenden Arbeitsplätze, d. h. in ca. 1.000 Fällen eine Überschreitung des Referenzwerts zu erwarten. Die erforderlichen Maßnahmen, die wie im Bereich der Wirtschaft mit 310 Euro je Arbeitsplatz angesetzt werden, führen zu Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 312.000 Euro. Der zu erwartende Erfüllungsaufwand für die Messungen gemäß § 128 Absatz 2 und die diesbezügliche Dokumentationen beläuft sich auf ca. 42.000 Euro. § 129 Anmeldungsbedürftige Arbeitsplätze Die Entgegennahme und Prüfung der übermittelten Ergebnisse durch die Landesbehörden gemäß Absatz 1 umfasst komplexe Aufgaben hinsichtlich Prüfung, Dokumentation und Entscheidungen, für die ein Zeitaufwand von 189 Minuten angesetzt wird. Das führt in den angenommenen 2.440 Fällen zu Kosten in Höhe von 269.000 Euro. Darüber hinaus führt die Prüfung der Anmeldungen in den Fällen des Absatz 2 zu einmaligem Erfüllungsaufwand auf Seiten der Verwaltung der Länder. Wie im Bereich der Wirtschaft werden 100 Fälle zugrunde gelegt; bei einer Bearbeitungszeit von 180 Minuten ergeben sich Kosten in Höhe von ca. 14.000 Euro. Der diesbezügliche Erfüllungsaufwand betrifft die Verwaltung der Länder, da dort die Zuständigkeit für die Prüfung der Anträge verankert ist. § 131 Beruflicher Strahlenschutz Vom Eintritt in den beruflichen Strahlenschutz dürften nur sehr wenige Arbeitsplätze der öffentlichen Verwaltung betroffen sein. Die diesbezüglichen Fallzahlen lassen sich, wie im Bereich für die Wirtschaft dargestellt, nicht mehr plausibel ermitteln. Für die Bearbeitung eines Antrags durch die zuständige Behörde in der Landesverwaltung wird ein Zeitaufwand von ca. 6 Stunden erwartet; darüber hinaus wird nennenswerter Zeitaufwand für die erforderlichen Beratungen der betroffenen Unternehmen durch die zuständige Behörde der Landesverwaltung zu erwarten sein. §§ 134 bis 135 Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten Auf Grund der niedrigen Fallzahlen (vgl. Ausführungen zum Bereich Wirtschaft) ergibt sich ein geringer Aufwand für den Bereich der Verwaltung der Länder. Bei einem Zeitbedarf von 54 Minuten ergibt sich für die Prüfung von 125 Anträgen im Jahr Erfüllungsaufwand in Höhe von weniger als 4.000 Euro im Jahr für die Landesbehörden.§§ 136 bis 150 Radioaktive Altlasten und §§ 151 bis 152 Infolge eines Notfalls kontaminierte Gebiete und §§ 153 bis 160 Sonstige bestehende Expositionssituationen Es handelt sich bei den in Teil 4 Kapitel 4 und 5 dieses Gesetzes getroffenen Regelungen um staatliche Eingriffsinstrumentarien, die vorrangig auf die Bewältigung zukünftiger, heute noch nicht bekannter Expositionssituationen abzielen und nur bei entsprechender Kenntniserlangung zur Anwendung kommen und das weitere Vorgehen in jedem Einzelfall geprüft werden muss. Prognosen darüber, um wie viele solcher Situationen es sich in der Zukunft handeln könnte und mit welcher strahlenschutzrechtlichen Relevanz gerechnet werden muss, sind nicht möglich. Dies gilt insbesondere auch für die dann zu ergreifenden Maßnahmen sowie für mögliche Kostenimplikationen, ausgedrückt in zusätzlichen Kosten gegenüber den bisher einschlägigen rechtlichen Vorschriften. §§ 161 bis 165 Überwachung der Umweltradioaktivität Die Bestimmungen des Kapitels „Überwachung der Umweltradioaktivität“ der §§ 161 bis 165 verursachen keinen neuen oder zusätzlichen Erfüllungsaufwand. Die bisherigen Regelungen der §§ 2 bis 5 Strahlenschutzvorsorgegesetz (StrVG) werden im Wesentlichen unverändert übernommen. § 180 Aufsichtsprogramm, Verordnungsermächtigung Adressat der Norm sind die Länderverwaltungen, die Programme für aufsichtliche Prüfungen aufstellen. Diese tragen dem möglichen Ausmaß und der Art der mit den Tätigkeiten verbundenen Risiken Rechnung. Die Erarbeitung der Vollzugsprogramme wird zu messbarem Erfüllungsaufwand führen. Bisher sind regelmäßige Aufsichtsintervalle nicht grundsätzlich vorgesehen und von den Ländern sichergestellt. Insofern ist messbarer Erfüllungsaufwand für den Bereich der Länder absehbar. Zum derzeitigen Stand lässt sich eine nachvollziehbare Summe des Erfüllungsaufwandes durch die Umsetzung der Bestimmung nicht ermitteln. Dieser hängt sowohl von der Größe des Landes und den dort vorliegenden Risiken wie auch von der gegenwärtigen Personalausstattung der Vollzugsbehörden ab. Darüber hinaus sind die auf Verordnungsebene zu treffenden Vorgaben fachlich noch nicht festgelegt. Daher kann der Erfüllungsaufwand erst bei der Erarbeitung der Verordnung nachvollziehbar ermittelt werden. Zur Höhe des Aufwandes haben die Länder infolgedessen sehr unterschiedliche und kaum vergleichbare Angaben gemacht. So rechnet ein größeres Flächenland mit einem möglichen Personalmehrbedarf von insgesamt je 2 Stellen gD / hD, d. h. jährlicher Erfüllungsaufwand ca. 150.000 Euro, ein kleineres Land gibt Erfüllungsaufwand in Höhe von 1.327.000 Euro an, viele Länder treffen keine Aussage. § 185 Übertragung von Zuständigkeiten auf das Bundesamt für Strahlenschutz Erfüllungsaufwand für den Bund ergibt sich durch die Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf das Bundesamt für Strahlenschutz. Im Einzelnen: Zu § 185 Absatz 1 Nummer 1 bis 2 (Genehmigungserteilung bzw. Prüfung der Anzeige der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung): Mit der Einführung des Anzeigeverfahrens nach § 32 mit gesetzlich geregelten Fristen und damit verbesserter Planungssicherheit für Antragsteller wird mit deutlich höheren Antragszahlen im Anzeigeverfahren gerechnet. So stieg bereits beim vereinfachten Verfahren als Vorgänger des Anzeigeverfahrens seit 2014 die Zahl der Anträge um 60 %. Dieser Trend wird sich weiter fortsetzten, insbesondere da mit diesem Verfahren der Forschungsstandort Deutschland unterstützt wird. Darüber hinaus werden auch die Anträge – wie von einigen Fachgesellschaften bereits angekündigt. – im ausführlichen Verfahren zunehmen. Nach grober Abschätzung käme es damit zu einer Zunahme des Antragsvolumens von ca. 30 – 40 % was einem Mehrbedarf an 3-4 medizinischen Fachreferenten (Vollzeit) entspräche.In diese Rechnungen sind auch die bisher fehlenden Personalressourcen für eine geregelte Fortbildung der medizinischen Fachreferenten/innen, z. B. durch Hospitationen in Universitätsklinika, eingeschlossen. Um die Qualität der Antragsbearbeitung gewährleisten zu können, sind für Fortbildungen Personalressourcen bereitzustellen. Das Strahlenschutzgesetz lässt nur noch eine Nachbesserung der Anzeigeunterlagen durch den Anzeigenden zu. In der Folge ist zu erwarten, dass die Anzahl der Untersagungen und somit der Aufwand durch die erforderliche ausführliche Begründung sowie ggf. die Bearbeitung von Widerspruchsverfahren zunimmt. Dieser Mehraufwand kann nur grob abgeschätzt werden und wird mit einer halben juristischen Fachkraft (hD) veranschlagt. Bei der hohen Anzahl künftiger Anträge ist es notwendig, kontinuierlich Hinweise und Empfehlungen zur Planung und Durchführung studienbedingter Strahlenanwendungen zu erarbeiten und in entsprechenden Veröffentlichungen sowie Schulungsveranstaltungen zu kommunizieren, um eine ausreichende Berücksichtigung von wichtigen Aspekten des medizinischen Strahlenschutzes bei der Anzeige nach der Einführung des Anzeigeverfahrens sicherzustellen. Diese Aufgabe kann von einer Person gD (Vollzeit) wahrgenommen werden. Neben dem höheren Bearbeitungsaufwand auf Grund eines größeren Antragsvolumen im Anzeigeverfahren ist in den Regelungen des Strahlenschutzgesetzes ein zusätzlicher administrativer Aufwand bei der Anzeigenaufnahme, der Prüfung von Fachkunden der in den Studienzentren leitenden Ärzte und Medizinphysik-Experten, der Weiterleitung der wesentlichen Inhalte der Anzeigen an die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden und ein erhöhter medizinisch-fachlicher Aufwand (Feststellung der ärztlichen Rechtfertigung) gegenüber dem derzeitigen vereinfachten Verfahren vorgesehen. Hierzu bedarf es einer Stelle mD (Vollzeit). Für den zusätzlichen Personalbedarf entstehen folgende zusätzliche Personalkosten: Personalbedarf BfS Stellen Qualifikation Personalkosten pro Jahr Höherer Dienst (hD) 4 Medizinische Fachreferent/innen 616.460,00 Euro Höherer Dienst (hD) 0,5 Jurist/in 77.057 Euro Gehobener Dienst (gD) 1 Sachbearbeiter/in 113.894,00 Euro Mittlerer Dienst (mD) 1 Bürosachbearbeiter/in 96.063,00 Euro Insgesamt 6,5 903.474,50 Euro Alle anfallenden Kosten werden durch Gebühren refinanziert. Zu § 185 Absatz 1 Nummer 3 (Prüfung der Anzeige des Betriebs von Raumfahrzeugen) Derzeit ist nicht absehbar, ob zukünftig bemannte Raumfahrzeuge nach deutschem Strahlenschutzrecht betrieben werden. Mit zusätzlichem personellem oder sachlichem Mehraufwand ist derzeit nicht zu rechnen. Zu § 185 Absatz 1 Nummer 4 (Bauartzulassung) Bisher ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zuständig für die Bauartzulassung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern, während die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) für deren Bauartprüfung zuständig ist. Wegen komplexerer Gerätetechnik und der Etablierung von Qualitätsmanagementsystemen sind die Anforderungen in den letzten 10 Jahren stark angestiegen, so dass es zu langen Bearbeitungsdauern für Bauartzulassungen gekommen ist. Dies hat dazu geführt, dass die Bauartzulassung als Alternative zum Genehmigungsverfahren im Einzelfall für Hersteller zunehmend unattraktiver geworden ist. Durch die Übertragung der Zuständigkeit für die Bauartzulassung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern vom BfS auf die PTB wird das Zulassungsverfahren gestrafft, da nun die Abstimmung zwischen den Behörden entfällt. Die zur Bearbeitung dieser Zulassungsaufgaben bisher beim BfS befindlichen Stellen werden – wie die Aufgaben – auf die PTB übertragen.Die mit Übertragung der Zulassungsaufgaben auf die PTB zu übertragenden Stellen sind wie folgt: Umsetzung von BfS auf PTB Stellen Umzusetzende Personalmittel pro Jahr Höherer Dienst (hD) - 1,0 -154.115,00 Euro Gehobener Dienst (gD) - 0,5 -56.947,00 Euro Insgesamt - 1,5 -211.062,00 Euro Zu § 185 Absatz 1 Nummer 5 und 6 (Qualitätssicherung bei der Ermittlung der Körperdosis für das fliegende Personal; Überwachung im Zusammenhang mit der Exposition von Personen durch kosmische Strahlung) Das fliegende Personal gehört zu der am stärksten beruflich exponierten Gruppe in Deutschland. Die radiologische Überwachung des Arbeitsplatzes bedarf auf Grund der Natur der kosmischen Strahlung einer anderen technischen Ausstattung als dies in der Personendosimetrie üblich ist. In der Praxis werden für die Dosisbestimmung des fliegenden Personals Computerprogramme verwendet. Auf Grund der periodisch schwankenden Sonnenaktivität, die Auswirkungen auf die Höhe der Exposition des fliegenden Personals hat, bedarf es einer regelmäßigen messtechnischen Überprüfung der Dosisermittlung, um systematische Abweichungen in der Dosimetrie für das fliegenden Personal zu vermeiden. Dies ist erforderlich, da Ausmaß der Schwankung und Länge des Intervalls der periodischen Schwankung nicht für die erforderliche Genauigkeit der Bestimmung der Exposition vorhersagbar sind. Diese Aufgabe soll dem Bundesamt für Strahlenschutz übertragen werden. Für die Messungen zur Überprüfung der kosmischen Strahlung bedarf es fundierter Kenntnisse über die Messverfahren hochenergetischer Teilchen, wie sie auf der Reiseflughöhe von Luftfahrzeugen existieren. Zur Planung, Durchführung und Auswertung dieser Überprüfungen ist ein wissenschaftlicher Referent, vorzugsweise ein(e) Physiker/in erforderlich. Der Umfang der Aufgaben erfordert eine Vollzeitstelle. Weitere Aufgaben zur Qualitätssicherung sind die IT-technische Überprüfung der Computercodes und die Implementierung der Ergebnisse der Überprüfungsmessungen in den Rechenprogrammen. Überdies bedarf es langfristiger wissenschaftlicher Arbeit zur Erarbeitung mess- und verfahrenstechnischer Konzepte zur Berücksichtigung von episodischen Ereignissen in der Sonnenaktivität („Sonneneruptionen“), die – neben den periodischen Schwankungen der Sonnenaktivität – zu erheblichen Expositionen von fliegendem Personal auf Reiseflughöhe führen können. Bisher gibt es weder routinemäßige messtechnische Verfahren zur Ermittlung dieser durch diese Ereignisse verursachten kurzeitigen, aber potentiell sehr hohen Expositionen noch Konzepte, inwiefern diese Expositionen als berufliche Strahlenbelastung amtlich erfasst werden und wie diese Daten im Strahlenschutzregister Berücksichtigung finden sollen. Über diese vom Bundesamt für Strahlenschutz zu verfolgende Entwicklungsaufgabe könnte dieses Thema auch (erneut) im Rahmen der Ressortforschung aufgegriffen werden. Mitarbeit in internationalen Gremien (ISO, EURADOS) und Beteiligung/Organisation an/von Vergleichsmessungen sind weitere notwendige Arbeiten der Qualitätssicherung. Für den Betrieb, Wartung und Kalibrierung von Messgeräten bedarf es eines Mitarbeiters des technischen gehobenen Dienstes sowie für die Datenver- und -aufbereitung eines Mitarbeiters im mittleren Dienst. Auch hier erfordert der Umfang der Aufgaben je eine Vollzeitstelle. Der erforderliche Aufwand an Personal- und Sachmitteln wurde auf Grund der bisherigen Erfahrung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für wissenschaftliche Grundlagenarbeit, den Betrieb und die Wartung von speziellen Messgeräten und die Durchführung von regelmäßigen Messflügen abgeschätzt. Für den zusätzlichen Personalbedarf entstehen folgende zusätzliche Personalkosten: Personalbedarf BfS Stellen Personalkosten pro Jahr Höherer Dienst (hD) 1 154,115 Euro Gehobener Dienst (gD) 1 113.894 Euro Mittlerer Dienst (mD) 1 96.063 Euro Insgesamt 3 364.072 EuroFür die oben geschilderten Aufgaben in der Qualitätssicherung bei der Ermittlung der Exposition des fliegenden Personals in Deutschland entstehen Sachkosten in nachfolgend dargestellter Höhe: 250 000 Euro für die Beschaffung von Messsystemen (einmalig) 25 000 Euro Laborbedarf; Nutzung von Laborräumen (jährlich) 25 000 Euro für Kalibrierungen und Messflüge (jährlich) Zu § 185 Absatz 1 Nummer 7 (Einrichtung und Führung eines Registers über Ethikkommissionen) Hierfür ist kein zusätzlicher personeller oder sachlicher Aufwand erforderlich, da das Register bereits angelegt ist. Zu § 185 Absatz 1 Nummer 8 (Einrichtung und Führung eines Registers über berufliche Expositionen) Die mittels des Strahlenschutzgesetzes umzusetzende Richtlinie 2013/59/Euratom verlangt eine erhebliche Erweiterung der beruflich strahlenzuüberwachenden Personen in Deutschland. So wird die Zahl der überwachungsbedürftigen Personen durch die stärkere Einbeziehung von Arbeitsplätzen mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen und mit Radon-Expositionen erheblich erhöht. Hierfür bedarf es einer Erarbeitung und fortlaufende Überprüfung von Überwachungskonzepten, diese Bereiche einer sachgerechten Überwachung zuzuführen. Zudem müssen Konzepte entwickelt und fortlaufend überprüft werden inwieweit eine effektive Überwachung der beruflichen Exposition von Einsatzkräften in Notfallsituationen sichergestellt werden kann, um eine Erfassung dieser Expositionen im Falle einer Notfallsituation im Strahlenschutzregister zu ermöglich. Dies setzt eine Anforderung der Richtlinie 2013/59/Euratom insofern um, dass bezüglich der Erfassung und Speicherung dieser beruflichen Exposition kein Unterschied zu beruflich Expositionen bei Tätigkeiten bestehen darf. Für diese konzeptionelle Tätigkeit bei der Überwachung beruflich exponierter Personen bedarf sind wissenschaftlichen Referenten im Bundesamt für Strahlenschutz erforderlich. Da es sich um erheblich erweiterte Aufgaben um ca. 30% der bisherigen Tätigkeiten im höheren Dienst handelt, ist über die beiden bisherigen Referenten hinausgehend, ein zusätzlicher wissenschaftlicher Referent erforderlich. Der Umfang der Arbeiten erfordert eine Vollzeitbeschäftigung. Die mittels des Strahlenschutzgesetzes umzusetzende Richtlinie 2013/59/Euratom verlangt für die berufliche Strahlenschutzüberwachung die Einführung eines eindeutigen und über die Berufslebensdauer unveränderlichen Personenkennzeichens, welches es bisher in der Strahlenüberwachung nicht gibt. Hierzu ist ein Konzept vorgesehen, das für diesen Zweck die Verwendung der Sozialversicherungsnummer in verschlüsselter Form als sogenannte SSR-Nummer vorsieht. Der Prozess zur Erzeugung und Verwaltung der SSR-Nummer wird über ein geschütztes Webportal im Bundesamt für Strahlenschutz erfolgen, an das sich jeder einzelne strahlenschutzüberwachte Betrieb wenden und für seine Mitarbeiter die entsprechende Nummer beantragen kann. Dieser Prozess unterliegt einem strengen Datenschutzkonzept mit hohen Ansprüchen an sichere Datenkommunikation und Datenverwaltung. Dies bedeutet für das Bundesamt für Strahlenschutz einen deutlichen Mehraufwand bezüglich IT-Infrastruktur, Datenbearbeitung und Datenbankadministration, aber auch beim direkten Kontakt mit Antragstellern für die Vergabe dieses unveränderlichen Personenkennzeichens. Für diese Aufgaben bedarf es eines zusätzlichen Dokumentars mit fundierten IT-technischen Kenntnissen. Die sehr viel höhere Zahl der am IT-Verfahren Beteiligten bedeutet zudem einen deutlichen Mehraufwand beim Kontakt zu den Nutzern (als primärer Ansprechpartner) und der Fachadministration. Bisher wird diese Aufgabe von einem der oben genannten Referenten mit abgedeckt. Auf Grund des Mehraufwands ist dies nicht mehr ausreichend und ein zusätzlicher Personalbedarf einer Vollzeitstelle im gehobenen Dienst ist gegeben. Auf Grund der oben angeführten Erweiterung des Kreises der beruflich strahlenzuüberwachenden Personen in Deutschland, verbunden mit einer größeren Zahl von meldepflichtigen Betrieben, sowie des Mehraufwandes durch die erstmalige Einführung eines Personenkennzeichens, besteht insgesamt ein gegenüber dem gegenwärtigen Stand ein um etwa 30 % höherer Personalbedarf. Personalbedarf BfS Stellen Qualifikation Personalkosten pro Jahr Höherer Dienst (hD) 1 k. A. 154.115,00 Euro Gehobener Dienst (gD) 1 Dokumentar/in 113.894,00 Euro Insgesamt 2 268.009,00 EuroZudem entsteht einmaliger zusätzlicher Sachaufwand für die Anpassung des bestehenden IT-Verfahrens in Höhe von 400 000 Euro. In diesem Aufwand ist auch der entstehende Sachaufwand, der sich aus der Zuständigkeitszuweisung nach Absatz 1 Nummer 9 (s.u.) ergibt, enthalten. Zu § 185 Absatz 1 Nummer 9 (Einrichtung und Führung eines Registers über hochradioaktive Strahlenquellen) In Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom besteht wie bisher die Verpflichtung, ein System einzurichten und zu betreiben, welches den Bestand und die Weitergabe hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen erfasst (HRQ-Register). Diese Verpflichtung wird in § 88 umgesetzt. Die Richtlinie verlangt die Einführung neuer Kriterien für die Einordnung von hochradioaktiven Strahlenquellen, die eine Überarbeitung des bestehenden IT-Verfahrens im BfS nötig macht. Die nach Absatz 1 Nummer 8 veranschlagtem Sachmittel werden anteilig für das IT-Verfahren „HRQ-Register“ verwendet werden. Zu § 185 Absatz 1 Nummer 10 und 11 (Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten) Vorbemerkung: §§ 7 und 38 des Gesetzentwurfs sehen, in Umsetzung von Artikel 6 lit. a, 19 und 20 der Richtlinie 2013/59/Euratom, Vorkehrungen bzw. Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart vor. Diese Verfahren verknüpfen die Rechtfertigung einer Tätigkeitsart mit den entsprechenden Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren, welche in der Regel von einer Landesbehörde durchgeführt werden. Dem Bundesamt für Strahlenschutz kommt die Aufgabe zu, innerhalb von zwölf Monaten einen wissenschaftlichen Bericht bzw. eine Stellungnahme über die Rechtfertigung der Tätigkeitsart zu veröffentlichen, sofern Zweifel an der Rechtfertigung dieser Tätigkeitsart bestehen, die einer solchen Untersuchung bedürfen. Es sind diejenigen Tätigkeitsarten zu berücksichtigen, die mit einer medizinischen oder beruflichen Exposition oder mit einer Exposition der Bevölkerung verbunden sind. Bei der Bewertung von Tätigkeitsarten im Hinblick auf die Rechtfertigung handelt es sich um konzeptionelle und interdisziplinäre Aufgabe. In vergleichsweise geringerem Umfang fallen Laborprüfungen mit entsprechenden messtechnischen und vergleichbaren Aufgaben an, die dem gD zuzuordnen sind. Entsprechende Laborausstattung ist auf Grund anderer, bereits bestehender Aufgaben (z. B. Bauartprüfung, Inkorporationsüberwachung, Leistellentätigkeiten) im BfS weitestgehend vorhanden. Die in §§ 7 und 38 vorgesehenen Verfahren bestehen in den bisherigen strahlenschutzrechtlichen Verordnungen nicht, so dass es sich um neue Amtsaufgaben des BfS handelt. Medizinische Exposition Im Rahmen der derzeitigen Genehmigung- und Anzeigeverfahren bewertet das BfS in Einzelfällen eine neue Tätigkeitsart. Hierbei geht es um eine Beurteilung des Nutzens der Tätigkeitsart im Verhältnis zu deren Risiko für den Menschen allgemein. Mit den neuen Regelungen wird die Zahl der zu bewertenden Tätigkeitsarten stark steigen. So werden die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden auf Grundlage dieser Regelungen vermehrt eine Prüfung der Rechtfertigung anfordern. Hiermit würde auch die Vereinheitlichung des Vollzuges gefördert. Eine genaue Festlegung der zu prüfenden Verfahren ist daher zum jetzigen Zeitpunkt schwierig. Aus den Diskussionen der letzten Jahre über fragliche Tätigkeitsarten könnte von einer Bewertung von 3-5 Verfahren pro Jahr ausgegangen werden. Damit würde sich die Zahl der Verfahren gegenüber dem derzeitigen Stand um etwa den Faktor drei bis vier erhöhen. Das entspricht 2 Stellen hD (Vollzeit) zusätzlich. In Anbetracht des rasanten technischen Fortschritts im Bereich der Medizin wird die Anzahl von Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren auf Länderebene aber noch eher weiter zunehmen, die dann ggf. zur wissenschaftlichen Bewertung an das BfS weitergeleitet werden. Für den zusätzlichen Personalbedarf entstehen folgende zusätzliche Personalkosten: Personalbedarf BfS Stellen Qualifikation Personalkosten pro Jahr Höherer Dienst (hD) 2 Wiss. Referent/in 308.230 Euro Insgesamt 2 308.230 EuroBerufliche Exposition Zur Überprüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten, die zu beruflichen Expositionen führen können, ist ein wissenschaftlicher Bericht innerhalb von zwölf Monaten anzufertigen. Hierzu müssen für jeden einzelnen Fall zunächst ggfs. vorhandene Angaben des Antragstellers sowie die technische und wissenschaftliche Literatur, einschließlich entsprechender Berichte von wissenschaftlichen Konferenzen und Fachtagungen, insbesondere auch international, ermittelt, gesichtet und auf Aktualität und Auswertbarkeit im Hinblick auf die für eine Rechtfertigungsprüfung notwendigen Bewertungen validiert werden. Des Weiteren kann zur Vertiefung erforderlich werden, eigene Untersuchungen anzustellen, um gesicherte Erkenntnisse über Expositionen und Nutzen der zu bewertenden Tätigkeitsart zu erlangen. Schließlich sind als zentraler Schritt die gesammelten Erkenntnisse einer strahlenschutzfachlichen Bewertung zuzuführen. Die Prozesse sind jeweils so zu planen und durchzuführen, dass der Zeitrahmen von zwölf Monaten eingehalten wird. Es ist zu berücksichtigen, dass der berufliche Strahlenschutz auch bei Tätigkeitsarten, die dem medizinischen Bereich zuzuordnen oder die vorrangig unter dem Blick der Exposition der Bevölkerung zu betrachten sind, wegen der Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom stets mit zu berücksichtigen ist, da berufliche Expositionen in der Regel bei jeder Tätigkeitsart auftreten dürften. Daher liegt der Schwerpunkt der Aufgaben auf interdisziplinär wahrzunehmenden kreativ-dispositiven Aufgaben, die Personal des höheren Dienstes erfordern (siehe Vorbemerkung). Wegen der Vielfalt und Breite der betroffenen Bereiche können die Bewertungsaufgaben daher nur durch eine Reihe von spezialisierten Mitarbeitern (mit besonderen Kenntnissen im Hinblick auf Inkorporationen von Radionukliden, Arbeitsschutz in der medizinischen Radiologie, Materialprüfung, Röntgentechnik, Beschleunigerbetrieb usw.) wahrgenommen werden. Diese Mitarbeiter werden zur Sicherung der spezifischen Kenntnisse auch weitere dem BfS zugewiesene Aufgaben (z. B. im Zusammenhang mit der Leitstelle Inkorporationsüberwachung, der physikalisch-technischen Prüfung von Genehmigungsanträgen und Anzeigen zur Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe in der medizinischen Forschung, dem Strahlenschutzregister oder der Sicherheit von Strahlungsquellen) wahrnehmen und anteilig mit den Aufgaben der Rechtfertigungsprüfung befasst werden. Wegen der fachlichen Spezifika der strahlenschutzfachlichen Rechtfertigung sind die Aufgaben aber nicht durch die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich zu erledigen, sondern bilden für jede Person einen eigenen, neuen Arbeitsschwerpunkt, der entsprechende Einarbeitung, den Aufbau von Erfahrung und regelmäßige Fortqualifikation erfordert. Es erscheint erforderlich, ca. acht spezialisierte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu jeweils ca. einem Viertel ihrer Arbeitszeit mit Rechtfertigungsaufgaben zu befassen. Für den zusätzlichen Personalbedarf entstehen insgesamt rechnerisch folgende zusätzliche Personalkosten: Für den zusätzlichen Personalbedarf entstehen folgende zusätzliche Personalkosten: Personalbedarf BfS Stellen Qualifikation Personalkosten pro Jahr Höherer Dienst (hD) 2 Physiker/in 308.230 Euro Insgesamt 2 308.230 Euro Exposition der Bevölkerung Im Rahmen des Verfahrens nach § 7 sind auch Tätigkeitsarten, bei denen neben der beruflichen Exposition auch die Exposition der Bevölkerung eine Rolle spielen kann, im Hinblick auf die Rechtfertigung zu prüfen. Dies erfordert seitens der Bearbeitenden vertiefte Fachkenntnisse z. B. in den Bereichen Ableitungen/Ausbreitung von Radionukliden, Abschirmungen, Ermittlung von Expositionen usw. Insgesamt erfordert die Ermittlung von Expositionen der Bevölkerung qualitativ in vertieftem Maß Erfahrungen im Hinblick auf die Modellierung von Expositionspfaden und Aufenthaltsgewohnheiten. Da nicht jede Tätigkeitsart mit relevanten Expositionen der Bevölkerung verbunden ist, ist quantitativ mit vergleichsweise geringerem Aufwand zu rechnen. Für die durchzuführenden Aufgaben ist Personal des höheren Dienstes erforderlich. Es wird daher abgeschätzt, dass ca. vier Personen die spezialisierten Aufgaben in Bezug auf die Exposition der Bevölkerung in etwa einem Viertel der Arbeitszeit wahrzunehmen haben (und ansonsten mit anderen, fachlich verwandten Aufgaben z. B. im Bereich der Radioökologie oder der Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt befasst sind). Für den zusätzlichen Personalbedarf entstehen daher rechnerisch folgende zusätzliche Personalkosten:Für den zusätzlichen Personalbedarf entstehen folgende zusätzliche Personalkosten: Personalbedarf BfS Stellen Wertigkeit Qualifikation Personalkosten pro Jahr Höherer Dienst (hD) 1 E 14 Wiss. Referent/in 154.115 Euro Insgesamt 1 154.115 Euro § 185 Absatz 1 Nummer 11 (Prüfung der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit bauartzuzulassenden Vorrichtungen oder Konsumgütern) Laut § 38 ist eine Prüfung der Rechtfertigung bei neuen Tätigkeitsarten mit (den meisten Arten von) bauartzuzulassenden Vorrichtungen oder Konsumgütern, denen radioaktive Stoffe zugesetzt wurden, stets durchzuführen und innerhalb einer Frist von 12 Monaten eine Stellungnahme zu erarbeiten. Die in der Stellungnahme enthaltene Bewertung ist für die Genehmigungs- bzw. Bauartzulassungsbehörde verbindlich, so dass an die Sorgfalt der Prüfung und Bewertung ein besonders hoher Maßstab anzulegen ist. Ein besonders hoher Aufwand ergibt sich auch daraus, dass nach den Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom die Ergebnisse international auszutauschen und entsprechende ausländische Bewertungen zu berücksichtigen sind. Die mit der Bewertung befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben damit in besonderem Umfang und mit entsprechend hohem Zeitaufwand auch internationale Kontakte aufzubauen und zu pflegen. Auch national ist für die Kooperation mit anderen Behörden und Bundesinstitutionen, wie z. B. dem BAFA, ein substantieller Aufwand anzusetzen. Für dieselben Produkte können zusätzlich bei wesentlichen neuen Erkenntnissen auch Verfahren nach § 7 anfallen. Ansonsten gilt für die in dem Verfahren anfallenden Arbeitsschritte die Ausführungen im Hinblick auf die berufliche Exposition entsprechend. Fachlich handelt es sich bei den Konsumgütern bzw. den bauartzuzulassenden Vorrichtungen allerdings um ein breites Feld, das weitere Spezialkenntnisse erfordern wird (z. B. Einfügung radioaktiver Stoffe in Produkte, Sicherheitstechnik, Dauerhaftigkeit von Abschirmungen, Expositionsszenarien bei nicht vollständig fachgerechter Nutzung usw.). Für die Bewertung sind Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter mit einem anderen Spektrum an Spezialkenntnissen einzusetzen. Insgesamt wird erwartet, dass die Bewertungsaufgaben durch ca. 2 spezialisierte Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter des höheren Dienstes (siehe Vorbemerkung) in durch Vollzeitbeschäftigung wahrgenommen werden können, die etwa die Hälfte der Arbeitszeit im Zusammenhang mit den Rechtfertigungsprüfungen benötigen dürften (und ansonsten mit weiteren Aufgaben des Bundesamt, etwa die Bauartzulassung oder im Zusammenhang mit der Quellensicherheit, befasst sind). Da es sich bei den hier zu bewertenden Tätigkeitsarten um die Nutzung konkreter Produkte handelt, ist damit zu rechnen, dass für die Prüfung regelmäßig auch Messungen anfallen können, um sicherzustellen, dass Expositionen bei normaler Verwendung sowie die Wahrscheinlichkeit einer falschen Verwendung oder unfallbedingten Exposition und deren Folgen so gering wie möglich sind. Hierzu sind die personellen Kapazitäten insbesondere im für die bisherigen Aufgaben bei Bauartprüfungen vorhandenen Labor zu erweitern. Es wird abgeschätzt, dass diese Aufgaben zusätzliches technisches Personal des gehobenen Dienstes (siehe Vorbemerkung) etwa im rechnerischen Umfang einer halben Stelle erfordern werden. Für den zusätzlichen Personalbedarf entstehen folgende zusätzliche Personalkosten: Personalbedarf BfS Stellen Qualifikation Personalkosten pro Jahr Höherer Dienst (hD) 1 Wiss. Referent/innen 154.115 Euro Gehobener Dienst (gD) 0, 5 Sachbearbeiter/in 56.947 Euro Insgesamt 1,5 211.062 Euro § 185 Absatz 2 Nummer 1 (Retrospektive Bestimmung von Expositionen von Einzelpersonen der Bevölkerung) Die Berechnung der jährlichen Strahlenexposition der Bevölkerung im direkten Umfeld kerntechnischer Anlagen wird bereits als Leitstellen-Aufgabe für die jährliche Berichterstattung durchgeführt. Eine Ausweitung der Expositionspfade (z. B. Direktstrahlung aus Anlagen und Einrichtungen) und die zusätzliche Berücksichtigung vonnatürlichen Radionukliden erfordert eine erhebliche Verstärkung des wissenschaftlichen Personals. Insbesondere mit Blick auf die Weiterentwicklung der vorhandenen Software, die erforderliche Datenerhebung (z. B. bisher nicht betrachtete Emissionen, Erzeugung von Lebensmitteln, Aufenthaltszeiten und -orte der repräsentativen Person), die Verifizierung und experimentelle Validierung von Ausbreitungsmodellen und deren Weiterentwicklung. Der anfallende Personal- und Sachaufwand für diese auf der Verordnungsebene relevante Zuständigkeit ist noch nicht abschätzbar. Zu § 185 Absatz 2 Nummer 2 (Ermittlung, Erstellung und Veröffentlichung von diagnostischen Referenzwerten) Hierfür ist kein zusätzlicher sachlicher oder personeller Aufwand erforderlich, da diese Zuständigkeit bereits geltendes Recht ist. Zu § 185 Absatz 2 Nummer 3 (Verwalten und Vergabe von Identifizierungsnummern für hochradioaktive Strahlenquellen) Die Aufgabe ist bereits bei Absatz 1 Nummer 9 berücksichtigt. Zu § 185 Absatz 2 Nummer 4 (Einrichten und Betreiben eines Systems für bedeutsame Vorkommnisse) In Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom (EU-GN) erhalten die Erfassung, Verarbeitung und Auswertung von Informationen über bedeutsame Vorkommnisse einen hohen Stellenwert und das Strahlenschutzgesetz verlangt in § 90 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 die Einrichtung und das Betreiben eines dafür angemessenen Systems, insbesondere bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen. Hierfür ist der Aufbau eines neuen Meldesystems für Vorkommnisse in der Medizin notwendig. Der anfallende Personal- und Sachaufwand für diese auf der Verordnungsebene relevante Zuständigkeit ist noch nicht im Detail abschätzbar. Für die Bewertung von Vorkommnissen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen in einer zentralen Meldestelle des Bundes ist umfangreiches und vertieftes Fachwissen erforderlich. Insbesondere bedarf es medizinischer und medizinphysikalischer Fachkenntnisse in den Bereichen Radiologie (Diagnostik), Strahlentherapie und Nuklearmedizin und Kenntnisse über die in diesen Disziplinen eingesetzten Verfahren, um Vorkommnisse zu bewerten, medizinische-radiologische Konsequenzen zu beurteilen und Vorkommnisse auf Übertragbarkeit auf vergleichbare Situationen zu prüfen. Des Weiteren ist vorgesehen, über die bewerteten Vorkommnisse und die Ergebnisse der Prüfung zu berichten und dies nationalen und internationalen Fachkreisen und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen Dies rechtfertigt einen Bedarf von drei Medizinern/Medizin-. Physikern und einen wiss. Referent/in. Notwendig ist hierbei auch die Errichtung einer entsprechender IT-infrastruktur, wie ein Datenbanksystem zur Erfassung gemeldeter Vorkommnisse. Dies rechtfertigt den Bedarf eines IT-Technikers im gehobenen Dienst und einmalige IT-Kosten in Höhe von 600.000 Euro. Für den zusätzlichen Personalbedarf entstehen folgende zusätzliche Personalkosten: Personalbedarf BfS Stellen Qualifikation Personalkosten pro Jahr Höherer Dienst (hD) 3 Mediziner/innen, Medizinphysiker/innen 462.345 Euro Höherer Dienst (hD) 1 Wiss. Referent/in 154.115 Euro Gehobener Dienst (gD) 1 Sb für den IT-Betrieb 113.894 Euro Insgesamt 5 730.354 Euro 600.000 Euro geschätzte IT-Kosten (einmalig) Zu § 185 Absatz 2 Nummer 5 und 6 (Anerkennung von Stellen zur Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration; Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Messstellen) Dem Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen in den auszuweisenden Radonvorsorgegebieten kommt in den Regelungen des Gesetzes besondere Bedeutung zu. So ist bei erheblichen Expositionen von Arbeitskräften durch Radon die Körperdosis durch anerkannte Messstellen zu ermitteln. Die Erarbeitung von Anforderungen an eine Anerkennung und die Anerkennung dieser Messstellen sollen dem BfS als Aufgabe zugewiesen werden. Der anfallende Personal- und Sachaufwand ist noch nicht in vollem Umfang abschätzbar. Wahrscheinlich ist ein personellerMehrbedarf eines technischen Sachbearbeiters im gehobenen Dienst (A11). Zur Qualitätssicherung dieser anerkannten Stellen dürfte es erforderlich sein, regelmäßig Vergleichsmessungen zu organisieren und durchzuführen. Für die Wahrnehmung dieser Aufgabe bedarf es zweier wissenschaftlichen Referenten (A13) und eines Mitarbeiters des mittleren Dienstes (E9), sowie einmalige Kosten für die Erweiterung der Kalibriermöglichkeiten im Radon-Labor des BfS im Höhe von 100.000 Euro. Für den zusätzlichen Personalbedarf entstehen folgende zusätzliche Personalkosten: Personalbedarf BfS Stellen Qualifikation Personalkosten pro Jahr Höherer Dienst (hD) 2 Wiss. Referent/innen 308.230 Euro Gehobener Dienst (gD) 1 Technischer Sb 113.894 Euro Mittlerer Dienst (mD) 1 96.063 Euro Insgesamt 4 518.187 Euro Für die oben geschilderten Aufgaben der Anerkennung von Stellen zur Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration und der Qualitätssicherung von Messstellen entstehen Sachkosten in nachfolgend dargestellter Höhe: 100.000 Euro für die Erweiterung der Kalibriermöglichkeiten im Radon-Labor (einmalig) § 187 Zuständigkeit für die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Bisher ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zuständig für die Bauartzulassung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern, während die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) für deren Bauartprüfung zuständig ist. Wegen komplexerer Gerätetechnik und der Etablierung von Qualitätsmanagementsystemen sind die Anforderungen in den letzten 10 Jahren stark angestiegen, sodass es zu langen Bearbeitungsdauern für Bauartzulassungen und -prüfungen gekommen ist. Dies hat dazu geführt, dass die Bauartzulassung als Alternative zum Genehmigungsverfahren im Einzelfall für Hersteller zunehmend unattraktiver geworden ist (vgl. Erfüllungsaufwand zu § 185 Absatz 1 Nummer 4 (Bauartzulassung)). Durch § 187 wird die Zuständigkeit für die Bauartzulassung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern vom BfS auf die PTB übertragen und das Zulassungsverfahren gestrafft, da nun die Abstimmung zwischen den Behörden entfällt. Um die neuen Aufgaben wahrzunehmen, den unmittelbar und mittelbar gesteigerten Anforderungen bei der technischen Bauartzulassung und -prüfung gerecht werden zu können und dabei die Zulassungs- und Prüfzeiten effektiv zu verkürzen, entsteht für die PTB zusätzlicher Personalbedarf. Dieser ist auch darin begründet, dass in Zukunft das Verfahren insgesamt attraktiver gestaltet wird, sodass eine Steigerung des Antragsvolumens zu erwarten ist. Es sind zwei zusätzliche Mitarbeiter im höheren Dienst, ein Ingenieur (TU) und ein Physiker, sowie ein zusätzlicher Mitarbeiter im gehobenen Dienst, Ingenieur (FH), erforderlich. Für den zusätzlichen Personalbedarf der PTB entstehen folgende zusätzlichen Personalkosten: Personalbedarf PTB Stellen Qualifikation Personalkosten pro Jahr Höherer Dienst (hD) 1 Ingenieur/in (TU) 154.115 Euro Höherer Dienst (hD) 1 Physiker/in 154.115 Euro Gehobener Dienst (gD) 1 Ingenieur/in (FH) 113.894 Euro Insgesamt 3 422.124 EuroPosten Personalkosten pro Jahr Zusätzliche Personalkosten der PTB 422.124 Euro Zu übertragende Personalkosten von BfS -211.062 Euro Insgesamt zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltung 211.062 Euro Aus Gebühren refinanzierbar -100.000 Euro § 189 Zuständigkeit für das Luftfahrt-Bundesamt Beim Luftfahrt-Bundesamt entsteht ein temporärer personeller Mehraufwand für ein Jahr. Dieser ist dadurch begründet, dass Personenkennzeichen, die das Luftfahrt-Bundesamt bisher zur Zuordnung der Erfassung beruflicher Expositionen vorgegeben hat, an das Bundesamt für Strahlenschutz überführt werden müssen. Das Bundesamt für Strahlenschutz wird künftig sogenannte Identifikationsnummern vergeben (Umsetzungspflicht RL 2013/59/Euratom): Personalbedarf LBA Stellen Qualifikation Personalkosten pro Jahr Höherer Dienst (hD) 1 154.115 Euro Erweiterung der Fachaufsicht über Bundesoberbehörden und der Zweckmäßigkeitsaufsicht über die Landesbehörden durch das Bundesministerium über Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Infolge der Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom wird der Anwendungsbereich des deutschen Strahlenschutzrechts deutlich erweitert. Verglichen mit der bisherigen Rechtslage wird der Anteil der neuen Vorgaben ca. 30 % betragen. Diejenigen neuen Vorgaben, wie etwa diejenigen zum Schutz vor Radon an allgemeinen Arbeitsplätzen oder zum Schutz vor Expositionen bei Tätigkeiten mit natürlich vorkommender Radioaktivität an Arbeitsplätzen, die im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung durch die zuständigen Landesbehörden vollzogen werden sollen, werden auch beim Bundesumweltministerium, das die Zweckmäßigkeitsaufsicht über Genehmigungs-, Aufsichts- und Zulassungsverfahren der Länder wahrnimmt, zu mehr Aufwand führen. Zum Teil werden die neuen Regelungen in neu zu erarbeitendem untergesetzlichem Regelwerk konkretisiert und bestehendes untergesetzliches Regelwerk (im Strahlenschutz bestehen eine Vielzahl von vom BMUB veröffentlichten Richtlinien und weiteren regulatorischen Dokumenten, die von den zuständigen Landesbehörden dem Vollzug zugrunde gelegt werden) überarbeitet werden müssen. Auf der anderen Seite werden sich vollzugsrelevante, durch die Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom bedingte Fachfragen ergeben, die wissenschaftlich durch die Strahlenschutzkommission bewertet werden müssen. Die Betreuung der einschlägigen Fachausschüsse der Strahlenschutzkommission wird aus diesem Grund deshalb ebenfalls zunehmen. Konkret bedeutet dies, dass auch etwa 25 % mehr Vollzugsfragen mit den Ländern abzustimmen sein werden. Von den derzeit im Bundesumweltministerium Beschäftigten werden Vollzugsangelegenheiten von etwa vier Vollzeitbeschäftigten des höheren Dienstes wahrgenommen. Eine Zunahme von 25% erfordert deshalb eine zusätzliche hD-Stelle. Die Einstufung als hD-Stelle ergibt sich vor dem Hintergrund, dass es sich um eine Tätigkeit fachwissenschaftlicher und konzeptioneller Art handelt. Hinzu kommen insbesondere neue Aufgaben bei der Fachaufsicht über Bundesoberbehörden bei der Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart nach § 7 und nach § 38 mit Produkten in verbrauchernahem Bereichen sowie bei der Ergreifung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei Exposition durch Radon und der Anerkennung von Messstellen zur Messung von Radon (BfS). Neue Aufgaben in der Fachaufsicht über das BfS sind auch beim Betreiben des auf Verordnungsebene vorzusehenden Systems zu Erfassung und Verarbeitung von Informationen über Vorkommnisse in der Medizin und bei der wissenschaftlichen Bewertung von Früherkennungsuntersuchungen nach § 80 Abs. 4 wahrzunehmen. Da eine Reihe dieser Aufgaben insbesondere auch mit dem Vollzug der Bundesländer verbunden sein werden, werden die insgesamt für die Fachaufsicht über Vollzugsaufgaben desBundesamtes aufgewendeten Ressourcen gleichfalls um ca. 25 % zu erhöhen sein. Daraus ergibt sich die Erforderlichkeit einer zusätzlichen hD-Stelle, da die Fachaufsicht im Strahlenschutz derzeit von etwa vier Vollzeitbeschäftigten des höheren Dienstes wahrgenommen wird. Die Einstufung als hD-Stelle ergibt sich vor dem Hintergrund, dass es sich um eine Tätigkeit fachwissenschaftlicher und konzeptioneller Art handelt. Damit einhergehend werden sich die zu bearbeitenden Rechtsfragen, zum Beispiel aus dem Vollzug oder auch auf Grund wissenschaftlicher Bewertungen durch die Strahlenschutzkommission erhöhen. Dazu kommen vermehrt konzeptionelles Arbeiten sowie die Mitarbeit an der Erarbeitung von Richtlinien. Im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage wird sich das Arbeitsvolumen voraussichtlich um etwa 20%, erhöhen. Aus diesem Grund ist eine weitere Stelle des höheren Dienstes, zu besetzen durch eine Juristin / einen Juristen, erforderlich. Bisher werden Fragen zum Recht zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung von fünf vollzeitbeschäftigten Juristinnen bzw. Juristen wahrgenommen. Mit der deutlichen Ausweitung der im Rahmen der Rechts- und Zweckmäßigkeitsaufsicht wahrzunehmenden Aufgaben geht die Wahrnehmung von Unterstützungsleistungen einher, die besonderes verwaltungsfachliches oder technisches Fachwissen erfordern, zum Beispiel bei der Geschäftsführung und Betreuung von Bund-Länder-Sitzungen zu neuen, sich aus der Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom ergebenden Themen und in deren Rahmen – wie oben begründet – die Er- und Überarbeitung von Richtlinien und weiteren regulatorischen Dokumenten des untergesetzlichen Regelwerks erfolgt. Es ist damit zu rechnen, dass sich der personelle Aufwand für die Wahrnehmung solcher Aufgaben um insgesamt ca. 20 % erhöhen wird. Hierfür ist insgesamt eine Stelle des gehobenen Dienstes erforderlich. Überdies wird für die Unterstützung der zuvor genannten Aufgaben der Referentinnen und Referenten sowie Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter durch Wahrnehmung organisatorischer Tätigkeiten, der Bedarf an Büro- sachbearbeiterinnen oder Bürosachbearbeitern entsprechend steigen. Aus diesem Grund ist eine unterstützende Leistung durch eine zusätzliche Stelle des mittleren Dienstes erforderlich. Insgesamt rechtfertigen diese Aufgaben also einen Stellenzuwachs von 3 hD, 1 gD und 1 mD im Bundesumweltministerium. Hieraus entstehen folgende zusätzliche Personalkosten: Personalbedarf BMUB Stellen Qualifikation Personalkosten pro Jahr Höherer Dienst (hD) 2 Naturwissenschaftler/in (Physik; Geologie) 371.406 Euro Höherer Dienst 1 Jurist/in 185.703 Euro Gehobener Dienst (gD) 1 138.107 Euro Mittlerer Dienst (mD) 1 103.963 Euro Insgesamt 5 799.179 Euro Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln wird finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen und im Rahmen der Aufstellung des kommenden Finanzplans berücksichtigt. Zu Artikel 12 Ergänzung des UVP-Gesetzes Anlage 3 des UVPG wird um die Nummern 2.8 bis 2.11 ergänzt. Die Ergänzung erfolgt rein vorsorglich. Es ist derzeit nicht absehbar, ob die Pläne und Programme künftig einen Rahmen für die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Sinne des § 14b Absatz 3 UVPG setzen. In Bezug auf die Nummer 2.10 würde eine Rahmensetzung gegebenenfalls erst auf Verordnungsebene erfolgen. Die Kosten für eine Strategische Umweltprüfung hat das Statistische Bundesamt mit 65.000 Euro im Einzelfall ermittelt.5. Weitere Kosten Durch die Zuweisung der Zuständigkeit an das Luftfahrt-Bundesamt, Anzeigen des Betriebs von Luftfahrzeugen zu prüfen und Rechenprogramme zur Ermittlung der Körperdosis des fliegenden Personals anzuerkennen, wird ein neuer Gebührentatbestand geschaffen (§ 183 Absatz 1 Nummer 6 i. V. m. Artikel 24, s. dort Änderung der Kostenverordnung zum Atomgesetz). Die sonstigen auf formell-gesetzlicher Ebene geregelten Gebührentat-bestände führen geltendes Recht weiter. Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Es sind weder Auswirkungen auf die Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, noch gleichstellungspolitische Auswirkungen zu erwarten. VII. Befristung; Evaluation Eine Befristung erfolgt nicht. Gemäß § 103 Absatz 1 werden die in den Notfallplänen des Bundes und der Länder enthaltenen Planungen regelmäßig überprüft und gegebenenfalls geändert. Bei den Überprüfungen und Änderungen sind die Erfahrungen aus Notfallübungen, die Erkenntnisse aus Notfällen im In- oder Ausland und die Veränderungen des Standes der Wissenschaft oder der Rechtslage für mögliche Notfälle zu berücksichtigen. Darüber hinaus überprüft die Bundesregierung gemäß § 103 Absatz 3 auf Grundlage der Erfahrungen, die bei der Erstellung und der Abstimmung der Notfallpläne des Bundes und der Länder die Wirksamkeit des Notfallmanagementsystems von Bund und Ländern. Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einen zusammenfassenden Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung vorlegen. Der Bericht soll auch möglichen Handlungsbedarf zur Fortentwicklung des rechtlichen und administrativen Rahmens für die Notfallvorsorge und -reaktion benennen, der sich im Rahmen der Planaufstellung bei der bei der Überprüfung unterschiedlicher Notfallszenarien und der für diese angemessenen Schutzmaßnahmen ergeben kann. Nach § 121 Absatz 1 ist die Festlegung von sogenannten Radonvorsorgegebieten alle zehn Jahre zu überprüfen. § 122 Absatz 3 sieht vor, dass der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit veröffentlichte Radonmaßnahmenplan regelmäßig, mindestens alle zehn Jahre aktualisiert wird. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung) Zu Teil 1 (Allgemeine Vorschriften) Zu § 1 (Anwendungs- und Geltungsbereich) § 1 legt den Anwendungs- und Geltungsbereich des Gesetzes fest. Zu Absatz 1 Absatz 1 setzt Artikel 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Danach trifft das Gesetz Regelungen zum Schutz des Menschen und, soweit es um den langfristigen Schutz der menschlichen Gesundheit geht, der Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung bei geplanten Expositionssituationen, bestehenden Expositionssituationen und Notfallexpositionssituationen. Der Begriff der „Umwelt“ in den nachfolgenden Bestimmungen dieses Gesetzes ist also immer im Licht der Intention auszulegen, dass es um den langfristigen Schutz der menschlichen Gesundheit geht. Der Begriff „ionisierende Strahlung“ umfasst auch Röntgenstrahlung.Absatz 1 greift somit die von der Richtlinie 2013/59/Euratom vorgegebene Unterscheidung zwischen geplanten, bestehenden und notfallbedingten Expositionssituationen auf. Die Berücksichtigung der drei Expositionssituationen geht mit einer Ausweitung des Anwendungsbereichs gegenüber den bisherigen Regelungen des Atomgesetzes, des Strahlenschutzvorsorgegesetzes, der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung einher. Es werden alle denkbaren Umstände einer Exposition von einer der drei Expositionssituationen umfasst. Die Einfügung des Worts „insbesondere“ trägt dem Umstand Rechnung, dass das Gesetz auch Regelungen zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung enthält, die nicht oder nicht eindeutig einer Expositionssituation zugeordnet werden können, wie zum Beispiel der Fund. Zu Absatz 2 Absatz 2 benennt die Tatbestände, auf die das Gesetz nicht anwendbar ist. Die Sachverhalte entsprechen im Wesentlichen den Ausschlusstatbeständen nach § 2 Absatz 2 Nummer 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Die in § 2 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung beschriebenen Tatbestände sind künftig vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst. Sie unterliegen künftig den einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes über bestehende Expositionssituationen. Der Ausschlusstatbestand nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung wird durch die gleichermaßen erfolgende Erfassung der Tatbestände, die bisher in den Anwendungsbereich der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung gefallen sind, in den Geltungsbereich des Gesetzes hinfällig. Zu Nummer 1 Nach der Nummer 1 trifft das Gesetz keine Regelung für die Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung oder Arbeitskräften durch kosmische Strahlung im Luft- oder Weltraum mit Ausnahme des fliegenden und raumfahrenden Personals. Die Bestimmung setzt Artikel 3 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom um; die betreffenden Vorschriften regeln nur die Expositionen im Luft- und Weltraum. Zu Nummer 2 Nach der Nummer 2 ist das Gesetz ebenfalls nicht anwendbar auf die oberirdische Exposition durch Radionuklide, die natürlicherweise in der nicht durch Eingriffe beeinträchtigten Erdrinde vorhanden sind. Die Bestimmung setzt Artikel 3 Buchstabe c der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Die Regelung ist angelehnt an den bisherigen § 2 Absatz 2 Nummer 5 Alternative 3 der Strahlenschutzverordnung, enthält aber die folgenden Abweichungen: Zum einen wird abgestellt auf die „oberirdische“ Exposition durch Radionuklide. Dies hat seinen Grund darin, dass bestimmte Expositionen – etwa von Arbeitskräften in Bergwerken – von den Regelungen des Gesetzes umfasst werden sollen. Des Weiteren betrifft der Ausschluss des Anwendungsbereichs die oberirdische Exposition von Radionukliden, die „natürlicherweise“ vorhanden sind. Damit wird klargestellt, dass kontaminierte Gebiete dem Anwendungsbereich des Gesetzes unterliegen. Zu Nummer 3 Nach der Nummer 3 ist das Gesetz nicht anwendbar auf die Exposition durch im menschlichen Körper natürlicherweise vorhandene Radionuklide und durch kosmische Strahlung in Bodennähe. Die Bestimmung setzt Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Sie entspricht der Vorläuferregelung des § 2 Absatz 2 Nummer 5 Alternative 1. und 2. der Strahlenschutzverordnung. Der Ausschluss der Exposition durch kosmische Strahlung „in Bodennähe“ vom Anwendungsbereich des Gesetzes bezieht sich auf kosmische Strahlung bis zum Beginn des Luftraums. Die Exposition durch kosmische Strahlung im Luftraum wird vom Anwendungsbereich des Gesetzes entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom umfasst, sofern sie nicht durch Nummer 1 ausgeschlossen ist. Zu Absatz 3 Absatz 3 erstreckt die Geltung des Strahlenschutzgesetzes und der darauf gestützten Rechtsverordnungen in räumlicher Hinsicht über den üblichen Geltungsbereich des einfachen Rechts (Staatsgebiet) hinaus auf den Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandssockels der Bundesrepublik Deutschland. Im Bereich der Küstengewässer, die Teil des Staatsgebiets der Bundesrepublik Deutschland sowie des Territoriums der entsprechenden Küstenbundesländer sind, findet das Strahlenschutzrecht schon bislang uneingeschränkt Anwendung.Auch insoweit sind die Zuständigkeitsvorschriften des Strahlenschutzgesetzes heranzuziehen. Damit erfolgt der Vollzug des Strahlenschutzgesetzes im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels ganz überwiegend durch die Länder, mithin durch die zuständigen Behörden der Küstenländer. Die Länder sind jeweils für den an ihr Küstenmeer angrenzenden Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels zuständig. Die Ausdehnung ist geboten, um im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels ein gleiches Schutzniveau wie auf dem deutschen Festland und im Bereich der Küstengewässer zu gewährleisten. Insbesondere ist es angemessen, dass die im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels tätigen Arbeitskräfte nicht schlechter geschützt sind als bei Tätigkeiten auf deutschem Staatsgebiet. Ein in Betracht kommendes Tätigkeitsfeld ist etwa die technische Radiographie in Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Offshore-Windanlagen. Bislang war in solchen Fällen der Strahlenschutz etwa nach den allgemeinen Regelungen des Arbeitsschutzes zu gewährleisten, die die besonderen Gegebenheiten des Schutzes gegen ionisierende Strahlung nicht passgenau berücksichtigen. Zu § 2 (Exposition; Expositionssituationen; Expositionskategorien) Zu Absatz 1 Die Definition setzt Artikel 4 Nummer 37 der Richtlinie 2013/59/Euratom um und übernimmt die Begriffsbestimmung nach § 3 Absatz 2 Nummer 30 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 2 Nummer 19 der bisherigen Röntgenverordnung, wobei die Begriffe der Ganzkörper- und Teilkörperexposition in diesem Gesetz nicht benötigt werden und daher entfallen können. Die Strahlenschutzverordnung und Röntgenverordnung verwendeten den Begriff „Strahlenexposition“. Entsprechend der in der Richtlinie 2013/59/Euratom verwendeten Terminologie bezieht sich das Gesetz nunmehr auf „Exposition“. Der Zusatz „oder das Ausmaß dieser Einwirkung“ ist erforderlich, da der Begriff der Exposition in diesem Gesetz auch verwendet wird, wenn deren Quantität bezeichnet werden soll, ohne dass der Verweis auf eine genauer bezeichnete Dosisgröße sachgerecht wäre. Zu Absatz 2 Absatz 2 enthält die Definition der geplanten Expositionssituation und setzt die entsprechende Definition nach Artikel 4 Nummer 62 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Absatz 3 Absatz 3 enthält die Definition von Notfallexpositionssituation und setzt die entsprechende Definition nach Artikel 4 Nummer 27 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Die Formulierung „solange die Situation nicht unter Absatz 4 fällt“ dient der Abgrenzung zu bestehenden Expositionssituationen, wenn diese nach einem Notfall vorliegen. Zu Absatz 4 Absatz 4 enthält die Definition der bestehenden Expositionssituation und setzt die entsprechende Definition nach Artikel 4 Nummer 35 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Absatz 5 Absatz 5 enthält die unterschiedlichen Expositionskategorien, die für dieses Gesetz und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen relevant sind. Die Expositionskategorien werden in den folgenden Absätzen 6 bis 8 näher definiert. Zu Absatz 6 Die Definition setzt Artikel 4 Nummer 69 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Sie macht deutlich, dass berufliche Expositionen auch dann nicht zur Exposition der Bevölkerung zu zählen sind, wenn diese so gering sind, dass sie der Überwachung nach Vorschriften dieses Gesetzes nicht unterliegen. Zu der Exposition der Bevölkerung gehört nach der Richtlinie 2013/59/Euratom künftig auch die Exposition von Menschen auf Grund nichtmedizinischer Bildgebung nach Artikel 22 (im Sinne dieses Gesetzes nichtmedizinische Anwendung). Grundsätzlich sind auf diese Exposition die Dosisgrenzwerte für die Exposition der Bevölkerung nach Artikel 12 sowie – soweit vom Mitgliedstaat festgelegt – die Dosisrichtwerte für die Exposition der Bevölkerung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie anwendbar. Artikel 22 Absatz 3 erlaubt aber,Tätigkeiten, die mit einer Exposition zwecks nichtmedizinischer Bildgebung verbunden sind und bei denen medizinisch-radiologische Ausrüstung verwendet wird, von den Dosisgrenzwerten und Dosisrichtwerten auszunehmen. Das Strahlenschutzgesetz sieht Expositionen auf Grund nichtmedizinischer Bildgebung weiterhin nur mit medizinisch-radiologischer Ausrüstung vor, das heißt nach Terminologie der bisherigen strahlenschutzrechtlichen Verordnungen die Anwendung am Menschen außerhalb der Heilkunde. Im Ergebnis wird die Zuordnung der Exposition von Menschen auf Grund nichtmedizinischer Anwendung zur Exposition der Bevölkerung nicht dazu führen, dass für diese die Dosisgrenzwerte für die Exposition der Bevölkerung gelten. Zu Absatz 7 Die Definition setzt Artikel 4 Nummer 58 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Sie übernimmt zum Teil die Definitionen nach § 3 Absatz 2 Nummer 31 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und nach § 2 Nummer 20 der bisherigen Röntgenverordnung, ergänzt diese aber für bestehende und Notfallexpositionssituationen und trägt damit zur Umsetzung von Artikel 31 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom bei. Zu Nummer 1 Nummer 1 knüpft an 3 Absatz 2 Nummer 31 Buchstabe a der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 2 Nummer 20 Buchstabe a der bisherigen Röntgenverordnung an, bezieht sich jedoch auf alle Tätigkeiten nach diesem Gesetz. Da auch die Beschäftigung externer Arbeitskräfte definitionsgemäß eine Tätigkeit ist, sind die bisher in § 3 Absatz 2 Nummer 31 Buchstabe c der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 2 Nummer 20 Buchstabe d der bisherigen Röntgenverordnung genannten Fälle beruflicher Exposition unter Absatz 6 zu subsumieren. Gleiches gilt für die in § 2 Nummer 20 Buchstabe c der bisherigen Röntgenverordnung genannte Tätigkeit. Hervorzuheben ist, dass es sich bei der Frage, ob eine Exposition durch eine Tätigkeit eine berufliche Exposition ist, nur auf das Beschäftigungsverhältnis ankommt. Dies hat seine Ursache darin, dass entsprechend der Natur der Tätigkeiten jede Ausübung einer Tätigkeit „dem beruflichen Bereich zugehörig“ ist und alle dabei Beschäftigten folglich beruflich exponiert sind. Zu Nummer 2 Wie bereits in § 3 Absatz 2 Nummer 31 Buchstabe a der bisherigen Strahlenschutzverordnung geregelt, ist die Exposition des fliegenden Personals eine Exposition; dasselbe gilt nun auch für das raumfahrende Personal. Umfasst ist dabei sowohl abhängig beschäftigtes als auch selbstständiges Personal. Der gesonderten Aufzählung bedarf es, da auch solche Arbeitskräfte, die nicht beim Betreiber des Luft- oder Raumfahrzeugs selbst, sondern bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigt sind, zum fliegenden oder raumfahrenden Personal zählen. Sie sind nicht von Nummer 1 erfasst, da der Betreiber des Luft- oder Raumfahrzeugs sowohl für eigene als auch für externe Beschäftigte alleinig verantwortlich sein soll. Zu Nummer 3 Nummer 3 übernimmt § 3 Absatz 2 Nummer 31 Buchstabe b der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 2 Nummer 20 Buchstabe b der bisherigen Röntgenverordnung und ergänzt diesen um die Bezugnahme auf § 167 dieses Gesetzes. Zu Nummer 4 Nummer 4 trägt dem Umstand Rechnung, dass nach der Richtlinie 2013/59/Euratom berufliche Expositionen nicht nur in geplanten, sondern auch in bestehenden Expositionssituationen auftreten können (Radon am Arbeitsplatz nach Artikel 54 oder die Bestimmung von beruflicher Exposition nach Artikel 100). Im Bereich der geplanten Expositionssituationen ist durch die Nummern 1 bis 3 jede Tätigkeit dem beruflichen Bereich zugeordnet (s. dort). Im Gegensatz dazu muss bei bestehenden Expositionssituationen charakterisiert werden, wann eine Betätigung, durch die Personen exponiert sein können, als „beruflich“ anzusehen ist (beispielsweise im Zusammenhang mit radioaktiven Altlasten können dies nicht alle Betätigungen sein, die zu Expositionen führen können). Der Begriff soll, um einen angemessenen Schutz zu erreichen, weit zu verstehen sein; als Leitlinie kann folgende Umreißung angenommen werden: Als beruflich ist dabei jede im Rahmen einer wirtschaftlichen Betätigung, einer Geschäftstätigkeit oder eines Unternehmens ausgeübte Betätigung, unabhängig davon, ob sie privat oder öffentlich und mit oder ohne Erwerbscharakter ausgeübt wird, zu verstehen.Zu Nummer 5 Die Einordnung der unter Nummer 5 genannten Exposition unter „berufliche Exposition“ setzt Artikel 4 Nummer 29 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Bei Notfallexpositionssituationen wird jede Exposition als Einsatzkraft als „beruflich“ charakterisiert, unabhängig davon, in welchem Rechtsverhältnis die Einsatzkräfte zu der für den Einsatz und den Schutz der Einsatzkräfte Verantwortlichen (§ 115) stehen. Erfasst wird also auch die Exposition von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und von ehrenamtlichen Einsatzkräften anderer öffentlich-rechtlicher Hilfsorganisationen. Satz 2 des Absatzes 7 stellt klar, dass auch ein Ausbildungsverhältnis oder ein Praktikum wie ein Beschäftigungsverhältnis behandelt wird. Entsprechend dem bisherigen Recht zählt dabei auch ein Studium als Ausbildungsverhältnis. Durch den Hinweis auf eine freiwillige oder ehrenamtliche Ausübung vergleichbarer Handlungen, wird klargestellt, dass auch bei ehrenamtlich Tätigen (beispielsweise „Grüne Damen und Herren“ in Krankenhäusern oder Ehrenamtliche von Sanitätsorganisationen) eine berufliche Exposition vorliegen kann. Dabei kommt es darauf an, dass die freiwillige oder ehrenamtliche Arbeit für – oder jedenfalls in enger Sachnähe zu – denjenigen, der nach Nummer 1 die Tätigkeit (wobei zu beachten ist, dass auch die externe Beschäftigung eine Tätigkeit darstellt) oder nach Nummer 4 die berufliche Betätigung ausübt, ausgeführt wird (in Abgrenzung zu Absatz 8 Nummer 3; die Betreuungs- und Begleitpersonen stehen hingegen in persönlicher Nähe zu den Personen, an denen ionisierende Strahlung oder radioaktive Stoffe angewendet werden). Insgesamt ist dadurch in Umsetzung von Artikel 4 Nummer 58 und Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom die berufliche Exposition nach diesem Gesetz und insbesondere das Verständnis des Beschäftigungsverhältnisses breiter angelegt als der Begriff des „Beschäftigten“ nach § 2 des Arbeitsschutzgesetzes. Zu Absatz 8 Die Definition setzt Artikel 4 Nummer 48 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Anders als bisher in § 2 Nummer 21 Buchstabe c der bisherigen Röntgenverordnung vorgesehen, zählt die Exposition einer Person im Rahmen ihrer Untersuchung mit Röntgenstrahlung nach Vorschriften des allgemeinen Arbeitsschutzes nicht mehr zur medizinischen Exposition, sondern zur Exposition der Bevölkerung. Weiterhin führen Untersuchungen in sonstigen durch Gesetz vorgesehenen oder zugelassenen Fällen im Sinne des § 83 Absatz 1 Nummer 2 nicht zu einer medizinischen Exposition, sondern sind der Exposition der Bevölkerung zuzuordnen, auch wenn sie der Feststellung einer Krankheit dienen und somit letztlich auch der Gesundheit des Einzelnen zu Gute kommen können. Dabei ist das wesentliche Abgrenzungsmerkmal der Untersuchungen im Sinne des § 83 Absatz 1 Nummer 2 zu den Untersuchungen nach Nummer 1, dass der Hauptzweck nicht die Verbesserung des Gesundheitszustands der untersuchten Person ist. So zielen beispielsweise Untersuchungen nach dem Infektionsschutzgesetz in erster Linie auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit ab. Zu Nummer 1 Nummer 1 entspricht – in Bezug auf die Bezugnahme auf den Patienten – § 3 Absatz 2 Nummer 32 Buchstabe a der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 3 Nummer 21 Buchstabe a der bisherigen Röntgenverordnung. Die Regelung bezieht sich auch auf eine asymptomatische Person, da die Richtlinie 2013/59/Euratom nunmehr auch Vorgaben an die Rechtfertigung bei der Anwendung medizinisch-radiologischer Verfahren an asymptomatischen Einzelpersonen enthält. Bisher zählte nur § 2 Nummer 21 Buchstabe d der bisherigen Röntgenverordnung die Exposition einer Person im Rahmen einer Reihenuntersuchung mit Röntgenstrahlung zur Früherkennung von Krankheiten zur medizinischen Exposition. Zu Nummer 2 Zur medizinischen Exposition gehört, wie auch nach § 3 Absatz 2 Nummer 32 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 2 Nummer 21 Buchstabe b der bisherigen Röntgenverordnung, die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung in der medizinischen Forschung. Während im Bereich der klinischen Forschung nach dem Arzneimittelgesetz und dem Medizinproduktegesetz häufig zwischen Patienten (kranke Personen) und Probanden (gesunde Personen) unterschieden wird, wurde im bisherigen Strahlenschutzrecht jeder Studienteilnehmer als Proband bezeichnet – unabhängig davon, ob er krank oder gesund war. Künftig wird der Teilnehmer oder die Teilnehmerin an der medizinischen Forschung als „(in das Forschungsvorhaben eingeschlossene) Person“ bezeichnet.Zu Nummer 3 Auf Grund der Definition von „medizinische Exposition“ nach Artikel 4 Nummer 48 der Richtlinie 2013/59/Euratom zählt die Exposition von Betreuungs- und Begleitpersonen nunmehr auch zu der Kategorie der medizinischen Exposition. Der legaldefinierte Begriff „Betreuungs- oder Begleitperson“ greift die Begriffsbestimmung „Person, helfende“ in § 3 Absatz 2 Nummer 24 der bisherigen Strahlenschutzverordnung beziehungsweise § 2 Nummer 12 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Zu § 3 (Begriff der radioaktiven Stoffe) Die Begriffsbestimmung entspricht der bestehenden Regelung des § 2 des Atomgesetzes und gewährleistet den inhaltlichen Gleichklang der Definition von „radioaktiver Stoff“ nach Strahlenschutz- und Atomgesetz. Gleichzeitig setzt sie Artikel 4 Nummer 78 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Absatz 1 Absatz 1 entspricht § 2 Absatz 1 des Atomgesetzes. Zu der Aufzählung in Absatz 1 Satz 2: Zu Nummer 1 Nummer 1 entspricht § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Atomgesetzes. Zu Nummer 2 Nummer 2 entspricht § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Atomgesetzes. Zu Nummer 3 Nummer 3 entspricht § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Atomgesetzes. Zu Nummer 4 Nummer 4 entspricht § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 des Atomgesetzes. Zu Absatz 2 In Absatz 2 Satz 1 trägt die Formulierung im Satzteil vor Nummer 1 dem Umstand Rechnung, dass Freigrenzen und Freigabewerte im Strahlenschutzgesetz bzw. in einer auf dem Strahlenschutzgesetz beruhenden Rechtsverordnung geregelt werden können. Zu Nummer 1 Die Regelung entspricht § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Atomgesetzes. Zu Nummer 2 Die Regelung entspricht § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des Atomgesetzes. Wie nach bisheriger Rechtslage wird die Freigabe sich nur auf Stoffe beziehen, die aus einer genehmigungspflichtigen Tätigkeit stammen. Dies ist im Einklang mit Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom, der bei der Freigabe von radioaktivem Material darauf abstellt, dass das Material aus einer „zugelassenen“, also anzeige- oder genehmigungsbedürftigen Tätigkeit stammt. In Bezug auf die „festgelegten Freigabewerte“, die ein Stoff unterschreiten muss, sind nicht nur die auf Verordnungsebene festgelegten Werte gemeint, sondern auch jene Werte, die im Einzelfall in Freigabebescheiden festgelegt sind. Zu Nummer 3 Die Regelung entspricht § 2 Absatz 2 Nummer 3 des Atomgesetzes. Satz 2 entspricht § 2 Absatz 2 Satz 2 des Atomgesetzes. Weil im Jahr 2009 das Düngemittelgesetz durch das Düngegesetz abgelöst wurde, war die Bezugnahme auf Stoffe nach dem Düngemittelgesetz redaktionell anzupassen. Zu Absatz 3 Absatz 3 entspricht § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes.Zu Absatz 4 Nach bisheriger Rechtslage gehören Stoffe, die zwar unter Strahlenschutzgesichtspunkten relevante Radioaktivität aufweisen, wie z. B. radioaktive Altlasten oder aus einem denkbaren radiologischen Notfall entstehende Kontaminationen, nicht zu den radioaktiven Stoffen im Sinne des § 2 des Atomgesetzes. Dieses Begriffsverständnis soll auch nach der Aufnahme von Regelungen für bestehende Expositionssituationen und für Notfallexpositionssituationen in das Strahlenschutzgesetz unverändert beibehalten werden. Absatz 4 bestimmt daher, dass Stoffe, die im Zusammenhang mit bestehenden Expositionssituationen und Notfallexpositionssituationen strahlenschutzrechtlich relevant sind, nicht zu den radioaktiven Stoffen im Sinne der Absätze 1 bis 3 und damit dem insoweit gleichlautenden § 2 AtG zählen. Zu § 4 (Tätigkeiten, Tätigkeitsarten) Zu Absatz 1 Der Definition von „Tätigkeiten“ unterfallen die in § 2 Absatz 1 Nummer 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung, die in § 2 Nummer 23 der bisherigen Röntgenverordnung aufgeführten Tätigkeiten, die bisher als „Arbeiten“ definierten Betätigungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie die Tätigkeiten, die durch die Richtlinie 2013/59/Euratom als solche eingestuft werden. Satz 1: Zu Nummer 1 Nummer 1 ist inhaltsgleich mit § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Der Begriff des Umgangs wird in einem eigenen Absatz definiert. Zu Nummer 2 Diese Nummer übernimmt zusammen mit den Nummern 3 bis 5 § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 3 Diese Nummer übernimmt zusammen mit den Nummern 2, 4 und 5 § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 4 Diese Nummer übernimmt zusammen mit den Nummern 2, 3 und 5 § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 5 Diese Nummer übernimmt zusammen mit den Nummern 2 bis 4 § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 6 Nummer 6 knüpft an § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c der bisherigen Strahlenschutzverordnung an und stellt darüber hinaus klar, dass auch die Stilllegung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle eine Tätigkeit ist (in Deutschland das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben). Die Ergänzung entspricht der Aufzählung in § 9b Absatz 1 Satz 1 des Atomgesetzes, wonach die Errichtung, der Betrieb und die Stilllegung der in § 9a Absatz 3 genannten Anlagen des Bundes sowie die wesentliche Veränderung solcher Anlagen oder ihres Betriebes der Planfeststellung bedürfen. Der Zusatz „nach § 9b des Atomgesetzes“ in Nummer 3 dient der Klarstellung. Zur Errichtung eines Endlagers zählen nicht schon die übertägige und untertägige Erkundung nach den Vorschriften des Standortauswahlgesetzes. Zu Nummer 7 Nummer 7 entspricht § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Die dort erfolgte Konkretisierung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung „mit einer Teilchen- oder Photonengrenzenergie von mindestens 5 Kiloelektronvolt“ ist Bestandteil der Definition von „Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung“ geworden.Zu Nummer 8 Nummer 8 entspricht § 2 Nummer 23 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Nummer 9 Nummer 9 greift § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Weil im Jahr 2009 das Düngemittelgesetz durch das Düngegesetz abgelöst wurde, war die Bezugnahme auf Stoffe nach dem Düngemittelgesetz redaktionell anzupassen. Zu Nummer 10 Nummer 10 greift die bisher als „Arbeiten“ definierten Betätigungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Zu Buchstabe a Buchstabe a entspricht § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Buchstabe b Buchstabe b entspricht § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Buchstabe c Buchstabe c entspricht § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Buchstabe d Buchstabe d knüpft an § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d der bisherigen Strahlenschutzverordnung an und trägt der Vorgabe der Richtlinie 2013/59/Euratom Rechnung, dass es sich bei der Exposition durch aus dem geogenen Untergrund – d. h. aus Boden, Gestein oder Wasser – austretendem Radon in Aufenthaltsräumen um eine bestehende Expositionssituation handelt (Artikel 74, Artikel 100 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VII Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2013/59/Euratom). Expositionen infolge aus dem Boden in die freie Atmosphäre austretendem Radon unterliegen nicht dem Strahlenschutzrecht. Zu Nummer 11 Nummer 11 trägt der Vorgabe der Richtlinie 2013/59/Euratom Rechnung, dass es sich bei dem Betrieb von Luft- und Raumfahrzeugen, im Zusammenhang mit der Berufsausübung des fliegenden Personals, um Tätigkeiten handelt. Satz 2 bestimmt, dass für Tätigkeiten nach Satz 1 Nummer 1 bis 7 auch derjenige eine Tätigkeit ausübt, der unter seiner Aufsicht stehende Personen als sogenannte externe Arbeitskräfte zu Arbeiten bei fremden Tätigkeiten entsendet, bei denen diese Personen exponiert sein können. Dies betrifft insbesondere die Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen oder die Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler. Im Gegensatz hierzu soll für Tätigkeiten nach Satz 1 Nummer 8 der Betreiber des Luft- oder Raumfahrzeugs für alle in seinem Luft- oder Raumfahrzeug arbeitende Personen verantwortlich sein, auch wenn sie in einem Beschäftigungsverhältnis mit einem anderen Unternehmen stehen. Satz 3 stellt klar, dass die landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder bautechnische Bearbeitung der Erdoberfläche, soweit diese Handlungen nicht zum Zweck der Entfernung von Kontaminationen nach § 60 erfolgen, nicht als Tätigkeiten im Zusammenhang mit Satz 1 Nummer 7 gesehen werden. Dies entspricht der rechtlichen Aussage in § 3 Absatz 1 Satz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung (dort bezogen auf Arbeiten, die infolge der Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom, aber nunmehr als Tätigkeiten einzustufen sind). Die übertägige Standorterkundung eines möglichen Endlagerstandorts ist als „bautechnische Bearbeitung der Erdoberfläche“ und somit nicht als Tätigkeit im Sinne von Satz 1 Nummer 10 anzusehen. Zu Absatz 2 Der Begriff der Tätigkeitsart wird in diesem Gesetz in Zusammenhang mit der Rechtfertigung verwendet und entspricht den „Arten oder Kategorien von Tätigkeiten“ der Richtlinie 2013/59/Euratom. Unter einer Tätigkeitsart soll die Gesamtheit von unter Rechtfertigungssicht im Wesentlichen gleich zu behandelnden Tätigkeiten verstanden werden. Es ist eine der Aufgaben des Rechtfertigungsprozesses bzw. des Rechtfertigungsverfahrens nach § 7,das Ausmaß der in diesem Sinne gleichwertig zu beurteilenden Tätigkeiten festzustellen und somit die Breite einer einzelnen Tätigkeitsart festzulegen. Zu § 5 (Sonstige Begriffsbestimmungen) Die Vorschrift übernimmt im Wesentlichen die bisher in der Strahlenschutzverordnung und Röntgenverordnung enthaltenen Begriffsbestimmungen, die für die formell-gesetzliche Ebene relevant sind, und ergänzt sie um die auf Grund der Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom erforderlichen Definitionen. Zu Absatz 1 Absatz 1 definiert den in Teil 3 (Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen) verwendeten Begriff „Abfälle“ und grenzt ihn von den radioaktiven Abfällen und anderen radioaktiven Stoffen im Sinne des § 3 ab, die nach § 9a des Atomgesetzes verwertet oder beseitigt werden müssen. Dies entspricht der bisherigen Differenzierung nach § 2 Absatz 1 und § 9a des Atomgesetzes einerseits und § 7 Absatz 3 des Strahlenschutzvorsorgegesetzes andererseits. Gemäß § 99 wird der allgemeine Notfallplan des Bundes durch besondere Notfallpläne des Bundes ergänzt, in denen die besonderen Planungen für eine angemessene Notfallreaktion für bestimmte Anwendungsbereiche darzustellen sind. Hierzu zählt gemäß § 99 Absatz 2 Nummer 9 die Entsorgung von Abfällen. Dieser besondere Notfallplan des Bundes wird gemäß § 100 durch korrespondierende Pläne der Länder ergänzt und konkretisiert, soweit diese für die Planung oder Durchführung von Schutzmaßnahmen bei der Abfallentsorgung zuständig sind. § 95 enthält spezielle Regelungen für die Bewirtschaftung von Abfällen, die infolge eines radiologischen Notfalls kontaminiert sein können. Gemäß der Begriffsbestimmung in Absatz 1 beziehen sich die Regelungen des Teils 3 zum Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen und die ergänzenden Regelungen des Teils 4, Kapitel 1, für den Strahlenschutz in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation auf alle Stoffe und Gegenstände, die die Abfalldefinition des § 3 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfüllen. In Satz 1 wird klargestellt, dass dies – mit Ausnahme der in § 2 Absatz 2 Nr. 5 KrWG ausgeschlossenen Kernbrennstoffe oder sonstigen radioaktiven Stoffe im Sinne des Atomgesetzes oder des Strahlenschutzgesetzes – auch für solche Stoffe und Gegenstände gilt, auf die die Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf Grund der Bereichsausnahmen in § 2 Absatz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz keine Anwendung finden. Diese Regelung führt nicht zu einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Denn gemäß § 109 des vorliegenden Gesetzes entscheiden auch die Behörden, die nach den in § 3 Absatz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetzes genannten Gesetzen für die Entsorgung von Abfällen zuständig sind, bei einem Notfall nach Maßgabe ihrer jeweiligen Fachgesetze, ob und welche Schutzmaßnahmen nach Maßgabe der für diese Abfälle geltenden Rechtsvorschriften getroffen werden sollen. Sie müssen hierbei aber in gleicher Weise wie die für den Vollzug des KrWG zuständigen Behörden die in diesem Gesetz enthaltenen Vorgaben für den Strahlenschutz bei radiologischen Notfällen berücksichtigen. Satz 2 ergänzt Satz 1 und legt fest, dass  Reststoffe und Anlagenteile, die nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes zu verwerten oder zu beseitigen sind, sowie  andere den Bestimmungen des Standortauswahlgesetzes oder des Atomgesetzes unterliegende radioaktive Abfälle und Rückstände in Sinne des Absatzes 33 keine Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind. Zu Absatz 2 Die Definition enthält die Vorgaben nach dem bisherigen § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d der bisherigen Strahlenschutzverordnung zur Bestimmung, welche Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung dem Anwendungsbereich des Strahlenschutzrechts unterfallen (Teilchen- oder Photonengrenzenergie von mindestens 5 Kilo-elektronvolt). Die Definition umfasst nicht Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler. Für diese bestehen eigene Begriffsbestimmungen. Satz 2 stellt – orientiert am vergleichenden Zusatz bei der Definition von „Röntgeneinrichtung“ – klar, dass eine Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung zur Anwendung am Menschen die zur medizinischen Anwendung erforderlichen Geräte und Vorrichtungen einschließt; dies umfasst auch die Geräte zur Bestrahlungsplanung. Durch den Hinweis auf die „unmittelbaren Ergebnisse der Anwendung“ wird die Über-prüfung und Bewertung der Anwendung im direkten Anschluss an die technische Durchführung von der langfristigen Kontrolle des Behandlungserfolges nach einer Strahlenbehandlung abgegrenzt. Die Definition stellt zudem in Satz 3 klar, dass kerntechnische Anlagen und Anlagen im Sinne des § 9a Absatz 3 Satz 1 zweiter Satzteil des Atomgesetzes nicht der Definition unterfallen. Die Definition setzt des Weiteren einen Teil der Definition von „Strahlungsgenerator“ nach Artikel 4 Nummer 72 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Absatz 3 Die Begriffsbestimmung greift diejenige des § 2 Nummer 1 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Wie bisher ist die Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen als Einheit aus technischer Durchführung und Befundung bzw. Überprüfung des Behandlungsergebnisses zu verstehen. Zu Nummer 1 Die Befundung ist Teil der Anwendung für den Bereich der Untersuchungen. Zu Nummer 2 Die Überprüfung und Beurteilung des Ergebnisses ist Teil der Anwendung. Überprüft werde sollen hier nur die „unmittelbaren“ Ergebnisse in Abgrenzung zur Überprüfung des langfristigen Behandlungserfolgs für den Patienten. Zu Absatz 4 Die Definition ist erforderlich mit Blick auf die Regelungen zum Schutz vor Radon. Die Regelungen zum Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen sollen grundsätzlich auch bei kurzfristigem Aufenthalt der Beschäftigten heranzuziehen sein, wenn die möglichen Expositionen dazu Anlass geben. Relevant ist dies bei Örtlichkeiten, an denen eine sehr hohe Radonkonzentration vorhanden ist. Zwar enthält die Arbeitsstättenverordnung in der seit 2016 geltenden Fassung eine Einschränkung auf den nicht nur kurzfristigen Aufenthalt nicht mehr. Sie sieht jedoch in ihrer Anlage für die verschiedenen Anforderungen eine differenzierte Berücksichtigung der Aufenthaltszeit vor. Einem ähnlichen Zweck dient auch die hier vorgesehene Begriffsbestimmung, so dass sich insgesamt kein Widerspruch zwischen beiden Rechtsgebieten ergibt. Zu Absatz 5 An den Begriff des Aufenthaltsraums knüpft der Radonschutz für die allgemeine Bevölkerung an. Die Richtlinie 2013/59/Euratom benutzt den Begriff des Aufenthaltsraums nicht, jedoch ergibt sich aus der Richtlinie, dass der Radonschutz neben dem Arbeitsschutz auch dem Bevölkerungsschutz dient. In der Folge ist der Aufenthaltsraum Anknüpfungspunkt für den Radonschutz der allgemeinen Bevölkerung und stellt eine Teilmenge der Innenräume dar. In Abgrenzung zum übergeordneten Innenraum wird die Bestimmung zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Einzelpersonen der allgemeinen Bevölkerung in den Blick genommen, also von Personen, für die der Aufenthalt keine berufliche Strahlenexposition darstellt. Hierunter fallen als wichtigste Gruppe die Wohnräume, aber auch sonstige Aufenthaltsräume, etwa Kindergärten, Schulen, private Arbeitszimmer, Hobbyräume und Spielzimmer. Nicht darunter fallen z. B. Archive, Lagerräume oder nicht ausgebaute Kellerräume, also Räume, in denen sich Menschen nur ganz vorübergehend aufhalten. Die Begriffsbestimmung orientiert sich am Bauordnungsrecht. Gemäß § 2 Absatz 5 der Musterbauordnung sind Aufenthaltsräume Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind. Die Bestimmung richtet sich nach subjektiven Kriterien. Sie ist gegeben, wenn die Baupläne entsprechende Angaben über die Nutzung enthalten oder wenn die Räume tatsächlich als Aufenthaltsräume genutzt werden. Im Gegensatz zum Bauordnungsrecht reicht die objektive Geeignetheit zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt hier nicht aus. Ein ähnlicher Ansatz findet sich in der 24. BImSchV (vgl. Tabelle 1 Anhang), die bei Schallschutzmaßnahmen nicht die alleinige Eignung, sondern in den Blick nimmt, dass die Räume zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt bestimmt sind. In Aufenthaltsräumen können sich gleichzeitig Arbeitsplätze befinden, z. B. in Klassenzimmern (Aufenthaltsraum hinsichtlich der Schüler, Arbeitsplatz hinsichtlich der Lehrer).Zu Absatz 6 Die Begriffsbestimmung, die sich terminologisch an die Begriffsbestimmung von „Bauprodukten“ nach der Musterbauordnung orientiert, setzt Artikel 4 Nummer 9 der Richtlinie 2013/59/Euratom um und grenzt gleichzeitig den Anwendungsbereich der für Bauprodukte getroffenen Regelungen auf deren Verwendung in Aufenthaltsräumen in Gebäuden und insoweit auf den Schutz der allgemeinen Bevölkerung ein. Die Eingrenzung ergibt sich insbesondere daraus, dass sich auch die gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2013/59/Euratom an Bauprodukte gestellten Anforderungen auf den Bevölkerungsschutz und insoweit nur auf Aufenthaltsräume beziehen. Die Begriffsbestimmung ist, mit Blick auf den zu gewährleistenden Bevölkerungsschutz, weniger umfassend als die Definition von Bauprodukten gemäß Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (EU-Bauproduktenverordnung), da hiervon auch Baustoffe im Hoch- und Tiefbau außerhalb der Herstellung von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen erfasst werden. Solche Bauwerke ohne Aufenthaltsräume der Bevölkerung können jedoch vom Anwendungsbereich ausgenommen werden, da sie nicht zu relevanten Expositionen von Einzelpersonen der Bevölkerung führen können. Bergwerke sind keine Gebäude im Sinne der Begriffsbestimmung. Die Begriffsbestimmung stellt klar, dass sich die gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2013/59/Euratom gestellten Anforderungen nicht auf Bestandteile von Bauprodukten beziehen, die gegebenenfalls bei der Herstellung eines für den Einbau in Gebäude oder Gebäudeteile erforderlichen Fertigprodukts zusammengefügt werden. Für die Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen wird das Fertigprodukt, wie es in Gebäude oder Gebäudeteile eingebaut ist, zugrunde gelegt werden. Eingeschlossen sind Fertigprodukte für die zur Herstellung raumschließender Wand-, Boden- und Deckenkonstruktionen sowie Wand-, Boden- und Deckenbekleidungen, wie z. B. Fliesen und Platten im Innenraumausbau. Demgegenüber werden Flickmörtel und Verfugungsmaterialien und andere nur kleinflächig oder kleinvolumig eingesetzte Fertigprodukte ausgeschlossen, da wegen der geringen Mengen keine zu berücksichtigenden Expositionsbeiträge der Bevölkerung zu erwartet sind. Zu Absatz 7 Die Begriffsbestimmung schreibt § 3 Absatz 2 Nummer 23 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 2 Nummer 20 der bisherigen Röntgenverordnung fort und setzt die Begriffsbestimmung nach Artikel 4 Nummer 36 der Richtlinie 2013/59/Euratom um, wobei auf den Begriff der beruflichen Exposition Bezug genommen wird. Die bisherige Unterscheidung zwischen Expositionen aus Tätigkeiten und Arbeiten entfällt dabei. Für den Bereich der bisherigen Tätigkeiten entfällt der Verweis auf die Kategorien beruflich exponierter Personen und damit das zusätzliche Kriterium der Organ-Äquivalentdosis der Hände, Füße, Unterarme und Knöchel. Da für diese Körperteile derselbe Schwellenwert wie für die für lokale Organ-Äquivalentdosis der Haut von 50 Millisievert im Kalenderjahr verwendet wurde und die innere Expositionen bei diesen Körperteilen keine besondere Bedeutung hat, deckt die Schwelle für die lokale Organ-Äquivalentdosis der Haut dieser Körperteile mit ab. Freiwillige Arbeitskräfte, wie beispielsweise Praktikanten oder ehrenamtlich Tätige, können auch zu den beruflich exponierten Personen zählen. Beim Praktikum besteht entweder ein Ausbildungsverhältnis oder ein Arbeitsverhältnis, so dass sie darüber mit erfasst sind. Die „ehrenamtlich Tätigen“ werden in der Begriffsbestimmung der beruflichen Exposition explizit genannt. Da beim Vergleich mit den Werten der Nummer 1 bis 3 nur die beruflichen Expositionen aus Tätigkeiten zu berücksichtigen sind, beinhaltet dies, dass berufliche Expositionen von Einsatzkräften in Notfallexpositionssituationen für die Einstufung als beruflich exponierte Person nicht relevant sind. Satz 2 stellt dies klar. Zu Absatz 8 Die Definition übernimmt die Begriffsbestimmung nach § 3 Absatz 2 Nummer 6 Strahlenschutzverordnung. Die Einfügung „der radioaktiven Stoffe“ in Satz 1 Nummer 2 erfolgte zur Klarstellung. Satz 2 nach der Nummer 2 stellt klar, dass eine Bestrahlungsvorrichtung zur Anwendung am Menschen die zur medizinischen Anwendung erforderlichen Geräte und Vorrichtungen einschließt.Zu Nummer 1 Die Definition entspricht § 3 Absatz 2 Nummer 6 Buchstabe a der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 2 Die Definition entspricht § 3 Absatz 2 Nummer 6 Buchstabe b der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Absatz 9 Die Definition übernimmt die Begriffsbestimmung nach § 2 Nummer 3 Satz 1 bis 3 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Absatz 10 Die Definition knüpft an § 2 Nummer 3 Satz 4 der bisherigen Röntgenverordnung an, definiert, anders als dieser Satz, der nur die entsprechende Geltung des § 2 Nummer 3 Satz 1 bis 3 der bisherigen Röntgenverordnung vorsah, aber den Betrieb des Störstrahlers selbst. Zu Absatz 11 Die Begriffsbestimmung führt § 3 Absatz 2 Nummer 9 Buchstabe b der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 2 Nummer 6 Buchstabe b der bisherigen Röntgenverordnung fort und setzt Artikel 4 Absatz 25 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Die effektive Dosis ist die grundlegende im Strahlenschutz benutzte Schutzgröße. Hierzu wird die Summe von Organ-Äquivalentdosen verschiedener Gewebe oder Organe gebildet, wobei diese mit einem „Organ-Wichtungsfaktor“ entsprechend der auf strahlenbiologischer Grundlage ermittelten Risiken gewichtetet werden. Insgesamt handelt es sich um ein zum Vergleich verschiedener stochastischer Strahlenrisiken geeignetes Maß, welches eine Exposition auf eine vergleichbare homogene Exposition des gesamten Körpers abbildet. Die effektive Dosis bezieht sich auf die sogenannte „Referenzperson“ und berücksichtigt ein Mittel zwischen weiblichen und männlichen Personen (siehe Veröffentlichung 103 der internationalen Strahlenschutzkommission ICRP, Abschnitt 4.3.5). Da die effektive Dosis nach dem Wortlaut der Begriffsbestimmung eine Mittelung von Organ-Äquivalentdosen ist, muss die Summe der Wichtungsfaktoren 1 betragen. Zur Berücksichtigung von innerer und äußerer Exposition sowie zum Zeitraum dieser Berücksichtigung wird auf § 175 Absatz 1 und dessen Begründung verwiesen. Die Begriffsbestimmung in diesem Gesetz beschränkt sich auf die Festlegung der zur Bestimmtheit der daran anknüpfenden Regelungen, insbesondere der Grenzwerte, unumgänglichen Bestandteile; die technischen Einzelheiten werden auf Verordnungsebene festgelegt. Zu Absatz 12 Die Definition greift die Begriffsbestimmung nach § 3 Absatz 2 Nummer 10 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf, ergänzt um diejenigen Tätigkeiten, die bisher der Röntgenverordnung unterlegen haben. Die Bezugnahme auf die Aufbewahrungen von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes ist gestrichen worden, da solche nunmehr der Definition von „kerntechnischer Anlage“ unterfallen (vgl. die Begründung dort). Gleiches gilt für die aus der Definition ausgeschlossenen Zwischenlagerungen. Des Weiteren wurde die Formulierung „vergleichbar abgegrenzte Freiflächen“ eingefügt, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass radioaktive Stoffe zum Beispiel in Landessammelstellen nicht nur in überdachten und umschlossenen Räumen gelagert werden. Zu Absatz 13 Die Begriffsbestimmung dient der Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom zum Schutz von Notfalleinsatzkräften. Durch den Verzicht auf den in § 59 der bisherigen Strahlenschutzverordnung verwendeten Begriff der „Rettungsmaßnahme“ wird klargestellt, dass der Begriff „Einsatzkraft“ weit auszulegen ist. Er umfasst nicht nur die Angehörigen von Werks- und öffentlichen Feuerwehren, und Rettungsdiensten, sondern auch das Personal, das auch beim Räumungsalarm in einem Kernkraftwerk bleiben muss, externe Arbeitskräfte (z. B. Personal des Kraftwerksherstellers oder des Kerntechnischen Hilfsdienstes), die auf Grund eines Auftrags des Strahlenschutzverantwortlichen bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefahr oder zur Begrenzung der Auswirkungen des Notfallsmitwirken, für Einsätze bei radiologischen Notfällen vorgesehene Spezialkräfte (z. B. CBRN-Züge, Messteams), und bei einer Evakuierung oder anderen Schutzmaßnahmen mitwirkendes Unterstützungspersonal (z. B. Polizei oder Busfahrer). Zu den Einsatzkräften zählen nicht nur auf Grund eines Arbeits-, Dienst- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses tätige Personen, sondern insbesondere auch die Angehörigen von Freiwilligen Feuerwehren und die ehrenamtlichen Einsatzkräfte anderer öffentlich-rechtlicher oder privat-rechtlicher Hilfsorganisationen. Soweit sich aus der jeweiligen Vorschrift, wie bei § 113, nicht etwas anderes ergibt, gelten die Einsatzkräfte betreffenden Schutzbestimmungen auf Grund der insoweit nicht differenzierenden Begriffsbestimmung grundsätzlich sowohl – für Personen, die im Voraus, insbesondere in externen Notfallplänen, in den allgemeinen oder besonderen Notfallplänen des Bundes oder der Länder oder in internen Planungen der Hilfsorganisationen oder Strahlenschutzverantwortlichen für Einsätze bei künftigen Notfällen und anderen Gefahrenlagen vorgesehen sind, als auch – für Personen, die erst nach Eintritt eines bestimmten Notfalls oder einer anderen Gefahrenlage für einen Einsatz bei Schutzmaßnahmen vorgesehen werden, die im Auftrag der Strahlenschutzverantwortlichen, der für die Notfallreaktion zuständigen oder hierbei mitwirkenden Behörden oder anderer mitwirkender Organisationen ausgeführt werden, soweit sie bei ihrem Einsatz ionisierender Strahlung ausgesetzt sein können. Die Definition erfasst auch Personen, die andere Gefahrenlagen im Sinne des § 116 bekämpfen, hierbei aber bei einem Einsatz im Umfeld ionisierender Strahlung ausgesetzt sein können. Dies entspricht der Regelung in § 59 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und vermeidet eine Zersplitterung der Rechtsgrundlagen und des untergesetzlichen Regelwerks. Zu Absatz 14 Die Definition setzt Artikel 4 Nummer 53 der Richtlinie 2013/59/Euratom um und aktualisiert die Begriffsbestimmung von § 3 Absatz 2 Nummer 12 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Eine Person ist immer dann eine Einzelperson der Bevölkerung, wenn sie weder beruflich exponiert ist noch eine medizinische Exposition erfährt. Dies beinhaltet auch, dass Personen, die einer beruflichen Exposition unterliegen (z. B. beruflich exponierte Personen) außerhalb ihrer Arbeitszeit Einzelpersonen der Bevölkerung sind. Dies gilt ebenso für einen Patienten, der sich beispielsweise im Wartezimmer einer Praxis aufhält oder sich stationär in einem Krankenhaus befindet. Daher ist die Exposition einer Einzelperson der Bevölkerung stets der Expositionskategorie „Exposition der Bevölkerung“ zuzuordnen und umgekehrt. Diese Umstände werden im Vergleich zu der derzeit geltenden Begriffsbestimmung in § 3 Absatz 2 Nummer 12 der bisherigen Strahlenschutzverordnung (die bisherige Röntgenverordnung enthält eine entsprechende Begriffsbestimmung nicht) deutlicher ausgedrückt. Anders als nach den derzeit geltenden strahlenschutzrechtlichen Verordnungen sind berufliche Expositionen, auch wenn sie nicht zu ermitteln sind (z. B. weil die Werte für die Einstufung als beruflich exponierte Person nicht überschritten werden können oder eine Überwachung nach den für bestehende Expositionssituationen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes nicht erfolgen braucht), keine Expositionen (von Einzelpersonen) der Bevölkerung. Zu Absatz 15 Die Definition entspricht sinngemäß § 3 Absatz 2 Nummer 16 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Die Werte werden auf Verordnungsebene festgelegt. Die hierfür erforderliche Verordnungsermächtigung findet in § 24 Satz 1 Nummer 10. Zu Absatz 16 Die Definition leitet sich aus der Begriffsbestimmung für medizinische Exposition in Artikel 4 Nummer 48 der Richtlinie 2013/59/Euratom ab. Sie umfasst Untersuchungen mit Röntgenstrahlung und radioaktiven Stoffen mit dem Ziel, eine Krankheit festzustellen, die sich bei der betroffenen Person nicht durch Symptome manifestiert. In Umsetzung von Artikel 55 Absatz 22 Buchstabe h der Richtlinie 2013/59/Euratom erfasst der Begriff der Früherkennung Untersuchungen innerhalb und außerhalb eines Früherkennungsprogramms.Zu Absatz 17 Der Begriff des Innenraums ist generell Anknüpfungspunkt für den Radonschutz der Richtlinie 2013/59/Euratom, da sich in Innenräumen durch Radonzutritt aus dem Erdreich hohe Radonkonzentrationen in der Raumluft einstellen können, die zu Expositionen von Personen, die sich in den Räumen aufhalten, führen. Innenräume können Aufenthaltsräume der allgemeinen Bevölkerung (siehe Begriffsbestimmung in § 5 Absatz 5), Arbeitsplätze oder beides sein. Der Begriff des „Innenraums“ wird von der Richtlinie 2013/59/Euratom nicht definiert. Aus Sinn und Zweck der Regelungen zum Radonschutz ergibt sich aber, dass der Begriff sowohl Räume innerhalb als auch außerhalb von Gebäuden umfasst, so dass auch Höhlen und Bergwerke eingeschlossen sind. Es werden jedoch nur ortsfeste Räume erfasst, also keine Wohnwagen oder sonstigen Fahrzeuge, da relevante Radonkonzentrationen in nicht-ortsfesten Räumen nicht zu erwarten sind. Zu Absatz 18 Der Begriff der kerntechnischen Anlage wird in das Strahlenschutzgesetz eingeführt, um den Gleichklang mit dem ins Atomgesetz infolge der Umsetzung der Richtlinie 2009/71/Euratom eingeführten Definition der „kerntechnischen Anlage“ zu gewährleisten. Die Einführung dieser Definition in das Strahlenschutzgesetz bedeutet, dass Aufbewahrungen von Kernbrennstoffen nach § 6 des Atomgesetzes künftig nicht mehr der Definition von „Einrichtungen“ unterfallen, sondern – wie das Atomgesetz – der Definition von „kerntechnischer Anlage“. Weitere inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden. Die Bestimmungen dieses Gesetzes, die aus der bisherigen Strahlenschutzverordnung übernommen wurden und die sich auf „Anlagen und Einrichtungen“ bezogen (zum Beispiel § 15 der bisherigen Strahlenschutzverordnung), nehmen nunmehr Bezug auf „kerntechnische Anlagen (...) und Einrichtungen“. Zu Absatz 19 Der Begriff der Körperdosis wird wie in § 3 Absatz 2 Nummer 9 Buchstabe c der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 2 Nummer 6 Buchstabe c der bisherigen Röntgenverordnung verwendet; er bildet einen sinnvollen gemeinsamen Begriff für die Schutzgrößen Organ-Äquivalentdosis und effektive Dosis. Er bezeichnet die jeweils angemessene(n) bzw. sinnvollerweise passende(n) Schutzgröße(n) und wird insbesondere dann benutzt, wenn nicht von vorherein bestimmt ist, welcher Art die Exposition ist. Wenn etwa die Körperdosis zu ermitteln, so ist im Regelfall die effektive Dosis zu ermitteln, bei entsprechender Exposition zusätzlich z. B. die Organ-Äquivalentdosis der Augenlinse. Bei rein oberflächlicher Exposition kann ggfs. auch nur die Organ-Äquivalentdosis der Haut zu bestimmen sein. Wie bei beiden Schutzgrößen, ist bei innerer Exposition die Folgedosis zu berücksichtigen. Zu Absatz 20 Die Definition des Konsumguts entspricht § 3 Absatz 2 Nummer 18 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Absatz 21 Die Begriffsbestimmung setzt die Definition nach Artikel 4 Nummer 18 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Absatz 22 Die Definition greift die Inhalte der Begriffsbestimmung nach § 3 Absatz 2 Nummer 20 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Die in Satz 2 genannten Ausschlusstatbestände entsprechen im Wesentlichen denen, die in der Begriffsbestimmung nach § 3 Absatz 2 Nummer 20 Satz 2 und 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung genannt wurden. Zu Nummer 1 Die Bezugnahme auf Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 ist neu: Die unterbleibende Berücksichtigung von Radionukliden beim Betrieb von Luft- und Raumfahrzeugen im Zusammenhang mit der Berufsausübung des fliegenden und raumfahrenden Personals ist eine Neuerung, da die Richtlinie 2013/59/Euratom diese Betätigungen nunmehr ebenfalls als Tätigkeiten klassifiziert.Zu Nummer 2 Da die Notfalldefinition nach diesem Gesetz Ereignisse innerhalb und außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erfasst, werden die notfallbezogenen Ausnahmetatbestände § 3 Absatz 2 Nummer 20 Satz 2 und 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung hier zusammengefasst. Zu Nummer 3 Nummer 3 greift § 3 Absatz 2 Nummer 20 Satz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Zu Absatz 23 Die Definition greift die Begriffsbestimmungen „Forschung, medizinische“ in § 3 Absatz 2 Nummer 14 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 2 Nummer 8 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Unter anderem werden die dort verwendeten Wörter „der Heilkunde“ durch die Wörter „medizinischer Untersuchungsmethoden, Behandlungsverfahren“ ersetzt; eine inhaltliche Änderung des Begriffs medizinische Forschung ist damit nicht beabsichtigt. Zu Absatz 24 Die Definition des Medizinphysik-Experten setzt die Definition von Artikel 4 Nummer 49 der Richtlinie 2013/59/Euratom um und übernimmt inhaltlich § 3 Absatz 2 Nummer 21 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 2 Nummer 11 der bisherigen Röntgenverordnung. Auf Grund der durch den Bologna-Prozess erfolgten Umstellung der bisherigen Studienabschlüsse auf Bachelor- und Masterabschlüsse erfolgt eine Änderung der Anforderung eines Medizinphysik-Experten von einem in medizinsicher Physik besonders ausgebildeten Diplom-Physiker in eine Person mit Master-Abschluss in medizinischer Physik. Wie bisher kann ein Absolvent eines anderen Studiengangs physikalisch-technischer Fachrichtung die erforderliche Qualifikation durch eine besondere Ausbildung in medizinischer Physik erreichen. Zu Absatz 25 Nachsorgemaßnahmen sind Maßnahmen zur Überwachung, Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Wirksamkeit von Sanierungsmaßnahmen und sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition. Sie stellen den Fortbestand des erreichten Sanierungserfolgs sicher. Dazu zählen beispielsweise Pegel zur Messung von ins Grundwasser übertretenden Sickerwässern aus Halden und Absetzanlagen, die Verhinderung von Erosionsprozessen, die Pflege von aufgebrachten Abdecksystemen und ggf. zugehörigen Bepflanzungen, die Überwachung und ggf. Reparatur von Barrieresystemen und die langfristige Fassung und gegebenenfalls Aufbereitung von Oberflächen- und Sickerwässern bis hin zum Betrieb von Wasseraufbereitungsanlagen einschließlich der Entsorgung der Aufbereitungsrückstände. Zu Absatz 26 Die Begriffsbestimmung löst die Definition der radiologischen Notstandssituation in § 3 Nummer 22 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie den in der Zweckbestimmung des § 1 Nummer 2 des Strahlenschutzvorsorgegesetzes (StrVG) enthaltenen Begriff des Ereignisses mit möglichen nicht unerheblichen Auswirkungen ab. Die Begriffsbestimmung stellt klar, dass ein Notfall im Sinne dieses Gesetzes nur dann vorliegt, wenn die hier genannten nachteiligen Auswirkungen durch eine (direkt) von der Strahlungsquelle ausgehende ionisierende Strahlung oder durch die Freisetzung von Stoffen, die ein oder mehrere Radionuklide enthalten, hervorgerufen werden können. Demgegenüber ist z. B. ein Herzinfarkt oder ein anderer medizinischer Notfall im Umfeld einer Strahlenquelle kein „Notfall“ im Sinne dieses Gesetzes. Zum Schutz der Einsatzkräfte in diesen anderen akuten Gefahrenlagen werden Regelungen in § 116 getroffen. Der Notfallbegriff ist unter Berücksichtigung der in § 92 genannten Notfallschutzgrundsätze auszulegen. Insbesondere um im Einklang mit § 59 der bisherigen Strahlenschutzverordnung einen den Vorgaben des Artikels 53 der Richtlinie 2013/59/Euratom entsprechenden Schutz der Einsatzkräfte nicht nur bei kerntechnischen Unfällen im Sinne der Begriffsbestimmung des § 3 Absatz 2 Nummer 35 der bisherigen Strahlenschutzverordnung oder einer anderen radiologischen Notstandssituationen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 22 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auch bei Ereignissen sicherzustellen, die zu einer geringeren Dosis für eine oder mehrere Personen aus der Bevölkerung führen können, und  bei Einsätzen sicherzustellen, die dem Schutz von Sachgütern dienen (vgl. hierzu § 114), enthält die Notfalldefinition keine auf die effektive Dosis von Einzelpersonen aus der Bevölkerung bezogenes numerisches Kriterium. Auf Grundlage dieser gemeinsamen begrifflichen Basis soll zugleich künftig die von Art, Größe des betroffenen Gebietes oder Zahl der betroffenen Personen in der Bevölkerung oder den Einsatzkräften abhängige föderale Zersplitterung der Rechtsgrundlagen, Pläne und Strategien für den Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte beseitigt werden. Die auf Bundes- und Landesebene vorhandenen Regelungen und Vorkehrungen für den radiologischen Notschutz in einem systematisch aufeinander abstimmten Notfallmanagementsystem zusammengefasst und unnötige Doppelregelungen oder inkonsistente Regelungen vermieden werden. Dies trägt nicht nur zu einer höheren Effizienz der Planungen bei, sondern schafft gerade in der Frühphase von Notfällen, in der sich die Art und Ausmaß der möglichen Auswirkungen eines Notfalls noch nicht verlässlich abschätzen lassen, Rechtssicherheit für alle an der Notfallreaktion beteiligten Akteure. Zugleich wird eine flexible Anpassung der Schutzmaßnahmen in einem integrierten aufwuchsfähigen Hilfeleistungssystem für lokale, regionale, überregionale und internationale Schadenslagen erleichtert. Mit diesem weit gefassten Notfallbegriff und den auf dieser bundesrechtliche Grundlage aufbauenden Regelungen des der Bewältigung radiologischer Gefahren dienenden Notfallmanagementsystems von Bund und Ländern trägt das Strahlenschutzgesetz den Beschlüssen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 06.06.2002 und 06.12.2002 für eine neue Strategie für den Bevölkerungsschutz und der 200. IMK am 11./12.12.2014 zu Folgerungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen aus den Ereignissen in Fukushima Rechnung. Ein Notfall liegt auch vor, wenn innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes anomale Radioaktivitätswerte festgestellt wurden, die erhebliche nachteilige Auswirkungen haben könnten, auch wenn das diesen Zustand auslösende Ereignis noch nicht ermittelt wurde (vgl. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung des Rates vom 14. Dezember 1987 über Gemeinschaftsvereinbarungen für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall einer radiologischen Notstandssituation (87/600/Euratom)). In inhaltlicher Übereinstimmung mit der Definition in Artikel 4 Nummer 26 der Richtlinie 2013/59/Euratom stellt der Satz 2 klar, dass Vorkommnisse, andere Ereignisse oder Situationen, die bei Ereignissen, die im Rahmen geplanter Expositionssituationen auftreten, keine Notfälle sind, wenn sie bereits auf Grund der Wahrscheinlichkeit ihres Auftretens vorsorglich bei der Planung einer Tätigkeit berücksichtigt werden, und bei deren Eintritt nur so geringfügige radiologische Folgen auftreten, dass abzusehen ist, dass voraussichtlich darüber hinaus keine Maßnahmen nach § 82 oder Teil 3 erforderlich werden. Situationen mit einer kurzzeitigen unbeabsichtigten Exposition, nach deren Beendigung keine Schutzmaßnahmen mehr erforderlich sind, wie sie z. B. beim Umgang mit radioaktiven Stoffen in der Gammaradiographie vorgekommen sind, fallen nicht mehr unter den Notfallbegriff, sondern werden als Vorkommnis nach § 84 behandelt. Zu Absatz 27 Die Begriffsbestimmung setzt Artikel 4 Absatz 33 der Richtlinie 2013/59/Euratom um und führt den Begriff der „Organdosis“ aus § 3 Absatz 2 Nummer 9 Buchstabe d der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 2 Nummer 6 Buchstabe d der bisherigen Röntgenverordnung fort. Im Vergleich zum bisherigen deutschen Recht wurde die Bezeichnung angepasst, um eine Verwechslung mit der (bei medizinischen Anwendungen häufig benutzten) „Organ-Energiedosis“ zu vermeiden (die Fortentwicklung wurde im Übrigen bereits in der Normung bei Überarbeitung der DIN 6814-3 aufgegriffen). Anstelle der Bezugnahme auf die „mittleren Energiedosis“, die als Begriff in diesem Gesetz ansonsten nicht genutzt wird und daher auch nicht definiert werden braucht, nimmt die Begriffsbestimmung direkt Bezug auf die im Organ oder Gewebe deponierten Energie sowie die Masse des Organs oder Gewebes. Auf diese Weise kann die Organ-Äquivalentdosis definiert werden, ohne weitere nicht definiere Begriffe zu verwenden, wie es für die grundlegende „Schutzgröße“ im Strahlenschutz auch geboten ist. Die Organ-Äquivalentdosis will die Wirkungen verschiedener Strahlungsarten und -energien auf ein Organ oder Gewebe vergleichbar machen und ordnet ihnen auf strahlenbiologischer Basis sogenannte „Strahlungs-Wichtungsfaktoren“ im Vergleich zu Photonen- und Elektronenstrahlung (welche folglich den Wichtungsfaktor 1 besitzt) zu, mit denen die durch ionisierende Strahlung in einem Organ oder Gewebe deponierte Energie multipliziertwird. Bei mehreren auftretenden Strahlungsarten oder –energien sind die Beiträge getrennt zu berücksichtigen und sodann zu addieren. Die Begriffsbestimmung in diesem Gesetz beschränkt sich auf die Festlegung der zur Bestimmtheit der daran anknüpfenden Regelungen, insbesondere der Grenzwerte, unumgänglichen Bestandteile; die technischen Einzelheiten werden auf Verordnungsebene festgelegt. Zur Berücksichtigung von äußerer und innerer Exposition sowie zum Zeitraum dieser Berücksichtigung siehe § 175 Absatz 1 und dessen Begründung. Zu Absatz 28 Die Definition setzt die Definition von Artikel 4 Nummer 82 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Der wesentliche Teil der bei Inhalation von Radon aufgenommenen Dosis resultiert nicht aus dem Zerfall des Radon-222 selbst, sondern aus demjenigen seiner kurzlebigen Tochternuklide. Zu Absatz 29 Die Definition dient der Umsetzung von Artikel 4 Absatz 84 und Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Ein Referenzwert wird durch das Strahlenschutzgesetz oder eine strahlenschutzrechtliche Verordnung festgelegt. Das beruht auf dem Gedanken, dass Referenzwerte für die Beurteilung des Strahlenschutzes von solchem Gewicht sind, dass sie im materiellen Recht und nicht von einer Vollzugsbehörde im Einzelfall zu bestimmen sind. Insbesondere kann die Überschreitung eines Referenzwerts bestimmte Maßnahmen auslösen, solche Maßnahmen können sich an dem Referenzwert orientieren oder die radiologische Situation kann anhand des Referenzwerts beurteilt werden. Diese Maßnahmen werden in den entsprechenden Regelungen dieses Gesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen beschrieben. Die genaue Funktion des Referenzwerts unterscheidet sich nach Art und Verbindlichkeit der daran anknüpfenden Maßnahmen für die verschiedenen Regelungsbereiche von bestehenden und Notfallexpositionssituationen, jeweils angepasst an die Gegebenheiten und Regelungsnotwendigkeiten dieser Regelungsbereiche. Der Referenzwert dient als Maßstab für die Prüfung der Angemessenheit von Maßnahmen. Der Referenzwert ist entsprechend Artikel 7 der Richtlinie 2013/59/Euratom ein Instrument zur Optimierung des Strahlenschutzes. Seine Unterschreitung soll unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls angestrebt werden mit dem Ziel, auch unterhalb des Referenzwerts die Exposition so gering wie möglich zu halten. Die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bezieht sich insoweit sowohl auf die angestrebte Unterschreitung des Referenzwerts als auch auf das Ziel, auch unterhalb des Referenzwerts Expositionen so gering wie möglich zu halten. In bestehenden Expositionssituationen ist es nicht in jedem Fall angemessen, den Grundsatz der Optimierung des Schutzes als Pflicht durch einen Grenzwert zu formulieren. Hingegen ist das Prinzip als solches nach dem Wortlaut von Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom auch unterhalb des Referenzwerts anzuwenden. Diagnostische Referenzwerte sind keine Referenzwerte. Sie werden zum einen in geplanten Expositionssituationen benutzt und beziehen sich zum anderen nicht auf eine individuelle Exposition. Referenzwerte sind auch von Grenzwerten zu unterscheiden. Letztere sind Werte, die nicht überschritten werden dürfen (s. den Grundsatz der Dosisbegrenzung in § 9) und deren Überschreitung bußgeldbewehrt ist. Zu Absatz 30 Die Definition greift die Begriffsbestimmung nach § 2 Nummer 14 der bisherigen Röntgenverordnung auf und beinhaltet auch die Vorgaben nach § 1 der bisherigen Röntgenverordnung, die den Anwendungsbereich bestimmt haben. Dadurch wird sichergestellt, dass die Röntgeneinrichtungen dem Anwendungsbereich des Strahlenschutzgesetzes unterliegen, die bisher dem Anwendungsbereich der Röntgenverordnung unterfallen sind. Der Begriff „Einrichtung“ wurde – wie in der Begriffsbestimmung von „Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung“ durch die Begriffe „Vorrichtung oder Gerät“ ersetzt, um Missverständnisse angesichts des ebenfalls definierten Begriffs „Einrichtungen“, der in anderen Kontexten verwendet wird, zu vermeiden. Eine inhaltliche Änderung im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage ist damit nicht verbunden. Die Definition setzt einen Teil der Definition von „Strahlungsgenerator“ nach Artikel 4 Nummer 72 der Richtlinie 2013/59/Euratom um.Zu Absatz 31 Die Definition übernimmt die Begriffsbestimmung nach § 2 Nummer 16 der bisherigen Röntgenverordnung. Dabei wird der Begriff „Einkesselgerät“ durch den in den technischen Normen verwendeten Begriff „Eintankgerät“ ersetzt. Zu Absatz 32 Die Definition übernimmt die Begriffsbestimmung nach § 3 Absatz 2 Nummer 27 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Die zuvor in Anlage XII Teil A der bisherigen Strahlenschutzverordnung genannten industriellen und bergbaulichen Prozesse sowie die dort anfallenden radiologisch relevanten Rückstände werden nunmehr in Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführt. Zu Absatz 33 Die Definition setzt die Begriffsbestimmung nach Artikel 4 Nummer 88 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Sanierungsmaßnahmen umfassen Maßnahmen zur Entfernung oder Verminderung einer Kontamination, wie z. B. Auskofferung von kontaminiertem Boden oder andere Dekontaminationsmaßnahmen, und Maßnahmen zur Unterbindung oder Verminderung der Ausbreitung einer Kontamination, ohne diese zu entfernen, wie z. B. Abdeckungen von Halden gegen Schadstoffauswaschung mit dem Regenwasser und gegen Radonfreisetzung aus dem Haldenkörper, Sickerwasserfassungen, Spundwände und andere Barrieresysteme. Zu Absatz 34 Die Definition entspricht § 3 Absatz 2 Nummer 29 Buchstabe a der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Absatz 35 Die Begriffsbestimmung setzt insbesondere auch Artikel 4 Nummer 77 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Dabei bedurfte das dort enthaltene Tatbestandsmerkmal „zum Zweck der Nutzung der Radioaktivität“ keiner Aufnahme in den Wortlaut der Definition, da der Begriff des „umschlossenen radioaktiven Stoffs“ in diesem Gesetz ausschließlich im Zusammenhang mit der zielgerichteten Nutzung der Radioaktivität benutzt wird. Die Begriffsbestimmung übernimmt inhaltlich § 3 Absatz 2 Nummer 29 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Der Wortlaut bedurfte der Ergänzung durch das Tatbestandsmerkmal „nicht zerstörungsfrei zu öffnenden“, da sich radioaktive Stoffe in einer zwar dichten, aber nicht verschweißten, sondern (nur) verschraubten oder gedichteten Umhüllung in Verkehr befinden, die das Tatbestandsmerkmal „ständig in einer Kapsel eingeschlossen“ (deutlicher in der englischen Sprachfassung „permanently sealed in a capsule“) von Artikel 4 Nummer 77 der Richtlinie 2013/59/Euratom nicht erfüllen, aber nach der insoweit von der Richtlinie abweichend formulierten internationalen Normung bisweilen als umschlossene radioaktive Stoffe behandelt werden. Zu Absatz 36 Die Begriffsbestimmung übernimmt inhaltlich § 3 Absatz 2 Nummer 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Sie setzt damit Artikel 4 Nummer 41 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Die insoweit abweichende Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/122/Euratom, wonach bei der Betrachtung des Aktivitätskriteriums nicht auf den aktuellen Zeitpunkt, sondern auf den Zeitpunkt der Herstellung abzustellen war, hatte auch die bisherige deutsche Regelung nicht übernommen, so dass eine Änderung – abweichend vom europäischen Recht – nicht erforderlich ist. Wird nach einer Abklingzeit der nuklidspezifische Aktivitätswert für hochradioaktive Strahlenquellen unterschritten, ist damit die radioaktive Strahlenquelle nicht mehr als „hochradioaktiv“ einzustufen. Zu Absatz 37 Die Definition übernimmt mit redaktionellen Klarstellungen die Begriffsbestimmung nach § 2 Nummer 18 der bisherigen Röntgenverordnung und beinhaltet auch die Vorgaben nach § 1 der Röntgenverordnung, die den Anwendungsbereich bestimmt haben. Dadurch wird sichergestellt, dass die Störstrahler dem Anwendungsbereich des Strahlenschutzgesetzes unterliegen, die bisher dem Anwendungsbereich der Röntgenverordnung unterfallen sind. Die Definition setzt des Weiteren einen Teil der Definition von „Strahlungsgenerator“ nach Artikel 4 Nummer 72 der Richtlinie 2013/59/Euratom um.Zu Absatz 38 Die Begriffsbestimmung greift den Inhalt des § 2 Nummer 24 der bisherigen Röntgenverordnung auf und enthält die Legaldefinition des neuen Begriffs Teleradiologe. Die Formulierung wurde dahingehend gestrafft, dass Regelungsinhalte, die die Durchführung der Teleradiologie betreffen, nicht aufgenommen wurden. Diese werden künftig auf Verordnungsebene geregelt werden. Zu Absatz 39 Die Definition greift die Begriffsbestimmung nach § 3 Absatz 2 Nummer 34 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Der Umgang bezieht sich nur auf die in der Definition genannten radioaktiven Stoffe, wie nach bisheriger Rechtslage also nicht auf natürlich vorkommende radioaktive Stoffe, die nicht zielgerichtet genutzt werden. Diese Klarstellung war erforderlich, weil die in § 3 Absatz 2 Nummer 34 der bisherigen Strahlenschutzverordnung enthaltene Formulierung „soweit es sich nicht um Arbeiten“ handelt, gestrichen worden ist. Die Streichung erfolgte, weil bisherige Arbeiten künftig rechtlich als Tätigkeiten zu behandeln sind. Handlungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen einer bestehenden Expositionssituation und der anlagenexternen Folgen einer Notfallexpositionssituation, zum Beispiel das Auskoffern von Boden oder Sanierungsmaßnahmen bei radioaktiven Altlasten, sind kein Umgang. Zu Absatz 40 Die Definition entspricht § 3 Absatz 2 Nummer 38 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Er dient der Umsetzung von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Teil 2 (Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen) Zu Kapitel 1 (Strahlenschutzgrundsätze) Die wesentlichen Grundsätze und Grundpflichten des Strahlenschutzes bei Tätigkeiten sollen – wie schon in den bisherigen strahlenschutzrechtlichen Verordnungen – in diesem Gesetz den weiteren Regelungen voranstehen, da sie übergreifende Prinzipien festlegen, die bei der Genehmigung oder Anzeige sowie der Ausübung von Tätigkeiten zu beachten sind. Zu § 6 (Rechtfertigung von Tätigkeitsarten; Verordnungsermächtigung) Die Regelung bestimmt den Rechtfertigungsgrundsatz, der einen der drei Grundprinzipien des Strahlenschutzes darstellt und als solcher in Artikel 5 Buchstabe a der Richtlinie 2013/59/Euratom verankert ist. Im Zusammenhang mit geplanten Expositionssituationen ist es das Ziel sicherzustellen, dass nur solche Tätigkeiten ausgeübt werden dürfen, deren Nutzen (für den Einzelnen und die Gesellschaft) den möglicherweise von ihr ausgehenden (gesundheitlichen) Schaden überwiegen. Es handelt sich um eine Vorgehensweise mit Prozesscharakter; eine Prüfung soll in der Regel dann vorgenommen werden, wenn Tätigkeitsarten (siehe dazu unten) neu eingeführt werden oder wenn neue Erkenntnisse eine erneute Untersuchung geboten erscheinen lassen. Wesentlich am Rechtfertigungsprinzip in der hier umzusetzenden Form ist, dass es keinen Vergleich zwischen verschiedenen Tätigkeiten oder Tätigkeitsarten beinhaltet. Die Prüfungen werden zwar ggfs. vor dem Hintergrund etwaiger anderer noch vorhandener Techniken durchgeführt (und betrachten insbesondere einen Nutzen gegenüber nicht-Tätigkeiten, also Vorgehensweisen ohne ionisierende Strahlung). Eine Tätigkeitsart ist somit nicht schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil eine andere eine geringere Exposition aufweist (sondern höchstens, wenn die höhere Exposition insgesamt zu einer Unvertretbarkeit führt); solche Vergleiche würden strahlenschutzfachlich zum Grundsatz der Optimierung bzw. zum Reduzierungsgebot nach § 8 dieses Gesetzes gehören. Im Bereich von Teil 2 dieses Gesetzes soll das Rechtfertigungsprinzip wie nach den bisherigen strahlenschutzrechtlichen Verordnungen und in Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom auf Tätigkeitsarten angewendet werden (siehe auch bei der Begriffsbestimmung „Tätigkeitsart“). Wichtiger Grundsatz ist weiterhin, dass Entscheidungen über die Rechtfertigung übergeordneter Natur sein und daher im Regelfall durch Rechtsverordnung vorgenommen werden sollen. Die Verantwortung für die Durchführung der Rechtfertigung obliegt dem Staat; den Ausübenden einer Tätigkeit treffen allenfalls gewisse Darlegungspflichten. Im Interesse von bundeseinheitlichen Entscheidungen bzw. Festlegungen hinsichtlich der Rechtfertigung sind die operativen Aufgaben bei der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten Bundesbehörden zugewiesen. Der breiten Verantwortung entsprechend müssen diese eine angemessene Beteiligung der Länder sowie weiterer Interessenträger sicherstellen. Zur Einordnung der Natur der Regelungen zum Rechtfertigungsprinzip wird ergänzend auf die mit der expliziten Einführung desRechtfertigungsprinzips in das deutsche Strahlenschutzrechts getroffenen Ausführungen in der Begründung der Verordnung für die Umsetzung von EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz (BR-Drs. 207/01 S. 210f.) und der Verordnung zur Änderung der Röntgenverordnung und anderer atomrechtlicher Verordnungen (BR-Drs. 230/02 S. 71f.) verwiesen. Zu Absatz 1 Satz 1 bestimmt das Rechtfertigungsprinzip wie bisher in § 2a Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung und § 4 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Die administrativ etablierte Rechtfertigung gilt für „Tätigkeitsarten“. Der Maßstab der Rechtfertigung ist wie in der Vorbemerkung beschrieben ein absoluter; es findet kein Vergleich von Tätigkeiten im Rahmen des Rechtfertigungsprozesses statt. Es handelt sich teilweise um das „reine“ Rechtsfertigungsprinzip für Tätigkeiten aus Artikel 5 Buchstabe a Satz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom, und enthält (zusammen mit Absatz 2) gleichzeitig die administrative Beschränkung des Artikels 19 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom auf neue Tätigkeiten bzw. Überprüfung bei neuen Erkenntnissen. Satz 2 und 3 setzen Artikel 19 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Satz 2 stellt klar, dass bei der Rechtfertigung alle auftretenden Expositionskategorien zu betrachten sind. Satz 3 greift § 2a Absatz 2 der bisherigen Röntgenverordnung und § 4 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf und nimmt Bezug auf den für medizinische Expositionen und andere Anwendungen am Menschen spezifischer ausgestalteten Grundsatz. Zu Absatz 2 Absatz 2 entspricht § 4 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 2a Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung und greift den Inhalt des Artikels 19 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom auf. Trotz der Referenz auf „andere Verfahren und Techniken“ (nicht: Tätigkeiten) ist der Grundsatz aber nicht so zu verstehen, dass er den Vergleich von Tätigkeiten umfasst; lediglich können Informationen über andere Vorgehensweisen – z. B. ohne ionisierende Strahlung – den absoluten Maßstab beeinflussen und sich so auf die Rechtfertigung einer Tätigkeitsart auswirken. Zu Absatz 3 Die Verordnungsermächtigung dient als Grundlage für die Fortführung von § 4 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage XVI der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 2a Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 5 der bisherigen Röntgenverordnung auf Verordnungsebene. Es ist beabsichtigt, die Liste in Zukunft regelmäßig aktuell zu halten. Eine Tätigkeit, für die ein Verfahren der behördlichen Vorabkontrolle existiert oder die gar ohne ein solches Verfahren zulässig ist, wird als gerechtfertigt behandelt, solange sie nicht in einer solchen Verordnung aufgeführt ist (vgl. aber auch das Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart nach § 7, aus dem sich etwas anderes ergeben kann). Nach dieser Systematik besteht nach diesem Gesetz – über die geregelten Genehmigungs- und Anzeigetatbestände hinaus – keine Liste oder sonstige Zusammenstellung „gerechtfertigter Tätigkeitsarten“. Zu § 7 (Verfahren zur Prüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart; Verordnungsermächtigung) Die Regelung setzt Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Ziel der Einführung eines geregelten Prüfungsverfahren ist es, auf gegenüber den bisherigen strahlenschutzrechtlichen Verordnungen durch wissenschaftliche Berichte verbesserten Sachlage die Tätigkeitsarten zu identifizieren, deren Ausübung aus Gründen der Rechtfertigung in Deutschland nicht erfolgen darf (dies stellt – da es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt – nach der Systematik der Umsetzung der Rechtfertigung in Deutschland die Ausnahme dar). Das Verfahren gilt in gleicher Weise (aber unter Berücksichtigung des in diesem Bereich geltenden besonderen Rechtfertigungsgrundsatzes) auch für Tätigkeitsarten, die die Anwendung am Menschen beinhalten. Es gilt hingegen nicht für den Bereich der medizinischen Forschung sowie für die Früherkennung im Sinne dieses Gesetzes; die für diese beiden Bereiche geltenden spezifischen Regelungen (Genehmigungs- und Anzeigeverfahren medizinische Forschung sowie Zulassung von Früherkennungsuntersuchungen durch Rechtsverordnung) tragen den sich in diesen beiden Bereichen stellenden sehr spezifischen Aspekten der Rechtfertigung Rechnung.Zu Absatz 1 Absatz 1 soll einerseits die tatsächliche Anwendung der Rechtfertigung operationalisieren, andererseits die Fragen der materiellen Rechtfertigung (auch im Interesse eines bundeseinheitlichen Verständnisses der Rechtfertigung von Tätigkeitsarten) aus den einzelnen Anzeige- und Genehmigungsverfahren fernhalten. Auf diese Weise wird letztlich auch die Entlastung der Rechtfertigung von Fragen, die der Optimierung zuzuordnen sind, bewirkt. Das in Satz 1 und 2 beschriebene Verfahren dient dazu, die Rechtfertigung „vor der Einführung“ (z. B. Genehmigung, Anzeige) inhaltlich zu prüfen. Maßstab der Rechtfertigung ist § 6 Absatz 1 und 2 (Einschränkung auf neue Tätigkeitsarten oder neue Erkenntnisse). Im Grundsatz gilt für alle Tätigkeitsarten, die anzeige- oder genehmigungsbedürftig sind, dass sie gerechtfertigt sind. Die weitere Bewertung erfolgt nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Zweifel. Diese Zweifel müssen ernstlicher Natur sein und auf Unterlagen berufen, die bei Einleitung der Rechtfertigungsprüfung weitergegeben werden können; ein allgemeiner Wunsch nach Prüfung der Rechtfertigung ohne derartige Anhaltspunkte genügt nicht (siehe aber Satz 3). Die Tätigkeitsart, an deren Rechtfertigung Zweifel bestehen, muss die in dem Verfahren angezeigte bzw. zu genehmigende Tätigkeit umfassen; wie eng bzw. weit die Tätigkeitsart letztlich zu betrachten ist, wird abschließend allerdings möglicherweise erst im weiteren Verfahren (und abschließend durch die Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3) bestimmt. Die in Satz 1 genannten Anzeige- und Genehmigungsverfahren sind diejenigen, in denen die Genehmigung verweigert oder die Tätigkeit untersagt werden kann, sofern die Tätigkeitsart nicht gerechtfertigt wäre. Satz 1 ist nicht auf diejenigen Verfahren anzuwenden, für die das speziellere Rechtfertigungsverfahren nach § 38 gilt. Satz 2 regelt, in welchen Fälle die eigentliche Bewertung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart durchzuführen ist. Die Einbindung der obersten Landesbehörde stellt sicher, dass das Verfahren nur durchgeführt wird, wenn wirkliche Zweifel an der Rechtfertigung bestehen; dies dürften seltene Fälle sein (bei Bundesbehörden erfolgt die Übermittlung unmittelbar an BMUB). Nach Satz 2 hat BMUB die Möglichkeit, die Rechtfertigungsprüfung abzulehnen, sofern sie nicht geboten ist; dies stellt sicher, dass sie nur in wirklich begründeten Fällen durchgeführt wird und das Bundesamt für Strahlenschutz nicht mit einer Vielzahl von Bagatellfällen belastet wird. Insbesondere kann das Rechtfertigungsverfahren nicht die sorgfältige Prüfung der Genehmigung oder Anzeige durch die zuständige Behörde (i. d. R. eine Landesbehörde) ersetzen. Möglicherweise kommt im Einzelfall auch in Frage, die Prüfung der Rechtfertigung auf eine andere Art durchführen (z. B. unter Befassung der Strahlenschutzkommission), worauf die Übermittlung an das Bundesamt für Strahlenschutz ebenfalls entfallen kann. Satz 3 gilt für die Überprüfung ohne dass ein konkretes Verwaltungsverfahren zugrunde liegt. Das ist insbesondere erforderlich für nicht regulierte Tätigkeitsarten, für die Einleitung nach Satz 1 nicht in Frage kommt, denn die Freistellung von der Genehmigung und Anzeige darf aber nach der Richtlinie 2013/59/Euratom nur unter Bedingung der Rechtfertigung erfolgen, sie muss also prinzipiell überprüfbar sein. Überprüfungen nach Satz 3 können auch auf Anregung Dritter, z. B. Landesbehörden, ohne konkret anstehendes Verfahren, eingeleitet werden. Sie gelten für alle Tätigkeitsarten, insbesondere auch für solche, für die bei neuer Einführung das spezielle Verfahren nach § 38 einschlägig wäre. Zu Absatz 2 Das Bundesamt für Strahlenschutz arbeitet die Sachfragen zur Rechtfertigung der Tätigkeitsart umfassend auf und bewertet diese. Maßstab für die Prüfung ist weiterhin § 6 Absatz 1 und 2 (nur neue Tätigkeitsarten oder neue Erkenntnisse). Als fachliche Grundlage für den strukturierten Verfahrensablauf könnte beispielsweise die Empfehlung der Strahlenschutzkommission „Kriterien für die Beurteilung von Tätigkeiten und Verfahren im Hinblick auf eine Rechtfertigung“ oder weitere, vom Bundesamt zu erarbeitende, fachliche Leitfäden, herangezogen werden. Als Ergebnis wird ein wissenschaftlicher Bericht formuliert. Eine endgültige Entscheidung über die Rechtfertigung ist damit nicht verbunden. Diese ist gegebenenfalls in einem anschließenden Verordnungsverfahren nach § 6 Absatz 3 zu treffen. Die weitere Bewertung im Hinblick auf die Rechtfertigung obliegt dem Bund, der erforderlichenfalls weitere Akteure konsultiert. Die Entscheidung kann nur in einem Verordnungsverfahren erfolgen. Die Frist für die Erstellung und Veröffentlichung des Berichts ist erforderlich, da das bei der Einleitung der Prüfung nach Absatz 1 möglicherweise ausgesetzte Verfahren fortgeführt werden muss. Insbesondere ist es eine wichtige Aufgabe bei Erarbeitung des Berichts, festzustellen, für eine wie breite Tätigkeitsart die Ausführungen anwendbar sind. Der Bericht ist so generisch und auf die Tätigkeitart (nicht die einzelneTätigkeit) bezogen zu formulieren, dass weder die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse noch personenbezogene Daten zur Begründung der getroffenen Feststellungen erforderlich sind. Zu Absatz 3 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für die Regelung weiterer Verfahrensfragen, etwa zu Art und Weise der Veröffentlichung des Berichts nach Absatz 3. Zu Nummer 1 Bei Einleitung der Rechtfertigungsprüfung werden die erforderlichen Unterlagen, ggfs. über die oberste Landesbehörde und das BMUB, an das Bundesamt für Strahlenschutz weitergegeben. Dabei wird nicht selten auch auf Erkenntnisse zurückgegriffen werden müssen, die am zweckmäßigsten durch den Antragsteller im Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren beigetragen werden können. Die Verordnung soll das Ausmaß der Weitergabepflichten für solche Unterlagen regeln. Zu Nummer 2 Es ist nicht vorgesehen, dass über den Rechtfertigungsgrundsatz hinausgehende inhaltliche Vorgaben an die Bewertung der Rechtfertigung durch Rechtsnorm vorgegeben werden können (wohl aber erscheint es sachgerecht, dass das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz entsprechende Prüfungsgrundlagen erarbeitet und zur Transparenz der Verfahren veröffentlicht). Hingegen kann es sinnvoll sein, die weitere Ausgestaltung des Verfahrens, etwa hinsichtlich von Art und Umfang der Beteiligung weitere Behörden oder Interessenträger, durch Rechtsverordnung vorzunehmen. Zu Nummer 3 Um die Transparenz der Verfahren zu wahren, ist die Veröffentlichung der wissenschaftlichen Berichte des Bundesamtes für Strahlenschutz erforderlich und in einem in der Verordnung zu bezeichnenden amtlichen Mitteilungsblatt (z. B. Bundesanzeiger) geboten. Darüber hinaus dürfte eine Übermittlung an die zuständigen obersten Landesbehörden sachgerecht sein. Zu § 8 (Vermeidung unnötiger Exposition und Dosisreduzierung) Diese Vorschrift betrifft das Optimierungsprinzip, eines der drei Grundsätze des Strahlenschutzes. Wie bereits in den derzeit geltenden strahlenschutzrechtlichen Verordnungen, soll dieses Prinzip in Form von konkreten Handlungspflichten, nämlich des Vermeidungs- und des Reduzierungsgebots, eine der grundlegenden Regelungen des deutschen Strahlenschutzrechts bleiben. Beide Pflichten treffen unmittelbar jeden, der eine Tätigkeit plant ausübt oder ausüben lässt, also insbesondere auch die Strahlenschutzverantwortlichen. Dies Ausgestaltung als Gebote korrespondiert mit der Eigenschaft der geplanten Expositionssituationen als absichtlich (wenn auch nicht zwingend zweckgerichtet) eingeführte Strahlungsquellen. Die Vorschrift setzt insgesamt Artikel 5 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Dabei sind die Optimierungsgegenständen aus dem Wortlaut der Richtlinie (Höhe der Individualdosen, Wahrscheinlichkeit einer Exposition und Anzahl der exponierten Personen) nicht direkt der in Deutschland bestehenden zweistufigen Hierarchie von Pflichten zugeordnet oder im Wortlaut der Norm aufgegriffen. Indes ist durch die Einbeziehung „jede[r] Exposition“ sowie „aller Umstände des Einzelfalls“ das vollständige Aufgreifen der fachlichen Breite der Richtlinienvorgabe, einschließlich der Optimierung von Organ-Äquivalentdosen wo sinnvoll, gesichert. Überdies tragen auch zahlreiche weitere Pflichten und Anforderungen (namentlich aus den Genehmigungs- und Anzeigeverfahren) dieses Gesetzes über die Gebote dieser Vorschrift hinaus zur Verwirklichung des strahlenschutzfachlichen Optimierungsprinzips bei. Die Struktur der Vorschrift hat sich für das deutsche Strahlenschutzrecht in den letzten Jahrzehnten als prägend erwiesen, so dass sie beizubehalten war, um bei der Rechtsanwendung nicht neue Unsicherheiten zu erzeugen. Durch die Erweiterung des Tätigkeitsbegriffs insbesondere auf die bisherigen Arbeiten erhält die Vorschrift einen breiteren sachlichen Anwendungsbereich; die bisherige Strahlenschutzverordnung hatte für Arbeiten nur ein – zudem milder ausgestaltetes – Reduzierungsgebot vorgesehen. Diese Verbreiterung ergibt sich aber letztlich folgerichtig aus den Vorgaben der Richtlinie zur systematischen Eingliederung dieser Sachverhalte in die Tätigkeiten. Eine wesentliche Verschärfung wird sich hierdurch in der Praxis nicht ergeben.Zu Absatz 1 Das in Absatz 1 bestimmte Vermeidungsgebot entspricht seinem Wortlaut nach § 6 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 2c Absatz 1 der bisherigen Röntgenverordnung, gilt aber umfassender als bisher, da nach der Richtlinie 2013/59/Euratom der Kreis der Tätigkeiten nunmehr weiter gezogen worden ist. Zu Absatz 2 Das in Absatz 2 geregelte Reduzierungsgebot setzt den wesentlichen Teil von Artikel 5 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Wortlaut und Systematik folgen dabei den etablierten Vorschriften aus § 6 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 2c Absatz 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Entscheidend für einen erfolgreichen Strahlenschutz ist es dabei, dass die Reduzierung nicht (nur) der Einhaltung von Grenzwerten dient, sondern explizit auch unabhängig bzw. unterhalb von Grenzwerten fortzuführen ist. Das Reduzierungsgebot fordert dabei aber keine Minimierung um jeden Preis. Vielmehr gebietet die Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls explizit die Einhaltung eines (dem deutschen Verwaltungsrecht ohnehin immanenten) Verhältnismäßigkeitsmaßstabs und erlaubt dabei sogar eine breitere Berücksichtigung als die von der Richtlinie geforderten „wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Faktoren“. Um diese Offenheit zu stärken, war zur Verdeutlichung der Kontinuität der Anforderung auch die bisherige Terminologie („so gering wie möglich zu halten“) beizubehalten, obwohl gleichzeitig auch das dem international gebräuchlicheren Wortlaut der Richtlinie („so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar zu halten“) innewohnende Übermaßverbot in der Regelung verwirklicht ist. Daneben verbleibt für eine explizite Regelung einer Untergrenze der Optimierung kein Anwendungsbereich, da sich diese Grenze eben für jeden Einzelfall individuell darstellen kann und die jeweiligen Umstände individuell zu bewerten sind. Es hat sich im deutschen Atom- und Strahlenschutzrecht seit Jahrzehnten bewährt, den zu erreichenden Vorsorgemaßstab nicht durch eine Vielzahl von technischen Anforderungen auf der Ebene des materiellen Rechts festzulegen, sondern vielmehr den technischen Fortschritt durch Rückgriff auf „Technikklauseln“ einzubeziehen. Das ist insbesondere für eine inhaltlich offene, allgemeine Vorschrift wie das Reduzierungsgebot sachgerecht. Die Richtlinie verlangt explizit, dass sich die Optimierung am „jeweils gegenwärtigen technischen Erkenntnisstand“ zu orientieren habe, überlässt aber den Mitgliedstaaten die Wahl der jeweils anzuwendenden „Technikklausel“. Im Einklang mit wesentlichen Genehmigungsanforderungen des Strahlenschutzrechts ist der entsprechende Stand bei der Erfüllung des Reduzierungsgebots „zu beachten“, also verbindlicher Maßstab. Zu Nummer 1 Nummer 1 entspricht dem Reduzierungsgebot, das bisher in § 6 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung für die dort geregelten Tätigkeiten vorgesehen war und wird für diesen Kreis von Tätigkeiten beibehalten. Insbesondere für die Tätigkeiten aus dem Bereich der Kerntechnik, aber auch bei manchen sehr komplexen Beschleunigeranlagen, ist Art und Umfang der radiologischen Risiken als so umfangreich zu bewerten, dass ein Abweichen vom bisher etablierten Schutz- und Vorsorgemaßstab, der bei der Ableitung der Anforderungen auch die Einbeziehung oder gar Erweiterung der Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Forschung ermöglicht, unvertretbar wäre. Für die nach dem Atomgesetz zu genehmigenden Tätigkeiten erfordert die Einheitlichkeit des atom- und strahlenschutzrechtlichen Regelungskomplexes (Risiken der ionisierenden Strahlung) ebenfalls zwingend die Beibehaltung des Standes von Wissenschaft und Technik. Hingegen begegnet die Anwendung dieses Maßstabs für alle Tätigkeiten Bedenken. Insbesondere die Mehrzahl der Tätigkeiten aus dem Anwendungsbereich der bisherigen Röntgenverordnung sind mit den vorgenannten Tätigkeiten kaum vergleichbar und weisen ein Risikoprofil und Gefahrenpotential auf, das eher demjenigen in Teilen des sonstigen Umweltrechts entspricht. Eine Anwendung des Standes von Wissenschaft und Technik auf diese Tätigkeiten wäre zum einen nur sehr schwer zu realisieren und böte zum anderen in der Praxis das Potential einer Entwertung des für die Tätigkeiten nach der bisherigen Strahlenschutzverordnung zwingend zu erhaltenden Anforderungsniveaus. Überdies hat sich der technische Schutzstandard in der Röntgentechnik außerhalb der Anwendung am Menschen auf hohem Niveau konsolidiert, so dass nicht von einer relevanten Verbesserung durch Einführung des Standes von Wissenschaft und Technik auszugehen wäre. Im medizinischen Bereich andererseits orientieren sich wesentliche Anforderungen ohnehin an den „Erfordernissen der medizinischen Wissenschaft“ und das wesentliche Anliegen muss daher die systematische und strukturierte Anwendung der Qualitätssicherung sein.Daher sieht dieses Gesetz im Ergebnis die Anwendung zweier verschiedener Technikklauseln für genau bezeichnete Tätigkeiten vor. Dies ermöglicht in beiden Fällen ein hohes Strahlenschutzniveau. Die Beachtung einer Technikklausel und die Ausgestaltung der Dosisreduzierung als Gebot ist gemeinsames Merkmal für alle Tätigkeiten und geeignet, den technischen Fortschritt für die Verbesserung des Strahlenschutzes nutzbar zu machen. Zu Nummer 2 Nummer 2 knüpft an das Reduzierungsgebot an, das bisher in § 2c Absatz 2 der bisherigen Röntgenverordnung für die dort geregelten Tätigkeiten vorgesehen war. Neu ist dort, dass der für die Verwirklichung des Reduzierungsgebots anzulegende Maßstab, Expositionen „unter Beachtung des Standes der Technik und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auch unterhalb der Grenzwerte so gering wie möglich zu halten“, nunmehr auch für Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen (NORM-Tätigkeiten, einschl. sogenannter NORM-Arbeitsplätze) und für Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung gilt. Diese Betätigungen, die nach der bisherigen Strahlenschutzverordnung zu den sogenannten Arbeiten zählten, werden auf Grund der Richtlinie 2013/59/Euratom nunmehr zu den Tätigkeiten gezählt. Für sie muss künftig also der aktuelle Stand der technischen Entwicklung bei der Beurteilung von Maßnahmen zur Dosisreduzierung herangezogen werden, wobei alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Dabei stellt sich als angemessenes Niveau der Stand der Technik dar, da der alternative Maßstab des Standes von Wissenschaft und Technik bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit NORM und kosmischer Strahlung einerseits angesichts der im NORM-Bereich vergleichsweise begrenzten Risiko sowie der im Bereich der kosmischen Strahlung nur begrenzt beeinflussbaren Exposition zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand führen würde. Andererseits wäre im Hinblick auf den Charakter dieser Tätigkeiten, die nicht mit einer zielgerichteten Nutzung ionisierender Strahlung verbunden sind und in der Mehrzahl hinsichtlich ihrer Sicherheit auch durch Vorschriften anderer Rechtsgebiete (z. B. Luft-, Immissionsschutz-, Chemikalienrecht) reguliert werden, die Einführung der schärfsten im deutschen Recht etablierten Technikklausel ausschließlich für die Risiken der ionisierenden Strahlung schwer mit der Eingliederung des Strahlenschutzrechts als Teil des Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt-, und Verbraucherschutzes verträglich. Zu § 9 (Dosisbegrenzung) Die Regelung bestimmt die Pflicht zur Dosisbegrenzung. Bei dieser handelt es sich um einen der drei zentralen Strahlenschutzgrundsätze. Gleichzeitig wird Artikel 5 Buchstabe c der Richtlinie 2013/59/Euratom umgesetzt. Wie im Hinblick auf das Vermeidungs- und das Reduzierungsgebot ist zur Einhaltung der Grenzwerte jeder verpflichtet, der eine Tätigkeit plant, ausübt oder ausüben lässt, insbesondere die Strahlenschutzverantwortlichen. Die einzelnen Grenzwerte dienen dem Schutz der Bevölkerung sowie der Personen, die einer beruflichen Exposition unterliegen, und sind in den weiteren Kapiteln dieses Teils sowie in den darauf basierenden Rechtsverordnungen festgelegt. Zu Kapitel 2 (Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung ) Zu Abschnitt 1 (Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung) Zu § 10 (Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung) Dieser Paragraph übernimmt die Regelungen des § 11 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Dabei wird dem allgemeinen und auch dem fachwissenschaftlichen Sprachgebrauch folgend, für die verwendete Energieeinheit die Bezeichnung „Elektronenvolt“ statt – wie bisher – „Elektronvolt“ verwendet. Die Regelung setzt Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Nummer 1 Nummer 1 entspricht § 11 Absatz 1 Nummer 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 2 Nummer 2 entspricht § 11 Absatz 1 Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 3 Nummer 3 entspricht § 11 Absatz 1 Nummer 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung.Zu Nummer 4 Nummer 4 entspricht § 11 Absatz 1 Nummer 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 5 Nummer 5 entspricht § 11 Absatz 1 Nummer 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu § 11 (Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens) Dieser Paragraph übernimmt die Genehmigungsvoraussetzungen des § 13 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Gleichzeitig setzt er Artikel 29 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Anhang IX der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Für die Beschleuniger- und Plasmaanlagen mit hoher Endenergie der beschleunigten Teilchen oder mit einer hohen Strahlintensität werden spezifische Genehmigungsvoraussetzungen aufgeführt, die bereits vor der Errichtung nachzuweisen sind, sodass die Voraussetzungen für die Einhaltung von Schutzvorschriften geschaffen werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Voraussetzungen zur Gewährleistung des Schutzes der Umgebung vor Schäden, die bei dem späteren Betrieb einer solchen Anlage entstehen könnten. Durch die frühzeitige Einbeziehung der zuständigen Behörden wird die Wahrscheinlichkeit des Baus von unzureichend ausgelegten Anlagen verringert. Der Aufbau der Vorschrift orientiert sich weitestgehend an dem des § 13. Zu Absatz 1 Zu Nummer 1 Nummer 1 entspricht § 13 Nummer 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zusätzlich wird präzisiert, dass nicht der Antragsteller, der auch eine juristische Person sein kann, über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz verfügen muss, sondern eine der genannten natürlichen Personen. Dies entspricht dem auch nach bisheriger Rechtslage Gewollten. Zu Nummer 2 Nummer 2 entspricht § 13 Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 3 Nummer 3 modifiziert § 13 Nummer 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Die Forderung, einen dauernden Aufenthalt von Personen anzunehmen, wurde nicht übernommen. Dies erlaubt eine Konkretisierung der Anforderung auf Verordnungsebene unter Berücksichtigung u. a. der Empfehlung der Strahlenschutzkommission „Umsetzung des Dosisgrenzwertes für Einzelpersonen der Bevölkerung für die Summe der Expositionen aus allen zugelassenen Tätigkeiten“ vom 19./20. Februar 2015. Des Weiteren kann durch diese Änderung eine unnötig restriktive Auslegung von Anlagen vermieden werden. Zu Nummer 4 Nummer 4 entspricht § 13 Nummer 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 5 Nummer 5 entspricht § 13 Nummer 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Auf die Begründung zu § 13 Absatz 3 (im Zusammenhang mit der Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung oder zum Umgang mit radioaktiven Stoffen) wird verwiesen. Zu Nummer 6 Nummer 6 entspricht § 13 Nummer 7 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Die Prüfung, ob eine nicht-gerechtfertigte Tätigkeitsart vorliegt, erfolgt zunächst nach der Rechtsverordnung auf Grundlage des § 6 Absatz 3 (erste Alternative). Hinsichtlich der möglichen Berücksichtigung eines Berichts des Bundesamtes für Strahlenschutz (zweite Alternative) sowie zu den Fällen, in denen sich eventuelle Bedenken der zuständigen Behörde an der Rechtfertigung aus anderen Gründen als einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 oder einem Bericht nach § 7 Absatz 2 ergeben, wird auf die Begründung zu § 13 Absatz 1 Nummer 7 verwiesen.Satz 2 berücksichtigt, dass eine der Personen nach Satz 1 Nummer 1 selbst die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen kann. Zu Absatz 2 Auf die Begründung zu § 13 Absatz 6 wird verwiesen. Zu Abschnitt 2 (Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung; Umgang mit radioaktiven Stoffen; Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern) Zu § 12 (Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten) Zu Absatz 1 Die Vorschrift bestimmt diejenigen Tätigkeiten, die einer Genehmigung nach den folgenden Regelungen bedürfen. Im Unterschied zu den in § 7 Absatz 1 und § 11 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 3 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 der bisherigen Röntgenverordnung enthaltenen Vorschriften werden die Genehmigungen zum Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen, zum Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung, zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung sowie zum Betrieb eines Störstrahlers in einer gemeinsamen Regelung zusammengeführt, da die Genehmigungsvoraussetzungen weitgehend identisch sind. Diese Zusammenführung dient damit der Vereinfachung der Vorschriften und der transparenteren Darstellung dieser für das Strahlenschutzrecht zentralen Genehmigungen. Gleichzeitig setzt Absatz 1 Artikel 27 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 28 Buchstabe a, d und f der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Nummer 1 Nummer 1 legt fest, dass der Betrieb der unter § 11 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung fallenden Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung – in erster Linie Beschleuniger – einer Genehmigung bedarf. Hierunter fallen auch die Anlagen, deren Errichtung einer Genehmigung nach diesem Gesetz bedarf. Die Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, die einer Anzeige bedürfen, werden von der Genehmigungspflicht explizit ausgenommen um eine eindeutige Trennung der Regelungen zu erreichen. Gleiches gilt für den Betrieb einer Anlage, die genehmigungs- und anzeigefrei betrieben werden darf. Zu Nummer 2 Nummer 2 legt fest, dass die Anwendung am Menschen oder in der Tierheilkunde von ionisierender Strahlung aus einer Bestrahlungsvorrichtung, die Bestandteil einer nach § 7 des Atomgesetzes genehmigten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen ist, einer Genehmigung nach dem Strahlenschutzgesetz bedarf. Dies betrifft insbesondere Neutronenstrahlung, die an Forschungsreaktoren erzeugt und zur Behandlung von Menschen angewendet wird. Gegenüber der Fassung in § 11 Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung wird klargestellt, dass auch wesentliche Änderungen der Anwendung, wie z. B. nicht von der Genehmigung nach § 7 des Atomgesetzes abgedeckte Änderungen der Strahlführung, der Strahlintensität oder der baulichen Strahlenschutzmaßnahmen, einer Genehmigung bedürfen. Damit werden eine Vereinheitlichung der Genehmigungstatbestände und eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Regelung erreicht. Zum Begriff „Anwendung am Menschen“ wird auf die Begründung zu § 14 Absatz 1 verwiesen. Zu Nummer 3 Nummer 3 bestimmt die Genehmigungsbedürftigkeit des Umgangs mit sonstigen radioaktiven Stoffen sowie die Genehmigungsbedürftigkeit der wesentlichen Abweichung des in der Genehmigung festgelegten Umgangs. Die Regelung entspricht § 7 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Sonstige radioaktive Stoffe sind in diesem Gesetz definiert; aus § 3 Absatz 3 ergibt sich, dass auch geringe Mengen Kernbrennstoffe, in denen der Anteil der spaltbaren Isotope 15 g oder deren Konzentration 15 Gramm pro 100 Kilogramm nicht überschreitet, für die Anwendung dieser Genehmigungsvorschrift als sonstige radioaktive Stoffe gelten. Zu Nummer 4 Nummer 4 regelt die Genehmigungsbedürftigkeit des Betriebs von Röntgeneinrichtungen und übernimmt die Regelungen des § 3 Absatz 1 der bisherigen Röntgenverordnung, dabei werden die anzeigebedürftigen Röntgeneinrichtungen von der Genehmigungspflicht explizit ausgenommen um eine eindeutige Trennung der Regelungen zu erreichen.Zu Nummer 5 Nummer 5 regelt die Genehmigungsbedürftigkeit des Betriebs von Störstrahlern und übernimmt die Regelungen des § 5 Absatz 1 Satz 1 der Röntgenverordnung. Die Ausnahme von der Genehmigungsbedürftigkeit dient dazu, auf Verordnungsebene § 5 Absatz 2 bis 6 der bisherigen Röntgenverordnung fortführen zu können. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt, entsprechend der bisherigen Rechtslage, dass die wesentliche Änderung einer der in Absatz 1 genannten genehmigungsbedürftigen Tätigkeiten einer Genehmigung bedarf. Zu Absatz 3 Absatz 2 sieht die Möglichkeit einer Erstreckungswirkung von Genehmigungen nach Absatz 1 Nummer 1 auf den nach Absatz 1 Nummer 3 genehmigungsbedürftigen Umgang vor. Die Regelung übernimmt insoweit § 7 Absatz 2 Halbsatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Für Genehmigungen nach den §§ 6, 7, 9 oder 9b des Atomgesetzes sowie für Planfeststellungsbeschlüsse nach § 9b des Atomgesetzes ist wird eine solche Erstreckungswirkung nun durch § 10a AtG ermöglicht. Die Regelung, dass in einem Fall der Erstreckung eine eigenständige Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 3 entbehrlich ist, findet sich nunmehr in Absatz 3 Nummer 1. Zu Absatz 4 Zu Nummer 1 Nummer 1 greift § 7 Absatz 2 Halbsatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Im Falle der Erstreckung einer der genannten Genehmigungen oder eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des Atomgesetzes auf einen genehmigungsbedürftigen Umgang nach Absatz 1 Nummer 3 ist eine gesonderte Umgangsgenehmigung nicht erforderlich. Zu Nummer 2 Nummer 2 übernimmt § 7 Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Wie bisher wird an dem Grundsatz festgehalten, dass der Umgang mit radioaktiven Bodenschätzen nicht nach dem Strahlenschutzgesetz genehmigungsbedürftig ist, wenn die entsprechenden Tatbestände dem Bundesberggesetz unterliegen. Den Anforderungen, die das Strahlenschutzgesetz stellt, wird im Rahmen des bergrechtlichen Betriebsplanverfahrens Rechnung getragen, da § 55 des Bundesberggesetzes den Genehmigungsvoraussetzungen für den Umgang entsprechende Vorschriften enthält. Zu Absatz 5 Absatz 5 ermöglicht der zuständigen Behörde, eine Genehmigung für mehrere nach dem Strahlenschutzgesetz genehmigungs- oder anzeigebedürftige Tätigkeiten gemeinsam zu erteilen, soweit diese Tätigkeiten für die vorgesehene Anwendung in einem engen Zusammenhang stehen. Anwendungsfälle sind beispielsweise die Genehmigung eines Positronen-Emissions-Tomographie-Geräts mit Computertomographen (PET-CT), eines Strahlentherapie-Linearbeschleunigers mit integrierter Röntgeneinrichtung zur Lagerungskontrolle oder der Umgang mit einem Prüfstrahler zur Kalibrierung von Messgeräten, die für die sichere Durchführung einer anderen Tätigkeit benötigt werden. Nach dem derzeit geltenden Recht werden für diese Tätigkeiten in der Regel mehrere Genehmigungs- bzw. Anzeigeverfahren geführt, für die gegebenenfalls verschiedene Behörden zuständig sind. Aspekte des Schutzes, die sich aus dem Zusammenwirken der Tätigkeiten ergeben, können dabei gegebenenfalls nicht immer optimal geprüft werden. Der zuständigen Behörde bleibt es aber unbenommen, entsprechend der bisherigen Rechtslage weiterhin getrennte Verfahren zu führen. Satz 3, wonach die Sätze 1 und 2 bei einer wesentlichen Änderung entsprechend gelten, stellt klar, dass es stets einer Änderungsgenehmigung bedarf. Zu § 13 (Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens) Die Vorschrift führt die Genehmigungsvoraussetzungen für die einzelnen Genehmigungstatbestände nach § 12 Absatz 1 auf. Sie führt damit grundsätzlich §§ 9 und 14 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 3 Absatz 2 bis 5, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 2, der bisherigen Röntgenverordnung fort (im Einzelnen sieheBegründung zu den einzelnen Vorschriften) und vereinheitlicht diese. Gleichzeitig setzt sie Artikel 29 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang IX der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Absatz 1 Die Genehmigungsvoraussetzungen dieses Absatzes erfassen alle in § 12 Absatz 1 genannten Tätigkeiten. Bei der Erteilung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen handelt es sich weiterhin um gebundene Entscheidungen. Die Voraussetzungen beziehen sich auf subjektive Anforderungen an den Antragsteller sowie an die bei der Ausführung der Tätigkeit beteiligten Personen (Nummern 1 bis 5), objektive Voraussetzungen an die Gegebenheiten der Tätigkeit und ihre Ausführung (Nummern 6 und 7) sowie sonstige Versagensgründe (Nummer 8). Für einige der genannten Tätigkeiten sind weitere Anforderungen erforderlich (etwa besondere Genehmigungsvoraussetzungen für die Anwendungen am Menschen). Sie sind in den folgenden Absätzen und Paragraphen aufgeführt und ebenfalls für alle Tätigkeiten aus § 12 Absatz 1, die sie jeweils betreffen, einheitlich formuliert. Zu Nummer 1 Nummer 1 regelt, dass keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers bestehen dürfen. Diesbezüglich werden die entsprechenden Genehmigungsvoraussetzungen von § 9 Absatz Nummer 1 und § 14 Absatz 1 Nummer 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 3, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 2, der bisherigen Röntgenverordnung übernommen und vereinheitlicht. Es wird auch präzisiert, dass nicht der Antragsteller, der auch eine juristische Person sein kann, über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz verfügen muss, sondern eine der genannten natürlichen Personen. Dies entspricht dem auch nach bisheriger Rechtslage Gewollten. Zu Nummer 2 Nummer 2 regelt, dass keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Strahlenschutzbeauftragten bestehen dürfen und dass diese die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen müssen. Dabei werden die entsprechenden Genehmigungsvoraussetzungen von § 9 Absatz Nummer 2 und § 14 Absatz 1 Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 3, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 2, der bisherigen Röntgenverordnung übernommen und vereinheitlicht. Zu Nummer 3 Die Inhalte der Genehmigungsvoraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung sowie § 9 Absatz 1 Nummer 3 und § 14 Absatz 1 Nummer 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung werden zusammengeführt. Dabei wird klargestellt, dass Strahlenschutzbeauftragte bestellt sein müssen. Der Wortlaut der genannten Vorschriften der bisherigen Strahlenschutzverordnung und Röntgenverordnung stellte auf das Vorhandensein von Strahlenschutzbeauftragten ab. Damit wird der Formulierung der speziellen Regelungen zum Strahlenschutzbeauftragten, wie sie bisher in § 32 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 13 der bisherigen Röntgenverordnung festgelegt sind, genauer gefolgt. Die „sichere Ausführung der Tätigkeit“ bezieht sich auf die Einhaltung aller einschlägigen Vorschriften des Strahlenschutzrechts. Diese beziehen sich im Allgemeinen auf die Sicherheit, den praktischen Strahlenschutz und den Schutz vor Störmaßnahmen und sonstigen Einwirkungen Dritter. Bei der Ermittlung der „notwendigen Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten“ wird berücksichtigt, ob eine der in Nummer 1 genannten Personen die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt. Zu Nummer 4 Die Inhalte der Genehmigungsvoraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 4, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung sowie § 9 Absatz 1 Nummer 4 und § 14 Absatz 1 Nummer 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung werden zusammengeführt. „Sonst tätige Personen“ sind alle bei der Tätigkeit tätigen Personen, die nicht Strahlenschutzbeauftragte sind. Dabei wird statt des Begriffs „notwendige Kenntnisse“ die neue Formulierung „notwendiges Wissen und notwendige Fertigkeiten“ verwendet. Dies ist an dieser Stelle erforderlich, damit es zu einer exakten Abgrenzung zum Begriff der „erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz“ kommt. Die Erfordernisse dieses Abschnitts sollendurch „notwendiges Wissen und notwendigen Fertigkeiten“ beschrieben werden. Hierunter fällt je nach Personenkreis sowohl die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz als auch die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz sowie das im Rahmen einer Unterweisung vermittelte Wissen. Eine inhaltliche Änderung ist hiermit nicht verbunden. Zu Nummer 5 Die Inhalte der Genehmigungsvoraussetzungen von § 3 Absatz 2 Nummer 6 der bisherigen Röntgenverordnung sowie § 9 Absatz 1 Nummer 6 sowie § 14 Absatz 1 Nummer 6 der bisherigen Strahlenschutzverordnung werden zusammengeführt. Dabei wird jetzt unter dem Begriff der Tätigkeiten der Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern, der Umgang mit radioaktiven Stoffen und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung zusammengefasst. Zur Bedeutung der Formulierung „sichere Ausführung der Tätigkeit“ siehe die Begründung zu Nummer 3. Die Änderung der Formulierung im Vergleich zur bisherigen Formulierung im Übrigen ist rein redaktionell, eine inhaltliche Änderung im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage ist damit nicht verbunden. Zu Nummer 6 Die Vorschrift entspricht § 9 Absatz Nummer 5 und § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 3 Absatz 2 Nummer 5, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 2, der bisherigen Röntgenverordnung. Es handelt sich um die zentrale objektive Genehmigungsvoraussetzung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen. Unter dem breit angelegten Themengebiet dieser Vorschrift werden in der Praxis der derzeitigen strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, je nach zu genehmigender Tätigkeit, u. a. folgende Aspekte geprüft (nicht abschließende Beispiele):  Dosis: Dosisabschätzung für Personal und Bevölkerung, Einhaltung der Grenzwerte, Aktivierungen, Ableitungen, baulicher Strahlenschutz  Technische Anforderungen: Bauliche Gegebenheiten der Räumlichkeiten, Vorhandensein von und Anforderungen an Geräte, Sicherheitstechnik der Geräte, operative Sicherheitstechnik für Schutzzwecke, Personenschutz(-anlagen), Eigenschaften der Strahlungsquellen (radioaktive Strahlenquellen, Röntgeneinrichtungen, Beschleuniger usw.)  Organisation und Management: Organisationsstruktur; Verantwortungsverteilung/Verantwortlichkeiten; Betriebsvorschriften  Radioaktive Abfälle: Anfall nach Art und Menge, Entsorgungswege  Arbeitsschutz (und weitere Teile des operativen Strahlenschutzes): Strahlenschutzbereiche; Strahlenschutzanweisung; Vorhandensein und Eignung von persönlicher Schutzausrüstung; Abschirmungen; Vorkehrungen zur dosimetrischen Überwachung (interne/externe Exposition)  Vorkommnisse und Störfälle: Umgang mit sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen; Störfallvorsorge; Beherrschung von Störfällen; Brandschutz  Qualitätsanforderungen bei Anwendung am Menschen: Technik; Arbeitsanweisungen; Protokoll-/Archivsysteme Die in der Regelung zu berücksichtigenden „Schutzvorschriften“ umfassen insbesondere das Vermeidungs- und Reduzierungsgebot in § 8, das Gebot der Dosisbegrenzung in § 9 sowie die Kapitel 4 bis 6 des Teils 2 dieses Gesetzes und die auf Grund der in diesen Kapiteln enthaltenen Verordnungsermächtigungen erlassenen Verordnungen. Das jeweilige Anforderungsniveau bestimmt sich für die Tätigkeiten unter Buchstabe a nach dem Stand von Wissenschaft und Technik, für die Tätigkeiten unter Buchstabe b nach dem Stand der Technik; hinsichtlich der Unterscheidung zwischen beiden Technikklauseln wird auf die Begründung zu § 8 verwiesen. Die Prüfung im Genehmigungsverfahren muss wegen der Formulierung „nach dem Stand“ jeweils sicherstellen, dass das damit verbundene Schutzniveau bei der Ausübung der Tätigkeit gewährleistet werden kann.In Verbindung mit den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 86 löst die Anforderung auch § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b der bisherigen Röntgenverordnung ab. Diese Vorschrift hatte Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 97/43/Euratom umgesetzt. Im Zusammenhang mit den im europäischen Recht (Artikel 60 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom) deutlich erweiterten technischen Einzelanforderungen an medizinische Geräte erscheint es nicht sinnvoll, das Genehmigungsverfahren um eine Vielzahl an weiteren Genehmigungsvoraussetzungen zu technischen Einzelaspekten zu erweitern. Es entspräche auch nicht dem radiologischen Risiko dieser Tätigkeiten, für den Betrieb von Röntgeneinrichtungen zum Zweck der Untersuchung von Menschen eine Vielzahl von Genehmigungsvoraussetzungen zu schaffen und zugleich für den risikoreicheren Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung zum Zweck der Behandlung von Menschen derartige Voraussetzungen nicht vorzusehen. Stattdessen sollen zur Umsetzung dieser Vorschriften gestützt auf § 86 eine Reihe von Schutzvorschriften erlassen werden; in Verbindung mit der hier betrachteten Genehmigungsvoraussetzung sind diese dann auch im Genehmigungsverfahren zu prüfen und somit ist Artikel 60 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom umgesetzt. Zu Nummer 7 Nummer 7 erste Alternative übernimmt § 9 Absatz 1 Nummer 10 und § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 3 Absatz 2 Nummer 7, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 2, der bisherigen Röntgenverordnung. Die Vorschrift trägt zur Umsetzung von Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom bei. Die Prüfung, ob eine nichtgerechtfertigte Tätigkeitsart vorliegt, erfolgt nach der Rechtsverordnung auf Grundlage des § 6 Absatz 3. Die zweite Alternative ermöglicht, dass – sofern der Bericht des Bundesamtes für Strahlenschutz Zweifel an der Rechtfertigung erhärtet – die zuständige Behörde in Genehmigungsverfahren, die dieser Tätigkeitsart zuzuordnen sind, Genehmigungen verweigern kann. Eine solche Entscheidung setzt erhebliche Zweifel voraus, nämlich solche, die die Erteilung einer Genehmigung nach dem Inhalt des Berichts unzumutbar erscheinen lassen (der Maßstab ist also strenger als zur Einleitung eines Verfahrens nach § 7). Es wäre nämlich ein Wertungswiderspruch, wenn eine nach aufwändiger Prüfung identifizierte eindeutig nicht gerechtfertigte Tätigkeitsart doch zugelassen werden müsste, weil ggfs. das entsprechende Verordnungsgebungsverfahren noch andauert. In diesem Sinne handelt es sich um eine „abstrakt-individuelle“ Entscheidung; die Durchbrechung des Grundsatzes, dass eine nicht-Rechtfertigung nur durch Rechtsverordnung zu bestimmen ist, ist auf Grund des sehr sorgfältigen Verfahrens nach § 7 im Ergebnis gerechtfertigt. Dabei verbleibt der Behörde (im Gegensatz zum Verfahren nach § 38) ein Beurteilungsspielraum (ob derartige erhebliche Zweifel vorliegen); der Bericht ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen und hat nicht die Rechtsfolge der „automatischen“ Untersagung entsprechende Tätigkeiten. Die Behörde kann insbesondere zu Gunsten einer Rechtfertigung berücksichtigen, wenn einige Zeit nach dem Bericht keine Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 erlassen wird. Maßstab für die Zweifel ist der administrativ eingeschränkte Maßstab des § 6 Absatz 1 und 2 (nur neue Tätigkeitsarten oder neue Erkenntnisse). Es handelt sich insgesamt gegenüber der ersten Alternative um einen Ausnahmefall. Weitere Erkenntnisse der zuständigen Behörde zur (materiellen) Rechtfertigung, die sich (bislang) weder in einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 noch in einem Bericht nach § 7 Absatz 2 finden, führen nicht zu einer Versagung der Genehmigung, sondern (unter den dort genannten Voraussetzungen) ggfs. zu einer Einleitung eines Verfahrens nach § 7 und somit zur Aussetzung des Genehmigungsverfahrens nach Absatz 6. Zu Nummer 8 Die Genehmigungsvoraussetzung übernimmt inhaltlich § 3 Absatz 2 Nummer 8, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 2, der bisherigen Röntgenverordnung und erweitert diese Genehmigungsvoraussetzung explizit auf den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, die Anwendung ionisierender Strahlung aus einer Bestrahlungsvorrichtung, die Teil einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen nach § 7 Atomgesetz ist, und den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen. Damit wird die in diesen Bereichen bereits implizit vorhandene und berücksichtigte Voraussetzung klar benannt und zusätzlich eine stärkere Vereinheitlichung der Genehmigungsvoraussetzungen erreicht. Eine § 9 Absatz 1 Nummer 9 und § 14 Absatz 1 Nummer 9 der bisherigen Strahlenschutzverordnung entsprechende Genehmigungsvoraussetzung war wegen dieser Genehmigungsvoraussetzung entbehrlich; es ist davon auszugesehen, dass die bisher zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen durch zukünftig zu berücksichtigende öffentlich-rechtliche Vorschriften geschützt werden.Die Versagungsmöglichkeit bei Entgegenstehen sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften hat weder eine Konzentrationswirkung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigung zur Folge, noch verlangt sie für alle solchen Genehmigungen zwingend eine vollständige Beteiligung aller für möglicherweise entgegenstehende Vorschriften zuständigen Behörden. Zu Absatz 2 Für den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, die Anwendung ionisierender Strahlung aus einer Bestrahlungsvorrichtung, die Teil einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen nach § 7 Atomgesetz ist, und den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen wird eine weitere Voraussetzung aus der Strahlenschutzverordnung übernommen, die für den Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler nicht erforderlich ist. Mit dieser Genehmigungsvoraussetzung werden § 9 Absatz 1 Nummer 7 und § 14 Absatz 1 Nummer 7 der bisherigen Strahlenschutzverordnung übernommen. Wie auch nach bisheriger Rechtslage richten sich die Anforderungen an die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nach den §§ 13 bis 15 des Atomgesetzes. Das stellt § 177 des Strahlenschutzgesetzes klar. Zu Absatz 3 Absatz 3 sieht als Genehmigungsvoraussetzung für Beschleuniger, die einer Errichtungsgenehmigung bedürfen, und für den Umgang mit radioaktiven Stoffen vor, dass der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist. Mit diesem Absatz werden die Genehmigungsvoraussetzungen des § 9 Absatz 1 Nummer 8 und § 14 Absatz 1 Nummer 8 der bisherigen Strahlenschutzverordnung übernommen. Auf Grund des besonderen Gefahrenpotentials dieser Tätigkeiten sind besondere Maßnahmen zum Schutz gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter weiterhin sinnvoll. Bei anderen unter § 12 Absatz 1 aufgeführten genehmigungsbedürftigen Tätigkeiten ist die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung deutlich geringer, so dass die Schutzvorschriften für den sicheren Betrieb ausreichend sind und eine Prüfung im Genehmigungsverfahren nicht erforderlich ist. Zu Absatz 4 Als neue Genehmigungsvoraussetzung für den Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen wird gefordert, dass Verfahren für den Notfall und geeignete Kommunikationsverbindungen vorhanden sind. So müssen Festlegungen getroffen werden, wer im Falle eines Notfalls schnell und unverzüglich benachrichtigt werden muss. Insbesondere kommt hier neben einer Alarmierung von Einsatzkräften auch eine interne Alarmierung der für den Strahlenschutz verantwortlichen Personen (Strahlenschutzverantwortlicher und Strahlenschutzbeauftragter) in Betracht. Ferner müssen hierfür die technischen Voraussetzungen am Ort des Umgangs oder Lagerung einer hochradioaktiven Strahlenquelle vorhanden sein. Hierzu können geeignete Telefon- oder Mobilfunkverbindungen genutzt werden. Diese Neuregelung setzt Artikel 88 Buchstabe d der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Sie trägt dem besonders hohen Gefahrenpotential einer hochradioaktiven Strahlenquelle Rechnung und gewährleistet eine schnelle Kommunikation mit Einsatzkräften. Zu Absatz 5 Die Möglichkeit, eine Genehmigung zum Probebetrieb von Beschleunigern zu erteilen, hat sich bewährt. Dies gilt auch für die Hervorhebung einzelner, besonders zu beachtender, Schutzvorschriften. Es wird hiermit die Regelung aus § 14 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung übernommen. Die Vollzugspraxis hat gezeigt, dass ein entsprechendes Vorgehen bei Genehmigungen zum Umgang mit radioaktiven Stoffen hilfreich wäre. Dies betrifft insbesondere komplexe Umgangssituationen wie sie beispielsweise in Radionuklidlaboratorien und nuklearmedizinischen Therapiestationen vorkommen. Daher wurde die Regelung auf den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen erweitert. Für andere Genehmigungstatbestände wird kein Bedarf an einer entsprechenden Regelung gesehen. Satz 3 stellt klar, dass im Rahmen des Probebetriebs keine Anwendung am Menschen zulässig ist. Zu Absatz 6 Die Aussetzung des Verfahrens dient der Durchführung des Verfahrens der Rechtfertigung, sofern es nach § 7 Absatz 1 eingeleitet wird. Sie erfolgt nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Zweifel, ein allgemeiner Wunsch nach Prüfung der Rechtfertigung ohne derartige Anhaltspunkte genügt nicht (siehe Begründung zu § 7 Absatz 1);in den nach diesem restriktiven Maßstab zu erwartenden wenigen Fällen überwiegt das Interesse an der Durchführung des Rechtfertigungsverfahrens das Interesse des Antragstellers am zügigen Abschluss des Genehmigungsverfahrens. Die Tätigkeitsart, an deren Rechtfertigung Zweifel bestehen, muss die in dem Verfahren zu genehmigende Tätigkeit umfassen; wie eng bzw. weit die Tätigkeitsart letztlich zu betrachten ist, wird abschließend allerdings möglicherweise erst im weiteren Verfahren bestimmt. Nicht in Frage kommt die Aussetzung, wenn die Tätigkeit einer bereits in einer Verordnung nach § 6 Absatz 3 aufgeführten Tätigkeitsart zuzuordnen ist; dann nämlich kann die Genehmigung bereits unmittelbar und ohne weiteres Prüfverfahren verweigert werden. Zu § 14 (Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen) Zu Absatz 1 Die Richtlinie 2013/59/Euratom unterscheidet bei den zielgerichteten Expositionen von Menschen zwischen medizinischen Expositionen (Artikel 4 Nummer 48) und solchen zwecks nichtmedizinischer Bildgebung (Artikel 4 Nummer 55). Diese Differenzierung wird durch § 83 Absatz 1 in das deutsche Recht übernommen. Danach dürfen ionisierende Strahlung oder radioaktive Stoffe am Menschen im Rahmen einer medizinischen Exposition oder im Rahmen der Exposition der Bevölkerung zum Zweck der Untersuchung einer Person in durch Gesetz vorgesehenen oder zugelassenen Fällen oder nach Vorschriften des allgemeinen Arbeitsschutzes oder Einwanderungsbestimmungen anderer Staaten (nichtmedizinische Anwendung) nur angewendet werden. Der Begriff „Anwendungen am Menschen“ fasst damit diejenigen Anwendungen zusammen, bei denen die Exposition unmittelbarer Zweck der Tätigkeit ist. Für beide in § 83 Absatz 1 genannten Fälle gelten die Bestimmungen für die Anwendung am Menschen mithin grundsätzlich gleichermaßen. Der bisher im Strahlenschutzrecht verwendete Begriff „Anwendung im Rahmen der Heilkunde oder Zahnheilkunde“ ist für die behördliche Vorabkontrolle von Anwendungen am Menschen verzichtbar und wird nicht weiter verwendet. Der Begriff „medizinische Exposition“ (§ 2 Absatz 8) wird nun im Vergleich zu der bisherigen Begriffsbestimmung in der bisherigen Röntgenverordnung und Strahlenschutzverordnung im Sinne der Richtlinie 2013/59/Euratom erweitert. Er umfasst nun auch die Exposition der Betreuungs- und Begleitpersonen (vormals helfende Personen) sowie Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten an asymptomatischen Personen. Die zusätzlichen Genehmigungsvoraussetzungen für diese Tätigkeiten sind in diesem Paragraphen zusammengefasst, um das besondere, für Anwendungen am Menschen erforderliche Schutzniveau sicherzustellen. Hierbei werden auch die Anforderungen zur Einbindung eines Medizinphysik-Experten bei diesen Tätigkeiten zusammenfassend behandelt. Hierzu werden die bestehenden Regelungen aus Röntgen- und Strahlenschutzverordnung zusammengeführt und entsprechend den Anforderungen des Artikel 58 Buchstabe d der Richtlinie 2013/59/Euratom erweitert. Besondere Genehmigungsvoraussetzungen für die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung in der medizinischen Forschung sind in den §§ 31 bis 35 geregelt. Zu Nummer 1 Die Inhalte der Genehmigungsvoraussetzungen des § 3 Absatz 3 Nummer 1 der bisherigen Röntgenverordnung sowie § 9 Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz und § 14 Absatz 2 Nummer 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung werden inhaltlich übernommen. Die Formulierungen beider Verordnungen werden zusammengeführt. Das Erfordernis der schriftlichen Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten ergibt sich aus den Regelungen zum Strahlenschutzbeauftragten im Hinblick auf die betriebliche Organisation des Strahlenschutzes (bislang § 14 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung, § 31 Absatz 2 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung) und ist daher an dieser Stelle verzichtbar. Zu Nummer 2 Nummer 2 setzt die Anforderungen aus Artikel 58 Buchstabe d der Richtlinie 2013/59/Euratom um und ersetzt inhaltlich die Regelungen von § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c und d der bisherigen Röntgenverordnung sowie § 9 Absatz 3 Nummer 2 und § 14 Absatz 2 Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Die Bestimmung greift auch den Regelungsgedanken des § 82 Absatz 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Grundsätzlich wird an der Forderung einer entsprechend dem radiologischen Risiko abgestuften Einbindung und Verfügbarkeit eines Medizinphysik-Experten festgehalten. Anders als bislang in der Röntgenverordnung vorgesehen, fordert Artikel 58 Buchstabe d Ziffer ii der Richtlinie 2013/59/Euratom einen Medizinphysik-Experten auch bei allen strahlendiagnostischen Untersuchungsverfahren und interventionsradiologischen Anwendungen,die mit hohen Dosen der untersuchten Person verbunden sind, hinzuzuziehen. In einer Rechtsverordnung nach § 86 Satz 2 Nummer 10 wird festgelegt, welche Untersuchungen mit radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung mit einer erheblichen Exposition – und damit hohen Dosis – verbunden sein können. Die Richtlinie 2013/59/Euratom unterscheidet in Artikel 4 Nummer 50 bei den medizinisch-radiologischen Verfahren zwischen strahlendiagnostischen und strahlentherapeutischen Verfahren, Verfahren der interventionellen Radiologie und sonstigen Tätigkeiten zu Planungs-, Steuerungs- und Überprüfungszwecken. Da diese Differenzierung keine Vorteile im Genehmigungsverfahren bringt, wird die bisher verwendete Abgrenzung zwischen Behandlung und Untersuchung bei der Anwendung von radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung am Menschen zugunsten der Vereinfachungen der Genehmigungsvoraussetzungen beibehalten. Anwendungen der interventionellen Radiologie fallen somit weiterhin unter die Untersuchungsverfahren. Sonstige Verfahren zu Planungs-, Steuerungs- und Überprüfungszwecken sind ebenfalls einer der beiden Fallgruppen zuzuweisen; insbesondere fällt die Lagerungskontrolle bei der bildgeführten Strahlentherapie (IGRT) unter die Untersuchungen. Die Fallunterscheidungen der Buchstaben a bis c kategorisieren die Strahlenanwendungen entsprechend dem radiologischen Risiko und der Komplexität der Anwendung. Diese sind bestimmend für den Strahlenschutz der Person, an der ionisierende Strahlung oder radioaktive Stoffe angewendet werden, und somit für die erforderliche Einbindung und Verfügbarkeit eines Medizinphysik-Experten, die im Genehmigungsverfahren nachzuweisen sind. Zu Buchstabe a Bei allen strahlentherapeutischen Verfahren, die auf der Grundlage einer auf den einzelnen Patienten angepassten Therapieplanung durchgeführt werden, ist von hohen Anforderungen an den Strahlenschutz auszugehen, sodass ein Medizinphysik-Experte zu enger Mitarbeit, insbesondere zur Behandlungsplanung und der Qualitätssicherung, hinzuzuziehen ist. Die Mitarbeit erfolgt hierbei bei der einzelnen Anwendung (z. B. Bestrahlungsserie). Die Regelung entspricht für die Anwendungen nach der bisherigen Strahlenschutzverordnung dem Inhalt von § 9 Absatz 3 Nummer 1 und § 14 Absatz 2 Nummer 2 jeweils in Verbindung mit § 82 Absatz 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Es wird hiermit die Gleichbehandlung aller therapeutischen Anwendungen von ionisierender Strahlung einschließlich solcher mit Röntgenstrahlung und radioaktiven Stoffen, die mit einem hohen radiologischen Risiko verbunden sind, hergestellt. Die Erweiterung auf röntgentherapeutische Verfahren ist durch deren zunehmende Verbreitung zur hochdosierten Behandlung von bösartigen Tumoren beispielsweise mittels intraoperativer Röntgentherapie (IORT) erforderlich geworden. Die Formulierung „hinzugezogen werden kann“ trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich hier um eine Genehmigungsvoraussetzung handelt, die entsprechende Pflicht erst in der Rechtsverordnung geregelt wird. Zu Buchstabe b Die Regelung greift Inhalte des § 9 Absatz 3 Nummer 2 in Verbindung mit § 82 Absatz 4 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen bei Untersuchungen und standardisierten Behandlungen auf und ergänzt sie um die Forderung des Artikel 58 Buchstabe d Ziffer ii der Richtlinie 2013/59/Euratom. Auch bei interventionsradiologischen und strahlendiagnostischen Verfahren mit einer erheblichen Exposition der untersuchten Person ist ein Medizinphysik-Experte einzubinden. Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes werden Anwendungen am Menschen nach Behandlungen und Untersuchungen unterschieden. Letztere beinhalten sowohl rein diagnostische Verfahren als auch interventionsradiologische Anwendungen, bei denen bildgebende Verfahren nur unterstützend zu medizinischen Eingriffen und Therapien eingesetzt werden. Bei den vorgenannten Untersuchungsverfahren sowie den standardisierten nuklearmedizinischen Behandlungsverfahren mit radioaktiven Stoffen oder mit Röntgenstrahlung ist die Einbeziehung des Medizinphysik-Experten nicht bei jeder Einzelanwendung erforderlich. Vielmehr ist eine regelmäßige Hinzuziehung des Medizinphysik-Experten zur Optimierung und Qualitätssicherung der Anwendung und zur Beratung in Fragen des Strahlenschutzes erforderlich. Da insbesondere bei Röntgeneinrichtungen in der interventionellen Radiologie die genaue Art der durchzuführenden Anwendungen vielfach nicht bereits im Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren bekannt sein wird, ist es geboten, diese Art der Einbeziehung des Medizinphysik-Experten bereits zu fordern, wenn diese mit einer erheblichen Exposition verbunden sein kann. Die Formulierung „hinzugezogen werden kann“ trägt wie unter Buchstabe a dem Umstand Rechnung, dass es sich hier um eine Genehmigungsvoraussetzung handelt, die entsprechende Pflicht erst in der Rechtsverordnung geregelt wird.Zu Buchstabe c Umsetzung der Forderung des Artikel 58 Buchstabe d Ziffer iii der Richtlinie 2013/59/Euratom. Die Regelungen entsprechen inhaltlich den Anforderungen von § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe d der bisherigen Röntgenverordnung und werden nun einheitlich auf alle Anwendungen von ionisierender Strahlung oder radioaktiven Stoffen am Menschen ausgeweitet, die nicht unter die Buchstaben a oder b fallen. Ob eine Hinzuziehung voraussichtlich erforderlich werden wird, prüft die zuständige Behörde bei Bedarf im Genehmigungsverfahren oder nach erteilter Genehmigung im Rahmen der Aufsicht und trifft entsprechende Festlegungen. Zu Nummer 3 Zu Buchstabe a Buchstabe a greift § 9 Absatz 3 Nummer 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf und dehnt den Regelungsbereich auf solche Behandlungsverfahren mit Röntgenstrahlung aus, die auf Grund der applizierten Therapiedosis und der Komplexität des Behandlungsverfahrens die enge Einbindung eines Medizinphysik-Experten erfordern. Die Anzahl der als Strahlenschutzbeauftragte erforderlichen Medizinphysik-Experten leitet sich aus der Anzahl und dem Spektrum der Anwendungen ab. Durch die Bestellung als Strahlenschutzbeauftragter wird in Verbindung mit Nummer 2 Buchstabe a die enge Mitarbeit eines Medizinphysik-Experten gewährleistet sowie seine Verantwortlichkeit und die Verfüg-barkeit bei der Behandlung geregelt. Zu Buchstabe b In den Fällen der unter Nummer 2 Buchstabe b erwähnten Tätigkeiten ist der hinzuzuziehende Medizinphysik-Experten nicht in jedem Fall als weiterer Strahlenschutzbeauftragte zu benennen. In manchen Situationen, etwa wenn eine Einrichtung eine größere Anzahl der unter Nummer 2 Buchstabe b gennannten Tätigkeiten ausübt oder wenn begründete strahlenschutzfachliche Aspekte vorliegen, kann es jedoch geboten sein, die Bestellung des ansonsten lediglich hinzuzuziehenden Medizinphysik-Experten als Strahlenschutzbeauftragten zu fordern. Zu Nummer 4 Ergänzend zu § 13 Absatz 1 Nummer 5 wird bei Anwendungen am Menschen eine aktive Prüfung gefordert, ob für die sichere Ausführung der Tätigkeit sonst tätige Personen in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen. Dies ist mit dem hohen Gefährdungs-potential medizinischer Strahlenanwendungen am Menschen zu rechtfertigen. Die Prüfung über die ausreichende Anzahl von Personen als Voraussetzung für eine sichere Ausführung der Tätigkeit impliziert auch, dass diese über die geeignete Qualifikation verfügen müssen. Zu Nummer 5 Die Genehmigungsvoraussetzung legt ein allgemeines Qualitätsziel für Anwendungen ionisierender Strahlung und radioaktiver Stoffe am Menschen fest. Dieses Vorgehen ist wegen der großen Bedeutung bei der Anwendung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung am Menschen sowie zum Ausgleich heterogener Regelungstiefen zwischen der bisherigen Strahlenschutzverordnung und der bisherigen Röntgenverordnung sinnvoll. Als Qualitätsmaßstab wählt die Regelung „die für die Anwendung erforderliche Qualität“; dieser Begriff ist im Strahlenschutzrecht etabliert und war in § 83 Absatz 5 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung Maßstab für die Abnahmeprüfung. Die Anforderung erfasst für bildgebende Verfahren insbesondere auch die „erforderliche Bildqualität“, die nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b der bisherigen Röntgenverordnung Genehmigungsvoraussetzung für den Betrieb von Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung von Menschen war. Diese Regelung stellt eine Konkretisierung des in der Praxis schon jetzt angewandten Vorgehens dar. Die Anforderung kann im Genehmigungsverfahren nicht in Bezug auf die Qualität oder den medizinischen Erfolg einer einzelnen zukünftigen Anwendung am Menschen geprüft werden; ihre Erfüllung erfordert vielmehr das Vorhandensein von Ausrüstungen und Maßnahmen (zum Beispiel Anweisungen für das Personal; Festlegung von Verfahrensabläufen), damit das geforderte Qualitätsniveau für alle zu genehmigenden Anwendungen insgesamt eingehalten werden kann. Anders als bei Tätigkeiten, bei denen eine Exposition von Menschen nicht Ziel der Anwendung ist, muss bei medizinischen Expositionen nicht nur das Qualitätsniveau erreicht werden, sondern die Ausrüstungen müssen gleichzeitig auch die Voraussetzung der Optimierung der Anwendung – also der Dosisreduktion – erfüllen. Diese Genehmigungsvoraussetzung stellt somit insbesondere auch die Grundlage für die physikalisch-technischen Qualitätssicherungsmaßnahmen (Abnahme- und regelmäßige Konstanzprüfungen) dar.Zu Buchstabe a Wesentlich für den Strahlenschutz der Person, an der ionisierende Strahlung oder radioaktive Stoffe angewendet werden, ist nicht allein das Erreichen des Qualitätsziels, sondern ein angemessener Bezug zu den die strahlenbedingten Risiken begründenden unerwünschten Expositionen. Für Anwendungen zum Zweck der Untersuchung ist die Exposition so gering wie möglich zu halten. Die Formulierung entspricht § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a erster Halbsatz der bisherigen Röntgenverordnung; die Anforderung gilt aber nunmehr für alle Anwendungen ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe zur Untersuchung von Menschen. Zu Buchstabe b Anders als bei Buchstabe a ist bei Anwendungen radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung zum Zweck der Behandlung die Strahlenwirkung im Zielvolumen erwünscht; dass sie ermöglicht wird, wird durch die Forderung nach der „für die Anwendung erforderlichen Qualität“ abgedeckt. Abzuwägen ist hier daher nicht zwischen medizinischem Ergebnis der Anwendung und Exposition insgesamt, sondern zwischen der geplanten und der erwünschten Dosis innerhalb des Zielvolumens einerseits und der unerwünschten Dosis außerhalb des Zielvolumens andererseits. Das Qualitätsziel muss bei Behandlungen daher bei der für die Anwendung erforderlichen Dosisverteilung erreicht werden; dass ist nur der Fall, wenn die Ausrüstungen und Maßnahmen die Optimierung der Dosisverteilung soweit erlauben, dass die hier maßgeblichen Erfordernisse der medizinischen Wissenschaft eingehalten werden können. Zu Absatz 2 Dieser Absatz ersetzt in Verbindung mit der Begriffsbestimmung der Teleradiologie in § 5 Absatz 38 die Regelungen des § 3 Absatz 4 der bisherigen Röntgenverordnung. Die Genehmigungsvoraussetzungen für teleradiologische Anwendungen werden gestrafft und mit Blick auf die Sicherung der Untersuchungsqualität und die Ausfallsicherheit angepasst. Bei der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen besteht weiterhin der Grundsatz der persönlichen Anwesenheit des Arztes mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz (§ 23 Absatz 1 Satz 5 der bisherigen Röntgenverordnung), der die rechtfertigende Indikation stellt. Somit bleibt die Teleradiologie wie bisher ein genehmigungsbedürftiger Sonderfall der Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen. Konzeptionell liegt den Regelungen zugrunde, dass die erforderliche Qualität bei teleradiologischen Anwendungen durch Anforderungen an die Qualifikation im Strahlenschutz der tätigen Personen und eine ausfallsichere technische Ausstattung und Infrastruktur für den erforderlichen Austausch von Informationen und radiologischen Daten gewährleistet wird. Die Regelungen des § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 3 der bisherigen Röntgenverordnung zu Notwendigkeit und Umfang des erforderlichen Informationsaustauschs zwischen dem Arzt vor Ort und dem Teleradiologen werden in eine auf dieses Gesetz gestützte Rechtsverordnung verlagert, da sie die Durchführung der Teleradiologie näher regeln, aber keine Genehmigungsvoraussetzungen im engen Sinne sind. Weiterhin werden die Anforderungen an die zur Teleradiologie eingesetzten Ausrüstungen, Geräte und Vorrichtungen, die der Übermittlung von Untersuchungsdaten und der Kommunikation dienen, nun unter dem Begriff Teleradiologiesystem zusammengeführt. Hiermit wird ein Begriff verwendet, der bereits im untergesetzlichen Regelwerk zu bisherigen Röntgenverordnung verwendet wurde. Anforderungen hierzu, die beispielsweise dem Inhalt des § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 5 der bisherigen Röntgenverordnung entsprechen, werden im untergesetzlichen Regelwerk konkretisiert. Die in der Röntgenverordnung bereits vorgesehene Befristung der Genehmigung wird aufrechterhalten, sie bietet der Behörde die Möglichkeit, das Bedürfnis für die Anwendung der Teleradiologie erneut zu prüfen. Zu Nummer 1 Die persönlichen Voraussetzungen zur technischen Durchführung einer teleradiologischen Untersuchung nach § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 der bisherigen Röntgenverordnung bleiben inhaltlich erhalten und erfolgt durch eine Person mit der hierfür erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz.Zu Nummer 2 Nummer 2 greift die Anforderung des § 3 Absatz 4 Nummer 3 erster Halbsatz der bisherigen Röntgenverordnung auf. Weitere Anforderungen an die Durchführung einer teleradiologischen Untersuchung in der vorgenannten Bestimmung der Röntgenverordnung werden in Schutzvorschriften bzw. den Regelungen zur Teleradiologie in einer Rechtsverordnung nach § 86 Satz 2 Nummer 5 aufgegriffen. Zu Nummer 3 Die hier zusammengeführten Genehmigungsvoraussetzungen stellen auf die Prüfung eines Gesamtkonzepts für den teleradiologischen Untersuchungsbetrieb ab. Zunehmend wird Teleradiologie überregional oder institutsübergreifend praktiziert. Gerade in diesen Fällen muss der Behörde transparent sein, wie die Aufgabenwahrnehmung, Zuständigkeiten und Weisungsbefugnisse geregelt sind. Neben den Anforderungen an technische Komponenten zum Informationsaustausch, die eine Datenübertragung nach dem Stand der Technik und den medizinischen Erfordernissen sicherstellen, sind daher in diesem Gesamtkonzept auch organisatorische Festlegungen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Durchführung einer teleradiologischen Untersuchung relevant sind, gegenüber der Genehmigungsbehörde darzulegen. Vergleichbare Anforderungen sind bereits Bestandteil der Mustergenehmigung zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung zur Teleradiologie nach § 3 Absatz 4 Röntgenverordnung (GMBl 2014, S. 125) oder sind im untergesetzlichen Regelwerk spezifiziert. Zu Buchstabe a Eine hohe Verfügbarkeit ist für alle Komponenten eines teleradiologischen Systems, die zur Kommunikation und zum Datenaustausch während einer teleradiologischen Untersuchung eingesetzt werden, von hoher Bedeutung damit die Patientenversorgung durchgängig gegeben ist. Insbesondere ein Ausfallkonzept, das dies gewährleistet, ist daher im Genehmigungsverfahren als besondere Einzelanforderung des Teleradiologiesystems nachzuweisen. Zu Buchstabe b Die Genehmigungsvoraussetzung entspricht § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 6 der bisherigen Röntgenverordnung. Der zweite Halbsatz greift die Regelung des § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 6 der bisherigen Röntgenverordnung auf und stellt klar, dass die persönliche Anwesenheit des Teleradiologen am Ort der Untersuchung in begründeten Fällen auch von einem anderen Arzt mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz wahrgenommen werden kann. Zu Buchstabe c Die Anforderung der Einbindung in den klinischen Betrieb gewährleistet, dass der Teleradiologe genaue Kenntnisse über die Röntgeneinrichtungen des Strahlenschutzverantwortlichen und die eingesetzten Untersuchungsverfahren hat und dass ein enger fachlicher Austausch zwischen allen an der Teleradiologie beteiligten Personen stattfindet. Damit wird die erforderliche Untersuchungsqualität auch bei komplexen und seltenen Untersuchungssituationen sichergestellt. Sätze 2 bis 4 Die Sätze 2 bis 4 entsprechen § 3 Absatz 4 Satz 3 bis 5 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Absatz 3 Absatz 3 bezieht sich mit der Früherkennung auf einen weiteren besonderen Fall der Anwendung am Menschen. Die Regelungen des § 83 sowie der auf Grund von § 86 erlassenen Rechtsverordnungen gelten daher grundsätzlich gleichermaßen im Zusammenhang mit der Früherkennung, für die es der Genehmigung nach § 14 Absatz 3 bedarf. Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten waren in der bisherigen Röntgenverordnung nur im Rahmen von Röntgenreihenuntersuchungen zulässig (§ 25 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung in Verbindung mit § 23 Absatz 1 der bisherigen Röntgenverordnung). Dementsprechend konnten Genehmigungen zum Betrieb von Röntgeneinrichtungen nach § 3 Absatz 4a der bisherigen Röntgenverordnung nur für derartige Reihenuntersuchungen erteilt werden. Gemäß Artikel 4 Nummer 48 der Richtlinie 2013/59/Euratom ist die Untersuchung asymptomatischer Personen hingegen nunmehr auch außerhalb von Reihenuntersuchungen eine zulässige medizinische Exposition (individuelle Früherkennung), so dass Absatz 3 insoweit keine Differenzierung mehrenthält. Die Vorschrift erfasst neben der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Früherkennung auch die Anwendung radioaktiver Stoffe zu eben diesem Zweck. Diese Erweiterung trägt der Erwartung Rechnung, dass es mittelfristig auch in der nuklearmedizinischen Diagnostik Anwendungen geben wird, die sich für ein Früherkennungsverfahren eignen. Da bei der Früherkennung in der Regel gesunde Personen untersucht werden, sind für den Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder den Umgang mit radioaktiven Stoffen besonders hohe Anforderungen an den Strahlenschutz zu stellen. Dieser Schutzgedanke liegt auch den besonderen Genehmigungsvoraussetzungen des § 3 Absatz 4a der derzeitigen Röntgenverordnung zugrunde. Neben den auch für die Früherkennung gültigen Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 und § 14 Absatz 1 bestimmt Satz 1 Nummer 1 daher, dass die jeweilige Früherkennungsuntersuchung, für die eine Genehmigung beantragt wird, der Art nach zulässig nach § 84 Absatz 1 oder 4 zulässig sein muss. Satz 1 Nummer 2 stellt sicher, dass in Ergänzung insbesondere zu § 13 Absatz 1 Nummer 6 und § 14 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a für die Genehmigung auch die Einhaltung derjenigen Maßnahmen gewährleistet sein muss, die sich nicht auf die physikalisch-technischen Aspekte der Qualitätssicherung beziehen (so etwa das Erfordernis der Doppelbefundung, das es bereits im Rahmen des bestehenden Mammographie-Screening-Programms gibt). Die in Satz 2 vorgesehene Befristung der Genehmigung auf fünf Jahre entspricht § 3 Absatz 4a Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Eine Befristung ist notwendig, um Anpassungen an den Stand der Technik und die Fortschreibung von zur Qualitätsverbesserung erforderlichen Maßnahmen sicherstellen zu können. Zu § 15 (Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde) Die Inhalte der Genehmigungsvoraussetzungen des § 3 Absatz 5 der bisherigen Röntgenverordnung sowie § 9 Absatz 4 und § 14 Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung werden inhaltlich übernommen. Die Formulierungen beider Verordnungen werden zusammengeführt. Die Vorschrift betrifft nur den Bereich der Tierheilkunde, nicht hingegen etwa den der Forschung. Zudem werden wie im bisherigen Strahlenschutzrecht keine Festlegungen zum Schutz des Tieres getroffen. Zu § 16 (Erforderliche Unterlagen) Diese Regelung entspricht im wesentlichen § 9 Absatz 6 und § 14 Absatz 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung; in § 3 Absatz 7 der bisherigen Röntgenverordnung wurden erforderliche Unterlagen direkt aufgeführt. Ergänzt wurde die Aufzählung um das Erfordernis der Vorlage einer Strahlenschutzanweisung. Die Nennung der zur Prüfung der Genehmigungsanträge erforderlichen Unterlagen in einer Anlage ist zweckmäßig, so dass dem Vorgehen in der Strahlenschutzverordnung gefolgt wird. Die Regelung setzt Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu § 17 (Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung) Diese Vorschrift regelt die Anzeigebedürftigkeit bestimmter Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung. Es handelt sich um Anlagen, deren Gefährdungspotential geringer ist als die nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 genehmigungsbedürftigen Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung und für die es angemessen ist, ein Anzeigeverfahren vorzusehen. Die Anforderungen entsprechen materiell § 12 der bisherigen Strahlenschutzverordnung, wurden aber im Verfahren durch die konkrete Fristsetzung näher an das aus § 4 der bisherigen Röntgenverordnung bekannte Anzeigeverfahren angenähert. Die Regelung setzt Artikel 27 und Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Absatz 1 Absatz 1, der § 12 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung aufgreift, regelt, welche Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung der Anzeigepflicht unterliegen. Da auch eine Anzeige zu erfolgen hat, wenn eine bereits angezeigte Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung unter der Verantwortung eines anderen Strahlenschutzverantwortlichen betrieben werden soll, wird nicht mehr der Begriff „Inbetriebnahme“ verwendet. Der Betrieb der Anlage oder die wesentliche Änderung der Anlage oder ihres Betriebs unterliegt der Anzeigepflicht (vgl. Absatz 3). Die Vorlagefrist greift das für anzeigebedürftige Röntgeneinrichtungen bestehende Verfahren auf; allerdings stehen der zuständigen Behörde zur Prüfung der Anzeigeunterlagen vier Wochen zur Verfügung.Zweck der Frist ist, der Behörde ausreichend Zeit für die Prüfung der Anzeigeunterlagen zu geben. Die hier geregelte Frist von vier Wochen korrespondiert mit der Frist nach § 18 Absatz 1, die gewährleistet, dass der Anzeigende bereits bei Aufnahme des Betriebs stärkere Rechtsklarheit hat. Zu Nummer 1 Nummer 1 entspricht § 12 Absatz 1 Nummer 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 2 Nummer 2 entspricht § 12 Absatz 1 Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Absatz 2 Absatz 2 bestimmt, welche Informationen der zuständigen Behörde nachzuweisen sind. Die Anforderungen entsprechen § 12 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Die Unterlagen sind der zuständigen Behörde nunmehr mit der Anzeige einzureichen, um eine Prüfung und damit die beabsichtigte Rechtssicherheit für den Betreiber zu ermöglichen. Zu Nummer 1 Die Nutzung des Anzeigeverfahrens ist nur für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung zulässig. Daher ist der zuständigen Behörde mit der Anzeige eine Unterlage vorzulegen, die es ermöglicht zu prüfen, ob diese Voraussetzung vorliegt. Zu Nummer 2 Nummer 2 entspricht § 12 Absatz 2 Nummer 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Bei der Ermittlung der „notwendigen Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten“ wird berücksichtigt, ob eine der in Nummer 3 genannten Personen (der Anzeigende oder sein Vertreter) die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt. Zu Nummer 3 Nummer 3 entspricht § 12 Absatz 2 Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt die entsprechende Anwendbarkeit der Absätze 1 und 2 bei einer wesentlichen Änderung und greift damit die entsprechende Regelung in § 12 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Aus der entsprechenden Anwendbarkeit folgt dabei auch, dass gegebenenfalls nicht unbedingt alle bei der Inbetriebnahme eingereichten Unterlagen ein weiteres Mal einzureichen sind, sondern die für die Änderung relevanten Unterlagen ausreichen. Zu § 18 (Prüfung des angezeigten Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung) Die Regelung enthält Verfahrensregelungen einschließlich der Untersagungsgründe des angezeigten Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung. Letztere sind geknüpft an die Voraussetzungen für den Betrieb. Die Regelung setzt deshalb, wie § 16, Artikel 27 und 29 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Absatz 1 Der zuständigen Behörde stehen zur Prüfung der Anzeigeunterlagen künftig vier Wochen zur Verfügung. Zweck der Vier-Wochen-Frist ist, der Behörde ausreichend Zeit für die Prüfung der Anzeigeunterlagen zu geben. Die hier geregelte Frist von vier Wochen korrespondiert mit der Frist zwischen Anzeige und Inbetriebnahme und gewährleistet, dass der Anzeigende bereits bei Aufnahme stärkere Rechtsklarheit hinsichtlich des angezeigten Betriebs hat. Soweit die Prüfung vorher abgeschlossen ist, kann die Behörde dem Anzeigenden das Ergebnis der Prüfung vor Ablauf der Frist mitteilen. Bei Erfüllung der Voraussetzungen darf der Anzeigende die Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung dann auch vor Fristablauf in Betrieb nehmen. Zu Absatz 2 Bei Zweifeln an der Rechtfertigung der Tätigkeitsart, der der angezeigte Betrieb zuzuordnen ist, wird das Anzeigeverfahren ausgesetzt. Die Aussetzung erfolgt nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Zweifel, ein allgemeiner Wunsch nach Prüfung der Rechtfertigung ohne derartige Anhaltspunkte genügt nicht. Auf die Begründung zu§ 13 Absatz 6 wird mit der Maßgabe verwiesen, dass das Anzeige- an die Stelle des Genehmigungsverfahrens und die Untersagung an die Stelle der Verweigerung einer Genehmigung tritt. Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt, unter welchen Voraussetzungen die zuständige Behörde den angezeigten Betrieb untersagen kann. Nach Ablauf der vierwöchigen Prüfungsfrist der Behörde sind höhere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Untersagung zu stellen, da der Anzeige nach Aufnahme des Betriebs grundsätzlich einen höheren Vertrauensschutz beanspruchen kann. Zu Nummer 1 Nummer 1 greift § 12 Absatz 3 Nummer 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Der Untersagungsgrund ist innerhalb der vierwöchigen Prüffrist nach Absatz 1 grundsätzlich bereits erfüllt, wenn die einzureichenden Unterlagen unvollständig sind. Die Unterlagen sind vollständig, wenn sie es der Behörde ermöglichen, das Vorliegen der Anforderungen nach § 17 Absatz 2 zu prüfen. Sie müssen nach Umfang und Inhalt geeignet sein, die Anforderungen nachzuweisen. Nach Ablauf der vier Wochen und damit nach Beginn der Tätigkeit hat die Behörde stets eine angemessene Frist zur Abhilfe zu gewähren. Zu Nummer 2 Nummer 2 greift § 12 Absatz 3 Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Die Formulierung wurde redaktionell an § 13 Absatz 1 Nummer 1 dieses Gesetzes angepasst. Ähnlich wie im Anzeigeverfahren nach § 4 der bisherigen Röntgenverordnung reichen für eine Untersagung bereits Tatsachen aus, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Strahlenschutzverantwortlichen oder des Strahlenschutzbeauftragten ergeben. Die Aufnahme der Tätigkeit kann somit zur Sicherstellung eines wirksamen Strahlenschutzes bereits bei begründeten Zweifeln untersagt werden. Zu Nummer 3 Nummer 3 erste Alternative regelt, dass auch in diesem Fall ein Abgleich mit der Liste der nicht-gerechtfertigten Tätigkeitarten zu erfolgen hat. Dies entspricht der bisherigen Vollzugspraxis, da auch nach der bisherigen Strahlenschutzverordnung der Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung nicht zulässig war, wenn es sich um eine nicht gerechtfertigte Tätigkeit nach § 4 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage XVI der bisherigen Strahlenschutzverordnung handelte. Hinsichtlich der zweiten Alternative wird auf die Begründung zu § 13 Absatz 1 Nummer 7 mit der Maßgabe verwiesen, dass die Anzeige an die Stelle der Genehmigung und die Untersagung der Tätigkeit an die Stelle der Versagung der Genehmigung tritt. Weitere Erkenntnisse der zuständigen Behörde zur (materiellen) Rechtfertigung, die sich (bislang) weder in einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 noch in einem Bericht nach § 7 Absatz 2 finden, führen nicht zu einer Untersagung des Betriebs, sondern (unter den dort genannten Voraussetzungen) ggfs. zu einer Einleitung eines Verfahrens nach § 7 und somit nach Absatz 2 zur Aussetzung des Anzeigeverfahrens. Zu Nummer 4 Nummer 4 orientiert sich an dem Widerrufsgrund einer Genehmigung nach § 179 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 17 Absatz 3 Nummer 3 AtG. Dieser Untersagungsgrund kann erst relevant werden, wenn mit dem Betrieb bereits begonnen wurde, mithin erst nach Ablauf der vierwöchigen Prüffrist der Behörde. Zu Nummer 5 Nummer 5 orientiert sich an den Widerrufsgrund einer Genehmigung nach § 179 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 17 Absatz 5 AtG. Dieser Untersagungsgrund kann ebenfalls erst nach Beginn des Betriebs, also nach Ablauf der vierwöchigen Prüffrist der Behörde relevant werden.Zu § 19 (Genehmigungs- und anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen) Zu Absatz 1 Absatz 1 bestimmt, dass der Betrieb bestimmter Röntgeneinrichtungen anzeigebedürftig ist. Es handelt sich um die gleichen Röntgeneinrichtungen, die nach § 4 Absatz 1 der bisherigen Röntgenverordnung anzeigebedürftig gewesen sind. Da auch eine Anzeige zu erfolgen hat, wenn eine bereits angezeigte Röntgeneinrichtung unter der Verantwortung eines anderen Strahlenschutzverantwortlichen betrieben werden soll, wird nicht mehr der Begriff „Inbetriebnahme“ verwendet. Gleichzeitig werden die Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom umgesetzt. Die Anzeige hat, wie schon nach bisheriger Rechtslage, schriftlich zu erfolgen. Anders als nach der bisherigen Rechtslage ist das Anzeigeverfahren vom Genehmigungsverfahren in dem Sinne vollständig „getrennt“, dass ein Betrieb einer Röntgeneinrichtung entweder genehmigungsbedürftig nach § 11 Absatz 1 Nummer 4 oder anzeigebedürftig nach Absatz 1 ist und keine Wahlmöglichkeit zwischen Genehmigungs- und Anzeigeverfahren mehr besteht (siehe auch Begründung zu § 19). Dies dient zum einen der Rechtsvereinfachung; zum anderen wird bei Unterlassen einer erforderlichen Anzeige nicht mehr zugleich gegen eine Genehmigungspflicht verstoßen. Der zuständigen Behörde stehen zur Prüfung der Anzeigeunterlagen künftig vier statt wie bisher zwei Wochen zur Verfügung. Die Zwei-Wochen-Frist hat sich in der Vergangenheit als zu kurz für die behördliche Prüfung herausgestellt. Die hier geregelte Frist von vier Wochen korrespondiert mit der Prüffrist nach § 20 Absatz 1. Zweck der Frist ist, der Behörde ausreichend Zeit für die Prüfung der Anzeigeunterlagen und dem Anzeigenden somit bei Aufnahme des Betriebs stärkere Rechtsklarheit hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des angezeigten Betriebs zu geben. Soweit die Prüfung vorher abgeschlossen ist, kann die Behörde gemäß § 20 Absatz 1 Satz 2 dem Anzeigenden das Ergebnis der Prüfung vor Ablauf der Frist mitteilen. Bei Erfüllung der Voraussetzungen darf der Anzeigende die Röntgeneinrichtung dann auch vor Fristablauf in Betrieb nehmen. Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a Die Anzeigebedürftigkeit der in Nummer 1 Buchstabe a genannten Röntgeneinrichtung entspricht der nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Buchstabe b Die Anzeigebedürftigkeit der in Nummer 1 Buchstabe b genannten Röntgeneinrichtung entspricht § 4 Absatz 1 Nummer 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Buchstabe c Die Anzeigebedürftigkeit der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Röntgeneinrichtung knüpft an § 4 Absatz 1 Nummer 3 der bisherigen Röntgenverordnung an. Die in § 4 Absatz 1 Nummer 3 der bisherigen Röntgenverordnung enthaltene Formulierung „außerhalb der Heilkunde und Zahnheilkunde“ ist durch die Formulierung „nicht im Zusammenhang mit medizinischen Expositionen“ ersetzt worden. Es werden medizinische Röntgeneinrichtungen erfasst, deren erstmaliges Inverkehrbringen nach dem Medizinprodukterecht erfolgt ist, sie nunmehr aber nicht im Zusammenhang mit medizinischen Expositionen eingesetzt werden. Der Betrieb erfolgt dann in sonstigen Fällen, in denen die Anwendung von ionisierender Strahlung am Menschen gesetzlich vorgesehen ist (im Sinne dieses Gesetzes sogenannte nichtmedizinische Anwendung) oder in der Tierheilkunde oder im Rahmen technischer Anwendungen. Der Betrieb „im Zusammenhang mit medizinischen Expositionen“ im Sinne dieses Gesetzes entspricht dabei denjenigen Zweckbestimmungen, nach denen Röntgeneinrichtungen Medizinprodukte im Sinne von § 3 Nummer 1 des Medizinproduktegesetzes sind. Zu Nummer 2 Nummer 2 bestimmt die Anzeigebedürftigkeit derjenigen Röntgeneinrichtungen, die zuvor anzeigebedürftig nach § 4 Absatz 3 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung waren.Zu Absatz 2 Absatz 2 bestimmt, welcher Betrieb von Röntgeneinrichtungen, die grundsätzlich unter Absatz 1 Nummer 1 subsumiert werden könnten, genehmigungsbedürftig bleibt. Die Regelung entspricht § 4 Absatz 4 Nummer 1, 2, 3 und 5 der bisherigen Röntgenverordnung. Die Genehmigungsbedürftigkeit des Betriebs von Röntgeneinrichtungen, die außerhalb eines Röntgenraums betrieben werden (vgl. § 4 Absatz 4 Nummer 4 der bisherigen Röntgenverordnung) wird in Absatz 3 geregelt. Zu Nummer 1 Nummer 1 entspricht § 4 Absatz 4 Nummer 1 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Nummer 2 Nummer 2 entspricht § 4 Absatz 4 Nummer 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Nummer 3 Nummer 3 entspricht § 4 Absatz 4 Nummer 3 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Nummer 4 Nummer 4 weitet die in § 4 Absatz 4 Nummer 5 der bisherigen Röntgenverordnung enthaltene Regelung, die an den Betrieb von Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung im Rahmen freiwilliger Röntgenreihenuntersuchungen anknüpfte, auf alle Anwendungen im Zusammenhang mit der Früherkennung von Krankheiten aus. Jeder Betrieb einer Röntgeneinrichtung im Zusammenhang mit der Früherkennung von Krankheiten, ob im Rahmen eines Früherkennungsprogramms wie z. B. das Mammographie-Screening-Programm, oder ob im Rahmen von individuellen Untersuchungen, ist mithin genehmigungsbedürftig. Zu Nummer 5 Nummer 5 bestimmt, dass der Betrieb von Röntgeneinrichtungen, die außerhalb eines Röntgenraums betrieben werden, genehmigungsbedürftig bleibt. Die Regelung entspricht sinngemäß § 4 Absatz 4 Nummer 4 i. V. m. § 20 Absatz 2 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung. Die Formulierung stellt klar, dass die Genehmigungsbedürftigkeit in diesem Fall nur dann entfällt, wenn die Untersuchungen außerhalb eines Röntgenraums den Ausnahmefall darstellen. Die Regelung kommt etwa dann zur Anwendung, wenn ein Patient in einem Krankenhaus eilig untersucht werden muss, aber eine Verlegung in einen Röntgenraum z. B. auf Grund des allgemeinen Gesundheitszustandes nicht möglich ist und daher die Untersuchung am derzeitigen Aufenthaltsort durchgeführt wird; in einem solchen Fall muss die medizinische Versorgung Vorrang vor dem Interesse haben können, Röntgenuntersuchungen grundsätzlich nur in Röntgenräumen durchzuführen. Auf die besonderen Schutzanforderungen in diesem Fall wird allerdings hingewiesen. Wird hingegen die Röntgeneinrichtung – wie dies etwa in der Tiermedizin bei Untersuchungen von Großtieren vorkommt – regelhaft oder gar ständig außerhalb von Röntgenräumen betrieben, so ist der Betrieb genehmigungsbedürftig. Der bisherige § 4 Absatz 4 Nummer 4 i. V. m. § 20 Absatz 3 Nummer 1 und 2 der bisherigen Röntgenverordnung bedarf keiner Nachfolgeregelungen, da er sich inhaltlich auf bauartzugelassene Röntgeneinrichtungen bezieht und Absatz 3 durch den Verweis auf Absatz 1 Nummer 1 für diese von vornherein nicht gilt. Bei solchen Vorrichtungen ist durch die Bauartzulassung von vornherein ein hohes Schutzniveau und niedrige Dosisleistung nachgewiesen, so dass auf besondere Vorschriften in Bezug auf den Betrieb in einem Röntgenraum – wie bisher – verzichtet werden kann. Auch die Regelung des § 4 Absatz 4 Nummer 4 i. V. m. § 20 Absatz 3 Nummer 4 der bisherigen Röntgenverordnung muss nicht ausdrücklich fortgeführt werden, da sie im Wesentlichen die Klarstellung der Regelung des § 20 Absatz 3 Nummer 3 der bisherigen Röntgenverordnung zum Zweck hatte (siehe amtliche Begründung zur Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen, BR-Drs. 266/11 S. 162). Zu Nummer 6 Im Anzeigeverfahren ist der Röntgenraum, in dem eine Röntgeneinrichtung zu betreiben ist, derzeit nach § 20 Absatz 1 der bisherigen Röntgenverordnung im Prüfbericht des behördlich bestimmten Sachverständigen zu bezeichnen; entsprechendes gilt, wenn der Betrieb in mehreren solcher Röntgenräume stattfinden soll, was im medizinischen Bereich, aber auch bei manchen technischen Anwendungen nicht unüblich ist. Diese sinnvolle Vorschrift soll in einer auf der Basis dieses Gesetzes zu erlassenden Verordnung fortgeführt werden. Sofern einederartige Bezeichnung im Anzeigeverfahren (noch) nicht möglich ist (und der Betrieb nicht außerhalb eines Röntgenraums erfolgen soll), etwa weil in einer von vorneherein unbestimmten Anzahl von Röntgenräumen betrieben werden soll, so war bisher eine Betriebsgenehmigung mit besonderen, an diesen Umstand angepassten Auflagen möglich und geboten. Um diese sachgerechte Rechtslage fortsetzen zu können, muss ein solcher Betrieb auch nach diesem Gesetz einem Genehmigungsverfahren unterliegen, um die erforderlichen, im Einzelfall unter Berücksichtigung der Art der betriebenen Röntgeneinrichtung festzulegenden Ausnahmen zu ermöglichen. Das Genehmigungsverfahren ist im beschriebenen Fall auch für den Strahlenschutzverantwortlichen ein sinnvolles Vorgehen, da sich die Betriebsorte bzw. die Röntgenräume, in denen betrieben werden soll, in der Regel über mehrere Bundesländer (bzw. die örtlichen Zuständigkeitsbereiche mehrere Behörden) erstrecken wird. Im Gegensatz zur Anzeige kann die nach dieser Vorschrift erforderliche Genehmigung länderübergreifend erteilt werden, so dass die Zulassung des Betriebs in einem Verfahren möglich ist. Zu Nummer 7 Diese Nummer betrifft den Betrieb einer Röntgeneinrichtung in einem mobilen Röntgenraum, d. h. in einem in einem Prüfbericht eines behördlich bestimmten Sachverständigen benennbaren Röntgenraum erfolgt, der jedoch nicht ortsfest stattfindet. Dies gibt es beispielsweise bei der zahnmedizinischen Versorgung von Obdachlosen oder beim Betrieb von Computertomographen, die in Lastwagenanhängern fest installiert sind. Auch in solchen Fällen ist es sachgerecht, für die Zulassung des Betriebes eine Genehmigung vorzusehen, da besondere Anforderungen an den Schutz der Bevölkerung, z. B. an der Außenseite des Fahrzeugs, bestehen. Überdies ist auch für den Antragsteller eine Genehmigung in vielen dieser Fälle vorteilhafter, da sie länderübergreifend erteilt werden kann. Zu Absatz 3 Die Regelung setzt Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Satz 1 Absatz 3 Satz 1 bestimmt, welche Unterlagen der Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b oder c beizufügen sind. Zu Nummer 1 Nummer 1 orientiert sich an § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Buchstabe a Buchstabe a entspricht § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a der bisherigen Röntgenverordnung. Die Formulierung „der vorgesehene Betrieb“ bedeutet, dass die Erlaubniswirkung des Anzeigeverfahrens sich nur auf den in dem Prüfbericht genannten Betriebsumfang beziehen kann. Die Prüfung des Sachverständigen sowie die Dokumentation im Prüfbericht müssen diesen Betriebsumfang vollständig abdecken. Zu Buchstabe b Buchstabe b entspricht § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Buchstabe c Buchstabe c entspricht § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c der bisherigen Röntgenverordnung. Die nachzuweisende Anforderung entspricht § 12 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe b im Genehmigungsverfahren. Dies umfasst auch § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b der bisherigen Röntgenverordnung, vgl. die Begründung zu § 12 Absatz 1 Nummer 6. Zu Buchstabe d Buchstabe d greift § 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d der bisherigen Röntgenverordnung auf. Er entspricht im Wesentlichen § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a der bisherigen Röntgenverordnung, der in § 14 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a aufgegangen ist (vgl. die Begründung dort). Der Verweis auf die auf Verordnungsebene zu regelnde Abnahmeprüfung greift die in § 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d der bisherigen Röntgenverordnung enthaltene Bezugnahme auf § 16 Absatz 2 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung auf.Zu Buchstabe e Buchstabe e fordert, dass bei der Anzeige des Betriebs einer Röntgeneinrichtung zur Untersuchung, die aus zwingenden Gründen im Einzelfall außerhalb eines Röntgenraums betrieben werden muss, der behördlich bestimmte Sachverständige auch zu prüfen und zu bescheinigen hat, dass besondere Vorkehrungen zum Schutz Dritter vor Röntgenstrahlung getroffen worden sind. Der Strahlenschutzverantwortliche hatte bereits eine entsprechende Verpflichtung gemäß § 20 Absatz 2 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Nunmehr ist die Erfüllung dieser Anforderung bei der Anzeige nachzuweisen. Zu Nummer 2 Nummer 2 fordert bei einer Röntgeneinrichtung nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a den Abdruck des Zulassungsscheins für die Bauart des Röntgenstrahlers. Der Abdruck des Zulassungsschein bezieht sich dabei auf den Zulassungsschein in der jeweils gültigen Fassung einschließlich erteilter Nachträge. Zu Nummer 3 Nummer 3 fordert für die dort genannten Röntgeneinrichtungen den Abdruck der EG-Konformitätserklärung gemäß der EU-Medizinprodukterichtlinie. Zu Nummer 4 Nummer 4 entspricht § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Die Anforderung entspricht der Genehmigungsanforderung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3. Bei der Ermittlung der „notwendigen Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten“ wird berücksichtigt, ob eine der in Nummer 5 genannten Personen die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt. Zu Nummer 5 Nummer 5 entspricht § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 3 der bisherigen Röntgenverordnung. Die Anforderung entspricht der Genehmigungsanforderung nach § 13 Absatz 1 Nummer 2, soweit sie die Fachkunde betrifft. Zu Nummer 6 Nummer 6 entspricht § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 4 der bisherigen Röntgenverordnung. Allerdings wird aus den gleichen Gründen wie bei § 13 Absatz 1 Nummer 4 bei den sonst tätigen Personen nunmehr begrifflich auf das „notwendige Wissen“ und die „notwendigen Fähigkeiten“ abgestellt. Auf die Begründung zu § 13 Absatz 1 Nummer 4 wird verwiesen. Zu Nummer 7 Nummer 7 bestimmt, dass die Anforderungen nach § 14 Absatz 1 Nummer 1, 2 Buchstabe b oder c und Nummer 4 erfüllt sein müssen. Der Verweis auf § 14 Absatz 1 Nummer 1 entspricht der Anforderung nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Nummer 1 der bisherigen Röntgenverordnung. Der Verweis auf § 14 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b oder c knüpft an § 4 Absatz 2 Nummer 4 in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c oder d der bisherigen Röntgenverordnung an; auf die Begründung zu dieser Regelung wird verwiesen. Das Vorliegen der in § 14 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b und Nummer 4 genannten Voraussetzung ist bei dem anzeigebedürftigen Betrieb einer Röntgeneinrichtung zur Anwendung am Menschen in gleicher Weise erforderlich wie bei dem genehmigungsbedürftigen Betrieb einer Röntgeneinrichtung. Zu Nummer 8 Nummer 8 entspricht § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 der bisherigen Röntgenverordnung. Satz 2 Satz 2 bestimmt, dass für den Fall, dass der Sachverständige die Erteilung der Bescheinigung nach Satz 1 Nummer 1 verweigert, die zuständige Behörde auf Antrag prüfen kann, ob die nach Satz 1 Nummer 1 nachzuweisen- den Anforderungen erfüllt sind. Dies kommt zum Beispiel dann in Frage, wenn Uneinigkeit über die Notwendigkeit von bestimmten Schutzeinrichtungen besteht. Die Regelung entspricht § 4 Absatz 2 Satz 3 der bisherigen Röntgenverordnung. Bejahendenfalls entscheidet die Behörde – wie bisher – per Verwaltungsakt, dass die Anforderungen nach Satz 1 Nummer 1 erfüllt sind. In diesem Fall darf die Röntgeneinrichtung in Betrieb genommenwerden. Anders als nach der bisherigen Röntgenverordnung wird im Falle der Verweigerung der Erteilung der Bescheinigung also nicht mehr das Genehmigungsverfahren (§ 3 der bisherigen Röntgenverordnung) eingeleitet. Dies hat seinen Grund darin, dass das Anzeigeverfahren nunmehr vom Genehmigungsverfahren entkoppelt ist. Satz 3 Da die Behörde nach Satz 2 keine Genehmigung erteilt, ihr aber dennoch die Möglichkeit gegeben werden soll, Auflagen für den Betrieb der Röntgeneinrichtung vorzusehen, war eine entsprechende Regelung in Satz 3 erforderlich. Zu Absatz 4 In diesem Absatz ist festgelegt, welche Unterlagen der Anzeige des Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach Absatz 1 Nummer 2 beizufügen sind. Die Regelung entspricht § 4 Absatz 3 Satz 1 am Ende und Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Nummer 1 Nummer 1 entspricht § 4 Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Der Abdruck des Zulassungsschein bezieht sich dabei auf den Zulassungsschein in der jeweils gültigen Fassung einschließlich erteilter Nachträge. Zu Nummer 2 Nummer 2 entspricht § 4 Absatz 3 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Absatz 5 Die Regelung entspricht § 4 Absatz 5 der bisherigen Röntgenverordnung und stellt klar, dass jede wesentliche Änderung einer Röntgeneinrichtung anzuzeigen ist. Die voranstehenden Absätze sind in diesem Fall entsprechend anzuwenden. Aus der entsprechenden Anwendbarkeit folgt dabei auch, dass gegebenenfalls nicht unbedingt alle bei der Aufnahme des Betriebs eingereichten Unterlagen ein weiteres Mal einzureichen sind, sondern die für die Änderung relevanten Unterlagen ausreichen. Da ältere Anzeigen des Betriebs einer Röntgeneinrichtung nach den Übergangsvorschriften als Anzeigen nach Absatz 1 fortgelten, bezieht sich die Vorschrift auch auf die Änderung eines vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angezeigten Betriebes. Zu § 20 (Prüfung des angezeigten Betriebs einer Röntgeneinrichtung) Die Bestimmung enthält Verfahrensregelungen einschließlich der Vorgaben, unter welchen Voraussetzungen der angezeigte Betrieb einer Röntgeneinrichtung untersagt werden kann. Sie setzt Artikel 27 und 29 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Da nach der bisherigen Röntgenverordnung der anzeigebedürftige Betrieb einer Röntgeneinrichtung grundsätzlich auch auf Grund einer Genehmigung erfolgen konnte, sollte sichergestellt sein, dass der Betrieb in beiden Fällen aus denselben Gründen unterbunden werden kann. § 4 Absatz 4 Satz 1 der Röntgenverordnung von 1988 bzw. § 4 Absatz 6 Satz 1 der Röntgenverordnung von 2003 bestimmte dementsprechend, dass die zuständige Behörde den angezeigten Betrieb einer Röntgeneinrichtung untersagen könne, wenn eine Genehmigung nicht erteilt werden könnte. Nach Ablauf einer Zwei-Wochen-Frist konnte der Betrieb nur noch untersagt werden, wenn eine erteilte Genehmigung zurückgenommen oder widerrufen werden könnte. Auf Grund der Entkoppelung der Anzeige- von der Genehmigungsbedürftigkeit (vgl. auch Begründung zu § 19) führt dieser Paragraph „eigenständige“ Untersagungsgründe auf. Die Untersagungsgründe knüpfen aber weiterhin im Wesentlichen an die Genehmigungsvoraussetzungen bei einem genehmigungsbedürftigen Betrieb an und führen somit inhaltlich die bisherige Rechtslage fort. Insbesondere das Erfordernis der gerechtfertigten Tätigkeitsart sowie das Erfordernis, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften der beabsichtigten Tätigkeit nicht entgegenstehen dürfen, besteht sowohl bei der Genehmigungs- als auch bei der Anzeigebedürftigkeit des Betriebs einer Röntgeneinrichtung. Das Erfordernis, dass keine Tatsachen vorliegen dürfen, aus denen sich Bedenken ergeben, ob das für die sichere Ausführung der Tätigkeit notwendige Personal vorhanden ist, besteht bei Röntgeneinrichtungen ebenfalls unabhängig von der Anzeige- oder Genehmigungsbedürftigkeit des Betriebs.Zu Absatz 1 Da sich die Zwei-Wochen-Frist des § 4 Absatz 1 der bisherigen Röntgenverordnung in der Vergangenheit bei umfangreichen Prüfungen als nicht immer ausreichend herausgestellt hat, stehen der zuständigen Behörde zur Prüfung der Anzeigeunterlagen künftig vier Wochen zur Verfügung. Die hier nunmehr ausdrücklich geregelte Frist für die Prüfung durch die zuständige Behörde korrespondiert mit der in § 19 Absatz 1 genannten Frist zwischen Anzeige und beabsichtigter Inbetriebnahme. Sie gewährleistet auch, dass der Anzeigende bereits bei Aufnahme des Betriebs stärkere Rechtsklarheit hinsichtlich der Befugnis zum beabsichtigten Betriebs hat. Soweit die Prüfung früher abgeschlossen ist, kann die Behörde dem Anzeigenden das Ergebnis der Prüfung bereits vor Ablauf der vier Wochen mitteilen. Bei Erfüllung der Voraussetzungen darf der Anzeigende die Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung dann auch vor Fristablauf in Betrieb nehmen. Zu Absatz 2 Bei Zweifeln an der Rechtfertigung der Tätigkeitsart, der der angezeigte Betrieb zuzuordnen ist, wird das Anzeigeverfahren ausgesetzt. Die Aussetzung erfolgt nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Zweifel, ein allgemeiner Wunsch nach Prüfung der Rechtfertigung ohne derartige Anhaltspunkte genügt nicht. Auf die Begründung zu § 18 Absatz 2 wird ergänzend verwiesen. Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt, unter welchen Voraussetzungen die zuständige Behörde den nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 angezeigten Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder dessen angezeigte wesentliche Änderung untersagen kann. Nach Ablauf der vierwöchigen Prüfungsfrist nach Absatz 1 sind höhere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Untersagung zu stellen, da der Anzeige nach Aufnahme des Betriebs grundsätzlich einen höheren Vertrauensschutz beanspruchen kann. Zu Nummer 1 Nummer 1 ist angelehnt an § 18 Absatz 1 Nummer 1. Der Untersagungsgrund ist bereits erfüllt, wenn die einzureichenden Unterlagen unvollständig sind. Die Unterlagen sind vollständig, wenn sie es der Behörde ermöglichen, das Vorliegen der nachzuweisenden Anforderungen zu prüfen. Zu Nummer 2 Nummer 2 ist angelehnt an § 18 Absatz 1 Nummer 2. Der Untersagungsgrund entspricht zudem sinngemäß der Genehmigungsvoraussetzung des § 13 Absatz 1 Nummer 1 und 2. Zu Nummer 3 Der Untersagungsgrund nach Nummer 3 entspricht der Genehmigungsvoraussetzung nach § 13 Absatz 1 Nummer 5. Die Änderung in der Formulierung ist rein redaktionell, eine inhaltliche Änderung im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage ist damit nicht verbunden. Zu Nummer 4 Der Untersagungsgrund nach Nummer 4 entspricht der Genehmigungsvoraussetzung nach § 13 Absatz 1 Nummer 7. Auf die Begründung zu § 18 Absatz 3 Nummer 3 wird ergänzend verwiesen. Insbesondere führen auch in Bezug auf den anzeigebedürftigen Betrieb von Röntgeneinrichtungen Erkenntnisse der zuständigen Behörde zur (materiellen) Rechtfertigung, die sich (bislang) weder in einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 noch in einem Bericht nach § 7 Absatz 2 finden, nicht zu einer Untersagung des Betriebs, sondern (unter den dort genannten Voraussetzungen) ggfs. zu einer Einleitung eines Verfahrens nach § 7 und somit nach Absatz 2 zur Aussetzung des Anzeigeverfahrens. Zu Nummer 5 Auf die Begründung zu § 18 Absatz 3 Nummer 4 wird verwiesen. Zu Nummer 6 Auf die Begründung zu § 18 Absatz 3 Nummer 5 wird verwiesen.Zu Nummer 7 Der Untersagungsgrund nach Nummer 5 entspricht der Genehmigungsvoraussetzung nach § 13 Absatz 1 Nummer 8. Zu Absatz 4 Der Absatz regelt, unter welchen Voraussetzungen die zuständige Behörde den nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 angezeigten Betrieb eines Basis- oder Hochschutzgerätes oder einer Schulröntgeneinrichtung untersagen kann. Die Voraussetzungen entsprechen grundsätzlich denen, die für den Betrieb von Röntgeneinrichtungen nach § 19 Absatz 1 Nummer 1 gelten. Allerdings kann der Untersagungsgrund nach Absatz 1 Nummer 3 nicht herangezogen werden, weil ein Mangel an Personal bei diesen Einrichtungen nicht zu einem nicht sicheren Betrieb führt. Neu ist die Verlängerung der Prüffrist von bisher zwei auf vier Wochen sowie dass der angezeigte Betrieb eines Basisschutzgeräts aus den gleichen Gründen untersagt werden kann wie der angezeigte Betrieb eines Hochschutzgerätes oder einer Schulröntgeneinrichtung. Diese Regelung ist bei der Einführung von Basisschutzgeräten mit der Verordnung zur Änderung strahlenschutzrechtlicher Verordnungen (BR-Drs. 266/11) irrtümlich unterlassen worden. Zu Absatz 5 Der Absatz greift § 4 Absatz 6 Satz 3 der bisherigen Röntgenverordnung auf und ergänzt, dass der Betrieb der Röntgeneinrichtung auch untersagt werden kann, wenn der Zulassungsschein nicht vorgelegt wird. Zu § 21 (Beendigung des genehmigten oder angezeigten Betriebs oder Umgangs) Die bisher in § 3 Absatz 8 der bisherigen Röntgenverordnung für Röntgeneinrichtungen und Störstrahler (§ 5 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 8 der bisherigen Röntgenverordnung) geltende Vorgabe, die Beendigung des Betriebs einer Röntgeneinrichtung oder eines Störstrahlers unverzüglich den zuständigen Stellen mitzuteilen, wird hinsichtlich der zuständigen Behörde auf die Beendigung des Betriebs von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung ausgeweitet. Auch bei diesen Anlagen besteht das Interesse, einen Überblick behalten, welche Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung noch betrieben werden. Dieses Interesse besteht – vergleichbar bei Röntgeneinrichtungen – unabhängig davon, ob es sich um den anzeige- oder genehmigungsbedürftigen Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung handelt. Das gleiche Interesse besteht in Bezug auf die Beendigung des genehmigten Umgangs mit sonstigen radioaktiven Stoffen, die nunmehr ebenfalls mitzuteilen ist. Der – in § 3 Absatz 8 der bisherigen Röntgenverordnung verwendete – Begriff „Stellen“ sollte verdeutlichen, dass die Beendigung des Betriebes nicht nur der zuständigen Behörde mitzuteilen war, sondern auch sonstigen Stellen, die Aufgaben der Überwachung oder der Qualitätssicherung zu erfüllen haben, wie zum Beispiel den ärztlichen oder zahnärztlichen Stellen. Diese Mitteilungspflicht ist weiterhin sachgerecht, soll aber im Rahmen der Regelungen zu den ärztlichen und zahnärztlichen Stellen auf Verordnungsebene verortet werden; eine Trennung von Anmeldungs- und Abmeldungspflicht auf verschiedene Ebenen des Regelwerks erscheint nämlich nicht angemessen. Die Regelung dient auch der Umsetzung von Artikel 24 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom, wonach die Mitgliedstaaten verlangen, dass zum Zweck des Strahlenschutzes Tätigkeiten im Wege der Anmeldung, der Zulassung und geeigneter Inspektionen einer regulatorischen Kontrolle unterworfen werden. Die Ausübung der effektiven Aufsicht setzt voraus, dass die zuständigen Behörden in Kenntnis von der Beendigung der Tätigkeit gesetzt werden. Zu § 22 (Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern) Die Bestimmung regelt die Voraussetzungen der und Anforderungen an eine Anzeige in Bezug auf die geschäftsmäßige Prüfung, Erprobung, Wartung oder Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern bzw. in Bezug auf die Prüfung und Erprobung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern im Zusammenhang mit der Herstellung. Die Regelung setzt Artikel 27 und 29 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Im Gegensatz zur bisherigen Röntgenverordnung wird der zur Anzeige Verpflichtete als Strahlenschutzverantwortlicher behandelt. Aus diesem Grund ist § 6 Absatz 2 Satz 2 bis 4 der bisherigen Röntgenverordnung hier nichtübernommen worden. Die Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und Strahlenschutzbeauftragten ergeben sich auch für diese Tätigkeit künftig aus den Vorgaben zur betrieblichen Organisation des Strahlenschutzes. Zu Absatz 1 Absatz 1 bestimmt, dass unverzüglich vor Beginn der Tätigkeit eine Anzeige schriftlich bei der zuständigen Behörde erstattet werden muss. Er entspricht § 6 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung. Die Sätze 2 und 3 von § 6 Absatz 1 der bisherigen Röntgenverordnung werden auf Verordnungsebene im Zusammenhang mit anzeige- und genehmigungsfreien Tätigkeiten verortet werden. § 6 Absatz 1 Satz 4 der bisherigen Röntgenverordnung ist gestrichen worden. Das dort geregelte Erfordernis, dass Anforderungen der Medizinbetreiberverordnung unberührt bleiben, ist bereits in § 22 – Verhältnis zum Medizinproduktegesetz – geregelt. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt die der Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 beizufügenden Nachweise. Die Regelung entspricht § 6 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Nummer 1 Nummer 1 entspricht § 6 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 3 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Nummer 2 Nummer 2 entspricht inhaltlich § 6 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 4 der bisherigen Röntgenverordnung. Die Formulierung wurde an § 13 Absatz 1 Nummer 4 dieses Gesetzes angepasst. Zu Nummer 3 Nummer 3 entspricht § 6 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 5 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Nummer 4 Der auch für andere Tätigkeiten (vgl. § 13 Absatz 1 Nummer 3) vorgesehenen Genehmigungsvoraussetzung bedarf es auf Grund des Gefährdungspotentials auch bei der Prüfung, Erprobung, Wartung oder Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern. Bei der Ermittlung der „notwendigen Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten“ wird berücksichtigt, ob eine der in Nummer 1 genannten Personen die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt. Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt, unter welchen Voraussetzungen die zuständige Behörde die Tätigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 untersagen kann. Die Regelung entspricht § 7 Absatz 1 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Nummer 1 Nummer 1 entspricht inhaltlich § 7 Absatz 1 Nummer 1 der bisherigen Röntgenverordnung. Dabei wurde die Formulierung an die Formulierung bei anderen Genehmigungs- und Anzeigetatbeständen angepasst, s. zum Beispiel im Zusammenhang mit der Untersagung des anzeigebedürftigen Betriebs einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung. Zu Nummer 2 Nummer 2 entspricht § 7 Absatz 1 Nummer 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Die Änderung der Formulierung ist rein redaktionell, eine inhaltliche Änderung im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage ist damit nicht verbunden. Zu Nummer 3 Nummer 3 entspricht § 7 Absatz 1 Nummer 3 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu § 23 (Verhältnis zum Medizinproduktegesetz) Die Bestimmung regelt das Verhältnis des Strahlenschutzgesetzes zum Medizinproduktegesetz, wie auch schon in der bisherigen Strahlenschutzverordnung und Röntgenverordnung geregelt. Satz 1 entspricht § 9 Absatz 5 und§ 14 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 3 Absatz 6 der bisherigen Röntgenverordnung. Satz 2 entspricht § 28 Absatz 7 der bisherigen Röntgenverordnung und erweitert die Unberührtheitsklausel mit Blick auf digitale Untersuchungs- und Behandlungsdaten. Im Genehmigungsverfahren und bei der Prüfung einer Anzeige ergibt sich aus dieser Regelung keine zusätzliche Prüfpflicht. Zu § 24 (Verordnungsermächtigungen) Zu Nummer 1 Die Verordnungsermächtigung erlaubt, auf Verordnungsebene zu regeln, welche Tätigkeiten und unter welchen Voraussetzungen diese genehmigungs- und anzeigefrei sind. Eine entsprechende Regelung findet sich in § 10 des Atomgesetzes. Diese beiden Verordnungsermächtigungen dienen als Grundlage unter anderem für die Verortung der §§ 8, 12a, 17, 21 in Verbindung mit Anlage I der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie des § 5 Absatz 2 bis 4 der bisherigen Röntgenverordnung auf Verordnungsebene. Somit kann zum Beispiel weiter im Verordnungsweg vorgesehen werden, dass eine Umgangsgenehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 in den in § 7 Absatz 3 und § 8 Absatz 1 und 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung genannten Fällen sowie eine Betriebsgenehmigung für die bisher in § 5 Absatz 2 bis 4 der Röntgenverordnung genannten Störstrahler nicht erforderlich ist. Zu Nummer 2 Nummer 2 enthält die Ermächtigung, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die für die Erteilung einer Umgangsgenehmigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 grundsätzlich geforderte Deckungsvorsorge nicht getroffen werden muss. Sie ist die Grundlage, die in § 10 der bisherigen Strahlenschutzverordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge weiterhin auf Verordnungsebene zu regeln. Zu Nummer 3 Die Verordnungsermächtigung bezieht sich auf die Zulässigkeit der Überlassung eines Störstrahlers durch den Hersteller oder Einführer an einen anderen und dient somit als Ermächtigung für die Verortung des § 5 Absatz 5 und 7 der bisherigen Röntgenverordnung auf Verordnungsebene. Zu Nummer 4 Die Ermächtigung schafft die Grundlage für spezielle Regelungen für den Strahlenschutz in Schulen entsprechend § 4 Absatz 3 Satz 3 und § 13 Absatz 4 der bisherigen Röntgenverordnung und § 45 Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Des Weiteren wird die Grundlage für eine Regelung entsprechend § 4 Absatz 3 Satz 3 der bisherigen Röntgenverordnung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen und die Verwendung von bauartzugelassenen Vorrichtungen geschaffen. Zu Nummer 5 Die in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 des Atomgesetzes enthaltene Verordnungsermächtigung wird aufgegriffen, da sie in gleicher Weise von Relevanz für das Strahlenschutzgesetz ist. Die Verordnungsermächtigung spezifiziert, dass es sich bei den von ihr in Bezug genommenen Anlagen um kerntechnische Anlagen, Anlagen im Sinne des § 9a Absatz 3 Satz 1 zweiter Satzteil des Atomgesetzes und um Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung handelt. Zu Nummer 6 Die Vollzugspraxis hat gezeigt, dass es vermehrt rechtliche Konstruktionen gibt, bei denen ein Gerät unter der Verantwortung mehrerer Strahlenschutzverantwortlicher betrieben wird. Es werden eigene Röntgeneinrichtungen und Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen an Beleg- oder Konsiliarärzte, Arztpraxen oder Medizinischen Versorgungszentren vermietet oder von diesen mitbenutzt. Dabei werden entsprechende Miet- oder Nutzungsverträge abgeschlossen, deren Konstruktionen sehr komplex gestaltet sein können. Für die zuständige Aufsichtsbehörde ist es in diesen Situationen aufwändig die genauen Verantwortlichkeiten zu ermitteln, insbesondere bei unkooperativen Strahlenschutzverantwortlichen. Durch die Ermächtigung soll den zuständigen Behörden eine effektivere behördliche Kontrolle ermöglicht werden.Zu Nummer 7 Die in § 11 Absatz 1 Nummer 5 des Atomgesetzes enthaltene Verordnungsermächtigung wird übernommen, da sie in gleicher Weise von Relevanz für das Strahlenschutzgesetz ist. Zu Nummer 8 Die in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 des Atomgesetzes enthaltene Verordnungsermächtigung wird, mit Anpassungen mit Blick auf den Regelungsbereich des Strahlenschutzgesetzes (Röntgeneinrichtungen, Störstrahler) übernommen, da sie in gleicher Weise von Relevanz für das Strahlenschutzgesetz ist. Zu Nummer 9 Die Verordnungsermächtigung gibt einen Teil der Verordnungsermächtigung des § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 des Atomgesetzes wieder und ist Grundlage für eine Regelung auf Verordnungsebene, die § 9 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung entspricht. Bei der abweichenden Zwischenlagerung sowie den sonstigen Ausnahmen von der Ablieferungspflicht (in Anlehnung an § 77 der bisherigen Strahlenschutzverordnung kommt eine – ggf. für einzelne Abfallarten – anderweitige Beseitigung oder anderweitige Abgabe in Frage) handelt es sich insoweit um einen Umgang, der nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 genehmigungspflichtig ist. Zu Nummer 10 Die Verordnungsermächtigung zu den Freigrenzen schafft die Grundlage für die Übernahme und Aktualisierung der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 und 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Dabei sind insbesondere die in Anhang VII Tabelle A und Tabelle B Spalte 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom vorgegebenen Werte zu berücksichtigen. Für weitere Nuklide wurden die entsprechenden Werte in einem Forschungsvorhaben berechnet. Zu Nummer 11 Die Verordnungsermächtigung zu den Aktivitäten, ab denen ein umschlossener radioaktiver Stoff eine hochradioaktive Strahlenquelle ist, schafft die Grundlage für die Aktualisierung der Anlage III Tabelle 1 Spalte 3a. Dabei sind die in Anhang III der Richtlinie 2013/59/Euratom vorgegebenen Werte zu übernehmen; für weitere Nuklide ergeben sich die Werte aus der IAEO-Veröffentlichung „Dangerous Quantities of Radioactive Material (D-values)“ (EPR-D-Values 2006). Zu Satz 2 Der Satz stellt klar, dass in Ergänzung zu § 72 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der Rechtsverordnung nach Satz 1 festgelegt werden kann, dass der Strahlenschutzverantwortliche für die Einhaltung bestimmter Vorschriften der Rechtsverordnung zu sorgen hat. Nach § 72 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 kann die Pflicht in einem solchen Fall dann grundsätzlich auch dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen. Die Ermächtigung ermöglicht damit in Verbindung mit § 72 die Fortführung der Rechtslage nach § 33 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 15 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Abschnitt 3 (Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen oder im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler) Zu § 25 (Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen) Die Regelung führt § 15 der bisherigen Strahlenschutzverordnung fort und setzt Artikel 27 und 29 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Absatz 1 Absatz 1 bestimmt die Genehmigungsbedürftigkeit der Beschäftigung in fremden kerntechnischen Anlagen, Anlagen im Sinne des § 9a Absatz 3 Satz 1 zweiter Satzteil des Atomgesetzes, Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung oder Einrichtungen, die mit einer beruflichen Exposition von mehr als ein Millisievert im Kalenderjahr verbunden sein kann. Die Regelung umfasst dabei auch Einrichtungen in denen Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler betrieben werden. Die Regelung ist angelehnt an § 15 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und spezifiziert, welche Anlagen erfasst werden.In Fällen, in denen die Genehmigung der fremden Anlage oder Einrichtung den vollen Umfang der geplanten Tätigkeiten nicht abdeckt, darf eine nicht abgedeckte Tätigkeit in der fremden Anlage oder Einrichtung nur erfolgen, wenn dafür eine entsprechende zusätzliche Genehmigung (z. B. nach § 12 Absatz 1) vorliegt bzw. eine entsprechende Anzeige erstattet wurde. Betreffen kann dies beispielsweise einen Werkstoffprüfer, der mit eigenen umschlossenen radioaktiven Stoffen oder eigenen Röntgeneinrichtungen in einem fremden Kontrollbereich tätig wird oder einen Wissenschaftler, der in einem fremden Labor mit eigenen radioaktiven Stoffen umgeht. Im Gegensatz dazu bedarf ein Umgang mit radioaktiven Stoffen in einer fremden Anlage oder Einrichtung – abgesehen von der Genehmigung nach § 25 – keiner zusätzlichen Genehmigung oder Anzeige, wenn er vollständig durch die Genehmigung der fremden Anlage oder Einrichtung abgedeckt ist und unter Verantwortung und Aufsicht des Inhabers der Genehmigung für die fremde Anlage oder Einrichtung erfolgt. Dies kann beispielsweise den Mitarbeiter oder Inhaber einer Schlosserei betreffen, der im Kontrollbereich einer fremden Anlage eine kontaminierte Armatur repariert. Satz 2 ermöglicht demjenigen, der Personen im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler beschäftigt oder die Tätigkeit selbst wahrnimmt, eine Wahlmöglichkeit zwischen Genehmigungs- oder Anzeigebedürftigkeit nach § 26. Damit kann vermieden werden, dass für eine Beschäftigung sowohl eine Genehmigung als auch eine Anzeige erforderlich ist. Des Weiteren ist für viele Antragsteller die Möglichkeit einer länderübergreifenden Genehmigung zu beantragen vorteilhaft. Zu Absatz 2 Dieser Absatz regelt die dem Genehmigungsantrag beizufügenden Unterlagen. Zu Absatz 3 Absatz 2 Satz 1 regelt die Genehmigungsvoraussetzungen. Zu Nummer 1 Nummer 1 verweist auf die entsprechende Anwendbarkeit des § 13 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und 6 Buchstabe a. Sie entspricht § 15 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung, denn die Genehmigungsvoraussetzungen sind inhaltsgleich mit denen des § 9 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und mit denen des § 14 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 2 Die Regelung greift die Anforderungen des § 15 Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf, die auch in den bisherigen Genehmigungsverfahren nach § 15 der bisherigen Strahlenschutzverordnung bereits geprüft wurden. Die Anforderung steht in Zusammenhang mit den Pflichten, zu deren Erfüllung der Strahlenschutzverantwortliche und, soweit in seinen Verantwortungsbereich fallend, der Strahlenschutzbeauftragte verpflichtet sind und die die Grundlage für entsprechende Anordnungen sind, die sie gegenüber den externen Arbeitskräften treffen. Diese Regelung gilt auch im Hinblick auf Personen, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt sind. Es ist erforderlich, dass bereits im Genehmigungsverfahren für die Einhaltung dieser für die Beschäftigung des sog. „externen Personals“ zentralen Vorschriften gesorgt wird. Der Antragsteller kann zum Nachweis dieser Genehmigungsanforderung insbesondere auf Regelungen in seiner Strahlenschutzanweisung, auf Musterverträge oder auf Entwürfe von sog. „Abgrenzungsverträgen“ verweisen. Absatz 2 Satz 2: Die vorgesehene Befristung der Genehmigung auf fünf Jahre entspricht der bisherigen Verwaltungspraxis. Diese Befristung ist auch in der „Mustergenehmigung für genehmigungspflichtige Tätigkeiten in fremden Anlagen oder Einrichtungen“ vom 21. September 1990 und vom 2. November 1990 (GMBl 1990, S. 848) vorgegeben. Die Verwaltungspraxis hat gezeigt, dass es bei diesen Genehmigungsinhabern eine hohe Personalfluktuation gibt und auch die Einsatzorte wechseln. Daher ist eine Überprüfung der Voraussetzungen nach Ablauf einer Frist angemessen. Zu § 26 (Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler) § 26 regelt die Voraussetzungen der und Anforderungen an eine Anzeige in Bezug auf den Einsatz externer Arbeitskräfte im Zusammenhang mit dem Betrieb einer fremden Röntgeneinrichtung oder eines fremden Störstrahlers. Die Regelung erfolgt in Umsetzung von Artikel 27 und Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom.Wie nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 der bisherigen Röntgenverordnung ist es sachgerecht, wegen des eingeschränkten Gefährdungspotentials externer Arbeitskräfte beim Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern die Beschäftigung beim Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler im Anzeigeverfahren zuzulassen. Zu Absatz 1 Absatz 1 bestimmt die Anzeigebedürftigkeit. Die Anzeige muss nicht erstatten, wem die Beschäftigung bereits durch eine Genehmigung nach § 25 gestattet wurde. Für die Beschäftigung beim Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler besteht also in Zukunft die Wahl zwischen einer Genehmigung und einer Anzeige. Dies dient der Verwaltungsvereinfachung, da die Genehmigung länderübergreifend erteilt werden kann und eine Anzeige bei jeder zuständigen Behörde eines Bundeslandes zu erstatten wäre. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt die der Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 beizufügenden Nachweise. Die Regelung entspricht § 6 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 3 und 4 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Nummer 1 Nummer 1 entspricht § 6 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 3 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Nummer 2 Nummer 2 entspricht inhaltlich § 6 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 4 der bisherigen Röntgenverordnung. Die Formulierung wurde an die Genehmigungsvoraussetzung nach § 13 Absatz 1 Nummer 4 angepasst. Zu Nummer 3 Die Regelung greift die Anforderungen des § 6 Absatz 3 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung auf, die auch in den bisherigen Anzeigeverfahren nach § 6 der Röntgenverordnung bereits geprüft wurden. Die Anforderung steht in Zusammenhang mit den Pflichten, zu deren Erfüllung der Strahlenschutzverantwortliche und, soweit in seinen Verantwortungsbereich fallend, der Strahlenschutzbeauftragte verpflichtet sind und die die Grundlage für entsprechende Anordnungen sind, die sie gegenüber den externen Arbeitskräften treffen. Es ist erforderlich, dass bereits im Anzeigeverfahren für die Einhaltung dieser für die Beschäftigung des sog. „externen Personals“ zentralen Vorschriften gesorgt wird. Der Antragsteller kann zum Nachweis insbesondere auf Regelungen in seiner Strahlenschutzanweisung, auf Musterverträge oder auf Entwürfe von sog. „Abgrenzungsverträgen“ verweisen. Die gleiche Anforderung besteht im Zusammenhang mit der genehmigungsbedürftigen Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen. Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt, unter welchen Voraussetzungen die zuständige Behörde die Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 untersagen kann. Zu Nummer 1 Nummer 1 entspricht in Bezug auf die nicht oder nicht mehr erfüllten Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 der Regelung des § 7 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung. Bei der Einbeziehung der nicht oder nicht mehr erfüllten Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 3 handelt es sich um eine Neuerung gegenüber der alten Rechtslage. Zu Nummer 2 Nummer 2 entspricht § 7 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 der bisherigen Röntgenverordnung.Zu Abschnitt 4 (Beförderung radioaktiver Stoffe; grenzüberschreitende Verbringung) Zu § 27 (Genehmigungsbedürftige Beförderung) Zu Absatz 1 Absatz 1 greift § 16 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Eine Änderung des Anwendungsbereichs dieser Genehmigungsvorschrift gegenüber der bisherigen Rechtlage erfolgt dabei nicht. Erfasst sind sonstige radioaktive Stoffe im Sinne des § 3 Absatz 1 genauso wie nach § 3 Absatz 3 die dort genannten Kernbrennstoffe, die im Anwendungsbereich dieser Genehmigungsvorschrift als sonstige radioaktive Stoffe gelten. Nach Satz 3 wird die Genehmigung grundsätzlich nur für einen bestimmten Beförderungsvorgang erteilt. Soweit jedoch der Schutz der menschlichen Gesundheit vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung nicht entgegensteht, ermöglicht es die Ermessensregelung im zweiten Halbsatz eine Genehmigung allgemein für einen Zeitraum von längstens drei Jahren zu erteilen. Auf die in § 1 Nummer 2 bis 4 des Atomgesetzes genannten Zwecke wird – anders als in § 16 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung – nicht mehr Bezug genommen. Diese Zwecke können aber nach wie vor in die Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde einfließen, soweit sie ionisierende Strahlung oder den Strahlenschutz betreffen. Zu Absatz 2 Absatz 2 entspricht § 16 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Absatz 3 Absatz 3 entspricht § 16 Absatz 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Absatz 4 Absatz 4 entspricht § 16 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Absatz 5 Absatz 5 entspricht § 16 Absatz 6 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu § 28 (Genehmigungsfreie Beförderung) Zu Absatz 1 Absatz 1 Satz 1 und 2 greift § 17 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Vorgenommene Änderungen stehen im Einklang mit den Freistellungskriterien nach Artikel 26 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang VII Nummer 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Nummer 1 Nummer 1 greift § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ersten Halbsatz der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Die anzeige- und genehmigungsfreien Tätigkeiten, die den Umgang beinhalten, werden – wie nach bisherigem Recht – auf Verordnungsebene aufgeführt. Zu Nummer 2 Nummer 2 greift § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zweiten Halbsatz der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Durch die Anknüpfung an den Wortlaut von § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz der bisherigen Strahlenschutzverordnung („Stoffe, die von der Anwendung der Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter befreit sind“) bleiben die zulässigen spezifischen Aktivitäten (Aktivitätskonzentrationen) für freigestellte Stoffe des Gefahrgutbeförderungsrechts [Tabelle 2.2.7.2.2.1, Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)] maßgeblich für den Eintritt in die behördliche Vorabkontrolle bei der Beförderung radioaktiver Stoffe. Durch den Zusatz „für radioaktive Stoffe geltenden“ wird präzisiert, dass Stoffe, die auf Grund anderer Gefahrstoffe unter das ADR fallen, nicht allein deshalb einer Genehmigung nach dem Strahlenschutzrecht bedürfen. In der bisherigen Strahlenschutzverordnung war diese Präzisierung nicht erforderlich, da die für freigestellte Stoffe zulässigen spezifischen Aktivitäten mit den Freigrenzen für die spezifische Aktivität identisch waren.Zu Nummer 3 Nummer 3 greift § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Sätze 2 und 3 Absatz 1 Satz 2 greift § 17 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Satz 3 wurde eingefügt, um zu verhindern, dass eine als freigestelltes Versandstück deklarierte hochradioaktive Strahlenquelle von der Genehmigungspflicht befreit ist. Die bisher in der Strahlenschutzverordnung verwendeten Aktivitätswerte für hochradioaktive Strahlenquellen (HRQ-Werte) leiteten sich aus den A1-Werten des Transportrechts ab, wodurch sich keine Befreiung von der Genehmigungspflicht ergab. Die Richtlinie 2013/59/Euratom stellt für die Definition hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen nunmehr auf andere Werte ab (die so genannten D-Werte der Internationalen Atomenergie-Organisation). Die Einfügung von Satz 3 ist erforderlich, weil für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer hoch radioaktiven umschlossenen Strahlenquelle die Mitgliedstaaten nach Artikel 28 Buchstabe d der Richtlinie 2013/59/Euratom zwingend eine Genehmigung zu verlangen haben. Zu Absatz 2 Absatz 2 greift § 17 Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Zu § 29 (Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung) Zu Absatz 1 Absatz 1 greift die bislang in § 18 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung enthaltenen Genehmigungsvoraussetzungen auf. Im Vergleich zu den in § 18 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung enthaltenen Genehmigungsvoraussetzungen wird die Genehmigungsvoraussetzung in Nummer 1 ergänzt und die Genehmigungsvoraussetzungen der Nummern 2 und 3 neu hinzugefügt. Damit werden die Anforderungen aus Artikel 34 der Richtlinie 2013/59/Euratom zum Schutz strahlenexponierter Arbeitskräfte und aus Artikel 68 Buchstabe d der Richtlinie zum Schutz der Bevölkerung umgesetzt. Nach diesen Regelungen besteht bei der Ausübung aller Tätigkeiten in geplanten Expositionssituationen eine Pflicht zur Einholung einer Beratung durch einen Strahlenschutzexperten. Im deutschen Strahlenschutzrecht wird dies durch den Nachweis der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz des Strahlenschutzverantwortlichen (SSV) oder seines/seiner Strahlenschutzbeauftragten (SSB) sichergestellt. Die Einführung einer im Strahlenschutz fachkundigen Person (SSV/SSB) bei der Beförderung radioaktiver Stoffe ist erforderlich, weil sich der Anwendungsbereich der Richtlinie 2013/59/Euratom nach ihrem Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a auch auf die Beförderung radioaktiver Stoffe erstreckt. Die Beförderung radioaktiver Stoffe ist eine Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 Nummer 65 der Richtlinie und damit auch eine geplante Expositionssituation (Artikel 4 Nummer 62 der Richtlinie). In Artikel 82 der Richtlinie werden – konkret und stärker ausgeprägt als in der Richtlinie 96/29/Euratom – fachliche Anforderungen an Inhalte einer Beratung durch einen Strahlenschutzexperten festgelegt, was das Erfordernis einer im Strahlenschutz fachkundigen Person bei der Beförderung radioaktiver Stoffe unterstreicht. Verwandte Funktionen bei der Beförderung, wie die Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten nach Gefahrgutbeförderungsrecht, reichen nicht aus, da die nach diesem Rechtsgebiet erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz zum Schutz von strahlenexponierten Arbeitskräften und der Bevölkerung den aus der Richtlinie 2013/59/Euratom herrührenden Anforderungen nicht gerecht werden. Zu Nummer 1 Nummer 1 greift § 18 Absatz 1 Nummer 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. In Anlehnung an die entsprechende Genehmigungsvoraussetzung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen wird Nummer 1 durch die Pflicht zum Nachweis der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz ergänzt. Zu Nummer 2 In Nummer 2 wird eine Regelung zur Zuverlässigkeit und Fachkunde der Strahlenschutzbeauftragten hinzugefügt; sie ist an die entsprechende Genehmigungsvoraussetzung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen angelehnt.Zu Nummer 3 In Nummer 3 wird eine Regelung zur notwendigen Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten und ihren Befugnissen hinzugefügt; sie ist an die entsprechende Genehmigungsvoraussetzung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen angelehnt. Zu Nummer 4 Nummer 4 greift § 18 Absatz 1 Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Die Formulierung wurde an die der entsprechenden Genehmigungsvoraussetzung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen angepasst. Zu Nummer 5 Nummer 5 entspricht § 18 Absatz 1 Nummer 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Beispiele für Vorgaben des Strahlenschutzrechts, die – soweit ersichtlich – nicht bereits durch Gefahrgutrecht abgedeckt sind, sind das Erfordernis der ärztlichen Überwachung für Personal der Kategorie A, das Erfordernis einer amtlichen Dosimetrie ab einer effektiven Dosis von mehr als 6 mSv pro Jahr und die Beratung der Unternehmen durch einen Strahlenschutzexperten, dessen Funktion in Deutschland der Strahlenschutzbeauftragte wahrnehmen soll. Zu Nummer 6 Nummer 6 greift § 18 Absatz 1 Nummer 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Wie auch nach bisheriger Rechtslage richten sich die Anforderungen an die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nach den §§ 13 bis 15 des Atomgesetzes. Das stellt § 177 klar. Zu Nummer 7 Nummer 7 entspricht § 18 Absatz 1 Nummer 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 8 Nummer 8 greift § 18 Absatz 1 Nummer 6 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Der in § 18 Absatz 1 Nummer 6 verwendete Begriff „Unfälle“ wird nicht genannt, weil er in dem neu aufgenommenen Begriff „Notfälle“ aufgeht. Nummer 8 ergänzt als weiteres Element zur Umsetzung des Artikels 69 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom die Regelung des § 82 Absatz 1 Nummer 1, nach der der Strahlenschutzverantwortliche durch Rechtsverordnung zur Vorbereitung angemessener Reaktionen auf mögliche Störfälle und Notfälle insbesondere verpflichtet werden kann, das erforderliche Personal und die erforderlichen Hilfsmittel vorzuhalten. § 18 Absatz 1 Nummer 6 der bisherigen Strahlenschutzverordnung ergänzte deren § 53 Absatz 1. Danach war der Strahlenschutzverantwortliche zur Eindämmung und Beseitigung der durch Unfälle oder Störfälle auf dem Betriebsgelände entstandenen Gefahren gemäß § 53 Absatz 1 StrlSchV verpflichtet, das hierzu erforderliche, geschulte Personal und die erforderlichen Hilfsmittel vorzuhalten. Der erforderliche Nachweis hierüber konnte gegenüber der zuständigen Behörde auch dadurch erbracht werden, dass ein Anspruch auf Einsatz einer für die Erfüllung dieser Aufgaben geeigneten Institution nachgewiesen wird. Im Unterschied hierzu konnte bei der Beantragung einer Beförderungsgenehmigung der Nachweis der erforderlichen Notfallvorsorge nicht durch eigenes Personal und Hilfsmittel, sondern nur durch den Abschluss einer Vereinbarung mit einer geeigneten, nicht unternehmenseigenen Organisation erbracht werden. Nummer 8 legt die Einzelheiten der für die Beförderungsgenehmigung erforderlichen Notfallvorsorge noch nicht fest, sondern verweist insoweit auf die Maßgaben einer nach § 82 Absatz 1 Nummer 1 zu erlassenden Rechtsverordnung, in der nicht nur die Verpflichtung zu den dort beschriebenen Maßnahmen der Notfallvorsorge festgelegt und konkretisiert werden kann, sondern auch die möglichen Arten des Nachweises. Weitere Einzelheiten zum Anwendungsbereich der vorliegenden Genehmigungsvoraussetzung und der korrespondierenden Verordnungsermächtigung sind in der Begründung zu § 82 dargestellt. Zu Nummer 9 Nummer 9 greift § 18 Absatz 1 Nummer 7 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sinngleich auf und formuliert die Anforderung in einer den Charakter einer gebundenen Entscheidung besser reflektierenden Weise. Wie bisherund wie § 4 Absatz 1 Nummer 6 des Atomgesetzes für die Beförderung von Kernbrennstoffen ergänzt die Anforderung die weiteren Voraussetzungen im Hinblick auf eine erhöhte Sicherheit der Allgemeinheit. Zu Absatz 2 Diese Absatz regelt, dass dem Genehmigungsantrag die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen beizufügen sind. Zu Absatz 3 Absatz 2 greift – mit einer redaktionellen Folgeänderung – § 18 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Zu § 30 (Verordnungsermächtigung für die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe) Die Verordnungsermächtigung dient als Grundlage für Regelungen auf Verordnungsebene, die die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe nach §§ 19 bis 22 der bisherigen Strahlenschutzverordnung aufgreifen. Bei Ein- oder Ausfuhren anzeigebedürftiger, radioaktiver Stoffe aus Drittländern ist es für eine wirksame Überwachung erforderlich, dass die Einfuhr- bzw. Ausfuhranzeigen den Zollstellen im Rahmen der Abfertigung vorgelegt werden, welche sodann eine Weiterleitung an das BAFA vorsehen. Die Formulierung des § 20 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sieht dieses präferierte und praktikable Verfahren jedoch nur alternativ vor; es kann auch bereits vor der Zollabfertigung eine unmittelbare Abgabe an das das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfolgen. Die Formulierung „Art und Weise der Abgabe dieser Unterlagen und Nachweise“ in der Ermächtigungsgrundlage stellt klar, dass in der zu erlassenden Rechtsverordnung die Modalitäten in Bezug auf die vorzulegenden Unterlagen oder beizubringenden Nachweise geregelt werden können. Zu Abschnitt 5 (Medizinische Forschung) Im Zuge der Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom werden die Vorschriften der bisherigen Strahlenschutzverordnung (§§ 23 und 24 sowie §§ 87 bis 92) und der bisherigen Röntgenverordnung (§§ 28a bis 28g) zur medizinischen Forschung neu geordnet und teilweise geändert, um Vollzugserfahrungen Rechnung zu tragen. Die Vorschriften werden teilweise im Strahlenschutzgesetz, teilweise in einer darauf gestützten Rechtsverordnung verortet. Sowohl für Forschungsvorhaben, die bislang dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterfielen, als auch für Forschungsvorhaben, die bislang dem ausführlichen Genehmigungsverfahren unterfielen, werden Fristenregelungen eingeführt. Die Fristenregelungen tragen dabei dem erforderlichen Schutz der Personen, an denen radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung angewendet werden sollen, sowie den Besonderheiten der jeweiligen Genehmigungsverfahren in hinreichendem Maße Rechnung. Das vereinfachte Genehmigungsverfahren wird darüber hinaus in ein Anzeigeverfahren überführt. Das Strahlenschutzrecht ist gegenüber dem Arzneimittelrecht und dem Medizinprodukterecht eigenständig. Auch europarechtlich beruhen die Verfahren nach Arzneimittelrecht und Medizinprodukterecht einerseits und Strahlenschutzrecht andererseits auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Zu § 31 (Genehmigungsbedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung) Zu Absatz 1 Satz 1 greift § 23 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28a Absatz 1 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Nach Satz 2 ist eine Genehmigung auch dann erforderlich, wenn von der genehmigten Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung wesentlich abgewichen werden soll. Eine Abweichung ist insbesondere dann wesentlich, wenn die Änderung eine Genehmigungsvoraussetzung oder den Strahlenschutz der Personen betrifft, an denen radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung angewendet werden. Das kann beispielweise bei einer Anpassung der Rahmenbedingungen des Forschungsvorhabens der Fall sein. Die Genehmigungsbedürftigkeit einer wesentlichen Abweichung bestand schon bislang, zur Klarstellung wird sie ausdrücklich geregelt.Zu Absatz 2 Absatz 2 verpflichtet den Antragsteller, dem Genehmigungsantrag alle notwendigen Unterlagen beizufügen, die die zuständige Behörde für ihre Prüfung des Antrags benötigt. Zu Absatz 3 Zur besseren Planbarkeit auf Seiten der Antragsteller sind Fristen für die formale Prüfung der Vollständigkeit sowie der inhaltlichen Prüfung festgelegt, die die zuständige Genehmigungsbehörde einhalten soll. So soll die Prüfung der Genehmigungsbehörde auf Vollständigkeit der Unterlagen nach 21 Kalendertagen abgeschlossen sein. Dem Antragsteller wird zur Nachbesserung unvollständiger Unterlagen eine Frist von ebenfalls 21 Kalendertagen eingeräumt. Nach Vorlage der vollständigen Unterlagen soll die zuständige Genehmigungsbehörde über den Genehmigungsantrag innerhalb von 90 Kalendertagen entscheiden. Zu Absatz 4 Absatz 4 beinhaltet die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung. Ausweislich der den Absatz einleitenden Formulierung „Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn“ trifft die zuständige Genehmigungsbehörde eine Ermessensentscheidung. Im Wesentlichen werden die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 24 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und nach § 28b Absatz 1 der bisherigen Röntgenverordnung zusammengeführt und gestrafft. Die Neufassung der Genehmigungsvoraussetzungen reduziert nicht den Prüfumfang der Genehmigungsbehörde und lässt den Schutzstandard für die Personen, an denen radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung angewendet werden, unverändert. So ergibt sich die bislang in § 24 Absatz 1 Nummer 6 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 1 Nummer 6 der bisherigen Röntgenverordnung geforderte Dosisabschätzung bereits aus den Anforderungen der neuen Nummern 1 bis 3, die explizite Nennung als gesonderte Voraussetzung kann daher entfallen. Zu Nummer 1 Nummer 1 führt die Voraussetzungen der § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 3 der bisherigen Röntgenverordnung zusammen, um inhaltliche Überschneidungen in den Genehmigungsvoraussetzungen zu vermeiden. Bei der Prüfung der ärztlichen Rechtfertigung kann neben der voraussichtlichen Bedeutung der Forschungsergebnisse auch ein medizinischer Individualnutzen für die in das Forschungsvorhaben eingeschlossene Person in die Abwägung einbezogen und den Risiken der Anwendung gegenübergestellt werden. Die Berücksichtigung des medizinischen Nutzens einer Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen ist wesentliches Abwägungskriterium beim Stellen der rechtfertigenden Indikation durch den fachkundigen Arzt. Es ist daher folgerichtig, diesen Aspekt auch bei der Frage der ärztlichen Rechtfertigung einer Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zum Zweck der medizinischen Forschung zu berücksichtigen. Die Wörter „der Heilkunde“ werden durch die Wörter „medizinischer Untersuchungsmethoden und Behandlungsverfahren“ ersetzt. Zu Nummer 2 Nummer 2 führt die Voraussetzungen der § 24 Absatz 1 Nummern 2 und 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 1 Nummern 2 und 4 der bisherigen Röntgenverordnung zusammen, die auf die Notwendigkeit der Anwendung von radioaktiven Stoffe oder ionisierender Strahlung abstellen. Zu Nummer 3 Nummer 3 entspricht § 24 Absatz 1 Nummer 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 1 Nummer 5 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Nummer 4 Nummer 4 greift § 24 Absatz 1 Nummer 7 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 1 Nummer 7 der bisherigen Röntgenverordnung auf.Zu Nummer 5 Nummer 5 greift § 24 Absatz 1 Nummer 8 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 1 Nummer 8 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Die Forderung nach einer zustimmenden Stellungnahme einer Ethikkommission trägt den ethischen Grundsätzen für die medizinische Forschung am Menschen Rechnung, die auf die Deklaration von Helsinki zurückgehen und sowohl in standesrechtlichen Regelungen als auch in den international anerkannten Standards für die Planung, Durchführung und Dokumentation von klinischen Prüfungen verankert sind. Zu Nummer 6 Nummer 6 greift § 24 Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe a der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 1 Nummer 9 Buchstabe a der bisherigen Röntgenverordnung jeweils teilweise auf. Die Anforderung der ständigen Erreichbarkeit des die Anwendungen leitenden Arztes wird in eine besondere Schutzvorschrift überführt (Verordnungsebene). Zu Nummer 7 Nummer 7 greift § 24 Absatz 1 Nummer 10 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 1 Nummer 10 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Wie nach bisheriger Rechtslage richten sich die Anforderungen an die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen im Genehmigungsverfahren nach den §§ 13 bis 15 des Atomgesetzes. Das stellt § 177 des Strahlenschutzgesetzes klar. Zu Nummer 8 Nummer 8 greift § 24 Absatz 1 Nummer 11 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 1 Nummer 11 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Zu Absatz 5 Absatz 5 greift § 91 Satz 1 und 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 5 Satz 1 und 2 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Zu Absatz 6 Der Absatz greift § 24 Absatz 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 4 der bisherigen Röntgenverordnung zur Genehmigungserteilung bei einer Multi-Center-Studie auf. Er beinhaltet eine Legaldefinition des Begriffs Multi-Center-Studie und stellt der derzeitigen Verwaltungspraxis entsprechend klar, dass die Genehmigungsbehörde im Falle einer Multi-Center-Studie eine umfassende Genehmigung für alle beteiligten Einrichtungen erteilt. Zu Absatz 7 Dieser Absatz sieht eine Pflicht der Genehmigungsbehörde vor, der für das Forschungsvorhaben zuständigen Aufsichtsbehörde einen Abdruck des Genehmigungsbescheids zu übermitteln, damit diese in Kenntnis des Inhalts der Genehmigung die strahlenschutzrechtliche Aufsicht sachgerecht ausüben kann. Diese Regelung entspricht derzeitigem Verwaltungshandeln. Zu § 32 (Anzeigebedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung) Das Anzeigeverfahren löst das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 24 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 2 der bisherigen Röntgenverordnung ab. Durch die Umstellung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf ein Anzeigeverfahren wird der zeitliche Ablauf des Verfahrens vorgegeben und für den Anzeigenden eine bessere Planbarkeit erreicht. Die Fristen für die Prüfung und die Nachbesserung von Anzeigeunterlagen tragen der Forderung Rechnung, dass die Gesamtdauer des Anzeigeverfahrens kompatibel mit denen der Genehmigungsverfahren nach dem Arzneimittelgesetz und dem Medizinproduktegesetz sein soll. Die Rahmenbedingungen des Anzeigeverfahrens sind, insbesondere durch die Beschränkung des Anzeigeverfahrens auf medizinische Standardverfahren, so gewählt, dass bei der Einhaltung der Schutzvorschriften der notwendige Schutz der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Personen gewährleistet ist.Die Einführung eines Anzeigeverfahrens anstelle des bisherigen vereinfachten Genehmigungsverfahrens steht mit den Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom in Einklang. Die Richtlinie sieht eine abgestufte Vorgehensweise bei der regulatorischen Kontrolle vor. Nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie verlangen die Mitgliedstaaten für den Betrieb von Strahlungsgeneratoren oder Beschleunigern oder die Verwendung von radioaktiven Strahlenquellen für medizinische Expositionen entweder eine Anzeige oder die Einholung einer Genehmigung. Nach Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie kann die regulatorische Entscheidung, für bestimmte Arten von Tätigkeiten entweder eine Anzeige oder die Einholung einer Genehmigung zu verlangen, auf die Erfahrung aus der Regulierungspraxis gestützt werden, wobei dem Ausmaß der erwarteten oder potentiellen Dosen und der Komplexität der Tätigkeit Rechnung zu tragen ist. Die Mitgliedstaaten müssen nach Artikel 28 Buchstabe a der Richtlinie für die absichtliche Verabreichung radioaktiver Stoffe an Personen zum Zweck der Forschung eine Genehmigung verlangen. Diesem Genehmigungserfordernis wird bereits dadurch genügt, dass nach § 12 Absatz 1 Nummer 3 für nuklearmedizinische Anwendungen eine Umgangsgenehmigung erforderlich ist. Zu Absatz 1 Der Absatz regelt, unter welchen Voraussetzungen die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung anzeigebedürftig ist. Neben einer schriftlichen Anzeige ist zur Beschleunigung des Verfahrens auch eine Anzeige auf elektronischem Weg vorgesehen. Zu Nummer 1 Satz 1 Nummer 1 greift § 24 Absatz 2, Satzteil vor Nummer 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 2, Satzteil vor Nummer 1 der bisherigen Röntgenverordnung auf. In Anlehnung an § 24 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d der bisherigen Röntgenverordnung wird außerdem festgelegt, dass es sich um volljährige Personen handeln muss. Im Unterschied zum vereinfachten Genehmigungsverfahren nach der bisherigen Strahlenschutzverordnung und der bisherigen Röntgenverordnung unterfallen dem Anzeigeverfahren auch diejenigen Fälle der sogenannten Begleitdiagnostik, bei denen nicht einwilligungsfähige Personen in das Forschungsvorhaben eingeschlossen werden. Dies ist relevant für die Durchführung arzneimittelrechtlicher klinischer Prüfungen, die nach Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG in Verbindung mit den Regelungen des Arzneimittelgesetzes auch mit nicht einwilligungsfähigen Personen zulässig sind und in denen zugleich die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung für die Begleitdiagnostik notwendig ist. Da im Hinblick auf nicht einwilligungsfähige Personen keine speziellen Anforderungen des Strahlenschutzes zu beachten sind, die über diejenigen für einwilligungsfähige Personen hinausgehen, werden diese Personengruppen hinsichtlich der behördlichen Zulassung nach Strahlenschutzrecht künftig gleich behandelt. Die besonderen Schutzvorschriften, die für nicht einwilligungsfähige Personen nach der bisherigen Strahlenschutzverordnung und der bisherigen Röntgenverordnung zu beachten sind, werden auch weiterhin zur Anwendung kommen; § 37 Absatz 1 Nummer 1 und 2 ermächtigt zu den entsprechenden Regelungen in einer Rechtsverordnung. Zu Nummer 2 Satz 1 Nummer 2 greift § 24 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a der bisherigen Röntgenverordnung auf. Satz 2 regelt die Anzeigebedürftigkeit einer wesentlichen Abweichung von einer angezeigten Anwendung. Zu Absatz 2 Absatz 2 beinhaltet inhaltliche Anforderungen an die Anzeige. Im Rahmen der Anzeige nach Absatz 1 Satz 2 kann die zuständige Behörde bei der erforderlichen nachvollziehbaren Darlegung Bezugnahmen auf im ursprünglichen Anzeigeverfahren vorgelegte Unterlagen insoweit als ausreichend erachten, als sich die Abweichung gegenüber der ursprünglichen Anzeige nicht darauf bezieht. Die Darlegungspflicht des Anzeigenden knüpft an die Regelungen § 24 Absatz 2 Nummer 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a der bisherigen Röntgenverordnung an. Die Regelungen zielen darauf ab, dass der zuständigen Behörde aussagekräftige Informationen zur Verfügung gestelltwerden, auf deren Grundlage sie prüfen und bewerten kann, dass der Schutz der betroffenen Personen gewährleistet ist, und die es ihr ermöglichen, insbesondere die Beachtung der Strahlenschutzgrundsätze Rechtfertigung und Dosisreduzierung zu bewerten. Zu Nummer 1 Nummer 1 greift § 24 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b der bisherigen Röntgenverordnung auf. Mit der Änderung des Wortlauts – es wird nicht mehr ausdrücklich auf „Standardverfahren der Heilkunde“ abgestellt – ist keine inhaltliche Änderung bezweckt. Zu Nummer 2 Nummer 2 greift § 24 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c der bisherigen Röntgenverordnung im Hinblick auf die Art der Anwendung auf und stellt diese in den Zusammenhang mit der Rechtfertigung und dem Reduzierungsgebot der vorgesehenen Anwendungen. Zu Nummer 3 Nummer 3 greift § 24 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d der bisherigen Röntgenverordnung jeweils teilweise (Volljährigkeit, Krankheit) auf. Anders als beim vereinfachten Genehmigungsverfahren nach der bisherigen Strahlenschutzverordnung und der bisherigen Röntgenverordnung können beim Anzeigeverfahren auch nicht einwilligungsfähige Personen einbezogen werden. Entsprechend der bisherigen Rechtslage wird der Schutz dieser Personengruppe auch weiterhin durch entsprechende Schutzvorschriften sichergestellt (Rechtsverordnung). Zu Nummer 4 Nummer 4 greift die Genehmigungsvoraussetzung nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 11 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 11 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Als nachvollziehbare Darlegung reicht in diesem Fall eine Bestätigung des Anzeigenden aus. Zu Absatz 3 Satz 1 greift die Genehmigungsvoraussetzung nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 10 der bisherigen Strahlenschutzverordnung beziehungsweise § 28b Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 10 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Die Regelung nimmt – anders als die entsprechende Regelung im Genehmigungstatbestand – hinsichtlich der erforderlichen Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nicht auf atomrechtliche Vorschriften Bezug. § 13 Absatz 1 des Atomgesetzes normiert die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zur Festsetzung der Deckungsvorsorge nur in Bezug auf Genehmigungsverfahren. Im Anzeigeverfahren zur Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung hat keine behördliche Festsetzung der Deckungsvorsorge zu erfolgen. Vorgaben aus § 13 des Atomgesetzes und der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung, die auch im Rahmen eines Anzeigeverfahrens zur Anwendung gelangen sollen, wurden in § 35 aufgenommen. Für den Fall, dass die durch den Anzeigenden nachgewiesene Deckungsvorsorge nicht ausreichend ist, kann die Anzeigebehörde die angezeigte Anwendung untersagen. Satz 2 trifft in Anlehnung an § 13 Absatz 4 Satz 1 des Atomgesetzes eine Regelung zur Befreiung von Bund und Ländern von dem Erfordernis der Beifügung eines Nachweises, dass die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist. Zu Absatz 4 Absatz 4 ermöglicht auch im Anzeigeverfahren Vereinfachungen für Multi-Center-Studien.Zu § 33 (Prüfung der Anzeige durch die zuständige Behörde) Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt das Verfahren der Prüfung und Bestätigung der Vollständigkeit der Anzeigeunterlagen durch die zuständige Behörde, einschließlich einer einmaligen Nachbesserungsmöglichkeit für den Anzeigenden. Vollständig im Sinne des Absatzes ist eine Anzeige, wenn der zuständigen Behörde aussagekräftige Unterlagen nach § 32 vorliegen. Die Prüfung der Vollständigkeit umfasst nicht nur formale Kriterien. Um beispielsweise feststellen zu können, ob die Angaben zu Art und Häufigkeit der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung aussagekräftig genug für eine inhaltliche Prüfung sind, ist hierbei bereits in gewissem Umfang auch die inhaltliche Vollständigkeit zu prüfen. Daher sind für die Vollständigkeitsprüfung unter anderem ein ausreichendes Zeitkontingent und fachliche Expertise erforderlich. Auch die Mitteilung über das Ergebnis der Vollständigkeitsprüfung nach Satz 3 hat innerhalb der dort genannten Prüffrist zu erfolgen. Ist nach Satz 3 dem Anzeigenden die Unvollständigkeit der Anzeige mitzuteilen, so soll diese Mitteilung mit der aus diesem Grund erfolgenden Untersagung verbunden werden. Zu Absatz 2 Der Absatz regelt das Verfahren der inhaltlichen Prüfung der vollständigen Anzeige durch die zuständige Behörde, einschließlich einer einmaligen Nachbesserungsmöglichkeit für den Antragsteller. Die Durchführung des Nachbesserungsverfahrens findet auch dann Anwendung, wenn dieses nur einen Einwand (keine Mehrzahl von Einwänden) gegen die Anwendung hat. Zu Absatz 3 Absatz 3 legt fest, welche Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, damit mit der angezeigten Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung begonnen werden darf. Das ist dann der Fall, wenn der Zeitraum zur inhaltlichen Prüfung der Anzeige verstrichen ist oder die zuständige Behörde gegenüber dem Anzeigenden auf die Ausschöpfung dieser Frist verzichtet hat, wenn die zuständige Behörde dem Anzeigenden bestätigt hat, dass bei ihr eine zustimmende Stellungnahme einer Ethikkommission zu dem Forschungsvorhaben eingegangen ist und wenn die Anwendung nicht untersagt wurde. Nummer 2 greift § 24 Absatz 2 Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 2 Nummer 2 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Dass die Bestätigung des Eingangs einer zustimmenden Stellungnahme einer Ethikkommission lediglich eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Beginns der Anwendung ist, ermöglicht die zeitlich parallele Prüfung durch Anzeigebehörde und Ethikkommission. Die Bestätigung des Eingangs der zustimmenden Stellungnahme der Ethikkommission hat dabei durch die zuständige Behörde unverzüglich zu erfolgen (Satz 2). Zu Absatz 4 Absatz 4 regelt eine Mitteilungspflicht der für die Anzeige zuständigen Behörde. Die zuständige Behörde übermittelt der für das Forschungsvorhaben zuständigen Aufsichtsbehörde die für die Aufsichtsführung erforderlichen Inhalte der Anzeige. Zu § 34 (Untersagung der angezeigten Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung) Zu Absatz 1 Der Absatz bestimmt, dass die zuständige Behörde die angezeigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung im Zeitraum der inhaltlichen Prüfung der Anzeige untersagen kann, wenn die Anforderungen des § 32 Absatz 2 bis 4 nicht vorliegen (Ermessensentscheidung). Zu Absatz 2 Der Absatz regelt, unter welchen Voraussetzungen die zuständige Behörde die angezeigte Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung nach Ablauf der inhaltlichen Prüfung der Anzeige untersagen kann.Zu § 35 (Deckungsvorsorge bei der anzeigebedürftigen Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung) Die Vorschrift trifft Regelungen zum Deckungsvorsorgenachweis im Anzeigeverfahren. Auf die Begründung zu § 32 Absatz 3 wird ergänzend verwiesen. Zu Absatz 1 Nach Absatz 1 wird der Deckungsvorsorgenachweis im Anzeigeverfahren durch die Vorlage einer entsprechenden Versicherungsbestätigung erbracht. Die Regelung lehnt sich an die Vorgaben zur Versicherung für Teilnehmer klinischer Prüfungen im Arzneimittelgesetz und Medizinproduktegesetz an. Die Möglichkeit, die Deckungsvorsorge durch eine sonstige finanzielle Sicherheit im Sinne des § 3 in Verbindung mit § 1 Satz 1 Nummer 2 der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung zu erbringen, wird im Anzeigeverfahren – anders als im Genehmigungsverfahren – nicht eröffnet. Die Regelung ist erforderlich, weil es anzeigebedürftige Anwendungen gibt, die nicht zugleich einer Genehmigung nach dem Arzneimittelgesetz oder dem Medizinproduktegesetz bedürfen. In der Mehrzahl der Fälle wird allerdings Absatz 3 einschlägig sein. Zu Absatz 2 Absatz 2 zum Umfang der Versicherung lehnt sich an § 15 der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung sowie Vorgaben zur Versicherung für Teilnehmer klinischer Prüfungen im Arzneimittelgesetz und Medizinproduktegesetz an. Er legt die generellen Anforderungen an den Umfang der Versicherung fest. Zu Absatz 3 Absatz 3 greift § 91 Satz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 5 Satz 3 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Die Regelung betrifft die Fälle, in denen auch eine Versicherungspflicht zugunsten der von der klinischen Prüfung betroffenen Personen nach dem Arzneimittelgesetz oder dem Medizinproduktegesetz besteht. Die Formulierung „zugunsten der von der klinischen Prüfung betroffenen Personen“ wurde gewählt, um die Regelung im Einklang mit der im Arzneimittelgesetz und Medizinproduktegesetz verwendeten Terminologie zu fassen. Zu § 36 (Ethikkommission) Regelungen zur Ethikkommission trafen bislang § 92 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28g der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Absatz 1 Satz 1 greift § 92 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28g Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Zur Harmonisierung mit den Anforderungen des Arzneimittelrechts und des Medizinprodukterechts können sich nur solche Ethikkommissionen bei der zuständigen Behörde registrieren, die nach Landesrecht gebildet wurden. Die Sätze 2 und 3 greifen § 92 Satz 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28g Satz 4 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Satz 4 entspricht § 92 Satz 5 der Strahlenschutzverordnung und § 28g Satz 5 der Röntgenverordnung. Zu Absatz 2 Die Regelung der Aufgabe der im Genehmigungs- und Anzeigeverfahren zu beteiligenden Ethikkommission in Satz 1 greift § 92 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28g Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Ergänzend stellt Satz 1 klar, dass die Ethikkommission entsprechend der bisherigen Praxis auf Veranlassung des Antragstellers beziehungsweise des Anzeigenden tätig wird. Klarstellend wird das Wort „Tagen“ durch das Wort „Kalendertagen“ ersetzt. Nach Satz 2 reicht bei Multi-Center-Studien die Stellungnahme einer Ethikkommission aus. Dies war bislang in § 92 Satz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und in § 28g Satz 3 der bisherigen Röntgenverordnung festgelegt.Satz 3 sieht zur Vereinfachung auf Seiten der Ethikkommission vor, dass eine Ethikkommission eine einheitliche Stellungnahme abgeben soll, wenn das Forschungsvorhaben sowohl nach Strahlenschutzrecht als auch nach Arzneimittelrecht oder Medizinprodukterecht zu bewerten ist. Zu Absatz 3 Absatz 3 stellt den Umfang der Prüfung durch die Ethikkommission bei der Bewertung von Forschungsvorhaben, die die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung beinhalten, dar. Damit sollen angelehnt an die Regelungen des § 28g Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung und § 92 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung die Inhalte der Stellungnahme präzisiert werden. Zu Absatz 4 Absatz 4 stellt klar, dass Rechtsschutz gegen die Stellungnahme der Ethikkommission, sofern die Stellungnahme als Verfahrenshandlung im Rahmen einer behördlichen Sachentscheidung ergeht, entsprechend § 44a VwGO gemeinsam mit der Sachentscheidung zu gewähren ist. Zu § 37 (Verordnungsermächtigung) Zu Absatz 1 Durch Satz 1 wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, welche besonderen Anforderungen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung zum Zweck der medizinischen Forschung zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung eines Forschungsvorhabens und zum Schutz der in das Forschungsvorhaben eingeschlossenen Personen einzuhalten sind. Satz 2 beinhaltet eine nicht abschließende Aufzählung der möglichen Festlegungen in der Rechtsverordnung nach Satz 1. Zu Nummer 1 Nummer 1 soll auf Verordnungsebene insbesondere solche Regelungen ermöglichen, die § 87 Absatz 1 bis 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28c Absatz 1 bis 3 der bisherigen Röntgenverordnung aufgreifen. Zu Nummer 2 Nummer 2 soll auf Verordnungsebene insbesondere solche Regelungen ermöglichen, die § 88 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28d der bisherigen Röntgenverordnung aufgreifen. Zu Nummer 3 Nummer 3 soll auf Verordnungsebene beispielsweise eine Regelung ermöglichen, die § 87 Absatz 4 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28c Absatz 4 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung aufgreift. Zu Nummer 4 Nummer 4 soll auf Verordnungsebene beispielsweise eine Regelung ermöglichen, die § 90 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28f der bisherigen Röntgenverordnung aufgreift. Zu Nummer 5 Nummer 5 soll auf Verordnungsebene die Festlegung von Grenzwerten und damit beispielsweise eine Regelung ermöglichen, die § 24 Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28b Absatz 3 der bisherigen Röntgenverordnung (Grenzwert für gesunde in das Forschungsvorhaben eingeschlossene Personen) aufgreift. Außerdem sollen Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte geregelt werden können. Damit können beispielsweise Regelungen getroffen werden, die § 87 Absatz 4 Satz 2 und 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28c Absatz 4 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung aufgreifen.Zu Nummer 6 Nummer 6 trägt dem Optimierungsgedanken Rechnung. Damit können beispielsweise Regelungen getroffen werden, die § 87 Absatz 4 Satz 2 und 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28c Absatz 4 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung aufgreifen. Zu Nummer 7 Nummer 7 soll auf Verordnungsebene beispielsweise Regelungen ermöglichen, die § 87 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28c Absatz 5 der bisherigen Röntgenverordnung aufgreifen. Zu Nummer 8 Nummer 8 soll auf Verordnungsebene beispielsweise Regelungen ermöglichen, die § 89 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28e der bisherigen Röntgenverordnung aufgreifen. Zu Satz 3 Der Satz stellt klar, dass in Ergänzung zu § 72 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der Rechtsverordnung nach Satz 1 festgelegt werden kann, dass der Strahlenschutzverantwortliche für die Einhaltung bestimmter Vorschriften der Rechtsverordnung zu sorgen hat. Nach § 72 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 kann die Pflicht in einem solchen Fall dann grundsätzlich auch dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen. Die Ermächtigung ermöglicht damit in Verbindung mit § 72 die Fortführung der Rechtslage nach § 33 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 15 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Absatz 2 Absatz 2 trägt dem grundrechtlichen Zitiergebot Rechnung. Zu Abschnitt 6 (Schutz des Verbrauchers bei Zusatz radioaktiver Stoffen und Aktivierung; bauartzugelassene Vorrichtungen) Zu Unterabschnitt 1 (Rechtfertigung ) Zu § 38 (Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit Konsumgütern oder bauartzugelassenen Vorrichtungen; Verordnungsermächtigung) Die Richtlinie 2013/59/Euratom sieht in Artikel 20, der durch diese Vorschrift umgesetzt werden soll, besondere Regelungen zur Rechtfertigung von Tätigkeitsarten mit „Verbraucherprodukten“ vor. Dabei handelt es sich um solche Produkte, deren Verwendung oder Betrieb zu einer Exposition durch Tätigkeiten führen kann, die allerdings selbst nicht der behördlichen Vorabkontrolle durch Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren unterliegen, in denen die Rechtfertigung geprüft werden könnte. Für solche Produkte wird allerdings diese Genehmigungs- oder Anzeigefreiheit zuvor in einem Verwaltungsverfahren generisch festgestellt. Für die genannten Produkte soll die Rechtfertigung bereits vorab durch ein gesondertes Verfahren geprüft werden können. Die Besonderheit dieser Fallgruppen ist, dass es nicht möglich oder jedenfalls kaum sachgerecht ist, den Gedanken der Rechtfertigung bei der Zulassung der (einzelnen) Tätigkeit zu verankern. Gleichzeitig handelt es sich im verbrauchernahen (oder der wenig restriktiv regulierten Nutzung zugehörigen) Bereich um ein strahlenschutzfachlich besonders sensibles Feld. Im Ergebnis kommt die Anknüpfung des Rechtfertigungsgedankens nur an das vorige Verwaltungsverfahren (also z. B. Bauartzulassungsverfahren bzw. Genehmigungsverfahren vor Zusatz oder Aktivierung von Konsumgütern) in Frage und eine solche Angliederung ist auch geboten (vgl. hierzu auch Erwägungsgrund 34 der Richtlinie 2013/59/Euratom, nach welchem der Nachweis der Rechtfertigung der beabsichtigten Verwendung der Produkte frühzeitig geführt werden soll). Neben den hier umgesetzten besonderen Anforderungen bleiben im Übrigen § 6 und § 7 (mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 und 2) anwendbar (das ist etwa für eventuelle Überprüfungen einer Rechtfertigung bei Vorliegen neuer Erkenntnisse erforderlich). Wesentlich im Bereich der hier geregelten Produkte ist, dass die beiden Ebenen der „Zulassung“ (Vorabkontrollverfahren i. d. Regel vor Herstellung oder Verbringung nach Deutschland) und der späteren „Nutzung“ zu unterscheiden sind. Die auf Rechtfertigung zu prüfende Tätigkeitsart bezieht sich auf die Nutzung; da diese bei Konsumgütern und manchen bauartzugelassenen Vorrichtungen (nämlich Vorrichtungen, die sonstige radioaktiveStoffe enthalten, Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung und Störstrahler) allerdings nicht der Genehmigung bzw. Anzeige unterliegt, ist die Prüfung bereits im Verfahren der Bauartzulassung oder Genehmigung des Zusatzes oder der Aktivierung anzusiedeln. Überhaupt dienen diese Verfahren der Kontrolle des Produkts im Hinblick auf die spätere Nutzung (Verwendung oder Betrieb des Konsumguts oder der bauartzugelassenen Vorrichtung). Im Vergleich zum Verfahren nach § 7 ist diese Rechtfertigungsprüfung insgesamt etwas weniger grundsätzlich, sondern mehr auf die praktische Nutzung hin ausgerichtet. Dementsprechend liegt die Verantwortung für die Durchführung des Verfahrens beim Staat, der Antragsteller im Bauartzulassungs- oder Genehmigungsverfahren ist allerdings stärker als im Verfahren nach § 7 zur Mitwirkung heranzuziehen. Die in dieser Vorschrift zu behandelnden Produkte setzen den Begriff des „Verbraucherprodukts“ im Sinne von Artikel 4 Nummer 17 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Da es sich allerdings insbesondere bei den bauartzugelassenen Vorrichtungen in der Regel um im professionellen Umfeld zu nutzende Geräte handelt, soll der Begriff „Verbraucherprodukt“ selbst nicht benutzt werden, um keine Missverständnisse hervorzurufen. Die zu berücksichtigenden Produkte ergeben sich aus folgenden Erwägungen:  Konsumgüter, denen radioaktive Stoffe zugesetzt werden oder die aktiviert werden oder die nach Deutschland verbracht werden, nachdem ihnen radioaktive Stoffe zugesetzt oder sie aktiviert worden sind: Da die Verwendung dieser Konsumgüter genehmigungs- und anzeigefrei ist, handelt es sich hierbei um „Verbraucherprodukte“ (erneut sei betont, dass die Verwendung etwa im beruflichen Bereich ausdrücklich mitberücksichtigt ist). Das Genehmigungsverfahren für den Zusatz, die Aktivierung bzw. die Verbringung enthält bereits in der bisherigen Strahlenschutzverordnung ein Element der Rechtfertigung. Unterhalb der Schwellen, ab denen die Genehmigung erforderlich ist, kann ein derartiger Zusatz aus Sicht des Strahlenschutzes von vornherein außer Acht gelassen werden, so dass insgesamt genau an die genannten Genehmigungsverfahren als „Zulassung“ angeknüpft werden kann.  Das Genehmigungsverfahren für Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel oder Düngemittel, denen radioaktive Stoffe zugesetzt werden oder die aktiviert werden sollen, enthält im Unterschied zu den Konsumgütern keine Berücksichtigung der Rechtfertigung. Die Genehmigungsanforderungen beziehen sich nur auf den Zusatz bzw. die Aktivierung selbst und berücksichtigen nicht besonders die spätere Verwendung (aus demselben Grund enthält schon die bisherige Strahlschutzverordnung und enthält dieses Gesetz keine Regelungen zur grenzüberschreitenden Verbringung dieser Produkte). Die Berücksichtigung in diesem Gesetz dient vielmehr (wie seit dem Erlass der Ersten Strahlenschutzverordnung von 1965) der Festlegung besonders geringer Werte der spezifischen Aktivität (vgl. die Begriffsbestimmung des Zusatzes radioaktiver Stoffe), oberhalb derer eine Genehmigung erforderlich ist. Im Ergebnis ist eine Berücksichtigung als „Verbraucherprodukt“ im Sinne von Artikel 4 Nummer 17 der Richtlinie 2013/59/Euratom und damit eine Aufnahme in diese Regelung nicht geboten.  Bauartzulassung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, Störstrahlern oder Vorrichtungen, die radioaktive Stoffe enthalten: Diese Vorrichtungen können nach erfolgter Bauartzulassung genehmigungs- und anzeigefrei betrieben bzw. verwendet werden. Im Bauartzulassungsverfahren ist bereits nach der bisherigen Strahlenschutzverordnung bzw. Röntgenverordnung die Rechtfertigung Gegenstand der Prüfung. Daher ist es erforderlich, diese Geräte in das Rechtfertigungsverfahren für „Verbraucherprodukte“ miteinzubeziehen.  Basisschutzgeräte, Hochschutzgeräte, Vollschutzgeräte und Schulröntgeneinrichtungen: Rechtsfolge der Bauartzulassung dieser Röntgeneinrichtungen ist nicht, dass sie ohne regulatorische Kontrolle betrieben werden dürfen, sondern vielmehr nach dem nach diesem Gesetz geforderten Anzeigeverfahren. Überdies sind diese Geräte in aller Regel nicht dem verbrauchernahen, sondern dem beruflichen Bereich zuzuordnen. Allerdings ist bereits nach der bisherigen Röntgenverordnung bei diesen Geräten eine Berücksichtigung der Rechtfertigung nicht im Anzeige- sondern im Bauartzulassungsverfahren verortet (§ 8 Absatz 3 Nummer 4 RöV), so dass es insgesamt zur Verwaltungsvereinfachung sachgerecht ist, diese Zuordnung beizubehalten und die Rechtfertigung bereits bei der Bauartzulassung zu prüfen. Auf dieser Stufe stehen nämlich bereits die Auslegung des Geräts und alle für den Strahlenschutz bedeutsamen Einzelheiten fest. In dem stark vereinfachten Anzeigeverfahren könnte die Rechtfertigung hingegen keinen angemessenen Platz finden. Es dient daher der Verfahrensökonomie, auch diese Geräte in das Rechtfertigungsverfahren für „Verbraucherprodukte“ einzubeziehen und im Anzeigeverfahren – wie bisher – nicht auf die Rechtfertigung abzustellen. Die Bauartzulassung von Röntgenstrahlern ist nicht zu betrachten, da der Röntgenstrahler allein die mit der Röntgeneinrichtung auszuführenden Tätigkeitsarten nicht festlegt und die Rechtfertigung im Anzeigeverfahren für den Betrieb dieser Röntgeneinrichtungen ohne weitere Einschränkungen geprüft werden kann.  Die von der behördlichen Vorabkontrolle (insbesondere nach der Verordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 1) freigestellten Tätigkeiten kommen für eine Aufnahme nicht in Betracht, da schlichtweg ein Verwaltungsverfahren fehlt, in das die Rechtfertigungsprüfung eingebunden werden könnte, so dass eine Behandlung unter dem Aspekt der „Verbraucherprodukte“ nicht möglich ist. Vielmehr sprechen angesichts der radiologischen Risiken auch Rechtfertigungsgründe in aller Regel nicht gegen die Tätigkeit. Zur Umsetzung von Artikel 26 der Richtlinie 2013/59/Euratom, der nur die Freistellung gerechtfertigter Tätigkeitsarten zulässt, wäre eine Rechtfertigung im Übrigen im Zusammenhang mit einem etwaigen Verordnungsgebungsverfahren z. B. nach § 24 Satz 1 Nummer 1 zu betrachten. Eine Prüfung der Rechtfertigung solcher Tätigkeitsarten ist hingegen nach § 7 möglich (siehe die dortige Begründung). Zu Absatz 1 Es ist zur Umsetzung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom erforderlich, dass eine Behörde über die Rechtfertigung der Nutzung des Produkts entscheidet; es ist also ein behördliches Verfahren einzurichten, in dem die Rechtfertigung inhaltlich zu prüfen und – mindestens für die Verwendung des in Rede stehenden Produkts – verbindlich über die Rechtfertigung zu entscheiden ist; Absatz 1 soll dieses Verfahren ausgestalten. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie muss das besondere Verfahren allerdings nur für neue Tätigkeitsarten angewendet werden. Dabei soll der Grundsatz, dass Tätigkeitsarten, für die gesetzlich ein Verfahren der behördlichen Zulassung (hier: Bauartzulassung oder Genehmigungsverfahren für Konsumgüter) eröffnet ist, grundsätzlich als gerechtfertigt angesehen werden, beibehalten werden (vgl. Begründung zu §§ 6 und 7). Wie im Verfahren nach § 7 sollten die Prüfungen zentral durch die im Strahlenschutz kompetente Bundesoberbehörde durchgeführte werden, um einerseits dem übergreifenden Charakter der Rechtfertigungsprüfung Rechnung zu tragen und andererseits bundeseinheitliche Rechtfertigungsentscheidungen sicherzustellen. Anders als im Verfahren nach § 7 ist dieses besondere Verfahren aber zur Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom zwingend durchzuführen; die für die Zulassung zuständige Behörde kann also unmittelbar die Rechtfertigungsprüfung beim Bundesamt für Strahlenschutz einleiten (es verbleibt kein Spielraum für die oberste Landesbehörde oder das BMUB, die Prüfung zu unterbinden). Das neue, besondere Verfahren wird somit (unter 1:1-Umsetzung der Richtlinie) nur für Produkte angewendet, deren Nutzung eine neue Tätigkeitsart darstellt; dabei sollen die neu einzuführenden Tätigkeitsarten so eng verstanden, bereits eine (einzige) erteilte Bauartzulassung oder Genehmigung im Hinblick auf Konsumgüter das Verfahren nach dieser Vorschrift ausschließt. Hingegen muss für den Fall, das ähnliche Tätigkeiten bereits im Rahmen einer Umgangs- oder Betriebsgenehmigung (also in einem etablierten Strahlenschutzregime) ausgeübt wurden und nunmehr unter Nutzung oder Betrieb einer bauartzugelassenen Vorrichtung oder eines Konsumguts erfolgen sollen, wegen der grundlegend anderen Umstände der Ausübung regelmäßig von einer neuen Tätigkeitsart ausgegangen und die Prüfung eingeleitet werden. Zur Überprüfung der Rechtfertigung einer Tätigkeitsart bei wesentlichen neuen Erkenntnissen kann eine neue Prüfung (nur) nach § 7 Absatz 1 Satz 3 eingeleitet werden; eine Änderung einer Rechtsverordnung der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten ist jederzeit dem Verordnungsgeber vorbehalten. Die die eigentliche Rechtfertigungsprüfung folgt materiell weitgehend den bereits in der Begründung zu § 7 ausgeführten Grundsätzen. Maßstab ist wie dort das materielle Rechtfertigungsprinzip nach § 6 Absatz 1 (Absatz 2 kommt hier nicht in Betracht). Abweichend von § 7 wird allerdings nicht nur ein Bericht, sondern eine „Stellungnahme“ gefertigt; diese muss ein „Feststellung“ genanntes Votum hinsichtlich der Rechtfertigung (die „Entscheidung“ im Sinne des Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie) enthalten. Der wissenschaftliche Aspekt tritt zugunsten einer mehr praktischen Prüfung (siehe bereits die Vorbemerkung) etwas zurück; überdies hat stellt der Antragsteller umfangreiche Unterlagen bereitzustellen. Diese Unterschiede gehen auf die zusätzlichen Anforderungen von Artikel 20 der Richtlinie 2013/59/Euratom zurück und sind der Grund für die getrennte Normierung beider Verfahren in diesem Gesetz. Zu Absatz 2 Um Antragstellern und Behörden Rechtssicherheit über das Verfahren zu geben, ist es erforderlich, dass weitere Einzelheiten im Wege einer Rechtsverordnung festgelegt werden können.Zu Nummer 1 Die Ermächtigung dient der Umsetzung von Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang IV Teil A der Richtlinie 2013/59/Euratom (sofern solche Unterlagen nicht schon für das Bauartzulassungs- oder das Genehmigungsverfahren vorgeschrieben sind). Es ist angemessen, dass der Antragsteller im Verfahren einer Zulassung, der über die genauesten Informationen über Auslegung und Herstellung seines Produkts verfügt, auch die Unterlagen, die eine Prüfung der Rechtfertigung ermöglichen, beitragen muss. Zu Nummer 2 Eine weitere Ausgestaltung des Verfahrens nach dieser Ermächtigung kann sinnvoll sein, um insbesondere die Einbindung weiterer Akteure (Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden und gebotenenfalls weiterer Interessenträger) sicherzustellen. Zu Nummer 3 Die nach dieser Vorschrift zu erlassende Rechtsverordnung ermöglicht die Umsetzung von Artikel 20 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang IV Teil B der Richtlinie 2013/59/Euratom, nach welchen bei der Rechtfertigungsprüfung bestimmte Aspekte besonders zu beachten sind (z. B. relevante Dosisleistungen nahe dem Produkt, Art der eventuellen Einfügung radioaktiver Stoffe, Kennzeichnung des Produkts) – das entspricht dem in der Vorbemerkung aufgeführten mehr praktisch orientierten Charakter der Rechtfertigung für die hier betroffenen Produkte. Es ist daneben aber wichtig zu betonen, dass der für die Rechtfertigung insgesamt heranzuziehende Maßstab derjenige nach § 6 Absatz 1 ist, also derselbe wie bei allen Prüfung der Rechtfertigung von neuen Tätigkeitsarten nach diesem Gesetz. Zu Nummer 4 Um potentiellen Antragstellern für die Zulassung von Produkten eine gewisse Orientierung zu verschaffen (immerhin ist für sie das Rechtfertigungsverfahren zwingend zu durchlaufen, sofern eine neue Tätigkeitart vorliegt), ist es sachgerecht, die Tätigkeitsarten mit derartigen Produkten, für die eine Bauartzulassung oder Genehmigung bereits erteilt wurde, also ein Rechtfertigungsverfahren nicht mehr erforderlich ist, durch die für das Rechtfertigungsverfahren zuständige Behörde zusammenzustellen und zu veröffentlichen. Die Verordnung dient der Versorgung des Bundesamtes für Strahlenschutz mit den dafür notwendigen Informationen und der Verpflichtung zum Führen und Veröffentlichen einer solchen Liste und damit insgesamt auch der Transparenz der Verfahrensergebnisse durch Veröffentlichung der „Entscheidungen“. Es handelt sich dabei nicht aber um eine „Positivliste“ im Sinne der Festlegung „gerechtfertigter Tätigkeitsarten“, sondern nur um einen Verfahrenshinweis. Zu Nummer 5 Auf die Begründung zu § 7 Absatz 3 Nummer 3 wird verwiesen. Zu Nummer 6 Der internationale Austausch über Rechtfertigungsfragen bzw. getroffene Entscheidungen über die Rechtfertigung sind in der Richtlinie 2013/59/Euratom besonders hervorgehoben und werden mit einer expliziten Koordinierungspflicht eingefordert. Dies ist deshalb bedeutsam, weil nicht alle europäischen Staaten gesonderte Verwaltungsverfahren bei Einfuhr solcher Produkte kennen und der freie Warenverkehr innerhalb des Gebiets der EU so wenig wie möglich belastet werden soll. Die Erwartung, auf diese Weise Entscheidungen weitest möglich zu vereinheitlichen, berührt aber in keinem Fall die Befugnis, national eigenständige Rechtfertigungsentscheidungen zu treffen und damit insbesondere in anderen Ländern (ggfs. frei) verkäufliche Produkte für Deutschland zu verbieten oder in der Nutzung einzuschränken (denkbar relevante Fälle z. B. Lampen mit Zusatz radioaktiver Stoffe, Ionisationsrauchmelder oder Tritium-Gaslichtquellen). Die Verordnung kann in der Folge die Umsetzung von Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie bewirken. Zu Unterabschnitt 2 (Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe und bei der Aktivierung) Die Regelungen führen Teil 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung mit wenigen Änderungen fort.Zu § 39 (Unzulässiger Zusatz radioaktiver Stoffe und unzulässige Aktivierung) Zu Absatz 1 Die Regelung entspricht § 105 Satz 1 und 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Sie setzt Artikel 21 Absatz 1, 2 und 4 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Der Zusatz radioaktiver Stoffe ist wegen ihrer besonderen Verbrauchernähe aus Sicht des Strahlenschutzes nicht vertretbar. Dies stellt letztlich eine vom (europäischen und deutschen) Gesetzgeber getroffene Rechtfertigungsentscheidung dar. Maßstab ist die Begriffsbestimmung „Zusatz radioaktiver Stoffe“, der für künstliche Radioaktiv bereits sehr geringfügige Zusätze umfasst. Zu Nummer 1 Die Regelung entspricht § 105 Nummer 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Der Hinweis auf das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch ordnet den Begriff in den zum Zweck des Schutzes des Verbrauchers bereits bestehenden Regelungskontext ein. Zu Nummer 2 Die Regelung entspricht § 105 Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 3 Die Regelung entspricht § 105 Nummer 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 4 Die Regelung entspricht § 105 Nummer 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 5 Die Regelung entspricht § 105 Nummer 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 6 Die Regelung untersagt den Zusatz radioaktiver Stoffe zu sowie die Aktivierung von Tätowierungsmitteln und vergleichbaren Stoffen. Ein solcher Zusatz oder eine solche Aktivierung ist unter Aspekten des Verbraucherschutzes nicht zu vertreten. Derartige Tätigkeiten wurden auch bisher in Deutschland nicht ausgeübt. Zu Nummer 7 Die Regelung fügt den unzulässigen Zusatz radioaktiver Stoffe und unzulässige Aktivierung zu oder von kosmetischen Mitteln hinzu und setzt damit Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Nummer 8 Die Regelung entspricht § 105 Nummer 6 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 9 Die Regelung entspricht § 105 Nummer 7 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 10 Die Regelung übernimmt § 105 Nummer 8 der bisherigen Strahlenschutzverordnung hinsichtlich Glaswaren, soweit ein Kontakt des Produkts mit Lebensmitteln nicht ausgeschlossen werden kann, und erweitert diese auf alle Lebensmittelbedarfsgegenstände. Das ist geboten, da für alle diese Produkte eine Übertragung von Radioaktivität auf das Lebensmittel nicht ausgeschlossen werden kann. Fälle, in denen bisher solchen Produkten radioaktive Stoffe zugesetzt wurden oder solche Produkte aktiviert wurden, sind auch nicht bekannt. Zu Absatz 2 Die Vorschrift setzt § 105 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung fort. Neben dem Zusatz radioaktiver Stoffe muss ebenso die Erzeugung von Radioaktivität in denselben Produkten durch Aktivierung untersagt sein. Da die durch Aktivierung entstehenden Radionuklide stets künstlich erzeugt sind, gilt ein einheitlicher Maßstab von 500 Mikrobecquerel pro Gramm (der messtechnische in der Regel schwer nachzuweisen sein wird und daher effektiv jede Aktivierung untersagt).Zu Absatz 3 Die Vorschrift übernimmt sinngemäß § 105 Satz 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung für die von den vorigen Absätzen betroffenen Produkte. Weitere Vorschriften in anderen Rechtsgebieten, die ggfs. striktere Maßstäbe oder zusätzliche Anforderungen enthalten, müssen neben dem Strahlenschutzrecht uneingeschränkt weiter gelten. Zu § 40 (Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung) Die Regelung entspricht § 106 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Absatz 1 Satz 1 dient gleichzeitig der Umsetzung von Artikel 28 Buchstabe c der Richtlinie 2013/59/Euratom. Hinsichtlich der Konsumgüter dient sie dazu, das Vorkommen von Radioaktivität in diesen wegen ihrer Verbrauchernähe besonders sensiblen Produkten der staatlichen Kontrolle zu unterwerfen und nur unter restriktiven Voraussetzungen zuzulassen. Hinsichtlich der Arzneimittel einerseits und der Dünger und verwandten Produkte andererseits dient sie (in Fortsetzung von seit der Ersten Strahlenschutzverordnung von 1965 bestehenden besonderen Freigrenzen) dazu, das Vorkommen von Radionukliden bereits unterhalb der üblichen Freigrenzen unter Kontrolle zu behalten, ohne dass die Produkte selbst dem Strahlenschutzrecht unterliegen würden. Daher kann die Vorschrift auch nicht auf radioaktive Arzneimittel anwendbar sein, da diese durchgängig nur bei Vorliegen einer entsprechenden Umgangsgenehmigung gehandhabt werden dürfen; die Anwendung am Menschen selbst kann schon wegen der besonderen Freigrenze der Anlage I Teil A der bisherigen Strahlenschutzverordnung (die in einer auf Grundlage dieses Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung fortgeführt werden soll) nicht allein auf Grund einer Zusatzgenehmigung nach dieser Vorschrift erfolgen. Zu Absatz 1 Die Regelung entspricht § 106 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung; dabei werden die Verweise auf andere Rechtsgebiete aktualisiert. Zu Absatz 2 Die Regelung entspricht § 106 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Absatz 3 Die Regelung entspricht § 106 Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Absatz 4 Zur Prüfung der Genehmigungsanforderungen benötigt die zuständige Behörde aussagekräftige Unterlagen, die der Antragsteller einzureichen hat. Die Regelung entspricht einerseits hinsichtlich der für alle Genehmigungen geltenden Anforderungen § 107 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zusätzlich wird andererseits auf spezifische Unterlagen verwiesen, die zum Nachweis der besonderen Genehmigungsvoraussetzungen hinsichtlich der Herstellung von Konsumgütern gelten. Zu § 41 (Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung des Zusatzes radioaktiver Stoffe oder der Aktivierung) Zu Absatz 1 Die Genehmigungsvoraussetzung für den Zusatz radioaktiver Stoffe zu Konsumgütern dienen im ganz Wesentlichen dem Schutz des Verbrauchers bei der Verwendung dieser Produkte. Wegen der besonderen Verbrauchernähe sind sie – wie bereits in der bisherigen Strahlenschutzverordnung – sehr stringent angelegt. Zu Nummer 1 Die Regelung entspricht den § 107 Absatz 1 Nummer 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 2 Zu Buchstabe a Diese Regelung verweist auf die in einer Rechtsverordnung festgelegten Freigrenzen der Aktivität, die im Konsumgut nicht überschritten werden darf. Dieses Regelung entspricht inhaltlich dem 1. Halbsatz des § 107 Absatz 1Nummer Buchstabe a der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Die in Bezug genommenen Freigrenzen der Aktivität bleiben gegenüber der bisher geltenden Strahlenschutzverordnung unverändert. Die bisher im ersten Halbsatz geregelte Anforderung soll nunmehr eine eigenständige Genehmigungsanforderung bilden. Zu Buchstabe b Diese Regelung bleibt inhaltlich gegenüber der Regelung des bisherigen § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b unverändert. Zu Nummer 3 Diese gegenüber der bisher geltenden Strahlenschutzverordnung im Wortlaut neue Anforderung greift inhaltlich den 2. Halbsatz des § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a auf. Diese Regelung verweist nun auf die Freigrenzen der spezifischen Aktivität, die den Werten der Anlage III Tabelle 1 Spalte 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung (Werte der spezifischen Aktivität für die unbeschränkte Freigabe) in der Regel ungefähr entsprechen. Diese Umstellung in der Reihenfolge der Regelungen gegenüber der bisherigen Strahlenschutzverordnung ist mit der Einführung der neuen Freigrenzen für die spezifische Aktivität erforderlich, um sicherzustellen, dass Konsumgüter mit radioaktiven Stoffen oberhalb der Freigrenzen der spezifischen Aktivität einer geregelten Rücknahme durch den Hersteller oder einer von ihm benannten Stelle unterfallen. Der alleinige Nachweis der Einhaltung der effektiven Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert, wie nach der bisherigen Strahlenschutzverordnung möglich (§ 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b), reicht in diesem Falle nicht mehr aus. Die Änderung ist letztlich eine Folge der Zusammenführung von Freigrenzen und (unbeschränkten) Freigabewerten der spezifischen Aktivität durch die Richtlinie 2013/59/Euratom, die die bisherigen Optionen bei spezifischen Aktivitäten zwischen der Freigrenze und dem Freigabewert nicht mehr bestehen lassen. § 107 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung wurde nicht übernommen, da die noch in einer Rechtsverordnung zu erlassenden Freigrenzen für das Radionuklid H-3 eine spezifische Aktivität von 100 Becquerel je Gramm vorsehen (Anlage VII Tabelle A der Richtlinie 2013/59/Euratom). Zu Nummer 4 Die Regelung entspricht § 107 Absatz 1 Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 5 Die Vorlage einer Information mit dem Konsumgut ist wie nach der bisherigen Strahlenschutzverordnung dann geboten, wenn ein Rücknahmekonzept für das Konsumgut erforderlich ist. Daher verweist der 2. Halbsatz nun – wie bei der Notwendigkeit eines Rückgabekonzepts – auf die Freigrenzen der spezifischen Aktivität, die den Werten der Anlage III Tabelle 1 Spalte 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung in der Regel entsprechen. Ansonsten entspricht dieser den Regelungen der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Buchstabe a Die Regelung entspricht § 107 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Buchstabe b Die Regelung entspricht § 107 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Buchstabe c Die Regelung entspricht § 107 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 6 Die Regelung entspricht § 107 Absatz 1 Nummer 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 7 Die Regelung entspricht § 107 Absatz 1 Nummer 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Diese Anforderungen dienen auch dem Schutz beim Zusetzen selbst; eine gesonderte Umgangsgenehmigung (die dasselbe bewirken würde) ist hierfür nämlich nur erforderlich, wenn die Gesamtmenge der Radionuklide die Freigrenzen überschreitet, was nicht immer gegeben ist.Zu Nummer 8 Die Regelung entspricht § 107 Absatz 1 Nummer 6 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 9 Zur Umsetzung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom, der eine „Entscheidung“ verlangt, und Artikel 20 Absatz 4 erster Halbsatz (der zweite Halbsatz wird durch die Genehmigungs- bzw. Bauartzulassungsvoraussetzungen abgedeckt), ist es notwendig, dass die Stellungnahme des Bundesamtes für Strahlenschutz hinsichtlich der Rechtfertigung für die zuständige Behörde verbindlich ist (dies ist ein wesentlicher Unterschied des Rechtfertigungsverfahrens nach § 38 zu demjenigen nach § 7; siehe etwa die Begründung zu § 13 Absatz 1 Nummer 7 zur – weit weniger verbindlichen – Einordnung des dort zu fertigenden wissenschaftlichen Berichts). Eine abschließende Einordnung als nicht gerechtfertigte Tätigkeitsart erfolgt allerdings nur durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3. Solange eine solche Verordnung nicht ergangen ist, sind weitere Zulassungsanträge, welche dieselbe Tätigkeitart betreffen, ebenfalls abzulehnen. Im Ergebnis muss der Stellungnahme des Bundesamtes hier also eine „vorwirkenden Feststellung“ zukommen. Zu Absatz 2 Die Regelung entspricht § 107 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Absatz 3 Die Regelung entspricht § 107 Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 1 Die Regelung entspricht § 107 Absatz 3 Nummer 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 2 Die Änderung ist erforderlich, um klarzustellen, dass die Zusatz- oder Aktivierungsgenehmigung nicht erteilt werden darf, wenn die Produkte nach dem Zusatz Aktivitäten und spezifische Aktivitäten oberhalb der Freigrenzen aufweisen. Dies ist zum Schutz des Verbrauchers erforderlich und geboten (und wird auch bisher eingehalten); würden die Freigrenzen nicht eingehalten, würde die Zusatzgenehmigung entgegen ihres Zwecks nicht eine verbesserte Kontrolle über diese Produkte ermöglichen, sondern böte die Gelegenheit, die Verbreitung von Radioaktivität in den Wirtschaftskreislauf bzw. in die Umwelt oberhalb der üblichen Maßstäbe zu gestatten. Für Arzneimittel ist die Anforderung einzuhalten, da die Regelung ohnehin nicht auf radioaktive Arzneimittel anwendbar ist und auf Ebene der Rechtsverordnung die besondere Freigrenze von 500 Mikrobecquerel pro Gramm aus Anlage I der Teil A der Strahlenschutzverordnung fortgeführt werden soll. Die (eigentlich für künstliche Radionuklide geltenden) Freigrenzen werden hier auch für natürliche Radioaktivität angewandt; sie liegen für diese Radionuklide auch durchweg höher als 1 Becquerel pro Gramm als üblicher Maßstab für künstliche Radioaktivität in der Umwelt. Zu Nummer 3 Die Regelung entspricht § 107 Absatz 3 Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Absatz 4 Die Regelung entspricht § 107 Absatz 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Absatz 5 Zur Umsetzung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom ist es erforderlich, dass das Genehmigungsverfahren bis zum Abschluss der Rechtfertigungsprüfung ausgesetzt werden muss. Auf die Begründung zu § 38 wird ergänzend verwiesen, insbesondere hinsichtlich des Umstands, wann eine solche Tätigkeitsart als „neu“ anzusehen ist.Zu § 42 (Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern) Zu Absatz 1 Die Regelung entspricht § 108 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Nummer 1 dient der Umsetzung von Artikel 28 Nummer c der Richtlinie 2013/59/Euratom. Um eine Gleichbehandlung des deutschen Herstellers eines Konsumguts mit dem Importeur eines solchen zu erlangen, bedarf sowohl das Verbringen von Konsumgütern aus einem Drittstaat, als auch aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union der Genehmigung. Dies war nach der bisherigen Rechtslage so bereits der Fall. Der Schutz durch das deutsche Strahlenschutzrecht geht an dieser Stelle weiter – z. B. in den Rücknahmeregelungen – als dies durch die Rechtsordnungen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union möglicherweise gewährleistet ist. Zu Absatz 2 Die Regelung übernimmt § 108 Satz 2 und 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist § 108 Satz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung in Nummer 5 der neuen Regelung ausformuliert. Zu Absatz 3 Zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen bedarf die zuständige Behörde der erforderlichen Unterlagen. Sofern die erweiterten Voraussetzungen für die Verbringung nach Deutschland gelten, ist insbesondere die hierzu passende Liste in der Anlage heranzuziehen. Zu § 43 (Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung der grenzüberschreitenden Verbringung von Konsumgütern) Zu Absatz 1 Die Regelung entspricht § 109 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Absatz 2 Auf die Begründung zu § 41 Absatz 5 wird verwiesen. Eine Rechtfertigungsprüfung hinsichtlich der Verwendung in Deutschland kommt nur dann in Betracht, wenn die Verbringung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes hinein erfolgt. Zu § 44 (Rückführung von Konsumgütern) Die Regelung entspricht § 110 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Unterabschnitt 3 (Bauartzulassung) Die Regelungen zur Bauartzulassung führen im Wesentlichen die entsprechenden Vorgaben der bisherigen strahlenschutzrechtlichen Verordnungen fort. Die Bauartzulassung ermöglicht, dass bestimmte Geräte und Vorrichtungen, die besonders hohen strahlenschutz-technischen Anforderungen genügen, unter einer geringeren regulatorischen Kontrolle verwendet werden dürfen (Vorrichtungen mit radioaktiven Stoffen, Störstrahler und Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung: genehmigungs- und anzeigefrei; Röntgeneinrichtungen: genehmigungsfrei mit stark vereinfachtem Anzeigeverfahren). Voraussetzung hierfür ist die Bauartprüfung, in der diese technischen Voraussetzungen detailliert nachgewiesen und behördlich geprüft werden müssen. Entsprechende Vorrichtungen ohne Bauartprüfung können nur mit einer Umgangs- oder Betriebsgenehmigung verwendet werden. Umgekehrt stellt die Verwendung bauartzugelassener Vorrichtungen wegen der strengen technischen Prüfung einen Gewinn für den Strahlenschutz dar. Auf Grund dieses Charakters ist die Bauartzulassung – wie nach den bisherigen strahlenschutzrechtlichen Verordnungen – anders als Betriebs- oder Umgangsgenehmigungen als Ermessensentscheidung ausgestaltet. Das Ermessen muss der Behörde insbesondere für die Einschätzung verbleiben, ob der jeweils ausgewiesene geringe Grad der regulatorischen Kontrolle über die bauartzugelassene Vorrichtung aus Sicht des Strahlenschutzes hinreicht.Zu § 45 (Bauartzugelassene Vorrichtungen) Zu Absatz 1 Diese Vorschrift regelt, welche Arten von Vorrichtungen bauartzulassungsfähig sind. Kernelement ist jeweils, dass ein bestimmter genehmigungs- und anzeigefreier oder genehmigungsfreier Betrieb aus Sicht des Strahlenschutzes verantwortet werden kann. Für diesen Umstand wird jeweils die Umschreibung gebraucht, die Eigenschaften „erlauben“ die entsprechende Verwendung. Hinsichtlich der genauen technischen Anforderungen wird jeweils auf eine Rechtsverordnung verwiesen. Im Strahlenschutzgesetz wird im Regelungsbereich der Bauartzulassung der Begriff „Geräte“ nicht weiter verwendet, da dieser durch den Begriff der Vorrichtung abgedeckt ist. Auch die bisherige Strahlenschutzverordnung differenzierte lediglich in § 25 Absatz 1 und 2 beide Begrifflichkeiten und beschränkte sich im Weiteren auf den Terminus „Vorrichtungen“. „Bauartzugelassene Vorrichtungen“ beziehen sich also auf alle im Folgenden aufgelisteten Typen. Zu Nummer 1 Diese Nummer legt fest, dass für Vorrichtungen, die sonstige radioaktive Stoffe nach § 3 Absatz 1 enthalten, für Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung oder für einen Störstrahler auf Antrag des Herstellers oder Verbringers eine Bauartzulassung nur dann erteilt werden kann, wenn der Strahlenschutz und die Sicherheit der Vorrichtung eine genehmigungs- und anzeigefreie Verwendung erlaubt. Zu Nummer 2 Nummer 2 greift § 8 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung für Röntgenstrahler auf und legt fest, dass diese Röntgenstrahler auf Antrag eines Herstellers oder eines Verbringers bauartzugelassen werden können, wenn die strahlenschutztechnischen Eigenschaften den genehmigungsfreien Betrieb einer Röntgeneinrichtung mit diesem Röntgenstrahler erlauben. Zu Nummer 3 Nummer 3 legt fest, dass Basisschutzgeräte zugelassen werden können, wenn einschließlich möglicher Öffnungen im Schutzgehäuse zum Ein- und Ausbringen von Gegenständen das hohe Schutzniveau einen genehmigungsfreien Betrieb erlaubt, damit wird § 8 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung aufgegriffen. Zugleich wird die Begriffsbestimmung in § 2 Nummer 2a der bisherigen Röntgenverordnung übernommen. Zu Nummer 4 Nummer 4 legt fest, dass Hochschutzgeräte zugelassen werden können, wenn das hohe Schutzniveau den genehmigungsfreien Betrieb erlaubt, damit wird § 8 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung aufgegriffen. Zugleich wird die Begriffsbestimmung in § 2 Nummer 9 der bisherigen Röntgenverordnung übernommen. Zu Nummer 5 Nummer 5 legt fest, dass Vollschutzgeräte zugelassen werden können, wenn das besonders hohe Schutzniveau den genehmigungsfreien Betrieb ohne Beaufsichtigung durch eine Person mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz erlaubt, damit wird § 8 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung aufgegriffen. Zugleich wird die Begriffsbestimmung in § 2 Nummer 25 der bisherigen Röntgenverordnung übernommen. Zu Nummer 6 Nummer 6 legt fest, dass Schulröntgeneinrichtungen zugelassen werden können, wenn die strahlenschutztechnische Funktion den Betrieb in Zusammenhang mit dem Unterricht in Schulen erlaubt, damit wird ebenfalls § 8 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung aufgegriffen. Zugleich wird die Begriffsbestimmung in § 2 Nummer 17 der bisherigen Röntgenverordnung übernommen. Zu Absatz 2 Dieser Absatz stellt klar, dass für Medizinprodukte eigene Regelungen gelten (insbesondere kann eine medizinische Röntgeneinrichtung nicht nach den erleichterten Vorschriften für bauartzugelassene Röntgeneinrichtungen betrieben werden) und dass in bauartzugelassene Vorrichtungen keine hochradioaktiven Strahlenquellen eingefügt werden dürfen.Zu § 46 (Verfahren der Bauartzulassung) Zu Absatz 1 Absatz 1 legt fest, dass alle für eine Bauartprüfung erforderlichen Unterlagen dem Antrag auf Bauartzulassung beizufügen sind und verweist auf Anlage 2 Teil G, in der die mindestens notwendigen Unterlagen aufgezählt werden. Anlage 2 Teil G entspricht den Anforderungen der Anlage 5 Teil C der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Absatz 2 Absatz 2 entspricht § 25 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 8 Absatz 2 Halbsatz 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Anders als nach der bisherigen Röntgenverordnung ist nunmehr für die Bauartprüfung und die Bauartzulassung dieselbe Behörde zuständig. Zu Absatz 3 Zur Umsetzung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom ist es erforderlich, dass das Bauartzulassungsverfahren bis zum Abschluss der Rechtfertigungsprüfung ausgesetzt werden muss. Hinsichtlich der Frage, wann eine neue Tätigkeitsart vorliegt, wird auf die Begründung zu § 38 verwiesen. Zu Absatz 4 Absatz 4 entspricht weitgehend § 25 Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. § 8 Absatz 3 Nummer 2 der bisherigen Röntgenverordnung, namentlich „oder gegen die Zuverlässigkeit desjenigen, der eine Vorrichtung in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt, Bedenken ergeben“, wird inhaltlich von dem Begriff „Verbringer“ in Nummer 2 Buchstabe a erfasst und deshalb nicht weiter als alleinstehender Punkt aufgeführt. Die Vorschrift hebt erneut den Charakter der Bauartzulassung als (nicht gebundene) Ermessensentscheidung hervor. Das Ermessen ist insbesondere dahingehend auszuüben, ob die mit der Bauartzulassung verbundene Erleichterung der regulatorischen Kontrolle unter Strahlenschutzgesichtspunkten nicht verantwortet werden kann; in solchen Fällen ist trotz Erfüllung der technischen Anforderungen und des nicht-Vorliegens eines Versagungsgrundes dennoch die Bauartzulassung zu versagen. Insbesondere bei Vorrichtungen mit radioaktiven Stoffen ist bei solchen Betrachtungen besondere Sorgfalt hinsichtlich Expositions- und Kontaminationsmöglichkeiten sowie des Risikos für den Austritt von Radioaktivität in die Umwelt oder den Wirtschaftskreislauf anzuwenden. Angesichts dessen ist die Übernahme von § 25 Absatz 3 Nummer 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung nicht erforderlich, da dieser Versagungsgrund durch die weiter bestehenden Versagungsgründe und die Ausübung des Ermessens (und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Rechtfertigungsprüfung nach § 38 zum bewährten Arsenal der Bauartzulassung hinzutritt) durch andere Versagungsmöglichkeiten abgedeckt ist. Zu Nummer 1 Die Anforderung übernimmt § 25 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung (hinsichtlich der Anforderung) sowie § 8 Absatz 3 Nummer 1 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Nummer 2 Die Anforderung übernimmt § 25 Absatz 3 Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 8 Absatz 3 Nummer 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Nummer 3 Die Zulassungsvoraussetzung führt § 25 Absatz 3 Nummer 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 8 Absatz 3 Nummer 3 der bisherigen Röntgenverordnung fort. Sie ermöglicht der für die Bauartzulassung zuständigen Behörde, die Zulassung zu verweigern, wenn trotz Erfüllung der technischen Voraussetzungen eine genehmigungs- und anzeigefreie Verwendung bzw. ein genehmigungs- oder anzeigefreier Betrieb aus anderen als den oben genannten strahlenschutzfachlichen Gründen nicht verantwortet werden kann. Zu Nummer 4 Die Anforderung übernimmt § 25 Absatz 3 Nummer 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 8 Absatz 3 Nummer 4 der bisherigen Röntgenverordnung.Zu Nummer 5 Zur Umsetzung von Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom, der eine „Entscheidung“ verlangt, und Artikel 20 Absatz 4 erster Halbsatz (der zweite Halbsatz wird durch die Bauartzulassungsvoraussetzungen abgedeckt), ist es notwendig, dass die Stellungnahme des Bundesamtes für Strahlenschutz hinsichtlich der Rechtfertigung für die zuständige Behörde verbindlich ist (auf die Begründung zu § 41 Absatz 1 Nummer 9 wird ergänzend verwiesen). Eine abschließende Einordnung als nicht gerechtfertigte Tätigkeitsart erfolgt allerdings nur durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3. Solange eine solche Verordnung nicht ergangen ist, sind weitere Zulassungsanträge, welche dieselbe Tätigkeitart betreffen, ebenfalls abzulehnen. Im Ergebnis muss der Stellungnahme des Bundesamtes hier also eine „vorwirkenden Feststellung“ zukommen. Zu Absatz 5 Absatz 4 greift § 25 Absatz 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 8 Absatz 4 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Während dem bisherigen Wortlaut nach die Frist Gegenstand einer Verlängerung sein konnte, stellt die insoweit geänderte Formulierung des Satzes 2 nun richtig, dass die Bauartzulassung Gegenstand einer Verlängerung sein kann. Zudem war die Regelung um eine zeitliche Höchstgrenze zu ergänzen, da eine Verlängerung ansonsten auch für mehr als zehn Jahre zulässig wäre. Zu § 47 (Zulassungsschein) Die Vorschrift entspricht weitgehend § 26 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 10 der bisherigen Röntgenverordnung. Während über die Bauartzulassung eine Urkunde mit allen Nebenbestimmungen ausgestellt wird, die beim Inhaber der Zulassung verbleibt, dient der Zulassungsschein dem Inhaber der bauartzugelassenen Vorrichtung als Nachweis über die Bauartzulassung sowie die für diene Verwendung maßgeblichen Angaben. Zusätzlich zur bisherigen Strahlenschutzverordnung und in Übereinstimmung mit § 10 Nummer 3 der bisherigen Röntgenverordnung wird die neue Nummer 3 eingefügt. Zusätzlich zu der bisherigen Röntgenverordnung und in Übereinstimmung mit § 26 Absatz 1 Nummer 6 der bisherigen Strahlenschutzverordnung wird Nummer 7 eingefügt. Zu § 48 (Verwendung oder Betrieb bauartzugelassener Vorrichtungen) Die Vorschrift setzt in der Sache § 25 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 8 Absatz 5 der bisherigen Röntgenverordnung fort und regelt damit die Wirkung der Bauartzulassung. Satz 1 enthält die Umstände, unter der die bauartzugelassene Vorrichtung während der Laufzeit (ggfs. mit Verlängerung) der Zulassung verwendet werden kann und schließt damit an die Liste bauartzulassungsfähiger Vorrichtungen an. Während im Falle der Röntgeneinrichtungen (Nummer 2) das verbleibende Anzeigeverfahren im Gesetz geregelt ist und durch Verweis in Bezug genommen werden kann, wird die genehmigungs- und anzeigefreie Verwendung der weiteren Vorrichtungen konstitutiv geregelt; die Verordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 1 legt nur noch (vergleichbar Anlage I der bisherigen Strahlenschutzverordnung) die Umstände fest. Satz 2 bezieht sich auf die Verwendung nach Ablauf der Bauartzulassung; die Verwendung darf hier grundsätzlich beliebig lange fortgesetzt werden. Hingegen räumt Satz 3 der Zulassungsbehörde die Befugnis ein, im Falle doch auftretender strahlenschutztechnischer Schwierigkeiten mit der Vorrichtung (bei Vorrichtungen mit radioaktiven Stoffen kann dies beispielsweise die Art der Befestigung oder Abdeckung oder die Dichtheit der Vorrichtung betreffen) auch in diesem Fall den Betrieb für unzulässig zu erklären. Zu § 49 (Verordnungsermächtigung) § 49 formuliert Ermächtigungsvorschriften für eine Rechtsverordnung für nähere Anforderungen, die an die bauartzuzulassende Vorrichtung zu stellen sind, an die Möglichkeit, Abweichungen von diesen Vorschriften durch die Behörde zuzulassen, an die Bekanntmachung der Bauartzulassung, an die Bekanntmachung diese nicht mehr betreiben zu dürfen und an Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung und des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung, die den Regelungen des § 26 Absatz 2 und § 27 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie §§ 9, 11, und 12 der bisherigen Röntgenverordnung entsprechen. Des Weiteren wird die Grundlage für die im Rahmen der Bauartprüfung nachzuweisenden Anforderungen entsprechend Anlage V Teil A und B der bisherigen Strahlenschutzverordnung und Anlage 1 und 2 der bisherigen Röntgenverordnung, einschließlich der Abweichungen von diesen Anforderungen, gelegt. Hinsichtlich Vorrichtungen, die radioaktive Stoffe enthalten, können insbesondere auch Rücknahme-, Rückgabe- und Entsorgungspflichten geregelt werden.Zu Abschnitt 7 (Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer Strahlung) In der Richtlinie 2013/59/Euratom kommt dem Schutz vor kosmischer Strahlung beim Betrieb von Luft- und Raumfahrzeugen gegenüber der früheren Richtlinie 96/29/Euratom eine erhöhte Bedeutung zu. Gemäß dem Erwägungsgrund 26 der Richtlinie 2013/59/Euratom sollte die Exposition des fliegenden Personals gegenüber kosmischer Strahlung als geplante Expositionssituation behandelt werden; zudem ist nunmehr auch der Betrieb von Raumfahrzeugen von der Richtlinie umfasst. Während der Betrieb eines Luftfahrzeugs bislang im Sinne der Richtlinie 96/29/Euratom unter „Arbeiten“ fiel und nicht der behördlichen Vorabkontrolle unterlag, wird dieser Betrieb mit Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i der Richtlinie 2013/59/Euratom als geplante Expositionssituationen den bisherigen „Tätigkeiten“ im Sinne der Richtlinie 96/29/Euratom gleichgestellt. Vor diesem Hintergrund waren die strahlenschutzrechtlichen Regelungen für den Betrieb eines Luftfahrzeugs den übrigen Tätigkeiten anzupassen. In Umsetzung der Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i, 52 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a und Absatz 3 Richtlinie 2013/59/Euratom wird zudem der Betrieb eines Raumfahrzeug und somit der Strahlenschutz des raumfahrenden Personals erstmals geregelt. Sowohl der Betrieb von Luftfahrzeugen als auch der Betrieb von Raumfahrzeugen unterfallt dem Tätigkeitsbegriff nach § 4 Absatz 1 Nummer 11. Zu § 50 (Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen) Mit der Regelung wird für den Betrieb von Luftfahrzeugen ein Verfahren zur Vorabkontrolle gemäß der Richtlinie 2013/59/Euratom eingeführt. Ein solches Vorabkontrollverfahren ist nach Artikel 24 Absatz 2 und 3 in Verbindung mit Anlage VII Nummer 3 Buchstabe e Satz 2 erster Halbsatz der Richtlinie vorgeschrieben, sofern strahlenexponierte Arbeitskräfte im Sinne von Artikel 4 Nummer 36 der Richtlinie auftreten können. Dabei war die Einführung des Anzeigeverfahrens angesichts der zuverlässigen Ermittlungs- und Meldepraxis auf Grundlage des § 103 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sachgerecht. Das Verfahren muss zur Umsetzung von Artikel 29 der Richtlinie hinreichend inhaltliche Substanz in der Prüfung des Strahlenschutzes aufweisen. Zu Absatz 1 Der Adressatenkreis der neuen Anzeigepflicht wird im Vergleich zu dem der Regelung des § 103 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung erweitert; die Anzeigepflicht beschränkt sich nicht auf den gewerblichen Betrieb, sondern erfasst alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften, die fliegendes Personal einsetzen. Als fliegendes Personal werden nicht nur Piloten und Flugbegleiter, sondern auch anderweitig an Bord eingesetztes Personal verstanden, wie z. B. Lademeister, Flugsicherheitsbegleiter und medizinisches Personal. In der ersten Alternative ist der Anknüpfungspunkt für die Anzeigepflicht dabei die Eintragung des Luftfahrzeugs in die (deutsche) Luftfahrzeugrolle. In der zweiten Alternative, also im Falle der Eintragung des Flugzeugs in ein ausländisches Register, greift die Anzeigepflicht, wenn es sich um einen deutschen Betreiber handelt und dieser auf den Flügen Personal einsetzt, das in einem Beschäftigungsverhältnis nach deutschem Arbeitsrecht steht. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Betreiber insoweit der direkte Arbeitgeber des eingesetzten Personals sein muss. Voraussetzung ist lediglich, dass das Personal „einem“ Beschäftigungsverhältnis – zu ihm oder zu einem anderen Arbeitgeber – befindet, das sich auf das deutsche Arbeitsrecht stützt, so dass auch die Beschäftigung externen Personals die Anzeigepflicht auslöst. Voraussetzung für die Anzeigepflicht ist in beiden Alternativen, dass die effektive Dosis, die das fliegende Personal durch kosmische Strahlung erhält, 1 Millisievert im Kalenderjahr überschreiten kann. Das Luftfahrtbundesamt hat in seinem Rundschreiben „Meldungen entsprechend Strahlenschutzverordnung“ vom 24.03.2010 Hinweise gegeben, unter welchen Grundbedingungen (maximale Flughöhe, Jahresflugzeit) davon ausgegangen werden kann, dass eine effektive Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr nicht überschritten wird. Zu Absatz 2 Der Absatz stellt klar, dass eine Anzeige auch von demjenigen zu erstatten ist, der ein Luftfahrzeug zunächst anzeigefrei betreiben konnte und den Betrieb später derart ändert, dass die effektive Dosis, die das einzusetzende fliegende Personal durch kosmische Strahlung erhält, 1 Millisievert im Kalenderjahr überschreiten kann. Zu Absatz 3 Der Absatz bestimmt die Unterlagen, die der Anzeige beizufügen sind. Wie bei allen Tätigkeiten spielen für die Gewährleistung des erforderlichen Strahlenschutzes die Anforderungen an die Qualifikation des Personals eineentscheidende Rolle, dementsprechend sind auch in diesem Anzeigeverfahren für den Betrieb von Luftfahrzeugen die entsprechenden Nachweise der zuständigen Behörde zur Prüfung vorzulegen. Zu Nummer 1 Zentral für den Strahlenschutz bei einer Tätigkeit ist der Strahlenschutzbeauftragte. Insoweit dient die Vorschrift auch der Umsetzung von Artikel 34 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Die Anforderung orientiert sich an der des § 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4. Bei der Ermittlung der „notwendigen Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten“ wird berücksichtigt, ob eine der in Nummer 2 genannten Personen die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt. Zu Nummer 2 Wie bei anderen Tätigkeiten ist es erforderlich, dass, soweit notwendig, der Strahlenschutzbeauftragte und anderenfalls der Strahlenschutzverpflichtete die entsprechende Fachkunde im Strahlenschutz besitzt. Die Anforderung orientiert sich an der nach § 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5. Zu Nummer 3 Die Anforderung orientiert sich an der Bestimmung des § 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6. Zur Bedeutung der Formulierung „das notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen“ wird auf die Begründung zu § 13 Absatz 1 Nummer 4 verwiesen. Zu Nummer 4 Eine radiologische Überwachung des Arbeitsplatzes bedarf auf Grund der Natur der kosmischen Strahlung einer anderen technischen Ausstattung als dies in der Personendosimetrie üblich ist. In der Praxis werden für die Dosisbestimmung des fliegenden Personals Computerprogramme verwendet, die auf Grund stetiger Optimierung durch Erkenntnisse aus Messungen inzwischen eine gute Grundlage für eine realitätsnahe Dosisbestimmung liefern und die Messung von Individualdosen verzichtbar machen. Die Rechenprogramme müssen vom Luftfahrtbundesamt für die Dosisbestimmung anerkannt sein. Des Weiteren wird alternativ oder ergänzend die Verwendung geeigneter Messgeräte zugelassen. Damit wird berücksichtigt, dass die technische Entwicklung voranschreitet und dass für Flugzeuge mit Dienstgipfelhöhen über 15 000 Metern (49 000 Fuß) eine Ausstattung mit entsprechenden Messgeräten von der Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) vorgesehen wird. Zu Absatz 4 Der Absatz stellt klar, dass die neue Anzeigepflicht – wie bereits § 103 der bisherigen Strahlenschutzverordnung – auch für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gültig ist. Zu § 51 (Prüfung des angezeigten Betriebs von Luftfahrzeugen) Zu Absatz 1 Entsprechend den übrigen strahlenschutzrechtlichen Anzeigeverfahren im Sinne des Artikels 4 Nummer 86 der Richtlinie 2013/59/Euratom hat die zuständige Behörde zur Prüfung der Unterlagen nur einen begrenzten Zeitraum, um dem Antragsteller zügig Sicherheit über die Befugnis zur Ausübung der Tätigkeit zu geben. Die Behörde hat vier Wochen Zeit zur Prüfung der Anzeige, bevor der Anzeigende den Betrieb aufnehmen darf. Diese Frist korrespondiert mit der in § 50 Absatz 1 genannten Frist zur Anzeige. Soweit die Prüfung früher abgeschlossen ist, kann die Behörde dem Anzeigenden das Ergebnis der Prüfung bereits vor Ablauf der vier Wochen mitteilen. Bei Erfüllung der Voraussetzungen darf der Anzeigende den Betrieb dann auch vor Fristablauf aufnehmen. Zu Absatz 2 Der Absatz regelt, unter welchen Voraussetzungen die zuständige Behörde den angezeigten Betrieb untersagen kann. Die Untersagungsgründe orientieren sich an den weiteren strahlenschutzrechtlichen Anzeigeverfahren dieses Gesetzes. Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist zur Vorabkontrolle sind Voraussetzungen für eine Untersagung des angezeigten Betriebs von Luftfahrzeugen wegen des einsetzendenden Vertrauens des Anzeigenden im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes strenger als während der Frist zur Vorabprüfung.Zu Nummer 1 Die Aufnahme des Betriebs kann untersagt werden, wenn eine Anforderungen des § 50 Absatz 3 nicht nachgewiesen ist. Der Untersagungsgrund ist bereits erfüllt, wenn die einzureichenden Unterlagen unvollständig sind. Die Unterlagen sind vollständig, wenn sie es der Behörde ermöglichen, das Vorliegen der nachzuweisenden Anforderungen zu prüfen. Nach Ablauf der Frist zur Vorabprüfung hat die Behörde zunächst eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzten. Zu Nummer 2 Nach Nummer 2 kann untersagt werden, wenn der Behörde Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten begründen. Die Tätigkeit kann somit im Sinne eines wirksamen Strahlenschutzes im auf Tatsachen gestützten Zweifelsfall untersagt werden. Zu Nummer 3 Ein weiterer Untersagensgrund besteht, wenn gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen eine Rechtsverordnung, dies auf Grund dieses Gesetzes erlassen ist oder gegen Anordnungen der Behörde erheblich oder wiederholt verstoßen wird und nicht in einer angemessenen Zeit Abhilfe geleistet wurde. Zu § 52 (Anzeigebedürftiger Betrieb von Raumfahrzeugen) Mit der Regelung wird für den Betrieb von Raumfahrzeugen ein Verfahren zur strahlenschutzrechtlichen Vorabkontrolle gemäß der Richtlinie 2013/59/Euratom eingeführt. Unter einem Raumfahrzeug ist in diesem Zusammenhang ein bemanntes Fahrzeug zu verstehen, das für den Betrieb in einer Höhe von mehr als 100 km über dem Meeresspiegel ausgelegt ist. Der Betrieb eines Raumfahrzeuges kann einerseits von großem nationalem und – im Rahmen von Kooperationen – internationalem Interesse sein und einen enormen Kosten- und Sicherheitsaufwand mit sich bringen. Andererseits ist raumfahrendes Personal bei einem Einsatz im Weltraum naturgemäß einer Vielzahl gesundheitlich bedrohlicher oder schädigender Umstände ausgesetzt, für die Astronauten generell eine sehr viel höhere Berufsrisikobereitschaft vorweisen müssen als andere strahlenexponierte Berufsgruppen. Unter Abwägung dieser Umstände erscheint das Anzeigeverfahren als sachgemäß und gegenüber dem nach der Richtlinie ebenfalls denkbaren umfassenden Genehmigungsverfahren vorzugswürdig. Es ermöglicht der zuständigen Behörde in ausreichender Weise, Maßnahmen für einen sachgerechten Strahlenschutzstandard zu ergreifen. Das formale Anzeigeverfahren ist an jenes für den Betrieb von Luftfahrzeugen angelehnt; die dortigen Begründungen gelten in großen Teilen entsprechend. Zu Absatz 1 Es gibt derzeit noch keine der Eintragung in die Luftfahrzeugrolle vergleichbare, verbindlich vorgeschriebene Registrierung von Raumfahrzeugen. Die Anknüpfung der Anzeigepflicht an ein Beschäftigungsverhältnis nach dem deutschen Arbeitsrecht soll sicherstellen, dass für in Deutschland beschäftigtes raumfahrendes Personal – sowohl eigenes als auch externes, von dem Betreiber eingesetztes Personal – der Schutz vor Exposition durch kosmische Strahlung gewährleistet ist, wenn die effektive Dosis, die dieses Personal während des Betriebs des Raumfahrzeugs erhält, 1 Millisievert im Kalenderjahr überschreiten kann. Zum Adressatenkreis der Regelungen werden nicht nur Betreiber von Raumfahrzeugen im Rahmen von großen Forschungskollaborationen gezählt, sondern auch Betreiber im Rahmen von kommerziellen Fahrten („Weltraumtourismus“). Zu Absatz 2 Die der Anzeige des Betriebs eines Raumfahrzeugs beizufügenden Unterlagen entsprechen den gemäß § 50 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 der Anzeige des Betriebs eines Luftfahrzeugs beizufügenden Unterlagen; deren Begründung gilt insoweit entsprechend. Darüber hinaus ist darzulegen, auf welche Weise die Exposition ermittelt wird. Da sich die Exposition durch ionisierende Strahlung im Weltraum nicht ohne weiteres mit den in der bisherigen Strahlenschutzverordnung verwendeten Messgrößen für die Dosis bestimmen lässt und zu erwarten ist, dass die Erkenntnisse über die Bestimmung der Exposition im Weltraum auch in naher Zukunft stets einem starken Wandel unterzogen sind, soll die Darlegung der Ermittlungsweise ausreichen.Zu Absatz 3 Das Strahlungsfeld im All ist nicht mit den Strahlungsfeldern im Luftraum oder auf der Erde vergleichbar. Die erhebliche Minderung oder vollständige Abwesenheit der Erdatmosphäre, der Zustand des Erdmagnetfeldes, besondere Gegebenheiten wie die „Südatlantische Anomalie“, die verschiedenen Strahlungsgürtel außerhalb der Erdatmosphäre sowie die Abhängigkeit vom Sonnenzyklus sind wesentliche Faktoren, die die Strahlenexposition im Weltraum bedingen. Abhängig von der Dauer und der Art des Einsatzes, dem Profil des Raumfluges (Höhe, Inklination) sowie der raumfahrzeugspezifischen Merkmale können Expositionen des raumfahrenden Personals auftreten, die die Grenzwerte des beruflichen Strahlenschutzes deutlich überschreiten. Dementsprechend geht die Richtlinie 2013/59/Euratom in dem Erwägungsgrund 26 und Artikel 52 Absatz 1 und 3 von einer gesondert zuzulassenden Exposition aus. Eine solche ist mit besonderen Anforderungen verbunden. Den Vorgaben der Richtlinie wird durch das Erfordernis einer „gesonderten Anzeige“ in Satz 1 Rechnung getragen: Zusätzlich zu der Anzeige des Betriebs nach Absatz 1 ist vor dem jeweiligen Einsatz die voraussichtlich erhöhte Exposition anzuzeigen. Da es sich um Fälle handelt, in denen geprüft wurde, dass eine Überschreitung des Dosisgrenzwertes nach § 78 für das raumfahrende Personal gerechtfertigt ist, ist eine Berücksichtigung dieser Dosisgrenzwerte nicht sinnvoll. Auch die Forderung nach der Einhaltung des Grenzwertes der Berufslebensdosis nach § 77 erscheint in diesem Zusammenhang unsachgemäß. Zu Absatz 4 Diese Vorschrift enthält die mit der gesonderten Anzeige einzureichenden Unterlagen. Essentieller Bestandteil der gesonderten Anzeige ist dabei der Nachweis über die eingehende Erörterung der besonderen Exposition sowie der damit verbundenen Dosen, Risiken und Vorsorgemaßnahmen mit dem Personal und der Nachweis über die explizite Zustimmung des Personals zu dieser besonderen Exposition. Zu Nummer 1 Die erhöhte Exposition vorab zu rechtfertigen; die Rechtfertigung ist der Behörde darzulegen. Die Regelung dient der Umsetzung des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Nummer 2 Die Regelung stellt sicher, dass die erhöhte Exposition im Voraus ausreichend mit den Betroffenen erörtert wird. Sie dient der Umsetzung des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Nummer 3 Die Regelung stellt sicher, dass die notwendigen Unterrichtungen im Voraus durchgeführt werden. Sie dient der Umsetzung des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Nummer 4 Das raumfahrende Personal muss mit der erhöhten Exposition einverstanden sein; die Einverständniserklärung ist der gesonderten Anzeige beizufügen. Die Regelung dient der Umsetzung des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu § 53 (Prüfung des angezeigten Betriebs von Raumfahrzeugen) Zu Absatz 1 Absatz 1 entspricht materiell der Vorschrift des § 51 Absatz 1 zum Betrieb eines Luftfahrzeugs. Die Behörde hat jedoch, korrespondierend mit der in § 52 genannten Frist, einen Zeitraum von zwei Monaten um die Anzeige zu prüfen. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt, unter welchen Voraussetzungen die zuständige Behörde innerhalb der in diesem Absatz 1 genannten Frist im Falle einer Anzeige nach § 52 Absatz 1 den Einsatz des Personals beim Betrieb eines Raumfahrzeugs untersagen kann. Hat die Behörde nach Ablauf der Prüffrist nach keine Untersagung vorgenommen, kannder Anzeigende die Tätigkeit aufnehmen. Die Untersagungsgründe orientieren sich an den weiteren strahlenschutzrechtlichen Anzeigeverfahren dieses Gesetzes. Die Untersagungsgründe entsprechen denen nach § 51 Absatz 2 für das fliegende Personal. Zu Absatz 3 Die Regelung dient der Umsetzung des Artikels 52 der Richtlinie 2013/59/Euratom zur gesonderten Zulassung der erhöhten Exposition des raumfahrenden Personals und ermöglicht durch die Untersagungsgründe eine effektive Vorabkontrolle im Einzelfall. Zu § 54 (Beendigung der angezeigten Tätigkeit) Es ist erforderlich, dass die Behörde von der Beendigung einer angezeigten Tätigkeit Kenntnis erlangt, damit ein Überblick über die ausgeübten anzeigebedürftigen Tätigkeiten erhalten wird. Dies gilt ebenso, wenn die Tätigkeit zwar weiter ausgeübt wird, aber die Tätigkeit oder die Arbeitsplätze so verändert werden, dass die effektive Dosis, die das fliegende oder raumfahrende Personal durch kosmische Strahlung erhält, 1 Millisievert im Kalenderjahr nicht mehr überschreiten kann. Im Falle des fliegenden Personals kann Grund hierfür zum Beispiel die ausschließliche Verwendung von Hubschraubern oder Flugzeugen mit niedrigerer zugelassener Dienstgipfelhöhe sein. Die Tätigkeit unterliegt in einem solchen Fall nicht länger den an die Anzeigepflicht geknüpften Schutzvorschriften und kann, wie bei der Beendigung der Tätigkeit, aus der Übersicht der Anzeigen entfernt werden. Zu Abschnitt 8 (Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität) Zu Unterabschnitt 1 (Arbeitsplätze mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität) Die Regelungen dieses Abschnitts betreffen (die behördliche Vorabkontrolle bei) Tätigkeiten, die im in Hinblick auf die berufliche Exposition in Zusammenhang mit natürlich vorkommender Radioaktivität betrachtet werden. Dabei wird der Begriff der „natürlich vorkommenden Radioaktivität“ genutzt, weil nach den Regelungen dieses Abschnitts nicht die Radionuklide enthaltenden Stoffe selbst, sondern die Arbeitsplätze der Überwachung unterliegen, so dass nicht notwendigerweise radioaktive Stoffe im Sinne des § 3 vorliegen. Wie im bisherigen Recht (Teil 3 Kapitel 2 und 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung) werden Tätigkeiten, die aus Gründen des Arbeitsschutzes und des Bevölkerungsschutzes reguliert werden, getrennt betrachtet. Die Vollzugserfahrung und die vorliegenden Untersuchungen haben gezeigt, dass sich – anders als im Bereich der bisherigen Tätigkeiten – die zu stellenden Anforderungen in beiden Feldern nur wenig überschneiden (siehe auch Anlagen 1 und 3 dieses Gesetzes), so dass die Mehrbelastungen vermieden werden, die entstehen würden, wenn stets zugleich Arbeits- und Bevölkerungsschutzmaßnahmen getroffen werden müssten. Die Unterscheidung ist im Übrigen ebenso in Artikel 23 der Richtlinie 2013/59/Euratom angelegt. Der Abschnitt setzt im Wesentlichen die Regelungen von Teil 3 Kapitel 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung fort. Diese hatte – in Umsetzung der Richtlinie 96/29/Euratom – bisher zwischen „Tätigkeiten“ bei der zweckgerichteten Nutzung ionisierender Strahlung und radioaktiver Stoffe und „Arbeiten“ im Zusammenhang mit natürlichen Strahlungsquellen unterschieden, wobei der Regelungsgegenstand dieses Abschnitts den Arbeiten zuzuordnen war. Das Strahlenschutzgesetz gibt – wie die Richtlinie 2013/59/Euratom – diese Unterscheidung nunmehr auf und ordnet die bisherigen Arbeiten (ganz überwiegend) den geplanten Expositionssituationen zu (das gilt nicht für Arbeitsplätze mit erhöhten Radon-222-Expositionen nach Teil 3 Kapitel 2 in Verbindung mit Anlage XI Teil A der bisherigen Strahlenschutzverordnung, die nun zu den bestehenden Expositionssituationen zählen; siehe dazu Teil 4 Kapitel 2 Abschnitt 3 dieses Gesetzes). In der Folge nutzt dieses Gesetz die bisher nur für Tätigkeiten verwendete Regelungssystematik (z. B. Terminologie und Verantwortungsverteilung von Strahlenschutzverantwortlichem und Strahlenschutzbeauftragtem, Ausgestaltung der behördlichen Verfahren, Regelung der einschlägigen Schutzvorschriften gemeinsam mit allen Tätigkeiten in separaten Kapiteln). Dieser Abschnitt trifft in Übernahme von § 95 Absatz 1 bis 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung überwiegend Regelungen zur behördlichen Vorabkontrolle. Die „Schutzvorschriften“ in § 95 Absatz 3 bis 11 und § 96 Absatz 1 bis 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung werden im Wesentlichen in Kapitel 5 dieses Teils sowie in den auf diesen Kapiteln beruhenden Verordnungen geregelt werden. Die wichtigste materielle Änderung gegenüber dem bisherigen Ansatz besteht in dem zu niedrigeren Dosen hin erweiterten Anwendungsbereich. Die Regelungen in Teil 3 Kapitel 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung haben bisher Arbeitskräfte mit möglichen Expositionen ab 6 Millisievert im Kalenderjahr betrachtet und niedri-gere Dosen an den allgemeinen Arbeitsschutz verwiesen (§ 95 Absatz 12 der bisherigen Strahlenschutzverordnung). Nunmehr behandelt dieser Abschnitt in Umsetzung von Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom – welcher auch für „NORM-Tätigkeiten“ gilt – bereits Arbeitskräfte mit möglichen effektiven Dosen ab 1 Millisievert im Kalenderjahr. Zu § 55 (Abschätzung der Exposition) Zu Absatz 1 Die Regelung in Satz 1 übernimmt im Wesentlichen den Inhalt von § 95 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anlage XI Teil B der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Wie bisher ist es sinnvoll, diese Pflicht nur für bestimmte „Katalogtätigkeiten“ zu konstituieren, bei denen eine effektive Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr oder mehr überhaupt auftreten kann (siehe hierzu auch Begründung zu Anlage 3), um unnötigen Erfüllungsaufwand zu vermeiden. Der Begriff des Tätigkeitsfeldes wurde aus dem bisherigen Begriff des Arbeitsfeldes fortentwickelt und bezeichnet eine Gruppe von beruflichen Betätigungen; ein Tätigkeitsfeld kann mehrere Tätigkeitsarten im Sinne der Vorschriften zur Rechtfertigung (auf die Begründung zu § 6 wird verwiesen) umfassen. Im Gegensatz zum bisherigen Recht erfordert die Umsetzung von Artikel 25 Absatz 1 Satz 2 erste Alternative der Richtlinie 2013/59/Euratom, dass die Dosisabschätzung bereits vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgt, um das Verfahren der behördlichen Vorabkontrolle durchlaufen zu können. Satz 2 führt § 95 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung fort. Die Abschätzung ist gemäß § 167 aufzuzeichnen, aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen. So muss die Abschätzung für die zuständige Behörde zugänglich sein, um die Erfüllung der Pflichten nach §§ 55 und 56 überprüfen zu können. Zu Absatz 2 Die Regelung greift den Regelungsansatz von § 96 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Sie bietet der zuständigen Behörde auch außerhalb der „Katalogtätigkeiten“ eine Eingriffsmöglichkeit, sofern bei einer einzelnen Tätigkeit Erkenntnisse hinsichtlich einer bestimmten Exposition vorliegen. Die „entsprechende Exposition“ bezieht sich dabei wie in der Vorgängervorschrift auf die Kriterien der Aufnahme in die Anlage 3 (siehe deren Begründung) und damit auf eine möglicherweise auftretende effektive Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr (vgl. BR-Drs. 207/01, S. 286). Das gilt insbesondere für neue Tätigkeitsfelder mit aus Sicht des Strahlenschutzes nicht zu vernachlässigender Exposition, die (noch) nicht in Anlage 3 aufgeführt sind. Insoweit die Anordnung in Bezug auf eine bereits ausgeübte Tätigkeit ergeht, ist die Abschätzung der Exposition dann unverzüglich durchzuführen (Artikel 25 Absatz 1 Satz 2 zweite Alternative der Richtlinie 2013/59/Euratom). Die Anordnungsmöglichkeit ist aus Sicht des Strahlenschutzes erforderlich, um bei einer einzelnen, konkreten Tätigkeit handlungsfähig zu sein (vgl. erneut BR-Drs. 207/01, S. 286), ohne zuvor die Aufnahme eines ganzen Tätigkeitsfeldes in die Anlage 3 abwarten zu müssen. Die Anordnungsmöglichkeit ist angesichts des mit der Regelung bezweckten Schutzes der Arbeitskräfte vor übermäßiger Exposition angemessen; die Anordnung selbst stellt in der Regel keinen starken Eingriff dar. Der Verpflichtete kann das Vorkommen natürlicher Radioaktivität bei der von ihm ausgeübten Tätigkeit kennen und muss somit grundsätzlich damit rechnen, dass eine entsprechende Abschätzung erforderlich werden könnte; sofern die Expositionen nicht erheblich sind, wird sich dies mit geringem Aufwand nachweisen lassen können, in diesem Fall folgen keine weiteren Pflichten. Soweit die Körperdosis überschritten wird und nach den folgenden Vorschriften weitere Pflichten bestehen, insbesondere zur Anzeige und der daran anknüpfenden Strahlenschutzüberwachung, so liegt deren Ursache nicht in der Anordnung der Behörde, sondern in ebendiesen erheblich erhöhten Expositionen, die bei der Tätigkeit auftreten können und vor der die Arbeitskräfte geschützt werden müssen – zumal auch diese Expositionen bereits bei Aufnahme der Tätigkeit in Kenntnis der Arbeitsabläufe und der dabei verwendeten Stoffe grundsätzlich bekannt und damit nicht unvorhersehbar sein können. Zu § 56 (Anzeige) Mit dieser Vorschrift wird für noch nicht begonnene Tätigkeiten im Bereich der natürlichen Radioaktivität ein Verfahren der behördlichen Vorabkontrolle eingeführt, das den Anforderungen der „Anzeige“ im Sinne der Richtlinie 2013/59/Euratom gerecht wird. Ein solches Vorabkontrollverfahren ist nach Artikel 24 Absatz 2 und 3 in Verbindung mit Anlage VII Nummer 3 Buchstabe e Satz 2 erster Halbsatz der Richtlinie vorgeschrieben, sofern strahlenexponierte Arbeitskräfte im Sinn von Artikel 4 Nummer 36 der Richtlinie auftreten können. Sowohl dasradiologische Risiko der hier betrachteten Tätigkeiten (der Vollzug der §§ 95 ff. der bisherigen Strahlenschutzverordnung zeigt, dass jedenfalls effektive Dosen jenseits der 6 Millisievert im Kalenderjahr nur äußerst vereinzelt auftreten) als auch die erwarteten Auswirkungen der behördlichen Vorabkontrolle rechtfertigen nicht ein (nach Artikel 25 der Richtlinie ebenfalls mögliches) umfassendes Genehmigungsverfahren. Andererseits soll entsprechend der Richtlinie eine Tätigkeit im Sinne dieses Abschnitts bereits vor deren Beginn überprüft werden können. Das Verfahren muss zur Umsetzung von Artikel 29 der Richtlinie hinreichend inhaltliche Substanz in der Prüfung des Strahlenschutzes aufweisen. Die Praxis im Vollzug der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse haben gezeigt, dass im Bereich der natürlichen Radioaktivität als Kriterium in der Regel nur die mögliche Überschreitung des Werts der effektiven Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr relevant ist und Werte der Organ-Äquivalentdosen nur im Ausnahmefall zusätzlich betrachtet werden müssen. Zu Absatz 1 Die Regelung führt sinngemäß § 95 Absatz 2 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung fort. Für die Einführung des Werts von 1 Millisievert im Kalenderjahr (wesentlich relevantes Kriterium für die Einstufung als beruflich exponierte Person) wird auf die Vorbemerkung zu Unterabschnitt 1 verwiesen. Die Werte für die Einstufung als berufliche exponierte Person sind in § 5 Abs. 7 aufgeführt. Anders als bisher hat die Anzeige in Umsetzung von Artikel 25 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom gemäß Satz 2 im Falle des § 55 Absatz 1 Satz 1 spätestens vier Wochen vor Aufnahme der Tätigkeit zu erfolgen, um eine Vorabkontrolle sicherstellen zu können. Wird eine Tätigkeit bereits ausgeübt, ist eine derartige Vorabkontrolle nicht mehr möglich. Daher hat die Anzeige in den Fällen des § 55 Absatz 1 Satz 2 oder einer Anordnung nach § 55 Absatz 2 gemäß Satz 3 unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern des Verpflichteten zu erfolgen. Da die Anzeige in letzterem Fall somit erfolgen muss, sobald es dem Betroffenen zumutbar und möglich ist, kann die dafür zu gewährende Zeit unter Berücksichtigung aller Umstände im Einzelfall im Bereich von mehreren Monaten liegen (siehe auch die Begründung zu Absatz 2 Satz 2). Der zur Anzeige Verpflichtete soll entsprechend der im Strahlenschutzrecht üblichen Systematik Strahlenschutzverantwortlicher sein (siehe hierzu die Vorbemerkung zu diesem Unterabschnitt). Zu Absatz 2 Die explizite Aufführung der der Anzeige beizufügenden Unterlagen in Satz 1 setzt Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 1 Satz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom für diese Tätigkeiten um. Sie greift den überwiegenden Teil der inhaltlichen Anforderungen des § 95 Absatz 2 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung fort. Zu Nummer 1 Wie in der Eingangsbegründung zu § 56 ausgeführt, soll das Anzeigeverfahren gegenüber einem Genehmigungsverfahren deutlich vereinfacht sein. Daher ist es sachgerecht, dass eine Reihe von Anforderungen nicht von der zuständigen Behörde, sondern von einem nach § 172 behördlich bestimmten Sachverständigen geprüft wird. Der Sachverständige hat die sachgerechten Schutz- und Überwachungsmaßnahmen festzustellen und deren Umsetzung zu begutachten. Dieses – im Anzeigeverfahren nach § 4 der bisherigen Röntgenverordnung erprobte und bewährte – Vorgehen ermöglicht, dass der Anzeigende keine detaillierten „technischen“ Unterlagen vorlegen muss (was nach Artikel 29 der Richtlinie 2013/59/Euratom sonst zu verlangen wäre) und bewirkt damit eine erhebliche Verfahrensvereinfachung und –beschleunigung. Obgleich NORM-Tätigkeiten und der Betrieb einer Röntgeneinrichtung sich sachlich nicht ähneln, kann die Art der standardisierten Verfahrensdurchführung entsprechend übernommen werden. Die Behörde wird sich so regelmäßig auf eine Plausibilitätskontrolle des Sachverständigenprüfberichts sowie der Verfolgung der darin gegebenenfalls aufgeführten Bemerkungen beschränken. Auf Grund dessen ist ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Behörde und Sachverständigen unabdingbar, so dass nur ein behördlich bestimmter Sachverständiger zur Wahrnehmung der hier vorgesehenen Aufgaben in Frage kommt. Zu Buchstabe a Da der Anzeigende keine detaillierten Unterlagen vorzulegen hat, ist es erforderlich, dass der Sachverständigenprüfbericht eine Übersicht über Art und Umfang der beabsichtigten Ausführung der Tätigkeit bietet. Die Formulierung lehnt sich im Übrigen an § 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a (und damit an die bewährte Fassung von § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a der bisherigen Röntgenverordnung) an und ergänzt diese in Fort-führung von § 95 Absatz 2 Satz 2 letzte Alternative der bisherigen Strahlenschutzverordnung, um die zur Gewährleistung des Strahlenschutzes – im Einklang mit diesem Gesetz sowie den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen – vorgesehenen Maßnahmen. Zu Buchstabe b Während die Abschätzung nach § 55 möglicherweise nur überschlägig erfolgt (um möglicherweise nachzuweisen, dass in der Folge eine Anzeigebedürftigkeit der Tätigkeit nicht besteht), ist es im Anzeigeverfahren erforderlich, dass eine sorgfältigere Bestimmung der möglichen bzw. zu erwartenden Körperdosis erfolgt, um das radiologische Risiko und die erforderlichen Schutzmaßnahmen sachgerecht einschätzen zu können. Die Bestimmung wird durch den Sachverständigen unter Heranziehung von Angaben des Strahlenschutzverantwortlichen vorgenommen. Zu Buchstabe c Der Nachweis der in Buchstabe c genannten Anforderungen ist der fachliche Kern der im Anzeigeverfahren zu prüfenden Punkte. Er erfordert eine umfassende Betrachtung und Würdigung der für die Gewährleistung des Strahlenschutzes maßgeblichen objektiven Voraussetzungen (zur Umsetzung von Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom) durch den Sachverständigen und ermöglicht damit den Verzicht auf entsprechende Darstellungen durch den Anzeigenden selbst. Zur Art der festzustellenden Voraussetzungen wird auf die Begründung zu § 13 Absatz 1 Nummer 6, zur Wahl der Technikklausel auf die Begründung zu § 8 und § 13 Absatz 1 Nummer 6 verwiesen. Die Wortwahl lehnt sich an § 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c an. Zu Nummer 2 Zentral für den Strahlenschutz bei einer Tätigkeit ist der Strahlenschutzbeauftragte. Insoweit dient die Vorschrift auch der Umsetzung von Artikel 34 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Die Formulierung entspricht § 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4. Bei der Ermittlung der „notwendigen Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten“ wird berücksichtigt, ob eine der in Nummer 2 genannten Personen die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt. Zu Nummer 3 Wie bei anderen Tätigkeiten ist es erforderlich, dass der Strahlenschutzbeauftragte die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzt. Zu Nummer 4 Die Formulierung entspricht § 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6. Zur Bedeutung der Formulierung „das notwendige Wissen und die notwendigen Fertigkeiten im Hinblick auf die mögliche Strahlengefährdung und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen“ wird auf die Begründung zu § 13 Absatz 1 Nummer 4 verwiesen. Zu Satz 2 Sofern die Anzeige für eine bereits zulässigerweise ausgeübten Tätigkeit nachträglich einzureichen ist, nämlich falls erst auf Grund behördlicher Anordnung die Tätigkeit im Hinblick auf den Strahlenschutz betrachtet wurde, kann für die zum Nachweis der Anforderungen möglicherweise notwendige Umstellung des Betriebs oder der Betriebsstätte eine längere Zeitdauer angemessen sein. In diesem Fall kann die Behörde die Frist für die Vorlage näher spezifizieren; es wird dann sachgerecht sein, dass die Anzeige mit einigen der notwendigen Nachweise bereits zügig eingereicht und die weiteren Unterlagen (regelmäßig wird es sich um den Nachweis der für den Strahlenschutz erforderlichen Ausrüstungen und Maßnahmen handeln) nach angemessener Frist nachgereicht werden. Die genauen Abläufe richten sich nach den Umständen des Einzelfalls und können von der Behörde flexibel gehandhabt werden. Zu Absatz 3 Die Regelung stellt klar, dass bei einer wesentlichen Änderung der angezeigten Tätigkeit die Anzeigepflicht entsprechend gilt. Zu § 57 (Prüfung der angezeigten Tätigkeit) Es dient der Umsetzung eines Anzeigeverfahrens im Sinne des Artikels 4 Nummer 86 der Richtlinie 2013/59/Euratom, dass die zuständige Behörde die mit der Anzeige einzureichenden Unterlagen überprüft und, sofern dieAnforderungen nicht erfüllt sind, die Tätigkeit untersagen kann. Gegebenenfalls dient dies auch dazu, im Anzeigeverfahren weitere Unterlagen oder Nachweise (etwa zu den Schutzmaßnahmen) einzufordern. Neben der Untersagung bleiben die allgemeinen Aufsichtsbefugnisse, insbesondere die Befugnis der zuständigen Behörde zum Erlassen von Anordnungen, unberührt. Zu Absatz 1 Entsprechend den weiteren strahlenschutzrechtlichen Anzeigeverfahren hat die zuständige Behörde zur Prüfung der Unterlagen nur einen begrenzten Zeitraum, um dem Antragsteller zügig Sicherheit über die Befugnis zur Ausübung der Tätigkeit zu geben. Da es sich im Vergleich zum anzeigebedürftigen Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung um weniger standardisierte Tätigkeiten handelt, ist ein demgegenüber maßvoll verlängerter Zeitraum von vier Wochen sachgerecht; nach Ablauf der Frist kann die Tätigkeit aufgenommen werden. Für eine Anzeige infolge einer Abschätzung vor Beginn der Tätigkeit nach § 55 Absatz 1 Satz 1 besteht nach Satz 2 die Möglichkeit, das Ergebnis der Prüfung früher mitzuteilen, so dass bereits vor Ablauf der Frist nach Satz 1 mit dem Betrieb begonnen werden kann. Zu Absatz 2 Bei Zweifeln an der Rechtfertigung der Tätigkeitsart, der der angezeigte Betrieb zuzuordnen ist, wird das Anzeigeverfahren ausgesetzt. Die Aussetzung erfolgt nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten für Zweifel, ein allgemeiner Wunsch nach Prüfung der Rechtfertigung ohne derartige Anhaltspunkte genügt nicht. Auf die Begründung zu § 18 Absatz 2 wird ergänzend verwiesen. Zu Absatz 3 Der Absatz regelt, unter welchen Voraussetzungen die zuständige Behörde die angezeigte Tätigkeit untersagen kann. Nach Ablauf der Prüfungsfrist der Behörde nach Absatz 1 sind höhere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Untersagung zu stellen, da der Anzeige einen höheren Vertrauensschutz beanspruchen kann. Im Vollzug wird die Untersagung der Tätigkeit den Ausnahmefall darstellen; im Regelfall ist zu erwarten, dass bereits die Möglichkeit der Untersagung die zügige Nachreichung einzelner Unterlagen oder Verbesserung einzelner Schutzmaßnahmen erwirken und die zuständige Behörde im Ergebnis in der Lage sein wird, die Anzeige zu akzeptieren. Die Untersagungsgründe sind parallel zu den weiteren strahlenschutzrechtlichen Anzeigeverfahren ausgestaltet; die folgenden Einzelbegründungen erläutern im Wesentlichen nur die Abweichungen. Zu Nummer 1 Nach Nummer 1 kann die Tätigkeit untersagt werden, wenn eine der Anforderungen nicht nachgewiesen ist. Der Untersagungsgrund entspricht denen der weiteren strahlenschutzrechtlichen Anzeigeverfahren und ist bereits erfüllt, wenn die einzureichenden Unterlagen unvollständig sind. Die Unterlagen sind vollständig, wenn sie es der Behörde ermöglichen, das Vorliegen der nachzuweisenden Anforderungen zu. Nach Ablauf der Frist zur Prüfung der Behörde nach Absatz 1 hat die Behörde stets eine angemessene Frist zur Abhilfe zu gewähren. Zu Nummer 2 Nach Nummer 2 kann untersagt werden, wenn der Behörde Tatsachen vorliegen, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlen-schutzbeauftragten begründen. Die Tätigkeit kann somit zur Sicherstellung eines wirksamen Strahlenschutzes bereits im auf Tatsachen basierenden Zweifelsfall untersagt werden. Zu Nummer 3 Liegen der Behörde Tatsachen vor, die Bedenken begründen, dass das ausreichende Personal nicht vorhanden ist, kann die Behörde die Tätigkeit nach dieser Nummer untersagen. Abweichend von den klassischen Tätigkeiten ist hier nicht auf die „sichere Ausführung der Tätigkeit“ abzustellen, sondern auf die „Gewährleistung des Strahlenschutzes“, da bei den hier geregelten Tätigkeiten nicht notwendig allein die Gefahren durch ionisierende Strahlung zentral für die Sicherheit der Tätigkeit sind. Zu Nummer 4 In Umsetzung von Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom ist auch im Bereich der natürlichen Radioaktivität erforderlichenfalls das Rechtfertigungsprinzip durch Festlegung nicht gerechtfertigter Tätigkeitsartensicherzustellen. Dies folgt der Erweiterung des Anwendungsbereichs des Rechtfertigungsprinzips auf alle Tätigkeiten durch die Richtlinie. Die Aufnahme eines Tätigkeitsfelds in die Anlage 3 bedeutet insbesondere nicht, dass keine der in diesem Tätigkeitsfeld möglichen Tätigkeitsarten zu den nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten zählen kann. Neben der Möglichkeit zu untersagen, wenn es sich um eine nicht gerechtfertigte Tätigkeit nach der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 handelt, kann die Behörde nach der zweiten Alternative dieser Nummer untersagen, wenn sie unter Berücksichtigung eines nach § 7 Absatz 2 veröffentlichten Berichts erhebliche Zweifel an der Rechtfertigung der Tätigkeitsart hat. Da dieser Untersagungsgrund der Genehmigungsvoraussetzung nach § 13 Absatz 1 Nummer 7 entspricht, wird auf die dortige Begründung verwiesen. Weitere Erkenntnisse der zuständigen Behörde zur (materiellen) Rechtfertigung, die sich (bislang) weder in einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3 noch in einem Bericht nach § 7 Absatz 2 finden, führen nicht zu einer Untersagung der Tätigkeit, sondern (unter den dort genannten Voraussetzungen) ggfs. zu einer Einleitung eines Verfahrens nach § 7 und somit nach Absatz 2 zur Aussetzung des Anzeigeverfahrens. Zu Nummer 5 Dieser Untersagungsgrund entspricht dem nach § 18 Absatz 3 Nummer 4. Zu Nummer 6 Dieser Untersagungsgrund entspricht dem nach § 18 Absatz 3 Nummer 5. Zu Absatz 4 Die Untersagungsmöglichkeiten nach Absatz 3 knüpfen an die erfolgte Anzeige an. Hingegen ist die in diesem Absatzvorgesehene Möglichkeit der vorläufigen Untersagung notwendig, damit sich der auf Grund einer Anordnung nach § 55 Absatz 2 zu einer Abschätzung nach § 55 Absatz 1 Satz 1 Verpflichtete der aus einer Überschreitung der in § 55 Absatz 1 Satz 1 bestimmten Körperdosis folgenden Anzeigepflicht mit den daran geknüpften Anforderungen an den Strahlenschutz nicht entziehen kann. Der damit verbundene Eingriff ist angesichts des bezweckten Schutzes der Arbeitskräfte vor der möglicherweise hohen Exposition hinzunehmen. Zu § 58 (Beendigung der angezeigten Tätigkeit) Um einen Überblick über die ausgeübten anzeigebedürftigen Tätigkeiten zu behalten, ist es erforderlich, dass die Behörde von der Beendigung einer derartigen Tätigkeit Kenntnis erlangt; auf die Begründung zu § 21 wird ergänzend verwiesen. Dies gilt ebenso, wenn die Tätigkeit zwar weiter ausgeübt wird, aber die Tätigkeit oder die Arbeitsplätze so verändert werden, dass eine Abschätzung im Sinne des § 55 Absatz 1 Satz 2 ergibt, dass die Exposition so gering ist, dass eine Anzeige nach § 56 Absatz 1 nicht mehr erstattet werden müsste. Grund hierfür können zum Beispiel die Verbesserung des Strahlenschutzes auf Grund neuer verfügbarer Maßnahmen oder auch der Einsatz von Stoffen mit weniger Radioaktivitätsgehalt sein. In der Folge braucht die Tätigkeit der behördlichen Vorabkontrolle und den daran anknüpfenden Schutzvorschriften nicht länger unterliegen und kann wie bei Beendigung aus der Übersicht der Anzeigen entfernt werden. Einzig verbleibende Pflicht für den vormaligen Strahlenschutzverantwortlichen ist dann, erforderlichenfalls nach § 51 Absatz 1 Satz 2 bei erneuten Änderungen die Notwendigkeit erneuerter Abschätzungen zu prüfen. Zu § 59 (Externe Tätigkeit) Zu Absatz 1 Satz 1 führt § 95 Absatz 1 Satz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung fort; die Not-wendigkeit, auch Arbeitskräfte in fremden Betriebsstätten zu betrachten, ergibt sich im Übrigen auch aus Artikel 31 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 51 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Gegenstand der Regelung in Satz 2 ist es, in Übernahme des Gedankens von § 95 Absatz 1 Satz 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung dem „externen Arbeitgeber“ den Zugang zu denjenigen Informationen zu verschaffen, die er benötigt, um die Exposition abschätzen zu können. Seine Abschätzung für die extern tätigen Arbeits-kräfte wird aus der Übernahme (bei mehreren Betriebsstätten Zusammensetzung) Abschätzungen der Inhaber der Betriebsstätten, die diese gemäß § 167 Absatz 1 aufgezeichnet haben, mit geringem Aufwand zu erstellen sein. Auch der „externe Arbeitgeber“ hat die Pflichten nach § 167 zu beachten. Satz 3 stellt sicher, dass es auch im Falle der externen Beschäftigung im Einzelfall möglich ist, „nicht-Katalogtätigkeiten“ einzubeziehen.Zu Absatz 2 In Fortführung von § 95 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und zur Umsetzung von Artikel 24 Absatz 2 und 3 in Verbindung mit Anlage VII Nummer 3 Buchstabe e Satz 2 erster Halbsatz der Richtlinie 2013/59/Euratom ist auch bei externer Beschäftigung eine Anzeige zu erstatten, sofern die Exposition eine Einstufung als beruflich exponierte Person erforderlich macht (im Regelfall mögliche effektive Dosis von mehr als 1 Millisievert im Kalenderjahr). In diesem Fall müssen die externen Arbeitskräfte nach Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom denselben Schutz erhalten wie die „vor Ort“ tätigen Arbeitskräften; die Errichtung dieses Schutzsystems soll durch das Anzeigeverfahren erreicht werden. Die für den zur Anzeige Verpflichteten geltenden Schutzvorschriften setzen dann Artikel 51 Absatz 4 der Richtlinie um. Zu Absatz 3 Diese Regelung führt sinngemäß § 95 Absatz 2 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung fort und setzt damit Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 25 Absatz 1 Satz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Bei der externen Beschäftigung an NORM-Arbeitsplätzen sind zwei Fälle zu unterscheiden: Im Regelfall werden auch bei den „vor Ort“ tätigen Arbeitskräften eine effektive Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr möglich sein, so dass für die Betriebsstätte bereits eine Anzeige nach § 55 Absatz 1 erstattet ist. In diesem Fall hat der „externe Arbeitgeber“ seine Arbeitskräfte der bestehenden Strahlenschutzorganisation vor Ort unterzuordnen (vgl. hierzu die Vorschriften zur Beschäftigung in fremden Anlagen und Einrichtungen). Im anderen Fall hat die Abschätzung „vor Ort“ ergeben, dass dort solche Expositionen nicht möglich sind und die mögliche Überschreitung der effektiven Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr ergibt sich dadurch, dass die externe Beschäftigung in etlichen solchen Betriebsstätten stattfindet (dies ist etwa im Falle von Wartungstätigkeiten möglich). Im zweiten Fall existiert vor Ort keine Strahlenschutzorganisation und der externe Arbeitgeber ist für den Strahlenschutz vor Ort – ähnlich wie bei der Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen – selbst verantwortlich. Die differenzierte Behandlung ist erforderlich, da zur Umsetzung von Artikel 31 der Richtlinie 2013/59/Euratom die Verantwortung für den Schutz dieser Arbeitskräfte klar zuzuweisen ist. Die Vorlage der Abschätzungen nach Absatz 1 dient einer Orientierung über die zu erwartenden Körperdosen der beruflich exponierten Personen. Eine genauere Ermittlung wäre angesichts der im Bereich der externen Beschäftigung noch größeren Unsicherheiten nicht sachgerecht. Zu Nummer 1 Die Fachkundeanforderungen müssen auch bei externer Beschäftigung gelten. Die Gleichstellung erfolgt im Sinne von Artikel 51 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Nummer 2 Die Anforderung an die Qualifikation der extern tätigen Personen entspricht derjenigen für das vor Ort tätige Personal. Sie leistet im Übrigen einen Beitrag zur Umsetzung von Artikel 51 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Nummer 3 Für den in der Begründung zu Absatz 3 genannten Regelfall sorgt diese Anforderung für die Eingliederung der externen Arbeitskräfte in die vor Ort bestehende Strahlenschutzorganisation (auf die Begründung des gleichartig formulierten § 26 Absatz 2 Nummer 3 wird ergänzend verwiesen). Diese Anforderung setzt damit Artikel 51 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Nummer 4 Für den in der Begründung zu Absatz 3 genannten Ausnahmefall hat der nach Absatz 2 Anzeigende die Voraussetzungen für den Strahlenschutz selbst herzustellen. Die Formulierung lehnt sich an § 21 Absatz 2 Nummer 3 an, da die Verantwortungsverteilung derjenigen bei der Prüfung, Wartung, Erprobung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen vergleichbar ist. Die Anforderung dient der Umsetzung von Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Die Unterscheidung „angezeigte Tätigkeit“ und „Anzeige nicht erstattet“ in der Formulierung von Nummer 3 und 4 zeigt, dass für eine Betriebsstätte, in der der nach Absatz 2 Anzeigende tätig werden möchte, entweder dieAnforderung nach Nummer 3 oder die Anforderung nach Nummer 4 nachzuweisen ist; Nachweise nach beide Nummern sind nur dann erforderlich, wenn mehrere externe Betriebsstätten zu betrachten sind und beide Möglichkeiten vorkommen. Zu Absatz 4 Für die wesentliche Änderung der externen Tätigkeit und ihre Beendigung sowie die Prüfung, die Aussetzung des Verfahrens und Untersagung einer angezeigten Tätigkeit sollen die entsprechenden Vorschriften wie in eigenen Betriebsstätten gelten. Zu Unterabschnitt 2 (Tätigkeiten mit Rückständen; Materialien) Die Richtlinie 2013/59/Euratom verlangt in Artikel 23, dass Kategorien oder Arten von Tätigkeiten ermittelt werden, die mit natürlich vorkommendem radioaktivem Material verbunden sind und die zu einer Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung führen, die unter Strahlenschutzgesichtspunkten nicht außer Acht gelassen werden kann. Anhaltspunkte für potentiell relevante Industriezweige gibt Anlage VI der Richtlinie 2013/59/Euratom. Für insoweit identifizierte Tätigkeiten findet gemäß Artikel 24 bis 30 in Verbindung mit Anlage VII der Richtlinie 2013/59/Euratom das abgestufte System der regulatorischen Kontrolle mit Anmeldung, Anzeige oder Genehmigung und Inspektion einschließlich der Freistellung von der Anmeldepflicht sowie der Freigabe aus der regulatorischen Kontrolle Anwendung. Als Maßstab für die Beurteilung, ob Tätigkeiten radiologisch relevant sind, steht zunächst (neben weiteren qualitativen Anforderungen) das bei Freistellung von der Anmeldepflicht bzw. Freigabe aus der regulatorischen Kontrolle gemäß Anlage VII der Richtlinie 2013/59/Euratom heranzuziehende grundsätzliche Kriterium der effektiven Dosis von Einzelpersonen der Bevölkerung im Bereich von 1 Millisievert im Kalenderjahr zur Verfügung. Zusätzlich dürfen die tätig werdenden Arbeitnehmer infolge der Tätigkeit mit den Rückständen nicht zu beruflich exponierten Personen werden. Tätigkeiten, die diese Kriterien einhalten, können als radiologisch hinnehmbar angesehen werden und von der Anmeldepflicht entbunden bzw. aus der regulatorische Kontrolle entlassen werden. Für die Heranziehung des vorgenannten 1-mSv/a-Kriteriums bei Tätigkeiten mit natürlicher Radioaktivität gegenüber dem 10-Sv/a-Kriterium bei Tätigkeiten mit künstlichen Radionukliden (im Bereich von 10 Sv/a, vgl. Richtlinie 2013/59/Euratom Anhang VII) ist ausschlaggebend, dass natürliche Radioaktivität allenthalben in vom Menschen unbeeinflussten Umweltverhältnissen in nicht unerheblichem Maße vorkommt und daher eine praktikable Abgrenzung der zu überwachenden Tätigkeiten und Materialien von der vom Menschen unbeeinflussten Natur, also von dem nicht zu überwachenden „natürliche Hintergrund“ gefunden werden muss. Das 10-Sv/a-Kriterium, wie es bei in der Natur praktisch nicht vorkommenden künstlichen Radionukliden Anwendung findet, stellt keinen geeigneten Maßstab dar. Vielmehr muss ein Dosiskriterium herangezogen werden, das unter realistischen Annahmen mit Konzentrationen der natürlichen Radionuklide korreliert, die deutlich oberhalb der Konzentrationen liegen, die in naturbelassenen Materialien, also in unbeeinflussten Böden und Gesteinen vorkommen. Aus dem 1-mSv/a-Kriteriums ergeben sich spezifische Aktivitätskonzentrationen, die sich im Einzelfall bereits unmittelbar an den oberen Bereich spezifischer Aktivitäten in vom Menschen gänzlich unbeeinflussten natürlichen Materialien anschließen. Insofern ist eine weitere Absenkung des Dosiskriteriums hin zu dem 10-Sv/a-de-minimis-Bereich (Faktor 100) nicht möglich, da sich eine völlig impraktikable und unverhältnismäßige Strahlenschutzüberwachung im Bereich der unbeeinflussten Natur ergeben würde. Sind weder Freistellung noch Freigabe möglich, ist die betreffende Tätigkeit Gegenstand der regulatorischen Kontrolle mit Anzeige- oder Genehmigungspflichten. Anzeige- oder genehmigungsbedürftige Tätigkeiten müssen den Grenzwert für den Schutz der allgemeinen Bevölkerung aus allen einwirkenden zugelassenen Quellen in Höhe von 1 Millisievert im Kalenderjahr einhalten. Hierzu können zusätzlich quellenbezogene Richtwerte festgelegt werden. Die vorgenannten Grenzwertanforderungen greifen erst, wenn ein Anzeige- oder Genehmigungserfordernis feststeht. Für angemeldete Tätigkeiten mit potentiell radiologisch relevanten Rückständen werden daher – wie in den §§ 97ff der bisherigen Strahlenschutzverordnung – umfassende Schutzanforderungen formuliert, die den oben erläuterten Sachverhalt einschließen. Das vorgesehene Konzept zieht für den Bevölkerungsschutz hinsichtlich aller angemeldeten Tätigkeiten mit potentiell radiologisch relevanten Rückständen das für die Freistellung von der Anmeldepflicht bzw. für die Freigabe aus der regulatorischen Kontrolle gemäß Anlage VII der Richtlinie 2013/59/Euratom zur Verfügung stehende Kriterium der effektiven Dosis von Einzelpersonen der Bevölkerungim Bereich von 1 Millisievert im Kalenderjahr heran. Soweit bei solchen angemeldeten Tätigkeiten Arbeitsplätze mit beruflich exponierten Personen auftreten, wird dieser Umstand grundsätzlich gesondert anhand der Vorschriften für den Schutz der Arbeitnehmer behandelt (vgl. Unterabschnitt 1 in diesem Abschnitt). Werden Rückstände von der Anmeldepflicht freigestellt oder aus der regulatorischen Kontrolle entlassen, tritt zu dem o. g. Dosiskriterium (im Bereich von 1 Millisievert im Kalenderjahr) als weitere Anforderung hinzu, dass die tätig werdenden Arbeitnehmer durch die Tätigkeit mit den Rückständen nicht zu beruflich exponierten Personen werden dürfen. Ergibt sich im Rahmen des gestuften Systems der regulatorischen Kontrolle, dass bestimmte Tätigkeiten einer Anzeige oder Genehmigung bedürfen, ist der Grenzwert für den Schutz der allgemeinen Bevölkerung in Höhe von 1 Millisievert im Kalenderjahr aus allen einwirkenden Quellen einzuhalten. Dies trifft z. B. im Falle der Verwertung oder Beseitigung von Rückständen immer dann zu, wenn Rückstände nicht aus der regulatorischen Kontrolle entlassen werden können, da kein Beseitigungs- oder Verwertungsweg zur Verfügung steht, bei dem die oben erläuterten Anforderungen auch dann eingehalten werden, wenn nach Abschluss der Beseitigung oder Verwertung keine zusätzlichen Strahlenschutzmaßnahmen einschließlich behördlicher Kontrollen stattfinden. Die bisherige Strahlenschutzverordnung sieht bereits ein regulatorisches Kontrollkonzept für die Verwertung und Beseitigung von überwachungsbedürftigen und damit grundsätzlich radiologisch relevanten Rückständen im Sinne einer Tätigkeit gemäß Richtlinie 2013/59/Euratom vor. Anlage XII Teil A der bisherigen Strahlenschutzverordnung charakterisiert die insoweit grundsätzlich im Hinblick auf Tätigkeiten als relevant anzusehenden Rückstände. Hierfür werden in den §§ 97 bis 101 der bisherigen Strahlenschutzverordnung Regelungen getroffen, die mit dem o. g. abgestuften System der regulatorischen Kontrolle einschließlich Freistellung und Freigabe der Richtlinie 2013/59/Euratom vergleichbar sind. So entspricht § 97 Absatz 2 nebst Überwachungsgrenzen in der Anlage XII Teil B der bisherigen Strahlenschutzverordnung der Freistellung von der Anmeldepflicht und in der Folge von der regulatorischen Kontrolle gemäß Richtlinie 2013/59/Euratom. § 98 in Verbindung mit Anlage XII Teil C und D der bisherigen Strahlenschutzverordnung regelt die Entlassung aus der Überwachung, die dem Konzept der Freigabe gemäß Richtlinie 2013/59/Euratom entspricht. Das Dosiskriterium für die vorgenannten Überwachungsgrenzen und für die Entlassung aus der Überwachung gemäß bisher geltender Strahlenschutzverordnung (Richtwert in Höhe von 1 Millisievert im Kalenderjahr) ist identisch mit dem o. g. Dosiskriterium für Einzelpersonen der Bevölkerung bei der Freistellung und Freigabe gemäß Anlage VII der Richtlinie 2013/59/Euratom (effektive Dosis im Bereich von 1 Millisievert im Kalenderjahr). Die Überwachungsgrenzen berücksichtigen darüber hinaus auch, dass die bei der Beseitigung oder Verwertung tätig werdenden Arbeitnehmer nicht als beruflich exponierte Personen einzustufen sind, sondern als Mitglieder der allgemeinen Bevölkerung angesehen werden können. Bei der Freigabe aus der regulatorischen Kontrolle ist zusätzlich zu den Kriterien für den Bevölkerungsschutz nachzuweisen, dass Arbeitnehmer infolge der Tätigkeit mit den Rückständen (Beseitigung oder Verwertung) nicht als beruflich exponierte Personen einzustufen sind. Die Regelungen in § 98 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung zur Entlassung aus der Überwachung sehen zwar vor, dass die bei der Beseitigung oder Verwertung tätig werdenden Arbeitnehmer als Mitglieder der allgemeinen Bevölkerung anzusehen sind und insofern die im Bereich der natürlichen Radioaktivität für Industrie und Bergbau geltenden Schutzkriterien für die allgemeine Bevölkerung Anwendung finden (Einhaltung des Richtwerts der effektiven Dosis in Höhe von 1 Millisievert im Kalenderjahr). Nunmehr muss für die Arbeitnehmer gemäß Anlage VII der Richtlinie 2013/59/Euratom die Unterschreitung des für Tätigkeiten geltenden Bevölkerungsgrenzwertes in Höhe von 1 Millisievert im Kalenderjahr sichergestellt werden. Damit ergibt sich gegenüber der bisherigen Strahlenschutzverordnung eine stringentere Regelung, da anstelle eines Richtwerts (Anwendung des bisherigen Maßstabs des Bevölkerungsschutzes auf die Arbeitnehmer) nunmehr ein Grenzwertkriterium herangezogen werden muss. Die Freistellungsregelungen wurden entsprechend ergänzt. Im Vollzug dürfte dies aber keine praktischen Probleme aufwerfen. Im Übrigen bietet die Richtlinie 2013/59/Euratom erhebliche Flexibilität bei der nationalen Festlegung der Kriterien für die Freistellung von der Anmeldepflicht sowie für die Freigabe aus der regulatorischen Kontrolle. Dies gilt sowohl hinsichtlich Abweichungen von dem o. g. grundsätzlichen Dosiskriterium, als auch für die abgeleiteten Werte der spezifischen Aktivitäten der relevanten natürlichen Radionuklide, so dass die bisherigen diesbezüglichen numerischen und sonstigen Kriterien der Strahlenschutzverordnung bis auf wenige Ausnahmen unverändert in die Neuregelungen übernommen werden können (zu den konkreten Änderungen siehe die Begründungen unten zu den einzelnen Regelungen). Für Tätigkeiten, die unter regulatorischer Kontrolle verbleiben, da für sie weder eine Freistellung von der Anmeldepflicht noch eine Freigabe von der regulatorischen Kontrolle in Frage kommt, folgt gemäß Richtlinie 2013/59/Euratom eine Anzeigepflicht. Der Grenzwert der effektiven Dosis für Einzelpersonen der Bevölkerungaus allen einwirkenden zugelassenen Quellen ist dann einzuhalten. Die bisherige Strahlenschutzverordnung sieht in § 99 für diesen Sachverhalt Anordnungsbefugnisse der zuständigen Behörde vor, die auch eine fortgesetzte Strahlenschutzüberwachung einschließen können. Das Konzept der Richtlinie 2013/59/Euratom ordnet solche Tätigkeiten der Anzeige zu, so dass § 99 Strahlenschutzverordnung angepasst werden muss. Insgesamt ergibt sich, dass die Regelungen der §§ 97 bis 99 nebst Anlage XII Teile A bis D der bisherigen Strahlenschutzverordnung für den Bereich der Tätigkeiten bei der Verwertung und Beseitigung von Rückständen im Wesentlichen mit dem Regelungskonzept und den numerischen und sonstigen Kriterien der Richtlinie 2013/59/Euratom übereinstimmen und ganz überwiegend in die Neuregelungen übernommen werden können. Sie sind geeignet, die Artikel 23 bis 30 der Richtlinie 2013/59/Euratom hinsichtlich der Tätigkeiten bei der Verwertung und Beseitigung von Rückständen in das deutsche Strahlenschutzrecht umzusetzen. Die bisherige Strahlenschutzverordnung unterscheidet zwischen Tätigkeiten und Arbeiten. Die §§ 97ff. der bisherigen Strahlenschutzverordnung knüpfen an den Begriff der Arbeit an. Die Richtlinie 2013/59/Euratom spricht nunmehr nur noch von Tätigkeiten. Die Verwertung und Beseitigung von Rückständen werden in den Neuregelungen richtliniengemäß als Tätigkeiten behandelt. Die Rückstände werden nunmehr auf die industriellen und bergbaulichen Prozesse bezogen, in denen sie entstehen. Diese Prozesse sind – wie Abschätzungen zeigen (siehe weiter unten) – keine im Hinblick auf den Bevölkerungsschutz der Strahlenschutzkontrolle zu unterstellende Tätigkeiten. Zur Klarstellung wird daher die Entstehung der Rückstände in den Regelungen nicht auf Tätigkeiten, sondern auf industrielle und bergbauliche Prozesse bezogen. Der Begriff der Arbeiten entfällt in den Neuregelungen. Des Weiteren ist der Begriff der Mitteilung entsprechend der in der Richtlinie 2013/59/Euratom verwendeten Terminologie für die behördliche Vorabkontrolle im Rahmen des gestuften Regelungskonzepts durch den Begriff der Anmeldung ersetzt worden. Auch die in der bisherigen Strahlenschutzverordnung getroffenen ergänzenden Regelungen in den §§ 100 und 101 sowie die Anordnungsbefugnisse für Materialien, die keine überwachungsbedürftigen und damit radiologisch relevanten Rückstände im Sinne der Anlage XII Teil A der Strahlenschutzverordnung sind, aber im Einzelfall doch zu nicht unbedeutenden Expositionen führen können (Auffangregelung), stehen im Einklang mit dem Schutzkonzept der Richtlinie 2013/59/Euratom und sollen daher im Rahmen der Neuregelungen erhalten bleiben. Nicht alle Regelungen der §§ 97 bis 102 nebst Anlage XII Teil A bis D der bisherigen Strahlenschutzverordnung sind geeignet, zukünftig auf Gesetzesebene verankert zu werden. Ein Teil der Regelungen wird auf Verordnungsebene verbleiben. Diesbezüglich werden entsprechende Verordnungsermächtigungen in den Gesetzestext aufgenommen. Neben den Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwertung und Beseitigung von Rückständen können grundsätzlich auch die eigentlichen industriellen und bergbaulichen Prozesse, bei denen Rückstände anfallen oder auch nicht, als Tätigkeiten über gasförmige und flüssige Ableitungen für Einzelpersonen der Bevölkerung radiologisch relevant sein und daher im Hinblick auf den Bevölkerungsschutz zu den der Strahlenschutzkontrolle zu unterstellenden Tätigkeiten gehören. Sie fallen daher grundsätzlich auch unter die Ermittlungspflicht gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Aktuelle Untersuchungen haben aber ergeben, dass in diesem Bereich lediglich mit Ableitungen zu rechnen ist, die deutlich unterhalb des o. g. Dosiskriterium für die Freistellung der Tätigkeiten von der Anmeldepflicht und der regulatorischen Kontrolle gemäß Richtlinie 2013/59/Euratom liegen und auch die weiteren qualitativen Freistellungskriterien gemäß Anlage VII der Richtlinie 2013/59/Euratom als erfüllt angesehen werden können. Hinweise, dass Arbeitnehmer in den untersuchten industriellen und bergbaulichen Prozessen durch Ableitungen in einer Höhe exponiert werden, dass sie als beruflich exponierte Personen eingestuft werden müssten, liegen nicht vor. Soweit Arbeitnehmer im Rahmen der betriebsinternen industriellen oder bergbaulichen Prozesse exponiert werden, unterliegt dieser Sachverhalt einer gesonderten Bewertung und kann gegebenenfalls dazu führen, dass etwaige industrielle oder bergbauliche Prozesse je nach erwarteter Expositionshöhe der Arbeitnehmer der regulatorischen Kontrolle für beruflich exponierte Personen unterstellt werden müssen. Vor dem darstellten Hintergrund werden für den Bereich der Ableitungen aus industriellen und bergbaulichen Prozessen bei der Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom keine Regelungen getroffen. Hinweise auf andere für den Bevölkerungsschutz relevante Expositionssituationen aus Tätigkeiten mit natürlich vorkommendem radioaktivem Material liegen nicht vor, so dass sich in diesem Zusammenhang auch sonst kein weiterer Regelungsbedarf ergibt.Zu § 60 (Anfall, Verwertung oder Beseitigung von Rückständen) Die Regelungen der Absätze 1 bis 5 entsprechen den Regelungen des § 100 Absätze 1 bis 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung mit den Ausnahmen, dass der gemäß Richtlinie 2013/59/Euratom nicht mehr verwendete Begriff der Arbeiten durch „industrielle und bergbauliche Prozesse“ ersetzt wird, statt auf die Mitteilungspflicht an die zuständige Behörde künftig auf die Anmeldepflicht abgestellt wird, ohne dass damit eine materielle Änderung verbunden ist, und die Fristen für die Erstmeldungen des Rückstandskonzepts und der Rückstandsbilanz entfallen, da sich die vorgesehenen Vorlagepflichten nahtlos an die bereits bestehenden Vorlagepflichten anschließen und insofern kein mit einer Frist zu versehender Neubeginn einer Mitteilungspflicht vorliegt. Es ergeben sich keine wesentlichen Änderungen der Regelungsinhalte. Der in § 100 der bisherigen Strahlenschutzverordnung enthaltene Satz, dass das Rückstandskonzept als internes Planungsinstrument dient, wurde gestrichen, da er keinen regelnden, sondern nur erläuternden Charakter hat. Ergänzend wurde klargestellt, dass die sachliche Richtigkeit der vorgelegten Informationen behördlich überprüft werden kann. Zu § 61 (Anfall und Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände; Verordnungsermächtigung) Die Regelungen entsprechen im Wesentlichen den Regelungen in § 97 Abs. 1 bis 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Der gemäß Richtlinie 2013/59/Euratom nicht mehr verwendete Begriff der Arbeiten wurde durch „industrielle und bergbauliche Prozesse“ ersetzt und für die Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände wurde eine Anmeldepflicht aufgenommen. In Absatz 1 wird nunmehr klargestellt, dass auch bei der Lagerung von überwachungsbedürftigen und somit radiologisch relevanten Rückständen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen sind. Dies war implizit auch bereits nach den bisherigen Regelungen der Strahlenschutzverordnung grundsätzlich erforderlich, wenngleich die Lagerung nicht ausdrücklich genannt wurde. Es ergeben sich insoweit keine Änderungen der Regelungsinhalte. Neu aufgenommen wurde in Absatz 4 eine entsprechende Anmeldepflicht über die Lagerung solcher Rückstände an die zuständige Behörde. Außerdem wurde klargestellt, dass solche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden müssen, die sicherstellen, dass der Richtwert der effektiven Dosis für Einzelpersonen der Bevölkerung in Höhe von 1 Millisievert im Kalenderjahr eingehalten wird. Dies stellt keine Änderungen gegenüber der bisherigen Strahlenschutzverordnung dar. Wie auch nach bisherigem Verständnis handelt es sich bei dem Richtwert um einen Wert, der im Rahmen der Toleranzgrenzen von Mess- und Bewertungsunsicherheiten eingehalten werden soll. Der Richtwert ist kein Grenzwert. Um die Anmeldungen bei der zuständigen Behörde auf aktuellem Stand halten zu können, ist die Beendigung der Lagerung mitteilungspflichtig. Der Richtwert gilt wie bisher auch für die Lagerung der Rückstände, bei der es sich um einen vorübergehenden Zustand unter Verantwortung des Verpflichteten gemäß Absatz 1 handelt, der auf das Betriebsgelände begrenzt bleibt. Der Regelungsansatz geht davon aus, dass in diesem Zusammenhang keine radiologisch relevanten und langfristig wirkenden Expositionen der Bevölkerung verursacht werden. Insbesondere können häufige oder andauernde Aufenthalte auf den zwischengelagerten Rückständen, z. B. durch Spaziergänger oder spielende Kinder, praktisch ausgeschlossen werden. Daher erscheint es als ausreichend, wenn die Behörde von der Lagerung durch Anmeldung Kenntnis erhält und der Verpflichtete den o. g. Richtwert einhalten muss. Auf weiterführende Regelungen hinsichtlich einer Strahlenschutzüberwachung der Lagerung wird wie bisher verzichtet. Eine andere Situation liegt bei der Beseitigung und Verwertung der überwachungsbedürftigen Rückstände vor. Die Rückstände werden einer Tätigkeit anderenorts zugeführt, wo bei ungehindertem Ablauf radiologisch relevante, nicht nur vorübergehende, sondern langanhaltende Expositionen der Bevölkerung nicht ausgeschlossen werden können (unmittelbarer Zugang zu Ablagerungen, Aufenthalt auf den verwerteten Rückständen im Straßen und Wegebau, direkte Exposition durch Baustoffe etc.). Daher wird – ebenfalls wie bisher – für die Tätigkeiten der Verwertung und Beseitigung von überwachungsbedürftigen Rückständen ein explizit ausgeformtes Regelungskonzept vorgesehen. Dieses Konzept wendet insbesondere die Grundsätze der Freistellung und Freigabe gemäß Richtlinie 2013/59/Euratom an. Demgemäß gilt für die Verwertung und Beseitigung der überwachungsbedürftigen Rückstände, dass bei Einhaltung der durch Rechtsverordnung festzulegenden Überwachungsgrenzen und der diesbezüglich anzugebenden Beseitigungs- und Verwertungswege bzw. durch Entlassung aus der Überwachung das vorgenannte Dosiskriterium eingehalten wird, die Rückstände dann nicht oder nicht mehr überwachungsbedürftig sind und insoweit die vorgesehene Verwertung oder Beseitigung der Rückstände nicht Gegenstand der behördlichen Kontrolle ist. Die strahlenschutzrechtliche Überwachung richtet sich daher vorrangig auf die Einhaltungdieser konzeptionellen Maßstäbe und Vorgehendweisen. Sie schließt aber auch ein, dass bestimmte Rückstände in der Überwachung verbleiben müssen und bisher nicht als radiologisch relevant erkannt Rückstände (Materialien) angemessen überwacht werden können. In Absatz 1 wurde neu aufgenommen, dass sich der Verpflichtete durch eine Person mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz beraten lassen muss. Diese Ergänzung ergibt sich aus der Umsetzung von Artikel 68 Buchstabe d der Richtlinie 2013/59/Euratom. Anstelle der in Bezugnahme der bisherigen Anlage XII Teil B der Strahlenschutzverordnung mit den für bestimmte Verwertungs- und Beseitigungswege festgelegte Überwachungsgrenzen wurde eine entsprechende Verordnungsermächtigung zur Festlegung solcher Überwachungsgrenzen mit den zugehörigen Verwertungs- und Beseitigungswegen aufgenommen, da diese sehr detaillierten Regelungsinhalte den Rahmen der Gesetzesebene sprengen würden und daher der Verordnungsebene zugewiesen werden. Anlage XII Teil B der bisherigen Strahlenschutzverordnung soll 1:1 auf Verordnungsebene übertragen werden mit der Ausnahme, dass die Überwachungsgrenzen für die Verwertung von Rückständen als Bauprodukte gestrichen werden. Grund für diese Streichung ist, dass für Bauprodukte und die Verwertung von Rückständen in Bauprodukten gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2013/59/Euratom eigene Regelungen eingeführt werden, die sich auf die von den Bauprodukten insgesamt mit all ihren Zuschlagstoffen (Rückstände und mineralische Primärrohstoffe) ausgehende Gammaexposition von Einzelpersonen der Bevölkerung in Aufenthaltsräumen (zusätzlich zur Exposition im Freien) beziehen, so dass eigenständige Überwachungsgrenzen für die Rückstände unabhängig von den anderen Zuschlagstoffen nicht angegeben werden können und daher entfallen. Zu § 62 (Entlassung von Rückständen aus der Überwachung; Verordnungsermächtigung) Zu Absatz 1 Absatz 1 Satz 1 ist neu und trägt den Anmeldepflichten von radiologisch relevanten Tätigkeiten gemäß Richtlinie 2013/59/Euratom Rechnung (abgestuftes System der Regulatorischen Kontrolle gemäß Artikel 24 bis 30 in Verbindung mit Anlage VII der Richtlinie 2013/59/Euratom). Der Verpflichtete hat nach Satz 1 die beabsichtigte Verwertung oder Beseitigung überwachungsbedürftiger Rückständen unter Angabe von Mengen und Rückstandseigenschaften unverzüglich bei der zuständigen Behörde anzumelden, wenn feststeht, dass es sich um überwachungsbedürftige Rückstände handelt. Die Feststellung, dass es sich um überwachungsbedürftige Rückstände handelt, setzt voraus, dass die Eigenschaften der Rückstände zuvor bestimmt wurden bzw. aus der Vergangenheit anwendbare Informationen vorliegen. Auf dieser Grundlage kann durch den Verpflichteten geprüft werden, ob die in der Rechtsverordnung gemäß § 61 Absatz 2 festgelegten Überwachungsgrenzen mit den zugehörigen Verwertungs- und Beseitigungswegen eingehalten werden. Ergibt die Prüfung, dass die Überwachungsgrenzen nicht eingehalten werden oder andere als die in der Rechtsverordnung angegebenen Verwertungs- und Beseitigungswege, für die insoweit auch keine Überwachungsgrenzen zur Verfügung stehe, beschritten werden sollen, folgt, dass es sich um überwachungsbedürftige Rückständen handelt und die Anmeldepflicht greift. Ziel ist dann die Entlassung aus der Überwachung, die mit einer entsprechenden Anmeldung eingeleitet wird. Soweit Rückstände als Bauprodukte für die Herstellung von Gebäude mit Aufenthaltsräumen verwertet werden sollen, ist eine Anmeldung immer erforderlich, da für diesen Verwertungsweg keine Überwachungsgrenzen angegeben werden können (siehe oben). Die Rückstände sind zunächst immer als überwachungsbedürftig anzusehen und können nur auf dem Wege der Entlassung aus der Überwachung der Verwertung als Bauprodukt zugeführt werden. Satz 2 legt fest, dass eine Anmeldung nach Satz 1 entbehrlich ist, wenn wegen der Art und spezifischen Aktivität der überwachungsbedürftigen Rückstände eine Anzeige nach § 63 Absatz 1 erstattet wird. Hintergrund ist, das die Anmeldung nach Satz 1 grundsätzlich darauf abzielt, dass anhand eines Nachweises der Einhaltung bestimmter Kriterien gemäß Absatz 2 bzw. Absatz 3 und positiver Prüfung durch die zuständige Behörde eine Entlassung aus der Überwachung erfolgen kann. In der Praxis ist dieser Weg aber nicht immer erfolgversprechend, da in Einzelfällen wegen sehr hoher Gehalte an natürlicher Radioaktivität realistischer Weise nicht zu erwartet ist, dass eine Entlassung aus der Überwachung erreicht werden kann. Vielmehr ist in solchen Fällen häufig von vorn herein klar, dass eine Verwertung oder Beseitigung im Regime der Strahlenschutzüberwachung mit entsprechender Anzeige gemäß § 63 (in der Überwachung verbleibende Rückstände) erfolgen muss. Ein Umweg über eine im Hinblick auf eine Entlassung aus der Überwachung aussichtslose Anmeldung wäre nicht zielführend, sondern es kann unmittelbar der Weg über § 63 beschritten werden. Die Regelung dient also der Klarstellung und vermeidet im Lichte der neu eingeführten Anmelde- und Anzeigepflichten unnötige bzw. doppelte Mitteilungen an die zuständige Behörde.Unbenommen bleibt in dem erläuterten Regelungsansatz, dass auch der Fall eintreten kann, dass für eine bestimmte gemäß Absatz 1 Satz 1 angemeldete Verwertung oder Beseitigung von überwachungsbedürftigen Rückständen der Antrag auf Entlassung aus der Überwachung gemäß Absatz 2 abgelehnt werden muss und erst in der Folge dieser Ablehnung eine Anzeige zur Verwertung oder Beseitigung unter Strahlenschutzaufsicht gemäß § 63 vorgenommen wird. Zu Absatz 2 Die Regelungen in Absatz 2 sind grundsätzlich identisch einem Teil der bisherigen Regelungen des § 98 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung. Der nunmehr explizit genannte Antrag auf Entlassung aus der Überwachung gemäß Absatz 2 enthält gegenüber der Anmeldung gemäß Absatz 1 weiterführende Informationen und Nachweise zur Einhaltung der Anforderungen gemäß Absatz 2 und 3. Insbesondere wenn Rückstände als Bauprodukte verwertet werden sollen, sind dabei auch Angaben erforderlich, die nicht die Rückstände selbst, sondern z. B. die Herstellung und Zusammensetzung des betreffenden Bauprodukts betreffen können. Darüber hinaus können sich Anmeldung und Antrag dadurch unterscheiden, dass sich ein Antrag auf Entlassung aus der Überwachung gemäß Absatz 2 auf mehrere, zu unterschiedlichen Zeiten angefallene oder angemeldete Chargen von überwachungsbedürftigen Rückständen oder auch nur auf Teilmengen beziehen kann. Dadurch ergibt sich ein hohes Maß an Flexibilität bei dem zeitlichen und betrieblichen Management der Verwertung und Beseitigung von überwachungsbedürftigen Rückständen. Die Voraussetzungen für die Entlassung aus der Überwachung wurden dahingehend ergänzt, dass gemäß Anlage VII Nummer 3 Buchstabe e Satz 2 erste Alternative der Richtlinie 2013/59/Euratom sichergestellt sein muss, dass für die bei der Beseitigung oder Verwertung beruflich tätig werdenden Personen keine Expositionen auftreten, die die für die Einstufung als beruflich exponierte Personen geltenden Werte überschreiten können. Diese Anforderung bedeutet nicht, dass Personen, die im Zuge anderer Tätigkeiten (etwa auch der Lagerung von nicht entlassenen überwachungsbedürftigen Rückständen) als beruflich exponiert eingestuft sind oder (etwa im Zuge der Bewältigung radioaktiver Altlasten) einer Überwachung hinsichtlich der beruflichen Exposition unterliegen, bei der Verwertung oder Beseitigung tätig sein dürfen. Die im Zuge der Verwertung oder Beseitigung auftretende berufliche Exposition ist auch nicht bei der Überwachung oder der Prüfung der Überwachungsbedürftigkeit hinsichtlich dieser anderen Expositionen zu berücksichtigen. Ergänzt wurde zudem eine Verordnungsermächtigung zur Festlegung von Grundsätzen für die Ermittlung von Expositionen bei Rückständen. Dies schließt die Regelungen der bisherigen Strahlenschutzverordnung in § 98 Absatz 2 Sätze 1 und 2 und in Anlage XII Teil D ein. Zu Absatz 3 Die Regelungen in Absatz 3 sind grundsätzlich identisch einem Teil der bisherigen Regelungen des § 98 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung. Sie übernehmen die Schutzmaßstäbe für die Bevölkerung aus der bisherigen Strahlenschutzverordnung und ergänzen diese hinsichtlich der besonderen Anforderungen bei der Verwertung von Rückständen zur Herstellung von Bauprodukten. Zu Absatz 4 Absatz 4 übernimmt die Regelungen aus § 98 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und stellt den Bezug zur Verordnungsermächtigung gemäß Absatz 6 Nummer 1 her. Zu Absatz 5 Absatz 5 entspricht § 98 Absatz 1a der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Neu ist die Bezugnahme auf die ergänzten Absätze 1 und 3 (s. o.). Wie bisher muss derjenige, der im Ausland entstandene Rückstände in das Inland verbringen will, bereits im Vorfeld der Verbringung zusätzlich Informationen und Nachweise vorlegen. Dies geht über die Pflichten hinaus, die sich an den richten, bei dem die Rückstände im Inland anfallen. Es soll sichergestellt werden, dass nur solche Rückstände verbracht werden, die entweder nicht überwachungsbedürftig sind, da sie die Überwachungsgrenzen und die diesbezüglichen Verwertungs- und Beseitigungswege einhalten oder nachgewiesen ist, dass sie aus der Überwachung entlassen werden können. Radiologisch problematische Rückstände, die ihren Mengen und Eigenschaften nach in der Überwachung verbleiben müssten und insofern zusätzlichen Verwaltungs- und Entsorgungsaufwand bzw. ggf. sogar schwer lösbare Entsorgungsproblem verursachen würden, sollen erst gar nicht in Inland verbracht werden. Insoweit stellt die zeitlich vor die Verbringungvorgezogen Vorlage diese Informationen einen unverzichtbaren Mehrwert gegenüber der gemäß Absatz 1 für bereits im Inland vorliegende Rückstände vorgesehene Anmeldpflicht dar. Zu Absatz 6 Absatz 6 trifft Verordnungsermächtigungen. Eingeschlossen sind Grundsätze für die Ermittlung von Expositionen, die von Rückständen bei ihrer Lagerung, Verwertung oder Beseitigung ausgehen können und Festlegungen zum Verfahren einer Entlassung von überwachungsbedürftigen Rückständen aus der Überwachung. Letzteres bezieht sich insbesondere auf das Zusammenwirken des Antragstellers auf Entlassung aus der Überwachung mit den zuständigen Behörden nach diesem Gesetz und nach dem Abfallrecht (§ 98 Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung) sowie auf die Verwertung von Rückständen als Bauprodukte für Gebäude mit Aufenthaltsräumen (z. B. Bestätigung des Bauprodukteherstellers über die Einhaltung des Referenzwerts unter Berücksichtigung aller Bauproduktebestandteile als Grundlage für eine Entlassungsentscheidung durch die für die Rückstände zuständige Behörde). Festlegungen zum Verfahren sind auch erforderlich, wenn die Verwertung oder Beseitigung in einem anderen Bundesland erfolgt und entsprechende Abstimmungsprozesse zwischen den zuständigen Behörden der betroffenen Bundesländer durchzuführen sind. Des Weiteren sollen die Voraussetzungen für eine Entlassung überwachungsbedürftiger Rückständen aus der Überwachung zur gemeinsamen Deponierung mit anderen Rückständen und Abfällen (§ 98 Absatz 2 Satz 3 nebst Anlage XII Teil C der bisherigen Strahlenschutzverordnung) festgelegt werden. Zu Absatz 7 Die Regelung entspricht § 11 Absatz 3 des Atomgesetzes. Zu § 63 (In der Überwachung verbleibende Rückstände; Verordnungsermächtigung) Zu Absatz 1 Die Regelung des Absatzes 1 greift § 99 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Die betreffenden Rückstände können ihrer Art, Masse und spezifischen Aktivität nach nicht aus der Überwachung entlassen werden. Die geplante Verwertung oder Beseitigung ist anzuzeigen. Damit wird zunächst sichergestellt, dass der Verpflichtete selbst Wege der Verwertung und Beseitigung prüfen und aufzeigen soll. Da die geplante Verwertung oder Beseitigung dieser Rückstände eine anzeigebedürftige Tätigkeit darstellt, ist die von ihr ausgehende Exposition bei der Einhaltung des Grenzwerts für den Schutz der Bevölkerung in Höhe von 1 mSv/a aus der Summe aller Expositionen aus zugelassenen Tätigkeiten zu berücksichtigen. Im Falle eines abgelehnten Antrags auf Entlassung aus der Überwachung gemäß § 62 Absatz 2 Satz 1 ist eine Monatsfrist für die Anzeige einzuhalten. Soweit keine Anmeldung gemäß § 62 Absatz 1 erfolgt ist, da eine Entlassung aus der Überwachung für den Verpflichteten von vorn herein als aussichtslos erschien, gilt die gleiche Frist wie bei der vorgenannten Anmeldung, nämlich unverzüglich nachdem die Überwachungsbedürftigkeit festgestellt wurde (siehe oben). Zu Absatz 2 Die Behörde trifft im Falle einer Anzeige nach Absatz 1 gegebenenfalls erforderliche Anordnungen, zum Beispiel eine messtechnische Überwachung. Die Anordnungsbefugnis bezieht sich darüber hinaus auf die Behandlung und Lagerung der überwachungsbedürftigen Rückstände, soweit den Planungen des Verpflichteten nicht gefolgt werden soll. Die Anordnungsbefugnis bezieht sich demgegenüber nicht auf die Beseitigung derjenigen überwachungsbedürftigen Rückstände, für die eine behördliche Anordnung zur Behandlung oder Lagerung ergangen ist. Hierfür sind die auf Verordnungsebene festzulegenden spezifischen Vorgaben heranzuziehen. Zu Absatz 3 Absatz 3 enthält eine Ermächtigung, auf Verordnungsebene spezifische Vorgaben für die Beseitigung der Rückstände nach Absatz 1 vorzusehen. Zu § 64 (Entfernung von Kontaminationen von Grundstücken) Die Regelungen sind identisch mit den Regelungen von § 101 der bisherigen Strahlenschutzverordnung mit den Ausnahmen, dass anstelle der Beendigung der Arbeiten die Beendigung der betreffenden industriellen und bergbaulichen Prozesse in Bezug genommen wird, und hinsichtlich des Nachweises der Einhaltung des Richtwertesin Höhe von 1 Millisievert im Kalenderjahr auf die Rechtsverordnung gemäß § 62 Absatz 6 Nummer 1 verwiesen wird. Zu § 65 (Überwachung sonstiger Materialien; Verordnungsermächtigung) Die Regelung greift § 102 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Konform mit der Richtlinie 2013/59/Euratom wurde der Begriff der Arbeiten durch den Begriff der Tätigkeiten ersetzt wurde. Des Weiteren wurden in Nummer 2 die Verben „aufbewahren“ und „verwahren“ durch die Verben „weiter behandeln“ und „lagern“ ersetzt. Damit sollen mögliche Rechtsunsicherheiten, die sich daraus ergeben, dass „Verwahrung“ und „Aufbewahrung“ in den §§ 5, 6 Atomgesetz als rechtlich und rechtspolitisch wie auch entsorgungsfachlich feststehende Begriffe verwendet werden, vermieden werden. Inhaltlich ergeben sich keine Änderungen, da der Begriff „lagern“ die gleiche Bedeutung wie die zuvor verwendeten Begriffe hat. Schließlich bezieht sich die behördliche Anordnungsbefugnis nicht auf die Beseitigung der Materialien, die Gegenstand einer behördlichen Anordnung zur Behandlung oder Lagerung sind. Hierfür sind die auf Verordnungsebene festzulegenden spezifischen Vorgaben heranzuziehen. Zu § 66 (Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation) Die Regelung übernimmt § 104 der bisherigen Strahlenschutzverordnung, da wie bisher der Verantwortliche nach diesem Unterabschnitt kein Strahlenschutzverantwortlicher ist und eine entsprechend formulierte, an den Strahlenschutzverantwortlichen gerichtete Regelung nicht einschlägig ist. Zu Abschnitt 9 (Ausnahme) Zu § 67 (Ausnahme von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige) Mit dieser Bestimmung wird die Regelung des § 28 der bisherigen Strahlenschutzverordnung für den Bereich der Genehmigungen und der Anzeigen nach dem Strahlenschutzgesetz übernommen. Auf Grund der unterschiedlichen Tätigkeitsbegriffe gab es in der bisherigen Röntgenverordnung keine entsprechende Regelung. Zu Kapitel 3 (Freigabe) Zu § 68 (Verordnungsermächtigung; Verwendungs- und Verwertungsverbot) Zu Absatz 1 Die Verordnungsermächtigung in Satz 1 entspricht der Verordnungsermächtigung für die Freigabe nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Atomgesetzes. Ergänzt wurde die Verordnungsermächtigung in Satz 1 im Hinblick darauf, wer eine Freigabe beantragen hat, welche Pflichten im Zusammenhang mit der Freigabe zu beachten sind sowie um Buchführungs- und Mitteilungspflichten an die zuständige Behörde; sie dient somit als Grundlage für eine Verordnungsregelungen, die § 70 Absatz 2 und 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung entsprechen. Satz 2 ermächtigt, im Verordnungsweg das Verfahren wie auch Mitteilungspflichten zu regeln, wenn die Voraussetzungen für die Freigabe nicht mehr vorliegen. Im Sinne des § 90a BGB sind die Freigaberegelungen für radioaktive Stoffe auf Tiere entsprechend anzuwenden. Zu Absatz 2 Absatz 2 entspricht § 11 Absatz 3 des Atomgesetzes. Zu Kapitel 4 (Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes) Dieses Kapitel regelt die betriebliche Organisation des Strahlenschutzes und greift die §§ 31 bis 33 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie die §§ 13 bis 15 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Dabei wurde die Reihenfolge einzelner Inhalte neu geordnet und so stärker dem sachlichen Zusammenhang angepasst. So sind die inhaltlich zusammengehörigen Regelungen zur Bestellung sowie zur Stellung des Strahlenschutzbeauftragten, die bisher auf mehrere Vorschriften verteilt waren, nunmehr – inhaltlich unverändert – in § 70 zusammengeführt. Eine wesentliche Neuerung inhaltlicher Art ist die Ausweitung des Kreises der Strahlenschutzverantwortlichen in § 69. Insbesondere bei großen Einrichtungen wie Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen mit mehreren Standorten werden Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen häufig an einen oder mehrere Strahlschutzbevollmächtigte delegiert ohne dass dies die Verantwortlichkeit des Strahlenschutzverantwortlichen einschränkt.Beim Strahlschutzbevollmächtigten kann es sich um Personen handeln, die selbst Strahlenschutzbeauftragte sind, aber auch um Personen, die eine betriebliche Verantwortung am jeweiligen Standort inne haben, beispielsweise einen Institutsleiter oder den Leiter eines Standorts. Diese bewährte Praxis ist auch mit den neuen Regelungen dieses Kapitels vereinbar. Zu § 69 (Strahlenschutzverantwortlicher ) Die Bestimmung regelt, entsprechend § 31 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 13 Absatz 1 der bisherigen Röntgenverordnung, wer Strahlenschutzverantwortlicher ist. Zu Absatz 1 Absatz 1 greift § 31 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 13 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Wie bisher ist der Strahlenschutzverantwortliche verantwortlich für die Einhaltung der strahlenschutzrechtlichen Bestimmungen, die auf die von ihm beantragte genehmigungsbedürftige oder angezeigte Tätigkeit anwendbar sind. Der Strahlenschutzverantwortliche erfüllt somit auch die Begriffsbestimmung „Unternehmen“ nach Artikel 4 Nummer 98 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Der Kreis der Strahlenschutzverantwortlichen ist erweitert worden: Zu Nummer 1 Mit Blick auf die genehmigungsbedürftigen Tätigkeiten ist der Kreis der Strahlenschutzverantwortlichen um denjenigen erweitert worden, der einer Beförderungsgenehmigung oder einer Genehmigung nach § 9b Absatz 1a des Atomgesetzes bedarf. Hinsichtlich der Beförderungsgenehmigung besteht die Besonderheit, dass die Genehmigung verschiedenen Antragstellern erteilt werden kann. So lange eine erforderliche Beförderungsgenehmigung nicht erteilt worden ist, sind alle diese Personen Strahlenschutzverantwortliche. Ist die Beförderungsgenehmigung hingegen einem der möglichen Antragsteller erteilt, so bedürfen die anderen der Genehmigung nicht mehr. Sie sind also in diesem Fall keine Strahlenschutzverantwortliche. Zu § 27 und zu § 4 des Atomgesetzes (Genehmigung zur Beförderung radioaktiver Stoffe): Auch derjenige, der einer Genehmigung zur Beförderung radioaktiver Stoffe (sowohl von Kernbrennstoffen als auch von sonstigen radioaktiven Stoffen) bedarf, ist nunmehr Strahlenschutzverantwortlicher. Artikel 4 Nummer 98 der Richtlinie 2013/59/Euratom bestimmt den Begriff „Unternehmen“ als „jede natürliche oder juristische Person, die nach dem nationalen Recht die rechtliche Verantwortung für die Durchführung einer Tätigkeit oder für eine Strahlungsquelle trägt (einschließlich der Fälle, in denen der Eigentümer oder Besitzer einer Strahlungsquelle keine entsprechenden menschlichen Betätigungen durchführt)“. „Unternehmen“ in diesem Sinne ist im deutschen Strahlenschutzrecht der Strahlenschutzverantwortliche. Indem auch derjenige, der einer Genehmigung zur Beförderung radioaktiver Stoffe bedarf, als Strahlenschutzverantwortlicher eingeordnet wird, können diesem die Aufgaben und Pflichten zugewiesen werden, die die Mitgliedstaaten nach den Vorgaben der Richtlinie einem Unternehmen zuzuweisen haben. Zu § 9b Absatz 1 des Atomgesetzes: Die Ergänzung trägt der Rechtsänderung im Atomgesetz durch das Standortauswahlgesetz vom 23. Juli 2013 Rechnung, das die Genehmigung anstelle der Planfeststellung für die Zulassung eines Endlagers für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle, das zuvor das Standortauswahlverfahren durchlaufen muss, vorsieht (vgl. i.e. BT-Drs. 17/13471). Zu Nummer 2 Nummer 2 führt die Rechtslage nach § 31 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung fort, die bereits vorsah, dass derjenige Strahlenschutzverantwortlicher ist, der eine Tätigkeit nach § 5 des Atomgesetzes ausübt. Zu Nummer 3 Neu im Vergleich zu der Rechtslage nach § 13 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung ist, dass Strahlenschutzverantwortlicher auch ist, wer eine Anzeige nach § 22 oder nach § 26 zu erstatten hat. Es handelt sich um die Tätigkeiten, die bisher nach § 6 der bisherigen Röntgenverordnung anzeigebedürftig gewesen sind. Da die entsprechende Geltung des § 13 der bisherigen Röntgenverordnung sowie der für die anzeigebedürftigen Tätigkeiten einschlägigen Schutzvorschriften bereits in § 6 Absatz 3 der Röntgenverordnung vorgesehen war, ist mit der Neuregelung faktisch keine Änderung verbunden.Des Weiteren wird erstmals vorgesehen, dass derjenige, der den Betrieb von Luftfahrzeugen (§ 50) oder den Betrieb von Raumfahrzeugen (§ 52) anzeigt, Strahlenschutzverantwortlicher ist. Für den Betrieb von Flugzeugen gab es nach § 103 der bisherigen Strahlenschutzverordnung bereits einen Verpflichteten, der vergleichbar mit einem Strahlenschutzverantwortlichen für die Einhaltung der für diesen speziellen Bereich relevanten Pflichten (u. a. Dosisermittlung, Einhaltung der Grenzwerte, Unterrichtung) verantwortlich war. Die faktischen Änderungen sind somit gering. Strahlenschutzverantwortlicher ist auch, wer eine Anzeige nach § 56 oder nach § 59 zu erstatten hat. Die Ausweitung des Kreises der Strahlenschutzverantwortlichen ist konform mit dem Ansatz der Richtlinie 2013/59/Euratom, mehr Betätigungen als nach bisheriger Rechtslage zu „Tätigkeiten“ zu zählen. So fiel das Ausüben oder Ausübenlassen einer Arbeit an Arbeitsplätzen, bei denen natürlich vorkommende radioaktive Stoffe vorkamen, bisher unter die Kategorie „Arbeiten“; genauso verhielt es sich bei dem Betrieb von Flugzeugen. Die Einstufung als Tätigkeit erfordert mit Blick auf das Verständnis von „Unternehmen“ in Artikel 4 Nummer 98 der Richtlinie 2013/59/Euratom die Benennung eines Verantwortlichen. Dem wird durch die Ausweitung des Kreises der Strahlenschutzverantwortlichen Rechnung getragen. Auch in diesem Bereich gab es bereits nach § 95 der bisherigen Strahlenschutzverordnung einen Verpflichteten, der für die Einhaltung der Schutz- und Überwachungsvorschriften zu sorgen hatte. Zu Nummer 4 Nummer 4 entspricht der Regelung in § 31 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung, wonach Strahlenschutzverantwortlicher ist, „wer aufgrund des § 7 Absatz 3 dieser Verordnung [gemeint ist die bisherige Strahlenschutzverordnung] keiner Genehmigung nach § 7 Absatz 1 bedarf“. Nach § 7 Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung ist eine Genehmigung nach § 7 Absatz 1 „nicht erforderlich bei dem Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten von radioaktiven Bodenschätzen, wenn hierauf die Vorschriften des Bundesberggesetzes Anwendung finden“. Auf die Begründung zu § 12 wird verwiesen. Zu Absatz 2 Satz 1 greift die Regelungen nach § 31 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 13 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Anders als § 31 Absatz 1 Satz 2, die auf die „teilrechtsfähige“ Personengesellschaft Bezug nimmt, stellt sie – wie auch schon § 13 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung auf die „rechtsfähige“ Personengesellschaft ab. Satz 2 entspricht § 31 Absatz 1 Satz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 13 Absatz 1 Satz 3 der bisherigen Röntgenverordnung. Satz 3 entspricht § 31 Absatz 1 Satz 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 13 Absatz 1 Satz 4 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu § 70 (Strahlenschutzbeauftragter) Die Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten wird nunmehr in einer eigenen Vorschrift geregelt. Die Vorschrift greift nicht nur die Regelungen des § 31 Absatz 2 bis 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und des § 13 Absatz 2 bis 5 der bisherigen Röntgenverordnung auf, sondern führt diese auch mit denjenigen Regelungsteilen des § 32 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und des § 14 der bisherigen Röntgenverordnung zusammen, die die Stellung des Strahlenschutzbeauftragten betreffen. Zu Absatz 1 Absatz 1 entspricht im wesentlichen § 31 Absatz 2 Satz 1 und 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 13 Absatz 2 Satz 1 und 3 der bisherigen Röntgenverordnung. Die Übernahme der Formulierung „für die Gewährleistung des Strahlenschutzes bei der Tätigkeit“ aus § 31 Absatz 3 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung ist inhaltlich konform mit der Anforderung, dass bei genehmigungs- und anzeigebedürftigen Tätigkeiten die für eine „sichere Ausführung der Tätigkeit“ notwendige Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten bestellt sein muss (vgl. z. B. § 14 Absatz 1 Nummer 3). Die Formulierung in Satz 2, wonach der Strahlenschutzverantwortliche auch dann für die Einhaltung der Pflichten, „die ihm durch dieses Gesetz und der auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen auferlegt sind“, verantwortlich bleibt, wenn er Strahlenschutzbeauftragte bestellt hat,trägt dem Umstand Rechnung, dass die Vorgaben, für deren Einhaltung der Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat, sich künftig sowohl auf der Ebene des Strahlenschutzgesetzes als auch auf Verordnungsebene finden. Zu Absatz 2 Satz 1 entspricht inhaltlich § 31 Absatz 2 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 13 Absatz 2 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Satz 2 greift § 32 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 14 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung auf und stellt klar, dass dem Strahlenschutzbeauftragten die Pflichten nach § 72 Absatz 2 nur im Umfang der nach Satz 1 festgelegten Befugnisse obliegen. Die Formulierung, dass dem Strahlenschutzbeauftragten die ihm „durch dieses Gesetz und der auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen auferlegten Pflichten“ nur im Rahmen seiner Befugnisse obliegen, trägt dem Umstand Rechnung, dass diese Pflichten künftig sowohl im Strahlenschutzgesetz als auch auf Verordnungsebene vorgesehen werden können. Zu Absatz 3 Dieser Absatz entspricht § 31 Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 13 Absatz 3 der bisherigen Röntgenverordnung. Mit der in dieser Bestimmung festgelegten fundamentalen Anforderung an den Strahlenschutzbeauftragten, über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz zu verfügen, wird gleichzeitig die Anforderung der Richtlinie 2013/59/Euratom an den Strahlenschutzexperten umgesetzt, wonach er „über die erforderliche Sachkenntnis, Ausbildung und Erfahrung verfügen [muss], um in Fragen des Strahlenschutzes Rat geben zu können, um den wirksamen Schutz von Einzelpersonen zu gewährleisten und [dessen] diesbezügliche Befähigung von der zuständigen Behörde anerkannt ist“ (Artikel 4 Nummer 73 der Richtlinie 2013/59/Euratom). Zu Absatz 4 Dieser Absatz entspricht inhaltlich § 31 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 13 Absatz 5 der bisherigen Röntgenverordnung. Das Erfordernis der Schriftlichkeit war – anders als in § 13 Absatz 5 der Röntgenverordnung – nicht in § 31 Absatz 4 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung vorgesehen, dies war aber Vollzugspraxis, so dass sich mit dem rechtlichen Erfordernis der schriftlichen Mitteilung auch in Bereichen, die bisher der Strahlenschutzverordnung unterlagen, keine faktischen Änderungen ergeben. Die nunmehr in Satz 3 festgelegte entsprechende Geltung im Falle von Änderungen oder im Falle des Ausscheidens des Strahlenschutzbeauftragten war in den bisherigen Regelungen jeweils von unmittelbar von deren Satz 1 erfasst. Satz 4 berücksichtigt, dass bei einer Änderung der Aufgaben oder Befugnisse eines Strahlenschutzbeauftragten eine höhere Fachkunde im Strahlenschutz erforderlich sein kann. Zu Absatz 5 Absatz 5 entspricht § 32 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 14 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung. § 32 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 14 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung werden hingegen in Absatz 2 Satz 2 fortgeführt. Diese mit einem engeren Sachzusammenhang zu begründende Aufspaltung trägt dem Umstand Rechnung, dass es in dem neu zusammengefügten Absatz 2 um Aufgabenbereich und Befugnisse des Strahlenschutzbeauftragten geht, während Adressat dieses Absatzes die zuständige Behörde ist. An dem inhaltlichen Bezug der Regelungen ändert die Aufspaltung nichts; ob Befugnisse unzureichend im Sinne dieses Absatzes sind, folgt aus den Regelungen des Absatzes 2. Zu Absatz 6 Satz 1 entspricht § 14 Absatz 5 der bisherigen Röntgenverordnung und § 32 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Die Regelung findet sich im Unterschied dazu nunmehr wegen des inhaltlichen Zusammenhangs in der Vorschrift über den Strahlenschutzbeauftragten. Satz 2 und 3 wurden ergänzt. Durch die Ergänzung soll zusammen mit der Ergänzung in § 71 Absatz 2 die Position des Strahlenschutzbeauftragten gestärkt werden. Satz 2 erweitert den Kündigungsschutz des Strahlenschutzbeauftragten, wobei dies auf Strahlenschutzbeauftragte bezogen wird, die in einem Arbeitsverhältnis mit dem jeweiligen Strahlenschutzverantwortlichen stehen. Die Regelung passt den Kündigungsschutz des Strahlenschutzbeauftragten an den Kündigungsschutz vergleichbarer Funktionsträger an, wie zum Beispiel den des Gewässerschutzbeauftragten (§ 66 des Wasserhaushaltsgesetzes i. V. m. § 58 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes), des Immissionsschutzbeauftragten (§ 58 Absatz 2des Bundes-Immissionsschutzgesetzes), des Störfallbeauftragten (§ 58d i. V. m. § 58 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) oder des Abfallbeauftragten (§ 60 Absatz 3 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes i. V. m. § 58 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes). Die Aufgabenstellung des Strahlenschutzbeauftragten ist mit diesen privilegiert geschützten Funktionsträgern nach Art und Umfang vergleichbar. Auch in anderen Rechtsgebieten, wie beispielsweise bei dem Beauftragten für den Datenschutz (§ 4f Absatz 3 Bundesdatenschutzgesetz) gibt es einen derartigen Kündigungsschutz. Allen diesen Beauftragten ist gemeinsam, dass sie für die Überwachung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften verantwortlich sind. Darüber hinaus wirken sie für ihren Aufgabenkreis auf eine Verbesserung der bestehenden Situation hin, informieren die Beschäftigten und beraten die verantwortliche Stelle. Derzeit ist dem Strahlenschutzbeauftragten in § 32 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzordnung und §14 Absatz 5 der bisherigen Röntgenverordnung nur ein Schutz vor Benachteiligung eingeräumt. Das Strahlenschutzrecht enthält keinen ausdrücklichen Schutz vor einer Abberufung. Die Abberufung muss der zuständigen Behörde mitgeteilt werden, ist jedoch nicht an Bedingungen geknüpft, vorausgesetzt seine Aufgaben können von anderen Personen wahrgenommen werden. Somit kann nach der bisherigen Regelung der Schutz in einer Konfliktsituation entzogen werden und ist daher nicht ausreichend, um den Strahlenschutzbeauftragten abzusichern. Satz 3 erstreckt diesen Kündigungsschutz auf die Zeit nach Beendigung der Funktion des Strahlenschutzbeauftragten. Die Regelung beinhaltet einen nachwirkenden Kündigungsschutz, indem er diesen, ebenfalls in Anlehnung an die o. g. Vorschriften bei vergleichbaren Funktionsträgern, auf ein Jahr nach Beendigung des Amtes des Strahlenschutzbeauftragten erstreckt. Zu Absatz 7 Der Absatz entspricht § 31 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu § 71 (Betriebliche Zusammenarbeit im Strahlenschutz) Anders als § 32 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 14 der bisherigen Röntgenverordnung enthält § 71 nur noch die Regelungen, die Mitteilungs- und Zusammenarbeitspflichten – sowohl des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten untereinander als gegenüber Dritten – zum Gegenstand haben. Die Regelungen, die Aussagen zur Stellung des Strahlenschutzbeauftragten treffen, finden sich wegen des engeren inhaltlichen Zusammenhangs zu der Bestellung nunmehr in § 70. Zu Absatz 1 Absatz 1 übernimmt § 14 Absatz 3 der bisherigen Röntgenverordnung. Gleichzeitig entspricht er § 32 Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung, der redaktionell anders formuliert ist, inhaltlich von § 14 Absatz 3 der bisherigen Röntgenverordnung jedoch nicht abweicht. Zu Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechen § 32 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 14 Absatz 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Zur Klarstellung wurde die Formulierung „und dem Betriebsrat oder dem Personalrat und der zuständigen Behörde“ durch die Formulierung „und dem Betriebsrat oder dem Personalrat sowie der zuständigen Behörde“ ersetzt. Wie nach bisherige Rechtslage ist der zuständigen Behörde wie bisher die Abschrift zu übersenden. Satz 3 wurde neu aufgenommen, um den Strahlenschutzbeauftragten das Recht einzuräumen, sich unmittelbar an die zuständige Behörde zu wenden, falls der Strahlenschutzverantwortliche der diesbezüglichen Pflicht nicht nachkommt und den Strahlenschutzbeauftragten in derartigen Fällen besser abzusichern. Zu Absatz 3 Absatz 3 entspricht § 14 Absatz 4 der bisherigen Röntgenverordnung und im Wesentlichen § 32 Absatz 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Die letztgenannte Vorschrift enthielt keine Pflicht zur Zusammenarbeit mit dem ermächtigten Arzt. Diese Pflicht ist nun auch für den Anwendungsbereich der bisherigen Strahlenschutzverordnung aufgenommen worden, da eine solche Zusammenarbeit auch hier aus strahlenschutzfachlichen Gründen erforderlich ist. Insbesondere die Kenntnis der Expositionsbedingungen – beispielweise, ob ein Umgang mit offenen radioaktiven Stoffen erfolgt – ist für die ärztliche Überwachung von Bedeutung.Zu § 72 (Weitere Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten; Verordnungsermächtigung) Die Regelung bestimmt die Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten, die bisher in § 33 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 15 der bisherigen Röntgenverordnung niedergelegt waren. Zu Absatz 1 Die Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7 und 9, auf die Absatz 1 Bezug sind, sind solche, für die der Strahlenschutzverantwortliche nach der bisherigen Strahlenschutzverordnung verantwortlich war. Bei der Erfüllung der in Nummer 1 bis 3, auch in Verbindung mit Absatz 2, genannten Vorgaben hat er, entsprechend der bisherigen Rechtslage, den Stand von Wissenschaft und Technik zugrunde zu legen. Die ebenfalls in Absatz 1 genannten Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 sind zum Teil solche, für die der Strahlenschutzverantwortliche nach der bisherigen Röntgenverordnung verantwortlich war. Der in Absatz 1 verwendete Begriff „ionisierende Strahlung“ erfasst auch Röntgenstrahlung. Bei der Erfüllung der in Nummer 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 2, genannten Vorgaben hat er, entsprechend der bisherigen Rechtslage, den Stand der Technik zugrunde zu legen. Der Stand der Technik ist auch bei Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 und 11 zugrunde zu legen. Dies gilt im Zusammenhang mit der Beschäftigung externer Arbeitskräfte auch nach § 4 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Nummer 10, da deren Arbeitgeber künftig Strahlenschutzverantwortlicher ist. Die Zugrundelegung des Standes der Technik im Zusammenhang mit Tätigkeiten nach Nummer 10 gilt für Tätigkeiten im Zusammenhang mit sogenannten NORM-Arbeitsplätzen, weil nur bei diesen ein Strahlenschutzverantwortlicher gefordert wird. Nummer 11 bezieht sich auf den Betrieb von Luft- und Raumfahrzeugen im Zusammenhang mit der Berufsausübung des fliegenden und raumfahrenden Personals. Die Zugrundelegung des Standes der Technik bei Tätigkeiten nach § 4 Absatz 37 Satz 1 Nummer 10 und 11 ist eine Neuerung im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage: diese Tätigkeiten wurden nach bisherigem Recht als Arbeiten qualifiziert; § 94 der bisherigen Strahlenschutzverordnung forderte „geeignete Maßnahmen (…), um unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Exposition so gering wie möglich zu halten“. Die Formulierungsunterschiede zwischen § 33 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 15 Absatz 1 der bisherigen Röntgenverordnung wurden dabei beseitigt, wobei der Formulierung von § 33 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung gefolgt wurde. Der Hinweis in § 15 Absatz 1 der bisherigen Röntgenverordnung, dass „erforderlichenfalls durch Außerbetriebsetzung“ von Röntgeneinrichtungen die Pflichten zu erfüllen seien, hatte einen erläuternden und keinen regelnden Charakter und kann somit entfallen. Zu Nummer 1 Nummer 1 regelt in Fortführung der bisherigen Rechtslage, dass der Strahlenschutzverantwortliche für die Beachtung des Strahlenschutzgrundsatzes der Vermeidung unnötiger Exposition und Dosisreduzierung zu sorgen hat. Zu Nummer 2 Nummer 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass die bisher in § 33 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 15 Absatz 1 der bisherigen Röntgenverordnung aufgeführten Vorgaben nunmehr nicht mehr nur auf Verordnungsebene, sondern auch auf formell-gesetzlicher Ebene enthalten sind. Zu den vom Strahlenschutzverantwortlichen einzuhaltenden Pflichten, die auf formell-gesetzlicher Ebene geregelt sind, zählen u. a. die Einhaltung der Grenzwerte für beruflich exponierte Personen und für Einzelpersonen der Bevölkerung die Pflicht zur Stellung der rechtfertigenden Indikation und gesetzliche Vorschriften zum Schutz eigener Einsatzkräfte bei Notfällen. Unter Buchstabe a) werden die Vorgaben aufgeführt, die der Strahlenschutzverantwortliche zu beachten hat, ohne in der entsprechenden Regelung direkt adressiert zu werden. Buchstabe b) listet die Vorgaben auf, die den Strahlenschutzverantwortlichen direkt verpflichten.Zu Nummer 3 Nummer 2 verweist auf die Vorschriften, für deren Einhaltung der Strahlenschutzverantwortliche nach den Vorgaben einer auf Grund des Strahlenschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung verantwortlich ist. Zu Nummer 4 Diese Regelung entspricht § 33 Absatz 1 Nummer 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Absatz 2 Absatz 2 normiert die Pflichten des Strahlenschutzbeauftragten, die bisher in § 33 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 15 Absatz 2 der bisherigen Röntgenverordnung niedergelegt waren. Die in § 33 Absatz 2 Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung enthaltene Vorgabe, wonach der Strahlenschutzbeauftragte dafür zu sorgen hat, dass der Strahlenschutzverantwortliche nach § 32 Absatz 2 Satz 1 oder § 113 Absatz 2 Satz 3 unterrichtet wird, wird dabei nicht übernommen, da diese Pflicht bereits an anderer Stelle festgelegt ist. Zu Nummer 1 Nummer 1 greift § 33 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 15 Absatz 2 Nummer 1 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass die bisher in § 33 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 15 Absatz 2 der bisherigen Röntgenverordnung in Bezug genommenen Vorgaben nunmehr nicht mehr nur auf Verordnungsebene, sondern auch auf formell-gesetzlicher Ebene enthalten sind. Durch Verordnung nach Satz 2 dieses Absatzes kann der Umfang der Nummer 1 eingeschränkt werden. Eine solche Einschränkung war auch nach bisheriger Rechtlage gegeben, indem § 33 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 15 Absatz 2 Nummer 1 der bisherigen Röntgenverordnung nur jeweils auf dessen Absatz 1 Nummer 2, nicht aber auf die jeweilige Nummer 1 verwies. Zu Nummer 2 Nummer 2 entspricht § 33 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 15 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b der bisherigen Röntgenverordnung. Die in der genannten Bestimmung der Strahlenschutzverordnung verwendete Formulierung „allgemeine Zulassung“ wurde, wie bereits in der Röntgenverordnung erfolgt, durch den Begriff „Bauartzulassung“ ersetzt. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden, weil die Formulierung „allgemeine Zulassung“ die Bauartzulassung meinte. Zu Satz 2 Satz 2 enthält eine Verordnungsermächtigung, die es ermöglicht Satz 1 Nummer 1 zu beschränken und festzulegen, dass für die Einhaltung bestimmter Vorschriften und Schutzvorschriften entsprechend der bisherigen Rechtslage nicht der Strahlenschutzbeauftragte, sondern allein der Strahlenschutzverantwortliche zu sorgen hat. Zu Absatz 3 Die Regelung entspricht § 33 Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu § 73 (Verordnungsermächtigung für den Erlass einer Strahlenschutzanweisung) Die Verordnungsermächtigung, die die Ausgestaltung des betrieblichen Strahlenschutzes betrifft, dient als Grundlage für eine Regelung, die § 34 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 15a der bisherigen Röntgenverordnung aufgreift. Zu § 74 (Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz; Verordnungsermächtigungen) Die Bestimmung setzt Artikel 14 der Richtlinie 2013/59/Euratom um, indem sie den rechtlichen Rahmen für die Erlangung und den Fortbestand der erforderlichen Fachkunde und der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz setzt. Diese Vorgaben finden insbesondere auch Anwendung auf die in Artikel 14 Absatz 2 und 3 in Bezug genommenen Funktionsträger: dem Strahlenexperten und -beauftragten (in Deutschland – wie bisher – durch die Funktion des Strahlenschutzbeauftragten im Sinne des § 31 der bisherigen Strahlenschutzverordnung bzw. § 13 der bisherigen Röntgenverordnung umgesetzt), dem Medizinphysik-Experten und den ermächtigten Ärzten zur ärztlichen Überwachung beruflich exponierter Personen. Somit setzt die Bestimmung auch Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a, c und d und Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Des Weiteren setzt die Regelung in Bezugauf das medizinische Personal, das der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz bedarf, Artikel 18 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Die erforderliche Fachkunde und die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz können Bestandteil des notwendigen Wissens und der notwendigen Fertigkeiten sein, die von der zuständigen Behörde im Genehmigungs- und Anzeigeverfahren geprüft werden. Zu Absatz 1 Absatz 1 bestimmt die Elemente der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz. Diese entsprechen § 30 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 18a Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung. „In der Regel“ bedeutet, dass die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz zum Beispiel auch im Studium erworben werden kann. Dies ist der Fall beim Studium der Zahnmedizin. Zu Absatz 2 Absatz 2 bestimmt die Elemente der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz. Diese entsprechen § 30 Absatz 4 Satz 1 und 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 18a Absatz 3 Satz 1 und 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Zur besseren Nachvollziehbarkeit der Regelungen wird nun deutlicher herausgestellt, dass die erforderlichen Kenntnisse auf verschiedene Arten erworben werden können – dabei betrifft Satz 2 insbesondere den Kenntniserwerb für das medizinische Personal. Zu Absatz 3 Diese Verordnungsermächtigung legt die Grundlage für die abgestufte Festlegung der Anforderungen, die an die erforderliche Fachkunde oder die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz einer bestimmten Person gestellt werden. Zu Absatz 4 Absatz 4 enthält Verordnungsermächtigungen für weitere Regelungen zu der erforderlichen Fachkunde und den erforderlichen Kenntnissen im Strahlenschutz. Dabei werden die Regelungen des § 12 Absatz 1 Nummer 12 des Atomgesetzes überwiegend übernommen. Die Verordnungsermächtigungen bilden die Grundlagen für Regelungen zur Konkretisierung, behördlichen Prüfung und Aktualisierung der Fachkunde- und Kenntnisanforderungen. So ist die Verordnungsermächtigung in Nummer 2 Grundlage für eine Regelung entsprechend § 30 Absatz 4 Satz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 18a Absatz 3 Satz 3 der bisherigen Röntgenverordnung. Die Verordnungsermächtigungen sind somit auch Grundlage für die Umsetzung des Artikels 79 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Des Weiteren können auf Verordnungsebene – wie nach bisherigem Recht – die Voraussetzungen für den Entzug oder die Beauflagung der Fachkunde- oder Kenntnisbescheinigung bzw. für deren Überprüfung festgelegt werden. Die zuständige Stelle, die das Vorliegen der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz prüft und bescheinigt, kann beispielsweise eine Landesbehörde oder eine Ärztekammer sein. Neben der Anerkennung von Kursen zum Erwerb der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz oder der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz ist auch die Anerkennung einer Berufsausbildung vorgesehen, falls die Lehrinhalte die entsprechenden Grundlagen schaffen. Dies ist beispielsweise bei der Ausbildung zu medizinisch-technischen Radiologieassistenten der Fall. Der Begriff Berufsausbildung umfasst hierbei sowohl eine Ausbildung als auch ein Studium. Diese Verordnungsebene soll auch die Grundlage für Regelungen zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen bieten. Bisher handelte es sich bei solchen Fragen in der Regel um Einzelfallentscheidungen der zuständigen Stellen. Auf Verordnungsebene soll eine Vereinheitlichung angestrebt werden. So kann zum Beispiel geregelt werden, dass die Anerkennung auch nach der Schließung von Wissenslücken erfolgen kann. Letzteres betrifft insbesondere die Kenntnis des deutschen Strahlenschutzrechts. Der Entzug von Bescheinigungen und auch der Erlass von Auflagen soll auf Verordnungsebene geregelt werden.Zu § 75 (Überprüfung der Zuverlässigkeit) Die Anforderungen an die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen unbefugte Handlungen, die zu einer Entwendung oder Freisetzung sonstiger radioaktiver Stoffe führen können, richten sich wie bisher nach § 12b des Atomgesetzes und der auf seiner Grundlage ergangenen Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung. Zu Kapitel 5 (Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten) Zu § 76 (Verordnungsermächtigungen für die physikalische Strahlenschutzkontrolle und Strahlenschutzbereiche; Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten der Daten der Körperdosis) Die Vorgaben zu den Anforderungen an die physikalische Strahlenschutzkontrolle sowie an Strahlenschutzbereiche werden, wie nach bisherigem Recht, auf Verordnungsebene geregelt werden. Die Regelung enthält entsprechende Verordnungsermächtigungen, die insbesondere als Grundlage für die Regelungen dienen, die bisher in den §§ 36 bis 42 und § 44 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie in den §§ 19 bis 22 der bisherigen Röntgenverordnung vorgesehen waren. Dabei ist der Geltungsbereich der Verordnungsermächtigungen nicht auf Strahlenschutzbereiche beschränkt; auf Verordnungsebene soll geregelt werden, welche Anforderungen auch für Tätigkeiten relevant sind, bei denen es keinen Strahlenschutzbereich gibt, wie beispielsweise bei der Beförderung oder beim Betrieb von Flugzeugen. Die Verordnungsermächtigungen dienen auch der Umsetzung von Artikel 36 bis 39 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Absatz 1 Absatz 1 enthält eine Legaldefinition von Strahlenschutzbereichen. Diese entspricht der Begriffsbestimmung nach § 3 Absatz 2 Nummer 33 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 2 Nummer 22 der bisherigen Röntgenverordnung, wobei letztere den Sperrbereich nicht explizit nannte. Die auf Verordnungsebene zu regeln- den Vorgaben beziehen sich nicht nur auf das Betreten und Verlassen dieser Bereiche durch Personen, sondern auch auf das Vorhandensein und Entfernen von Objekten bzw. Gegenständen. Die Vorgaben zur physikalischen Strahlenschutzkontrolle beziehen sich auf die Schutzmaßnahmen und -mittel, die Kontaminationskontrolle, die Festlegung von Werten für diese Kontrollen und die Anforderungen an die Dosisermittlung. Zu Nummer 1 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung entsprechend § 36 Absatz 1 und Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 19 Absatz 1, 3, 4 und 5 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Nummer 2 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung entsprechend § 36 Absatz 2 und 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 19 Absatz 2 und 6 der bisherigen Röntgenverordnung. Sie ist auch Grundlage für eine Regelung, die der zuständigen Behörde die Möglichkeit gibt, Ausnahmen von der Abgrenzungs-, Sicherungs- und Kennzeichnungspflicht zu gewähren (vgl. § 36 Absatz 2 Satz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung). Zu Nummer 3 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung entsprechend § 37 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 22 der bisherigen Röntgenverordnung. Sie ist auch Grundlage für eine Regelung entsprechend § 37 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 22 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung, wonach die zuständige Behörde gestatten kann, dass der Strahlenschutzverantwortliche oder –beauftragte auch anderen als in der Verordnung genannten Personen den Zutritt zu Strahlenschutzbereichen erlaubt. Zu Nummer 4 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für Regelungen entsprechend § 38 Absatz 1 bis 3 sowie § 103 Absatz 6 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 36 Absatz 1 bis 3 der bisherigen Röntgenverordnung. Gleichzeitig ist sie die Grundlage für die Umsetzung des Artikels 15 der Richtlinie 2013/59/Euratom.Zu Nummer 5 Die Verordnungsermächtigung dient als Grundlage für eine Regelung entsprechend § 38 Absatz 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 36 Absatz 4 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Nummer 6 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung entsprechend § 43 Absatz 3 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 21 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Nummer 7 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung entsprechend § 39 und § 67 Absatz 1, 3 und 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 34 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Nummer 8 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung entsprechend § 40 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35 der bisherigen Röntgenverordnung. Sie ist auch Grundlage für eine Regelung entsprechend § 40 Absatz 5 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf Verordnungsebene, wonach die zuständige Behörde anordnen kann, dass beruflich nicht exponierte Personen, die sich in Strahlenschutzbereichen aufhalten oder aufgehalten haben, durch geeignete Messungen feststellen lassen, ob sie radioaktive Stoffe inkorporiert haben. Zu Nummer 9 Zum Schutz der betroffenen Personen ist aufzuzeichnen, wer sich in – ebenfalls auf Verordnungsebene spezifizierten – Strahlenschutzbereichen aufgehalten hat. Damit können Aufbewahrungs- und Vorlage- und Mitteilungspflichten verbunden sein. Diese sollen auf Verordnungsebene im Zusammenhang mit den – ebenfalls auf Verordnungsebene zu regelnden – Vorgaben für Strahlenschutzbereiche geregelt werden. Zu Nummer 10 Die Verordnungsermächtigung greift die Verordnungsermächtigung des – aufgehobenen – § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Atomgesetzes teilweise auf. Erfasst werden nicht nur beruflich exponierte Personen, sondern auch andere Personen, die sich in Strahlenschutzbereichen aufhalten. Damit wird berücksichtigt, dass eine berufliche Exposition nicht mit dem Aufenthalt in einem Strahlenschutzbereich verbunden sein muss, beispielsweise bei der Beförderung oder bei der Exposition von Einsatzkräften oder bei Radonarbeitsplätzen. Des Weiteren kann in der Rechtsverordnung auch die Überwachung anderer Personen in Strahlenschutzbereichen geregelt werden. Dies betrifft beispielsweise Besucher in Kontrollbereichen und Begleitpersonen im medizinischen Bereich. Die berufliche Exposition umfasst dabei auch die Exposition von Auszubildenden und Studenten sowie die Exposition von Einsatzkräften. Zu Nummer 11 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung entsprechend § 41 Absatz 1, 2 und 3 Satz 2 bis 5 sowie Absatz 5 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35 Absatz 1 und 4 Satz 1 und 5, Absatz 5, Absatz 6 Satz 2 und Absatz 8 der bisherigen Röntgenverordnung. Sie deckt auch die Verwendung geeigneter Rechenprogramme, wie sie bei der Dosisermittlung für das fliegende Personal üblich sind, ab. Zu Nummer 12 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für diejenigen Regelungen entsprechend §§ 41 und 42 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 35 der bisherigen Röntgenverordnung, die nicht wegen Ihrer Eingriffsintensität dem formellen Gesetz vorbehalten sind (im Wesentlichen die Vorgaben, welche Daten überhaupt aufzuzeichnen, aufzubewahren und an wen sie weiterzugeben sind). Insoweit bauen sie auf den Vorgaben der §§ 167ff. dieses Gesetzes für Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten für die ermittelte Körperdosis bei beruflicher Exposition, § 85 für die medizinische Exposition in Bezug auf Betreuungs- und Begleitpersonen undAbsatz 2 für den restlichen Personenkreis auf. In der hier ermächtigten Verordnung sollen ergänzend Vorgaben an die Art der Aufbewahrung und die zu Schutz der Daten vorzusehenden Vorkehrungen geregelt werden. Zu Nummer 13 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung entsprechend § 41 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 35 Absatz 4 Satz 2 bis 5 und Absatz 6 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Nummer 14 Insoweit die Rechtsverordnung für die Ermittlung der Körperdosis des fliegenden Personals die Verwendung eines geeigneten Rechenprogramms zulässt oder vorschreibt, ist es erforderlich, auch Anforderungen festlegen zu können, die das Luftfahrt-Bundesamt bei der Anerkennung solcher Programme zugrunde zu legen hat. Zu Nummer 15 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung entsprechend § 44 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu den Schutzmaßnahmen zählen zum Beispiel die Kontaminationskontrolle und -beseitigung. Die Verordnungsermächtigung ist auch Grundlage für die Werte, die bisher in Anlage III Tabelle 1 Spalte 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung festgelegt sind. Zu Nummer 16 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung zum Schutz der Feuerwehr vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung bzw. radioaktiver Stoffe, wenn sie im Brandfall tätig wird. Die Verordnungsregelung soll § 52 der bisherigen Strahlenschutzverordnung entsprechen. Zu Nummer 17 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für weitere Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Mitteilungs- und Vorlagepflichten, die im Zusammenhang mit den auf Verordnungsebene getroffenen Anforderungen zu der physikalischen Strahlenschutzkontrolle und zu Strahlenschutzbereichen stehen. Sie kann Grundlage zum Beispiel die Pflicht des Strahlenschutzverantwortlichen sein, jeder unter seiner Aufsicht stehenden beruflich exponierten Person auf deren Verlangen die im Beschäftigungsverhältnis erhaltene berufliche Exposition schriftlich mitzuteilen (vgl. § 40 Absatz 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung). Zu Satz 3 Der Satz stellt klar, dass in Ergänzung zu § 72 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der Rechtsverordnung nach Satz 1 festgelegt werden kann, dass der Strahlenschutzverantwortliche für die Einhaltung bestimmter Vorschriften der Rechtsverordnung zu sorgen hat. Nach § 72 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 kann die Pflicht in einem solchen Fall dann grundsätzlich auch dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen. Die Ermächtigung ermöglicht damit in Verbindung mit § 72 die Fortführung der Rechtslage nach § 33 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 15 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Absatz 2 Die Vorschrift ist erforderlich, um eine Rechtsgrundlage für die notwendige Aufbewahrung von Dosisdaten von Personen, die weder einer beruflichen Exposition unterliegen noch Betreuungs- und Begleitpersonen sind, zu schaffen, da es sich um personenbezogene Daten handelt. Eine solche Grundlage besteht (im Rahmen eines wesentlich umfangreicheren Systems) in §§ 167 ff. für die berufliche Exposition sowie in § 85 für die (medizinische) Exposition von Betreuungs- und Begleitpersonen. Für diese Vorschrift verbleibt es daher den übrigen Kreis von Personen abzudecken, die der physikalischen Strahlenschutzkontrolle unterliegen oder sich in Strahlenschutzbereichen aufhalten können; sie wird z. B. auf Besucher im Kontrollbereich anzuwenden sein. Die Regelung übernimmt für den genannten Personenkreis grundsätzlich den Regelungsbereich von § 42 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 35 Absatz 9 der bisherigen Röntgenverordnung, begrenzt aber den Umfang der Pflichten auf das für diese Personen Erforderliche. Weitere Details über die Art der Aufzeichnung und Aufbewahrung können auf Verordnungsebene auf Grund der Ermächtigung in Absatz 1 Nummer 12 geregelt werden.Zu Absatz 3 Dieser Absatz trägt dem grundrechtlichen Zitiergebot Rechnung. Zu § 77 (Grenzwert für die Berufslebensdosis) Die Bestimmung übernimmt die Regelungen der §§ 56, 95 Absatz 5 und 103 Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 31b der bisherigen Röntgenverordnung. Durch den Grenzwert für die Berufslebensdosis werden Beschäftigte in besonders dosisintensiven Einsatzfeldern davor geschützt, dass der Jahresdosisgrenzwert alljährlich ausgeschöpft wird. Im Hinblick auf die Höhe des Jahresdosisgrenzwertes von 20 Millisievert ist die Höhe des Berufslebensdosisgrenzwertes angemessen. Die Daten des Strahlenschutzregisters zeigen, dass der Grenzwert der Berufslebensdosis größtenteils eingehalten wird. Die Pflicht zur Dosisvermeidung und Dosisreduzierung bewirkt somit, dass der Berufslebensdosisgrenzwert nur für einen kleinen Teil der beruflich exponierten Personen relevant ist. Der Berufslebensdosisgrenzwert verursacht daher im Allgemeinen keinen signifikanten Verwaltungsaufwand bei den zuständigen Behörden oder den Genehmigungsinhaber. Die Möglichkeit, auch nach Erreichen des Berufslebensgrenzwertes weitere Expositionen zuzulassen, vermeidet ungerechtfertigte Härten bei der Berufsausübung. Zu § 78 (Grenzwerte für beruflich exponierte Personen) Zu Absatz 1 Die Regelung übernimmt § 55 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 95 Absatz 4 Satz 1 und § 103 Absatz 2 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 31a Absatz 1 der bisherigen Röntgenverordnung. Mit dieser Regelung wird Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom umgesetzt. Die mögliche Mittelung der Exposition über fünf Jahre wird nun auch im Bereich der NORM-Arbeitsplätze und für das fliegende Personal – mit Zulassung durch die zuständige Behörde – möglich. Auf Grund der speziellen Expositionsbedingungen mit geringer Variation der Dosis, wird jedoch eine geringe praktische Bedeutung erwartet. Zu Absatz 2 Die Regelung übernimmt und aktualisiert § 55 Absatz 2 Nummer 1 und 2, § 95 Absatz 4 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 31a Absatz 2 Nummer 1 und 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Dabei wird der Grenzwert der Organ-Äquivalentdosis der Augenlinse entsprechend der Vorgabe von Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom auf 20 Millisievert abgesenkt. Diese Absenkung des Grenzwertes beruht auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die insbesondere von der Internationalen Strahlenschutzkommission (International Commission on Radiological Protection, ICRP) ausgewertet wurden. Satz 2 regelt, dass auch die Organ-Äquivalentdosis der Augenlinse entsprechend Absatz 1 über fünf Jahre gemittelt werden kann. Des Weiteren gelten diese Grenzwerte nun auch für das fliegende Personal; auf Grund der speziellen Expositionsbedingung sind sie dort jedoch nicht von praktischer Relevanz. Mit dieser Regelung wird Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom umgesetzt. Dabei wird der irreführenden Gleichsetzung von Extremitäten mit Händen, Unterarmen, Füßen und Knöcheln nicht gefolgt. Zu Absatz 3 Die Regelung übernimmt § 55 Absatz 3, § 95 Absatz 7 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 31a Absatz 3 der bisherigen Röntgenverordnung. Des Weiteren gelten diese Regelungen nun auch für das fliegende Personal. Da Personen unter 18 Jahren nach derzeitigem Stand von den größeren Fluggesellschaften nicht als fliegendes Personal eingesetzt werden, hat die Regelung für diesen Bereich keine oder nur geringe praktische Relevanz. Für die bisherigen Arbeiten (NORM-Arbeitsplätze) gab es bisher ein geringeres Schutzniveau, da die strahlenschutztechnischen Regelungen erst griffen, wenn eine effektive Dosis von 6 Millisievert im Kalenderjahr erreicht wurde. Mit der Neuregelung wird ein identisches Schutzniveau für Personen unter 18 Jahren für die bisherigen Tätigkeiten und Arbeiten vorgegeben. Mit diesen Regelungen werden Artikel 8 und Artikel 11 Absatz 2 bis 4 der Richtlinie 2013/59/Euratom umgesetzt. Dabei wird auch berücksichtigt, dass Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom höhere Grenzwerte für Auszubildende im Alter zwischen 16 und 18 Jahren zulässt, nicht jedoch für gleich-alte Arbeitskräfte.Zu Absatz 4 Dieser Absatz regelt den Schutz des ungeborenen Kindes und erfasst dabei auch den Zeitraum einer noch nicht erkannten Schwangerschaft. Diese speziellen Grenzwerte gelten zusätzlich zu den Grenzwerten der vorhergehenden Absätze. Zu Satz 1 Die Regelung übernimmt § 55 Absatz 4 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 31a Absatz 4 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung. Zur Gewährleistung des Schutzes des Embryos bzw. des Feten für den Zeitraum einer noch nicht erkannten Schwangerschaft ist der in Satz 1 festgelegte Monatsgrenzwert der Gebärmutterdosis weiterhin von praktischer Bedeutung und wird beibehalten. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es nach den Informationen, die im Strahlenschutzregister vorliegen, in Einzelfällen zu Überschreitungen des Grenzwertes gekommen ist, ist zu erwarten, dass eine Abschaffung dieses Grenzwertes zu einer Absenkung des Schutzniveaus führen würde. Der Monatsgrenzwert der Gebärmutterdosis findet nun auch Anwendung auf den bisherigen Bereich der Arbeiten und auf das fliegende Personal. Auf Grund der speziellen Expositionsbedingungen bei NORM-Arbeitsplätzen und beim fliegenden Personal wird in diesen Bereichen eine geringe praktische Relevanz des Grenzwertes erwartet. Insbesondere beim fliegenden Personal sind keine starken Schwankungen der monatlichen Exposition zu erwarten. Zu Satz 2 Die Regelung übernimmt § 55 Absatz 4 Satz 2, § 95 Absatz 8 und § 103 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 31a Absatz 4 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Mit dieser Regelung wird Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom umgesetzt. Zu Absatz 5 Die Regelung übernimmt die Klarstellung des § 55 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und verweist auf die Nachfolgeregelung zu § 58 der bisherigen Strahlenschutzverordnung, die in einer Rechtsverordnung geregelt werden soll. Diese Regelung erfolgt zur Umsetzung von Artikel 52 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Bei diesen Expositionen handelt es sich um vorher gerechtfertigte, gesondert zugelassen Expositionen in einer geplanten Expositionssituation und nicht um berufsbedingte Notfallexpositionen, für die die Regelungen des § 114 gelten. Zu § 79 (Verordnungsermächtigung für die berufliche Exposition; Führung einer Gesundheitsakte) Die Regelung enthält die Ermächtigung, im Verordnungswege nähere Anforderungen für den Schutz von Personen festzulegen, die einer beruflichen Exposition nach § 2 Absatz 7 unterliegen. Der Kreis dieser Personen ist weiter als der nach der bisherigen Strahlenschutz- und Röntgenverordnung. Auf die Begründung zu § 2 Absatz 7 wird verwiesen Zu Absatz 1 Zu Nummer 1 Die Verordnungsermächtigung nach Nummer 1 ist Grundlage für eine Regelung entsprechend §§ 57, 58, 95 Absatz 6 und 103 Absatz 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 31c der bisherigen Röntgenverordnung. Sie ist auch Grundlage für die Umsetzung des Artikels 52 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Bei dieser Verordnungsermächtigung geht es insbesondere um vorher gerechtfertigte, gesondert zugelassene Expositionen in geplanten Expositionssituationen und nicht um berufsbedingte Notfallexpositionen, für die die Regelungen des § 109 gelten. Zu Nummer 2 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für die Umsetzung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2013/59/Euratom. Dosisrichtwerte für die berufliche Exposition sind im bisherigen gesetzlichen Regelwerk unbekannt. Im untergesetzlichen Regelwerk, wie z. B. in der „Richtlinie für den Strahlenschutz des Personals bei Tätigkeiten der Instandhaltung, Änderung, Entsorgung und des Abbaus in kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen – Teil 2“ vom 17. Januar 2005 (GMBl 2005, Nr. 13, S. 258) oder in der Regel 1301.2 des kerntechnischenAusschusses ist die Verwendung von Richtwerten mit vergleichbarer Zielsetzung vorgesehen. Die Verordnungsermächtigung soll eine zukünftige Einführung von Dosisrichtwerten mit dem Ziel der prospektiven Optimierung des Schutzes der Beschäftigten ermöglichen, wobei gleichzeitig berücksichtigt werden soll, dass in einigen Bereichen bewährte Vorgehensweisen bestehen. Zu Nummer 3 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung entsprechend §§ 43 und 45 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 21 bisherigen Röntgenverordnung: Sie ist auch Grundlage für die Umsetzung des Artikels 35 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Nummer 4 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung entsprechend § 41 Absatz 5 Satz 2, § 43 Absatz 2 und § 95 Absatz 9 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35 Absatz 6 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Sie ist auch Grundlage für die Umsetzung des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Bei der Prüfung von Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz für schwangere und stillende Frauen, sowie für das Kind sind unabhängig von der Verordnung nach Nummer 4 insbesondere die Regelungen des Mutterschutzgesetzes zu beachten. Zu Nummer 5 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung entsprechend § 54 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 31 der bisherigen Röntgenverordnung. Sie ist auch Grundlage für die Umsetzung des Artikels 40 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Der Begriff „ärztliche Überwachung“ ersetzt den vormals verwendeten Begriff „arbeitsmedizinische Vorsorge“, der auch in berufsgenossenschaftlichen Regelungen verwendet wird. Die gleichlautende Terminologie im Strahlenschutzrecht führte in der Vergangenheit zu Unklarheiten bei der Anwendung der beiden Rechtsbereiche. Zu Nummer 6 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für Regelungen entsprechend §§ 60, 62, 95 Absatz 11 und 103 Absatz 9 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie §§ 37 und 39 der bisherigen Röntgenverordnung. Sie ist auch Grundlage für die Umsetzung des Artikels 45 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Nummer 7 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für Regelungen entsprechend § 61 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 38 der bisherigen Röntgenverordnung. Sie ist auch Grundlage für die Umsetzung des Artikels 46 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Nummer 8 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für Regelungen entsprechend § 63 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 40 der bisherigen Röntgenverordnung. Sie ist auch Grundlage für die Umsetzung des Artikels 49 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Der Begriff „ärztliche Überwachung“ ersetzt den vormals verwendeten Begriff „arbeitsmedizinische Vorsorge“, der auch in berufsgenossenschaftlichen Regelungen verwendet wird. Die gleichlautende Terminologie im Strahlenschutzrecht führte in der Vergangenheit zu Unklarheiten bei der Anwendung der beiden Rechtsbereiche. Zu Nummer 9 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für Regelungen entsprechend § 64 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 41 der bisherigen Röntgenverordnung. Sie ist auch Grundlage für die Umsetzung der Artikel 14 Absatz 2, Artikel 49 Absatz 1 und Absatz 2, Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 80 sowie Artikel 48 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Der Begriff „ärztliche Überwachung“ ersetzt den vormals verwendeten Begriff „arbeitsmedizinische Vorsorge“, der auch in berufsgenossenschaftlichen Regelungen verwendet wird. Die gleichlautende Terminologie im Strahlenschutzrecht führte in der Vergangenheit zu Unklarheiten bei der Anwendung der beiden Rechtsbereiche. Zu Nummer 10 Auf die Begründung zu Nummer 9 wird verwiesen.Zu Nummer 11 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für Regelungen, die § 61 Absatz 3 und § 64 Absatz 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 40 Absatz 3 und § 41 Absatz 4 der bisherigen Röntgenverordnung entsprechen. Zu Nummer 12 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für weitere Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Mitteilungs- und Vorlagepflichten, die im Zusammenhang mit den auf Verordnungsebene getroffenen Vorgaben zum Strahlenschutz bei beruflicher Exposition stehen. Zu Satz 3 Der Satz stellt klar, dass in Ergänzung zu § 72 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der Rechtsverordnung nach Satz 1 festgelegt werden kann, dass der Strahlenschutzverantwortliche für die Einhaltung bestimmter Vorschriften der Rechtsverordnung zu sorgen hat. Nach § 72 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 kann die Pflicht in einem solchen Fall dann grundsätzlich auch dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen. Die Ermächtigung ermöglicht damit in Verbindung mit § 72 die Fortführung der Rechtslage nach § 33 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 15 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Absatz 2 Der Absatz übernimmt die Anforderungen des § 64 Absatz 3 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 41 Absatz 3 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung und setzt Artikel 52 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Absatz 3 Der Absatz übernimmt die Anforderungen § 64 Absatz 3 Satz 3 und 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 41 Absatz 3 Satz 3 und 4 der bisherigen Röntgenverordnung und setzt Artikel 52 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Absatz 4 Absatz 3 übernimmt die Anforderungen § 64 Absatz 4 und 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 41 Absatz 4 und 5 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Absatz 5 Absatz 2 trägt dem grundrechtlichen Zitiergebot Rechnung. Zu § 80 (Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung) Zu Absatz 1 Absatz 1 dient in Verbindung mit Absatz 2 der Umsetzung von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Sie setzt auch Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Unter Dosis einer „Einzelperson der Bevölkerung“ ist die Dosis einer fiktiven sogenannten „repräsentativen Person“ der Bevölkerung zu verstehen, deren Lebensgewohnheiten einer höheren Exposition entsprechen. Nicht gemeint ist die individuelle Dosis einer jeden Person der Bevölkerung, auf die der Grenzwert daher – wie im bisherigen Recht – auch nicht anzuwenden ist. Die repräsentative Person spiegelt daher weder reale Personen wieder noch berücksichtigt sie Personen mit unrealistischen extremen oder außergewöhnlichen Lebensgewohnheiten. Genauere Vorgaben werden auf Verordnungsebene geregelt werden. Aus den in der Begründung der Begriffsbestimmung „Einzelperson der Bevölkerung“ genauer ausgeführten Gründen fallen berufliche Expositionen in keinem Fall unter den Grenzwert. Personen, die einer beruflichen Exposition durch Tätigkeiten unterliegen, ohne beruflich exponierte Personen zu sein (weil sie die entsprechenden Werte der Körperdosis nicht überschreiten können), sind – anders als in den bisherigen strahlenschutzrechtlichen Verordnungen – nicht über den Grenzwert für Einzelpersonen der Bevölkerung geschützt, sondern über die ab den genannten Werten durch dieses Gesetz geregelte Einstufung als beruflich exponierte Person.Zu Nummer 1 Die Regelung entspricht inhaltlich für eine einzelne zu betrachtende Tätigkeit § 46 Absatz 1 StrlSchV sowie § 32 Absatz 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Entsprechend dem gegenüber den bisherigen Verordnungen geänderten Tätigkeitsbegriff erweitert sich der Anwendungsbereich. Zu betrachten sind also insbesondere Genehmigungen nach den §§ 4, 6, 7, 9 und 9b des Atomgesetzes sowie §§ 10, 12 Absatz 1, § 27 dieses Gesetzes sowie Anzeigen oder Genehmigungen nach §§ 17, 19, oder 22 dieses Gesetzes. Ausgenommen von dem Grenzwert sind – anders als nach der bisherigen Rechtslage – nicht anzeige- oder genehmigungsbedürftige Tätigkeiten wie etwa der Betrieb von bauartzugelassenen Vorrichtungen und Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung sowie Störstrahler mit geringer Beschleunigungsspannung oder auch der Umgang mit radioaktiven Stoffen unterhalb der Freigrenzen. Bei diesen ist davon auszugehen, dass sie keinen nennenswerten Beitrag zur Exposition der Bevölkerung liefern und daher ohne Verlust an Schutzniveau von der Grenzwertbetrachtung ausgenommen werden können. NORM-Tätigkeiten sind zu berücksichtigen, wenn sie anzeigebedürftig sind (in Frage kommen z. B. die Anzeigen nach §§ 56 oder 59). Zu Nummer 2 Die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen nach § 5 des Atomgesetzes ist ebenfalls in die Grenzwertbetrachtung einzubeziehen. Sie ist den in Nummer 1 genannten Tätigkeiten gleichgestellt, da nach dem bisherigen Strahlenschutzrecht der Bevölkerungsgrenzwert von 1 Millisievert im Kalenderjahr auch für sie gegolten hat. Zu Nummer 3 Die planfeststellungsbedürftige Errichtung, der planfeststellungsbedürftige Betrieb oder die planfeststellungsbedürftige Stilllegung der in § 9a Absatz 3 des Atomgesetzes genannten Anlagen des Bundes sind ebenfalls in die Grenzwertbetrachtung einzubeziehen. Sie sind den in Nummer 1 genannten Tätigkeiten gleichgestellt, da nach dem bisherigen Strahlenschutzrecht der Bevölkerungsgrenzwert von 1 Millisievert im Kalenderjahr auch für sie gegolten hat. Zu Nummer 4 Das Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten von radioaktiven Bodenschätzen, wenn hierauf das Bundesberggesetz Anwendung findet, sind ebenfalls in die Grenzwertbetrachtung einzubeziehen. Sie sind den in Nummer 1 genannten Tätigkeiten gleichgestellt, da nach dem bisherigen Strahlenschutzrecht der Bevölkerungsgrenzwert von 1 Millisievert im Kalenderjahr auch für sie gegolten hat. Zu Absatz 2 Absatz 2 dient in Verbindung mit Absatz 1 der Umsetzung von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Die Regelungen in Nummer 1 und Nummer 2 entsprechen inhaltlich § 46 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 32 Absatz 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Entsprechend dem gegenüber dem bisherigen Recht geänderten Tätigkeitsbegriff erweitert sich der Anwendungsbereich (vgl. Absatz 1). Tätigkeiten, die nicht genehmigungs- oder anzeigebedürftig sind, unterliegen nicht der Grenzwertbetrachtung. Zu Nummer 1 Die Regelung setzt Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Nummer 2 Die Regelung setzt Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Absatz 3 Absatz 3 setzt Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom um, wonach Tätigkeiten zwecks nichtmedizinischer Bildgebung, bei denen medizinisch radiologische Ausrüstungen verwendet werden, für die Grenzwerte der Bevölkerung nicht berücksichtigt werden müssen. Die Ausnahme ist nur insoweit anwendbar, wie die Ausrüstung, Geräte und Vorrichtungen, die für die nichtmedizinische Anwendung eingesetzt werden, die gleichen Anforderungen erfüllen, die auch für medizinische Anwendungen gelten. Die erforderlichen Regelungen werden nicht im Strahlenschutzgesetz selbst formuliert, sondern werden auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 86 Absatz 1 in der Rechtsverordnung derartgetroffen, dass für alle Anwendungen am Menschen ein einheitlicher Maßstab an die eingesetzten Ausrüstungen, Geräte und Vorrichtungen sowie die Maßnahmen zur Sicherung der Anwendungsqualität angelegt wird – also auch für solche ohne eine medizinische Zielsetzung. Die Exposition von Personen, an denen nach § 83 Absatz 1 Nummer 1 ionisierende Strahlung oder radioaktive Stoffe zu medizinischen Zwecken angewendet wird, ist nach § 2 Absatz 5 Nummer 3 eine medizinische Exposition und daher ebenfalls beim Grenzwert für die Exposition der Bevölkerung nicht zu berücksichtigen. Zu Absatz 4 Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Er regelt in Analogie zu § 47 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung, dass es Aufgabe der zuständigen Behörde ist, dafür zu sorgen, dass die Summe der Dosen durch Expositionen aus allen zu betrachtenden Tätigkeiten die Dosisgrenzwerte der Absätze 1 und 2 nicht überschreitet, zum Beispiel durch Festlegung geeigneter zulässiger Ableitungen oder geeigneter Auflagen zur Begrenzung von Direktstrahlung. Dies ist erforderlich, da ein einzelner Strahlenschutzverantwortlicher, der für die Einhaltung der Grenzwerte nach Absatz 1 und 2 zu sorgen hat, nur die Expositionen aus der von ihm ausgeübten Tätigkeit beeinflussen kann. Damit der Grenzwert insgesamt eingehalten werden kann, muss die Behörde alle zusammenwirkenden Tätigkeiten betrachten. Das erfordert insbesondere auch das Zusammenwirken mehrerer (etwa für verschiedene Tätigkeiten oder für verschiedene Aufenthaltsorte, die einer repräsentativen Person zu unterstellen sind) zuständiger Behörden. Die Regelung schreibt § 47 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung fort, indem sie sich nicht nur auf Expositionen durch Ableitungen bezieht, sondern auf alle Expositionen, die mit einer zu berücksichtigenden Tätigkeit verbunden sind. Die bei der Ermittlung der Dosen zu betrachtenden Tätigkeiten werden auf Verordnungsebene festgelegt. Zu § 81 (Verordnungsermächtigung für den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt) Die Verordnungsermächtigungen sind Grundlage für Regelungen auf Verordnungsebene, die der Umsetzung von Artikel 65 bis 68 der Richtlinie 2013/59/Euratom dienen. Sie beziehen sich auf geplante Expositionssituationen, also nicht auf bestehende Expositionssituationen und nicht auf Notfallexpositionssituationen (für diese Expositionssituationen ist das Regelungskonzept der Grenzwerte nicht anwendbar). Zu Nummer 1 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung auf Verordnungsebene, die der Umsetzung von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a und c der Richtlinie 2013/59/Euratom dient. Sie legt in Analogie zu § 47 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung den Anwendungsbereich für die Ermittlung der zu erwartenden Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung fest. Diese kann im Genehmigungs- oder Anzeigeverfahren verlangt werden oder später, etwa im Rahmen der laufenden Aufsicht, erforderlich werden. Der Anwendungsbereich kann auf Grund des Rahmens der genehmigungs- oder anzeigebedürftigen Tätigkeiten gegenüber den bisherigen strahlenschutzrechtlichen Vorschriften erweitert sein. Die Regelung legt in Analogie zu § 47 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung außerdem fest, welche Vorbelastungen auf Grund anderer Tätigkeiten bei der Ermittlung der Exposition zu berücksichtigen sind. Auch hier kann es wegen des Rahmens der genehmigungs- oder anzeigebedürftigen Tätigkeiten gegenüber der bisherigen Strahlenschutz- und Röntgenverordnung zu einer Erweiterung bei den zu berücksichtigenden Vorbelastungen kommen. Insbesondere kann eine Vorbelastung auch aus einer mit einer Tätigkeit verbundenen Direktstrahlung oder dem Aufenthalt einer Person auf einem Betriebsgelände resultieren. In § 47 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sind nur Expositionen aus Ableitungen betrachtet worden. Zur Wahrnehmung ihrer Koordinierungsfunktion nach § 80 Absatz 4 benötigen die zuständigen Behörden überdies Informationen über die Expositionen. Um die Wahrnehmung zu ermöglichen, kann die Rechtsverordnung daher weiterhin bestimmen, dass solche Informationen der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen bzw. zwischen den verschiedenen Behörden auszutauschen sind. Zu Nummer 2 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung auf Verordnungsebene, die der Umsetzung von Artikel 66 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom dient. Auf ihrer Grundlage soll § 48 Absatz 3 der bis-herigen Strahlenschutzverordnung fortentwickelt werden, in dem die Bereitstellung bestimmter Daten für die Ermittlung der Exposition durch Anlagen oder Einrichtungen, die genehmigungsbedürftig nach §§ 6, 7, 9 des Atomgesetzes sind oder eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des Atomgesetzes bedürfen, gefordert wird. Für diese Anlagen und Einrichtungen sind die zu übermittelnden Angaben durch § 48 Absatz 1 und Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung abgedeckt. Die Ermittlung der Expositionen durch oben genannte Anlagen erfolgt derzeit durch für die Emissions- und Immissionsüberwachung nach § 48 der bisherigen Strahlenschutzverordnung zuständige Länderbehörden sowie auch durch das Bundesamt für Strahlenschutz. Zu Nummer 3 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung auf Verordnungsebene, die der Umsetzung von Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie 2013/59/Euratom bezüglich der Ergebnisse der Ermittlung der von der repräsentativen Person aufgenommenen Dosen dient. Berechnete erhaltene Expositionen durch Anlagen oder Einrichtungen, die genehmigungsbedürftig nach §§ 4, 6, 7, 9 des Atomgesetzes sind oder eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 9b des Atomgesetzes bedürfen, werden derzeit zusammen mit Messergebnissen aus der Emissions- und Immissionsüberwachung in Anwendung von § 48 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung in Jahresberichten der zuständigen Länderbehörden veröffentlicht, obwohl dies für die Expositionen nicht explizit verlangt wird. Die vom Bundesamt für Strahlenschutz ermittelten Expositionen für oben genannte Anlagen und Einrichtungen werden derzeit im „Jahresbericht Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung“ und im nach § 5 des Strahlenschutzvorsorgegesetzes jährlich zu erstellenden Bericht an den Deutschen Bundestag und Bundesrat veröffentlicht. Zu Nummer 4 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung auf Verordnungsebene, die der Umsetzung von Artikel 12 Absatz 1, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a und c, Artikel 66 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe a bis c der Richtlinie 2013/59/Euratom dient. Auf Verordnungsebene sollen die bislang in § 47 Absatz 2, § 46 Absatz 3 und § 98 Absatz 2 Satz 1 (und darauf aufbauend Anlagen VII und XII Teil D) der bisherigen Strahlenschutzverordnung getroffenen Regelungen zur Ermittlung der Exposition fortentwickelt werden. Die Vorgaben betreffen die Ermittlung von Dosen einer repräsentativen Person der Bevölkerung, deren Lebensgewohnheiten einer höheren Exposition entsprechen, können aber auch Berechnungsverfahren und -konventionen sowie die Einzelheiten zur Ermittlung und Festlegung der Eigenschaften und Gewohnheiten der „repräsentativen Person“ festlegen. Sie gelten für genehmigungs- oder anzeigebedürftige Tätigkeiten und gehen daher in ihrem Anwendungsbereich über den der Anlagen und Einrichtungen nach der bisherigen Strahlenschutzverordnung hinaus, insbesondere beziehen sie sich auch auf den Bereich der NORM-Rückstände, sofern die entsprechende Tätigkeit anzeige- oder genehmigungsbedürftig ist. § 47 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung bezieht sich nur auf die Planung, d. h. Ermittlung zu erwartender Dosen. Diese Verordnungsermächtigung deckt demgegenüber auch die Ermittlung erhaltener Dosen ab. Zu Nummer 5 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung auf Verordnungsebene, die inhaltlich § 47 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung entspricht und die der Umsetzung von Artikel 12 Absatz 2 und Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom dient. Zu Nummer 6 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung auf Verordnungsebene, die § 47 Absatz 3 und 4 in Verbindung mit Anhang VII Teil D der bisherigen Strahlenschutzverordnung entspricht und der Umsetzung von Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom dient. Zu Nummer 7 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung auf Verordnungsebene, die § 48 Absatz 1, 2 und 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung entspricht und dient der Umsetzung von Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe c Nummer i, Nummer ii und Absatz 3 Buchstabe d bezüglich Messungen sowie Artikel 67 Absatz 1 und 2und Artikel 68 der Richtlinie 2013/59/Euratom. „Emissions- und Immissionsüberwachung“ bezieht sich sowohl auf Ableitungen als auch auf die Direktstrahlung, die zu einer Exposition der Bevölkerung führen können. Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe c Nummer i und Nummer ii sowie der Teil von Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie 2013/59/Euratom bezüglich Messungen beziehen sich auf die Immission. Ihre messtechnische Überwachung entspricht der in § 48 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung angesprochenen Überwachung der Ortsdosis und von Umweltmedien. Artikel 67 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom beziehen sich auf die Überwachung von Ableitungen und entsprechen damit inhaltlich der Emissionsüberwachung von § 48 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Die in Artikel 67 Absatz 2 angesprochenen standardisierten Informationen beziehen sich auf die Erfüllung von Artikel 36 des Euratom-Vertrags. Die hierfür erforderlichen Daten werden vom Bundesamt für Strahlenschutz aus den vom Betreiber gemäß der Richtlinie zur Emissions- und Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagen (REI) in Erfüllung von nach § 48 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung berichteten Daten extrahiert. Artikel 68 der Richtlinie 2013/59/Euratom entspricht im Wesentlichen Artikel 47 der Richtlinie 96/29/Euratom, der zwar nicht in seinem expliziten Wortlaut, aber implizit durch die für die Erfüllung des § 48 der bisherigen Strahlenschutzverordnung erforderlichen Vorkehrungen umgesetzt ist. Zu Nummer 8 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung auf Verordnungsebene, die der Umsetzung von Artikel 65 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom in Bezug auf den langfristigen Schutz der menschlichen Gesundheit dienen soll. Die Richtlinie 2013/59/Euratom beinhaltet in Artikel 65 Absatz 2, dass Ableitungsgenehmigungen gegebenenfalls den Ergebnissen einer allgemeinen Untersuchung auf der Grundlage international anerkannter wissenschaftlicher Empfehlungen Rechnung tragen sollen, wenn eine solche Untersuchung von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wird, damit dargelegt wird, dass die Umweltkriterien für einen langfristigen Schutz der menschlichen Gesundheit eingehalten werden. Neben den Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwertung und Beseitigung von NORM-Rückständen können grundsätzlich auch die eigentlichen industriellen und bergbaulichen Prozesse, bei denen die Rückstände anfallen, als Tätigkeiten über gasförmige und flüssige Ableitungen für Einzelpersonen der Bevölkerung radiologisch relevant sein. Aktuelle Untersuchungen haben aber ergeben, dass in diesem Bereich lediglich mit Ableitungen zu rechnen ist, die deutlich unterhalb des Dosiskriteriums „im Bereich von einem mSv“ für die Freistellung der Tätigkeiten von der Anmeldepflicht und der regulatorischen Kontrolle gemäß Richtlinie 2013/59/Euratom liegen und auch die weiteren qualitativen Freistellungskriterien gemäß Anlage VII der Richtlinie 2013/59/Euratom als erfüllt angesehen werden können. Demgemäß werden für diesen Bereich der Tätigkeiten (Ableitungen aus industriellen und bergbaulichen Prozessen) bei der Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom keine Regelungen getroffen, insbesondere werden keine allgemeinen Untersuchungen zur Einhaltung von Umweltkriterien für einen langfristigen Schutz der menschlichen Gesundheit vorgeschrieben werden. Für kerntechnische Anlagen ist dies auf Grund der Konservativität des derzeitigen Verfahrens für die Berechnung der zulässigen Ableitungen ebenfalls nicht erforderlich (Empfehlung der Strahlenschutzkommission „Umsetzung von Artikel 65 Abs. 2 der neuen europäischen Grundnormen des Strahlenschutzes zum Schutz der Umwelt“ vom 12.12.2013). Die Verordnungsermächtigung wurde vorbeugend aufgenommen, falls sich zukünftig noch relevante Fälle ergeben sollten. Zu Nummer 9 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung auf Verordnungsebene, die der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom dient. Dosisrichtwerte für die Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung sind im derzeitigen Regelwerk unbekannt. Die Verordnungsermächtigung soll eine zukünftige Einführung von Dosisrichtwerten mit dem Ziel der Optimierung zu erwartender Dosen von Einzelpersonen der Bevölkerung ermöglichen. Die Ermächtigung erstreckt sich auf genehmigungs- oder anzeigebedürftige Tätigkeiten und damit auch auf in der Überwachung verbleibende Rückstände.Zu Nummer 10 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung auf Verordnungsebene, die inhaltlich §§ 49 und 50 der bisherigen Strahlenschutzverordnung entspricht und die der Umsetzung von Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom dient. Entsprechend der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Nummer 56 der Richtlinie 2013/59/Euratom beinhaltet normale Exposition „geringfügige Vorkommnisse, die unter Kontrolle gehalten werden können, d. h. während des normalen Betriebs und bei vorsorglich berücksichtigten betrieblichen Vorkommnissen“. In diesem Sinne ist die Ermächtigung in Nummer 10 eine Grundlage für „Vorsorge- und Überwachungsmaßnahmen für den Schutz von Einzelpersonen der Bevölkerung in Zusammenhang mit geplanten Expositionssituationen“. Zu Satz 3 Der Satz ist Grundlage für eine Regelung auf Verordnungsebene, die § 48 Absatz 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung entspricht. Außerdem soll hierüber die Zuweisung der Kontrolle der Eigenüberwachung kerntechnischer Anlagen gemäß Anhang A 1.4 der Richtlinie zur Emissions- und Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagen (GMBl 2006, Nr. 14 – 17, S. 254) an das Bundesamt für Strahlenschutz erfolgen. Zu Satz 4 Der Satz stellt klar, dass in Ergänzung zu § 72 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der Rechtsverordnung nach Satz 1 festgelegt werden kann, dass der Strahlenschutzverantwortliche für die Einhaltung bestimmter Vorschriften der Rechtsverordnung zu sorgen hat. Nach § 72 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 kann die Pflicht in einem solchen Fall dann grundsätzlich auch dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen. Die Ermächtigung ermöglicht damit in Verbindung mit § 72 die Fortführung der Rechtslage nach § 33 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 15 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu § 82 (Verordnungsermächtigung für Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen im Zusammenhang mit Störfällen und Notfällen) Zu Absatz 1 Die Verordnungsermächtigung beinhaltet Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungsregelungen, die in § 51 Absatz 1 und § 53 Absätze 1, 2, 4 und 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung enthalten sind. Die Verordnungsermächtigung dient zusammen mit weiteren Vorschriften dieses Gesetzes zugleich der Umsetzung des Artikels 69 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Nummer 1 Die Regelung dient zusammen mit weiteren Vorschriften dieses Gesetzes der Umsetzung des Artikels 69 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom. § 53 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung enthält bereits entsprechende Pflichten der Strahlenschutzverantwortlichen zur Eindämmung und Beseitigung der durch Unfälle oder Störfälle auf dem Betriebsgelände entstandenen Gefahren das hierzu erforderliche, geschulte Personal und die erforderlichen Hilfsmittel vorzuhalten. In der vorliegenden Ermächtigungsnorm wird der Begriff der „Unfälle“ entsprechend der Vorgaben der umzusetzenden Richtlinie 2013/59/Euratom durch den in § 5 definierten Begriff „Notfälle“ ersetzt, der die „Unfälle“ im Sinne des § 53 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung umfasst. „Störfälle“ (vgl. § 3 Absatz 2 Nummer 28 der bisherigen Strahlenschutzverordnung) werden dagegen zusätzlich zu den „Notfällen“ in die Ermächtigung aufgenommen. Denn derartige im Rahmen einer geplanten Tätigkeit auftretende Störfälle sind gemäß der Definition in § 5 dieses Gesetzes keine „Notfälle“, wenn sie im Ereignisfall voraussichtlich entsprechend der Auslegung oder andere vorsorglich für die für geplante Expositionssituation geregelten Schutzvorkehrungen beherrscht werden. Da im Rahmen eines gestaffelten Sicherheitskonzepts auch personelle und technisch-organisatorische Maßnahmen zur Störfallvorsorge, mit denen erreicht werden soll, dass die in der Genehmigung festgelegten Grenzwerte noch eingehalten werden den Eintritt eines Notfalls gerade verhindern sollen, ist es trotz der begrifflichen Differenzierung weiterhin gerechtfertigt, Strahlenschutzverantwortlichen durch Rechtsverordnung in Hinblick auf sonst mögliche Notfälle zu verpflichten, entsprechend § 53 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung durch Vorhaltung von Personal und Sachmitteln auch Vorsorge für den Eintritt von Störfällen zu treffen.In der Rechtsverordnung kann unter anderem auch vorsehen werden, dass die erforderlichen Vorhaltungen des erforderlichen Personals oder der erforderlichen Hilfsmittel ganz oder teilweise auch dadurch nachgewiesen werden können, dass der Strahlenschutzverantwortliche der zuständigen Behörde einen Anspruch auf Einsatz einer Institution nachweist, die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben geeignet ist, wie dies bislang in § 53 Absatz 1 StrlSchV insbesondere im Hinblick auf den Kerntechnischen Hilfsdienst vorgesehen ist. Zu Nummer 2 Diese Verordnungsermächtigung, die bislang in den Verordnungsermächtigungen des § 12 Absatz 1 Nummer 7a des Atomgesetzes enthalten war, dient der Umsetzung des Artikels 70 der Richtlinie 2013/59/Euratom und ergänzt insoweit die gesetzliche Regelung des § 105 über die behördliche Information der Bevölkerung über die vorgesehenen Schutzmaßnahmen und Empfehlungen für das Verhalten bei möglichen Notfällen. Sie ermöglicht es insbesondere, entsprechend der Regelung im § 53 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung, die Strahlenschutzverantwortlichen zur Information der Bevölkerung in der Umgebung von ortsfesten Anlagen oder Einrichtungen mit besonderem Gefahrenpotential zu verpflichten, für deren Umgebung die zuständigen Behörden Sonderschutzpläne (§ 101) aufgestellt haben. Zu Nummer 3 Diese Ermächtigung ermöglicht es, auch künftig auf Verordnungsebene dem § 51 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung entsprechende Regelungen zu treffen. Zu Nummer 4 Die Regelung dient der Umsetzung des Artikels 69 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Das geltende Recht enthält entsprechende Verpflichtungen der Strahlenschutzverantwortlichen in § 6 der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV), § 51 Absatz 1 Satz 2 und § 53 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Absatz 2 Absatz 2 stellt klar, dass Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen, die sich aus anderen Rechtsvorschriften zur Abwehr von Gefahren für die menschliche Gesundheit, die Umwelt oder die öffentliche Sicherheit, insbesondere den Katastrophenschutzgesetzen und anderen Rechtsvorschriften der Länder zur polizeilichen und nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr ergeben, durch die in Absatz 1 enthaltenen Verordnungsermächtigungen und die auf Grund dieser Ermächtigung erlassenen Verordnungen unberührt bleiben. Zu § 83 (Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen) Dieser Paragraph legt ergänzend zu den Strahlenschutzgrundsätzen des Teils 2 Kapitel 1 die grundlegenden Anforderungen an die Anwendung ionisierender Strahlung und radioaktiver Stoffe am Menschen fest. Diese gelten gleichermaßen für beide in Absatz 1 genannten Fälle. Zu Absatz 1 Absatz 1 stellt klar, welche Anwendungen am Menschen neben denen, die zu einer medizinischen Exposition führen, zulässig sind. Die Regelung knüpft an § 25 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung und § 86 der bisherigen Strahlenschutzverordnung an. Zu Absatz 2 Der Absatz formuliert den Grundsatz der Rechtfertigung für die Anwendung ionisierender Strahlung und radioaktiver Stoffe am Menschen und dient der Umsetzung von Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 55 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Er entspricht inhaltlich § 2a Absatz 2 der bisherigen Röntgenverordnung und § 4 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Soweit der Bundesgesetzgeber die Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe regelt, wie zum Beispiel in § 36 Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes, gelten für diesen die Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom unmittelbar. Zu Absatz 3 Der Absatz setzt Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe b sowie Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom um und formuliert die grundsätzliche Pflicht, eine auf den Einzelfall bezogene rechtfertigendeIndikation vor jeder Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen zu stellen. Satz 1 greift § 2 Nummer 10 der bisherigen Röntgenverordnung und § 3 Nummer 17 der bisherigen Strahlenschutzverordnung für die Legaldefinition der rechtfertigenden Indikation auf. Satz 2 formuliert den Kerngedanken der erforderlichen Einzelfallabwägung im Rahmen der rechtfertigenden Indikation. Die Regelung entspricht § 23 Absatz 1 Satz 1 und 2 der bisherigen Röntgenverordnung und § 80 Absatz 1 Satz 1 und 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Satz 3 stellt klar, dass das Gebot der rechtfertigenden Indikation auch bei nichtmedizinischen Anwendungen (nichtmedizinische Bildgebung im Sinne der Richtlinie 2013/59/Euratom) zu beachten ist. Die Formulierung bringt zum Ausdruck, dass die rechtfertigende Indikation in diesen Fällen, anders als im Rahmen einer medizinischen Exposition, nicht auf den gesundheitlichen Nutzen des Einzelnen abstellen, sondern den von dem jeweiligen Gesetz erwarteten Nutzen berücksichtigen muss. Die Regelung greift § 80 Absatz 1 Satz 5 und § 86 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 25 Absatz 1 Satz 3 der bisherigen Röntgenverordnung auf und führt die bisherige Rechtslage fort. Satz 4 übernimmt den Grundsatz des § 23 Absatz 1 Satz 5 der bisherigen Röntgenverordnung. Das Stellen der rechtfertigenden Indikation setzt hinreichendes Wissen über den Gesundheitszustand der Person, an der ionisierende Strahlung oder radioaktive Stoffe angewendet werden, voraus. Dieses kann nicht in allen Fällen nur anhand von Unterlagen erfolgen, sondern kann auch eine persönliche Befragung und Untersuchung der Person erfordern. Hierzu ist die Anwesenheit des Arztes mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz am Untersuchungs- oder Behandlungsort bei der Indikationsstellung zu fordern. Diese Anforderung ist eng auszulegen, damit er sich auch bei Untersuchungen mit zeitlichem Druck erforderlichenfalls mit dieser Person befassen und den Untersuchungsablauf für den Einzelfall festlegen kann. Allein bei Untersuchungen im Rahmen der Teleradiologie nach § 14 Absatz 2 kann von diesem Grundsatz abgewichen werden. Zu Absatz 4 Absatz 4 regelt entsprechend der bisherigen Rechtslage Ausnahmen von dem Erfordernis einer rechtfertigenden Indikation für Anwendungen zum Zweck der medizinischen Forschung, für die Spezialregelungen nach § 31 und § 32 gelten, sowie für Anwendungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes (§ 25 Absatz 1 Satz 3 der bisherigen Röntgenverordnung). Zu Absatz 5 Der Absatz enthält die wichtigsten auf den Strahlenschutzgrundsatz der „Optimierung“ bezogenen Anwendungsgrundsätze. Er setzt § 81 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 25 Absatz 2 Satz 1 und 2 der bisherigen Röntgenverordnung fort. Eine strahlenschutzfachliche Besonderheit der Anwendung am Menschen ist, dass sich ebenso wie das Rechtfertigungsprinzip in Absatz 3 auch das Optimierungsprinzip auf jede einzelne Anwendung bezieht. Zu unterscheiden ist hierbei aber noch zwischen Untersuchung (Satz 1) und Behandlung (Satz 2). Die konkrete Ausformung des Vermeidungs- und Reduzierungsgebots bei der Anwendung am Menschen in Bezug auf die einzelne Untersuchung und Behandlung erfolgt auf Verordnungsebene. Zu § 84 (Früherkennung; Verordnungsermächtigung) Zum Regelungskomplex der Früherkennung wird ergänzend auf die Begründungen zu § 14 Absatz 3 und § 5 Absatz 16 verwiesen. Bei der Früherkennung handelt es sich um einen Sonderfall der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen, so dass die Regelungen des § 83 grundsätzlich auch in diesem Zusammenhang gelten. Zum Schutz der asymptomatischen Personen, an denen im Rahmen der Früherkennung die Röntgenstrahlung oder die radioaktiven Stoffe angewendet werden, sind jedoch besondere Anforderungen zu stellen. Insoweit ermöglicht einerseits die Verordnungsermächtigung des § 86 Satz 2 Nummer 19 die Festlegung allgemeiner, über die Anforderungen zur übrigen Anwendung am Menschen hinausgehender Regelungen für die Früherkennung. Den erhöhten Anforderungen an die Rechtfertigung der Früherkennung nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstaben f und h (auch in Verbindung mit Artikel 61) der Richtlinie 2013/59/Euratom wird hingegen durch die Vorschriften des § 84 Rechnung getragen. So darf Früherkennung als freiwillige Untersuchung nur in den danach zulässigen Fällen durchgeführt werden. Dementsprechend kann eine Genehmigung zur Anwendung radioaktiver Stoffe oder zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung nach § 14 Absatz 3 Nummer 1 nicht zur Anwendung im Zusammenhang mit der Früherkennung erteilt werden, wenn die Früherkennung nicht zulässig im Sinne der Vorschriften des § 84 ist.In Fortführung des § 25 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung wird zwischen der Früherkennung zur Ermittlung nicht übertragbarer Krankheiten (Absätze 1 bis 3) und derjenigen zur Ermittlung übertragbarer Krankheiten (Absatz 4) unterschieden, um den unterschiedlichen Umständen beider Fälle durch unterschiedliche Verfahren gerecht werden zu können. Im Kern kommt es in beiden Fällen jedoch auf das Ergebnis der Abwägung von Risiko und Nutzen der jeweiligen Früherkennungsuntersuchung für die betrachtete Personengruppe an. Nachdem Früherkennung nach bisheriger Rechtslage nur im Rahmen von Röntgenreihenuntersuchungen durchgeführt werden durfte, ist nach Artikel 4 Nummer 48 der Richtlinie 2013/59/Euratom in Verbindung mit Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe h nunmehr auch individuelle Früherkennung im Grundsatz möglich. Neu ist weiterhin, dass neben der Anwendung von Röntgenstrahlung auch die Anwendung radioaktiver Stoffe zur Früherkennung für zulässig erklärt werden kann. Diese Erweiterung trägt der Weiterentwicklung nuklearmedizinischer Untersuchungsverfahren Rechnung. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Früherkennung nach diesem Gesetz stehen die Erfordernisse des Strahlenschutzes im Mittelpunkt. Aus der strahlenschutzrechtlichen Zulässigkeit folgt nicht unmittelbar eine Leistungsverpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Frage der Leistungsgewährung durch die gesetzliche Krankenversicherung ist Gegenstand einer Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss nach den Vorgaben des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V). Die in Artikel 30 enthaltene Ergänzung in § 25 SGB V dient einer effizienten Verzahnung der beiden eigenständigen Bewertungsverfahren. Zu Absatz 1 Der Absatz betrifft die Früherkennung nicht übertragbarer Krankheiten. Diese darf nur durchgeführt werden, wenn die jeweilige Art der Früherkennungsuntersuchung für eine bestimmte Krankheit gemäß der Rechtsverordnung nach Absatz 2 zulässig ist. Zu Absatz 2 Satz 1 enthält die Verordnungsermächtigung zur Festlegung, welche Früherkennungsuntersuchungen zur Ermittlung nicht übertragbarer Krankheiten zulässig sind. Diese muss sich stets auf eine für eine besonders betroffene Personengruppe, die anhand des Erkrankungsrisikos charakterisiert werden kann, beziehen. Die Rechtsverordnung bildet das Ergebnis der Abwägung von Risiko und Nutzen der jeweiligen Früherkennungsuntersuchung ab. Sie kann die Zulässigkeit der jeweiligen Früherkennungsuntersuchung an die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen knüpfen, die nicht nur bestimmte Einschluss- oder Ausschlusskriterien umfassen können, sondern beispielsweise auch die allgemeinen Vorgaben hinsichtlich der Ausrüstung, hinsichtlich Wissen und Fertigkeiten der an der Durchführung beteiligten Personen oder hinsichtlich der Durchführung der Anwendung selbst konkretisieren können. Denn die Erfahrungen bei der Durchführung des Mammographie-Screening-Programms in Deutschland haben gezeigt, dass insbesondere derartige Röntgenreihenuntersuchungen vielschichtige Anforderungen benötigen, um die hohen Qualitätsanforderungen an Früherkennungsuntersuchungen sicherzustellen. In Anlehnung an die Empfehlung der Strahlenschutzkommission vom 11. Juli 2006 zu den „Anforderungen an die Rechtfertigung von individuellen Früherkennungsuntersuchungen“ formuliert Satz 2 Kriterien an die Eignung der Untersuchungen: Die Ermächtigung wird dahingehend eingeschränkt, dass nur solche Früherkennungsuntersuchungen zulässig sein können, denen ein wissenschaftlich anerkanntes Untersuchungsverfahren zugrunde liegt, das geeignet ist, eine schwere Krankheit in einem Frühstadium zu erkennen. Dies dient dem Ziel der Früherkennung, durch die frühzeitige Erkennung einer Krankheit, eine wirksamere Behandlung einer erkrankten Person zu ermöglichen. Satz 3 bestimmt, dass der Verordnungsgeber bei der Festlegung der zulässigen Früherkennungsuntersuchungen die Ergebnisse einer zuvor durch das Bundesamt für Strahlenschutz durchgeführten wissenschaftlichen Bewertung zu berücksichtigen hat. Zu Absatz 3 Satz 1 legt fest, dass das Bundesamt für Strahlenschutz Früherkennungsuntersuchungen zur Ermittlung nicht übertragbarer Krankheiten wissenschaftlich zu bewerten hat. Diese Bewertung beinhaltet die Abwägung des jeweiligen Risikos und Nutzens der Untersuchungsmethode; Maßstab ist der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Im Rahmen der Bewertung sollen erforderlichenfalls auch Bedingungen oder Voraussetzungen dargestellt werden, ohne deren Einhaltung die Früherkennungsuntersuchung nicht gerechtfertigt wäre. Gegenstand eines Bewertungsverfahrens können zum einen neue oder noch nicht zulässige Früherkennungsuntersuchungen sein. Zum anderen können aber auch solche Früherkennungsuntersuchungen überprüft werden, die bereits in derVerordnung der zulässigen Früherkennungsuntersuchungen enthalten sind, hinsichtlich derer sich aber der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse weiterentwickelt hat. Die wissenschaftliche Bewertung erfolgt unter Beteiligung von Fachkreisen, zu denen neben den einschlägigen wissenschaftlichen Fachgesellschaften unter anderem auch die auf Bundesebene maßgeblichen Selbstverwaltungsinstitutionen der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, zum Beispiel der Gemeinsame Bundesausschuss. Sie dient vom Grundsatz her der Vorbereitung zur Festlegung der zulässigen Früherkennungsuntersuchungen durch die Rechtsverordnung nach Absatz 2. Nicht in jedem Falle einer solchen Bewertung wird es jedoch auch tatsächlich zu einer Änderung der Rechtsverordnung kommen. Satz 3 ermächtigt in Konkretisierung des Artikels 86 des Grundgesetzes das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit nähere Vorgaben für das Verfahren der wissenschaftlichen Bewertung durch das Bundesamt für Strahlenschutz festzulegen. Dies betrifft neben der Festlegung methodischer Anforderungen an die systematische Aufbereitung und Bewertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse insbesondere auch die Festlegung von Vorgaben zur Beteiligung der Fachkreise und zur Veröffentlichung der Bewertung. Zu Absatz 4 Wenn übertragbare Krankheiten in Bevölkerungsgruppen überdurchschnittlich häufig vorkommen, kann es einer raschen Reaktion bedürfen, um der Gefahr einer Weiterverbreitung der übertragbaren Krankheiten wirksam begegnen zu können. Zudem muss in Fällen, in denen sich das Vorkommen der übertragbaren Krankheit auf Landesteile beschränkt, regionalen Besonderheiten Rechnung getragen werden können. Daher sieht Absatz 4 vor, dass die oberste Landesgesundheitsbehörde durch Verwaltungsentscheidung im Einvernehmen mit der obersten Strahlenschutzbehörde eines Landes Früherkennungsuntersuchungen zur Ermittlung übertragbarer Krankheiten in Landesteilen oder für Bevölkerungsgruppen mit überdurchschnittlicher Erkrankungshäufigkeit zulassen kann. Dieses Verfahren entspricht im Wesentlichen dem bisher einheitlich für Röntgenreihenuntersuchungen geregelten System nach § 25 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Auf Untersuchungen mit Röntgenstrahlung nach dem Infektionsschutzgesetz findet die Regelung keine Anwendung, da es sich bei diesen nicht um medizinische Exposition und damit nicht um Früherkennung im Sinne von § 5 Absatz 16 handelt. Zu Absatz 5 Der Absatz greift die Ausnahmeregelung für Röntgenreihenuntersuchungen nach § 25 Absatz 1 der bisherigen Röntgenverordnung auf und wendet diese auf den nun dafür verwendeten Begriff des Früherkennungsprogramms an. Der Begriff Früherkennungsprogramm wird aus der Richtlinie 2013/59/Euratom übernommen, wo er insbesondere in Abgrenzung zu individuellen Untersuchungen asymptomatischer Personen verwendet wird (Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe h 2013/59/Euratom). Er bezieht sich auf Früherkennungsuntersuchungen, die durch eine Behörde oder das Gesundheitssystem eines Landes organisiert und durchgeführt werden und auf eine große Gruppe der Bevölkerung ausgerichtet ist. Im Regelfall ersetzt die Festlegung durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 oder die Zulassung nach Absatz 4 nicht das Stellen der rechtfertigenden Indikation nach § 83 Absatz 3 Satz 1 für die konkrete Untersuchung im Einzelfall. Für Anwendungen im Rahmen eines Früherkennungsprogramms kann die Rechtsverordnung nach Absatz 2 oder die Zulassung nach Absatz 4 jedoch bestimmen, dass von den in § 83 Absatz 3 Satz 1 genannten Anforderungen abgewichen werden kann. Das bedeutet nicht nur, dass von der rechtfertigenden Indikation gänzlich abgesehen werden kann, sondern ermöglicht es auch, lediglich die Entscheidung über die Art und Weise der Anwendung für entbehrlich zu erklären. Eine Ausnahme kann in jedem Fall nur vorgesehen werden, wenn die Zielgruppe des Früherkennungsprogramms anhand einfacher Einschlusskriterien (zum Beispiel anhand der Angabe von Alter und Geschlecht) eindeutig selektiert werden kann und somit eine Entscheidung nach § 83 Absatz 3 Satz 1 – also entweder die Entscheidung, „dass“, oder die Entscheidung, „auf welche Weise“ die Anwendung durchzuführen ist – durch einen Arzt mit der erforderlichen Fachkunde im Strahlenschutz entbehrlich macht. Die Ausnahmemöglichkeit besteht nicht für Anwendungen zur Früherkennung außerhalb eines Früherkennungsprogramms.Zu § 85 (Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten von Daten und Bilddokumenten bei der Anwendung am Menschen; Verordnungsermächtigung) Die Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen im Zusammenhang mit den bei der Anwendung am Menschen erforderlichen Aufzeichnungen werden geregelt, insbesondere da die entsprechenden Unterlagen und Daten auch personenbezogene Informationen enthalten können. Die entsprechenden Regelungen der bisherigen Röntgenverordnung und der der bisherigen Strahlenschutzverordnung werden zusammengeführt und weitgehend unverändert übernommen. Anpassungsbedarf ergibt sich vor allem aus der technischen Weiterentwicklung diagnostischer Verfahren. Bei Untersuchungen macht es die zunehmende Anwendung digitaler Aufnahmeverfahren erforderlich, die Regelungen, die sich bislang auf die bei Untersuchungen erzeugten Röntgenbilder beziehen, an die Erfordernisse der digitalen Bilderzeugung, -darstellung und Speicherung anzupassen. Der Begriff „digitale Bilddaten“ wird als Oberbegriff für die Daten verwendet, die das Ergebnis einer Untersuchung mit digitalen Aufnahmeverfahren sind. Liegen bei einem Untersuchungsverfahren Ergebnisse lediglich in Form von Messwerten oder berechneten Größen vor (z. B. bei Knochendichtemessung mittels Röntgenstrahlung oder in der Nuklearmedizin in Form von parametrischen Bildern oder Funktionsdarstellungen), so bezieht sich die Pflicht zur Aufbewahrung und Weitergabe auch auf diese („sonstigen“) Untersuchungsdaten. Zu Absatz 1 Die Regelung greift die Regelung des § 28 Absatz 1 Satz 1 bis 3 der bisherigen Röntgenverordnung und § 85 Absatz 1 Satz 1 bis 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf, die die Pflicht des Strahlenschutzverantwortlichen zur Anfertigung von Aufzeichnungen formuliert. Satz 1 macht in allgemeiner Form Vorgaben zu dem Inhalt der Aufzeichnungen, die bei der Untersuchung und Behandlung von Personen anzufertigen sind. Satz 2 formuliert Anforderungen im Hinblick auf die Sicherheit hinsichtlich eines unbefugten Zugriffs und der unbefugten Änderung von Aufzeichnungen. Zu Absatz 2 Der Absatz übernimmt die Regelungen zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Röntgenbildern entsprechend § 28 Absatz 3 Satz 1 und 2 der bisherigen Röntgenverordnung sowie für Aufzeichnungen entsprechend § 85 Absatz 3 Satz 1 und 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe verpflichtet den Strahlenschutzverantwortlichen zur Vorlage der Aufzeichnungen bei der zuständigen Behörde und übernimmt somit die Regelung des § 28 Absatz 1 Satz 3 der bisherigen Röntgenverordnung. Weiterhin regelt Nummer 2, dass der Strahlenschutzverantwortlichen – wie bisher – Aufzeichnungen und alle Untersuchungsdaten der ärztlichen und zahnärztlichen Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgabe im Rahmen der Qualitätssicherung vorzulegen hat. Die Regelungen des § 17a Absatz 4 Satz 3 der bisherigen Röntgenverordnung und des § 83 Absatz 4 Satz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung werden übernommen. Weiterhin wird unter Nummer 3 die Weitergabe an einen anderen Arzt oder Zahnarzt geregelt. Auf die Notwendigkeit der Einhaltung der ärztlichen Schweigepflicht weist Satz 2 hin. Den Anspruch des Patienten auf Einsichtnahme in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte (umfasst insbesondere auch die Röntgenbilder, digitalen Bilddaten und sonstigen Untersuchungsdaten) regelt § 630g des Bürgerlichen Gesetzbuches; er bedarf daher hier keiner weiteren Regelung. Zu Absatz 4 Diese Verordnungsermächtigung legt die Grundlage für weitere Regelungen im Zusammenhang mit den Aufzeichnungen bei der Anwendung am Menschen. Nummer 1 ermächtigt zu Regelungen, die in Zusammenhang stehen mit der Nutzung eines Röntgenpasses entsprechend § 28 Absatz 2 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Nummer 2 legt die Grundlage für Festlegungen, die u. a. die Verfügbarkeit, die Nutzbarkeit und die Sicherheit der aufbewahrten Aufzeichnungen, Röntgenbilder und Bilddaten gewährleisten. Hiermit sind sowohl technische Anforderungen Entsprechende Regelungen fanden sich in § 28 Absatz 4 bis 6 der bisherigen Röntgenverordnung. Auch an die Weitergabe, die sowohl die Übermittlung von digitalen Daten und Aufzeichnungen als auch die Überlassung von Röntgenbildern im Original umfasst, sind Anforderungen hinsichtlich der Verfügbarkeit, der Nutzbarkeit und der Sicherheit zu stellen.Satz 2 stellt klar, dass in Ergänzung zu § 72 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der Rechtsverordnung nach Satz 1 festgelegt werden kann, dass der Strahlenschutzverantwortliche für die Einhaltung bestimmter Vorschriften der Rechtsverordnung zu sorgen hat. Nach § 72 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 kann die Pflicht in einem solchen Fall dann grundsätzlich auch dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen. Die Ermächtigung ermöglicht damit in Verbindung mit § 72 die Fortführung der Rechtslage nach § 33 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 15 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu § 86 (Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen) Die Verordnungsermächtigungen sind Grundlage für Regelungen auf Verordnungsebene, um die Anforderungen der Richtlinie 2013/59/Euratom an den Schutz von Personen, die medizinisch exponiert sind oder im Rahmen nichtmedizinischer Untersuchungen exponiert sind, zu gewährleisten. Für beide Anwendungsfälle sind zur Gewährleistung eines einheitlichen Schutzniveaus gleiche Qualitätsanforderungen zu stellen. Des Weiteren soll der Schutz von Einzelpersonen der Bevölkerung bei oder nach der Anwendung ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen sichergestellt werden. Zu Nummer 1 Nummer 1 schafft die Grundlage für Regelungen auf Verordnungsebene, mit denen Kriterien festgelegt werden, die den Rahmen für die Risiko-Nutzen-Abwägung beim Stellen der rechtfertigenden Indikation bilden. Ziel dieser Kriterien ist es, den Bereich zulässiger Anwendungen im Rahmen medizinischer Expositionen festzulegen. Weiterhin sollen anhand dieser Kriterien medizinische Anwendungen unter dem Aspekt der Rechtfertigung kategorisiert werden: Anwendungen, die dem anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaften entsprechen, individuelle Heilversuche, die einer besonderen Rechtfertigung bedürfen, und Anwendungen im Rahmen der medizinischen Forschung. Zu Nummer 2 Nummer 2 ermöglicht Regelungen auf Verordnungsebene zur Beschränkung der Exposition und der Optimierung der Strahlenanwendung. Sie dienen der Umsetzung von Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe c und Artikel 56 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Hiermit werden die Grundlagen für Regelungen auf Verordnungsebene geschaffen, die an § 16 und § 23 Absatz 2 der bisherigen Röntgenverordnung und § 81 Absatz 1 und 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung anknüpfen. In Bezug auf die Exposition von Betreuungs- und Begleitpersonen werden hiermit auch die Grundlagen für Regelungen auf Verordnungsebene geschaffen, die § 25 Absatz 5 der bisherigen Röntgenverordnung und § 81 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung entsprechen. Zu Nummer 3 Nummer 3 dient der Umsetzung von Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 22 Absatz 4 Buchstaben b und c in Verbindung mit Artikel 22 Absatz 3 und von Artikel 56 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Hiermit werden auch die Regelungen des § 81 Absatz 5 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 25 Absatz 5 in Verbindung mit § 35 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung für helfende Personen (im Sinne dieses Gesetzes Betreuungs- und Begleitpersonen) erfasst. Zu Nummer 4 Nummer 4 ermächtigt zu Regelungen, die einer ordnungsgemäßen Durchführung der Anwendung am Menschen dienen. Sie ist unter anderem Grundlage für Regelungen, die denen in § 18 Absatz 2 und § 27 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung und § 82 Absatz 3 und § 81 Absatz 3 und 6 der bisherigen Strahlenschutzverordnung entsprechen. Zu Nummer 5 Nummer 5 ermächtigt zu Regelungen auf Verordnungsebene, die § 3 Absatz 4 der bisherigen Röntgenverordnung entsprechen, nunmehr aber nicht mehr Bestandteil der Genehmigungsvoraussetzungen sind, sondern als Schutzvorschriften vom Strahlenschutzverantwortlichen für die Teleradiologie zu beachten sind. Sie ist auch Grundlage für eine Regelung, die § 18 Absatz 3 der bisherigen Röntgenverordnung entspricht.Zu Nummer 6 Nummer 6 dient der Umsetzung von Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer i und Artikel 57 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Hiermit werden die Grundlagen für Regelungen auf Verordnungsebene geschaffen, die den §§ 24 Absätze 1 und 2 der bisherigen Röntgenverordnung und § 82 Absätze 1 und 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung entsprechen. Zu Nummer 7 Nummer 7 ermächtigt zu Regelungen auf Verordnungsebene, die Artikel 56 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom umsetzen und die Grundlagen für Regelungen auf Verordnungsebene schaffen, die § 16 Absatz 1 der bisherigen Röntgenverordnung und § 81 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung entsprechen. Zu Nummer 8 Nummer 8 dient der Umsetzung von Artikel 64 der Richtlinie 2013/59/Euratom und ist Grundlage für Regelungen auf Verordnungsebene, die § 28 Absatz 9 der bisherigen Röntgenverordnung und § 85 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung entsprechen. Zu Nummer 9 Nummer 9 dient der Umsetzung von Artikel 58 Buchstaben e und f der Richtlinie 2013/59/Euratom. Hiermit wird die Grundlage für Regelungen auf Verordnungsebene geschaffen, die § 17a Absätze 1 und 2 der bisherigen Röntgenverordnung und § 83 Absätze 1 und 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung entsprechen. Zu Nummer 10 Nummer 10 dient der Umsetzung von Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer i und Artikel 58 Buchstabe d der Richtlinie 2013/59/Euratom. Hiermit werden die Grundlagen für Regelungen auf Verordnungsebene geschaffen, die § 27 der bisherigen Röntgenverordnung und § 81 Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung entsprechen. Weiterhin ist zu regeln, bei welchen Arten der Behandlung und Untersuchung erhebliche Expositionen auftreten können, sodass Festlegungen zu der Einbindung eines Medizinphysik-Experten zu treffen sind. Die Möglichkeit, eine Heranziehung „bei der Ausübung der Tätigkeit“ zu verlangen, umfasst als allgemeiner Begriff die verschiedenen in § 14 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführten Heranziehungsvarianten. Zu Nummer 11 Nummer 11 dient der Umsetzung von Artikel 5 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom. Hiermit wird die Grundlage für Regelungen auf Verordnungsebene geschaffen, die Höhe der Individualdosen für Einzelpersonen der Bevölkerung, die Wahrscheinlichkeit einer Exposition sowie die Anzahl exponierter Personen der Bevölkerung durch eine Person, an der radioaktive Stoffe angewendet wurden, so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar zu halten. Zu Nummer 12 Nummer 12 dient der Umsetzung von Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe c in Bezug auf die Ausrüstung und Artikel 60 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Auch wenn technische Einzelanforderungen weiterhin im untergesetzlichen Regelwert festgelegt werden, verlangen diese Vorschriften in größerem Maße als bisher (Übernahme von § 3 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b und § 26 der bisherigen Röntgenverordnung) ihre Verortung auf gesetzlicher Ebene. Zu Nummer 13 Hiermit werden die Grundlagen für Regelungen zur physikalisch-technischen Qualitätssicherung strahlenmedizinischer Geräte auf Verordnungsebene geschaffen, die § 16 Absatz 2 und 3 sowie § 17 Absatz 1 und 2 der bisherigen Röntgenverordnung und § 83 Absatz 5 und 6 der bisherigen Strahlenschutzverordnung entsprechen. Zugleich dient die Ermächtigung der Umsetzung von Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe a, c erster Halbsatz und d und Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom.Zu Nummer 14 Die Verordnungsermächtigung dient zur Einführung von Risikountersuchungen bei strahlentherapeutischen Tätigkeiten zur Umsetzung von Artikel 63 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom. Ziel ist es, die (nach Erfüllung aller Sicherheitsanforderungen sowie Etablierung eines angemessenen Qualitätssicherungssystems) noch vorhandenen Risiken für „Fehlbestrahlungen“ und ähnliche Ereignisabläufe zu ermitteln und bei der weiteren Ausübung der Tätigkeit angemessen zu berücksichtigen. Zur tatsächlichen Durchführung stehen auf internationaler Ebene zahlreiche Empfehlungen, etwa die der internationalen Atomenergieorganisation sowie auf nationaler Ebene eine Empfehlung des Bundesamtes für Strahlenschutz gemeinsam mit den einschlägigen medizinischen Fachgesellschaften, zur Verfügung. Zu Nummer 15 Nummer 15 dient der Umsetzung von Artikel 55 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Die Überprüfung von Tätigkeiten im Hinblick auf ihre Rechtfertigung, sobald wesentliche neue Erkenntnisse über ihre Effizienz oder über ihre potentiellen Auswirkungen vorliegen, lässt sich nur durch einen langfristigen Beobachtungszeitraum hinsichtlich unerwünscht auftretender Nebenwirkungen nach Strahlenbehandlungen erreichen. Zu Nummer 16 Nummer 16 dient der Umsetzung von Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe e und Artikel 57 Absatz 1 Buchsstabe d sowie Artikel 63 Buchstabe d der Richtlinie 2013/59/Euratom. Hiermit werden unter anderem die Grundlagen für Regelungen auf Verordnungsebene geschaffen, die bislang in § 23 Absatz 2 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung und § 80 Absatz 2 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung zu finden sind. Zu Nummer 17 Nummer 17 dient als Grundlage für eine Regelung auf Verordnungsebene, die – soweit nicht bereits in § 85 dieses Gesetzes geregelt – die Vorgaben von § 85 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 28 der bisherigen Röntgenverordnung aufgreift, sowie der Umsetzung von Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom und ermächtigt zu Regelungen, die § 18 Absatz 1 Nummer 6 der bisherigen Röntgenverordnung und § 85 Absatz 6 der bisherigen Strahlenschutzverordnung entsprechen. Zu Nummer 18 Nummer 18 dient als Grundlage, um die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen zu regeln, soweit nicht bereits von der Verordnungsermächtigung nach Satz 3 erfasst. Zu Nummer 19 Nummer 19 ist Grundlage für weitere Regelungen auf Verordnungsebene zur Konkretisierung der allgemeinen Anforderungen an den Betrieb von Röntgeneinrichtungen und den Umgang mit radioaktiven Stoffen zur Anwendung im Rahmen der Früherkennung. Die Ermächtigung gilt ergänzend zu der für die Früherkennung als Unterfall der Anwendung am Menschen ohnehin anwendbaren Ermächtigung nach den Nummern 1 bis 18. Sie dient nicht zum Erlass von spezifischen Vorgaben für die Früherkennung einer bestimmten Krankheit. Zu Satz 3 bis 5 Satz 3 ermächtigt, den erforderlichen Umgang mit Daten bei der Tätigkeit der ärztlichen und zahnärztlichen Stellen im Rahmen der Qualitätssicherung sowie die Weitergabe an die zuständige Behörde zu regeln. Satz 4 ermächtigt zur Weitergabe von Informationen, einschließlich des Namens und der Anschrift des Strahlenschutzverantwortlichen, im Sinne des § 17a Absatz 1 Satz 4 der bisherigen Röntgenverordnung und § 83 Absatz 1 Satz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Satz 5 stellt klar, dass in Ergänzung zu § 72 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der Rechtsverordnung nach Satz 1 festgelegt werden kann, dass der Strahlenschutzverantwortliche für die Einhaltung bestimmter Vorschriften der Rechtsverordnung zu sorgen hat. Nach § 72 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 kann die Pflicht in einem solchen Fall dann grundsätzlich auch dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen. Die Ermächtigung ermöglicht damit in Verbindung mit § 72 die Fortführung der Rechtslage nach § 33 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 15 der bisherigen Röntgenverordnung.Zu § 87 (Verordnungsermächtigungen zum Schutz von Personen bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Tier in der Tierheilkunde) Zu Nummer 1 Nummer 1 ermächtigt zum Erlass einer Regelung auf Verordnungsebene, die § 92b Absatz 1 und 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 29 Absatz 1 und 2 der bisherigen Röntgenverordnung entspricht. Sie setzt Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Nummer 2 Nummer 2 ermächtigt zum Erlass einer Regelung auf Verordnungsebene, die § 92a der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 29 Absatz 4 der bisherigen Röntgenverordnung entspricht. Zu Satz 2 Der Satz stellt klar, dass in Ergänzung zu § 72 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der Rechtsverordnung nach Satz 1 festgelegt werden kann, dass der Strahlenschutzverantwortliche für die Einhaltung bestimmter Vorschriften der Rechtsverordnung zu sorgen hat. Nach § 72 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 kann die Pflicht in einem solchen Fall dann grundsätzlich auch dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen. Die Ermächtigung ermöglicht damit in Verbindung mit § 72 die Fortführung der Rechtslage nach § 33 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 15 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu § 88 (Register über hochradioaktive Strahlenquellen; Verordnungsermächtigungen) Die Regelung entspricht § 12d des Atomgesetzes und dient der Umsetzung von Artikel 90 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Bei der Überarbeitung des Registers sind auch die Vorgaben des § 14 des E-Government-Gesetzes zu berücksichtigen. Dazu sind auch die aus den Ortsangaben nach Absatz 2 Nummer 4 abgeleiteten Geokoordinaten im Register zu speichern. Zu Absatz 3 Neben den für die strahlenschutzrechtlichen Aufsicht nach Strahlenschutzgesetz und Atomgesetz zuständigen Bundes- und Landesbehörden, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollen auch das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde, das Zollkriminalamt und die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder lesenden Zugriff auf das Register haben können. Vor allem für die Landeskriminalämter ist dies erforderlich, um im Rahmen von Ermittlungen bei einem Fund oder Verlust einer hochradioaktiven Strahlenquelle (HRQ) sofort den Inhaber einer HRQ ermitteln zu können. Dies greift die Verpflichtung in § 71 Abs. 1 und der bisherigen Strahlenschutzverordnung im Falle eines Verlustes oder Fundes radioaktiver Stoffe entweder die atomrechtliche Aufsichtsbehörde oder die für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Behörde darüber zu informieren auf. Vor dem Hintergrund der anwachsenden terroristischen Bedrohungslage und nicht auszuschließender illegaler Bemühungen zur Beschaffung radioaktiver Stoffe durch terroristische Gruppierungen ist zudem auch bei Hinweisaufkommen und Ermittlungen bei der Bekämpfung des Nuklearterrorismus („schmutzige Bombe“) oder der sonstigen Nuklearkriminalität (missbräuchliche Verwendung einer HRQ) der schnelle und sofortige Zugriff auf das Register durch das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Bundespolizei sowie die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder erforderlich. Zudem bedarf mit Blick auf die Bekämpfung des Nuklearschmuggels bzw. des sonstigen illegalen grenzüberschreitenden Verbringens von Strahlenquellen auch das Zollkriminalamt entsprechenden Zugriff. Somit ist eine schnellstmögliche Ermittlung von Inhabern und weiteren Eigenschaften einer HRQ sichergestellt. Die Verordnungsermächtigung im § 173 Nummer 1 ist Grundlage für entsprechende Verpflichtungen auf Verordnungsebene. Zu Absatz 6 Absatz 6 Nummer 1 und 3 entsprechen § 12d Absatz 6 des Atomgesetzes und ermächtigen zum Erlass einer Verordnung, die den Inhalt von § 70a der bisherigen Strahlenschutzverordnung aufnimmt. Sie dient der Umsetzung von Artikel 86 Absatz 3 sowie Artikel 89 der Richtlinie 2013/59/Euratom.Zu Nummer 2 Absatz 6 Nummer 2 ergänzt die bisherigen Regelungen, indem die Möglichkeit vorgesehen wird, Genehmigungsinhabern begrenzten lesenden Zugriff auf die sie betreffenden Daten über hochradioaktive Strahlenquellen einzuräumen. Damit können Genehmigungsinhaber die von ihnen übermittelten Meldungen einsehen und überprüfen, ihren Meldestatus und ihren gemeldeten Quellenbestand ermitteln. Stammdaten der Nutzer können durch diesen aktualisiert werden. Dies ist die Grundlage für eine automatische Übernahme der Meldungen ins Register für hochradioaktive Strahlenquellen, verbessert die Datenqualität und erhöht die Nutzerfreundlichkeit des Registers. Zu § 89 (Verordnungsermächtigungen zu der Sicherheit von Strahlungsquellen) Zu Nummer 1 Nummer 1 1. Halbsatz übernimmt mit redaktionellen Anpassungen die Formulierung aus § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Atomgesetzes. Nummer 1 ermächtigt zum Erlass einer Verordnung, die den Inhalt von § 70 der bisherigen Strahlenschutzverordnung aufnimmt. Sie dient der Umsetzung von Artikel 85 Absatz 2 und Artikel 86 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom, für hochradioaktive Strahlenquellen zusätzlich der Umsetzung von Artikel 89 Satz 1 und 2 und 90 der genannten Richtlinie. Zu Nummer 2 Nummer 2 ermächtigt zum Erlass einer Verordnung, die den Inhalt von § 65 der bisherigen Strahlenschutzverordnung aufnimmt. Sie dient der Umsetzung von Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Nummer 3 Nummer 3 ermächtigt zum Erlass einer Verordnung, die den Inhalt von § 66 Absatz 2, 3 und 6 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 18 Absatz 1 Nummer 5 der bisherigen Röntgenverordnung aufnimmt. Sie dient der Umsetzung von Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Mit dieser Verordnungsermächtigung wird die Grundlage für Regelungen für die Wartung und Überprüfung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, Bestrahlungsvorrichtungen, von umschlossenen radioaktiven Stoffen, Röntgeneinrichtungen, Störstrahlern, Geräten für die Gammaradiographie sowie weiteren Arten von Geräten, die künftig diesen Anforderungen unterfallen könnten, geschaffen. Zu Nummer 4 Mit dieser Verordnungsermächtigung wird die Grundlage für Regelungen zur Dichtheitsprüfung von umschlossenen radioaktiven Stoffen entsprechend § 66 Absatz 4 und 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung geschaffen. Zu Nummer 5 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung auf Verordnungsebene, die den Inhalt von § 67 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 34 Absatz 2 bis 4 der bisherigen Röntgenverordnung aufnimmt. Sie dient der Umsetzung von Artikel 34 Buchstabe a und d und Artikel 68 Buchstabe b und c der Richtlinie 2013/59/Euratom. Sie betrifft insbesondere Dosis-, Kontaminations- und Aktivitätsmessgeräte. Zu Nummer 6 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung auf Verordnungsebene, die den Inhalt von § 68 der bisherigen Strahlenschutzverordnung aufnimmt. Sie dient der Umsetzung von Artikel 86 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom, für hochradioaktive Strahlenquellen zusätzlich der Umsetzung von Artikel 88 Buchstabe c und e, 91 Absatz 2 der genannten Richtlinie. Zu Nummer 7 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung auf Verordnungsebene, die den Inhalt von § 69 der bisherigen Strahlenschutzverordnung aufnimmt. Sie dient der Umsetzung von Artikel 88 Buchstabe a, 91 Absatz 1 i. V. m. Anhang XV Buchstabe f der Richtlinie 2013/59/Euratom.Zu Nummer 8 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung auf Verordnungsebene, die den Inhalt von § 69a der bisherigen Strahlenschutzverordnung aufnimmt. Sie dient der Umsetzung von Artikel 87 Buchstabe a und Artikel 88 Buchstabe g der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Nummer 9 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung auf Verordnungsebene, die den Inhalt von § 84 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und von § 20 Absatz 1, 4 und 5 der bisherigen Röntgenverordnung aufnimmt. Zu Nummer 10 Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für eine Regelung auf Verordnungsebene, die den Inhalt von § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Satz 2 sowie § 30 der bisherigen Röntgenverordnung aufnimmt. Zu Nummer 11 Die Verordnungsermächtigung dient der Umsetzung von Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom zu offenen und umschlossenen Strahlenquellen. Nummer 10 dient als Ermächtigung mit Auffangwirkung. Sie ermächtigt zum Erlass von Regelungen auf Verordnungsebene, die sonstige Anforderungen bei der Nutzung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung (Inhalt von §§ 65 bis 70a) der bisherigen Strahlenschutzverordnung aufnimmt. Zu Nummer 12 Diese Verordnungsermächtigung ist Grundlage für Aufzeichnungs- Aufbewahrungs-, Mitteilungs- und Vorlagepflichten, die im Zusammenhang mit den auf Verordnungsebene getroffenen Vorgaben nach Nummer 1 bis 10 stehen. Hierunter fallen beispielsweise die Regelungen des § 70 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Satz 2 Der Satz stellt klar, dass in Ergänzung zu § 72 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in der Rechtsverordnung nach Satz 1 festgelegt werden kann, dass der Strahlenschutzverantwortliche für die Einhaltung bestimmter Vorschriften der Rechtsverordnung zu sorgen hat. Nach § 72 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 kann die Pflicht in einem solchen Fall dann grundsätzlich auch dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen. Die Ermächtigung ermöglicht damit in Verbindung mit § 72 die Fortführung der Rechtslage nach § 33 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 15 der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Kapitel 6 (Melde- und Informationspflichten ) Zu § 90 (Verordnungsermächtigung für Pflichten, Aufgaben und Befugnisse bei Vorkommnissen; Aufzeichnungs-, Übermittlungs- und Aufbewahrungspflichten) Zu Absatz 1 Die Verordnungsermächtigung ermöglicht die Umsetzung von Artikel 63 Buchstabe a, c, e und f sowie Artikel 96 der Richtlinie 2013/59/Euratom in deutsches Recht (Verordnungsebene). Auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung können Regelungen erlassen werden, die zum einen denen für „außergewöhnliche Ereignisabläufe oder Betriebszustände“ in § 42 Absatz 1 der bisherigen Röntgenverordnung und zum anderen denen in § 51 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung im Hinblick auf „sicherheitstechnisch bedeutsame Ereignisse“ entsprechen. Die Verordnungsermächtigung ermöglicht nicht den Erlass von Verordnungsregelungen zu Fund, Verlust oder Wiederauffinden von Stoffen, deren Aktivität oder spezifische Aktivität aus der Sicht des Strahlenschutzes nicht außer Acht gelassen werden kann. Hierfür gibt es im Teil „Expositionssituationsübergreifende Vorschriften“ eine eigene Verordnungsermächtigung, da insbesondere Fundsituationen nicht immer eindeutig einer geplanten oder bestehenden Expositionssituation zugeordnet werden kann. Nach § 51 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung ist der Eintritt einer radiologischen Notstandssituation, eines Unfalls, eines Störfalls oder eines sonstigen sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignisses der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde sowie gegebenenfalls anderen Institutionen zu melden. § 51 der bisherigen Strahlenschutzverordnung wurde – wie der gesamte Abschnitt der StrlSchV zum „Schutz vor sicherheitstechnischbedeutsamen Ereignissen“ – ursprünglich hauptsächlich für Ereignisse im Bereich der Kerntechnik eingeführt (insoweit heute in der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung auf Basis des § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 7 und 13 des Atomgesetzes geregelt, siehe auch § 12 AtSMV). Die bisherige Vollzugserfahrung zeigt, dass eine sicherheitstechnische Relevanz oft vorrangig im Zusammenhang mit Ereignissen in Anlagen assoziiert wurde. Ereignisse in anderen Bereichen, insbesondere bei geringerer Bedeutung, sind in Einzelfällen nicht als meldepflichtig identifiziert worden. Insgesamt ergibt sich daraus eine sehr uneinheitliche Meldepraxis. Zur Klarstellung, dass die neue Verordnungsermächtigung Vorkommnisse übergreifend bei allen Tätigkeiten angesprochen sind und zur Zusammenfassung der bisherigen Verordnungsregelungen wird der auf untergesetzlicher Ebene gängige Begriff des Vorkommnisses ins Strahlenschutzrecht eingeführt. Er entspricht den signifikanten beziehungsweise bedeutsamen Ereignissen der Artikel 63 und Artikel 96 der Richtlinie. Der Begriff schließt auch Notfälle, Störfälle und Unfälle im Sinne der bisherigen Strahlenschutzverordnung mit ein, ohne dass diese Begriffe hier explizit genannt werden müssten. Der Begriff des Vorkommnisses kann insbesondere deswegen auch einen Notfall mit einschließen, weil Notfallexpositionssituationen in ihrer initialen Phase unter Umständen noch nicht als solche zu erkennen sind. Der im Strahlenschutzgesetz lediglich verwendete Begriff des Vorkommnisses soll auf Verordnungsebene ausdrücklich bestimmt werden. Er erfasst auch ein Vorkommnis mit potentiellen Auswirkungen. Damit wird (anders als nach den derzeit geltenden strahlenschutzrechtlichen Verordnungen) eine präzise Bestimmung der dem System unterfallenden beziehungsweise der zu meldenden Sachverhalte ermöglicht, was insbesondere die Vollzugstauglichkeit der Regelungen gegenüber dem derzeitigen Recht verbessern soll. Welche Maßnahmen und Pflichten im Einzelnen an Vorkommnisse geknüpft sind, wird auf Verordnungsebene festgelegt. Insbesondere für Vorkommnisse in Verbindung mit medizinischen Expositionen ermöglicht es die Ermächtigung, auf Verordnungsebene das „Informations- und Meldesystem medizinische Vorkommnisse“ zu errichten, das wesentlich zur Verbesserung des medizinischen Strahlenschutzes beitragen soll. Dieses soll im Wesentlichen bestehen aus einer systematischen Bewältigung von Vorkommnissen innerhalb einer Einrichtung, der Meldung bedeutsamer Vorkommnisse an die zuständige Behörde mit anschließender Analyse im Hinblick auf die Bedeutung für die einzelne Einrichtung und die sachgerechte Bewältigung und der systematischen bundesweiten Sammlung, Auswertung und Verbreitung mit dem Zweck des konsequenten Erfahrungsrücklaufs. Insbesondere im medizinischen Bereich wurde Meldepflichten, obwohl bereits im bisherigen Recht verankert, bislang nicht systematisch nachgekommen und damit eine wesentliche Gelegenheit zur Verbesserung des medizinischen Strahlenschutzes versäumt. In der Aufzählung des Satzes 2 werden die Begriffe „Aufzeichnung“, „Untersuchung“ und „Meldung“ in Bezug auf Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen verwendet, der Begriff „Bewertung“ beschreibt eine Aufgabe der Aufsichtsbehörde und der Begriff, „Auswertung“ eine Aufgabe der zentralen Stelle. Insgesamt werden die Vorschriften gleichermaßen der „Aufsichtsfunktion“, also der aufsichtlichen Behandlung von Vorkommnissen und deren Bewältigung im Einzelfall, als auch der „Lernfunktion“, also einem systematischen Erfahrungsrückfluss innerhalb einer Einrichtung und (bei medizinischen Vorkommnissen) bundesweit dienen. Zu Nummer 1 Nummer 1 ermöglicht die Konkretisierung allgemeiner Vermeide- und Reduzierungspflichten in Bezug auf die Bewältigung und die Konsequenzen von bei der Ausübung einer Tätigkeit auftretenden bzw. aufgetretenen Vorkommnissen. Unter anderem mit Nummer 1 wird Artikel 63 Buchstabe a der Richtlinie 2013/59/Euratom umgesetzt. Zu Nummer 2 Nummer 2 dient, wie Nummer 1, der Konkretisierung allgemeiner Vermeide- und Reduzierungspflichten in Bezug auf die Bewältigung und die Konsequenzen von bei der Ausübung einer Tätigkeit auftretenden bzw. aufgetretenen Vorkommnissen. Zu Nummer 3 Nummer 3 ermöglicht die Umsetzung von Artikel 63 Buchstabe c sowie Artikel 96 Buchstabe a der Richtlinie 2013/59/Euratom.Zu Nummer 4 Nummer 4 ermöglicht die Umsetzung von Artikel 63 Buchstabe e und Artikel 96 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom. Nach Artikel 63 Buchstabe e Ziffer i der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass das Unternehmen die zuständige Behörde so bald wie möglich über das Eintreten bedeutsamer Ereignisse gemäß den Vorgaben der zuständigen Behörde unterrichtet. In der Rechtsverordnung sollen deshalb in erster Linie Meldepflichten für bedeutsame Vorkommnisse (einschließlich bedeutsamer Vorkommnisse mit potentiellen Auswirkungen) geregelt werden. Zu Nummer 5 Wesentlich für die Ausübung der Aufsichtsfunktion ist es, dass die Aufsichtsbehörde die ihr gemeldeten Vorkommnisse aufsichtlich behandelt und bewertet; zum Erlass derartiger Regelungen soll Nummer 4 ermächtigen. Zu Nummer 6 Die auf der Grundlage von Nummer 6 durch Rechtsverordnung einzurichtende zentrale Stelle soll lediglich Aufgaben im Hinblick auf Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen wahrnehmen. Ziel ist die bundesweit zentrale Auswertung von Vorkommnissen, weswegen dieses Gesetz die Möglichkeit vorsieht, diese Aufgabe einer Bundesbehörde zuzuweisen (siehe die Vorschrift zur Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz). Zu Nummer 7 Um die Betätigung der zentralen Stelle zu ermöglichen, muss geregelt werden können, dass ihr die Erkenntnisse der Aufsichtsbehörden mitzuteilen sind. Zu Nummer 8 Nach Nummer 8 kann durch Rechtsverordnung bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise die Aufsichtsbehörde und die zentrale Stelle Informationen und Erkenntnisse über Vorkommnisse veröffentlichen, um die o. g. „Lernfunktion“ zu verwirklichen. Das Umweltinformationsrecht und das Informationsfreiheitsrecht des Bundes und der Länder bleiben unberührt. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt auf formell-gesetzlicher Ebene die Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten personenbezogener Daten im Zusammenhang mit einem Vorkommnis. Dies ist erforderlich, um die mit der Vorkommnisuntersuchung, -meldung und -bewertung bezweckten Ziele erreichen zu können. Die zunächst vom Strahlenschutzverantwortlichen aufzuzeichnenden Daten (Satz 1) müssen zum einen die Identifikation exponierter Personen erlauben und zum anderen geeignete Daten über die Exposition dieser Personen durch das Vorkommnis enthalten, um die Umstände des Vorkommnisses rekonstruieren und die erforderlichen Schlüsse ziehen zu können. Sofern das Vorkommnis so gravierend ist, dass es zu gesundheitlichen Folgen für eine der exponierten Personen kommt, sind auch Angaben zu diesen Folgen aufzuzeichnen, da sie für die Einleitung der erforderlichen Schutzmaßnahmen (im Falle von Vorkommnissen im Hinblick auf beruflich exponierte Personen kann dies etwa die Vorstellung bei einem der durch die Berufsgenossenschaften eingerichteten regionalen Strahlenschutzzentrum umfassen), zu denen der Strahlenschutzverantwortliche verpflichtet ist, unabdingbar sind. Die Aufsichtsbehörde benötigt personenbezogene Daten nur in dem Fall, dass dies im Hinblick auf Maßnahmen zum Schutz der exponierten Person erforderlich ist. Nur dann und nur wenn das Vorkommnis nach der Verordnung nach Absatz 1 überhaupt zu melden ist, sind ihr die Daten vom Strahlenschutzverantwortlichen ohne besondere Aufforderung zu übermitteln (Satz 2). Dabei dient die Kenntnis insbesondere auch der Daten zur Strahlenwirkung der Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen im Hinblick der gesundheitlichen Folgen und damit im Endeffekt dem Gesundheitsschutz der durch das Vorkommnis exponierten Personen. Die Erfahrung aus der Verfolgung von Vorkommnissen im Strahlenschutz zeigt nämlich, dass solche Maßnahmen nicht selten von den Strahlenschutzverantwortlichen nicht selbständig ergriffen werden (sei es aus Unkenntnis über erforderliche medizinische Behandlungen, sei es, weil z. B. Beschäftigte infolge des Vorkommnisses nicht mehr bei ihnen tätig sind oder sei es, weil sie nachteilige Folgen für ihren Betrieb fürchten) und nur die Kenntnis der Behörde über dieUmstände und damit die genannten Daten die Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ermöglicht. Sollte das Vorkommnis nicht meldepflichtig oder besondere Maßnahmen zum Schutz einzelner exponierter Personen in der Folge des Vorkommnisses nicht erforderlich sein, so ist die Möglichkeit der Einsichtnahme durch die Behörde für ihre aufsichtlichen Aufgaben erforderlich, aber auch ausreichend (Satz 4). An die zentrale Stelle des „Informations- und Meldesystems medizinische Vorkommnisse“ sind personenbezogene Daten aus Datenschutzgründen nicht weiterzugeben, da deren Auswertungs- und Verbreitungsfunktion nicht erfordert, Informationen über Exposition, Folgen usw. einer konkreten Person zuordnen zu können. Die im Zuge der Bewältigung eines Vorkommnisses und seiner Auswertung anfallenden personenbezogenen Daten sind zum Teil sensibel und daher durch besondere Maßnahmen gegen unbefugten Zugriff oder missbräuchliche Kenntnisnahme zu schützen (Satz 3). Die Aufbewahrung dient der Nachvollziehbarkeit der Verfolgung des Vorkommnisses, weswegen eine Aufbewahrungsfrist ähnlich der Aufzeichnungen über Anwendungen am Menschen zum Zweck der Behandlung oder der Mindestfrist zur Aufbewahrung von Daten zur beruflichen Exposition (beides 30 Jahre) geboten ist; eine längere Aufbewahrung ist aus Datenschutzgründen zu untersagen (Satz 5). Zu § 91 (Verordnungsermächtigung für Informationspflichten des Herstellers oder Lieferanten von Geräten) Die auf Basis der Ermächtigung in Satz 1 zu erlassende Verordnung soll der Umsetzung von Artikel 78 der Richtlinie 2013/59/Euratom dienen. Diese Vorgabe dient der Versorgung der Betreiber von Strahlungsquellen oder anderen Geräten mit den erforderlichen Informationen über diese Geräte. Dies ist erforderlich, da die Geräte beim Einsatz in Medizin und Technik vielfach so komplex sind, dass der Betreiber alleine die strahlenschutzrelevanten Merkmale (welche er z. B. in Genehmigungs- und Anzeigeverfahren gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen hat) nicht leicht ersehen kann. Insbesondere dient die Verpflichtung von Herstellern und Lieferanten zur Bereitstellung solcher Angaben auch dazu, dass Strahlenschutzbelange bereits in der Auslegungsphase von Geräten ausreichend berücksichtigt werden. Bei der Übermittlung geht es nicht um eine Veröffentlichung möglicherweise geschäftlich sensibler Detailinformationen; vielmehr sollen die Unterlagen dem (ggfs. auch zukünftigen, siehe dazu unter Nummer 4) Strahlenschutzverantwortlichen verfügbar sein, um seine strahlenschutzrechtlichen Pflichten in Bezug auf die Tätigkeit erfüllen zu können. Es ist davon auszugehen, dass die weiterzugebenden Unterlagen dem Hersteller in aller Regel bereits verfügbar sind. Bisher gibt es aber keine Pflicht, diese an den Betreiber weiterzugeben (auch wenn dies in vielen Bereichen üblich ist). Daher dürften die Verpflichtungen mit geringem Aufwand zu erfüllen sein und insbesondere keine relevanten handelsbeschränkenden Wirkungen aufweisen. Die für einzelne in Frage kommende Geräte (zum Beispiel Medizinprodukte) auf Grund der Regelungen in anderen Rechtsgebieten bereits bestehenden Informationspflichten decken die Anforderungen der Richtlinie 2913/59/Euratom nicht vollständig ab. Die zu erlassende Verordnung soll allerdings solche bereits bestehenden Pflichten angemessen berücksichtigen, um eine unnötige Belastung der zur Bereitstellung Verpflichteten mit mehrfachen Pflichten zu vermeiden. Satz 2 konkretisiert die Ermächtigung hinsichtlich der zur wirksamen Umsetzung der Informationspflicht erforderlichen Einzelheiten. Zu Nummer 1 Es ist sachgerecht, dass die Verordnung einerseits präzise festlegt, für welche Geräte Informationspflichten bestehen, da nicht für alle der in Satz 1 grundsätzlich in Bezug genommenen Arten für den Betreiber hilfreiche für den Strahlenschutz relevante Unterlagen vorhanden sind. Weiterhin ist es geboten, unter Beachtung der komplexen und häufig internationalen Lieferketten sowie im Hinblick auf mögliche Weitergabe gebrauchter Geräte zu spezifizieren, wer zur Weitergabe zu verpflichten ist, auch um unbillige Härten zu vermeiden. Weiterhin muss durch Festlegung des Zeitpunkts sichergestellt werden können, dass der Zweck der Weitergabe der Unterlagen, rechtzeitig Informationen für die strahlenschutzrechtlichen Verfahren bereitzustellen (siehe hierzu auch die Begründung zu Nummer 4), auch erreicht werden kann. Zu Nummer 2 Die Festlegung der Art der zur Verfügung zu stellenden Unterlagen dient der Umsetzung der in Artikel 78 der Richtlinie 2013/59/Euratom für verschiedene Gerätearten genannten Zwecke der Informationsweitergabe.Zu Nummer 3 Damit die erhältlichen Informationen für den Betreiber eine relevante Hilfestellung liefern, ist es notwendig festzulegen, dass sie – wie in Artikel 78 der Richtlinie 2013/59/Euratom angelegt – bestimmten Anforderungen genügen müssen. Beispielsweile legt die Formulierung zur Auslegung der Geräte in Artikel 78 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom nahe, dass die Unterlagen so beschaffen sein müssen, dass sie in Genehmigungs- beziehungsweise Anzeigeverfahren geeignet sind, gerätebezogene Strahlenschutzanforderungen nachzuweisen. Als weiteres Beispiel deutet die in Artikel 78 Absatz 2 der Richtlinie genannte „klinische Bewertung“ an, dass die zu liefernden Unterlagen zur Bewertung verschiedener Anwendungsoptionen im klinischen Betrieb – etwa im Hinblick auf die Stellung der rechtfertigenden Indikation – ausreichende Informationen bieten müssen. Zu Nummer 4 Eine Bereitstellung der Unterlagen ausschließlich an schon Strahlenschutzverantwortliche (also wenn diese bereits einer Genehmigung bzw. Anzeige bedürfen) ist für die wirksame Verfolgung der in der Vorbemerkung genannten Zwecke in bestimmten Fällen zeitlich nicht hinreichend. Daher soll die Verordnung auch festlegen können, dass die Informationen bereits demjenigen, der Geräte in der Absicht erwirbt, leiht, least oder ähnliches, in der Zukunft Strahlenschutzverantwortlicher zu werden, zu überlassen sind. Auf diese Weise kann der Nutzen für zukünftige Betreiber erhöht werden, indem sie die Informationen bereits bei der Planung ihrer Vorkehrungen im Hinblick auf eine spätere Genehmigung oder Anzeige berücksichtigen können; dabei wird der Aufwand für Hersteller oder Lieferanten nicht gesteigert, da spätestens mit Lieferung oder Übergabe die weiterzugebenden Unterlagen zur Verfügung stehen dürften. Zu Teil 3 (Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen) Zu Kapitel 1 (Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder) Zu Abschnitt 1 (Notfallschutzgrundsätze) Zu § 92 (Notfallschutzgrundsätze) § 92 dient zusammen mit anderen Vorschriften dieses Gesetzes und der allgemeinen Gesetze der Umsetzung von Artikel 5 Buchstaben a und b, Artikel 7 Absatz 1 und 2, Artikel 97 und 98 sowie der Anhänge I und XI der Richtlinie 2013/59/Euratom. Die für verschiedene Regelungsgegenstände bestehenden Bundesgesetze zur Gefahrenabwehr sind auch zur Bewältigung radiologischer Notfälle anwendbar, wobei zur Umsetzung der Planungs- und Koordinierungsvorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom für diese Bereiche auch ressortübergreifend abgestimmte Planungen für radiologische Notfälle getroffen werden sollen. Nach dem Grundsatz der bereichsspezifischen Verantwortung behalten die Bundesressorts und die Fachbehörden, die im Alltagsgeschäft beim Vollzug von Bundesgesetzen Aufgaben der Gefahrenabwehr in einem bestimmten Lebens- oder Wirtschaftsbereich wahrnehmen, diese Verantwortung und Zuständigkeit grundsätzlich auch bei radiologischen Notfällen. In Fortentwicklung der bisherigen Rechtslage und Verwaltungspraxis sollen auch die etablierten und erprobten Organisationsprinzipien, Verwaltungsstrukturen, Einrichtungen und Vorhaltungen des Katastrophenschutzes, die sich bei anderen vom Menschen verursachten schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen auch in der Praxis bewährt haben, gleichermaßen für den radiologischen Notfallschutz genutzt werden, um zu einer praktikablen Integration des radiologischen Notfallschutzes in das komplexe System des Bevölkerungsschutzes zu gelangen. § 92 Absatz 1 sieht daher vor, dass die Notfallschutzgrundsätze der Absätze 2 und 3 als den Strahlenschutz betreffende Vorgaben nicht nur beim Vollzug dieses Gesetzes (zum Beispiel bei der Notfallplanung), sondern auch bei der Auslegung und Anwendung anderer Rechtsvorschriften nach Nummer 2 bei der Bewertung von Gefahren, die bei Notfällen durch ionisierende Strahlung entstehen können, zu berücksichtigen sind. Der Gesetzentwurf geht davon aus, dass die in Artikel 5 Buchstabe a Satz 2 und Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom aufgeführten Grundsätze der Rechtfertigung und Optimierung aus der Perspektive des deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrechts Ausprägungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit enthalten. Die sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden generellen Anforderungen an die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der vom Gesetzgeber oder der Exekutive zur Verfolgung eines bestimmten Zweckes eingesetzten Mittel sind in den Rechtsvorschriften der allgemeinen Gesetze teilweise in Anpassung an die jeweiligen Schutzziele und Systematik ausdrücklich geregelt. Ansonsten sind sie auf Grund der Bindung dervollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an die Grundrechte (Artikel 1 Absatz 3 GG) sowie Gesetz und Recht (Artikel 20 Absatz 3 GG) bei der Gesetzesauslegung und -anwendung unmittelbar zu beachten. Daher ist es zur vollständigen Umsetzung des Artikels 5 Buchstabe a Satz 2 und Buchstabe b ausreichend, mit den Notfallschutzgrundsätzen die übergeordneten radiologischen Schutzziele für die Notfallvorsorge und Notfallreaktion, die bei der Prüfung der Angemessenheit von Schutzmaßnahmen zu berücksichtigenden übergeordneten Maßstäbe (Referenzwerte) sowie weitere zu berücksichtigenden Aspekte in den Absätzen 2 und 3 gesetzlich zu regeln und zugleich im Absatz festzulegen, dass diese nicht nur bei den Notfallplänen und Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz, sondern gemäß §§ 92 und 109 Absatz 1 auch bei der Auslegung und Anwendung anderer Rechtsvorschriften zur Gefahrenabwehr zu berücksichtigen sind. Zu Abschnitt 2 (Referenz-, Dosis- und Kontaminationswerte; Abfälle und Anlagen) Zu § 93 (Referenzwerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen) Zu Absatz 1 Die Regelung setzt Artikel 7 in Verbindung mit Anhang I Nummer 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Inhaltlich wird damit auch der Empfehlung „Radiologische Grundlagen für Entscheidungen über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei Ereignissen mit Freisetzungen von Radionukliden“ der Strahlenschutzkommission entsprochen. Zu Absatz 2 Die Regelungen in Absatz 2 und 3 geben Spielraum für die internationale Koordinierung, die Ergänzung des Referenzwerts für die effektive Dosis durch Referenzwerte für Organ-Äquivalentdosen sowie die Optimierung des Referenzwerts für die effektive Dosis und der Referenzwerte für die Organ-Äquivalentdosen. Diese Ergänzungen des Absatzes 1 sind zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben des Anhangs I Nummer 2 Buchstabe a, Nummer 3 und 4 sowie des Artikels 99 in Verbindung mit Anhang XI Buchstabe A. Nummer 4 und Buchstabe B. Abschnitt „Zur Notfallvorsorge“ Nummer 6 der Richtlinie 2013/59/Euratom erforderlich. Zu Absatz 3 Dieser Absatz ermöglicht bei einem bereits eingetretenen Notfall die Absenkung des durch Absatz 1 zunächst auf 100 mSv festgelegten Referenzwerts. Ein neuer Referenzwert für die effektive Dosis als Jahresdosis oder als akute Dosis für eine kürzere Expositionsdauer ist festzulegen, wenn dieser für eine den Notfallschutzgrundsätzen entsprechende Priorisierung und Optimierung der Schutzmaßnahmen bei dem jeweiligen Notfall besser geeignet ist oder eine angemessene internationale Koordinierung der Schutzmaßnahmen erleichtert. Zu berücksichtigen sind dabei die radiologische Lage und die sonstigen sich weiter entwickelnden Umstände des jeweiligen Notfalls, die Ergebnisse des internationalen Informationsaustauschs und der Koordinierungen nach § 106 Absatz 2 Nummer 5 und 6 und § 110 dieses Gesetzes und Artikel 99 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom sowie die Abschätzung der Dosis und der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen nach § 111. Zu den Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom wird ergänzend auf die Begründung zu Absatz 2 verwiesen. Zu § 94 (Dosiswerte und Kontaminationswerte für den Schutz der Bevölkerung; Verordnungsermächtigungen) Zu Absatz 1 § 94 Absatz 1 dient der Umsetzung von Anhang XI Buchstabe B. Abschnitt „Zur Notfallvorsorge“ Nummer 4 der Richtlinie 2013/59/Euratom und trifft einen Teil der dort vorgesehenen Planungen im Gesetz selbst. Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird die Aufgabe übertragen, Dosiswerte und zugehörigen Integrationszeiträume – also allgemeine Kriterien – festzulegen, die als radiologisches Kriterium für die Angemessenheit von Schutzmaßnahmen dienen. Die Aufgabe erstreckt sich auf die drei wichtigsten und effektivsten Schutzmaßnahme zur Reduktion der Exposition der Bevölkerung: Aufenthalt in Gebäuden, Einnahme von Iodtabletten und Evakuierung. Derartige Werte werden in den Radiologischen Grundlagen und anderen Empfehlungen der Strahlenschutzkommission (SSK) als Eingreifrichtwerte bezeichnet.Zu Absatz 2 In Absatz 2 wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ermächtigt, durch Rechtsverordnung verbindlich zu regeln, dass bei der Überschreitung bestimmter Kontaminationswerte, Aktivitätskonzentrationen oder Dosisleistungen das durch ionisierende Strahlung infolge eines Notfalls verursachte oder erhöhte Risiko sogenannter deterministischer oder stochastischer Schäden eine Gefahr für die Bevölkerung beziehungsweise betroffene Einzelpersonen aus der Bevölkerung begründet. Ein Regelungsbedarf kann sich insbesondere im Hinblick auf die Schwelle ergeben, ab der das durch die kanzerogene oder erbgutverändernde Wirkung ionisierender Strahlung erhöhte Risiko stochastischer Schäden als eine Gefahr im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts anzusehen ist, die nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze durch angemessene Schutzmaßnahmen zu vermeiden oder zu vermindern ist. Ein im Hinblick auf das erhöhte Risiko stochastischer Schäden festgelegter Wert wird implizit auch deterministische Schäden ausschließen, so dass in der Rechtsverordnung nur ein beide Effekte abdeckender Grenzwert festgelegt werden muss. Die Schwelle, ab der ein erhöhtes Risiko als eine durch ionisierende Strahlung verursachte Gefahr anzusehen ist, kann nicht naturwissenschaftlich bestimmt werden, sondern auf Grund politischer Legitimation und des auch in akuten Notfällen verfügbaren fachlichen Sachverstands am besten von der Exekutive konkretisiert werden. Dies entspricht der in anderen Rechtsbereichen bei kanzerogenen Stoffen praktizierten Vorgehensweise. Wenn und soweit die durch eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 festlegten Grenzwerte überschritten sind, müssen die für Schutzmaßnahmen zuständigen Behörden davon ausgehen, dass die Bevölkerung durch ionisierende Strahlung gefährdet wird (vergleiche § 109 Absatz 1). Sie können dann die in den allgemeinen Gesetzen geregelten Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen. Zu Absatz 3 Wenn die Europäische Kommission nach Erlass einer Rechtsverordnung mit Kontaminationsgrenzwerten nach Absatz 2 in einer auf die Verordnung (Euratom) 2016/52 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radiologischen Notfalls gestützten Durchführungsverordnung oder in einem anderen, in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbaren Rechtsakt der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft vergleichbare Kontaminationshöchstwerte festlegt, kann das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gemäß Absatz 3 durch Rechtsverordnung die deutsche Rechtslage dem vorrangigen Gemeinschaftsrecht anpassen. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, damit die nach dem Gemeinschaftsrecht erforderliche Klarstellung der in Deutschland geltenden Rechtslage kurzfristig erfolgen kann. § 70 Absatz 7 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs enthält eine vergleichbare Verordnungsermächtigung. Zu Absatz 4 Absatz 4 ist eine notwendige Ergänzung zu Absatz 1. Dosisbezogene Kriterien für Schutzmaßnahmen stellen keine Messgrößen dar und sind im Gegensatz zum abstrakten Referenzwert abhängig von konkreten Rahmenbedingungen. Es ist zur Operationalisierung dieser Größen somit unabdingbar, Verfahren zur Berechnung dieser Größen aus in situ oder in vitro zugänglichen Messgrößen festzulegen. Zu Absatz 5 Absatz 5 übernimmt das Regelungsprinzip des § 6 Absatz 1 Satz 2 StrVG, nach dem die Kontaminationswerte festlegenden Ministerverordnungen des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit den für den jeweiligen Sachbereich zuständigen Bundesministerien ergehen, soweit kein nunmehr in § 96 dieses Gesetzes geregelter Eilfall vorliegt. Zu § 95 (Bewirtschaftung von Abfällen, die infolge eines Notfalls kontaminiert sein können, Errichtung und Betrieb von Anlagen; Verordnungsermächtigungen) Infolge eines radiologischen Notfalls können insbesondere in der Landwirtschaft, in gewerblichen Betrieben und im Handel sowie in privaten Haushaltungen z. B. durch radioaktive Niederschläge, durch erworbene Produkte, durch die Nutzung von Gebrauchsgegenständen oder Dekontaminationsmaßnahmen Abfälle und sonstige Stoffe oder Gegenstände anfallen, die radioaktiv kontaminiert sind oder radioaktiv kontaminiert sein können (z. B. kontaminierte Lebensmittel, Produkte, Gebrauchsgegenstände, Sandkisten auf Kinderspielplätzen, Waschwasser ausder Reinigung von Fahrzeugen, Niederschlagswasser, das in Kanalisationen gelangt). Die Vorschriften des Abfall-, Immissionsschutz- und Wasserrechts sind vor dem Hintergrund des 1986 geschaffenen Strahlenschutzvorsorgegesetzes (StrVG), insbesondere der in § 7 Abs. 3 StrVG vorgesehenen, strahlenschutzrechtlichen Verordnungsermächtigung für die Entsorgung radioaktiv kontaminierter Abfälle, auf die bei radiologischen Notfällen möglichen Gefahren und Risiken durch die schädliche Wirkung ionisierender Strahlung nicht zugeschnitten. § 95 schafft daher verschiedene Möglichkeiten den allgemeinen Rechtsrahmen für radiologische Notfallsituationen verbindlich einzugrenzen bzw. festzulegen oder so zu ergänzen und zu modifizieren, dass ein wirksamer Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung insbesondere auch bei der Vermeidung, Verwertung, Beseitigung und sonstigen Maßnahmen der Abfallbewirtschaftung (vgl. § 2 KrWG) sowie beim Einsatz von Abfällen, Stoffen und Gegenständen oder der Errichtung, dem Betrieb und der Nutzung von Anlagen ermöglicht wird. Zunächst können für alle Stoffe und Gegenstände, die Abfälle im Sinne des § 5 Absatz 1 dieses Gesetzes bzw. des § 3 Absatz 1 KrWG sind, entsprechende Ergänzungen und Ausnahmen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und Wasserhaushaltsgesetz (WHG) jeweils einschließlich zugehöriger untergesetzlicher Regelungen, getroffen werden. Nach § 5 Absatz 1 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes zu Abfällen aber auch für alle Stoffe und Gegenstände, die nach § 2 Absatz 2 KrWG vom Geltungsbereich des KrWG ausgenommen sind. Dementsprechend können nach § 95 auch Ausnahmen und Ergänzungen zu anderen Vorschriften über Abfälle und Abfallentsorgungsanlagen getroffen werden, auf die das KrWG auf Grund der Bereichsausnahmen in § 2 Abs. 2 KrWG nicht anwendbar ist. Die Regelungen des § 95 über Abfälle gelten daher nicht nur für feste, gasförmige und flüssige Abfälle, auf die das KrWG anwendbar ist, sondern unter anderem auch für Abwasser im Sinne des § 54 des Wasserhaushaltsgesetzes, das gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 9 KrWG von dessen Anwendungsbereich ausgeschlossen ist. Zu Absatz 1 Absatz 1 bestimmt, dass die Bundesregierung für Abfälle und sonstige Gegenstände oder Stoffe, die durch einen Notfall kontaminiert sind oder kontaminiert sein können, durch Rechtsverordnung Kontaminationswerte festlegt, bei deren Unterschreitung davon auszugehen ist, dass bei der Bewirtschaftung dieser Abfälle und der Errichtung und dem Betrieb der in Nummer 2 genannten Anlagen der erforderliche Schutz von Mensch und Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung ohne zusätzliche spezielle Maßnahmen zum Schutz vor ionisierender Strahlung sichergestellt ist. Die Ermächtigung gilt nicht nur für zu beseitigende oder zu verwertende Abfälle im Sinne der Definition in § 5 (Sonstige Begriffsbestimmungen), einschließlich Abwasser, sondern auch für „sonstige Gegenstände oder Stoffe“, die nach Nummer 2 c) insbesondere als Brennstoff, Rohstoff, Material, Vorprodukt, Schmier-, Löse- oder sonstiges Hilfsmittel in Anlagen, deren Errichtung oder Betrieb dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder anderen Rechtsvorschriften unterliegt, gelagert, eingesetzt oder behandelt werden sollen. Soweit Abfälle, sonstige Gegenstände oder Stoffe Kontaminationen unterhalb dieser radiologischen Schwelle aufweisen, ist das mit ihnen verbundene radiologische Risiko so gering, dass es nicht durch strahlenschutzrechtliche Regelungen gesteuert werden muss, sondern die fachgesetzlichen Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der sonstigen allgemeinen Vorgaben des Bundesrechts, die für Abfälle und für die in Nummer 2 genannten Anlagen gelten, ohne Modifikation angewendet werden können. Bei der Festlegung der stoffspezifischen Kontaminationswerte werden auch mögliche Kumulationseffekte durch die Verwendung kontaminierter Stoffe in einer Anlage (etwa bei hoher Durchsatzkapazität) berücksichtigt. Zu Absatz 2 Absatz 2 enthält eine Fortentwicklung der Regelungen des bisherigen § 7 Absatz 3 und 4 des Strahlenschutzvorsorgegesetzes. Die Bundesgesetze, die für die Bewirtschaftung von Abfällen und die Errichtung und den Betrieb der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Anlagen gelten, sind auf den Schutz vor ionisierender Strahlung nicht zugeschnitten (s. o.). Das Gleiche gilt folglich für die auf Grundlage dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Absatz 2 sieht daher vor, dass die Bundesregierung durch Rechtsverordnung für die Vermeidung, Verwertung, Beseitigung oder sonstige Bewirtschaftung von Abfällen, die infolge eines Notfalls radioaktiv kontaminiert sind oder radioaktiv kontaminiert sein können, und für die Errichtung und den Betrieb der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Anlagen spezifische Anforderungen zu den in Nummer 1 und 2 genannten Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen erlässt, um bei möglichen Notfällen, bei einem bereits eingetretenen Notfall oder in einernach einem Notfall bestehenden Expositionssituation im Sinne des Strahlenschutzgesetzes den Schutz des Menschen und der Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen sicherzustellen. Die Regelung ist notwendig, um eine risikoadäquate Steuerung zu gewährleisten. Die Verordnungsermächtigung enthält ebenso wie die des Absatzes 1 einen entsprechenden Auftrag an die Bundesregierung. Aus dem in Absatz 2 festgelegten Verordnungszweck ergibt sich, dass nur solche Regelungen durch Verordnung getroffen werden müssen, die unter Berücksichtigung der in den Notfallplänen nach den §§ 98, 99 Absatz 2 Nummer 9 und § 100 enthaltenen Regelungen sowie der Erkenntnisse, die der bei der Erstellung und der Abstimmung der Notfallpläne des Bundes und der Länder gewonnen werden (siehe hierzu auch § 103 Absatz 3) – geeignet, erforderlich und angemessen sind, um bei möglichen Notfällen, bei einem bereits eingetretenen Notfall oder in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation im Sinne des Strahlenschutzgesetzes den Schutz des Menschen und der Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen sicherzustellen. Gemäß Satz 1 sind in der Rechtsverordnung gegebenenfalls selbst auch Ausnahmen von bestimmten gesetzlichen und untergesetzlichen Regelungen des Fachrechts festzulegen oder die Festlegung solcher Ausnahmen durch Einzelfallentscheidungen (Verwaltungsakte) der zuständigen Behörden zuzulassen, wenn durch den Verzicht auf die Einhaltung dieser Anforderungen (s. etwa den Vorrang der Verwertung bzw. des Recyclings von Abfällen gemäß KrWG) der vorrangige Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den Gefahren ionisierender Strahlung besser erreicht werden kann. In der Rechtsverordnung können auch bestimmte einschränkende Voraussetzungen solcher Ausnahmen festgelegt werden und bestimmt werden, ob diese Ausnahmen generell gelten sollen oder nur auf Antrag gewährt werden können (vgl. Absatz 3 Nummer 14). Ausnahmen von den sonst geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Abfallvermeidung, zur Abfallverwertung oder Vorsorgeanforderungen dürfen gemäß Satz 2 durch Rechtsverordnung nicht festgelegt oder zugelassen werden, wenn dadurch in anderer Weise Gefahren für die menschliche Gesundheit hervorgerufen werden können oder die durch die Ausnahme entstehende Rechtslage mit zwingenden Regelungen europäischen Gemeinschaftsrechts nicht zu vereinbaren wäre. Satz 3 legt zudem fest, dass im Falle einer solchen Ausnahme auch erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft, soweit dies unter Berücksichtigung der radiologischen Lage und der anderen für die Ausnahme erheblichen Umstände des jeweiligen Notfalls möglich und angemessen ist, zu vermeiden oder – wenn dies nicht möglich ist – zu vermindern sind. Gemäß Satz 4 sind bei den Ausnahmen und ergänzenden Regelungen zur Abwehr der Gefahren ionisierender Strahlung nach Satz 1 Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen, zu berücksichtigen. Zu Absatz 3 Absatz 3 enthält einen nicht abschließenden Katalog des möglichen Inhalts der in Absatz 2 vorgesehenen Regelungen. Die Regelung konkretisiert die Verordnungsermächtigung und kennzeichnet damit die grundsätzlich notwendigen Elemente einer risikoadäquaten Steuerung radiologischer Risiken. Zu Absatz 4 Absatz 4 ergänzt zur Umsetzung des Artikels 97 in Verbindung mit Anhang XI Buchstabe A Nummer 2 der Richtlinie 2013/59 Euratom die Regelungen in §§ 17 und 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Nach § 17 Absatz 1 Satz 1 KrWG sind die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen grundsätzlich verpflichtet, diese Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen zu überlassen. Dies sind nach den bestehenden landesrechtlichen Vorschriften in der Regel die Landkreise und kreisfreien Städte, jedoch kann das Landesrecht – unter Beachtung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 des Grundgesetzes – unter Umständen auch andere juristische Personen z. B. kommunale Zweckverbände oder das Land selbst generell oder für bestimmte Abfälle als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vorsehen. Die Regelungen in § 95 Absatz 2 und 3 des Strahlenschutzgesetzes gehen davon aus, dass sich bei den meisten Notfallszenarien zumindest ein Teil der Abfälle, die durch einen Notfall im Sinne dieses Gesetzes radioaktiv kontaminiert sind oder radioaktiv kontaminiert sein können, ggf. unter Beachtung zusätzlicher Anforderungen zum Strahlenschutz in den vorhandenen Abfallentsorgungsanlagen entsorgen lassen. Jedoch können bei bestimmten Notfallszenarien auch Abfälle anfallen, die auf Grund ihrer Kontamination unter Beachtung der strahlenschutzrechtlichen Vorgaben tatsächlich nicht in den für die Beseitigung anderer Abfälle vorgesehenen Anlagen oder Einrichtungen entsorgt werden können. Artikel 97 und Anhang XI Buchstabe B Nummer 2 der Richtlinie2013/59/Euratom verpflichten die Mitgliedsstaaten im Hinblick auf die Erfordernisse eines wirksamen Notfallschutzes zu einer klaren Verantwortlichkeiten von Personen und Organisationen, die an der Notfallvorsorge und -reaktion beteiligt sind. Die Länder sollten daher unter Beachtung der für die Entsorgung von Abfällen geltenden Notfallpläne des Bundes (§ 99 Absatz 2 Nummer 9) und der Länder (§ 100) sowie von Rechtsverordnungen nach § 95 Absatz 1, 2 und 4 prüfen, ob und in welchem Umfang die nach ihrem jeweiligen Landesrecht allgemein für die Abfallentsorgung zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auch mittel- und langfristig die Entsorgung stärker kontaminierter Abfälle sicherstellen können und auf dieser Basis fest-legen, welche juristischen Personen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Sinne des § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Entsorgung von solchen Abfällen verpflichtet sind, die auf Grund ihrer notfallbedingten Kontamination nicht in den für die Beseitigung anderer Abfälle vorgesehenen Anlagen oder Einrichtungen behandelt, gelagert oder abgelagert werden können. Zu Absatz 5 Gemäß Absatz 5 können – insbesondere für die zu entsorgenden Abfälle, Abfallentsorgungsanlagen und die bei der Abfallentsorgung entstehenden Rückstände wie Schlacken, Filter- und Kesselstäube oder Klärschlämme – in den Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 auch die anzuwendenden Verfahren und Annahmen zur Messung, Berechnung oder Abschätzung der Dosiswerte, Kontaminationswerte, Dosisleistungswerte oder andere Parameter geregelt werden, sowie die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen diese Werte gelten. Zu § 96 (Eilverordnungen) Die Regelung dient der Umsetzung der Artikel 69 Absatz 4, Artikel 97 Absatz 2 und Artikel 98 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang IX Buchstabe B. Abschnitt „Zur Notfallvorsorge“ der Richtlinie 2013/59 Euratom. Danach müssen die Mitgliedstaaten im Voraus ausreichende Vorkehrungen treffen, um die optimierte Schutzstrategie und die darin festgelegten allgemeinen Kriterien, Standardauslösekriterien und operationellen Kriterien für bestimmte Schutzmaßnahem an die sich während eines Notfalls jeweils weiterentwickelnden Bedingungen des konkreten Notfalls anpassen. § 96 entspricht im Wesentlichen der bisherigen Regelung in § 6 Absatz 2 StrVG. Die maximale Geltungsdauer von Eilverordnungen, die ohne das sonst erforderliche Einvernehmen der zu beteiligenden Bundesministerien und ohne Zustimmung des Bundesrates ergangen sind, wird auf sechs Monate festgelegt. Zu Abschnitt 3 (Notfallvorsorge) Zu § 97 (Gemeinsame Vorschriften für die Notfallpläne) Zu Absatz 1 Diese Regelung setzt in Verbindung mit den dort in Bezug genommenen Vorschriften über die allgemeinen und besonderen Notfallpläne des Bundes und der Länder sowie die externen Notfallpläne Artikel 98 in Verbindung mit den Artikeln 69, 97, 99 und 4 Nummer 30 und dem Anhang XI Abschnitt B der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Sie legt hierzu ausdrücklich fest, dass Bund und Länder zur Aufstellung von Notfallplänen verpflichtet sind, die den im Strahlenschutzgesetz umgesetzten Vorgaben der Richtlinie entsprechen müssen. Satz 2 stellt klar, dass der in Satz 1 und anderen Bestimmungen des Teils 3 verwendete Begriff der (angemessenen) Reaktion(en) auf mögliche Notfälle bzw. der Begriff der „Notfallreaktion“ weit auszulegen sind und diese sowohl die in Nummer 1 beschriebenen Schutzmaßnahmen als auch andere Maßnahmen umfassen, die bei einem Notfall ergriffen werden, um mögliche nachteilige Auswirkungen des Notfalls zu verhindern oder so gering wie möglich zu halten. Satz 2 Nummer 1 übernimmt inhaltlich die für den Notfallschutz relevanten Merkmale der Definition der Schutzmaßnahme aus Artikel 4 Nummer 68 der Richtlinie 2013/59/Euratom, die gleichermaßen für Maßnahmen in Notfallexpositionssituationen und in bestehenden Expositionssituationen gilt. Zur Umsetzung der notfallspezifischen Regelung in Artikel 69 Absatz 5, nach der die Mitgliedstaaten im Hinblick auf Notfälle auch Vorkehrungen für die Organisation der medizinischen Behandlung treffen, erweitert Nummer 1 die Definition der Schutzmaßnahmen um die Maßnahmen zur medizinischen Behandlung und medizinischen Vorsorge. Mit dem Begriff der medizinischen Vorsorge werden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung nach einer Exposition erfasst, die mit den Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach Abschnitt 7 der bisherigen StrlSchV vergleichbar sind. Satz 2 Nummer 2 legt fest, dass in den Notfallplänen nicht nur die im Notfall gegebenenfalls zu treffenden Schutzmaßnahmen geregelt werden sollen, sondern auch andere Maßnahmen, die bei einem Notfall von den zuständigenBehörden sowie den mitwirkenden Behörden und sonstigen Organisationen ergriffen werden, um mögliche nachteilige Auswirkungen des Notfalls zu verhindern oder so gering wie möglich zu halten. Zu einigen der in der nicht abschließenden Aufzählung aufgeführten Maßnahmen der Notfallreaktion sowie den Vorkehrungen zu ihrer Vorbereitung und Durchführung enthalten die weiteren Regelungen des Notfallmanagementsystems sowie die Anlagen 5 bis 7 des Strahlenschutzgesetzes spezielle Regelungen. Die Vorschriften über die Notfallpläne sowie die sonstigen Vorschriften über das Notfallmanagementsystem in Teil 3 sind auf Maßnahmen der zuständigen Behörden des Bundes und der Länder, mitwirkende Behörden, Einrichtungen, Stellen und juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie mitwirkende private Hilfsorganisationen, Sachverständigenorganisationen und andere private Organisationen anzuwenden, die die öffentlichen Stellen bei der Vorbereitung oder Durchführung der Schutzmaßnahmen unterstützen. Schutzmaßnahmen sowie Melde- und Unterstützungspflichten der Strahlenschutz-verantwortlichen sind in Teil 2 Kapitel 4 bis 6 geregelt. Bereits nach den geltenden Katastrophenschutzgesetzen der Länder sind die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden verpflichtet, zur Vorbereitung der Bekämpfung von Katastrophen örtliche Alarm- und Einsatzpläne, überörtliche allgemeine Katastrophenschutzpläne und Konzepte sowie objekt- und ereignisbezogene Sonderschutzpläne für die Umgebung von Anlagen mit besonderem Gefahrenpotential, insbesondere von kerntechnischen Anlagen, aufzustellen und fortzuschreiben. Auch für Gefahrenlagen, die nicht so schwer und außergewöhnlich sind, dass es für deren wirksame Abwehr und Bekämpfung geboten erscheint, dass die zuständigen Behörden, Stellen und Organisation unter der einheitlichen Leitung der Katastrophenschutzbehörde zusammenwirken, sind von den für die allgemeine Gefahrenabwehr und Hilfeleistung zuständigen öffentlichen Feuerwehren und Behörden Alarm- und Einsatzpläne aufzustellen. Als Vertragsstaat der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) ist Deutschland verpflichtet, einen nationalen Plan zur Reaktion auf Ereignisse, die eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite darstellen können, zu entwickeln, anzuwenden und fortzuführen. Auf Grund des „All hazards approach“ der IGV umfassen deren Anwendungsbereich und die sich hieraus für die Vertragsstaaten ergebenden Planungspflichten grundsätzlich auch die Verhütung und Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die durch einen radiologischen Notfall hervorgerufen werden können; soweit diese Ereignisse bestimmte grenzüberschreitende Aspekte haben oder eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite begründen können. Diese nationalen Planungen sind gegebenenfalls durch Aktionspläne auf kommunaler Ebene oder der unteren und der mittleren Ebene der für Gesundheitsschutzmaßnahmen zuständigen staatlichen Behörden zu ergänzen. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Vorgehensweise bei der Notfallplanung und einer möglichen Umsetzung in einem Ereignisfall, insbesondere durch Maßnahmen des Katastrophenschutzes und der Strahlenschutzvorsorge hat die Strahlenschutzkommission (SSK) seit langem im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in Zusammenarbeit mit den Ländern und zum Teil auch der Reaktorsicherheitskommission eine Reihe von Empfehlungen erarbeitet, die unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem Notfall in Fukushima aktualisiert und ergänzt wurden, unter anderem die  Radiologischen Grundlagen für Entscheidungen über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei unfallbedingten Freisetzungen von Radionukliden,  Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen,  Empfehlungen zu medizinischen Maßnahmen bei Strahlenunfällen und speziell für die medizinischen Maßnahmen bei Kernkraftwerksunfällen,  Übersicht über Maßnahmen zur Verringerung der Exposition nach Ereignissen mit nicht unerheblichen radiologischen Auswirkungen (Maßnahmenkatalog). Für Maßnahmen des Katastrophenschutzes wurden die „Radiologischen Grundlagen“ und die „Rahmenempfehlungen“ auf Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Innenminister- und -senatoren der Länder (IMK) von den Ländern zur Umsetzung übernommen. Eine gemeinsame Grundlage für die Planungen von Bund und Ländern bildet die „Rahmenkonzeption für den CBRN Schutz (ABC Schutz) im Bevölkerungsschutz“. Die Planungen der Länder unterscheiden sich lediglich im Detail. Für die Gefahrenabwehr auch bei anderen radiologischen Notfällen sind weitere spezielle Planungen in CBRN-Schutzkonzepten der Länder, der Feuerwehr-Dienstvorschrift 500 „Einheiten im ABC-Einsatz“ und dem Polizei-Leitfaden 450 „Gefahren durch chemische, radioaktive und biologische Stoffe“ enthalten.Die SSK-Empfehlungen zum Notfallschutz fungieren auch als Planungsgrundlage für Maßnahmen des Bundes zur Strahlenschutzvorsorge. Soweit die Europäische Kommission bei einem Notfall auf Grundlage der Neufassung der Euratom-Verordnung zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Lebensmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radiologischen Notfalls (Verordnung (Euratom) 2016/52) keine Durchführungsverordnung mit Maßnahmen zum Verbot oder der Beschränkung des Inverkehrbringens kontaminierter Lebensmittel und Futtermittel erlassen sollte, können das Konzept und die Kriterien dieser Verordnung für entsprechende Maßnahmen auf nationaler Ebene grundsätzlich entsprechend angewandt werden. Der Intensivbetrieb des Integrierten Mess- und Informationssystem zur Überwachung der Umweltradioaktivität, die Überwachung der Höchstwerte für Lebensmittel und Futtermittel sowie die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel, Lebensmittelbedarfsgegenstände und Futtermittel sind in allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung geregelt. Auch für weitere der in § 99 Absatz 2 genannten Sachbereiche existieren bereits spezielle Planungen für Notfälle im Sinne dieses Gesetzes. So hat beispielsweise der DVGW (Deutscher Verein des Gas- und Wasserfachs e. V. Technisch-Wissenschaftlicher Verein) in seinem Regelwerk den Hinweis W 255 (Radioaktivitätsbedingte Notfallsituationen) veröffentlicht, der den Wasserversorgungsunternehmen bei einer möglichen oder tatsächlichen Kontamination ihrer Wasserversorgung eine rasche Entscheidung über die von ihnen zu treffenden Schutzmaßnahmen erleichtern soll. Auf Bundesebene ist für das Krisenmanagement in Abhängigkeit von der konkreten Lage, das jeweils fachlich zuständige Ressort federführend (Ressortprinzip). Um bei radiologischen Notfällen alle notwendigen Maßnahmen koordinieren zu können, unterhält das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bereits eine besondere Alarmorganisation zur Krisenreaktion, in der das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als nachgeordnete Behörde einbezogen ist. Alle Bundesressorts, die von den Auswirkungen eines radiologischen Notfalls betroffen sein können, haben jeweils für den eigenen Zuständigkeitsbereich Planungen für das Krisenmanagement getroffen, die grundsätzlich unmittelbar oder entsprechend bei radiologischen Notfällen zur Anwendung kommen können. Die auf Grundlage der Erfahrungen nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl von der Bundesregierung und der Innenministerkonferenz beschlossene Geschäftsordnung der Interministeriellen Koordinierungsgruppe von Bund und Ländern (IntMinKoGr) sieht vor, dass diese bei einer lang anhaltenden, länderübergreifenden Gefahren- oder Schadenslage mit hohem Abstimmungs- und Beratungsbedarf, die nach Art und Umfang mit den sonstigen Verfahren und Einrichtungen der Krisenbewältigung von Bund und Ländern, wie insbesondere der üblichen Amtshilfe und der Zusammenarbeit der Krisenstäbe, voraussichtlich nicht bewältigt werden kann, einberufen werden soll. Mitglieder der IntMinKoGr sind jeweils Vertreterinnen oder Vertreter aller betroffenen Bundesressorts und der betroffenen Länder. Die IntMinKoGr hat bei den genannten Gefahren- oder Schadenslagen die Aufgabe, auf eine bundesressort- und länderübergreifende Vorgehensweise hinzuwirken und auf Grund von Fachexpertisen die im Krisenmanagement Handelnden zu beraten. Dazu sind insbesondere gemeinsame Lageeinschätzungen, Risikobewertungen und Prognosen, gemeinsam getragene, lageangepasste Handlungsempfehlungen und eine abgestimmte Bund-Länder-Kommunikationsstrategie zu erarbeiten. Weitere Planungen für eine angemessene Notfallreaktion sind in den in Anlage 4 aufgeführten Dokumenten enthalten, die nach Absatz 5 bis zum Erlass neuer allgemeinen und besonderen Notfallpläne des Bundes in Form von allgemeinen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung vorläufig als Notfallpläne des Bundes fortgelten sollen. Zu Absatz 2 Absatz 2 legt fest, welche Aufgabe die horizontal und vertikal abzustimmenden, allgemeinen und besonderen Notfallpläne des Bundes und der Länder sowie die Sonderschutzpläne in ihrem Zusammenwirken für die Vorbereitung der Notfallreaktion haben. Diese Notfallpläne müssen nicht jedes Detail der Notfallplanungen wiedergeben. Sie sollen aber so vollständig und zugleich noch handhabbar sein, dass sie auch an den Planungen selbst nicht beteiligte Entscheidungsträger in die Lage versetzen, kurzfristig die in ihrem jeweiligen Entscheidungsbereich erforderlichen Schutzmaßnahmen vorzubereiten, mit anderen an der Notfallreaktion beteiligten Organisationen abzustimmen und rechtzeitig durchzuführen. Zu diesem Zweck sind die bisherigen Planungen des Bundes und der Länder unter Berücksichtigung der Regelungen dieses Gesetzes, der Erfahrungen aus dem Reaktorunfall in Fukushima und der weiteren in § 103 Absatz 1für die Überprüfung von Notfallplänen genannten Gesichtspunkte von den zuständigen Ressorts zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern oder zu ergänzen sowie in aufeinander abgestimmten Notfallplänen nach diesem Gesetz darzustellen. Zu Absatz 3 Absatz 3 setzt die entsprechenden Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom (vgl. Artikel 97, 98 und 99 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang XI Buchstabe A Nummer 4 und Buchstabe B Abschnitt „Zur Notfallvorsorge“ Nummer 6) in deutsches Recht um. Zu Nummer 1 Die Regelung verpflichtet die zuständigen deutschen Behörden, ihre Notfallpläne soweit aufeinander abzustimmen, wie dies zur Vorbereitung einer angemessenen und wirksamen Reaktion auf mögliche Notfälle im In- oder Ausland nötig ist. Zu Nummer 2 Die Verpflichtung, sich um eine internationale Abstimmung ihrer Pläne zu bemühen, besteht für die zuständigen Bundes- und Landesbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten. Das Bundesrecht enthält bereits vergleichbare Regelungen über die internationale Koordinierung von Plänen oder Programmen der zuständigen Landesbehörden (vgl. z. B. § 7 Absatz 3 und § 45k des Wasserhaushaltgesetzes und § 14j i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung). Zu Absatz 4 Absatz 4 dient der gesetzlichen Umsetzung der Vorgabe aus Artikel 97 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage XI Buchstabe A Nummer 9 der Richtlinie 2013/59/Euratom zur Einbeziehung von Interessenträgern („stakeholdern“). Ein Vergleich mit den Regelwerk der Internationalen Atomenergie-Organisation und mit anderen Gemeinschaftsrechtsakten zeigt, dass das Instrument der Beteiligung von Vertretern der Wirtschaft, der zuständigen Behörden oder anderen Stakeholdern („Interessenvertretern“, „Akteuren“) primär der Nutzung der besonderen Erfahrungen und Kenntnisse von Vertretern der betroffenen Gruppen und ihrer aktiven Einbeziehung in den Implementierungsprozess dient (vgl. Artikel 4 und Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle; Artikel 27 der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und – Erdgasaktivitäten, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 9 Absatz 1 und Erwägungsgrund 21 der Richtlinie 2014/89/EU zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung). Die Beteiligung von Interessenträgern ist nicht gleichzusetzen mit der im Aarhus-Übereinkommen und der in den gleichen oder anderen Vorschriften der genannten EU-Richtlinien vorgesehenen weitergehenden Beteiligung der betroffenen oder wahrscheinlich betroffenen Öffentlichkeit oder der Öffentlichkeit mit einem Interesse daran (vgl. Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle; Artikel 5 und 29 Absatz 3 der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten, Artikel 9 Absatz 1 und Erwägungsgrund 21 der Richtlinie 2014/89/EU zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung). Dementsprechend kann auch bei den Notfallschutzbestimmungen der Richtlinie 2013/59/Euratom unterschieden werden zwischen  den Vorgaben zur Einbeziehung von Interessenträgern (Artikel 97 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage XI Buchstabe A Nummer 9), die durch die hier begründete Regelung des § 98 Absatz 4 umgesetzt werden, und  den Vorgaben zur Information der Bevölkerung (Artikel 70 und 71 der Richtlinie 2013/59/Euratom) §§ 105 und 112 umgesetzt werden. Die Einbeziehung der relevanten Interessenträger ist für Rechtsverordnungen des Bundes und für die gemäß den nachfolgenden gesetzlichen Regelungen als allgemeine Verwaltungsvorschrift zu erlassenden Notfallpläne des Bundes durch die allgemeinen Regelungen über die Beteiligung der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und der Spitzenverbänden auf Bundesebene bereits in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgeschrieben. Die hier vorgesehene gesetzliche Regelung der Anhörung der beteiligten Kreise zu den Entwürfen von Rechtsverordnungen und Notfallplänen des Bundes entspricht im Wesentlichen den Regelungen zur Anhörung der beteiligten Kreise in zahlreichen Umweltgesetzen des Bundes (z. B. § 23 Absatz 3 WHG, § 68 KrWG, § 51 BImSchG). Sie ist entsprechend der gemeinschaftsrechtlichen Unterscheidung zwischen der Betei-ligung von Interessenträgern einerseits und der Öffentlichkeit andererseits kein Instrument zur individuellen Beteiligung betroffener Dritter oder der Öffentlichkeit, wie sie z. B. für atomrechtliche Genehmigungen in der Atom-rechtlichen Verfahrensverordnung oder für die strategische Umweltprüfung bei bestimmten Plänen und Programmen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist. Diese Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung können somit nicht zur Auslegung der vorliegenden Vorschrift des Strahlenschutzgesetzes herangezogen werden. Zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme wird auf die in Artikel 12 Nummer 2 vorgesehene Ergänzung der Anlage 3 der Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung verwiesen. Die gesetzlichen Vorschriften der Länder schreiben eine alle relevanten Interessenträger umfassende Beteiligung teilweise nicht für alle Bereiche vor, für die nach diesem Gesetz allgemeine und besondere Notfallpläne auf der Ebene der Länder aufzustellen sind. Wegen des engen inhaltlichen Zusammenhangs der allgemeinen und besonderen Notfallpläne des Bundes und der Länder ist es zweckmäßig, diesen neuen Verfahrensaspekt im Strahlenschutzgesetz auch für die Notfallpläne der Länder bundesrechtlich so umfassend zu regeln, dass zur vollständigen gesetzlichen Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben keine ergänzenden Rechtsvorschriften der Länder erforderlich sind. Da die Notfallpläne der Länder, insbesondere für die Bereiche des Katastrophenschutzes und der allgemeinen Gefahrenabwehr teilweise vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten enthalten, die zum Schutz der betroffenen öffentlichen und privaten Belange nicht öffentlich zugänglich sein sollen, sind die Länder nach Satz 1 Nummer 3 nicht verpflichtet, den Entwurfstext ihrer Notfallpläne zur Anhörung zu versenden; es genügt, wenn die betroffenen Interessenträger zu den vorgesehenen Inhalten der Notfallpläne Stellung nehmen können. Die sich aus Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ergebende Befugnis der Länder, durch eigene Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergänzende Festlegungen zu den in ihrem Land zu beteiligenden Verbänden oder dem Verfahren der Anhörung zu erlassen oder ggf. nach Art. 84 Absatz 1 Satz 2 GG abweichende, europarechtskonforme Regelungen des Verwaltungsverfahrens zu treffen, bleibt unberührt. Da die für den radiologischen Notfallschutz relevanten wissenschaftlichen Fragestellungen und Erkenntnisse bereits im allgemeinen Notfallplan und den besonderen Notfallplänen des Bundes umfassend berücksichtigt werden, müssen Vertreter der Wissenschaft nach Satz 2 bei der Aufstellung der allgemeinen und besonderen Notfallpläne der Länder nicht mehr angehört werden. Satz 3 stellt klar, dass das gesetzliche Gebot zur Anhörung von ausgewählten Vertretern beteiligten Kreise nur für Notfallpläne und Rechtsverordnungen gilt, die zur Vorbereitung einer angemessenen Notfallreaktion für mögliche künftige Notfälle erlassen werden. Es gilt nicht für die Anpassungen und Ergänzungen der Notfallpläne und Rechtsverordnungen für einen bereits eingetretenen Notfall, da eine umfassende Beteiligung von Interessenvertretern unter Umständen den Erlass frühzeitiger bundesweiter Schutzmaßnahmen und die erforderlichen Anpassungen der Schutzstrategien und -maßnahmen an die sich fortentwickelnden Umstände des jeweiligen Notfalls unangemessen verzögern könnte. Soweit die Notfallpläne des Bundes Vorgaben für den Vollzug materiell-rechtlicher Vorschriften des Bundesrechtes enthalten, dürfen die Länder von diesen allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht abweichen. Bei den Notfallplänen der Länder kann die Anhörung daher nach Satz 4 auf die in den Planentwürfen enthaltenen landes- oder bereichsspezifischen Konkretisierungen oder Ergänzungen der in den Bundesplänen vorgesehenen optimierten Schutzstrategien und -maßnahmen beschränkt werden. Von der Durchführung einer Anhörung kann gemäß Satz 4 auch völlig abgesehen werden, wenn der Landesplan solche Elemente nicht enthält, sondern sich im Wesentlichen auf eine Darstellung der Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Zuständigkeiten und Verfahren der Landesbehörden und Hilfsorganisationen (entsprechend Anlage 5 Nummer 1 und 2 sowie Anlage 6 Nummer 1 bis 3) sowie auf Verweise auf die maßgeblichen Vorgaben in den Bundesplänen beschränkt. Die Regelung des Verfahrens der Aufstellung der Sonderschutzpläne für ortsfeste Anlagen oder Tätigkeiten mit besonderem Gefährdungspotential (externe Notfallpläne) verbleibt mit Ausnahme der in Absatz 3 angeordneten Abstimmungspflicht Sache der Länder. Zu Absatz 5 Absatz 5 enthält eine Übergangsregelung zur Umsetzung der Artikel 97 und 98 der Richtlinie 59/2013/Euratom.Zu § 98 (Allgemeiner Notfallplan des Bundes) Diese Regelung dient zusammen mit den weiteren Vorschriften dieses Gesetzes über die Notfallpläne der Bundes und der Länder der Umsetzung der Artikel 69, 97, 98 und 99 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie 2013/59/Euratom auf Bundesebene. Zu der bisherigen Rechtslage und den bestehenden Notfallplanungen wird auf die Begründung zu § 97 sowie auf die Anlage 5 verwiesen. Zu Absatz 1 Nach Absatz 1 ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit verpflichtet, eine Bewertung möglicher Notfälle im In- und Ausland sowie damit möglicherweise verbundener Expositionen der Bevölkerung und der Einsatzkräfte vorzunehmen und dem Bundeskabinett den Entwurf eines allgemeinen Notfallplan des Bundes vorzulegen. Der allgemeine Notfallplan des Bundes wird von der Bundesregierung als allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Zu Absatz 2 Der allgemeine Notfallplan des Bundes legt bestimmte Szenarien fest, die von allen Beteiligten auf Bundes- und Länderseite als Grundlage ihrer Planungen für angemessene Reaktionen auf diese Referenzszenarien und andere Notfälle innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu berücksichtigen sind. Außerdem fasst der Plan unter anderem wesentliche Konzepte und Strategien zum Schutz der Bevölkerung jeweils für diese Referenzszenarien in optimierten Schutzstrategien zusammen. Zur Vorbereitung einer effektiven Zusammenarbeit sind auch die Planungen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und deren Mitgliedsstaaten sowie die Planungen von internationalen Organisationen und im Rahmen internationaler Verträge darzustellen. Zu Absatz 3 Zur Umsetzung der Artikel 97 und 98 in Verbindung mit dem Anhang XI Buchstaben A. und B. der Richtlinie 2013/59/Euratom muss der allgemeine Notfallplan insbesondere die in der Anlage 5 genannten Elemente umfassen. Zu diesen Inhalten und zur Funktion des allgemeinen Notfallplans des Bundes wird ergänzend auf die Begründung zur Anlage 5 verwiesen. Zu § 99 (Besondere Notfallpläne des Bundes) Diese Regelung dient zusammen mit den weiteren Vorschriften dieses Gesetzes über die Notfallpläne des Bundes und der Länder der Umsetzung der Artikel 69, 97, 98 und 99 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie 2013/59/Euratom. Während der allgemeine Notfallplan nach § 98 primär radiologische Fragestellungen und die Zuständigkeiten zu deren Beantwortung betrachtet, stellen die besonderen Notfallpläne des Bundes die Planungen und damit auch Zuständigkeiten für spezielle Aspekte der Notfallreaktion dar. In ihrem Aufbau sollen die besonderen Notfallpläne des Bundes so weit wie möglich der Systematik des allgemeinen Notfallplan des Bundes folgen, um allen am Notfallmanagementsystem von Bund und Ländern Beteiligten in einem Notfall die erforderliche Orientierung zu verschaffen und eine unverzügliche und effektive Verständigung über die anstehenden Aufgaben und das Zusammenwirken aller Akteure auf der kommunalen, Landes-, Bundes-, EU- und internationalen Ebene zu erreichen. Insbesondere durch die in Anlage 6 genannten Elemente sollen sie den allgemeinen Notfallplan bereichsspezifisch ergänzen und konkretisieren. Zu der bisherigen Rechtslage und den bestehenden Notfallplanungen wird auf die Begründung zu § 97 Absatz 1 und 5 sowie die Anlage 4, zu den Inhalten und Funktion der besonderen Notfallpläne wird ergänzend auf die Begründung zu Anlage 6 verwiesen. Zu Absatz 1 Für die in Absatz 2 genannten Bereiche sind als Vorkehrungen für einen effektiven und koordinierten Schutz der Bevölkerung vorab Notfallpläne zu erstellen, die den allgemeinen Notfallplan des Bundes sachgebietsbezogen ergänzen. Gemäß der Geschäftsordnung der Bundesregierung richtet sich die Zuständigkeit der jeweiligen Bundesressorts nach den geltenden Organisationserlassen. Diese wird durch das Strahlenschutzgesetz nicht geändert oder modifiziert. Die jeweils federführenden Bundesressorts erarbeiten in enger Abstimmung mit dem für den allgemeinen Notfallplan und die Strahlenschutzaspekte der besonderen Notfallpläne zuständigen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie gegebenenfalls mit weiteren betroffenen Bundesressorts schrittweise Vorschläge für ihre besonderen Notfallpläne. Diese werden dann von der Bundesregierung als allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen.Zu Absatz 2 Die Nummern 1 bis 9 zählen die Bereiche auf, in denen bei bestimmten, im Einzelnen noch im Rahmen der Aufstellung der Notfallpläne zu bewertenden Referenzszenarien Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte vor den notfallbedingten Gefahren ionisierender Strahlung erforderlich werden können. Für diese Bereiche gelten auch die Verordnungsermächtigungen in § 94 Absatz 2 und § 96. Die Aufzählung verpflichtet nicht, die in Nummer 1 bis 9 genannten Planungen jeweils in einen eigenen Plan aufzunehmen. Vielmehr könnten zum Beispiel die Planungen für den grenzüberschreitenden Verkehr nach Nummer 7 auch mit denen nach Nummer 6 zusammengefasst oder ganz oder teilweise in die Pläne nach Nummer 3, 4, 5, 8 und 9 integriert werden. Die Schnittstellen zwischen dem allgemeinen und den verschiedenen besonderen Notfallplänen sind im Rahmen der Aufstellung der Pläne zu klären. Zu Nummer 5 Die zur Beschreibung des nach Nummer 5 darzustellenden Sachbereichs verwendeten Begriffe der sonstigen, das heißt der nicht bereits von den Nummern 3 und 4 erfassten Produkte, Gegenstände und Stoffe sind hier nicht gegeneinander abgegrenzt. Sie umschreiben einen weiten Sachbereich, der die federführende Zuständigkeit mehrerer Bundesressorts berührt. Für diesen weiten Sachbereich kommen bei bestimmten, der im allgemeinen Notfallplan festgelegten Referenzszenarien im Rahmen der dort festgelegten optimierten Schutzstrategien bestimmte Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in Betracht (vgl. Anlage 5 Nr. 6 und Anlage 6 Nr. 4). Eine auf Grund der Erfahrungen nach dem Reaktorunfall in Fukushima innerhalb der Bundesregierung durchgeführte Analyse der bislang geltenden Rechtslage ergab, dass bei einem radiologischen Notfall nicht nur die Bestimmungen des StrVG und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, sondern bei Non-Food-Produkten, die infolge eines radiologischen Notfalls kontaminiert sind oder kontaminiert sein können, grundsätzlich auch andere Rechtsvorschriften, wie z. B. das Produktsicherheitsgesetz, die Verordnung über elektrische Betriebsmittel, die Spielzeugverordnung oder das Recht über Bauprodukte anwendbar sein können. In den besonderen Notfallplänen für diese Produkte wird daher insbesondere darzustellen sein, ob und ggf. welche Instrumente der jeweiligen Rechtsvorschrift als Grundlage für angemessene Schutzmaßnahmen bei kontaminierten Produkten in Betracht kommen (vgl. Anlage 6 Nr. 1). Zu Nummer 6 In diesem besonderen Notfallplan ist insbesondere darzustellen, ob und in welcher Weise die Vorschriften des Gefahrgutrechts auf die Beförderung kontaminierter Produkte und sonstiger Güter und auf kontaminierte Fahrzeuge anzuwenden sind. Zu Nummer 7 In speziellen Kapiteln der besonderen Notfallpläne nach Nummern 1, 3, 4, 5, 6, 7 und 9 oder in einem speziellen besonderen Notfallplan für den grenzüberschreitenden Verkehr ist insbesondere darzustellen, welche Aufgaben oder Befugnisse jeweils die zuständigen Fachbehörden beziehungsweise die mit der Kontrolle des grenzüberscheitenden Verkehrs beauftragten Behörden und Zollstellen nach den allgemeinen Gesetzen (insbesondere den Fachgesetzen, Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005), dem Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-Durchführungsgesetz – IGV-DG), dem Bundespolizeigesetz, den Zollvorschriften) und nach diesem Gesetz jeweils haben und wie diese Behörden bei einem Notfall zusammenarbeiten sollen. Auf Grund der Verzahnung der Notfallvorschriften mit anderen, der Gefahrenabwehr dienenden Rechtsvorschriften des Bundes, der Länder, der EU und der europäischen Atomgemeinschaft wurde davon abgesehen, in Teil 3 des Strahlenschutzgesetzes besondere Befugnisnormen zur Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die zuständigen Polizeibehörden und der Überwachung durch die zuständigen Zollstellen aufzunehmen, wie sie bislang in § 8 StrVG enthalten waren. Im Unterschied zur Bundespolizei haben die Zollstellen nach den zollrechtlichen Vorschriften grundsätzlich keine eigene Aufgaben der Gefahrenabwehr, sondern unterstützen auf Grund spezieller gesetzlicher Vorschriften die nach den allgemeinen Gesetzen zuständigen Behörden bei der Überwachung von gesetzlichen Verboten und Beschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr. Die bisherige nur für radiologische Notfälle geltende, spezielleErmächtigungen des § 7 StrVG, solche Verbote und Beschränkungen bei Lebensmitteln, Futtermitteln, Arzneimitteln und sonstigen Stoffen durch eine auf das StrVG gestützte Rechtsverordnung festzulegen, wird in das neue Strahlenschutzgesetz nicht übernommen. Vielmehr soll sich die Befugnis, Verbote oder Beschränkungen durch Rechtsvorschriften oder Verwaltungsakte festzulegen, in Zukunft grundsätzlich nach den Rechtsvorschriften richten, die allgemein bei der Abwehr von Gefahren für die menschliche Gesundheit, für die Umwelt oder die öffentliche Sicherheit im jeweiligen Wirtschafts-, Lebens- bzw. Verwaltungsbereich anwendbar sind. Die entsprechenden Fachgesetze des Bundes enthalten bereits dem § 7 StrVG funktional entsprechende Vorschriften. Zu Nummer 9 Der Anwendungsbereich dieses besonderen Notfallplans ergibt sich aus der Definition des Begriffs „Abfälle“ in § 5 Absatz 1. Nach § 4 Absatz 1 Satz 2 sind Reststoffe und Anlagenteile, die nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes zu verwerten oder zu beseitigen sind, keine „Abfälle“ im Sinne der Notfallschutzbestimmungen des Strahlenschutzgesetzes. Daher ist in dem besondere Notfallplan für die Entsorgung von kontaminierten Abfällen nicht die Entsorgung von radioaktiven Abfällen, die durch den Notfall in dem Kernkraftwerk oder einer anderen kerntechnischen Einrichtung selbst angefallen sind, zu regeln. In dem besonderen Notfallplan für die Entsorgung von Abfällen sind vielmehr gemäß der Definition der Begriffs „Abfälle“ in § 5 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes die Planungen für die Entsorgung aller Stoffe und Gegenstände darzustellen, die nach der Begriffsbestimmung des § 3 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes als Abfälle anzusehen sind, soweit diese Abfälle notfallbedingt radioaktiv kontaminiert sind oder radioaktiv kontaminiert sein können. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Begründungen zur Begriffsbestimmung des § 5 Absatz 1 und des § 95 verwiesen. Zu Absatz 3 Absatz 3 stellt klar, dass die besonderen Notfallpläne sich nicht auf alle im allgemeinen Notfallplan des Bundes gemäß § 98 Absatz 2 Nummer 1 festgelegten Referenzszenarien erstrecken müssen, sondern nur auf diejenigen, bei denen Schutzmaßnahmen in dem jeweiligen Anwendungsplan in Betracht kommen und daher für die im allgemeinen Notfallplan szenarienspezifisch festgelegten optimierten Schutzstrategien relevant sein können. Absatz 3 verweist des Weiteren auf eine nicht abschließende Liste inhaltlicher Anforderungen, die in Anlage 6 geregelt sind. Zu § 100 (Allgemeine und besondere Notfallpläne der Länder) Diese Regelung dient zusammen mit den §§ 97 bis 99, den Anlagen 5 und 6 sowie weiteren Vorschriften dieses Gesetzes über die Notfallpläne der Bundes und der Länder der Umsetzung der in Artikel 98 in Verbindung mit den Artikeln 69, 97, 99 und 4 Nummer 30 und dem Anhang XI Buchstabe A Nummer 3 und Buchstabe B der Richtlinie 2013/59/Euratom enthaltenen Pflicht zur Aufstellung von Notfallplänen auf der jeweils geeigneten (nationalen, regionalen oder kommunalen) Ebene. Zur bisherigen Rechtslage und den bestehenden Notfallplanungen wird auf die Begründung zu § 97 Absatz 1 und 5 sowie auf Anlage 4 verwiesen. Zur ausdrücklichen gesetzlichen Umsetzung der in der Richtlinie enthaltenen Vorgabe, für die Erstellung von Notfallplänen auf der jeweils rechtlich und fachlich geeigneten Ebene zu sorgen und zur Abgrenzung und Verzahnung der Verantwortungsbereiche des Bundes und der Länder bei der Notfallplanung verpflichten die neuen gesetzliche Regelungen des Strahlenschutzgesetzes nicht nur den Bund, sondern auch die Länder allgemeine und besondere Notfallpläne aufzustellen. Diese Landespläne sollen die in dem allgemeinen und den besonderen Notfallplänen des Bundes dargestellten Planungen konkretisieren und ergänzen, soweit die Länder für die Planung oder Durchführung von Schutzmaßnahmen zuständig sind. Soweit ein Bundesplan wesentliche Aspekte verbindlich für alle Bundes- und Landesbehörden regelt, müssen die korrespondierenden Pläne der Länder nur noch die landesspezifischen Aspekte, insbesondere die im jeweiligen Bundesland zuständigen Behörden festlegen. Umfangreiche Darstellungen werden die Landespläne voraussichtlich insbesondere in den Bereichen enthalten, in denen gemäß § 109 (auch) nach Maßgabe der Katastrophenschutzgesetze, der allgemeinen Vorschriften über die polizeiliche und nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr und Hilfeleistung oder anderer landesrechtlicher Vorschriften zu entscheiden ist, ob und welche angemessenen Maßnahmen im Notfall zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden sollen. In ihrem Aufbau sollen die allgemeinen und besonderen Notfallpläne der Länder so weit wie möglich der Systematik der korrespondierenden Pläne des Bundes folgen, um allen am Notfallmanagementsystem von Bund undLändern Beteiligten in einem Notfall die erforderliche Orientierung zu verschaffen, eine unverzügliche und effektive Verständigung über die anstehenden Aufgaben zu erreichen und das Zusammenwirken aller Akteure auf der kommunalen, Landes-, Bundes-, EU- und internationalen Ebene zu erleichtern. Zu § 101 (Externe Notfallpläne für ortsfeste Anlagen oder Einrichtungen mit besonderem Gefahrenpotential ) Zu Absatz 1 Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 97 und 98 in Verbindung mit Anhang XI Buchstabe A Nummer 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu der bisherigen Rechtslage und den bestehenden Sonderschutzplänen wird auf die Begründung zu § 97 Absatz 1 und 5 sowie auf Anlage 4 verwiesen. Bereits § 53 Absatz 5 der geltenden Strahlenschutzverordnung, der zur expliziten Umsetzung der Richtlinie 89/681/EURATOM über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensregeln erlassen wurde, setzt für die vollständige Umsetzung dieser Richtlinie eine Aufstellung von besonderen Schutzplänen durch die für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beziehungsweise den Katastrophenschutz voraus. Die hier relevanten Katastrophenschutzgesetze und weiteren Gesetze der Länder zur nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr weisen den zuständigen Lan-des- oder Kommunalbehörden die Aufgabe zu, insbesondere für die Umgebung besonders gefährlicher Objekte spezielle Pläne zur externen Gefahrenabwehr aufzustellen. Diese Pläne werden in den landesrechtlichen Bestimmungen meist als Sonderschutzpläne oder als besondere Alarm- und Einsatzpläne bezeichnet. Für die der sogenannten Seveso-III-Richtlinie 2012/18/EU unterfallenden Anlagen und Betriebsbereiche verpflichtet das Landesrecht die zuständigen Behörden in gesonderten Bestimmungen ausdrücklich zur Aufstellung entsprechender Sonderpläne, die unter Übernahme der EU-rechtlichen Terminologie in diesen Spezialvorschriften als externer Notfallpläne bezeichnet werden. Entsprechende explizite Regelungen über die Aufstellung von externen Sonderschutzplänen für Anlagen oder Tätigkeiten, die der Richtlinie 2013/59/Euratom unterfallen, enthält das Landesrecht meist nicht. Gemäß Artikel 98 in Verbindung mit Anhang XI Buchstabe A. Nummer 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass für bestimmte Anlagen oder Tätigkeiten spezielle Notfallpläne aufgestellt werden. Zur ausdrücklichen Umsetzung dieser gemeinschafts-rechtlichen Vorgabe legt § 101 daher entsprechend der landesrechtlichen Regelungen zur Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie fest, dass die für den Katastrophenschutz oder für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden nach Maßgabe ihrer lan-desrechtlichen Bestimmungen verpflichtet sind, Sonderschutzpläne für die Umgebung von Anlagen oder Einrichtungen mit einem besonderen Gefährdungspotential (externe Not-fallpläne) aufzustellen, soweit Notfälle für eine nicht unbeträchtliche Personenzahl in deren Umgebung zu schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen führen können. Die Entscheidung, bei welchen Anlagen oder Einrichtungen, diese Voraussetzungen erfüllt sind, treffen die in § 101 genannten zuständigen Behörden, soweit Rechts- oder Verwaltungsvorschriften hierzu keine weiteren Regelungen enthalten. Zu Absatz 2 Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 69 Absatz 4, Artikel 97 und 98 Absatz 2 in Ver-bindung mit Anhang XI Buchstabe A. Nummer 3 und 4 sowie Buchstabe B der Richtlinie 2013/59/Euratom. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten insbesondere dafür zu sorgen, dass die festgelegten Referenzwerte für den Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte und die festgelegten Elemente der optimierten Schutzstrategien nicht nur bei Plänen auf gesamtstaatlicher oder regionaler Ebene, sondern auch bei Notfallplänen, die auf lokaler Ebene für bestimmte Anlagen oder menschliche Betätigungen aufgestellt werden, zu berücksichtigen sind . Zu § 102 (Notfallübungen) § 102 dient der Umsetzung von Artikel 98 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang XI Buchstabe A. Nummer 6 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Inhaltlich folgt das Gesetz damit auch der durch die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder zur Kenntnis genommenen Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen der Strahlenschutzkommission.Zu § 103 (Überprüfung und Änderung der Notfallpläne) Zu Absatz 1 Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 98 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang XI Buchstabe B Nummer 7 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Sinngemäß folgt das Gesetz damit der durch die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder zur Kenntnis genommenen Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen der Strahlenschutzkommission. Zu Absatz 2 Absatz 2 dient der Umsetzung von Anhang XI Buchstabe A Nummer 4 und Buchstabe B Abschnitt „Zur Notfallvorsorge“ Nummer 6. Er legt fest, dass die aufgeführten Informationen, die nicht zum Inhalt der Notfallpläne gehören, aber für deren effektive Anwendung erforderlich sind, kontinuierlich bei Änderungsmitteilungen aktualisiert werden müssen sowie auf Grund der Ergebnisse von Abfragen, die zu bestimmten Stichtagen durchgeführt werden sollen. Zu Absatz 3 Absatz 3 sieht eine Evaluierung des Notfallmanagementsystems von Bund und Ländern vor. In einem dem Bundestag vorzulegenden, zusammenfasssenden Bericht über die Ergebnisse dieser Überprüfung soll auch ein möglicher Handlungsbedarf zur Fortentwicklung des rechtlichen und administrativen Rahmens benannt werden, der sich im Rahmen der Erstellung und Abstimmung der Notfallpläne des Bundes und Länder bei der Überprüfung unterschiedlicher Notfallszenarien und der für diese angemessenen Schutzmaßnahmen ergeben kann. Zu § 104 (Beschaffung von Schutzwirkstoffen) Zu Absatz 1 Auf Grund der auf einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission basierenden erweiterten Planungsradien für den Notfallschutz sind für die Katastrophenschutzmaßnahme „Jodblockade“ zusätzliche Kaliumiodidtabletten für den Schutz der Bevölkerung im Falle eines radiologischen Ereignisses katastrophalen Ausmaßes erforderlich. Für die medizini-sche Versorgung von Personen, die sich zum Zeitpunkt des Ereignisses am Ort des Er-eignisses oder in unmittelbarer Nähe aufgehalten haben, kann darüber hinaus ein Bedarf an weiteren speziellen Schutzwirkstoffen zur Verhinderung der Einlagerung anderer Radi-onuklide in den menschlichen Körper bzw. zur Ausscheidungsintensivierung bestehen. Satz 1 weist die Aufgabe der Beschaffung dem Bund zu. Nach Satz 2 stellt der Bund die beschafften Schutzwirkstoffe den Ländern für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes zur Verfügung. Bevorratung, Verteilung und Abgabe an die im Er-eignisfall betroffene Bevölkerung bleiben somit Länderaufgabe. Zu Absatz 2 Absatz 2 enthält eine Bestimmung des in Absatz 1 verwendeten Begriffs der Schutzwirkstoffe. Zu § 105 (Information der Bevölkerung über die Schutzmaßnahmen und Empfehlungen für das Verhalten bei möglichen Notfällen) Dieser Paragraf dient zusammen mit der Verordnungsermächtigung in § 82 Absatz 1 Nummer 2 der Umsetzung des Artikels 70 und des Anhangs XII Abschnitt A der Richtlinie 2013/59/Euratom. Die Information der von einem Notfall wahrscheinlich betroffenen Personen war bislang – unbeschadet der sich aus dem Umweltinformationsgesetz und der sich aus entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften ergebenden Informationsansprüche – bundesrechtlich in § 53 in Verbindung mit der Anlage XIII Teil B der bisherigen Strahlenschutzverordnung geregelt. Diese Regelung gilt allerdings nur, soweit die für die öffentliche Sicherheit bzw. die für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden besondere Schutzpläne für den Fall einer radiologischen Notstandssituation aufgestellt haben. Entsprechende Pflichten der Strahlenschutzverantwortlichen zur Information der Bevölkerung können auf Grundlage der Ermächtigung in § 82 Absatz 1 Nummer 2 auch in Zukunft auf Verordnungsebene geregelt werden.Die neuen ergänzenden Regelungen des vorliegenden Paragrafen berücksichtigen eine Mitteilung der Kommission betreffend der Durchführung der Richtlinie 89/618/Euratom über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen (91/C 103/03, ABl. C-103 vom 19.04.1991, S. 12). Danach muss bei der vorherigen Information der Bevölkerung klar unterschieden werden zwischen den regionalen und lokalen Bevölkerungsgruppen einerseits, die Gegenstand regionaler oder lokaler Interventionspläne ortsfester Anlagen sind, und der Gesamtbevölkerung andererseits, die von einem nationalen Notfallplan erfasst wird, der auch für Notfälle gedacht ist, die ihren Ursprung außerhalb des nationalen Staatsgebiets haben oder sich im Zusammenhang mit Aktivitäten ereignen, die nicht an ortsfeste Anlagen gebunden sind (zum Beispiel eines Notfalls bei der Beförderung von radioaktiven Stoffen). Die vorherige Information, die diesen beiden Bevölkerungsgruppen gemäß den gemeinschaftlichen Vorschriften über die vorherige Information mitgeteilt werden muss, sei nicht vergleichbar. Zunächst könnten die Informationen für die in der Nähe ortsfester Anlagen lebenden Bevölkerungsgruppen detaillierter sein als die Informationen für die Gesamtbevölkerung. Für die Information der Gesamtbevölkerung sieht die Kommission in dieser Mitteilung die grundlegenden Notfallpläne der Mitgliedstaaten als eines der wirkungsvollsten Informationsinstrumente an, die zur Umsetzung der sich aus den Grundnormen ergebenden Informationspflichten in geeigneter Form veröffentlicht und der Gesamtbevölkerung zugänglich gemacht werden können. Zu Absatz 1 Nach § 10 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) sind die informationspflichtigen Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts bereits verpflichtet, die Öffentlichkeit aktiv und systematisch über die Umwelt zu informieren. Absatz 1 stellt klar, dass zu den zu verbreitenden Umweltinformationen künftig auch der allgemeine und die besonderen Notfallpläne des Bundes gehören, da es sich hierbei um Pläne mit Bezug zur Umwelt handelt (§ 10 Absatz 2 Nummer 2 UIG). Zu Absatz 2 Nach § 10 Absatz 1 UIG sind die informationspflichtigen Stellen des Bundes darüber hinaus nach geltender Rechtslage bereits verpflichtet, in angemessenem Umfang ggf. auch weitere Umweltinformationen zu verbreiten, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind und über die sie verfügen. Absatz 2 stellt zur ausdrücklichen Umsetzung des Artikels 70 der Richtlinie 2013/59/Euratom klar, dass dazu bei den nach diesem Gesetz zuständigen Stellen des Bundes auch die hier genannten Informationen gehören. Absatz 1 und 2 sehen vor, dass die vorgesehene Information der Bevölkerung nach Maßgabe der Bestimmungen des UIG erfolgt. Dies bedeutet, dass die im UIG enthaltenen Ausschlussgründe und sonstigen Regelungen über die Unterrichtung der Öffentlichkeit (vgl. insbesondere § 10 Absatz 3, 4, 6 und 7 UIG) auch im Rahmen der Anwendung der vorliegenden ergänzenden Regelung zur Notfallvorsorge anzuwenden sind und zusätzliche Informationspflichten der zuständigen Behörden durch diese Regelung nicht begründet werden. Der Regelung in Absatz 2 entsprechende Informationen werden der Bevölkerung bereits heute insbesondere auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), der Strahlenschutzkommission (SSK) sowie den speziellen Notfallschutzseiten www.jodblockade.de und www.bevoelkerungsschutz-portal.de verbreitet. Zu Absatz 3 Absatz 3 verpflichtet die Länder zur Veröffentlichung ihrer allgemeinen und besonderen Notfallschutzpläne nach § 100. Diese soll nach Maßgabe der Rechtsvorschriften erfolgen, die zur Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG auf Landesebene ergangen sind. Zur detaillierten Information der Öffentlichkeit in der Umgebung von ortsfesten Anlagen oder Einrichtungen mit einem besonderen Gefahrenpotential enthält das vorliegende Gesetz in § 82 Absatz 1 Nummer 2 eine ergänzende Ermächtigung. Auf deren Grundlage kann der Strahlenschutzverantwortliche durch Rechtsverordnung insbesondere entsprechend der bisherigen Regelung in § 53 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung zur Information der Bevölkerung in der Umgebung von solchen Anlagen oder Einrichtungen verpflichtet werden, für die gemäß § 101 nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Sonderschutzpläne (externe Notfallpläne) aufgestellt worden sind.Zu Absatz 4 Diese Regelung setzt Artikel 70 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Abschnitt 4 (Radiologische Lage, Notfallreaktion) Zu § 106 (Radiologisches Lagezentrum des Bundes) Diese Bestimmung dient in Verbindung mit den folgenden Paragrafen der Umsetzung der Artikel 69, 97, 98 und 99 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie 2013/59/Euratom. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich zusammen eine veränderte Verteilung der Aufgaben bei der Ermittlung, Auswertung, Darstellung und Bewertung der radiologischen Lage zwischen Bund und Ländern, die nicht mehr zwischen Katastrophenschutz- und Strahlenschutzvorsorgemaßnahmen differenziert. Die Neukonzeption der radiologischen Lagedarstellung und Lagebewertung hat zum primären Ziel, die zeitnahe und konsistente Information  aller deutschen Behörden zu erreichen, die für die Entscheidung über Schutzmaßnahmen oder die Information der Öffentlichkeit zuständig sind, sowie  aller betroffenen Staaten (Umsetzung Artikel 99 der Richtlinie 2013/59/Euratom). Dafür ist eine nahtlose Verzahnung der Arbeiten von Bund und Ländern unabdingbar, deren Grundlage in den §§ 106 bis 108 gelegt wird. Zu Absatz 1 Den zuvor genannten Zwecken dient insbesondere die Errichtung einer operativen Struktur auf Bundesebene in Form der Einrichtung eines radiologischen Lagezentrums des Bundes. Die §§ 106 bis 108 dienen auch der Umsetzung des Artikels 69 Absatz 4 der Richtlinie 2013/59/Euratom, nach dem bei der Entscheidung und Organisation die tatsächlichen Merkmale des jeweiligen Notfalls zu berücksichtigen sind. Primäre Aufgabe des radiologischen Lagezentrums des Bundes ist es, bei den in § 108 Absatz 2 festgelegten Notfällen, ein einheitliches radiologisches Lagebild für die Bundesrepublik und angrenzende Gebiete zu erstellen. Zur Vorbereitung von Entscheidungen über Schutzmaßnahmen enthält das Lagebild auch eine radiologische Bewertung der Lage. Es dient dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und den anderen nach § 112 zuständigen Behörden außerdem als Grundlage für die ihnen obliegende Information der betroffenen Bevölkerung und Verhaltensempfehlungen zu diesem Notfall. Daneben übernimmt das radiologische Lagezentrum des Bundes auch vielfältige Koordinierungs- und Meldeaufgaben wahr, die teilweise bereits heute durch Bundesbehörden erfüllt werden. Bei einem Ereignis außerhalb Deutschlands ist es die Aufgabe des radiologischen Lagezentrums des Bundes, den Ländern so schnell wie möglich ein einheitliches radiologisches Lagebild zur Verfügung zu stellen, damit die Länder die erforderlichen Maßnahmen einleiten bzw. durchführen können. Zu Absatz 2 Zu Nummer 1 Die Aufgabe, mögliche und historische Notfälle zu analysieren, ergibt sich für den Bund bereits aus § 103 Absatz 1 und dient der Umsetzung von Artikel 97 und 98 in Verbindung mit Anhang XI Buchstabe A. Nummer 1 sowie Artikel 69 Absatz 4 Buchstabe b) in Verbindung mit Anhang XI Buchstabe B. der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Nummer 2 Schreibt die Aufgabe des Bundes aus § 2 des StrVG fort. Zu Nummer 3 und 4 In Ergänzung der Regelungen in §§ 161 und 162 weisen Nummer 3 und 4 dem beim Bundesumweltministerium einzurichtenden radiologischen Lagezentrum die Aufgabe zu, das radiologische Lagebild an die Länder, das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern sowie an die im allgemeinen Notfallplan festgelegten obersten Bundesbehörden zu übermitteln. Soweit dies beim jeweiligen Notfall möglich ist, soll zur Bereitstellungder Daten das vom radiologischen Lagezentrum des Bundes/BfS betriebene Kommunikationssystem zur elektronischen Lagedarstellung (ELAN) genutzt werden. Die Einzelheiten des Verfahrens sollen im allgemeinen Notfallplan des Bundes festgelegt werden, wobei entsprechend der SSK-Empfehlung zur Weiterentwicklung des Notfallschutzes für den Fall von System- oder Kommunikationsstörungen auch alternative Übermittlungsmöglichkeiten berücksichtigt werden sollen, zum Beispiel über das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Zu Nummer 5 und 6 Die Regelungen dienen unter anderem der Umsetzung von Artikel 99 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang XI Abschnitt B Nummer 6 der Richtlinie 2013/59/Euratom und ergänzt die der Notfallvorsorge dienenden Anforderungen an die Koordinierung der Notfallpläne durch Regelungen zum Informationsaustausch und zur Koordinierung in der Notfallreaktionsphase. Zu Nummer 7 Nummer 7 weist die in § 112 Absatz 3 geregelte Aufgabe zur Information der Öffentlichkeit und zu Verhaltensempfehlungen dem Lagezentrum des Bundes zu. Mit dieser Zuordnung wird in Verbindung mit den weiteren Regelungen des § 112 dem One-Voice-Prinzip in der Öffentlichkeitsarbeit Rechnung getragen, demzufolge widersprüchliche Information der Öffentlichkeit vor allem durch die Reduktion der Sprecheranzahl vermieden werden kann. Zu Nummer 8 Nummer 8 dient der Umsetzung von Anhang XI Abschnitt B Unterabschnitt zum Notfalleinsatz Nummer 2 und 3 in Verbindung mit Artikel 69 Absatz 4 Buchstabe b. Die Bildung einer Datenbasis zur Dosisabschätzung und die Überprüfung der Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen (vgl. § 111) ist effektiv nur möglich, wenn die Messmittel des Bundes und der Länder koordiniert eingesetzt werden.  Für die Ermittlung der Umweltradioaktivität nach Teil 5 Kapitel 1 im Rahmen des integrierten Mess- und Informationssystem (IMIS) ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Integrierten Mess- und Informationssystem zur Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt (IMIS) nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz (AVV-IMIS) vom 13. Dezember 2006 (BAnz. 2006, Nr. 244a) gemäß § 97 Absatz 5 in Verbindung mit Anlage 4 Nummer 6 dieses Gesetzes bis zum Erlass des allgemeinen Notfallplan des Bundes bzw. einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift zu Teil 5 Kapitel 1 entsprechend anzuwenden. Nach der AVV-IMIS kann das BMUB bei radiologischen Notfällen den IMIS-Intensivbetrieb mit festgelegten Messprogrammen auslösen und bei Bedarf weitere Umweltbereiche in die Überwachung einbeziehen. Die Ermittlung und Übermittlung der Daten nach § 162 Absatz 2 führen die Länder im Rahmen des IMIS gemäß § 192 Absatz 2 im Auftrag des Bundes durch.  § 106 Absatz 2 Nr. 8 weist dem Radiologischen Lagezentrum des Bundes darüber hinausgehend die Aufgabe zu, in Abstimmung mit anderen Bundesressorts und den Ländern nicht nur die IMIS-Messungen, sondern erforderlichenfalls auch Messungen des Bundes und der Länder zu koordinieren. So können z. B. Daten aus der kleinräumigen Ermittlung der Radioaktivität in der Luft oder in Niederschlägen, die von den im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden und Organisationen ermittelt werden, in bestimmten überregionalen Notfällen zur Vervollständigung des Lagebildes erforderlich sein, um eine länderübergreifende Koordinierung der Schutzmaßnahmen auf Grundlage des einheitlichen Lagebildes zu ermöglichen. Die operative Steuerung des Einsatzes der Messdienste der Länder vor Ort erfolgt in beiden Fallgruppen durch die zuständigen Behörden der Länder. Zu Absatz 3 Nach Absatz 3 wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bei der Wahrnehmung der in Absatz 2 genannten Aufgaben vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) sowie vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unterstützt. Die gesetzliche Regelung der speziellen Unterstützungsaufgaben des BfS und des BfE stellen klar, dass das BfS das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nicht nur bei einer notfallunabhängigen Bewertung der Umweltradioak-tivität nach § 164 dieses Gesetzentwurfes, sondern zusammen mit dem BfE auch bei einem Notfall bei der Erstellung eines radiologischen Lagebildes und der Bewertung der radiologischen Lage sowie gegebenenfalls weiteren der in Absatz 2 genannten Aufgaben unterstützt. Darüber hinaus soll das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Notfall die besonderen Kompetenzen und Kapazitäten der GRS und des BBK bei der Wahrnehmung seiner vielfältigen und komplexen Aufgaben eines radiologischen Lagezentrums nutzen können. Zu § 107 (Aufgaben der Länder bei der Ermittlung und Auswertung der radiologischen Lage) § 107 dient in Verbindung mit den §§ 106 und 108 der Umsetzung der Artikel 69, 97, 98 und 99 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie 2013/59/Euratom und legt die erforderlichen Beiträge der Länder zur Ermittlung und Auswertung der radiologischen Lage fest. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Einzelheiten der Übermittlung durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zu regeln, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. In der Regel soll die Übermittlung durch Einstellung in ein elektronisches System und durch von den Ländern zu bestimmende Kopfstellen erfolgen. Zu Nummer 1 Die von den Ländern nach § 162 Absatz 1 zu ermittelnden Daten stehen dem Lagezentrum über die Zentralstelle des Bundes, an die diese Daten von den Länder nach § 162 Absatz 2 zu übermitteln sind, zur Verfügung. Zu Nummer 2 Meldungen der Strahlenschutzverantwortlichen an die Länderbehörden werden zurzeit durch § 51 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 6 Absätze 1 und 3 Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen (Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung – AtSMV) geregelt. Die Verpflichtung zur Weiterleitung an den Bund formalisiert an dieser Stelle für kerntechnische Unfälle die durch die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder zur Kenntnis genommenen Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen (Kapitel 3.3 in Verbindung mit Kapitel 4.1) sowie den Beschluss des Länderarbeitskreises Atomkernenergie zur Weiterleitung von Meldungen gemäß der AtSMV durch die zuständigen Landesbehörden an die Störfallmeldestelle des BfS und die bereits bestehende gesetzliche Informationspflicht der zuständigen Landesbehörden an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gemäß § 4 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 3 IGV-Durchführungsgesetz, wenn sie Kenntnis von einem Ereignis erlangt haben, das als radionukleare Gefahr eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite darstellen könnte. Soweit die in § 107 festgelegten Aufgaben der Länder darüber hinausgehen, wird diese geringfügige Ausweitung der Aufgaben der Länder durch die Verpflichtung des Bundes kompensiert, radiologische Lagedarstellungen und Bewertungen künftig so zu erstellen, dass sie künftig nicht nur wie bisher als Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen des Bundes, sondern auch von den Katastrophenschutz- und anderen Behörden der Länder als Entscheidungsgrundlage für die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben verwendet werden können. Zu Nummer 3 Für schwerwiegende Ereignisse deckt sich diese Forderung mit der bereits bestehenden gesetzlichen Informationspflicht der zuständigen Landesbehörden an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die sie gemäß § 4 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 3 IGV-DG haben, wenn sie Kenntnis von einem Ereignis erlangt haben, das als radionukleare Gefahr eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite darstellen könnte. Darüber hinausgehend ist die Anforderung neu. Zu Nummer 4 Für kerntechnische Anlagen existiert diese Anforderung bereits im Rahmen der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bekanntgemachten und weitgehend umgesetzten  Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen der Strahlenschutzkommission (verabschiedet in der 274. Sitzung der Strahlenschutzkommission am 19./20.02.2015; Vom Hauptausschuss des Länderausschusses für Atomkernenergie am 25./26. Juni 2015 zustimmend zur Kenntnis genommen, von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder in deren 203. Sitzung am 3./4. Dezember 2015 zur Kenntnis genommen, veröffentlicht im BAnz AT 04.01.2016 B4, sowie gemeinsamen Empfehlung der Reaktor-Sicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission (Rahmenempfehlungen für die Planung von Notfallschutzmaßnahmen durch Betreiber von Kernkraftwerken, verabschiedet in der 242. Sitzung der SSK am 01./02. Juli 2010 und in der 249. Sitzung der RSK am 14.10.2010; Ergänzung verabschiedet in der 468. Sitzung der RSK am 04.09.2014 und in der 271. Sitzung der SSK am 21.10.2014, veröffentlicht im BAnz AT 13.05.2015 B5). Zu Nummer 5 Formalisiert im Wesentlichen die Übertragung von Messdaten nach der Richtlinie zur Emissions- und Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagen in einem Notfall. Die Pflicht zur Übermittlung erstreckt sich nur auf die vorhandenen oder nach anderen bundesrechtlichen Vorschriften zu ermittelnden Daten. Aus Nummer 4 ergibt sich keine zusätzliche Pflicht zur Vornahme weiterer Messungen. Zu Nummer 6 Dient der Umsetzung von Artikel 99 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Die Federführung für den internationalen Austausch über Schutzmaßnahmen liegt als außenpolitische Angelegenheit beim Bund. Dieser Aufgabe kann das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nur nachkommen, wenn entsprechende Informationen vorliegen. Darüber hinaus wird hierdurch auch die Forderung nach Informationen über die Durchführung von Schutzmaßnahmen aus dem IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (BGBl. 1989 II S. 434) Rechnung getragen. Zu Nummer 7 Dient zusammen mit § 106 Absatz 2 Nummer 5, § 109 Absatz 3 und § 111 der Umsetzung von Artikel 69 Absatz 4 und Artikel 97 in Verbindung mit Anhang XI Buchstabe B Abschnitt „Zum Notfalleinsatz“ Nummer 2 und 4. Zum Begriff der Wirksamkeit wird auf die Regelung und die Begründung des § 111 Absatz 2 verwiesen. Zu § 108 (Radiologisches Lagebild) Diese Bestimmung dient im Zusammenhang mit den beiden vorhergehenden und dem nachfolgenden Paragrafen der Umsetzung der Artikel 69, 97, 98 und 99 in Zusammenhang mit Anhang XI der Richtlinie 2013/59/Euratom. Sie beschreibt das radiologische Lagebild und enthält ergänzende Regelungen über die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. Zu Absatz 1 Absatz 1 legt den Umfang des radiologischen Lagebildes fest. Die Ermittlung und Darstellung der radiologischen Lage erfordern sachkundiges Personal und entsprechende Werkzeuge. Dazu gehören insbesondere Programme zur Quelltermabschätzung, zur Ausbreitungs- und Konsequenzenberechnung, zur Rekonstruktion der Dosis der Bevölkerung und zur Abschätzung der Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen sowie zur Steuerung und Auswertung von radiologischen Messungen. Die verwendeten Werkzeuge sollen erprobt, operationell einsetzbar und gemäß ihrer Anwendung validiert sein sowie den internationalen Entwicklungsstand berücksichtigen. Die vom Bund und den Ländern verwendeten Instrumente müssen soweit aufeinander abgestimmt sein, dass sie bei Wechseln der Zuständigkeit für die Erstellung des einheitlichen radiologischen Lagebildes nach Absatz 2 während eines Notfalls einen widerspruchsfreien Übergang von den von einem Land erstellten Lagebildern zu nachfolgenden vom Bund erstellten radiologischen Lagebildern (und umgekehrt) ermöglichen. Bei Verwaltungsvereinbarungen nach Absatz 4 soll das radiologische Lagezentrum des Bundes in der Lage sein, die vom Land zur Verfügung gestellte Aufbereitung der regionalen Daten in geeigneter Weise in das einheitliche radiologische Lagebild einzufügen. Unter diesen Voraussetzungen kann davon ausgegangen werden, dass das radiologische Lagebild die erforderlichen radiologischen Informationen und Bewertungen für angemessene Entscheidungen und eine situationsadäquate Bewältigung der radiologischen Gefahrenlage enthält. Zu Absatz 2 Ein einheitliches radiologisches Lagebild, das von allen für Schutzmaßnahmen zuständigen Vollzugsbehörden, Bundes- und Landesministerien, den Landesregierungen und der Bundesregierung im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zu berücksichtigen ist (§ 109 Absatz 2, §§ 111 und 112) wird bei allen Notfällen, die nicht nur örtliche Auswirkungen haben können, erstellt. Hierfür ist nach Satz 1 grundsätzlich das radiologische Lagezentrum des Bundes (§ 106) zuständig.Wenn sich die Auswirkungen eines Notfalls mit nicht nur örtlichen Auswirkungen voraussichtlich im Wesentlichen auf das Land beschränken werden, in dem sich dieser ereignet hat (regionaler Notfall), erstellt grundsätzlich dieses Land das radiologische Lagebild. Dies gilt auch dann, wenn für die in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen möglicherweise auch Bundesbehörden zuständig sind. Die den Ländern in Satz 3 eingeräumte Möglichkeit, die Zuständigkeit für das radiologische Lagebild im Voraus für alle oder bestimmte Arten von regionalen Notfällen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit an den Bund abzugeben, trägt dem Umstand Rechnung, dass insbesondere auf Grund der ungleichmäßigen Verteilung kerntechnischer Anlagen im Bundesgebiet nur ein Teil der Bundesländer über ein eigenes radiologisches Lagezentrum oder anderer Kapazitäten zur Erstellung von radiologischen Lagebildern verfügt. Das radiologische Lagezentrum des Bundes kann nach Satz 3 auch ohne eine entsprechende Bitte des Landes die Erstellung des Lagebildes verbindlich übernehmen, z. B. wenn auf Grund abweichender Einschätzungen der möglichen weiteren Entwicklung des Notfalls unterschiedliche Auffassungen darüber bestehen, ob sich die Radioaktivitätsausbreitung auf das Land beschränken wird. Eine Übernahme der Erstellung des Lagebildes durch den Bund kann u. a. auch dann sinnvoll sein, wenn trotz einer regional begrenzten Radioaktivitätsausbreitung wesentliche Schutzmaßnahmen auf Bundes- oder europäischer Ebene getroffen werden sollen, z. B. durch Erlass einer Euratom- oder Bundesverordnung mit Kontaminationshöchstwerten für Lebensmittel und Futtermittel. Die Sätze 3 und 4 lassen zwar Abweichungen von dem in den Sätzen 1 und 2 gesetzlich festgelegten Grundmodell der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem radiologischen Lagezentrum des Bundes und entsprechenden Einrichtungen der Länder zu. Auch in diesen Fällen bleibt es aber dabei, dass immer nur das radiologische Lagezentrum des Bundes oder eine Landesbehörde für die Aufbereitung, Darstellung und Bewertung aller relevanten Informationen zu Art, Umfang und zu erwartender Entwicklung der radiologischen Gefahrenlage zuständig ist. Zu Absatz 3 Um gerade in der Frühphase eines Notfalls Unsicherheiten darüber zu vermeiden, ob für diesen konkreten Notfall gemäß Absatz 1 und 2 ein für die Bewertung der radiologischen Lage maßgebliches, qualifiziertes radiologisches Lagebild zu erstellen ist und welche Behörde dieses dann zu erstellen hat, stellt Absatz 3 klar, dass die Bundesregierung im allgemeinen Notfallplan des Bundes insbesondere anhand der darin festgelegten Referenzszenarien bestimmen kann, wann bei einem künftigen Notfall, von einem lokalen Notfall (ohne qualifiziertes radiologisches Lagebild) und wann von einem regionalen Notfall auszugehen ist, bei dem grundsätzlich das Land für die Erstellung des radiologischen Lagebildes zuständig ist. Auf Grund des Regel-Ausnahme-Verhältnisses in Absatz 2 wird damit zugleich festgelegt, dass bei allen anderen Notfällen mit nicht nur örtlichen Auswirkungen der Bund für das einheitliche radiologische Lagebild zuständig ist. Zu Absatz 4 Absatz 4 enthält eine Fortentwicklung der in der Rahmenempfehlung für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen unter Nr. 3.3.2 getroffenen Regelung, die insbesondere die bei Ländern mit Kernkraftwerken und eigenen Lagezentren vorhandenen Kapazitäten zur Lageermittlung und -auswertung berücksichtigt. In Absatz 4 wurde für die vom Land zur Verfügung gestellte Aufbereitung der regionalen Daten auf die Verwendung des in Absatz 1 gesetzlich eingeführten Begriffs eines regionalen Lagebildes verzichtet. Hierdurch wird klargestellt, dass es sich bei dieser Datenaufbereitung, unabhängig von der Art ihrer Darstellung, noch nicht um ein für die Entscheidung der zuständigen Behörden maßgebliches einheitliches Lagebild handelt, das unter Einfügung des Beitrags des Landes erst vom radiologischen Lagezentrum des Bundes erstellt wird. Zu § 109 (Entscheidungen über Schutzmaßnahmen durch die zuständigen Behörden) Zu Absatz 1 Diese Regelung dient der effektiven Umsetzung des Artikel 69 Absatz 4 und des Artikel 97 in Verbindung mit Anhangs XI Buchstabe A Nummer 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zusammen mit den ergänzenden Regelungen über die Notfallpläne, das radiologische Lagezentrum des Bundes, das radiologische Lagebild, die Befugnisse im grenzüberschreitenden Verkehr sowie die Zusammenarbeit und Abstimmung bei Notfällen verzahnt Absatz 1 die speziell dem Schutz vor den Gefahren ionisierender Strahlung dienenden Regelungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes aufgestellten Notfallpläne mit den Regelungen der allgemeinen Gesetze. Hierdurchsoll sichergestellt werden, dass diese speziellen und die in anderen Gesetzen allgemein geregelten Vorkehrungen und Maßnahmen zusammen einen wirksamen und koordinierten Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung gewährleisten, die durch radiologische Notfälle hervorgerufen werden können. Absatz 1 stellt klar, dass die Entscheidung über und die Durchführung von behördlichen Schutzmaßnahmen bei Notfällen im Sinne dieses Gesetzes nach Maßgabe nach Maßgabe der Rechtsverordnungen auf Grundlage der §§ 94 bis 96 und, soweit sich aus diesen nichts anderes ergibt, auf Grundlage der allgemeinen Gesetze erfolgt. Soweit dieses Gesetz nicht ausnahmsweise selbst oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Befugnisse der zuständigen Behörden regeln, haben die zuständigen Behörden bei der Notfallreaktion die Befugnisse, die ihnen nach den allgemeinen Rechtsvorschriften zur Gefahrenabwehr zustehen. Da die zuständigen Behörden ihre Entscheidungen auf Grundlage der für derartige Maßnahmen geltenden allgemeinen Gesetze treffen sollen, erweitert § 109 Absatz 1 die Befugnisse der zuständigen Behörden nicht. Allerdings gilt im Rahmen der Anwendung der allgemeinen Fachgesetze der polizeiliche Subsidiaritätsgrundsatz, der für die Bundespolizei in § 14 Absatz 3 des Bundespolizeigesetzes und für die für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bzw. den Katastrophenschutz zuständigen Behörden der Länder im allgemeinen Polizeirecht der Länder gesetzlich geregelt ist. Soweit Fachgesetze, auf die der vorliegende Absatz 1 verweist, die Befugnisse nicht oder nicht abschließend regeln, haben die Polizei oder die sonstigen für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden daher ggf. gemäß dem Subsidiaritätsgrundsatz die Befugnisse, die ihnen nach den ergänzend anwendbaren Befugnisnormen der allgemeinen Polizeigesetze zustehen. Die meisten allgemeinen Gesetze enthalten keine speziellen Regungen zum Schutz vor den Gefahren ionisierender Strahlung. Detaillierte radiologische Bewertungsmaßstäbe standen bislang nur für Maßnahmen des Katastrophenschutzes und kontaminierte Lebensmittel und Futtermittel zur Verfügung. Derartige radiologische Bewertungsmaßstäbe werden den zuständigen Behörden künftig auch für andere Schutzmaßnahmen durch die Maßgaben des Strahlenschutzgesetzes in Form der Notfallschutzgrundsätze der Rechtfertigung und Optimierung nach § 92, die dort in Bezug genommenen Referenzwerte nach §§ 93 und 114, die Rechtsverordnungen nach §§ 94 bis 96 und die Notfallpläne zur Verfügung gestellt. Satz 1 legt fest, dass die Vorgaben zu fachlichen, organisatorischen und rechtlichen Aspekten des radiologischen Notfallschutzes, die in den genannten Rechtsvorschriften und den als allgemeinen Verwaltungsvorschriften ergehenden Notfallplänen enthaltenen sind, von den zuständigen Behörden bei Entscheidungen auf Grundlage der allgemeinen Gesetze zu beachten sind. Mit der Bestimmung, dass die nach diesem Gesetz erlassenen Notfallpläne auch von den Behörden zu beachten sind, die für den Vollzug anderer Gesetze zuständig sind, wird das Regelungsmodell der §§ 47 d Absatz 6 und § 47 Absatz 6 BImSchG aufgegriffen. Für die in den Anwendungsbereich der allgemeinen Gesetze fallenden Maßnahmen bleiben die für den Vollzug dieser Gesetze zuständigen Behörden grundsätzlich auch dann zuständig, wenn diese Maßnahmen der Bewältigung eines radiologischen Notfalls dienen. Allerdings kann in den bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften, die die Zuständigkeit für den Vollzug der allgemeinen Gesetze regeln, festgelegt werden, dass für Maßnahmen bei einem Notfall im Sinne des § 4 Absatz 27 des Strahlenschutzgesetzes oder für Maßnahmen bei bestimmten Notfallszenarien nicht die für Routineangelegenheiten zuständige Behörde sondern eine anderen Behörde (z. B. eine höhere Verwaltungsbehörde) zuständig ist. Unberührt bleiben des Weiteren Regelungen über Weisungsrechte im Rahmen der Fach- oder Rechtsaufsicht sowie landesrechtliche Vorschriften, nach denen bei Katastrophen die mitwirkenden Behörden und sonstigen Organisationen dem Weisungsrecht der Katastrophenschutzbehörde unterstehen, die den Einsatz leitet und die Maßnahmen der mitwirkenden Behörden und Organisationen koordiniert. Im Rahmen der Umsetzung des Artikels 69 Absatz 4 der Richtlinie 2013/59/Euratom, nach dem bei der Organisation angemessener Schutzmaßnahmen die tatsächlichen Merkmale des jeweiligen Notfalls zu berücksichtigen sind, unterscheidet Absatz 1 Satz 2 zwischen der in Absatz 2 speziell geregelten Berücksichtigung der radiologischen Lage (d. h. der radiologisch relevanten tatsächlichen Merkmale des Notfalls) und den anderen entscheidungserheblichen Umständen des jeweiligen Notfalls (Zeitfenster, Kapazitäten der Einsatzkräfte, für die Prüfung der Angemessenheit relevante Nachteile der Schutzmaßnahmen usw.). Satz 3 legt fest, welche Rechtsvorschriften als allgemeine Gesetze im Sinne des Satzes 1 anzusehen sind.Zu Absatz 2 Die zuständigen Behörden müssen gemäß Absatz 1 bei ihren nach Eintritt eines Notfalls zum Schutz der Bevölkerung zu treffenden Entscheidungen die aktuelle radiologische Lage des jeweiligen Notfalls berücksichtigen. Die für den Vollzug der allgemeinen Rechtsvorschriften zu Abwehr von Gefahren für die menschliche Gesundheit. Die Umwelt oder für die öffentliche Sicherheit zuständigen Behörden kennen aus ihrem regulären Alltagsgeschäft zwar die möglicherweise von einem radiologischen Notfall betroffenen Wirtschafts- und Lebensbereiche, Akteure und Interessen, sie verfügen aber meist nicht selbst über die für die Anwendung der in Absatz 1 Satz 1 genannten radiologischen Entscheidungsmaßstäbe im Einzelfall zusätzlich erforderlichen Informationen über die radiologische Lage und Fachkenntnisse im Strahlenschutz. Absatz 2 schließt in Verbindung mit den §§ 106 und 107 diese Informations- und Kompetenzlücken und legt hierzu fest, dass für die Bewertung der radiologischen Lage ein nach § 108 erstelltes radiologisches Lagebild verbindlich ist, die für die Schutzmaßnahmen zuständigen Behörden in diesen Fällen also keine eigene strahlenschutzfachliche Ermittlung und Bewertung der radiologischen Lage vornehmen. Das radiologische Lagebild als einheitliche Entscheidungsgrundlage gehört damit zugleich im Rahmen der deutschen Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom zu den effizienten Vorkehrungen für die Zusammenarbeit und unverzügliche Koordinierung aller an der Notfallreaktion beteiligten Behörden und Organisationen, die gemäß Anhang XI Buchsstabe A Nummer 4 und Buchstabe B Abschnitt „Zur Notfallvorsorge“ für einen wirksamen Notfallschutz vorgeschrieben sind. Bei einem Notfall, der voraussichtlich im Wesentlichen nur örtliche Auswirkungen haben wird, und für den deshalb kein qualifiziertes radiologisches Lagebild nach § 108 erstellt wird, obliegt die Bewertung der örtlichen radiologischen Lage dagegen den für die Schutzmaßnahmen zuständigen Behörden. Sie können sich hierbei gegebenenfalls durch radiologisch fachkundige Behörden oder Sachverständige unterstützen lassen. Gemäß § 24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes bzw. der entsprechenden Regelungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder obliegt die Ermittlung und Bewertung der anderen, für die Entscheidung jeweils erheblichen Umstände des Notfalls dagegen sowohl bei lokalen Notfällen als auch bei Notfällen mit überregionalen und bundesweiten Auswirkungen grundsätzlich gleichermaßen den für die Schutzmaßnahmen zuständigen Behörden. Zu Absatz 3 Durch die Regelung werden zusammen mit ergänzenden Vorschriften dieses Gesetzes die entsprechenden Vorgaben aus Artikel 69 Absatz 4 und Artikel 98 in Verbindung mit Anlage XI Buchstabe B. Absatz „Zur Notfallvorsorge“, Unterabsatz 2 und Absatz „Zum Notfalleinsatz“ Nummer 2 bis 4 umgesetzt. Zu § 110 (Zusammenarbeit und Abstimmung bei Notfällen) Diese Bestimmung dient zusammen mit weiteren Regelungen dieses Kapitels (insbesondere in § 106 Absatz 2 und § 109 Absatz 2) sowie der Anlage 5 Nummer 1 und 2 und der Anlage 6 Nummer 1 und 2 der Umsetzung der sich aus den Artikeln 97 bis 99 in Verbindung mit Anhang XI Buchstabe A. Nummer 2 und 4 sowie Buchstabe B. Abschnitt „Zur Notfallvorsorge“ Nummer 6 ergebenden Verpflichtung, effiziente und wirksame Vorkehrungen zu treffen für die unverzügliche Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den an der Notfallreaktion beteiligten Organisationen sowie mit allen anderen Mitgliedstaaten und mit Drittländern, die möglicherweise beteiligt sind oder vermutlich betroffen sein werden. Hierzu kann auch die Bestimmung einer oder mehrerer koordinierender Behörden auf Landesebene gehören, insbesondere für bestimmte Notfallszenarien, bei denen im jeweiligen Land kein Katastrophenalarm ausgerufen wird. Die Zuständigkeiten sowie die Verfahren und Vorkehrungen, Gremien und Einrichtungen für den Informationsaustausch auf Bundesebene, zwischen Bund und Ländern und innerhalb der Länder sind gemäß § 97 Absatz 3 in Verbindung mit § 98 Absatz 3, § 99 Absatz 3, § 100, Anlage 5 Nummer 1 und 2 sowie Anlage 6 Nummer 1 und 2 unter den für die Ausarbeitung der Notfallpläne des Bundes und der Länder zuständigen Behörden abzustimmen und in den Notfallplänen darzustellen. Artikel 99 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom legt fest, dass durch die dort vorgesehenen internationalen Koordinierungstätigkeiten erforderliche Maßnahmen, die auf nationaler Ebene getroffen werden müssen, nicht behindert oder verzögert werden dürfen. Im Hinblick auf die im Rahmen der Erstellung, Überprüfung und Abstimmung der Notfallpläne bereits im Voraus grundsätzlich abgestimmten optimierten Schutzstrategien und Maßnahmen, sowie die Regelungen über das einheitliche radiologische Lagebild stellt § 110 klar, dass dies entspre-chend auch für die Zusammenarbeit der deutschen Behörden und Organisationen bei der Bekämpfung der Auswirkungen eines akuten Notfalls gilt, insbesondere für die Abstimmung der Entscheidungen und Schutzmaßnahmen. Sind in verschiedenen Phasen eines Notfalls unterschiedliche Behörden für Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zuständig, so stimmen sich diese nach Maßgabe der Notfallpläne vor einem Zuständigkeitswechsel auch darüber ab, ob und inwieweit Entscheidungen und Schutzmaßnahmen der zunächst zuständigen Behörde nach dem Zuständigkeitswechsel fortgelten sowie darüber ab, welche Entscheidungen und Schutzmaßnahmen neu getroffen, geändert oder aufgehoben werden sollen. Denn auch diese sind gleichfalls zu einer Zusammenarbeit und Abstimmung ihrer Entscheidungen über die Fortgeltung, Neuregelung, Änderung oder Aufhebung der Schutzmaßnahmen verpflichtet. Die Zusammenarbeit und Abstimmung ist insbesondere bei der Aufhebung eines Katastrophenalarms zu beachten, da dieser nach Landesrecht zu einem Wechsel der Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen der Schutzmaßnahmen führen kann. Zu § 111 (Dosisabschätzung, Abschätzung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen, Anpassung der Notfallplanungen bei überregionalen und regionalen Notfällen) Diese neuen Regelungen dienen der Umsetzung des Artikels 69 Absatz 4, Artikel 97 und 98 in Verbindung mit Anhang XI. Buchstabe B Abschnitt „Zur Notfallvorsorge“ Satz 2 und Abschnitt „Zum Notfalleinsatz“ Nummer 2 bis 4 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Sie ergänzen insoweit insbesondere die Regelungen in den § 108 Absatz 1 und § 109. Das Verfahren zur Dosisabschätzung, die Bedeutung der Referenzwerte sowie die Überprüfung und Anpassung der Schutzstrategie und -maßnahmen an die sich fortentwickelnden Umstände des jeweiligen Notfalls werden im allgemeinen Notfallplans des Bundes dargestellt (siehe Anlage 5, insbesondere Nummer 2 und 6 Buchstabe d sowie Nummer 10). Zu Absatz 1 Gemäß Anhang XI Buchstabe B Abschnitt „Zum Notfalleinsatz“ Nr. 3 müssen die Mitgliedstaaten einen Vergleich der Dosen mit dem geltenden Referenzwert vornehmen, wobei der Schwerpunkt auf Gruppen liegen soll, deren Dosis diesen Referenzwert überscheitet. Zu Absatz 2 Diese Bestimmung dient insbesondere der Umsetzung von des Artikels 69 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang XI Buchstabe B Abschnitt „Zum Notfalleinsatz“ Nummer 2 und 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Durch den expliziten Verweis auf die Notfallschutzgrundsätze wird insbesondere klargestellt, dass bei der Prüfung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen im Hinblick auf den Optimierungsgrundsatz eine bloße Einhaltung der Referenzwerte ggf. nicht ausreichend ist. Zu Absatz 3 Die Regelung dient insbesondere der Umsetzung von Artikels 69 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang XI Buchstabe B Abschnitt „Zum Notfalleinsatz“ Nummer 2 bis 4 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Die sich aus der Richtlinie ergebende Verpflichtung zur Anpassung oder Ergänzung der Notfallplanungen betrifft nicht nur die als Verwaltungsvorschriften erlassenen Notfallpläne, sondern auch die durch Rechtsverordnung regelbaren Elemente der optimierten Schutzstrategien. Zu Absatz 4 Dieser Absatz dient insbesondere der Umsetzung von Artikels 69 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang XI Buchstabe B Abschnitt „Zum Notfalleinsatz“ Nummer 2 bis 4 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Absatz 5 Im Unterschied zu der für den Erlass von Rechtsverordnung geltenden Einschränkung des Zustimmungserfordernisses in Artikel 80 Absatz 2 Grundgesetz (GG) bedürfen Änderungen der Notfallpläne des Bundes, die als allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen werden, nach Artikel 84 Absatz 2 GG immer der Zustimmung des Bundesrates. Daher sehen die Absätze 5 und 6 für eilbedürftige Regelungen das Instrument der Einzelweisungen nach Artikel 84 Absatz 5 GG vor, die sich jeweils auf einzelne Notfälle beziehen müssen. Absätze 5 und 6 legen fest, in welchen besonderen Fällen derartige Einzelweisungen ergehen können, um gegebenenfalls den Zeitraum biszum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 oder einer Änderung der Notfallpläne des Bundes durch allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Absatz 4 überbrücken und so den von Artikel 97 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom geforderten wirksamen und koordinierten Notfallschutz im Rahmen des deutschen Rechts- und Verwaltungssystems erreichen zu können. Zu Absatz 6 Absatz 6 legt fest, wann eine Eilbedürftigkeit im Sinne von Absatz 5 vorliegt. Zu § 112 (Information der betroffenen Bevölkerung und Empfehlungen für das Verhalten bei Notfällen) Die Vorschrift setzt Artikel 71 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Sie berücksichtigt in Absatz 1 und 2  die bisherige Regelung der Information der Bevölkerung durch die örtlich zuständigen Behörden (§ 51 Absatz 2 in Verbindung Anlage XIII Teil A StrlSchV) und  die Empfehlungskompetenz der zuständigen obersten Landesbehörde nach § 9 Absatz 2 StrVG bei Ereignissen im Gebiet ihres Landes mit ausschließlich örtlichen Auswirkungen, sowie in Absatz 3 die bisherige Regelung des § 9 Absatz 1 StrVG über Empfehlungskompetenz des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Erreichung des in § 1 Nummer 2 StrVG genannten Zwecks. Im Rahmen der Zusammenführung der Regelungsbereiche des § 51 Absatz 2 StrlSchV und § 9 StrVG werden die Zuständigkeiten der nach Landesrecht zuständigen Kreis- oder Landesbehörden und die des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit deutlicher voneinander abgegrenzt und die ihnen jeweils obliegenden Informationen und Verhaltensempfehlungen unter Berücksichtigung des jeweiligen Verantwortungsbereichs für die zugleich zu treffenden Schutzmaßnahmen aufeinander abgestimmt. Die bisher im § 9 Absatz 1 StrVG enthaltenen Einvernehmens- und Benehmensregelungen werden hier nicht übernommen, da das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die weiteren betroffenen Bundesressorts und die nach Absatz 1 und 2 der vorliegenden Bestimmung zuständigen Behörden der Länder bereits vorab im Rahmen der Aufstellung der Notfallpläne sowie gemäß § 106 Absatz 2 und § 105 im Ereignisfall allgemein zur erforderlichen Koordinierung und Abstimmung ihrer behördlichen Schutzmaßnahmen verpflichtet sind. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit und Koordinierung sollen in den Notfallplänen des Bundes geregelt werden. Die Information der Öffentlichkeit bei radiologischen Notfällen wird in Artikel 71 in Verbindung mit Anhang XII, sowie Artikel 97 in Verbindung mit Anhang XI Buchstabe A Nummer 2 und 4 sowie Buchstabe B Absatz „Zur Notfallvorsorge“ Nummer 6 der Richtlinie 2013/59/2013 detailliert und zum Teil abweichend von den allgemeinen Vorschriften der EU-Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen geregelt. Diese auf den Euratom-Vertrag gestützten Spezialregelungen verdrängen die allgemeinen Regelungen der EU-Richtlinie 2003/4/EG. Um eine Überlastung der zuständigen Behörden zu vermeiden, begrenzt § 112 die Pflicht zur Information auf die für den Schutz der Bevölkerung wesentlichen Informationen und Empfehlungen. Die Regelungen des § 112 tragen den Geboten der klaren Festlegung von Zuständigkeiten und einer konsistenten Information in der notfallbezogenen Öffentlichkeitsarbeit Rechnung. Allgemeine Ansprüche auf Zugang zu Umweltinformationen werden insoweit eingeschränkt. Die in Absatz 3 geregelten Informationen und Verhaltensempfehlungen für die Bevölkerung werden innerhalb des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom radiologischen Lagezentrum des Bundes erteilt oder vorbereitet (vgl. § 106 Absatz 2 Nummer 6). Zu Kapitel 2 (Schutz der Einsatzkräfte) Zur Umsetzung der Bestimmungen über den Schutz der Notfalleinsatzkräfte in Artikeln 17, 31 Absatz 3 und Artikel 53 sowie den Artikeln 5 bis 8, 97 bis 99 und Anhang XI der Richtlinie 2013/59/Euratom ersetzen die Vorschriften in §§ 113 bis 115 und § 117 die wesentlichen der hierfür bislang geltenden Bestimmungen aus § 53 und § 59 StrlSchV. Die speziell oder auch den Schutz der Einsatzkräfte betreffenden Bestimmungen des Strahlenschutzgesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen und Notfallpläne ergänzen die auch auf Einsatzkräfte anwendbaren Schutz- und Unterweisungsvorschriften in den allgemeinen Gesetzen des Bundes (insbesondere des Arbeitsschutzgesetzes) und der Länder, sowie Regelungen über die Aus-, Fort und Weiterbildungin anderen allgemeinen Gesetzen des Bundes (z. B. § 47 Bundeslaufbahnverordnung, § 5 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), §§ 12 und 14 der Bundespolizei-Laufbahnverordnung, § 2 des THW-Helferrechtsgesetz, § 14 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes und vergleichbaren Vorschriften der Länder. Damit werden die allgemeinen Vorgaben des Artikels 97 und des Anhang XI Buchstabe A. Nummer 6 der Richtlinie 2013/59/Euratom umgesetzt. Untergesetzlich werden die vorgenannten Rechtsvorschriften insbesondere durch die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften, die Feuerwehr-Dienstvorschrift 500 „Einheiten im ABC-Einsatz“ und den Polizei-Leitfaden 450 „Gefahren durch chemische, radioaktive und biologische Stoffe“ ergänzt, die im erforderlichen Umfang an die neuen Rechtsvorschriften des Strahlenschutzgesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtverordnungen und Notfallpläne anzupassen sind. Zu § 113 (Unterrichtung, Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte im Rahmen der Notfallvorsorge) Die Vorschrift übernimmt, konkretisiert und ergänzt in dem zur vollständigen Umsetzung des Artikels 17 der Richtlinie 2013/59/Euratom erforderlichen Umfang die bisherigen Regelungen des § 53 Absatz 1 und 3 Satz 1 und 2 StrlSchV. Zu Absatz 1 Zu Nummer 1 Nummer 1 präzisiert und begrenzt den Anwendungsbereich der bisher geltenden Unterrichtungs-, Aus- und Fortbildungspflicht innerhalb weitgefassten Personengruppe der Einsatzkräfte auf den Kreis der Personen, die in den Notfallplänen nach §§ 98 bis 101 oder in internen Planungen der Strahlenschutzverantwortlichen als Einsatzkräfte vorgesehen sind. Hierunter fallen nach den Plänen bereits im Voraus konkret identifizierbare Personen oder Personengruppen. Es kann sich beispielsweise um Kraftwerkspersonal, Personal des Kerntechnischen Hilfsdienstes, Einsatzkräfte der Werks- und öffentlichen Feuerwehren sowie Rettungsdienste in der Umgebung von Anlagen handeln, für die ein externer Notfallplan aufgestellt wurde oder um generell für Einsätze bei radiologischen Notfällen vorgesehene Spezialkräfte (z. B. CBRN-Züge, Messteams). Zu Nummer 2 Nummer 2 erstreckt zur Umsetzung des Artikels 97 und des Anhang XI Buchstabe A. Nummer 5 und 6 der Richtlinie 2013/59/Euratom die Unterrichtungs-, Aus- und Fortbildungspflicht auch auf Personen, die als Fachkräfte an Einsatzentscheidungen mitwirken. Dadurch wird die Grundlage dafür gelegt, dass die Aspekte des Schutzes der Einsatzkräfte bei diesen Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden können. Die Pflicht wird auf spezielle Fachkräfte beschränkt, da in Leitungsstäben verschiedene Entscheidungsträger, Führungskräfte und sonstigen Fachkräfte zusammen wirken, die jeweils unterschiedliche Aspekte abdecken müssen. Die gemäß § 14 Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz von der Akademie für Krisen-management, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) des Bundesamtes für Bevölkerungs-schutz und Katastrophenhilfe (BBK) durchgeführten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Bundes nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a ZSKG dienen nicht nur der Unter-weisung von Führungskräften des Bundes, sondern zugleich den Ländern für die Vorbereitung ihrer Entscheidungsträger, Führungskräfte oder sonstige Fachkräfte auf die Bewältigung von Katastrophen und Unglücksfällen, einschließlich der Notfälle im Sinne dieses Strahlenschutzgesetzes. Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des BBK bauen insoweit auf der Ausbildung der Länder im Bereich Katastrophenschutz auf und ergänzen diese. Zu Nummer 3 Nummer 3 legt fest, dass die Personen, die im Notfall die Einsatzkräfte unterrichten, entsprechend qualifiziert sein müssen. Dies ist von besonderer Wichtigkeit, da diese Unterrichtung der Einsatzkräfte im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Notfall stattfinden und die spezielle Einsatzsituation berücksichtigen soll. Zu Absatz 2 Die Unterrichtung, Aus- und Fortbildung muss die für die jeweiligen Einsatzkräfte relevanten Notfälle und Aufgaben umfassen. Die relevanten Notfälle ergeben sich dabei insbesondere aus den Notfallplänen. Für die verschiedenen Einsatzkräfte, wie zum Beispiel Feuerwehr, THW und Polizei, müssen dabei unterschiedliche Inhalte be-rücksichtigt werden. Des Weiteren sind die Inhalte regelmäßig zu aktualisieren, um neue technische Entwicklungen und geänderte Gefahrenlagen zu berücksichtigen. Notfallübungen – insbesondere zusammen mit Einsatzkräften aus anderen Bereichen – dienen dazu, ein gutes Zusammenwirken der Einsatzkräfte und der Entscheidungskräfte, Führungskräfte oder sonstigen Fachkräfte zu erreichen. Zu § 114 (Schutz der Einsatzkräfte bei Notfalleinsätzen) § 114 löst zur Umsetzung von Artikel 53 Absatz 1 bis 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom den § 59 Absatz 1 und 2 sowie den § 53 Absatz 3 Satz 3 StrlSchV ab. Während in § 59 Absatz 1 StrlSchV Schwellen vorgegeben wurden, bei denen anzustreben war, dass sie maximal einmal im Jahr beziehungsweise im Leben überschritten werden sollten, sieht die neue Regelung Referenzwerte vor, bei denen anzustreben ist, dass sie bei dem jeweiligen Notfall nicht überschritten werden. Durch die Abstufung der Werte, die unterschritten werden sollen, soll klargestellt werden, dass die Abwehr von Gefahren allein für Sachgüter auch im Falle eines Notfalls eine Überschreitung der Werte, die als Grenzwerte für beruflich exponierte Personen festgelegt sind, nicht rechtfertigt. Die zur Umsetzung des Artikels 53 Absatz 4 und 5 der Richtlinie 2013/59/Euratom erforderlichen Maßnahmen zur radiologischen und medizinischen Überwachung werden auf Grundlage des § 117 Absatz 1 Nummer 3 auf Verordnungsebene geregelt. Zu Absatz 1 Bei Notfalleinsätzen ist anzustreben, die Expositionen der Einsatzkräfte unterhalb der Grenzwerte für beruflich exponierte Personen zu halten, soweit dies unter Beachtung des jeweiligen Einsatzzwecks durch angemessene Schutz- und Überwachungsmaßnahmen möglich ist. Diese Regelung gilt allgemein für Einsatzkräfte und nicht nur für Einsatzkräfte, die bereits auf Grund ihrer normalen Tätigkeit beruflich exponierte Personen sind. Der Verweis auf die Dosisgrenzwerte des § 55 der Strahlenschutzverordnung bezieht sich sowohl auf die beruflichen Dosisgrenzwerte der effektiven Dosis als auch auf die Grenzwerte der Organ-Äquivalentdosis. Er umfasst sowohl die allgemeinen Grenzwerte als auch die speziellen Grenzwerte für Jugendliche und Schwangere. Im Rahmen des Notfalleinsatzes handelt es sich bei diesen Werten allerdings nicht um verbindliche Grenzwerte, die nicht überschritten werden dürfen, sondern um Orientierungswerte, deren Unterschreitung für einen angemessenen Schutz der Einsatzkräfte unter Berücksichtigung des Einsatzzweckes anzustreben ist. Sofern die genannten Werte nicht eingehalten werden können, gelten für die in Absatz 2 und 3 genannten Einsatzzwecke die dort genannten höheren Referenzwerte und zusätzlichen Schutzvorschriften. Bei Notfalleinsätzen, die nicht der Bekämpfung der in Absatz 2 und 3 genannten, besonders schwerwiegenden Gefahrenlagen dienen, sondern z. B. nur dem Schutz von Sachgütern oder der Umwelt (vgl. hierzu die Notfalldefinition in § 5) dienen, soll ein Einsatz von Notfalleinsatzkräften so durchgeführt werden, dass die in diesem Absatz bezeichneten Werte nach einer realistischen Einschätzung der für den Einsatz verantwortlichen Personen eingehalten werden können. Zu Absatz 2 Falls die Expositionen nicht unterhalb der in Absatz 1 bezeichneten Werte gehalten werden können, gilt nach Absatz 2 Satz 1 bei Einsätzen zur Abwehr von notfallbedingten Lebens- oder Gesundheitsgefahren zur Umsetzung des Artikels 53 Absatz 2 Buchstabe a ein Referenzwert von 100 Millisievert. Diese Festlegung beruht auf einer Abwägung der möglichen Auswirkungen der Exposition auf die Einsatzkraft und der abzuwendenden Gefahr. Satz 2 fasst für Einsatzkräfte, die noch nicht im Rahmen der Notfallvorsorge allgemein über die gesundheitlichen Risiken bei Notfalleinsätzen und über die bei einem Einsatz zu treffenden Schutzmaßnahmen unterrichtet wurden, die Regelungen über die erforderliche vorherige Unterrichtung inhaltlich zusammen, die in § 53 Absatz 3 Satz 1 und § 59 Absatz 2 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung enthalten waren. Satz 3 übernimmt für Einsatzkräfte die im Rahmen der Notfallvorsorge bereits allgemein unterrichtet, aus- und fortgebildet wurden, inhaltlich die Regelung des § 53 Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. In Satz 4 wird das Verbot des Einsatzes von Schwangeren und von Personen unter 18 Jahren aus § 59 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung übernommen. Zu Absatz 3 In Absatz 3 erfolgen weitere Abwägungen zwischen den möglichen Auswirkungen der Exposition auf die Einsatzkraft und der abzuwendenden Gefahr. Absatz 3 legt zur Umsetzung des Artikels 53 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom in Satz 1 einen Referenzwert in Höhe von 250 Millisievert fest. Satz 2 berücksichtigt, dass es Notfälle geben kann, in denen absehbar ist, dass selbst dieser Referenzwert überschritten werden muss,um den Einsatzzweck zu erfüllen. In diesen Fällen kann die Einsatzleitung einen Referenzwert von 500 Millisievert festlegen. Der gesetzliche Referenzwert von 250 mSv und die Befugnis der Einsatzleitung, in Ausnahmefällen einen erhöhten Referenzwert festzusetzen, entspricht der geltenden untergesetzlichen Regelung in Nummer 2.3.1 der Feuerwehr-Dienstvorschrift 500. Die erforderliche Beurteilung durch eine fachkundige Person, ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, wird durch die Regelung in § 113 Absatz 1 Nummer 2 sichergestellt. In den Sätzen 3 und 4 wird dazu inhaltlich die Regelung aus § 59 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung übernommen, nach der Einsätze, bei denen eine effektiven Dosis von 100 Millisievert überschritten werden kann, nur von Freiwilligen ausgeführt werden dürfen, die zuvor über die Gefahren ihres Einsatzes unterrichtet worden sind. Diese Regelung dient der Umsetzung der entsprechenden zwingenden Vorgaben des Artikels 53 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom. Diese auf der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Strahlenschutz gestützte Regelung gilt sowohl für ehrenamtliche Einsatzkräfte als auch für beruflich im Rahmen eines Beamten- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis tätige Einsatzkräfte. Satz 4 stellt klar, dass die Regelungen der Absatz 2 Satz 2 bis 4 auch in diesen Situationen gelten. Dies umfasst auch die nach Artikel 53 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom vorgesehene spezielle Unterrichtung über die mit den Tätigkeiten verbundenen Gesundheitsgefahren. Zu Absatz 4 Gemäß § 59 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung war anzustreben, dass bei Einsatzkräften eine Dosis von mehr als 250 Millisievert maximal einmal im Leben auftreten soll. Gemäß der Neuregelung gilt dieses Vermeidungsgebot bereits, wenn die Exposition in einem weiteren Notfalleinsatz 100 Millisievert überschreiten kann. Des Weiteren soll zusätzlich berücksichtigt werden, ob bei Einsatzkräften der Grenzwert für die Dosis im Berufsleben erreicht ist. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Personen durch wiederholte Einsätze als Notfalleinsatzkräfte Expositionen erhalten, die deutlich über dem Grenzwert der Berufslebensdosis liegen. Zu Absatz 5 Satz 1 dient der Umsetzung von Artikel 53 Absatz 1 bis 4 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Aus der Definition des dort verwendeten Begriffs der berufsbedingten Notfallexpositionssituation in Artikel 4 Absatz 29 der Richtlinie ergibt sich, dass die in Absatz 1 bis 4 des vorliegenden Paragrafen zur Umsetzung festgelegten Werte nicht je Einsatz gelten, sondern sich auf die Summe der ermittelten oder abgeschätzten Körperdosen aus allen Einsätzen in einer Expositionssituation beziehen. Bei Einsatzkräften kann es vor oder nach einem Einsatz berufliche Expositionen aus geplanten oder bestehenden Expositionssituationen geben. Es ist in einer Einsatzsituation nicht angemessen, zu prüfen, ob es vorherige berufliche Expositionen gab. Ebenso soll vermieden werden, dass berufliche Expositionen während eines Einsatzes als Einsatzkraft zu Nachteilen bei der Berufsausübung führen. Daher werden die beruflichen Expositionen während eines Einsatzes nicht im Hinblick auf die Grenzwerte nach § 55 der Strahlenschutzverordnung berücksichtigt. Die in Satz 2 vorgesehene Berücksichtigung im Hinblick auf die Berufslebensdosis ist jedoch angemessen. Zur Vermeidung beruflicher Nachteile sollen geeignete Regelungen in einer Rechtsverordnung nach § 79 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und § 117 Absatz 1 Nummer 3 getroffen werden. Zu § 115 (Verantwortlichkeit für den Schutz der Einsatzkräfte) § 115 dient in Verbindung mit den §§ 113 und 114 der Umsetzung von Artikel 31 Absatz 3 Satz 1 Buchstabe a und Satz 2 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 1, 3 und 4 sowie Artikel 53 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Absatz 1 Artikel 31 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom verpflichtet die Mitgliedstaaten, für eine klare Zuweisung der Verantwortung für den Schutz von Notfalleinsatzkräften an ein Unternehmen, einen Arbeitgeber oder eine andere Organisation zu sorgen. Dies gilt nicht nur für Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als Arbeitnehmer zur Bekämpfung des Notfalls eingesetzt werden, sondern auch für Selbstständige und ehrenamtliche Mitglieder oder Helfer einer freiwilligen Feuerwehr oder einer anderen Hilfsorganisation die von einer zuständigen oder mitwirkenden Behörde oder Hilfsorganisation eingesetzt werden sollen. Absatz 1 bestimmt, welche natürlichen oder juristischen Personen, Behörden oder Organisationen jeweils zu der in § 113 geregelten Unterrichtung, Aus- und Fortbildung ihrer eigenen Einsatzkräfte verpflichtet sind.Zu Nummer 1 Diese Verpflichtung des Strahlenschutzverantwortlichen entspricht der sich aus § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd in Verbindung mit § 53 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung ergebenden Rechtslage. Zu Nummer 2 Diese Verpflichtung entspricht der sich aus § 53 Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung ergebenden Rechtslage. Zu Nummer 3 Diese Verpflichtung entspricht der sich aus § 53 Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung ergebenden Rechtslage. Sie gilt sowohl für öffentlich-rechtliche (z. B. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Bayrisches Rotes Kreuz) wie private Hilfsorganisationen (z. B. Deutsches Rotes Kreuz, Deutscher Caritasverband). Zu Absatz 2 Dieser Absatz setzt Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe a hinsichtlich der Verantwortung für den in Artikel 53 Absatz 1 bis 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom vorgesehenen Schutz der Einsatzkräfte bei eingetretenen Notfällen um. Die sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten sind in § 114 geregelt. Zu Nummer 1 Ausgehend von der Regelung in Absatz 1 Nummer 1 bleiben die Strahlenschutzverantwortlichen gemäß Nummer 1 auch im Notfalleinsatz für ihr Personal verantwortlich, ein Wechsel der Verantwortlichkeit wird somit vermieden. Des Weiteren stellt Nummer 1 zur Umsetzung des Artikels 33 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom ausdrücklich klar, dass die Verantwortung sich auf alle Personen erstreckt, die in ihrem Auftrag bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefahr oder zur Begrenzung der Auswirkungen des Notfalls mitwirken. Dies gilt nicht nur für Personen, die bereits in den künftige Notfälle betreffenden internen Planungen des Strahlenschutzverantwortlichen für den Einsatz vorgesehen waren (wie dies heute z. B. bei Beschäftigten des Kerntechnischen Hilfsdienstes für Aufgaben nach § 53 Absatz 1 Satz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung der Fall sein kann). Die Strahlenschutzverantwortlichen sollen auch für den Schutz anderer externer Arbeitskräfte (z. B. eines mit der Ausführung baulicher Notfallmaßnahmen beauftragten Unternehmens) verantwortlich sein, da sie besser als die jeweiligen Arbeitgeber in der Lage sind, die für Entscheidungen nach § 114 relevanten Gesichtspunkte zu bewerten und die Einsatzkräfte unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Notfalls vor ihrem Einsatz zu unterrichten. Diese Verpflichtung des Strahlenschutzverantwortlichen entspricht der sich bisher aus § 33 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee in Verbindung mit § 59 StrlSchV ergebenden Rechtslage. Zu Nummer 2 Da häufig mehrere Organisationen im Rahmen des anlagenexternen Notfallschutzes tätig werden, werden hier zur Umsetzung des Artikels 31 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom auch ausdrückliche Regelungen über die Verantwortung für die Einsatzkräfte von Behörden und Hilfsorganisationen getroffen. Die Zuweisung der rechtlichen Verantwortung an die in Buchstabe a oder b genannten Behörden oder Organisation schließt nicht aus, dass die Wahrnehmung dieser gesetzlichen Aufgabe im Voraus oder Einzelfall an eine andere Behörde oder bestimmte Person delegiert wird. Zu Buchstabe a Buchstabe a berücksichtigt, dass in Fällen, in denen bei der Bekämpfung von Notfällen oder anderen Gefahrenlagen mehrere Behörden oder Organisationen tätig werden, nach den Katastrophenschutzgesetzen und anderen landesrechtlichen Vorschriften über die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr und Hilfeleistung in der Regel alle Einsatzkräfte oder zumindest die an einem Einsatzort zusammenwirkenden Einsatzkräfte unter einer einheitlichen Leitung tätig werden.Zu Buchstabe b Soweit die Einsatzkräfte im Notfall nicht der Leitung einer anderen Behörde oder Organisation unterstehen, verbleibt die Verantwortung für den Schutz der eigenen Einsatzkräfte jeweils bei den zuständigen oder mitwirkenden Behörden. Die in § 110 geregelte Pflicht zur Zusammenarbeit und Abstimmung kann in diesen Fällen ggf. auch den Schutz der Einsatzkräfte nach § 114 umfassen. Zu § 116 (Schutz der Einsatzkräfte bei anderen Gefahrenlagen) Nach der Begriffsbestimmung liegt ein Notfall nur bei Ereignissen vor, bei denen sich durch ionisierende Strahlung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Sachgüter ergeben können. § 116 erweitert den Anwendungsbereich der dem Schutz der Einsatzkräfte dienenden Vorschriften auf ähnliche, unvorhergesehene gegenwärtige Gefahrenlagen, bei denen gleichfalls die Gesundheit oder das Leben einer Person oder eines der anderen genannten Schutzgüter gefährdet wird, diese Gefährdung aber nicht oder zumindest nicht in erster Linie durch ionisierende Strahlung hervorgerufen wird, die zur Personenrettung oder anderen Schutzmaßnahmen eingesetzten Einsatzkräfte aber dennoch bei ihrem Einsatz im Umfeld einer Strahlungsquelle selbst durch ionisierende Strahlung gefährdet werden können. Dies kann zum Beispiel bei einem medizinischen Notfall in einem Kontrollbereich der Fall sein. Entsprechend der bisher geltenden Regelung in § 59 der bisherigen Strahlenschutzverordnung, die nicht nur bei radiologischen Notstandssituationen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 22 der bisherigen Strahlenschutzverordnung anwendbar ist, schreibt § 116 vor, dass in diesen Situationen die für den Schutz der Einsatzkräfte bei künftigen Notfallexpositionssituation und im Notfalleinsatz geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind. Aus dem Begriff der Einsatzkraft und dem systematischen Zusammenhang mit den Notfallschutzregelungen ergibt sich, dass § 116 und damit die Referenzwerte des § 114 nicht für Personen gelten, die Schutz- oder Sanierungsmaßnahmen in bestehenden Expositionssituationen ausführen. Zu § 117 (Verordnungsermächtigungen zum Schutz der Einsatzkräfte) § 117 enthält ergänzende Verordnungsermächtigungen zu den §§ 113 bis 116. Zu Absatz 1 Absatz 1 enthält Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen, durch die die unmittelbar geltenden gesetzlichen Vorschriften konkretisiert und ergänzt werden können. Er legt fest, dass, entsprechend der Vorgehensweise, die für beruflich exponierte Personen in geplanten Expositionssituationen gewählt wird, die Inhalte der Unterrichtung, Aus- und Fortbildung von Einsatzkräften sowie weitere Regelungen zum Schutz der Einsatzkräfte auf Verordnungsebene getroffen werden können. Zu Nummer 1 Durch § 12 Absatz 1 Nummer 7a AtG wurde die Bundesregierung bislang ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass und auf welche Weise Personen, die bei Rettungsmaßnahmen im Falle einer radiologischen Notstandssituation eingesetzt werden oder eingesetzt werden können, über mögliche Gesundheitsgefährdungen und Vorsichtsmaßnahmen unterrichtet werden. Die Pflicht zur Unterrichtung und der zu unterrichtende Personenkreis ergibt sich nunmehr bereits aus der gesetzlichen Regelung in § 113, der auch Vorgaben für den Inhalt und die Art und Weise der Unterrichtung enthält. Auf Grund der Ermächtigung in Nummer 1 können wesentliche Inhalte der in § 113 vorgeschriebenen Unterrichtung, Aus- und Fortbildung konkretisiert werden, insbesondere solche Inhalte, die in der Aus- und Fortbildung der unterschiedlichen Gruppen gleichermaßen berücksichtigt werden müssen. Durch eine solche Rechtsverordnung kann das Zusammenwirkung aller für den Schutz von Einsatzkräften verantwortlichen Organisationen, ihrer Führungskräfte und der vor Ort tätigen Einsatzkräfte auch hinsichtlich des notwendigen Schutzes der Einsatzkräfte erleichtert werden, und es können Missverständnisse vermieden werden, die sich bislang auf Grund der nicht vollständig abgestimmten Feuerwehrdienstvorschriften und des Polizeileitfadens ergeben konnten. Mit der Formulierung „wesentliche Inhalte“ soll klargestellt werden, dass die Verordnung keine abschließende Regelung enthalten kann. Zu Nummer 2 Nummer 2 ergänzt die für die Unterrichtung, Aus- und Fortbildung im Rahmen der Notfallvorsorge geltende Verordnungsermächtigung in Nummer 1 für die vorgeschriebene Unterrichtung der Einsatzkräfte in einer Notfallexpositionssituation.Zu Nummer 3 Die Ermächtigung dient der Umsetzung von Artikel 53 Absatz 4 und 5 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Diese Verordnungsermächtigungen ermöglicht es insbesondere, Fragen der radiologischen und medizinischen Überwachung und der besondere medizinische Vorsorge (vgl. § 59 Absatz 3 und § 60 der bisherigen Strahlenschutzverordnung) weiterhin auf Verordnungsebene zu regeln. Viele Maßnahmen, die zum Schutz für beruflich exponierte Personen in geplanten Expositionssituationen auf Verordnungsebene insbesondere durch Regelungen über die physikalische Strahlenschutzkontrolle, Schutzbereiche, Vorsorge-, Schutz- und Überwachungsmaßnahmen getroffen werden sollen, sind grundsätzlich auch zum Schutz von Einsatzkräfte sinnvoll. Daher wird auf bestimmte Verordnungsermächtigungen für den Schutz beruflich exponierter Personen in geplanten Expositionen verwiesen. Die Spezifizierung der über die gesetzlichen Regelungen hinaus erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte soll auf Verordnungsebene erfolgen. Im Rahmen der entsprechenden Anwendung können gegebenenfalls von den für beruflich exponierten Personen geltenden Vorschriften abweichende oder ergänzende Regelungen getroffen werden, die z. B. die besonderen Bedingungen bei Notfällen oder die Rechtsbeziehungen der Einsatzkräfte und der sie einsetzenden Organisationen berücksichtigen. Zu Nummer 4 Nummer 4 ermächtigt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, in der zur Umsetzung des Artikels 53 Absatz 4 und 5 der Richtlinie 2013/59/Euratom vorgesehenen Verordnung nicht nur bestimmte erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte zu regeln, sondern unter Berücksichtigung des Inhalts dieser Regelungen zur Umsetzung des Artikels 31 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom auch festzulegen, welche Personen, Behörden oder Organisationen für die in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Einsatzkräfte verantwortlich sind. Zu Absatz 2 Zum Schutz der Einsatzkräfte soll auch der Erlass von Eilverordnungen für die vorgesehenen Regelungen nach Absatz 1 Nummer 2, 3, oder 4 gestattet sein. Diese sollen künftig bei Notfällen – ebenso wie die Verordnungsregelungen zum Schutz der Bevölkerung nach den §§ 6 und 7 des bisherigen Strahlenschutzvorsorgegesetzes und die Verordnungsermächtigungen der §§ 93 bis 95 gemäß § 96 dieses Gesetzes – durch Eilverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen oder bestehende Regelungen durch Eilverordnung an die Umstände des jeweiligen Notfalls angepasst werden können. Zu Absatz 3 Nach Absatz 3 gilt eine Rechtsverordnung des Bundes nach Absatz 1 Nummer 1 nicht unmittelbar für Einsatzkräfte der Länder. Absatz 3 stellt zugleich klar, dass die Länder diese Verordnungsregelungen für die in Absatz 3 genannten Einsatzkräfte ganz oder teilweise übernehmen können. Die Regelung in Absatz 3 schränkt die in § 113 geregelte gesetzliche Pflicht zur Unterrichtung, Aus- und Fortbildung der Einsatzkräfte im Rahmen der Notfallvorsorge nicht ein. Auf Grundlage der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Schutz der Einsatzkräfte vor den Gefahren ionisierender Strahlung wird so gewährleistet, dass die Vorgaben des Artikels 17 der Richtlinie 2013/59/Euratom auch dann im gesamten Bundesgebiet vollständig umgesetzt sind, wenn der Bund von seiner Verordnungsermächtigung noch nicht Gebrauch gemacht hat oder einzelne Bundesländer die Verordnungsregelung des Bundes nicht oder nicht vollständig übernehmen. Das Optionsmodell des Absatzes 3 übernimmt und modifiziert die Regelungssystematik der einheitlich geltenden §§ 9, 12 und 14 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) einerseits und der differenzierenden Regelungen in §§ 18, 19 und 20 ArbSchG anderseits. Mit den etwas anders differenzierenden Regelung in § 113 und § 117 dieses Gesetzes soll den Ländern insbesondere die Möglichkeit gegeben werden, Aus- und Fortbildungsinhalte, die den Schutz ihrer Einsatzkräfte betreffen, in ein umfassenderes Aus- und Fortbildungskonzept zu integrieren, das auch die zum Schutz der Bevölkerung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten umfasst. Zu Absatz 4 In Absatz 4 wird die Regelung des § 12 Absatz 2 AtG, soweit sie sich auf § 12 Absatz 1 Nummer 4 bezog, sinngemäß für die Einsatzkräfte übernommen. Im Hinblick auf das Zitiergebot des Artikels 19 Absatz 1 Satz 2 desGrundgesetzes wird die Einschränkung des Grundrechts der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes) für die Fälle des Absatzes 1 Nummer 3 (z. B. zur dosimetrischen Überwachung, ärztliche Untersuchungen, medizinische Vorsorge) ausdrücklich genannt. Der Schutz der Einsatzkräfte wird als Zweck der Ermächtigung in Absatz 1 Nummer 3 ausdrücklich genannt; Inhalt und das Ausmaß der Grundrechtseinschränkung ergibt sich aus den dort genannten, entsprechend anwendbaren Verordnungsermächtigungen. Zu Teil 4 (Strahlenschutz bei bestehenden Expositionssituationen) Zu Kapitel 1 (Nach einem Notfall bestehende Expositionssituationen) Zu § 118 (Übergang zu einer bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen) Zu Absatz 1 Zur Umsetzung des Artikels 97 in Verbindung mit Anhang XI Buchstabe A Nummer 10 und des Artikels 100 in Verbindung mit Anhang XVII der Richtlinie 2013/59/Euratom regelt § 118 den Übergang von einer Notfallexpositionssituation zu eine nach dem Notfall bestehenden Expositionssituation. Die Regelungen in Absatz 4 und 6 stellen dabei klar, dass der Zeitpunkt, von dem an die Vorschriften für bestehende Expositionssituationen anzuwenden sind, aus Gründen der Rechtssicherheit nicht ausschließlich anhand von Dosiswerten erfolgen kann, sondern es hierfür einer klaren Festlegung durch Rechtsverordnung oder Einzelfallentscheidung der zuständigen Behörde bedarf. Durch diese Rechtsakte wird die Notfallexpositionssituation im Sinne des Anhangs XVII Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2013/59/Euratom für beendet erklärt. Soweit die Prüfungen nach § 111 und nach Absatz 1 ergeben, dass Schutzmaßnahmen nicht oder nicht mehr erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die durch den Notfall verursachte effektive Dosis von Einzelpersonen der Bevölkerung den Wert von 1 mSv im Jahr nicht überschreitet, liegt weder eine Notfallexpositionssituation noch eine bestehende Expositionssituation vor, bei der Schutz- oder Sanierungsmaßnahmen zu treffen sind. Ein Übergang von einer Notfallexpositionssituation zu einer bestehenden Expositionssituation findet nicht statt. Notfall und Notfallexpositionssituation sind schlicht beendet. Soweit mehrere Behörden für die Bewältigung eines Notfalls zuständig sind, stimmen diese sich gegebenenfalls über den Zeitpunkt der Aufhebung ihrer Schutzmaßnahmen ab. Bei Notfällen, die nicht nur örtliche Auswirkungen hatten, können die zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörden erforderlichenfalls ihre nachgeordneten Behörden allgemein (zum Beispiel durch Rundschreiben) oder im Einzelfall auf Anfragen der nachgeordneten Behörden über die Ergebnisse einer solchen Abstimmung informieren. Da dieses Gesetz grundsätzlich weder spezielle Befugnisnormen für die Bewältigung von Notfällen enthält, noch selbst zu einer Verlagerung oder Begründung von Zuständigkeiten führt, wie dies bei den landesrechtlichen Regelungen über Katastrophenfälle der Fall ist, sieht das Strahlenschutzgesetz einen formellen Rechtsakt zur Beendigung des Notfalls in diesen Fällen nicht vor. Die nach den Nummern 1 und 2 von den Bundesministerien durchzuführenden Prüfungen betreffen solche Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften des jeweiligen Bundesministeriums fallen. Zu Absatz 2 Absatz 2 setzt die Artikel 101 und 102 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Mit der entsprechenden Anwendung der für Notfallpläne geltenden Vorschriften wird zugleich zur Umsetzung des Artikels 97 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang XI Buchstabe A Nummer 10 ein angemessener Übergang von den für den jeweiligen Notfall geltenden optimierten Schutzstrategien und weiteren Notfallplanungen zu den entsprechenden Regelungen für die nach dem Notfall bestehende Expositionssituation ermöglicht. Die gesetzliche Regelung ermöglicht es, ggf. die in der Spätphase eines Notfalls geltenden Notfallpläne für die nachfolgende bestehende Expositionssituation im angemessenen Umfang fortzuschreiben und in Kenntnis der Umstände des jeweiligen Notfalls angemessene Lösungen für dann zu bewältigende Aufgaben festzulegen. Im Unterschied zu den Notfallplänen werden die Pläne zum Schutz der Bevölkerung in der nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation nicht vorab für künftig mögliche Notfälle festgelegt, sondern erst dann, wenn die notfallbedingte radiologische Lage sich stabilisiert hat und alle wesentlichen Umstände bekannt sind, die für weitere angemessene Entscheidungen in diesem konkreten Einzelfall erforderlich sind. Die Regelungen über die Notfallpläne des Bundes und der Länder in Teil 3 Kapitel 1 gehen davon aus, dass die Aufstellung eines allgemeinen und ergänzender besonderer Notfallpläne sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene immer erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Regierungen und die zuständigen Behörden desBundes und der Länder beim tatsächlichen Eintritt eines Notfalls im In- oder Ausland unverzüglich und im Einklang mit den Planungen des Bundes und anderer Länder in allen möglicherweise betroffenen Sachbereichen ihren Beitrag zu einer koordinierten und wirksamen Gefahrenabwehr leisten können. Da in der Phase des Übergangs von der Notfallexposition zu einer bestehenden Expositionssituation bereits absehbar ist, in welchen der in § 99 Absatz 2 genannten Sachbereiche noch Schutz- oder Sanierungsmaßnahmen erforderlich sein können, müssen in der Phase des Übergangs nur noch Planungen für die nach dem Notfall tatsächlich noch betroffenen Sachbereiche getroffen werden. Die Regelung in Absatz 2 stellt es ins Ermessen der Bundesregierung, entweder die Regelungen des allgemeinen Notfallplans und der besonderen Notfallpläne für die betroffenen Sachbereiche in mehreren, aufeinander abgestimmten Plänen zum Schutz der Bevölkerung fortzuschreiben oder die für alle betroffenen Sachbereiche erforderlichen Regelungen in einem Plan zusammenzufassen. Zu Absatz 4 Absatz 4 dient der Umsetzung von Artikel 7 und 101 Absatz 2 in Verbindung mit Anhang I der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Satz 3 wird ergänzend auf die Begründung zu Absatz 1 verwiesen. Zu Absatz 5 Abweichend von § 100, der alle Länder aus den hier zu Absatz 2 genannten Gründen generell verpflichtet, in Ergänzung der entsprechenden Pläne des Bundes allgemeine und besondere Notfallpläne aufzustellen, schreibt Absatz 5 ergänzende Landespläne für die nach dem Notfall bestehende Expositionssituation nur vor, soweit diese für einen angemessenen Schutz der Bevölkerung in dieser Expositionssituation erforderlich sind. Zu Absatz 6 Die Regelung dient zusammen mit § 120 und den Bestimmungen über kontaminierte Gebiete in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation (§ 152) der Umsetzung der Artikel 7 und 100 bis 102 der Richtlinie 2013/59/Euratom bei Notfällen, die nur örtliche Auswirkungen hatten. Zu § 119 (Radiologische Lage, Maßnahmen, Zusammenarbeit und Abstimmung in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation) Diese Bestimmung dient zusammen mit § 118 Absatz 6 und den Bestimmungen über kontaminierte Gebiete in der nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation der Umsetzung der entsprechenden Vorgaben des Artikels 102 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu § 120 (Information der Bevölkerung und Verhaltensempfehlungen) Die Regelungen dienen der Umsetzung des Artikel 102 Absatz 1 und 4 Buchstabe c) sowie des Artikels 73 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Kapitel 2 (Schutz vor Radon) Zu Abschnitt 1 (Gemeinsame Vorschriften) Zu § 121 (Festlegung von Gebieten; Verordnungsermächtigung) Zu Absatz 1 Die Bestimmung dient der Umsetzung von Artikel 103 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Die nach Landesrecht zuständige Behörde legt Gebiete fest, für die erwartet wird, dass die Radon-222-Aktivitätskonzentrationen in einer beträchtlichen Anzahl von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen die national festgelegten Referenzwerte für die Radonkonzentration in der Luft in Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen gemäß § 124 oder § 126 überschreiten. Die Festlegung erfolgt durch Erklärung, die nach ihrer Rechtsnatur eine Allgemeinverfügung ist. Da an die Festlegung der Gebiete konkrete Rechtsfolgen geknüpft sind (s. die Bestimmungen zu Radon am Arbeitsplatz: Veranlassung von Messungen der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft, wenn der Arbeitsplatz sich im Erd- oder Kellergeschoss eines Gebäudes befindet, das in einem Radonvorsorgegebiet liegt; besondere Anforderungen an den baulichen Radonschutz bei Neubauten, muss der Zeitraum bis zur Festlegung begrenzt werden. Dieser Zeitraum muss ausreichend bemessen sein, so dass die erforderlichen Untersuchungen und Bewertungen vorgenommen werden können.Die Veröffentlichung nach Satz 2 dient der Transparenz. Satz 3 sieht eine Überprüfung der Gebietsfestlegung alle zehn Jahre vor. Für die Festlegung der Gebiete sind vielfältige lokale Daten (z. B. die geologischen Gegebenheiten, die Radonkonzentration im Boden, die Bodenpermeabilität, die Radonkonzentration in Gebäuden etc.) erforderlich. Die derzeit verfügbaren Daten sind über die Fläche der Bundesrepublik Deutschland gesehen von sehr unterschiedlicher Qualität und Aussagekraft. Sie sollen daher langfristig durch systematische Messung verbessert werden. Verbesserte Datengrundlagen können dazu führen, dass die einmal vorgenommene Gebietsausweisung angepasst werden muss. Auch sollen zwischenzeitlich gewonnene praktische Erfahrungen mit der Anwendung der ausgewiesenen Gebiete bei der Präzisierung der Gebietsausweisung herangezogen werden. Da die Erhebung weiterführender Daten eine eher längerfristige Angelegenheit darstellt, erscheint ein 10-jähriger Überarbeitungszyklus als angemessen. Zu Absatz 2 Absatz 1 bedarf hinsichtlich seiner praktischen Umsetzung der methodischen Konkretisierung und der Festlegung angemessener Beurteilungs- und Entscheidungskriterien. Die Bundesregierung wird daher ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, wann in einem bestimmten Gebiet davon ausgegangen werden kann, dass eine beträchtliche Anzahl von Gebäuden die relevanten Referenzwerte überschreitet und anhand welcher Verfahren und Kriterien die Festlegung und Ausweisung der Gebiete erfolgen soll. Zu § 122 (Radonmaßnahmenplan) Zu Absatz 1 Die Regelungen dienen der Umsetzung von Artikel 103 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 100 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom, wonach gefordert wird, dass ein Radonmaßnahmenplan zur Bewältigung der langfristigen Risiken durch Radonexposition erstellt und veröffentlicht wird. Die Regelung überträgt diese Pflicht an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Der Radonmaßnahmenplan, der unter Beteiligung der Länder erstellt wird, soll ausgehend von einer Analyse der langfristigen Risiken durch Radonexpositionen der Bevölkerung und von Arbeitskräften in Innenräumen hinsichtlich der relevanten Radonquellen, wie Boden, Bauprodukte und Wasser die daraus abgeleiteten Ziele zum umfassenden und langfristigen Schutz gegen Radon formulieren. Anhang XVIII der Richtlinie 2013/59/Euratom enthält eine Auflistung nicht verpflichtender, jedoch bei der nationalen Ausgestaltung des Radonmaßnahmenplanes zu beachtender Gesichtspunkte. Solche in dem vorgenannten Anhang genannten Gesichtspunkte sind beispielsweise die Strategien zur Erhebung der nationalen Radonsituation, die Methoden und Kriterien für die Identifikation von Radonvorsorgegebieten, die Vorgehensweisen und Kategorisierungen bei der Ermittlung von Radonarbeitsplätzen, die Grundlagen für die Festlegung von Referenzwerten, die Zuweisung von Zuständigkeiten sowie die Strategien zur Sanierung von bestehenden Wohngebäuden und zum Gebäudeneubau. Auch Zertifizierung, Zeitpläne, Öffentlichkeitsarbeit, Leitlinien, Förderung, langfristige Perspektiven und fachübergreifende Gesichtspunkte können dem gemäß Teil des Radonmaßnahmenplans sein. Der Radonmaßnahmenplan muss dabei nur solche Gesichtspunkte aufgreifen, die nicht bereits auf Gesetzes- oder Verordnungsebene geregelt sind, und dient vorrangig dazu, die getroffenen rechtlichen Regelungen zu erläutern und weiterführende Ziele für die Fortentwicklung des Radonschutzes zu formulieren. Die Inhalte des Radonmaßnahmenplanes müssen gemäß Richtlinie 2013/59/Euratom nicht rechtsverbindlich festgelegt werden, sondern sind Gegenstand der tatsächlichen Ausgestaltung und Fortentwicklung des Radonmaßnahmenplanes. Zu Absatz 2 Die Bekanntmachung des Radonmaßnahmenplans im Bundesanzeiger trägt der Anforderung von Artikel 74 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom Rechnung, wonach die Bevölkerung über das Thema Radonexposition, Schutz und Folgen, informiert werden muss. Zu Absatz 3 Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 103 Absatz 1 Satz 2 2. Halbsatz der Richtlinie 2013/59/Euratom. Der Radonmaßnahmenplan ist vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Beteiligung der Länder regelmäßig zu aktualisieren; wegen der Langfristigkeit der Aufgabe erscheint hierfür ein Turnus von bis zu zehn Jahren als angemessen.Zu Absatz 4 Die Regelungen dienen zusammen mit den Regelungen in Absatz 1 ebenfalls der Umsetzung von Artikel 103 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 100 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Sie richten sich allerdings an die zuständigen Behörden der Bundesländer. Hintergrund ist, dass der durch die für den Strahlenschutz zuständige oberste Bundesbehörde erstellte und veröffentlichte Radonmaßnahmenplan eine übergeordnete und bundesweite Funktion hat und diesbezügliche Erläuterungen und Zielstellungen enthält. Hinsichtlich seiner praktischen inhaltlichen Umsetzung kommt es auf die Ebene der Bundesländer an. Hier muss er ergänzt und konkretisiert werden, so dass lokale Sachkenntnisse und Ausführungskompetenzen sowie regionale Besonderheiten in den Prozess der langfristigen Erhebung der Radonsituation und der nachhaltigen Entwicklung und Umsetzung des Radonschutzes Eingang finden können. Komplementär zu dem Bundesradonmaßnahmenplan ausgearbeitete und umgesetzte Radonmaßnahmenpläne auf der Ebene der Bundesländer sind essenzielle Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewältigung der Radonsituation. In Anbetracht der Komplexität der Problematik und im Hinblick auf eine größtmögliche Wirksamkeit der Strategien ist eine Koordinierung durch den Bund sachdienlich. Zu § 123 (Maßnahmen an Gebäuden; Verordnungsermächtigung) Zu Absatz 1 Satz 1 dient der Umsetzung von Artikel 103 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom, wonach die Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass geeignete bauliche Radonschutzmaßnahmen bei Neubauten getroffen werden, um einen Radoneintritt zu verhindern. Die Maßnahmen müssen geeignet sein, Radonzutritte aus dem Baugrund zu verhindern oder erheblich zu erschweren. Notwendigkeit, Art und Umfang baulicher Radonschutzmaßnahmen werden nicht von Messungen im Vorfeld der Gebäudeerrichtung (zum Beispiel Messung der Radonaktivitätskonzentration in der Bodenluft) abhängig gemacht. Insofern ist auch keine Messpflicht vorgesehen. Vielmehr gilt die Pflicht zur Durchführung baulicher Radonschutzmaßnahmen am Neubau unabhängig von der lokalen Radonsituation bundesweit. Ziel ist es, unter Berücksichtigung der technischen Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit den Radonschutz bei Neubauten in der Breite und insofern langfristig an der gesamten Gebäudesubstanz zu verbessern. Satz 2 bestimmt, dass die Pflicht nach Satz 1 als erfüllt gilt, wenn die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlichen Maßnahmen zum Feuchteschutz und in den nach § 121 Absatz 1 Satz 1 festgelegten Gebieten zusätzlich die in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Maßnahmen eingehalten werden. Die Regelung des Satzes 2 beinhaltet die Fiktion, dass die unter Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Feuchteschutz sowie gegebenenfalls der Rechtsverordnung nach Absatz 2 durchgeführten baulichen Maßnahmen geeignet im Sinne des Satzes 1 sind. Individuelle Betrachtungen müssen insofern nicht angestellt werden; Messungen der Radonaktivitätskonzentration in den Innenräumen des fertiggestellten Gebäudes im Sinne einer Erfolgskontrolle sind grundsätzlich nicht erforderlich. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Referenzwerte nach § 124 und § 126 unterschritten werden, wenn die genannten Maßnahmen durchgeführt werden, und damit ein ausreichender und angemessener Radonschutz sichergestellt ist. Bei den Referenzwerten handelt es sich nicht um Grenzwerte, deren Unterschreitung zwingend sichergestellt werden muss. Vielmehr stellen die Referenzwerte für Neubauten einen Orientierungsmaßstab dar, an dessen Höhe sich bauliche Maßnahmen ausrichten sollen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass der Referenzwert unterschritten wird, wenngleich im Einzelfall auch Überschreitungen hingenommen werden. Vor dem Hintergrund gelten fertiggestellte Neubauten als Bestandsbauten, für die die Regelungen für bestehende Gebäude und für Arbeitsplätze zur Anwendung kommen. Zu Nummer 1 Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind insbesondere erfüllt, wenn die Vorgaben der DIN 18195 „Bauwerksabdichtungen“ beachtet wurden. Die DIN 18195 ist eine Planungs-und Ausführungsnorm für die Abdichtung von Bauwerken und Bauteilen, die für den Neubau konzipiert wurde. Unter anderem werden in Teil 9 dieser Norm Anforderungen für Durchdringungen, Übergänge sowie An- und Abschlüsse aufgestellt. Die Normenreihe DIN 18195 ist eine allgemein anerkannte Regel der Technik (DIN-Norm).Aus § 13 Nr. 1 VOB/B ergibt sich, dass beim VOB/B-Bauvertrag vom Auftragnehmer die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik geschuldet ist. Letztlich gilt dies auch für einen BGB-Vertrag (§ 633 Abs.2), in dessen Rahmen der Unternehmer ebenfalls grundsätzlich verpflichtet ist, die anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Da die DIN-Normen Bestandteil der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) nach VOB/C sind, sind DIN-Normen nach § 1 Nr. 1 VOB/B stets Vertragsbestandteil eines VOB-Vertrages. Für Abdichtungsarbeiten ist das VOB/C (ATV) – DIN 18336. In der DIN 18336 wird u. a. auf die DIN 18195 verwiesen. Die DIN 18336 mit Verweis auf die DIN 18195 legt die allgemeinen technischen Vertragsbedingungen fest, die für Abdichtungsarbeiten bezüglich der Baustoffe, der Ausführung, der Haupt- und der Nebenleistungen sowie der Abrechnung gelten. Sie gilt für Abdichtungen mit Bitumenbahnen, bitumenhaltigen Stoffen und Metallbändern sowie Kunststoff- und Elastomerbahnen gegen Bodenfeuchte, nicht stauendes und aufstauendes Sickerwasser sowie nicht drückendes und drückendes Wasser einschließlich der Herstellung erforderlicher Dämmstoff-, Sperr-, Trenn- und Schutzschichten. Die DIN 18195-4 sieht zwar auch die Möglichkeit der Bauwerksabdichtung durch eine kapillarbrechende Schüttung vor, allerdings nur bei Raumnutzung mit geringer Anforderung an die Trockenheit der Raumluft (z. B. offene Werk- oder Lagerhallen, Tiefgaragen). Die DIN 18195-4 ist somit für Räume zum ständigen Aufenthalt von Personen nicht anwendbar. Zu Nummer 2 In den festgelegten Radonvorsorgegebieten kann es erforderlich sein, über die Anforderungen dieser DIN-Norm besondere bauliche Radonschutzmaßnahmen zu ergreifen. Entsprechende Maßnahmen können in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 festgelegt werden. Zu Absatz 2 Diese Vorschrift ermächtigt die Bundesregierung zum Erlass einer Rechtsverordnung, die für die in Radonvorsorgegebieten zu errichtenden Gebäude weitere Maßnahmen zum Schutz vor Radon bestimmt, die über die allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Feuchteschutz hinausgehen. Damit soll in diesen Gebieten dem erhöhten Risiko von erheblichen Radonzutritten aus dem Baugrund in das Gebäudeinnere, das sich insbesondere aus den geologischen Gegebenheiten und dem dadurch verursachten hohen Radondargebot im Boden ergibt, Rechnung getragen werden. Zu Absatz 3 Ziel der Einführung von Radonschutzmaßnahmen bei Neubauten ist es, den Radonschutz in der Breite und insofern langfristig an der gesamten Gebäudesubstanz zu verbessern. Diesem Ziel steht grundsätzlich nicht entgegen, dass in Einzelfällen bei Vorliegen besonderer Umstände Ausnahmen von der Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 zugelassen werden können, so bei einem unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise bei Umständen, die zu einer unbilligen Härte führen. Es werden die unbestimmten Rechtsbegriffe „unangemessener Aufwand“ und „unbillige Härte“ eingeführt. Die Regelungen stellen klar, dass insbesondere dann eine unbillige Härte vorliegen kann, wenn eine Überschreitung der Referenzwerte gar nicht zu besorgen ist. Beispielhaft seien vor dem Bau durchgeführte Bodenluftmessungen durch den Bauherrn mit dem Ergebnis nur sehr geringer Radonkonzentration aufgeführt. Unangemessener Aufwand kann z. B. vorliegen, wenn bei in gesundheitlicher Hinsicht geringem Interesse an der Durchführung der Schutzvorkehrungen, beispielsweise in einem Gebiet sehr niedriger natürlicher Radonkonzentration, ein ganz erheblicher und damit vergleichsweise unangemessener Aufwand gegenübersteht. Die Härteklausel ist im Einklang mit der Richtlinie 2013/59/Euratom, da der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch im Gemeinschafsrecht gilt. Zu Absatz 4 Die Regelung dient – auch in Umsetzung des Artikels 74 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom – ebenfalls dem Ziel, den Radonschutz langfristig bundesweit an der gesamten Gebäudesubstanz zu verbessern, und regt zu diesem Zweck die Durchführung von Radonschutzmaßnahmen im Rahmen baulicher Veränderungen an Gebäuden, z. B. zur Gebäudesanierung, an. Als bloße Anregung unterliegt diese Bestimmung nicht der behördlichen Aufsicht. Sie appelliert an die Eigenverantwortung des Bauherrn.Zu Abschnitt 2 (Schutz vor Radon in Aufenthaltsräumen) Zu § 124 (Referenzwert; Verordnungsermächtigung) Für die über das Kalenderjahr gemittelte Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft in Aufenthaltsräumen wird in Einklang mit Artikel 74 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom ein Referenzwert in Höhe von 300 Becquerel je Kubikmeter festgelegt. Maßgebend für die Referenzwertfestlegung war eine Abwägung von Gesichtspunkten des Gesundheitsschutzes und der praktischen Machbarkeit der sich ergebenden Radonschutzmaßnahmen einschließlich der Kosten. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, wie die Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft in Aufenthaltsräumen zu erfolgen hat. Zu § 125 (Unterrichtung der Bevölkerung; Reduzierung der Radonkonzentration) Zu Absatz 1 Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 74 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Dieser fordert lokale und nationale Informationen über die Radonexposition in Aufenthaltsräumen, über die damit verbundenen Gesundheitsrisiken sowie über die Wichtigkeit von Radonmessungen und die technischen Möglichkeit zur Verminderung der Radonbelastungen in den Aufenthaltsräumen. Der Schutzzweck von Artikel 74 Absatz 3 rechtfertigt die Eingrenzung auf Aufenthaltsräume anstelle von Innenräumen. Zu Absatz 2 Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 74 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom und zielen daraus ab, von behördlicher Seite (Bundes- und Landesebene) Maßnahmen anzuregen, die Radonsituation in bestehenden Gebäuden mit Aufenthaltsräumen zu ermitteln und erforderlichenfalls (Überschreitung des Referenzwerts) Radonschutzmaßnahmen zu ergreifen. Entsprechende Empfehlungen sollen auf die zur Verfügung stehenden technischen und anderen Möglichkeiten zur Verringerung der Radonexposition in bestehenden Gebäuden aufmerksam machen. Zu Abschnitt 3 (Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen in Innenräumen) Dieser Abschnitt trifft Regelungen hinsichtlich der beruflichen Exposition durch Radon und dient der Umsetzung der Artikel 54 sowie 35 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Bereits die bisherige Strahlenschutzverordnung hat in Teil 3 Kapitel 2 Regelungen zu Radon am Arbeitsplatz getroffen, die allerdings inhaltlich ausschließlich die Arbeitsfelder der Anlage XI Teil A betroffen haben; dabei handelt es sich um Arbeitsplätze, bei denen ein gewisser Zusammenhang zwischen der Gegenwart des Radons und der ausgeübten Arbeit besteht. Diese Einschränkung kann in Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom nicht beibehalten werden; dieses Gesetz gilt also für alle Arbeitsplätze in Innenräumen (das heißt, Gebäuden, aber insbesondere auch Höhlen und Bergwerken) unabhängig von der Art, Natur und Ursache des Radonzutritts. Anders als die Vorgänger enthält die Richtlinie in den genannten Artikeln auch recht präzise Vorgaben für das regulatorische Vorgehen, so dass auch der Inhalt der bisherigen Regelungen zu erweitern und das bisher in Deutschland praktizierte Vorgehen anzupassen ist. In der Folge wird sich auch die Anzahl der den Regelungen unterliegenden Arbeitsplätze voraussichtlich um ein Vielfaches erhöhen (derzeit befinden sich ca. 200 Arbeitskräfte der genannten Arbeitsfelder in der Strahlenschutzüberwachung; von denen überschreitet beinahe ein Drittel eine effektive Jahresdosis von 6 Millisievert, womit es sich bereits heute um einen nicht unwesentlichen Anteil der beruflich derart hoch exponierten Personen handelt). Sofern das Radon nicht aus Tätigkeiten mit künstlich erzeugter oder natürlicher Radioaktivität stammt (siehe hierzu insbesondere die Begründung zu Teil 2 Kapitel 2 Abschnitt 8 Unterabschnitt 1, in diesen Fällen sind handelt es sich wie bei allen bei der Tätigkeit auftretenden Radionukliden um eine geplante Expositionssituation), sind die Expositionen durch Radon am Arbeitsplatz als bestehende Expositionssituationen zu behandeln (siehe hierzu insbesondere Erwägungsgrund 25 der Richtlinie 2013/59/Euratom). Es geht letztlich stets um Zutritt von Radon aus dem Boden (auf die Begründung zu § 4 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe d wird abgrenzend verwiesen). Die Behandlung als bestehende Expositionssituation ist auch dann folgerichtig, wenn die berufliche Betätigung mit dem Radon oder der Radonquelle in Zusammenhang steht, ohne dass aber die Radonquelle selbst der strahlenschutzrechtlichen Kontrolle unterliegen würde. Das Radon wird in diesem Fall allenfalls auf Grund der menschlichen Handlung aus Stoffen freigesetzt oder die Innenräume werden wegen des dort vorkommenden Radons betreten (Beispiele: Wasserwerke, Radon-Heilbäder und -Heilstollen). Ähnliches gilt, wenn die Betätigung zwarden Expositionspfad geschaffen hat, aber das Radon unabhängig von der Betätigung zutritt und die Betätigung unabhängig vom Radon oder der Radonquelle erfolgt (Bergwerke, Besucherbergwerke, Schächte und Höhlen). Die Behandlung als bestehende Expositionssituation hat Auswirkungen auf die regulatorische Ausgestaltung, die sich in Vorgehensweise, Ziel, Konzeption und Begriffsformung grundlegend von derjenigen bei Tätigkeiten unterscheiden muss. Dieser Abschnitt setzt das insbesondere durch folgende Grundsätze um:  Ein abgestuftes Vorgehen, bei denen viele Arbeitsplätze nur bestimmten regulatorischen Maßnahmen unterliegen, ist erforderlich, um die zu erwartende erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen mit vergleichsweise geringen Expositionen verhältnismäßig zu behandeln und den Aufwand für die Arbeitgeber auf das Erforderliche zu begrenzen. Für die einzelnen Maßnahmen werden klare, für Arbeitgeber, Behörden und Öffentlichkeit eindeutige Kriterien festgelegt.  Ziel der Regelungen ist vorrangig eine Senkung der Expositionen auf breiter Basis. Daher werden vorrangig arbeitsplatzbezogene Maßnahmen angewendet, um in der Breite der betroffenen Arbeitsplätze die Radonkonzentration so zu senken, dass die Situation im Ergebnis strahlenschutzrechtlich außer Acht gelassen oder bei wenig eingriffsintensiven Verpflichtungen belassen werden kann. Individuelle Maßnahmen des beruflichen Strahlenschutzes werden nur dann ergriffen, wenn dieses Vorgehen für einzelne Arbeitskräfte nicht zum Ziel führt. Die Natur einer bestehenden Expositionssituation rechtfertigt, dass dies – anders als bei Tätigkeiten, wo der individuelle Schutz der einzelnen Arbeitskraft im Zentrum steht – erst ab einer möglichen Exposition von 6 Millisievert im Kalenderjahr der Fall ist.  Um den Vollzug durch die zuständigen Landesbehörden angesichts der sehr stark erhöhten Anzahl von betroffenen Arbeitsplätzen zu ermöglichen, sollen deren Aufgaben auf das tatsächlich Notwendige beschränkt werden. Der Regelungsansatz tendiert diesbezüglich eher in die Nähe des allgemeinen Arbeitsschutzes als des beruflichen Strahlenschutzes bei Tätigkeiten.  Die Regelungen der bisherigen Strahlenschutzverordnung bleiben – soweit mit den Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom verträglich – erhalten und finden sich strukturell und textlich in den folgenden Regelungen wieder. Die Regelungen folgen im Einzelnen einem in der Richtlinie 2013/59/Euratom angelegten stufenweisen Vorgehen („Stufenkonzept“), bei dem auf den ersten Stufen vorrangig die Regelungsgedanken der Richtlinie 2013/59/Euratom übernommen werden und sich die höheren Stufen eng an Teil 3 Kapitel 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung anlehnen. Ziel dieses Vorgehens ist, auf jeder Stufe nur diejenigen Arbeitsplätze zu behandeln, die weitere Maßnahmen erfordern. Die Ausgestaltung strukturiert sich auf den einzelnen Stufen wie folgt: Stufe 0: Als Voraussetzung für das weitere Vorgehen wird ein Referenzwert festgelegt; des Weiteren legen die Länder Gebiete fest, in denen die Überschreitung des Referenzwerts in einer beträchtlichen Anzahl von Gebäuden erwartet wird. Überdies werden Arbeitsfelder definiert, in denen – auch außerhalb der festgelegten Gebiete besonders von einer Radon-Exposition betroffene Arten von Arbeitsplätzen anzutreffen sind. Stufe 1: Auf dieser Stufe wird die Radonkonzentration an bestimmten von der Richtlinie 2013/59/Euratom vorgegebenen Arbeitsplätzen (im Erd- oder Kellergeschoss in den identifizierten Gebieten sowie an den festgelegten Arten von Arbeitsplätzen) ermittelt. Stufe 2: Sofern die Messung auf Stufe 1 ergeben hat, dass der Referenzwert überschritten wird, besteht auf dieser Stufe eine Verpflichtung zur Absenkung der Radonkonzentration. Falls durch die getroffenen Maßnahmen innerhalb angemessener Frist der Referenzwert eingehalten werden kann, erfolgt keine Behandlung auf den höheren Stufen. Die Stufe kann in bestimmten Einzelfällen, in denen Reduzierungsmaßnahmen unverhältnismäßig wären, übersprungen werden. Stufe 3: Wird trotz der auf Stufe 2 ergriffenen Maßnahmen der Referenzwert weiterhin überschritten, ist eine genauere Betrachtung der Exposition durch Radon erforderlich. Daher ist auf dieser Stufe eine Anmeldung bei der zuständigen Behörde vorgesehen und die mögliche Dosis der Arbeitskräfte durch Radon ist (unter Berücksichtigung arbeitskraftbezogener Faktoren und Besonderheiten der Arbeitsplätze) abzuschätzen. Stufe 4: Sofern die Abschätzung auf Stufe 3 ergibt, das eine effektive Dosis über 6 Millisievert im Kalenderjahr auftreten kann, sind Maßnahmen des beruflichen Strahlenschutzes zu treffen (die sich an den Vorgaben der bisherigen Strahlenschutzverordnung orientieren).Insgesamt regelt dieser Abschnitt nur den Schutz gegenüber Radon-222, der den allergrößten Anteil der Radon-Expositionen ausmacht (Radon im Sinne des § 5 Absatz 28). Sofern im außergewöhnlichen Einzelfall andere Isotope des Elements Radon Strahlenschutzmaßnahmen geboten erscheinen lassen, fallen diese unter Kapitel 5. Zu § 126 (Referenzwert) Diese Vorschrift konstituiert durch Festsetzung des Referenzwerts – zusammen mit den Regelungen in Abschnitt 1, etwa zur Festlegung von Gebieten – Stufe 0 des Regelungskonzepts. Die Festsetzung eines Referenzwerts für die über das Kalenderjahr gemittelte Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft an Arbeitsplätzen setzt Artikel 54 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Der Referenzwert für Radon am Arbeitsplatz muss gegenüber demjenigen für Aufenthaltsräume gesondert festgelegt werden, da sich einerseits die mit beiden Werten verbundenen Regelungsmechanismen grundlegend unterscheiden und außerdem die an den Referenzwert anknüpfenden Rechtsfolgen als auch die Details des Zusammenhangs zwischen Referenzwert und Dosis für die berufliche Exposition abweichend sind; dies übernimmt die entsprechende Trennung zwischen Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 74 Absatz 1 der Richtlinie. Der Referenzwert wird als Radon-222-Aktivitätskonzentration als messtechnisch einfach zu erfassender Größe festgelegt, um einen einfachen Vergleich mit Messergebnissen zu ermöglichen. Die Funktion und die Rechtsfolgen des Referenzwerts ergeben sich aus den folgenden Vorschriften. Der Wert von 300 Becquerel je Kubikmeter folgt der von Artikel 54 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom vorgegebenen Grenze; er greift auch die von der internationalen Strahlenschutzkommission ICRP in ihrer Veröffentlichung 126 empfohlenen Wert auf und unterschreitet die von der internationales Atomenergieorganisation IAEO in ihrer grundlegenden Strahlenschutzempfehlung GSR Part 3 von 2014 vorgeschlagene Obergrenze von 1000 Becquerel je Kubikmeter deutlich. Zu § 127 (Messung der Radonkonzentration) Diese Vorschrift regelt arbeitsplatzbezogene Maßnahmen und umfasst die Stufe 1 des Regelungskonzepts. Um den Aufwand für die vielen Arbeitsplätze, die die folgenden Stufen nicht erreichen, soweit möglich zu begrenzen, soll auf dieser Stufe – wie auch auf Stufe 2 – als Bewertungsmaßstab ausschließlich die vergleichsweise einfach zu bestimmende Radon-222-Aktivitätskonzentration und keine komplexeren Größen (Exposition, potentielle Alphaenergie-Konzentration, Körperdosis) genutzt werden. Eine Behörde ist am Vorgehen auf beiden Stufen im Regelfall nicht durch den Verantwortlichen zu beteiligen; die Durchführung unterliegt allerdings selbstverständlich der strahlenschutzrechtlichen Aufsicht. Zu Absatz 1 Satz 1 setzt die Messverpflichtung nach Artikel 54 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom direkt um und bildet den Kern von Stufe 1 des Regelungskonzepts. Um den Aufwand mit voraussichtlich sehr vielen betroffenen Arbeitsplätzen so gering wie möglich zu halten und den Vergleich mit dem Referenzwert zu ermöglichen, wird explizit die Messung einer Konzentration von Radon in der Raumluft des Arbeitsplatzes vorgesehen. Dies muss nach der Richtlinie 2013/59/Euratom an allen Arbeitsplätzen in Kellern und auf Erdgeschossniveau in festgelegten Gebieten geschehen. Damit sind in erster Linie Arbeitsplätze gemeint, die in Räumen liegen, deren Außenflächen unmittelbar in Kontakt mit dem Baugrund des Gebäudes stehen oder in Räumen liegen, die unmittelbar über dem Kellergeschoss liegen. Satz 2 legt die Frist fest, innerhalb derer die Messung durchzuführen ist. Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 beginnt diese Frist zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem die Messung die Merkmale „Gebietsfestlegung“ und „Aufnahme der beruflichen Betätigung“ erstmals kumulativ gegeben sind. Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 beginnt die Frist mit Aufnahme der beruflichen Betätigung an dem Arbeitsplatz. Da die Radonkonzentrationen heterogen sein können und durch Kriterien „festgelegtes Gebiet“ und „Art des Arbeitsplatzes“ nur sehr grob eingegrenzt werden, sollte die zuständige Behörde die Möglichkeit haben, auch für weitere Arbeitsplätze zu einer Messung der Radonkonzentration zu verpflichten, wenn entsprechende Erkenntnisse über erhöhte Radonkonzentrationen vorliegen. Dies ist durch Satz 3 sichergestellt; wobei die Anordnung sowohl im Einzelfall als auch für eine begrenzte Anzahl von Arbeitsplätze möglich ist – etwa bei Erkenntnissen über ein lokal sehr stark erhöhtes Radonpotential, welches wegen seiner Kleinräumigkeit dennoch nicht zu einer Festlegung eines Gebiets nach § 121 Absatz 1 führen kann.Zu Nummer 1 Die Vorschrift setzt Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Nummer 2 Die Vorschrift setzt Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Absatz 2 Absatz 2 stellt klar, wer für Arbeitsplätze verantwortlich ist und damit den Pflichten nach Absatz 1 und 3 sowie nach § 128 unterliegen kann. Da diese Vorschriften arbeitsplatzbezogene Anforderungen und Maßnahmen regeln, soll anders als in § 95 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auch bei der beruflichen Beschäftigung von Arbeitskräften in fremden Betriebsstätten derjenige verantwortlich sein, dessen Betriebsstätte betroffen ist (für die höheren Stufen bestehen in den folgenden Bestimmungen besondere Vorschriften). Die Verantwortlichkeit ist auch unabhängig von den Eigentumsverhältnissen dem Inhaber der Betriebsstätte zugeordnet (z. B. bei gemieteten Räumlichkeiten). Der hier verwendete Begriff der „Betriebsstätte“ orientiert sich am Regelungsinhalt von Teil 3 Kapitel 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und soll alle Innenräume, in denen sich Arbeitsplätze befinden, umfassen. Nummer 1 bestimmt insofern, dass der „Inhaber“ der Betriebsstätte stets (auch) Verantwortlicher für die darin befindlichen Arbeitsplätze ist. Arbeitsplätze außerhalb von Betriebsstätten sind von den Regelungen dieses Abschnitts also nicht erfasst. Das kann etwa für temporäre Arbeitsplätze, z. B. Baustellen, in Betracht kommen, und ebenso auch Arbeitsplätze in Wohnungen, sofern diese keine Betriebsstätte darstellen. Für die Verpflichtungen auf Stufen 1 und 2 des Regelungskonzepts wird konsequent die Terminologie des „Verantwortlichen“ angewendet. Weitere Vorgaben zur Betriebsorganisation bestehen – angemessen an die Behandlung als bestehende Expositionssituation – nicht. Die „berufliche Betätigung“ umfasst jede Form der nicht nur privaten Ausübung einer Betätigung, sie umfasst – auch zur Umsetzung von Artikel 31 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom – insbesondere den gewerblichen, den freiberuflichen, den wissenschaftlichen, den öffentlichen und den sozialen Bereich und ist unabhängig von der Art der Beschäftigung (selbständig, abhängig, freiwillig, auszubildend u. a.). Auf die Begründung zu § 2 Nummer 2 wird ergänzend verwiesen. Zu Absatz 3 Es entspricht dem gestuften Ansatz, dass die zuständige Behörde im Regelungsbereich dieser Vorschrift nicht automatisch beteiligt ist oder Kenntnis erhält. Um sicherzustellen, dass dennoch im Einzelfall eine aufsichtliche Tätigkeit möglich ist, müssen Unterlagen über die Messungen verfügbar gehalten werden und fünf Jahre lang aufbewahrt werden. Es ist zu erwarten, dass die überwiegende Zahl der Messungen, insbesondere für die Masse der Arbeitsplätze nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Konzentrationen unterhalb des Referenzwerts ergeben wird. Diese Arbeitsplätze unterliegen dann keiner weiteren Regulierung durch das Strahlenschutzrecht; das Optimierungsprinzip des Strahlenschutzes kann sich allenfalls als Beurteilungsmaßstab im Rahmen des allgemeinen Arbeitsschutzes auswirken. Zu Absatz 4 Da auf dieser Stufe eine Befassung durch die zuständige Behörde noch nicht vorgesehen ist, ist eine Pflicht zur Information von Mitarbeitern und Mitarbeitervertretungen über die Ergebnisse von Radonmessungen an Arbeitsplätzen sinnvoll und gewährleistet eine Transparenz bei der Pflicht zur Ermittlung der Radonkonzentration an Arbeitsplätzen. Es wird somit sichergestellt, dass der Schutz von Arbeitskräften vor erhöhten Radon-Expositionen auch ohne Befassung einer Behörde durch die verantwortlichen Arbeitgeber gewährleistet ist. Im Falle der Beschäftigung in fremden Betriebsstätten hat der Inhaber die erforderlichen Informationen weiterzugeben, damit derjenige, unter dessen Aufsicht die Arbeitskräfte die berufliche Betätigung ausüben, der entsprechenden Informationspflicht nachkommen kann. Zu § 128 (Reduzierung der Radonkonzentration) Zu Absatz 1 Die Vorschrift verpflichtet zu den in Artikel 54 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom genannten „Maßnahmen“ und setzt damit Stufe 2 des Regelungskonzepts um. Auch auf dieser Stufe sollte die zuständige Behördenoch nicht automatisch beteiligt sein, um deren Arbeitsbelastung und den Aufwand der Verantwortlichen zu begrenzen. Da auf dieser Stufe nur Konzentrationen (Messung und Referenzwert) verglichen werden, richtet sich die Verpflichtung auf die Reduktion der Konzentration. Dies dient insbesondere dem Ansatz, die Expositionen durch Radon am Arbeitsplatz auf breiter Basis und nicht nur für einzelne besonders betroffene Arbeitskräfte zu verringern (auf die Vorbemerkung zu Abschnitt 3 wird hierzu ergänzend verwiesen). Daher sind rein arbeitsplatzbezogene Maßnahmen (keine arbeitskraftbezogenen Maßnahmen) zu ergreifen und die Bestimmung einer Dosis oder die Verwendung über die Aktivitätskonzentration hinausgehender, komplexerer Größen kann vermieden werden. Das macht die Umsetzung der Verpflichtung überblickbar und auch für bisher mit dem Strahlenschutz nicht vertraute Verantwortliche umsetzbar. Die Anknüpfung allein an die Überschreitung entspricht auch dem Charakter eines Referenzwerts als Maßstab für die Angemessenheit von Maßnahmen; andere als angemessene Maßnahmen können ohnehin nicht verlangt werden und für diejenigen Fällen, in denen nur unangemessene Maßnahmen verfügbar sind, hält Absatz 4 die Möglichkeit einer Ausnahme vom Referenzwert bereit. Es ist sinnvoll, dass eine Liste der in der Vorschrift adressierten „Maßnahmen“ erarbeitet wird, um den Arbeitgebern eine Leitschnur für die Umsetzung der Verpflichtung an die Hand zu geben. Sie sollte jedoch nicht als Regelung festgelegt, sondern außerhalb des formellen Rechts, z. B. durch Aufnahme in den Radon-Maßnahmenplan oder im Rahmen der Information durch die zuständigen Behörden, verbreitet werden. Verpflichtet ist nach diesem Absatz jeder im Sinne von § 127 Absatz 2 für einen Arbeitsplatz Verantwortliche, sobald er von der Überschreitung des Referenzwerts Kenntnis erlangt unabhängig davon, ob diese Kenntnis durch eine nach § 127 Absatz 1 verpflichtende oder eine freiwillig oder auf Grund anderer Anforderungen durchgeführten Messung oder auf Grund des Wissens über weitere Charakteristika des Arbeitsplatzes erlangt wird. Damit ist sichergestellt, dass Erkenntnisse über ein mögliches Radonproblem an einem Arbeitsplatz nicht unbeachtet bleiben, auch wenn – etwa wegen regional nicht erhöhtem Radonpotential – das Bewusstsein für möglicherweise erforderlichen Radonschutz nicht besonders ausgeprägt ist. Da der für einen Arbeitsplatz Verantwortliche stets der Inhaber der betroffenen Betriebsstätte ist, ist er der richtige Adressat für Verpflichtungen hinsichtlich deren Gestaltung. Für den Fall, dass er nicht zugleich auch Eigentümer der Räumlichkeiten ist (z. B. bei gemieteten Geschäftsräumen) und gebäudebezogene Maßnahmen erforderlich sind, haben sich diese beiden über die Durchführung der Maßnahmen zu verständigen. Im Zweifel kann die zuständige Behörde hinzugezogen werden. Eine fehlende Zustimmung des Eigentümers darf sich keinesfalls zum Nachteil der betroffenen Arbeitskräfte auswirken. Ein Zeitrahmen ist für die Verpflichtung dieses Absatzes nicht erforderlich, da die folgende Stufe des Regelungskonzepts auf einer Frist beruht; es ist daher im eigenen Interesse des Verantwortlichen, die Maßnahmen zeitnah umzusetzen, um den mit einer Anmeldung des Arbeitsplatzes verbundenen Aufwand möglichst zu vermeiden. Es ist zu erwarten, dass dies für eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen gelingen wird. Zu Absatz 2 Um den Erfolg der Maßnahmen zu prüfen, ist erneut eine Radonmessung durchzuführen. Satz 2 gibt für eine solche Überprüfung eine Frist vor; effektiv handelt es sich um die Zeit, die der Verantwortliche zur Umsetzung der Reduzierungsverpflichtung nach § 127 Absatz 1 und dem Nachweis ihres Erfolgs durch die Messung nach § 128 Absatz 2 hat. Daher ist eine Frist von 24 Monaten (12 Monate für die Maßnahmen und 12 Monate für die Messung) angemessen, damit eine realistische Chance besteht, dass der Verantwortliche die Planung und Ausführung der Reduzierungsmaßnahmen sowie die Kontrolle bzw. den Erfolgsnachweis durch eine Messung nach § 128 Absatz 2 Satz 1 abschließen kann (da es sich um gebäudebezogene Maßnahmen handeln kann, würde eine kürzere Frist die Möglichkeit, durch Sanierung der Anmeldungspflicht zu entgehen, faktisch ins Leere laufen lassen). Wegen der Langfristigkeit der Risiken durch Radon und der Behandlung als bestehende Expositionssituation ist eine solche Frist ab Bekanntwerden auch noch vertretbar. Die Anmeldung bezieht sich auf die Arbeitsplätze und damit auf beide Fälle des § 127 Absatz 2 (interne und externe Beschäftigung). Wie aus Absatz 1 ersichtlich, ist die zuständige Behörde bei den Maßnahmen zur Reduzierung der Konzentration (also effektiv auf Stufe 2 des Regelungskonzepts) nicht automatisch beteiligt oder in Kenntnis der Maßnahmen zu setzen. Um sicherzustellen, dass dennoch im Einzelfall eine aufsichtliche Tätigkeit möglich ist, müssen Unterlagen über die Messungen und über den Nachweis des Erfolges der Maßnahmen zur Reduzierung der Radonkonzentration fünf Jahre lang verfügbar gehalten werden. Darüber hinaus bleibt die allgemeine Informations- und Beratungsfunktion der zuständigen Behörde unberührt.Zu Absatz 3 Die Begründung zu § 127 Absatz 4 gilt entsprechend. Zu Absatz 4 Satz 1 gibt die Möglichkeit, von Maßnahmen zur Reduzierung der Radon-222-Aktivitätskonzentration in der Luft abzusehen, wenn diese unmöglich oder der Aufwand hierfür unangemessen hoch wäre. Dies entspricht dem Überspringen von Stufe 2 des Regelungskonzepts, wenn dies unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geboten ist. Solche Gründe können etwa dann vorliegen, wenn außerhalb des Strahlenschutzes gelegene fachliche Gründe gegen Maßnahmen zur Reduzierung sprechen (Nummer 1), wie z. B. Anforderungen an die Hygiene bei der Trinkwasseraufbereitung in Wasserwerken, die eine zusätzliche Belüftung entsprechender Räume erschweren können. Ebenso können im Einzelfall bauliche Gegebenheiten Maßnahmen erheblich erschweren oder unmöglich machen (Nummer 2), was etwa zutreffen kann, wenn die Belegung des Arbeitsplatzes so selten und Aufenthaltszeiten so kurz sind, das Maßnahmen unverhältnismäßig wären (beispielhaft Versorgungstunnel oder Zugangsschächte im Bereich der Wasserversorgung). Im Bereich von Radon-Heilstollen etwa sind Reduzierungen der Konzentration mit der Natur der Betätigung sogar unvereinbar. Das Vorgehen ist vereinbar mit der Richtlinie 2013/59/Euratom, da Maßnahmen nur „im Einklang mit dem (…) Optimierungsgrundsatz“ (Artikel 54 Absatz 3) getroffen werden müssen und in den hier eng umrissenen Ausnahmefällen somit entfallen können. Sofern solche Gründe bekannt sind, ist nach § 129 Absatz 2 die nach Artikel 54 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom bei jeder bleibenden Überschreitung des Referenzwerts erforderliche Anmeldung der Arbeitsplätze unverzüglich vorzunehmen. Zur Prüfung der Ausnahmevoraussetzungen durch die Behörde wird auf die Begründung zu § 129 Absatz 2 verwiesen. Zu § 129 (Anmeldung) Diese Vorschrift regelt das Anmeldungsverfahren für Radon am Arbeitsplatz. Sie bildet zusammen mit § 130 Absatz 1 und 2, die an die Anmeldung anknüpfen, Stufe 3 des Regelungskonzepts um. Zu Absatz 1 Die Anmeldung setzt Artikel 54 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Auf dieser Stufe ist erstmals die Beteiligung der zuständigen Behörde zwingend. Die Anmeldung muss unverzüglich nach der Kontrollmessung nach § 128 Absatz 2 Satz 1 erfolgen, sofern diese Messung keine Unterschreitung des Referenzwerts ergeben hat. Da nach der Anmeldung zunächst nur eine weitere Abschätzung der Körperdosis und erst im Anschluss die Entscheidung über eventuell erforderliche „operative“ Maßnahmen des beruflichen Strahlenschutzes durchzuführen ist, widerspricht es nicht dem Charakter eines Grenzwertes in einer bestehenden Expositionssituation, die Anmeldung allein an seine nachhaltige Überschreitung anknüpfen zu lassen. Da ab der Anmeldung konkrete, auch arbeitskraftbezogene Pflichten zu erfüllen sind, ist es sachgerecht, denjenigen, den die Pflichten treffen, in den folgenden Vorschriften konsequent als „Verpflichteten“ zu bezeichnen (diese Terminologie führt diejenige von § 95f. der bisherigen Strahlenschutzverordnung fort). Anders als nach der bisherigen Strahlenschutzverordnung ist auf Grund der bindenden Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom die Anmeldung bereits vor der Dosisabschätzung (siehe § 130) und unabhängig von deren Ausgang vorzunehmen. Weitere Vorgaben zur Betriebsorganisation, etwa auch zur Zentrierung von Pflichten auf einzelne Personen, sollen auf dieser Stufe noch nicht bestehen. Dies ist im Einklang mit der Behandlung als bestehende Expositionssituation und schwächt auch nicht bisher bestehende Pflichten (§ 104 der bisherigen Strahlenschutzverordnung) ab, da diese bisher eine Anmeldung erst ab einer möglichen Dosis von 6 Millisievert im Kalenderjahr überhaupt vorgesehen haben. Die Spezifizierung der mit der Anmeldung einzureichenden Unterlagen ist nach Artikel 25 Absatz 1 Satz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom erforderlich. Sie orientiert sich an § 95 Absatz 2 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung; das dort „Anzeige“ genannte Verfahren entspricht einer Anmeldung im Sinne der Richtlinie 2013/59/Euratom (siehe auch die Begründung zu Teil 2 Kapitel 2 Abschnitt 8 Unterabschnitt 1). Sofern die Pflichten nach §§ 127 und 128 korrekt umgesetzt wurden, sollten die Unterlagen dem Verpflichteten ohne weitere zeitliche Verzögerung zur Verfügung stehen, so dass eine unverzügliche Einreichung an die Behörde möglich ist. Die Informationen nach Satz 2 Nummer 1 sollen der zuständigen Behörde ermöglichen, sich einen Überblick über das Ausmaß der möglichen Expositionen zu verschaffen. Die Informationen nach Satz 2 Nummer 2 und 3 ermögli-chen eine Einschätzung der bereits getroffenen Maßnahmen zur Reduzierung der Radon-222-Aktivitätskonzentration sowie ihres Erfolgs. Da auf der Stufe 3 des Regelungskonzepts Expositionen von einzelnen Arbeitskräften zu betrachten, eine Dosis abzuschätzen sowie gegebenenfalls weitere, arbeitskraftbezogene Maßnahmen zu ergreifen sind, sind nach Satz 2 Nummer 4 auch Informationen zur Verfügung zu stellen, welche Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der Exposition (nicht nur der Konzentration) vorgesehen sind. Keine der einzureichenden Unterlagen enthalten personenbezogene Daten. Zu Absatz 2 Diese Vorschrift regelt die Besonderheiten für den Fall, dass nach § 128 Absatz 4 von Maßnahmen zur Reduzierung der Radon-222-Aktivitätskonzentration abgesehen wurde. Sofern dort aufgeführte Gründe für das Absehen von Reduzierungsmaßnahmen geltend gemacht werden, ist die nach Artikel 54 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom bei jeder bleibenden Überschreitung des Referenzwerts erforderliche Anmeldung der Arbeitsplätze unverzüglich vorzunehmen. Da der Verzicht auf Maßnahmen zur Reduzierung der Radonkonzentration das Ziel des Regelungsansatzes, die Radonkonzentrationen auf breiter Front zu senken, durchbricht, soll die Ausnahme eng ausgelegt werden; die zuständige Behörde hat in solchen Fällen die Gründe nach § 129 Absatz 4 Satz 1 im Einzelfall zu prüfen. Um ihr dies zu ermöglichen legt Satz 2 fest, dass anstelle der Informationen über die – hier gerade nicht durchgeführten – Reduzierungsmaßnahmen die Gründe für das Absehen von Maßnahmen mit der Anmeldung vorzulegen sind. Die weiteren Unterlagen entsprechen denen nach Absatz 1 Satz 2; insbesondere sind auch Angaben zu den gleichermaßen erforderlichen expositionsreduzierenden Maßnahmen beizufügen (die sich in diesem Fall auf organisatorische Maßnahmen oder die Reduzierung von Aufenthaltszeiten konzentrieren werden). Nach Satz 3 kann die zuständige Behörde zu ergreifende Maßnahmen vorgeben, die trotz der im Grundsatz entgegenstehenden Gründe in dem Einzelfall zur Reduzierung der Radon-222-Aktivitätskonzentration geeignet sind. Ergibt die Prüfung, dass die mit der Anmeldung vorgelegte Begründung nicht ausreicht oder gar nicht zutrifft, wird die Behörde sogar solche Maßnahmen anordnen können, die bei vollständiger Geltung des § 128 Absatz 1 geboten sind. Zu Absatz 3 Diese Vorschrift regelt die Anmeldung für den Fall der Beschäftigung in fremden Betriebsstätten und führt damit sinngemäß § 95 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung fort. Da der Inhaber der Betriebsstätte die Arbeitsplätze bereits nach Absatz 1 angemeldet hat, ist eine weitere Anmeldung nur dann erforderlich, wenn die Arbeitskräfte in mehreren externen Betriebsstätten beschäftigt werden (das begrenzt den Aufwand auf das unabdingbare Maß). Dann aber ist sie auch geboten, damit mögliche hohe Expositionen nicht unerkannt bleiben (Abschätzung nach Absatz 3 durch den Dritten). Eine solche Anmeldepflicht könnte beispielsweise Servicefirmen treffen, die in Anlagen der Wasserversorgung Betätigungen ausüben. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die hiervon betroffenen Arbeitskräfte durch die Beschäftigung in mehreren fremden Betriebsstätten relevante Expositionen in der Summe ergeben können. Es ist weiterhin erforderlich, dass der Inhaber der Betriebsstätte die aus der Erfüllung von §§ 127 und 128 generierten Informationen an den nach dieser Vorschrift zur Anmeldung Verpflichteten (den Dritten) weitergeben. Dieser hat – sofern eine Beschäftigung in mehreren betroffenen fremden Betriebsstätten stattfindet – die Unterlagen zusammenzuführen und an die zuständige Behörde weiterzugeben. Personenbezogene Daten sind in den einzureichenden Unterlagen nicht enthalten. Zu Absatz 4 Aus der Anmeldung resultieren zunächst keine weiteren Anforderungen an die Betriebsorganisation des zur Anmeldung Verpflichteten (diese sollen erst einsetzen, wenn konkrete strahlenschutzrechtliche Vorschriften des Arbeitsschutzes zu befolgen sind). Hingegen soll die Zusammenarbeit mit den betriebsintern vorhandenen Gremien und Stellen (z. B. Mitarbeitervertretung) bereits einen hohen Stellenwert einnehmen. Über die im Zuge der Messungen der Radon-222-Aktivitätskonzentration bestehenden Mitteilungspflicht hinaus ist daher mit Verpflichtung zur Einreichung einer Anmeldung eine systematischere Zusammenarbeit zu etablieren, in deren Zuge der zur Anmeldung Verpflichtete die Unterrichtung und Beratung von Betriebs- oder Personalrat sowie der Fachkraft für Arbeitssicherheit in allen Fragen des radiologischen Arbeitsschutzes hinsichtlich Radon-222-Exposition sicherzustellen hat. In Bezug auf diese spezifische Pflicht ist auch nicht erkennbar, warum bei einer bei der zuständigen Behörde anzumeldenden bestehenden Expositionssituation eine mildere Form der Pflicht gelten sollte, sodass auf die für Tätigkeiten geltende Anforderung verwiesen wird.Zu § 130 (Abschätzung der Exposition) Zu Absatz 1 Die Verpflichtung nach Satz 1 übernimmt sinngemäß § 95 Absatz 1 Satz 1 und 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung für die anmeldungsbedürftigen Arbeitsplätze. Sie ist die Voraussetzung dafür, Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom umsetzen zu können, da dafür eine Kenntnis der möglichen Dosis erforderlich ist. Sie gilt für alle Anmeldungen nach § 129, also auch dann, wenn vor der Anmeldung von Maßnahmen zur Reduzierung der Radonkonzentration abgesehen wurde, und für die Beschäftigung in mehreren fremden Betriebsstätten. Letzteres ist erforderlich, da in diesem Fall nur der Dritte (und nicht die Inhaber der Betriebsstätten) den Überblick über die insgesamt möglichen Expositionen haben bzw. erlangen kann. Die Beziehung zu Dosisgrößen muss hergestellt werden, da die sich die letztlich erforderlichen Maßnahmen des beruflichen Strahlenschutzes aus der Höhe der möglichen effektiven Dosis herleiten. Die Abschätzung muss daher auf Basis von Größen erfolgen, die zur Ermittlung der Körperdosis durch Radon-222 und seine Folgeprodukte geeignet sind; hierfür haben sich die in § 95 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung genannten Größen bewährt. Dabei können kurze Expositionszeiten, abweichende Gleichgewichtsfaktoren usw. in die Abschätzung einbezogen werden, sofern solche Informationen vorliegen. Die Einführung dieser komplexeren Größen erst auf dieser Stufe ist sachgerecht, da nach der Anmeldung die zuständige Behörde am Verfahren beteiligt ist und den sachgemäßen Umgang mit den komplexeren Größen sicherstellen kann. Dennoch könnte sich Verpflichteten, die bisher wenig Bezug zum Strahlenschutz haben, die Hinzuziehung eines Sachverständigen empfehlen. Nähere Details zur Abschätzung der Dosis sollten als Hilfestellung für die Verpflichteten verfügbar sein. Sie können wie bisher im untergesetzlichen Regelwerk festgelegt werden, Grundsätze können jedoch auch in der Rechtsverordnung nach § 132 Nummer 5 festgelegt werden. Satz 2 führt § 95 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung fort. Gründe zur Wiederholung der Abschätzung können sich zum Beispiel aus baulichen Maßnahmen, veränderten Arbeitsabläufen oder Aufenthaltszeiten ergeben. Die Dokumentations- und Mitteilungspflicht in Satz 3 ermöglicht, dass die zuständige Behörde die weiteren Pflichten nach Absatz 2 oder Absatz 3 und § 131 sachgerecht überwachen kann. Satz 4 bestimmt eine Aufbewahrungspflicht von fünf Jahren. Zu Absatz 2 Sofern die Abschätzung eine Überschreitung einer effektiven Dosis von 6 Millisievert im Kalenderjahr ausschließt, erfolgt für die betreffenden Arbeitskräfte keine weitere strahlenschutzrechtliche Kontrolle im Sinne des beruflichen Strahlenschutzes. Für solche Arbeitsplätze soll Satz 1 eine regelmäßige Überprüfung sicherstellen, dass sich nicht durch Veränderungen der Expositionsumstände die Dosis deutlich erhöht. Dies dient der Umsetzung von Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Art und Umfang dieser dort als „fortlaufende Überwachung“ bezeichneten Form der Kontrolle richtet sich nach der Art der Arbeitsplätze und wird durch den zur Anzeige Verpflichteten festgelegt; sie muss mindestens sicherstellen, dass Umstände, die doch zur Überschreitung einer effektiven Dosis von 6 Millisievert im Kalenderjahr führen können oder eine erneute Abschätzung nach Absatz 3 Satz 2 erforderlich machen würden, erkannt werden können. Satz 2 führt § 94 und § 95 Absatz 12 der bisherigen Strahlenschutzverordnung fort und setzt für diese Arbeitsplätze zugleich Artikel 5 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Über den Charakter des Optimierungsprinzips formell hinaus wird ein Reduzierungsgebot konstituiert, dass allerdings einerseits in einer für bestehende Expositionssituationen angemessenen (gegenüber Tätigkeiten reduzierten) Stringenz formuliert ist und andererseits auf der Basis der Vorgaben des allgemeinen Arbeitsschutzes (und nicht anhand spezifischer strahlenschutzrechtlicher Konkretisierungen, sei es im materiellen Recht oder im untergesetzlichen Regelwerk) zu erfüllen ist. Satz 3 stellt klar, dass die zuständige Behörde von dem zur Anzeige Verpflichteten Rechenschaft über die Anwendung der Sätze 1 und 2 verlangen kann. Zu Absatz 3 Die Vorschrift bildet im Zusammenhang mit § 131 Stufe 4 des Regelungskonzepts. Dies dient der Umsetzung von Artikel 35 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Die danach geforderte „Behandlung wie einegeplante Expositionssituation“ wird durch den Verweis auf Vorschriften des beruflichen Strahlenschutz (bei Tätigkeiten) erreicht; in § 131 sowie in der Rechtsverordnung nach § 132 Nummer 6 wird dies präzisiert. Die Besonderheit dieser Regelungen im System des Strahlenschutzes ist, dass für eine bestehende Expositionssituation einige Grundsätze der geplanten Expositionssituationen angewendet werden. Dies bedeutet, dass bei den hier auftretenden besonders hohen Dosen die betreffenden Arbeitskräfte vergleichbar geschützt werden wie bei Tätigkeiten. Daraus folgt insbesondere die Anwendung von Grenzwerten, eines Reduzierungsgebots sowie stringenterer Überwachungsvorschriften. Zu § 131 (Beruflicher Strahlenschutz) Die nach Artikel 35 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom zu treffende Festlegung, welche Anforderungen angemessen sind, erfolgt nach der Relevanz für den beruflichen Strahlenschutz sowie den Besonderheiten der Exposition durch Radon. Dabei bleibt stets zu beachten, dass nicht um eine Tätigkeit geht, sondern um eine daran angenähert zu behandelnde bestehende Expositionssituation. Die Vorschrift enthält entsprechende Pflichten, soweit die für Tätigkeiten anzuwendenden Parallelvorschriften in diesem Gesetz zu finden sind. Soweit hingegen für Tätigkeiten eine Festlegung durch Verordnung erfolgt, wird entsprechend auch hier auf die Rechtsverordnung nach § 132 Nummer 6 verwiesen. Zu Absatz 1 Das Gebot zur Einhaltung soll – wie bei Tätigkeiten – auf eine konkrete Person zentriert werden; hier kommt nur der zur Anmeldung der Arbeitsplätze Verpflichtete in Frage. Dies betrifft daher zunächst den Inhaber der Betriebsstätte, und zwar sowohl für die eigene Beschäftigung als auch die Beschäftigung nicht unter seiner Aufsicht stehender Personen in seiner (für die Personen dann „fremden“) Betriebsstätte, sofern diese nicht nach § 129 Absatz 3 anzumelden war. Nur sofern die externe Betätigung im Falle des § 129 Absatz 3 gesondert anzumelden war, treffen die Pflichten vorrangig den dort genannten Dritten. Zu Nummer 1 Die Vorschrift führt § 94 der bisherigen Strahlenschutzverordnung für die in Absatz 1 adressierten Arbeitsplätze fort. Der Optimierungsgrundsatz nach Artikel 5 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom wird hier in einer für bestehende Expositionssituationen angemessenen Weise (nämlich ohne Berücksichtigung einer Technikklausel) in ein konkretes strahlenschutzrechtliches Gebot für den Verpflichteten umgesetzt. Anders als im Falle des § 130 Absatz 2 Satz 2 wird dieses Gebot hier durch konkrete strahlenschutzrechtliche Pflichten untersetzt; das ist wegen der erheblichen Expositionen dieser Arbeitskräfte auch geboten. Diese Behandlung entspricht insgesamt dem Gedanken der „Behandlung wie eine geplante Expositionssituation“, die Artikel 35 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom für diese Arbeitsplätze vorschreibt. Zu Nummer 2 Die Vorschrift führt § 95 Absatz 10 der bisherigen Strahlenschutzverordnung fort. Die Verpflichtung zur Ermittlung der Dosis ist eine Kernpflicht des beruflichen Strahlenschutzes auch eine der „angemessenen Anforderungen“ (sie ist zur Kontrolle der Einhaltung der Grenzwerte nach Nummer 3 ohnehin unabdingbar), sie muss durch Messung erfolgen. Die weitere Ausgestaltung, insbesondere die Fortführung der in der Strahlenschutzverordnung genannten geeigneten Messgrößen, erfolgt durch Rechtsverordnung, die damit auch bestimmen wird, in welchen Fälle eine individuelle Überwachung erforderlich ist und in welchen die Überwachung des Arbeitsplatzes ausreicht. Zu Nummer 3 Die Grenzwertregelung greift § 95 Absatz 5 und 7 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf und setzt damit Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Diese Grenzwerte für die effektive Dosis stellen Eckpfeiler des beruflichen Strahlenschutzes dar und sind daher zu den „angemessenen Anforderungen“ zu zählen. Hingegen spielen Expositionen der Haut oder der Augenlinse beim Schutz vor Radon keine Rolle und entsprechende Grenzwerte brauchen daher nicht angewendet zu werden; die entsprechende Anwendung von § 78 Absatz 3 Satz 3 beschränkt sich daher auch auf die effektive Dosis. Auch besondere Grenzwerte bzw. Vorschriften für Schwangere zum Schutz des Ungeborenen sind nicht erforderlich, da die Exposition durch Radon (siehe Veröffentlichung 88 der internationalen Strahlenschutzkommission ICRP) ganz überwiegend die Lunge bzw. den Atemtrakt betrifft. Expositionen des Ungeborenen sind um mehrere Größenordnungen geringer, so dassin jedem Fall zunächst Grenzwerte für die Schwangere überschritten werden, bevor die Exposition des Ungeborenen ein strahlenschutzrechtlich relevantes Maß erreicht. Die Grenzwerte gelten nicht etwa gesondert für diese bestehende Expositionssituation, sondern summiert für die berufliche Exposition aus Tätigkeiten und weitere berufliche Expositionen aus bestehenden Expositionssituationen, die wie Tätigkeiten behandelt werden (siehe auch Begründung zu § 166). Auch zur Einhaltung der weiteren allgemeinen Pflichten im beruflichen Strahlenschutz, nämlich zur Addition und Berücksichtigung aller ermittelten Expositionen bei Grenzwertbetrachtungen sowie zur Führung und Übermittlung der Aufzeichnungen hinsichtlich der Dosis, ist der zur Anmeldung Verpflichtete heranzuziehen. Zu Nummer 4 Der zur Abschätzung Verpflichtete ist auch für die Einhaltung derjenigen Anforderungen des Beruflichen Strahlenschutzes verantwortlich, die durch die Rechtsverordnung nach § 132 Nummer 6 für anwendbar erklärt werden. Zu Absatz 2 In Fortführung des § 104 der bisherigen Strahlenschutzverordnung ordnet Absatz 2 an, dass die Vorgaben im Bereich der Betriebsorganisation (Benennung einer einzelnen verantwortlichen Person, Gesamtverantwortung mehrerer Personen je nach Gesellschaftsform) entsprechend gelten. Diese Vorgabe ist im Strahlenschutzrecht eines der charakteristischen Merkmale der „Behandlung als geplante Expositionssituation“ und daher auch hier geboten; gleichwohl ist im Sinne von Erwägungsgrund 25 der Richtlinie 2013/59/Euratom festzuhalten, dass weiterhin eine bestehende Expositionssituation vorliegt. Zu § 132 (Verordnungsermächtigung) Die Vorschriften dieses Abschnitts bedürfen in zahlreichen Einzelpunkten der weiteren Konkretisierung durch eine Rechtsverordnung, zu deren Erlass hier ermächtigt wird. Zu Nummer 1 Die Regelungen dieses Abschnitts orientieren sich wegen der Besonderheiten der räumlichen Situation im Zusammenhang mit der Exposition durch Radon bewusst nicht an den Formulierungen der Arbeitsstättenverordnung. Zur Frage, welche Orte oder Zusammensetzungen der Orte als „Arbeitsplatz“ zu betrachten sind, finden sich bisher Ausführungen in der „Richtlinie für die Überwachung der Strahlenexposition bei Arbeiten nach Teil 3 Kapitel 2 Strahlenschutzverordnung“ (GMBl 2004 S. 418); das untergesetzliche Regelwerk wird voraussichtlich auch zukünftig eine angemessene Regelungsebene für solche Festlegungen darstellen. Dennoch könnte sich auf Grund der stringenteren Vorgaben und der erheblichen Ausweitung des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes die Notwendigkeit ergeben, zur Konkretisierung auch verbindliche Vorschriften in einer Rechtsverordnung zu erlassen. Zu Nummer 2 Der Referenzwert nach § 126 gilt in Umsetzung von Artikel 54 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom für die „über das Kalenderjahr gemittelte Radon-222-Aktivitätskonzentration“. Dies bedeutet, dass die (in Gebäuden durchaus relevanten) Unterschiede der Radon-222-Aktivitätskonzentration zwischen Sommer und Winter (bzw. den Zeiten innerhalb und außerhalb der Heizperiode) bei Betrachtungen im Hinblick auf den Referenzwert auszugleichen sind. Die Formulierung regelt aber nicht, wie diese Mittelung auszuführen ist; sie bestimmt insbesondere nicht, dass im Sinne eines arithmetischen Mittels alle Zeiten der Besetzung oder nicht-Besetzung eines Arbeitsplatzes gleich zu behandeln seien. Solche Festlegungen bleiben der Rechtsverordnung, zu der hier ermächtigt werden soll, vorbehalten; sie können erforderlich werden, da gerade in ungenutzten Zeiten auf Grund der fehlenden Lüftung die Radonkonzentration ansteigen kann. Zu Nummer 3 Die Ermächtigung ermöglicht zum einen, Messprotokolle, -methodik, -verfahren, -zeitdauern usw. der Messungen der Radon-222-Aktivitätskonzentration festzulegen um ein einheitliches Vorgehen im Hinblick auf die Bewertung von Arbeitsplätzen zu erreichen. Bisher waren „Übersichtsmessungen“ freiwillig und es war im Interesse des eine Messung Beauftragenden, ein qualitätsgesichertes Messgerät und -verfahren einzusetzen (in der Praxis hat das Bundesamt für Strahlenschutz Ringvergleiche entsprechender Messgeräte angeboten und die Liste der regelmäßig erfolgreich teilnehmendenStellen veröffentlicht). Bei der großen Anzahl der nach §§ 127 und 128 verpflichtend vorzunehmenden Messungen, bei denen nicht in jedem Fall von Fachkenntnissen und Mitwirkungsbereitschaft der Verantwortlichen auszugehen sein wird, besteht daher zum anderen die Notwendigkeit, derartige Maßnahmen zur Qualitätssicherung auf der Ebene einer Rechtsverordnung verbindlich festzulegen. Zu Nummer 4 Die hier zu ermächtigende Rechtsverordnung soll die Fortführung von § 95 Absatz 13 der bisherigen Strahlenschutzverordnung ermöglichen. Da der sogenannte „Dosiskoeffizient“ zur Bestimmung einer effektiven Dosis aus Expositionsgrößen insbesondere im Falle der Exposition durch Radon mit einer erheblichen Unsicherheit behaftet ist, muss er zur Wahrung der einheitlichen Behandlung durch Rechtsverordnung verbindlich festgelegt werden; dies im Übrigen auch zur Umsetzung von Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 96 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Die Höhe des zukünftig zu verwendenden Dosiskoeffizienten wird auch maßgeblich die Höhe der sich aus der Exposition durch Radon ergebenden Dosis bestimmen. Zu Nummer 5 Auch die Abschätzung der möglichen effektiven Dosis von Arbeitskräften durch die Exposition durch Radon bedarf Standards, Konventionen und qualitätsgesicherter Verfahren, die durch Rechtsverordnung festgelegt werden können sollen. Dazu können in besonderen Fällen (etwa wenn besondere Eigenschaften der Atemluft berücksichtigt werden sollen) auch persönliche Anforderungen an den Durchführenden gehören. Zu Nummer 6 Zur Festlegung dessen, was als „angemessene Anforderungen“ für den operativen Strahlenschutz bei Radon am Arbeitsplatz vorgegeben werden soll, wird auf die Begründung zu § 131 verwiesen. Insbesondere sollen die Rechtsverordnung auch festlegen können, welche ihrer nach §§ 76 Absatz 1 und 79 erlassenen Vorschriften – erforderlichenfalls angepasst – auch für die Exposition durch Radon gelten. In Frage kommen unter anderem Unterweisungspflichten, medizinische Überwachung sowie Vorgaben zur Erfassung und Verarbeitung der nach § 131 Absatz 1 Nummer 2 ermittelten Dosis. Die Rechtsverordnung wird dann auch die Übernahme etlicher Vorschriften der bisherigen Strahlenschutzverordnung, etwa des § 95 Absatz 11, ermöglichen. Zu Nummer 7 Eine Rechtsverordnung soll des Weiteren nähere Inhalte zur Dosisermittlung festlegen können, etwa welche Messgrößen geeigneter Ausgangspunkt sind oder wie die Ermittlung selbst zu erfolgen hat. Damit können u. a. § 95 Absatz 10 Satz 2 und 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung übernommen werden. Zu Nummer 8 Dass die individuelle Ermittlung der Körperdosis – wie bei Tätigkeiten seit Jahrzehnten üblich – durch eine behördlich bestimmte und mit entsprechenden Qualitätssicherungsverfahren ausgestattete Messstelle zu erfolgen hat, gehört zu den „angemessenen Anforderungen“, die aus dem Bereich der Tätigkeiten übernommen werden sollen. Bereits heute wird die Pflicht nach § 95 Absatz 10 der bisherigen Strahlenschutzverordnung durch solche Messstellen erledigt, die im Bereich der Tätigkeiten als behördlich bestimmte Messstellen tätig sind. Es ist sachgerecht, dies in Zukunft durch Rechtsverordnung verbindlich vorgehen zu können. Die Vorschriften zu den behördlich bestimmten Messstellen (§ 169) gelten daher in der Folge auch für berufliche Expositionen durch Radon. Dazu gehören insbesondere die Anforderungen an die Bestimmung, aber auch die direkte Weitergabe ermittelter Dosen an das Strahlenschutzregister, um die Landesbehörden von ihrer derzeitigen Sammlungs- und Weitergabefunktion (§ 112 Absatz 2 Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung) zu entlasten. Zu Nummer 9 Auf Verordnungsebene sollen schließlich Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Mitteilungs- und Vorlagepflichten im Zusammenhang mit den Pflichten nach § 131 und nach den Nummern 1 bis 8 geregelt werden können.Zu Kapitel 3 (Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten) Zu § 133 (Referenzwert) Die Regelung setzt Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom um und legt für die Bauproduktebewertung einen Referenzwert in Höhe von 1 Millisievert im Kalenderjahr für die externe Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung durch Gammastrahlung aus den Bauprodukten in Aufenthaltsräumen zusätzlich zur externen Exposition im Freien fest. Anders als in der Richtlinie 2013/59/Euratom werden nicht Innenräume (Aufenthaltsräume der Bevölkerung und Arbeitsplätze), sondern Aufenthaltsräume in Bezug genommen. Dies ergibt sich daraus, dass sich auch die gemäß Artikel 75 der Richtlinie 2013/59/Euratom an Bauprodukte gestellten Anforderungen auf den Bevölkerungsschutz und insoweit nur auf Aufenthaltsräume und nicht generell auf Innenräume beziehen. Zu § 134 (Bestimmung der spezifischen Aktivität) Zu Absatz 1 Die Regelung setzt Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Die unter Berücksichtigung von Anhang XIII der Richtlinie 2013/59/Euratom bei der Bauprodukteherstellung als grundsätzlich radiologisch relevant identifizierten und eingestuften Rückstände aus industriellen und bergbaulichen Prozessen sind in Anlage 1 aufgeführt. Radiologisch relevant sind die Rückstände, die auch sonst bei ihrer Verwertung oder Beseitigung zu Expositionen der Bevölkerung führen können, die nicht außer Acht gelassen werden können. Allerdings ergeben sich für die Verwertung von Rückständen als Bauprodukte zur Herstellung von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen insoweit strengere Anforderungen, als die bei anderweitigen Verwertungs- oder Beseitigungswegen geltenden grundsätzlichen „radiologischen Unbedenklichkeitsschwellen“ der Anlage 1 für die spezifische Aktivität jedes Radionuklids der Nuklidketten U-238sec und Th-232sec in Höhe von 0,2 Becquerel durch Gramm (Bq/g) keine Anwendung finden können, da bei einem hohen Anteil von Rückständen an einer Bauproduktezusammensetzung auch bei Unterschreitung dieser Schwellen nicht in jedem Fall sichergestellt ist, dass der Referenzwert gemäß § 133 eingehalten wird. Anlage 9 enthält die grundsätzlich bei der Bauprodukteherstellung radiologisch relevanten mineralischen Primärrohstoffe. Die Bestimmung der spezifischen Aktivität der Radionuklide Ra-226, Th-232 (oder seines Zerfallsprodukts Ra-228) und K-40 bezieht sich auf die Bauprodukte insgesamt mit all ihren Zuschlagstoffen, einschließlich der Komponenten gemäß Anlagen 1 und 9 sowie anderer Bestandteile, die nicht in den vorgenannten Anlagen aufgelistet sind. Dabei kann auch aus Messungen der Bauproduktekomponenten auf das Gesamtbauprodukt geschlossen werden. Nicht jede verwendete Charge von Bauproduktekomponenten gemäß Anlage 1 und 9 muss individuell gemessen werden, wenn sichergestellt werden kann, dass durch repräsentative Messungen auf größere Bauproduktemengen, z. B. für eine bestimmte Herkunft oder bei Rückständen aus einem bestimmten Industrieprozess, geschlossen werden kann. Werden den Bauprodukten keine Komponenten gemäß Anlagen 1 und 9 zugesetzt, können die Bauprodukte ohne Bestimmung der o. g. spezifischen Aktivitäten uneingeschränkt in Verkehr gebracht werden. Werden die Bauprodukte nicht für die Herstellung von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen verwendet, können sie ebenfalls ohne Bestimmung der o. g. spezifischen Aktivitäten, aber mit der vorgenannten Verwendungseinschränkung in Verkehr gebracht werden. Adressat der Regelungen ist der Bauproduktehersteller, da dieser die Komponenten und die Rezepturen der Bauprodukte kennt. Gemessen werden muss vor dem erstmaligen Inverkehrbringen, das heißt bevor die Bauprodukte den Hersteller verlassen. „Inverkehrbringen“ umfasst auch Direktlieferungen, d. h. wenn der Hersteller ohne klassische Bereitstellung auf dem Markt direkt an den Verwender liefert oder die Bauprodukte gleich selbst einbaut. Bauprodukte, die im Ausland hergestellt und ins Inland verbracht werden und die radiologisch relevante Komponenten der Anlagen 1 oder 9 enthalten, werden den aus solchen Komponenten im Inland hergestellten Bauprodukten gleichgestellt. Die Regelungen richten sich insoweit an den Verbringer solcher BauprodukteZu Absatz 2 Absatz 2 bestimmt, dass die gemäß Absatz 1 ermittelten Werte durch den Bauproduktehersteller aufzuzeichnen sind. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Grundlagen für das Inverkehrbringen von Bauprodukten, die Komponenten gemäß Anlage 1 und/oder Anlage 9 enthalten, erforderlichenfalls behördlich nachvollzogen werden können. Die Aufzeichnungen sind 5 Jahre aufzubewahren. Zu Absatz 3 Absatz 3 setzt Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Danach kann die zuständige Behörde verlangen, dass ihr die gemäß Absatz 1 ermittelten spezifischen Aktivitäten und der daraus ermittelte Aktivitätsindex sowie weitere Parameter, die sich auf die von den Bauprodukten ausgehende Gammastrahlung auswirken können (z. B. Bauproduktdichte), vorgelegt werden. Zu § 135 (Maßnahmen; Verordnungsermächtigung) Zu Absatz 1 Artikel 75 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom fordert, dass für Fälle, in denen Überschreitungen des Referenzwerts gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom erwartet werden, Festlegungen getroffen werden. Diese können bis hin zu Verwendungseinschränkungen der betreffenden Bauprodukte reichen. Daraus ergibt sich umgekehrt, dass Bauprodukte, die den Referenzwert einhalten, ohne Einschränkungen verwendet werden dürfen. Absatz 1 stellt klar, dass die verpflichtete Person Bauprodukte uneingeschränkt in den Verkehr bringen darf, wenn sie nachweist, dass die voraussichtlich von dem Bauprodukt ausgehende Gammadosis in Aufenthaltsräumen den Referenzwert nicht überschreitet. Der Referenzwert soll dabei als eingehalten gelten, wenn der gemäß der Rechtsverordnung ermittelte Aktivitätsindex die dort festgelegten Werte nicht überschreitet. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates festzulegen, wie der in Satz 2 genannte Aktivitätsindex zu berechnen ist und welche Werte der Aktivitätsindex nicht überschreiten darf, so dass der Referenzwert als eingehalten gilt. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt den Fall, dass Bauprodukte voraussichtlich den Referenzwert nicht einhalten und setzt insoweit Artikel 75 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom um, dessen allgemeine Anforderungen praxistauglich konkretisiert werden müssen. Die zuständige Behörde ist vom Bauproduktehersteller über den Sachverhalt in Kenntnis zu setzen. Zu Absatz 3 Für den Fall, dass Bauprodukte voraussichtlich den Referenzwert nicht einhalten, kann die zuständige Behörde oder eine von Ihr beliehene Stelle innerhalb eines Monats Maßnahmen anordnen, die sicherstellen, dass der Referenzwert eingehalten wird. Solche Maßnahmen können sein, dass das betreffende Bauprodukt nur in bestimmter Weise, z. B. anteilig zur Herstellung von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen verwendet werden darf oder ganz für diesen Zweck ausscheidet. Das Bauprodukt darf dann nur nach Maßgabe der behördlichen Entscheidung in Verkehr gebracht werden. Ergeht innerhalb eines Monats keine behördliche Entscheidung, kann das Bauprodukt ohne Einschränkungen in Verkehr gebracht werden. Dies kann der Fall sein, wenn die Referenzwertüberschreitung nur sehr gering ist oder andere Gesichtspunkte mögliche Einschränkungen als unangemessen erscheinen lassen. Zu Absatz 4 Soweit gemäß Absatz 3 von der zuständigen Behörde oder von einer von ihr beliehenen Stelle Einschränkungen für die Verwendung eines Bauprodukts getroffen werden, ist es erforderlich, den Bauherrn, den Entwurfsverfasser und den Unternehmer im Sinne der jeweilig anwendbaren Landesbauordnungen über diesen Sachverhalt zu informieren, so dass die vorgenannten Personen in die Lage versetzt werden, durch geeignete Maßnahmen die einschränkungsgemäße Verwendung der Bauprodukte sicherzustellen. Bauproduktehersteller und Bauprodukteverbringer sind deshalb verpflichtet, die erforderlichen Informationen in geeigneter Wese weiterzugegeben. Sind die Personen nicht bekannt, ist das Bauprodukt mit Begleitpapieren zu versehen, aus denen die Verwendungseinschränkungen hervorgehen.Zu Kapitel 4 (Radioaktiv kontaminierte Gebiete) Radioaktiv kontaminierte Gebiete zählen zu den bestehenden Expositionssituationen. Es handelt sich dabei gemäß Artikel 4 Nummer 35 der Richtlinie 2013/59/Euratom um Expositionssituationen, die bereits bestehen, wenn Entscheidungen über ihre Kontrolle getroffen werden müssen und Sofortmaßnahmen nicht oder nicht mehr erforderlich sind. Gemäß Anhang XVII der Richtlinie 2013/59/Euratom wird bei den kontaminierten Gebieten unterschieden zwischen Expositionen, die auf Grund von Kontaminationen infolge vergangener Tätigkeiten entstanden sind, die nicht der regulatorischen Kontrolle unterlagen oder die nicht gemäß den in der vorgenannten Richtlinie festgelegten Anforderungen reguliert wurden (radioaktive Altlasten), und Expositionen infolge einer Notfallsituation, nachdem die eigentliche Notfallexpositionssituation gemäß dem Notfallmanagementsystem für beendet erklärt wurde (Gebiete mit langanhaltender Restkontamination nach einem Notfall). Für bestehende Expositionssituationen verlangen die Artikel 100 bis 102 die Festlegung und Durchführung von Strategien zur Untersuchung, Bewertung und Bewältigung einer Expositionssituation, die von radioaktiv kontaminierten Gebieten ausgeht, soweit diese unter Strahlenschutzgesichtspunkten nicht außer Acht gelassen werden kann. In diesem Zusammenhang sind Referenzwerte festzulegen, die sich an den Bandbreiten für die effektive Dosis der Exposition der Bevölkerung und weiteren ergänzenden Anforderungen in Anhang I der Richtlinie 2013/59/Euratom orientieren sollen. Die vorgesehenen Regelungen für radioaktive Altlasten stellen eine Strategie zur Bewältigung der radioaktiven Altlastensituationen als bestehende Expositionssituation dar. Wesentliche Instrumentarien sind die behördliche Anordnung und der Sanierungsplan. Demgemäß sind die auf dieser Grundlage durchzuführenden Maßnahmen keine Tätigkeiten im Sinne von geplanten Expositionssituationen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1, sondern Teil der Strategie zur Bewältigung der bestehenden Expositionssituation. Ggf. kann es jedoch sachgerecht sein, Maßstäbe geplanter Expositionssituationen ganz oder teilweise heranzuziehen, so z. B. im Bereich des Schutzes der bei den vorgenannten Maßnahmen tätig werdender Arbeitskräfte (vgl. § 145). Auch die Maßnahmen im Rahmen der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus im Bereich der Wismut GmbH gemäß § 149 werden dem Bereich der bestehenden Expositionssituationen zugeordnet (siehe auch Begründung zu § 149). Dies gilt, obwohl – anders als bei den radioaktiven Altlasten – Genehmigungsverfahren vorgesehen sind. Es handelt sich dabei um Genehmigungsverfahren im Rahmen und zur Bewältigung bestehender Expositionssituationen, nicht aber um Genehmigungsverfahren für geplante Tätigkeiten. Mit dieser Sonderlösung für eine spezifische bestehende Expositionssituation, die nicht auf die grundsätzlichen Instrumentarien der Anordnung und des Sanierungsplanes im Bereich der radioaktiven Altlasten zurückgreift, sondern ein Genehmigungserfordernis vorzusieht, wird der spezifischen Situation bei der Wismut GmbH Rechnung getragen, die sich historisch sowohl rechtlich (Grundlage: bisher fortgeltendes Strahlenschutzrecht der ehemaligen DDR) wie auch verwaltungspraktisch ergeben hat und für die zukünftig weitgehende Kontinuität bei der Bewältigung und Beendigung der Aufgaben sichergestellt werden soll. Mithin sind alle Maßnahmen im Bereich der der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus gemäß § 149, einschließlich des Betriebes von Aufbereitungsanlagen für Gruben- und Sickerwässern und der Immobilisierung und Deponierung von dabei anfallenden Aufbereitungsrückständen auf den Betriebsanlagen und Betriebsflächen der Wismut GmbH, keine geplanten Tätigkeiten. Etwas anders gilt nur dann, wenn Rückstände oder sonstige Materialien von den vorgenannten Betriebsanlagen und Betriebsflächen (oder auch von radioaktiven Altlasten) entfernt und anderenorts verwertet oder beseitigt werden (vgl. § 141 und § 149 Absatz 4). Artikel 73 der Richtlinie 2013/59/Euratom ergänzt die allgemeinen Vorgaben in den Artikeln 100 bis 102 der Richtlinie hinsichtlich weiterführender Detailanforderungen und -zielstellungen, die beim Umgang mit kontaminierten Gebieten einzuhalten bzw. zu berücksichtigen sind. Die sich aus den Artikeln 73 sowie 100 bis 102 nebst Anhang I der Richtlinie 2013/59/Euratom ergebenden Anforderungen gestatten erhebliche Ausgestaltungsspielräume, sowohl bei den vorzusehenden konzeptionellen Vorgehensweisen als auch bei den numerischen und anderen Bewertungskriterien. Die Regelungen in diesem Kapitel, mit denen die o. g. Artikel der Richtlinie 2013/59/Euratom umgesetzt werden, orientieren sich aus Kontinuitätsgründen auch an dem bisher in diesen Bereichen geltenden Strahlenschutzrecht und der diesbezüglich etablierten Praxis. Insbesondere im Altlastenbereich kommt es darauf an, den Fortbestand bereits erbrachter Sanierungsleistungen sicherzustellen und keine Bewertungsunstimmigkeiten hervorzurufen.Zu Abschnitt 1 (Radioaktive Altlasten) Dieser Abschnitt enthält erstmals umfassend eigenständige strahlenschutzrechtliche Regelungen zu der Bewältigung radioaktiver Altlasten. Entsprechend § 3 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes finden die Regelungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes deshalb keine Anwendung. Die Regelungen für radioaktive Altlasten orientieren sich aus Gründen der Harmonisierung und der Vergleichbarkeit der zu regelnden Sachverhalte ganz wesentlich an den grundsätzlichen konzeptionellen Herangehensweisen des Bundes-Bodenschutzgesetzes, das Regelungen für Altlasten infolge konventioneller Schadstoffkontaminationen (toxische Stoffe etc.) trifft. Diese Herangehensweisen sind geeignet, wesentliche Anforderungen der Richtlinie 2013/59/Euratom umzusetzen. Die wesentlichen Grundsätze, die mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz übereinstimmen, sind die Handlungskette „Altlastenverdacht – Altlastenuntersuchung – Altlastenbewertung – behördliche Anordnung von Maßnahmen – Erfolgskontrolle“ sowie die herangezogenen Bewertungs- und Entscheidungsgrundlagen, wie planungsrechtlich zulässige Nutzung des Gebiets bzw. die Prägung des Gebiets, die dem sich daraus ergebenden Schutzbedürfnis Rechnung tragen, und qualitative Maßstäbe für die Auswahl der zu treffenden Maßnahmen anstelle fester Kategorien, wie zum Beispiel Stand der Technik. Nach der in diesem Gesetz festgelegten Definition handelt es sich bei radioaktiven Altlasten um „kontaminierte einzelne oder mehrere Grundstücke, Teile von Grundstücken oder Gewässer, wenn von der Kontamination eine Exposition verursacht wird oder werden kann, durch die für Einzelpersonen der Bevölkerung der Referenzwert von 1 Millisievert im Kalenderjahr überschritten wird, sofern die Kontamination durch eine abgeschlossene menschliche Betätigung entstanden ist. Solche Kontaminationen können etwa dadurch entstanden sein, dass eine frühere menschliche Betätigung nicht der strahlenschutzrechtlichen Kontrolle unterlag oder die erfolgte strahlenschutzrechtliche Kontrolle nicht den Anforderungen dieses Gesetzes entsprochen hat. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass es sich bei dem Referenzwert um eine Orientierungsgröße für die zu treffenden Entscheidungen handelt, nicht jedoch um einen zwingend zu unterschreitenden Grenzwert. Vor dem Hintergrund dieser Definition stellt sich die Frage, ob Altlasten, die in der Vergangenheit bewertet und ggf. saniert worden sind, nach den neuen Rechtsvorschriften und Kriterien einer Neubewertung und ggf. Sanierung unterzogen werden müssen. Eine neue Bewertung könnte für nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz bereits bewerteten Altlasten erforderlich werden, wenn seinerzeit keine Hinweise auf eine mögliche Exposition bestanden und diesbezüglich keine Bewertung erfolgt ist, aber heute Hinweise vorliegen, die eine solche Bewertung nach den neuen Vorschriften erfordern (radiologischer Altlastenverdacht). Erforderlichenfalls müssten dann weitere, auf die Radioaktivität gerichtete Maßnahmen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls geprüft werden. In Bezug auf in der Vergangenheit sanierte radioaktive Altlasten kann eine neue Bewertung (Dosisabschätzung) erforderlich werden, wenn ein Altlastenverdacht nach neuem Strahlenschutzrecht vorliegt, d. h. wenn Hinweise auf eine Überschreitung des Referenzwerts von 1 Millisievert im Kalenderjahr gegeben sind. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn bei den Sanierungsentscheidungen in der Vergangenheit ein erheblich höheres oder gar kein Dosiskriterium zugrunde gelegt worden war. Bei Überschreitung des nunmehr eingeführten Referenzwerts in Höhe von 1 Millisievert im Kalenderjahr wäre entsprechender Handlungsbedarf unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Das Vorliegen einer radioaktiven Altlast verpflichtet nicht in jedem Fall zum Handeln. Vielmehr müssen die zu ergreifenden Maßnahmen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verhältnismäßig sein. Dies entspricht dem auch bei der Bewältigung radioaktiver Altlasten zu berücksichtigenden strahlenschutzrechtlichen Grundsatz der Rechtfertigung. Artikel 5 Buchstabe a Satz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom bestimmt hierzu, dass Entscheidungen, mit denen ein Expositionspfad für bestehende Expositionssituationen verändert wird, insofern gerechtfertigt sein müssen, als solche Entscheidungen mehr Nutzen als Schaden mit sich bringen sollten. Dies schließt auch Kosten und andere Auswirkungen mit ein. In Bezug auf abgeschlossene Sanierungen im Bereich der Wismut GmbH ist grundsätzlich festzustellen, dass die in der Vergangenheit nach fortgeltendem DDR-Recht angewendeten Bewertungsmaßstäbe, insbesondere das Dosiskriterium von 1 Millisievert pro Kalenderjahr, mit den nach künftigem Recht vorgesehenen Bewertungsmaßstäben grundsätzlich übereinstimmen und insofern künftige Neubewertungen nicht erforderlich sein werden. Soweit sich zukünftig durch den wissenschaftlichen Fortschritt Neuerungen im Bereich der bei der Dosisabschätzung verwendeten Berechnungsparameter und -verfahren ergeben (zum Beispiel Veröffentlichung neuer Dosiskoeffizienten durch die Internationale Strahlenschutzkommission ICRP), wird davon ausgegangen, dass für die inder Vergangenheit auf der Grundlage der bis dahin geltenden Berechnungsparameter und -verfahren getroffenen Maßnahmen zur Altlastenbewältigung Bestandsschutz besteht und erneute Prüfungen nicht angezeigt sind. Zu § 136 (Begriff der radioaktiven Altlast; Verordnungsermächtigung) Zu Absatz 1 Absatz 1 bestimmt, was unter einer radioaktiven Altlast zu verstehen ist. Hintergrund dieser Begriffsbestimmung ist Anhang XVII der Richtlinie 2013/59/Euratom, der bestehende Expositionssituationen einschließlich Kontaminationen von Gebieten im Sinne von radioaktiven Altlasten aufführt. Die Begriffsbestimmung verzichtet darauf, die im vorgenannten Anhang der Richtlinie aufgeführten Gründe für die Entstehung der radioaktiven Altlast heranzuziehen (zum Beispiel keine regulatorische Kontrolle oder nicht den Anforderungen der Richtlinie entsprechende regulatorische Kontrolle), da diese Gesichtspunkte für die Frage, ob eine radioaktive Altlast vorliegt oder nicht, keine Rolle spielen. Entscheidend ist vielmehr, dass der Kontamination eine in der Vergangenheit abgeschlossene menschliche Betätigung zugrunde liegt (es sich also nicht um ein natürliches Phänomen handelt) und der Referenzwert überschritten wird oder überschritten werden kann. Im Übrigen dürfte es mitunter auch schwierig sein, die genauen Gründe für die Entstehung einer radioaktiven Altlast zu ermitteln. Gleichzeitig wird mit der Begriffsbestimmung auch die in Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe b) geforderte Festlegung eines Referenzwerts vorgenommen. Der Referenzwert ist der Maßstab für die Feststellung einer radioaktiven Altlast und die Abwägungen hinsichtlich Notwendigkeit, Ausgestaltung und Durchführung von Maßnahmen. Für die Referenzwertfestlegung steht Anhang I der Richtlinie 2013/59/Euratom eine Spanne von 1 bis 20 Millisievert im Kalenderjahr für die effektive Dosis von Einzelpersonen der Bevölkerung vor. Ausgehend von den positiven Erfahrungen bei der Stilllegung und Sanierung der Hinterlassenschaften des Uranerzbergbaus in den neuen Bundesländern, wo auf der Grundlage des fortgeltenden Strahlenschutzrechts der ehemaligen DDR bisher ein Richtwert in Höhe von 1 Millisievert im Kalenderjahr zugrunde gelegt wurde, wird ein Referenzwert in Höhe von 1 Millisievert im Kalenderjahr festgelegt. Damit werden die bisherigen anspruchsvollen Ziele der Altlastensanierung fortgeführt und Kontinuität zwischen den bisherigen und zukünftigen Maßnahmen hergestellt. Die Begriffsbestimmung in Absatz 1 stellt auf Grundstücke, Teile von Grundstücken und Gewässer ab. Die Richtlinie 2013/59/Euratom bezieht sich demgegenüber allgemein auf Gebiete, da hierunter auch großflächigere Kontaminationen, wie zum Beispiel bei Notfallsituationen, eingeschlossen sind. Bei radioaktiven Altlasten sind Kontaminationen praktisch immer auf wenige Grundstücke oder Teile von Grundstücken beschränkt. Auf den Grundstücken befindliche Gebäude und andere fest mit dem Boden verbundene Einrichtungen werden als Grundstücke angesehen und sind mithin Teil der radioaktiven Altlasten. Befinden sich kontaminierte Gebäude auf nichtkontaminierten Grundstücken, werden diese Gebäude als Teile der „Grundstücke“ angesehen und sind – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – radioaktive Altlasten. Die Heranziehung des Grundstückbegriffs unterstützt die Zuordnung der gemäß § 137 verantwortlichen Personen zu den radioaktiven Altlasten. Die Begriffsbestimmung nennt auch Teile von Grundstücken. Dadurch wird deutlich gemacht, dass bei radioaktiver Kontamination nur eines Teils eines Grundstückes nicht zwangsläufig das gesamte Grundstück, sondern – soweit sachgerecht – nur das betroffene Teilstück als radioaktive Altlast eingestuft werden kann. Dies gilt entsprechend soweit die Exposition von mehreren Teilgrundstücken auf einem oder mehreren Grundstücken ausgeht. In der Folge könnten ggf. Nutzungseinschränkungen oder andere sonstige Maßnahmen zur Verhinderung der Verminderung der Exposition auf die betroffenen Teilgrundstücke begrenzt bleiben. Die betroffenen Flächen sind in geeigneter Weise abzugrenzen. Gewässer (Grund- und Oberflächengewässer) gehören nicht generell zu den Grundstücken und werden daher in der Begriffsbestimmung neben den Grundstücken ausdrücklich genannt, um klarzustellen, dass der Altlastenbegriff auch Gewässer umfasst. Dabei ist zu beachten, dass der Gewässerbegriff in Übereinstimmung mit dem Verständnis zum Wasserhaushaltsgesetz grundsätzlich auch Gewässerbetten einschließt, wobei Gewässerbetten jedoch nur dann als Teile von Gewässern anzusehen sind, wenn diese zwar gegebenenfalls zeitweise trocken fallen, aber auch immer wieder Wasser in ihnen fließt. Dauerhaft trockengefallene Gewässerbetten sind demgegenüber keine Teile von Gewässern, sondern unter den Grundstücksbegriff zu fassen. Die Begriffsbestimmung in Absatz 1 bezieht sich auf eine Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung, die verursacht wird oder auch nur verursacht werden kann. Hierdurch wird klargestellt, dass eine radioaktive Altlast nicht nur dann vorliegt, wenn die von ihr ausgehende Exposition den Referenzwert bereits überschreitet, sondern auch dann, wenn zu erwarten ist, dass dieser Zustand bei ungehindertem Ablauf in der Zukunft eintritt. Dadurchsoll verhindert werden, dass sich die Schadstoffmobilisierung und -ausbreitung gegebenenfalls weiter fortsetzt und erst gehandelt wird, wenn tatsächlich eine kritische Expositionssituation eingetreten ist, was in der Regel die zu ergreifenden Maßnahmen verkompliziert und die Kosten erhöht bzw. sogar zu mit vernünftigem Aufwand nicht mehr umkehrbaren Kontaminationssituationen führen kann. Vor diesem Hintergrund sind im Sinne des Vorsorgegedankens auch in der Zukunft zu erwartende Expositionen zu berücksichtigen. Zu Absatz 2 Bei der Beurteilung, ob eine radioaktive Altlast entsprechend dieser Begriffsbestimmung vorliegt, ist abzuschätzen, ob eine Überschreitung des Referenzwerts in Höhe von 1 Millisievert im Kalenderjahr für die effektive Dosis von Einzelpersonen der Bevölkerung vorliegt oder zukünftig zu erwarten ist. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen für die Ermittlung der Exposition infolge der radioaktiven Altlast festzulegen. Dies betrifft insbesondere Methoden und Parameter, mit denen, ausgehend von einem Kontaminationspotential in oder auf einer radioaktiven Altlast, abgeschätzt werden kann, wie sich die Kontamination direkt, über ihre Ausbreitung und über den Verzehr von Lebensmitteln und Trinkwasser auf die Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung auswirkt oder auswirken kann. Die Beurteilung des Referenzwerts bezieht sich auf die von der Kontamination ausgehende Exposition, nicht aber auf geogen vorhandene Radionuklide. Dosisabschätzungen zur Beurteilung, ob eine radioaktive Altlast vorliegt, sind in der Regel aufwändig, da die konkrete Expositionssituation im Einzelfall untersucht werden muss. Alternativ kann eine vereinfachte Prüfung zur Anwendung kommen, wenn für charakteristische Altlastensituationen kontaminationsbezogene, einfach messbare Prüfwerte zur Verfügung stehen (zum Beispiel Werte der spezifischen Aktivitäten der relevanten natürlichen Radionuklide), bei deren Unterschreitung davon ausgegangen werden kann, dass auch der Referenzwert in Höhe von 1 Millisievert im Kalenderjahr für die effektive Dosis von Einzelpersonen der Bevölkerung nicht überschritten wird. Grundlage solcher Prüfwerte sind generische, ausreichend konservative Expositionsberechnungen für typische Altlastensituationen. Werden die Prüfwerte überschritten, bedeutet das jedoch nicht, dass auch der oben genannte Referenzwert in jedem Fall überschritten wird. Anhand einzelfallbezogener Expositionsabschätzungen ist dann zu prüfen, ob eine Referenzwertüberschreitung vorliegt. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Prüfwerte festzulegen. Zu Absatz 3 Wesentliche Rahmenbedingung für die Abschätzung der Exposition infolge der radioaktiven Altlast gemäß Absatz 1 sind die zugrunde zu legenden Nutzungsannahmen auf und in der Umgebung einer radioaktiven Altlast. Die diesbezüglichen Grundsätze sind von besonderer Bedeutung und sollen daher auf Gesetzesebene festgelegt werden. Wie im Bundesbodenschutzrecht sollen die planungsrechtlich zulässige Nutzung der Grundstücke und ihrer Umgebung sowie das sich daraus ergebende Schutzbedürfnis oder – wenn keine planungsrechtlichen Festlegungen bestehen – die Prägung des Gebiets unter Berücksichtigung der absehbaren Entwicklung zugrunde gelegt werden. Soweit auf Teilflächen abweichende Nutzungen anzunehmen sind, sind konservativ und in Analogie zum Bundesbodenschutzrecht die Nutzungen heranzuziehen, die zu höheren Expositionen führen. Absatz 3 bestimmt, dass es bei den Nutzungsannahmen nicht nur auf Nutzungen der radioaktiven Altlast selbst ankommt, sondern dass auch die Nutzungen in der Umgebung der Altlast herangezogen werden müssen. Hintergrund ist, dass sich dort je nach den Nutzungsverhältnissen im Umfeld durch Aufenthalte auf der radioaktiven Altlast (zum Beispiel spielende Kinder) oder über Fernwirkungspfade (zum Beispiel Radon, Staub und Wasser) spezifische Expositionen von Einzelpersonen der Bevölkerung ergeben können. Zu Absatz 4 Absatz 4 legt fest, dass bei Besorgnis der radioaktiven Kontamination eines nutzbaren Grundwasserleiters abweichend von Absatz 3, das heißt unabhängig von der realen oder planungsrechtlich zulässigen Nutzung beziehungsweise der Prägung des Gebiets, grundsätzlich eine hypothetische Nutzung des Grundwassers unterstellt werden soll, so dass Kontaminationen des Grundwassers verhindert oder vermindert werden können, auch wenn zum Zeitpunkt der Bewertung keine Nutzung vorliegt oder anzunehmen ist und insoweit keine Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung zu besorgen ist. Dieser Ansatz trägt der besonderen Bedeutung des Schutzgutes Grundwasser Rechnung und stellt sicher, dass eine Ausbreitung der Kontamination in das Grundwasser oder auf dem Weg des Grundwassers in entferntere Bereiche auch dann abgestellt oder verhindert wird, wenn Nutzungen fehlenoder nicht zu erwarten sind, zum Beispiel wegen großer Entfernungen zu Siedlungsgebieten. Der insoweit aufgenommene vorsorgende Grundwasserschutz trägt dem Umstand Rechnung, dass einmal eingetretene Grundwasserverunreinigungen häufig über lange Zeiträume irreversibel bleiben beziehungsweise nur langfristig und mit hohen Kosten beseitigt werden können. Ein Grundwasserleiter gilt als nutzbar, wenn er seiner Beschaffenheit nach grundsätzlich durch private Hausbrunnen zur Trinkwassergewinnung genutzt werden kann. Dies erfordert u. a. ein hinreichendes Grundwasserdargebot und eine geeignete Grundwasserqualität hinsichtlich seiner chemischen und biologischen Eigenschaften. Zu § 137 (Verantwortlichkeit für radioaktive Altlasten) Absätze 1 bis 3 bestimmen abstrakt, wer für radioaktive Altlasten als verantwortliche Person herangezogen werden kann. Inhaltlich folgen diese Vorschriften dem Bundesbodenschutzrecht und sind Ausdruck allgemeiner ordnungsrechtlicher Grundsätze. Welche Person im konkreten Altlastenfall herangezogen wird, entscheidet sich nach Lage der Dinge im Einzelfall (Grundsatz der effektiven Gefahrenabwehr). Zu § 138 (Verdacht auf radioaktive Altlasten) Zu Absatz 1 Absatz 1 sieht für die in § 130 genannten Personen eine Meldepflicht an die zuständige Behörde vor, wenn Hinweise gegeben sind, dass eine radioaktive Altlast vorliegt (Altlastenverdacht). Zu Absatz 2 Absatz 2 sieht vor, dass die zuständige Behörde bei Vorliegen eines Altlastenverdachts, der sich auf eine Meldung nach Absatz 1 oder auf eigenständige Kenntniserlangung durch die zuständige Behörde begründen kann, Maßnahmen zur Ermittlung des Altlastensachverhalts durchführt. Dies geschieht in der Regel schrittweise beginnend mit einer Überprüfung der dem Altlastenverdacht zugrunde liegenden Hinweise und Informationen bis hin zu einer detaillierten Untersuchung und Bewertung der vorliegenden Kontaminations- und Expositionssituation, mit dem Ziel zu klären, ob tatsächlich eine radioaktive Altlast vorliegt und ob unmittelbarer bzw. langfristiger Handlungsbedarf zum Schutz der Bevölkerung besteht. Gemäß § 136 Absatz 3 sind die planungsrechtlich zulässigen Nutzungen der betroffenen Grundstücke beziehungsweise die Prägung des Gebiets heranzuziehen. Dabei ist im Hinblick auf § 136 Absatz 4 auch zu prüfen, ob Kontaminationen des Grundwassers zu besorgen sind. Zu Absatz 3 Besteht ein hinreichender Verdacht für das Vorliegen einer radioaktiven Altlast, können gemäß Absatz 3 die gemäß § 137 in Betracht kommenden Personen zur Durchführung von Untersuchungen zur Klärung des Altlastenverdachts, insbesondere zu Art, Höhe und Ausdehnung der Kontamination und der verursachten Exposition, herangezogen werden. Der Verdacht darf in diesen Fällen nicht auf Vermutungen oder allgemeinen Hinweisen basieren, sondern setzt nachprüfbare und belastbare Indizien voraus, die es überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen, dass eine radioaktive Altlast tatsächlich vorliegt und die fraglichen Personen für diese verantwortlich sind. Satz 2 konkretisiert in Anlehnung an § 3 Absatz 4 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, wann ein hinreichender Verdacht in der Regel vorliegt. Zu § 139 (Behördliche Anordnungsbefugnisse für Maßnahmen; Verordnungsermächtigung) Liegt eine radioaktive Altlast vor (Überschreitung des Referenzwerts in Höhe von 1 Millisievert im Kalenderjahr) trifft die zuständige Behörde – soweit erforderlich und verhältnismäßig – die erforderlichen Anordnungen zum weiteren Vorgehen, um die Altlastensituation weiter aufzuklären und ggf. Maßnahmen zur ihrer Bewältigung zu ergreifen. Anders als bei der bisher nach fortgeltendem Strahlenschutzrecht der ehemaligen DDR in den neuen Bundesländern durchgeführten Altlastensanierung (Stilllegung und Sanierung im Bereich der Wismut GmbH sowie Sanierung anderer Hinterlassenschaften) sollen grundsätzlich keine strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren auf Antrag eines Verpflichteten durchgeführt werden, sondern es stehen Eingreifregelungen für die zuständige Behörde zur Verfügung, die es ermöglichen, mit Hilfe von Anordnungen angemessen zu reagieren und entsprechend den Umständen des Einzelfalls die Altlastensituation zu behandeln und zu bewältigen. Der gewählte Ansatz gestattet es auch, im Falle einer identifizierten Altlastensituation, bei der einer nur geringfügen Referenzwertüberschreitung unangemessen hohe Kosten für Sanierungsmaßnahmen oder andere Nachteile(zum Beispiel Zusatzbelastungen während der Sanierung) gegenüber stehen, keine Anordnungen zu treffen und die Situation hinzunehmen. Das vorgesehene Konzept behördlicher Anordnungen wird dem Charakter von Altlastensituationen als bestehende Expositionssituationen, die gegebenenfalls Interventionen erfordern, bestmöglich gerecht und steht im Einklang mit dem Bundesbodenschutzrecht. Zu Absatz 1 Liegt eine radioaktive Altlast vor, kann die zuständige Behörde gemäß Absatz 1 Anordnungen zu weiterführenden Untersuchungen der Expositionssituation und zu in Frage kommenden Sanierungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition treffen. Die sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition greifen die Begriffsbestimmung nach Artikel 4 Nummer 68 der Richtlinie 2013/59/Euratom auf. Es handelt sich um Maßnahmen, die die Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung verhindern oder vermindern, ohne Sanierungsmaßnahmen zu sein. Es handelt sich dabei insbesondere um Zutrittsverbote, Absperrungen und andere Nutzungseinschränkungen wie zum Beispiel das Verbot der gärtnerischen Nutzung bestimmter Flächen oder das Verbot einer Wohnbebauung im Zusammenhang mit einer radioaktiven Altlast oder ihrer Umgebung. Sie können auch Zugangsbeschränkungen sein, um vorgenommene Sanierungsmaßnahmen bzw. installierte Sanierungsbauten gegen Beschädigung zu schützen und insoweit die nachhaltige Wirksamkeit der Sanierungsmaßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung von Expositionen aufrechtzuerhalten. Die verantwortlichen Personen, an die sich die Anordnungen richten, unterrichten die zuständige Behörde über Fortgang und Ergebnisse der Untersuchungen. Ziel ist es, auf dieser Grundlage die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, weiterführende Entscheidungen in der Angelegenheit herbeizuführen und gegebenenfalls weitere Anordnungen zur Bewältigung der Altlastensituation unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls zu erarbeiten beziehungsweise abzuwägen. Dabei kann die zuständige Behörde zur Sicherung der mit den ergriffenen Maßnahmen verfolgten Zielstellungen gemäß Absatz 1 Nummer 5 auch nach Durchführung der nach Absatz 1 Nummer 3 angeordneten Maßnahmen solche weiterführenden Maßnahmen anordnen. Die verantwortlichen Personen können verpflichtet werden, die Exposition der Bevölkerung infolge der Sanierungsarbeiten zu überwachen. Dies bedeutet, dass auf Grund von Berechnungsmodellen eine fiktive repräsentative Einzelperson auf Grund von Berechnungsmodellen betrachtet wird. Die Überwachung einzelner bestimmter Personen ist nicht gemeint, deshalb ist zum Beispiel keine Personendosimetrie vorzusehen. Die verantwortlichen Personen können auch verpflichtet werden, die von der radioaktiven Altlast ausgehenden Emissionen und Immissionen zu überwachen. Über die Notwendigkeit einer Emissions- und Immissionsüberwachung muss anhand der konkreten Altlastensituation im Einzelfall entschieden werden. Die Emissions- und Immissionsüberwachung soll eine Kontrolle der Einhaltung von gegebenenfalls festgelegten zulässigen Aktivitätsabgaben und damit eine Beurteilung der aus radioaktiven Ableitungen mit Luft und Abwasser und aus sonstigen Emissionen resultierenden Exposition der Bevölkerung ermöglichen. Eingeschlossen sind von der radioaktiven Altlast ausgehende radioaktive Emissionen und Immissionen gegebenenfalls vor, während und nach der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung Bundesrates Vorgaben für die Emissions- und Immissionsüberwachung festzulegen. Satz 2 bestimmt die entsprechende Geltung des § 13 Absatz 2 und des § 18 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes. Die zuständige Behörde kann die verantwortliche Person also verpflichten, für die Ausführung der behördlichen Anordnung nach Satz 1 einen Sachverständigen hinzuziehen. Analog zu § 18 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, das auf dessen § 13 Absatz 2 verweist, muss der Sachverständige mit Blick auf die zu sanierende radioaktive Altlast sachkundig sein, die erforderliche Zuverlässig besitzen und auch über die erforderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen. Der im Rahmen der radioaktiven Altlasten hinzuzuziehende Sachverständige ist nicht mit dem behördlich bestimmten Sachverständigen nach § 172 zu verwechseln. Dieser wird behördlich für die in § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 bestimmten Aufgaben bestimmt. Zu Absatz 2 Die gemäß Absatz 1 Nummer 3 und 5 angeordneten Maßnahmen sollen auf wissenschaftlich begründeten sowie technisch und wirtschaftlich durchführbaren Verfahren beruhen, die in der praktischen Anwendung erprobt und bewährt sind oder die ihre praktische Eignung als gesichert erscheinen lassen.Mit der Formulierung allgemein-qualitativer Anforderungen an die zu treffenden Maßnahmen anstelle der in Bezugnahme fester Anforderungskategorien, wie zum Beispiel Stand der Technik, wird dem Umstand Rechnung getragen, dass solche festen Kategorien in der Regel für die Altlastenbewältigung nicht existieren beziehungsweise nur schwer zu bestimmen sind und häufig kaum geeignet sind, die Schutzziele wirksam, nachhaltig und kosteneffektiv zu erreichen. Vielmehr müssen zumeist sehr spezifische Einzelfalllösungen gefunden werden, um der Altlastensituation angemessen gerecht zu werden. Daher werden wie im Bodenschutzrecht für die zu treffenden Maßnahmen allgemein-qualitative Merkmale formuliert. Art, Umfang und Dauer der Maßnahmen sind zu optimieren. Ziel ist es, den insgesamt aus den getroffenen Maßnahmen resultierenden Nutzen zu maximieren. Insoweit ist es grundsätzlich nicht ausreichend, allein eine „geringfügige“ Unterschreitung des Referenzwerts anzustreben, sondern es soll anhand eines Variantenvergleichs möglicher Sanierungsalternativen die bestmögliche Vorgehensweise Anwendung finden (Vorzugsvariante). Der durchzuführende Variantenvergleich schließt ein, dass nicht nur die erreichten Verbesserungen (zum Beispiel vollständige oder teilweise Entfernung der Kontamination, möglichst weitgehende Unterschreitung des Referenzwerts), sondern auch die mit den Maßnahmen verbundenen Nachteile (zum Beispiel Kosten, zusätzliche Expositionen sowie Lärm-, Verkehrs- und Staubbelästigungen während der Arbeiten, Nachsorgeaufwand) Berücksichtigung finden. Für die Abwägung der verschiedenartigen, jeweils relevanten Gesichtspunkte stehen Verfahren zur Verfügung, die in unterschiedlichem Maße auf qualitativen bzw. quantitativen Ansätzen beruhen. Diese Verfahren verlangen zum Teil die Festlegung weiterführender Parameter (zum Beispiel Betrachtungszeiträume für kumulative Expositionen in den betroffenen Bevölkerungskreisen), die die vorgenannte Abwägung erheblich beeinflussen. Zu Absatz 3 Während Sanierungsarbeiten treten in der Praxis häufig zusätzliche Expositionen auf, indem zum Beispiel bei der Umlagerung von Material Staub und Radon freigesetzt werden oder gefasste Sickerwässer abgeleitet werden müssen. Eine völlige Vermeidung solcher Zusatzexpositionen infolge der Durchführung der Sanierung ist oftmals nicht oder nur mit sehr hohem technischen und finanziellen Aufwand möglich. Die vorübergehend während der Sanierungsarbeiten hinzunehmenden zusätzlichen Expositionen können gegebenenfalls den Referenzwert in Höhe von 1 Millisievert im Kalenderjahr überschreiten. Es stellt sich daher die Frage, ob solche vorübergehenden zusätzlichen Expositionen oberhalb des vorgenannten Referenzwerts unzulässig sein könnten und insofern der Durchführung der Maßnahmen entgegenstehen. Wäre dies so, könnte gegebenenfalls nicht saniert werden (es bliebe bei der von der Altlast ausgehenden Exposition) oder die Kosten stiegen ganz erheblich an. Es bedarf daher einer Klarstellung, dass solche zusätzlichen vorübergehenden Expositionen oberhalb des Referenzwerts akzeptabel sind, um der fortgesetzten und langfristigen Überschreitung des Referenzwerts zu begegnen. Dies begründet sich auch damit, dass es sich – mit Ausnahme von Fernwirkungspfaden – in der Regel um den gleichen exponierten Personenkreis handelt, so dass die vorübergehenden Nachteile unmittelbar bei den betreffenden Personen durch den erzielten langfristigen Nutzen kompensiert werden. Die Höhe solcher zusätzlichen vorübergehenden Expositionen sollte jedoch nicht gänzlich ungeregelt bleiben. Zwar sind die zusätzlichen Expositionen bei der Optimierung der Sanierungsmaßnahmen zu berücksichtigen (Auswahl der Vorzugssanierungsvariante). So sind beispielsweise die durch die verschiedenen Sanierungsoptionen erreichten Dosisreduzierungen an der Altlast dem Aufwand (Kosten), den sonstigen Nachteilen (LKW-Verkehr, Verkehrsunfälle) und den zusätzlichen Belastungen (zusätzlich Exposition, konventionelle Schadstoffbelastungen, Lärm etc.) gegenüberzustellen. Insoweit wird sichergestellt, dass die Möglichkeit, während der Sanierung zusätzliche Expositionen oberhalb von 1 Millisievert im Kalenderjahr zu verursachen, nur dann und insoweit in Anspruch genommen wird, wie dies im Einzelfall nicht im Rahmen der Optimierung, das heißt mit technisch verfügbaren und wirtschaftlich zumutbaren Verfahren, vermieden werden kann. Demgegenüber sollen aber auch Optionen, die zu hohen zusätzlichen Expositionen führen, generell ausscheiden, auch wenn sie gegebenenfalls unter den Optimierungsgesichtspunkten in Frage kämen. Absatz 3 legt daher fest, dass die während der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen vorübergehend hinzunehmende Expositionserhöhung von Einzelpersonen der Bevölkerung bestimmte Richtwerte nicht überschreiten soll. Für die Festlegung dieser Werte wurde die in Anlage I der Richtlinie 2013/59/Euratom für den Bevölke-rungsschutz angegebene Spanne für die effektive Dosis von Einzelpersonen der Bevölkerung von 1 bis 20 Millisievert im Kalenderjahr herangezogen und auf praktische Erfahrungen und Vorgehensweisen bei Sanierungsvorhaben in der Vergangenheit zurückgegriffen. Bei der Stilllegung und Sanierung der Hinterlassenschaften des Uranerzbergbaus in den neuen Bundesländern wurde für mögliche zusätzliche Expositionen ein Richtwert für die effektive Dosis von Einzelpersonen der Bevölkerung in Höhe 5 Millisievert im Kalenderjahr herangezogen. Dieser Maßstab hat sich in der Praxis bewährt. Er kann selbst bei der Umlagerung von Sanierungsobjekten erheblicher Größenordnung eingehalten werden, so dass erwartet wird, dass eine Vorgabe in vergleichbarer Höhe auch für die Sanierung anderer – heute noch nicht bekannter – Sanierungsobjekte praktikabel sein wird. Absatz 3 sieht einen Richtwert in Höhe von 6 Millisievert im Kalenderjahr vor. Die Abweichung von den bisher praktizierten 5 Millisievert im Kalenderjahr dient allein der Vereinfachung, da der Wert 6 Millisievert im Kalenderjahr auch an anderer Stelle verwendet wird. Der numerische Unterschied hat keine relevante radiologische Bedeutung. Des Weiteren wird in Absatz 3 ein zusätzlicher Wert in Höhe von 1 Millisievert im Kalenderjahr für die effektive Dosis von Einzelpersonen der Bevölkerung eingeführt, die infolge Einleitungen kontaminierter Wässer in Oberflächengewässer zustande kommt. Diese Festlegung erfolgt, da Expositionen über den Oberflächenwasserpfad häufig Einzelpersonen der Bevölkerung betreffen, die entfernt von der radiologischen Altlast leben und insoweit keinen unmittelbaren Nutzen aus der Sanierung der Altlast ziehen (Fernwirkungspfad). Weitere Argumente ergeben sich daraus, dass grundsätzlich effektive technische Möglichkeiten zur Verminderung der radioaktiven Belastungen durch Einleitung kontaminierter Wässer in Oberflächengewässer bestehen (zum Beispiel Wasseraufbereitung), die in der Regel auch nicht zu unverhältnismäßigen Aufwendungen führen, und dass die Entstehung neuer Altlasten durch Sedimentation aus eingeleiteten Wässern vermieden werden soll. Im Sinne der Vermeidung unnötiger Expositionen ist daher hier die Festlegung eines strengen Werts sinnvoll und gerechtfertigt. Im Hinblick auf die Einhaltung der zulässigen Werte für die Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung kann die zuständige Behörde gemäß §139 Absatz1 Nummer 4 von den verantwortlichen Personen verlangen, dafür zu sorgen, dass die infolge der Sanierungsarbeiten auftretenden Bevölkerungsexpositionen überwacht werden. Dies betrifft Expositionen, die von den Sanierungsarbeiten ausgehen (zum Beispiel Belastungen mit kontaminiertem Staub bei Umlagerungsarbeiten von Altlastenmaterial, Ableitungen von Wässern aus der Aufbereitung von Sickerwässern). Zu Absatz 4 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorgaben für die Emissions- und Immissionsüberwachung gemäß Absatz 1 Nummer 6 sowie Anforderungen an die Optimierung gemäß Absatz 2 zu formulieren. Zu § 140 (Weitere Pflichten im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen) Zu Absatz 1 Die verpflichteten Personen haben der zuständigen Behörde den Beginn und den Abschluss der angeordneten Maßnahmen mitzuteilen und geeignete Nachweise über die Wirksamkeit der durchgeführten Maßnahmen vorzulegen. Nur wenn auch der Beginn der Arbeiten mitgeteilt wird, besitzt die zuständige Behörde die Möglichkeit einer aufsichtlichen Kontrolle während der Sanierungsmaßnahmen. Auf Grund des mit den radioaktiven Altlasten verbundenen Gesundheitsrisikos ist es gerade nicht gewollt, dass der Pflichtige vollständig in eigener Regie saniert. Die zuständige Behörde muss eine Möglichkeit der Aufsicht haben. Nach Abschluss der Maßnahmen bedarf einer es einer Erfolgskontrolle, weshalb das Ende der Behörde ebenfalls mitzuteilen ist. Zu Absatz 2 Das Aufbringen von Stoffen auf radioaktiven Altlasten kann negative Auswirkungen auf den Fortbestand des Sanierungserfolgs und damit auf die Expositionen von Einzelpersonen der Bevölkerung haben. Verschlechterungen können dadurch eintreten, dass zusätzliche Schadstoffpotentiale aufgebracht werden, das chemische Milieu und damit die Schadstoffmobilität verändert werden oder Beeinträchtigungen von Sanierungsbauten (zum Beispiel Abdeckungen) eintreten. Auch das Entfernen von Stoffen von einer radioaktiven Altlast kann nachteilige radiologische Auswirkungen haben (zum Beispiel das Entfernen von Abdeckschichten). Vergleichbares gilt für Nutzungsänderungen, da sich dadurch die Grundlagen für die Altlastenbewertung und für die getroffenen Ent-scheidungen über Sanierungsmaßnahmen, sonstige Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition und Nachsorgemaßnahmen ändern. In Absatz 2 wird daher festgelegt, dass solche Veränderungen nicht zu einer Erhöhung der Exposition, ggf. mit erneuten Überschreitung des Referenzwerts führen dürfen. Ob dies bei geplanten Veränderungen der Fall sein kann, muss im Einzelfall geprüft werden. Entsprechende Nachweise sind der zuständigen Behörde vorzulegen. Zu § 141 (Anwendung der Vorschriften für Tätigkeiten mit Rückständen) Die Vorschrift führt den Regelungsgedanken von § 118 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sinngemäß fort. Soweit Rückstände oder Materialien von der radioaktiven Altlast entfernt werden und anderenorts, also außerhalb der Altlastengrundstücke und außerhalb der Sanierungsprozesse, verwertet oder beseitigt werden sollen, sollen die Regelungen zur Anwendung kommen, die auch bei Rückständen und Materialien aus laufenden bergbaulichen und industriellen Prozessen oder aus dem Ausland zur Anwendung kämen. Damit sollen bei der Verwertung und Beseitigung vergleichbare Materialien unabhängig von ihrer Herkunft nach gleichen Maßstäben behandelt werden. Zu § 142 (Information der Öffentlichkeit) § 142 setzt Artikel 102 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 2013/59/Euratom um und sieht vor, dass die zuständige Behörde die Öffentlichkeit über die Altlastensituation, einschließlich der von der radioaktiven Altlast ausgehenden Expositionen und der getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, informiert. Zu § 143 (Sanierungsplanung; Verordnungsermächtigung) Diese Regelung sieht, vergleichbar § 13 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, vor, dass die zuständige Behörde die für die radioaktive Altlast verantwortliche Person verpflichten kann, einen Sanierungsplan vorzulegen, wenn die Altlastensituation wegen der Art und Ausdehnung der Kontamination oder der von der radioaktiven Altlast ausgehenden besonderen Risiken für einzelne oder für die Allgemeinheit komplexe bzw. mehrere verschiedenartige Sanierungsmaßnahmen und sonstige Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition erfordert, die untereinander abzustimmen und zu koordinieren sind und die ggf. aufeinander aufbauend zeitlich gestaffelt nacheinander oder unter Beachtung gegenseitiger Abhängigkeiten auszuführenden sind. Dieser soll insbesondere die nach Satz 2 aufgeführten Aspekte enthalten. Satz 3 enthält eine Verordnungsermächtigung zur Konkretisierung des Inhalts von Sanierungsplänen. Absatz 2 bestimmt die entsprechende Anwendung von § 136 Absatz 3 und 4 und § 139 Absatz 2 dieses Gesetzes. Die dort aufgeführten Grundsätze, Maßstäbe und Herangehensweisen sind unabhängig davon, ob das Instrumentarium der Anordnung oder des Sanierungsplanes gewählt wird, für die Bewältigung einer Altlastensituation relevant und daher heranzuziehen. Der Verweis auf die entsprechende Anwendung des § 13 Absatz 2 und 4 des Bundesbodenschutzgesetzes ermöglicht zum einen der Behörde zu verlangen, dass der Sanierungsplan von einem Sachverständigen erstellt wird, zum Anderen der verantwortlichen Person, den Entwurf eines Sanierungsvertrags über die Ausführung des Plans vorzulegen, der die Einbeziehung Dritter vorsehen kann. Die entsprechende Anwendung der §§ 13 Absatz 2, 18 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes bedeutet, dass die zuständige Behörde verlangen kann, dass der Sanierungsplan von einem Sachverständigen erstellt wird, der über die entsprechende Sachkunde verfügt, zuverlässig ist und über die erforderliche gerätetechnische Ausstattung verfügt. Wie auch in § 13 Absatz 6 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vorgesehen, kann die zuständige Behörde den Plan, auch unter Abänderungen oder mit Nebenbestimmungen, für verbindlich erklären. Inhalt der Nebenbestimmungen können die Punkte sein, die auch Gegenstand der behördlichen Anordnungsbefugnis bei Altlasten sein können, für die kein Sanierungsplan erstellt wird. Zu § 144 (Behördliche Sanierungsplanung) Zu Absatz 1 In Anlehnung an § 14 des Bundes-Bodenschutzgesetzes kann auch eine behördliche Sanierungsplanung erfolgen, wenn eine der in den Nummern 1 bis 3 genannten Tatsachen vorliegt. Der Sachverständige, der im Auftrag der Behörde den Sanierungsplan erstellen oder ergänzen kann, ist nicht der behördlich bestimmte Sachverständige nach diesem Gesetz. Es handelt sich vielmehr um den Sachverständigen, den die Behörde auch nach § 14 des Bundes-Bodenschutzgesetzes im Rahmen der dort geregelten behördlichen Sanierungsplanung hinzuziehen kann. Dies macht die Bezugnahme auf § 18 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes deutlich.Zu Absatz 2 Wie auch in § 13 Absatz 6 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vorgesehen, kann die zuständige Behörde den Plan, auch unter Abänderungen oder mit Nebenbestimmungen, für verbindlich erklären. Zu Absatz 3 Durch die entsprechende Anwendung des § 13 Absatz 4 des Bundes-Bodenschutzgesetzes kann die Einbeziehung Dritter vorgesehen werden. Zu § 145 (Schutz von Arbeitskräften; Verordnungsermächtigung) Es wird auf die Regelungen zum Schutz der Arbeitskräfte bei Tätigkeiten (geplante Expositionssituationen) zurückgegriffen, soweit ihre Anwendung für den Einsatz von Arbeitskräften bei der Bewältigung von radioaktiven Altlasten sachgerecht ist, wenngleich die Sanierungsarbeiten im Rahmen der bestehenden Expositionssituation keine Tätigkeit sind. Dieses Vorgehen dient der Umsetzung von Artikel 100 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom in Bezug auf radioaktive Altlasten. Die Vorschrift führt damit auch die Vorgaben aus § 118 Absatz 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung grundsätzlich fort und stellt die einheitliche Anwendung im Anwendungsbereich dieses Gesetzes sicher. Dabei ist in Bezug auf radioaktive Altlasten die entsprechende Anwendung von Vorschriften für geplante Expositionssituationen nur in Bezug auf den Arbeitsschutz sachgerecht, weil die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz im Bereich der radioaktiven Altlasten spezifisch und passgenau formuliert sind. Dies steht in Einklang mit Artikel 100 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom, weil darüber hinausgehende „einschlägige Vorschriften“ im Bevölkerungsschutz nicht ersichtlich sind. Grenzwerte nach Artikel 12 der Richtlinie sind ohnehin nur für genehmigungs- und anzeigebedürftige Tatbestände vorgesehen, und weitere Schutzvorschriften sind sachlich nicht geboten. Zu Absatz 1 Entsprechend der Regelungen bei Tätigkeiten an Arbeitsplätzen mit Exposition durch natürlich vorkommende Radioaktivität wird eine Abschätzung der beruflichen Exposition verlangt, um zu prüfen, ob Anforderungen zum Schutz der Arbeitskräfte erforderlich sind. Die Abschätzung ist von demjenigen durchzuführen, unter dessen Verantwortung die berufliche Betätigung steht (dieser ist nicht zwingend mit dem oder einem für die Altlast Verantwortlichen identisch). Daher ist keine separate Regelung im Sinne des § 25 (Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen) erforderlich. Satz 3 sorgt dafür, dass die Abschätzung für die zuständige Behörde verfügbar ist. Im Zusammenhang mit radioaktiven Altlasten kann es auch andere Betätigungen geben, die mit einer Exposition verbunden sind, dies kann beispielsweise bei Bauarbeiten auf betroffenen Flächen oder bei der Kampfmittelsuche der Fall sein. In derartigen Fällen ist es sachgerecht, dass die zuständige Behörde eine Abschätzung der Körperdosis verlangen kann. Das behördliche Ermessen ist hierbei angebracht, da sowohl die Art der Betätigung als auch die Art der Betätigung bei der Entscheidung über die Notwendigkeit der Abschätzung zu berücksichtigen sind. Sofern die Abschätzung verlangt wird, steht die sonstigen Betätigung den „Maßnahmen“ gleich, die sonst die Pflicht zur Abschätzung begründen und wird auch im Sinne der folgenden Vorschriften von diesen „Maßnahmen“ mit umfasst. Zu Absatz 2 Diese Vorschrift verpflichtet zur Anmeldung der Durchführung der Maßnahmen und gibt an, welche Unterlagen der Behörde vorzulegen sind. Eine Anmeldung ist erforderlich, wenn einer der Werte für die Einstufung als berufliche exponierte Person, namentlich eine effektive Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr, überschritten werden kann. Zu Nummer 1 Die geforderten Informationen ermöglichen der zuständigen Behörde, sich einen Überblick über die geplanten Maßnahmen und die damit verbundenen Betätigungen zu verschaffen.Zu Nummer 2 Diese Unterlage dient der Kontrolle, ob die Abschätzung nach Absatz 1 sachgerecht durchgeführt wurde und ermöglicht eine Einschätzung der Höhe der beruflichen Expositionen. Zu Nummer 3 Es ist erforderlich, dass die zuständige Behörde die Anzahl der betroffenen Arbeitskräfte einschätzen kann. Zu Nummer 4 Diese Unterlagen sind erforderlich, um der zuständigen Behörde die Einschätzung zu ermöglichen, ob die vorgesehenen Vorkehrungen des beruflichen Strahlenschutzes ausreichend sind und dem Reduzierungsgebot genügen. Zu Absatz 3 Diese Vorschrift regelt die gesetzlichen Pflichten des zur Anzeige Verpflichteten. Zu Nummer 1 Diese Nummer regelt die Vermeidung unnötiger Exposition und die Reduzierung der Exposition. Dabei wird, da die Regelungen für eine bestehende Expositionssituation gelten, nicht der Stand der Technik oder von Wissenschaft und Technik als Maßstab herangezogen, sondern es muss im Einzelfall – wie auch bei der Abwägung der ergriffenen Maßnahmen – geprüft werden, auf welche Weise eine adäquate Reduzierung der Exposition erreicht werden kann. Dies entspricht dem Vorgehen bei Radon am Arbeitsplatz. Zu Nummer 2 Diese Nummer verweist auf die Dosisgrenzwerte für beruflich exponierte Personen, die auch bei Maßnahmen im Sinne dieses Abschnitts gelten sollen. Der Verweis auf § 166 stellt (in Umsetzung von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom) klar, dass die Grenzwerte für diese bestehende Expositionssituation nicht etwa gesondert, sondern summiert mit der beruflichen Exposition aus Tätigkeiten und weiteren beruflichen Expositionen aus bestehenden Expositionssituationen, die wie Tätigkeiten behandelt werden, gelten. Insoweit ist der zur Anmeldung Verpflichtete auch für die Einhaltung der weiteren allgemeinen Pflichten im beruflichen Strahlenschutz, nämlich für die Addition und Berücksichtigung aller ermittelten Expositionen bei Grenzwertbetrachtungen sowie für die Führung und Übermittlung der Aufzeichnungen hinsichtlich der Dosis, verantwortlich. Zu Nummer 3 Durch diese Regelung wird festgelegt, dass die Regelungen für den beruflichen Strahlenschutz bei geplanten Expositionssituationen grundsätzlich auch für Arbeitsplätze bei der Altlastensanierung herangezogen werden, wenn die Abschätzung der beruflichen Exposition der Arbeitskräfte hinsichtlich der effektiven Dosis über 1 Millisievert im Kalenderjahr oder den entsprechenden Dosisgrenzwerten für die Organ-Äquivalentdosis liegt. Dadurch wird eine grundsätzliche Gleichbehandlung mit beruflich exponierten Personen in geplanten Expositionssituationen erreicht. Zu Absatz 4 Mit der Anmeldung sind die im vorigen Absatz geregelten Pflichten im beruflichen Strahlenschutz zu erfüllen. Daher ist mit dem Erfordernis der Anmeldung auch die systematische Zusammenarbeit mit den betriebsintern vorhandenen Gremien und Stellen (z. B. Mitarbeitervertretung) erforderlich. In Bezug auf diese spezifische Pflicht ist auch nicht erkennbar, warum bei einer bei der zuständigen Behörde anzumeldenden bestehenden Expositionssituation eine mildere Form der Pflicht gelten sollte, sodass Satz 1 auf die für Tätigkeiten geltende Anforderung verweist und dem zur Anmeldung Verpflichteten die Unterrichtung und Beratung von Betriebs- oder Personalrat sowie der Fachkraft für Arbeitssicherheit in allen Fragen des Schutzes hinsichtlich der mit der Betätigung verbundenen beruflichen Exposition aufgibt. Analog zu § 104 der bisherigen Strahlenschutzverordnung ordnet Satz 2 an, dass einige Vorgaben im Bereich der Betriebsorganisation (Benennung einer einzelnen verantwortlichen Person, Gesamtverantwortung mehrerer Personen je nach Gesellschaftsform) entsprechend gelten. Diese Vorgabe ist im Strahlenschutzrecht eines der charakteristischen Merkmale der „Behandlung als geplante Expositionssituation“ und daher auch hier geboten; gleichwohl ist festzuhalten, dass weiterhin eine bestehende Expositionssituation vorliegt.Zu Absatz 5 Dieser Absatz verweist auf Regelungen für den beruflichen Strahlenschutz in geplanten Expositionssituationen und auf allgemeine Regelungen, die auch bei Maßnahmen im Sinne dieses Abschnitts gelten sollen. Die Auswahl, welche der aufgezählten Anforderungen auch bei Maßnahmen in Zusammenhang mit radioaktiven Altlasten gelten sollten, trifft der Verordnungsgeber; wegen der meist planvollen Durchführung der Sanierungs- oder sonstigen Maßnahmen wird aber kein wesentlich von den Tätigkeiten abweichendes Schutzniveau angemessen sein. Auf Verordnungsebene kann auch geregelt werden, dass Personen mit der erforderlichen Fachkunde oder den erforderlichen Kenntnissen im Strahlenschutz herangezogen werden müssen. Dies dient dem Schutz der Arbeitskräfte, insbesondere zur Einhaltung der Grenzwerte und zur Vermeidung von Inkorporationen bei der Durchführung von Maßnahmen. Zu § 146 (Kosten; Ausgleichsanspruch) Die Bestimmung regelt die Kostentragung sowie den Ausgleichsanspruch, den mehrere Verpflichtete untereinander haben. Die Festlegung entspricht § 24 Bundes-Bodenschutzgesetz. Zu § 147 (Wertausgleich; Verordnungsermächtigung) Die Bestimmung regelt den Wertausgleich bei Einsatz öffentlicher Mittel in Analogie zu § 25 Bundes-Bodenschutzgesetz. Diese Übereinstimmung zum Bundes-Bodenschutzgesetz ist insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung von Mischaltlasten geboten. Darüber hinaus ist eine Ermächtigung vorgesehen, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Art und Weise festzulegen, wie ggf. im Grundbuch auf das Vorhandensein einer öffentlichen Last hinzuweisen ist. Zu § 148 (Sonstige bergbauliche und industrielle Hinterlassenschaften) Für sonstige bestehende Expositionssituationen, die ihrem Charakter nach grundsätzlich radioaktiven Altlasten entsprechen, bei denen aber ein enger Grundstücks- oder Gewässerbezug nicht besteht (Grubenbaue, Schachtanlagen und sonstige nicht von der Begriffsbestimmung radioaktiver Altlasten erfasste bergbauliche und industrielle Hinterlassenschaften, wie zum Beispiel bewegliche kontaminierte Gerätschaften und abgebrochene Betriebsanlagen) sollen die Regelungen der §§ 136 bis 147 sinngemäße Anwendung finden. Dies gilt nicht für den Betrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II, da § 57b des Atomgesetzes lex specialis ist. Expositionen unterhalb des für radioaktive Altlasten heranzuziehenden Referenzwerts können in der Regel außer Acht gelassen werden. Das schließt nicht aus, dass im Einzelfall und unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten auch Expositionen oberhalb des vorgenannten Referenzwerts außer Acht gelassen werden können. Zu § 149 (Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus; Verordnungsermächtigung) Zu Absatz 1 Vorhaben im Bereich der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbau im Bereich der Wismut GmbH werden auf Grund des Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch Deutschen Aktiengesellschaft Wismut vom 12. Dezember 1991 (BGBl. 1991 II S. 1138), des so genannten Wismut-Gesetzes, geplant und durchführt. Es handelt sich dabei aus der Sicht des Strahlenschutzes nicht um Tätigkeiten zur Stilllegung eines ordnungsgemäß nach geltendem Strahlenschutzrecht geführten und abgeschlossenen Uranbergbau- und -aufbereitungsbetriebs, sondern um bestehende Expositionssituationen, die dadurch entstanden sind, dass geltende Strahlenschutzanforderungen in der Vergangenheit nicht oder nur unzureichend zur Anwendung gekommen sind und dadurch Expositionssituationen eingetreten sind, für die entschieden werden muss, ob und welche Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz vor den von den Hinterlassenschaften ausgehenden Expositionen ergriffen werden müssen. Die Sanierung der betreffenden Hinterlassenschaften erfüllt daher die Kriterien für bestehende Expositionssituationen gemäß Artikel 3 Nummer 35 in Verbindung mit Anlage XVII der Richtlinie 2013/59/Euratom und soll auch so im Rahmen der Umsetzung der vorgenannten Richtlinie, also im Bereich radioaktiver Altlasten, behandelt werden. Gegenüber dem vorgesehenen grundsätzlichen Regelungskonzept für radioaktive Altlasten, das wie im Bundesbodenschutzrecht auf einem Altlastenverdacht aufbaut und die zuständige Behörde veranlasst, dem Sachverhaltnachzugehen und bei Vorliegen einer radioaktiven Altlast und Würdigung aller Umstände des Einzelfalls Anordnungen zur Bewältigung der Altlastensituation zu treffen, hat das bundeseigene Sanierungsunternehmen Wismut GmbH bereits einen Sanierungsauftrag gemäß oben genanntem Wismut-Gesetz und muss daher von sich aus, also auch unabhängig von möglichen Anordnungen durch die zuständige Behörde, tätig werden. Die bisherige diesbezügliche Rechtsgrundlage ist das fortgeltende DDR-Strahlenschutzrecht mit der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 30 S. 341) nebst Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 30 S. 348, GBl. 1987 I Nr. 18 S. 196) und der Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien vom 17. November 1980 (GBl. I Nr. 34 S. 347). Demgemäß kam bisher für die geplanten Maßnahmen im Bereich der Wismut GmbH ein Konzept mit Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde und der behördlichen Zulassung der Vorhaben gegebenenfalls mit Nebenbestimmungen zur Anwendung. Dieses Konzept soll grundsätzlich auch weiterhin beibehalten werden, so dass sich verfahrensmäßig keine wesentlichen Änderungen ergeben. In Anbetracht der Komplexität der Stilllegungs- und Sanierungsvorhaben im Bereich der Wismut GmbH wäre die zuständigen Behörden praktisch gar nicht in der Lage, unabhängig von der Wismut GmbH tätig zu werden und eigenständig Maßnahmen anzuordnen, wie es grundsätzlich für radioaktive Altlasten vorgesehen ist. Daher soll die Wismut GmbH auch zukünftig ihre Maßnahmen ausgehend von dem Wismut–Gesetz planen und entsprechende Anträge auf strahlenschutzrechtliche Genehmigung bei der zuständigen Behörde stellen, die die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß Absatz 2 prüft und den Antrag – ggf. mit Nebenbestimmungen – bescheidet. Da das bisher angewandte fortgeltende Strahlenschutzrecht der ehemaligen DDR mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft treten soll, sollen für die Wismut GmbH die auch sonst für radioaktive Altlasten mit diesem Gesetz formulierten materiellen Anforderungen und Kriterien für die Altlastenbewältigung Anwendung finden. Grundsätzlich sind die materiellen Anforderungen, die sich in den Genehmigungsvoraussetzungen gemäß Absatz 2 wiederfinden, mit den bisher bei den Stilllegungs- und Sanierungsvorhaben im Wismut-Bereich herangezogenen Maßstäben gemäß fortgeltendem DDR-Recht kompatibel. Insofern ergeben sich neben der verfahrensmäßigen Kontinuität auch hinsichtlich der materiellen Anforderungen und Herangehensweisen keine grundsätzlichen Änderungen oder konzeptionellen Brüche. Zu Absatz 2 Absatz 2 formuliert die Voraussetzungen, unter denen für Vorhaben im Rahmen der Stilllegung und Sanierung bei der Wismut GmbH eine Genehmigung zu erteilen ist. Insbesondere kommt es darauf an, nachzuweisen, dass die gewählten Maßnahmen geeignet sind, dass der Referenzwert gemäß § 136 Absatz 1 unterschritten wird, soweit dies unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verhältnismäßig ist. Im Übrigen beziehen sich die formulierten Genehmigungsvoraussetzungen auf die sonst auch bei radioaktiven Altlasten geltenden Anforderungen. Dies sind die an die vorgesehenen Maßnahmen und deren Optimierung gestellten Anforderungen gemäß § 139 Absatz 2, die während der Sanierung gemäß § 139 Absatz 3 einzuhaltenden Expositionswerte bei vorübergehender Expositionserhöhung infolge der ergriffenen Maßnahmen, die Einrichtung von Maßnahmen der Emissions- und Immissionsüberwachung sowie von Überwachungsmaßnahmen der Exposition der Bevölkerung infolge der Stilllegung und Sanierung sowie die Bereitstellung von Ausrüstungen und die Planung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitskräfte während der Stilllegungs- und Sanierungsarbeiten. Die letztere Genehmigungsvoraussetzung unterlegt, dass in Bezug auf den Arbeitsschutz die Anforderungen im Grundsatz denen bei der sonstigen Altlastensanierung entsprechen, zusätzlich aber in Fortführung des Regelungskontexts des § 118 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung mit einer Technikklausel versehen sind (auf die Begründung zu Absatz 5 wird ergänzend verwiesen). Überdies sind diese Anforderungen zusätzlich im Genehmigungsverfahren zu überprüfen. Zu Absatz 3 Absatz 3 sieht vor, dass dem Genehmigungsantrag die erforderlichen Nachweise beigefügt werden. Dies betrifft insbesondere den Nachweis, dass die gewählten Maßnahmen geeignet sind, der der Referenzwert unterschritten wird, soweit dies unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verhältnismäßig ist, und dass die gewählten Maßnahmen dem Optimierungsgrundsatz gemäß § 139 Absatz 2 genügen und insofern die beantragte Sanierungsoption die Vorzugsvariante gegenüber anderen möglichen Vorgehensweisen darstellt. In Bezug auf den Arbeitsschutz müssen die einzureichenden Unterlagen denjenigen entsprechen, die sonst bei der Altlastensanierung der Anmeldung beizufügen sind.Zu Absatz 4 Im Übrigen werden § 136 Absatz 3 und 4 und § 140 bis 142 für entsprechend anwendbar erklärt. Damit gelten die grundsätzlich für radioaktive Altlasten bei der Expositionsabschätzung zugrunde zu legenden Nutzungsverhältnisse der radioaktiven Altlast und ihrer Umgebung auch für Stilllegungs- und Sanierungsobjekte der Wismut GmbH. Ebenso gelten die Maßstäbe und Voraussetzungen für mögliche Veränderungen an sanierten radioaktiven Altlasten, an Regelungen für die Entnahme und Verbringung von radioaktivem Altlastenmaterial zur Verwertung oder Beseitigung anderenorts sowie Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit. Darüber hinaus sind Nachweise über durchgeführte Maßnahmen und deren Wirksamkeit vorzulegen, und die zuständige Behörde kann auch nach Durchführung bzw. Fertigstellung von Stilllegungs- und Sanierungsarbeiten weitere Maßnahmen anordnen, wenn sich dies zur Sicherung der Sanierungsziels als erforderlich erweist. Zu Absatz 5 In Bezug auf den beruflichen Strahlenschutz soll das nach § 118 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung bestehende hohe Schutzniveau fortgeführt werden. Das bedeutet insbesondere, dass (anders als nach § 135 für andere radioaktive Altlasten vorgesehen) das für die Tätigkeit „Uranbergbau“ vorgesehene Reduzierungs- und Vermeidungsgebot aus § 8 sowie bestimmte Vorschriften zur Betriebsorganisation entsprechend gelten müssen. Im Übrigen sollen die Vorschriften zum beruflichen Strahlenschutz aus § 135 einschließlich der nach § 135 Absatz 6 zu erlassenden Verordnungen für die Wismut GmbH entsprechend gelten. Damit wird insgesamt § 118 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung fast vollständig fortgesetzt. Keine Entsprechung findet nur die in § 118 Absatz 2 Satz 1 und 4 vorgesehene entsprechende Anwendung der Vorschriften zur Beschäftigung in fremden Einrichtungen; hier ist das Vorgehen wie nach § 135 (auf die dortige Begründung wird entsprechend verwiesen) sachgerecht. Zu Absatz 6 Für radioaktive Altlasten wird die Bundesregierung durch § 136 Absatz 2 bzw. durch § 139 Absatz 4 ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen für die Ermittlung der Exposition und Prüfwerte, bei deren Unterschreitung keine radioaktive Altlast vorliegt, festzulegen sowie Vorgaben zur Emissions- und Immissionsüberwachung zu machen. Grundsätzlich werden derartige Anforderungen, Prüfwerte und Vorgaben auch bei der in § 147 geregelten Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus benötigt, sie müssen jedoch den Besonderheiten dieses Bereichs Rechnung tragen und angepasst werden. Zwar werden z. B. die Anforderungen an die Ermittlung der Exposition, wie sie bei radioaktiven Altlasten Anwendung finden, in vielen Fällen auch für die radiologische Bewertung von Bergbauobjekte im Rahmen der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbau geeignet sein, für spezifische Hinterlassenschaften (z. B. industrielle Absetzanlagen, Bergwerkseinrichtungen u. a.) werden jedoch eigenständige Anforderungen benötigt. Ebenso muss die Emissions- und Immissionsüberwachung auf die komplexe Situation im Bereich der Hinterlassenschaften des Uranerzbergbaus zugeschnitten werden. Bei den Prüfwerten muss ein Bezug zu dem Genehmigungserfordernis gemäß § 147 Absatz 1 hergestellt werden. Zu § 150 (Verhältnis zu anderen Vorschriften) Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt das Verhältnis der für radioaktive Altlasten zum Schutz gegen ionisierende Strahlung getroffenen Regelungen zum Bundesberggesetz (BBergG) analog zu dem zwischen Bodenschutz- und Bergrecht vorgesehenen Verhältnis. Gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 10 Bundes-Bodenschutzgesetz wird den bergrechtlichen Vorschriften, sofern diese Einwirkungen auf den Boden regeln, Vorrang eingeräumt. Dieser Ausschluss gilt nicht für die Vorschriften zum beruflichen Strahlenschutz, da das Bergrecht keine eigenen Vorgaben im Hinblick auf die Exposition von Arbeitskräften gegenüber ionisierender Strahlung enthält. Das Bundes-Bodenschutzgesetz kommt daher nur dann unmittelbar zur Anwendung, wenn die betreffende Hinterlassenschaft nicht unter Bergaufsicht steht oder das bergrechtliche Verfahren bereits abgeschlossen ist und keine Bergaufsicht gemäß § 69 Absatz 2 Bundesberggesetz mehr stattfindet. Steht die Hinterlassenschaft noch unter Bergaufsicht, entfalten die materiellen Anforderungen des Bundesbodenschutzrechts eine mittelbare Steuerungswirkung über die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe im Bundesberggesetz (Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche, Vermeidung gemeinschädlicher Auswirkungen, Wahrung öffentlicher Interessen). Absatz 1 sieht in Analogie zum Bundes-Bodenschutzgesetz vor, dass Kapitel 4 Abschnitt 1 von Teil 4dieses Gesetzes keine unmittelbare Anwendung auf bergbauliche Betriebsanlagen und Betriebseinrichtungen findet, soweit Vorschriften des Bundesberggesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen die Einstellung eines Betriebes regeln. In diesen Fällen sind die materiellen Vorgaben für radioaktive Altlasten in Kapitel 4 Abschnitt 1 von Teil 4 im Rahmen der bergrechtlichen Zulassungsverfahren, insbesondere des bergrechtlichen Abschlussbetriebsplanverfahrens, heranzuziehen. Ausgenommen sind die Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus, da hier die meisten Vorhaben noch unter bergrechtlicher Aufsicht stehen (bergrechtliche Abschlussbetriebsplanverfahren) und insoweit bei Anwendung von § 150 Absatz 1 die Regelungen in § 149 in der überwiegenden Zahl der Fälle ins Leere gehen würden. Ausgenommen sind auch die Vorgaben zum beruflichen Strahlenschutz nach § 145. Diese müssen auch dann gelten, wenn nach Bergrecht stillgelegt wird. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt das Verhältnis der in Kapitel 4 Abschnitt 1 von Teil 4 für radioaktive Altlasten getroffenen Regelungen zum Bundes-Bodenschutzgesetz sowie zu anderen gegebenenfalls für die radioaktive Altlast einschlägigen Rechtsbereichen. Gemäß § 3 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes findet das Bundes-Bodenschutzgesetz keine Anwendung auf sonstige radioaktive Stoffe soweit Rechtsvorschriften den Schutz vor der Wirkung ionisierender Strahlung regeln. Die Regelungen in Kapitel 4 Abschnitt 1 von Teil 4 stellen solche Rechtsvorschriften zum Schutz vor der Wirkung ionisierender Strahlung bei radioaktiven Altlasten dar, mithin findet das Bundes-Bodenschutzgesetz auf Strahlenschutzgesichtspunkte im Zusammenhang mit radioaktiven Altlasten keine Anwendung. Soweit bei radioaktiven Altlasten jedoch neben den radioaktiven Stoffen auch konventionelle Schadstoffe eine Rolle spielen, findet diesbezüglich das Bundes-Bodenschutzgesetz parallel zu den strahlenschutzrechtlichen Altlastenregelungen Anwendung. Die gemäß Bundes-Bodenschutzgesetz und strahlenschutzrechtlichen Altlastenregelungen zu treffenden Maßnahmen müssen, da sie sich auf die gleichen Flächen oder zumindest Teilflächen von Hinterlassenschaft beziehen, koordiniert und abgestimmt werden. Satz 1 bestimmt, entsprechend § 13 Absatz 6 Satz 2 und § 16 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, die Konzentrationswirkung einer auf Grundlage des Strahlenschutzgesetzes in Bezug auf radioaktive Altlasten ergangenen Untersuchungs- oder Durchführungsanordnung sowie eines – ebenfalls auf Grundlage des Strahlenschutzgesetzes – für verbindlich erklärten Sanierungsplans. Eingeschlossen werden zum Beispiel Entscheidungen nach dem Wasserrecht, jedoch nicht nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz (dazu Satz 2). Satz 1 betrifft Fälle, in denen das Bundes-Bodenschutzgesetz nicht einschlägig ist oder das Bundes-Bodenschutzgesetz zwar Anwendung findet, jedoch bestimmte andere die Hinterlassenschaft betreffende behördliche Entscheidungen nicht in den Entscheidungen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz eingeschlossen werden. Die vorgesehene Konzentrationswirkung soll auch bei Genehmigungsverfahren gemäß § 149 im Bereich der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus Anwendung finden. Nach Satz 2 gilt die Konzentrationswirkung nach Satz 1 nicht für Entscheidungen, die nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz getroffen werden sowie für Entscheidungen auf Grund anderer einschlägiger Regelungen, die von der Konzentrationswirkung nach § 13 Absatz 6 Satz 2 oder § 16 Absatz 2 Bundes-Bodenschutzgesetz umfasst sind. Das Bundesbodenschutzrecht sieht bei seiner Anwendung für den Fall eines Sanierungsplans, den die zuständige Behörde auch selbst erstellen kann (§ 14 Bundes-Bodenschutzgesetz) und der gemäß § 13 Absatz 6 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes behördlich für verbindlich erklärt wurde, vor, dass andere behördliche Entscheidungen, die zur Durchführung der Sanierung erforderlich sind, mit eingeschlossen werden können, soweit sie im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Behörde erlassen und in dem für verbindlich erklärten Plan die mit eingeschlossenen Entscheidungen aufgeführt werden. In Betracht kommen dabei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für Bodenbehandlungsanlagen, abfallrechtliche Genehmigungen und wasserrechtliche Erlaubnisse oder Bewilligungen, wenn die Sanierung mit der Benutzung von Gewässern verbunden ist. Zur Erfüllung der Pflichten bei Altlasten kann die zuständige Behörde überdies gemäß § 16 Absatz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes sonstige Anordnungen treffen. Soweit kein für verbindlich erklärter Sanierungsplan vorliegt, können solche Anordnungen gemäß § 16 Absatz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes auch andere die Sanierung betreffende behördliche Entscheidungen mit einschließen, soweit sie im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Behörde erlassen und in den Anordnungen die mit eingeschlossenen Entscheidungen aufgeführt werden. Die beschriebenen Konzentrationswirkungen im Bundes-Bodenschutzgesetz beziehen sich – wie oben dargelegt – jedoch nicht auf die strahlenschutzrechtlichen Altlastenregelungen, da die strahlenschutzrechtlichen Belange in Anbetracht dervorgenannten Regelungen zum Schutz vor der Wirkung ionisierender Strahlung vom Geltungsbereich des Bundes-Bodenschutzgesetzes ausgenommen sind. In dem Fall, in dem das Bodenschutzrecht parallel neben dem Strahlenschutzrecht zur Anwendung kommt, werden die Entscheidungen, die aus anderen Rechtsgebieten für die Altlast zu treffen sind (Ausnahme: Strahlenschutzrecht), in der Sanierungsplanung oder Anordnung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz konzentriert. Soweit bestimmte Entscheidungen nicht konzentriert werden nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, kann die Konzentrationswirkung nach Satz 1 greifen (siehe oben). Bei paralleler Anwendung des Strahlenschutz- und des Bodenschutzrechts für die radioaktive Altlast müssen sich wegen der Konzentrationswirkung nach dem Bodenschutzgesetz deshalb nur noch die Strahlenschutz- und die Bodenschutzbehörde einig werden. Diesem Ziel dient Satz 3 mit der dort bestimmten Einvernehmensregelung. In den Fällen, in denen das Bundes-Bodenschutzgesetz nicht einschlägig ist oder das Bundes-Bodenschutzgesetz zwar Anwendung findet, jedoch bestimmte andere die Hinterlassenschaft betreffende behördliche Entscheidungen nicht in den Entscheidungen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz eingeschlossen werden, sieht Absatz 2 Satz 1 vor, dass die strahlenschutzrechtlichen Entscheidungen solche anderen, die radioaktive Altlast betreffenden Entscheidungen mit einschließen können, wenn diese – analog zu den diesbezüglichen Regelungen im Bundes-Bodenschutzgesetz – in den Entscheidungen nach diesem Gesetz genannt werden und Einvernehmen mit den für die einbezogenen Entscheidungen zuständigen Behörden hergestellt wurde. Die vorgesehene Konzentrationswirkung soll auch bei Genehmigungsverfahren gemäß § 149 im Bereich der Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus Anwendung finden. Zu Abschnitt 2 (Infolge eines Notfalls kontaminierte Gebiete) Zu § 151 (Kontaminierte Gebiete in einer Notfallexpositionssituation; Verordnungsermächtigungen) Die Vorschrift ergänzt die Regelungen des Teils 3 dieses Gesetzes zum Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituation. Sie sieht für kontaminierte Gebiete in einer Notfallexpositionssituation eine entsprechende Anwendung der Altlastenregelungen vor, bei der die für Notfallexpositionssituationen festgelegten Referenzwerte für den Schutz der Bevölkerung und der Notfalleinsatzkräfte gelten. Zu § 152 (Kontaminierte Gebiete in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation; Verordnungsermächtigungen) Die Vorschrift ergänzt die Regelungen in Teil 4 Kapitel 1 (nach einem Notfall bestehende Expositionssituationen) durch spezielle Regelungen für kontaminierte Gebiete in einer nach einem Notfall bestehenden Expositionssituation. Sie dient zusammen mit den Regelungen des Teils 4 Kapitel 1 der Umsetzung der Artikel 7, 72 Absatz 2 und Artikel 100 bis 102 in Verbindung mit den Anhängen I und XVII Buchstabe a der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Kapitel 5 (Sonstige bestehende Expositionssituationen) Dieses Kapitel dient der Umsetzung von Artikel 100 bis 102 der Richtlinie 2013/59/Euratom für solche bestehenden Expositionssituationen, die nicht bereits durch die Kapitel 1 bis 4 erfasst sind. Sie werden als „sonstige bestehende Expositionssituationen“ tituliert. Anhaltspunkte zur Identifizierung derartiger „sonstiger bestehender Expositionssituationen“ bietet Anhang XVII der Richtlinie 2013/59/Euratom. Ein Beispiel für eine sonstige bestehende Expositionssituation ist das Auftreten kontaminierter Konsumgüter oder sonstiger im Wirtschaftskreislauf befindlicher Waren. Auch das Auftreten anderer Radon-Isotope als Radon-222 wäre (sofern in der Zukunft Handlungsbedarf identifiziert werden sollte) als sonstige bestehende Expositionssituation zu behandeln. Insgesamt handelt es sich um einen breiten Kreis von denkbaren Situationen (grob umrissen alle, die weder Tätigkeiten noch Notfälle sind und nicht unter die vorangegangenen Kapitel dieses Teils fallen, weswegen die hier getroffenen Regelungen recht generischer Natur sind. Darum liegt das „Heft des Handelns“ hinsichtlich Ermittlung, Maßnahmen und Information im Regelfall zunächst bei der zuständigen Behörde. Weiterhin sind die Vorschriften dieses Kapitels als subsidiär gegenüber anderen Rechtsvorschriften und anderen Gliederungseinheiten dieses Gesetzes konzipiert. Wichtigster Regelungsgegenstand ist, dass es der zuständige Behörde nunmehr auch in all diesen (zum relevanten Teil zuvor nicht durch das Strahlenschutzrecht abgedeckten) Situationen Eingriffsbefugnisse zur Verfügung stellt, um der Expositionssituation – sofern es zur Sicherstellung des Strahlenschutzes geboten ist – wirksam bewältigen zu können.Zu § 153 (Verantwortlichkeit für sonstige bestehende Expositionssituationen) Um gemäß Artikel 100 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom für bestehende Expositionssituationen, die unter Strahlenschutzgesichtspunkten Anlass zu Bedenken geben, gegebenenfalls die rechtliche Verantwortung zuweisen zu können, sowie nach Artikel 102 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom gegebenenfalls Zuständigkeiten einem Verantwortlichen zuweisen zu können, wird die Verantwortlichkeit für den hier definierten Anwendungsbereich bestimmt. Zu Absatz 1 Verantwortlich für eine sonstige bestehende Expositionssituation ist, wer Hersteller, Lieferant, Verbringer oder Eigentümer der oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Strahlungsquelle ist, die die sonstige bestehende Expositionssituation bewirkt. Das Bewirken ist von dem Verursachen der sonstigen bestehenden Expositionssituation zu unterscheiden. Der Verursacher ist als Auslöser der sonstigen bestehenden Expositionssituation zu verstehen, ohne den die sonstige bestehende Expositionssituation nicht existieren würde. Im Gegensatz dazu muss derjenige, der über die Strahlungsquelle verfügt, die die sonstige bestehende Expositionssituation bewirkt, nicht zwingend der Verursacher sein, sondern er kann dazu beitragen, die sonstige bestehende Expositionssituation aufrechtzuerhalten oder sogar zu verbreiten. Es ist sachgerecht, dass der Verursacher tiefgreifender herangezogen wird. Die (bloße) Verantwortlichkeit gegenüber der zuständigen Behörde ist aber – bis zu einer besseren Beurteilung im Einzelfall – zunächst für alle genannten Personen geboten, um sie grundsätzlich im Zusammenhang mit der sonstigen bestehenden Expositionssituation heranziehen zu können. Ob eine solche Heranziehung erfolgt, entscheidet die zuständige Behörde; dabei wird sie zur Einhaltung des Maßstabs der Verhältnismäßigkeit auch zu betrachten haben, inwieweit der Umstand, der die Verantwortlichkeit auslöst, für eine Heranziehung hinreichend ist. Nicht jeder Verantwortliche muss also damit rechnen, sich dem vollen Spektrum der nach den folgenden Vorschriften möglichen Anordnungen ausgesetzt zu sehen. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt, dass die in den Nummern 1 bis 4 genannten Personen nicht verantwortlich sind. Dadurch werden unbillige Härten vermieden, die entstehen würden, wenn die dort genannten Personen, die „als letztes Glied in der Kette“ in der Regel nicht wissen können, dass sie über eine Strahlungsquelle verfügen, verpflichtet würden, Maßnahmen zur Bewältigung der sonstigen bestehenden Expositionssituation zu treffen. Eine solche Privilegierung ist allerdings nur in Bezug auf Handlungspflichten in sonstigen bestehenden Expositionssituationen vertretbar. Sie gilt weder für Mitteilungspflichten noch für geplante Expositionssituationen (vgl. § 90, Vorkommnismeldungen). Daneben kann zudem gegebenenfalls ein Vorgehen nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht – im Einzelfall möglicherweise auch gegen Personen, die strahlenschutzrechtlich von der Verantwortlichkeit ausgenommen sind – in Betracht kommen. Zu Nummer 1 Die hier geregelte Ausnahme betrifft Hersteller von Strahlungsquellen sowie weitere Wirtschaftsbeteiligte auf den nachgelagerten Handelsstufen. Beispielsweise wäre es unverhältnismäßig, dem Hersteller eines umschlossenen radioaktiven Stoffs Verantwortlichkeit für eine möglicherweise später von einem Dritten unsachgemäß ausgeführte Handhabung, die zu Kontaminationen oder zu einem Verlust der Kontrolle über die Strahlungsquelle geführt hat, zuzuweisen. Voraussetzung für die Befreiung ist aber einerseits, dass die tatsächliche Gewalt im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erfolgt ist (das betrifft für radioaktive Stoffe insbesondere die Einhaltung der Regelungen über die Abgabe) und andererseits derjenige, der die tatsächliche Gewalt erlangt, auch Kenntnis über die Eigenschaften der Strahlungsquelle, insbesondere auch die korrekte Handhabung, hatte (im Falle radioaktiver Stoffe wird man das annehmen können, wenn eine entsprechende Umgangsgenehmigung vorliegt). Unberührt von der nach dieser Vorschrift geregelten Ausnahme können aber Rücknahmepflichten nach anderen Vereinbarungen oder Vorschriften (z. B. für bauartzugelassene Vorrichtungen oder hochradioaktive Strahlungsquellen) bestehen, deren Inanspruchnahme dann alternativ oder ergänzend zur Anwendung der Vorschriften dieses Kapitels in Betracht kommt. Nicht von der Verantwortlichkeit ausgenommen nach dieser Vorschrift sind Hersteller und weitere Wirtschaftsbeteiligte, die kontaminierte Produkte herstellen oder vertreiben (mit oder ohne Kenntnis von dieser Kontamination); in solchen Fällen können die Vorschriften dieses Kapitels ohne Einschränkungen angewendet werden.Zu Nummer 2 Diese Vorschrift stellt den Endverbraucher von der Verantwortlichkeit frei. Der Begriff des „Endverbrauchers“ ist eng auszulegen: gemeint ist der private Erwerber und nicht jemand, der auf einer späteren Handelsstufe im Rahmen einer beruflichen Betätigung diese Produkte erwirbt. Im Gegensatz zu der Begriffsbestimmung von „Konsumgüter“ (s. § 4 Absatz 22) sind hier die „Gegenstände des täglichen Bedarfs zur Verwendung im beruflichen Bereich“ nicht gemeint. Als Verantwortlicher heranziehbar ist in diesem Fall derjenige, der die Waren in den Wirtschaftskreislauf eingebracht hat. Zu Nummer 3 Auch Mieter oder Pächter sollen nicht als Verantwortliche für die sonstige bestehende Expositionssituation herangezogen werden können, wenn die Strahlungsquelle Teil der Miet- bzw. Pachtsache ist. In diesem Fall ist der Vermieter bzw. Verpächter als Verantwortlicher heranzuziehen. Zu Nummer 4 Es wäre unverhältnismäßig, den genannten Personenkreis für Maßnahmen zur Bewältigung der sonstigen bestehenden Expositionssituation heranzuziehen. Dabei ist zu beachten, dass radioaktive Altlasten, für die eine breitere Zumessung geboten sein könnte, nicht unter die Vorschriften dieses Kapitels fallen. Zu § 154 (Ermittlung und Bewertung einer sonstigen bestehenden Expositionssituation) Zu Absatz 1 Absatz 1 setzt Artikel 100 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Sie sichert ab, dass sich die zuständige Behörde bereits bei Anzeichen einer sonstigen bestehenden Expositionssituation die erforderliche Kenntnis verschaffen kann. Die Pflicht zur Durchführung der Ermittlung und Bewertung trifft zunächst die zuständige Behörde, da eine Reihe von Expositionssituationen denkbar sind, in denen kein Verantwortlicher ersichtlich ist oder bei einer großen Zahl an Verantwortlichen (z. B. bei Kontaminationen unklarer Herkunft) zunächst ein Überblick erforderlich ist. Maßstab für die Relevanz einer sonstigen bestehenden Expositionssituation hinsichtlich dieser Ermittlung ist im Allgemeinen, dass sie „aus Strahlenschutzgesichtspunkten nicht außer Acht gelassen werden kann“. Da sich das Strahlenschutzrecht, insbesondere für bestehende Expositionssituationen, eng am Vorsorgeprinzip orientiert, bietet dies möglicherweise eine niedrigere Eingriffsschwelle als daneben anwendbare Vorschriften des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts, die im allgemeinen eine Gefahr voraussetzen. Strahlenschutzrechtlich kann dagegen auch eine Verbreitung von Radioaktivität in Umwelt oder Wirtschaftskreislauf unterhalb von Gefahrenschwellen relevant sein. Ob tatsächlich Maßnahmen zur Bewältigung der Expositionssituation erforderlich sind, nach der Ermittlung und Bewertung zu entscheiden. Zu Absatz 2 Absatz 2 geht auf den besonderen Fall ein, dass die sonstige bestehende Expositionssituation von kontaminierten Konsumgütern oder sonstigen im Wirtschaftskreislauf befindliche Waren herrührt. Der Begriff der Konsumgüter, der in § 5 Absatz 20 bestimmt wird, wird um die sonstigen im Wirtschaftskreislauf befindlichen Waren ergänzt, damit neben den für den Endverbraucher gefertigten Konsumgütern im Sinne der Begriffsbestimmung auch Vorprodukte jeglicher Art von den Regelungen erfasst sind. Sofern Konsumgüter oder die sonstigen im Wirtschaftskreislauf befindlichen Waren durch natürliche Radionuklide kontaminiert sind, ist dies unter Strahlenschutzaspekten relevant und kann nicht außer Acht gelassen werden, wenn dadurch eine effektive Dosis für eine Einzelperson der Bevölkerung von mehr als 1 Millisievert pro Kalenderjahr bewirkt werden kann. Die Aktivität oder spezifische Aktivität der Konsumgüter oder sonstigen im Wirtschaftskreislauf befindliche Waren, die künstliche Radionuklide enthalten, können nicht außer Acht gelassen werden, wenn deren Aktivität und spezifische Aktivität die Freigrenzen überschreiten. Die Freigrenzen basieren auf dem Konzept, dass beim Umgang mit dem Radionuklid für eine Einzelperson der Bevölkerung eine erwartete effektive Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert jährlich oder weniger auftritt, siehe auch Anhang VII Nummer 3 Buchstabe e der Richtlinie 2013/59/Euratom. Beiden Kriterien liegen damit Dosisbetrachtungen zugrunde, womit die Kriterien auf Bedingungen basieren, die der Definition eines Referenzwerts nach Artikel 4 Nummer 84 der Richtlinie 2013/59/Euratom gerecht werden.Zu Absatz 3 Absatz 3 räumt der zuständigen Behörde die Möglichkeit ein, Aufgaben an die Verantwortlichen delegieren zu können. Dabei liegt es im Ermessen der Behörde, ob sie einer oder mehreren verantwortlichen Personen die Aufgaben überträgt. Sofern eine eindeutig als Verantwortliche identifizierbare Person oder gar ein Verursacher der Expositionssituation ersichtlich ist, wir die Verpflichtung dieser Person den Regelfall darstellen. Ähnliches gilt bei mehreren Verantwortlichen, sofern der Koordinierungsaufwand nicht den Ermittlungsaufwand übersteigt. Delegiert werden kann auch die Aufgabe der Bewertung der Erkenntnisse; es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass hinsichtlich der Bewertung auch bei Übertragung an einen oder mehrere Verantwortliche ein gewisser Vorrang und eine gewisse Verantwortung bei der Behörde verbleibt. Absatz 3 setzt damit auch die Maßgabe des Artikel 102 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom um, dass relevante Akteure an Entscheidungen über die Entwicklung und Durchführung von Strategien für den Umgang mit Expositionssituationen beteiligt werden. Sofern die sonstige bestehende Expositionssituation anmeldungsbedürftig ist, kann die zuständige Behörde erwarten, dass im Regelfall der zur Anmeldung Verpflichtete die Ermittlung und Bewertung selbständig plant und durchführt (auf die Begründung zu § 159 wird ergänzend verwiesen). Das heißt zum einen, dass das Ermessen der Behörde, ob und wen sie verpflichtet, regelmäßig nicht mehr bestehen wird und eine Erledigung durch den zur Anmeldung Verpflichteten erfolgt. Andererseits wird die Verpflichtung nur in allgemeiner Form Ziele und erwarteten Umfang und Tiefe der Ermittlung und ggfs. Maßstäbe der Bewertung vorgeben sowie die Vorgabe enthalten, dass Details durch den zur Anzeige Verpflichteten selbst auszuarbeiten und zu planen sind. Auf den Inhalt von Maßnahmenvorschlägen oder Bewertungen kann die zuständige Behörde aufsichtlich oder durch Änderung bzw. Präzisierung des zur Verpflichtung erlassenen Verwaltungsakts Einfluss nehmen. Zu § 155 (Verordnungsermächtigung für die Festlegung von Referenzwerten) Die Regelung setzt Artikel 101 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Sie räumt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit die Möglichkeit ein, angemessene Referenzwerte für sonstige bestehende Expositionssituationen per Verordnung festzulegen. Gemäß Artikel 101 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom hat dies unter Berücksichtigung der in Anhang I der Richtlinie 2013/59/Euratom festgelegten „Bandbreiten“ für Referenzwerte zu erfolgen. Da sonstige bestehende Expositionssituationen mitunter sehr spezieller Natur sein können und unter Umständen besonderen Rahmenbedingungen unterliegen mögen, ist es nicht sinnvoll, Referenzwerte für diese Strategien von allgemeingültiger Natur auf Gesetzesebene festzuschreiben, sondern stattdessen bei Auftreten bestimmter Arten von sonstigen bestehenden Expositionssituation in Deutschland der Situation angemessene bundeseinheitliche Referenzwerte zu erlassen. Zu § 156 (Maßnahmen) Sonstige bestehende Expositionssituationen decken ein breites Spektrum ab, siehe Anhang XVII der Richtlinie 2013/59/Euratom. Sie können auch anderen Gesetzen unterliegen. Bei kontaminierten Produkten, die die Sicherheit und Gesundheit von Menschen gefährden können, ist auch das Produktsicherheitsgesetz grundsätzlich heranzuziehen. Insofern handelt es sich bei diesem Kapitel des Strahlenschutzgesetzes nicht um „entsprechende oder weitergehende Vorschriften“ im Sinne des § 1 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes. Die für den Vollzug des Produktsicherheitsgesetzes zuständige Behörde ist also in solchen Situationen grundsätzlich handlungsfähig, ihre Zuständigkeit ist nicht etwa nach § 24 Absatz 1 Satz 3 des Produktsicherheitsgesetzes ausgeschlossen. Sofern auf Grund von Maßnahmen der anderen Gesetze der bestehenden Expositionssituation wirksam begegnet werden kann, ist ein weiteres Tätigkeiten der für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Behörde entbehrlich. Insoweit ist die Festlegung von Maßnahmen nur dann erforderlich, wenn nicht auf Grund der anderen heranzuziehenden Rechtsvorschriften Maßnahmen getroffen werden. Wegen der sehr allgemeinen Natur der Regelungen zu sonstigen bestehenden Expositionssituationen werden diese anderen Rechtsvorschriften regelmäßig spezieller sein und passgenauere Möglichkeiten bieten. In diesem Sinne ist dieses Kapitel gegenüber solchem anderen Recht (nur) subsidiär heranzuziehen. Zu Absatz 1 Indem die zuständige Behörde ermächtigt wird, Entscheidungen über Sanierungs- und sonstige Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition zu treffen, setzt Satz 1 die Forderung von Artikel 101 Absatz 1der Richtlinie 2013/59/Euratom um, Strategien festzulegen, um einen angemessenen Umgang mit bestehenden Expositionssituationen sicherzustellen, der den Risiken und der Wirksamkeit der Maßnahmen entspricht. Des Weiteren setzt Absatz 1 Artikel 102 Absatz 1 und 2 sowie Artikel 102 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2013/59/Euratom in Bezug auf die Bewertung der zur Erreichung der Ziele verfügbaren Maßnahmen und der Wirksamkeit geplanter Maßnahmen um. Sie wird diese Befugnis dann ausüben, wenn die Ermittlung und Bewertung der Situation ergeben hat, dass solche Maßnahmen verhältnismäßig sind. Entsprechend der ergänzenden Natur der Regelungen dieses Kapitels wird das nicht selten nicht der Fall sein; unter den breiten Anwendungsgebiets dieses Kapitels fallen auch eine Vielzahl von Situationen, die sich (nach den Ergebnissen der Ermittlung und Bewertung) einerseits als „kleinst-Sachverhalte“ herausstellen oder andererseits – wie im Bereich von aus der Natur herrührenden Strahlungsquellen – nicht leicht beeinflussen lassen, und in denen ein Tätigwerden der Strahlenschutzbehörde nicht verhältnismäßig ist und daher nicht erwartet werden kann. Um zusätzlich das Verhältnis gegenüber anderen Rechtsbereichen (z. B. Produktsicherheitsrecht; auf die Vorbemerkung zu § 156 wird insoweit verwiesen) deutlich hervorzuheben, regelt Satz 2 den Vorrang von Maßnahmen, die die Behörden auf Grund von Rechtsgrundlagen aus anderen Rechtsgebieten treffen können. Wenn die Expositionssituation in diesem Sinne anderweitig zu bewältigen ist, wird von einer Festlegung von Maßnahmen nach Satz 1 ebenfalls abzusehen sein. Zu Absatz 2 Absatz 2 definiert den Maßstab, der für die Festlegung der zu ergreifenden Maßnahmen nach Absatz 1 heranzuziehen ist. Er konstituiert zugleich die Strahlenschutzgrundsätze für Maßnahmen in sonstigen bestehenden Expositionssituationen und setzt damit Artikel 5 der Richtlinie 2013/59/Euratom für diese Situationen um. Zur näheren Erläuterung, insbesondere auch hinsichtlich des nicht aufgeführten Rechtfertigungsprinzips, wird ergänzend auf die Begründung zu § 92 verwiesen. Dem Regelungsansatz dieses Kapitels folgend, richten sich die Grundsätze zunächst an die zuständige Behörde, die sie bei der Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zu beachten hat. Wegen der ohnehin gegebene Bindung an die allgemeinen Prinzipien der öffentlichen Verwaltung ist die ausdrückliche Nennung der „Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls“ entbehrlich. Zu Absatz 3 Absatz 3 setzt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 102 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom um, die Zuständigkeit für die Durchführung der Strategien zum Umgang mit bestehenden Expositionssituationen zuzuweisen. Der zuständigen Behörde obliegt in jedem Fall eine Koordinierungsfunktion (Satz 2), insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Festlegungen nach Absatz 1. Hingegen ist davon auszugehen, dass bei Festlegung der Maßnahmen im Regelfall ein oder mehrere Verantwortliche ermittelt sein dürften, denen die Maßnahmen in verhältnismäßiger Weise aufgegeben werden können. Daher soll es den Regelfall darstellen, dass die Behörde Dritte zu den festgelegten Maßnahmen verpflichtet (Satz 1) und nur im Ausnahmefall im Wege der Ersatzvornahme selbst tätig wird. Welche(r) Verantwortliche(n) heranzuziehen ist/sind, ist im Einzelfall unter Beachtung der Verursachungsnähe und der wirtschaftlichen Situation unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu entscheiden. Dasselbe wie für die Durchführung gilt für die Ermittlung der Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen. Aufgabe der Behörde in jedem Fall sicherzustellen, dass die festgelegten Maßnahmen auch wirklich ausgeführt werden; denn die Maßstäbe der vorangegangenen Absätze sicher aus strahlenschutzfachlicher Sicht ab, dass die Durchführung der unter ihrer Beachtung festgelegten Maßnahmen auch wirklich geboten ist. Sofern die sonstige bestehende Expositionssituation anmeldungsbedürftig ist, muss (mehr noch als bei der Ermittlung und Bewertung) erwartet werden können, dass der zur Anmeldung Verpflichtete die Ermittlung und Bewertung selbständig plant und durchführt (auf die Begründung zu § 159 wird ergänzend verwiesen). Das Ermessen der Behörde, ob und wen sie verpflichtet, kann daher nur noch im Ausnahmefall bestehen, denn die Bewältigung der Situation durch den zur Anmeldung Verpflichteten ist gerade die prägende Folge der Anmeldungsbedürftigkeit. Ähnlich wie bei der Ermittlung und Bewertung sollte schon die genaue Ausplanung der Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition, also der operativen Bewältigungsmaßnahmen, beim zur Anzeige Verpflichteten liegen. Dazu erscheint es sinnvoll, dass die zuständige Behörde ihn (zunächst) nur in allgemeiner Form unter Vorgabe der Ziele der Maßnahmen nach diesem Absatz verpflichten und die Ausarbeitung später im Wege der Aufsicht verfolgen. Erforderlichenfalls kann sie dann durch Änderung oder Ergänzung desVerpflichtungsbescheids weitere Details vorgeben. Die Koordinierung der Behörde nach Satz 2 dürfte bei anmeldungsbedürftigen Situationen fast immer entfallen, da nur ein Verantwortlicher (nämlich der zur Anzeige Verpflichtete) Maßnahmen vornimmt. Zu Absatz 4 In der Folge der Festlegung nach Absatz 1 obliegt der zuständigen Behörde die regelmäßige Gesamtkontrolle der Durchführung und die Bewertung der Auswirkungen. Dazu haben die Verantwortlichen, denen die Maßnahmen, ihre Überwachung und die Ermittlung ihrer Auswirkungen aufgegeben ist, die erforderlichen Informationen beizutragen (Satz 2). Die Bewertung dient dazu, gegebenenfalls bei neuer Sachlage andere Maßnahmen festlegen oder im Idealfall die Bewältigung der sonstigen bestehenden Expositionssituation für beendet erklären zu können. Zu § 157 (Kosten; Ausgleichsanspruch) Zur Frage der Kosten für die Ermittlung, der Maßnahmen und der Information sind die Regelungen für radioaktive Altlasten entsprechend heranzuziehen, um Kostentragung durch die Verantwortliche abzusichern, aber zugleich wirtschaftliches Unbill zu verhindern und einen eventuell gebotenen Kostenausgleich initiieren zu können. Zu § 158 (Information) Zu Absatz 1 Für die Information der Bevölkerung gilt – ähnlich wie für die Ermittlung – zunächst ein Vorrang für die Erledigung durch die zuständige Behörde. Jedenfalls die Verantwortung für den Inhalt von Informationen oder gar Empfehlungen wird in vielen Situationen, insbesondere wenn viele Verantwortliche vorhanden sind, nicht ohne weiteres abgegeben werden können. Zu Nummer 1 Nummer 1 setzt Artikel 102 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Nummer 2 Nummer 2 setzt Artikel 102 Absatz 4 Buchstabe c der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Absatz 2 Absatz 2 räumt der zuständigen Behörde die Möglichkeit ein, Aufgaben an Verantwortliche delegieren zu können. Dabei liegt es im Ermessen der Behörde, ob sie einer oder mehreren verantwortlichen Personen die Aufgaben überträgt. Absatz 2 setzt damit auch die Maßgabe des Artikel 102 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom um, dass relevante Akteure an Entscheidungen über die Entwicklung und Durchführung von Strategien für den Umgang mit Expositionssituationen beteiligt werden. Bei anmeldungsbedürftigen sonstigen bestehenden Expositionssituationen ist die Information durch den zur Anzeige Verpflichteten der Normalfall; das Ermessen der Behörde, wen sie verpflichtet, wird daher kaum noch bestehen (das Ob richtet sich am Ausmaß der Situation aus; auch im anmeldungsbedürftigen Fall ist nicht immer eine Information notwendig). Dabei wird auch hier die Verpflichtung nur Ziele vorgeben und die genaue Ausarbeitung der Information und der Details zur Verteilung zur Anzeige Verpflichtete. Erforderlichenfalls kann die Behörde durch Aufsicht sowie Änderung oder Ergänzung des erlassenen Verwaltungsakts auf den Inhalt und die Art und Weise Einfluss nehmen. Zu § 159 (Anmeldung; Anwendung der Bestimmungen zu geplanten Expositionssituationen; Verordnungsermächtigung) Die Regelung setzt Artikel 100 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom um, gemäß dem bestehende Expositionssituationen, die unter Strahlenschutzgesichtspunkten Anlass zu Bedenken geben und für die eine rechtliche Verantwortung zugewiesen werden kann, den einschlägigen Vorschriften für geplante Expositionssituationen unterliegen und anzumelden sind. Grundidee ist, dass von einem Verantwortlichen, den sowohl eine erhöhte Verursachungsnähe als auch eine erhöhte strahlenschutzfachliche Relevanz der Expositionssituation trifft, nicht nur ein Tätigwerden auf Einzelanordnung der zuständigen Behörde, sondern ein proaktives Management der gesamten Situation nach den Maßstäben, die für eine Tätigkeit gelten würden, verlangen kann.Zu Absatz 1 Absatz 1 konkretisiert die Voraussetzungen, ab denen eine sonstige bestehende Expositionssituation als geplante Expositionssituation zu behandeln ist. Beide Voraussetzungen gehen auf die zuvor genannte Vorschrift der Richtlinie 2013/59/Euratom zurück und über die Eigenschaften der meisten sonstigen bestehenden Expositionssituationen hinaus. In der Folge wird die Anwendung von § 148 eher die Ausnahme bilden. Zu Nummer 1 Die sonstige bestehende Expositionssituation muss aus Sicht des Strahlenschutzes das Kriterium der Bedeutsamkeit erfüllen. Bedeutsam ist eine sonstige bestehende Expositionssituation entweder, wenn der festgelegte Referenzwert überschritten wird, oder aber, falls kein Referenzwert festgelegt wurde, zu erwarten ist, dass eine effektive Dosis von 1 Millisievert im Kalenderjahr überschritten werden kann (diese Dosis gilt in Ermangelung von Referenzwerten sowohl für die berufliche Exposition – in Anlehnung an die Einstufung als beruflich exponierte Person – und für die Exposition der Bevölkerung – in Anlehnung an den Grenzwert für Tätigkeiten). Die Bedeutsamkeit geht somit deutlich über das bloßen nicht-außer-Acht-lassen-können, das die Behörde zu Ermittlungen bewegen würde, hinaus. Zu Nummer 2 Die zweite Bedingung, um die sonstige bestehende Expositionssituation als geplante Expositionssituation zu behandeln, ist nach Nummer 2, dass eine verantwortliche Person als Verursacher der sonstigen bestehenden Expositionssituation identifiziert werden kann. Da stets nur ein Verursacher bestehen kann, wird im Folgenden schlicht von „der verantwortlichen Person“ gesprochen. Eine Auswahl, wie sie nach § 153 allgemein bestehen kann, kommt hier nicht in Frage. Ab welcher Verantwortungsnähe von einem „Verursachen“ ausgegangen werden kann, ist eine Entscheidung im Einzelfall. Im Falle kontaminierter Waren könnte neben dem Hersteller (der regelmäßig im Ausland und nicht zu ermitteln ist) auch der Inverkehrbringer als Verursacher in Betracht kommen. Selbst wenn alle Informationen zu ermitteln sind, liegt längst nicht für jede bestehende Expositionssituation ein Verursacher im Sinne dieser Vorschrift vor. Zu Absatz 2 Der Absatz regelt die Anmeldepflicht, die auch von Artikel 100 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom gefordert wird. Die Anmeldung hat unverzüglich zu erfolgen, wenn einem Verantwortlichen das Zutreffen der Bedingungen nach Absatz 1 bekannt wird. Sofern diese Kenntnis nicht erst von der zuständigen Behörde verschafft wird, muss auch die Anmeldung proaktiv erfolgen. Dabei ist auch die Einhaltung der einschlägigen Schutzvorschriften für Arbeitskräfte und die Bevölkerung nachzuweisen. Wie in der Vorbemerkung erörtert, kann erwartet werden, dass der zur Anmeldung Verpflichtete die Bewältigung der Situation selbständig übernimmt. Gleichwohl unterbleibt die gesetzliche Zuweisung dieser Pflichten, da das in den vorangehenden Vorschriften bereits verankerte Instrument der Verpflichtung durch Verwaltungsakt flexibler ist und bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung im Streitfall bietet. Dieses Instrument wird bei anmeldungsbedürftigen sonstigen bestehenden Expositionssituationen somit auch durchgängig genutzt werden. Daher sollten bereits unmittelbar nach der Anmeldung die Planungen des Anmeldenden zur Ausarbeitung und Ausführung der Maßnahmen nach § 154 Absatz 1, § 156 Absatz 1 Satz 1 und erforderlichenfalls § 158 Absatz 1 beginnen. Da Zweck der Anmeldung auch ist, die Behörde von der (sonst erforderlichen) Detailarbeit zur Bewältigung der Situation zu entlasten, wird sie im Normallfall unmittelbar den Verpflichtungsakt nach § 154 Absatz 3, zügig auch den nach § 156 Absatz 3 und sobald die Erforderlichkeit absehbar ist, den nach § 158 Absatz 2 erlassen (auf die dortigen Begründungen wird jeweils ergänzend verwiesen); alle drei werden sich (jedenfalls zunächst) auf die allgemeine Festlegung der Ziele beschränken. Auf diese Weise erfordert der schnelle Beginn der Bewältigung der Expositionssituation nicht die vorherige Erarbeitung von Einzelheiten und den Erlass entsprechend detaillierter Anordnungen (mit ggfs. hohem Aufwand) durch die zuständige Behörde. Die zuständige Behörde verfolgt Ermittlung, Bewertung, Maßnahmen der operativen Bewältigung und Informationen und Empfehlungen des zur Anmeldung Verpflichteten insbesondere im Rahmen der Aufgabenzuweisung in § 154 Absatz 1 Nummer 3 und § 156 Absatz 4 (Bewertung der ermittelten Erkenntnisse über die Situation sowie die Wirksamkeit der Sanierungs- und sonstigen Maßnahmen zu Verhinderung und Verminderung der Exposition). Auf den Inhalt von Bewertungen oder Maßnahmenvorschlägen kann sie aufsichtlich Einfluss nehmen, die Durchführung von Maßnahmen zur Ermittlung, Verminderung und Verhinderung der Exposition und Informationüber die sonstige bestehende Expositionssituation kann erforderlichenfalls durch weitere Verpflichtungsbescheide nach den genannten Vorschriften präziser vorgegeben und letztlich durchgesetzt werden. Zu Absatz 3 Das Gebot zum Management der Situation und – wie bei Tätigkeiten – der Einhaltung der Schutzvorschriften soll auf eine konkrete Person zentriert werden; hier kommt nur die zur Anmeldung verpflichtete verantwortliche Person in Frage. Zu Nummer 1 Da der zur Anmeldung Verpflichtete die Expositionssituation selbständig zu bewältigen hat, muss ihm auch die Einhaltung der Strahlenschutzgrundsätze, die sonst nur von der zuständigen Behörde bei der Festlegung der Maßnahmen zu beachten sind, obliegen. In dem Charakter als bestehende Expositionssituation entsprechender (verminderter) Stringenz ist sie also Grundpflichten ähnlich wie dem Ausübenden einer Tätigkeit unterworfen. Da hier ein Privater verpflichtet ist, ist der Grundsatz des § 156 Absatz 2 Nummer 3 nicht wörtlich zu wiederholen, sondern unter expliziter Nennung der „Umstände des Einzelfalls“ zu formulieren. Auf diese Weise wird das in § 156 Absatz 2 enthaltene Vermeidungs- und Reduzierungsprinzip für den Fall anmeldungsbedürftiger sonstiger Expositionssituationen quasi zu einem Vermeidungs- und Reduzierungsgebot in der für bestehende Expositionssituationen angemessen formulierten Milde. Zu Nummer 2 Dieser Absatz verweist auf die Dosisgrenzwerte für beruflich exponierte Personen, die auch bei Expositionssituationen, die dieser Vorschrift unterliegen, gelten sollen. Der Verweis auf § 166 stellt (in Umsetzung von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom) klar, dass die Grenzwerte für diese bestehende Expositionssituation nicht etwa gesondert, sondern summiert mit der beruflichen Exposition aus Tätigkeiten und weiteren beruflichen Expositionen aus bestehenden Expositionssituationen, die wie Tätigkeiten behandelt werden, gelten. Der Anmeldende ist zur Addition der Dosen und zur Weiterleitung der einschlägigen Dosisdaten verpflichtet. Die Grenzwerte gelten für die Summe aus Tätigkeiten und bestimmten bestehenden Expositionssituationen (vgl. § 166); die entsprechende Summe hat der zur Anmeldung Verpflichtete auszuführen. Zu Nummer 3 Der zur Anmeldung Verpflichtete hat auch dafür zu sorgen, dass die Anforderungen nach der auf Grund von Absatz 5 erlassenen Rechtsverordnung eingehalten werden. Zu Absatz 4 Mit der Anmeldung sind die im vorigen Absatz geregelten Pflichten im beruflichen Strahlenschutz zu erfüllen. Daher ist mit dem Erfordernis der Anmeldung auch die systematische Zusammenarbeit mit den betriebsintern vorhandenen Gremien und Stellen (z. B. Mitarbeitervertretung) erforderlich. In Bezug auf diese spezifische Pflicht ist auch nicht erkennbar, warum bei einer bei der zuständigen Behörde anzumeldenden bestehenden Expositionssituation eine mildere Form der Pflicht gelten sollte, sodass Satz 1 auf die für Tätigkeiten geltende Anforderung verweist und dem zur Anmeldung Verpflichteten die Unterrichtung und Beratung von Betriebs- oder Personalrat sowie der Fachkraft für Arbeitssicherheit in allen Fragen des Schutzes hinsichtlich der mit der Betätigung verbundenen beruflichen Exposition aufgibt. Satz 2 ordnet in Fortführung des § 104 der bisherigen Strahlenschutzverordnung explizit an, dass die Vorgaben im Bereich der Betriebsorganisation (Benennung einer einzelnen verantwortlichen Person, Gesamtverantwortung mehrerer Personen je nach Gesellschaftsform) sowie zur Zusammenarbeit mit betriebsinternen Stellen und Gremien entsprechend gelten. Diese Vorgabe ist im Strahlenschutzrecht eines der charakteristischen Merkmale der „Behandlung als geplanten Expositionssituation“ und daher auch hier geboten; gleichwohl ist festzuhalten, dass weiterhin eine bestehende Expositionssituation vorliegt. Zu Absatz 5 Zu Nummer 1 Zur Umsetzung von Artikel 100 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom bestimmt Absatz 5, dass die – auf Verordnungsebene festzulegenden – heranzuziehenden Schutzvorschriften auf Verordnungsebene bestimmt werden.Die von Artikel 100 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom in Bezug genommenen „einschlägigen Vorschriften für geplante Expositionssituationen“ werden mithin auf Verordnungsebene festgelegt; die Verordnungsermächtigung erlaubt es, aus dem Katalog der aufgezählten für Tätigkeiten einschlägigen Anforderungen die geeigneten auszuwählen (es ist nicht erforderlich und nicht beabsichtigt, die Verordnungsermächtigung. Zu Nummer 2 Auf Verordnungsebene kann auch geregelt werden, dass Personen mit der erforderlichen Fachkunde oder den erforderlichen Kenntnissen im Strahlenschutz herangezogen werden müssen. Dies dient insbesondere dem Schutz der Arbeitskräfte hinsichtlich der Dosisreduzierung und der Einhaltung der Grenzwerte. Zu § 160 (Verhältnis zu den Kapiteln 1 bis 4) Die Regelung stellt klar, dass Kapitel 5 nicht auf von den Kapiteln 1 bis 4 erfassten Sachverhalten anwendbar ist. Für Schutz vor Radon-222 in Aufenthaltsräumen und an Arbeitsplätzen, für radioaktive Altlasten und für Radioaktivität in Baustoffen sind die dortigen Vorschriften spezieller und daher vorrangig anzuwenden. Das legt abschließend die vollständig subsidiäre Stellung dieses Kapitels fest. Zu Teil 5 (Expositionssituationsübergreifende Vorschriften) Zu Kapitel 1 (Überwachung der Umweltradioaktivität) Dieses Kapitel setzt im Hinblick auf die Feststellung möglicher bestehender Expositionssituationen und deren nachfolgende Überwachung den Artikel 72 der Richtlinie 2013/59/Euratom um, der die Mitgliedstaaten zur Einrichtung eines geeigneten Umweltüberwachungsprogramms verpflichtet, und dient insoweit auch der Umsetzung der Artikel 100 bis 102. Im Hinblick auf die Feststellung möglicher Notfallexpositionssituationen und deren nachfolgende Überwachung dienen die Vorschriften dieses Kapitels des Weiteren der Umsetzung von Artikel 69 Absatz 4a und 4b, Artikel 71 Absatz 1 sowie Artikel 97 und 98 in Verbindung mit Anhang XI Buchstabe A Nummer 2, 4 und 8 sowie Buchstabe B Abschnitt „Zur Notfallvorsorge“, letzter Satz, und Abschnitt „Zum Notfalleinsatz“ Nummer 2 bis 4. Nach Artikel 35 und 36 des Euratom-Vertrags muss jeder Mitgliedstaat für die Einrichtung eines geeigneten Programms zur Überwachung des Gehalts der Umwelt an Radioaktivität sorgen und die Ergebnisse der Überwachung an die Kommission übermitteln. Mit der Übernahme der bislang im Strahlenschutzvorsorgegesetz (StrVG) enthaltenen Vorschriften zur Überwachung der Umweltradioaktivität wird entsprechend Erwägungsgrund 49 der Richtlinie 2013/59/Euratom die Erfüllung dieser vertraglichen Überwachungs- und Berichtspflicht gewährleistet. Die routinemäßige Überwachung der Umweltradioaktivität im sogenannten Normalbetrieb des Integrierten Mess- und Informationssystem (IMIS), das Bund und Länder bereits auf Grundlage der §§ 2 bis 4 StrVG eingerichtet haben, berücksichtigt entsprechend Artikel 98 Absatz 4 der Richtlinie 2013/59/Euratom die Erfahrungen nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass sich auch in Zukunft im Ausland ein Notfall ereignen kann, über dessen Eintritt und mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen die deutschen Behörden vom Ursprungsstaat nicht rechtzeitig oder nicht in dem für die Einleitung von Schutzmaßnahmen erforderlichen Umfang im Bundesgebiet informiert werden. Die gesetzlichen Regelungen zur Überwachung der Umweltradioaktivität sind somit auch zur Umsetzung der sich aus Artikel 97 und 69 Absatz 4 ergebenden Verpflichtung erforderlich, Vorsorge für mögliche Notfällen im In und Ausland zu treffen, insbesondere dafür zu sorgen, dass bei einem Notfall a) angemessene Schutzmaßnahmen unter Berücksichtigung der bei diesem Notfall tatsächlich bestehenden radiologischen Lage organisiert werden können, und b) die Folgen des Notfalls und die Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen ermittelt und aufgezeichnet werden. Die Bestimmungen dieses Kapitels übernehmen die bisherigen Regelungen der §§ 2 bis 5 StrVG im Wesentlichen unverändert. Ergänzende Regelungen zur Überwachung und Bewertung der Umweltradioaktivität bei Notfällen werden in Teil 3 getroffen. Die Einzelheiten des Vollzugs der §§ 2 bis 4 des bisherigen Strahlenschutzvorsorgegesetzes sind in der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Integrierten Mess- und Informationssystem zur Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz (AVV-IMIS) vom 13. Dezember 2006 (BAnz. 2006,Nr. 244a) geregelt. Gemäß Artikel 85 Absatz 2 des Grundgesetzes kann die Bundesregierung in Zukunft mit Zustimmung des Bundesrates eine entsprechende Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Regelungen des Strahlenschutzgesetzes erlassen. Zu § 161 (Aufgaben des Bundes) Die Regelungen entsprechen § 2 StrVG. Zu § 162 (Aufgaben der Länder) Die Vorschrift übernimmt die Regelungen des § 3 StrVG inhaltlich unverändert. Zu Absatz 1 Zu Nummer 1 Die bislang in § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 StrVG aufgeführten Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs werden jetzt in der Nummer 1 zusammengefasst und die Arzneimittel und deren Ausgangsstoffe gesondert in Nummer 2 genannt. Mit der Ergänzung am Ende von Nummer 1 wird klargestellt, dass nur Daten, die im Rahmen des IMIS von den Ländern erhoben werden, nach Absatz 2 an die Zentralstelle des Bundes für die Umweltradioaktivität gemeldet werden, nicht aber Daten aus der Lebensmittelüberwachung zur Radioaktivität in Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen. Zu Nummer 2 Die Vorschrift übernimmt aus § 3 Absatz 1 Nummer 1 StrVG die Regelung zu Arzneimitteln und deren Ausgangsstoffen inhaltlich unverändert. Zu § 163 (Integriertes Mess- und Informationssystem des Bundes) Die Regelungen des § 4 StrVG werden inhaltlich unverändert übernommen. Zu § 164 (Bewertung der Daten, Unterrichtung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates) Die Vorschrift übernimmt im Wesentlichen die Regelungen des § 5 StrVG. Zu Absatz 1 Für die Bewertung der Umweltradioaktivität bei Notfällen gelten künftig die speziellen Vorschriften des Teils 3. Zu Absatz 2 Die Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag wird auf zwei Jahre festgesetzt. Zu § 165 (Betretungsrecht und Probenahme) Die Regelung des bisherigen § 12 StrVG wird unverändert in das Strahlenschutzgesetz übernommen. Zu Kapitel 2 (Weitere Vorschriften) Zu § 166 (Festlegungen zur Ermittlung der beruflichen Exposition) Die Vorschrift löst § 111 Absatz 1 bis 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 31a Absatz 5 der bisherigen Röntgenverordnung ab. Mit der Vorschrift wird Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom umgesetzt. Zu Absatz 1 Absatz 1 Satz 1 greift § 111 Absatz 3 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Die bisherige Unterscheidung zwischen „Arbeiten" und „Tätigkeiten" ist entfallen. Dafür wird geregelt, wann Expositionen aus bestehenden Expositionssituationen zu berücksichtigen sind. Als Kriterium wird gewählt, dass in den entsprechenden Regelungen die Pflicht zur Dosisermittlung greift. Es wird nicht als angemessen erachtet, die Ergebnisse von Dosisabschätzungen einzubeziehen, da diese mit großen Unsicherheiten verbunden sind und in erster Linie dazu dienen, darüber zu entscheiden, ob eine genauere Dosisermittlung erforderlich ist.Absatz 1 Satz 2 greift § 111 Absatz 3 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf und legt fest, dass für den Vergleich mit den entsprechenden Grenzwerten die Summe der Körperdosen relevant ist. Berufliche Expositionen, die nicht zu ermitteln sind, sind in Grenzwertbetrachtungen nicht zu berücksichtigen; damit sind – insbesondere auch retrospektiv – keine Abschätzungen erforderlich, welche Expositionen in der Vergangenheit aufgetreten sein könnten, sofern diese nach den im jeweiligen Zeitraum geltenden Regelungen nicht zu ermitteln waren. Dieser Grundsatz kommt insbesondere in Bezug auf den Grenzwert der Berufslebensdosis zum Tragen. Zu Absatz 2 Absatz 2 greift § 111 Absatz 1 Satz 2 (teilweise) und Absatz 2 Satz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 31a Absatz 5 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Naturgemäß sind nur die Expositionen zu berücksichtigen, die der Verpflichtete kannte. Insgesamt sind auch solche Expositionen nicht zu berücksichtigen, die im Ausland ermittelt wurden, aber bei entsprechender Exposition innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nicht hätten ermittelt werden müssen. Dies gilt explizit auch für den Grenzwert der Berufslebensdosis. Zu § 167 (Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und behördliche Mitteilungspflichten für die ermittelte Körperdosis bei beruflicher Exposition) Mit diesem Paragraphen werden die Regelungen von § 42 Absatz 1 und 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35 Absatz 9 und 11 in das neue Strahlenschutzrecht überführt. Der Paragraph dient des Weiteren zur Umsetzung des Artikels 43 Absatz 1 bis 4 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Absatz 1 Dieser Absatz übernimmt die Regelung des § 42 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35 Absatz 9 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung. Der Strahlenschutzverantwortliche, Verpflichteten oder Verantwortlichen haben die Daten aufzuzeichnen, da diese die Grundlage für die Erfüllung von Informationspflichten gegenüber den Mitarbeitern und der zuständigen Behörde bilden. Außerdem werden die Daten benötigt, um den Pflichten zum Schutz der Mitarbeiter, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Dosisgrenzwerte, nachzukommen. Zu Absatz 2 Dieser Absatz übernimmt die Regelung des § 42 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35 Absatz 9 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung und ergänzt die Regelung von Absatz 1 mit einer Aufbewahrungsfrist. Entsprechend der Regelung zum Strahlenschutzregister wird auf eine Übernahme der Löschpflicht des § 42 Absatz 1 Satz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35 Absatz 9 Satz 3 der bisherigen Röntgenverordnung verzichtet (siehe Begründung zu § 170 Absatz 7). Zu Absatz 3 Dieser Absatz übernimmt die Regelung des § 42 Absatz 1 Satz 4 bis 6 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35 Absatz 9 Satz 4 bis 6 der bisherigen Röntgenverordnung. Durch diese Regelung wird die zuständige Behörde in die Lage versetzt die Wirksamkeit der Strahlenschutzmaßnahmen hinsichtlich der beruflichen Exposition zu prüfen. Die Weitergabe der Informationen bei dem Wechsel eines Beschäftigungsverhältnisses dient der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der Dosisgrenzwerte. Zu Absatz 4 Dieser Absatz greift § 42 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35 Absatz 11 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Die Regelung verpflichtet den Strahlenschutzverantwortlichen, den Verpflichteten und den Verantwortlichen Grenzwertüberschreitungen an die zuständige Behörde zu melden und dabei auch die wesentlichen Informationen zu übermitteln. Dies ermöglicht es der zuständigen Behörde, ihren aufsichtlichen Aufgaben nachzukommen. Des Weiteren wird die betriebsinterne Aufarbeitung angestoßen. Bei besonders zugelassenen Expositionen ist vorgesehen, dass die zuständige Behörde bereits im Vorfeld involviert wird; daher sind der zuständigen Behörde die Gründe für die Notwendigkeit der Exposition bereits bekannt und somit nicht erneut zu übermitteln.Satz 3 legt fest, dass die betroffenen Personen unverzüglich über die Ergebnisse der Expositionsermittlung zu informieren sind. Zu § 168 (Übermittlung der Ergebnisse der Ermittlung der Körperdosis) Dieser Paragraph ergänzt die Regelungen von § 167 und § 169 um Vorgaben zur Datenübermittlung. Zu Absatz 1 Dieser Absatz regelt, dass die Strahlenschutzverantwortlichen, Verpflichteten oder Verantwortlichen einer Messstelle die Informationen zu übermitteln haben, die die Messstelle zur Ermittlung der Körperdosis und Weitergabe der Daten an das Strahlenschutzregister benötigt. Des Weiteren wird die Pflicht festgelegt, die Daten der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Zu Absatz 2 Dieser Absatz regelt die Datenübermittlung in Fällen, in denen keine Messstelle einbezogen wird. Dies betrifft beispielsweise das fliegende Personal, dessen Expositionen in der Regel mit anerkannten Rechenprogrammen vom Betreiber ermittelt werden und von diesem an das Luftfahrt-Bundesamt übermittelt werden. Zu § 169 (Bestimmung von Messstellen; Verordnungsermächtigung) Zu Absatz 1 Um eine einerseits qualitätsgesicherte, andererseits mit der erforderlichen Unabhängigkeit ausgeführte Ermittlung der beruflichen Expositionen zu ermöglichen, sollen – wie in den bisherigen strahlenschutzrechtlichen Verordnungen – Messstellen behördlich bestimmt werden; dabei kann es sich um private oder um öffentlich-rechtliche Einrichtungen handeln. Die Messstellen unterliegen der strahlenschutzrechtlichen Aufsicht. Messstellen werden für verschiedene Arten von Expositionen behördlich bestimmt. Die zuständige Behörde kann auch eine Messstelle für mehrere der aufgeführten Expositionsbereiche bestimmen (das dürfte den Regelfall darstellen, da insbesondere für Nummer 3 bis 6 die Fallzahlen keine eigenständigen Messstellen rechtfertigen werden und die erforderliche Ausstattung teilweise identisch ist). Absatz 1 setzt auch Artikel 4 Nummer 24 und Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Zu Nummer 1 Nummer 1 führt § 41 Absatz 1 Satz 4 erste Alternative der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35 Absatz 4 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung fort. Zu Nummer 2 Nummer 2 führt § 41 Absatz 1 Satz 4 zweite Alternative der bisherigen Strahlenschutzverordnung fort. Zu Nummer 3 Es ist sachgerecht, dass auch die Exposition der Einsatzkräfte unter bestimmten Umständen durch eine behördlich bestimmte Messstelle ermittelt wird; unter welchen Umständen dies erforderlich ist, kann auf Verordnungsebene festgelegt werden. Zu Nummer 4 Es ist erforderlich und zur Umsetzung von Artikel 35 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom geboten, dass auch die Exposition durch Radon am Arbeitsplatz durch eine behördlich bestimmte Messstelle ermittelt wird, sofern die Exposition Maßnahmen des beruflichen Strahlenschutzes erfordert. Auf die Begründung zu den Bestimmungen zu Radon am Arbeitsplatz wird verwiesen. Zu Nummer 5 Sofern die berufliche Exposition im Zusammenhang mit radioaktiven Altlasten anmeldungsbedürftig ist, ist zur Umsetzung von Artikel 100 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom das Vorhandensein einer behördlich bestimmten Messstelle erforderlich, sobald die Ermittlung der Körperdosis vorgeschrieben ist.Zu Nummer 6 Auch im Zusammenhang mit sonstigen bestehenden Expositionssituationen ist zur Umsetzung von Artikel 100 Absatz 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom die Möglichkeit der behördlichen Bestimmung einer Messstelle geboten, sobald die Ermittlung der Körperdosis von Arbeitskräften, die einer beruflichen Exposition ausgesetzt sind, nach der Rechtsverordnung nach § 159 Absatz 5 Nummer 1 vorgeschrieben ist. Zu Absatz 2 Dieser Absatz setzt Artikel 79 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Buchstabe b der Richt-linie 2013/59/Euratom um. Die behördliche Bestimmung von Messstellen ist (wie diejenige von Sachverständigen) nicht als gebundene Entscheidung ausgestaltet. Die Bestim-mungsvoraussetzungen entsprechen den bereits bisher bei der Bestimmung von den zu-ständigen Behörden gestellten Anforderungen. Zwar unterscheiden sie sich inhaltlich für die verschiedenen Expositionsarten des Absatzes 1, können aber hier einheitlich formuliert werden. Details, wie die Anforderungen erfüllt werden können, finden sich – bisher und auch zukünftig – im untergesetzlichen Regelwerk. Zu Nummer 1 Wesentlich für die erfolgreiche und qualitativ hochwertige Erfüllung der Aufgaben einer behördlich bestimmten Messstelle ist das eingesetzte Personal; welches zum einen ausreichend vorhanden und zum anderen hinreichend qualifiziert sein muss. Insbesondere die Qualifikation des Leiters der Messstelle sowie der weiteren leitenden Fachkräfte soll für die behördliche Bestimmung Voraussetzung sein. Zu Nummer 2 Um ihre Aufgaben erfolgreich wahrnehmen zu können, muss die Messstelle tatsächlich über die für die Art der zu ermittelnden Expositionen erforderlichen Verfahren verfügen und diese tatsächlich betreiben. Das schließt den Betrieb von Dosimetriesystemen (falls erforderlich nach den Vorschriften des Mess- und Eichrechts) im Bereich der äußeren Exposition ein; im Bereich der inneren Exposition sind die erforderlichen chemischen und physikalischen Methoden Voraussetzung für eine Bestimmung. Zu Nummer 3 Die räumliche und technische Ausstattung sind für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben einer Messstelle essentiell und daher im Bestimmungsverfahren nachzuweisen. Zu Nummer 4 Wesentlich für die Qualität der Ermittlungen einer Messstelle sind systematisch durchgeführte Maßnahmen zur Qualitätssicherung. Diese haben die Messstellen – dies ist für nach den bisherigen strahlenschutzrechtlichen Verordnungen bestimmte Messstellen bereits umgesetzt – in ein umfassenderes Qualitätsmanagementsystem einzubetten. Art und genaue Ausgestaltung dieses Systems müssen den Bereichen, für die die Messstelle bestimmt ist, sowie dem Umfang ihrer Betätigung angemessen sein. Das Qualitätssicherungsmanagement ist dabei nach nationalen oder internationalen technischen Normen einzurichten. Zu Nummer 5 Für das Vertrauen der zuständigen Behörde in die Ermittlungsergebnisse einer Messstelle ist bedeutsam, dass sie auf angemessene Weise unabhängig ist; im Regelfall insbesondere von den Interessen derjenigen, deren berufliche Expositionen durch ihre Ermittlungen überwacht werden. Darüber hinaus kann bei Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Messstelle oder einer Person mit Leitungsfunktion eine Bestimmung nicht in Frage kommen. Zu Absatz 3 Dieser Absatz greift § 41 Absatz 7 Satz 3 bis 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie die entsprechenden Vorgaben der bisherigen Röntgenverordnung auf. Satz 1 regelt die Datenübermittlung von der Messstelle an denjenigen, der die Messung veranlasst ist und ist damit das Pendant zu § 168 Absatz 1. Satz 2 verpflichtet die Messstelle ihre Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren. Eine Löschpflicht ist nicht vorgesehen, da die Messstellen noch über Altdaten in Papierform verfügen, die noch nicht ins Strahlenschutzregister aufgenommen wurden.Satz 3 sieht vor, dass sich die Messstelle auch direkt an die zuständige Behörde wenden kann. Dies dient dazu, die zuständige Behörde zeitnah über erhöhte Expositionen zu informieren und der zuständigen Behörde somit ein aufsichtliches Handeln zu ermöglichen. Dies entspricht der gegenwärtigen in der „Richtlinie über Anforderungen an Personendosismessstellen nach Strahlenschutz- und Röntgenverordnung vom 10. Dezember 2001“ (GMBl 2002 S. 136) festgelegten Vorgehensweise. Zu Absatz 4 Weitere Einzelheiten hinsichtlich der behördlich bestimmten Messstellen sollen auf Verordnungsebene geregelt werden. Zu Nummer 1 Die Anforderungen an die behördliche Bestimmung einer Messstelle sollen bei Bedarf auf der Verordnungsebene weiter konkretisiert werden können. Technische Details werden allerdings wie bisher im untergesetzlichen Regelwerk – derzeit insbesondere in der „Richtlinie über Anforderungen an Personendosismessstellen nach Strahlenschutz- und Röntgenverordnung vom 10. Dezember 2001“ (GMBl 2002 S. 136) und der „Richtlinie für die physikalische Strahlenschutzkontrolle zur Ermittlung der Körperdosen, Teil 2: Ermittlung der Körperdosis bei innerer Strahlenexposition (Inkorporationsüberwachung) (§§ 40, 41 und 42 StrlSchV) vom 12. Januar 2007“ (GMBl 2007 S. 623) – festgelegt werden. Zu Nummer 2 Die Verordnungsermächtigung nach Nummer 2 ist Grundlage für eine Regelung entsprechend § 41 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 6 Satz 1, Absatz 7 Satz 1 und 2 sowie Absatz 8 der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie den entsprechenden Vorgaben der bisherigen Röntgenverordnung. Auf Verordnungsebene werden mithin die Vorgaben von Artikel 81 der Richtlinie 2013/59/Euratom umgesetzt. Zu Nummer 3 Um eine einheitliche und qualitativ an nationale Standards angebundene Ermittlung der Expositionen durch die behördlich bestimmten Messstellen sicherzustellen, ist es wichtig, dass diese der Qualitätssicherung durch zentrale Stellen unterliegen. Diese wird im Regelfall durch Vergleichsmessungen oder Ringversuche durchgeführt. Sofern Messgeräte dem Mess- und Eichrecht unterliegen, werden diese Qualitätssicherungsmaßnahmen gemeinsam mit den Vergleichsmessungen nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Mess- und Eichverordnung durchgeführt. Mit der nach dieser Ermächtigung zu erlassenden Verordnung werden insbesondere § 41 Absatz 8 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35 Absatz 10 der bisherigen Röntgenverordnung fortgesetzt. Es ist beabsichtigt, wie bisher diese Aufgabe den jeweils fachlich geeigneten Bundesbehörden (Physikalisch-Technische Bundesanstalt bzw. Bundesamt für Strahlenschutz) zuzuweisen. Zu Nummer 4 Die Rechtsverordnung dient dazu, die behördlich bestimmte Messstelle mit den zur Ermittlung der Exposition sowie der Weiterverarbeitung der Ergebnisse erforderlichen weiteren Daten zu versorgen. Die erforderlichen personenbezogenen Daten sind bereits über § 168 Absatz 1 abgedeckt. Die Ermächtigung dient insbesondere der Fortsetzung von § 41 Absatz 4 Satz 1 zweiter Halbsatz der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 35 Absatz 7 Satz 1 zweiter Halbsatz der bisherigen Röntgenverordnung. Zu Nummer 5 Die Verordnungsermächtigung nach Nummer 5 ist insbesondere Grundlage für weitere Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Mitteilungs- und Vorlagepflichten, die keine persönlichen Daten betreffen. Die Rechtsverordnung ist für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgaben der behördlich bestimmten Messstelle erforderlich. Zu Nummer 6 Auf Verordnungsebene soll schließlich geregelt werden können, dass und unter welchen Umständen die Bestimmung befristet und unter welchen Voraussetzungen sie zurückgenommen werden kann.Zu § 170 (Strahlenschutzregister; Verordnungsermächtigungn) Die Vorschrift entwickelt die Regelungen des Atomgesetzes (bisherige Fassung) weiter und übernimmt Regelungen aus § 112 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35a der bisherigen Röntgenverordnung. Sie dient der Umsetzung von Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b, Absatz 4 und Anhang X Teil A und B der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Absatz 1 Absatz 1 greift § 12c Absatz 1 Satz 1 des Atomgesetzes (bisherige Fassung) auf. Neben der Überwachung von Dosisgrenzwerten und der Beachtung der Strahlenschutzgrundsätze werden die Prüfung des Bestehens eines Anspruchs gegen einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die wissenschaftliche Forschung im Bereich des Strahlenschutzes jetzt ausdrücklich als Zwecke des Strahlenschutzregisters genannt. Zu Absatz 2 Absatz 2 greift § 112 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35a Absatz 1 der bisherigen Röntgenverordnung auf. In Umsetzung von Anhang X der Richtlinie 2013/59/Euratom sind nunmehr auch die persönliche Kennnummer, die Staatsangehörigkeit und die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebs einzutragen. Zu Nummer 1 Die Eintragung der persönlichen Kennnummer dient der Umsetzung von Anhang X Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe f der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Nummer 2 Nummer 2 greift § 112 Absatz 1 Nummer 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35a Absatz 1 Nummer 3 der bisherigen Röntgenverordnung jeweils teilweise auf. Als einzutragendes Personendatum hinzugekommen ist die Staatsangehörigkeit; dadurch wird Anhang X Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe e der Richtlinie 2013/59/Euratom umgesetzt. Der in Nummer 2 verwendete Begriff der Personendaten wird in § 167 Absatz 1 Nummer 2 legal definiert. Zu Nummer 3 Nummer 3 greift § 112 Absatz 1 Nummer 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35a Absatz 1 Nummer 3 der bisherigen Röntgenverordnung jeweils teilweise auf. Zu den Beschäftigungsmerkmalen gehört dabei auch die Einteilung in die Kategorien beruflich exponierter Personen nach Artikel 40 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Unter die Expositionsverhältnisse fallen beispielsweise Angaben zum Arbeitsplatz, die der wissenschaftlichen Auswertung der Daten dienen können. Zu Nummer 4 Die Eintragung der Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebs dient der Umsetzung von Anhang X Abschnitt A Nummer 4 der Richtlinie 2013/59/Euratom, soweit danach die Angaben zum Unternehmen die eindeutige Kennnummer des Unternehmens umfassen müssen. Bei der Betriebsnummer handelt es sich um die Betriebsnummer nach § 18i der Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Zu Nummer 5 Nummer 5 greift § 112 Absatz 1 Nummer 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35a Absatz 1 Nummer 3 der bisherigen Röntgenverordnung jeweils teilweise auf und dient der Umsetzung von Anhang X Abschnitt A Nummer 4 der Richtlinie 2013/59/Euratom, soweit danach die Angaben zum Unternehmen Namen und Anschrift des Unternehmens umfassen müssen. Nunmehr sind auch Name und dienstliche Anschrift des Verpflichteten nach § 124 Absatz 4 und § 135 Absatz 1 Satz 1 sowie des Verantwortlichen nach § 143 Absatz 1 und § 110 Absatz 2 einzutragen. In diesem Zusammenhang sind auch die Vorgaben des § 14 des E-Government-Gesetzes zu berücksichtigen. Dazu sind auch die aus der Anschrift abgeleiteten Geokoordinaten im Strahlenschutzregister zu speichern.Hinsichtlich der Exposition von Einsatzkräften sind diejenigen, die in einem Notfalleinsatz nach § 109 gemäß § 110 Absatz 2 für den Schutz der Einsatzkräfte verantwortlich waren, die geeigneten Ansprechpartner für Rückfragen zu den übermittelten Daten. Zu Nummer 6 Nummer 6 greift § 112 Absatz 1 Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35a Absatz 1 Nummer 2 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Zu Nummer 7 Nummer 7 berücksichtigt, dass das Strahlenschutzregister zur Erfüllung seiner Pflichten Angaben über die zuständige Behörde benötigt. Zu Nummer 8 Nummer 8 greift § 112 Absatz 1 Nummer 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35a Absatz 1 Nummer 1 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Um auf verschiedene Expositionssituationen zurückzuführende Dosiswerte unterscheiden zu können, sind auch die Expositionsbedingungen anzugeben. Das ist erforderlich, da die Exposition von Einsatzkräften bei der Grenzwertüberwachung gesondert berücksichtigt wird und unfallbedingte Expositionen sowie besonders zugelassene Expositionen gekennzeichnet werden. Zu Absatz 3 Absatz 3 regelt die Vergabe einer persönlichen Kennnummer für jede Person, für die Eintragungen vorgenommen werden. Zu diesen Personen gehören sowohl beruflich exponierte Personen in geplanten und bestehenden Expositionssituationen als auch Einsatzkräfte, die in einer Notfallexpositionssituation oder einer anderen Gefahrenlage exponiert wurden. Die Verwendung einer persönlichen Kennnummer im Strahlenschutzregister dient der Umsetzung von Anhang X Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe f der Richtlinie 2013/59/Euratom. Mit einer dauerhaft korrekten personenbezogenen Zuordnung von Expositionsdaten über das gesamte Berufsleben kann eine zuverlässige Dosishistorie zur Grenzwertüberwachung und Optimierung sichergestellt werden. Eine eindeutige und richtige Zuordnung von Expositionsdaten ist auch erforderlich, um einen Anspruch gegen eine Unfallversicherung belegen zu können. Vor diesem Hintergrund hat die Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch drei essentielle Eigenschaften. Sie ist eindeutig einer Person zugeordnet, sie bleibt über die gesamte Lebensdauer der Person unverändert und sie ist bei der Person beziehungsweise ihrem Arbeitgeber verfügbar. Für die Strahlenschutzüberwachung ist nicht die Versicherungsnummer als solche relevant, vielmehr sind die genannten Eigenschaften wichtig. Deshalb ist die Sozialversicherungsnummer in geeigneter Weise so zu einer neuen Nummer zu verschlüsseln, dass die Eindeutigkeit der personenbezogenen Zuordnung sichergestellt und gleichzeitig eine Rückermittlung der Versicherungsnummer ausgeschlossen wird. Diese neue persönliche Kennnummer wird im Strahlenschutzregister gespeichert und mit dem Strahlenpass, den Personendaten und den Expositionsdaten verknüpft. Satz 3 stellt klar, dass die Versicherungsnummer nicht Teil der nach Absatz 2 im Strahlenschutzregister einzutragenden Daten ist und nach ihrer Verwendung zur Erzeugung der Kennnummer zu löschen ist. Satz 4 regelt das Vorgehen bei einer Person, die bereits eine durch die Behörde eines anderen Staates vergebene Identifikationsnummer besitzt. Da die Dosisüberwachung staatenübergreifend nachvollziehbar sein soll, kann in diesem Fall bei Eignung die bereits vorhandene Identifikationsnummer verwendet werden. In Einzelfällen kann es auch bei Vorhandensein einer geeigneten Identifikationsnummer sinnvoll sein, eine eigene Identifikationsnummer zu vergeben, beispielsweise bei Inländern, bei denen zwar eine ausländische Identifikationsnummer vorhanden ist, die bisherigen Expositionen aber vernachlässigbar sind. Satz 5 trifft eine Regelung für eine Person, die weder über eine Versicherungsnummer noch über geeignete ausländische Identifikationsnummer verfügt. In diesem Fall vergibt das Bundesamt für Strahlenschutz eine persönliche Kennnummer auf der Basis der übermittelten Personendaten.Zu Absatz 4 Dieser Absatz übernimmt die Liste der meldenden Stellen aus § 112 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35a Absatz 2 der bisherigen Röntgenverordnung. In Einzelfällen kann eine Übermittlung der Daten durch einen Strahlenschutzverantwortlichen, einen Verpflichteten oder einen Verantwortlichen angemessen sein, daher wurde die Liste um diese Personen ergänzt. Dies betrifft gegenwärtig die Übermittlung der Dosiswerte der Arbeitskräfte bei der Wismutsanierung. Bei einer Exposition von Einsatzkräften kann die Datenübermittlung durch den Verantwortlichen erfolgen. Satz 2 legt fest, dass die zur Erzeugung und Zuordnung der persönlichen Kennnummer erforderlichen Angaben vom Strahlenschutzverantwortlichen, Verpflichteten oder Verantwortlichen an das Strahlenschutzregister zu übermitteln sind. Zu Absatz 5 Dieser Absatz übernimmt die Liste der Stellen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben Auskünfte aus dem Strahlenschutzregister erhalten dürfen aus § 112 Absatz 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35a Absatz 4 der bisherigen Röntgenverordnung. Satz 2 gestattet es der zuständigen Behörde Informationen aus dem Strahlenschutzregister weiterzugeben, insbesondere die Weitergabe an ermächtigte Ärzte ist wichtig, um diesen bei hohen Expositionen Informationen über die genauen Expositionsumstände zur Verfügung zu stellen. Zu Absatz 6 Dieser Absatz übernimmt die Regelung aus § 112 Absatz 4 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35a Absatz 2 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung und ergänzt dies um die Information des Betroffenen über die Speicherung seiner Daten. Zu Absatz 7 Die im Strahlenschutzregister gespeicherten personenbezogenen Daten gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten, denn bei den Angaben zur erhaltenen Körperdosis handelt es sich um Gesundheitsdaten. Nach § 14 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist die Verwendung besonderer Arten personenbezogener Daten für Forschungszwecke nur zulässig, wenn sie zur Durchführung der Forschung erforderlich ist, das öffentliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. Bei der Abwägung im Rahmen des öffentlichen Interesses ist gemäß § 14 Absatz 5 Satz 2 BDSG das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen. Von der Zulässigkeit einer Verwendung der im Strahlenschutzregister gespeicherten personenbezogenen Daten zu Forschungszwecken ist der Gesetzgeber bereits 1989 bei Aufnahme der Regelungen zum Strahlenschutzregister in § 12c Atomgesetz ausgegangen; die Forschungsklausel in § 12c Absatz 3 AtG berücksichtigt die Ausführungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (vgl. BT-Drs. 11/4777 v. 14.06.1989, S. 10). Die Präzisierung von § 12c AtG durch § 63a StrlSchV a.F. (§ 112 der bisherigen Strahlenschutzverordnung) berücksichtigt ebenfalls Belange des Strahlenschutzes (vgl. BR-Drs. 724/89 v. 14.12.1989, S. 12). Die Forschungsregelungen nach § 12c Absatz 3 des Atomgesetzes und § 112 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung werden in den Absätzen 8 und 9 aufgegriffen. Die Regelung des § 112 Absatz 6 der bisherigen Strahlenschutzverordnung zur Datenlöschung wird nicht in das Strahlenschutzgesetz übernommen. Die Verwendung der im Strahlenschutzregister gespeicherten personenbezogenen Daten nach dem Tod des Betroffenen stellt einen weitaus geringeren Eingriff in seine Rechte dar, als zu seinen Lebzeiten. Ein Forschungsinteresse besteht im Bereich des Strahlenschutzes aber auch an den Daten von Verstorbenen. Das Forschungsinteresse im Bereich des Strahlenschutzes, das schon zu Lebzeiten des Betroffenen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten – gemäß § 12c Absatz 3 Satz 2 des Atomgesetzes ohne seine Einwilligung – rechtfertigen kann, steht daher auch einer Datenlöschung nach seinem Tode entgegen.Zu Absatz 8 Dieser Absatz greift § 12c Absatz 3 des Atomgesetzes (bisherige Fassung) auf und nennt Voraussetzungen für den Zugang zu den Daten des Strahlenschutzregisters zu wissenschaftlichen Zwecken. Zu Absatz 9 Dieser Absatz greift § 112 Absatz 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35a Absatz 5 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Der Absatz regelt die Erteilung von Auskünften an bestimmte Stellen für die Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten im Bereich des Strahlenschutzes. Zu Absatz 10 Absatz 10 beinhaltet Verordnungsermächtigungen. Er greift unter anderem § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Atomgesetzes bisheriger Fassung (teilweise) sowie § 12c Absatz 2 des Atomgesetzes bisheriger Fassung auf. Nach Nummer 1 können in einer Rechtsverordnung die Details der Vergabe der persönlichen Kennnummer geregelt werden. Dabei können insbesondere die Randbedingungen für die nicht rückführbare Ableitung der persönlichen Kennnummer aus der Versicherungsnummer festgelegt werden. Des Weiteren können Anforderungen an die Beschaffenheit der Kennnummer – beispielsweise zu Prüfziffern – und an die Verwendung einer ausländischen Identifikationsnummer gestellt werden. Nummer 2 sieht vor, dass die technischen Details der Datenübermittlung in einer Rechtsverordnung geregelt werden können. Nummer 3 soll es ermöglichen, den Registrierungsbehörden für Strahlenpässe einen eingeschränkten lesenden Zugriff auf das Strahlenschutzregister zu gewähren, der den Abgleich der ihnen vorliegenden Daten mit den bereits im Register enthaltenen Daten erlaubt. Hierdurch sollen insbesondere die Wahrscheinlichkeiten für eine Doppelausgabe oder Fehlzuordnung von Strahlenpässen gemindert werden. Ebenso kann den behördlich bestimmten Messstellen ein eingeschränkter lesender Zugriff eingeräumt werden, der dem Abgleich der ihnen vorliegenden Daten mit den bereits im Register enthaltenen Daten erlaubt. Zu § 171 (Verordnungsermächtigung für Vorgaben in Bezug auf einen Strahlenpass) Die Verordnungsermächtigung dient der Umsetzung von Artikel 51 Absatz 4 Buchstabe d und Anhang X Teil C der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu Nummer 1 Diese Verordnungsermächtigung schafft zusammen mit der folgenden Nummer die Grundlage für Regelungen entsprechend § 40 Absatz 2 und 3, § 61 Absatz 3 Satz 3 und § 95 Absatz 3 in Verbindung mit § 112 Absatz 1 und 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35 Absatz 2 und 3, § 38 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 35a Absatz 1 und 2 der bisherigen Röntgenverordnung. Die Eintragungen zum Ergebnis der ärztlichen Überwachungsuntersuchung beziehen sich dabei auf die medizinische Einstufung entsprechend Artikel 46 der Richtlinie 2013/59/Euratom („tauglich“, „bedingt tauglich“ und „nicht tauglich“). Zu Nummer 2 Diese Verordnungsermächtigung schafft die Grundlage für Regelungen entsprechend § 40 Absatz 2 Satz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 35 Absatz 2 Satz 3 der bisherigen Röntgenverordnung, dass Strahlenpässe, die in anderen Staaten anerkannt wurden, in Deutschland anerkannt werden können. Zur Vereinheitlichung der Strahlenpässe wurde dazu durch eine Arbeitsgruppe der HERCA (Heads of European Radiation Control Authorities) ein Europäischer Strahlenpass erarbeitet. Dieser berücksichtigt die Anforderungen der Richtlinie 2013/59/Euratom und soll mehrsprachig sein. Bisher wurden vielfach Einzelfallprüfungen hinsichtlich der Anerkennung ausländischer Strahlenpässe vorgenommen, dies kann zukünftig zumindest bei Strahlenpässen, die dem Muster des Europäischen Strahlenpasses folgen, entfallen. Zu § 172 (Bestimmung von Sachverständigen; Verordnungsermächtigung) Die Vorschrift führt weitestgehend die in der Sache bewährten Vorschriften des § 4a der bisherigen Röntgenverordnung und des § 66 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung erweitert fort. Die behördliche Bestimmung von Sachverständigen wird im Zusammenhang mit routinemäßig anfallenden Prüfungen verwendet, beidenen es sinnvoll ist, bereits vorab die Qualifikation und sonstige Eignung von Sachverständigen festgestellt zu haben. Daneben bleibt die Hinzuziehung von Sachverständigen im Einzelfall nach § 179 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 20 des Atomgesetzes unberührt. Alle Regelungen zur Bestimmung von Sachverständigen dienen hauptsächlich der Qualität der Sachverständigenprüfungen. Das Vertrauen der Behörde in die zuverlässige Ausführung ist für die Sachverständigentätigkeit von überragender Bedeutung und rechtfertigt daher die mit den folgenden Regelungen verbundenen Einschränkungen der Berufsausübung der Sachverständigen. Ohne dieses Vertrauen kann auch die durch die Sachverständigenprüfungen bezweckte Entlastung der Behörden nicht eintreten. Daher sind die Anforderungen an die behördlich bestimmten Sachverständigen auch unabhängig davon, ob diese die zuständige Behörde im Rahmen der behördlichen Vorabkontrolle entlasten oder bei bereits ausgeübten Tätigkeiten so genannte „wiederkehrende Prüfungen“ ausführen. Zu Absatz 1 Satz 1 beinhaltet in Fortführung von § 4a Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung und § 66 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung die eigentliche Bestimmungsvorschrift. Der Sachverständige wird auf Basis eines mit dem Strahlenschutzverantwortlichen abzuschließenden zivilrechtlichen Vertrages tätig. Die Bestimmung gilt nur für Tätigkeiten im Zuständigkeitsbereich der bestimmenden Behörde, das heißt in der Regel für ein Bundesland. Die Bestimmung kann für bezeichnete Teile der in den Nummern 1 bis 4 genannten Aufgabengebiete erfolgen. Als Sachverständige können (nach Maßgabe der nach Absatz 4 zu erlassenden Verordnung) sowohl natürliche Personen („Einzelsachverständige“ oder mehrere in Bürogemeinschaft tätige Sachverständige) als auch juristische Personen („Sachverständigenorganisation“) bestimmt werden. Im letzteren Fall sind im Rahmen der Bestimmung die einzelnen (natürlichen) Personen, die die Sachverständigentätigkeit tatsächlich wahrnehmen, zu benennen, da an sie besondere Anforderungen gestellt werden. Auch wenn der Wortlaut an die neue Systematik dieses Gesetzes angepasst und insbesondere in Bezug auf die einzelnen Aufgaben der Sachverständigen erweitert wurde, ist keine Änderung der systematischen Einordnung des behördlich bestimmten Sachverständigen beabsichtigt. Insbesondere handelt es sich bei der Bestimmung weiterhin nicht um eine gebundene Entscheidung. Der zuständigen Behörde steht bei der Bestimmung also ein Ermessen zu, welches sie im Hinblick auf die örtlichen Gegebenheiten, die in ihrem Bezirk ausgeübten Tätigkeiten und die bereits behördlich bestimmten Sachverständigen wie bisher ausüben kann. Zu Nummer 1 Die Sachverständigentätigkeit nach Nummer 1 setzt eine in der bisherigen Röntgenverordnung bewährte Funktion fort. Für Röntgeneinrichtungen wird der Sachverständige sowohl im Anzeigeverfahren, also bei der behördlichen Vorabkontrolle, als auch bei regelmäßigen, „wiederkehrenden“ Prüfungen im Kontext der Aufsicht tätig. Die Besonderheit bei dieser Aufgabe ist, dass bei der Prüfung im Rahmen des Anzeigeverfahrens neben dem Gutachten („Prüfbericht“) des Sachverständigen zusätzlich eine „Bescheinigung“ auszustellen ist, letztere ist eine Voraussetzung für die Anzeige der Röntgeneinrichtung. Zu Nummer 2 Diese Aufgabe soll im Rahmen des Strahlenschutzgesetzes neu eingeführt werden. Die Tätigkeit des behördlich bestimmten Sachverständigen bei der Vorabkontrolle von Tätigkeiten an Arbeitsplätzen mit natürlicher Radioaktivität dient der Vereinfachung dieser Verwaltungsverfahren. Hierbei wird der Sachverständige nur im Anzeigeverfahren tätig und legt einen – von der zuständigen Behörde zu bewertenden – Prüfbericht vor. Es steht der zuständigen Behörde allerdings frei, nach erfolgter Anzeige auch für aufsichtliche Tätigkeiten einen Sachverständigen nach § 179 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 20 des Atomgesetzes hinzuzuziehen. Zu Nummer 3 Diese Sachverständigentätigkeit ist im Rahmen des § 66 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung bewährt. Bei der Prüfung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung oder von Bestrahlungsvorrichtungen handelt es sich um regelmäßige, „wiederkehrende“ Prüfungen eines bereits genehmigten Betriebs. Es ist allerdings nicht unüblich, dass die zuständige Behörde einen später bei diesen Prüfungen tätigen Sachverständigen bereits im Genehmigungsverfahren hinzuzieht.Zu Nummer 4 Die behördliche Bestimmung von Sachverständigen für die Dichtheitsprüfung von umschlossenen radioaktiven Stoffen wurde aus § 66 der bisherigen Strahlenschutzverordnung übernommen. Zu Satz 2 Die Voraussetzung zum Tätigwerden des behördlich bestimmten Sachverständigen ist die Bestimmung nach Satz 1; im Rahmen dieses Verfahrens sind alle persönlichen und objektiven Anforderungen zu prüfen. Es entspricht der Eigenverantwortlichkeit des Sachverständigen, dass für die in Satz 1 genannten Tätigkeiten keine weitere Genehmigung oder Anzeige erforderlich ist, insbesondere nicht für die Prüfung, Wartung, Erprobung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern oder für die Beschäftigung bei fremden Tätigkeiten. Anders liegt dies, wenn der Sachverständige mit radioaktiven Stoffen umgeht (beispielsweise mit eigenen Prüfstrahlern) oder neben der Tätigkeit als behördlich bestimmter Sachverständiger weitere Prüfaufgaben übernimmt; in diesen Fällen sind die normalen Vorabkontrollverfahren zu durchlaufen. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt die zentralen Charakteristika der Sachverständigentätigkeit. Diese sind grundlegend für das in der Begründung zu Absatz 1 genannte Vertrauen der Behörde, weswegen es angemessen ist, diese im formellen Gesetz festzuhalten. Wesentlich ist beispielsweise, dass der Sachverständige nach Satz 1 – wie nach § 4a Absatz 1 Satz 3 der bisherigen Röntgenverordnung – nicht zugleich bei der Herstellung der von ihm zu prüfenden Geräte beteiligt sein darf. Dies hindert nicht an der Wartung oder Instandhaltung eigener (zum Beispiel von einer Sachverständigenorganisation betriebener) Geräte, wohl jedoch an der Ausübung entsprechender Dienstleistungen für Dritte. Diese Regelung dient der Absicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit, um eine Beeinflussung des Sachverständigen zu vermeiden. Nach Satz 2 ist für natürliche Personen, die als Sachverständige bestimmt sind oder die Sachverständigentätigkeit ausüben, die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz eine Voraussetzung. Angesichts der besonderen Bedeutung der Sachverständigenprüfungen wird diese für Sachverständige recht umfangreich ausfallen. Satz 3 wiederum regelt, dass der Sachverständige (im Rahmen der durch die Verordnung nach Absatz 4 und die zuständigen Behörde vorgegebenen Maßgaben) selbstständig zu seiner Beurteilung kommt und nicht von Dritten beeinflusst sein darf; diese Unabhängigkeit ist zentral für das Vertrauen in die fachliche Korrektheit der Prüfberichte. Zu Absatz 3 Auch für den behördlich bestimmten Sachverständigen und die ihn gegebenenfalls begleitenden Mitarbeiter muss der „operative“ Strahlenschutz, also im Wesentlichen der radiologische Arbeitsschutz, gleichwertig wie für weitere beruflich exponierte Personen gewährleistet sein. Daher muss der Sachverständige (auch wenn er im Rahmen der Sachverständigentätigkeit mangels Genehmigung oder Anzeige nicht Strahlenschutzverantwortlicher sein kann) die Schutzpflichten wie ein Strahlenschutzverantwortlicher übernehmen (Satz 1). Handelt es sich um ein Sachverständigenbüro, so kann zusätzlich (sofern erforderlich) die Pflicht zur Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten bestehen (Satz 2). Bei einer Sachverständigenorganisation (Satz 3) sollen diese Pflichten ebenfalls bestehen, allerdings die Sachverständigenorganisation bzw. deren Leitungspersonal treffen. Es ist wesentlich, dass die in diesem Zusammenhang etwa bestehenden Weisungsrechte nach Absatz 2 Satz 3 nicht die Ausübung der Sachverständigentätigkeit selbst betreffen dürfen; dies wäre mit dem Wesen der Ausübung der Funktion eines behördlich bestimmten Sachverständigen nicht vereinbar. Die Vorschrift führt im Übrigen § 4a Absatz 2 der bisherigen Röntgenverordnung sinngemäß fort. Zu Absatz 4 Weitere Regelungen und Anforderungen zum behördlich bestimmten Sachverständigen sollen auf der Verordnungsebene getroffen werden. Insbesondere werden auf diese Weise die bisher bestehenden Anforderungen in § 4a Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung und § 66 Absatz 1 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung aufgegriffen.Zu Nummer 1 Diese Verordnungsermächtigung fasst die Anforderungen an die Qualifikation der natürlichen, als behördlich bestimmte Sachverständige tätig werdenden Personen zusammen. Wegen der wichtigen Position der Sachverständigen ist die Sicherung dieser Qualifikation besonders bedeutsam. Zu Nummer 2 Die Ermächtigung betrifft weitere persönliche Anforderungen, die sich sowohl auf natürliche als auch juristische Personen beziehen. Über die Qualifikation hinaus ist es wichtig, dass die Sachverständigen und die Sachverständigenorganisationen nicht Interessenkonflikten ausgesetzt sind, zuverlässig sind und ihre Prüfungen gutachterlich unabhängig unter den bestehenden Rahmenbedingungen ausführen. Zu Nummer 3 Die nach dieser Vorschrift zu erlassende Verordnung regelt Einzelheiten der Sachverständigentätigkeit selbst. Dabei sichern die Anforderungen an die Einweisung und die Zahl der absolvierten Prüfungen insbesondere die praktische Erfahrung der Sachverständigen. Weiterhin sind Anforderungen etwa an das Zusammenwirken mit der Behörde oder die Berichterstattung möglich. Der Wortlaut aus der bisherigen Röntgenverordnung und der bisherigen Strahlenschutzverordnung wurde behutsam modernisiert, und es wird explizit ermöglicht, dass die zuständige Behörde Prüfgrundlagen – wie sie etwa im untergesetzlichen Regelwerk oder in technischen Normen enthalten sind – vorgeben kann. Zu Nummer 4 Auf Verordnungsebene sollen die Einzelheiten der Bestimmung geregelt werden. Dabei geht es sowohl um die genauen Voraussetzungen (die sich im Wesentlichen aus den Anforderungen des Absatzes 2 sowie der Rechtsverordnungen nach Nummer 1 bis 3 ergeben werden), als auch um die Möglichkeit, die Bestimmung mit einer Befristung zu versehen. Schließlich sollen Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen eine erfolgte Bestimmung wieder entzogen werden kann. Hierzu ist es sachgerecht, die abstrakten Kriterien des allgemeinen Verwaltungsrechts auf Verordnungsebene konkretisieren zu können. Ein Entzug der Bestimmung kommt in Frage, wenn Anhaltspunkte Bedenken gegen die weitere ordnungsgemäße Ausführung der Sachverständigentätigkeit ergeben, etwa wenn der Sachverständige nicht die vorgegebene Anzahl von Prüfungen durchführt oder sich Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Unparteilichkeit ergeben oder durchgeführte Prüfungen auf eine nicht sachgerechte Ausübung der Tätigkeit schließen lassen. Wegen der hohen Bedeutung der fachlichen Qualität der Sachverständigenprüfungen und des Vertrauens der Behörden in die Sachverständigentätigkeit ist es gerechtfertigt, unter solchen Umständen auch einen derart gravierenden Eingriff in die Berufsausübung des Sachverständigen zu ermöglichen. Zu § 173 (Verordnungsermächtigung für Mitteilungspflichten bei Fund und Erlangung) § 173 enthält Verordnungsermächtigungen für diverse Mitteilungspflichten. Zu Nummer 1 Die Verordnungsermächtigung in Nummer 1 dient als Grundlage für eine Regelung, die sich an § 71 der bisherigen Strahlenschutzverordnung anlehnt. Anders als die derzeitige Regelung soll allerdings auch eine Pflicht zur Meldung bei Fund oder Erlangung von radioaktiven Stoffen aus natürlicher Radioaktivität bestehen (die bisher unter Teil 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und daher nicht unter § 71 fielen). Die Ermächtigung beschränkt sich auf eine Mitteilungspflicht und ermöglicht keine Anordnungen oder Verfügungen der zuständigen Stellen zur Bewältigung der gemeldeten Funde; das entspricht der derzeitigen Rechtslage. Solche Vorschriften finden sich allerdings im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht der Länder und wurden auch bisher nach Meldungen nach § 71 der bisherigen Strahlenschutzverordnung angewendet. Als Maßstab für die Meldebedürftigkeit sollen die physikalischen Werte der „allgemeinen Freigrenzen“ (Verordnungsermächtigung in § 23 Nummer 10 dieses Gesetzes) herangezogen werden. Die rechtliche Einstufung als radioaktiver Stoff darf hingegen keine Rolle spielen, da für einen Finder nur physikalische Eigenschaften der Stoffe erkennbar sind, nicht jedoch die Herkunft aus einer bestimmten Expositionssituation. Da der Finder zudem in vielen Fällen nicht in der Lage sein wird zu erkennen, ob diese Freigrenzen überschritten sind, soll im Interesse des Strahlenschutzes (vor allem soll zum Schutz der Bevölkerung jeglicher unzulässiger Eintrag von Radioaktivität in die Umwelt verhindert werden) bereits bei Besorgnis einer Überschreitung eine Meldung erfolgen.Zu Nummer 2 Gleiches gilt für die Verordnungsermächtigung nach Nummer 2. Zu Nummer 3 Die Verordnungsermächtigung nach Nummer 3 ist Grundlage für eine Regelung auf Verordnungsebene zur Umsetzung von Artikel 93 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Gleiches gilt für die Verordnungsermächtigung in Satz 2 von Absatz 1. Zu § 174 (Verordnungsermächtigung für behördliche Befugnisse bei kontaminiertem Metall) Die Verordnungsermächtigung ist Grundlage für die Umsetzung des Artikels 93 Absatz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zu § 175 (Dosis- und Messgrößen; Verordnungsermächtigung) Zu Absatz 1 In aller Regel sind zur Ermittlung der Organ-Äquivalentdosen und der effektiven Dosis äußere und innere Exposition zu addieren. Bei innerer Exposition verbleiben zudem die Radionuklide im menschlichen Körper. Ist die Organ-Äquivalentdosis auf einen Zeitraum bezogen, so soll auch die nach diesem Zeitraum auftretende Exposition der Organ-Äquivalentdosis dem Zeitraum der Aufnahme der Radionuklide in den Körper zugerechnet werden (sogenannte „Folgedosis“ bzw. „effektive Folgedosis“). Zu Absatz 2 Die Ermächtigung dient dazu, auf Verordnungsebene Einzelheiten zur Dosisbestimmung festlegen zu können; insbesondere sollen Anlage VI der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 2 Nummer 6 der bisherigen Röntgenverordnung sinngemäß übernommen werden. Da es sich um technische Einzelheiten handelt, die noch dazu ganz überwiegend durch die Richtlinie 2013/59/Euratom detailliert festgelegt sind, erscheint es sachgerecht, diese durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit festlegen zu können, die in Fortführung von § 54 Absatz 2 Satz 2 des Atomgesetzes ohne Zustimmung des Bundesrates ergehen können. Zu Nummer 1 Die Ermächtigung dient der vollständigen Umsetzung von Artikel 4 Nummer 33 und Anhang II Teil A der Richtlinie 2013/59/Euratom. In der Rechtsverordnung sollen in Fortführung von Anlage VI Teil B Nummer 1 und Teil C Nummer 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung insbesondere eine Formel zur Berechnung der Organ-Äquivalentdosis, die – mit der Richtlinie 2013/59/Euratom gegenüber dem bisherigen Recht geringfügig angepassten – Strahlungs-Wichtungsfaktoren festgelegt sowie Einzelheiten zur Bestimmung der Organ-Äquivalentdosis insbesondere der Haut und der Augenlinse, für die besondere Mittelungsvorschriften sachgerecht sind, festgesetzt werden. Zu Nummer 2 Die auf Grund dieser Ermächtigung zu erlassende Rechtsverordnung soll zur vollständigen Umsetzung von Artikel 4 Nummer 25 sowie Anhang II Teil B der Richtlinie 2013/59/Euratom insbesondere die gegenüber dem bisherigen Recht an den wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepassten Gewebe-Wichtungsfaktoren festlegen sowie weitere Einzelheiten und insbesondere eine Formel zur Berechnung der effektiven Dosis bestimmen. Damit werden insbesondere Anlage VI Teil B Nummer 2 und Teil C Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung fortgeführt. Des Weiteren sind vergleichbar Anlage VI Teil B Nummer 4 und 5 die für die Dosis des ungeborenen Kindes gebotenen besonderen Festlegungen zu treffen; wie in Veröffentlichung 88 der internationalen Strahlenschutzkommission ICRP soll auch in diesem Fall der Begriff der effektiven Dosis benutzt werden (vergleiche auch die Empfehlung „Strahlenschutz für das ungeborene Kind“ der Strahlenschutzkommission). Zu Nummer 3 Die Ermächtigung soll den Erlass einer Rechtsverordnung ermöglichen, die Artikel 4 Nummer 14 und 15 der Richtlinie 2013/59/Euratom umsetzt und Anlage VI Teil D der bisherigen Strahlenschutzverordnung fortführt.Bei der Bestimmung von Dosen aus innerer Exposition ist der Umstand zu berücksichtigen, dass die aufgenommenen Radionuklide im Körper verbleiben; die Rechtsverordnung hat insbesondere diese „Folgedosen“ formel-mäßig zu bestimmen und den Zeitraum der Berücksichtigung von Expositionen festzulegen. Zu Nummer 4 Die Rechtsverordnung nach dieser Ermächtigung legt insbesondere die im praktischen Strahlenschutz unumgänglichen Größen für die Messung von Strahlungsfeldern fest. Sie wird damit Artikel 13 Satz 2 (und teilweise Artikel 13 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Nummer 96) der Richtlinie 2013/59/Euratom umsetzen und gleichzeitig § 3 Absatz 2 Nummer 9 Buchstaben a, e, f und g und Anlage VI Teil A der bisherigen Strahlenschutzverordnung sowie § 2 Nummer 6 Buchstaben a, e, f und g der bisherigen Röntgenverordnung sinngemäß fortführen. Zu Nummer 5 Die Rechtsverordnung, zu deren Erlass diese Bestimmung ermächtigt, soll Artikel 13 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Nummer 96 der Richtlinie 96/29/Euratom umsetzen und dabei Anlage VI Teil B Nummer 3, Anlage VII Teil C Nummer 1 und Anlage XII Teil D Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung fortgeschrieben übernehmen. Diese Festlegung der sogenannten „Dosiskoeffizienten“ dient der einheitlichen Bestimmung der Schutzgrößen der Körperdosis aus physikalischen Messgrößen. Insbesondere bei der inneren Exposition vereinheitlicht sie die Dosisbestimmung, die ansonsten auf Grund verschiedener verwendeter biokinetischer Modelle gleichen Ausgangsgrößen unterschiedliche Expositionen zuordnen würde. Sie ist insbesondere deshalb grundlegend für den Strahlenschutz. Zu Nummer 6 Die hier zu ermächtigende Rechtsverordnung dient der Festlegung der Einheiten für Größen der ionisierenden Strahlung, insbesondere für die Aktivität und die verschiedenen in diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen verwendeten Dosisgrößen, und damit der vollständigen Umsetzung von Artikel 4 Nummern 1, 5, 8, 14, 15, 25 und 33 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Zwar sind die für die Größen der ionisierenden Strahlung grundsätzlich zu verwendenden Einheiten bereits in § 1 in Verbindung mit Anlage 1 der Einheitenverordnung festgelegt; wie in der bisherigen Strahlenschutzverordnung und der bisherigen Röntgenverordnung müssen diese in einer strahlenschutzrechtlichen Verordnung allerdings noch den verschiedenen Dosis-begriffen zugeordnet werden. Zu § 176 (Haftung für durch ionisierende Strahlung verursachte Schäden) Die Vorschrift verweist für das Strahlenschutzgesetz und die darauf gestützten Rechtsverordnungen hinsichtlich der Haftung für durch ionisierende Strahlung verursachte Schäden dynamisch auf §§ 25 bis 40 des Atomgesetzes. Zu § 177 (Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen) Satz 1 verweist für das Strahlenschutzgesetz und die darauf gestützten Rechtsverordnungen hinsichtlich der Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen dynamisch auf §§ 13 bis 15 des Atomgesetzes und auf die Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung. § 13 Absatz 1 des Atomgesetzes normiert die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zur Festsetzung der Deckungsvorsorge nur in Bezug auf Genehmigungsverfahren. Deshalb stellt Satz 2 klar, dass sich die Deckungsvorsorge bei der anzeigebedürftigen Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung nach § 35 des Strahlenschutzgesetzes richtet. Satz 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass die wiederkehrende Erstellung eines Festsetzungsbescheids mit hohem Aufwand verbunden ist. Eine alle zwei Jahre erfolgende Überprüfung wird als ausreichend angesehen, ein erneuter Bescheid ist nicht in jedem Fall notwendig. Zu Teil 6 (Strahlenschutzrechtliche Aufsicht, Verwaltungsverfahren) Zu § 178 (Strahlenschutzrechtliche Aufsicht) Die Vorschrift unterwirft die Einhaltung des Strahlenschutzgesetzes und der darauf gestützten Rechtsverordnungen der strahlenschutzrechtlichen Aufsicht durch die zuständigen Behörden. Es handelt sich um eine Aufgabennorm, behördliche Befugnisse werden dadurch noch nicht begründet. Bislang erfolgte die Anordnung staatlicher Aufsicht im Anwendungsbereich der auf das Atomgesetz gestützten Rechtsverordnungen zum Strahlenschutz(Strahlenschutzverordnung, Röntgenverordnung) durch § 19 Absatz 1 Satz 1 des Atomgesetzes. Die Regelung dient auch der Umsetzung von Artikel 104 Absatz 1 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Aus Satz 2 ergibt sich, dass die Einhaltung der ausschließlich an staatliche Stellen gerichteten Vorschriften des Teils 3 Kapitel 1 (Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder) und des Teils 4 Kapitel 1 (Nach einem Notfall bestehende Expositionssituationen) nicht der strahlenschutzrechtlichen Aufsicht im Sinne dieses Teils des Gesetzes unterliegt; dies entspricht der geltenden Rechtslage. Zu § 179 (Anwendung des Atomgesetzes) Zu Absatz 1 Absatz 1 ordnet im Wege dynamischer Verweisungen die entsprechende Anwendung der dort bezeichneten Vorschriften des Atomgesetzes zu Verwaltungsverfahren und staatlicher Aufsicht im Regelungsbereich des Strahlenschutzgesetzes und der darauf gestützten Rechtsverordnungen an. Die Vorschrift dient auch der Umsetzung der Artikel 104 und 105 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Mittels der Verweisungen wird festgelegt, dass bei strahlenschutzrechtlichen Sachverhalten die bislang heranzuziehenden Regelungen des Atomgesetzes zu Verwaltungsverfahren und Aufsicht auch nach der Schaffung eines eigenständigen Strahlenschutzgesetzes anzuwenden sind. Unnötige Abweichungen zwischen Atom- und Strahlenschutzrecht werden dadurch vermieden; der Zusammenhang beider Regelungsmaterien bleibt erhalten. Den „Anwendungsbereich dieses Gesetzes“, auf den der Satzteil vor Nummer 1 Bezug nimmt, legt § 1 dieses Gesetzes fest. Hinsichtlich geplanter Expositionssituationen zielt die Anordnung der entsprechenden Anwendung auf die Anwendung der Bezugsnormen in bisherigem Umfang und in bisheriger Art und Weise. Damit stehen die für das Verwaltungsverfahren und die Aufsichtsführung im Atomgesetz vorgesehenen und bewährten Instrumente den künftig nach dem Strahlenschutzgesetz zuständigen Behörden weiterhin zur Verfügung. So wird den im Bereich des Strahlenschutzes zuständigen Behörden im Grundsatz eine Fortführung des bisherigen Vollzugs ermöglicht. Zu Nummer 1 Durch die Verweisung ist § 17 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 bis 6 des Atomgesetzes über inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Befristung, Rücknahme, Widerruf und die Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage bei Genehmigungen und allgemeinen Zulassungen im Anwendungsbereich des Strahlenschutzgesetzes und der darauf gestützten Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden. Im Kontext des Strahlenschutzgesetzes meint der Begriff „allgemeine Zulassung“ die Bauartzulassung. Die Verweisung bezieht § 17 Absatz 1 Satz 1 des Atomgesetzes nicht ein, weil das Erfordernis der Schriftform oder der elektronischen Form für das Strahlenschutzrecht eigenständig geregelt wird. § 17 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Atomgesetzes beziehen sich – für die Zulässigkeit inhaltlicher Beschränkungen und (nachträglicher) Auflagen – auf in § 1 des Atomgesetzes geregelte Zwecke des Atomgesetzes. Das Strahlenschutzgesetz selbst beinhaltet keine ausdrückliche Zweckbestimmung. Soweit die Zweckbestimmung in § 1 des Atomgesetzes Strahlenschutzaspekte betrifft, ist sie in die Zulässigkeitsprüfung einzubeziehen. Dies gilt insbesondere für den Schutzzweck nach § 1 Nummer 2 des Atomgesetzes. Zu Nummer 2 Durch die Verweisung sind § 19 Absatz 1 Satz 2 bis 4, Absatz 2 Satz 1 bis 3 sowie Absatz 3 bis 5 des Atomgesetzes über die staatliche Aufsicht im Anwendungsbereich des Strahlenschutzgesetzes und der darauf gestützten Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden. § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 4 des Atomgesetzes werden von der Verweisung nicht erfasst. Würde auch auf § 19 Absatz 1 Satz 1 des Atomgesetzes verwiesen, ergäbe sich wegen der eigenständigen Anordnung der strahlenschutzrechtlichen Aufsicht in § 178 eine Doppelregelung. Weil dem grundrechtlichen Zitiergebot in Absatz 2 genügt wird, entfällt eine Verweisung auf § 19 Absatz 2 Satz 4 des Atomgesetzes. Angesichts des Verweises auf die Anordnungsbefugnis nach § 19 Absatz 3 des Atomgesetzes wird im Strahlenschutzgesetz auf Regelungen verzichtet, die § 113 Absatz 1 bis 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 33 Absatz 1 bis 5 der bisherigen Röntgenverordnung zur Anordnung von Maßnahmen entsprechen.Zu Nummer 3 Durch die Verweisung ist § 20 des Atomgesetzes über Sachverständige im Anwendungsbereich des Strahlenschutzgesetzes und der darauf gestützten Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden. Zu Absatz 2 Durch die Verweisung in Absatz 1 auf die Befugnisse nach § 19 Absatz 2 Satz 1 bis 3 und § 20 Satz 2 des Atomgesetzes in Verbindung mit § 36 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes kann es zu Einschränkungen des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung kommen. Absatz 2 trägt dem Zitiergebot nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes Rechnung. Zu § 180 (Aufsichtsprogramm; Verordnungsermächtigung) Die Vorschrift dient der Umsetzung des Artikels 104 der Richtlinie 2013/59/Euratom. Die Regelungsinhalte der Absätze 1 bis 3 greifen die Inhalte der Absätze 2 bis 4 des Artikels 104 der Richtlinie auf. Zu Absatz 1 Satz 1 beinhaltet eine Legaldefinition des Begriffs „Aufsichtsprogramm“. Die aus Satz 1 folgende Pflicht zur Einrichtung eines Aufsichtsprogramms ist ausweislich des Wortlauts auf geplante Expositionssituationen beschränkt. Dem entspricht die Verwendung des Begriffs „Tätigkeiten“. „Zuständige Behörde“ im Sinne des Satzes 1 kann nicht nur eine Landesbehörde, sondern auch eine Bundesbehörde sein, soweit sie strahlenschutzrechtliche Aufsicht ausübt. Satz 2 beinhaltet eine Verordnungsermächtigung der Bundesregierung. In einer solchen Rechtsverordnung können beispielsweise Prüfintervalle geregelt werden. Nummer 1 ermöglicht die Festlegung von Kriterien zur Bestimmung der Art und das Ausmaß des mit der Tätigkeit verbundenen Risikos, wie z. B. die Höhe des genehmigten Inventars radioaktiver Stoffe oder die Art des Umgangs in Form von offenen oder umschlossener radioaktiver Stoffe. Nummer 2 ermöglicht, risikoorientierte Prüfintervalle für Prüfungen vor Ort bei einem Strahlenschutzverantwortlichen festzulegen. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt die Aufzeichnung und die Übermittlung der Ergebnisse einer Vor-Ort-Prüfung an die für die geplante Expositionssituation rechtlich verantwortliche Person. Falls die Ergebnisse der Prüfung externe Arbeitskräfte betreffen, sind deren Arbeitgeber ebenfalls zu informieren; dies soll über den Strahlenschutzverantwortlichen oder Verpflichteten erfolgen, da der zuständigen Behörde die Arbeitgeber der externen Arbeitskräfte nicht in jedem Fall bekannt sind. Aus Gründen der Praktikabilität und der Verhältnismäßigkeit sind die Pflichten zur Aufzeichnung und Übermittlung nach Absatz 2 auf Vor-Ort-Prüfungen zu beschränken. Zu Absatz 3 Die Gesetze des Bundes und der Länder über Umweltinformationen beinhalten Regelungen zur aktiven Unterrichtung der Öffentlichkeit, beispielsweise § 10 des Umweltinformationsgesetzes des Bundes. Die Pflicht der zuständigen Behörde nach Satz 1 zur Veröffentlichung einer Kurzfassung des Aufsichtsprogramms und der wichtigsten bei der Durchführung des Programms gewonnenen Erkenntnisse ergänzt diese Regelungen. Die Regelung zielt insbesondere auf den Nutzen der Erkenntnisse in Bezug auf die Verbesserung des Strahlenschutzes ab; damit ist auch eine Interessensabwägung verbunden, wobei insbesondere geheimhaltungsbedürftige – z. B. sicherungsrelevante – Informationen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht unter die zu veröffentlichenden Informationen fallen. Satz 2 stellt klar, dass die Pflicht nach Satz 1 die Gesetze des Bundes und der Länder über Umweltinformationen unberührt lässt; dies gilt beispielsweise für darin geregelte Ablehnungsgründe. Zu § 181 (Umweltverträglichkeitsprüfung) Bisher war die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen für Vorhaben, die einer Genehmigung nach der bisherigen Strahlenschutzverordnung bedurften, von § 2a des Atomgesetzes miterfasst. Da die zuvor in der bisherigen Strahlenschutzverordnung geregelten Genehmigungstatbestände im Zuge der Neustrukturierung desStrahlenschutzrechts weitestgehend im neuen Strahlenschutzgesetz geregelt sind, ist für diese Vorhaben die Übertragung der Regelung zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls ins Strahlenschutzgesetz erforderlich. Die Regelung setzt inhaltlich jedoch die bisher geltende Rechtslage fort; die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt damit für alle Vorhaben, die nach den §§ 3 bis 3f des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, einheitlich geregelt. Wie bisher ist für diese Genehmigungen, für deren Erteilung nach dem Strahlenschutzgesetz Verfahren ohne Bekanntmachung und Auslegung vorgesehen sind, ein Erörterungstermin im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich. Zu § 182 (Schriftform, elektronische Kommunikation) Die Vorschrift greift § 2b Absatz 2 und 3 des Atomgesetzes sowie § 115 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 43 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Zu Absatz 1 Absatz 1 greift das Schriftformerfordernis nach § 17 Absatz 1 Satz 1 erster Halbsatz des Atomgesetzes für Genehmigungen und Bauartzulassungen auf. Die in 115 Absatz 3 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 43 Absatz 3 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung enthaltene Regelung, wonach eine Genehmigung oder „allgemeine Zulassung“ (gemeint ist die Bauartzulassung) auch in elektronischer Form erteilt werden kann, wurde nicht übernommen, da diese Option gesetzlich bereits durch § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes eröffnet ist. Die Anordnung der Schriftform oder – alternativ – der elektronischen Form ist erforderlich, weil ein Verwaltungsakt grundsätzlich formlos erlassen werden kann (§ 37 Absatz 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes). Zu Absatz 2 Der Absatz greift § 2b Absatz 2 des Atomgesetzes sowie § 115 Absatz 3 Satz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 43 Absatz 3 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung auf. Aus der Begründung zu § 2b des Atomgesetzes (BT-Drs. 14/9000 vom 13.5.2002 S. 51): „Im Atom- und Strahlenschutzrecht ist die dauerhafte Überprüfbarkeit der qualifizierten elektronischen Signatur geboten, um die Beweiskraft der Genehmigungen in künftigen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sicherzustellen. Häufig werden weitere Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahren vor dem Hintergrund langfristiger Umweltauswirkungen erst nach langen Zeiträumen eingeleitet, in denen die mit voller Beweiskraft versehene Originalgenehmigung von entscheidender Bedeutung sein kann. Auf Grund dieser fachspezifischen Besonderheiten verdrängt § 2b Abs. 2 AtG in Verbindung mit § 37 Abs. 4 VwVfG die Generalklausel des § 3a Abs. 2 VwVfG für alle Verwaltungsakte nach dem Atomgesetz und nach einer auf Grund des Atomgesetzes erlassenen Rechtsverordnung.“ Zu Absatz 3 Absatz 3 führt § 115 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 43 Absatz 2 der bisherigen Röntgenverordnung weiter. Nach Absatz 3 können Mitteilungs-, Melde- oder Anzeigepflichten in elektronischer Form erfüllt werden, wenn der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet und darüber hinaus das Verfahren und die für die Datenübertragung notwendigen Anforderungen bestimmt. Diese Bestimmung ist in Bezug auf die in der Strahlenschutzverordnung enthaltenen Mitteilungs-, Melde- und Anzeigepflichten lex specialis zu § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, da sie die Zulässigkeit der Übermittlung elektronischer Dokumente nicht nur davon abhängig macht, dass der Empfänger für die Übermittlung einen Zugang eröffnet. Im Rahmen des Strahlenschutzgesetzes reicht diese Voraussetzung allein nicht aus, da dadurch nicht sichergestellt ist, dass die vom Absender und Empfänger verwendeten Kommunikationssysteme miteinander kompatibel sind. Insbesondere im medizinischen Bereich werden Standards zum Austausch von Informationen (z. B. DICOM – Digital Imaging and Communications in Medicine) und Kommunikationssysteme auf der Basis digitaler Netzwerke verwendet (z. B. PACS – Picture Archiving and Communication System), die Bilddaten erfassen. Zur Gewährleistung eines umfassenden Strahlenschutzes ist es erforderlich, dass der Empfänger der Daten dem Absender das Verfahren und die Anforderungen an die Datenübertragung vorgibt. Damit soll vermieden werden, dass Daten bei der Übertragung verändert werden oder verloren gehen, was gegebenenfalls bedeuten würde, dass zum Beispiel in der Medizin eine Strahlenanwendung umsonst erfolgte oder dass eine Überprüfung von Strahlendosen nicht mehr erfolgen kann. Im Übrigen erfasstAbsatz 3 nicht nur Mitteilungs-, Melde- und Anzeigepflichten, die gegenüber Behörden bestehen, sondern auch solche an andere als behördliche Adressaten, z. B. die Übermittlung elektronisch ausgelesener Messwerte an Messstellen oder die Mitteilung von Auswerteergebnissen an die betroffenen Personen. Zu Absatz 4 Absatz 4 greift § 2b Absatz 3 des Atomgesetzes auf. Zu § 183 (Kosten) Die Vorschrift soll eine weitgehende Fortführung der bisherigen Praxis der Kostenerhebung durch Bundes- und Landesbehörden im Bereich des Strahlenschutzrechts ermöglichen. Wie § 21 des Atomgesetzes ist auch diese Vorschrift als Spezialregelung gegenüber dem Bundesgebührengesetz konzipiert. Nach § 2 Absatz 2 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes gilt das Bundesgebührengesetz für die Erhebung von Gebühren und Auslagen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes als des Bundesgebührengesetzes nicht, soweit die anderen Rechtsvorschriften „anderes“ bestimmen. Sowohl das Atomgesetz als auch das Strahlenschutzgesetz bestimmen „anderes“ in diesem Sinne. Das Atomgesetz verweist starr auf das mit Inkrafttreten des Bundesgebührengesetzes außer Kraft gesetzte Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung. Durch die Bezugnahme auf § 21 Absatz 2 bis 5 des Atomgesetz folgt das Strahlenschutzgesetz dieser Systematik. Zu Absatz 1 Absatz 1 enumeriert kostenpflichtige Tatbestände. Zu Nummer 1 Nummer 1 greift § 21 Absatz 1 Nummer 2 des Atomgesetzes teilweise auf (Festsetzungen nach § 13 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes). Zu Nummer 2 Nummer 2 greift § 21 Absatz 1 Nummer 2 des Atomgesetzes teilweise auf (Entscheidungen nach § 17 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 bis 5 und § 19 Absatz 3 des Atomgesetzes). Zu Nummer 3 Nummer 3 greift § 21 Absatz 1 Nummer 5 des Atomgesetzes auf. Zu Nummer 4 Nummer 4 greift § 21 Absatz 1 Nummer 4 des Atomgesetzes teilweise auf (Bundesamt für Strahlenschutz). Zu Nummer 5 Nummer 5 greift § 21 Absatz 1 Nummer 4 des Atomgesetzes teilweise auf (Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit). Zu Nummer 6 Nummer 6 greift § 21 Absatz 1 Nummer 4 des Atomgesetzes teilweise auf (Luftfahrt-Bundesamt). Zu Absatz 2 Absatz 2 ermöglicht in den dort bezeichneten Fällen Festlegungen zur Kostenerhebung auf Verordnungsebene. Zu Absatz 3 Absatz 3 beinhaltet Regelungen in Anlehnung an § 21 Absatz 1a Satz 1 und 2 des Atomgesetzes. Diese Regelungen wurden durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung atomrechtlicher Vorschriften für die Umsetzung von Euratom-Richtlinien zum Strahlenschutz vom 3. Mai 2000 in § 21 des Atomgesetzes eingefügt. Auf die zugehörige Begründung (Bundesrats-Drucksache 488/99 vom 3. September 1999 Seite 30) wird verwiesen.Zu Absatz 4 Absatz 4 beinhaltet eine Verordnungsermächtigung, die eng an die Verordnungsermächtigung in § 21 Absatz 3 (in Verbindung mit § 54 Absatz 1 und 2) des Atomgesetzes angelehnt ist. Zu Absatz 5 Nach Absatz 5 sind für die Erhebung von Kosten nach dem Strahlenschutzgesetz und darauf gestützten Rechtsverordnungen zusätzlich § 21 Absatz 2, 4 und 5 des Atomgesetzes sowie die Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz anzuwenden. Dieser Verweis erfasst insbesondere auch die Regelung zur Geltung der landesrechtlichen Kostenvorschriften in § 21 Absatz 5 des Atomgesetzes. Zu Teil 7 (Verwaltungsbehörden) Zu § 184 (Zuständigkeit der Landesbehörden) Der größte Teil der strahlenschutzrechtlichen Vorschriften wird, wie es für den Vollzug von Bundesgesetzen der Regelfall ist, nach dieser Vorschrift von den Ländern ausgeführt. Insoweit sind diese bei der Gestaltung der behördlichen Zuständigkeiten für die Umsetzung von Artikel 76 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie 2013/59/Euratom verantwortlich. Zu Absatz 1 Die Ausführung des Strahlenschutzrechts in landeseigener Verwaltung ist vorgesehen für die Regelungen zum Notfallschutz mit Ausnahme des § 107, zu den nach einem Notfall bestehenden Expositionssituationen mit Ausnahme der in § 119 vorgesehenen entsprechenden Anwendung des § 107, zum Schutz vor Radon mit Ausnahme der Regelungen zu Radon am Arbeitsplatz, zum Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten, für radioaktive Altlasten und für die infolge eines Notfalls kontaminierten Gebiete, sowie für die auf Grund dieser gesetzlichen Regelungen ergangenen Rechtsverordnungen. Zu Nummer 1 Der Vollzug der Regelungen zum Notfallmanagementsystem soll, soweit nicht der Bund zuständig ist, grundsätzlich in landeseigener Verwaltung erfolgen, da es sich bei den im Notfall von den Landesbehörden anzuwendenden allgemeinen Rechtsvorschriften zur Gefahrenabwehr um Bundesgesetze, die in landeseigener Verwaltung vollzogen werden, und um Landesgesetze handelt. Wegen der Bindung der Länder an die Notfallpläne des Bundes, wegen des einheitlichen radiologischen Lagebildes und wegen der in § 111 geregelten Instrumente zur Anpassung der Vorgaben des Bundes an die sich fortentwi-ckelnden Umstände des Notfalls ist die Anordnung einer Bundesauftragsverwaltung zur Sicherstellung eines aufeinander abgestimmten Vollzugs der Notfallschutzbestimmungen des Strahlenschutzgesetzes nicht erforderlich. Zudem könnte die Bundesauftragsverwal-tung in Notfallsituationen auf Grund der damit unter Umständen verbundenen Verschie-bung der Verantwortlichkeiten den in den Routineaufgaben und anderen Krisenlagen er-probten Vollzug der allgemeinen Gesetze erschweren. Für die in § 107 geregelten Aufgaben der Länder bei der Ermittlung und Auswertung der radiologischen Lage ist dagegen die Bundesauftragsverwaltung vorgesehen. Denn die hier geregelte Informationsübermittlung ergänzt die Aufgaben der Länder im integrierten Mess- und Informationssystem des Bundes zur Überwachung der Umweltradioaktivität, die – wie bisher nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Strahlenschutzvorsorgegesetzes – sowohl im Routine- als auch im Intensivbetrieb nach Absatz 2 auch künftig in Bundesauftrags-verwaltung vollzogen werden sollen. Zu Nummer 2 Die zu Nummer 1 für den landeseigenen Vollzug angeführten Argumente gelten entsprechend für den Schutz der Einsatzkräfte. Zu Nummer 3 Die zu Nummer 1 für den landeseigenen Vollzug angeführten Argumente gelten entsprechend für die nach einem Notfall bestehende Expositionssituationen.Zu Nummer 4 Die in Teil 4 Kapitel 2 Abschnitt 1 vorgesehenen gemeinsamen Vorschriften zum Schutz vor Radon knüpfen an das in jedem Bundesland in höchst unterschiedlichem Maße vorhandenen Risiko an, das von der Exposition durch Radon ausgeht. So werden nach § 121 (Festlegung von Gebieten) durch die zuständige Landesbehörde die sogenannten Radonvorsorgegebiete – auf der Grundlage bundesrechtlicher Vorgaben – innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen festgelegt. Nach § 122 (Radonmaßnahmenplan) werden auf der Grundlage des auf Bundesebene erarbeiteten Radonmaßnahmenplans in jedem Bundesland Strategien in Abhängigkeit von dem jeweiligen Risiko durch die Exposition gegenüber Radon entwickelt. Auf Grund ihres stark räumlichen Bezugs haben von der Exposition durch Radon ausgehende Risiken in der Regel einen räumlich begrenzten Einwirkungskreis. In der Regel fehlt eine länderübergreifende Betroffenheit. Eine zentrale bundesaufsichtliche Steuerung des Vollzuges ist daher nicht geboten. Gleiches gilt (im Gegensatz zu den Vorgaben zu Radon am Arbeitsplatz, die wie bisher nach Teil 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung in Bundesauftragsverwaltung vollzogen werden) für die in Teil 4 Kapitel 2 Abschnitt 2 vorgesehenen Regelungen zum Schutz vor Radon in Aufenthaltsräumen. Eine länderübergreifende Betroffenheit ist beim Vollzug der Unterrichtungspflicht der Bevölkerung und der Anregung von Maßnahmen nach § 125 Absatz 2 nicht ersichtlich. Hinsichtlich der Vorschriften über die infolge eines Notfalls kontaminierten Gebiete (Kapitel 4 Abschnitt 2) wird auf die Begründung zu Nummer 1 und 2 sowie die vorstehende Begründung zu den entsprechend anwendbaren Altlastenregelungen verwiesen. Zu Nummer 5 Der Vollzug der Vorgaben zum Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten nach Teil 4 Kapitel 3 erfolgt ebenfalls in landeseigener Verwaltung. Somit ist ein Gleichklang mit dem Vollzug des Bauproduktenrechts gewährleistet, das für die zu prüfenden Bauprodukte ebenfalls zur Anwendung kommen kann. Zu Nummer 6 Der Vollzug der Vorgaben zu radioaktiven Altlasten, Teil 4 Kapitel 4 Abschnitt 1, erfolgt ebenfalls in landeseigener Verwaltung. Damit stehen die für radioaktive Altlasten getroffenen Regelungen nicht nur hinsichtlich der grundsätzlichen Maßstäbe, Anforderungen und Vorgehensweisen bei der Altlastensanierung sondern auch im Hinblick auf die Verwaltungskompetenz in Übereinstimmung mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz. Radioaktive Altlasten stellen, wie auch Altlasten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, typischerweise kein länderübergreifendes Gefahrenpotential dar. Die Maßnahmen dienen dem Ziel, Risiken ausfindig zu machen und diesen angemessen zu begegnen. Dabei handelt es sich um Risiken, die zumeist einen räumlich begrenzten Einwirkungskreis haben. Damit fehlt in der Regel auch eine länderübergreifende Betroffenheit. Eine zentrale bundesaufsichtliche Steuerung des Vollzuges ist daher nicht geboten. Radioaktive Altlasten sind vielmehr wie sonstige Gefahrenquellen einzuordnen, die nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht auch der landeseigenen Verwaltung unterfallen. Auch im Hinblick auf internationale Verpflichtungen besteht im Bereich radioaktiver Altlasten keine Rechtfertigung für besondere Bundeskompetenzen. An den ostdeutschen Bergbaustandorten hat sich zudem gezeigt, dass häufig Mehrfachkontaminationen vorliegen, bei denen die nicht-radiologischen Komponenten (zum Beispiel Belastung durch Arsen) eine mit den radioaktiven Kontaminationen vergleichbare Bedeutung aufweisen, so dass sowohl hinsichtlich der Verwaltungsverfahren als auch aus Sicht der jeweiligen Risiko- und Gefahrenpotentiale kein Veranlassung für unterschiedliche Verwaltungskompetenzen gegeben ist. Hinsichtlich der Vorschriften über die infolge eines Notfalls kontaminierten Gebiete (Teil 4, Kapitel 4 Abschnitt 2) wird auf die Begründungen zu Nummer 1 und 3 sowie die vorstehende Begründung zu den entsprechend anwendbaren Altlastenregelungen verwiesen. Zu Nummer 7 Der Vollzug in landeseigener Verwaltung umfasst konsequenterweise auch die Rechtsverordnungen, die auf Grund der Ermächtigungen in den unter den vorgehenden Nummern erlassen werden.Zu Absatz 2 Das Strahlenschutzrecht wird weitgehend von den Ländern in Bundesauftragsverwaltung durchgeführt. Ausnahmen hiervon sind in den in Absatz 2 aufgeführten Vorschriften geregelt. Zu § 185 (Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz; Verordnungsermächtigung) Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt die Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz. Überwiegend handelt es sich um bereits bestehende Zuständigkeiten, die auf Grund ihrer ausschließlich strahlenschutzrechtlichen Relevanz aus dem Atomgesetz abgelöst und in das Strahlenschutzgesetz übertragen worden sind. Zu Nummer 1 Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz für die Durchführung des Verfahrens zur Genehmigung der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung war bislang – basierend auf der Ermächtigung in § 23 Absatz 2 Nummer 1 des Atomgesetzes – in § 23 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung beziehungsweise in § 28a Absatz 2 der bisherigen Röntgenverordnung festgelegt. Zu Nummer 2 Das Bundesamt für Strahlenschutz ist zuständig für das neu eingeführte Verfahren zur Anzeige der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen zum Zweck der medizinischen Forschung, welches das vereinfachte Genehmigungsverfahren ablöst, und für die Untersagung der anzeigebedürftigen Anwendung. Zu Nummer 3 Das Bundesamt für Strahlenschutz ist zukünftig für das neu eingeführte Anzeigeverfahren für den Betrieb von Raumfahrzeugen zuständig. Zu Nummer 4 Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz für diese Aufgabe ergab sich bisher aus § 23 Absatz 3 Nummer 2 des Atomgesetzes in Verbindung mit § 25 Absatz 7 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 5 Nummer 5 ermächtigt das Bundesamt für Strahlenschutz zur Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung bei der Ermittlung der Körperdosis für das fliegende Personal. entspricht der Praxis, dass die Rechenprogramme zur Ermittlung der Exposition des fliegenden Personals von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (im Auftrag des für die Aufsicht zuständigen Luftfahrt-Bundesamtes) geprüft wurden. Diese Prüfung war aber nicht gesetzlich geregelt und somit bestand auch keine gesetzliche Zuständigkeit; die entsprechende Fachkompetenz konnte daher nicht dauerhaft und arbeitsfähig erhalten werden. Um die für den Strahlenschutz wichtige Aufgabe weiterhin und dauerhaft abzusichern, ist nunmehr eine Verankerung der Zuständigkeit geboten; wegen der dort bereits vorhandenen Kompetenz und der Verbindung zu den sonstigen Aufgaben im beruflichen Strahlenschutz es ist sinnvoll, sie dem Bundesamt für Strahlenschutz zuzuweisen. Zu Nummer 6 Dem Bundesamt für Strahlenschutz obliegt künftig die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen zum Schutz vor Expositionen von Personen durch kosmische Strahlung beim Betrieb von Raumfahrzeugen. Zu Nummer 7 Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz für die Einrichtung und Führung eines Registers für Ethikkommissionen war bislang in § 23 Absatz 1 Nummer 2 des Atomgesetzes festgelegt. Zu Nummer 8 Die Zuständigkeit war bisher in § 23 Absatz 1 Nummer 1 des Atomgesetzes enthalten und ist auf Grund ihrer ausschließlich strahlenschutzrechtlichen Relevanz aus dem Atomgesetz abgelöst und in das Strahlenschutzgesetz übertragen worden.Zu Nummer 9 Die Zuständigkeit war bisher in § 23 Absatz 1 Nummer 4 des Atomgesetzes enthalten und ist auf Grund ihrer ausschließlich strahlenschutzrechtlichen Relevanz aus dem Atomgesetz abgelöst und in das Strahlenschutzgesetz übertragen worden. Zu Nummer 10 Diese mit diesem Gesetz neu eingeführte, sehr grundsätzliche Fachaufgabe muss durch das Bundesamt für Strahlenschutz als zentrale Bundesoberbehörde mit Kompetenz in allen Bereichen des Strahlenschutzes wahrgenommen werden. Auf die Begründung zu § 7 wird ergänzend verwiesen. Zu Nummer 11 Auf die Begründungen zu Nummer 10 sowie zu § 38 wird verwiesen. Zu Absatz 2 Absatz 2 führt auf, welche weiteren Zuständigkeiten des Bundesamtes für Strahlenschutz auf Verordnungsebene vorgesehen werden können. Zu Nummer 1 Sofern bisher retrospektiv Expositionen der Bevölkerung aus Tätigkeiten ermittelt wurden, wurde diese Aufgabe bereits (ohne gesetzliche Zuweisung) vom Bundesamt für Strahlenschutz wahrgenommen. Zur Umsetzung der entsprechenden Regelungen der Richtlinie 2013/59/Euratom ist diese Zuweisung nunmehr erforderlich. Zu Nummer 2 Die Zuständigkeit war bisher in § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Atomgesetzes enthalten und ist auf Grund ihrer ausschließlich strahlenschutzrechtlichen Relevanz aus dem Atomgesetz abgelöst und in das Strahlenschutzgesetz übertragen worden. Zu Nummer 3 Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz für diese Aufgabe ergab sich bisher aus § 23 Absatz 3 Nummer 3 des Atomgesetzes in Verbindung mit § 68 Absatz 1a und 1b der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 4 Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz für diese Aufgabe ergibt sich aus der Verordnungsermächtigung in § 90 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6. Es setzt Artikel 63 Buchstabe e) und f) der Richtlinie 2013/59/Euratom um. Ziel ist die bundesweit zentrale Auswertung von Vorkommnissen, weswegen dieses Gesetz die Möglichkeit vorsieht, diese Aufgabe einer Bundesbehörde zuzuweisen. Zu Nummer 5 Das Bundesamt für Strahlenschutz hat bereits bisher (ohne gesetzlich geregelte Zuständigkeit) auf der Basis von Ringvergleichen eine Liste von Stellen geführt, die Messgeräte zur Radonmessung auswerten und die notwendigen Anforderungen an die Qualitätssicherung erfüllen. Wegen der deutlich erweiterten Regelungen zu Radon am Arbeitsplatz ist es nunmehr geboten, diese Aufgabe zu einer Anerkennung der Stellen fortzuentwickeln und durch gesetzliche Verankerung dauerhaft abzusichern. Zu Nummer 6 Die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch das Bundesamt für Strahlenschutz ergab sich bisher aus § 41 Absatz 8, auch in Verbindung mit § 95 Absatz 10 Satz 5, der Strahlenschutzverordnung. Zu § 186 (Zuständigkeit des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit) Zu Absatz 1 Die Genehmigung für die Beförderung von Großquellen richtet sich nach §§ 27 bis 29 des Strahlenschutzgesetzes. Deshalb wird auch die Zuständigkeit des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit für diese Ge-nehmigung sowie für deren Rücknahme oder Widerruf im Strahlenschutzgesetz geregelt (Satz 1). Dementsprechend wird auch die Bestimmung des Begriffs „Großquellen“ im Strahlenschutzgesetz verortet (Satz 2, bisher § 23d Satz 3 des Atomgesetzes). Zu Absatz 2 Für die in dieser Regelung genannten Bereiche wird die strahlenschutzrechtliche Zuständigkeit beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit verortet. Da der zu gewährleistende Strahlenschutz nunmehr im Strahlenschutzgesetz geregelt wird, bedarf es einer entsprechenden Zuständigkeitsvorschrift zugunsten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit derart, dass dieses in den genannten Schachtanlagen des Bundes für Zulassungs- und Aufsichtsaufgaben bzw. im Rahmen des Schachtanlage Asse II lediglich für die Aufsichtaufgaben im Rahmen des Strahlenschutzes zuständig ist. Des Weiteren kommt während der Standorterkundung die Anwendung weiterer strahlenschutzrechtlicher Vorschriften (etwa zu Radon an Arbeitsplätzen oder zu Rückständen mit natürlicher Radioaktivität) in Betracht; auch diese sollen dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit zugewiesen werden, da es zum Ansatz des Standortauswahlgesetzes systemwidrig wäre, die Wahrnehmung bei den Ländern zu belassen. Zu § 187 (Zuständigkeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt) Zu Absatz 1 Zu Nummer 1 Nummer 1 greift den Inhalt von § 8 Absatz 2 Satz 1 der bisherigen Röntgenverordnung für die Bauartprüfung auf. Das Strahlenschutzgesetz überträgt nun sowohl die Zuständigkeit für die Bauartprüfung als auch für die Bauartzulassung auf die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Nach bisherigem Recht lag die Zuständigkeit in Bezug auf die Bauartzulassung beim Bundesamt für Strahlenschutz, für die Bauartprüfung bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Zu Nummer 2 Nummer 2 greift den Inhalt von § 35 Absatz 10 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2 der bisherigen Röntgenverordnung und § 41 Absatz 8 der bisherigen Strahlenschutzverordnung auf. Zu Nummer 3 Nummer 3 greift den Inhalt von § 48 Absatz 4 Satz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 11 Absatz 11 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 des bisherigen Strahlenschutzvorsorgegesetzes auf, der zweite Halbsatz entspricht Nummer 7.1.3 AVV IMIS. Zu Absatz 2 Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ist eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde und Ressortforschungseinrichtung im Geschäftsbereich des Bundes-ministeriums für Wirtschaft und Energie. Sie ist auch mit gesetzlichen Aufgaben aus dem Zuständigkeitsbereich anderer Bundesministerien beauftragt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übt die Dienst- und Fachaufsicht über die PTB aus und koordiniert Fragen der Fachaufsicht mit anderen Bundesministerien. Durch Absatz 2 wird klargestellt, dass die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Bezug auf Aufgaben nach diesem Gesetz der Fachaufsicht des für dieses Rechtsgebiet zuständigen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterliegt. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt führt die Aufgaben in eigener Verantwortung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik aus. Zu § 188 (Zuständigkeiten für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung) Zu Absatz 1 Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle wird für die Erteilung der Genehmigung für die grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern einschließlich deren Rücknahme oder Widerruf bestimmt. Des Weiteren ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig für die Erteilung der Genehmigung sowie für die Entgegennahme und Prüfung einer Anmeldung für die grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe. Bisher war diese Zuständigkeitsregelung von § 22 Absatz 1 des Atomgesetzes erfasst.Zu Absatz 2 Absatz 2 Satz 1 greift § 22 Absatz 2 des Atomgesetzes auf und präzisiert, worauf sich die Überwachung von grenzüberschreitenden Verbringungen im Einzelnen bezieht. Die genannten Sachverhalte sind diejenigen, für die bereits nach der bisherigen Strahlenschutzverordnung Regelungen in Bezug auf die grenzüberschreitende Verbringung bestanden haben (vgl. §§ 19 bis 22, § 97 Absatz 1, 2 und 5 sowie §§ 105 ff. der bisherigen Strahlenschutzverordnung). Eine Änderung im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage nach § 22 Absatz 2 des Atomgesetzes ist damit also nicht verbunden. Absatz 2 Satz 2 beschreibt durch Darlegung der Befugnisse der Zolldienststellen den Rahmen, in dem diese den grenzüberschreitenden Warenverkehr mit radioaktiven Stoffen, mit Konsumgütern und weiteren Produkten, denen radioaktive Stoffe zugesetzt oder die aktiviert worden sind, sowie mit Rückständen überwachen. Für eine wirksame Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ist es zum einen erforderlich, dass den Zolldienststellen die Befugnis eingeräumt wird, solche Sendungen sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lademittel und Verpackungsmittel zur Überwachung anzuhalten. Bei Zweifeln oder Unstimmigkeiten ist regelmäßig eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden (zum Beispiel die zuständigen Landesbehörden, im Schienenverkehr der Eisenbahnen auch das zuständige Eisenbahn-Bundesamt) unter Weitergabe von Beteiligtendaten erforderlich. Nummer 3 legt fest, dass eine durch die zuständigen Behörden angeordnete Vorführung auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten erfolgt. Die Durchführung erforderlicher Untersuchungen und die Entscheidung über das weitere Verfahren obliegt den zuständigen Landesbehörden. Zur Gewährleistung eines vollumfänglichen Schutzes der Menschen und der Umwelt sind entsprechende Befugnisse auch bei der Kontrolle von Post- oder Briefsendungen vorzusehen. Im Hinblick auf § 30 Abgabenordnung (Steuergeheimnis) und Artikel 10 Absatz 2 Grundgesetz (Postgeheimnis) sind die entsprechenden Befugnisse auf formell-gesetzlicher Ebene darzulegen. Das verfassungsrechtliche Zitier- gebot des Artikels 19 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz wird beachtet. Zu Absatz 3 Absatz 3 bestimmt die entsprechende Anwendung des Absatzes 2 bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Stoffen, bei denen zu besorgen ist, dass deren Aktivität oder spezifische Aktivität die auf Verordnungsebene festgelegten Freigrenzen überschreiten. Eine entsprechende Anwendung bedeutet im Falle des Absatzes 2 Satz 2 Nummer 2, dass eine Mitteilung an die zuständigen Behörden durch die Zolldienststellen erfolgen kann, sofern bei grenzüberschreitend verbrachten Stoffen der Verdacht einer Überschreitung der vorgenannten Freigrenzen besteht. Absatz 3 ist subsidiär zu gegebenenfalls bestehenden spezielleren Bestimmungen in europäischen Rechtsvorschriften oder in nationalen Fachgesetzen. Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass das Strahlenschutzgesetz nicht nur radioaktive Stoffe im Sinne des § 3, sondern auch andere Stoffe erfasst, die aus Sicht des Strahlenschutzes nicht außer Acht gelassen werden können. Die Zuständigkeit und Befugnisse entsprechend Absatz 2 der Zolldienststellen sollen beispielsweise auch bestehen bei der Einfuhr von Waren, die Kontaminationen aufweisen, ohne radioaktive Stoffe zu sein (zum Beispiel kontaminierter Edelstahl). Die Werte der – eigentlich für die Überwachungsbedürftigkeit von Stoffen im Zusammenhang mit Tätigkeiten verwendeten – Freigrenzen dienen dabei in dieser Situation als Maßstab für eine mögliche Relevanz im Hinblick auf den Strahlenschutz, die im Zusammenhang mit dem Warenverkehr herangezogen wird. Zu Absatz 4 Die gleichlautende Formulierung des Absatzes 4 entsprechend § 22 Absatz 3 des Atomgesetzes gewährleistet einen einheitlichen Vollzug. Zu § 189 (Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes) Die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes ist auf Grund der ausschließlich strahlenschutzrechtlichen Relevanz aus § 23b des Atomgesetzes herausgelöst und – ergänzt um die Zuständigkeit für die Anzeigeverfahren für den Betrieb von Luftfahrzeugen sowie um die Zulassung von Rechenprogrammen zur Ermittlung der Körperdosis des fliegenden Personals – in das Strahlenschutzgesetz übertragen worden. Die Anerkennung der Rechenprogramme durch das Luftfahrt-Bundesamt erfolgte bisher als aufsichtliche Allgemeinverfügung nach einer Prüfung der Qua-lität der Rechenprogramme durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt. Nunmehr soll die für die Verlässlichkeit der Expositionsermittlung entscheidende Anerkennung explizit verankert und die Qualitätssicherung durch das Bundesamt für Strahlenschutz wahrgenommen werden. Zu § 190 (Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes) Zur Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs wie nach bisheriger Rechtslage wird in Bezug auf die Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamts § 24 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Atomgesetzes für entsprechend anwendbar für die Beaufsichtigung der Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe erklärt. Satz 2 stellt klar, dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit zuständig für die Genehmigung der Beförderung von Großquellen ist. Wie bisher wird das Eisenbahn-Bundesamt also nicht zuständig für die Genehmigung der Beförderung von Großquellen sein. Zu § 191 (Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung) Zu Absatz 1 Dieser Absatz übernimmt die bisherige Regelung des § 23b Satz 2 des Atomgesetzes hinsichtlich der Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung der Schutzvorschriften beim Betrieb von Luftfahrzeugen, die in dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung betrieben werden. Das in Absatz 1 neu hinzugekommene Anzeigeverfahren für den Betrieb von Luftfahrzeugen steht in engem Zusammenhang mit der Überwachung der Tätigkeit und daher wird im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung diesem die Zuständigkeit zugewiesen. Die Zuständigkeit für die Anerkennung von Rechenprogrammen zur Ermittlung der Körperdosis des fliegenden Personals verbleibt beim Luftfahrtbundesamt, da eine separate Anerkennung für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden wäre und die vorhandene Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Programmen einschränken könnte. Zu Absatz 2 Die Zuständigkeit für den Vollzug des Strahlenschutzrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung verbleibt, wie bisher auch in § 24 Absatz 3 für den Regelungsbereich des Atomgesetzes vorgesehen, bei dem genannten Ministerium oder der von ihm bezeichneten Dienststellen. Die Benehmensregelung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gilt weiterhin für den Bereich der Bundesauftragsverwaltung. Zu § 192 (Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden des Bundes bei Aufgaben des Notfallschutzes und der Überwachung der Umweltradioaktivität; Verordnungsermächtigung) Dieses Gesetz regelt nur bei bestimmten wesentlichen Aufgaben des Notfallschutzes und der Umweltradioaktivität selbst, welche Bundesbehörde oder andere Stelle für die Erfüllung dieser Aufgabe zuständig sein soll. In den übrigen Fällen sollen Zuständigkeiten für die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben des Bundes zukünftig generell durch Rechtsverordnung getroffen werden, insbesondere um Veränderungen der Aufgaben und Behördenstrukturen durch Rechtsverordnung ändern zu können und die Rechtskonstruktion einer Weiterübertragung gesetzlicher Aufgaben (wie bislang in § 11 Absatz 3 StrVG) zu vermeiden. Hierdurch wird die Transparenz erhöht und die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden erleichtert. Die hier vorgesehene Ermächtigung, nach der die Bundesregierung bestimmten Behörden Körperschaften, Anstalten oder sonstigen Stellen, wie der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), jeweils eigene Zuständigkeiten für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben des Bundes künftig durch Rechtsverordnung zuweisen kann, wird ergänzt durch die Regelung in § 100 Absatz 3, nach der das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bei der Wahrnehmung seiner eigenen gesetzlichen Aufgaben der Einrichtung eines radiologischen Lagezentrums durch das Bundesamt für Strahlenschutz, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, die GRS sachlich und personell und vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fachlich unterstützt werden soll.Zu § 193 (Informationsübermittlung) Die Regelung betrifft die Informationsübermittlung durch die für strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen (und Anzeigen) zuständigen Behörden und entspricht insoweit § 24a des Atomgesetzes, der die Informationsübermittlung dieser Behörden vor Inkrafttreten des Strahlenschutzgesetzes umfasste. Eine über die bisherige Rechtslage hinausgehende Rechtsänderung ist mit der Regelung daher nicht verbunden; die Unterschiede im Übrigen sind lediglich redaktioneller Art. Zu Teil 8 (Schlussbestimmungen) Zu Kapitel 1 (Bußgeldvorschriften) Zu § 194 (Bußgeldvorschriften) Zu Absatz 1 Absatz 1 bestimmt, wer im Zusammenhang mit den Pflichten nach diesem Gesetz sowie der auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ordnungswidrig handelt. Zu Absatz 2 Absatz 2 legt in Ergänzung zu § 17 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die maximale Höhe des Geldbuße fest. Dabei wird hinsichtlich des Bußgeldrahmens zwischen der Ahndung formeller und materieller Pflichten differenziert. Die formellen Pflichten sind aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mit einem geringeren Bußgeld bewehrt als die materiellen Pflichten. Die Anzeigetatbestände nach diesem Gesetz gehören zu den materiellen Pflichten; angesichts ihrer inhaltlichen Nähe zu den Genehmigungstatbeständen – sie dienen entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 2013/59/Euratom ebenfalls einer Vorabkontrolle der Zulässigkeit der beabsichtigten Tätigkeit – wird diese Einordnung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gerecht. Demgegenüber sind an die Anmeldungen nach diesem Gesetz deutlich geringere Anforderungen geknüpft, so dass die Anmeldepflichten formelle Pflichten darstellen. Zu Absatz 3 Absatz 3 legt gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die für die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden fest. Im Übrigen findet die Vorschrift des § 36 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Anwendung. Zu § 195 (Einziehung) Die Regelung entspricht § 49 des Atomgesetzes. Zu Kapitel 2 (Übergangsvorschriften) Das Kapitel enthält die erforderlichen Übergangsregelungen. Begonnene Genehmigungs-, Anzeige- oder sonstige Verfahren sind gemäß den nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gültigen Vorschriften abzuschließen, soweit es keine anderslautende Übergangsregelung gibt. Maßgeblich sind zukünftig grundsätzlich jeweils die Grenzwerte des Strahlenschutzgesetzes. Zu § 196 (Genehmigungsbedürftige Errichtung von Anlagen (§ 10)) Die Vorschrift regelt die Fortgeltung bestehender Genehmigungen für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen nach der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu § 197 (Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten (§ 12)) Die Absätze 1 und 2 regelt die Fortgeltung bestehender Genehmigungen für den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen und für den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen. Absatz 3 bestimmt, dass sich Genehmigungen nach den §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder Planfeststellungsbeschlüsse nach § 9b des Atomgesetzes, die sich auf einen genehmigungsbedürftigen Umgang mit radioaktiven Stoffen oder mit Kernbrennstoffen erstrecken, auch weiterhin auf den (zukünftig nach § 12 Absatz 1 Nummer 3) genehmigungsbedürftigen Umgang erstrecken.Absatz 4 bestimmt, bis wann der Antrag auf Genehmigung eines bis zum Inkrafttreten des Gesetzes genehmigungsfreien und nunmehr infolge geänderter Freigrenzen genehmigungsbedürftigen Umgangs gestellt sein muss, um diesen fortsetzen zu dürfen. Zu § 198 (Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 12)) Die Vorschrift regelt die Fortgeltung von Genehmigungen für den Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern. Zu § 199 (Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen (§ 17)) Die Vorschrift stellt sicher, dass nach § 12 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 angezeigte Tätigkeiten nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht erneut angezeigt werden müssen. Zu § 200 (Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 19)) Die Vorschrift regelt die Fortgeltung von Anzeigen für den Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern, die auf Grund der bisherigen Röntgenverordnung erfolgt sind. Zu § 201 (Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern (§ 22)) Die Vorschrift regelt die Fortgeltung von Anzeigen für die Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern, die auf Grund der bisherigen Röntgenverordnung erfolgt sind. Zu § 202 (Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen (§ 25)) Die Vorschrift regelt die Fortgeltung bestehender Genehmigungen für die Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen. Die Befristung der Fortgeltung trägt der nunmehr für neue Genehmigungen vorgesehenen Befristung nach § 25 Absatz 2 Satz 2 Rechnung und berücksichtigt, dass in der bestehenden Genehmigung eine kürzere Frist festgelegt sein kann. Zu § 203 (Anzeigebedürftige Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen und Störstrahler (§ 26)) Die Vorschrift regelt die Fortgeltung von Anzeigen der Beschäftigung im Zusammenhang mit dem Betrieb fremder Röntgeneinrichtungen und Störstrahler, die auf Grund der bisherigen Röntgenverordnung erfolgt sind. Zu § 204 (Genehmigungsbedürftige Beförderung radioaktiver Stoffe (§ 27)) Absatz 1 regelt die Fortgeltung bestehender Genehmigungen für die Beförderung radioaktiver Stoffe im Sinne des § 3 Absatz 1 oder Kernbrennstoffe nach § 3 Absatz 3. Die Frist für den Nachweis der erforderlichen Fachkunde wird auf drei Jahre festgelegt, so dass der Nachweis auch bei der nach spätesten drei Jahren erforderlichen Neubeantragung einer Genehmigung erfolgen kann. Genehmigungen nach § 4 Absatz 1 des Atomgesetzes, die sich auf eine genehmigungs-bedürftige Beförderung radioaktiver Stoffe nach § 16 Absatz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung erstrecken, sollen sich gemäß Absatz 2 auch weiterhin auf eine solche Beförderung im Sinne des § 27 erstrecken. Zu § 205 (Medizinische Forschung (§§ 31, 32)) Die Vorschrift trifft Übergangsregelungen für den Bereich der medizinischen Forschung. Zu § 206 (Genehmigungsbedürftiger Zusatz radioaktiver Stoffe und genehmigungsbedürftige Aktivierung (§ 40)) Die Vorschrift enthält Übergangsbestimmungen für Genehmigungen im Zusammenhang Konsumgütern. Zu § 207 (Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern (§ 42)) Die Vorschrift regelt die Fortgeltung von Genehmigungen für die grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern.Zu § 208 (Bauartzulassung (§ 45)) Der Absatz regelt die Fortgeltung von Bauartzulassungen bzw. weiteren Betrieb bauartzugelassener Vorrichtungen. Zu § 209 (Anzeigebedürftiger Betrieb von Luftfahrzeugen (§ 50)) § 209 bestimmt, bis wann die Anzeige des Betriebs von Luftfahrzeugen nach der neu eingeführten Anzeigepflicht des § 50 erfolgt sein muss, damit ein bereits laufender Betrieb fortgesetzt werden darf. Zu § 210 (Anzeigebedürftige Tätigkeiten (§ 56)) Absatz 1 stellt sicher, dass nach § 95 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung als angezeigte Tätigkeiten nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht erneut angezeigt werden müssen, sofern die erforderlichen Unterlagen nachgereicht werden. Absatz 2 bezieht sich auf die Fälle, in denen eine Anzeige nach der bisherigen Strahlenschutzverordnung unterbleiben konnte – entweder weil die durchgeführte Abschätzung keine mögliche Überschreitung der effektiven Dosis von 6 Millisievert im Kalenderjahr ergeben hat oder aber weil die Arbeit nicht von der Anlage XI der bisherigen Strahlenschutzverordnung erfasst war. Entweder ist in einem solchen Fall nach Satz 1 die Abschätzung nachzuholen oder es ist nach Satz 2 direkt eine Anzeige nachzuholen, sofern eine seinerzeit durchgeführte Abschätzung eine mögliche Überschreitung entsprechend § 56 Absatz 1 ergeben hat. Da es sich dabei um inzwischen laufende Tätigkeiten handelt, muss der § 56 Absatz 2 Satz 2 in diesem Fall entsprechend gelten. Des Weiteren werden Situationen berücksichtigt, in denen bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Abschätzung erfolgt ist. Zu § 211 (Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten (§ 70)) § 211 regelt die Fortgeltung von vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgten Bestellungen von Strahlenschutzbeauftragten. Zu § 212 (Grenzwerte für beruflich exponierte Personen; Ermittlung der Exposition der Bevölkerung (§§ 78, 80)) Zu Absatz 1 Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass die Einhaltung des geänderten Grenzwertes für die Augenlinse erst mit dem ersten vollen Kalenderjahr praktikabel ist. Zu Absatz 2 Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass die geänderte Ermittlung der Exposition der Bevölkerung in einem begonnen Kalenderjahr nicht praktikabel wäre. Zu § 213 (Zulassung der Früherkennung (§ 84)) Die Vorschrift bestimmt die Fortgeltung der durch die Landesbehörden erteilten Zulassungen für Röntgenreihenuntersuchungen zur Ermittlung übertragbarer Krankheiten. Für Zulassungen für Röntgenreihenuntersuchungen zur Ermittlung nicht übertragbarer Krankheiten bedarf es keiner Übergangsregelung; die entsprechenden landesrechtlichen Allgemeinverfügungen verlieren mit Auslaufen der Genehmigungen zum Betrieb einer Röntgeneinrichtung zur Untersuchung von Menschen im Rahmen freiwilliger Röntgenreihenuntersuchungen ihren Bezugspunkt, da die neuen Genehmigungen von Röntgeneinrichtungen zur Anwendung bei der Früherkennung nicht übertragbarer Krankheiten nach § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 eine Rechtverordnung nach § 84 Absatz 2 erfordern. Zu § 214 (Anmeldung von Arbeitsplätzen in Innenräumen (§ 129)) Die Vorschrift bestimmt die Fortgeltung von nach § 95 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung in Bezug auf Radon erfolgten Anzeigen als Anmeldungen nach § 129 und setzt eine der 24-monatigen Frist des § 128 entsprechende Übergangsfrist, um Maßnahmen zur Reduzierung der Radon-222-Exposition zu ergreifen, sofern es nach dieser Vorschrift nicht entbehrlich ist.Zu § 215 (Radioaktive Altlasten) Erlaubnisse, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in den neuen Bundesländern für Untersuchungen sowie für Sanierungsmaßnahmen, sonstigen Maßnahmen zur Verhinderung oder Verminderung der Exposition und Nachsorgemaßnahmen an Hinterlassenschaften früherer menschlicher Betätigungen im Sinne von § 136 Absatz 1 sowie für die Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebsstätten des Uranerzbergbaus auf Grund des fortgeltenden DDR-Rechts erteilt wurden, gelten fort. Die darauf beruhenden Maßnahmen können insoweit nach Maßgabe der jeweiligen Genehmigung beendet werden. Zu § 216 (Bestimmung von Messstellen (§ 169)) Bestimmungen von Messstellen nach der bisherigen Strahlenschutzverordnung und der bisherigen Röntgenverordnung gelten als solche fort. Zur Wahrung eines einheitlichen Qualitätsstandards ist es allerdings erforderlich, dass die Messstelle die Einhaltung der (im bisherigen Recht nicht explizit enthaltenen) Bestimmungsvoraussetzungen gegenüber der für die Bestimmung zuständigen Behörde nachweist. Da auf Grund der bereits bisher dem Vollzug zugrunde gelegten Richtlinien damit zu rechnen ist, dass die bereits bestimmten Messstellen diese Anforderungen bereits heute weitgehend einhalten, ist für den Nachweis eine Zeitspanne von zwei Jahren angemessen. Sollte einer Messstelle der Nachweis innerhalb dieser Zeit (entgegen der Erwartung) nicht gelingen, gilt eine Bestimmung nicht weiter fort und muss gegebenenfalls unter Prüfung der Voraussetzungen dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung neu ausgesprochen werden. Zu § 217 (Bestimmung von Sachverständigen (§ 172)) Die Vorschrift stellt sicher, dass Sachverständige, die nach der bisherigen Strahlenschutzverordnung oder der bisherigen Röntgenverordnung für einen bestimmten Prüfungsbereich – Prüfung von Röntgeneinrichtungen, Prüfung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung, Bestrahlungsvorrichtungen sowie Geräte für die Gammaradioagraphie, Dichtheitsprüfung von umschlossenen radioaktiven Stoffen sowie bauartzugelassenen Vorrichtungen, die radioaktive Stoffe enthalten – bestellt wurden, nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter als bestellt im Sinne dieses Gesetzes gelten. Das gilt jedoch längstens für fünf Jahre; danach muss eine Bestellung gegebenenfalls unter Prüfung der Voraussetzungen dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung erneuert werden. Zu § 218 (Genehmigungsfreier Umgang mit Geräten, keramischen Gegenständen, Porzellan- und Glaswaren oder elektronischen Bauteilen sowie sonstigen Produkten) § 218 übernimmt die Übergangsregelung der § 117 Absatz 6 Satz 7 und Absatz 23 und 24 der bisherigen Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes und setzt die alte Rechtslage fort. Zu Anlage 1 (Rückstände nach § 5 Absatz 32 ) Anlage 1 ist identisch mit Anlage XII Teil A der bisherigen Strahlenschutzverordnung mit den Ausnahmen, dass die Liste der grundsätzlich radiologisch relevanten Rückstände hinsichtlich Rückstände aus der Tiefengeothermie und aus der Aufbereitung von Grundwasser ergänzt werden wurde. Abschätzungen der anfallenden Rückstandsmengen und der zu erwartenden Expositionen von Einzelpersonen der Bevölkerung haben ergeben, dass je nach Verwertungs- oder Beseitigungsweg Werte der effektiven Dosis oberhalb des Dosiskriterium für die Freistellung von der Anmeldepflicht in Höhe von 1 Millisievert im Kalenderjahr nicht ausgeschlossen werden können und daher die betreffenden Rückstände durch Aufnahme in Anlage 1 grundsätzlich der regulatorischen Kontrolle zu unterziehen sind. Die Rückstände im Bereich der Geothermie beschränken sich auf Schlämme und Ablagerungen aus der Tiefengeothermie. Die oberflächennahe Nutzung von Erdwärme führt nicht zu radiologisch relevanten Konzentrationen natürlicher Radionuklide in den anfallenden Rückständen. Im Bereich der Wasseraufbereitung können bei der Aufbereitung von Grundwässern Kiese, Sande, Harze sowie Kornaktivkohle anfallen, die radiologisch relevante Konzentrationen natürlicher Radionuklide enthalten. Andere Rückstände aus der Aufbereitung von Grundwässern sind nicht betroffen. Ebenso ist Aufbereitung von Oberflächenwässern (z. B. von Uferfiltrat) generell ist nicht betroffen. Anlage 1nthält wie in der bisherigen Strahlenschutzverordnung eine Festlegung, dass die in der Anlage 1 aufgeführten Materialien keine Rückstände im Sinne des § 5 Absatz 32 sind, wenn deren spezifische Aktivität für jedes Radionuklid der Nuklidketten U-238sec und Th-232sec unter 0,2 Becquerel durch Gramm (Bq/g) liegt. Diesegenerelle „radiologische Unbedenklichkeitsschwelle“ soll auch weiterhin gelten, allerdings nicht für Materialien beziehungsweise Rückstände, die als Bauprodukte (Herstellung von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen) verwertet werden. In diesem Fall kann die „radiologische Unbedenklichkeitsschwelle“ nicht zur Anwendung kommen, da bei einem hohen Anteil von Rückständen an einer Bauproduktezusammensetzung auch bei Unterschreitung dieser Schwelle nicht in jedem Fall sichergestellt ist, dass der Referenzwert gemäß § 133 eingehalten wird. Zu Anlage 2 (Erforderliche Unterlagen zur Prüfung von Genehmigungsanträgen) Diese Anlage übernimmt die Inhalte der Anlage II und Anlage V Teil C der bisherigen Strahlenschutzverordnung und § 3 Absatz 7 sowie § 5 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 7 der bisherigen Röntgenverordnung und vereinheitlicht diese. Des Weiteren werden in Teil E die Antragsunterlagen für die Genehmigung zur Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen aufgeführt; diese sind eine Auswahl der Antragsunterlagen die bei einer Genehmigung nach § 11 Absatz 1 Nummer 3 erforderlich sind. Zusätzlich wird eine Unterlage verlangt, die die Aufgabenverteilung zwischen den Strahlenschutzbeauftragten des Genehmigungsinhabers und desjenigen der fremden Anlage oder Einrichtung darlegt. Dies soll der zuständigen Behörde erlauben, die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzung in § 24 Absatz 2 Nummer 2 zu prüfen. Teil F führt Antragsunterlagen auf, die dann einzureichen sind, wenn die besonderen Genehmigungsanforderungen in Bezug auf in Deutschland im Verkehr befindliche Konsumgüter anzuwenden sind. Die Liste orientiert sich teilweise an Anhang IV Teil A der Richtlinie 2013/59/Euratom, die zwar eigentlich für die Rechtfertigungsprüfung erstellt wurde, aber inhaltlich überwiegend Unterlagen in Bezug auf ein einzelnes Konsumgut aufführt, die überwiegend für die Genehmigungsbehörde von Interesse sind. Da die Rechtfertigungsverfahren nach Artikel 20 der Richtlinie in Bezug auf Konsumgüter auch stets innerhalb eines solchen Genehmigungsverfahrens stattfindet, dient er insoweit auch zur Umsetzung der Richtlinie. Zu Anlage 3 (Tätigkeitsfelder nach § 55 Absatz 1) Die Anlage schreibt Anlage XI Teil B der bisherigen Strahlenschutzverordnung fort. Insbesondere war bei der Fortschreibung zu beachten, dass im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage strahlenschutzrechtliche Regelungen bereits bei einer möglichen Exposition der Arbeitskräfte von 1 Millisievert im Kalenderjahr zur Anwendung kommen. Maßstab für die Aufnahme in die Anlage war, dass nach den vorhandenen Erkenntnissen nicht ausgeschlossen werden kann, dass in Deutschland Arbeitsplätze bestehen, bei denen solche Expositionen möglich sind. Ein solches Vorgehen entspricht dem Vorsorgeprinzip unter Beachtung der Rechtsfolge, dass eine Aufnahme in die Anlage nicht notwendig Schutzmaßnahmen für jede Tätigkeit, sondern zunächst nur die Pflicht zur Dosisabschätzung im Einzelfall bewirkt. Nicht zu betrachten waren Expositionen bei der Verwertung oder Beseitigung von Rückständen, da solche Expositionen erforderlichenfalls im Rahmen von Teil 2 Kapitel 2 Abschnitt 8 Unterabschnitt 2 dieses Gesetzes betrachtet und infolge der dortigen Regelungen vermieden werden. Die Erstellung der Anlage setzt für den Bereich der Arbeitskräfte Artikel 23 der Richtlinie 2013/59/Euratom um (für den Bereich der Einzelpersonen der Bevölkerung siehe die Begründung zu Teil 2 Kapitel 4 Abschnitt 2); die zuvor genannte Aufnahme unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips, denn „nicht außer Acht gelassen“ werden im Sinne des genannten Artikels können insbesondere diejenigen Arbeitsplätze, für die nach Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie Schutzvorkehrungen zu treffen sind. Die in Anhang V der Richtlinie aufgeführten Industriezweige wurden bei der Zusammenstellung berücksichtigt. Zu Nummer 1 Entspricht Anlage XI Teil B Nummer 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 2 Entspricht Anlage XI Teil B Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 3 Bei der Handhabung der thoriumhaltigen Optiken kann es zu einer erhöhten Exposition des Personals kommen. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass es insbesondere bei der Lagerung größerer Mengen thoriumhaltiger Optikbauteile zu beruflichen Expositionen im Bereich von 1 Millisievert im Kalenderjahr kommen kann.Zu Nummer 4 Entspricht Anlage XI Teil B Nummer 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 5 Entspricht Anlage XI Teil B Nummer 4 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 6 Entspricht Anlage XI Teil B Nummer 5 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 7 Entspricht Anlage XI Teil B Nummer 6 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 8 In Deutschland werden keine Erze mit Niob oder Tantal gefördert, es gibt jedoch industrielle Einrichtungen, die importiere Metallkonzentrate aufarbeiten. Bei dieser Tätigkeit können erhöhte Expositionen der Arbeitskräfte auftreten. Zu Nummer 9 An der äußeren Oberfläche innen kontaminierter Rohre bei Erdgasindustrie können Photonendosisleistungen bestehen, die – insbesondere im Zusammenhang mit der Wartung und Reinigung dieser Rohre unter Wegfall ihrer abschirmenden Wirkung – die Möglichkeit von Expositionen von über 1 Millisievert im Kalenderjahr erwarten lassen. Bei der Tiefengeothermie sind grundsätzlich ähnliche Verhältnisse zu erwarten. Die Formulierung lehnt sich an Anlage 1 Satz 1 Nummer 1 an. Zu Nummer 10 In der Feuerfest-Industrie werden zirkondioxid- und zirkonsilikathaltige Stoffe als Rohstoffe zur Herstellung feuerfester Werkstoffe eingesetzt. Diese Rohstoffe können Radionuklide aus mehreren natürlichen Zerfallsreihen enthalten; die spezifische Aktivität kann für die Uran-Radium Reihe bis zu 40 Becquerel pro Gramm betragen. Durch die Kombination von innerer Exposition durch Inhalation und äußerer Exposition können Arbeitskräfte in diesen Tätigkeitsfeldern effektive Dosen von mehr als 1 Millisievert im Kalenderjahr erhalten. Im Zusammenhang mit der Verarbeitung anderer zirkonhaltiger Stoffe, insbesondere von Zirkonsanden, sind derartige Expositionen nach den gegenwärtigen Erkenntnissen nicht zu erwarten. Zu Nummer 11 Sowohl in Klinkeröfen in der Zementindustrie als auch in Heizkesseln in Kohlekraftwerken können sich natürliche Radionuklide aus dem verfeuerten bzw. gebrannten Material ansammeln. Während des Betriebs bewirken die allgemeinen Arbeitsschutzmaßnahmen, insbesondere der Schutz gegen übermäßige Staubinhalation, dass eine erhöhte Exposition der Arbeitskräfte nicht auftreten kann. Bei der Wartung dieser Öfen besteht allerdings die Möglichkeit, dass Arbeitskräfte mit mehr als 1 Millisievert im Kalenderjahr exponiert werden können. Zu Nummer 12 Im Gegensatz zu § 97 der bisherigen Strahlenschutzverordnung nimmt das Strahlenschutzgesetz die Lagerung überwachungsbedürftiger Rückstände gesondert in den Blick. Während in Bezug auf die Verwertung oder Beseitigung durch die vorher erforderliche Entlassung aus der Überwachung auch der Schutz der dabei tätigen Arbeitskräfte sichergestellt ist, ist es in Bezug auf die Lagerung möglich, dass während der Ausübung der Tätigkeit Expositionen von Arbeitskräften auftreten können, die 1 Millisievert im Kalenderjahr überschreiten können. Zu Anlage 4 (Vorläufig als Notfallpläne des Bundes geltende Dokumente) Diese Anlage enthält eine Liste von Dokumenten, die, soweit sie Vorgaben und Darstellungen enthalten, die künftig durch allgemeine Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung geregelt werden sollen, bis zum Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschriften vorläufig als Notfallpläne des Bundes nach §§ 98 und 99 gelten.Zu Anlage 5 (Wesentliche Elemente des allgemeinen Notfallplans des Bundes) Diese Anlage legt fest, welche wesentlichen Elemente der allgemeine Notfallplan des Bundes enthalten muss. In ihrem Aufbau sollen die nachgeordneten besonderen Notfallpläne des Bundes und die Pläne der Länder so weit wie möglich der Systematik des allgemeinen Notfallplans des Bundes folgen, um allen am Notfallmanagementsystem von Bund und Ländern Beteiligten in einem Notfall die erforderliche Orientierung zu verschaffen und eine unverzügliche und effektive Verständigung über die anstehenden Aufgaben und das Zusammenwirken aller Akteure auf der kommunalen, Landes-, Bundes-, EU- und internationalen Ebene zu erreichen. Der Plan soll einen Überblick über die Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Zuständigkeiten aller beteiligten Behörden und Institutionen geben. Idealerweise erfolgt die Darstellung auch in Form von Flussdiagrammen. Insgesamt soll der Plan inhaltlich und formal so gestaltet werden, dass alle Beteiligten unverzüglich ihre konkreten Maßnahmen zur Bewältigung der akuten Notfallsituation einleiten und koordinieren können. Die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sind – soweit sinnvoll – gestaffelt nach den im allgemeinen Notfallplan des Bundes festgelegten Referenzszenarien darzustellen und soweit möglich zu konkretisieren. Zu Anlage 6 (Wesentliche Elemente der besonderen Notfallpläne des Bundes) Diese Anlage beschreibt die wesentlichen Elemente der besonderen Notfallpläne des Bundes. In § 99 sind Aufgabenfelder umrissen, für die der Bund besondere Notfallpläne vorzulegen hat. Diese sollen von der Struktur her dem allgemeinen Notfallplan des Bundes folgen. Wie im allgemeinen Notfallplan ist ihr Kern die Darstellung der Zuständigkeiten, Rechtsgrundlagen und Aufgaben des Bundes, der Länder und anderer mitwirkender Institutionen und Personen, die auch Informationsfluss, Zusammenarbeit, Hilfeleistung und Koordinierung zwischen Bund und Ländern und anderen nationalen, ausländischen und internationalen Institutionen abbildet. Der erforderliche schnelle Überblick soll auch hier durch eine Darstellung in Form eines Flussdiagramms erleichtert werden, das auch Schnittstellen zu anderen Verfahren und Vorkehrungen berücksichtigt. Dadurch, dass die in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen und die jeweiligen Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Zuständigkeiten für alle wesentlichen Aufgabenfelder in Zukunft in besonderen Notfallplänen soweit wie möglich vorab geklärt werden, sollen Diskussionen über diese grundsätzlichen Fragestellungen zwischen den allgemein für den Strahlenschutz zuständigen Ressorts und Behörden und den verschiedenen Ressorts und Behörden, die im Alltagsgeschäft für die jeweiligen Handlungsfelder zuständig sind, bei künftigen Notfällen vermieden werden. Zu Anlage 7 (Information der Bevölkerung Empfehlungen für das Verhalten bei Notfällen) In dieser Anlage werden zur Umsetzung des Artikels 71 der Richtlinie 2015/59/Euratom die Inhalte des Anhangs XII Buchstabe B. der Richtlinie vollständig übernommen. Um Missverständnisse zu vermeiden, wurden hierbei in Nummer 1 Buchstabe b) und Nummer 2 Buchstabe b) einige Ausdrücke der deutschsprachigen Fassung des Richtlinienanhangs, die in Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder auch mit einer anderen Bedeutung verwendet werden, durch andere Begriffe ersetzt oder ergänzt. Hierdurch werden Missverständnisse vermieden und der sich auch aus den anderen Sprachfassungen ergebenden Sinngehalt der Richtlinie eindeutiger umgesetzt. In Nummer 3 wurde die Möglichkeit eines Hinweises auf die im Internet veröffentlichten Informationen ergänzt. Zu Anlage 8 (Arbeitsfelder mit erhöhter Exposition durch Radon) Die Anlage schreibt Anlage XI Teil A der bisherigen Strahlenschutzverordnung fort. Bei der Fortschreibung war zu beachten, dass im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage an Arbeitsplätze in den in der Anlage aufgeführten Arbeitsfeldern zunächst Pflichten zur Messung der Radon-222-Aktivitätskonzentration und zum Vergleich mit dem Referenzwert anfallen und erst später gegebenenfalls eine Abschätzung der Dosis auszuführen ist. Daher war Maßstab für die Aufnahme in die Anlage, dass nach den vorhandenen Erkenntnissen in Deutschland Arbeitsplätze bestehen, bei denen insbesondere auch außerhalb der nach § 116 Absatz 1 festzulegenden Gebiete regelmäßig Radon-222-Aktivitätskonzentrationen oberhalb des Referenzwerts nach § 120 auftreten. Nicht zu betrachten waren Radon-222-Konzentrationen, die im Rahmen von Tätigkeiten zum Beispiel aus Materialien oder Rückständen austreten (siehe die Vorbemerkung zu Teil 4 Kapitel 2 Abschnitt 3). Die Erstellung und Fortschreibung der Anlage wird auch Teil des Radonmaßnahmenplans nach § 117 Absatz 1 sein; insoweit greift sie Anlage XVIII Nummer 3 der Richtlinie 2013/59/Euratom auf.Zu Nummer 1 Entspricht Anlage XI Teil A Nummer 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 2 Entspricht Anlage XI Teil A Nummer 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Nummer 3 Entspricht Anlage XI Teil A Nummer 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Zu Anlage 9 (Radiologisch relevante mineralische Primärrohstoffe für die Herstellung von Gebäuden mit Aufenthaltsräumen ) Die Anlage führt die zu berücksichtigen radiologisch relevanten mineralischen Primärstoffe auf, auf die die Regeln nach Teil 4 Kapitel 3 Bezug nehmen. Zu Artikel 2 (Änderung des Strahlenschutzgesetzes) Das Gesetz zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften vom 29. August 2008 (AtG-Änderungsgesetz 2008) setzt haftungsrechtliche Änderungen um, welche sich aus der Ratifikation des Protokolls vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens (Änderungsprotokoll) ergeben. Das AtG-Änderungsgesetz 2008 ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2008 Teil I Nr. 40), bislang jedoch noch nicht in Kraft getreten; es tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Änderungsprotokoll in Kraft tritt. Wann das Änderungsprotokoll in Kraft tritt, ist ungewiss. Mit dem Inkrafttreten des AtG-Änderungsgesetzes 2008 sind auch Vorschriften des Strahlenschutzgesetzes zu ändern. Zu Nummer 1 Die Änderung ergibt sich daraus, dass mit dem Inkrafttreten des AtG-Änderungsgesetzes 2008 die Anlage 1 zum Atomgesetz entfällt. In § 2 Absatz 4 des Atomgesetzes in der Fassung des AtG-Änderungsgesetzes von 2008 wird ausdrücklich auf die Begriffsbestimmungen des Pariser Übereinkommens verwiesen. Zu Nummer 2 Die Änderung ist erforderlich, weil mit dem Inkrafttreten des AtG-Änderungsgesetzes von 2008 die Anlage 2 zum Atomgesetz aufgehoben wird. Die Haftungsfreigrenzen gemäß § 25 Absatz 5 in Verbindung mit Anlage 2 zum Atomgesetz entfallen. Mit Inkrafttreten des AtG-Änderungsgesetzes von 2008 ist demnach für jede Beförderung im Anwendungsbereich des Pariser Übereinkommens Deckungsvorsorge zu leisten. Der neue Wortlaut ist identisch mit dem geänderten Wortlaut von § 18 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung nach in Artikel 2 des AtG-Änderungsgesetzes 2008. Auf die Begründung in BT-Drs. 16/9077 vom 7. Mai 2008, Seite 20 wird ergänzend verwiesen. Zu Nummer 3 Nach Inkrafttreten des § 78 StrlSchG ist die Bezugnahme auf § 55 StrlSchV an die neue Rechtslage anzupassen. Zu Artikel 3 (Änderung des Atomgesetzes) Zu Nummer 1 Die Aufnahme der Definition des Umgangs, die identisch mit der nach § 4 Absatz 39 des Strahlenschutzgesetzes ist, stellt das einheitliche Verständnis dieses sowohl für das Atom- als auch für das Strahlenschutzrecht wesentlichen Begriffs sicher. Zu Nummer 2 Die Streichung des letzten Halbsatzes des § 2a Absatz 1 Satz 2 AtG trägt dem Umstand Rechnung, dass der Halbsatz solche Fälle betraf, für die eine Genehmigung nach bisherigen der Strahlenschutzverordnung erforderlich war. Diese Fälle sind nunmehr durch die entsprechende Regelung in § 181 des Strahlenschutzgesetzes erfasst.Zu Nummer 3 Weil derjenige, der einer Genehmigung zur Beförderung von Kernbrennstoffen bedarf, nach dem Strahlenschutzgesetz nunmehr Strahlenschutzverantwortlicher ist und gegebenenfalls Strahlenschutzbeauftragte zu bestellen hat, wird die Regelung in § 4 Absatz 2 Nummer 1 des Atomgesetzes um ein Fachkunde-Erfordernis ergänzt. Ähnliche Fachkunde-Erfordernisse enthalten § 6 Absatz 2 Nummer 1, § 7 Absatz 2 Nummer 1 und § 9 Absatz 2 Nummer 1 des Atomgesetzes. Wer einer Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes bedarf ist schon nach geltendem Recht Strahlenschutz-verantwortlicher (§ 31 Absatz 1 Satz 1 der bisherigen Strahlenschutzverordnung). Zu Nummer 4 Mit den in § 9a Absatz 1 Satz 1 des Atomgesetzes genannten „Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen“ sind diejenigen Anlagen erfasst, die als „Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung“ nach § 5 Absatz 2 des Strahlenschutzgesetzes definiert sind, da beim Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern keine radioaktiven Reststoffe anfallen. Die Änderung ist vor diesem Hintergrund erfolgt. Eine inhaltliche Änderung im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage ist damit nicht verbunden. Zu Nummer 5 Zu Buchstabe a Die für das Lagern und Bearbeiten radioaktiver Abfälle in Landessammelstellen erforderlich strahlenschutzrechtliche Umgangsgenehmigung war bisher in § 7 der bisherigen Strahlenschutzverordnung geregelt. Sie wird künftig auf formell-gesetzlicher Ebene geregelt sein. Dem wird durch die Änderung Rechnung getragen. Zu Buchstabe b Da die für die Landessammelstellen weiterhin anwendbar bleibenden strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen für den Umgang zum Teil auf Verordnungsebene geregelt werden, bleibt der Bezug auf die Verordnungsebene erhalten, war aber in den Plural zu setzen, da die Genehmigungsvorschriften sich nunmehr nicht nur aus dem Atomgesetz, sondern auch aus Strahlenschutzgesetz ergeben. Zu Nummer 6 § 10a Absatz 1 übernimmt § 19 Absatz 3 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Da Anknüpfungspunkt die Genehmigung dem Atomgesetz ist, ist auch ihre Reichweite im Atomgesetz zu regeln. § 10a Absatz 2 übernimmt § 7 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung und fügt den Verweis auf die 2013 neu eingefügte Genehmigung nach § 9b Absatz 1a hinzu. Da Anknüpfungspunkt Genehmigungen und Planfeststellungsbeschluss nach dem Atomgesetz sind, ist auch ihre Reichweite im Atomgesetz zu regeln. § 10a Absatz 3 übernimmt § 16 Absatz 2 der bisherigen Strahlenschutzverordnung. Da Anknüpfungspunkt die Beförderungsgenehmigung nach dem Atomgesetz ist, ist auch ihre Reichweite im Atomgesetz zu regeln. Zu Nummer 7 Zu Buchstabe a Folgeänderung zur Einfügung der Definition des Umgangs in § 2 Absatz 3a Nummer 3 (siehe unter Nummer 1). Die Verordnungsermächtigung wurde in Bezug auf die Freigabe an diejenige nach § 68 des Strahlenschutzgesetzes angepasst. Zu Buchstabe b Die Verordnungsermächtigungen in § 11 Absatz 1 Nummer 2, 3, 7 und 8 des Atomgesetzes beziehen sich ausschließlich auf strahlenschutzrechtliche Sachverhalte, die bisher in der Strahlenschutz- und Röntgenverordnung geregelt waren. Künftig werden sie vom Strahlenschutzgesetz und der auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen geregelt werden. Aus diesem Grund waren die Verordnungsermächtigungen in § 11 Absatz 1 Nummer 2, 3, 7 und 8 des Atomgesetzes aufzuheben.Zu Buchstabe c Folgeänderung zu b. Zu Nummer 8 Zu Buchstabe a Zu Doppelbuchstabe aa Folgeänderung auf Grund der Änderung zu Buchstabe b. Zu Doppelbuchstabe bb Zu Dreifachbuchstabe aaa Die Änderung trägt dem Umstand Rechnung, dass die in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Bezug genommene Rechtfertigung nach Artikel 6 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 96/29/Euratom und Artikel 3 der Richtlinie 97/43/Euratom sich ausschließlich auf den Strahlenschutz bezieht und diese künftig im Strahlenschutzgesetz geregelt sein wird. Die Bezugnahme auf „Anlagen der in (…) § 11 Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Art“ wurde auf Grund ihrer ausschließlich strahlenschutzrechtlichen Relevanz gestrichen wie auch – aus demselben Grund – die Formulierung „beim Umgang und Verkehr mit Anlagen, Geräten und Vorrichtungen der in § 11 Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Art, beim zweckgerichteten Zusatz radioaktiver Stoffe oder bei der Aktivierung von Stoffen, zum Schutz vor ionisierenden Strahlen natürlichen Ursprungs bei Arbeiten“. Zu Dreifachbuchstabe bbb Die Verordnungsermächtigungen in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummern 3, 3a, 3b, 3c, 4 und 4a weisen einen ausschließlichen Bezug zum Strahlenschutzrecht auf und waren deshalb aufzuheben. Zu Dreifachbuchstabe ccc Die Streichung der Worte erfolgte auf Grund ihrer ausschließlich strahlenschutzrechtlichen Relevanz. Sie ist auch eine Folgeänderung zur Aufhebung von § 11 Absatz 1 Nummer 3. Zu Dreifachbuchstabe ddd Die Verordnungsermächtigungen in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7a und 9a weisen einen ausschließlichen Bezug zum Strahlenschutzrecht auf und waren deshalb zu streichen. Zu Dreifachbuchstabe eee Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Aufhebung des § 11 Absatz 1 Nummer 2. Zu Dreifachbuchstabe fff Die Verordnungsermächtigung in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10a weist einen ausschließlichen Bezug zum Strahlenschutzrecht auf und war deshalb zu streichen. Die Bestimmung von Sachverständigen ist nunmehr im Strahlenschutzgesetz geregelt. Zu Dreifachbuchstabe ggg Die Streichung ist eine Folgeänderung zur Aufhebung von § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10a. Zu Dreifachbuchstabe hhh Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Aufhebung des § 11 Absatz 1 Nummer 2. Zu Dreifachbuchstabe iii Folgeänderung zu Dreifachbuchstaben bbb, ggg und hhh. Zu Buchstabe b Die Aufhebung ist eine Folgeänderung zur Aufhebung des § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4.Zu Nummer 9 Zu Buchstabe a Die Änderung erfolgt vor dem Hintergrund, dass diejenigen für den Strahlenschutz zuständigen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, die – entsprechend der bisherigen Rechtslage – eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes durchführen, künftig im Strahlenschutzgesetz aufgeführt sind. Zu Buchstabe b Die Änderung erfolgte, weil Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung künftig im Strahlenschutzrecht definiert werden, auf sie also nicht mehr im Atomgesetz Bezug genommen wird. Inhaltliche Änderungen sind hiermit nicht verbunden, insbesondere nicht auf Grund der fehlenden Einschließung von Röntgeneinrichtungen oder Störstrahlern in die Definition von „Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung“, da bei deren Betrieb keine radioaktiven Stoffe vorkommen. Zu Buchstabe c Siehe die Begründung zu Buchstabe b. Zu Nummer 10 Auf Grund seiner ausschließlich strahlenschutzrechtlichen Relevanz enthält künftig das Strahlenschutzgesetz die Regelungen zum Strahlenschutzregister. Aus diesem Grund war § 12c aufzuheben. Zu Nummer 11 Auf Grund seiner ausschließlich strahlenschutzrechtlichen Relevanz enthält künftig das Strahlenschutzgesetz die Regelungen zum Register über hochradioaktive Strahlenquellen. Aus diesem Grund war § 12d aufzuheben. Zu Nummer 12 Zu Buchstabe a Die Änderungen in § 19 Absatz 1 Satz 1 sind Folgeänderungen der Streichung der Verordnungsermächtigungen der §§ 11 Absatz 1 Nummer 2, 3, 7 und 8. Zu Buchstabe b Die Änderungen in § 19 Absatz 2 Satz 1 sind Folgeänderungen der Streichung der Verordnungsermächtigungen der §§ 11 Absatz 1 Nummer 2 und 3. Zu Buchstabe c Die Änderungen in § 19 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 sind Folgeänderungen der Streichung der Verordnungsermächtigungen der §§ 11 Absatz 1 Nummer 2 und 3. Zu Nummer 13 Die in § 21b Absatz 2 in Bezug genommenen strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen und für den Betrieb einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung werden sind künftig in § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Strahlenschutzgesetzes enthalten. Eine Abweichung von der bisherigen Rechtslage ist damit nicht verbunden. Zu Nummer 14 § 22 Absatz 2 Satz 2 beschreibt durch Darlegung der Befugnisse der Zolldienststellen, in welchem Rahmen eine Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs mit radioaktiven Stoffen erfolgt. Für eine wirksame Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ist es zum einen erforderlich, dass den Zolldienststellen die Befugnis eingeräumt wird, Sendungen mit radioaktiven Stoffen sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lademittel und Verpackungsmittel zur Überwachung anzuhalten. Bei Zweifeln oder Unstimmigkeiten ist regelmäßig eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden (zum Beispiel die zuständigen Landesbehörden, im Schienenverkehr der Eisenbahnen auch das zuständige Eisenbahn-Bundesamt) unter Weitergabe von Beteiligtendaten erforderlich. Nummer 3 legt fest, dass eine durch die zuständigen Behörden angeordnete Vorführung auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten erfolgt. Zur Gewährleistung eines vollumfänglichen Schutzes der Menschen und der Umwelt sind entsprechende Befugnisse auch bei der Kontrolle von Post- oder Briefsendungen vorzusehen. Im Hinblick auf § 30 Abgabenordnung (Steuergeheimnis) und Artikel 10 Absatz 2 Grundgesetz (Postgeheimnis) sind die entsprechenden Befugnisse auf formell-gesetzlicher Ebene darzulegen. Das verfassungsrechtliche Zitier- gebot des Artikels 19 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz wird beachtet. Bei dieser Änderung handelt es sich um eine zwingende Folgeänderung, da Gleichförmigkeit mit der entsprechenden Vorgabe im Strahlenschutzgesetz zu gewährleisten ist. Zu Nummer 15 § 23 des Atomgesetzes wird aufgehoben. Die nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) verbleibenden Zuständigkeiten des Bundesamtes für Strahlenschutz betreffen ausschließlich das Strahlenschutzrecht und werden im Strahlenschutzgesetz geregelt. Zu Nummer 16 Die Aufhebung erfolgte auf Grund der ausschließlich strahlenschutzrechtlichen Relevanz der Zuständigkeitsregelung für das Luftfahrt-Bundesamt. Die Regelung findet sich nunmehr in § 189 des Strahlenschutzgesetzes. Zu Nummer 17 Zu Buchstabe a Die Genehmigung für die Beförderung von Großquellen richtet sich nach §§ 27 bis 29 des Strahlenschutzgesetzes. Deshalb wird auch die Zuständigkeit des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit für diese Genehmigung sowie für deren Rücknahme oder Widerruf im Strahlenschutzgesetz geregelt (§ 186 Absatz 1 Satz 1). Zu Buchstabe b Die Aufhebung von Satz 3 ist eine Folgeänderung zur Änderung in Satz 1 Nummer 6. Der Begriff „Großquellen“ wird nunmehr im Strahlenschutzgesetz bestimmt (§ 186 Absatz 1 Satz 2). Zu Nummer 18 Die Streichung ist eine Folgeänderung zur Aufhebung des § 12d. Zu Nummer 19 Zu Buchstabe a Die Änderung ist eine Folgeänderung zur Aufhebung von den §§ 12c und 12d. Zu Buchstabe b Die Änderung ist eine Folgeänderung zur Aufhebung von § 23 Absatz 3. Zu Buchstabe c Die Änderung ist eine Folgeänderung zur Aufhebung von § 23 Absatz 3. Zu Nummer 20 Zu Buchstabe a Zu Doppelbuchstabe aa Die Änderung erfolgt, weil die in der bisherigen Strahlenschutzverordnung geregelte Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen künftig im Strahlenschutzgesetz geregelt wird. Zu Doppelbuchstabe bb Die Änderung erfolgte, weil die in der bisherigen Strahlenschutzverordnung vorgesehenen Genehmigungen nunmehr im Strahlenschutzgesetz geregelt werden.Zu Buchstabe b Die Änderung erfolgt, weil die in der bisherigen Strahlenschutzverordnung geregelte Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen künftig im Strahlenschutzgesetz geregelt wird. Zu Nummer 21 Die Änderung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Anlage 2 Satz 2 in Bezug genommenen Genehmigungen oder Anzeigen nicht nur solche nach dem Atomgesetzes, sondern auch nach dem Strahlenschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen sind. Zu Artikel 4 (Aufhebung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes) Das bisherige Strahlenschutzvorsorgesetz ist aufzuheben, da dessen Regelungen zum Notfallschutz und zur Überwachung der Umweltradioaktivität in das neue Strahlenschutzgesetz (Artikel 1) integriert und fortentwickelt werden. Zu Artikel 5 (Änderung des BVL-Gesetzes) Dieser Artikel enthält Folgeänderungen zu den Notfallschutz betreffenden Regelungen des Strahlenschutzgesetzes, der Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in Artikel 9 und des BfS-Errichtungsgesetzes in Artikel 10. Zu Nummer 1 Folgeänderung zur Aufhebung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes. Zu Nummer 2 § 106 Absatz 3 des Strahlenschutzgesetzes und § 2 des durch Artikel 11 geänderten BfS-Errichtungsgesetz sehen unter anderem vor, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit fachlich und wissenschaftlich bei der Wahrnehmung von Aufgaben auf den Gebieten des Strahlenschutzes einschließlich des Notfallschutzes unterstützt. Es nimmt insoweit mit den wissenschaftlichen Aufgaben des BVL und des BfR vergleichbare wissenschaftliche Aufgaben wahr. Um sicherzustellen, dass BVL bei von ihm bearbeiteten wissenschaftlichen Fragestellungen insbesondere zu radioaktiv kontaminierten Lebensmitteln und Futtermitteln, Bedarfsgegenständen und kosmetischen Mitteln auch die speziellen fachlichen und wissenschaftlichen Kompetenzen des Bundesamtes für Strahlenschutz nutzt und um eine sachgerechte Zusammenarbeit beider Bundesoberbehörden sicherzustellen, wird in § 2 Absatz 8 die Beteiligungsvorschrift auf das Bundesamt für Strahlenschutz erweitert. Zu Artikel 6 (Änderung der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel) Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die sich aus Artikel 1 ergibt. Zu Artikel 7 (Änderung der Gebührenordnung für Ärzte) Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die sich aus Artikel 1 ergibt. Zu Artikel 8 (Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte) Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die sich aus Artikel 1 ergibt. Zu Artikel 9 (Änderung des Weingesetzes) Die Aufhebung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes (StrVG) führt dazu, dass die bisher in § 7 StrVG verankerte Verordnungsermächtigung auch in das WeinG übernommen werden soll. Die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Änderungen ergibt sich aus § 4 Absatz 1 Nummer 4 LFGB, nach der die Vorschriften des LFGB nicht für Erzeugnisse des WeinG gelten, es sei denn im WeinG wird auf das LFGB verwiesen. Daher soll angeordnet werden, dass die Regelungen des Abschnitts 9a LFGB entsprechend auch für das WeinG gelten.Zu Artikel 10 (Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs) Die Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung und die darin vorgesehene Aufhebung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes (StrVG) machen eine Anpassung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches erforderlich. Das 1986 nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl erlassene StrVG wurde von den Ländern im Auftrag des Bundes vollzogen. Die EU-rechtlichen Maßnahmen nach dem Reaktorunfall in Fukushima wurden dagegen auf lebensmittelrechtlicher Grundlage erlassen und dementsprechend von den Ländern als eigene Angelegenheit vollzogen. Das neue Strahlenschutzgesetz sieht in § 109 vor, dass in radiologischen Notfällen mit Ausnahme der Festlegung von radiologischen Kontaminationswerten die weiteren Schutzmaßnahmen nach den jeweiligen, dem Gesundheitsschutz dienenden Fachgesetzen erfolgen sollen. Das StrVG soll dementsprechend aufgehoben werden. Um diesen Ansatz für die Bereiche des Lebensmittel-, Futtermittel-, Bedarfsgegenstände- und Kosmetikrechts zu vervollständigen, soll das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) um spezielle Rechtsgrundlagen für Schutzmaßnahmen in radiologischen Notfällen ergänzt werden. Zu Nummer 1 Nummer 1 enthält eine redaktionelle Anpassung der Inhaltsübersicht im Hinblick auf die Einfügung eines neuen Abschnitts 9a. Zu Nummer 2 Mit § 1 Absatz 4 wird eine spezielle Zweckbestimmung für den neuen Abschnitt 9a geregelt. Dieser Abschnitt hat den Zweck, bei Erzeugnissen, die infolge eines radiologischen Notfalls im Sinne des § 5 Absatz 26 des Strahlenschutzgesetzes radiologisch kontaminiert sind oder kontaminiert sein können, den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher und von Tieren durch Vorbeugung gegen eine oder Abwehr einer Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit sicherzustellen. Zudem wird der Anwendungsbereich dahingehend ausgeweitet, dass die Vorschriften des Abschnitts 9a der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft, die Sachbereiche des Abschnittes 9a betreffen, dienen. Hierzu zählt insbesondere die Verordnung (Euratom) 2016/52 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radiologischen Notfalls. Zu Nummer 3 Es wird ein neuer Abschnitt 9a eingefügt, der besondere Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung enthält. Zu § 57a – neu § 57a – neu überführt die bisher in § 7 StrVG geregelte Ermächtigungsgrundlage aus dem Strahlenschutzrecht ins LFGB. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann künftig nach § 94 Absatz 2 Nummer 3 des Strahlenschutzgesetzes für Lebensmittel, Futtermittel, Bedarfsgegenstände und kosmetische Mittel Kontaminationswerte festlegen. Gestützt auf § 57a -neu kann das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates insbesondere das Inverkehrbringen von Erzeugnissen verbieten oder beschränken, sowie Regelungen über das Verbringen erlassen, um die Einhaltung der Kontaminationswerte sicherzustellen. Absatz 2 übernimmt die Regelung in § 7 StrVG, nach dem die Ministerverordnungen nach Absatz 1 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ergehen. Absatz 3 entspricht im Wesentlichen der bisherigen Regelung in § 6 Absatz 2 StrVG. Die maximale Geltungsdauer von Eilverordnungen, die ohne das sonst erforderliche Einvernehmen der zu beteiligenden Bundesministerien und ohne Zustimmung des Bundesrates ergangen sind, wird auf sechs Monate festgelegt.Zu § 57b Im Falle eines radiologischen Notfalls nach § 5 Absatz 26 des Strahlenschutzgesetzes oder einer nach einem solchen Notfall bestehenden Expositionssituation soll es möglich sein, dass Rechtsverordnungen, die nach den Abschnitten 2 bis 9 erlassen werden können, auch zur Erfüllung der in § 1 Absatz 4 Nummer 1 auch in Verbindung mit § 1 Absatz 4 Nummer 2 genannten Zwecke erlassen werden können. Zu § 57c Die Regelung des § 57c Absatz 1 bestimmt, dass die Vorschriften über die Überwachung nach dem LFGB auch auf Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich der auf Grund von § 57a und § 57b erlassenen Rechtsverordnungen sowie der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Atomgemeinschaft, die Sachbereiche dieses Abschnitts betreffen, anzuwenden sind. In Betracht kommen hier beispielsweise Maßnahmen zur Überwachung von Regelungen der Verordnung (Euratom) 2016/52 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radiologischen Notfalls bzw. von auf Grund dieser Verordnung erlassenen Vorschriften. § 8 StrVG enthält bislang in Absatz 2 spezielle Befugnisse der Zollstellen zur Überwachung der nach § 7 StrVG erlassenen Verbringungsverbote und –beschränkungen. Diese Regelung wird auf Grund der Aufhebung des StrVG ins LFGB überführt, indem § 55 für entsprechend anwendbar erklärt wird. Zu § 57d Mit § 57d Satz 1 wird angeordnet, dass die Regelungen der auf Grund des § 57a und nach § 57b erlassenen Rechtsverordnungen sowie unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Abschnitts, von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt werden. Dies entspricht im Wesentlichen der bisher geltenden Rechtslage nach § 10 des Strahlenschutzvorsorgegesetzes. Satz 2 überträgt die Regelung des § 38 Absatz 2, der eine besondere Zuständigkeit der Durchführung der Vorschriften des LFGB im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung regelt, auf den neuen Abschnitt 9a. Zu Nummer 4 Zu Buchstabe a Die Änderung dient dazu, auch Verstöße gegen die nach § 57a Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen zu bewehren. Zu Buchstabe b Mit den neuen Nummern 1, 3a, und 8 in Absatz 2 werden die Regelungen des § 13 Nummer 2 bis 4 StrVG in das LFGB überführt. Die bisherige Regelung des § 13 Nummer 3 StrVG wird an die aktuelle Rechtslage ange-passt und als neue Nummer 1 in das LFGB überführt. Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2219/89 verweist auf Höchstwerte, die nach der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 fest-gelegt werden. Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (Euratom) 2016/52 abgelöst. Der bislang geltende § 13 Nummer 4 StrVG wird in die neue Nummer 3a übernommen und dabei an die heute geltende Tschernobyl-Verordnung angepasst. Da die Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 durch die Verordnung (Euratom) 2016/52 aufgehoben wurde, wird die Regelung des § 13 Nummer 2 StrVG durch eine neue Vorschrift in § 59 Absatz 2 Nummer 8 ersetzt, nach der Verstöße gegen Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (Euratom) 2016/52 bewehrt werden. Zu Buchstabe c Auch Verstöße gegen unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Atomgemeinschaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes sollen mit Strafe bewehrt werden können, wenn eine Rechtsverordnung nach dem LFGB dies bestimmt.Zu Nummer 5 und 6 Folgeänderung zu den Änderungen in § 59. Zu Artikel 11 (Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz) Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a Diese Bestimmung enthält Folgeänderungen im BfS-Errichtungsgesetz, die sich insbesondere aus der Integration des bisherigen Regelungsbereichs des Strahlenschutzvorsorgegesetzes (StrVG) in das Strahlenschutzgesetz sowie der Aufhebung des StrVG durch Artikel 4 ergeben. Da die Regelung der Unterstützungsaufgaben in § 2 Absatz 2 des BfS-Errichtungsgesetzes auf die in Absatz 1 genannten Verwaltungsaufgaben des Bundes Bezug nimmt, unterstützt das Bundesamt für Strahlenschutz das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter anderem auch bei der Erarbeitung des allgemeinen Notfallplans des Bundes, der von der Bundesregierung auf Vorschlag dieses Bundesministeriums als allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen wird, sowie bei der Abstimmung des allgemeinen Notfallplans mit den besonderen Notfallplänen, die unter Federführung anderer Bundesressorts erstellt werden. Zu Buchstabe b Buchstabe b stellt im Hinblick auf die gesetzliche Definition des Begriffs „radioaktive Stoffe“ im Strahlenschutzgesetz klar, dass sich die Regelung in Absatz 5 entsprechend der geltenden Rechtslage auch in Zukunft auf radioaktiv kontaminierte Stoffe gilt, die nicht aus Tätigkeiten stammen. Zu Buchstabe c Der neue Absatz beinhaltet eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Beantwortung von Bürgeranfragen zum medizinischen Strahlenschutz. Zu Nummer 2 Weil das Strahlenschutzgesetz eine eigene Kostenvorschrift enthält, wird § 4 Satz 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz um einen Hinweis auf die Gebührenvorschriften des Strahlenschutzgesetzes ergänzt. Zu Artikel 12 (Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung) Zu Nummer 1 Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die sich aus Artikel 1 ergibt. Zu Nummer 2 Zur Umsetzung von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme werden in die Anlage 3 des UVPG die hier aufgeführten Pläne und Programme, die durch das Strahlenschutzgesetz eingeführt werden, aufgenommen. Denn diese betreffen die Bereiche Abfallwirtschaft (Nummer 2.8 und 2.9) und Boden (Nummer 2.10 und 2.11) im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Bundstabe a der Richtlinie 2001/42/EG. Bei der Auslegung des dort verwendeten Begriffs der Abfallbewirtschaftung ist zwar davon auszugehen, dass dieser nur die Bewirtschaftung von Abfällen im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle erfasst. Gleichwohl greift die Bereichsausnahme des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe d) dieser Richtlinie für „radioaktive Abfälle“ bei den hier geregelten Notfallpläne nach § 93 Absatz 2 Nummer 9 und § 98 für die Entsorgung von Abfällen, die durch einen radiologischen Notfall radioaktiv kontaminiert sind oder kontaminiert sein können, nicht ein. Denn der gemeinschaftsrechtliche Begriff der radioaktiven Abfälle ergibt sich aus der Richtlinie 2011/70/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, die gemäß ihrem Artikel 2 Absatz 1 nur für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente, die bei zivilen Tätigkeiten anfallen und für die Entsorgung radioaktiver Abfälle, die bei zivilen Tätigkeiten anfallen. In Artikel 3 Nummer 7 dieser Euratom-Richtlinie wird radioaktives Material in gasförmiger, flüssigeroder fester Form, für das von dem Mitgliedstaat oder von einer natürlichen oder juristischen Person, deren Entscheidung von dem Mitgliedstaat anerkannt wird, eine Weiterverwendung nicht vorgesehen ist und das im Rahmen von Gesetzgebung und Vollzug des Mitgliedstaats als radioaktiver Abfall der Regulierung durch eine zuständige Regulierungsbehörde unterliegt; als „radioaktive Abfälle“ definiert. Aus den Regelungen in §§ 2 und 9a Abs. 1 AtG, mit denen die Richtlinie 2011/70/EURATOM umgesetzt wurde, sowie § 3 Abs. 4 und § 5 Abs. 1 des Strahlenschutzgesetzes ergibt sich jedoch, dass nach der deutschen Gesetzgebung die durch einen radiologischen Notfall kontaminierten Stoffe nur dann als „radioaktiver Abfall“ vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle und des Artikels 3 Absatz 2 Bundstabe a der SUP-Richtlinie 2001/42/EG ausgenommen sind, wenn sie als Reststoffe und Anlagenteile nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes schadlos zu verwerten oder als radioaktive Abfälle geordnet zu beseitigen sind. Es ist jetzt vor der erstmaligen Erarbeitung dieser neuen Pläne und Programme noch nicht absehbar, ob und in welchen Fällen diese nur allgemein gehaltene Planungen für diese Bereiche enthalten werden oder auch den Rahmen für die Entscheidung über die Zulässigkeit von UVP-pflichtigen Vorhaben (z. B. UVP-pflichtige Abfalldeponien, UVP-Pflichtige sonstige Anlagen zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen) setzen werden, d. h. Festlegungen mit Bedeutung für spätere Zulassungsentscheidungen, insbesondere zum Bedarf, zur Größe, zum Standort, zur Beschaffenheit, zu Betriebsbedingungen von Vorhaben oder zur Inanspruchnahme von Ressourcen, enthalten werden. Daher ist es zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG nicht erforderlich, für die hier genannten Pläne und Programme generell die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung vorzuschreiben. Die mit der Ergänzung der Anlage 3 Nummer 2 UVPG vorgesehene SUP-Vorprüfungspflicht ist ausreichend, um die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG bei den im Strahlenschutzgesetz geregelten Plänen und Programmen aus den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/42/EG und § 3 Abs. 1a UVPG genannten Bereichen sicherzustellen. Eine unangemessene Erschwerung des Notfallschutzes ist durch die neuen Nummern 2.8 und 2.9 nicht zu befürchten, da gemäß § 3 Absatz 5 Satz 2 UVPG Pläne und Programme, die ausschließlich den Zielen des Katastrophenschutzes dienen, nicht SUP-pflichtig sind. Dies ist nicht nur bei Plänen der Fall, die Vorhaben der Katastrophenschutzbehörden beschreiben, sondern auch bei rahmensetzenden Vorgaben für sonst UVP-pflichtige Abfallentsorgungsanlagen, die ausschließlich der Bewältigung der Folgen nuklearer oder sonstiger radiologischer Katastrophen dienen. Zu Artikel 13 (Änderung des Umweltauditgesetzes) Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die sich aus Artikel 1 ergibt. Zu Artikel 14 (Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes) Zu Nummer 1 Die in § 3 Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes bestimmte Bereichausnahme wird angepasst an die im Strahlenschutzgesetz verwendeten Begrifflichkeiten. Es handelt sich um eine Folgeänderung auf Grund des im Vergleich zum Atomgesetz – erweiterten Anwendungsbereichs des Strahlenschutzgesetzes auf bestehende und Notfall-Expositionssituationen. Die Bestimmungen des Strahlenschutzgesetzes im Zusammenhang mit radioaktiven Altlasten stellen auf Grundstücke, Teile von Grundstücken, Gewässern und Grubenbaue ab. Diese ließen sich nicht unter die bereits vorhandene Aufzählung des § 3 Absatz 2 Satz 1 subsumieren, weshalb die Ergänzungen vorzunehmen waren. Zu Nummer 2 Redaktionelle Klarstellung, da das Recht zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung künftig nicht mehr nur im Atomgesetz, sondern auch im Strahlenschutzgesetz geregelt wird.Zu Artikel 15 (Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes) Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a Ein Teil der bislang im Atomgesetz und der auf Grundlage des Atomgesetzes erlassenen Regelungen über radioaktive Stoffe wird in das Strahlenschutzgesetz und eine auch auf Grundlage des Strahlenschutzgesetzes zu erlassende Rechtsverordnung übernommen. Als Folgeänderung wird die Bereichsausnahme in § 2 Absatz 2 Nummer 5 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) auf radioaktive Stoffe im Sinne des Strahlenschutzgesetzes erweitert. Gemäß § 3 des Strahlenschutzgesetzes sind Stoffe, die im Zusammenhang mit bestehenden Expositionssituationen und Notfallexpositionssituationen auftreten, keine radioaktiven Stoffe (vgl. hierzu auch die Begründung zu § 3 Absatz 4 des Strahlenschutzgesetzes). Zu Buchstabe b Als Folgeänderung zur Aufhebung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes durch Artikel 4 wird die Bereichsausnahme in § 2 Absatz 2 Nummer 6 KrWG aufgehoben und nachfolgend in Nummer 2 durch die Regelung in § 2 Absatz 3 KrWG ersetzt. Zu Nummer 2 Als Folgeänderung zur Ersetzung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes durch die neuen Bestimmungen des Strahlenschutzgesetzes über den Strahlenschutz bei Notfallexpositionssituationen (Artikel 1, Teil 3) und bei den nach einem Notfall bestehenden Expositionssituationen (Teil 4, Kapitel 1) sowie der Aufhebung der Bereichsausnahme in § 2 Absatz 2 Nummer 6 KrWG legt der dem § 2 KrWG angefügte Absatz 3 fest, dass die Vorschriften des KrWG und damit auch die auf Grund des KrWG erlassenen Rechtsverordnungen nach Maßgabe der besonderen Vorschriften des Strahlenschutzgesetzes und der auf Grund des Strahlenschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen auch für die Entsorgung von Abfällen gelten, die infolge eines Notfalls im Sinne des § 5 Absatz 26 des Strahlenschutzgesetzes radioaktiv kontaminiert sind oder radioaktiv kontaminiert sein können. Nach den Regelungen des neuen Strahlenschutzgesetzes sind die Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der sonstigen für Abfälle und Abfallentsorgungsanlagen geltenden allgemeinen Bundesgesetze grundsätzlich auch auf infolge eines Notfalls kontaminierte Abfälle anwendbar. Die allgemeinen abfallrechtlichen Bestimmungen werden jedoch künftig durch die für radiologische Notfälle und für die nach solchen Notfällen bestehenden Expositionssituationen geltenden Vorschriften des Strahlenschutzrechts ergänzt. Die speziellen Maßgaben des Strahlenschutzrechts ergänzen und modifizieren künftig die allgemeinen abfallrechtlichen Bestimmungen insbesondere durch  die bislang fehlenden strahlenschutzspezifischen Bewertungsmaßstäbe,  die Ermächtigung durch Rechtsverordnung für einen effektiven Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung Ausnahmen von den sonst geltenden abfallrechtlichen Bestimmungen zuzulassen, und  spezielle Verfahren für eine kurzfristige Anpassung der gesetzlichen und untergesetzlichen Vorgaben für die Abfallentsorgung in der Krisensituation eines radiologischen Notfalls. Die Anwendungsbereiche des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Notfallschutzbestimmungen des Strahlenschutzrechts werden so nicht mehr wie in der bisherigen Regelung des § 2 Absatz 2 Nr. 6 KrWG strikt gegeneinander abgegrenzt, sondern miteinander verzahnt (vgl. hierzu Artikel 1, Teil 3 Kapitel 1, sowie Teil 4 Kapitel 1). Die bestehenden abfallrechtlichen Instrumente, Verwaltungsstrukturen und Entsorgungseinrichtungen sollen unter Beachtung der speziellen Vorgaben zum Strahlenschutz – so weit wie möglich auch bei einem radiologischen Notfall zur Entsorgung von Abfällen genutzt werden, die infolge des Notfalls radioaktiv kontaminiert sein können. Auf diese Weise soll das Notfallmanagementsystem von Bund Ländern es der Exekutive ermöglichen, durch flexible Instrumente kurzfristig nicht nur angemessene Maßnahmen zum Strahlenschutz zu treffen, sondern dabei auch die Abfallentsorgung als ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten. Trotz des durch dieses Artikelgesetz erweiterten Instrumentariums zur kurzfristigen Krisenreaktion kann es in der langfristigen Nachunfallphase und im Rahmen des Übergangs zu der nach einem schweren Notfall bestehenden Exposi-tionssituation erforderlich sein, darüber hinaus spezielle gesetzliche Regelungen zur Bewältigung der langfristigen Folgen eines solchen Notfalls zu treffen. Die Notwendigkeit solcher speziellen gesetzlichen Regelungen lässt sich jedoch erst in Kenntnis der dann bestehenden radiologischen Lage, der Entsorgungsmöglichkeiten und des weiteren Handlungsbedarfs beurteilen und sollte gegebenenfalls Bestandteil des Plans zum Schutz der Bevölkerung in der nach dem Notfall bestehenden Expositionssituation sein (vgl. hierzu insbesondere § 118 des Strahlenschutzgesetzes). Auf Grund der generellen Bereichsausnahme in § 2 Absatz 2 Nummer 5 KrWG und der Regelung in § 5 Absatz 1 Satz 2 des Strahlenschutzgesetzes gilt dies jedoch nicht für Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe im Sinne des Atomgesetzes, die nicht nach den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, sondern nach § 9a Absatz 1 des Atomgesetzes zu verwerten oder zu beseitigen sind. Zu Artikel 16 (Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes) Bei den Änderungen handelt es sich um Folgeänderungen, die sich aus Artikel 1 ergeben. Zu Artikel 17 (Änderung der FIDE-Verzeichnis-Verordnung) Es handelt sich um eine Folgeänderung zur vollständigen Aufhebung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes durch Artikel 4. Zu Artikel 18 (Änderung des Medizinproduktegesetzes) Bei den Änderungen handelt es sich um Folgeänderungen, die sich aus Artikel 1 ergeben. Zu Artikel 19 (Änderung der Mess- und Eichverordnung) Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die sich aus Artikel 1 ergibt. Zu Artikel 20 (Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung) Bei den Änderungen handelt es sich im Wesentlichen um Folgeänderungen, die sich aus Artikel 1 ergeben. Nummer 2 Buchstabe a dient einer redaktionellen Korrektur der Tabelle. Zu Artikel 21 (Änderung der Endlagervorausleistungsverordnung) Bei den Änderungen handelt es sich um Folgeänderungen, die sich aus Artikel 1 ergeben. Zu Artikel 22 (Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung) Zu Nummer 1 Bei den Änderungen handelt es sich um Folgeänderungen, die sich aus Artikel 1 ergeben. Zu Nummer 2 Bei den Änderungen handelt es sich um Folgeänderungen, die sich aus Artikel 1 ergeben. Zu Nummer 3 Bei den Änderungen handelt es sich um Folgeänderungen, die sich aus Artikel 1 ergeben. Zu Artikel 23 (Änderung der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung) Bei den Änderungen handelt es sich um Folgeänderungen, die sich aus Artikel 1 ergeben. Durch die neue Formulierung des § 1 Absatz 2 Nummer 2 der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung wird keine Änderung der Rechtslage herbeigeführt. Die Verbringung von Stoffen, die durch „Arbeiten“ im Sinne des § 3 des bisherigen StrlSchV – nunmehr Tätigkeiten im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 10 und 11 des Strahlenschutzgesetzes – angefallen sind, bleiben auch weiterhin vom Anwendungsbereich der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung ausgenommen. Gleiches gilt für radioaktive Stoffe, die aus landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder bautechnischen Bearbeitungen der Erdoberfläche im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 3 des Strahlenschutzgesetzes herrühren.Zu Artikel 24 (Änderung der Kostenverordnung zum Atomgesetz) Bei den Änderungen handelt es sich um Folgeänderungen, die sich aus Artikel 1 ergeben. Sie beruhen auf der Verordnungsermächtigung in § 169 Absatz 4 des Strahlenschutzgesetzes. Zu Nummer 1 Die Bezeichnung der Verordnung wird entsprechend der inhaltlichen Änderungen um die Nennung des Strahlenschutzgesetzes ergänzt. Zu Nummer 2 Der Anwendungsbereich der Rechtsverordnung wird auf nach dem Strahlenschutzgesetz zuständige Behörden erweitert. Zu Nummer 3 In dem neuen Absatz 2 werden Gebührenrahmen für originär strahlenschutzgesetzliche Sachverhalte festgelegt. Der Absatz greift, soweit erforderlich, in § 169 Absatz 1 des Strahlenschutzgesetzes bezeichnete Sachverhalte auf. Die Streichung in der bisherigen Nummer 6 ist eine Folge der entsprechenden Regelungen zum Bundesamt für Strahlenschutz und zum Luftfahrt-Bundesamt in dem neuen Absatz 2. Zu Nummer 4 Die Erhebung von Kosten für die Überwachung und Einhaltung von Anforderungen zum Schutz des fliegenden Personals wird von § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz erfasst. Zu Artikel 25 (Änderung des Standortauswahlgesetzes) Bei den Änderungen handelt es sich um Folgeänderungen, die sich aus Artikel 1 ergeben. Zu Artikel 26 (Änderung des Tiergesundheitsgesetzes) Es handelt sich um eine Folgeänderung zur vollständigen Aufhebung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes durch Artikel 4. Zu Artikel 27 (Änderung der Baustellenverordnung) Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die sich aus Artikel 1 ergibt. Zu Artikel 28 (Änderung der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) Bei der Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung, die sich aus Artikel 1 ergibt. Zu Artikel 29 (Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) Absatz 2b gestattet dem Bundesamt für Strahlenschutz die Erhebung und Verwendung der Versicherungsnummer, soweit dies zur Erzeugung einer eindeutigen persönlichen Kennnummer für Zwecke des Strahlenschutzregisters erforderlich ist. Nach § 156 des Strahlenschutzgesetzes werden Daten über berufliche Expositionen zum Zweck der Überwachung von beruflichen Dosisgrenzwerten und der Beachtung der Strahlenschutzgrundsätze, zur Prüfung des Bestehens eines Anspruchs gegen einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung – insofern besteht ein Bezug zum Sozialversicherungsrecht – sowie zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung im Bereich des Strahlenschutzes in einem beim Bundesamt für Strahlenschutz eingerichteten Register (Strahlenschutzregister) erfasst. Im Strahlenschutzregister müssen Eintragungen, insbesondere Expositionsdaten, dauerhaft personenbezogen zugeordnet werden, um berufliche Expositionen langfristig nachvollziehen zu können. Bei der Prüfung von Ansprüchen gegenüber den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung können dabei Daten relevant sein, die Jahrzehnte zurückliegen. Zu diesem Zweck wird, wie durch die Richtlinie 2013/59/Euratom vorgegeben, für das Strahlenschutzregister im Strahlenschutzgesetz eine persönliche Kennnummer eingeführt. Um das Ziel einer eindeutigen und dauerhaften Zuordnung zu erreichen, soll grundsätzlich die Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Generierung der persönlichen Kennnummer verwendet werden.Die Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch hat drei für die Erzeugung einer eindeutigen persönlichen Kennnummer essentielle Eigenschaften. Sie ist eindeutig einer Person zugeordnet, sie bleibt über die gesamte Lebensdauer der Person unverändert und sie ist bei der Person beziehungsweise ihrem Arbeitgeber verfügbar. Für die Strahlenschutzüberwachung ist nicht die Versicherungsnummer als solche relevant, vielmehr sind die genannten Eigenschaften wichtig. Eine andere eindeutige Kennnummer, deren Nutzung in Betracht gezogen werden könnte, ist die Steueridentifikationsnummer. Allerdings gibt es keine inhaltlichen Berührungspunkte zwischen den Zielsetzungen der Nutzung der Steueridentifikationsnummer und einer persönlichen Kennnummer für den Strahlenschutz. Eine eigene Identifikationsnummer, die nicht aus einer dauerhaften Identifikationsnummer abgeleitet wird, könnte im Laufe der Zeit verloren gehen; hinzu käme, dass die doppelte Vergabe von Identifikationsnummern, insbesondere nach einer Unterbrechung einer beruflichen Strahlenüberwachung, nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könnte. In zehn der 28 EU-Mitgliedstaaten wird oder soll die jeweilige Sozialversicherungsnummer zur Identifizierung im beruflichen Strahlenschutz verwendet werden, in 16 Staaten wird dafür eine nationale Personenidentifikationsnummer genutzt, wobei diese beiden Nummern in einzelnen Staaten identisch sind. § 156 Absatz 3 Satz 3 des Strahlenschutzgesetzes stellt ausdrücklich klar, dass die Versicherungsnummer selbst im Strahlenschutzregister nicht gespeichert wird. Vielmehr wird die Versicherungsnummer in geeigneter Weise so zu einer neuen Nummer verschlüsselt, dass die Eindeutigkeit der personenbezogenen Zuordnung sichergestellt und gleichzeitig eine Rückermittlung der Versicherungsnummer ausgeschlossen wird. Diese neue persönliche Kennnummer wird im Strahlenschutzregister gespeichert und mit dem Strahlenpass, den Personendaten und den Expositionsdaten verknüpft. Zu Artikel 30 (Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) Der neu in § 25 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) eingefügte Absatz 4a dient einer effizienten Verzahnung der strahlenschutzrechtlichen Bewertung von neuen Früherkennungsuntersuchungen nach § 84 Absatz 2 StrlSchG mit der nachgelagerten Prüfung einer Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Satz 1 sieht hierzu vor, dass der G-BA verpflichtet ist, innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten nach dem Inkrafttreten einer Rechtsverordnung des BMUB, die die Zulässigkeit einer neuen Früherkennungsuntersuchung bestimmt, über die Aufnahme in den Leistungsumfang der GKV zu entscheiden und gegebenenfalls die erforderlichen Richtlinienregelungen zu beschließen. Eine Verkürzung der grundsätzlich für eine Methodenbewertung nach § 135 Absatz 1 Satz 5 SGB V geltenden Frist von 3 Jahren auf 18 Monate ist möglich und angezeigt, weil der G-BA bereits im Prozess der wissenschaftlichen Bewertung durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nach § 84 Absatz 3 StrlSchG beteiligt wird und er seine eigenständige Prüfung nach den Kriterien der §§ 25, 135 SGB V auf diesen wissenschaftlichen Vorarbeiten aufbauen kann. Satz 2 regelt den Fall, wenn der G-BA im Rahmen seiner krankenversicherungsrechtlichen Nutzenbewertung zu dem Ergebnis kommt, dass der Nutzen der neuen Früherkennungsmethode im Sinne von § 135 SGB V noch nicht hinreichend belegt ist. Um zu gewährleisten, dass die für eine fundierte Entscheidung über eine Aufnahme in den Leistungsumfang der GKV noch fehlenden Erkenntnisse gewonnen werden können, wird dem G-BA grundsätzlich vorgegeben, eine Erprobungsrichtlinie nach § 137e SGB V zu beschließen. Da für eine strahlenschutzrechtlich zugelassene Früherkennungsuntersuchung zumindest das Potential im Sinne von § 137e Absatz 1 SGB V vorliegt, ist die Erprobungsrichtlinie das hierfür einschlägige Instrument. Im Übrigen richten sich die Beschlussfassung der Erprobungsrichtlinie und die Durchführung der Erprobung nach § 137e Absatz 1 bis 6 SGB V. Voraussetzung für die Erprobung einer Früherkennungsmethode, deren technische Anwendung maßgeblich auf dem Einsatz eines Medizinprodukts beruht, ist nach den zu beachtenden Vorgaben des § 137e Absatz 6 SGB V insbesondere die Erklärung betroffener Medizinproduktehersteller, die für die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung nach § 137e Absatz 5 SGB V entstehenden Kosten in angemessenem Umfang zu übernehmen. Eine Erprobung kann ausnahmsweise entbehrlich sein, insbesondere wenn bereits aussagekräftige Studien durchgeführt werden, die eine fundierte Entscheidung des G-BA in naher Zukunft ermöglichen.Zu Artikel 31 (Änderung des DWD-Gesetzes) Es handelt sich um eine Folgeänderung zur vollständigen Aufhebung des Strahlenschutzvorsorgegesetzes durch Artikel 4. Die Überwachung der Umweltradioaktivität wird jetzt in Teil 5 Kapitel 1 des Strahlenschutzgesetzes geregelt; die Aufgabenzuweisung der Überwachungsaufgaben an Behörden und Einrichtungen des Bundes erfolgt durch Rechtsverordnung gemäß § 192 des Strahlenschutzgesetzes. Zu Artikel 32 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) Zu Absatz 1 Die in Satz 1 aufgeführten Begriffsbestimmungen und Verordnungsermächtigungen sowie die dort aufgeführten Regelungen zum Notfallschutz treten am ersten Tages des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Durch die frühzeitige Inkraftsetzung der Notfallschutzbestimmungen soll das vorhandene Notfallmanagementsystem von Bund und Ländern alsbald auf einer rechtlich klaren Grundlage konzeptionell entsprechend der Erfahrungen nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima fortentwickelt werden. Die vorgesehene Übergangsfrist ermöglicht es dem Bund (vgl. § 192 des Strahlenschutzgesetzes) und den am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Ländern, ihre Aufgaben des Notfallschutzes regelnden Zuständigkeitsverordnungen rechtzeitig der neuen Rechtslage anzupassen. Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes treten am 31. Dezember 2018 in Kraft. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die übrigen Bestimmungen des Strahlenschutzgesetzes, die durch seine Entstehung bedingten Folgeänderungen in anderen Gesetzen und Verordnungen und die auf dem Strahlenschutzgesetz beruhenden Verordnungen zeitgleich in Kraft treten. Zu Absatz 2 Absatz 2 enthält die Inkraftregelung für die in Artikel 2 Nummer 1 und 2 vorgesehene Rechtsänderung (s. die Begründung dort). Zu Absatz 3 Das bisher für die Stilllegung und Sanierung der Betriebsanlagen und Betriebstätten des Uranerzbergbaus im Bereich der Wismut GmbH angewandte fortgeltende Strahlenschutzrecht der ehemaligen DDR tritt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft. Dies betrifft die Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 30 S. 341) nebst Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz vom 11. Oktober 1984 (GBl. I Nr. 30 S. 348, GBl. 1987 I Nr. 18 S. 196) und die Anordnung zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien vom 17. November 1980 (GBl. I Nr. 34 S. 347).Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (NKR-Nr. 3901, BMUB) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Bauliche Radonschutzmaßnahmen für Neubauten in Radonvorsorgegebieten Nutzungseinschränkungen oder entsprechende Maßnahmen an kontaminierten Grundstücken durch menschlich verursachte radioaktive Altlasten Wird im Rahmen der Verordnung quantifiziert, die die bautechnischen Vorgaben konkretisiert Vom Einzelfall abhängig, ab 1.000 Euro/Tag, bis zu mehrere 10.000 Euro p.a. möglich Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: Davon aus Informationspflichten: Einmaliger Erfüllungsaufwand: Mindestens rund 14 Mio. Euro Mindestens rund 35.000 Euro Mindestens rund 40 Mio. Euro Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand: Länder Jährlicher Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand: Mindestens rund 8,7 Mio. Euro Mindestens rund 4,9 Mio. Euro Mindestens rund 2,7 Mio. Euro Mindestens rund 1,9 Mio. Euro Weitere Kosten Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Festlegung als Radonvorsorgegebiet für Grundstücke mittelbar zu einer geänderten Bewertung des Grundstückswertes führt, selbst wenn für darauf errichtete Gebäude keine Schutzmaßnahmen notwendig werden. Da Radon die menschliche Gesundheit gefährden kann, könnte allein die Festlegung der betroffenen Gebiete mittelbar zu einer Verringerung des Grundstückswertes führen. Soweit Erkenntnisse vorliegen, die eine Einstufung der Flächen als Radonvorsorgegebiete wieder rückgängig machen – bspw. weil tatsächlich die Grenzwerte nicht überschritten werden – kann dieser mittelbare Effekt vermieden werden.Umsetzung von EU-Recht Das Regelungsvorhaben verbindet die Umsetzung der Richtlinie 2013/59/EURATOM mit der Novellierung des nationalen Strahlen- und Notfallschutzrechts. Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit den vorliegenden Regelungen über eine 1:1-Umsetzung hinausgegangen wird. ‘One in one out’-Regel Ein jährlicher Erfüllungsaufwand der Wirtschaft ist durch die Umsetzung der EURATOM-Richtlinie veranlasst und fällt daher nicht unter den Anwendungsbereich der ‘One in one out’-Regel der Bundesregierung. Evaluation Das Regelungsvorhaben sieht eine gesetzliche Evaluationsklausel vor. Danach hat die Bundesregierung fünf Jahre nach Inkrafttreten die Vorgaben und Erfahrungen zur Erstellung und Abstimmung der Notfallpläne des Bundes und der Länder sowie die Wirksamkeit des Notfallmanagementsystems von Bund und Ländern zu überprüfen. Auch die Festlegungen der Radonvorsorgegebiete sowie des Radonmaßnahmeplans werden gemäß gesetzlicher Vorgaben alle 10 Jahre überprüft. Der Nationale Normenkontrollrat stellt fest, dass das Regelungsvorhaben insgesamt mehr als 40 Verordnungsermächtigungen enthält, die zum Teil aus der Zusammenführung bestehender Regelungen resultieren, zum Teil auch neu geschaffene Ermächtigungsgrundlagen darstellen. Eine Quantifizierung wurde, soweit möglich, vorgenommen. Dies betrifft vor allem den Aufwand der Verwaltung. Soweit aus fachlicher Sicht noch keine Einschätzung getroffen werden konnte, ob und wie eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben in den Verordnungen erfolgen wird, erfolgt die Darstellung dieses Erfüllungsaufwandes im Rahmen der jeweiligen Verordnung. Wenn daher von den Ermächtigungsgrundlagen Gebrauch gemacht wird, ist mit zusätzlichem Erfüllungsaufwand zu rechnen. Im Übrigen hat das Ressort den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Insoweit erhebt der Nationale Normenkontrollrat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Mit dem Regelungsvorhaben soll der Schutz vor ionisierender Strahlung einschließlich der Vorsorge umfassend neu geregelt werden. Die Regelungen betreffen nicht nur das beruflich bedingte Einwirken von Strahlung auf den Organismus (Exposition), sondern auch Expositionen durch das natürlich vorkommende Edelgas Radon in bestimmten Regionen, durch Altlasten, nach einem Notfall oder Maßnahmen zum Schutz vor Katastrophen. Anlass ist einerseits die Umsetzung der EURATOM-Richtlinie 2013/59, zum anderen der Auftrag im Koalitionsvertrag, das Strahlenschutzrecht zu modernisieren und den Notfallschutz für radiologische Katastrophen wie solche von Fukushima fortzuentwickeln. Insoweit werden bestehende Regelungen wie die der Strahlenschutzverordnung, der Röntgenverordnung und des Strahlenschutzvorsorgegesetzes in das Regelungsvorhaben einbezogen. Durch das Zusammenführen können auch bisherige Doppelregelungen abgebaut werden, was einen einheitlicheren Vollzug ermöglicht. Das Regelungsvorhaben wurde zudem dafür genutzt, bestehende Vorgaben in Bezug auf die Notwendigkeit zu prüfen. Insoweit wird etwa das vereinfachte Genehmigungsverfahrens bei der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung in der medizinischen Forschung durch ein Anzeigeverfahren ersetzt.Im Wesentlichen werden folgende Änderungen vorgenommen:  Für geplante Expositionen o werden u. a. die Anzeige- und Genehmigungsverfahren neu strukturiert. Diese Vorgaben betreffen vor allem berufliche bedingte Expositionen im medizinischen Bereich oder der Forschung (wie bei Röntgeneinrichtungen oder Elektronenmikroskopen), bei kerntechnischen Anlagen oder bei der Beförderung radioaktiver Stoffe, o werden besondere Genehmigungsvoraussetzungen für die Früherkennung von Krankheiten bei asymptomatischen Personen geschaffen, o wird für weitere Verbraucherprodukte (bspw. kosmetische Mittel, Mittel zum Tätowieren) der Zusatz radioaktiver Stoffe verboten, o werden im bestehenden Strahlenschutzregister zur Strahlenschutzüberwachung die etwa 400.000 als beruflich exponiert eingestuften Personen mit einer persönlichen Kennnummer versehen.  Für Expositionen aufgrund kosmischer Strahlung und natürlichen Quellen o wird u. a. ein Referenzwert für die effektive Körperdosis aufgestellt (1 Millisievert – mSv – für die Bevölkerung und für beruflich exponierte Personen). o Bei Überschreiten dieser Dosis unterliegen Betreiber von insbesondere Raumfahrzeugen einer Anzeigepflicht. Zudem ist ein Strahlenschutzbeauftragter zu bestellen. o Zum Schutz vor dem natürlich vorkommenden radioaktiven Edelgas Radon im Boden sind die entsprechenden Gebiete (Radonvorsorgegebiete) auszuweisen, o Gebäude mit Aufenthaltsräumen und Arbeitsplätze sind vor Radonzutritt zu schützen, u. U. sind Maßnahmen zur Reduzierung der Radonkonzentration zu treffen, o bei besonders relevanten Arbeitsplätzen (bspw. in Bergwerken, Radon-Heilquellen oder in der Wassergewinnung) sind wie bisher vor Beginn der Tätigkeit Untersuchungen zur Körperdosis vorzunehmen, wobei der Referenzwert für die Überwachung der effektiven Körperdosis von 6 auf 1 mSv im Kalenderjahr abgesenkt wird. Bei Überschreiten des Referenzwertes ist die Tätigkeit anzuzeigen, o zum Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten wird ein Referenzwert festgelegt. Bestimmte Bauprodukte aus relevanten mineralischen Primärrohstoffen (bspw. Granit, Bims oder Schiefer) sind vor dem Inverkehrbringen auf die spezifische Aktivität von bestimmten Radiumnukliden zu untersuchen.  Zum Schutz vor notfallbedingten Expositionen o wird u. a. das Notfallmanagement neu strukturiert, insbesondere haben Bund und Länder aufeinander abgestimmte Notfallpläne aufzustellen, o wird eine zentrales radiologisches Lagezentrum des Bundes errichtet, o wird ein einheitliches radiologisches Lagebild des Bundes bei Notfällen erstellt, welches für alle Behörden des Bundes und der Länder maßgeblich sein wird, o hat der Bund etwa alle 10 Jahre Schutzwirkstoffe (wieder) zu beschaffen (Kalium-jodidtabletten), die Länder haben für die dezentrale Lagerung und ggf. Verteilung zu sorgen, o werden Vorgaben zum Umgang mit Abfällen nach einem Notfall aufgestellt.  Zum Schutz vor kontaminierten Grundstücken und Gewässer aufgrund menschlich verursachter radioaktiver Altlasten (auch aus bergbaulichen und industriellen Hinterlassenschaften) werden sowohl ein Referenzwert als auch die Verantwortlichkeit für die Altlastfestgelegt. Infolge können bspw. Sanierungsmaßnahmen, ggf. Nutzungseinschränkungen und Überwachungsmaßnahmen behördlich festgelegt werden. II.1 Erfüllungsaufwand Das Regelungsvorhaben enthält insgesamt mehr als 40 Verordnungsermächtigungen, davon sowohl bestehende als auch zahlreiche neu geschaffene Ermächtigungsgrundlagen. Eine Quantifizierung wurde, soweit möglich, vorgenommen. Dies betrifft vor allem der Aufwand der Verwaltung. Soweit aus fachlicher Sicht noch keine Einschätzung getroffen werden konnte, ob und wie eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben in den Verordnungen erfolgen wird, erfolgt die Darstellung dieses Erfüllungsaufwandes im Rahmen der jeweiligen Verordnung. Soweit daher von den Ermächtigungsgrundlagen Gebrauch gemacht wird, ist mit zusätzlichem Erfüllungsaufwand zu rechnen. Bürger Für Bürgerinnen und Bürger kann Erfüllungsaufwand anfallen, wenn Gebäude mit Aufenthaltsräumen errichtet werden und die Gefahr besteht, dass das natürlich vorkommende Edelgas Radon aus dem Baugrund in das Gebäude eintritt. Die Euratom-Richtlinie beschränkt den Schutz nicht nur auf Arbeitsplätze, sondern benennt auch explizit Wohnräume. Insoweit können auch Bürger betroffen sein. Das Regelungsvorhaben sieht vor, dass für Gebäude, die nicht in Radonvorsorgebieten liegen, die nach dem Stand der Technik erforderlichen Maßnahmen zum Feuchteschutz ausreichen. Insoweit dürfte kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand anfallen. Für Gebäude, die in Radonvorsorgegebieten errichtet werden sollen, werden die Schutzmaßnahmen in einer zukünftigen Rechtsverordnung festgelegt. Dafür sollen zunächst entsprechende bautechnische Normen entwickelt werden. In welcher Höhe zusätzlicher Erfüllungsaufwand anfällt, kann daher erst bei Vorliegen der bautechnischen Normen und im Rahmen der Rechtsverordnung geschätzt werden. Das Ressort schätzt, dass weniger als 10% des Bundesgebietes als Radonvorsorgegebiete eingestuft werden. Die Festlegung erfolgt durch die Länder für die Gebiete, von denen erwartet wird, dass der festgelegte Referenzwert von 300 Becquerel je cbm in der Luft überschritten wird. Die Einhaltung zukünftiger bautechnischer Normen gilt grundsätzlich für Neubauten in Radonvorsorgegebieten. Diese Maßnahmen können allerdings im Einzelfall unverhältnismäßig sein, bspw. wenn die Überschreitung des Referenzwerts tatsächlich nicht zu erwarten ist. Für Bestandsbauten gilt diese Vorgabe nicht. Allerdings sollen bei baulichen Maßnahmen an Bestandsgebäuden, bspw. bei einer Wärmedämmung, wenn damit die Luftzirkulation im Gebäude erheblich vermindert wird, auch Schutzmaßnahmen vor Radon in Betracht gezogen werden, sofern sie erforderlich und zumutbar sind. Insoweit kann im Einzelfall zusätzlicher Erfüllungsaufwand anfallen.Die Festlegung der Radonvorsorgebiete könnte damit mittelbar Auswirkungen auf den Wert der in diesen Gebieten befindlichen Grundstücke haben. Im Rahmen einer Veräußerung könnte die Tatsache, dass für Neubauten besondere bautechnische Vorgaben einzuhalten sind, und im Einzelfall auch für Bestandsgebäude zusätzliche Schutzmaßnahmen notwendig werden können, den Grundstückwert im Vergleich zum Status Quo (keine Festlegung als Radonvorsorgegebiet) verringern. Soweit Erkenntnisse vorliegen, die eine Einstufung der Flächen als Radonvorsorgegebiete wieder rückgängig machen – bspw. weil tatsächlich die Grenzwerte nicht überschritten werden – kann dieser mittelbare Effekt vermieden werden. Zum zweiten kann für Bürger eine Betroffenheit durch kontaminierte Grundstücke aufgrund menschlich verursachter Altlasten vorliegen. Das Regelungsvorhaben legt für Altlasten einen Referenzwert fest, bei dessen Überschreiten u. U. Sanierungsmaßnahmen oder Nutzungseinschränkungen vorliegen können. Verantwortlich für die Altlasten sind zwar in erster Linie die Verursacher – in der Regel die Wirtschaft –, soweit diese aber nicht verantwortlich gemacht werden können, kann die Vorgabe nach dem Grundsatz der Gefahrenabwehr auch den Eigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt über die Altlast treffen. Der Umfang der zu treffenden Maßnahmen hängt vom Einzelfall und der behördlichen Anordnung ab. Sie reicht von Untersuchungspflichten und Prüfung zur Machbarkeit einer Sanierung bis hin zu Sanierungs- und Überwachungsmaßnahmen. Für erstere Vorgaben bedarf es sicherlich der Tätigkeit eines Sachverständigen. Nach einer Recherche des NKR werden für Sachverständige Tagessätze von etwa 1.000 Euro bis 2.500 Euro plus Nebenkosten verlangt. Brandenburg schätzt für sein Gebiet, dass diese Kosten auch bis zu mehrere 10.000 Euro p.a. betragen könnten. Wirtschaft Im Wesentlichen fällt für die Wirtschaft jährlicher Erfüllungsaufwand durch die besonderen Genehmigungsvoraussetzung bei der Anwendung von ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen an. Dies wird bei standardisierten Untersuchungen bspw. zur Früherkennung relevant. Durch die Vorgabe, dass ein Medizinphysik-Experte zur Mitarbeit für diese Behandlungen bzw. Untersuchungen zu deren Optimierung und Qualitätssicherung hinzugezogen wird, fällt jährlicher Erfüllungsaufwand an. Die Konkretisierung der Anforderungen erfolgt noch im Rahmen einer Rechtsverordnung. Das Ressort schätzt, dass pro Jahr etwa 250.000 Fälle bei einem Standardlohnsatz von 52,40 Euro betroffen sein werden. Insgesamt fällt jährlicher Erfüllungsaufwand von etwa 13 Mio. Euro an. Weiterer jährlicher Aufwand fällt durch die Vorgabe, einen Teleradiologen auch in den klinischen Betrieb einzubinden, an. Eine Teleradiologie ermöglicht kleineren Krankenhäusern, Röntgeneinrichtungen anzubieten, ohne dass dafür ein im Strahlenschutz umfassend fachkundiger Arzt immer vor Ort sein muss. Der Teleradiologe befindet sich daher nicht am Ort der Untersuchung, leitet diese aber und ist für sie verantwortlich. Diese Möglichkeit wird in der Regel auf den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsbetrieb beschränkt. Vor Ort genügen in diesem Fall ein Arzt mit „Kenntnissen im Strahlenschutz“ sowie Medizinisch-technische (Radiologie)Assistenten (MTA/MTRA) mit entsprechender Fachkunde. Die neue Vorgabe der Einbindung in den klinischen Betrieb soll hinreichende Kenntnis über die konkrete Röntgeneinrichtung und die dort eingesetzten Untersuchungsverfahren bieten und einen engen Austausch des beteiligten Personals sicherstellen.650 Einrichtungen verfügen über eine Genehmigung für die Teleradiologie. Davon fallen etwa 10% unter die neue Vorgabe, weil diese Einrichtungen überregional unter Hinzuziehung eines externen Teleradiologen arbeiten. Der jährliche Aufwand resultiert vor allem aus dem Zeitaufwand für die Abstimmung zu Abläufen oder der Dokumentation und wird mit durchschnittlich 30 min pro Arbeitswoche für zwei Ärzte und eine Assistenzkraft geschätzt, insgesamt mit etwa 230.000 Euro p.a. Eine neue Vorgabe stellt die Untersuchungs- und Dokumentationspflicht für Bauprodukte dar, die in Aufenthaltsräumen verbaut werden sollen. Dies betrifft bestimmte mineralische Bauprodukte. Die Untersuchungspflichten sollen Betreiber der etwa 4.000 Gruben für Gips, Kalkstein, Sand und Kies treffen, die pro Jahr insgesamt rund 80.000 cbm dieser Primärrohstoffe fördern. Da nur der Anteil untersuchungspflichtig wird, der für den Wohnungsbau verwendet wird, schätzt das Ressort dass etwa 5.000 Untersuchungen pro Jahr anfallen (eine Untersuchung je 10.000 cbm, davon 20% für Wohnungsbau). Die Einzelfallkosten betragen 100 Euro, pro Jahr fallen daher etwa 500.000 Euro an. Entsprechende Dokumentationspflichten und eine Übermittlung an die Behörde nach deren Verlangen führen zu weiteren Kosten von rund 80.000 Euro p.a. Für die Wirtschaft können im gleichen Maße wie für Bürger Erfüllungsaufwand für den Schutz von Gebäuden mit Arbeitsplätzen vor Radoneintritt aus dem Baugrund anfallen. Auch diesbezüglich sind zunächst die bautechnischen Normen zu entwickeln. Für die Wirtschaft sind allerdings auch Bestandsbauten in Radonvorsorgegebieten relevant, weil sich für diese Gebäude eine Messpflicht und ggf. bauliche Maßnahmen für Arbeitgeber ergeben können. Dieser Aufwand dürfte einmaliger Erfüllungsaufwand darstellen. Sollte sich ein Arbeitsplatz im Keller oder Erdgeschoss eines Gebäudes in einem Radonvorsorgegebiet befinden, ist der Arbeitgeber zur Messung der Radonkonzentration in der Luft verpflichtet. Das Ressort schätzt, dass etwa 488.000 Arbeitsplätze betroffen sind. Die Radon- vorsorgegebiete werden noch festgelegt, geologisch bedingt sind vor allem ländlichen Mittelgebirgsregionen betroffen. Bei Einzelfallkosten von etwa 35 Euro (für die Messung rund 30 Euro sowie einem geringen Personalaufwand) fällt insgesamt ein einmaliger Aufwand von rund 17,2 Mio. Euro an. Für die Dokumentation und Vorlage an die Behörde auf deren Verlangen werden zudem weitere Kosten von rund 4,1 Mio. Euro geschätzt. Sollte die Radonkonzentration in der Luft den Referenzwert von 300 Becquerel je Kubikmeter überschreiten, ist der Arbeitgeber zur Reduzierung der Konzentration verpflichtet. Die Art der Maßnahmen wird nicht vorgegeben, es sind aber bauliche Maßnahmen wie Abdichtung des Kellers oder des Erdgeschosses oder eine aktive Belüftung denkbar. Das Ressort schätzt, dass bei etwa 10% der betroffenen Arbeitsplätze der Referenzwert überschritten wird (rund 49.000 Fälle). Laut Ressort wurden auf Basis einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes Sanierungskosten von etwa 15,50 Euro je qm geschätzt, was bei einer durchschnittlichen Fläche von 20 qm je Arbeitsplatz zu Einzelfallkosten von 310 Euro führt. Insgesamt geht das Ressort von einmaligen Kosten von rund 15,1 Mio. Euro aus. Da im Folgenden wiederum eine Messung zur Erfassung der Radonkonzentration erforderlich ist, fällt für die 49.000 Fälle nochmals Mess- und Dokumentationsaufwand sowie ggf. Übermittlungsaufwand an die Behörde an (insgesamt rund 2,1 Mio. Euro).Weiterer – eher geringfügiger – Erfüllungsaufwand fällt für die neuen Vorgaben für die Genehmigung in der medizinischen Forschung und für Anzeigen über radioaktive Anwendungen bzw. ionisierende Strahlung am Menschen. Bei letzterem schätzt das Ressort, dass die Überführung vom vereinfachten Genehmigungsverfahren ins Anzeigeverfahren zu einer Steigerung der Fallzahlen um etwa 50% führen wird (150 neue Fälle, 164 Euro im Einzelfall auf Basis der Datenbank des Statistischen Bundesamtes). Für die Luftfahrt galten bereits in der Strahlenschutzverordnung und gemäß Bekanntmachung der Strahlenschutzkommission vom 16.6.2015 Regelungen zur Anzeige und Überwachung kosmischer Strahlung. Diese gelten nunmehr auch für die Raumfahrt. Das Ressort geht dabei davon aus, dass dadurch kein relevanter Erfüllungsaufwand anfällt. Im Rahmen der Anhörung hatten viele Verbände darauf hingewiesen, auch für das bestehende Genehmigungsverfahren für Anwendungen von radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung am Menschen eine Frist für die Bearbeitung der Anträge einzuführen. Diese für die medizinische Forschung relevanten Verfahren, die beim BfS geführt werden, könnten sonst zu weiteren Kosten (Investitionskosten) führen. Das Ressort hat daher nun eine Frist von 21 Tagen zur Vollständigkeitsüberprüfung und max. 90 Tage nach Eingang der vollständigen Unterlagen zur Prüfung für die Behörde vorgesehen. Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen) Für die Verwaltung fällt Erfüllungsaufwand im Wesentlichen durch Personalaufwand an. Für den Bund fällt jährlicher Erfüllungsaufwand von mindestens rund 8,8 Mio. Euro und einmaliger Aufwand von mindestens rund 4,9 Mio. Euro. Für die Länder fällt jährlicher Erfüllungsaufwand von mindestens rund 3 Mio. Euro und einmaliger Aufwand von mindestens rund 1,7 Mio. Euro an. Aus Sicht der Länder konnte der Erfüllungsaufwand insbesondere für die neuen Verordnungsermächtigungen in der Regel nicht abgeschätzt werden. Sie gehen aber von zusätzlichen, teilweise erheblichen, Erfüllungsaufwand aus. Beim Bund fällt im Wesentlichen jährlicher Erfüllungsaufwand aus den Vorgaben zu den Notfallplänen und dem Notfallmanagementsystem an. Betroffen sind sowohl das Ressort selbst als auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Der Betrieb eines zentralen Lagezentrums sowie die Pflege der Notfallpläne werden voraussichtlich zu jährlichem Personalaufwand von rund 2,7 Mio. Euro und Sachkosten von rund 600.000 Euro führen. Ersteres resultiert aus 11 Stellen höherer Dienst (hD) für BMUB und BfS sowie für 5 Stellen gehobener Dienst (gD) und 1,4 Stellen mittlerer Dienst (mD) für das BMUB. Die etwa alle 10 Jahre neu zu beschaffenen Schutzwirkstoffe (Kaliumjodidtabletten) führen zu jährlichem Mehraufwand von rund 600.000 Euro (Die Beschaffungskosten betragen für rund 40 Millionen Blister mit je 6 Tabletten rund 6 Mio. Euro. Diese Kosten werden methodisch aufgrund der Wiederbeschaffungspflicht alle 10 Jahre als Daueraufgabe gewertet und für den Erfüllungsaufwand auf das Jahr heruntergerechnet.). Dem BfS entstehen nach Einschätzung des Ressorts Personalmehraufwand bei der Überwachung für die neuen Vorgaben für Luft- und Raumfahrzeuge (rund 360.000 Euro p.a.) sowie Sachaufwand (50.000 Euro p.a.). Das Führen des Strahlenschutzregisters für beruflich bedingte Expositionen (rund 270.000 Euro p.a.) und die Durchführung der Genehmigungs- und Anzeigeverfahren für berufliche oder medizinische Expositionen, Rechtfertigung für Tätigkeitsarten oder bei Verbraucherprodukten führen ebenfalls zu Mehrkosten (rund 1 Mio. Euro p.a.).Das Ressort schätzt zudem, dass die Änderung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens zu einem Anzeigeverfahren (radioaktive Stoffe am Menschen) zu einem Anstieg der Fälle um 50%, d.h. 150 Fälle p.a. führen wird. Auch durch die Einführung einer Prüffrist von 14 Tagen schätzt das Ressort einen Personalmehraufwand von rund 900.000 Euro p.a. (4,5 Stellen hD, 1 Stelle gD, 1 Stelle mD) für die Bearbeitung der Anzeigen. Dieser Aufwand resultiere im Weiteren daraus, dass der Antragsteller nur einmal nachbessern dürfe, daher mit einer höheren Anzahl an Untersagungen und Widerspruchsverfahren gerechnet werde. Zum anderen soll mit der Neuregelung auch die Qualität der Bearbeitung steigen, so dass auch Personalressourcen für die Fortbildungen einbezogen werden. Zusätzlicher Erfüllungsaufwand wird zudem entstehen, wenn die Ermächtigungsgrundlagen für Rechtsverordnungen genutzt werden. Genaue Abschätzungen werden im Rahmen der Rechtsverordnungen vorgenommen. Das Ressort schätzt allerdings bereits, dass für drei der Ermächtigungsgrundlagen jährlicher Erfüllungsaufwand beim BfS von rund 1,2 Mio. Euro (6 Stellen hD, 2 Stellen gD, 1 Stelle mD) und einmaliger Sachaufwand von rund 700.000 Euro entstehen kann. Dies betrifft die Einrichtung eines Systems zur Erfassung für bedeutsame Vorkommnisse u.a. bei der Anwendung radioaktiver Stoffe am Menschen sowie für die Anerkennung von Stellen zur Messung der Radonkonzentration und für Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Messstellen. Für die neue Zuständigkeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) bei der Bauartzulassung von Röntgeneinrichtung und Störstrahlern (bspw. Elektronenmikroskope) wird ein Mehraufwand von rund 422.000 Euro p.a. (je 1 Stelle hD, gD, mD) geschätzt. Dafür verringert sich beim BfS der Personalaufwand um rund -200.000 Euro p.a. Nach Einschätzung des Ressorts erweitert sich insoweit auch die Fachaufsicht des BMUB über die Bundesoberbehörden und durch richtlinienbedingtem Umsetzungsbedarf auch über die Länder im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung mit einem jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 800.000 Euro (3 Stellen hD, 1 Stelle je gD und mD). Einmaliger Erfüllungsaufwand beim Bund entsteht im Wesentlichen durch das Erstellen der Allgemeinen und Besonderen Notfallpläne (rund 500.000 Euro) und dem Aufbau des Radiologischen Lagezentrums (rund 2,9 Mio. Euro). Die Notfallpläne des Bundes werden als Allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. Zudem wird einmaliger Aufwand für die Erstellung des Registers über beruflich bedingte Expositionen (rund 400.000 Euro) geschätzt. Dieser entsteht insbesondere durch die Vergabe der persönlichen Kennnummer für jeden der etwa 400.000 als beruflich exponiert eingestufte Personen. Bei der Schätzung hat sich das Ressort an Erfahrungen anderer Behörden, bspw. dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe orientiert. Für die Länder fällt ebenfalls Erfüllungsaufwand an, der sich jedoch für bestimmte Aspekte noch nicht klar abschätzen lässt. So sind die Gebiete durch die Länder festzulegen, bei denen erwartet, dass die Radonkonzentration in den Aufenthaltsräumen und Arbeitsplätzen den Referenzwert übersteigen wird. Diese Karten sind alle 10 Jahre zu überprüfen. Da das Verfahren und die Kriterien zur Festlegung dieser Gebiete erst mit einer Verordnung festgelegt werden, lässt sich der aus Sicht des Ressorts nicht unerhebliche Erfüllungsaufwand derzeit nicht abschätzen; dies erfolgt im Rahmen der Verordnung. Die meisten Länder teilen diese Einschätzung. Vereinzelt werden grobe Personalaufwände geschätzt, bspw. geht Rheinland-Pfalz zunächst von einem Mehrbedarf von bis zu 3 Stellen hD (etwa 500.000 Euro) und Sachkosten für externe Vergaben in diesem Bereich aus. Insgesamt dürfte die Höhe insbesondere davon abhängen, in welcher Feingranularität die Ausweisung/Kartierung erfolgen muss. Davon wird abhängen, in welchem Umfang tatsächliche Messungen notwendig werden.Die Länder haben in diesem Zusammenhang zusätzlichen Erfüllungsaufwand für den Beratungsbedarf für den Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen und für Informationen der Öffentlichkeit vorgetragen. Aus Sicht des Ressorts lassen sich diese Kostenschätzungen ebenfalls erst mit Festlegung des Radonvorsorgegebietes abschätzen. Einmaliger Erfüllungsaufwand fällt durch die Erstellung der Notfallpläne an, wobei auch bisher schon die Länder aufgrund geltender Rechtslage zu Katastrophenschutzplänen oder Sonderschutzplänen für Anlagen mit besonderem Gefahrenpotenzial verpflichtet sind. Zudem hat die vom Bund eingesetzte Strahlenschutzkommission bereits in Zusammenarbeit mit den Ländern Empfehlungen zur Erarbeitung für Maßnahmen in Notfallplänen erarbeitet. Der weitere Aufwand für die Länder wird vom Ressort daher mit insgesamt etwa 800.000 Euro geschätzt. Für die Aktualisierung wird jährlicher Aufwand von rund 100.000 Euro geschätzt. Die Länder nehmen in ihren Stellungnahmen, sofern sie explizit Kosten für die Pläne schätzen, oft keine Differenzierung für die Erstellung (einmaliger Aufwand) und Pflege der Pläne vor (jährlicher Aufwand). Sie schätzen in diesen Fällen nur einen dauerhaften Aufwand ein (bspw. von etwa einer halben Stelle gD/hD – um die 140.000 Euro bis zu 3 Stellen für gD/hD – um die 370.000 Euro), teilweise verbunden mit anderen Aufgaben aus dem Bereich Notfallschutz (bspw. ein Land für Radonmaßnahmeplan, Notfallmanagement und Notfallpläne vorläufig etwa eine halbe Stelle gD, etwa 77.000 Euro). Ein Land weist trotz der vom Ressort dargestellten bestehenden Rechtslage für Sonderschutzpläne daraufhin, dass der Planungsaufwand auch davon abhänge, ob dort kerntechnische Anlagen (Atomkraftwerke, Zwischenlager) vorhanden seien. Daher schätzt es einen Aufwand von rund 1,5 Vollzeitäquivalente (VZÄ) sowie rund 75.000 Euro Sachkosten für extern vergebene Planungs- und Beratungstätigkeiten und fortlaufend einen Bedarf von 0,25 VZÄ. Weitere einmaliger Erfüllungsaufwand entsteht in der öffentlichen Verwaltung auch durch die Pflicht, betroffene Arbeitsplätze in Radonvorsorgegebiete zu messen und ggf. Schutzmaßnahmen zu treffen. Eine klare Trennung zwischen Bundes- und Landesverwaltung ist hierbei nicht möglich, wobei voraussichtlich eher Landes- und Kommunalverwaltungen betroffen sein dürften, weil die Radonvorsorgegebiete vor allem in ländlichen Mittelgebirgsregionen liegen werden. Das Ressort schätzt, dass insgesamt etwa 440.000 Euro einmaliger Aufwand anfällt (rund 10.000 Beschäftigte, Messaufwand rund 350.000 Euro, Dokumentation rund 90.000 Euro). Für Maßnahmen zur Reduktion der Radonkonzentration in der Luft werden – wie bei der Wirtschaft – durchschnittliche Kosten von 15,50 Euro/qm, insgesamt etwa 312.000 Euro sowie weitere Dokumentationskosten von 42.000 Euro geschätzt. Zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand wird seitens der Länder für das Aufstellen und Aktualisieren der Aufsichtsprogramme für Tätigkeiten mit besonderen Risiken eingeschätzt. Eine Rechtsverordnung wird die Kriterien sowie die Zeitabstände für Vor-Ort-Prüfungen festlegen. Die Länder schätzen den Mehraufwand sehr unterschiedlich ein. Dieser reicht von etwa 150.000 Euro p.a. (2 Stellen hD/gD) bis hin zu rund 1,3 Mio. Euro im Einzelfall. Das Ressort schätzt, dass der Aufwand relevant sein wird, in der Höhe aber insbesondere von der Größe des Landes und den dort vorhandenen Tätigkeiten mit Risiken abhängen wird. Der Aufwand insgesamt dürfte daher mindestens 2,4 Mio. Euro betragen. Darüber hinaus fällt auch Erfüllungsaufwand für die Überwachung der Schutzvorschriften für Radon am Arbeitsplatz, insbesondere die Bearbeitung von Anzeigen bei Überschreiten der Radonkonzentration an. Das Ressort schätzt etwa 100 Fälle p.a. und rund einen Mehraufwand von etwa 14.000 Euro p.a.Des Weiteren führt auch die Änderung der besonderen Genehmigungsvoraussetzung bei der Anwendung von ionisierender Strahlung oder radioaktiver Stoffe am Menschen (Medizinphysik-Experte, Teleradiologe) zu einem zusätzlichen Aufwand der Länder von etwa 100.000 Euro p.a. (5.000 Fälle p.a., Mehraufwand etwa 10 min im Einzelfall). Das Ressort und die kommunalen Spitzenverbände verweisen noch darauf, dass durch die Vorgaben zum Umgang mit Abfällen, die nach einer Maßnahme des Notfallschutzes anfallen können, zusätzlicher, noch nicht abschätzbarer Erfüllungsaufwand entstehen kann. Für den Umgang wird noch eine Rechtsverordnung erlassen. Gleichfalls kann im Fall eines Notfalls weiterer, erheblicher, Erfüllungsaufwand für die medizinische Nachsorge der Einsatzkräfte (Feuerwehr, THW, Polizei) anfallen. Die Kosten hängen nach Angaben des Ressorts von der Schwere der Notfallexpositionssituation ab. Das Regelungsvorhaben sieht zudem vor, dass im Einzelfall die Besonderen Notfallpläne von Bund und Ländern, der Radonmaßnahmeplan und die Festlegung der Radonvorsorgegebiete sowie Pläne zur Abfallentsorgung nach einem Notfall mit einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) durchgeführt werden (Ergänzungen der Anlage 3 zu § 14b Abs. 1 Nr. 2 UVPG). Mit der Konkretisierung der Pläne wird auch feststellbar sein, ob diese einen Rahmen für die Zulässigkeit von UVP-pflichtigen Vorhaben setzen werden und damit selbst SUP-pflichtig werden. Das Ressort schätzt für den Einzelfall den Aufwand einer SUP für die Verwaltung einmalig mit etwa 65.000 Euro. II.2 1:1-Umsetzung und ‚One in one out‘-Regel Das Regelungsvorhaben verbindet die Umsetzung der Richtlinie 2013/59/EURATOM mit der Novellierung nationalen Strahlen- und Notfallschutzrechts. Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit den vorliegenden Regelungen über eine 1:1-Umsetzung hinausgegangen wird. Ein jährlicher Erfüllungsaufwand der Wirtschaft ist durch die Umsetzung der EURATOM-Richtlinie veranlasst. Daher wird kein Anwendungsfall der ‚One in one out‘-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung begründet. II.3 Evaluation Das Regelungsvorhaben sieht eine gesetzliche Evaluationsklausel vor. Danach hat die Bundesregierung fünf Jahre nach Inkrafttreten die Vorgaben und Erfahrungen zur Erstellung und Abstimmung der Notfallpläne des Bundes und der Länder sowie die Wirksamkeit des Notfallmanagementsystems von Bund und Ländern zu überprüfen. Dazu sind Handlungsempfehlungen zu benennen, wie der rechtliche und administrative Rahmen für die Notfallvorsorge und -reaktion auf Basis unterschiedlicher Notfallszenarien fortentwickelt werden kann. Das Ressort hat die Übermittlung des Evaluationsberichts auch an den Nationalen Normenkontrollrat zugesagt. Auch die Festlegungen der Radonvorsorgegebiete sowie des Radonmaßnahmeplans sind gemäß gesetzlicher Vorgaben alle 10 Jahre zu überprüfen und anzupassen.III. Ergebnis Der Nationale Normenkontrollrat stellt fest, dass das Regelungsvorhaben insgesamt mehr als 40 Verordnungsermächtigungen enthält, die zum Teil aus der Zusammenführung bestehender Regelungen resultieren, zum Teil auch neu geschaffene Ermächtigungsgrundlagen darstellen. Eine Quantifizierung wurde, soweit möglich, vorgenommen. Dies betrifft vor allem den Aufwand der Verwaltung. Soweit aus fachlicher Sicht noch keine Einschätzung getroffen werden konnte, ob und wie eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben in den Verordnungen erfolgen wird, erfolgt die Darstellung dieses Erfüllungsaufwandes im Rahmen der jeweiligen Verordnung. Wenn daher von den Ermächtigungsgrundlagen Gebrauch gemacht werden wird, ist mit zusätzlichem Erfüllungsaufwand zu rechnen. Im Übrigen hat das Ressort den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Insoweit erhebt der Nationale Normenkontrollrat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Prof. Dr. Versteyl Vorsitzender Berichterstatterin

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18. Wahlperiode 20.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer VorschriftenGesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften A. Problem und Ziel Das Anforderungsniveau des Waffenrechts hat sich insgesamt bewährt. Eine systematische Verschärfung ist nicht erforderlich. Entsprechendes gilt für systematische Lockerungen. Seit der letzten inhaltlichen Änderung des Waffenrechts sind aber Anpassungsbedarf der Vollzugspraxis sowie regelungstechnische Mängel des Waffenrechts offenbar geworden. Die Vorgaben bezüglich der Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition sind in Teilen überholt. Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode sieht eine Anpassung des Waffenrechts im Hinblick auf die technische Entwicklung und seine Praktikabilität sowie eine erneute Strafverzichtsregelung („befristete Amnestie“) vor. Vereinzelt sind zudem Anpassungen an Vorgaben des europäischen und internationalen Rechts erforderlich. Insbesondere bedarf es der flankierenden Gesetzgebung zur Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 62) – EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung. B. Lösung Im Rahmen eines Artikelgesetzes werden das Waffengesetz (WaffG), die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) und das Beschussgesetz (BeschG) geändert. Die Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen werden von Verweisen auf überholte technische Normen bereinigt. Zugleich wird das Sicherheitsniveau angehoben und an aktuelle technische Standards angepasst. Den Interessen der Besitzer von Sicherheitsbehältnissen, die nicht den künftigen Standards entsprechen, wird durch eine Besitzstandsregelung Rechnung getragen. Zudem wird eine befristete Strafverzichtsregelung für den illegalen Besitz von Waffen und Munition vorgesehen, um die Zahl illegal zirkulierender Waffen zu verringern. Diese Regelung sieht Straffreiheit u.a. für den illegalen Erwerb und Besitz von Waffen und Munition vor, wenn Waffen und Munition binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einer zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle überlassen werden. Daneben wird Anpassungsbedarf infolge internationaler Vorgaben und Erfordernisse berücksichtigt. Zahlreiche Regelungen greifen Anregungen der Waffenbehörden in den Ländern auf und dienen dazu, das Waffenrecht qualitativ zu verbessern und für den Vollzug praktikabler zu gestalten. Regelungstechnische Mängel werden beseitigt.Hierdurch sind ein effektiverer Vollzug des Waffenrechts und dadurch mittelbar positive Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit zu erwarten. Schließlich wird durch Änderungen im Waffengesetz und im Beschussgesetz die EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung umgesetzt. Diese schreibt neue Standards für die Unbrauchbarmachung von Schusswaffen sowie die Einzelprüfung jeder deaktivierten Schusswaffe vor. Diese Vorgaben sind bereits mit Inkrafttreten am 8. April 2016 verbindliches Recht mit Anwendungsvorrang gegenüber den bisherigen diesbezüglichen anderslautenden Bestimmungen des nationalen Rechts. Sie umfassen sowohl die Standards der Unbrauchbarmachung als auch die Abschaffung der - vom einschlägigen Handel bisher in aller Regel genutzten - Bauartzulassung für unbrauchbar gemachte Schusswaffen. Es bedarf nun noch der flankierenden und klarstellenden Umsetzung dieses EU-Rechtsaktes in das deutsche Waffenrecht. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht insbesondere durch die Anpassung der Aufbewahrungsvorschriften (§ 36 WaffG i.V.m. § 13 AWaffV) ein zeitlicher und finanzieller Aufwand. Für den Erwerb neuer Sicherheitsbehältnisse, die nicht der Besitzstandsregelung unterfallen, werden Anschaffungskosten von jährlich 4,5 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommt ein Erfüllungsaufwand im geringen zeitlichen und finanziellen Umfang durch Einführung einer Erlaubnis zur Mitnahme von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat, soweit die Mitnahme nicht durch den Europäischen Feuerwaffenpass abgedeckt ist (§ 32 Absatz 1a WaffG), sowie durch Neuregelungen zu Kontrollbefugnissen von Zoll und Bundespolizei (§ 33 Absatz 2 WaffG) und durch Neuregelungen zum Europäischen Feuerwaffenpass für Auslandsdeutsche (§ 32 Absatz 6 WaffG). Die Regelung in § 32 Absatz 6 WaffG bringt durch den Wegfall von Schriftverkehr auch eine Zeitersparnis für Bürgerinnen und Bürger mit sich. Darüber hinaus ist mit einer Zeitersparnis von jährlich rund 3 500 Stunden zu rechnen, da die Plicht wegfällt, der Waffenbehörde die Waffenbesitzkarte vorzulegen, um sich für die im Waffenherstellungs- oder Waffenhandelsbuch einzutragenden Ver-wahr-, Reparatur- und Kommissionswaffen (§ 34 Absatz 2 Satz 2 WaffG) austragen zu lassen. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die neu eingeführte Pflicht, unbrauchbar gemachte Schusswaffen zur Prüfung beim Beschussamt vorzulegen (§ 8a Absatz 1 BeschG), ist mit einem finanziellen Mehraufwand zu rechnen. Dieser ist jedoch noch nicht bezifferbar, da die EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung, auf der die Vorlagepflicht beruht, hinsichtlich der technischen Vorgaben überarbeitet werden muss, bevor die Neuregelung praktisch relevant wird. Am 25. März 2015 hat das Bundeskabinett die Einführung einer „One in, one out“-Regelung beschlossen. Kern dieses Ansatzes ist, dass jedes Bundesministerium im gleichen Maße, wie es durch neue Regelungen Belastungen für die Wirtschaft aufbaut, an anderer Stelle Belastungen abbaut. Die Kompensation eines eventuell entstehenden laufenden Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft wird in Aussicht gestellt. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bund Bei der Zollverwaltung entstehen durch die neuen Regelungen in den § 33 Absatz 2, § 52 Absatz 3 Nummer 1, § 53 Absatz 1 Nummer 23 i.V.m. Absatz 3 WaffG jährliche Kosten in Höhe von insgesamt rund 280 000 Euro. Diesen Kosten hinzuzurechnen sind geringfügige Kosten für die Übernahme von Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen § 53 Absatz 1a WaffG durch die Hauptzollämter. Der sich aus den Neuregelungen ergebende Mehrbedarf wird innerhalb der der Zollverwaltung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einzusparen sein. Hinzu kommen Kosten im geringen Umfang beim Bundesverwaltungsamt für die Ausstellung von Europäischen Feuerwaffenpässen für Auslandsdeutsche (§ 32 Absatz 6 WaffG). Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie ein Mehrbedarf an Planstellen/ Stellen durch die Aufgabenverlagerung vom Bundeskriminalamt zum Bundesverwaltungsamt soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 06 ausgeglichen werden. Etwaiger weiterer Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie ein Mehrbedarf an Planstellen/ Stellen soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Länder und Kommunen Für die in wenigen Einzelfällen durch die Waffenbehörden der Kommunen zu erteilenden Erlaubnisse zur Mitnahme von Waffen und Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat, soweit die Mitnahme nicht durch den Europäischen Feuerwaffenpass abgedeckt ist (§ 32 Absatz 1a WaffG),fallen jährliche Kosten von unter 200 Euro an. Die neue Mitteilungspflicht der Meldebehörden in Bezug auf Umzüge von Waffenbesitzern im Zuständigkeitsbereich derselben Meldebehörde (§ 44 Absatz 2 WaffG) verursacht jährliche Kosten von geschätzt rund 4 500 Euro. Durch die Amnestie-Regelung (§ 58 Absatz 8 WaffG) sind für deren Geltungszeitraum (ein Jahr ab Inkrafttreten dieses Gesetzes) Kosten in Höhe von insgesamt rund 3,72 Millionen Euro bei den Kommunen zu erwarten. Den finanziellen Mehrbelastungen bei den kommunalen Waffenbehörden stehen Ersparnisse in Höhe von jährlich knapp 100 000 Euro gegenüber, da die Pflicht wegfällt, der Waffenbehörde die Waffenbesitzkarte vorzulegen, um sich für die im Waffenherstellungs- oder Waffenhandelsbuch einzutragenden Verwahr-, Reparatur- und Kommissionswaffen (§ 34 Absatz 2 Satz 2 WaffG) austragen zu lassen. F. Weitere Kosten Keine. Insbesondere sind keine Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 20. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium des Innern. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 27. Januar 2017 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates werden unverzüglich nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften1 Vom … Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Waffengesetzes Das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In der Angabe zu § 11 werden die Wörter „der Europäischen Union“ gestrichen. b) In der Angabe zu § 31 werden die Wörter „der Europäischen Union“ gestrichen. c) Die Angabe zu § 33 wird wie folgt gefasst: „§ 33 Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes“. d) Nach der Angabe zu § 39 wird folgende Angabe eingefügt: „Unterabschnitt 6a Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen § 39a Verordnungsermächtigung“. 1 Die Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1) sind beachtet worden. Anlage 1e) Die Angabe zu § 52a wird wie folgt gefasst: „§ 52a (aufgehoben)“. 2. In § 10 Absatz 1a wird das Wort „aufgrund“ durch die Wörter „auf Grund“ ersetzt. 3. § 11 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „der Europäischen Union“ gestrichen. b) In Absatz 1 Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „der Europäischen Union (Mitgliedstaat)“ gestrichen. 4. § 12 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt. b) Folgende Nummer 6 wird angefügt: „6. in Fällen der vorübergehenden Aufbewahrung von Waffen außerhalb der Wohnung diesen ein wesentliches Teil entnimmt und mit sich führt; mehrere mitgeführte wesentliche Teile dürfen nicht zu einer schussfähigen Waffe zusammengefügt werden können.“ 5. § 13 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Der Jagdscheininhaber nach Satz 1 hat binnen zwei Wochen 1. der zuständigen Behörde unter Benennung von Name und Anschrift des Überlassenden den Erwerb schriftlich anzuzeigen und 2. bei der zuständigen Behörde die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder die Eintragung des Erwerbs in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte zu beantragen.“ 6. § 15a Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: „(2) Das Bundesverwaltungsamt entscheidet über die erstmalige Genehmigung und die Änderung der Teile der Sportordnungen von Verbänden und Vereinen, die für die Ausführung dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen erheblich sind. Die erstmalige Genehmigung oder die Genehmigung von Änderungen erfolgt, wenn die zu prüfenden Teile der Sportordnungen den Anforderungen dieses Gesetzes und der auf Grundlage von Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung genügen. Eine Änderung gilt als genehmigt, wenn das Bundesverwaltungsamt nicht binnen drei Monaten nach Zugang aller erforderlichen Prüfunterlagen Änderungen verlangt oder dem Betroffenen mitteilt, dass die Prüfung aus anderen wichtigen Gründen nicht abgeschlossen werden kann.(3) Die Genehmigung von Sportordnungen ohne gleichzeitige Anerkennung als Verband nach § 15 Absatz 1 erfolgt, wenn die Vorgaben des § 15 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a und Nummer 7 sowie die Vorgaben des Absatzes 2 Satz 2 erfüllt sind.“ 7. § 20 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird nach dem Wort „infolge“ das Wort „eines“ eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „aufgrund“ durch die Wörter „auf Grund“ ersetzt. c) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „darf“ durch das Wort „dürfen“ ersetzt. 8. § 23 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt. bb) Nummer 3 wird aufgehoben. b) Folgender Satz wird angefügt: „Für Verwahr-, Reparatur- und Kommissionswaffen kann ein gesondertes Buch geführt werden.“ 9. § 24 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „gewerbsmäßig“ gestrichen. b) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. im Fall a) der gewerbsmäßigen Herstellung den Namen, die Firma oder eine eingetragene Marke des Waffenherstellers oder -händlers, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine gewerbliche Niederlassung hat, b) der nichtgewerbsmäßigen Herstellung nach § 26 den Namen des nicht gewerblichen Waffenherstellers,“. 10. In § 29 Absatz 2 werden die Wörter „der Europäischen Union (Mitgliedstaat)“ gestrichen. 11. In § 30 Absatz 2 werden die Wörter „der Europäischen Union“ gestrichen.12. § 31 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „der Europäischen Union“ gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „Bundeskriminalamt“ durch das Wort „Bundesverwaltungsamt“ ersetzt. 13. § 32 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Erlaubnis zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis D) und sonstiger Waffen oder Munition, deren Erwerb und Besitz der Erlaubnis bedürfen, in einen anderen Mitgliedstaat kann erteilt werden, wenn der Antragsteller 1. zum Erwerb und Besitz der Waffen nach Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt ist, 2. die nach dem Recht des anderen Mitgliedstaates erforderliche vorherige Zustimmung vorliegt und 3. der sichere Transport durch den Antragsteller gewährleistet ist. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.“ b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Sofern sie den Grund der Mitnahme nachweisen können, Inhaber eines Europäischen Feuerwaffenpasses sind und die Waffen in den Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen sind, bedarf es einer Erlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 1a nicht für 1. Jäger, die bis zu drei Langwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 der Kategorien C und D und die dafür bestimmte Munition im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 zum Zweck der Jagd mitnehmen, 2. Sportschützen, die bis zu sechs Schusswaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 der Kategorien B, C oder D und die dafür bestimmte Munition zum Zweck des Schießsports mitnehmen, 3. Brauchtumsschützen, die bis zu drei Einzellader- oder Repetier-Langwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 3 Kategorien C und D und die dafür bestimmte Munition zur Teilnahme an einer Brauchtumsveranstaltung mitnehmen.“ c) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: „Ein Jagdschein im Sinne von § 15 Absatz 1 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes stellt keine Erlaubnis im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 dar.“ d) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Personen, die nach diesem Gesetz zum Besitz von Schusswaffen oder Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis D) berechtigtsind und diese Schusswaffen oder diese Munition in einen anderen Mitgliedstaat mitnehmen wollen, wird auf Antrag ein Europäischer Feuerwaffenpass ausgestellt.“ 14. § 33 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 33 Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes“. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nach den Wörtern „Mitnahme in den“ werden ein Komma und die Wörter „durch den oder aus dem“ eingefügt. bb) Dem Wortlaut werden folgende Sätze angefügt: „Werden Verstöße gegen die in Satz 1 genannten Bestimmungen festgestellt, so können die zuständigen Überwachungsbehörden, soweit erforderlich, Vor-, Familien- und gegebenenfalls Geburtsname, Geburtsdatum und -ort, Wohnort und Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen erheben und diese Daten sowie Feststellungen zum Sachverhalt den zuständigen Behörden zum Zweck der Ahndung übermitteln. Für Postsendungen gilt dies nur, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 eingeschränkt.“ 15. § 34 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Fällen des § 12 Abs. 1“ durch die Wörter „Fällen des § 12 Absatz 1 oder beim Überlassen an einen Erlaubnisinhaber nach § 21 Absatz 1 Satz 1 zum Zweck der Verwahrung, der Reparatur oder des Kommissionsverkaufs“ ersetzt. b) In Absatz 4 werden die Wörter „der Europäischen Union“ gestrichen und es wird das Wort „Bundeskriminalamt“ durch das Wort „Bundesverwaltungsamt“ ersetzt. c) In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Bundeskriminalamt“ durch das Wort „Bundesverwaltungsamt“ ersetzt. 16. § 36 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben.b) Absatz 2 wird aufgehoben. c) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „aus den Absätzen 1 und 2“ durch die Wörter „aus Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5“ ersetzt. d) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 festgelegten Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition gelten nicht bei Aufrechterhaltung der bis zum … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 4] erfolgten Nutzung von Sicherheitsbehältnissen, die den Anforderungen des § 36 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz und Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das durch Artikel 5 Absatz 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) zuletzt geändert worden ist, entsprechen oder die von der zuständigen Behörde als gleichwertig anerkannt wurden. Diese Sicherheitsbehältnisse können vom bisherigen Besitzer nach Maßgabe des § 36 Absatz 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, sowie des § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2698) geändert worden ist, weitergenutzt werden. Insoweit finden § 53 Absatz 1 Nummer 19 und § 52a in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das durch Artikel 5 Absatz 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, und § 34 Nummer 12 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2698) geändert worden ist, weiterhin Anwendung.“ e) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „von den Anforderungen an die Aufbewahrung abzusehen oder zusätzliche Anforderungen an die Aufbewahrung oder die Sicherung der Waffe festzulegen“ durch die Wörter „die Anforderungen an die Aufbewahrung oder an die Sicherung der Waffe festzulegen“ ersetzt. 17. § 38 wird wie folgt gefasst: „§ 38 Ausweispflichten (1) Wer eine Waffe führt, muss folgende Dokumente mit sich führen: 1. seinen Personalausweis oder Pass und a) wenn es einer Erlaubnis zum Erwerb bedarf, die Waffenbesitzkarte oder, wenn es einer Erlaubnis zum Führen bedarf, den Waffenschein,b) im Fall des Verbringens einer Waffe oder von Munition im Sinne von § 29 Absatz 1 aus einem Drittstaat gemäß § 29 Absatz 1 oder § 30 Absatz 1 den Erlaubnisschein, c) im Fall der Mitnahme einer Waffe oder von Munition im Sinne von § 29 Absatz 1 aus einem Drittstaat gemäß § 32 Absatz 1 den Erlaubnisschein, im Falle der Mitnahme auf Grund einer Erlaubnis nach § 32 Absatz 4 auch den Beleg für den Grund der Mitnahme, d) im Fall des Verbringens einer Schusswaffe oder von Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis D) gemäß § 29 Absatz 2 oder § 30 Absatz 1 aus einem anderen Mitgliedstaat den Erlaubnisschein oder eine Bescheinigung, die auf diesen Erlaubnisschein Bezug nimmt, e) im Fall des Verbringens einer Schusswaffe oder von Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis D) aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat gemäß § 31 den Erlaubnisschein oder eine Bescheinigung, die auf diesen Erlaubnisschein Bezug nimmt, f) im Fall der Mitnahme einer Schusswaffe oder von Munition nach Anlage 1 Abschnitt 3 (Kategorien A 1.2 bis D) aa) aus einem anderen Mitgliedstaat gemäß § 32 Absatz 1 und 2 den Erlaubnisschein und den Europäischen Feuerwaffenpass, bb) aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gemäß § 32 Absatz 1a den Erlaubnisschein, cc) aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gemäß § 32 Absatz 3 den Europäischen Feuerwaffenpass und einen Beleg für den Grund der Mitnahme, g) im Fall der vorübergehenden Berechtigung zum Erwerb oder zum Führen auf Grund des § 12 Absatz 1 Nummer 1 und 2 oder § 28 Absatz 4 einen Beleg, aus dem der Name des Überlassers und des Besitzberechtigten sowie das Datum der Überlassung hervorgeht, oder h) im Fall des Schießens mit einer Schießerlaubnis nach § 10 Absatz 5 diese und 2. in den Fällen des § 13 Absatz 6 den Jagdschein. In den Fällen des § 13 Absatz 3 und § 14 Absatz 4 Satz 2 genügt an Stelle der Waffenbesitzkarte ein schriftlicher Nachweis darüber, dass die Antragsfrist noch nicht verstrichen oder ein Antrag gestellt worden ist. Satz 1 gilt nicht in Fällen des § 12 Absatz 3 Nummer 1. (2) Die nach Absatz 1 Satz 1 und 2 mitzuführenden Dokumente sind Polizeibeamten oder sonst zur Personenkontrolle Befugten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.“ 18. Nach § 39 wird folgender Unterabschnitt 6a eingefügt: „Unterabschnitt 6a Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen§ 39a Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Regelungen zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen zu treffen; insbesondere kann es 1. die Vornahme der Unbrauchbarmachung von bestimmten Qualifikationen abhängig machen, 2. darauf bezogene Dokumentationen und Mitteilungen verlangen und 3. Regelungen in Bezug auf vor Inkrafttreten dieser Bestimmung unbrauchbar gemachte Schusswaffen treffen. (2) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Anwendbarkeit von Vorschriften des Waffengesetzes auf unbrauchbar gemachte Schusswaffen zu regeln sowie den Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4.) zu verbieten oder zu beschränken oder mit bestimmten Verpflichtungen zu verbinden; insbesondere kann es 1. bestimmte Arten des Umgangs mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen verbieten oder unter Genehmigungsvorbehalt stellen und 2. Anzeigen oder Begleitdokumente vorschreiben. Durch die Verordnung können diejenigen Teile der Anlage 2 zu diesem Gesetz, die unbrauchbar gemachte Schusswaffen betreffen, aufgehoben werden.“ 19. Dem § 42 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt auch, wenn für die Teilnahme ein Eintrittsgeld zu entrichten ist, sowie für Theater-, Kino-, und Diskothekenbesuche und für Tanzveranstaltungen.“ 20. In § 42a Absatz 3 wird nach der Angabe „Absatz 2“ die Angabe „Satz 1“ eingefügt. 21. § 44 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Meldebehörden teilen den Waffenerlaubnisbehörden Namensänderungen, Zuzug, Änderungen der derzeitigen Anschrift im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde, Wegzug und Tod des Einwohners mit, für den das Vorliegen einer waffenrechtlichen Erlaubnis gespeichert ist.“ 22. § 48 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Folgende Nummer 5 wird angefügt: „5. natürliche und juristische Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes im Sinne des § 21 Handel treiben, hier aber keinen Unternehmenssitz haben.“23. § 52 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „1.3.5, 1.3.7, 1.3.8“ durch die Angabe „1.3.5 bis 1.3.8“ ersetzt. b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: „4. ohne Erlaubnis nach § 2 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung mit a) § 31 Absatz 1 eine dort genannte Schusswaffe oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat verbringt oder b) § 32 Absatz 1a Satz 1 eine dort genannte Schusswaffe oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat mitnimmt,“. c) Nach Nummer 7 wird folgende Nummer 7a eingefügt: „7a. entgegen§ 36 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 5 Satz 1 eine dort genannte Vorkehrung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig trifft und dadurch die Gefahr verursacht, dass eine Schusswaffe oder Munition abhandenkommt oder darauf unbefugt zugegriffen wird,“. 24. § 52a wird aufgehoben. 25. § 53 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 2 wird aufgehoben. bb) In Nummer 5 wird die Angabe „§ 36 Abs. 4 Satz 2,“ gestrichen. cc) In Nummer 7 werden nach den Wörtern „§ 34 Absatz 2 Satz 2“ die Wörter „erster Halbsatz die Waffenbesitzkarte oder“ eingefügt. dd) Nummer 19 wird aufgehoben. ee) In Nummer 20 wird die Angabe „§ 38 Satz 1“ durch die Wörter „§ 38 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2“ ersetzt. ff) In Nummer 23 wird nach der Angabe „§ 36 Abs. 5,“ die Angabe „§ 39a,“ eingefügt. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind,1. in den Fällen des Absatzes 1, soweit dieses Gesetz von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, dem Bundesverwaltungsamt oder dem Bundeskriminalamt ausgeführt wird, die für die Erteilung von Erlaubnissen nach § 21 Absatz 1 zuständigen Behörden, 2. in den Fällen des Absatzes 1a die Hauptzollämter.“ 26. In § 56 Satz 1 werden die Wörter „ist § 10 und“ durch die Wörter „sind § 10 und“ ersetzt. 27. In § 57 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „die §§ 36 und 53 Absatz 1 Nr. 19“ durch die Wörter „§ 36, die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 5 und § 52 Absatz 3 Nummer 7a“ ersetzt. 28. § 58 wird wie folgt geändert: a) Absatz 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Besitzt eine Person am … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 4] ein Geschoss, das nicht dem bis zum … [einsetzen: Datum des Tages vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel 4] geltenden Verbot der Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.4 unterfiel, so wird das Verbot nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.4 gegenüber dieser Person nicht wirksam, wenn 1. sie bis zum … [einsetzen: Datum des ersten Tages des zwölften auf den Monat des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 4 folgenden Monats] einen Antrag nach § 40 Absatz 4 stellt und 2. ihr daraufhin eine Erlaubnis nach § 40 Absatz 4 erteilt wird.“ b) Absatz 8 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Wer eine am … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 4] unerlaubt besessene Waffe oder unerlaubt besessene Munition bis zum … [einsetzen: erster Tag des zwölften auf den Monat des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 4 folgenden Monats] der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle übergibt, wird nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes, unerlaubten Führens auf dem direkten Weg zur Übergabe an die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle oder wegen unerlaubten Verbringens bestraft.“ 29. Anlage 1 wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert: aa) Unterabschnitt 1 wird wie folgt geändert: aaa) Nach Nummer 1.2.1. wird folgende Nummer 1.2.2. eingefügt:„1.2.2. die in Anhang IV Nummer 18 der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24, L 76 vom 16.3.2007, S. 35), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 20.3.2013, S. 1) geändert worden ist, aufgeführt sind und zum Abschießen von Munition für andere als die in Nummer 1.1 genannten Zwecke (insbesondere Schlachtzwecke, technische und industrielle Zwecke) bestimmt sind (tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte), sofern a) sie nicht die Anforderungen des § 7 des Beschussgesetzes erfüllen und zum Nachweis das Kennzeichen der in § 20 Absatz 3 Satz 1 des Beschussgesetzes bezeichneten Stelle oder ein anerkanntes Prüfzeichen eines Staates, mit dem die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist, tragen oder b) bei ihnen nicht die Einhaltung der Anforderungen nach Anhang I Nummer 2.2.2.1 der Richtlinie 2006/42/EG durch Bescheinigung einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates oder des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nachgewiesen ist,“. bbb) Die bisherige Nummer 1.2.2. wird Nummer 1.2.3. ccc) Die Nummer 1.4. wird wie folgt gefasst: „1.4. Unbrauchbar gemachte Schusswaffen (Dekorationswaffen) Schusswaffen sind unbrauchbar, wenn sie gemäß ihrem Waffentyp und in jedem wesentlichen Bestandteil den Maßgaben des Anhangs I, Tabellen I bis III der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 62), entsprechen.“ bb) Unterabschnitt 2 wird wie folgt geändert: aaa) Der Nummer 1.2.3 Buchstabe b wird ein Komma angefügt. bbb) In Nummer 1.3 wird nach dem Wort „(Präzisionsschleudern)“ ein Komma eingefügt.b) Abschnitt 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 13 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt. bb) Folgende Nummer 14 wird angefügt: „14. sind Mitgliedstaaten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und gelten als Mitgliedstaaten auch die Vertragsstaaten des Schengener Übereinkommens.“ c) In Abschnitt 3 Nummer 2.6 wird nach den Wörtern „halbautomatische Schusswaffen“ das Wort „jeweils“ eingefügt. 30. Anlage 2 wird wie folgt geändert: a) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1.2.1.1 wird nach den Wörtern „Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.2“ das Wort „sind“ eingefügt. bb) Nummer 1.5.4 wird wie folgt gefasst: „1.5.4 Munition und Geschosse nach Anlage 1 Abschnitt 3 Nummer 1.5 sowie Munition mit Geschossen, die einen Hartkern (mindestens 400 HB 25 - Brinellhärte - bzw. 421 HV - Vickershärte - ) enthalten, sowie entsprechende Geschosse, ausgenommen pyrotechnische Munition, die bestimmungsgemäß zur Signalgebung bei der Gefahrenabwehr dient;“. b) Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 7.3 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. bb) In Nummer 7.9 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt. cc) Nach Nummer 7.9 wird folgende Nummer 7.10 wird eingefügt: „7.10 Kartuschenmunition für die nach Nummer 7.3 abgeänderten Schusswaffen sowie für Schussapparate nach § 7 des Beschussgesetzes.“ dd) Die Nummer 8 wird wie folgt gefasst: „8. Erlaubnisfreies Verbringen und erlaubnisfreie Mitnahme aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen Staat, der nicht Mitgliedstaat ist (Drittstaat).8.1 Sämtliche Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 und die hierfür bestimmte Munition. Außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungspflichten, insbesondere nach der in § 48 Absatz 3a genannten Verordnung (EU) Nr. 258/2012, bleiben hiervon unberührt.“ c) Abschnitt 3 Unterabschnitt 1 wird wie folgt geändert: aa) Der Satzteil „Unterwassersportgeräte, bei denen zum Antrieb der Geschosse keine Munition verwendet wird (Harpunengeräte).“ wird Nummer 1. bb) Folgende Nummer 2 wird angefügt: „2. Geräte nach Anhang IV Nummer 18 der Richtlinie 2006/42/EG die zum Abschießen von Munition für andere als die in Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.1. genannten Zwecke (insbesondere Schlachtzwecke, technische und industrielle Zwecke) bestimmt sind (tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte) und a) die die Anforderungen nach § 7 des Beschussgesetzes erfüllen und zum Nachweis das Kennzeichen der in § 20 Absatz 3 Satz 1 des Beschussgesetzes bezeichneten Stelle oder ein anerkanntes Prüfzeichen eines Staates, mit dem die gegenseitige Anerkennung von Prüfzeichen vereinbart ist, tragen oder b) bei denen die Einhaltung der Anforderungen nach Anhang I Nummer 2.2.2.1 der Richtlinie 2006/42/EG durch Bescheinigung einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates oder des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nachgewiesen ist.“ Artikel 2 Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung Die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 30 wie folgt gefasst: „§ 30 Erlaubnisse für die Mitnahme von Waffen und Munition nach, durch oder aus Deutschland“.2. § 13 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst: „(1) Schusswaffen, deren Erwerb und Besitz erlaubnispflichtig sind, verbotene Waffen und verbotene Munition sind ungeladen und in einem Behältnis aufzubewahren, das 1. mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 (Stand Mai 1997, Oktober 2002, Februar 2006, Januar 2010 oder Juli 2012)2 mit dem in Absatz 2 geregelten Widerstandsgrad und Gewicht entspricht und 2. zum Nachweis dessen über eine Zertifizierung durch eine akkreditierte Stelle gemäß Absatz 10 verfügt. Der in Satz 1 Nummer 1 genannten Norm gleichgestellt sind Normen eines anderen Mitgliedstaates des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die das gleiche Schutzniveau aufweisen. Die zuständige Behörde kann eine andere gleichwertige Aufbewahrung der Waffen und Munition zulassen. Vergleichbar gesicherte Räume sind als gleichwertig anzusehen. Alternative Sicherungseinrichtungen, die keine Behältnisse sind, sind zulässig, sofern sie 1. ein den jeweiligen Anforderungen mindestens gleichwertiges Schutzniveau aufweisen und 2. zum Nachweis dessen über eine Zertifizierung durch eine akkreditierte Stelle gemäß Absatz 10 verfügen. (2) Wer Waffen oder Munition besitzt, hat diese ungeladen und unter Beachtung der folgenden Sicherheitsvorkehrungen und zahlenmäßigen Beschränkungen aufzubewahren: 1. mindestens in einem verschlossenen Behältnis: Waffen oder Munition, deren Erwerb von der Erlaubnispflicht freigestellt ist; 2. mindestens in einem Stahlblechbehältnis ohne Klassifizierung mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung oder in einem gleichwertigen Behältnis: Munition, deren Erwerb nicht von der Erlaubnispflicht freigestellt ist; 3. in einem Sicherheitsbehältnis, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 (Stand Mai 1997, Oktober 2002, Februar 2006, Januar 2010 oder Juli 2012)3 entspricht und bei dem das Gewicht des Behältnisses 200 Kilogramm unterschreitet: a) eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und insgesamt bis zu fünf nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.1 bis 1.2.3 und 1.2.5 des Waffengesetzes verbotene Waffen und Kurzwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.5. des Waffengesetzes), für 2 Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt. 3 Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.deren Erwerb und Besitz es ihrer Art nach einer Erlaubnis bedarf, und b) zusätzlich eine unbegrenzte Anzahl nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4 bis 1.2.4.2 und 1.3 bis 1.4.4 des Waffengesetzes verbotener Waffen sowie c) zusätzlich Munition; 4. in einem Sicherheitsbehältnis, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 (Stand Mai 1997, Oktober 2002, Februar 2006, Januar 2010 oder Juli 2012)4 entspricht und bei dem das Gewicht des Behältnisses mindestens 200 Kilogramm beträgt: a) eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und bis zu zehn nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.1 bis 1.2.3 und 1.2.5 des Waffengesetzes verbotene Waffen und Kurzwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.5. des Waffengesetzes), für deren Erwerb und Besitz es ihrer Art nach einer Erlaubnis bedarf, und b) zusätzlich eine unbegrenzte Anzahl nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4 bis 1.2.4.2 und 1.3 bis 1.4.4 des Waffengesetzes verbotener Waffen sowie c) zusätzlich Munition; 5. in einem Sicherheitsbehältnis, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad I (Stand Mai 1997, Oktober 2002, Februar 2006, Januar 2010 oder Juli 2012)5 entspricht: a) eine unbegrenzte Anzahl von Lang- und Kurzwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.5. des Waffengesetzes), für deren Erwerb und Besitz es ihrer Art nach einer Erlaubnis bedarf, b) eine unbegrenzte Anzahl nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.1 bis 1.4.4 des Waffengesetzes verbotener Waffen sowie c) Munition. (3) Bei der Bestimmung der Zahl der Waffen, die nach Absatz 2 in einem Sicherheitsbehältnis aufbewahrt werden dürfen, bleiben außer Betracht: 1. wesentliche Teile von Schusswaffen und Schalldämpfer nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3. bis 1.3.4. des Waffengesetzes, 2. Vorrichtungen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.1 des Waffengesetzes, die das Ziel beleuchten oder markieren, und 3. Nachtsichtgeräte, -vorsätze und -aufsätze sowie Nachtzielgeräte nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.2 des Waffengesetzes. Satz 1 Nummer 1 gilt nur, sofern die zusammen aufbewahrten wesentlichen Teile nicht zu einer schussfähigen Waffe zusammengefügt werden können.“ 4 Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt. 5 Zu beziehen bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.b) Die Absätze 4 und 5 werden aufgehoben. c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 4. d) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 5 und in dessen Satz 1 werden die Wörter „Absätze 1 bis 6“ durch die Wörter „Absätze 1, 2 und 4“ ersetzt. e) Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 6 und in dessen Satz 1 werden die Wörter „die Sicherheitsbehältnisse nach § 36 Abs. 1 und 2 des Waffengesetzes oder nach den Absätzen 1 bis 3 oder an einen Waffenraum nach Absatz 5 Satz 2 absehen“ durch die Wörter „Sicherheitsbehältnisse, Waffenräume oder alternative Sicherungseinrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 absehen“ ersetzt. f) Der bisherige Absatz 9 wird Absatz 7 und es werden die Wörter „§ 36 Abs. 1 und 2 des Waffengesetzes oder in den Absätzen 1 bis 4“ durch die Wörter „den Absätzen 1 und 2“ ersetzt. g) Der bisherige Absatz 10 wird Absatz 8. h) Der bisherige Absatz 11 wird Absatz 9 und es werden die Wörter „der Absätze 1 bis 8“ durch die Wörter „des Absatzes 1 und 2“ ersetzt. i) Folgender Absatz 10 wird angefügt: „(10) Die Konformitätsbewertung von Sicherheitsbehältnissen und Sicherungseinrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 erfolgt durch akkreditierte Stellen. Akkreditierte Stellen sind Stellen, die 1. Konformitätsbewertungen auf dem Gebiet der Zertifizierung von Erzeugnissen des Geldschrank- und Tresorbaus einschließlich Schlössern zum Schutz gegen Einbruchdiebstahl vornehmen und 2. hierfür über eine Akkreditierung einer nationalen Akkreditierungsstelle nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung verfügen. Als nationale Akkreditierungsstellen gelten 1. Stellen, die nach § 8 des Akkreditierungsstellengesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 79 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung beliehen oder errichtet sind, und 2. jede andere von einem Mitgliedstaat oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 als nationale Akkreditierungsstelle benannte Stelle.“3. In § 14 Satz 1 werden die Wörter „§ 13 Abs. 1 bis 5 und 6 Satz 1 und 2“ durch die Wörter „§ 13 Absatz 1, 2 und 4 Satz 1 und 2“ ersetzt. 4. In § 26 Absatz 1 werden die Wörter „der Europäischen Union (Mitgliedstaat)“ gestrichen. 5. § 30 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 30 Erlaubnisse für die Mitnahme von Waffen und Munition nach, durch oder aus Deutschland“. b) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 32 Abs. 1 Satz 1“ durch die Wörter„§ 32 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Satz 1“ ersetzt. 6. In § 31 Absatz 1 Satz 1 und 3, Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 und 5 und in § 32 Absatz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Bundeskriminalamt“ durch das Wort „Bundesverwaltungsamt“ ersetzt. 7. § 34 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 12 werden die Wörter „§ 13 Abs. 1, 2, 3 oder 6 Satz 1 oder 2 Waffen oder Munition“ durch die Wörter „§ 13 Absatz 2 eine Waffe oder Munition nicht richtig“ ersetzt. b) Nach Nummer 12 wird folgende Nummer 13 eingefügt: „13. entgegen § 13 Absatz 4 Satz 1 oder 2 eine Waffe oder Munition aufbewahrt,“. c) Die bisherigen Nummern 13 bis 22 werden Nummern 14 bis 23. Artikel 3 Änderung des Beschussgesetzes Das Beschussgesetz vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4003), das zuletzt durch […] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 8 folgende Angabe eingefügt: „§ 8a Prüfung und Zulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung“.2. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt: „§ 8a Prüfung und Zulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung (1) Wer eine Schusswaffe unbrauchbar gemacht hat, muss diese der zuständigen Behörde binnen zwei Wochen zur Einzelzulassung vorlegen. Dabei ist die Dokumentation der Unbrauchbarmachung nach dem Waffengesetz oder nach einer auf Grund des Waffengesetzes erlassenen Verordnung beizufügen. (2) Die zuständige Behörde prüft die Einhaltung der Anforderungen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4. des Waffengesetzes. Sie kennzeichnet die unbrauchbar gemachte Waffe und ihre wesentlichen Teile. Darüber hinaus stellt sie dem Besitzer eine Deaktivierungsbescheinigung in deutscher und englischer Sprache aus. (3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Durchführungsregelungen zu den Maßgaben des Anhangs I, Tabellen I bis III der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15.12.2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 62), zu treffen sowie Einzelheiten zur Kennzeichnung der unbrauchbar gemachten Schusswaffe und ihrer wesentlichen Teile und zur Deaktivierungsbescheinigung zu regeln.“ 3. § 9 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Wer Schusswaffen nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.5 zum Waffengesetz eines bestimmten Modells gewerbsmäßig erstmals herstellen oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen will, hat dies der zuständigen Stelle zwei Monate vorher schriftlich anzuzeigen und den Gegenstand zur Prüfung und Zulassung einzureichen.“ 4. Nach § 20 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Zuständig für die Prüfung und Zulassung nach § 8a ist jede Behörde nach Absatz 1, bei der eine unbrauchbar gemachte Schusswaffe vorgelegt wird.“ 5. Nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: „2a. entgegen § 8a Absatz 1 Satz 1 eine unbrauchbar gemachte Schusswaffe nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,“.6. Dem § 22 werden folgende Absätze 8 und 9 angefügt: „(8) Prüfungsverfahren, die auf der Grundlage des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 5 in der Fassung dieses Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970) eingeleitet worden sind, sind nach Maßgabe dieses Gesetzes abzuschließen oder in Prüfungsverfahren nach diesem Gesetz zu überführen. (9) Der Besitz von unbrauchbar gemachten Schusswaffen, die vor dem 8. April 2016 nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 5 in der Fassung dieses Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970) zugelassen worden sind, darf durch den bisherigen Besitzer fortgesetzt werden. Im Übrigen richtet sich der Umgang nach den Bestimmungen, die im Waffengesetz oder auf Grund des Waffengesetzes getroffen sind.“ Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung: A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Zwar hat sich das Anforderungsniveau des Waffenrechts insgesamt bewährt. Daher ist einerseits eine systematische Verschärfung nicht erforderlich. Entsprechendes gilt andererseits für systematische Lockerungen. Seit der letzten inhaltlichen Änderung des Waffenrechts sind aber Anpassungsbedarf der Vollzugspraxis sowie regelungstechnische Mängel des Waffenrechts offenbar geworden. Die Vorgaben bezüglich der Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition sind in Teilen überholt und gewährleisten keinen ausreichenden Sicherheitsstandard. Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode sieht eine Anpassung des Waffenrechts im Hinblick auf die technische Entwicklung und seine Praktikabilität sowie eine erneute Strafverzichtsregelung („befristete Amnestie“) vor. Vereinzelt sind zudem Anpassungen an Vorgaben des europäischen und internationalen Rechts erforderlich. Insbesondere bedarf es der flankierenden Gesetzgebung zur Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 62) - EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs 1. Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition: Überholte technische Standards für Sicherheitsbehältnisse werden aus dem Waffengesetz gestrichen. Für Besitzer von diesen Standards entsprechenden Sicherheitsbehältnissen ist eine Besitzstandsregelung vorgesehen (§ 36 des Waffengesetzes (WaffG)). Überhaupt wird das Waffengesetz von detaillierten Bezugnahmen auf technische Normen entlastet und werden diese auf die adäquate Ebene der Rechtsverordnung heruntergestuft. Im Gegenzug werden die in §§ 13, 14 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) nunmehr enthaltenen Regelungen für die Aufbewahrung übersichtlicher und schlanker den einzelnen Waffen- und Munitionstypen zugeordnet. Damit wird zugleich der in der Praxis aufgetretenen Problematik begegnet, dass trotz guten Willens zur Rechtstreue bei der Aufbewahrung mangels vollständiger Durchdringung der komplexen und komplizierten bisherigen Regelungen Fehler mit der Folge von - sanktionsbewehrten - Rechtsverstößen begangen wurden. Die neue einfachere Schematisierung erleichtert dem Waffenbesitzer die Orientierung. 2. Amnestieregelung: Die mit diesem Gesetz gewährte Amnestieregelung findet sich in Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe b (§ 58 Absatz 8 Satz 1 WaffG). Für den Zeitraum eines Jahres besteht die Möglichkeit, sich unerlaubt besessener Waffen oder Munition straflos zuentledigen. Allerdings wird - im Unterschied zu früheren Amnestieregelungen - nicht die Möglichkeit eröffnet, die Gegenstände einem Berechtigten zu überlassen. Vielmehr sollen sie durch Abgabe an den staatlichen Bereich (Waffenbehörde bzw. Polizeidienststelle) aus dem Verkehr gezogen werden. 3. Umsetzung der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung: Die hierfür einschlägigen zentralen Regelungen finden sich in Artikel 1 Nummer 18 (Abschnitt 2 Unterabschnitt 6a sowie § 39a WaffG), darauf bezogene Änderungen der Anlagen 1 und 2 WaffG (insbesondere Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe a Doppelbuchstabe a, Dreifachbuchstabe c) und in Artikel 3 Nummer 2 (§ 8a des Beschussgesetzes (BeschG)) mit Ordnungswidrigkeits-Sanktionsregelung in Nummer 5 (§ 21 Absatz 1 Nummer 2a BeschG) und Übergangsregelung in Nummer 6 Buchstabe b (§ 22 Absatz 8 und 9 BeschG). III. Alternativen Keine. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Änderung des Waffengesetzes (Artikel 1), der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (Artikel 2) und des Beschussgesetzes (Artikel 3) ergibt sich aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 12 des Grundgesetzes (GG). V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, deren Vertragspartei die Bundesrepublik Deutschland ist, vereinbar. In Bezug auf die Regelungen zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und den Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen dient der Gesetzentwurf der Flankierung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 62) EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung; dies löst die Notifizierungspflicht nach deren Artikel 8 aus. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung: Die vorgesehenen Rechtsänderungen zielen in weiten Teilen darauf, durch eine Verbesserung der Regelungstechnik (Korrektur falscher Verweisungen, von Recht-schreib- und Zeichensetzungsfehlern) das Waffenrecht leichter verständlich und damit besser anwendbar zu machen. Auch durch inhaltliche Vereinfachungen (z.B. bei den Voraussetzungen der Anerkennung von Schießsportverbänden in § 15a WaffG) wird eine Effektivierung des Verwaltungshandelns erreicht. 2. Nachhaltigkeitsaspekte: Der Gesetzentwurf berührt keine Nachhaltigkeitsaspekte. Auswirkungen auf die Generationengerechtigkeit, den sozialen Zusammenhalt und die internationale Verantwortung sowie auf die Lebensqualität sind nicht zu erkennen. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand: Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand entstehen nicht. 4. Erfüllungsaufwand: Der Gesetzentwurf enthält folgende Vorgaben: Lfd. Nr. Regelung Vorgabe Normadressat (Bürger, Wirtschaft, Verwaltung) Erfüllungsaufwand 1 § 13 Absatz 3 Satz 2 WaffG Pflicht für Jäger, Namen und Anschrift des Überlassenden in die schriftliche Anzeige an die Behörde aufzunehmen B 2 § 23 Absatz 2 Satz 3 WaffG Waffenbuchführungspflicht für Verwahr-, Reparatur- und Kommissionswaffen W 3 § 24 Absatz 1 Satz 1 WaffG Markierungspflicht auch für nichtgewerbsmäßige Waffenhersteller B 4 § 31 Absatz 2 Satz 3 sowie § 34 Absatz 4, Absatz 5 Satz 1 WaffG Aufgabenverlagerung des EU-Meldedienstes vom Bundeskriminalamt zum Bundesverwaltungsamt V 5 § 32 Absatz 1a WaffG Erlaubnis der Mitnahme von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat, soweit die Mitnahme nicht durch den Europäischen Feuerwaffenpass abgedeckt ist B, V 6 § 32 Absatz 6 WaffG Ausstellen des Europäischen Feuerwaffenpasses auch für Inländer mit vorübergehendem Aufenthalt im Ausland V7 § 33 Absatz 2 WaffG Erstreckung der Kontrollbefugnisse (Zoll, Bundespolizei) auf die Einhaltung der Vorgaben für das Verbringen und die Mitnahme von Waffen oder Munition durch und aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes; bei Feststellung von Verstößen Weitergabe von Informationen an die Waffenbehörde V 8 § 34 Absatz 2 Satz 2 WaffG Wegfall der Pflicht zur Vorlage der WBK zwecks Austragung bei der Waffenbehörde für die im Waffenherstellungs- oder Waffenhandelsbuch einzutragenden Verwahr-, Reparatur- und Kommissionswaffen B, V 9 § 36 WaffG i.V.m. § 13 AWaffV Pflicht zum Kauf von Sicherheitsbehältnissen, die der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 oder höher entsprechen B 10 § 38 Satz 1 WaffG Mitführungspflicht von Erlaubnisscheinen, Belegen für den Grund der Mitnahme und dem Europäischen Feuerwaffenpass beim Verbringen und der Mitnahme von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes sowie der Mitnahme in einen oder aus einem anderen Mitgliedstaat B 11 § 44 Absatz 2 WaffG Meldung von Umzügen im Zuständigkeitsbereich einer Meldebehörde an die Waffenbehörde V 12 § 48 Absatz 2 Nummer 5 WaffG Übertragung der Zuständigkeit für den Online-Waffenhandel an das Bundesverwaltungsamt V 13 § 52 Absatz 3 Nummer 1 WaffG Neuer Straftatbestand für Umgang mit nicht zugelassenen Elektroimpulsgeräten V 14 § 52 Absatz 3 Nummer 4 WaffG Neuer Straftatbestand für die ungenehmigte Mitnahme von Schusswaffen oder Munition nach § 32 Absatz 1a WaffG V 15 § 53 Absatz 1 Nummer 23 WaffG Regelung der Zuständigkeit der Hauptzollämter für Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen § 53 Absatz 1a WaffG V16 § 54 Absatz 2 WaffG Ausdehnung der Möglichkeit des Einziehens von Waffen und Munition auf Straftaten nach § 52 Absatz 3 Nummer 7a (neu) WaffG V 17 § 58 Absatz 8 WaffG Straffreie Abgabe von Waffen oder Munition, für die keine waffenrechtliche Erlaubnis vorliegt, bei der Waffenbehörde oder Polizei V 18 § 8a Absatz 1 BeschG Vorlagepflicht von unbrauchbar gemachten Schusswaffen zur Prüfung des Unbrauchbarmachens beim Beschussamt W 19 § 8a Absatz 2 BeschG Behördliche Prüfung der ordnungsgemäßen Unbrauchbarmachung V 20 § 21 Absatz 1 Nummer 2a BeschG Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Nichtvorlage unbrauchbar gemachter Schusswaffen zur Prüfung des Unbrauchbarmachens beim Beschussamt V 4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger 4.1.1. § 13 Absatz 3 Satz 2 WaffG (Pflicht für Jäger, Namen und Anschrift des Überlassenden in die schriftliche Anzeige an die Behörde aufzunehmen) Erweiterung einer bestehenden Vorgabe Die Vorgabe verursacht bei Bürgern keine zusätzlichen Kosten. Die Anzeige des Erwerbs einer Waffe bei der Behörde binnen zwei Wochen nach dem Erwerb durch den Jäger und die Vorlage der Waffenbesitzkarte bei der Behörde zum Zwecke des Eintrags dieser Waffe wird lediglich um die Benennung von Name und Anschrift des Überlassenden der Waffe erweitert. Auch beim Überlassenden verursacht die Vorgabe keine zusätzlichen Kosten. 4.1.2. § 24 Absatz 1 Satz 1 WaffG (Markierungspflicht auch für nichtgewerbsmäßige Waffenhersteller) Neue Vorgabe Mit der Vorgabe wird § 24 WaffG redaktionell an das VN-Feuerwaffenprotokoll angepasst, es entsteht kein Erfüllungsaufwand für den Bürger. Im Nationalen Waffenregister (NWR) sind insgesamt 88 Erlaubnisse für nichtgewerbliche Waffenhersteller erfasst (Stand April 2016). Im Vergleich zum Vorjahr sind fünf neue Erlaubnisse hinzugekommen. Die Erlaubnis zur nichtgewerbsmäßigen Waffenherstellung wird nur in wenigen Einzelfällen erteilt. Eine Erlaubnis erhalten insbesondere Sammler historischer Waffen, die die Möglichkeit erhalten sollen, diese zu reparieren oder fehlende Teile zu ergänzen. Nach § 24 Absatz 1 Satz 4 WaffG sind Sammlerwaffen aus kulturhistorischen Gründen von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen.4.1.3. § 32 Absatz 1a WaffG (Erlaubnis der Mitnahme von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat, soweit die Mitnahme nicht durch den Europäischen Feuerwaffenpass abgedeckt ist) Neue Vorgabe Die geltende Regelung des § 32 WaffG wird um den Erlaubnistatbestand der Mitnahme von Waffen oder Munition für wenige Einzelfälle erweitert, die nicht von der Erlaubnisfreistellung durch den Europäischen Feuerwaffenpass abgedeckt sind. Darunter fällt zum Beispiel die Mitnahme von Waffen durch Mitarbeiter von Herstellern zur Präsentation dieser Waffen bei potenziellen Käufern in anderen Mitgliedstaaten. Für die geschätzten 20 Fälle pro Jahr fällt bei Bürgern unter Zugrundelegung der Datenbank WebSKM insgesamt ein Zeitaufwand von 5 Stunden (pro Fall 15 Minuten) für das Stellen eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis zur Mitnahme der Waffen oder Munition an. Zusätzlich fallen insgesamt Portokosten in Höhe von jährlich 14 Euro an. 4.1.4. § 32 Absatz 6 WaffG (Ausstellen des Europäischen Feuerwaffenpasses auch für Inländer mit vorübergehendem Aufenthalt im Ausland) Neue Vorgabe Die Möglichkeit, auch bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland Zugang zum Europäischen Feuerwaffenpass zu erhalten, werden jährlich maximal 50 Waffenbesitzer in Anspruch nehmen. Nach Schätzung des für sog. Auslandsdeutsche zuständigen Bundesverwaltungsamtes ist der derzeitige Verwaltungsaufwand für den Schriftverkehr mit den betreffenden Auslandsdeutschen zur Begründung, warum das geltende Waffenrecht eine Verlängerung oder das Ausstellen eines Europäischen Feuerwaffenpasses nicht zulässt, deutlich höher als das Ausstellen eines Europäischen Feuerwaffenpasses nach der geänderten Vorgabe. Für die geschätzten 50 Fälle pro Jahr fällt bei Bürgern unter Zugrundelegung der Datenbank WebSKM (35 Minuten pro Fall) für entsprechende Anträge insgesamt ein Zeitaufwand von 29 Stunden an. 4.1.5. § 34 Absatz 2 Satz 2 WaffG (Wegfall der Pflicht zur Vorlage der WBK zwecks Austragung bei der Waffenbehörde für die im Waffenherstellungs- oder Waffenhandelsbuch einzutragenden Verwahr-, Reparatur- und Kommissionswaffen) Wegfall der Vorgabe Mit dem Wegfall der dieser Pflicht geht eine Zeitersparnis für den Bürger einher. Die Datenbank WebSKM geht bei Fällen der Vorlage der Waffenbesitzkarte oder des Europäischen Feuerwaffenpasses zur Berichtigung nach Überlassen von einem Gesamtzeitaufwand für das Austragen der Waffe von vier Minuten pro Fall aus. Bei Annahme von 50 000 Fällen pro Jahr beträgt die Zeiteinsparung damit insgesamt 3 333 Stunden. 4.1.6. § 36 Absatz 1 Satz 2 und 3 i.V.m. § 13 AWaffV (Pflicht zum Kauf neuer Sicherheitsbehältnisse, soweit die Besitzstandsregelung für vorhandenen Sicherheitsbehältnisse nicht gilt)Neue Vorgabe Unter der Annahme, dass die Anzahl der Waffenbesitzer in den nächsten Jahrzehnten annähernd konstant bleibt und unter Zugrundelegung des 18. Lebensjahres für den erstmaligen Erwerb und Besitz von Waffen sowie des 80. Lebensjahres als Beendigung des Waffenbesitzes, ist der Austausch von Sicherheitsbehältnissen unterhalb des Standards der DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 nach 62 Jahren abgeschlossen. Bei derzeit 977 262 Waffenbesitzern entfällt nach diesen Annahmen jährlich bei rd. 15 000 Waffenbesitzern der Bestandsschutz für im Besitz befindliche Sicherheitsbehältnisse infolge Tod oder altersbedingtem Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses. Durch neu hinzukommende Waffenbesitzer müssen jährlich rd. 15 000 Sicherheitsbehältnisse nach der DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 oder höher erworben werden, deren Preis rd. 300 Euro über dem Preis für ein Sicherheitsbehältnis der Sicherheitsstufen A oder B nach VDMA 24992 liegt. Hierfür entstehen jährliche Mehrkosten von 4 500 000 Euro. 4.1.7. § 38 Satz 1 WaffG (Mitführungspflicht von Erlaubnisscheinen, Belegen für den Grund der Mitnahme und dem Europäischen Feuerwaffenpass beim Verbringen und der Mitnahme von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes sowie der Mitnahme in einen oder aus einem anderen Mitgliedstaat) Neue Vorgabe Nach Erhebungen von WebSKM ergibt sich aus der Mitführungspflicht von Erlaubnis-Dokumenten bei der Mitnahme oder dem Verbringen von Waffen oder Munition kein messbarer Zeitaufwand. 4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft 4.2.1. § 23 Absatz 2 Satz 3 WaffG (Waffenbuchführungspflicht für Verwahr-, Reparatur- und Kommissionswaffen) Neue Informationspflicht Mit der Erfassung von Verwahr-, Reparatur- und Kommissionswaffen im Waffenherstellung- oder Waffenhandelsbuch anstelle einer nicht an eine bestimmte Form gebundenen Nachweisführung zur Herkunft, Bestand und Verbleib dieser Waffen entsteht kein zusätzlicher Aufwand für das Anlegen/Führen von Nachweisbüchern. Die Erfassung erfolgt in bereits vorhandenen Waffenherstellungs- oder Waffenhandelsbüchern. 4.2.2. § 8a Absatz 1 BeschG (Vorlagepflicht von unbrauchbar gemachten Schusswaffen zur Prüfung des Unbrauchbarmachens beim Beschussamt) Neue Informationspflicht Die mit der Schaffung des § 8a BeschG verbundenen Bürokratiekosten können derzeit noch nicht näher bestimmt werden. Die EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung muss hinsichtlich der technischen Vorgaben überarbeitet werden. Danach erst kann die Umsetzung in einer nationalen Rechtsverordnung (Verfahren, Abläufe, Zuständigkeiten) erfolgen. Der Verordnungsgeber wird dabei Erwägungen zum Erfüllungsaufwand anstellen.4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Im Hinblick auf den Erfüllungsaufwand relevante Regelungen für Behörden auf Bundesebene enthalten die nachfolgenden Nummern 4.3.1, 4.3.3, 4.3.4, 4.3.7, 4.3.8 und 4.3.10. Dabei betreffen das Bundeskriminalamt und das Bundesverwaltungsamt die Nummer 1, das Bundesverwaltungsamt die Nummern 4.3.3 und 4.3.7 und die Zollverwaltung die Nummern 4.3.4, 4.3.8 und 4.3.10. Den Erfüllungsaufwand von Behörden in Ländern und Kommunen betreffen die nachfolgenden Nummern 4.3.2, 4.3.5, 4.3.6 und 4.3.11 bis 4.3.14. 4.3.1. § 31 Absatz 2 Satz 3 sowie § 34 Absatz 4, Absatz 5 Satz 1 WaffG (Aufgabenverlagerung des EU-Meldedienstes vom Bundeskriminalamt zum Bundesverwaltungsamt) Änderung einer bestehenden Vorgabe Die Aufgabenverlagerung des EU-Meldedienstes vom Bundeskriminalamt zum Bundesverwaltungsamt soll kostenneutral erfolgen. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie ein Mehrbedarf an Planstellen/ Stellen soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 06 ausgeglichen werden. Das Bundeskriminalamt soll von nicht-polizeilichen Aufgaben befreit werden. Im Jahr 2015 hat das Bundeskriminalamt 27 430 Fälle im Rahmen des EU-Meldedienstes bearbeitet. Bei einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit pro Fall von 400 Sekunden werden nach Berechnungen des Bundesverwaltungsamtes zur Übernahme des EU-Meldedienstes vom Bundeskriminalamt zwei Vollzeitarbeitsplätze im Mittleren Dienst (E 6) benötigt. 4.3.2. § 32 Absatz 1a WaffG (Erlaubnis der Mitnahme von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat, soweit die Mitnahme nicht durch den Europäischen Feuerwaffenpass abgedeckt ist) Neue Vorgabe Die geltende Regelung des § 32 WaffG wird um den Erlaubnistatbestand der Mitnahme von Waffen oder Munition für Einzelfälle ergänzt, die nicht von der Erlaubnisfreistellung durch den Europäischen Feuerwaffenpass abgedeckt sind. Darunter fällt zum Beispiel eine Erlaubnis für die Mitnahme von Waffen durch Mitarbeiter von Herstellern zur Präsentation dieser Waffen bei potenziellen Käufern in anderen EU-Mitgliedstaaten (Vordruck Nummer 19 WaffVordruckVwV). Bei geschätzten 20 Anträgen pro Jahr und einem Zeitansatz von 15 Minuten pro Antrag ist bei einem Lohnkostensatz von 27,90 Euro pro Stunde (Waffenbehörde Kommune mittlerer Dienst) mit Kosten von 139,50 Euro zu rechnen. Hinzu kommen geschätzte Portokosten in Höhe von 14 Euro. 4.3.3. § 32 Absatz 6 WaffG (Ausstellen des Europäischen Feuerwaffenpasses auch für Inländer mit vorübergehendem Aufenthalt im Ausland) Neue Vorgabe Laut Bundesverwaltungsamt ist mit maximal 50 Anträgen pro Jahr zu rechnen. Bei einem Lohnkostensatz von 27,40 Euro pro Stunde für Beschäftigte des Bundes im mittleren Dienst, einem Zeitaufwand von drei Minuten, um das entsprechende For-mular aus vorhandenen Daten auszufüllen (analog laut Zeitwerttabelle Wirtschaft) und einem Zeitaufwand von zwei Minuten für Archivierungs- und Versand-Tätigkeiten entstehen geschätzte Bearbeitungskosten in Höhe von 114 Euro pro Jahr. Hinzu kommen Portokosten von ca. 35 Euro pro Jahr. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie ein Mehrbedarf an Planstellen/ Stellen soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 06 ausgeglichen werden. 4.3.4. § 33 Absatz 2 WaffG (Erstreckung der Anhalte- und Prüfbefugnisse der Überwachungsbehörden (Zoll, Bundespolizei) auf die Einhaltung der Vorgaben für das Verbringen und die Mitnahme von Waffen oder Munition durch und aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes. Erfolgt eine Feststellung von Verstößen gegen die für das Verbringen oder die Mitnahme in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des WaffG geltenden Bestimmungen, so können die Daten der betroffenen Personen erhoben und diese sowie Feststellungen zum Sachverhalt den zuständigen Behörden zum Zweck der Ahndung übermittelt werden. Geht mit der Feststellung ein Eingriff in das Postgeheimnis einher, ist die Datenübermittlung nur zulässig, wenn der Verstoß eine Straftat darstellt) Neue Vorgabe Es wird angenommen, dass in 300 Fällen Waffen oder Munition mittels einer (mündlichen) Zollanmeldung bei den Ausgangszollstellen zur Ausfuhr in die Schengenstaaten Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein angemeldet werden. Hierbei werden für Abfertigungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Entgegennahme der mündlichen Zollanmeldung und Durchführung einer Beschau insgesamt 30 Minuten beansprucht. Bei einem Lohnkostensatz (inkl. Arbeitsplatzpauschale) von 39,34 Euro pro Stunde für Bedienstete des Bundes im mittleren Dienst ist von jährlichen Kosten in Höhe von 5.901 Euro auszugehen Es wird angenommen, dass ausgehend von der Anhalte- und Prüfbefugnis in 200 Fällen Kontrollen durch die Kontrolleinheiten der Zollverwaltung zur Überprüfung der Einhaltung der für das Verbringen oder die Mitnahme aus dem Geltungsbereich des WaffG geltenden Bestimmungen erfolgen. Für entsprechende Kontrollen werden 20 Minuten beansprucht. Bei einem Lohnkostensatz von 39,34 Euro pro Stunde für Bedienstete des Bundes im mittleren Dienst ist von jährlichen Kosten in Höhe von 2.622,67 Euro auszugehen. Es wird angenommen, dass im Rahmen von Abfertigungen und Kontrollen in 50 Fällen Verstöße (z. B. Verstoß gegen Auflagen oder gegen Mitführplichten) festgestellt werden, welche an die zuständige Behörde zur Ahndung weitergeleitet werden. Für die Dokumentation der Verstöße und Ermittlung der Personendaten des Erlaubnisinhabers bzw. des Transporteurs werden 30 Minuten veranschlagt. Bei einem Lohnkostensatz von 39,34 Euro pro Stunde für Bedienstete des Bundes im mittleren Dienst ist von jährlichen Kosten in Höhe von 983,50 Euro auszugehen. Insgesamt ist somit für den Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung mit jährlichen Kosten in Höhe von 9.507,17 Euro zu rechnen.4.3.5. § 34 Absatz 2 Satz 2 WaffG (Wegfall der Pflicht zur Vorlage der WBK zwecks Austragung bei der Waffenbehörde für die im Waffenherstellungs- oder Waffenhandelsbuch einzutragenden Verwahr-, Reparatur- und Kommissionswaffen) Wegfall der Vorgabe Die Datenbank WebSKM geht bei Fällen der Vorlage der Waffenbesitzkarte oder des Europäischen Feuerwaffenpasses zur Berichtigung nach Überlassen gemäß § 34 Absatz 2 Satz 2 WaffG von einem Gesamtzeitaufwand für das Austragen der Waffe aus der Waffenbesitzkarte pro Fall von vier Minuten aus. Bei geschätzten 50 000 Fällen pro Jahr ist daher mit einer Zeiteinsparung von 3 333 Stunden zu rechnen. Die Kostenersparnis bei der Verwaltung beträgt ausgehend von einem Lohnkostensatz von 27,90 Euro im mittleren Dienst der Kommunen 92 991 Euro pro Jahr. 4.3.6. § 44 Absatz 2 WaffG (Meldung von Umzügen im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde an die Waffenbehörde) Erweiterte Vorgabe Die Meldebehörden teilen den Waffenerlaubnisbehörden zukünftig auch die Anschrift sowie Änderungen der Anschrift im Zuständigkeitsbereich derselben Meldebehörde mit. Es gibt keine statistischen Angaben zur Anzahl der jährlichen Umzüge von Waffenbesitzern insgesamt. Jedoch kann näherungsweise angenommen werden, dass von den 977 262 Waffenbesitzern jährlich fünf Prozent umziehen. Geschätzte zehn Prozent dieser Waffenbesitzer ziehen im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde um. Ausgehend von diesen Annahmen ist mit 4 886 Umzugsmeldungen, die Umzüge innerhalb des Zuständigkeitsbereichs derselben Meldebehörde betreffen, zu rechnen. Bei einem geschätzten Zeitaufwand von zwei Minuten pro Fall und einer Bearbeitung durch Beschäftigte des mittleren Dienstes bei den Kommunen (Lohnkostensatz von 27,90 Euro pro Stunde) kommt es zu einem finanziellen Mehraufwand von 4 545 Euro pro Jahr. 4.3.7. § 48 Absatz 2 Nummer 5 WaffG (Übertragung der Zuständigkeit für den Online-Waffenhandel an das Bundesverwaltungsamt) Neue Vorgabe Die Regelung schließt eine Lücke bei der Zuständigkeit für Waffenhändler, die mit Firmensitz im Ausland Onlinehandel auf dem deutschen Markt betreiben. Geprüft werden müssen das Vorhandensein einer deutschen Waffenhandelserlaubnis und ggf. die Einleitung eines Strafverfahrens. Praktische Fälle sind bisher noch nicht aufgetreten, der mit der Vorschrift verbundene Erfüllungsaufwand kann daher auch nicht unter Annahme von Fallzahlen und Sachverhalten geschätzt werden. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie ein Mehrbedarf an Planstellen/ Stellen soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 06 ausgeglichen werden. 4.3.8. § 52 Absatz 3 Nummer 1 WaffG (Neuer Straftatbestand für Umgang mit nicht zugelassenen Elektroimpulsgeräten) Erweiterung einer bestehenden Vorgabe Die Vorschrift betrifft das Verbringen oder die Mitnahme von Elektroimpulsgeräten, die nicht ausdrücklich nur zur Tierabwehr gekennzeichnet sind, in den Geltungsbereich des WaffG. Die Einleitung von Strafverfahren bei Feststellung von Verstößengegen das Verbot des Umgangs mit nicht zugelassenen Elektroimpulsgeräten wird überwiegend von Bediensteten des mittleren Dienstes der Zollverwaltung mit einem Lohnkostensatz in Höhe von 39,34 Euro vorgenommen. Der zusätzliche Erfüllungsaufwand ergibt sich hierbei aus der Sicherstellung und Einlieferung der Elektroimpulsgeräte als Asservat. Bei geschätzten 500 Fällen pro Jahr und einem geschätzten zusätzlichen Zeitaufwand in Höhe von 15 Minuten pro Fall, bei dem jeweils das Elektroimpulsgerät sichergestellt, die Sicherstellung dokumentiert und das Elektroimpulsgerät als Asservat eingeliefert werden muss, gehen mit der Reglung jährliche Kosten von 4 917 Euro einher. Die Lagerung der Asservate erfolgt bei den Hauptzollämtern. Für die Überwachung der ordnungsgemäßen Abwicklung dieser Asservate entsteht der Zollverwaltung bei 500 Asservaten pro Jahr, einem Zeitaufwand von ca. 140 Minuten pro Fall und einem Lohnkostenansatz von 47,64 Euro pro Stunde für Bedienstete des Bundes im gehobenen Dienst ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 55.580 Euro. Die Durchführung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens aufgrund der Sicherstellung von Elektroimpulsgeräten erfolgt durch die Zollfahndungsämter. In Abhängigkeit von der Aufgriffsmenge und den Tatumständen werden die Ermittlungen sowohl von Beamten des mittleren als auch des gehobenen Dienstes durchgeführt. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist bei geschätzten 500 Fällen von einem Verhältnis von 100 (gehobener Dienst) zu 400 (mittlerer Dienst) auszugehen. Bei einem Stundenansatz von durchschnittlich 10 Stunden Bearbeitungsdauer je Ermittlungsverfahren ergeben sich unter Zugrundelegung der o.a. Lohnkostenansätze zusätzliche Kosten in Höhe von 205 000 Euro. 4.3.9. § 52 Absatz 3 Nummer 4 WaffG (Neuer Straftatbestand für die ungenehmigte Mitnahme von Schusswaffen oder Munition nach § 32 Absatz 1a WaffG) Erweiterung einer bestehenden Vorgabe Die geltende Regelung des § 32 WaffG wird um den Erlaubnistatbestand der Mitnahme von Waffen oder Munition für Einzelfälle ergänzt, die nicht von der Erlaubnisfreistellung durch den Europäischen Feuerwaffenpass abgedeckt sind. Davon erfasst ist zum Beispiel die Erlaubnis für die Mitnahme von Waffen durch Mitarbeiter von Herstellern zur Präsentation dieser Waffen bei potenziellen Käufern in anderen EU-Mitgliedstaaten (Vordruck Nummer 19 WaffVordruckVwV). Bei geschätzten 20 Fällen einer von § 32 Absatz 1a WaffG geforderten Mitnahmeerlaubnis pro Jahr tendiert die Wahrscheinlichkeit der Erfüllung eines Straftatbestandes und damit der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung gegen Null. 4.3.10. § 53 Absatz 1 Nummer 23 i.V.m. Absatz 3 WaffG (Regelung der Zuständigkeit bei den Hauptzollämtern für Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen § 53 Absatz 1a WaffG) Verlagerung einer bestehenden Vorgabe In den zurückliegenden vier Jahren musste lediglich in einem Fall ein Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund Verstoßes gegen § 53 Absatz 1a WaffG vom Bundesministerium des Innern durchgeführt werden. Der Erfüllungsaufwand kann für die Zukunft nicht abgeschätzt werden, er tendiert gegen Null.4.3.11. § 54 Absatz 2 WaffG (Ausdehnung der Möglichkeit des Einziehens von Waffen und Munition auf Straftaten nach § 52 Absatz 3 Nummer 7a WaffG) Erweiterung einer bestehenden Vorgabe Praktische Fälle einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Aufbewahrung von Waffen oder Munition, verbunden mit der Gefahr, dass Waffen oder Munition abhandenkommen oder darauf unberechtigt zugegriffen wird, dürften, wenn überhaupt, auf wenige Einzelfälle im Jahr begrenzt sein. Eine Kostenschätzung unter Annahme möglicher Fallgestaltungen kann aufgrund der zu geringen Fallzahlen in der Praxis nicht erfolgen. Im Rahmen behördlicher Aufbewahrungskontrollen festgestellte Verstöße führen zum Verlust der Zuverlässigkeit, es liegt regelmäßig kein Straftatbestand nach § § 52 Absatz 3 Nummer 7a WaffG vor. 4.3.12. § 58 Absatz 8 WaffG (Straffreie Abgabe von Waffen oder Munition, für die keine waffenrechtliche Erlaubnis vorliegt, bei der Waffenbehörde oder Polizei) Neue Vorgabe Bei der letzten Amnestie im Jahr 2009 wurden ca. 200 000 Schusswaffen abgegeben, darunter ein großer Anteil legaler Schusswaffen, die im Wege der Amnestie von ihren Besitzern kostengünstig entsorgt wurden (genaue Zahlen dazu gibt es nicht). Die Abgabe wird erfahrungsgemäß bei den örtlichen Behörden erfolgen; Bundeskriminalamt und Bundesverwaltungsamt sind eher nicht betroffen. Nach Schätzungen der Länder ist davon auszugehen, dass aufgrund der neuen Amnestie-Regelung nicht mehr als 200 000 erlaubnispflichtige Waffen, Waffenteile oder Munition bei einer erneuten Amnestie abgegeben werden. Für die Annahme der Waffen und der Dokumentation der Daten zur Waffe und zum Waffenbesitzer ist mit einem Zeitaufwand von dreißig Minuten zu rechnen. Für die Zwischenlagerung in den Räumen der Behörde sind fünf Minuten zu veranschlagen. Für den Transport zur Vernichtung, die Beaufsichtigung der Vernichtung und das Einschmelzen ist von einem auf die einzelne Waffe entfallenden Zeitaufwand von fünf Minuten zu rechnen. Bei Lohnkosten von 27,90 Euro pro Stunden für den mittleren Dienst in Kommunen ist daher von Gesamtkosten in Höhe von 3 720 000 Euro auszugehen. 4.3.13. § 8a Absatz 2 BeschG (Behördliche Prüfung der ordnungsgemäßen Unbrauchbarmachung) Neue Vorgabe Der mit der Deaktivierung und Zertifizierung verbundene Erfüllungsaufwand kann derzeit noch nicht näher bestimmt werden. Die EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung muss hinsichtlich der technischen Vorgaben überarbeitet werden. Danach erst kann die Umsetzung in einer nationalen Rechtsverordnung (Verfahren, Abläufe, Zuständigkeiten) erfolgen. Der Verordnungsgeber wird dabei Erwägungen zum Erfüllungsaufwand anstellen. Zum Bestand an unbrauchbar gemachten Schusswaffen, die nach den bisherigen Vorschriften unbrauchbar gemacht wurden, gibt es keine belastbaren Daten. Diese Waffen unterliegen bisher nicht der waffenrechtlichen Erlaubnispflicht.Der mit der Überprüfung der Deaktivierung verbundene Aufwand kann vor Überarbeitung der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung nicht geschätzt werden. Die Umsetzung der noch zu überarbeitenden technischen Vorgaben in einer nationalen Rechtsverordnung (Verfahren, Abläufe, Zuständigkeiten) kann derzeit nicht erfolgen. 4.3.14. § 21 Absatz 1 Nummer 2a BeschG (Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Nichtvorlage unbrauchbar gemachter Schusswaffen zur Prüfung des Unbrauchbarmachens beim Beschussamt) Neue Vorgabe Die EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung muss hinsichtlich der technischen Vorgaben überarbeitet werden. Danach erst kann die Umsetzung in einer nationalen Rechtsverordnung (Verfahren, Abläufe, Zuständigkeiten) erfolgen. Zu möglichen Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen die Vorlagepflicht unbrauchbar gemachter Schusswaffen kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Kostenschätzung erfolgen. Etwaiger weiterer für den Bund entstehender Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie ein Mehrbedarf an Planstellen/ Stellen soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. 5. Weitere Kosten Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, werden nicht erwartet. 6. Weitere Gesetzesfolgen Es werden keine weiteren Gesetzesfolgen erwartet: Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher sind nicht zu erwarten. Der Gesetzentwurf hat keine gleichstellungsspezifischen Auswirkungen. VII. Befristung; Evaluation Eine Befristung des Gesetzes kommt nicht in Betracht, da die vorgesehenen Regelungen auf Dauer angelegt und zum Schutze öffentlichen Sicherheit erforderlich sind. Eine Evaluation im Sinne der Beobachtung von Anpassungsbedarf im Bereich des Waffenrechts findet bei Bund und Ländern fortlaufend statt und bedarf keiner Formalisierung in Bezug auf bestimmte Regelungen. Insbesondere die Regelungen betreffend die Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition werden lediglich - durch die Streichung der Bezugnahme auf Behältnisse, die einen niedrigeren Sicherheitsstandard gewährleisten als die Norm DIN-EN 1143/1 - auf die gesetzgeberische Grundentscheidung zurückgesetzt, wonach erlaubnispflichtige Schusswaffen in Behältnissen aufzubewahren sind, die mindestens der vorgenannten Norm entsprechen. Dieses Anforderungsniveau hat sich bewährt; neue Erkenntnisse wären von einer Evaluierung nicht zu erwarten.B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (WaffG): Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Es handelt sich um redaktionelle Änderungen des Inhaltsverzeichnisses infolge der Änderung von Überschriften bestehender Bestimmungen. Zu Nummer 2 (§ 10 Absatz 1a) Es handelt sich um eine rechtsförmliche Verbesserung. Zu Nummer 3 (§ 11) Zu Buchstabe a (Überschrift) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Aufnahme einer Definition des Begriffs „Mitgliedstaat“ in Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb (Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 14 neu). Zu Buchstabe b (Absatz 1 Satz 1) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Aufnahme einer Definition des Begriffs „Mitgliedstaat“ in Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb (Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 14 neu). Zu Nummer 4 (§ 12 Absatz 3) Zu Buchstabe a (Nummer 5) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zu Buchstabe b. Zu Buchstabe b (Nummer 6 (neu)) Bei der Aufbewahrung von Waffen außerhalb der Wohnung, z.B. auf Jagdreisen oder im Rahmen von sportlichen Wettkämpfen, ist eine Aufbewahrung von Schusswaffen in den vorgeschriebenen Sicherheitsbehältnissen nicht immer möglich (s. bereits die Regelung des § 13 Absatz 11 AWaffV a.F. bzw. des § 13 Absatz 9 AWaffV n.F.). In dieser Situation ist es sachgerecht, dem Besitzer die Entnahme und das erlaubnisfreie Führen eines wesentlichen Waffenteiles aus jeder Waffe zu gestatten. Die zurückbleibende Waffe ist damit nicht mehr funktionsfähig. Die geführten Teile sind für sich genommen ungefährlich. Werden mehreren Waffen wesentliche Teile entnommen und mitgeführt, dürfen diese nicht zu einer schussfähigen Waffe zusammengefügt werden können. Die grundsätzliche Gleichstellung wesentlicher Teile mit Schusswaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3.) bleibt unberührt.Zu Nummer 5 (§ 13 Absatz 3 Satz 2) Um eine eindeutige Zuordnung von Schusswaffen zu den jeweiligen Besitzern zu ermöglichen, ist bei Überlassungsvorgängen zu gewährleisten, dass die Waffenbehörde Kenntnis von der Person des Überlassenden und des Erwerbers erhält. Für den Erwerb von Waffen aufgrund einer Waffenbesitzkarte bewirkt dies die Anzeigepflicht des § 10 Absatz 1a, wonach der Erwerber binnen zwei Wochen nach Erwerb der Waffe der zuständigen Behörde unter Benennung von Name und Anschrift des Überlassenden den Erwerb schriftlich anzuzeigen hat. Die Regelung des § 10 Absatz 1a wird daher auf die Sondervorschrift für den Waffenerwerb durch Jäger in § 13 Absatz 3 Satz 2 übertragen, die bislang keine Benennung von Name und Anschrift des Überlassenden vorsieht. Künftig sind somit auch beim Erwerb von Schusswaffen durch Jäger der Name und die Anschrift des Überlassenden im Rahmen der Anzeige bei der Waffenbehörde zu benennen. Zu Nummer 6 (§ 15a Absatz 2 und 3) Die Regelungen des § 15a zur Anerkennung von Sportordnungen wurden in der Rechtsprechung zu Recht als „gesetzestechnisch jedenfalls misslungen“ bezeichnet (VG Köln, Urteil vom 13. Februar 2014 - 20 K 6992/12). Sie lassen nicht klar erkennen, welche Anforderungen für die erstmalige Anerkennung einer Sportordnung unter gleichzeitiger Anerkennung als Schießsportverband, welche Anforderungen an die Änderung bereits genehmigter Sportordnungen und welche Anforderungen an die Anerkennung einer Sportordnung ohne gleichzeitige Anerkennung als Schießsportverband zu stellen sind. Darüber hinaus hat sich die Genehmigungsvoraussetzung des besonderen öffentlichen Interesses auch inhaltlich als schwer handhabbar erwiesen. Die Änderung trägt dem Rechnung. Die Genehmigungsanforderungen werden für alle Genehmigungstatbestände vereinheitlicht. Künftig soll an die Stelle der Prüfung eines besonderen öffentlichen Interesses einheitlich eine Legalitätskontrolle, insbesondere anhand der §§ 5 bis 7 AWaffV, erfolgen. Genügt eine Schießsportordnung den Anforderungen dieser Vorschriften, bestehen grundsätzlich keine Gründe, die Genehmigung zu versagen. Für die Anerkennung einer Sportordnung ohne gleichzeitige Anerkennung als Schießsportverband (Absatz 3, sog. isolierte Anerkennung) gelten die zuvor beschriebenen Maßstäbe. Die bislang schon vorgesehenen zusätzlichen Anforderungen an die Verbandsstruktur bleiben unberührt. Zu Nummer 7 (§ 20) Es handelt sich jeweils um redaktionell-rechtsförmliche Anpassungen.Zu Nummer 8 (§ 23 Absatz 2 Satz 2 und Satz 3 (neu)) Zu Buchstabe a (Satz 2) Zu Doppelbuchstabe aa (Nummer 2) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Streichung der Nummer 3. Zu Doppelbuchstabe bb (Nummer 3) Die 2008 eingeführte Regelung, mit der Verwahr-, Reparatur- und Kommissionswaffen von der Buchführungspflicht des § 23 ausgenommen wurden, hat sich aus Sicht der waffenbehördlichen Praxis nicht bewährt. Die mit der Regelung eröffnete Möglichkeit, den Herkunfts- oder Verbleibsnachweis derartiger Waffen anhand der Waffenbesitzkarte des Waffenbesitzers und durch Ausstellen von formlosen Quittungen auf unbürokratische Weise zu führen (s. BT-Drucksache 16/7717, S. 21 zu Nummer 11), hat in der Praxis dazu geführt, dass Kontrollen durch die Behörde aufgrund der Uneinheitlichkeit und schwankenden Qualität der Nachweisführung der Händler erschwert wurden. Mit der Wiedereinführung der Buchführungspflicht für Verwahr-, Reparatur- und Kommissionswaffen können Händler und Behörde bei Nachweisführung und Kontrollen auf die ohnehin vorhandene Struktur des Waffenhandelsbuches zugreifen, das eine formalisierte Bestandserfassung und deren Kontrolle gewährleistet. Zu Buchstabe b (Satz 3 (neu)) Diese neue Bestimmung ermöglicht es, aus Gründen der Übersichtlichkeit der Buchführung die - wieder buchführungspflichtig gewordenen - Verwahr-, Reparatur- und Kommissionswaffen in ein eigenes Buch auszulagern. Zu Nummer 9 (§ 24 Absatz 1 Satz 1) Die mit der Streichung des Wortes „gewerbsmäßig“ verbundene Ausdehnung der Markierungsverpflichtung auf Fälle auch der nichtgewerbsmäßigen Waffenherstellung und des nichtgewerbsmäßigen Verbringens von Schusswaffen nach Deutschland dient der Anpassung an die Vorgaben des Feuerwaffenprotokolls der Vereinten Nationen (Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität). Dessen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und b fordert die Kennzeichnung „jeder Schusswaffe“ bei Herstellung oder Import, unabhängig von der Gewerbsmäßigkeit der Herstellungs- oder Verbringenstätigkeit. Anstelle des Firmennamens oder der eingetragenen Marke müssen nichtgewerbliche Waffenhersteller ihren vollständigen Namen im Rahmen der Kennzeichnungspflicht gemäß § 24 Absatz 1 auf mindestens einem wesentlichen Teil der Waffe deutlich sichtbar und dauerhaft anbringen. Zu Nummer 10 (§ 29 Absatz 2) Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zur Aufnahme einer Definition des Begriffs „Mitgliedstaat“ in Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb (Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 14 neu).Zu Nummer 11 (§ 30 Absatz 2) Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zur Aufnahme einer Definition des Begriffs „Mitgliedstaat“ in Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb (Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 14 neu). Zu Nummer 12 (§ 31) Zu Buchstabe a (Überschrift) Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zur Aufnahme einer Definition des Begriffs „Mitgliedstaat“ in Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb (Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 14 neu). Zu Buchstabe b (Absatz 2 Satz 3) Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 der EU-Feuerwaffenrichtlinie (Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, geändert durch Richtlinie 2008/51/EG vom 21. Mai 2008) regeln den Informationsaustausch zwischen Waffenhändlern und Behörden sowie zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten. Für die Entgegennahme und Weiterleitung der vorgesehenen Meldungen von Händlern und aus anderen Mitgliedstaaten (sog. EU-Meldedienst) ist in Deutschland bislang das Bundeskriminalamt zuständig. Die Meldeverfahren dienen zwar der Verhinderung des illegalen Waffenhandels, sind aber eher administrativer Natur und stehen in keinem direkten Zusammenhang mit den Kernaufgaben des Bundeskriminalamtes als Strafverfolgungsbehörde des Bundes. Es ist daher sachgerecht, zur Entlastung des Bundeskriminalamtes von der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben ohne Bezug zur Strafverfolgung den EU-Meldedienst vom Bundeskriminalamt auf das Bundesverwaltungsamt zu übertragen. Eine inhaltliche Änderung der Aufgaben ist hiermit nicht verbunden. Zu Nummer 13 (§ 32) Zu Buchstabe a (Absatz 1a (neu)) Gemäß Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 6 nimmt eine Schusswaffe oder Munition mit, wer diese Schusswaffe oder Munition vorübergehend auf einer Reise ohne Aufgabe des Besitzes zur Verwendung über die Grenze in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes bringt. Die Regelungen des § 32 zur Mitnahme sind unvollständig; es fehlen Regelungen zur Mitnahme aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes. So geht das Waffengesetz in Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 7 davon aus, dass auch die Mitnahme aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes üblicherweise der Erlaubnis bedarf. Diese Auffassung liegt auch der Ausgestaltung des Mitnahmeformulars (s. Nummer 1.19 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu Vordrucken des Waffengesetzes sowie Anlage 19 hierzu) zugrunde. Die mit dem Europäischen Feuerwaffenpass verbundenen Erlaubnisfreistellungen erfassen nur einen beschränkten Personenkreis und gelten nur für eine beschränkte Anzahl von Schusswaffen. Für die übrigen Fälle ist bislang kein Mitnahmeerlaubnisverfahren geregelt.Der neue Absatz 1a schließt diese Lücke. Die Erlaubnis zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat kann demnach erteilt werden, wenn der Antragsteller zum Erwerb und Besitz der Schusswaffen gemäß den Vorgaben des Waffengesetzes berechtigt ist und der andere Mitgliedstaat mit der Mitnahme einverstanden ist. Bedürfnissen der Praxis Rechnung tragend, kann die Erlaubnis - entsprechend der Regelung in Absatz 1 Satz 2 - für die Dauer von bis zu einem Jahr für einen oder für mehrere Mitnahmevorgänge erteilt und mehrfach jeweils um ein Jahr verlängert werden. Zu Buchstabe b (Absatz 3) Die Neufassung stellt klar, dass die Freistellung vom Erlaubniserfordernis in Absatz 3 auch hinsichtlich der Erlaubnisse nach Absatz 1a (neu) gilt. Die Regelung dient zudem der Klarstellung, dass die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes durch die Inhaber eines Europäischen Feuerwaffenpasses (Jäger, Sportschützen und Brauchtumsschützen) mitgenommenen Waffen in den Europäischen Feuerwaffenpass eingetragen sein müssen. Zu Buchstabe c (Absatz 5 Nummer 1) Es handelt sich um eine klarstellende Änderung. Die bislang in Nummer 32.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz enthaltene Präzisierung, dass ein Jahresjagdschein keine Erlaubnis zum Erwerb oder Besitz im Sinne des § 32 Absatz 5 Nummer 1 ist, wird aus Gründen einer eindeutigen Regelung in das Waffengesetz übernommen. Zu Buchstabe d (Absatz 6) Die bisherige Regelung macht einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland zur Voraussetzung der Erteilung eines Europäischen Feuerwaffenpasses. Damit werden Personen vom Erwerb ausgeschlossen, die (z.B. aus beruflichen Gründen) vorübergehend ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, sich aber im Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen im Sinne des Waffengesetzes befinden und ihre Waffen weiterhin in Deutschland, z.B. am Wohnsitz der Familie, aufbewahren. Sachliche Gründe für eine Anbindung der Erteilung eines Europäischen Feuerwaffenpasses am gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland sind nicht ersichtlich. Die Regelung trägt dem Rechnung und stellt anstelle des gewöhnlichen Aufenthalts auf die Besitzberechtigung nach dem Waffengesetz ab. Die Zuständigkeitsregelung des § 48 Absatz 2 Nummer 4 (Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts) bleibt unberührt. Zu Nummer 14 (§ 33) Zu Buchstabe a (Überschrift) Es handelt sich um eine Anpassung der Überschrift im Zusammenhang mit der Aufnahme von Regelungen betreffend das Verfahren des Verbringens und der Mitnahme von Waffen oder Munition durch den oder aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes in § 33.Zu Buchstabe b (Absatz 2) Zu Doppelbuchstabe aa Die Kontrollbefugnisse der in § 33 Absatz 3 genannten Behörden (Zoll und Bundespolizei) beim Verbringen oder der Mitnahme in den Geltungsbereich des Waffengesetzes werden auf das Verbringen oder die Mitnahme durch den und aus dem Geltungsbereich erstreckt. Die Zollstellen wirken gemäß § 33 Absatz 3 bei der Überwachung des Verbringens und der Mitnahme von Waffen und Munition mit. Diese Umgangsarten umfassen gemäß der Begriffsdefinition in Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 5 und 6 jeglichen grenzüberschreitenden Warenverkehr in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des WaffG. Daher soll das den Überwachungsbehörden in § 33 Absatz 2 eingeräumte Anhalte- und Prüfungsrecht auch auf die Überprüfung des Verbringens oder der Mitnahme durch und aus dem Geltungsbereich des WaffG übertragen werden. Maßgebliche Relevanz für eine Erweiterung, insbesondere um das Verbringen und die Mitnahme aus dem Geltungsbereich des WaffG, besteht für die Kontrolleinheiten der Zollverwaltung, da diese gemäß § 1 Absatz 3 des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) unter anderem die Aufgabe haben, die nationalen Vorschriften, die das Verbringen von Waren aus dem Geltungsbereich des ZollVG verbieten oder beschränken, zu überwachen. Demnach haben sie auch zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für das Verbringen oder die Mitnahme aus der Bundesrepublik in einen anderen Mitgliedstaat vorliegen. Aufgrund fehlender zollrechtlicher Befugnisse im innergemeinschaftlichen Verkehr ist es für die Kontrolleinheiten umso wichtiger, dass entsprechende spezialgesetzliche Befugnisse im WaffG vorgesehen sind. Zu Doppelbuchstabe bb Für die Überwachungsbehörden ist derzeit im WaffG neben der generellen Mitwirkungsbefugnis in § 33 Absatz 3 lediglich ein Anhalte- und Prüfungsrecht vorgesehen. Bei Zweifeln oder Unstimmigkeiten ist jedoch häufig eine Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden unter Weitergabe von Beteiligtendaten erforderlich. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn die Kontrolleinheiten der Zollverwaltung einen Verstoß gegen die (mit der Verbringenserlaubnis verbundenen) Sicherheitsauflagen feststellen, damit sie eine entsprechende Weiterleitung der erfassten Daten an die Waffenbehörden vornehmen können. Im Hinblick auf § 30 Abgabenordnung (Steuergeheimnis) und Artikel 10 Absatz 2 GG (Postgeheimnis) ist es somit geboten, § 33 Absatz 2 WaffG um eine entsprechende Befugnis zu erweitern. Die Befugnis zur Weiterleitung personenbezogener Daten besteht (wie auch in § 12 des Zollverwaltungsgesetzes geregelt) bei Eingriffen in das Postgeheimnis nur dann, wenn die Weiterleitung zur Ahndung einer Straftat erforderlich ist. Das verfassungsrechtliche Zitiergebot des Artikels 19 Absatz 1Satz 2 GG wird beachtet. Neben dem Vor-, Familien- und gegebenenfalls Geburtsnamen, dem Geburtsdatum und -ort und dem Wohnort ist dabei auch die Möglichkeit vorgesehen, die Staatsangehörigkeit des Betroffenen zu erheben, da dies zur eindeutigen Identifizierung erforderlich ist und hierdurch die Möglichkeit eröffnet wird, gezielt bei dem jeweiligen Herkunftsstaat bezüglich möglicher Vorerkenntnisse nachzufragen und Kriminalitätsschwerpunkte zu ermitteln.Zu Nummer 15 (§ 34) Zu Buchstabe a (Absatz 2 Satz 2) Bislang waren gemäß § 34 Absatz 2 Satz 2 auch Verwahr-, Reparatur- und Kommissionwaffen, die für längere Zeit als die Ein-Monats-Frist des § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a an einen Händler überlassen wurden, aus der WBK des eigentlichen Besitzers auszutragen. Dies hat sich nicht bewährt. Die entsprechenden Überlassungsvorgänge sind in der Regel nicht auf Dauer ausgelegt, sondern planen mit der Rückgabe der Waffe an den ursprünglichen Besitzer. Auch nehmen Reparaturen oder Kommissionsverkäufe in der Praxis häufig mehr als vier Wochen in Anspruch. Folge sind mehrere Umtragungsvorgänge (vom ursprünglichen Besitzer auf den Händler und zurück). Diese bringen einen erhöhten Verwaltungsaufwand und für den Bürger zusätzliche Kosten für die Eintragungen mit sich. Dem Interesse an der jederzeitigen eindeutigen Zuordnung von Waffen zu einem Erlaubnisinhaber kann insoweit durch die fortbestehende Eintragung in dessen Waffenbesitzkarte und deren Abgleich mit der Eintragung im Handelsbuch des Händlers genügt werden (s. insoweit die Wiedereinführung der Buchführungspflicht für Verwahr-, Reparatur- und Kommissionswaffen in Nummer 8). Die Neuregelung erweitert daher die Ausnahme von der Umtragungsverpflichtung in § 34 Absatz 2 Satz 2 um Fälle des Überlassens an den Inhaber einer Erlaubnis nach § 21 Absatz 1 Satz 1 zum Zweck der Verwahrung, Reparatur oder des Kommissionsverkaufs. Zu Buchstabe b (Absatz 4) Es handelt sich um redaktionelle Folgeänderungen zur Aufnahme einer Definition des Begriffs „Mitgliedstaat“ in Artikel 1 Nummer 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb (Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 14 neu) sowie Regelung zur Übertragung des EU-Meldedienstes vom Bundeskriminalamt auf das Bundesverwaltungsamt (s. Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b). Zu Buchstabe c (Absatz 5 Satz 1) Es handelt sich um eine Regelung zur Übertragung des EU-Meldedienstes vom Bundeskriminalamt auf das Bundesverwaltungsamt (s. Nummer 12 Buchstabe b). Zu Nummer 16 (§ 36) Die 2003 in das Waffengesetz aufgenommenen Regelungen, wonach Waffen und Munition grundsätzlich in Sicherheitsbehältnissen aufzubewahren sind, haben sich zwar insgesamt bewährt. Anpassungsbedarf besteht jedoch insbesondere hinsichtlich der technischen Vorgaben zur sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition, die derzeit auf teils veraltete technische Normen verweisen. Zu Buchstabe a und b Die Bezugnahmen auf technische Vorgaben für Sicherheitsbehältnisse in Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 werden gestrichen. Diese werden nun in der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung geregelt (s. Artikel 2 Nummer 2). Dies entlastet das Parlamentsgesetz von technischen Detailregelungen im Sinne einer erhöhten Technikoffenheit und -neutralität und ermöglicht eine zukünftige Aktualisierung der Verweiseauf technische Regelwerke, ohne dass jeweils eine Änderung des Waffengesetzes erforderlich wird. Im Zuge der Umstrukturierung wird der Verweis auf die VDMA-Norm 24992 ersatzlos gestrichen. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat diese Norm zum Jahresende 2003 zurückgezogen. Seitdem findet insoweit keine Marktüberwachung mehr statt. Überdies hält die Gleichwertigkeitsfiktion des § 36 Absatz 2 Satz 1, 2. Halbsatz, mit der Behältnisse der Sicherheitsstufe B nach VDMA 24992 mit Stand Mai 1995 für gleichwertig mit Behältnissen der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 erklärt wurden, nicht der Realität stand, wie Experten mit Hinweis auf Experimente zur Öffnungs- und Aufbruchssicherheit geltend machen. Eine Ersetzung der VDMA-Norm durch die Nachfolgernorm DIN/EN 14450 war nicht vertretbar, weil das Sicherheitsniveau von Sicherheitsbehältnissen nach dieser DIN-Norm - wie sich aus dem inhaltlichen Vergleich der Regelungen sowie aus der praktischen Erfahrung der Experten ergibt und durch die Versicherungswirtschaft bestätigt wird - nur geringfügig über dem der VDMA 24992, aber weit unterhalb desjenigen der DIN/EN 1143-1 liegt. Die technischen Anforderungen an Sicherheitsbehältnisse waren auf das Niveau der gesetzgeberischen Grundsatzentscheidung von 2003 (DIN/EN 1143-1) anzuheben. Diese Anhebung der Aufbewahrungsstandards ermöglicht eine Vereinfachung der Aufbewahrungsregelungen dahingehend, dass die getrennte Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition, die bislang bei der Verwendung bestimmter Sicherheitsbehältnissen für erforderlich angesehen wurde, entfallen kann. Die Regelungen zur Aufbewahrung werden damit insgesamt einfacher und anwenderfreundlicher gestaltet. Das Risiko einer absichtslosen fehlerhaften Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition, das in der Vergangenheit mehrfach zu Verstößen gegen das Waffengesetz und in der Folge zur Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit der Erlaubnisinhaber geführt hat, sinkt dadurch. Den berechtigten Belangen der Besitzer von Sicherheitsbehältnissen, die nicht den neuen Anforderungen entsprechen, wird durch eine Besitzstandsregelung Rechnung getragen. Zu Buchstabe c Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung infolge der Änderungen der Absätze 1 und 2. Zu Buchstabe d Absatz 4 enthält eine Besitzstandsregelung für die Besitzer von Sicherheitsbehältnissen, die nicht den neuen Sicherheitsstandards entsprechen. Diese dürfen die Nutzung von Sicherheitsbehältnissen, die den Anforderungen des § 36 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz und Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das durch Artikel 5 Absatz 4 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, nach Maßgabe der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften fortsetzen. Insbesondere dürfen auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erworbene Waffen in einem solchen Si-cherheitsbehältnis gelagert werden, das vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erworben wurde, sofern das Behältnis nicht nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den Besitzer gewechselt hat. Lediglich beim zukünftigen Erwerb von Sicherheitsbehältnissen ist die Norm DIN/EN 1143-1 mit dem in § 13 AWaffV genannten Ausgabedatum vorgeschrieben. Als zukünftiger Erwerb gilt auch ein Besitzerwerb an einem Sicherheitsbehältnis infolge eines Erbfalls. Eine Weiternutzung entsprechender Sicherheitsbehältnisse zum Zweck der Aufbewahrung von Waffen oder Munition durch den Erwerber infolge eines Erbfalls setzt deren Konformität mit den künftig in § 13 AWaffV vorgesehenen Anforderungen voraus. Zu Buchstabe e Die Verordnungsermächtigung in Absatz 5 wurde so gefasst, dass die genauen Anforderungen an die Aufbewahrung oder die Sicherung von Waffen vollständig in der Rechtsverordnung geregelt werden können. Diese Anpassung war aufgrund der Bereinigung des § 36 von allen technischen Vorschriften erforderlich. Zu Nummer 17 (§ 38) § 38 wurde zur Verbesserung der Lesbarkeit neu gefasst. Inhaltlich ergeben sich folgende Änderungen: In Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c werden die bislang zusammen geregelten Fälle des Verbringens aus einem Drittstaat und der Mitnahme aus einem Drittstaat der besseren Verständlichkeit wegen künftig getrennt geregelt. In Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d war die Verweisung auf Anlage 1 zu präzisieren, weil Waffen der Kategorie A 1.1 nicht dem Waffengesetz unterfallen. Überdies wurde eine fehlerhafte Verweisung korrigiert. Die Aufnahme eines neuen Buchstaben e folgt aus Artikel 11 Absatz 2 der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Dieser verlangt, dass der Erlaubnisschein für das Verbringen die Waffen und Munition bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten muss und dass dieser auf Verlangen den Behörden der Mitgliedstaaten jederzeit vorzuzeigen ist. Diese Verpflichtung gilt bereits im Herkunftsmitgliedstaat. Im Einklang mit der Ausweitung der Kontrollbefugnisse des Zolls und der Bundespolizei in § 33 (s. Artikel 1 Nummer 14) werden daher die Ausweispflichten in § 38 um eine Pflicht zum Mitführen des Erlaubnisscheins beim Verbringen von Waffen oder Munition aus Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat ergänzt. Der Erlaubnisschein im Sinne der Buchstaben d und e umfasst dabei nach dem „Prinzip der doppelten Genehmigung“ gemäß §§ 29 bis 31 sowohl die Erlaubnis des Mitgliedsstaats, aus dem die entsprechenden Schusswaffe oder Munition verbracht wird, als auch die Erlaubnis des Mitgliedstaats, in den die Schusswaffe oder Munition verbracht wird. Anstatt des Erlaubnisscheins kann auch eine Bescheinigung, die auf diesen Erlaubnisschein Bezug nimmt, mitgeführt werden. Hierbei handelt es sich um eine Bescheinigung gemäß § 29 Absatz 5 Satz 2 und 3 AWaffV im Rahmen einer Verbringenserlaubnis gemäß § 31 Absatz 2 WaffG.Im neuen Buchstaben f werden die Ausweispflichten für Fälle der Mitnahme von Schusswaffen und Munition klarer strukturiert und um den Fall der Mitnahme einer Schusswaffe aus Deutschland (s. Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe a) ergänzt. Im Fall der Mitnahme einer Schusswaffe aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes bleibt für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet vor Grenzübertritt die Verpflichtung nach Nummer 1 Buchstabe a (Mitführen der Waffenbesitzkarte oder des Waffenscheins) unberührt. Zu Nummer 18 Zur Einfügung eines neuen Unterabschnitts 6a in Abschnitt 2 Der Abschnitt 2 des Waffengesetzes regelt den Umgang mit Waffen und Munition. War bisher in der Systematik des Waffengesetzes die Anknüpfung an Personen (Jäger, Sportschützen etc.) oder die Gewerblichkeit des Umgangs maßgebliches Systematisierungskriterium, so bringt das EU-Recht durch seine Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 62), die Einbeziehung eines zusätzlichen Kriteriums mit sich: Die EU-Deaktivierungsdurchführungs-verordnung beschränkt kraft EU-Rechts unmittelbar den Umgang aufgrund der Tatsache, dass Gegenstand des Umgangs eine genau definierte Art von Waffen ist, nämlich deaktivierte Schusswaffen (im Sprachgebrauch des EU-Rechts: Feuerwaffen). Sich aus dem EU-Recht ergebende ergänzende Regelungen auf der Ebene des nationalen Rechts werden daher an rechtssystematisch geeigneter Stelle in einem eigenen Unterabschnitt abgebildet. Zu § 39a Die EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung ist unmittelbar geltendes Recht der EU. Sie bedarf aber auf nationaler Ebene der Flankierung und Präzisierung. Bezogen auf den Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen geschieht dies in der Weise, dass der Gesetzgeber Verordnungsermächtigungen erteilt. Zu Absatz 1 In Absatz 1 geht es um die Präzisierung der Durchführung der Unbrauchbarmachung. Diese wird in Satz 1 dem für das Waffenrecht federführenden Bundesministerium des Innern zugewiesen. Satz 2 spezifiziert in einer Regelaufzählung die Stoßrichtung der - von der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung vorgezeichneten - Regelungsgegenstände: Es geht um die Zuweisung der Vornahme der Unbrauchbarmachung an einen bestimmten, dazu ausdrücklich befugten Personenkreis (s. Artikel 2 der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung), der über bestimmte Qualifikationen verfügen soll, die mit der Durchführung der Unbrauchbarmachung verbundenen Dokumentations- und Mitteilungspflichten, die der überprüfenden Behörde (s. Artikel 3 Absatz 1 der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung) diese Aufgabe tatsächlich erst ermöglichen, sowie um die Frage, welches Rechtsregime in Bezug auf den Altbestand an unbrauchbar gemachten Schusswaffen vor Inkrafttreten der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung am 8. April 2016 (s. Artikel 9 Satz 2 der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung) herrscht. Zu Absatz 2 Dieser Absatz ermächtigt in Satz 1 wiederum das Bundesministerium des Innern. Stoßrichtung dieser Ermächtigungsnorm ist es, die ohnehin unmittelbar geltende EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung in das nationale Waffengesetz einzupflegen und mit diesem bündig zu machen. In Bezug auf unbrauchbar gemachte Schusswaffen ist daher per Verordnung zu regeln, welche allgemeinen Bestimmungen des Waffengesetzes (etwa in Bezug auf das Führen von solchen Gegenständen bei öffentlichen Veranstaltungen, eventuell auch in Bezug auf das allgemeine Alterserfordernis des § 2 Absatz 1) hier zum Tragen kommen. Darüber hinaus kann der Umgang bzw. können bestimmte Umgangsarten verboten oder beschränkt werden; insoweit enthält die EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung für das Verbringen und Inverkehrbringen in Artikel 1 Absatz 2 und in Artikel 7 Absatz 1 unmittelbar bindende Vorgaben, die jedoch nach Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 auf nationaler Ebene durch zusätzliche Maßnahmen verschärft werden dürfen. Satz 2 präzisiert regelbeispielhaft den Satz 1 dahingehend, dass bestimmte Umgangsarten verboten oder unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden können. Hierbei hat der Verordnungsgeber nach allgemeinen Regeln das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Satz 3 bezieht sich auf Anzeigen und Begleitdokumente. Anzeigepflichten können insbesondere für den Fall geregelt werden, dass ein Besitzübergang von nach altem Recht deaktivierten Waffen stattfindet, was gemäß Artikel 1 Absatz 2 das Rechtsregime der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung in Gang setzt. Hier bedarf es einer Mitwirkungshandlung des Besitzers oder Erwerbers einer unbrauchbar gemachten Waffe, damit die dadurch ausgelösten waffen- und beschussrechtlichen Verpflichtungen überhaupt dem Behördenbereich bekannt werden. Mit „Begleitdokumenten“ sind die Deaktivierungsbescheinigungen nach Artikel 3 Absatz 4 und 5 der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung gemeint, die - ähnlich dem Fahrzeugbrief und dem Fahrzeugschein - akzessorisch mit der deaktivierten Schusswaffe verknüpft sind, also vom Besitzer aufbewahrt und bereitgehalten und bei Besitzübergang mit übertragen werden müssen. Zur Gewährleistung eines nahtlosen Übergangs von den bisherigen hin zu den neuen Vorschriften wird das Bundesministerium des Innern ermächtigt, durch die auf Grundlage des § 39a zu erlassende Verordnung, die bisherigen Regelungen der Anlage 2 zum Waffengesetz, die unbrauchbar gemachte Schusswaffen betreffen, aufzuheben. Zu Nummer 19 (§ 42 Absatz 1) Nach der - anhand der Vorgängervorschrift von § 42 Absatz 1 WaffG entwickelten Rechtsprechung des BGH versteht man unter einer öffentlichen Veranstaltung im Sinne des WaffG a.F. „planmäßige, zeitlich eingegrenzte, aus dem Alltag herausgehobene Ereignisse, welche nicht nach der Zahl der anwesenden Personen, sondern nach ihrem außeralltäglichen Charakter und jeweils spezifischem Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt und in der Regel jedermann zugänglich sind, auf einer besonderen Veranlassung beruhen und regelmäßig ein Ab-laufprogramm haben“ (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Februar 1991 - 1 StR 44/91 - BGHSt 37, 330 (332)). Vom Begriff der öffentlichen Veranstaltung erfasst war damit nach Auffassung des BGH beispielsweise die Misswahl in einer Diskothek, nicht aber deren regelmäßiger Betrieb. Diese Auslegung wird den Anforderungen der Praxis nur bedingt gerecht und hat zu Abgrenzungsschwierigkeiten geführt. Das im Hinblick auf die Regelungen zum Tragen von Waffen ausschlaggebende Gefährdungspotenzial ist bei den Veranstaltungsarten, zwischen denen der Bundesgerichtshof differenziert, gleich hoch. Die Regelung stellt daher durch den neuen Satz 2 klar, dass das Verbot des § 42 Absatz 1 Satz 1 auch für den regulären Theater-, Kino-, Tanz- oder Diskothekenbetrieb gilt. Zu Nummer 20 (§ 42a Absatz 3) Es handelt sich um eine redaktionell-rechtsförmliche Präzisierung der Verweisung. Zu Nummer 21 (§ 44 Absatz 2) Um eine effektive Kontrollmöglichkeit des legalen Waffenbesitzes zu gewährleisten, ist es u.a. erforderlich, dass die Waffenbehörden jederzeit über die aktuelle Anschrift von Waffenbesitzern informiert sind, um eine Erreichbarkeit zu gewährleisten und ggf. Kontrollen vor Ort vornehmen zu können. Diesem Zweck dienen die Übermittlungsvorschriften für die Meldebehörden in § 44 Absatz 2. Derzeit besteht aber keine Verpflichtung der Meldebehörde zur Mitteilung von Umzügen eines Waffenbesitzers im Zuständigkeitsbereich ein und derselben Meldebehörde, weil dies keinen Umzug im melderechtlichen Sinn darstellt. Es wird daher eine Verpflichtung zur Mitteilung der derzeitigen Anschrift aufgenommen, was auch Umzüge am selben Wohnort abdeckt. Die Regelung wird zudem an die melderechtliche Terminologie angepasst. Sie benennt lediglich Anlässe einer Datenübermittlung; die zu übermittelnden Daten werden durch melderechtliche Regelungen der Länder bestimmt. Zu Nummer 22 (§ 48 Absatz 2) Zu Buchstabe a (Nummer 4) Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung im Zusammenhang mit der Ergänzung um eine neue Nummer 5. Zu Buchstabe b (Nummer 5 (neu)) Die Regelung erweitert die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes insbesondere für die aus dem Online-Handel resultierenden waffenrechtlichen Fragen. Der Unternehmenssitz vieler Online-Waffenhändler liegt im Ausland, eine Konzentration der Zuständigkeit beim Bundesverwaltungsamt ist aufgrund der dort schon vorhandenen Auslandsbezüge sinnvoll. Zu Nummer 23 (§ 52 Absatz 3) Zu Buchstabe a (Nummer 1) Die Regelung beseitigt die Ungleichbehandlung beim Umgang mit vergleichbar gefährlichen verbotenen Gegenständen gemäß Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.3.6und 1.4.4, indem auch der Umgang mit Gegenständen gemäß Nummer 1.3.6 (z.B. Elektroschocker zum Einsatz am Menschen) zur Straftat erklärt wird. Damit können insbesondere bei von den Zollbehörden festgestellten Verstößen diese verbotenen Gegenstände eingezogen werden. Bislang ist der Umgang mit diesen verbotenen Gegenständen eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 53 Absatz 1 Nummer 2. Zu Buchstabe b (Nummer 4) Die bisherige Strafnorm für Verstöße gegen die Vorschriften zum Verbringen von Waffen oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat gemäß § 31 Absatz 1 wird redaktionell angepasst. Die Strafnorm wird ausgedehnt auf Verstöße gegen die in Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe a neu geregelte Vorschrift zur Mitnahme von Schusswaffen oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat gemäß § 32 Absatz 1a Satz 1. Zu Buchstabe c (Nummer 7a neu) Die Regelung löst unter Beibehaltung des Strafrahmens und der wesentlichen Tatbestandsmerkmale den bisherigen § 52a ab und ist damit künftig Grundlage der strafrechtlichen Sanktionierung besonders gravierender Verstöße gegen waffenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften. Die anstelle der Verweisung des § 52a auf § 53 Absatz 1 Nummer 19 aufgenommen Verweisung auf eine Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 5 Satz 1 zielt auf den neuen § 13 AWaffV. Zu Nummer 24 (§ 52a) § 52a qualifiziert bestimmte Fälle der Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 53 Absatz 1 Nr. 19 zur Straftat. Mit der Aufhebung von § 53 Absatz 1 Nummer 19 infolge der Umstrukturierung der Regelungen zur Aufbewahrung entfällt der Bezugspunkt der Strafnorm. Diese ist daher in der bisherigen Fassung aufzuheben. Die bisherige Regelung wird in § 52 Absatz 3 Nummer 7a neu überführt. Zu Nummer 25 (§ 53) Zu Buchstabe a (Absatz 1) Zu Doppelbuchstabe aa (Absatz 1 Nummer 2) Da der bisherige Ordnungswidrigkeitstatbestand künftig als Straftat von § 52 Absatz 3 Nummer 1 erfasst wird (s. Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe a), ist die Regelung zu streichen. Zu Doppelbuchstabe bb (Absatz 1 Nummer 5) Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Neufassung des § 36 Absatz 4. Dieser enthält keine Anzeigepflicht mehr, deren Nichtbeachtung sanktioniert werden könnte. Zu Doppelbuchstabe cc (Absatz 1 Nummer 7) Die Bußgeldvorschrift wird ausgedehnt auf Verstöße gegen die in § 34 Absatz 2 Satz 2 geregelte Pflicht, im Fall des Überlassens einer Schusswaffe die Waffenbesitzkarte zur Berichtigung vorzulegen.Zu Doppelbuchstabe dd (Absatz 1 Nummer 19) Nach der Neustrukturierung der Aufbewahrungsvorschriften des § 36 sind die detaillierten Aufbewahrungsanforderungen vollständig in § 13 AWaffV verlagert worden. § 36 bietet nach seiner neuen Fassung daher keinen Angriffspunkt für eine Bußgeldvorschrift mehr. § 53 Absatz 1 Nr. 19 ist daher aufzuheben. Verstöße gegen Aufbewahrungsvorschriften werden künftig in § 34 Nummer 12 AWaffV und in § 52 Absatz 3 Nummer 7a neu geahndet. Zu Doppelbuchstabe ee (Absatz 1 Nummer 20) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Neufassung des § 38. Zu Doppelbuchstabe ff (Absatz 1 Nummer 23) Die mittelbar in den Verordnungsermächtigungen des § 39a neu angelegten und dann unmittelbar in der jeweiligen Verordnung ausformulierten Ge- und Verbote bedürfen in einer dem Sanktionenregime des Waffengesetzes gemäßen Weise der Bewehrungsmöglichkeit. Dem wird durch die Aufnahme des § 39a in die Rückverweisungsnorm des § 53 Absatz 1 Nummer 23 Rechnung getragen. Zu Buchstabe b (Absatz 3) Die Regelung weist die Zuständigkeit für die Ahndung von Verstößen gegen § 53 Absatz 1a (Ausfuhr ohne Vorliegen einer Erlaubnis gemäß Verordnung (EU) 258/2012) den Hauptzollämtern zu. Eine Regelung der Zuständigkeit einer Vollzugsbehörde für diese Verstöße wurde bei der letzten Änderung des § 53 mit Artikel 1b des Gesetzes vom 25. November 2012 (BGBl. II S. 1381) unterlassen. Ahndungsbehörde gemäß § 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist daher aufgrund der Auffangregelung in § 36 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b OWiG bislang das Bundesministerium des Innern. Weil die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten keine ministerielle Aufgabe darstellt und entsprechende Rechtsverstöße regelmäßig zuerst im Bereich des Zolls auffallen werden, wird die Zuständigkeit für die Ahndung auf die Hauptzollämter übertragen. Diese verfügen zudem über die erforderliche ordnungswidrigkeitenrechtliche Expertise. Zu Nummer 26 (§ 56 Satz 1 Nummer 3) Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur. Zu Nummer 27 (§ 57 Absatz 1 Satz 2) Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur infolge der Umstrukturierung der waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften. Zusätzlich wird auch für die in § 57 Absatz 1 Satz 2 geregelten Fälle eine Verweisung auf § 52 Absatz 3 Nummer 7a neu aufgenommen, um die Sanktionierung von Aufbewahrungsverstößen an die auch im Übrigen geltenden Vorschriften anzugleichen.Zu Nummer 28 (§ 58) Zu Buchstabe a (Absatz 7 Satz 1) Diese Regelung schafft eine Übergangsfrist für den Altbesitz von nach Artikel 1 Nummer 30 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (Änderung der Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.5.4) nunmehr verbotener Munition und Geschosse, um für diese im Einzelfall eine Erlaubnis nach § 40 Absatz 4 beantragen zu können. Dabei ist es ausreichend, wenn der Antrag binnen der Jahresfrist gestellt, aber erst nach Ablauf dieser Frist beschieden wird. Zu Buchstabe b (Absatz 8 Satz 1) In Umsetzung des Koalitionsvertrages für die 18. Legislaturperiode wird erneut eine zeitlich befristete Strafverzichtsregelung in das Waffengesetz aufgenommen. Diese erstreckt sich - in Ausweitung der Regelungen von 2009 - neben Waffen auch auf Munition. Zudem soll auch der Transport der Waffen oder Munition zur Abgabebei der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle der Regelung unterfallen. Diese Begünstigung gilt nur für den direkten Weg von dem Ort, an dem Waffen oder Munition aufbewahrt sind, zu dem Ort der Übergabe an eine Waffenbehörde oder Polizeidienststelle. Anders als bei der Regelung 2009 führen das Überlassen an einen Berechtigten und die Unbrauchbarmachung nicht mehr zu einem Strafverzicht. Vorrangiges Ziel der Regelung ist es, die Zahl zirkulierender Waffen zu verringern, und nicht, illegale Waffen mit der Abgabe an einen Berechtigten zu legalisieren. Überdies soll verhindert werden, dass durch die Unbrauchbarmachung von Waffen eine kriminaltechnische Untersuchung dieser Waffen unmöglich wird. Zu Nummer 29 (Anlage 1) Zu Buchstabe a (Abschnitt 1) Zu Doppelbuchstabe aa (Unterabschnitt 1) Zu Dreifachbuchstabe aaa (Nummer 1.2.2. (neu) Die Regelung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) für bestimmte technische Geräte, die die EU-Feuerwaffenrichtlinie als Waffen ansieht, wenn sie nicht nachweislich nur zu technischen Zwecken verwendet werden können (z.B. Schussgeräte zu Schlachtzwecken, tragbare Befestigungsgeräte, die jeweils mit Treibladungen betrieben werden). Zu Dreifachbuchstabe bbb (Nummer 1.2.3. (neu)) Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Einfügung einer neuen Nummer 1.2.2. Zu Dreifachbuchstabe ccc (Nummer 1.4.) Durch die Neufassung der Waffenliste bezogen auf die unbrauchbar gemachten Schusswaffen wird die EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung 1:1 im nationalen Waffengesetz abgebildet. Der Sache nach ist am 8. April 2016 ohnehin die bisherige Fassung durch den Anwendungsvorrang der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung überlagert worden.Zu Doppelbuchstabe bb (Unterabschnitt 2) Zu Dreifachbuchstabe aaa (Nummer 1.2.3 Buchstabe b) Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur. Zu Dreifachbuchstabe bbb (Nummer 1.3) Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur. Zu Buchstabe b (Abschnitt 2) Zu Doppelbuchstabe aa (Nummer 13) Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung im Zusammenhang mit der Einfügung einer neuen Nummer 14. Zu Doppelbuchstabe bb (Nummer 14 (neu)) Die waffenrechtlichen Begriffsbestimmungen werden um eine Definition des Begriffs „Mitgliedstaat“ ergänzt. Dabei wird rechtsverbindlich festgestellt, dass als Mitgliedstaaten auch die Vertragsstaaten des Schengener Abkommens gelten. Zu Buchstabe c (Abschnitt 3 Nummer 2.6) Die Einfügung des Wortes „jeweils“ dient der Anpassung des Waffenrechts an den Wortlaut der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Die Vorschrift regelt künftig eindeutig, dass ein glatter Lauf bei beiden in Kategorie B Nummer 2.6 genannten Waffenarten vorliegen muss. Zu Nummer 30 (Anlage 2) Zu Buchstabe a (Abschnitt 1) Zu Doppelbuchstabe aa (Nummer 1.2.1.1) Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur. Zu Doppelbuchstabe bb (Nummer 1.5.4) Die Regelung dient der Anpassung der Regelungen des Waffengesetzes an die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie. Die Richtlinie verbietet Munition und Geschosse der in der Vorschrift genannten Art, das Waffengesetz bislang nur Munition, nicht aber Geschosse. Die Regelung trägt dem Rechnung. Den Interessen der Besitzer künftig verbotener Geschosse wird durch eine Übergangsregelung Rechnung getragen (s. Begründung zu Nummer 28 Buchstabe a (§ 58 Absatz 7 Satz 1)). Zu Buchstabe b (Abschnitt 2 Unterabschnitt 2) Zu Doppelbuchstabe aa (Nummer 7.3) Es handelt sich um eine redaktionelle Korrektur. Zu Doppelbuchstabe bb (Nummer 7.9) Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung im Zusammenhang mit der Ergänzung um eine neue Nummer 10. Zu Doppelbuchstabe cc (Nummer 7.10 (neu)) Die von der Regelung erfasste Kartuschenmunition konnte bislang erlaubnisfrei erworben und besessen werden (Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.11),war aber nicht von der Erlaubnispflicht beim Verbringen nach, durch oder aus Deutschland freigestellt (Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 7). Weil die Regelungen zu Erlaubnissen für das Verbringen in §§ 29 ff. aber an die Erwerbs- und Besitzerlaubnispflicht anknüpfen, war das darin vorgesehene Verfahren nicht auf die entsprechende Kartuschenmunition anwendbar. Dieser Konflikt wird gelöst, indem entsprechende Kartuschenmunition künftig von der Erlaubnispflicht bei Verbringen und Mitnahme ausgenommen wird. Etwaige Erlaubnispflichten in anderen Mitgliedstaaten bleiben hiervon unberührt. Zu Doppelbuchstabe dd (Nummer 8) Es handelt sich um eine Folgeänderung aus der in Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 14 neu geregelten Definition der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und redaktionelle Anpassung der Verweisung auf die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach § 48 Absatz 3a. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 258/2012 bedarf die Ausfuhr von Schusswaffen, die von dieser Verordnung erfasst werden, der Genehmigung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Die Regelung war daher entsprechend anzupassen, um dem Irrtum vorzubeugen, die Ausfuhr von Waffen in Drittländer sei generell erlaubnisfrei möglich. Regelungen des Außenwirtschaftsrechts bleiben unberührt. Zu Buchstabe c (Abschnitt 3 Unterabschnitt 1) Zu Doppelbuchstabe aa Neunummerierung) Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung in Folge der Ergänzung des Abschnitts 3 Unterabschnitt 1 um eine neue Nummer 2. Zu Doppelbuchstabe bb (Nummer 2 (neu)) Mit der Regelung wird die Richtlinie 2006/42/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (ABl. L 157 vom 9. Juni 2006, S. 24) umgesetzt. Tragbare Befestigungsgeräte und andere Schussgeräte, die zum Abschießen von Munition für andere als die in Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.1. genannten Zwecke (insbesondere Schlachtzwecke, technische und industrielle Zwecke) bestimmt sind (tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte), sollen, mit Ausnahme von § 2 Absatz 1 und § 41, vom Waffengesetz ausgenommen werden, soweit sie den vorgeschrieben Bauartvorschriften der vorgenannten Richtlinie entsprechen. Zu Artikel 2 (AWaffV): Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung des Inhaltsverzeichnisses infolge der Änderung von § 30.Zu Nummer 2 (§ 13) Die Änderungen des § 13 ergänzen die Änderungen des § 36 WaffG. § 13 regelt künftig im Detail die Vorgaben für die Aufbewahrung von Waffen und Munition. Dabei wird klargestellt, dass Schusswaffen ungeladen aufzubewahren sind. Zu Buchstabe a (Absätze 1 bis 3 (neu)) Die Absätze 1 und 2 erfüllen den Regelungsauftrag aus § 36 Absatz 5 (s. Begründung zu Artikel 1 Nummer 16). Die Regelung greift zugleich den Regelungsgehalt des bisherigen Absatzes 5 auf. Um der technischen Entwicklung im Bereich der Aufbewahrung ohne jeweilige Rechtsänderung Rechnung tragen zu können, werden Alternativen zu Sicherheitsbehältnissen zugelassen, wenn sie ein entsprechendes Schutzniveau aufweisen. Zum Nachweis der Gleichwertigkeit des Schutzniveaus wird eine Zertifizierung verlangt (s. Begründung zu Buchstabe i). Absatz 2 strukturiert die Vorgaben zur Aufbewahrung von Waffen und Munition neu und übersichtlicher. Absatz 3 nimmt bestimmte Gegenstände von der Berücksichtigung bei der Zahl der zulässigerweise in einem Sicherheitsbehältnis aufzubewahrenden Waffen aus. Es handelt sich insoweit um wesentliche Teile und Waffenzubehör, welche für sich genommen keine Gefahr darstellen. Zu Buchstabe b (Absätze 4 und 5) Die Regelungen der bisherigen Absätze 4 und 5 gehen in den Absätzen 1 und 2 (neu) auf. Zu Buchstabe c (Absatz 4 (neu)) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung infolge der Änderung der vorstehenden Absätze. Zu Buchstabe d (Absatz 5 (neu)) Es handelt sich um eine Folgeänderung infolge der Änderung der vorstehenden Absätze. Zu Buchstabe e (Absatz 6 (neu)) Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung der vorstehenden Absätze. Zu Buchstabe f (Absatz 7 (neu)) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung infolge der Änderung der vorstehenden Absätze. Zu Buchstabe g (Absatz 8 (neu)) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung infolge der Änderung der vorstehenden Absätze. Zu Buchstabe h (Absatz 9 (neu)) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung infolge der Änderung der vorstehenden Absätze.Zu Buchstabe i (Absatz 10 (neu)) Um sicherzustellen, dass Sicherheitsbehältnisse und alternative Sicherungseinrichtungen tatsächlich den an sie gestellten Anforderungen genügen, ist eine Bewertung durch eine Stelle erforderlich, die über eine entsprechende technische Expertise verfügt. Dies sind Prüfstellen, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle (in Deutschland der Deutschen Akkreditierungsstelle, DAkkS) für die Zertifizierung von Erzeugnissen des Geldschrank- und Tresorbaus einschließlich Schlössern akkreditiert wurden. Absatz 10 bestimmt die entsprechende Zuständigkeit. Zu Nummer 3 (§ 14 Satz 1) Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung einer Verweisung infolge der Änderung von § 13. Zu Nummer 4 (§ 26 Absatz 1) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Definition des Begriffs „Mitgliedstaat“ in Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 14 (neu) WaffG. Zu Nummer 5 (§ 30) Zu Buchstabe a (Überschrift) Es handelt sich um eine Anpassung der Überschrift infolge der Aufnahme einer Regelung zur Mitnahme aus dem Geltungsbereich in § 32 WaffG. Zu Buchstabe b (Absatz 1 Satz 1) Es handelt sich um eine Anpassung einer Verweisung infolge der Aufnahme einer Regelung zur Mitnahme aus dem Geltungsbereich in § 32 WaffG. Zu Nummer 6 (§§ 31 und 32) Es handelt sich um Folgeänderungen zur Übertragung des EU-Meldedienstes vom Bundeskriminalamt auf das Bundesverwaltungsamt. Zu Nummer 7 (§ 34 Nummer 12 und 13) Es handelt sich um eine Anpassung infolge der Änderung des § 13. Zu Buchstabe a Zukünftig regelt Nummer 12 die Sanktionierung von Verstößen gegen das Aufbewahrungsgebot des § 13 Absatz 2. Zu Buchstabe b Eine neue Nummer 13 regelt die Sanktionierung von Verstößen gegen das Aufbewahrungsverbot des § 13 Absatz 4.Zu Buchstabe c Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Einfügung der neuen Nummer 13. Zu Artikel 3 (BeschG): Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Die Inhaltsübersicht ist anzupassen wegen der Einfügung des neuen § 8a „Prüfung und Zulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung“. Zu Nummer 2 (§ 8a) Zu Absatz 1 Satz 1 stellt die Brücke von dem Akt der Unbrauchbarmachung nach Waffenrecht, der in Deutschland den Waffenherstellern zugewiesen wird, und der überprüfenden Behörde im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung her. Die Pflicht zur Einschaltung der Behörde und damit zur Ermöglichung der EU-rechtlich geforderten Überprüfung und Kennzeichnung trifft demnach nicht den Veranlasser der Unbrauchbarmachung, sondern den Durchführer. Dies ist sachgerecht: Zum einen wird die ordnungsgemäße Vornahme der Durchführung überprüft, so dass es in der Sache um einen behördlichen Nachvollzug des waffen-gewerblichen Handelns geht. Zum anderen ist es von Vorteil, dass der Vorlagepflichtige mit seiner waffen- und gewerberechtlichen Zuverlässigkeit für die Ordnungsgemäßheit der Einleitung des Überprüfungsverfahrens einsteht. Die Vorlagepflicht wird mit einer Frist von zwei Wochen verbunden. Diese Zeit wird eingeräumt, um eine zuständige Behörde (nämlich ein Beschussamt) auszuwählen sowie die Zuleitung von unbrauchbar gemachter Schusswaffe und Begleitdokumenten vorzubereiten und durchzuführen. Satz 2 legt ausdrücklich fest, dass vorzulegender Prüfgegenstand neben der unbrauchbar gemachten Schusswaffe selbst auch die – primär im Waffenrecht geregelte - Dokumentation des Vorgangs der Unbrauchbarmachung ist. Dies soll perspektivisch für alle von der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung erfassten Schusswaffen gelten, unbeachtlich ob sie vom Waffengesetz oder vom Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen erfasst werden. Die nationalen Klarstellungen und Anforderungen an Nachweis und Prüfung der Unbrauchbarmachung sollen in beiden Rechtsgebieten inhaltlich möglichst deckungsgleich geregelt werden. Zu Absatz 2 Satz 1 legt den Prüfauftrag der überprüfenden Behörde in Umsetzung des Artikels 3 Absatz 1 der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung fest. Satz 2 betrifft die in Artikel 5 der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung vorgeschriebene Kennzeichnung. Diese ist - nach näheren Maßgaben über das Kennzeichnungssymbol und den genauen Ort seiner Anbringung im untergesetzlichen Regelwerk - auf der Waffe, aber auch auf jedem für die Deaktivierung veränderten Bestandteil anzubringen. Satz 3 setzt - als ergänzende Maßnahme zur Kennzeichnung - die Vorgabe des Artikels 3 Absatz 4 der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung um, demzufolgeeine Deaktivierungsbescheinigung in der Behördensprache (also in Deutsch) und in Englisch auszustellen ist. Zu Absatz 3 Die Ermächtigung ist an das Bundesministerium des Innern adressiert und bedarf der Zustimmung des Bundesrates, weil das Beschussgesetz von Landesbehörden, nämlich den Beschussämtern, als eigene Angelegenheit ausgeführt wird (Artikel 80 Absatz 2 GG). Der Sache nach betrifft die Ermächtigung zum einen Einzelheiten zur Ergänzung und Klarstellung der in der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung enthaltenen technischen Anforderungen an die Deaktivierung. Diese Anforderungen, die unmittelbar geltendes Recht sind, können nach Artikel 6 Absatz 1 der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung mit zusätzlichen Maßnahmen in Ergänzung oder Verschärfung der technischen Spezifikationen versehen werden. Im Übrigen bleibt es der nationalen Rechtssetzung nach allgemeinen Grundsätzen des Zusammenwirkens von EU- und nationalem Recht unbenommen, die Anforderungen des EU-Rechts in die Begrifflichkeiten und Üblichkeiten des deutschen Rechts zu übersetzen; dies kann etwa der präzisen Zuordnung bestimmter Anforderungen zu bestimmten Waffentypen oder der präzisen Festlegung der Reihenfolge der Durchführung von Einzelschritten der Deaktivierung dienen. In beiden Fällen wird die EU-Konformität sichergestellt, jedenfalls durch das Notifizierungserfordernis des Artikels 8, im ersten Fall zusätzlich durch die Analyse der Kommission nach Artikel 6 Absatz 2 der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung. Zum Zweiten betrifft die Ermächtigung Einzelheiten zur Kennzeichnung, also Näheres etwa zu den zu verwendenden Kennzeichnungssymbolen in Gemäßheit zu Artikel 5 in Verbindung mit Anhang II der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung, der Art und Weise der manipulations- und entfernungssicheren Aufbringung des Kennzeichens, der genauen Stelle von dessen Anbringung auf der deaktivierten Schusswaffe und ihren wesentlichen Teilen und zur Verwendung von Leit- oder laufenden Nummern, um die entsprechende Kennzeichnung zum Anknüpfungspunkt einer genauen Zuordnung und Nachverfolgbarkeit zu machen und die Option einer individualisierten registermäßigen Erfassung offen zu halten. Zum Dritten bezieht sich die Ermächtigung auf die Ausgestaltung der Deaktivierungsbescheinigung nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang III der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung. Zu Nummer 3 (§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) Die Aufhebung der Nummer 2 des § 9 Absatz 1 Satz 1 - bei Belassen der bisherigen Nummer 1 aus verweisungstechnischen Gründen - zeichnet den durch das Inkrafttreten der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung am 8. April 2016 ohnehin im Wege des Anwendungsvorrangs eingetretenen Wegfall des bisherigen Anzeigeverfahrens nach. Durch die Aufhebung wird zugleich rechtstechnisch die in § 9 Absatz 5 geregelte Bauartzulassung hinfällig, da diese Vorrangregelung nunmehr in Bezug auf unbrauchbar gemachte Schusswaffen ins Leere läuft. Nicht angetastet wird hierdurchdie bisherige Regelung zur beschussrechtlichen Zulassung von Salutwaffen, obwohl diesen wegen ihrer übrig gebliebenen „Restschussfähigkeit“ eigentlich ein mindestens gleiches abstraktes Gefahrenpotenzial zukommt. An dieser Stelle wird die EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung 1:1 umgesetzt. Da sie einerseits eine punktuelle Auskoppelung aus einem ohnehin viel umfangreicher angelegten Novellierungsprozess des EU-Waffenrechts ist, andererseits die bisherigen in Deutschland für Salutwaffen vorhandenen Standards keine nennenswerten sicherheitsrechtlichen Probleme aufgeworfen haben, ist es sinnvoll, zunächst den Abschluss der Entwicklungen auf EU-Ebene abzuwarten. Zu Nummer 4 (§ 20 Absatz 2a) Die sachliche Zuständigkeit für die behördliche Prüfung der Unbrauchbarmachung und somit die Funktion als „überprüfende Behörde“ im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung wird - wie schon für die Unbrauchbarmachung nach bisherigem Recht - den Beschussämtern zugewiesen. Es bleibt vor dem Hintergrund des Umstandes, dass die Beschussämter Länderbehörden sind, aber keineswegs in allen Ländern eingerichtet sind, dabei, dass das Bundesrecht sich einer territorialen Anknüpfung enthält. Vielmehr hat es der vorlegende Waffenhersteller in der Hand, das Beschussamt auszuwählen und dadurch seine Zuständigkeit zu begründen. Zu Nummer 5 (§ 21 Absatz 1 Nummer 2a) Diese Vorschrift bewehrt als Ordnungswidrigkeit die Nichtvorlage oder nicht rechtzeitige, also nicht in der Zweiwochenfrist erfolgende, Vorlage einer unbrauchbar gemachten Schusswaffe, die in § 8a Absatz 1 Satz 1 statuiert ist. Sie ist somit an den unbrauchbar machenden Waffenhersteller gerichtet. Einer eigenen Bewehrung der Nichtbeifügung der Dokumentation nach § 8a Absatz 1 Satz 2 bedarf es nicht. Diese wird im Normalfall ohnehin allenfalls versehentlich unterbleiben; die überprüfende Behörde kann diese Unterlagen schlicht als weitere Voraussetzung für den Eintritt in das Prüfverfahren nachfordern. Unterbleibt ihre Zusendung oder genügen die Dokumente nicht den Anforderungen, so wird die Einzelzulassung versagt. Zu Nummer 6 (§ 22 Absätze 8 und 9 (neu)) Zu Absatz 8 (neu) Absatz 8 gibt in Bezug auf das Verwaltungsverfahren, das - in Unterfütterung des EU-Rechts - hiermit auf nationaler Ebene geregelt wird und wegen des längeren Zeitbedarfs hierfür mit diesem Gesetz nachgeliefert wird, folgende Vorgaben: Altverfahren, die also auf eine nicht-einzelüberprüfungsbezogene typenmäßige Zulassung ausgerichtet waren, können nicht mit dem ursprünglich beabsichtigten Rechtserfolg abgeschlossen werden. Vielmehr unterfallen sie nunmehr den mit diesem Gesetz eingeführten Verfahrensregelungen. Der Abschluss nach diesem Gesetz (erste Alternative) erfolgt entweder durch Rücknahme des Antrags oder durch versagenden Verwaltungsakt. Dem Antragsteller wird in der zweiten Alternative die Möglichkeit eingeräumt, in das Verfahren nach neuem Recht überzuwechseln. Dies bedeutet eine Änderung des Verfahrensziels und - bei Gegenständlichkeit von mehr als einerWaffe - die Vorlage sämtlicher Waffen, und zwar nach Maßgabe dieses Gesetzes. Im Ergebnis können durch diese zweite Alternative überflüssige Verbescheidungen und damit verbundene Gebühren vermieden werden. Verwaltungsverfahrens- oder verwaltungsprozessrechtliche Fristen werden durch die Umstellung des Verfahrens neu ausgelöst. Zu Absatz 9 (neu) Satz 1 knüpft an die bisherigen Altbestandsregelungen für nach früheren Maßgaben des deutschen Waffenrechts korrekt unbrauchbar gemachte Schusswaffen an, führt diese aber nur eingeschränkt fort. In Übereinstimmung mit der diesbezüglichen Regelung in Artikel 1 Absatz 1 letzter Satzteil („es sei denn, …“) der EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung sind bisherige Unbrauchbarmachungsatteste nur noch eingeschränkt als Legitimationsgrundlage für den Umgang gültig: Sie rechtfertigen lediglich die Fortsetzung des (Eigen-)Besitzes im Sinne der Anlage 1 Abschnitt 2 Nummer 2 WaffG. Zu Artikel 4 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (NKR-Nr. 3854, BMI) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Jährlicher Zeitaufwand: Jährliche Sachkosten: -3.500 Stunden (-87.500 EUR) 4,5 Mio. EUR (300 Euro pro Fall) Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: Nicht quantifiziert (vgl. „Umsetzung von EU-Recht“) Einmaliger Erfüllungsaufwand: Keine Auswirkungen Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: ca. 280.000 EUR Einmaliger Erfüllungsaufwand: Geringfügige Belastung Länder Jährlicher Erfüllungsaufwand: ca. - 88.500 EUR Einmaliger Erfüllungsaufwand: ca. 3,72 Mio. EUR Umsetzung von EU-Recht Das Regelungsvorhaben enthält eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Rechtsverordnung, die dazu dienen soll, die EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung zu präzisieren. Da die EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung gerade novelliert wird, ist derzeit nicht absehbar, inwieweit eine ergänzende nationale Rechtsverordnung über EU-Recht hinausgehen wird und welche Aufwände damit verbunden sein könnten. Das Ressort hat zugesagt, mögliche Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand im Zuge der Erstellung der Rechtsverordnung auszuweisen.‘One in one out’-Regel Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ dar. Die Kompensation erfolgt außerhalb dieses Regelungsvorhabens. Die Höhe der zu bilanzierenden Belastung wird vom Ressort im Zuge der Erstellung der Rechtsverordnung ermittelt, die der Präzisierung der in Überarbeitung befindlichen EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung dienen soll. Evaluierung Die Wirkung der für den größten Teil des jährlichen Erfüllungsaufwands verantwortlichen Regelung, d.h. des Austauschs von Waffenschränken, wird sich auf Grund des Umstellungszeitrahmens von 60 Jahren erst in fernerer Zukunft zeigen. Binnen 3 bis 5 Jahren, in denen nur ein Bruchteil der Waffenschränke ausgetauscht sein wird, sind durch eine spezifische Evaluierung keine neueren Erkenntnisse zu erwarten. Eine Evaluierung nach 3 bis 5 Jahren gemäß Evaluierungskonzept der Bundesregierung ist daher nicht vorgesehen. Gleichwohl ist es aus Sicht des NKR angebracht, die Umsetzung des Waffenschrankaustauschs und dessen Wirkung im laufenden Monitoring des Waffenrechts von Bund und Ländern zu berücksichtigen und nach 10 bis 15 Jahren gezielt zu evaluieren. Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwands insgesamt nachvollziehbar dargestellt. In einem Fall war dies jedoch nicht möglich; betroffen sind Wirtschaft und Verwaltung. Dass Ressort hat zugesagt, den Erfüllungsaufwand zu ermitteln, sobald die EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung novelliert und zugehörige deutsche Verfahrensbestimmungen durch Rechtsverordnung präzisiert worden sind. Positiv hervorzuheben ist die Einbindung der Länder und Kommunen in die Ermittlung des Erfüllungsaufwandes für die Verwaltung. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Seit der letzten inhaltlichen Änderung des Waffenrechts sind Anpassungsbedarfe der Vollzugspraxis sowie regelungstechnische Mängel des Waffenrechts offenbar geworden. Die Mehrzahl der Regelungen greift Anregungen der Waffenbehörden in den Ländern auf und soll dazu dienen, das Waffenrecht qualitativ zu verbessern und für den Vollzug praktikabler zu gestalten. Die Vorgaben bezüglich der Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition sind in Teilen überholt. Sie werden von Verweisen auf überholte technische Normen bereinigt. Zugleich wird das Sicherheitsniveau angehoben und an aktuelle technische Standards angepasst. Derzeitige Besitzer von Sicherheitsbehältnissen (Waffenschränke), die nicht den künftigen Standards entsprechen, können diese aber noch weiterverwenden (Besitzstandsregelung).Zudem wird eine befristete Strafverzichtsregelung für den illegalen Besitz von Waffen und Munition vorgesehen, um die Zahl illegal zirkulierender Waffen zu verringern. Diese Regelung sieht Straffreiheit u.a. für den illegalen Erwerb und Besitz von Waffen und Munition vor, wenn Waffen und Munition binnen eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes einer zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle überlassen werden. Des Weiteren ist eine Anpassung an Vorgaben des europäischen Rechts erforderlich. So bedarf es der flankierenden Gesetzgebung zur EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung. II.1 Erfüllungsaufwand Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Die detaillierten Berechnungen können der Gesetzesbegründung entnommen werden. Insbesondere die Einbindung der Länder und Kommunen in die Ermittlung des Erfüllungsaufwandes für die Verwaltung ist positiv hervorzuheben. Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürger sind von folgenden Vorgaben betroffen, die überwiegend geringe Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand haben, durch den Wegfall einer Informationspflicht aber insgesamt zu einer jährlichen Entlastung von 3.500 Stunden führen:  § 13 Absatz 3 Satz 2 WaffG (Pflicht für Jäger, Namen und Anschrift des Überlassenden in die schriftliche Anzeige an die Behörde aufzunehmen).  § 24 Absatz 1 Satz 1 WaffG (Markierungspflicht auch für nichtgewerbsmäßige Waffenhersteller).  § 32 Absatz 1a WaffG (Erlaubnis der Mitnahme von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat, soweit die Mitnahme nicht durch den Europäischen Feuerwaffenpass abgedeckt ist).  § 32 Absatz 6 WaffG (Ausstellen des Europäischen Feuerwaffenpasses auch für Inländer mit vorübergehendem Aufenthalt im Ausland).  § 34 Absatz 2 Satz 2 WaffG (Wegfall der Pflicht zur Vorlage der WBK zwecks Austragung bei der Waffenbehörde für die im Waffenherstellungs- oder Waffenhandelsbuch einzutragenden Verwahr-, Reparatur- und Kommissionswaffen).  § 38 Satz 1 WaffG (Mitführungspflicht von Erlaubnisscheinen, Belegen für den Grund der Mitnahme und dem Europäischen Feuerwaffenpass beim Verbringen und der Mitnahme von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes sowie der Mitnahme in einen oder aus einem anderen Mitgliedstaat). Belastet werden Bürgerinnen und Bürger durch folgende Vorgabe:  § 36 Absatz 1 Satz 2 und 3 i.V.m. § 13 AWaffV (Pflicht zum Kauf neuer Sicherheitsbehältnisse, soweit die Besitzstandsregelung für vorhandenen Sicherheitsbehältnisse nicht gilt) Bürgerinnen und Bürger, die erstmals eine Waffe erwerben, müssen diese in Sicherheitsbehältnisse lagern, die dem neuen Sicherheitsstandard nach der DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 oder höher entsprechen. Ziel ist es, dass Sicherheitsbehältnis der derzeit geltenden Sicherheitsstufen A oder B nach VDMA 24992 sukzessive ausgetauscht werden, da diese nicht mehr als ausreichend aufbruchsicher gelten. Es wird angenommen, dass die Anzahl der Waffenbesitzer in den nächsten Jahrzehnten annähernd konstant bleibt und das 18. Lebensjahr für den erstmaligen Erwerb und Besitz von Waffen sowie das 80. Lebensjahr als Beendigung des Waf-fenbesitzes angesetzt werden kann. Bei derzeit 977.262 Waffenbesitzern entfällt nach diesen Annahmen jährlich bei rd. 15.000 Waffenbesitzern der Bestandsschutz für im Besitz befindliche Sicherheitsbehältnisse infolge Tod oder altersbedingtem Wegfall des waffenrechtlichen Bedürfnisses. Durch neu hinzukommende Waffenbesitzer müssen jährlich rd. 15.000 Sicherheitsbehältnisse nach der DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 oder höher erworben werden, deren Preis rd. 300 Euro über dem Preis für ein Sicherheitsbehältnis der Sicherheitsstufen A oder B nach VDMA 24992 liegt. Hierfür entstehen jährliche Mehrkosten von 4.500.000 Euro. Der Austausch der Sicherheitsbehältnisse unterhalb des Standards der DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 ist gemäß dieser Rechnung nach 62 Jahren abgeschlossen. Wirtschaft Die Wirtschaft ist von folgender Vorgabe betroffen, die aber keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand hat:  § 23 Absatz 2 Satz 3 WaffG: (Waffenbuchführungspflicht für Verwahr-, Reparatur- und Kommissionswaffen) Die Wirtschaft wird durch folgende Vorgabe belastet:  § 8a Absatz 1 BeschG: (Vorlagepflicht von unbrauchbar gemachten Schusswaffen zur Prüfung des Unbrauchbarmachens beim Beschussamt) Durch diese neue Pflicht, ist mit einem finanziellen Mehraufwand zu rechnen. Dieser ist jedoch noch nicht bezifferbar, da die EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung, auf der die Vorlagepflicht beruht, hinsichtlich der technischen Vorgaben überarbeitet werden muss, bevor die Neuregelung praktisch relevant wird. Das Ressort hat zugesagt, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand im Zuge der Erstellung der Rechtsverordnung auszuweisen, die die neue EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung flankieren soll (vgl. II.3 und II.4). Verwaltung Bund Die Verwaltung des Bundes (Zoll, Bundespolizei, Bundesverwaltungsamt) ist von folgenden Vorgaben betroffen, die teilweise keine oder nur geringe, in einem Fall aber deutliche Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand haben:  § 31 Absatz 2 Satz 3 sowie § 34 Absatz 4, Absatz 5 Satz 1 WaffG: (Aufgabenverlagerung des EU-Meldedienstes vom Bundeskriminalamt zum Bundesverwaltungsamt).  § 32 Absatz 6 WaffG (Ausstellen des Europäischen Feuerwaffenpasses auch für Inländer mit vorübergehendem Aufenthalt im Ausland)  § 33 Absatz 2 WaffG: (Erstreckung der Anhalte- und Prüfbefugnisse der Überwachungsbehörden Hierbei entstehen für Abfertigungstätigkeiten und Kontrollen Kosten in Höhe von ca. 9.500 Euro pro Jahr.  § 48 Absatz 2 Nummer 5 WaffG (Übertragung der Zuständigkeit für den Online-Waffenhandel an das Bundesverwaltungsamt).  § 52 Absatz 3 Nummer 4 WaffG (Neuer Straftatbestand für die ungenehmigte Mitnahme von Schusswaffen oder Munition nach § 32 Absatz 1a WaffG). § 53 Absatz 1 Nummer 23 i.V.m Absatz 3 WaffG (Regelung der Zuständigkeit bei den Hauptzollämtern für Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen § 53 Absatz 1a WaffG).  § 52 Absatz 3 Nummer 1 WaffG (Neuer Straftatbestand für Umgang mit nicht zugelassenen Elektroimpulsgeräten) Bei geschätzten 500 Fällen pro Jahr entstehen durch Sicherstellung nicht zugelassener Elektroimpulsgeräte, Dokumentation und Lagerung (Asservate) sowie Durchführung und Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren insgesamt Kosten von ca. 265.000 Euro pro Jahr einher. Verwaltung Länder (Kommunen) Die Verwaltung der Länder, vornehmlich der kommunalen Ebene wird durch eine Vorgabe entlastet:  § 34 Absatz 2 Satz 2 WaffG (Wegfall der Pflicht zur Vorlage der WBK zwecks Austragung bei der Waffenbehörde für die im Waffenherstellungs- oder Waffenhandelsbuch einzutragenden Verwahr-, Reparatur- und Kommissionswaffen) Bei geschätzten 50.000 Fällen pro Jahr verringert sich bei den Kommunen durch Wegfall der Pflicht der Aufwand um ca. 93.000 Euro pro Jahr. Die Verwaltung der Länder, vornehmlich der kommunalen Ebene ist von folgenden Vorgaben betroffen, die teilweise keine oder nur geringe, in einem Fall aber deutliche Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand haben:  § 32 Absatz 1a WaffG: (Erlaubnis der Mitnahme von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat, soweit die Mitnahme nicht durch den Europäischen Feuerwaffenpass abgedeckt ist).  § 44 Absatz 2 WaffG (Meldung von Umzügen im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde an die Waffenbehörde) Bei geschätzten 4.900 Umzugsmeldungen kommt es zu einem finanziellen Mehraufwand von ca. 4.500 Euro pro Jahr.  § 54 Absatz 2 WaffG: (Ausdehnung der Möglichkeit des Einziehens von Waffen und Munition auf Straftaten nach § 52 Absatz 3 Nummer 7a WaffG).  § 58 Absatz 8 WaffG: (Straffreie Abgabe von Waffen oder Munition, für die keine waffenrechtliche Erlaubnis vorliegt, bei der Waffenbehörde oder Polizei) Bei der letzten Amnestie im Jahr 2009 wurden ca. 200.000 Schusswaffen abgegeben. Es ist davon auszugehen, dass diese Zahl wieder erreicht wird. Für die Annahme der Waffen, Dokumentation, Zwischenlagerung, Transport und Vernichtung entstehen einmal Gesamtkosten in Höhe von 3.720.000 Euro.  § 8a Absatz 2 BeschG (Behördliche Prüfung der ordnungsgemäßen Unbrauchbarmachung) und § 21 Absatz 1 Nummer 2a BeschG (Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Nichtvorlage unbrauchbar gemachter Schusswaffen zur Prüfung des Unbrauchbarmachens beim Beschussamt) Durch diese neuen Pflichten, ist mit einem finanziellen Mehraufwand zu rechnen. Dieser ist jedoch noch nicht bezifferbar, da die EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung, auf der die Vorlagepflicht beruht, hinsichtlich der technischen Vorgaben überarbeitet werden muss, bevor die Neuregelung praktisch relevant wird. Das Ressort hat zugesagt, die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand im Zuge der Erstellung der Rechtsverordnung auszuweisen, die die neue EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung flankieren soll.II.2 Erwägungen zu anderen Lösungsmöglichkeiten Der ursprüngliche Regelungsentwurf enthielt eine verschärfte Vorgabe zum Austausch der Sicherheitsbehältnisse für Waffen und Munition. Durch die Anpassung des im Gesetz referenzierten Standards auf die aktuell gültige DIN-Norm sollten ursprünglich alle Waffenbesitzer verpflichtet werden, ihre Waffenschränke binnen 5 Jahren auszutauschen. Dies hätte einmalige Kosten in Höhe von ca. 1,3 Mrd. nach sich gezogen. Um die Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger verträglicher zu gestalten, erstreckt sich die Pflicht zur Anschaffung widerstandsfähigerer Waffenschränke nun nur auf neue Waffenbesitzer; für alle anderen existiert Bestandsschutz. II.3 Umsetzung von EU-Recht Das Regelungsvorhaben enthält eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Rechtsverordnung, die dazu dienen soll, die EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung zu präzisieren. Da die EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung gerade novelliert wird, ist derzeit nicht absehbar, inwieweit eine ergänzende nationale Rechtsverordnung über EU-Recht hinausgehen wird und welche Aufwände damit verbunden sein könnten. Das Ress-ort hat zugesagt, mögliche Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand im Zuge der Erstellung der Rechtsverordnung auszuweisen. II.4 ‚One in one Out‘-Regel Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ dar. Die Kompensation erfolgt außerhalb dieses Regelungsvorhabens. Die Höhe der zu bilanzierenden Belastung wird vom Ressort im Zuge der Erstellung der Rechtsverordnung ermittelt, die der Präzisierung der in Überarbeitung befindlichen EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung dienen soll. II.5 Evaluierung Die Wirkung der für den größten Teil des jährlichen Erfüllungsaufwands verantwortlichen Regelung, d.h. des Austauschs von Waffenschränken, wird sich auf Grund des Umstellungszeitrahmens von 60 Jahren erst in fernerer Zukunft zeigen. Binnen 3 bis 5 Jahren, in denen nur ein Bruchteil der Waffenschränke ausgetauscht sein wird, sind durch eine spezifische Evaluierung keine neueren Erkenntnisse zu er-warten. Eine Evaluierung nach 3 bis 5 Jahren gemäß Evaluierungskonzept der Bundesregierung ist daher nicht vorgesehen. Gleichwohl ist es aus Sicht des NKR an-gebracht, die Umsetzung des Waffenschrankaustauschs und dessen Wirkung im laufenden Monitoring des Waffenrechts von Bund und Ländern zu berücksichtigen und nach 10 bis 15 Jahren gezielt zu evaluieren. III. Zusammenfassung Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwands insgesamt nachvollziehbar dargestellt. In einem Fall war dies jedoch nicht möglich; betroffen sind Wirtschaft und Verwaltung. Dass Ressort hat zugesagt, den Erfüllungsaufwand zu ermitteln, sobald die EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung novelliert und zugehörige deutsche Verfahrensbestimmungen durch Rechtsverordnung präzisiert worden sind. Positiv hervorzuheben ist die Einbindung der Länder und Kommunen in die Ermittlung des Erfüllungsaufwandes für die Verwaltung.Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Prof. Kuhlmann Vorsitzender Berichterstatterin

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18. Wahlperiode 20.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des InfrastrukturabgabengesetzesGesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes A. Problem und Ziel Das „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 904) ist am 12. Juni 2015 in Kraft getreten. Die EU-Kommission hat hiergegen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, bis zu dessen Ende und Bestätigung der EU-Rechtskonformität der praktische Vollzug des Gesetzes aufgeschoben ist. Die Erhebung der Klage vor dem EuGH wurde am 29. September 2016 von der EU-Kommission beschlossen (siehe Pressemitteilung der EU-Kommission IP/16/3130). Am 1. Dezember 2016 wurde in Brüssel eine Einigung zwischen Deutschland und der EU-Kommission erzielt (siehe Pressemitteilung der EU-Kommission IP/16/4221). Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe soll in Deutschland der Systemwechsel von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur weiter vorangetrieben und eine gerechte Beteiligung auch der Nutzer von Personenkraftwagen (Pkw) an der Finanzierung des deutschen Bundesfernstraßennetzes herbeigeführt werden. Deutschland folgt damit konsequent der von der EU-Kommission in ihrem Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ vom 28.3.2011 vorgesehenen Zielrichtung. Danach müssen „verkehrsbezogene Entgelte und Steuern […] umgestaltet werden und mehr dem Prinzip der Kostentragung durch die Verursacher und Nutzer angenähert werden.“ Ausdrücklich stellt die EU-Kommission in ihrem Weißbuch zudem fest, dass es „[l]angfristig […] das Ziel [ist], Nutzerentgelte für alle Fahrzeuge und das gesamte Netz zu erheben, um mindestens die Instandhaltungskosten der Infrastruktur, Staus, Luftverschmutzung und Lärmbelastung anzulasten.“Deutschland begrüßt das Ziel der EU-Kommission, mittelfristig einen einheitlichen europarechtlichen Rahmen für ein einheitliches europäisches Mautsystem zur Stärkung der Nutzerfinanzierung auch für Pkw zu schaffen und ist bereit, die EU-Kommission bei ihren Bemühungen hierzu auf europäischer Ebene zu unterstützen. Die Bundesregierung ist zudem bereit, sich bis zur Erreichung dieses Ziels bei der Einführung der Infrastrukturabgabe noch stärker an dem vorhandenen EU-Rechtsrahmen für Straßenbenutzungsgebühren für schwere Lkw zu orientieren. Damit soll die Brüsseler Einigung vom 1. Dezember 2016 umgesetzt und zeitnah mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe in Deutschland begonnen werden. Daher soll die Staffelung der Kurzzeitvignetten und deren Tarifhöhe noch stärker an den Vorgaben des Artikel 7a der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge ausgerichtet werden. Zudem sollen die im Kraftfahrzeugsteuergesetz aufgenommenen Steuerentlastungsbeträge für die emissionsärmsten Fahrzeuge erhöht werden, um nicht nur einen „angemessenen Ausgleich“ i.S. des Art. 7k der genannten Richtlinie vorzusehen, sondern auch eine noch stärkere ökologische Lenkungswirkung zu erzielen. Sobald ein vergleichbarer einheitlich europäischer Rahmen für Pkw-Mautsysteme gesetzt ist, wird Deutschland die Infrastrukturabgabe auf Konformität mit diesem Rahmen hin überprüfen und erforderlichenfalls an diesen einheitlichen europäischen Rahmen anpassen. Ziel der Bundesregierung ist ein gemeinsames, interoperables europäisches Mautsystem ohne nationale Barrieren. B. Lösung Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes hinsichtlich der Preise für die Kurzzeitvignetten. Die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes hinsichtlich der Höhe der Steuerentlastungsbeträge erfolgt mit separatem Gesetz. C. Alternativen Verzicht auf die Anpassungen bei der Kfz-Steuer und den Preisen für die Kurzzeitvignetten. Dann wäre mit einem längeren Verfahren vor dem EuGH zu rechnen, was dazu führt, dass die Infrastrukturabgabe bis zu dessen Abschluss nicht erhoben werden könnte.D. Haushaltswirkungen ohne Erfüllungsaufwand Die Änderungen bei den Preisen für die Kurzzeitvignetten führen zu Mehreinnahmen von jährlich ca. 36 Mio. Euro. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Änderung der Preise für die Kurzzeitvignetten ergibt sich kein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung, weil die Infrastrukturabgabe bisher noch nicht erhoben wird. Die Abgabenerhebung würde dann direkt mit den geänderten Preisen starten. F. Weitere Kosten Die Änderung der Preise für die Kurzzeitvignetten führt zu einer kostenseitigen Belastung der betroffenen Fahrzeughalter. Sie entlastet aus EU-Rechtsgründen kleinere, umweltschonende Fahrzeuge und führt – auch zur Stärkung der ökologischen Lenkungswirkung – zu einer höheren Belastung von Fahrzeugen mit besonders hohem Schadstoffausstoß. Einzelpreisanpassungen können nicht ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 20.02.2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 27. Januar 2017 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates werden unverzüglich nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes Vom… Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Im Infrastrukturabgabengesetz vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 904) wird die Anlage (zu § 8) in Absatz 1 wie folgt geändert: 1. Satz 1 Nummer 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „1. Zehntagesvignette für Kraftfahrzeuge, für die für eine Jahresvignette nach Nummer 3 eine Infrastrukturabgabe in Höhe von a) weniger als 20 Euro zu entrichten ist, 2,50 Euro, b) weniger als 40 Euro zu entrichten ist, 4 Euro, c) weniger als 70 Euro zu entrichten ist, 8 Euro, d) weniger als 100 Euro zu entrichten ist, 14 Euro, e) weniger als 130 Euro zu entrichten ist, 20 Euro und f) 130 Euro zu entrichten ist, 25 Euro, 2. Zweimonatsvignette für Kraftfahrzeuge, für die für eine Jahresvignette nach Nummer 3 eine Infrastrukturabgabe in Höhe von a) weniger als 20 Euro zu entrichten ist, 7 Euro, b) weniger als 40 Euro zu entrichten ist, 11 Euro, c) weniger als 70 Euro zu entrichten ist, 18 Euro, d) weniger als 100 Euro zu entrichten ist, 30 Euro, e) weniger als 130 Euro zu entrichten ist, 40 Euro und f) 130 Euro zu entrichten ist, 50 Euro,“. Anlage 12. Satz 3 Nummer 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „1. Zehntagesvignette 25 Euro, 2. Zweimonatsvignette 50 Euro,“. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung: I. Allgemeiner Teil 1. Ausgangslage: Das „Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 904) ist am 12. Juni 2015 in Kraft getreten. Die EU-Kommission hat hiergegen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, bis zu dessen Ende und Bestätigung der EU-Rechtskonformität der praktische Vollzug des Gesetzes aufgeschoben ist. Die Erhebung der Klage vor dem EuGH wurde am 29. September 2016 von der EU-Kommission beschlossen (siehe Pressemitteilung der EU-Kommission IP/16/3130). Am 1. Dezember 2016 wurde in Brüssel eine Einigung zwischen Deutschland und der EU-Kommission erzielt (siehe Pressemitteilung der EU-Kommission IP/16/4221). Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe soll in Deutschland der Systemwechsel von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur weiter vorangetrieben und eine gerechte Beteiligung auch der Nutzer von Personenkraftwagen (Pkw) an der Finanzierung des deutschen Bundesfernstraßennetzes herbeigeführt werden. Deutschland folgt damit konsequent der von der EU-Kommission in ihrem Weißbuch „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ vom 28.3.2011 vorgesehenen Zielrichtung. Danach müssen „verkehrsbezogene Entgelte und Steuern […] umgestaltet werden und mehr dem Prinzip der Kostentragung durch die Verursacher und Nutzer angenähert werden.“ Ausdrücklich stellt die EU-Kommission in ihrem Weißbuch zudem fest, dass es „[l]angfristig […] das Ziel [ist], Nutzerentgelte für alle Fahrzeuge und das gesamte Netz zu erheben, um mindestens die Instandhaltungskosten der Infrastruktur, Staus, Luftverschmutzung und Lärmbelastung anzulasten.“ Deutschland begrüßt das Ziel der EU-Kommission, mittelfristig einen einheitlichen europarechtlichen Rahmen für ein einheitliches europäisches Mautsystem zur Stärkung der Nutzerfinanzierung auch für Pkw zu schaffen und ist bereit, die EU-Kommission bei ihren Bemühungen hierzu auf europäischer Ebene zu unterstützen. Die Bundesregierung ist zudem bereit,sich bis zur Erreichung dieses Ziels bei der Einführung der Infrastrukturabgabe noch stärker an dem vorhandenen EU-Rechtsrahmen für Straßenbenutzungsgebühren für schwere Lkw zu orientieren. Damit soll die Brüsseler Einigung vom 1. Dezember 2016 umgesetzt und zeitnah mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe in Deutschland begonnen werden. Daher soll die Staffelung der Kurzzeitvignetten und deren Tarifhöhe noch stärker an den Vorgaben des Artikel 7a der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge ausgerichtet werden. Zudem sollen die im Kraftfahrzeugsteuergesetz aufgenommenen Steuerentlastungsbeträge für die emissionsärmsten Fahrzeuge erhöht werden, um nicht nur einen „angemessenen Ausgleich“ i.S. des Art. 7k der genannten Richtlinie vorzusehen, sondern auch eine noch stärkere ökologische Lenkungswirkung zu erzielen. Sobald ein vergleichbarer einheitlich europäischer Rahmen für Pkw-Mautsysteme gesetzt ist, wird Deutschland die Infrastrukturabgabe auf Konformität mit diesem Rahmen hin überprüfen und erforderlichenfalls an diesen einheitlichen europäischen Rahmen anpassen. Ziel der Bundesregierung ist ein gemeinsames, interoperables europäisches Mautsystem ohne nationale Barrieren. 2. Ziel Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes hinsichtlich der Preise für die Kurzzeitvignetten. Die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes hinsichtlich der Höhe der Steuerentlastungsbeträge erfolgt mit separatem Gesetz. 3. Haushaltswirkungen ohne Erfüllungsaufwand Die Änderungen bei den Preisen für die Kurzzeitvignetten führen zu Mehreinnahmen von jährlich ca. 36 Mio. Euro. 4. Erfüllungsaufwand a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben.b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. c.) Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Änderung der Preise für die Kurzzeitvignetten ergibt sich kein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung, weil die Infrastrukturabgabe bisher noch nicht erhoben wird. Die Abgabenerhebung würde dann direkt mit den geänderten Preisen starten. 5. Weitere Kosten Die Änderung der Preise für die Kurzzeitvignetten führt zu einer kostenseitigen Belastung der betroffenen Fahrzeughalter. Sie entlastet aus EU-Rechtsgründen kleinere, umweltschonende Fahrzeuge und führt – auch zur Stärkung der ökologischen Lenkungswirkung – zu einer höheren Belastung von Fahrzeugen mit besonders hohem Schadstoffausstoß. Einzelpreisanpassungen können nicht ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten. 6. Evaluation Dieses Regelungsvorhaben wird spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert. Dabei wird die Bundesregierung auf fachlich geeignete Weise prüfen, ob das Ziel, die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und damit eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten ganz, teilweise oder nicht erreicht worden ist. Ferner wird evaluiert, ob die mit diesem Gesetz vorgesehene Höhe und Staffelung der Kurzzeitvignetten der Infrastrukturabgabe unter Berücksichtigung der Realemissionen von Kraftfahrzeugen fortentwickelt werden kann, um die intendierte ökologische Lenkungswirkung bestmöglich zu erreichen. Sobald ein einheitlicher europäischer Rahmen für Pkw-Mautsysteme gesetzt ist, wird die Infrastrukturabgabe ferner auf Konformität mit diesem Rahmen hin überprüft und erforderlichenfalls an diesen Rahmen aus technischer und rechtlicher Sicht angepasst. 7. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 22 GG (Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen). Die Voraussetzungen des Artikels 72 Absatz 2 GG liegen vor, dadie Erhebung der Infrastrukturabgabe insbesondere zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. 8. Gleichstellungspolitische Auswirkungen Die Regelungen wirken sich gleichstellungspolitisch nicht aus. Das Gesetz bietet keine Grundlage für verdeckte Benachteiligungen, Beteiligungsdefizite oder die Verfestigung tradierter Rollen. 9. Nachhaltigkeit Die Maßnahme berücksichtigt in ihrer Folge die Ziele der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und damit auch der sozialen Verantwortung sowie den Umweltschutz im Sinne einer Nachhaltigkeitsstrategie. Die Sicherung des Verkehrs und seiner Infrastruktur über eine gerechte Nutzerfinanzierung sind unerlässliche Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft. Die besonders günstige Infrastrukturabgabe für abgabepflichtige Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 6 sowie die Differenzierung der Vignettenpreise nach der Schadstoffintensität der Fahrzeuge bieten einen Anreiz, möglichst emissionsarme Pkw einzusetzen. Es sind folgende Managementregeln und Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie betroffen: Managementregel 6 (Energie- und Ressourcenverbrauch) Indikator 6 (Staatsverschuldung) Indikator 11 (Mobilität).II. Besonderer Teil - zu den Einzelvorschriften Zu Artikel 1 (Änderungen des Infrastrukturabgabengesetzes) Zu Nummer 1 (Anlage zu § 8, Absatz 1 Satz 1) Die Preise für die Kurzzeitvignetten sollen sich wie folgt ändern: 1. Zehntagesvignette Geltendes InfrAG Neuregelung nach diesem Gesetz Preis Jahresvignette 10-Tages-Vignette Preis Jahresvignette 10-Tages-Vignette 0 bis < 40 Euro 5 Euro 0 bis < 20 Euro 2,50 Euro 20 bis < 40 Euro 4 Euro 40 bis < 70 Euro 10 Euro 40 bis < 70 Euro 8 Euro 70 bis 130 Euro 15 Euro 70 bis < 100 Euro 14 Euro 100 bis < 130 Euro 20 Euro 130 Euro 25 Euro 2. Zweimonatsvignette Geltendes InfrAG Neuregelung nach diesem Gesetz Preis Jahresvignette 2-Monats-Vignette Preis Jahresvignette 2-Monats-Vignette 0 bis < 40 Euro 16 Euro 0 bis < 20 Euro 7 Euro 20 bis < 40 Euro 11 Euro 40 bis < 70 Euro 22 Euro 40 bis < 70 Euro 18 Euro 70 bis 130 Euro 30 Euro 70 bis < 100 Euro 30 Euro 100 bis < 130 Euro 40 Euro 130 Euro 50 Euro Mit der Anpassung der Preise liegt der Tagespreisfaktor (d.h. das Verhältnis des Tagespreises der Zehntagesvignette zu dem rechnerischen Tagespreis der Jahresvignette) bei maximal 7,3 und liegt damit unter den im begründeten Mahnschreiben der EU-Kommission exemplarisch gerügten Fällen. Für die Zweimonatsvignette wurden die Preise analog angepasst.Zu Nummer 2 (Anlage zu § 8, Absatz 1 Satz 3) Folgeänderung zu Nummer 1. Absatz 1 Satz 3 der Anlage zu § 8 regelt die Fälle, in denen der Schuldner die für die Höhe der Infrastrukturabgabe relevanten Daten nicht ordnungsgemäß nachweisen kann oder auf deren Angabe verzichtet. In diesem Falle ist der Höchstsatz zu zahlen. Daher steigt die zu entrichtende Gebühr bei der Zehntagesvignette von 15 Euro auf 25 Euro und bei der Zweimonatsvignette von 30 Euro auf 50 Euro. Zu Artikel 2 Regelung des Inkrafttretens.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (NKR-Nr. 4082, BMVI) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand Wirtschaft kein Erfüllungsaufwand Verwaltung kein Erfüllungsaufwand Evaluierung Das Ressort wird das Regelungsvorhaben spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten evaluieren. Dabei wird die Bundesregierung auf fachlich geeignete Weise prüfen, ob das Ziel, die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und damit eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten ganz, teilweise oder nicht erreicht worden ist. Sonstige Kosten Die Preisänderung der Kurzzeitvignetten führt zu zusätzlichen Kostenbelastungen für Halter von PKWs mit einem hohen Schadstoffausstoß. Der Nationale Normenkontrollrat weist darauf hin, dass die Darstellung der erwarteten Einnahmen nicht dem Umstand Rechnung trägt, dass zukünftig die Anzahl der PKWs mit hohem Schadstoffausstoß sinken dürfte und somit die Einnahmen rückläufig sein werden (parallel zu den sinkenden sonstigen Kosten für die Halter von Pkws). Der NKR hat im Übrigen in seiner Stellungnahme vom 16. Dezember 2014 Bedenken hinsichtlich der Relation zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen geäußert. Die jetzige Kalkulation des Ressorts verbessert die Einnahmen-Ausgaben-Relation geringfügig. II. Im Einzelnen Gegen das am 12. Juni 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das den Vollzug des Gesetzes aufschob. Am 1. Dezember 2016 erzielte die Bundesregierung mit der EU-Kommission eine Einigung, die mit dem vorliegenden Regelungsentwurf umgesetzt werden soll. Statt drei soll es nun sechs Fahrzeugkategorien geben, um eine bessere Differenzierung der Maut auf der Grundlage von Umweltkriterien zu ermöglichen. Im Zusammenhang mit dieser Änderung wird eine Anpassung der Steuerentlastungsbeträge notwendig, die mit einer separaten Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes umgesetzt werden soll.II.1 Erfüllungsaufwand Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. II.2. Evaluierung Das Ressort wird das Regelungsvorhaben spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten evaluieren. Dabei wird die Bundesregierung auf fachlich geeignete Weise prüfen, ob das Ziel, die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und damit eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten ganz, teilweise oder nicht erreicht worden ist. II.3 Sonstige Kosten Der Nationale Normenkontrollrat weist darauf hin, dass die Darstellung der erwarteten Einnahmen nicht dem Umstand Rechnung trägt, dass zukünftig die Anzahl der PKWs mit hohem Schadstoffausstoß sinken dürfte und somit die Einnahmen rückläufig sein werden (parallel zu den sinkenden sonstigen Kosten für die Halter von Pkws). Der NKR hat im Übrigen in seiner Stellungnahme vom 16. Dezember 2014 Bedenken hinsichtlich der Relation zwischen dem anfallenden Erfüllungsaufwand und den zu erwartenden Einnahmen geäußert. Die jetzige Kalkulation des Ressorts verbessert die Einnahmen-Ausgaben-Relation geringfügig. Dr. Ludewig Grieser Vorsitzender Berichterstatterin

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p 20.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes A. Problem und Ziel Zur Einführung einer Infrastrukturabgabe mit dem Ziel, einen Übergang von der steuerfinanzierten zur nutzerfinanzierten Infrastruktur im Bereich der Bundesfernstraßen zu schaffen, ist bereits im Jahr 2015 ein Gesamtpaket verabschiedet worden. Nach Auffassung der Europäischen Kommission stehen im Detail nicht alle Maßnahmen zur Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe sowie zur Vermeidung der Doppelbelastung im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union. Mit einer Anpassung der Regelungen soll den Bedenken der EU-Kommission Rechnung getragen werden. B. Lösung Anpassung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes hinsichtlich seiner Änderungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, um mit höheren Steuerentlastungsbeträgen für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse den ökologischen Anreiz zu verstärken. C. Alternativen Durch die vorgesehenen Anpassungen der Steuerentlastungsbeträge bei der Kraftfahrzeugsteuer soll das bereits von der Europäischen Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren beendet werden. Andernfalls kann mit der Erhebung einer Infrastrukturabgabe nicht begonnen werden.D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand (Steuermehr-/-mindereinnahmen (-) in Mio. €) Gebietskörperschaft Volle Jahres- wirkung¹ Kassenjahr 2019 2020 2021 2022 2023 Insg. -100 -100 -120 -100 -110 -125 Bund -100 -100 -120 -100 -110 -125 Länder - - - - - - Gem. - - - - - Anmerkungen: 1) Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten. Einzelheiten ergeben sich aus dem allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung. Die Mindereinnahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer aufgrund der Förderung der Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse werden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vollständig kompensiert. Hierzu ist im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ab 2019 im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung jeweils auf Grundlage aktueller Berechnungen eine Erstattung an den Einzelplan 60 vorzusehen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der für die Zollverwaltung vorübergehend anfallende zusätzliche Erfüllungsaufwand im Einzelplan 08 beträgt im Jahr 2020 rd. 0,2 Mio. Euro, im Jahr 2021 rd. 26,1 Mio. Euro und im Folgejahr 2022 rd. 5,5 Mio. Euro. Der Erfüllungsaufwand im Einzelplan 08 ist aus den Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe zu decken.F. Weitere Kosten Der Wirtschaft, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, entstehen ab 2021 geringfügige direkte sonstige Kosten. Einzelpreisanpassungen können nicht ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 20. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage 2 beigefügt. Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 27. Januar 2017 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates werden unverzüglich nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes*) Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Artikel 1 des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 901), das zuletzt durch Artikel 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom … (BGBl. I S. … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes]) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 7 Buchstabe b wird Absatz 6 durch den folgenden Absatz 6 ersetzt: „(6) Für inländische Kraftfahrzeuge ermäßigt sich die Jahressteuer (Steuerentlastungsbetrag) bei 1. Personenkraftwagen je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einem Teil davon, a) wenn sie die verbindlichen Grenzwerte nach Tabelle 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 einhalten und angetrieben werden aa) durch Fremdzündungsmotoren um 2,32 Euro, bb) durch Selbstzündungsmotoren um 5,32 Euro, b) wenn sie die verbindlichen Grenzwerte nach Tabelle 1 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder nach Zeile B Fahrzeugklasse M der Tabellen in Nummer 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG in der bis 1. Januar 2013 geltenden Fassung einhalten und angetrieben werden aa) durch Fremdzündungsmotoren um 2 Euro, bb) durch Selbstzündungsmotoren um 5 Euro, c) wenn sie die Anforderungen nach den Buchstaben a und b nicht erfüllen und angetrieben werden aa) durch Fremdzündungsmotoren um 6,50 Euro, bb) durch Selbstzündungsmotoren um 9,50 Euro, insgesamt jedoch um nicht mehr als 130 Euro; 2. Wohnmobilen je 200 Kilogramm verkehrsrechtlich zulässigem Gesamtgewicht oder einem Teil davon um 16 Euro, insgesamt jedoch um nicht mehr als 130 Euro; 3. Personenkraftwagen und Wohnmobilen mit a) zugeteiltem Oldtimer-Kennzeichen um 130 Euro, b) zugeteiltem Saisonkennzeichen für jeden Tag des Betriebszeitraums um den auf ihn entfallenden Bruchteil des Jahresbetrags nach den Nummern 1 bis 3 Buchstabe a. *) Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1). Anlage 1Der Steuerentlastungsbetrag nach Satz 1 ist jeweils begrenzt auf die Jahressteuer nach Absatz 1 Nummer 2 und 2a sowie Absatz 4 Nummer 2, bei Saisonkennzeichen auf den Bruchteil des Jahresbetrags nach ihrem jeweiligen Betriebszeitraum.“ 2. Der Nummer 12 wird folgender Buchstabe g angefügt: „g) Folgender Absatz 14 wird angefügt: „(14) Der Steuerentlastungsbetrag nach § 9 Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a beträgt für die Dauer von zwei Jahren ab dem Tag des vom Bundesminister der Finanzen bekannt gegebenen Inkrafttretens von Artikel 1 Nummer 7 und 12 Buchstabe f des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 901), das zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes vom … (BGBl. I S. … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung dieses Gesetzes]) geändert worden ist, in Doppelbuchstabe aa 2,45 Euro und in Doppelbuchstabe bb 5,45 Euro.““ Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am zweiten Tag nach der Verkündung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom … (BGBl. I S. … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes]) nach seinem Artikel 3 Absatz 1 in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Bereits im Jahr 2015 wurden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um mit Einführung einer Infrastrukturabgabe den Übergang von einer vorwiegend steuerfinanzierten zur überwiegend nutzerfinanzierten Infrastruktur im Bereich der Bundesfernstraßen zu gewährleisten. Die Regelungen wurden bisher nicht umgesetzt, da nach Auffassung der Europäischen Kommission nicht alle Maßnahmen zur Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union stehen. Das Zweite Verkehrsteueränderungsgesetz vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 901) beinhaltet die kraftfahrzeugsteuerlichen Regelungen. Es tritt bedingt in Kraft, abhängig vom Beginn der Abgabenerhebung nach dem Infrastrukturabgabengesetz. Mit einer Anpassung soll den Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich der Steuerentlastungsbeträge bei der Kraftfahrzeugsteuer zur Vermeidung der finanziellen Doppelbelastung bei Einführung der Infrastrukturabgabe Rechnung getragen werden. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Im Kraftfahrzeugsteuergesetz werden die Steuerentlastungsbeträge für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse mit besonders geminderten Schadstoffemissionen erhöht. Dies verstärkt die ökologische Anreizwirkung. III. Alternativen Ohne Anpassung der Steuerentlastungsbeträge bei der Kraftfahrzeugsteuer wird den Bedenken der Europäischen Kommission nicht Rechnung getragen und die Einführung der Infrastrukturabgabe ist zeitnah nicht möglich. IV. Gesetzgebungskompetenz Für die Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes, das in Artikel 1 das Kraftfahrzeugsteuergesetz änderte, ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 105 Absatz 2, erster Halbsatz des Grundgesetzes, da dem Bund das Aufkommen aus dieser Steuer ganz zusteht. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Die vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Unionsrecht und den bestehenden völkerrechtlichen Verträgen. Zu den gesetzlichen Änderungen werden die Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft beachtet. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Keine.2. Nachhaltigkeitsaspekte Die Anhebung der Steuerentlastungsbeträge bei der Kraftfahrzeugsteuer für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse erhöht die Anreizwirkung zum schnellen Umstieg auf ein Neufahrzeug, das diese derzeit anspruchsvollsten Anforderungen an das Abgasverhalten hinsichtlich der Schadstoffemissionen erfüllt. Der Gesetzentwurf verfolgt daher den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. 3. Demografische Auswirkungen Keine. 4. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (Steuermehr-/-mindereinnahmen (-) in Mio. €) lfd. Nr. Maßnahme Steuerart/ Gebietskörperschaft Volle Jahres- wirkung¹ Kassenjahr 2019 2020 2021 2022 2023 1 § 9 Abs. 6 KraftStG Insg. -100 -100 -120 -100 -110 -12 Zusätzliche Entlastung für Euro 6 PKW bei Einführung der Infrastrukturabgabe ab 1.1.2019 KraftSt -100 -100 -120 -100 -110 -12 Bund -100 -100 -120 -100 -110 -12 KraftSt -100 -100 -120 -100 -110 -12 Länder - - - - - Gem. - - - - - 2 Finanzielle Auswirkungen insgesamt Insg. -100 -100 -120 -100 -110 -12 KraftSt -100 -100 -120 -100 -110 -12 Bund -100 -100 -120 -100 -110 -12 KraftSt -100 -100 -120 -100 -110 -12 Länder - - - - - Gem. - - - - Anmerkungen: 1) Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten. Die Mindereinnahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer aufgrund der Förderung der Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse werden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur vollständig kompensiert. Hierzu ist im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur ab 2019 im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung jeweils auf Grundlage aktueller Berechnungen eine Erstattung an den Epl. 60 vorzusehen.5. Erfüllungsaufwand 5.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. 5.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. 5.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Zollverwaltung entsteht im Einzelplan 08 folgender Erfüllungsaufwand: Durch die Anpassung des IT-Verfahrens für die vorgesehene Absenkung der Steuerentlastungsbeträge für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse im Jahr 2021 wird ein Erfüllungsaufwand von 225.000 Euro entstehen, der im Jahr 2020 anfällt. Diese Absenkung der Steuerentlastungsbeträge im Jahr 2021 erfordert, dass ca. 16 Mio. geänderte Kraftfahrzeugsteuerbescheide versandt werden müssen. Dadurch entstehen Kosten für Erstellung, Druck und Versand der Bescheide in Höhe von rd. 11 Mio. Euro, die in Höhe von 9 Mio. Euro im Jahr 2021 und in Höhe von 2 Mio. Euro im Folgejahr 2022 anfallen. – Im Zusammenhang mit der Neufestsetzung der Kraftfahrzeugsteuer ist von einem vorübergehenden personellen Mehraufwand für ca. 1,5 Prozent der voraussichtlich betroffenen Steuerfälle im Jahr 2021 in Höhe von rd. 2,4 Mio. Euro auszugehen (10 Minuten durchschnittliche Bearbeitungszeit je Fehlerfall). Im Folgejahr 2022 fällt ein Erfüllungsaufwand zur personellen Bearbeitung für ca. 1 Prozent der betroffenen Steuer- fälle in Höhe von rd. 0,6 Mio. Euro an (8 Minuten durchschnittliche Bearbeitungszeit je Fehlerfall). Erfahrungsgemäß tritt bei ca. 10 Prozent der Bescheidadressaten ein Auskunftsbedarf auf, der in telefonischen, elektronischen oder schriftlich gestellten Anfragen an die Finanzbehörden herangetragen wird (5 Minuten durchschnittliche Bearbeitungszeit je Anfrage). Aus diesem Grunde wird ein Erfüllungsaufwand im Jahr 2021 für die Entgegennahme und Beantwortung von vermehrten Anfragen der von diesen Steuerscheiden betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Höhe von rd. 8 Mio. Euro anfallen. Im Folgejahr 2022 wird von einer Anfragequote von ca. 5 Prozent mit einem Erfüllungsaufwand in Höhe von rd. 1,8 Mio. Euro ausgegangen. Erfahrungsgemäß wird bei Steuerneufestsetzungen ein erhöhtes Volumen an Rechtsbehelfen auftreten (durchschnittliche Bearbeitungszeit 240 Minuten je Fall, bei Ruhendstellen 5 Minuten je Fall). Bei einer voraussichtlichen Rechtsbehelfsquote von ca. 2,5 Prozent ergibt sich im Jahr 2021 ein Erfüllungsaufwand in Höhe von rd. 6,7 Mio. Euro. Im Folgejahr 2022 beträgt der Erfüllungsaufwand rd. 1,1 Mio. Euro. 2021 2022 Personalbedarf AK gD AK mD Summe AK Bereich AK gD AK mD Summe AK Bereich Festsetzung HZÄ 2,4 21,8 24,3 0,6 5,3 5,9 Zentrale Auskunft 8,1 73,2 81,3 1,9 16,9 18,8 Rechtsbehelfe 6,8 61,6 68,4 1,1 9,9 11,0 Summe AK/Laufbahn 17,4 156,6 174,0 3,6 32,1 35,7 Der Erfüllungsaufwand im Einzelplan 08 ist aus den Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe zu decken.6. Weitere Kosten Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen ab 2021 geringfügige direkte sonstige Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 7. Weitere Gesetzesfolgen Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituation von Frauen und Männern sind keine Auswirkungen erkennbar, die gleichstellungspolitischen Zielen gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zuwiderlaufen. VII. Befristung; Evaluierung Die Regelungen sollen dauerhaft wirken, so dass eine Befristung nicht in Betracht kommt. Eine Evaluierung der Regelungen ist nicht erforderlich. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes) Zu Nummer 1 (Nummer 7 Buchstabe b) Durch die Anhebung der Steuerentlastungsbeträge je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse in § 9 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 KraftStG von bisher 2 Euro auf 2,32 Euro bei Fremdzündungsmotoren und von bisher 5 Euro auf 5,32 Euro bei Selbstzündungsmotoren werden diese schadstoffarmen Fahrzeuge im Vergleich zur bisherigen Rechtslage noch besser gestellt. Der ökologisch orientierte Anreiz wird damit gestärkt. Der angefügte Satz 2 dient der Rechtsklarheit hinsichtlich möglicher Entlastungsüberhänge. Sie führen nicht zu negativer Kraftfahrzeugsteuer. Zu Nummer 2 (Nummer 12 Buchstabe g – neu) Zur weiteren Verstärkung der ökologischen Komponente für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse beträgt die Steuerentlastung je angefangene 100 Kubikzentimeter Hubraum für die Dauer von zwei Jahren ab dem Beginn der Abgabenerhebung nach dem Infrastrukturabgabengesetz für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotoren 2,45 Euro und mit Selbstzündungsmotoren 5,45 Euro. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Artikel 2 bestimmt zur Gewährleistung von Rechtsklarheit, dass die Änderung durch das vorliegende Gesetz am zweiten Tag nach der Verkündung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in Kraft tritt.Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (NKR-Nr. 4086 BMF) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand: Keine Auswirkungen Wirtschaft Erfüllungsaufwand: Keine Auswirkungen Verwaltung Bund Einmaliger Erfüllungsaufwand: 31,8 Mio. Euro Das Ressort hat die Gesetzesfolgen nachvollziehbar und plausibel dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Im Jahr 2015 wurden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um mit Einführung einer Infrastrukturabgabe den Übergang von einer vorwiegend steuerfinanzierten zur überwiegend nutzerfinanzierten Infrastruktur im Bereich der Bundesfernstraßen zu gewährleisten. Mit der Anpassung des zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes soll den Bedenken der EU-Kommission hinsichtlich der Steuerentlastungsbeträge bei der Kraftfahrzeugsteuer zur Vermeidung der finanziellen Doppelbelastung bei Einführung der Infrastrukturabgabe Rechnung getragen werden. In dem Regelungsvorhaben werden die Steuerentlastungsbeträge für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse mit besonders geminderten Schadstoffemissionen erhöht. Dies verstärkt die ökologische Anreizwirkung. II.1. Erfüllungsaufwand Für Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand.Verwaltung (Bund) Der Zollverwaltung entsteht in Jahren 2020, 2021 und 2022 einmaliger Erfüllungsaufwand von insgesamt etwa 31,8 Mio. Euro. Der Erfüllungsaufwand entsteht aus:  Anpassung des IT-Verfahrens für die vorgesehene Absenkung der Steuerentlastungsbeträge für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse (225.000 Euro im Jahr 2020).  Erstellung, Druck und Versand der ca. 16 Mio. geänderten Kraftfahrzeugsteuerbescheide (9 Mio. Euro im Jahr 2021 und 2 Mio. Euro im Folgejahr 2022).  Vorübergehendem personellen Mehraufwand für ca. 1,5 Prozent der voraussichtlich betroffenen Steuerfälle im Jahr 2021 (10 Minuten durchschnittliche Bearbeitungszeit je Fehlerfall und Gesamtaufwand von etwa. 2,4 Mio. Euro) und für ca. 1 Prozent der betroffenen Steuerfälle im Folgejahr 2022 (8 Minuten durchschnittliche Bearbeitungszeit je Fehlerfall und Gesamtaufwand von etwa 0,6 Mio. Euro).  Auskunftsbedarf bei ca. 10 Prozent der Bescheidadressaten im Jahr 2021, der in telefonischen, elektronischen oder schriftlich gestellten Anfragen an die Finanzbehörden herangetragen wird (5 Minuten durchschnittliche Bearbeitungszeit je Anfrage und Gesamtaufwand von etwa 8 Mio. Euro). Im Folgejahr 2022 wird von einer Anfragequote von ca. 5 Prozent mit einem Erfüllungsaufwand von etwa 1,8 Mio. Euro ausgegangen.  Rechtsbehelfen (durchschnittliche Bearbeitungszeit 240 Minuten je Fall, bei Ruhendstellen 5 Minuten je Fall). Bei einer voraussichtlichen Rechtsbehelfsquote von ca. 2,5 Prozent ergibt sich ein Erfüllungsaufwand von etwa 6,7 Mio. Euro im Jahr 2021 und 1,1 Mio. Euro im Jahr 2022. Das Ressort hat die Gesetzesfolgen nachvollziehbar und plausibel dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Schleyer Vorsitzender Berichterstatter